text string | label int64 |
|---|---|
hat sich ergeben: Gemäss Handelsregistereintrag vom 11. Mai 1999 wandelte X._ seine Einzelfirma Y._ rückwirkend per 31. Dezember 1998 (Übernahmebilanz) in die Y._ GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, um. Gestützt hierauf nahm die Steuerverwaltung der Stadt Schaffhausen bei der Staats- und Gemeindesteuer 1999/2000 eine Gegenwartsbemessung für das Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit vor. Überdies schritt die Steuerverwaltung gestützt auf Art. 41d Abs. 1 des hier noch anwendbaren Steuergesetzes des Kantons Schaffhausen vom 17. Dezember 1956 (aStG) zu einer Neuveranlagung für die Steuerperiode 1997/98 infolge Zwischenveranlagung per 1. Januar 1999. Demgegenüber verlangte der Beschwerdeführer, die Zwischenveranlagung sei per 31. Dezember 1998 vorzunehmen. Einen Rekurs des Steuerpflichtigen gegen die Neuveranlagung wies das Obergericht mit Entscheid vom 11. Januar 2002 ab. Hiergegen richtet sich die staatsrechtliche Beschwerde von X._. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt, sondern nur die Akten. | 0 |
A.- Der 1980 geborene K._ absolvierte nach Abschluss der Lehre als Elektroniker vom 10. Juli bis 20. Oktober 2000 die Rekrutenschule. Per 15. Januar 2001 war er in die Unteroffiziersschule aufgeboten. K._ meldete sich am 30. November 2000 zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Nachdem die kantonale Arbeitslosenkasse die Taggelder bis zum 31. Dezember 2000 ausbezahlt hatte, unterbreitete sie die Sache dem kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) zum Entscheid über die Vermittlungsfähigkeit. Mit Verfügung vom 23. Februar 2001 verneinte das KIGA die Vermittlungsfähigkeit für die Zeit ab 30. November 2000. Im Zusammenhang mit der Rückforderung der geleisteten Arbeitslosentaggelder stellte sich K._ auf den Standpunkt, er sei zu 100 % vermittlungsfähig gewesen. Die Arbeitslosenkasse machte ihn darauf aufmerksam, dass er gegen die KIGA-Verfügung Beschwerde erheben könne. B.- Mit Beschwerde beantragte K._ sinngemäss die Bejahung der Vermittlungsfähigkeit und die Verneinung eines Rückforderungsanspruches für die ausgerichteten Taggelder. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die Beschwerde mit Entscheid vom 16. Mai 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert K._ sinngemäss das im vorinstanzlichen Verfahren gestellte Rechtsbegehren. Das KIGA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1945 geborene M._ war von 1962 bis zur Betriebseinstellung Ende 1997 in der H._ AG als Schreiner angestellt. Anschliessend war er - abgesehen von einem kurzzeitigen Einsatz für eine Temporärfirma - arbeitslos. Im April 1998 musste er sich in der Klinik X._ einer Hüftgelenksoperation unterziehen. Am 21. Dezember 1998 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden holte nebst Auskünften der ehemaligen Arbeitgeberfirma vom 11. Januar 1999 die Stellungnahmen des Chirurgen Dr. med. W._, vom 18. Januar 1999 (mit weiteren Berichten) und vom 18. Januar 2000 sowie des Hausarztes Dr. med. C._ vom 26. Januar 1999 ein. Ferner liess sie die Eingliederungsstätte der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y._, wo der Versicherte vom 21. Juni bis 17. September 1999 weilte, die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten abklären (Schlussbericht vom 15. September 1999). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügungen vom 23. Juni 2000 für die Zeit vom 1. Februar bis 30. September 1999 eine befristete ganze und ab 1. Oktober 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 64 % eine halbe Invalidenrente zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Oktober 1999 beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 10. Oktober 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ den im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Antrag erneuern; eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Vorinstanz und IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Die 1951 geborene J. F._, Mutter von P., geb. 1977, A., geb. 1979, und S., geb. 1980, war seit ihrer Heirat im Jahre 1975 neben ihrer Haushaltstätigkeit vollzeitlich als nicht entlöhnte Mitarbeiterin im Bäckereibetrieb ihres Ehemannes K. F._ beschäftigt. Am 24. Mai 1992 erlitt sie eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS), auf Grund deren persistierenden Folgebeschwerden sie ihre bisherige ausserhäusliche Tätigkeit nach mehreren gescheiterten Arbeitsversuchen aufgab und sich am 7. Juni 1994 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zog ein zuhanden des Unfallversicherers erstelltes Gutachten des Dr. med. W._, Klinik für Neurologie, Spital X._, vom 23. Juni 1994, Berichte des Hausarztes Dr. med. L._, Spezialarzt FMH für Allgemeine Medizin, vom 19. August 1994 und 7. September 1996 sowie des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 8. Dezember 1994, ein Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB), vom 26. April 1995 sowie Berichte des Dr. med. G._, Schmerzklinik Y._, vom 22. Juni und 22. Juli 1996 bei, liess einen Abklärungsbericht Haushalt vom 28. September 1994 erstellen und holte Auszüge aus den individuellen Konten (IK) der Versicherten ein. Gestützt darauf sprach sie J. F._, nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, auf der Basis eines Arbeits- und Erwerbsunfähigkeitsgrades von 100 % vom 24. Mai 1992 bis 30. Juni 1994, von 50 % vom 1. Juli bis 31. August 1994 und von 25 % ab 1. September 1994 mit Wirkung ab 1. Juni 1993 befristet bis Ende August 1994 eine ganze Invalidenrente zu, die im Hinblick auf die ab Mai 1993 durchgehend bestehende 50 %ige Invalidität des Ehemannes als Hälfte einer ganzen Ehepaar-Invalidenrente ausgerichtet wurde (Verfügung vom 20. Januar 1997). B.- J. F._ liess hiegegen Beschwerde erheben und unter Auflegung von Berichten der Frau Dr. phil. O._, Neuropsychologisches Ambulatorium, vom 12. Februar 1997, des Dr. med. N._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 23. Oktober 1997 sowie des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 11. und 12. Dezember 1997 die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Juni 1993 beantragen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Rechtsvorkehr gut, hob die Verfügung vom 20. Januar 1997 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen sowie zur anschliessenden neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 7. Dezember 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellen K., P., A. und S. F._ als Erben der am 10. März 2000 verstorbenen J. F._, welcher die IV-Stelle zufolge einer Krebserkrankung ab 1. April 1998 eine Viertelsrente und ab 1. Juli 1998 eine ganze Invalidenrente zugesprochen hatte, das Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache an das kantonale Gericht zum Neuentscheid im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen; eventualiter sei den Erben von J. F._ für den Zeitraum vom 1. September 1994 bis 30. Juni 1998 die Hälfte einer ganzen Ehepaar-Invalidenrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem X._ (geb. 1944) zuvor bei der Generaldirektion der Post gearbeitet hatte, trat er am 1. Juli 1994 eine Tätigkeit als technischer Beamter im Bundeamt Y._ an. Er war in der 23. Besoldungsklasse eingereiht. Das Dienstverhältnis entwickelte sich nicht zufriedenstellend; es bestand eine Diskrepanz zwischen dem Pflichtenheft und der von X._ tatsächlich geleisteten Arbeit. Es wurde daher beabsichtigt, ihn für die Amtsdauer 1997 bis 2000 unter Vorbehalt eines geänderten Pflichtenhefts und einer allfällig damit verbundenen Rückstufung als Beamten wiederzuwählen. Die entsprechende Verfügung wurde nicht zugestellt, und X._ war daher für die Amtsdauer 1997 bis 2000 als Beamter in der 23. Besoldungsklasse wiedergewählt. Im Hinblick auf die neue Amtsperiode forderte das Bundeamt Y._ X._ auf, einer Wiederwahlvereinbarung zuzustimmen, wonach er ein neues Pflichtenheft erhalten und in die 20. Besoldungsklasse zurückgestuft würde. Da die Zustimmung ausblieb, verfügte das Bundesamt am 5. September 2000, X._ werde ab 1. Januar 2001 als Angestellter aufgrund eines neuen Pflichtenhefts in der Besoldungsklasse 20 weiterbeschäftigt. X._ erhob gegen diese Verfügung Beschwerde an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK); er beantragte insbesondere die Wiederwahl als Beamter in der Besoldungsklasse 23 mit dem Vorbehalt einer Überprüfung des Pflichtenhefts; eventuell stellte er den Antrag, dass der Bund eine Besoldungsgarantie von zwei Jahren und die Arbeitgeberbeiträge auf dem garantierten versicherten Verdienst übernehme. Das Departement wies die Beschwerde am 6. Dezember 2001 ab. Am 21. Januar 2002 focht X._ diesen Beschwerdeentscheid bei der Eidgenössischen Personalrekurskommission an, wobei er die Anstellung in der 23. Besoldungsklasse beantragte bzw. eventualiter um Feststellung ersuchte, dass er eine Besoldungsgarantie von zwei Jahren geniesse und der Bund anschliessend die Arbeitgeberbeiträge auf dem garantierten versicherten Verdienst übernehme. Mit Entscheid vom 25. April 2002 wies die Eidgenössische Personalrekurskommission die Beschwerde ab und bestätigte den Beschwerdeentscheid des UVEK vom 6. Dezember 2001. Am 21. Januar 2002 focht X._ diesen Beschwerdeentscheid bei der Eidgenössischen Personalrekurskommission an, wobei er die Anstellung in der 23. Besoldungsklasse beantragte bzw. eventualiter um Feststellung ersuchte, dass er eine Besoldungsgarantie von zwei Jahren geniesse und der Bund anschliessend die Arbeitgeberbeiträge auf dem garantierten versicherten Verdienst übernehme. Mit Entscheid vom 25. April 2002 wies die Eidgenössische Personalrekurskommission die Beschwerde ab und bestätigte den Beschwerdeentscheid des UVEK vom 6. Dezember 2001. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. Mai 2002 stellt X._ die Anträge, der Entscheid der Rekurskommission sei teilweise aufzuheben und es sei festzustellen, dass er eine Besoldungsgarantie von zwei Jahren geniesse und der Bund anschliessend die Arbeitgeberbeiträge auf dem garantierten versicherten Verdienst zu übernehmen habe. Das UVEK beantragt vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Personalrekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. Beide Behörden haben die Akten eingereicht. | 0 |
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Zivilprozess), hat sich ergeben: A.- a) Die X._ AG gewährte am 10. November 1993 B._ ein Darlehen von 25 Millionen Franken. Dieser hatte dafür Sicherheiten zu leisten; vereinbart wurden die Verpfändung von 4000 Namenaktien der X._ AG à nominal Fr. 1000.-- und von einem ebenfalls von der Darlehensgeberin ausgegebenen Partizipationsschein über 2 Millionen Franken sowie die Abtretung von diversen Forderungen aus anderen Vertragsverhältnissen. In der Folge wurde nur der Partizipationsschein verpfändet und - gestützt auf die von den Parteien am 11. November 1993 separat abgeschlossene als "Faustpfandverschreibung" bezeichnete Vereinbarung - der X._ AG übergeben. Anstelle der erwähnten Namenaktien, deren Eigentümer er nicht war, trat B._ als Sicherheit eine Darlehensforderung gegenüber A._ über 22,5 Millionen Deutsche Mark und die ihm diesbezüglich zustehenden Pfandrechte ab, wobei diese Darlehensforderung aufgrund bestehender so genannter Put- und Call-Optionen (Verkaufs- und Kaufrechte) für die Parteien dieses Vertrages mit der Möglichkeit verbunden war, jederzeit in das Eigentum an den Aktien der X._ AG umgewandelt zu werden. b) Am 17. März 1994 kündigte die X._ AG das Darlehen auf den 1. April 1994. Nachdem B._ es nicht zurück bezahlt hatte, trat die X._ AG am 11. Mai 1994 die Kapitalforderung ohne die aufgelaufenen Zinsen an die Y._ AG ab. Gleichzeitig mit der Notifikation dieser Zession teilte die Y._ AG B._ mit, sie habe die von ihm gestellten Pfänder und anderen Sicherheiten verwertet und sei dadurch "Eigentümer von 100 % des Aktien- und Partizipationsschein-Kapitals der X._ AG geworden". Dabei hatte sich die Y._ AG die Rechte am Partizipationsschein durch Selbsteintritt verschafft. Hinsichtlich der vom Beklagten ersatzweise als Sicherheit abgetretenen Darlehensforderung hatte dagegen A._ die ihm zustehende Put-Option ausgeübt, was zur Folge hatte, dass die der Y._ AG aufgrund der Abtretung zustehende Darlehensforderung ihm gegenüber in ein Eigentumsrecht an den Aktien der X._ AG umgewandelt wurde. Mit Schreiben der Y._ AG vom 2. November 1995 wurde B._ mitgeteilt, dass die erfolgte Verwertung der gestellten Sicherheiten einen Erlös von Fr. 14'678'212.-- ergeben habe, so dass bezüglich der Darlehenskapitalforderung von 25 Millionen ein Ausfall im Umfang von Fr. 10'321'788.-- entstanden sei. Als für diese Abrechnung massgeblich wurde eine von der Z._ AG vorgenommene beigelegte Unternehmensbewertung der X._ AG bezeichnet. B.- Mit Klage vom 7. September 1995 beim Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt verlangte die X._ AG von B._ die Bezahlung von Darlehenszinsforderungen sowie Ersatzforderungen aus Mandatsauslagen in der Höhe von insgesamt Fr. 1'473'749. 75 nebst Zins, zuzüglich Zahlungsbefehls- und Arrestkosten von Fr. 2'208.--; zudem beantragte sie die Beseitigung des Rechtsvorschlags und die Unterbrechung der Verjährung in der angehobenen Betreibung. Mit Urteil vom 30. Dezember 1998 wies das Zivilgericht die Klage vollumfänglich ab. Es erwog im Wesentlichen, dass die von der Klägerin geltend gemachte Zinsforderung auch nach der Abtretung der Hauptforderung an die Y._ AG durch die ihr gemäss Darlehensvertrag vom 10. November 1993 eingeräumten Sicherheiten abgedeckt sei und dass nicht nur die Y._ AG, sondern auch sie eine Abrechnungspflicht treffe, für die sie den Beweis erbringen müsse, was ihr jedoch nicht gelungen sei. Eine Appellation der Klägerin mit dem gegenüber der ersten Instanz auf die Zinsforderung von Fr. 1'158'981. 90 nebst Zins reduzierten Begehren hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 20. Dezember 2000 teil- weise gut. Es verurteilte den Beklagten zur Zahlung von Fr. 1'128'471. 25 an die Klägerin und wies die Mehrforderung ab. C.- B._ hat das Urteil des Appellationsgericht sowohl mit Berufung wie auch mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 2 BV angefochten. Mit letzterer beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an das Appellationsgericht. Die Beschwerdegegnerin stellt den Antrag, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Appellationsgericht hat eine Vernehmlassung eingereicht, in welcher es sich zum angefochtenen Urteil und zu den Rügen des Beschwerdeführers äussert, ohne einen ausdrücklichen Antrag auf Abweisung der Beschwerde zu stellen. Dem Gesuch der Beschwerdegegnerin um Sicherstellung der Parteientschädigung ist mit Präsidialverfügung vom 29. August 2001 stattgegeben und der Beschwerdeführer zur Überweisung eines Betrags von Fr. 20'000.-- verpflichtet worden. | 0 |
A.- H._, geboren 1966, ist als Krankenschwester im Alters- und Pflegeheim Z._ angestellt und bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden Zürich) obligatorisch für die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 20. Mai 1997 erlitt sie einen Verkehrsunfall, als ein entgegenkommender Personenwagen ins Schleudern geriet und mit ihrem Fahrzeug zusammenstiess. Sie zog sich dabei ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) sowie eine Thoraxkontusion zu. Im Spital X._, wo sich die Versicherte bis zum 22. Mai 1997 aufhielt, wurden keine neurologischen Ausfälle festgestellt. Die weiterbestehenden Nackenschmerzen und Verspannungen im Bereich der HWS besserten sich nach ambulanter Physiotherapie, sodass die Arbeit ab 21. Juli 1997 zu 50 % und ab 29. September 1997 wieder voll im Rahmen der bisherigen Tätigkeit von 80 % aufgenommen werden konnte. Anlässlich einer ärztlichen Konsultation vom 13. August 1998 gab die Versicherte an, ohne Therapie wieder vermehrt an Nacken- und Schulterbeschwerden zu leiden. Der behandelnde Arzt Dr. med. S._ fand keine wesentlichen objektiven Befunde und schlug eine vertrauensärztliche Untersuchung vor. Nach einer Untersuchung der Versicherten durch Prof. Dr. med. V._, erliess die Zürich am 10. Februar 2000 eine Verfügung, mit welcher sie die Übernahme der Heilbehandlungskosten auf den 15. Februar 2000 einstellte, eine Integritätsentschädigung von 8 % zusprach und den Rentenanspruch mangels einer Invalidität verneinte. Nachdem die Versicherte einspracheweise eine Verletzung der Mitwirkungsrechte in Zusammenhang mit der Beurteilung durch Prof. Dr. med. V._ gerügt hatte, teilte ihr die Zürich mit, dass eine rheumatologische Begutachtung durch Dr. med. C._, Spital Y._, vorgesehen sei. Vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Häfliger, Luzern, lehnte die Versicherte die Begutachtung sinngemäss mit der Begründung ab, dass ein neurologisches und nicht ein rheumatologisches Gutachten einzuholen sei. Mit Schreiben vom 11. April 2000 hielt die Zürich an der vorgesehenen rheumatologischen Begutachtung durch Dr. med. C._ fest und wies darauf hin, dass bei einer Weigerung auf Grund der Akten entschieden und die Einsprache abgewiesen werde. Am 12. April 2000 liess sich die Versicherte dahin vernehmen, dass an der Ablehnung von Dr. med. C._ festgehalten werde. Mit Entscheid vom 30. August 2000 wies die Zürich die Einsprache mit der Begründung ab, dass keine Ablehnungsgründe vorgebracht würden, die Versicherte ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei und auf Grund der Akten zu entscheiden sei, wobei die Folgen der Beweislosigkeit von der Versicherten zu tragen seien. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Versicherte geltend machen liess, es bestehe Anspruch auf eine neurologische anstelle einer rheumatologischen Abklärung und es hätte über das Ablehnungsbegehren verfügungsweise entschieden werden müssen, wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 12. September 2001 in dem Sinne gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid vom 30. August 2000 aufgehoben und die Sache an die Zürich zurückgewiesen wurde, damit sie die Versicherte unter Androhung der Rechtsfolgen nochmals auffordere, sich der (zu Recht angeordneten) rheumatologischen Begutachtung durch Dr. med. C._ zu unterziehen, und alsdann über die Einsprache neu entscheide. C.- Die Zürich führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei der Einspracheentscheid vom 30. August 2000 zu bestätigen. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, die Androhung der Rechtsfolgen sei ordnungsgemäss erfolgt und es seien die Voraussetzungen zu einem Aktenentscheid erfüllt gewesen. H._ lässt sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und der Feststellung vernehmen, dass sie nunmehr bereit sei, sich dem von der Zürich verlangten rheumatologischen Gutachten zu unterziehen. Die zur Vernehmlassung beigeladene CSS Versicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
(interkantonale Doppelbesteuerung, Hauptsteuerdomizil), hat sich ergeben: A.- Als kinderloses Zweiverdienerehepaar gingen A. und B.C._ einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nach, beide im Kanton Bern und jeweils in nichtleitender Stellung, der Ehemann in einer Bieler Garage, seine Gattin als Bankangestellte in Bern-Liebefeld. Seit 1992 bewohnten sie allein ein 5-Zimmer-Eigenheim in Vaz/Obervaz GR, wo sie unbeschränkt steuerpflichtig waren. Im Laufe des Jahres 1995 erstanden sie ein 1 1/2-Zimmer-Studio in Oberdorf SO, sozusagen auf halbem Weg zwischen ihren jeweiligen Arbeitsorten. B.- Mit Steuerdomizilentscheid vom 7. April 1999 machte der Kanton Solothurn gegenüber A. und B.C._ den unbeschränkten Besteuerungsanspruch für das Steuerjahr 1998 geltend. Dieser Vorentscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Gegen die darauf gründende definitive Veranlagungsverfügung vom 9. August 1999 betreffend die Staatssteuer 1998 erhoben die Eheleute C._ am 12. August 1999 Einsprache, wobei sie in erster Linie die unbeschränkte Steuerhoheit des Kantons Solothurn als solche anfochten; unter diesem Vorbehalt beantragten sie im Weiteren, der auf der Hypothek ihrer Eigentums-Studiowohnung gewährte Schuldzinsenabzug sei zu erhöhen. Auf die Einsprache wurde mit Entscheid vom 22. Oktober bzw. 8. November 1999 sinngemäss nicht eingetreten, soweit sie das solothurnische Hauptsteuerdomizil in Frage stellte, da schon der unangefochten gebliebene KompetenzVorentscheid diese Frage rechtskräftig entschieden habe; insoweit wurde die Einsprache aber als Revisionsbegehren entgegengenommen und abgewiesen. Indessen wurden die abzugsfähigen Schuldzinsen antragsgemäss erhöht. Gegen den Revisionsentscheid der Einsprachebehörde gelangten die Eheleute C._ am 6. Dezember 1999 ans Steuergericht des Kantons Solothurn, das ihren Rekurs mit Urteil vom 12. März 2001 vollumfänglich abwies. Dabei beurteilte das Steuergericht keine materiellen Gesichtspunkte zur Domizilfrage, sondern prüfte nur die Revisionsvoraussetzungen, die es als nicht erfüllt erachtete. C.- Am 13. Dezember 1999 erliess die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden gegenüber den Eheleuten C._ die definitive Veranlagungsverfügung bezüglich der ordentlichen Staatssteuer 1997/98. D.- Hiergegen haben A. und B.C._ mit Eingabe vom 28. Januar 2002 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, die Doppelbesteuerung durch die Kantone Solothurn und Graubünden für das Steuerjahr 1998 sei (mit den jeweiligen Veranlagungsverfügungen) aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Steuerhoheit für ihr Einkommen und Vermögen (ausgenommen für das Liegenschaftsvermögen im Kanton Solothurn) dem Kanton Graubünden und der Gemeinde Vaz/Obervaz zukomme. Eventualiter sei die Sache an die betroffenen Kantonen zur neuen Beweiserhebung und Entscheidfindung zurückzuweisen. Das solothurnische Steueramt schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit sie sich gegen diesen Kanton richtet. Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. Januar 1998 wurde B._ durch die Stadtpolizei Zürich wegen Befahrens eines Busstreifens mit einer Ordnungsbusse von Fr. 60.-- belegt und, nachdem die Busse nicht fristgerecht bezahlt worden war, am 9. März 1998 verzeigt. Anschliessend unternahm das Polizeirichteramt der Stadt Zürich mehrere erfolglose Versuche, die entsprechende Bussenverfügung vom 13. März 1998 zuzustellen. Am 2. September 1998 wurde B._ zwecks Zustellung der Bussenverfügung im automatisierten Fahndungssystem RIPOL zur Aufenthaltsnachforschung ausgeschrieben. Diese Massnahme führte schliesslich dazu, dass B._ am 24. Januar 1999 im Rahmen der Grenzkontrolle am Flughafen Zürich-Kloten von der Flughafenpolizei erkannt wurde und der Polizei zu Handen des Polizeirichteramts der Stadt Zürich Fr. 60.-- bezahlte. Die in der Folge aufgrund einer Strafanzeige von B._ gegen Unbekannt angehobene Strafuntersuchung wegen Amtsmissbrauchs, Verletzung des Amtsgeheimnisses und Nötigung stellte die Bezirksanwaltschaft Bülach mit Verfügung vom 6. September 2000 ein. Den vom Anzeigenden dagegen erhobenen Rekurs wies der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Bülach mit Verfügung vom 17. Oktober 2000 ab. Gegen diesen Entscheid gelangte B._ mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich und beantragte im Wesentlichen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Strafuntersuchung weiterzuführen. Das Obergericht wies die Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 17. November 2001 ab, soweit es auf das Rechtsmittel eintrat. Die in der Folge aufgrund einer Strafanzeige von B._ gegen Unbekannt angehobene Strafuntersuchung wegen Amtsmissbrauchs, Verletzung des Amtsgeheimnisses und Nötigung stellte die Bezirksanwaltschaft Bülach mit Verfügung vom 6. September 2000 ein. Den vom Anzeigenden dagegen erhobenen Rekurs wies der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Bülach mit Verfügung vom 17. Oktober 2000 ab. Gegen diesen Entscheid gelangte B._ mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich und beantragte im Wesentlichen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Strafuntersuchung weiterzuführen. Das Obergericht wies die Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 17. November 2001 ab, soweit es auf das Rechtsmittel eintrat. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 2. Februar 2002 verlangt B._ sinngemäss die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts vom 17. November 2001 wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit 1979. Er wurde ihm am 27. Juli 2000 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (mindestens 1,32 g/kg) für die Dauer von zwei Monaten entzogen. Am 25. September 2000 geriet X._ gegen Mitternacht auf der Fahrt von Ennetturgi nach Oberrohrdorf in eine Verkehrskontrolle. Die Blutanalyse ergab eine rückgerechnete Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,10 g/kg. Nach seinen eigenen Angaben hatte er im Laufe des Tages Ponstan und drei Zuckerstücke mit Klosterfrau-Melissengeist zu sich genommen und den alkoholhaltigen Halsspray Collunosol benützt; am Abend habe er 2,5 dl Rotwein und 3 dl Bier getrunken. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 27. Februar 2001 gestützt auf Art. 91 Abs. 1 SVG zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 21 Tagen und einer Busse von Fr. 2'500.--. Das Urteil erwuchs in Rechtskraft. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 27. Februar 2001 gestützt auf Art. 91 Abs. 1 SVG zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 21 Tagen und einer Busse von Fr. 2'500.--. Das Urteil erwuchs in Rechtskraft. B. Am 2. November 2000 verfügte das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau einen Führerausweisentzug von 20 Monaten. Das Departement des Innern des Kantons Aargau wies eine Beschwerde von X._ ab. Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 20. Februar 2002 ab. Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 20. Februar 2002 ab. C. X._ führt eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, es seien das Verwaltungsgerichtsurteil vom 20. Februar 2002 aufzuheben und die Dauer des Führerausweisentzuges auf 12 Monate festzusetzen. Im Übrigen sei die Sache zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet (act. 7). Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt Gutheissung der Beschwerde (act. 10). | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1981 geborene W._ war vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2000 bei der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend SWICA) obligatorisch krankenpflegeversichert. Seit 1. Januar 2001 ist sie dies bei der Sanitas Krankenversicherung (nachfolgend Sanitas). Vom 4. bis 22. Dezember 2000 war die Versicherte auf Grund einer dermatologischen Erkrankung bei Frau Dr. med. M._, Dermatologie/Allergologie, in Behandlung. Diese stellte am 22. Dezember 2000 für ihre Bemühungen sowie für die Abgabe diverser Medikamente - insbesondere vier Packungen Roaccutan 20 mg à 100 Kapseln - eine Rechnung im Gesamtbetrag von Fr. 1811.-. Mit Schreiben vom 20. Februar 2001 teilte die SWICA der Versicherten mit, gemäss Angaben von Frau Dr. med. M._ habe sie täglich 2 Kapseln Roaccutan einzunehmen, was vom 4. bis 31. Dezember 2000 (Ende der Versicherungspflicht) 52 Stück entspreche. Für diese Zeit seien demnach lediglich die Kosten für eine Packung dieses Medikaments im Betrag von Fr. 331.10 abgerechnet worden. Die Vergütung für die restlichen Packungen könne die Versicherte bei ihrer neuen Krankenkasse einfordern. Mit Schreiben vom 26. April 2001 lehnte die Sanitas die Übernahme der Kosten für die übrigen drei Packungen des Medikaments ab. Mit Verfügung vom 23. Mai 2001 hielt die SWICA an ihrem Standpunkt gemäss Schreiben 20. Februar 2001 fest. Mit Verfügung vom 30. Mai 2001 verneinte die Sanitas ihre Leistungspflicht, da die Behandlung bei Frau Dr. med. M._ vor Versicherungsbeginn erfolgt sei. Die gegen die Verfügung vom 23. Mai 2001 von der Versicherten und von der Sanitas erhobenen Einsprachen wies die SWICA mit Entscheid vom 16. Juli 2001 ab. A. Die 1981 geborene W._ war vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2000 bei der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend SWICA) obligatorisch krankenpflegeversichert. Seit 1. Januar 2001 ist sie dies bei der Sanitas Krankenversicherung (nachfolgend Sanitas). Vom 4. bis 22. Dezember 2000 war die Versicherte auf Grund einer dermatologischen Erkrankung bei Frau Dr. med. M._, Dermatologie/Allergologie, in Behandlung. Diese stellte am 22. Dezember 2000 für ihre Bemühungen sowie für die Abgabe diverser Medikamente - insbesondere vier Packungen Roaccutan 20 mg à 100 Kapseln - eine Rechnung im Gesamtbetrag von Fr. 1811.-. Mit Schreiben vom 20. Februar 2001 teilte die SWICA der Versicherten mit, gemäss Angaben von Frau Dr. med. M._ habe sie täglich 2 Kapseln Roaccutan einzunehmen, was vom 4. bis 31. Dezember 2000 (Ende der Versicherungspflicht) 52 Stück entspreche. Für diese Zeit seien demnach lediglich die Kosten für eine Packung dieses Medikaments im Betrag von Fr. 331.10 abgerechnet worden. Die Vergütung für die restlichen Packungen könne die Versicherte bei ihrer neuen Krankenkasse einfordern. Mit Schreiben vom 26. April 2001 lehnte die Sanitas die Übernahme der Kosten für die übrigen drei Packungen des Medikaments ab. Mit Verfügung vom 23. Mai 2001 hielt die SWICA an ihrem Standpunkt gemäss Schreiben 20. Februar 2001 fest. Mit Verfügung vom 30. Mai 2001 verneinte die Sanitas ihre Leistungspflicht, da die Behandlung bei Frau Dr. med. M._ vor Versicherungsbeginn erfolgt sei. Die gegen die Verfügung vom 23. Mai 2001 von der Versicherten und von der Sanitas erhobenen Einsprachen wies die SWICA mit Entscheid vom 16. Juli 2001 ab. B. Die hiegegen von der Versicherten und von der Sanitas erhobenen Beschwerden hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. März 2002 gut und hielt in den Erwägungen fest, dass die SWICA für die Kosten des Medikaments aufzukommen habe. B. Die hiegegen von der Versicherten und von der Sanitas erhobenen Beschwerden hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. März 2002 gut und hielt in den Erwägungen fest, dass die SWICA für die Kosten des Medikaments aufzukommen habe. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Die Versicherte und die Sanitas schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
(Versicherungsprämienabzüge und Sozialabzüge), hat sich ergeben: A.- X._ ist Mutter der 1971, 1973 und 1978 geborenen Kinder A._, B._ und C._. Sie ist geschieden. Die Kinder standen Ende 1996 noch in der Ausbildung. Sie erhielten von ihren Vätern Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 1'200.-- (A._ und B._) bzw. Fr. 1'350.-- (C._). Bei der Veranlagung von X._ für die direkte Bundessteuer 1997/98 gewährte die Veranlagungsbehörde den geltend gemachten Versicherungsabzug von Fr. 1'400.-- gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. g des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642. 11, in der Fassung vom 4. März 1996). Ein Sozialabzug nach Art. 35 DBG (ebenfalls in der Fassung vom 4. März 1996) wurde, da nicht begehrt, nicht gewährt. Das steuerbare Einkommen wurde auf Fr. 113'700.-- festgesetzt und dem Tarif nach Art. 36 Abs. 1 DBG für Alleinstehende unterstellt. B.- Im Einspracheverfahren beanspruchte die Pflichtige für ihre Kinder den Sozialabzug nach Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG zu je Fr. 5'600.-- bzw. eventuell je Fr. 5'100.--, den erhöhten Versicherungsprämienabzug gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. g DBG (Erhöhung um je Fr. 700.--, eventuell Fr. 600.-- pro Kind) sowie den Verheiratetentarif nach Art. 36 Abs. 2 DBG. Sie brachte vor, sie bestreite in erheblichem Umfang den Unterhalt ihrer Kinder, die sich alle noch in der Ausbildung befänden und für welche sie keine Unterhaltsbeiträge erhalte; im Übrigen käme sie ohnehin überwiegend für deren Unterhalt auf. Der Steuerkommissär wies die Einsprache am 14. Juni 2000 ab. X._ erhob hiegegen Beschwerde bei der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich. Sie verlangte, das Einkommen sei um Fr. 17'100.-- auf Fr. 96'600.-- herabzusetzen. Mit Entscheid vom 9. August 2001 hiess die Bundessteuer-Rekurskommission die Beschwerde gut. C.- Am 14. September 2001 hat das Kantonale Steueramt Zürich gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Es stellt den Antrag, es seien der Beschwerdegegnerin für die drei mündigen Kinder A._, B._ und C._ die Kinderabzüge von je Fr. 5'100.-- und die zusätzlichen Versicherungsprämienabzüge von je Fr. 600.-- zu verweigern, sowie es sei die Beschwerdegegnerin für die direkte Bundessteuer 1997/98 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 113'700.-- (zum Tarif gemäss Art. 36 Abs. 2 DBG) zu veranlagen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D.- Die Beschwerdegegnerin, die Vorinstanz und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1961 geborene B._ war im Sommer 1997 für die Alpgenossenschaft Z._ als Alphirtin tätig und gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis bei der Öffentlichen Krankenkasse Graubünden (im Folgenden ÖKK) für die kurzfristigen Leistungen obligatorisch unfallversichert. Am 24. September 1997 kam sie bei der Alpabfahrt mit ihrem Personenwagen von der Strasse ab, stürzte eine Böschung hinunter und erlitt ein HWS-Schleudertrauma, eine BWS- und Thoraxkontusion sowie eine commotio cerebri. Die ÖKK übernahm die Kosten der Heilbehandlung und richtete Taggelder aus. Nach Einholung von Formularberichten des Spitals X._, wo B._ vom 24. September bis 1. Oktober 1997 hospitalisiert war, der Hausärztin Frau Dr. med. M._, Allgemeinmedizin FMH, sowie des Dr. med. D._, Facharzt FMH für Innere Medizin, spez. Rheumatologie, liess sie die Versicherte zweimal durch Dr. med. H._, Leitender Arzt Neurologie der Klinik Y._, begutachten (Gutachten vom 11. November 1998 und 15. November 1999). Die ÖKK stellte ihre Leistungen mit Verfügung vom 2. März 2001 per 31. März 2001 ein. Auf Einsprache hin holte die ÖKK einen ärztlichen Bericht des Prof. Dr. med. O._, Facharzt für Neurologie FMH, vom 16. März 2001 ein, in welchem neu die Diagnosen einer Subluxation auf Höhe C4/5 und von Discusprotrusionen mit spondylotischer Einengung auf Höhe C3/4, C4/5 und C5/6 (ausgeprägter C4/5 und C5/6) rechts gestellt sowie die operative Behandlung dieser beiden Gesundheitsschäden vorgeschlagen wurde. Nach Einholung einer Stellungnahme ihres Vertrauensarztes vom 29. März 2001 verneinte die ÖKK die Unfallkausalität der von Prof. Dr. med. O._ diagnostizierten beiden Gesundheitsschäden im Bereich der HWS und wies die Einsprache mit Entscheid vom 26. April 2001 ab. A. Die 1961 geborene B._ war im Sommer 1997 für die Alpgenossenschaft Z._ als Alphirtin tätig und gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis bei der Öffentlichen Krankenkasse Graubünden (im Folgenden ÖKK) für die kurzfristigen Leistungen obligatorisch unfallversichert. Am 24. September 1997 kam sie bei der Alpabfahrt mit ihrem Personenwagen von der Strasse ab, stürzte eine Böschung hinunter und erlitt ein HWS-Schleudertrauma, eine BWS- und Thoraxkontusion sowie eine commotio cerebri. Die ÖKK übernahm die Kosten der Heilbehandlung und richtete Taggelder aus. Nach Einholung von Formularberichten des Spitals X._, wo B._ vom 24. September bis 1. Oktober 1997 hospitalisiert war, der Hausärztin Frau Dr. med. M._, Allgemeinmedizin FMH, sowie des Dr. med. D._, Facharzt FMH für Innere Medizin, spez. Rheumatologie, liess sie die Versicherte zweimal durch Dr. med. H._, Leitender Arzt Neurologie der Klinik Y._, begutachten (Gutachten vom 11. November 1998 und 15. November 1999). Die ÖKK stellte ihre Leistungen mit Verfügung vom 2. März 2001 per 31. März 2001 ein. Auf Einsprache hin holte die ÖKK einen ärztlichen Bericht des Prof. Dr. med. O._, Facharzt für Neurologie FMH, vom 16. März 2001 ein, in welchem neu die Diagnosen einer Subluxation auf Höhe C4/5 und von Discusprotrusionen mit spondylotischer Einengung auf Höhe C3/4, C4/5 und C5/6 (ausgeprägter C4/5 und C5/6) rechts gestellt sowie die operative Behandlung dieser beiden Gesundheitsschäden vorgeschlagen wurde. Nach Einholung einer Stellungnahme ihres Vertrauensarztes vom 29. März 2001 verneinte die ÖKK die Unfallkausalität der von Prof. Dr. med. O._ diagnostizierten beiden Gesundheitsschäden im Bereich der HWS und wies die Einsprache mit Entscheid vom 26. April 2001 ab. B. Beschwerdeweise liess B._ sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheides beantragen, soweit weitere Leistungen verweigert würden. Es sei ein neurologisches Gerichtsgutachten einzuholen; gegebenenfalls sei die ÖKK zu verpflichten, die Kosten eines operativen Eingriffs und der anschliessenden Heilbehandlung zu übernehmen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 13. November 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ ihre vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern. Die ÖKK schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die am 30. Dezember 1996 im Handelsregister eingetragene "X._ Druck GmbH" übernahm die Aktiven und Passiven der im Handelsregister eingetragenen Einzelfirma "Buchdruckerei Y._, Nachfolger A._" per 1. Juli 1996 zum Gesamtpreis von Fr. 400'000.--. Nicht übernommen wurde die Baute, die sich auf der Liegenschaft GB-Nr. **** in Z._ (Gemeinde W._) befand. In der Steuererklärung für die Sondersteuer auf Kapital- und Liquidationsgewinnen 1996 deklarierte A._ am 14. Mai 2001 einen Liquidationsgewinn wegen Überführung der Liegenschaft GB-Nr. **** ins Privatvermögen von Fr. 0.--. Die Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer veranlagte demgegenüber A.+B._ mit einem Liquidationsgewinn von Fr. 394'200.--. Mit Einsprache vom 27. Juli 2001 anerkannten die Einsprecher den Sachverhalt der Überführung der Geschäftsliegenschaft ins Privatvermögen und beantragten, den Liquidationsgewinn auf Fr. 33'600.-- festzusetzen. Sie bestritten den geschätzten Verkehrswert von Fr. 1'709'210.--, und zwar bezüglich des Ertrags- und des Realwertes. Die Kantonale Steuerkommission Schwyz wies die Einsprache mit Entscheid vom 25. September 2001 ab. In der Steuererklärung für die Sondersteuer auf Kapital- und Liquidationsgewinnen 1996 deklarierte A._ am 14. Mai 2001 einen Liquidationsgewinn wegen Überführung der Liegenschaft GB-Nr. **** ins Privatvermögen von Fr. 0.--. Die Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer veranlagte demgegenüber A.+B._ mit einem Liquidationsgewinn von Fr. 394'200.--. Mit Einsprache vom 27. Juli 2001 anerkannten die Einsprecher den Sachverhalt der Überführung der Geschäftsliegenschaft ins Privatvermögen und beantragten, den Liquidationsgewinn auf Fr. 33'600.-- festzusetzen. Sie bestritten den geschätzten Verkehrswert von Fr. 1'709'210.--, und zwar bezüglich des Ertrags- und des Realwertes. Die Kantonale Steuerkommission Schwyz wies die Einsprache mit Entscheid vom 25. September 2001 ab. B. Mit Eingabe vom 26. Oktober 2001 erhoben A.+B._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und beantragten, ausgehend von einem Verkehrswert von Fr. 1'426'000.-- sei der Liquidationsgewinn auf Fr. 111'000.-- zu reduzieren. Mit Entscheid vom 31. Januar 2001 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Beschwerde teilweise gut, ermittelte einen Verkehrswert von Fr. 1'673'000.-- und daraus resultierend einen steuerbaren Kapitalgewinn auf Geschäftsvermögen von Fr. 358'000.--. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. B. Mit Eingabe vom 26. Oktober 2001 erhoben A.+B._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und beantragten, ausgehend von einem Verkehrswert von Fr. 1'426'000.-- sei der Liquidationsgewinn auf Fr. 111'000.-- zu reduzieren. Mit Entscheid vom 31. Januar 2001 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Beschwerde teilweise gut, ermittelte einen Verkehrswert von Fr. 1'673'000.-- und daraus resultierend einen steuerbaren Kapitalgewinn auf Geschäftsvermögen von Fr. 358'000.--. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. A.+B._ erheben mit Eingabe vom 27. Februar 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 31. Januar 2002 sei aufzuheben und es sei von der Erhebung einer Sondersteuer auf Liquidationsgewinnen abzusehen. Eventuell sei auf den steuerlich berücksichtigten Abschreibungen von Fr. 262'840.-- die Sondersteuer auf Liquidationsgewinnen zu erheben. Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend, eine Überführung ins Privatvermögen habe nicht stattgefunden. Eventuell sei nach dem Grundsatz der Massgeblichkeit der Handelsbilanz die Sondersteuer nur auf den bei der Einzelfirma "Buchdruckerei Y._, Nachfolger A._" steuerlich berücksichtigten Abschreibungen von Fr. 262'840.-- zu erheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, die Verwaltung für die direkte Bundessteuer des Kantons Schwyz sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung direkte Bundessteuer, beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde. Sie machen im Wesentlichen geltend, Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens habe einzig und allein die Höhe des Kapitalgewinns betroffen. Das Bestehen einer steuerbaren Privatentnahme sei immer unbestritten gewesen, weshalb auf die neuen Vorbringen nicht einzutreten sei. Zur Abweisung des Eventualantrags verweisen sie auf das angefochtene Urteil. | 0 |
Sachverhalt: W._führte seit 1. Januar 1994 gemeinsam mit V._ die Kollektivgesellschaft R._ Co. und war ab diesem Zeitpunkt als Selbstständigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Zug angeschlossen. Am 31. Dezember 1997 gab er seine selbstständige Erwerbstätigkeit wieder auf. Mit Nachtragsverfügungen vom 1. Dezember 1998 und 23. Mai 2000 forderte die Ausgleichskasse von W._Beiträge als Selbstständigerwerbender für die Jahre 1994 bis 1997 nach. W._liess gegen die Nachtragsverfügungen für die Jahre 1996 und 1997 Beschwerde erheben, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 25. April 2002 abwies. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._die Rückweisung der Sache an die Ausgleichskasse zur Neufestsetzung der Beiträge für das Jahr 1997 beantragen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug und die Ausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 27. Juni 1996 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, Hausfriedensbruchs und mehrfachen Missbrauchs des Telefons zu sieben Jahren Zuchthaus, wovon 651 Tage durch Untersuchungshaft und vorzeitigen Strafvollzug erstanden waren. Ausserdem ordnete es eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB während des Strafvollzugs an. Mit Urteil vom 29. August 2000 bestrafte das Obergericht als Berufungsinstanz X._ wegen mehrfacher Drohung, die er während eines Urlaubs gegenüber dem Opfer der früheren Straftat (Tötungsversuch) begangen hatte, mit acht Monaten Gefängnis. A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 27. Juni 1996 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, Hausfriedensbruchs und mehrfachen Missbrauchs des Telefons zu sieben Jahren Zuchthaus, wovon 651 Tage durch Untersuchungshaft und vorzeitigen Strafvollzug erstanden waren. Ausserdem ordnete es eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB während des Strafvollzugs an. Mit Urteil vom 29. August 2000 bestrafte das Obergericht als Berufungsinstanz X._ wegen mehrfacher Drohung, die er während eines Urlaubs gegenüber dem Opfer der früheren Straftat (Tötungsversuch) begangen hatte, mit acht Monaten Gefängnis. B. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich stellte mit Verfügung vom 14. Dezember 2001 den Vollzug der ambulanten Massnahme gestützt auf Art. 43 Ziff. 3 StGB ein und beantragte dem Obergericht, es sei eine stationäre Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB oder eine Verwahrungsmassnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, eventuell erneut eine ambulante Massnahme anzuordnen. Das Amt führte in seiner Verfügung aus, die bei X._ von November 1995 bis September 2000 durchgeführte Einzeltherapie sei erfolglos gewesen. Am mehr Erfolg versprechenden Ambulanten-Intensiv-Programm (AIP) in der kantonalen Strafanstalt Pöschwies nehme er erst seit Juni 2001, mithin bis zum Strafende im Mai 2002 nicht einmal ein volles Jahr teil. Die optimale Behandlungszeit liege jedoch gemäss Therapiebericht des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes vom 20. September 2001 bei 2 1⁄2 bis 3 1⁄2 Jahren. Zudem gehe aus diesem Bericht hervor, dass X._ weiterhin einer intensiven deliktpräventiven Therapie über einen längeren Zeitraum hinweg bedürfe. Im Falle einer Entlassung aus dem Strafvollzug in den nächsten Monaten bestünde ein hohes Gefährdungspotential für das Opfer der Anlasstat und für eine künftige (vermeintliche) Partnerin. Das AIP könne bis im Mai 2002 gewisse Fortschritte bewirken. Die zur Verfügung stehende Behandlungszeit reiche aber nicht aus, um das Rückfallsrisiko auf diesen Zeitpunkt hin genügend zu verringern und eine Entlassung aus dem geschlossenen Vollzugsrahmen als verantwortbar erscheinen zu lassen. B. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich stellte mit Verfügung vom 14. Dezember 2001 den Vollzug der ambulanten Massnahme gestützt auf Art. 43 Ziff. 3 StGB ein und beantragte dem Obergericht, es sei eine stationäre Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB oder eine Verwahrungsmassnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, eventuell erneut eine ambulante Massnahme anzuordnen. Das Amt führte in seiner Verfügung aus, die bei X._ von November 1995 bis September 2000 durchgeführte Einzeltherapie sei erfolglos gewesen. Am mehr Erfolg versprechenden Ambulanten-Intensiv-Programm (AIP) in der kantonalen Strafanstalt Pöschwies nehme er erst seit Juni 2001, mithin bis zum Strafende im Mai 2002 nicht einmal ein volles Jahr teil. Die optimale Behandlungszeit liege jedoch gemäss Therapiebericht des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes vom 20. September 2001 bei 2 1⁄2 bis 3 1⁄2 Jahren. Zudem gehe aus diesem Bericht hervor, dass X._ weiterhin einer intensiven deliktpräventiven Therapie über einen längeren Zeitraum hinweg bedürfe. Im Falle einer Entlassung aus dem Strafvollzug in den nächsten Monaten bestünde ein hohes Gefährdungspotential für das Opfer der Anlasstat und für eine künftige (vermeintliche) Partnerin. Das AIP könne bis im Mai 2002 gewisse Fortschritte bewirken. Die zur Verfügung stehende Behandlungszeit reiche aber nicht aus, um das Rückfallsrisiko auf diesen Zeitpunkt hin genügend zu verringern und eine Entlassung aus dem geschlossenen Vollzugsrahmen als verantwortbar erscheinen zu lassen. C. Die III. Strafkammer des Obergerichts ordnete im Hinblick auf den von ihr zu treffenden Entscheid über den Antrag der Vollzugsbehörde eine ergänzende psychiatrische Begutachtung von X._ an. Das Gutachten wurde per Ende Juli 2002 in Aussicht gestellt. Mit Eingabe vom 4. April 2002 ersuchte das Amt für Justizvollzug das Obergericht, über die Frage der Sicherheitshaft von X._ zu befinden, da dieser seine Strafe am 14. Mai 2002 verbüsst haben werde. Die III. Strafkammer überwies das Gesuch an den Präsidenten der Anklagekammer des Obergerichts. Dieser ordnete mit Verfügung vom 19. April 2002 über den Verurteilten X._ für die Dauer des Nachverfahrens mit Wirkung ab 14. Mai 2002 die Sicherheitshaft an. C. Die III. Strafkammer des Obergerichts ordnete im Hinblick auf den von ihr zu treffenden Entscheid über den Antrag der Vollzugsbehörde eine ergänzende psychiatrische Begutachtung von X._ an. Das Gutachten wurde per Ende Juli 2002 in Aussicht gestellt. Mit Eingabe vom 4. April 2002 ersuchte das Amt für Justizvollzug das Obergericht, über die Frage der Sicherheitshaft von X._ zu befinden, da dieser seine Strafe am 14. Mai 2002 verbüsst haben werde. Die III. Strafkammer überwies das Gesuch an den Präsidenten der Anklagekammer des Obergerichts. Dieser ordnete mit Verfügung vom 19. April 2002 über den Verurteilten X._ für die Dauer des Nachverfahrens mit Wirkung ab 14. Mai 2002 die Sicherheitshaft an. D. X._ reichte gegen diesen Entscheid am 23. Mai 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, es sei die vom Präsidenten der Anklagekammer des Obergerichts angeordnete Sicherheitshaft aufzuheben. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. D. X._ reichte gegen diesen Entscheid am 23. Mai 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, es sei die vom Präsidenten der Anklagekammer des Obergerichts angeordnete Sicherheitshaft aufzuheben. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. E. Das Amt für Justizvollzug, die Staatsanwaltschaft und der Präsident der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Camping et Plage de Sierre et Salquenen S.A. (Swiss Plage) betreibt seit 1968 auf den Parzellen Nrn. 7016 und 7017 der Burgergemeinde Salgesch als Baurechtsinhaberin den Campingplatz "Swiss Plage". Die ökologischen Kompensationsmassnahmen (unter anderem Revitalisierung eines Gewässers) für den Bau der rechtskräftig genehmigten Nationalstrasse A9 (Rhoneautobahn) und der damit verbundenen Verlegung der Kantonsstrasse T9 sehen die Enteignung eines Teils des Campings vor. Im laufenden Enteignungsverfahren sind die Höhe der Entschädigung an die Grundeigentümerin sowie an die Baurechtsnehmerin umstritten. Gemäss einem Burgerratsbeschluss vom 21. März 1967 und gestützt auf eine Verfügung des damaligen Kreisforstamtes IV Susten vom 25. Juli 1967 liess die Burgergemeinde Salgesch am 1. September 1967 auf Teilen ihrer Parzellen Nrn. 7016 und 7017 eine Waldservitut (Pflicht zur Ersatzaufforstung verbunden mit einem Nebennutzungsverbot) im Grundbuch eintragen. Die Ersatzaufforstungsflächen wurden im Grundbuch als Waldparzellen angemerkt. Ein grosser Teil des Campingareals besteht heute aus Wald bzw. Auenwald. Am 9. September 1968 schloss die Burgergemeinde Salgesch zwecks Betriebs des genannten Campings mit der Swiss Plage einen Baurechtsvertrag ab, der einen entsprechenden Vertrag aus dem Jahre 1965 mit Rechtsvorgängern der Swiss Plage ablöste. Der Staatsrat des Kantons Wallis genehmigte den Baurechtsvertrag unter dem Vorbehalt, dass die Ausbeutung der Waldparzellen vom Forstamt bewilligt wird. Am 9. September 1968 schloss die Burgergemeinde Salgesch zwecks Betriebs des genannten Campings mit der Swiss Plage einen Baurechtsvertrag ab, der einen entsprechenden Vertrag aus dem Jahre 1965 mit Rechtsvorgängern der Swiss Plage ablöste. Der Staatsrat des Kantons Wallis genehmigte den Baurechtsvertrag unter dem Vorbehalt, dass die Ausbeutung der Waldparzellen vom Forstamt bewilligt wird. B. Im Enteignungsverfahren vertritt der Staat Wallis als Enteigner die Auffassung, bei der Festlegung der Entschädigung an die Baurechtsinhaberin müsse in Anwendung von Art. 25 EntG berücksichtigt werden, dass diese verschiedentlich gegen die Forstgesetzgebung verstossen habe (widerrechtliche Rodungen und Aufschüttungen), wofür auch Bussen ausgesprochen und bezahlt worden seien. Die Swiss Plage stellt sich auf den Standpunkt, die Waldservitut von 1967 sei ungültig. Mit Eingabe vom 27. September 2001 ersuchte sie die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 4, die Frage der Rechtmässigkeit der Waldservitut im Sinne von Art. 69 EntG mit dem Einverständnis der Parteien vorfrageweise zu entscheiden. Mit Verfügung vom 12. Juli 2002 forderte der Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 4, die Burgergemeinde Salgesch, die Swiss Plage sowie das Departement für Verkehr, Bau und Umwelt des Kantons Wallis auf, der Schätzungskommission je eine Erklärung im Sinne von Art. 69 Abs. 2 EntG bis zum 16. September 2002 zukommen zu lassen, ansonsten nach Ablauf der Frist das Schätzungsverfahren ausgesetzt und dem Enteigner unter Androhung der Rechtsfolgen gemäss Art. 69 Abs. 1 EntG eine Frist bis zum 16. Oktober 2002 zur Klageanhebung gewährt werde. B. Im Enteignungsverfahren vertritt der Staat Wallis als Enteigner die Auffassung, bei der Festlegung der Entschädigung an die Baurechtsinhaberin müsse in Anwendung von Art. 25 EntG berücksichtigt werden, dass diese verschiedentlich gegen die Forstgesetzgebung verstossen habe (widerrechtliche Rodungen und Aufschüttungen), wofür auch Bussen ausgesprochen und bezahlt worden seien. Die Swiss Plage stellt sich auf den Standpunkt, die Waldservitut von 1967 sei ungültig. Mit Eingabe vom 27. September 2001 ersuchte sie die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 4, die Frage der Rechtmässigkeit der Waldservitut im Sinne von Art. 69 EntG mit dem Einverständnis der Parteien vorfrageweise zu entscheiden. Mit Verfügung vom 12. Juli 2002 forderte der Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 4, die Burgergemeinde Salgesch, die Swiss Plage sowie das Departement für Verkehr, Bau und Umwelt des Kantons Wallis auf, der Schätzungskommission je eine Erklärung im Sinne von Art. 69 Abs. 2 EntG bis zum 16. September 2002 zukommen zu lassen, ansonsten nach Ablauf der Frist das Schätzungsverfahren ausgesetzt und dem Enteigner unter Androhung der Rechtsfolgen gemäss Art. 69 Abs. 1 EntG eine Frist bis zum 16. Oktober 2002 zur Klageanhebung gewährt werde. C. Gegen die Verfügung der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 4, hat der Staat Wallis, vertreten durch das Departement für Verkehr, Bau und Umwelt, mit Eingabe vom 20. August 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Zur Begründung macht er geltend, es liege kein Anwendungsfall von Art. 69 EntG vor. Die Swiss Plage beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 4, und die Burgergemeinde Salgesch verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Kaufvertrag; Bankgarantie; internationales Privatrecht, hat sich ergeben: A.- Die B._ (heute: A._, nachstehend: Klägerin), Zagreb (Kroatien), verkaufte Waren an das staatliche syrische "Public Establishment of Eletricity". Die X._ Bank, Damaskus, (nachstehend: Beklagte) garantierte in den Schreiben vom 6. und 7. November 1984 und vom 20. März 1985 die Bezahlung des Kaufpreises. Umstritten war, ob diese Garantien als abstrakte Bankgarantien oder als akzessorische Bürgschaften zu qualifizieren seien. Am 10. Juni 1993 erliess die Audienzrichterin des Bezirks Zürich auf Begehren der Klägerin einen Arrestbefehl gegen die Beklagte für eine Forderung von SFR 5'610'283. 50 (entsprechend US $ 3'792'031. 29) über sämtliche Vermögenswerte bei der Y._ Bank (heute: YYY AG) in Zürich. Das Betreibungsamt Zürich 1 belegte in Vollziehung dieses Arrestbefehls am 21. Juni 1993 vier Guthaben im Gesamtbetrag von SFR 13'277'265. 11 mit Arrest, wobei bezüglich eines Guthabens von SFR 8'800'000.-- der Staat Syrien Eigentumsansprache erhob. Gegen den nachfolgenden Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Zürich über SFR 5'610'283. 50 nebst Zins zu 8% seit 12. Juni 1993, sowie SFR 928'836. 93 Verzugszins und SFR 1'138.-- Arrestkosten erhob der Vertreter der Beklagten Rechtsvorschlag. B.- Die Klägerin erhob mit Eingabe vom 14. August 1995 beim Handelsgericht des Kantons Zürich Arrestprosequierungsklage gegen die Beklagte über US $ 4'028'505. 38 nebst Zins. In der Replik erfolgte bezüglich einer Verzugszinsforderung eine Klageänderung, welche das Handelsgericht mit Beschluss vom 4. Februar 1999 zuliess. Das Handelsgericht schützte die Klage am 4. Februar 1999 teilweise und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin US $ 4'028'505. 38 nebst Zins zu bezahlen. Im Mehrbetrag bzw. hinsichtlich darüber hinausgehender Zinsforderungen wies es die Klage ab. C.- Die Klägerin erhob gegen dieses Urteil staatsrechtliche Beschwerde und kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Die Beklagte focht es ebenfalls mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde sowie überdies mit eidgenössischer Berufung an. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hiess mit Beschluss vom 3. Juli 2000 die Nichtigkeitsbeschwerde der Klägerin gut, hob das angefochtene Urteil auf, soweit die Klage abgewiesen worden war, und wies die Sache zur neuen Beurteilung hinsichtlich der zeitlichen Festsetzung des geschuldeten Verzugszinses an die Vorinstanz zurück. Gleichzeitig wies es die Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten ab, soweit es darauf eintrat. Mit Urteil vom 28. Juli 2000 schrieb das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde der Klägerin als gegenstandslos ab und trat auf die Berufung der Beklagten nicht ein. D.- Die Beklagte hat gegen den Beschluss des Kassationsgerichts vom 3. Juli 2000 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Auf diese ist das Bundesgericht mit Urteil vom 29. November 2000 nicht eingetreten. Mit Urteil vom 26. Oktober 2000 verpflichtete das Handelsgericht die Beklagte in Abänderung des Urteils vom 4. Februar 1999 zur Bezahlung weiterer Zinsbetreffnisse (früherer Zinsenlauf für die einzelnen Raten) und wies weitere, darüber hinausgehende Zinsansprüche ab. Es hob den Rechtsvorschlag auch für die entsprechenden weiteren Zinsbetreffnisse auf. E.- Gegen das Urteil des Handelsgerichts vom 26. Oktober 2000 erhob die Beklagte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Diese wurde vom Kassationsgericht am 10. Juni 2001 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Im Anschluss an das Urteil des Handelsgerichts vom 26. Oktober 2000 erhob die Beklagte gegen den Beschluss des Kassationsgerichts vom 3. Juli 2000 erneut staatsrechtliche Beschwerde. Auf diese ist das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag nicht eingetreten. Zudem erhob die Beklagte eidgenössische Berufung mit den Anträgen, die Urteile des Handelsgerichts vom 4. Februar 1999 und 26. Oktober 2000 seien aufzuheben und die Klage sei abzuweisen; eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit einer beide Rechtsmittel betreffenden Eingabe vom 20. September 2001 reichte die Beklagte Gutachten, Ergänzungsgutachten und Dokumente zum Nachweis des syrischen Rechts ein. Die Klägerin beantragt, die Berufung sei abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
A.- Die 1962 geborene türkische Staatsangehörige K._ war von März 1985 bis 3. Oktober 1996 als angelernte Mitarbeiterin bei der Firma B._ AG, angestellt. Anschliessend bezog sie bis Ende September 1998 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Wegen eines allergischen Asthma bronchiale und einer Polyallergie mit Rhinoconjunctivitis meldete sie sich am 15. September 1999 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle holte Auskünfte der ehemaligen Arbeitgeberin vom 30. März und 13. Juni 2000 sowie die Berichte des Hausarztes Dr. med. B._, Langenthal, vom 17. November 1999 und des Pneumologen Dr. med. D._, Langenthal, vom 16. Dezember 1999 - welchen weitere Berichte beilagen - ein. Gestützt auf diese Unterlagen ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 13 %, verneinte den Anspruch auf Invalidenrente und verwies die Versicherte bezüglich Arbeitsvermittlung an die Arbeitslosenversicherung; gleichzeitig hielt sie fest, dass sich K._ mit der Abteilung für Berufliche Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung in Verbindung setzen könne, falls sie für eine konkrete Stelle eine Einarbeitungszeit benötige (Verfügung vom 24. Juli 2000). B.- Dagegen liess K._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, es seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Das kantonale Gericht zog die Akten der Arbeitslosenversicherung bei und gab den Parteien erneut Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Entscheid vom 7. September 2001 wies es die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene S._ war bei der Firma U._ AG als Angestellter im Betriebsunterhalt tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 6. Juni 1994 erlitt er beim Anheben eines schweren Eisenbalkens eine Distorsion des linken Ellbogens. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Am 16. September 1994 erfolgte im Spital A._ eine Arthroskopie des linken Ellbogengelenks sowie eine Arthrotomie radiohumeral. Am 29. November 1995 wurde in der Klinik Y._ eine Radiusköpfchenresektion links durchgeführt. Am 26. Februar 1996 nahm der Versicherte seine Arbeit als Mechaniker zu 100 % wieder auf. Am 25. April 1996 kündigte die Firma U._ AG das Arbeitsverhältnis mit dem Versicherten wegen schwieriger Wirtschaftslage und Restrukturierungsmassnahmen per 31. Juli 1996. Am 6. Juni 1997 meldete die Arbeitslosenkasse Glarus einen Rückfall betreffend den linken Ellbogen. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 1. April 1998 lehnte die IV−Stelle Glarus das Rentenbegehren des Versicherten ab, da ihm körperlich leichte Hilfsarbeit vollzeitlich zumutbar sei und der Invaliditätsgrad lediglich 21 % betrage. Mit Verfügung vom 5. November 1998 sprach die IV−Stelle dem Versicherten in der Zeit vom 2. November 1998 bis 29. Januar 1999 ein Arbeitstraining als Umschulungsmassnahme in der Geschützten Werkstatt W._ zu. Mit weiterer Verfügung vom 8. November 1999 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch, da sich der Invaliditätsgrad seit der Verfügung vom 1. April 1998 nicht verändert habe; diese Sache ist Gegenstand des beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Verfahrens I 396/01. Nach Beizug verschiedener Arztberichte sprach die SUVA dem Versicherten für den Unfall vom 6. Juni 1994 ab 1. Februar 1999 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 15 % zu und verneinte den Anspruch auf eine Integritätsentschädigung (Verfügung vom 16. August 1999). Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 10. März 2000 ab. A. Der 1951 geborene S._ war bei der Firma U._ AG als Angestellter im Betriebsunterhalt tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 6. Juni 1994 erlitt er beim Anheben eines schweren Eisenbalkens eine Distorsion des linken Ellbogens. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Am 16. September 1994 erfolgte im Spital A._ eine Arthroskopie des linken Ellbogengelenks sowie eine Arthrotomie radiohumeral. Am 29. November 1995 wurde in der Klinik Y._ eine Radiusköpfchenresektion links durchgeführt. Am 26. Februar 1996 nahm der Versicherte seine Arbeit als Mechaniker zu 100 % wieder auf. Am 25. April 1996 kündigte die Firma U._ AG das Arbeitsverhältnis mit dem Versicherten wegen schwieriger Wirtschaftslage und Restrukturierungsmassnahmen per 31. Juli 1996. Am 6. Juni 1997 meldete die Arbeitslosenkasse Glarus einen Rückfall betreffend den linken Ellbogen. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 1. April 1998 lehnte die IV−Stelle Glarus das Rentenbegehren des Versicherten ab, da ihm körperlich leichte Hilfsarbeit vollzeitlich zumutbar sei und der Invaliditätsgrad lediglich 21 % betrage. Mit Verfügung vom 5. November 1998 sprach die IV−Stelle dem Versicherten in der Zeit vom 2. November 1998 bis 29. Januar 1999 ein Arbeitstraining als Umschulungsmassnahme in der Geschützten Werkstatt W._ zu. Mit weiterer Verfügung vom 8. November 1999 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch, da sich der Invaliditätsgrad seit der Verfügung vom 1. April 1998 nicht verändert habe; diese Sache ist Gegenstand des beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Verfahrens I 396/01. Nach Beizug verschiedener Arztberichte sprach die SUVA dem Versicherten für den Unfall vom 6. Juni 1994 ab 1. Februar 1999 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 15 % zu und verneinte den Anspruch auf eine Integritätsentschädigung (Verfügung vom 16. August 1999). Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 10. März 2000 ab. B. Hiegegen erhob der Versicherte Beschwerde mit den Begehren auf Zusprechung einer Invalidenrente von 50 % und einer Integritätsentschädigung von 40 %. Am 14. Juni 2000 erstattete der Kreisarzt Dr. med. F._ einen weiteren Bericht, am 18. September 2000 Dr. med. R._, Facharzt FMH für Chirurgie vom Ärzteteam Unfallmedizin. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Mai 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert der Versicherte seine vorinstanzlich gestellten Anträge; zudem verlangt er eventuell eine neutrale medizinische Begutachtung. Er legt einen Bericht des Psychiaters Dr. med. Q._ vom 11. August 2000 auf. SUVA und kantonales Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. SUVA und kantonales Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Nachdem beim Versicherten im April 2001 ein Bronchiuskarzinom an den Unterlappen links aufgetreten war und er deswegen am 10. und 18. Mai 2001 operiert werden musste, reichte die IV-Stelle am 27. Februar 2002 auf seinen Wunsch hin folgende Berichte ein: des Dr. med. G._ vom 4. Mai 2001 und 26. Januar 2002, des Spitals A._ vom 10. und 18. Mai sowie 4. Juli 2001, des Spitals B._ vom 16. Mai 2001, der Klinik Z._ vom 27. Juli 2001, der Lungenliga D._ vom 5. November 2001, der Klinik V._ vom 20. November 2001, sowie der Dres. med. C._, Augenarzt FMH, und J._ vom 17. Dezember 2001. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2000 erhob X._ beim Bezirksgericht Bülach als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Beschwerde und verlangte im Wesentlichen, Y._, der in dem ihn betreffenden Nachlassverfahren als Sachwalter tätig gewesen war, sei anzuweisen, ihm Einsicht in die Akten dieses Verfahrens zu gewähren und ihm Kopien der Aufträge an die mit der Veröffentlichung beauftragten Publikationsorgane sowie die hierfür gestellten Rechnungen herauszugeben. Unter Hinweis auf ein Schreiben des Sachwalters vom 1. Februar 2001, wonach die gewünschten Unterlagen in Kopie zugestellt worden seien, beschloss das Bezirksgericht am 4. April 2001, dass die Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben werde. Den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde vom 29. August 2001, auf den Rekurs gegen den bezirksgerichtlichen Beschluss infolge Fristversäumnisses nicht einzutreten, hob das Bundesgericht am 20. Dezember 2001 in Gutheissung einer staatsrechtlichen Beschwerde auf (Urteil 5P.350/2001). Unter Hinweis auf ein Schreiben des Sachwalters vom 1. Februar 2001, wonach die gewünschten Unterlagen in Kopie zugestellt worden seien, beschloss das Bezirksgericht am 4. April 2001, dass die Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben werde. Den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde vom 29. August 2001, auf den Rekurs gegen den bezirksgerichtlichen Beschluss infolge Fristversäumnisses nicht einzutreten, hob das Bundesgericht am 20. Dezember 2001 in Gutheissung einer staatsrechtlichen Beschwerde auf (Urteil 5P.350/2001). B. Am 11. März 2002 hiess das Obergericht des Kantons Zürich den Rekurs teilweise gut und wies den als Sachwalter tätig gewesenen Y._ an, dem Rekurrenten Kopien der für die Ausführung der diversen Publikationsaufträge seitens der Publikationsorgane gestellten Rechnungen herauszugeben. Im Übrigen wurde der Rekurs abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. B. Am 11. März 2002 hiess das Obergericht des Kantons Zürich den Rekurs teilweise gut und wies den als Sachwalter tätig gewesenen Y._ an, dem Rekurrenten Kopien der für die Ausführung der diversen Publikationsaufträge seitens der Publikationsorgane gestellten Rechnungen herauszugeben. Im Übrigen wurde der Rekurs abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. C. Gegen diesen Beschluss hat X._ fristgerecht staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben, verschiedene Verletzungen der Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Internationalen Paktes über die bürgerlichen und politischen Rechte festzustellen sowie im Falle der Feststellung solcher Verletzungen dafür zu sorgen, dass die kantonalen Instanzen das Verfahren in einer diesen Verpflichtungen genügenden Weise durchführen. Für das bundesgerichtliche Verfahren beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Zur staatsrechtlichen Beschwerde sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Zur staatsrechtlichen Beschwerde sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. D. X._ hat gegen den Beschluss des Obergerichts zusätzlich Beschwerde gemäss Art. 19 Abs. 1 SchKG erhoben, welche die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts am 11. Juni 2002 abwies, soweit darauf einzutreten war (Urteil 7B.60/2002). D. X._ hat gegen den Beschluss des Obergerichts zusätzlich Beschwerde gemäss Art. 19 Abs. 1 SchKG erhoben, welche die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts am 11. Juni 2002 abwies, soweit darauf einzutreten war (Urteil 7B.60/2002). E. | 0 |
A.- S._ (geboren 1952) leidet an den Folgen einer im Kindesalter durchgemachten Poliomyelitis. Von 1970 bis 1992 war sie zunächst als Bürogehilfin, später in der Werbebranche erwerbstätig. Von 1992 bis 1994 bildete sie sich zur Hauspflegerin aus. Kurz nach Beginn ihrer neuen Berufstätigkeit musste sie diese wegen einem Rückenleiden wieder aufgeben und war ab September 1994 als Hauspflegerin zu 100 % arbeitsunfähig. Von Januar bis September 1996 arbeitete sie mit einem Pensum von 15 % und ab Oktober 1996 mit einem solchen von 50 % als Spitex-Vermittlerin beim Spitexverein X._. Die Invalidenversicherung übernahm die Umschulung zur Spitex-Vermittlerin, welche vom 22. Oktober 1996 bis 7. Mai 1997 dauerte, und sprach für diese Zeitspanne Taggelder zu (Verfügungen vom 20. August 1996 und 28. Januar 1997). Im November 1997 meldete sich S._ zum Bezug einer Invalidenrente an. Nach Einholen von Arztberichten und eines Abklärungsberichts Haushalt vom 16. Juli 1998 sowie nach Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 29. September 1998 die Ausrichtung einer Invalidenrente ab, da aufgrund der gemischten Methode (Anteil Haushalt 20 %) kein rentenbegründender Invaliditätsgrad resultiere. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Juli 2000 teilweise gut und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese für die Zeit vom 1. September 1995 bis 30. September 1996 ergänzende Abklärungen vornehme und hernach über den Rentenanspruch für diesen Zeitraum neu verfüge. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, insoweit die Sache nicht an die IV-Stelle zurückgewiesen worden sei, sei ihr ab 8. Mai 1997 eine Viertelsrente auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M.S._ ist die Mutter von J.S._ (geb. 1987), die seit Mai 2001 dem Schulunterricht fernblieb und auch sonst negativ auffiel. Am 9. Oktober 2001 hob die Vormundschafts- und Fürsorgekommission von X._ (nachfolgend Fürsorgekommission) die Obhut der Mutter über ihre Tochter in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 ZGB auf, entzog der Tochter fürsorgerisch die Freiheit und wies sie in ein geeignetes Schulheim ein. Da sich die Tochter im Heim nicht integrieren konnte und ein renitentes Verhalten an den Tag legte, wurde der Heimaufenthalt am 22. November 2001 beendet. Die Tochter kehrte zu ihrer Mutter zurück. Am 6. Februar 2002 trat die Tochter freiwillig in die Beobachtungsstation der Viktoria Stiftung in Richigen (nachfolgend Stiftung) ein, die sie jedoch bereits am 15. Februar 2002 ohne Erlaubnis verliess. Am 6. Februar 2002 trat die Tochter freiwillig in die Beobachtungsstation der Viktoria Stiftung in Richigen (nachfolgend Stiftung) ein, die sie jedoch bereits am 15. Februar 2002 ohne Erlaubnis verliess. B. Mit Verfügung vom 19. Februar 2002 bestätigte die Fürsorgekommission die am 9. Oktober 2001 getroffenen Massnahmen (den Entzug der Obhut sowie den fürsorgerischen Freiheitsentzug; Dispositiv-Ziff. 1 und 2), wies die Tochter an, in die Stiftung zurückzukehren (Dispositiv-Ziff. 3) und drohte ihr die polizeiliche Überführung an, falls sie der Aufforderung nicht freiwillig Folge leiste (Dispositiv-Ziff. 4). Gestützt auf Art. 314 Abs. 2 ZGB entzog sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Dispositiv-Ziff. 5). Den gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs der Mutter wies die kantonale Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen des Kantons Bern (nachfolgend Rekurskommission) am 11. März 2002 ab und erkannte die Tochter werde vom 19. Februar 2002 an für drei Monate zur Abklärung in die Stiftung eingewiesen. Den gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs der Mutter wies die kantonale Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen des Kantons Bern (nachfolgend Rekurskommission) am 11. März 2002 ab und erkannte die Tochter werde vom 19. Februar 2002 an für drei Monate zur Abklärung in die Stiftung eingewiesen. C. Die Mutter hat gegen diesen Entscheid eidgenössische Berufung eingereicht; sie beantragt, der mit Verfügung der Fürsorgekommission vom 19. Februar 2002 angeordnete fürsorgerische Freiheitsentzug sowie der mit Entscheid vom 11. März 2002 der Rekurskommission vom 19. Februar 2002 an auf drei Monate befristete fürsorgerische Freiheitsentzug für die Tochter seien aufzuheben; der Berufung sei aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Mutter für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Die Rekurskommission hat keine Gegenbemerkungen angebracht. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist am 16. Mai 2002 als gegenstandslos erklärt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Solothurn verdächtigen X._, zusammen mit A._ am 29. November 1995 in B._ einen Raubüberfall auf C._ ausgeführt und diesen dabei erschossen zu haben. X._ wurde am 6. März 1996 in Untersuchungshaft genommen und am 27. Juni 1996 daraus entlassen. Am 23. Februar 1999 überwies der Staatsanwalt-Stellvertreter die Anklageschrift betreffend Mord und Raub dem Kriminalgericht des Kantons Solothurn. Am 16. Juli 1999 reichte der amtliche Verteidiger von X._ dem Kriminalgericht drei türkische Dokumente ein, worunter ein Urteil des erstinstanzlichen Zivilgerichts von Kahramanmaras vom 29. März 1996, um zu belegen, dass dieser nicht am 1. Januar 1977, wie es auf seinen Identitätspapieren verzeichnet ist, sondern am 26. November 1978 geboren wurde, und machte geltend, das Kriminalgericht sei für die Beurteilung des zur Tatzeit erst 17-jährigen X._ nicht zuständig. Am 16. Juli 1999 reichte der amtliche Verteidiger von X._ dem Kriminalgericht drei türkische Dokumente ein, worunter ein Urteil des erstinstanzlichen Zivilgerichts von Kahramanmaras vom 29. März 1996, um zu belegen, dass dieser nicht am 1. Januar 1977, wie es auf seinen Identitätspapieren verzeichnet ist, sondern am 26. November 1978 geboren wurde, und machte geltend, das Kriminalgericht sei für die Beurteilung des zur Tatzeit erst 17-jährigen X._ nicht zuständig. B. Am 9. August 2002 beschloss das Kriminalgericht des Kantons Solothurn: "1. Das vom amtlichen Verteidiger mit Schreiben vom 16. Juli 1999 eingereichte Urteil des erstinstanzlichen Zivilgerichts von Kahramanmaras vom 29.3.1996 betreffend Festsetzung des Geburtsdatums von X._ wird nicht anerkannt. 2. Es wird festgestellt, dass X._ am 1.1.1977 geboren ist und am Tattag, also am 27. 11. 1995, das achtzehnte Altersjahr zurückgelegt hatte und demnach dem Erwachsenenstrafrecht untersteht. 3. Das Kriminalgericht erachtet sich zur Beurteilung der vom Staatsanwalt-Stellvertreter am 23.2.1999 gegen X._ erhobenen Anklage zuständig. 4. Zu gegebener Zeit wird der Hauptverhandlungstermin mit den Parteivertretern vereinbart werden. 5. Die Kosten dieses Beschlusses werden zur Hauptsache geschlagen." Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 20. September 2002 wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV beantragt X._, diesen Beschluss aufzuheben und Rechtsanwalt Daniel Kiefer als amtlichen Anwalt einzusetzen. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 20. September 2002 wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV beantragt X._, diesen Beschluss aufzuheben und Rechtsanwalt Daniel Kiefer als amtlichen Anwalt einzusetzen. C. Am 24. September 2002 wurde X._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.-- aufgefordert. Am 27. September 2002 teilte sein Rechtsvertreter dem Bundesgericht mit, sein Mandant sei seit längerer Zeit unbekannten Aufenthaltes, weshalb es ihm nicht möglich sei, diesen zur Bezahlung eines Kostenvorschusses zu veranlassen. Er beantrage daher, den Beschwerdeführer von der Bezahlung der Gerichtskosten zu befreien oder ihm eventuell die Sicherstellung der Gerichtskosten zu erlassen. Am 7. Oktober wurde der Kostenvorschuss fristgerecht einbezahlt. Mit Vernehmlassung vom 8. Oktober 2002 beantragt das Kriminalgericht, die Beschwerde abzuweisen und ersucht wegen des laufenden Auslieferungsverfahrens um eine rasche Behandlung des Falles. Der Staatsanwalt-Stellvertreter beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Mit Vernehmlassung vom 8. Oktober 2002 beantragt das Kriminalgericht, die Beschwerde abzuweisen und ersucht wegen des laufenden Auslieferungsverfahrens um eine rasche Behandlung des Falles. Der Staatsanwalt-Stellvertreter beantragt, die Beschwerde abzuweisen. D. X._ reichte gegen das Urteil des Kriminalgerichts auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ein, die beim Kassationshof des Bundesgerichts bis zur Erledigung dieser staatsrechtlichen Beschwerde sistiert ist. | 0 |
Entzug des Führerausweises(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 25. September 2001), hat sich ergeben: A.- Am 5. September 1998 gegen Mitternacht fuhr B._ auf der Autobahnausfahrt in Pregny-Chambésy mit seinem Auto mit einer rechtlich massgebenden Geschwindigkeit von 86 km/h anstelle der signalisierten Geschwindigkeit von 60 km/h. Am 18. November 1998 wurde B._ deswegen in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG (SR 741. 01) wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit zu einer Busse von Fr. 480.-- verurteilt. B.- Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau entzog B._ am 25. März 1999 den Führerausweis für die Dauer von einem Monat. Am 4. Juli 2000 wies das Departement des Innern des Kantons Aargau eine Verwaltungsbeschwerde des Betroffenen ab. Eine dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 25. September 2001 ab. C.- B._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei lediglich zu verwarnen. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet; das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen (act. 9 und 11). | 0 |
Staats- und Gemeindesteuern 1999/2000, hat sich ergeben: A.- X._ war in der Steuerperiode 1997/98 unbeschränkt steuerpflichtig in der Gemeinde A._. Weil er trotz Mahnung keine Steuererklärung für die Periode 1999/2000 eingereicht hatte, auferlegte ihm die Veranlagungsbehörde am 17. Januar 2000 eine Ordnungsbusse von Fr. 900.--. Gleichentags veranlagte sie ihn für die Staats- und Gemeindesteuern 1999/2000 nach Ermessen (steuerbares Einkommen Fr. 69'700.--, steuerbares Vermögen Fr. 59'000.--; jeweils Anteil Kanton Luzern). Beide Verfügungen wurden mit eingeschriebener Post an die Adresse des Steuerpflichtigen in A._ gesandt und kamen mit dem Vermerk "Annahme verweigert" an das Steueramt A._ zurück. Am 24. Januar 2000 sandte dieses die Verfügungen wiederum eingeschrieben an die Adresse des Steuerpflichtigen in B._ im Kanton Tessin, wobei auch diese Sendung mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" zurückkam. Mit gewöhnlicher Post versandte das Steueramt die Verfügungen am 7. Februar 2000 ein drittes Mal. Mit Schreiben vom 5. Februar 2000, das beim Steueramt A._ am 8. Februar 2000 einging, teilte X._ dem Steueramt Folgendes mit: "Hiermit möchte ich Sie wieder einmal daran erinnern, dass ich mich am 31.12.1998 ordnungsgemäss in A._ abgemeldet habe. Steuerrechnungen der Gemeinde A._ für das Jahr 1999 werde ich deshalb keine entgegennehmen. ..." Am 29. Mai 2000 erhob X._ formell Einsprache gegen die Steuerveranlagung 1999/2000, wobei er geltend machte, er habe seit dem 31. Dezember 1998 seinen Wohnsitz nicht mehr in A._. Mit Entscheid vom 16. Mai 2001 trat die Staatssteuerkommission des Kantons Luzern auf die Einsprache nicht ein, da diese verspätet sei. Mit Urteil vom 25. Oktober 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. B.- X._ führt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Er macht insbesondere geltend, dieses führe zu einer unzulässigen Doppelbesteuerung; mit seinem Schreiben vom 5. Februar 2000 habe er rechtzeitig - wenigstens sinngemäss - Einsprache erhoben. Die Steuerverwaltung des Kantons Luzern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragt Abweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 31. Juli 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau der 1953 geborenen K._ rückwirkend ab 1. Februar 1992 bis 31. März 1996 sowie ab 1. Januar 1998 eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 41 % zu; für die Zeit vom 1. April 1996 bis 31. Dezember 1997 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen des Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz. Die Prüfung eines Härtefalls blieb pendent. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Zusprechung einer Viertelsrente auch für die Zeit vom 1. April 1996 bis 31. Dezember 1997 wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 21. Dezember 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- L._, geboren 1915, war Eigentümer einer Liegenschaft mit Wohnhaus, Garage und Remise. Gemäss öf- fentlicher Beurkundung vom 20. Dezember 1994 übertrug er die Liegenschaft im Rahmen eines Erbvorbezuges seinem Sohn K._, welcher den Eltern ein lebenslängliches Wohn- recht einräumte und eine Grundpfandschuld in Höhe von Fr. 30'000.- übernahm. Am 1. September 1999 meldete sich L._ zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur AHV-Rente an. Mit Verfügung vom 20. Februar 2001 wies die EL-Stelle des Amtes für AHV und IV des Kantons Thurgau das Begehren für die Zeit von September 1999 bis Dezember 2000 ab, weil die anrechenbaren Einnahmen die anerkannten Ausgaben überstiegen. Dabei be- rücksichtigte sie ein aus der Übertragung der Liegenschaft resultierendes Verzichtsvermögen von Fr. 180'291.- bei einem Verkehrswert der Liegenschaft von Fr. 354'500.-. B.- Vertreten durch seinen Sohn K._ beschwerte sich L._ gegen diese Verfügung, wobei er zur Haupt- sache geltend machte, die Liegenschaft sei mit dem Steuer- wert im Zeitpunkt der Handänderung von Fr. 100'000.- zu berücksichtigen. Mit Entscheid vom 23. November 2001 hiess die AHV/IV- Rekurskommission des Kantons Thurgau die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass die Verfügung aufgehoben und die Sache zur Vornahme ergänzender Abklärungen, insbesondere hinsichtlich des Verkehrswertes der Liegenschaft, und zu neuem Entscheid an die Verwaltung zurückgewiesen wurde. C.- Namens seines Vaters führt K._ Verwaltungs- gerichtsbeschwerde sinngemäss mit dem Rechtsbegehren, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück- zuweisen, damit sie die Liegenschaft mit dem von der kan- tonalen Steuerbehörde neu ermittelten Verkehrswert von Fr. 194'000.- berücksichtige, beim Mietwert auf den Eigen- mietwert für die Jahre 1991 und 1992 abstelle und die von ihm erbrachten Leistungen (Übernahme von Reparaturkosten, Unterhaltsarbeiten) in Rechnung stelle. Die EL-Stelle des Kantons Thurgau beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht Baselland verurteilte X._ am 28. März 2001 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Hehlerei sowie Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer zu einer Gefängnisstrafe von 2 Jahren, 2 Monaten und 23 Tagen und zu einer bedingten Landesverweisung von 5 Jahren. Es hielt für erwiesen, dass X._ u.a. beim von der Familie seines Cousins A.Y._ betriebenen Drogenhandel mitwirkte, indem er - dieser B._ als Drogentransporteur vermittelte, - im März 1998 einen Kleinbus organisierte und damit, zusammen mit C._, in Lausanne eine Hydraulikpresse zur Herstellung von Heroin- und Kokainbarren abholte und sie nach Basel transportierte, wo sie im Keller in der Liegenschaft D._ untergebracht wurde, - in der Zeit vom Februar 1998 bis zu seiner Verhaftung am 17. März 1998 dem Y._-Clan mehrmals half, unbekannte Mengen von Kokain und Heroin zu pressen sowie Heroin abzuwägen und portionenweise in Minigripsäcklein abzufüllen. Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft wies die Appellation von X._ am 26. Februar 2002 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft wies die Appellation von X._ am 26. Februar 2002 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. April 2002 wegen Willkür (Art. 9 BV) sowie wegen Verletzung der persönlichen Freiheit von Art. 10 Abs. 2 BV und der Unschuldsvermutung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragt X._, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache an dieses zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Kantonsgericht Basellandschaft beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft beantragt, sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht Basellandschaft beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft beantragt, sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. C. Mit Verfügung vom 3. Mai 2002 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. In der Replik hält X._ an seiner Beschwerde vollumfänglich fest. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft beharren ebenfalls auf ihren Standpunkten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. August 1993 sprach die Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie dem 1955 geborenen mazedonischen Staatsangehörigen L._ unter Zugrundelegung einer vollständigen Invalidität ab 1. März 1993 eine ganze einfache Invalidenrente zu (nebst einer Zusatzrente für die Ehefrau sowie vier Kinderrenten). Nach Durchführung eines anfangs 1995 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens teilte die IV-Stelle Schaffhausen dem Versicherten am 12. Mai 1995 mit, die Überprüfung des Invaliditätsgrades habe keine relevante Änderung ergeben, weshalb er weiterhin Anspruch auf die ganze Invalidenrente habe. Im August 1997 leitete die IV-Stelle durch Zustellung des entsprechenden Formulars an den Versicherten eine weitere Rentenrevision ein. Nach Eingang eines Zwischenberichtes des Hausarztes Dr. P._, vom 10. September 1997, worin bei unverändertem Gesundheitszustand nach wie vor eine vollständige Leistungseinbusse bescheinigt wurde, richtete die Verwaltung weiterhin eine ganze Invalidenrente aus. Am 24. März 2000 stellte die IV-Stelle Dr. P._ erneut ein Formular für einen ärztlichen Zwischenbericht zu, welcher indessen vom Hausarzt unausgefüllt zurückgesandt wurde mit der Feststellung, dass der Versicherte - getrennt von den nach wie vor hierzulande wohnenden übrigen Familienmitgliedern - "in Mazedonien sei und (offenbar aus polizeilichen Gründen) keine Möglichkeit habe, in die Schweiz einzureisen". Die daraufhin vorgenommenen Abklärungen bei der Einwohnerkontrolle der Stadt X._ ergaben, dass der Versicherte im Jahre 1999 ausgereist ist. Der Auskunft des Ausländeramtes des Kantons Y._ vom 30. Oktober 2000 zufolge ist der Versicherte in der Schweiz wegen massiven Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie anderer Delikte zur Fahndung ausgeschrieben. Eine Einreisesperre bestehe nicht; wohl aber würde der Gesuchte bei einer Einreise sofort in Untersuchungshaft gesetzt. Mit (an seine frühere Adresse versandtem) Schreiben vom 31. Oktober 2000 forderte die IV-Stelle den Versicherten auf, bis zum 30. November 2000 bei Dr. P._ zur ärztlichen Untersuchung zu erscheinen (im Anschluss daran werde er zu einer Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten aufgeboten). Bei Nichtbeachtung dieser Aufforderung werde die Invalidenrente entzogen. Am 17. und 20. November 2000 meldete sich der Versicherte telefonisch bei der IV-Stelle und erklärte, sein Gesuch um ein Visum für die Einreise in die Schweiz sei von der schweizerischen Auslandvertretung in S._ ohne Begründung verweigert worden, wobei er anlässlich des zweitgenannten Anrufs geltend machte, der Visumsbehörde sowohl die Aufforderung der IV-Organe als auch ein Schreiben von Dr. P._ mit einem vereinbarten Arzttermin vorgelegt zu haben. Im Hinblick auf die Visumsverweigerung liess er ferner am 23. November 2000 durch seinen Rechtsvertreter bei der IV-Stelle darum ersuchen, auf die Fristansetzung zurückzukommen und eine neue Frist anzusetzen, sobald es ihm möglich sei, der Aufforderung zur medizinischen Abklärung bei seinem (früheren) Hausarzt nachzukommen. Die IV-Stelle holte bei der Schweizerischen Botschaft in S._ eine (mit Fax übermittelte) schriftliche Stellungnahme vom 21. November 2000 und beim Bundesamt für Ausländerfragen eine telefonische Auskunft vom 23. November 2000 ein. Gestützt darauf entzog sie L._ mit Verfügung vom 30. November 2000 die bisher ausgerichtete Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Dezember 2000, weil er die Aufforderung, sich der unerlässlichen und zumutbaren ärztlichen Abklärung in der Schweiz zu unterziehen, selbstverschuldet nicht befolgt habe. Mit (an seine frühere Adresse versandtem) Schreiben vom 31. Oktober 2000 forderte die IV-Stelle den Versicherten auf, bis zum 30. November 2000 bei Dr. P._ zur ärztlichen Untersuchung zu erscheinen (im Anschluss daran werde er zu einer Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten aufgeboten). Bei Nichtbeachtung dieser Aufforderung werde die Invalidenrente entzogen. Am 17. und 20. November 2000 meldete sich der Versicherte telefonisch bei der IV-Stelle und erklärte, sein Gesuch um ein Visum für die Einreise in die Schweiz sei von der schweizerischen Auslandvertretung in S._ ohne Begründung verweigert worden, wobei er anlässlich des zweitgenannten Anrufs geltend machte, der Visumsbehörde sowohl die Aufforderung der IV-Organe als auch ein Schreiben von Dr. P._ mit einem vereinbarten Arzttermin vorgelegt zu haben. Im Hinblick auf die Visumsverweigerung liess er ferner am 23. November 2000 durch seinen Rechtsvertreter bei der IV-Stelle darum ersuchen, auf die Fristansetzung zurückzukommen und eine neue Frist anzusetzen, sobald es ihm möglich sei, der Aufforderung zur medizinischen Abklärung bei seinem (früheren) Hausarzt nachzukommen. Die IV-Stelle holte bei der Schweizerischen Botschaft in S._ eine (mit Fax übermittelte) schriftliche Stellungnahme vom 21. November 2000 und beim Bundesamt für Ausländerfragen eine telefonische Auskunft vom 23. November 2000 ein. Gestützt darauf entzog sie L._ mit Verfügung vom 30. November 2000 die bisher ausgerichtete Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Dezember 2000, weil er die Aufforderung, sich der unerlässlichen und zumutbaren ärztlichen Abklärung in der Schweiz zu unterziehen, selbstverschuldet nicht befolgt habe. B. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. November 2001 ab. B. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. November 2001 ab. C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Weiterausrichtung der bisher bezogenen Invalidenrente über den 30. November 2000 hinaus. Überdies lässt er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Kostenerlass und unentgeltliche Verbeiständung) ersuchen. Während die IV-Stelle unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine diesbezügliche Vernehmlassung. | 1 |
A.- A._, geboren 1943, meldete sich am 10. November 1997 wegen eines seit Mitte 1996 bestehenden, ab 11. November 1996 zu einer Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf führenden Gesundheitsschadens zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. In einem Bericht der Rheumaklinik und des Instituts für Physikalische Medizin des Spitals X._ (nachfolgend: Rheumaklinik) vom 13./14. Januar 1998 wurde ihr für eine körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeit ohne monotone Beanspruchung oder repetitive starke Belastung des rechten Armes und der rechten Hand eine volle Arbeitsfähigkeit attestiert. Gestützt darauf sowie auf erwerbliche Abklärungen verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 2. März 1998 einen Rentenanspruch. B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Mai 2000 ab. C.- A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, die Sache sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und der Verwaltungsverfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese nach Vornahme ergänzender Abklärungen die Rentenfrage neu beurteile. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 15. Februar 2001 wies die Ausgleichskasse des Kantons Zürich das Gesuch des 1960 geborenen, selbstständigerwerbenden W._ um Herabsetzung der noch ausstehenden AHV/IV/EO-Beiträge für die Jahre 1995 bis 2000 im Betrage von insgesamt Fr. 40'645. 85 ab mit der Begründung, bei einem Notbedarf von Fr. 39'923.- und verfügbaren Mitteln von Fr. 67'412.- sei dem Versicherten die Bezahlung der Beitragsschuld zumutbar. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich unter Festlegung der verfügbaren Mittel auf Fr. 55'412.- in dem Sinne gut, als es die Sache zur Herabsetzung der Beiträge für die Jahre 1995 bis 2000 an die Verwaltung zurückwies (Entscheid vom 26. Oktober 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Ausgleichskasse die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. W._ hat keine Stellungnahme abgegeben. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Art. 9 BV (Aufhebung der Betreibung nach Art. 85 SchKG), hat sich ergeben: A.- Am 20. Mai 1997 stellte das Betreibungsamt Solothurn der X._ Bank AG in der gegen A._ laufenden Betreibung Nr. 1.... einen Verlustschein über Fr. 1'883'959. 85 aus. Bereits am 27. März 1997 war ihr gegen B._ ein Verlustschein in gleicher Höhe ausgestellt worden. In beiden Fällen wurde die solidarische Haftbarkeit von B._ bzw. von A._ gegenüber der X._ Bank AG festgehalten. Am 17. Juli 2001 reichte A._ beim Richteramt von Solothurn-Lebern ein Gesuch um Aufhebung der in der Folge von der X._ Bank AG eingeleiteten Arrestbetreibung ein. Als urkundlichen Beweis hinterlegte er den gegen B._ ausgestellten Verlustschein mit rückseitiger Erklärung vom 7. Februar 2001 und einen als Quittung bezeichneten Beleg des selben Datums. Mit Entscheid vom 13. November 2001 wies der Gerichtspräsident das Gesuch ab. B.-Das Obergericht des Kantons Solothurn hiess den von A._ gegen dieses Urteil erhobenen Rekurs teilweise gut und hob die Betreibung Nr. 1.... für den Teilbetrag vonFr. 188'393. 85 auf. C.- A._ beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Das Obergericht des Kantons Solothurn und die X._ Bank AG schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
A.- I._, geboren 1970, arbeitete seit 1995 als Storenmonteur für die Firma T._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 5. September 1997 stürzte er während der Arbeit aus einer Höhe von etwa vier Metern ab; die notfallmässig aufgesuchte Klinik für Unfallchirurgie des Spitals X._ diagnostizierte eine instabile LWK 1-Fraktur sowie eine distale Radiusfraktur links. In den folgenden Tagen wurde am Rücken eine dorsale Stabilisierung BWK 12 - L2 und eine ventrale Spondylodese mit Beckenspan von links durchgeführt, während an der linken Hand eine Reposition unter Analgesie sowie eine Platten-/Schrauben-Osteosynthese vorgenommen wurde; der Fixateur interne BWK 12 - L2 wurde am 14. August 1998 entfernt. Nachdem die SUVA diverse Arztberichte eingeholt und ein Ergonomie-Trainingsprogramm in der Rehabilitationsklinik Y._ (Bericht vom 15. Januar 1999) veranlasst hatte, stellte sie mit Schreiben vom 15. April 1999 die Krankenpflege ab sofort und diejenige von Taggeldern ab Anfang Mai 1999 ein. Mit Verfügung vom 1. Juni 1999 sprach sie I._ eine Integritätsentschädigung gestützt auf eine Integritätseinbusse von 6 % zu und lehnte die Ausrichtung einer Invalidenrente ab. Der Einspracheentscheid vom 23. September 1999 bestätigte die verfügte Leistungseinstellung und verneinte einen Rentenanspruch; im Übrigen wurde die zugesprochene Integritätsentschädigung bestätigt. Mit Verfügung vom 9. September 1999 hatte die IV-Stelle des Kantons Zürich I._ die Umschulung in Form einer kaufmännischen Ausbildung vom 10. September 1999 bis zum 17. Juli 2000 zugesprochen. B.- Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Mai 2001 insoweit gut, als es mit Blick auf die Verfügung der IV-Stelle vom 9. September 1999 erwog, die SUVA habe den Anspruch auf Invalidenrente verfrüht beurteilt. Das Gericht stellte unter teilweiser Aufhebung des Einspracheentscheides fest, dass I._ weiterhin Anspruch auf Krankenpflege und Taggelder bis zum 9. September 1999 habe. Betreffend der Integritätsentschädigung wurde die Beschwerde jedoch abgewiesen. C.- I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei die Sache zur Neubeurteilung der Integritätsentschädigung an die SUVA zurückzuweisen; eventualiter seien ein zweiter Schriftenwechsel und weitere Abklärungen anzuordnen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- S._, geboren 1946, ist Hochbauzeichner und Bauleiter und führte von 1993 bis 1996 als Selbstständigerwerbender ein Architekturbüro. Am 9. Mai 1997 meldete er sich bei der IV wegen einer psychischen Erkrankung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung und Arbeitsvermittlung) an. Die IV-Stelle Bern holte in der Folge einen Bericht des behandelnden Arztes, Dr. med. W._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 5. Juni 1997 ein. Weiter gab sie bei Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Psychiatrische Klinik A._, ein Gutachten in Auftrag, welches am 16. Dezember 1997 erstattet wurde. Dr. med. W._ lieferte am 14. November 1998 und am 20. Mai 1999 je einen ärztlichen Zwischenbericht. Gestützt auf diese Abklärungen stellte die IV-Stelle S._ mit Vorbescheid vom 4. August 1999 die Ablehnung seines Leistungsersuchens in Aussicht. Nachdem der Versicherte und die Sozialarbeiterin T._ vom Sozialdienst der Psychiatrischen Klinik A._ am 11. bzw. 13. August 1999 dazu Stellung bezogen und dabei auf eine infolge einer vertieften Depressivität notwendig gewordene Einweisung in die genannte Klinik aufmerksam gemacht hatte, holte die IV-Stelle einen Bericht der Klinik vom 10. November 1999 und ein zweites Gutachten von Dr. med. H._ vom 15. Mai 2000 ein. Mit Verfügung vom 6. Juni 2000 wies sie das Leistungsbegehren ab. B.- Die daraufhin eingereichte Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 26. Januar 2001 abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht aus, der Beschwerdeführer sei in seiner angestammten Tätigkeit wie auch in einer anderen adäquaten Arbeit voll erwerbsfähig, und es liege kein chronifizierter und fixierter Gesundheitsschaden vor. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und es sei ihm mit Wirkung ab 1. September 1997 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter wird eine erneute fachärztliche Begutachtung beantragt. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 5. Oktober 1999 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) den Anspruch der 1961 geborenen R._ auf Arbeitslosenentschädigung zufolge Vermittlungsunfähigkeit rückwirkend ab 1. Februar 1999. Auf die hiegegen erhobene Beschwerde vom 5. Januar 2000 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mangels Rechtzeitigkeit nicht ein (Entscheid vom 26. Juli 2000). In der Folge führte die Versicherte Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche das Eidgenössische Versicherungsgericht, soweit es darauf eintrat, in dem Sinne guthiess, dass es den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts vom 26. Juli 2000 aufhob und die Sache an das kantonale Gericht zurückwies, damit dieses über die Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. Oktober 1999 - und ebenso über die Rechtmässigkeit der gleichzeitig angefochtenen Verfügung der Arbeitslosenkasse Gewerkschaft Bau & Industrie GBI vom 20. Dezember 1999 betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Leistungen im Betrag von Fr. 7'565. 10 - materiell befinde. B.- Mit Entscheid vom 4. September 2001 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die gegen die Verfügung vom 5. Oktober 1999 erhobene Beschwerde ab. Das die Rückforderungsverfügung betreffende Verfahren wurde bis zur rechtskräftigen Beurteilung der Vermittlungsfähigkeit sistiert. C.- R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, in teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 4. September 2001 sowie der Verwaltungsverfügung vom 5. Oktober 1999 sei der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erst ab 1. August 1999 zu verneinen. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 31. Juli 1998 erstattete Rechtsanwalt Dr. A._ im Namen seiner Klientschaft Strafanzeige gegen Rechtsanwalt E._ wegen Verletzung des Geschäfts- und des Berufsgeheimnisses. Nachdem das zuständige Bezirksamt mit Verfügung vom 12. Oktober 1998 nicht auf die Anzeige eingetreten war, beschwerten sich die Anzeiger erfolglos bei der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen. Anschliessend gelangten sie an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen, wobei der Rechtsvertreter der Anzeiger Rechtsanwalt E._ in der Beschwerdeschrift vom 19. November 1998 unter anderem als "käuflichen Verräter" bezeichnete. Die Anklagekammer teilte Rechtsanwalt A._ die Abweisung seiner Beschwerde am 28. Juni 1999 im Dispositiv mit; gleichzeitig stellte sie ihm die baldige Zustellung des begründeten Entscheids in Aussicht. Am 16. Juli 1999 teilte Rechtsanwalt A._ der Anklagekammer mit, er werde sich von Anfang August bis zum 20. September 1999 im Ausland aufhalten, weshalb er um Eröffnung des Entscheids nach seiner Rückkehr ersuche. Dieses Schreiben traf bei der Anklagekammer am 19. Juli ein, welche den begründeten Entscheid tags darauf versandte. Am 21. Juli verweigerte Rechtsanwalt A._ dessen Annahme mit dem schriftlichen Vermerk "nach dem 15. September 1999 zustellen". Auch bei zwei weiteren Zustellungsversuchen am 26. Juli 1999 und am 28. Juli 1999 weigerte er sich, den Entscheid entgegenzunehmen. Am 10. August 1999 verreiste er nach Kanada. Nach seiner Rückkehr ersuchte er die Anklagekammer am 29. September bzw. am 8. Oktober 1999 um Zustellung des Entscheids und Eröffnung einer Beschwerdefrist von 20 Tagen. Nachdem die Anklagekammer am 12. November 1999 nicht auf dieses Gesuch eingetreten war, erhoben die Anzeiger erfolglos staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht (Entscheid vom 2. Februar 2000). Die Anklagekammer teilte Rechtsanwalt A._ die Abweisung seiner Beschwerde am 28. Juni 1999 im Dispositiv mit; gleichzeitig stellte sie ihm die baldige Zustellung des begründeten Entscheids in Aussicht. Am 16. Juli 1999 teilte Rechtsanwalt A._ der Anklagekammer mit, er werde sich von Anfang August bis zum 20. September 1999 im Ausland aufhalten, weshalb er um Eröffnung des Entscheids nach seiner Rückkehr ersuche. Dieses Schreiben traf bei der Anklagekammer am 19. Juli ein, welche den begründeten Entscheid tags darauf versandte. Am 21. Juli verweigerte Rechtsanwalt A._ dessen Annahme mit dem schriftlichen Vermerk "nach dem 15. September 1999 zustellen". Auch bei zwei weiteren Zustellungsversuchen am 26. Juli 1999 und am 28. Juli 1999 weigerte er sich, den Entscheid entgegenzunehmen. Am 10. August 1999 verreiste er nach Kanada. Nach seiner Rückkehr ersuchte er die Anklagekammer am 29. September bzw. am 8. Oktober 1999 um Zustellung des Entscheids und Eröffnung einer Beschwerdefrist von 20 Tagen. Nachdem die Anklagekammer am 12. November 1999 nicht auf dieses Gesuch eingetreten war, erhoben die Anzeiger erfolglos staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht (Entscheid vom 2. Februar 2000). B. A._ führte für seine Klientschaft überdies einen Zivilprozess gegen E._, welcher in diesem Verfahren durch Rechtsanwalt Dr. T._ vertreten wurde. Letzterer reichte am 23. November 1999 bei der Anwaltskammer des Kantons St. Gallen Anzeige gegen A._ ein wegen Verletzung der Berufsregeln gemäss Art. 19 ff. des St. Galler Anwaltsgesetzes vom 11. November 1993 (AnwG). Er war von Rechtsanwalt A._ in verschiedenen Rechtsschriften unter anderem als "aufgeblasener Wichtigtuer" bezeichnet worden, der im besten Fall bei grober Fahrlässigkeit ein "dummer Schwätzer" und im schlechtesten Fall bei Vorsatz ein "hinterhältiger Verleumder" sei. In seiner Stellungnahme zuhanden der Anwaltskammer, der zuständigen Aufsichtsbehörde, nannte A._ Rechtsanwalt T._ zudem einen "frechen, hemmungslosen und moralisch defekten Lügner" bzw. einen "leichtfertigen und dummen Schwätzer". Die Anwaltskammer verfügte daraufhin am 5. Juli 2000 eine Disziplinarmassnahme gegen A._: Ihm wurde die Bezahlung einer "Geldleistung" in der Höhe von Fr. 5'000.-- auferlegt, weil er sich wiederholt "krass ehrverletzend" über E._ und T._ geäussert, durch die mehrfache Verweigerung der Annahme des Entscheids der Anklagekammer den Geschäftsgang des Gerichts in unzumutbarer Weise erschwert sowie die Interessen seiner Klienten gefährdet und überdies wissentlich falsche Angaben über seine Auslandsabwesenheit gemacht habe. B. A._ führte für seine Klientschaft überdies einen Zivilprozess gegen E._, welcher in diesem Verfahren durch Rechtsanwalt Dr. T._ vertreten wurde. Letzterer reichte am 23. November 1999 bei der Anwaltskammer des Kantons St. Gallen Anzeige gegen A._ ein wegen Verletzung der Berufsregeln gemäss Art. 19 ff. des St. Galler Anwaltsgesetzes vom 11. November 1993 (AnwG). Er war von Rechtsanwalt A._ in verschiedenen Rechtsschriften unter anderem als "aufgeblasener Wichtigtuer" bezeichnet worden, der im besten Fall bei grober Fahrlässigkeit ein "dummer Schwätzer" und im schlechtesten Fall bei Vorsatz ein "hinterhältiger Verleumder" sei. In seiner Stellungnahme zuhanden der Anwaltskammer, der zuständigen Aufsichtsbehörde, nannte A._ Rechtsanwalt T._ zudem einen "frechen, hemmungslosen und moralisch defekten Lügner" bzw. einen "leichtfertigen und dummen Schwätzer". Die Anwaltskammer verfügte daraufhin am 5. Juli 2000 eine Disziplinarmassnahme gegen A._: Ihm wurde die Bezahlung einer "Geldleistung" in der Höhe von Fr. 5'000.-- auferlegt, weil er sich wiederholt "krass ehrverletzend" über E._ und T._ geäussert, durch die mehrfache Verweigerung der Annahme des Entscheids der Anklagekammer den Geschäftsgang des Gerichts in unzumutbarer Weise erschwert sowie die Interessen seiner Klienten gefährdet und überdies wissentlich falsche Angaben über seine Auslandsabwesenheit gemacht habe. C. Hiergegen beschwerte sich A._ erfolglos beim Kantonsgericht St. Gallen. Dieses führte in seinem Entscheid vom 10. Dezember 2001 aus, von einem Rechtsanwalt werde erwartet, dass er Gegenparteien und deren Vertretern sachlich begegne und sich um Selbstbeherrschung bemühe. Auch wenn er energisch auftrete und sich scharf ausdrücke, habe er aber auf persönliche Beleidigungen, Verunglimpfungen und beschimpfende Äusserungen mit rein provokativem Charakter zu verzichten. Weiter habe ein Rechtsanwalt ordnungsgemäss zugestellte behördliche Sendungen entgegenzunehmen und bei längerer Abwesenheit für geeignete Vertretung zu sorgen. Diesen Verpflichtungen sei Rechtsanwalt A._ nicht nachgekommen. Zudem habe er die Interessen seiner Mandantschaft gefährdet, indem er die Frist zur Anfechtung des Entscheids der Anklagekammer durch sein Verhalten verpasst habe. Schliesslich habe er gegenüber der Anklagekammer vorsätzlich falsche Angaben gemacht, sei er doch nur vom 10. August bis zum 14. September 1999 landesabwesend gewesen, obschon er erklärt habe, von Anfang August bis zum 20. September im Ausland zu weilen. In Anbetracht der Schwere dieser Verfehlungen sei eine Geldleistung von Fr. 5'000.-- angemessen. C. Hiergegen beschwerte sich A._ erfolglos beim Kantonsgericht St. Gallen. Dieses führte in seinem Entscheid vom 10. Dezember 2001 aus, von einem Rechtsanwalt werde erwartet, dass er Gegenparteien und deren Vertretern sachlich begegne und sich um Selbstbeherrschung bemühe. Auch wenn er energisch auftrete und sich scharf ausdrücke, habe er aber auf persönliche Beleidigungen, Verunglimpfungen und beschimpfende Äusserungen mit rein provokativem Charakter zu verzichten. Weiter habe ein Rechtsanwalt ordnungsgemäss zugestellte behördliche Sendungen entgegenzunehmen und bei längerer Abwesenheit für geeignete Vertretung zu sorgen. Diesen Verpflichtungen sei Rechtsanwalt A._ nicht nachgekommen. Zudem habe er die Interessen seiner Mandantschaft gefährdet, indem er die Frist zur Anfechtung des Entscheids der Anklagekammer durch sein Verhalten verpasst habe. Schliesslich habe er gegenüber der Anklagekammer vorsätzlich falsche Angaben gemacht, sei er doch nur vom 10. August bis zum 14. September 1999 landesabwesend gewesen, obschon er erklärt habe, von Anfang August bis zum 20. September im Ausland zu weilen. In Anbetracht der Schwere dieser Verfehlungen sei eine Geldleistung von Fr. 5'000.-- angemessen. D. Am 24. Januar 2002 hat A._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, die Sache an das Kantonsgericht St. Gallen zurückzuweisen und dieses anzuweisen, eine Strafuntersuchung durchzuführen. Er rügt eine Verletzung von Art. 6 und Art. 7 EMRK sowie von Art. 30 BV. Das Kantonsgericht und die Anwaltskammer St. Gallen haben auf Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt (Dreiergericht) sprach X._ am 12. August 1999 der mehrfachen Pornographie (Art. 197 Ziff. 3 StGB), der gewerbsmässigen Urheberrechtsverletzung (Art. 67 Abs. 1 lit. e und f sowie Abs. 2 URG) sowie des unlauteren Wettbewerbs (Art. 23 UWG) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 12 Monaten und zu einer Busse von 10'000 Franken. Es verurteilte Y._ wegen mehrfacher Pornographie (Art. 197 Ziff. 3 StGB) und wegen gewerbsmässiger Urheberrechtsverletzung (Art. 67 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 URG) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von vier Monaten und zu einer Busse von 1'000 Franken. Z._ wurde wegen mehrfacher Pornographie (Art. 197 Ziff. 3 StGB) und wegen Gehilfenschaft zur Urheberrechtsverletzung (Art. 67 Abs. 1 lit. f URG i.V.m. Art. 25 StGB) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von einem Monat verurteilt. Die beschlagnahmten Gegenstände wurden gestützt auf Art. 58 Abs. 1 und Art. 197 Ziff. 3 Abs. 2 StGB sowie Art. 63 Abs. 1 URG eingezogen. X._ wurde verpflichtet, der GÜFA Fr. 50'000.-- nebst Zins und der SUISA Fr. 5'659.20 nebst Zins zu zahlen. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies am 16. November 2001 die von den Verurteilten eingereichten Appellationen ab und bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies am 16. November 2001 die von den Verurteilten eingereichten Appellationen ab und bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid. B. Die drei Verurteilten führen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Sache zu ihrer Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. Die drei Verurteilten führen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Sache zu ihrer Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und die GÜFA beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Appellationsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene B._ meldete sich im Oktober 1997 wegen Rückenbeschwerden (lumbospondylogenes Syndrom bei Status nach Diskushernienoperationen 1984 und 1991) bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Im Rahmen der Abklärungen des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit holte die IV-Stelle Bern unter anderem einen Bericht der Neurologisch-Neurochirurgischen Poliklinik des Spitals X._ vom 25. April 1998 ein. Mit Verfügung vom 26. August 1998 wies sie das Leistungsbegehren ab. Am 1. September 1998 reichte B._ bei der IV-Stelle ein mit "Beschwerde" bezeichnetes Schreiben ein, worin er sich mit der Rentenablehnung nicht einverstanden erklärte. Gemäss Aktennotiz teilte eine Mitarbeiterin des Sozialdienstes Y._ am 30. August 1998 mit, dass auf eine Beschwerde verzichtet werde. Am 17. Mai 2001 ersuchte B._ die Invalidenversicherung erneut um Leistungen (Umschulung und Rente). Darauf trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 31. August 2001 nicht ein, wobei sie zur Begründung anführte, der Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit hätten sich seit der Ablehnung des Anspruchs vom 26. August 1998 nicht wesentlich verändert. Am 17. Mai 2001 ersuchte B._ die Invalidenversicherung erneut um Leistungen (Umschulung und Rente). Darauf trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 31. August 2001 nicht ein, wobei sie zur Begründung anführte, der Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit hätten sich seit der Ablehnung des Anspruchs vom 26. August 1998 nicht wesentlich verändert. B. B._ liess Beschwerde einreichen und beantragen, es sei die Verfügung vom 31. August 2001 aufzuheben "und die Angelegenheit zur Neubeurteilung auf dem Stand der Verfügung vom 26. August 1998 an die Vorinstanz zurückzuweisen". Mit Entscheid vom 1. Februar 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das Rechtsmittel und zugleich auch die im selben Verfahren behandelte Beschwerde gegen die Verfügung vom 26. August 1998 ab. Mit Entscheid vom 1. Februar 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das Rechtsmittel und zugleich auch die im selben Verfahren behandelte Beschwerde gegen die Verfügung vom 26. August 1998 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und der beiden Verwaltungsverfügungen sei die Sache zur näheren Abklärung der Arbeitsfähigkeit im Zeitpunkt der Verfügung vom 26. August 1998 an die IV-Stelle zurückzuweisen. Im Weiteren ersucht er um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Während die IV-Stelle die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ begab am 9. September 1992 den im 1. Rang auf GB Y._ Nr... lastenden Inhaberschuldbrief über Fr. 1'000'000.-- der B._ SA mit Sitz Brüssel als Faustpfand für Forderungen gegen die von ihm geleitete Gruppe C._. In der Betreibung auf Faustpfandverwertung Nr. ... schlug das Betreibungsamt Z._ am 17. Juni 2002 den Schuldbrief für eine Forderung von Fr. 568'435.60 zuzüglich Zins zum Betrag von Fr. 838'000.-- der B._ SA zu. A. A._ begab am 9. September 1992 den im 1. Rang auf GB Y._ Nr... lastenden Inhaberschuldbrief über Fr. 1'000'000.-- der B._ SA mit Sitz Brüssel als Faustpfand für Forderungen gegen die von ihm geleitete Gruppe C._. In der Betreibung auf Faustpfandverwertung Nr. ... schlug das Betreibungsamt Z._ am 17. Juni 2002 den Schuldbrief für eine Forderung von Fr. 568'435.60 zuzüglich Zins zum Betrag von Fr. 838'000.-- der B._ SA zu. B. Mit Beschwerde vom 18. Juni 2002 beantragte A._ beim Gerichtspräsidium Z._ die Aufhebung der Faustpfandverwertung. Gleichentags verlangte er von der Inspektionskommission des Obergerichts des Kantons Aargau, dass der Gerichtspräsident von Z._ infolge Befangenheit in den Ausstand zu treten habe. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts als zuständige Instanz wies das Ablehnungsbegehren am 15. Juli 2002 ab. B. Mit Beschwerde vom 18. Juni 2002 beantragte A._ beim Gerichtspräsidium Z._ die Aufhebung der Faustpfandverwertung. Gleichentags verlangte er von der Inspektionskommission des Obergerichts des Kantons Aargau, dass der Gerichtspräsident von Z._ infolge Befangenheit in den Ausstand zu treten habe. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts als zuständige Instanz wies das Ablehnungsbegehren am 15. Juli 2002 ab. C. A._ ist mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides. Sein Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde vom Präsidenten der II. Zivilabteilung mit Verfügung vom 10. Oktober 2002 abgewiesen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eheleute A._ und B._ führen einen Landwirtschaftsbetrieb. Im Einspracheverfahren veranlagte sie die Kantonale Steuerverwaltung Thurgau am 14. September 2001 für die Staats- und Gemeindesteuern 1995/96 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 138'400.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 444'300.--. Die dagegen von den Eheleuten A.-B._ erhobenen Rechtsmittel wiesen die Steuerrekurskommission mit Entscheid vom 13. März 2002 sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 19. Juni 2002 ab. A. Die Eheleute A._ und B._ führen einen Landwirtschaftsbetrieb. Im Einspracheverfahren veranlagte sie die Kantonale Steuerverwaltung Thurgau am 14. September 2001 für die Staats- und Gemeindesteuern 1995/96 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 138'400.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 444'300.--. Die dagegen von den Eheleuten A.-B._ erhobenen Rechtsmittel wiesen die Steuerrekurskommission mit Entscheid vom 13. März 2002 sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 19. Juni 2002 ab. B. Mit Schreiben vom 21. August 2002 haben die Eheleute A.-B._ beim Bundesgericht "Beschwerde" eingereicht mit dem sinngemässen Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache an die Kantonale Steuerverwaltung Thurgau zur Neuveranlagung zurückzuweisen, wobei für die Steuerjahre 1995/96 das steuerbare Einkommen auf Fr. 99'100.-- und das steuerbare Vermögen auf Fr. 365'700.-- festgesetzt werden sollen. B. Mit Schreiben vom 21. August 2002 haben die Eheleute A.-B._ beim Bundesgericht "Beschwerde" eingereicht mit dem sinngemässen Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache an die Kantonale Steuerverwaltung Thurgau zur Neuveranlagung zurückzuweisen, wobei für die Steuerjahre 1995/96 das steuerbare Einkommen auf Fr. 99'100.-- und das steuerbare Vermögen auf Fr. 365'700.-- festgesetzt werden sollen. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Kantonale Steuerverwaltung Thurgau hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._ reiste am 16. Januar 2002, von Delhi her kommend, ohne Reisepapiere in die Schweiz ein. Er wurde im Transitbereich des Flughafens Zürich-Kloten angehalten. Am 18. Januar 2002 stellte er ein Asylgesuch, wobei er angab, er stamme aus Nepal und könne nicht dorthin zurückkehren, weil er befürchte, erneut in Auseinandersetzungen zwischen den staatlichen Sicherheitskräften und der Guerilla zu geraten. Gleichentags verweigerte ihm das Bundesamt für Flüchtlinge die Einreise in die Schweiz und wies ihm den Transitbereich des Flughafens als Aufenthaltsort zu. Mit Verfügung vom 29. Januar 2002 stellte das Bundesamt fest, dass D._ die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle; es lehnte dessen Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Es erklärte die Wegweisung (nach Nepal) für sofort vollstreckbar und beauftragte mit deren Vollzug die zuständige Behörde des Kantons Zürich. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung entzog es die aufschiebende Wirkung. Gegen diese Verfügung erhob D._ Beschwerde an die Schweizerische Asylrekurskommission. Deren Instruktionsrichter wies mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2002 ein Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab und ordnete an, dass der Beschwerdeentscheid im Ausland abzuwarten sei. Das Asylbeschwerdeverfahren ist noch hängig. A. D._ reiste am 16. Januar 2002, von Delhi her kommend, ohne Reisepapiere in die Schweiz ein. Er wurde im Transitbereich des Flughafens Zürich-Kloten angehalten. Am 18. Januar 2002 stellte er ein Asylgesuch, wobei er angab, er stamme aus Nepal und könne nicht dorthin zurückkehren, weil er befürchte, erneut in Auseinandersetzungen zwischen den staatlichen Sicherheitskräften und der Guerilla zu geraten. Gleichentags verweigerte ihm das Bundesamt für Flüchtlinge die Einreise in die Schweiz und wies ihm den Transitbereich des Flughafens als Aufenthaltsort zu. Mit Verfügung vom 29. Januar 2002 stellte das Bundesamt fest, dass D._ die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle; es lehnte dessen Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Es erklärte die Wegweisung (nach Nepal) für sofort vollstreckbar und beauftragte mit deren Vollzug die zuständige Behörde des Kantons Zürich. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung entzog es die aufschiebende Wirkung. Gegen diese Verfügung erhob D._ Beschwerde an die Schweizerische Asylrekurskommission. Deren Instruktionsrichter wies mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2002 ein Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab und ordnete an, dass der Beschwerdeentscheid im Ausland abzuwarten sei. Das Asylbeschwerdeverfahren ist noch hängig. B. Am 4. Februar 2002 ordnete das Migrationsamt des Kantons Zürich gegen D._ Ausschaffungshaft an. Mit Verfügung vom 5. Februar 2002 prüfte und bewilligte der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich die Ausschaffungshaft bis zum 1. Mai 2002. Am 7. Februar 2002 ersuchte die Kantonspolizei Zürich (Flughafenpolizei) die Fachabteilung für Vollzugsunterstützung beim Bundesamt für Flüchtlinge (s. Art. 1 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen [VVWA; SR 142.281]) um Unterstützung, insbesondere bei der Beschaffung eines Reisedokuments. In der Folge erhielt sie von der Fachabteilung ein Passantragsformular der nepalesischen Behörden, das sie am 19. Februar 2002 durch D._ ausfüllen liess. Die Fachabteilung organisierte Mitte März 2002 für den 27. März 2002 eine Vorführung des Ausländers bei der nepalesischen Botschaft (schriftliche Bestätigung vom 19. März 2002), welcher bei dieser Gelegenheit das Passantragsformular übergeben werden sollte. Bei der Botschaft behauptete D._ dann allerdings, er sei Staatsangehöriger von Bhutan. Am 7. Februar 2002 ersuchte die Kantonspolizei Zürich (Flughafenpolizei) die Fachabteilung für Vollzugsunterstützung beim Bundesamt für Flüchtlinge (s. Art. 1 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen [VVWA; SR 142.281]) um Unterstützung, insbesondere bei der Beschaffung eines Reisedokuments. In der Folge erhielt sie von der Fachabteilung ein Passantragsformular der nepalesischen Behörden, das sie am 19. Februar 2002 durch D._ ausfüllen liess. Die Fachabteilung organisierte Mitte März 2002 für den 27. März 2002 eine Vorführung des Ausländers bei der nepalesischen Botschaft (schriftliche Bestätigung vom 19. März 2002), welcher bei dieser Gelegenheit das Passantragsformular übergeben werden sollte. Bei der Botschaft behauptete D._ dann allerdings, er sei Staatsangehöriger von Bhutan. C. Am 23. April 2002 beantragte das Migrationsamt des Kantons Zürich eine Verlängerung der Ausschaffungshaft um drei Monate. Nach mündlicher Verhandlung, an welcher D._ durch eine unentgeltliche Anwältin verbeiständet war, bewilligte der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich die Verlängerung der Ausschaffungshaft bis zum 1. August 2002. Am 14. Mai 2002 erhob D._ gegen diesen Haftrichterentscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Mit Urteil vom 27. Mai 2002 hiess das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise gut und hob den Entscheid des Haftrichters auf; die Sache wurde zur unverzüglichen Durchführung einer neuen mündlichen Verhandlung an den Haftrichter zurückgewiesen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde war insofern begründet, als der Haftrichter D._ eine unentgeltliche Anwältin bestellt hatte, ohne die von diesem bereits zuvor beauftragte Anwältin zur Verhandlung einzuladen. Am 30. Mai 2002 wurde, nunmehr im Beisein der Substitutin der von D._ selber beauftragten Rechtsvertreterin, vor dem Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich nochmals eine Verhandlung betreffend Haftverlängerung durchgeführt. Mit Verfügung vom gleichen Tag bewilligte der Haftrichter die Verlängerung der Ausschaffungshaft wiederum bis zum 1. August 2002. Am 30. Mai 2002 wurde, nunmehr im Beisein der Substitutin der von D._ selber beauftragten Rechtsvertreterin, vor dem Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich nochmals eine Verhandlung betreffend Haftverlängerung durchgeführt. Mit Verfügung vom gleichen Tag bewilligte der Haftrichter die Verlängerung der Ausschaffungshaft wiederum bis zum 1. August 2002. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. Juni 2002 beantragt D._ dem Bundesgericht, die Verfügung des Haftrichters vom 30. Mai 2002 aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Der Haftrichter und das Migrationsamt haben auf Vernehmlassung verzichtet. Beide Behörden haben ihre Akten eingereicht. Für den Bund hat anstelle des Bundesamtes für Ausländerfragen die Fachabteilung für Vollzugsunterstützung des Bundesamtes für Flüchtlinge eine Stellungnahme (zur Frage der Einhaltung des Beschleunigungsgebots) eingereicht. | 0 |
Widerhandlung gegen die Luftfahrtgesetzgebung, hat sich ergeben: A.- Im Skigebiet Hasliberg fand am 27. Februar 2000 das Skihäslifest statt. In diesem Rahmen bot A._ begleitete Gleitschirmflüge - sog. Tandemflüge - an. Um ca. 11.30 Uhr landete er zusammen mit einem Passagier auf dem Landeplatz, der in der Nähe des Restaurants Alpstübli im Skigebiet mit farbigen Kegeln ausgesteckt war. W._ fuhr zu diesem Zeitpunkt mit seinen Skiern in der Hocke talwärts. Er erkannte den landenden Gleitschirm zu spät, verfing sich in dessen Leinen und stürzte. Dabei zog er sich Schürfwunden im Gesicht zu und verstauchte sich einen Finger. Das Untersuchungsrichteramt IV Berner Oberland verurteilte A._ am 7. August 2001 wegen Widerhandlung gegen die Luftfahrtgesetzgebung und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 800.--. Dieser erhob dagegen Einspruch. Der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli sprach darauf A._ am 28. März 2001 von der ihm vorgeworfenen fahrlässigen Gefährdung durch die Luftfahrt frei. Das von der Staatsanwaltschaft angerufene Obergericht des Kantons Bern bestätigte indessen dieses Urteil nicht, sondern erklärte A._ am 18. Oktober 2001 der Widerhandlung gegen das Luftfahrtgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.--. B.- A._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1967 geborene R._ bezog während einer vom 1. Oktober 1997 bis 30. September 1999 laufenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug Taggelder der Arbeitslosenversicherung und wurde anschliessend per 1. Oktober 1999 ausgesteuert. Am 26. Dezember 1999 erlitt er einen Unfall und war in der Folge arbeitsunfähig. Mit Verfügung vom 19. Juli 2000 lehnte es die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ab, für die Folgen des Unfalls vom 26. Dezember 1999 Leistungen zu erbringen, da zu diesem Zeitpunkt keine Versicherung bestanden habe. An diesem Standpunkt hielt die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 15. Mai 2001 fest. Mit Verfügung vom 19. Juli 2000 lehnte es die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ab, für die Folgen des Unfalls vom 26. Dezember 1999 Leistungen zu erbringen, da zu diesem Zeitpunkt keine Versicherung bestanden habe. An diesem Standpunkt hielt die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 15. Mai 2001 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 13. März 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 13. März 2002). C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die SUVA habe die gesetzlichen Leistungen aus dem Unfallereignis vom 26. Dezember 1999 zu erbringen. In prozessualer Hinsicht verlangt er die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die SUVA trägt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 24. August 2000 lehnte die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: Ausgleichskasse) das Gesuch vom 1. Juni 2000 des am 7. Dezember 1937 geborenen S._ um Rentenvorbezug nach Vollendung des 63. Altersjahres ab. A. Mit Verfügung vom 24. August 2000 lehnte die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: Ausgleichskasse) das Gesuch vom 1. Juni 2000 des am 7. Dezember 1937 geborenen S._ um Rentenvorbezug nach Vollendung des 63. Altersjahres ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission) mit einzelrichterlichem Entscheid vom 2. August 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission) mit einzelrichterlichem Entscheid vom 2. August 2001 ab. C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Ausgleichskasse anzuweisen, ihm rückwirkend ab 1. Januar 2001 eine um zwei Jahre vorbezogene Altersrente auszurichten. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D. Mit Eingabe vom 14. Februar 2002 hält S._ an seinen Begehren fest. D. Mit Eingabe vom 14. Februar 2002 hält S._ an seinen Begehren fest. E. Das Eidgenössische Versicherungsgericht räumte der Rekurskommission Gelegenheit zur Stellungnahme ein im Zusammenhang mit der Frage der korrekten Besetzung des vorinstanzlichen Spruchkörpers gestützt auf das Urteil H. vom 30. Oktober 2002 (I 622/01), was diese mit Eingabe vom 17. Dezember 2002 wahrnahm. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt führt ein Ermittlungsverfahren gegen X._ (geb. 1981) wegen versuchter vorsätzlicher Tötung. Es wird ihr vorgeworfen, am 21. Juni 2002 mehrere Schüsse auf ihren Ehemann abgegeben zu haben. Am 24. Juni 2002 verfügte die Haftrichterin Basel-Stadt über X._ Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr für die Dauer von 4 Wochen. Am 16. Juli 2002 wurde X._ gegen eine Kaution von Fr. 1'000.-- und Hinterlegung der Ausweisschriften aus der Haft entlassen. Am 22. August 2002 wurde sie erneut festgenommen. Am Tag darauf verfügte die Haftrichterin Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr für die Dauer von 4 Wochen, d.h. bis zum 20. September 2002. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies der Appellationsgerichtspräsident des Kantons Basel-Stadt am 9. September 2002 ab. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies der Appellationsgerichtspräsident des Kantons Basel-Stadt am 9. September 2002 ab. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichtspräsidenten aufzuheben; sie sei aus der Haft zu entlassen. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichtspräsidenten aufzuheben; sie sei aus der Haft zu entlassen. C. Der Appellationsgerichtspräsident beantragt unter Verzicht auf eine Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Haftrichterin hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG, Eigentümerin eines Riesenrades mit 32 m Durchmesser, bewarb sich seit 1996 erfolglos um die Zuteilung eines Standplatzes für diese Anlage am St. Galler Herbstjahrmarkt; die Bewilligung wurde regelmässig der Y._ AG, erteilt, welche über ein Riesenrad mit 44 m Durchmesser verfügt. Gegen die Ablehnung ihres Gesuches für den Herbstjahrmarkt 2000 durch die städtische Gewerbepolizei rekurrierte die X._ AG an den Stadtrat St Gallen, der den Rekurs am 12. September 2000 abwies. Die X._ AG focht diesen Entscheid beim Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen an. Dieses hiess den Rekurs am 11. April 2001 im Sinne der Erwägungen gut, hob den Beschluss des Stadtrates, soweit nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden, auf und stellte förmlich fest, dass die Bewilligungspraxis der Marktpolizei gegen den aus der Wirtschaftsfreiheit folgenden Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen verstosse. Zur Begründung führte das Volkswirtschaftsdepartement aus, die beanstandete Bewilligungspraxis der Stadt sei unverhältnismässig, weil das Angebot der X._ AG nicht offensichtlich ungenügend sei. Es dürfe einem Schausteller die Möglichkeit, am St. Galler Herbstjahrmarkt teilzunehmen, nicht allein deshalb dauerhaft verwehrt werden, weil sein Riesenrad nicht den grössten Durchmesser aufweise. Dadurch würden bestehende Grössenunterschiede zwischen den Konkurrenzunternehmen zementiert. Es sei Sache der Stadt, ihre Bewilligungspraxis den Anforderungen der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) anzupassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen bestätigte auf Beschwerde der Stadt hin mit Urteil vom 11. September 2001 diesen Entscheid. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen bestätigte auf Beschwerde der Stadt hin mit Urteil vom 11. September 2001 diesen Entscheid. B. Die Politische Gemeinde St. Gallen führt mit Eingabe vom 9. Oktober 2001 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. September 2001 aufzuheben. B. Die Politische Gemeinde St. Gallen führt mit Eingabe vom 9. Oktober 2001 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. September 2001 aufzuheben. C. Das Volkswirtschaftsdepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen stellen den Antrag, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. Im gleichen Sinne lässt sich die X._ AG vernehmen. Die Y._ AG stellt den Antrag, die Beschwerde der Stadt St. Gallen gutzuheissen. | 1 |
A.- Die 1951 geborene Z._ war vom 1. Mai 1994 bis 31. Dezember 1998 bei der A._ AG angestellt und damit beim Fonds de Pensions Nestlé (nachfolgend: Fonds), Vevey, vorsorgeversichert. Mit Schreiben vom 4. März 1999 bat sie den Fonds um Aufschub der Übertragung der Freizügigkeitsleistung, da offene Fragen betreffend Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses infolge Arbeitsunfähigkeit bestünden und ein Entscheid der Invalidenversicherung betreffend Invalidität ausstehe. In der Folge erstellte der Fonds am 24. Januar 2000 eine definitive Freizügigkeitsabrechnung per Austrittsdatum 31. Dezember 1998. Mit Verfügungen vom 4. August 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen Z._ ab 1. September 1998 bis 31. Oktober 1999 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 80 % und ab 1. November 1999 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % zu. Mit Schreiben vom 17. August 2000 teilte der Fonds Z._ mit, ab 1. Januar 1999 (Dienstaustritt) bis 31. Oktober 1999 habe sie Anspruch auf die ganze BVG-Invalidenpension von monatlich Fr. 635.- bzw. ab 1. November 1999 auf die halbe BVG-Invalidenpension von monatlich Fr. 318.-. Die Auszahlung dieser Leistungen bedinge, dass sie die Hälfte des BVG-Altersguthabens von Fr. 46'778.- (Wert 31. August 2000) zurückerstatte. Nachdem die Stiftung Auffangeinrichtung BVG die Hälfte des Altersguthabens von Z._ dem Fonds überwiesen hatte, teilte dieser ihr am 15. Februar 2001 mit, die BVG-Invalidenrente werde nunmehr geleistet und für die Zeit ab 1. Januar 1999 bis 26. Februar 2001 stehe ihr eine Nachzahlung von total Fr. 11'550.- zu. B.- Die Versicherte liess am 15. August 2001 beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage erheben und beantragen, der Fonds sei zu verpflichten, die ihr zustehenden gesetzlichen und reglementarischen Vorsorgeleistungen auszurichten. Mit Entscheid vom 18. Januar 2002 hiess das kantonale Gericht die Klage gut und verpflichtete den Fonds, der Klägerin - unter Berücksichtigung bereits erfolgter Zahlungen (BVG-Mindestleistung) - für die Zeit von Januar bis Oktober 1999 eine volle Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 100 % in Höhe von Fr. 1'359.- pro Monat, für die Monate November und Dezember 1999 eine halbe Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 50 % in Höhe von Fr. 680.- pro Monat, für die Zeit von Januar bis November 2000 eine halbe Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 50 % in Höhe von Fr. 697.- pro Monat, ab Dezember 2000 eine ganze Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 100 % in Höhe von Fr. 1'393.- pro Monat sowie per 1. Januar 2001 eine einmalige Sonderzahlung in Höhe einer Monatspension auszurichten, zuzüglich Verzugszins zu 5 % ab 16. August 2001. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Z._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihr die zustehenden gesetzlichen und reglementarischen Vorsorgeleistungen zuzusprechen; der Fonds sei zu verpflichten, ihr ab 1. Januar 1999 5 % Verzugszinsen auf den ihr zustehenden Renten zu bezahlen. Der Fonds schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er legt ein Schreiben an die Versicherte vom 1. Februar 2000 betreffend Abrechnung über die ausbezahlten Leistungen sowie Kontoauszüge bezüglich Führung der Alterssparkonten in den Jahren 1995-1998 auf. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Patentrecht, hat sich ergeben: A.- Die C._ Inc. mit Sitz in den USA (Klägerin) befasst sich mit der Herstellung und dem Verkauf von technischen Systemen, mit welchen Ladendiebstähle verhindert werden sollen. Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents EP 0 285 559 und besitzt die Rechte am Schweizer Patent CH Nr. 669 858. Beide Patente haben Resonanzetiketten zum Gegenstand, die für die Diebstahlsicherung von Waren verwendet werden. Die Sicherheitssysteme der Klägerin beruhen auf der Radiofrequenztechnologie. Diese Technologie wird so eingesetzt, dass am Ausgang der Verkaufsfläche zwischen zwei bügelartigen Antennen eine Kontrollzone eingerichtet wird, die von der Kundschaft passiert werden muss. Die Vorrichtung löst einen Alarm aus, wenn die auf den Waren angebrachten Resonanzetiketten nicht an der Kasse elektronisch desaktiviert worden sind. Die S._ AG mit Sitz in X._ (Beklagte 1) ist eine Tochtergesellschaft der in den USA ansässigen E._ Ltd. , welche sich ebenfalls mit Ladendiebstahl-Sicherheitssystemen befasst. Die Beklagte 1 vertreibt zum Teil auch Systeme und Etiketten, welche die Radiofrequenztechnologie verwenden. Die A._ AG mit Sitz in Y._ (Beklagte 2) arbeitet in Teilbereichen eng mit der Beklagen 1 zusammen. Die von der Beklagten 2 hergestellten und vertriebenen Resonanzetiketten sind mit den Sicherheitssystemen der Klägerin kompatibel. B.- Am 21. April 1998 reichte die Klägerin beim Kantonsgericht des Kantons Zug Klage ein. Sie stellte die Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die Beklagten ihre beiden Patente verletzten; zudem sei den Beklagten zu verbieten, in der Schweiz patentverletzende Handlungen zu begehen; sodann sollten die patentverletzenden Etiketten bei den Beklagten beschlagnahmt und anschliessend vernichtet werden. Schliesslich stellte die Klägerin die Anträge, die Beklagten seien zur Auskunfterteilung zu verpflichten und sie selbst sei als befugt zu erklären, das Urteilsdispositiv in bestimmten Zeitungen auf Kosten der Beklagten zu veröffentlichen. Die Beklagten beantragten die Abweisung der Klage und erhoben Widerklage auf Feststellung der Nichtigkeit der beiden Patente der Klägerin. C.- Mit Teilurteil vom 29. November 2001 stellte das Kantonsgericht fest, dass die Beklagten mit der Herstellung und dem Vertrieb der von der Klägerin beanstandeten Etiketten deren Patente verletzten (Dispositivziffer 1), verbot den Beklagten entsprechende patentverletzende Handlungen (Ziffer 2), wies das Begehren der Klägerin auf Einziehung und Vernichtung ab (Ziffer 3), verpflichtete die Beklagten zur Auskunfterteilung (Ziffer 4) und wies deren Widerklage ab (Ziffer 5). In Ziffer 6 und 7 wurden die Gerichts- und Parteikosten geregelt und in Ziffer 8 der Klägerin Frist zur Einreichung einer Replik angesetzt. D.- Mit Berufung beantragen die Beklagten dem Bundesgericht, das Teilurteil des Kantonsgerichts in den Ziffern 1, 2 und 4-8 aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen; zudem sei die Nichtigkeit der Patente der Klägerin festzustellen. In prozessualer Hinsicht stellen sie den Antrag, das Bundesgericht habe gestützt auf Art. 67 Ziff. 1 OG einen neuen Sachverständigen zu bestellen, der zur Frage der Gültigkeit des Schweizer Patents Nr. 669 858 sowie des schweizerischen Teils des Europäischen Patents EP 02 85559 und zur Frage der Benutzung dieser beiden Patente durch die Beklagten Stellung nehmen soll, wobei ihm die Expertenfragen gemäss Verfügung des Kantonsgerichts vom 24. November 1999 vorgelegt werden. Die Klägerin beantragt, den prozessualen Antrag der Beklagten und deren Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Eintreibung einer gepfändeten Forderung, hat sich ergeben: A.- K._ war der Rechtsvertreter der liechtensteinischen Stiftung S._ (nachstehend: Stiftung) in deren Forderungsstreit gegen die B._ AG (im Folgenden: Bank). Ohne seine Mitwirkung schlossen die Stiftung und die Bank einen Vergleich, mit dem sich die Bank unter anderem verpflichtete, der Stiftung DM 70'000.-- bis 31. Dezember 1996 auf ein Sperrkonto unter der Stamm-Nr. x zu überweisen, über das die Stiftung ab 31. Dezember 1996 im Umfang von DM 35'000.-- und ab 30. Juni 1997 im Restbetrag sollte verfügen können. Die Stiftung trat die Forderung gegen die Bank am 10./20. Mai 1996 an die Z._ AG ab. Die Zession wurde der Bank am 20./24. Mai 1996 von der Stiftung schriftlich notifiziert. B.- Am 30. Mai 1996 begehrte K._ für seine Honoraransprüche aus Rechtsvertretung einen Arrest gegen die Stiftung. Der Arrest wurde am 31. Mai 1996 bewilligt und vollzogen. Er betraf folgende Arrestgegenstände: "Sämtliche Guthaben der Arrestschuldnerin, insbesondere unter der StammNr. x, sofern auf den Namen der Arrestschuldnerin lautend, sowie verfallene und noch fällig werdende Forderungen der Arrestschuldnerin, bei: B._ AG, soweit verarrestierbar, bis zur Deckung der Arrestforderung nebst Kosten" (Arrestbefehl des Bezirksgerichts Zürich, Audienzrichteramt, und Arresturkunde des Betreibungsamtes Zürich 4 vom 31. Mai 1996). Am 7. Juni 1996 bestritt K._ gegenüber der Bank die Rechtsgültigkeit der am 10./20. Mai 1996 erfolgten und der Bank am 20./24. Mai 1996 angezeigten Zession der Stiftung an die Z._ AG; er wies darauf hin, die Bank mache demgemäss Zahlungen auf eigenes Risiko. Die Bank leistete - nach eigenen Angaben - je DM 35'000.-- am 31. Dezember 1996 und am 30. Juni 1997 an die Z._ AG. C.- Mit Betreibung Nr. ... prosequierte K._ den Arrest. Die Stiftung erhob Rechtsvorschlag. Der anschliessende Arrestprosequierungsprozess endete durch Vergleich. Im Umfang von DM 105'000.-- wurde der Rechtsvorschlag beseitigt (Beschluss des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung, vom 16. Juni 1997). Im Betreibungsverfahren Nr. ... weigerte sich das Betreibungsamt Zürich 4 die Forderung der Stiftung gegen die Bank im Betrag von DM 70'000.-- in die Pfändungsurkunde aufzunehmen. Auf Beschwerde von K._ hin erwog die untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter, dass über die materielle Berechtigung an der Forderung in einem Widerspruchsverfahren zu entscheiden sei. Gemäss dem rechtskräftigen Urteil im Arrestprosequierungsprozess seien die gesamten verarrestierten Forderungen zu pfänden und demzufolge werde auch die - allenfalls strittige - Forderung über DM 70'000.-- von der Pfändung erfasst. Die Beschwerde wurde gutgeheissen und dem Betreibungsamt entsprechend Weisung erteilt (Zirkulationsbeschluss des Bezirksgerichts Zürich, 6. Abteilung, vom 5. März 1998). Das Betreibungsamt Zürich 4 ergänzte die Pfändungsurkunde mit der Forderung der Stiftung gegen die Bank und setzte K._ Frist zur Klage, das Eigentum der Z._ AG an der gepfändeten Forderung zu bestreiten. Im angehobenen Widerspruchsprozess anerkannte die Z._ AG die Klage. Der Prozess wurde abgeschrieben und die Forderung in der Pfändung belassen (Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Einzelrichter im beschleunigten Verfahren, vom 27. November 1998). D.-Im Verwertungsverfahren gegen die Stiftung liess sich K._ die gepfändete Forderung der Stiftung gegen die Bank von DM 70'000.-- zur Eintreibung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und Gefahr überweisen (Ermächtigung des Betreibungsamtes Zürich 4 vom 8. März 1999). Am 19. November 1999 erhob K._ (hiernach: Kläger) gegen die B._ AG (nunmehr: die Beklagte) Klage auf Bezahlung von DM 70'000.-- nebst Zins. Das Bezirksgericht Zürich (8. Abteilung) wies die Klage ab. Es verneinte vorweg irgendwelche Rechtskraftwirkung vorausgegangener Entscheide mangels Anspruchsidentität (Zirkulationsbeschluss im Beschwerdeverfahren) bzw. mangels Parteiidentität (Verfügung im Widerspruchsprozess). Es bejahte die Gültigkeit der Zession vor der Arrestlegung und den guten Glauben der Beklagten, als sie nach erfolgter Notifikation an die Z._ AG das vormals der Stiftung gehörende Guthaben über DM 70'000.-- ausbezahlte (Urteil vom 25. Oktober 2000). Auf Appellation des Klägers hin wies das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich die Klage ab mit der Begründung, die Stiftung sei im Zeitpunkt der Arrestlegung nicht mehr Gläubigerin der Beklagten gewesen; diese Frage sei weder im Beschwerdefahren noch im Widerspruchsprozess rechtskräftig entschieden worden (Urteil vom 2. Oktober 2001). E.- Mit eidgenössischer Berufung erneuert der Kläger sein Begehren, die Beklagte zur Bezahlung von DM 70'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 6. Juni 1996 zu verpflichten. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Berufung verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Thurgau führt gegen H._ eine Strafuntersuchung wegen mehrfacher Veruntreuung zu Lasten seiner früheren Arbeitgeberin, der Gemeinde X._. Gemäss dem polizeilichen Schlussbericht vom 4. Oktober 2001 geht es um 47 einzelne Positionen mit einem Deliktsbetrag von insgesamt Fr. 281'531,85. In 22 Fällen mit einem Deliktsbetrag von Fr. 233'096,35 ist der Angeschuldigte geständig. A. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Thurgau führt gegen H._ eine Strafuntersuchung wegen mehrfacher Veruntreuung zu Lasten seiner früheren Arbeitgeberin, der Gemeinde X._. Gemäss dem polizeilichen Schlussbericht vom 4. Oktober 2001 geht es um 47 einzelne Positionen mit einem Deliktsbetrag von insgesamt Fr. 281'531,85. In 22 Fällen mit einem Deliktsbetrag von Fr. 233'096,35 ist der Angeschuldigte geständig. B. Am 10. Dezember 2001 stellte H._ ein Gesuch um amtliche Verteidigung. Der Untersuchungsrichter leitete das Gesuch mit dem Antrag auf Bewilligung an das Bezirksgerichtspräsidium Diessenhofen weiter. Zur Begründung führte er aus, dass aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse und nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft der Angeschuldigte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit einer Gefängnisstrafe von mehr als 18 Monaten zu rechnen habe. Zudem sei die Strafuntersuchung kompliziert und es ergäben sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht diverse Punkte, deren Beurteilung oder Erörterung die Fähigkeiten des Angeschuldigten übersteigen würden. Schliesslich sei ausgewiesen, dass der Angeschuldigte bedürftig sei. In der Folge wies das Bezirksgerichtspräsidium Diessenhofen am 5. Februar 2002 das Gesuch um amtliche Verteidigung zur Zeit ab. Der Angeschuldigte erhob dagegen Beschwerde beim Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses wies die Beschwerde am 11. März 2002 ab. Zusammenfassend führte es zur Begründung aus, es liege nur ein relativ schwerer Fall vor. Der nicht vorbestrafte Angeschuldigte habe von Anfang an mit den Untersuchungsbehörden kooperiert. Mit der Staatsanwaltschaft sei nicht davon auszugehen, dass die verhängte Strafe über 18 Monaten zu liegen komme. In rechtlicher Hinsicht seien keine besonderen Probleme ersichtlich. Aufgrund der Ausbildung und Erfahrung des Angeschuldigten seien auch in tatsächlicher Hinsicht - zumal der Sachverhalt nicht unübersichtlich, sondern klar strukturiert sei - keine Probleme vorhanden, denen der Angeschuldigte, auf sich alleine gestellt, nicht gewachsen wäre. In der Folge wies das Bezirksgerichtspräsidium Diessenhofen am 5. Februar 2002 das Gesuch um amtliche Verteidigung zur Zeit ab. Der Angeschuldigte erhob dagegen Beschwerde beim Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses wies die Beschwerde am 11. März 2002 ab. Zusammenfassend führte es zur Begründung aus, es liege nur ein relativ schwerer Fall vor. Der nicht vorbestrafte Angeschuldigte habe von Anfang an mit den Untersuchungsbehörden kooperiert. Mit der Staatsanwaltschaft sei nicht davon auszugehen, dass die verhängte Strafe über 18 Monaten zu liegen komme. In rechtlicher Hinsicht seien keine besonderen Probleme ersichtlich. Aufgrund der Ausbildung und Erfahrung des Angeschuldigten seien auch in tatsächlicher Hinsicht - zumal der Sachverhalt nicht unübersichtlich, sondern klar strukturiert sei - keine Probleme vorhanden, denen der Angeschuldigte, auf sich alleine gestellt, nicht gewachsen wäre. C. H._ führt mit Eingabe vom 17. Mai 2002 staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 11. März 2002 und beantragt dessen Aufhebung. C. H._ führt mit Eingabe vom 17. Mai 2002 staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 11. März 2002 und beantragt dessen Aufhebung. D. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Thurgau beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werden kann. Das Präsidium des Bezirksgerichts Diessenhofen stellte keinen formellen Antrag. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gestützt auf die Ergebnisse einer Arbeitgeberkontrolle vom 28. September 2000 erliess die Ausgleichskasse des Kantons Zürich gegenüber der I._ AG am 26. Oktober und 7. November 2000 für die Beitragsjahre 1996-1999 Nachzahlungsverfügungen für massgebende Löhne von Fr. 44'654.- (1996), Fr. 6437.- (1997; für die ALV Fr. 53'632.-), Fr. 69'104.- (1998) sowie Fr. 47'131.- (1999) und forderte von der Firma AHV/IV/EO/ALV- und FAK-Beiträge inklusive Verwaltungskosten und Verzugszinsen von Fr. 6654.75 (1996), Fr. 4139.05 (1997), Fr. 10'298.55 (1998) sowie Fr. 8280.70 (1999). Die damit erfassten massgebenden Löhne entsprachen den ausbezahlten Entgelten für EDV-Dienstleistungen von S._, welche einzelzeichnungsberechtigte Mitarbeiterin der im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmung Firma X._ ist. Mit Schreiben vom 20. November 2000 informierte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich S._ persönlich über die erlassenen Nachzahlungsverfügungen und wies sie auf ihr diesbezügliches Beschwerderecht hin. A. Gestützt auf die Ergebnisse einer Arbeitgeberkontrolle vom 28. September 2000 erliess die Ausgleichskasse des Kantons Zürich gegenüber der I._ AG am 26. Oktober und 7. November 2000 für die Beitragsjahre 1996-1999 Nachzahlungsverfügungen für massgebende Löhne von Fr. 44'654.- (1996), Fr. 6437.- (1997; für die ALV Fr. 53'632.-), Fr. 69'104.- (1998) sowie Fr. 47'131.- (1999) und forderte von der Firma AHV/IV/EO/ALV- und FAK-Beiträge inklusive Verwaltungskosten und Verzugszinsen von Fr. 6654.75 (1996), Fr. 4139.05 (1997), Fr. 10'298.55 (1998) sowie Fr. 8280.70 (1999). Die damit erfassten massgebenden Löhne entsprachen den ausbezahlten Entgelten für EDV-Dienstleistungen von S._, welche einzelzeichnungsberechtigte Mitarbeiterin der im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmung Firma X._ ist. Mit Schreiben vom 20. November 2000 informierte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich S._ persönlich über die erlassenen Nachzahlungsverfügungen und wies sie auf ihr diesbezügliches Beschwerderecht hin. B. Die I._ AG erhob Beschwerden gegen die Nachzahlungsverfügungen vom 26. Oktober und 7. November 2000 und beantragte sinngemäss deren Aufhebung. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die beiden Beschwerden und wies sie mit Entscheid vom 7. September 2001 ab. B. Die I._ AG erhob Beschwerden gegen die Nachzahlungsverfügungen vom 26. Oktober und 7. November 2000 und beantragte sinngemäss deren Aufhebung. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die beiden Beschwerden und wies sie mit Entscheid vom 7. September 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die I._ AG beantragen, die Nachzahlungsverfügungen vom 26. Oktober und 7. November 2000 seien insoweit aufzuheben, als damit die an S._ ausgerichteten Entgelte erfasst worden sind. Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich und die als Mitinteressierte beigeladene S._ verzichten auf eine Vernehmlassung, Erstere unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid. Das Bundesamt für Sozialversicherung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der als Treuhänder tätige Y._ wurde von Z._ im Frühjahr 1994 mit der Sanierung seiner Einzelfirma "A. Z._" in Kaltbrunn beauftragt. Y._ erarbeitete einen Sanierungsplan, der die Liquidation der Einzelfirma und die Weiterführung des Betriebes in einer zu gründenden neuen Firma vorsah. Dieser Plan wurde umgesetzt und die Einzelfirma "A. Z._" im Handelsregister gelöscht. Mit der Weiterführung des Betriebs beauftragte Y._ auf Stundenbasis X._. Dieser mietete ab dem 1. Juli 1994 die Geschäftsliegenschaft von Z._, mit Vertrag vom 28. Juli 1994 auch den Maschinenpark, die Fahrzeuge und das übrige Anlagevermögen. Am 26. August 1994 wurde die Einzelfirma "X._ I." Kaltbrunn (nachfolgend X._ Einzelfirma) im Handelsregister eingetragen. In der Folge wurde der Betrieb von Z._ geleitet, ab dem 10. Juni 1996 von B._. Am 9. September 1996 wurde über Z._ der Konkurs eröffnet. Am 15. November 1996 gründete X._ zusammen mit dem damaligen Geschäftsführer seiner Einzelfirma und einer dritten Person vor dem Notariat Zürich-Fluntern die "C._ AG" (nachfolgend kurz C._ AG). Das Aktienkapital der Gesellschaft wurde auf Fr. 100'000.-- festgesetzt und in 100 vinkulierte Namensaktien zu je Fr. 1'000.-- eingeteilt. 98 dieser Aktien übernahm X._, je eine seine beiden Geschäftspartner. Während die beiden Aktien bar liberiert wurden, liberierte X._ die von ihm gezeichneten 98 Aktien durch Sacheinlage gemäss Vertrag vom 5. November 1996. Nach diesem Vertrag brachte er seine Einzelfirma mit angegebenen Aktiven von Fr. 583'054.54 und Passiven von Fr. 464'267.48 gemäss Übernahmebilanz per 30. September 1996 in die zu gründende Aktiengesellschaft ein. Der vom 5. November 1996 datierende Gründungsbericht wurde von den drei Aktienzeichnern unterschrieben. Darin bestätigten sie unter anderem die Angemessenheit und Gültigkeit der Bewertung der Sacheinlagen. Am 6. November 1996 stellte Y._ in seiner Eigenschaft als Revisor die Prüfungsbestätigung nach Art. 635a OR aus, worin er erklärte, die Angaben im Gründungsbericht seien vollständig und richtig und entsprächen den gesetzlichen Vorschriften. Die neue Gesellschaft wurde am 4. Dezember 1996 in das Handelsregister eingetragen. Am 13. Juni 1997 wurde über sie der Konkurs eröffnet. Im Verlauf des Konkursverfahrens stellte das zuständige Konkursamt fest, dass sich in der Übernahmebilanz per 30. September 1996 unter den Aktiven eine Forderung über Fr. 67'319.65 gegen den am 9. September 1996 Konkurs gegangen Z._ befand. Zudem stellte sich heraus, dass X._ am 15. November 1996 zwei Maschinen im Anrechnungswert von Fr. 58'244.15 in die C._ AG einbrachte, obwohl diese bereits am 5. November 1996 in seinem Beisein vom Betreibungsamt Stäfa gepfändet worden waren (angefochtener Entscheid, S. 4 f.). Im Verlauf des Konkursverfahrens stellte das zuständige Konkursamt fest, dass sich in der Übernahmebilanz per 30. September 1996 unter den Aktiven eine Forderung über Fr. 67'319.65 gegen den am 9. September 1996 Konkurs gegangen Z._ befand. Zudem stellte sich heraus, dass X._ am 15. November 1996 zwei Maschinen im Anrechnungswert von Fr. 58'244.15 in die C._ AG einbrachte, obwohl diese bereits am 5. November 1996 in seinem Beisein vom Betreibungsamt Stäfa gepfändet worden waren (angefochtener Entscheid, S. 4 f.). B. Mit Urteil vom 28. Juni 2000 sprach die Gerichtskommission C._ X._ von der Anklage des Verstrickungsbruchs und der unwahren Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden frei, sprach ihn jedoch schuldig der Erschleichung einer falschen Beurkundung und der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwei Monaten. Auf Berufung des Verurteilten hin sprach ihn das Kantonsgericht St. Gallen am 19. November 2001 zusätzlich zu den bereits im erstinstanzlichen Verfahren erfolgten Freisprüchen von der Anklage der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe frei. Mit gleichem Entscheid verurteilte es ihn wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 6 Wochen. Auf Berufung des Verurteilten hin sprach ihn das Kantonsgericht St. Gallen am 19. November 2001 zusätzlich zu den bereits im erstinstanzlichen Verfahren erfolgten Freisprüchen von der Anklage der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe frei. Mit gleichem Entscheid verurteilte es ihn wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 6 Wochen. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 19. November 2001 aufzuheben. Er erhebt überdies eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem gleichen Antrag. Das Kantonsgericht St. Gallen hat auf eine Stellungnahme zu beiden Beschwerden verzichtet (act. 6). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Bei der Arbeitgeberkontrolle vom 1. Februar 2000 stellte der Revisor der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) u.a. fest, dass die M._ AG auf in den Jahren 1995 und 1996 ihrem einzigen Verwaltungsrat und Geschäftsführer O._ ausbezahlten Provisionen keine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet hatte. Mit Verfügungen vom 23. März 2000 verpflichtete die Sozialversicherungsanstalt Zürich, Ausgleichskasse (nachfolgend: SVA), die Gesellschaft zur Nachzahlung paritätischer bundes- und kantonalrechtlicher Sozialversicherungsbeiträge samt dazugehörigen Folgekosten in der Höhe von insgesamt Fr. 62'680.25 (für das Jahr 1995) und von Fr. 101'401.85 (für das Jahr 1996). Sie ging dabei für das Jahr 1995 von geleisteten Entschädigungen von Fr. 526'592.- aus; der das Jahr 1996 betreffenden Verfügung legte sie Entgelte von insgesamt Fr. 631'911.- zu Grunde. A. Bei der Arbeitgeberkontrolle vom 1. Februar 2000 stellte der Revisor der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) u.a. fest, dass die M._ AG auf in den Jahren 1995 und 1996 ihrem einzigen Verwaltungsrat und Geschäftsführer O._ ausbezahlten Provisionen keine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet hatte. Mit Verfügungen vom 23. März 2000 verpflichtete die Sozialversicherungsanstalt Zürich, Ausgleichskasse (nachfolgend: SVA), die Gesellschaft zur Nachzahlung paritätischer bundes- und kantonalrechtlicher Sozialversicherungsbeiträge samt dazugehörigen Folgekosten in der Höhe von insgesamt Fr. 62'680.25 (für das Jahr 1995) und von Fr. 101'401.85 (für das Jahr 1996). Sie ging dabei für das Jahr 1995 von geleisteten Entschädigungen von Fr. 526'592.- aus; der das Jahr 1996 betreffenden Verfügung legte sie Entgelte von insgesamt Fr. 631'911.- zu Grunde. B. Die von der M._ AG hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 19. Dezember 2001). B. Die von der M._ AG hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 19. Dezember 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die M._ AG im Hauptpunkt beantragen, der kantonale Gerichtsentscheid und die Nachzahlungsverfügungen vom 23. März 2001 (recte: 2000) seien "ersatzlos aufzuheben"; eventuell seien "die AHV-Nachtragsverfügungen 1995 und 1996 auf einen Lohn von Fr. 50'000.- für 1995 und Fr. 150'000.- für 1996 zu reduzieren". Die SVA und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Auf Grund seiner Arbeitslosigkeit war K._ (geboren 1963) bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. In der Nacht vom 28. auf den 29. September 1997 geriet er auf der zweiten Überholspur der Autobahn A1 in Richtung Winterthur fahrend auf den die Fahrbahnen trennenden Grünstreifen, verlor die Kontrolle über seinen Wagen, prallte gegen die rechte Leitplanke, wurde auf die Fahrbahn zurückgeworfen und kam schliesslich zum Stillstand. Die nachfolgende Lenkerin fuhr trotz Vollbremsung in das stehende Auto. K._ zog sich dabei eine Beckenfraktur vom lateralen Kompressionstyp mit Querfraktur im hinteren Acetabularpfeiler tangential ins Acetabulum auslaufend, Stückfraktur der rechten Beckenschaufel mit Luxation des Iliosakralgelenkes, ausgedehntem Décollement lumbal und gluteal rechts sowie triangelförmiger Weichteilwunde über der rechten dorsalen Beckenschaufel zu; zusätzlich erlitt er eine Kontusion des Colons und Traktionsschäden an der Leber (Operationsbericht vom 29. September 1997 der Klinik für Unfallchirurgie, Spital X._). Im Unfallzeitpunkt stand er unter Kokaineinfluss, und seine Blutalkoholkonzentration betrug 1.28 Gewichtspromille. Mit Schreiben vom 8. Dezember 1997 teilte die SUVA ihm mit, dass sie bis zum Abschluss der amtlichen Untersuchung vorerst ein Taggeld von 70 % ausrichte. Diese Kürzung des Taggeldes um 30 % infolge Verursachung des Unfalles anlässlich der Begehung eines Vergehens bestätigte die SUVA gestützt auf den Strafentscheid des Bezirksgerichts Pfäffikon/ZH vom 16. April 1998 mit Verfügung vom 31. März 1999. Mit Einspracheentscheid vom 15. Juli 1999 reduzierte die SUVA die Kürzung auf 20 %. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. März 2001 ab. C.- K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, die verfügte Taggeldkürzung sei aufzuheben und ihm die zustehenden Versicherungsleistungen nebst 5 % Verzugszins ab dem Unfallereignis nachzuzahlen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. 1982 genehmigten der Bund und der Kanton Graubünden das von der Gemeinde Ausserferrera erarbeitete "Generelle Walderschliessungsnetz Ausserferrera Süd" zur forstwirtschaftlichen Erschliessung der Wälder östlich der Kantonsstrasse. 1998 wurde das Waldwegprojekt "Plan Davains" ausgearbeitet. Nach einer Begehung mit Vertretern der Eidgenössischen Forstdirektion im Sommer 1998, die gewisse Projektänderungen zur Folge hatte, erteilte die zuständige kantonale Forstbehörde die technische Genehmigung; die Eidgenössische Forstdirektion stellte die Subventionierung der Strasse durch den Bund in Aussicht. In der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 1999 genehmigten die Stimmbürger von Ausserferrera das Waldwegprojekt. A. 1982 genehmigten der Bund und der Kanton Graubünden das von der Gemeinde Ausserferrera erarbeitete "Generelle Walderschliessungsnetz Ausserferrera Süd" zur forstwirtschaftlichen Erschliessung der Wälder östlich der Kantonsstrasse. 1998 wurde das Waldwegprojekt "Plan Davains" ausgearbeitet. Nach einer Begehung mit Vertretern der Eidgenössischen Forstdirektion im Sommer 1998, die gewisse Projektänderungen zur Folge hatte, erteilte die zuständige kantonale Forstbehörde die technische Genehmigung; die Eidgenössische Forstdirektion stellte die Subventionierung der Strasse durch den Bund in Aussicht. In der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 1999 genehmigten die Stimmbürger von Ausserferrera das Waldwegprojekt. B. Vom 7. bis 26. Februar 2000 legte das Forstinspektorat Graubünden das Bauobjekt "Walderschliessung Ausserferrera-Süd" öffentlich auf. Darin wird die Erstellung einer forstwirtschaftlichen Strasse vom Holzlagerplatz auf dem Tunneldach der Kantonsstrasse ("Plan Davains"; 1400 m.ü.M.) bis zum Maiensäss "Lavenzug" (1600 m.ü.M.) vorgesehen. Die projektierte Strasse von 3 m Breite und ca. 2,7 km Länge (einschliesslich zwei Maschinenwegen von je 200 m) führt durch weitgehend unerschlossene Waldungen. Im unteren Bereich (ab "Plan Davains"; Teilabschnitt A-B) durchquert sie eine Felspartie in steilem, teilweise mit Blockschutt versetztem Gelände mit einer mittleren Hangneigung von ca. 70%. In diesem Bauabschnitt sind deshalb erhebliche Kunst- und Stützmauern (bis 8 m hohe Zyklopenmauern) erforderlich. Im oberen Bereich (Teilabschnitte B-G) verläuft sie durch hügeliges Gelände um den "Crest Olt", das mit haushohen Felsbrocken und ausgedehnten Erdmulden durchsetzt ist, in denen sich mehrere kleinere Hoch- und Flachmoore sowie Hirschsuhlen befinden. Die Gemeinde will die Strasse etappenweise erstellen; ein Detailprojekt liegt erst für den Teilabschnitt A-B vor. B. Vom 7. bis 26. Februar 2000 legte das Forstinspektorat Graubünden das Bauobjekt "Walderschliessung Ausserferrera-Süd" öffentlich auf. Darin wird die Erstellung einer forstwirtschaftlichen Strasse vom Holzlagerplatz auf dem Tunneldach der Kantonsstrasse ("Plan Davains"; 1400 m.ü.M.) bis zum Maiensäss "Lavenzug" (1600 m.ü.M.) vorgesehen. Die projektierte Strasse von 3 m Breite und ca. 2,7 km Länge (einschliesslich zwei Maschinenwegen von je 200 m) führt durch weitgehend unerschlossene Waldungen. Im unteren Bereich (ab "Plan Davains"; Teilabschnitt A-B) durchquert sie eine Felspartie in steilem, teilweise mit Blockschutt versetztem Gelände mit einer mittleren Hangneigung von ca. 70%. In diesem Bauabschnitt sind deshalb erhebliche Kunst- und Stützmauern (bis 8 m hohe Zyklopenmauern) erforderlich. Im oberen Bereich (Teilabschnitte B-G) verläuft sie durch hügeliges Gelände um den "Crest Olt", das mit haushohen Felsbrocken und ausgedehnten Erdmulden durchsetzt ist, in denen sich mehrere kleinere Hoch- und Flachmoore sowie Hirschsuhlen befinden. Die Gemeinde will die Strasse etappenweise erstellen; ein Detailprojekt liegt erst für den Teilabschnitt A-B vor. C. Gegen das Projekt erhob u.a. der Bündner Naturschutzbund Pro Natura Graubünden Einsprache. Am 21. November 2000 genehmigte die Regierung des Kantons Graubünden die Linienführung der Walderschliessung Ausserferrera Süd gemäss Auflageprojekt und wies die Einsprachen ab. C. Gegen das Projekt erhob u.a. der Bündner Naturschutzbund Pro Natura Graubünden Einsprache. Am 21. November 2000 genehmigte die Regierung des Kantons Graubünden die Linienführung der Walderschliessung Ausserferrera Süd gemäss Auflageprojekt und wies die Einsprachen ab. D. Gegen die Plangenehmigung erhob Pro Natura Schweiz - Schweizerischer Bund für Naturschutz - , vertreten durch die Sektion Graubünden, Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Das Gericht führte einen Augenschein durch und wies den Rekurs am 15. Juni 2001 ab. D. Gegen die Plangenehmigung erhob Pro Natura Schweiz - Schweizerischer Bund für Naturschutz - , vertreten durch die Sektion Graubünden, Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Das Gericht führte einen Augenschein durch und wies den Rekurs am 15. Juni 2001 ab. E. Hiergegen erhob Pro Natura Schweiz - Schweizerischer Bund für Naturschutz Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei das strittige Vorprojekt zur generellen Walderschliessung "Ausserferrera Süd" an die Beschwerdegegnerin zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. Zudem stellt er verschiedene Anträge zum Verfahren: Es sei ein Augenschein unter Beizug der Parteien sowie ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen; eventuell, für den Fall, dass das Bundesgericht in der Sache selbst entscheiden wolle, seien ein Gutachten über die Fauna des Projektgebietes einzuholen, die Kartierung der im Projekt betroffenen Waldgesellschaften und Moore sowie weiterer Lebensräume in Auftrag zu geben sowie ein Gutachten über die Auswirkungen der geplanten Walderschliessung auf das hydrologische System des Projektgebietes und auf die Geomorphologie des zu erschliessenden Geländes bei einer unabhängigen Fachstelle einzuholen. E. Hiergegen erhob Pro Natura Schweiz - Schweizerischer Bund für Naturschutz Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei das strittige Vorprojekt zur generellen Walderschliessung "Ausserferrera Süd" an die Beschwerdegegnerin zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. Zudem stellt er verschiedene Anträge zum Verfahren: Es sei ein Augenschein unter Beizug der Parteien sowie ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen; eventuell, für den Fall, dass das Bundesgericht in der Sache selbst entscheiden wolle, seien ein Gutachten über die Fauna des Projektgebietes einzuholen, die Kartierung der im Projekt betroffenen Waldgesellschaften und Moore sowie weiterer Lebensräume in Auftrag zu geben sowie ein Gutachten über die Auswirkungen der geplanten Walderschliessung auf das hydrologische System des Projektgebietes und auf die Geomorphologie des zu erschliessenden Geländes bei einer unabhängigen Fachstelle einzuholen. F. Die Gemeinde Ausserferrera und das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement Graubünden beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. Auch das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das BUWAL äussert sich in seiner Vernehmlassung zu den Bewilligungs- und Subventionsvoraussetzungen für Erschliessungsanlagen im Wald und kommt zum Ergebnis, dass die Projektunterlagen "dürftig" seien. Den Parteien wurde Gelegenheit gegeben, zur Vernehmlassung des BUWAL Stellung zu nehmen. F. Die Gemeinde Ausserferrera und das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement Graubünden beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. Auch das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das BUWAL äussert sich in seiner Vernehmlassung zu den Bewilligungs- und Subventionsvoraussetzungen für Erschliessungsanlagen im Wald und kommt zum Ergebnis, dass die Projektunterlagen "dürftig" seien. Den Parteien wurde Gelegenheit gegeben, zur Vernehmlassung des BUWAL Stellung zu nehmen. G. Mit Verfügung vom 8. November 2001 gewährte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 4. Mai 1987 verfügte das Baudepartement des Kantons Solothurn unter anderem, A._ dürfe für das Aufstellen von 40 Hundehäuschen zur Haltung von 40 Alaskan Huskies und für die Einkiesung und Einzäunung des zur Hundehaltung genutzten Areals auf dem Grundstück X._-Strasse in Y._ keine Baubewilligung erteilt werden. Die Hundehäuschen und sämtliche der Hundehaltung dienenden Einrichtungen seien zu entfernen und der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen. Rechtsmittel gegen diese Verfügung wurden abgewiesen, zuletzt vom Bundesgericht am 16. Juni 1989. Am 25. Mai 1990 untersagte das Oberamt von Olten-Gösgen A._ unter anderem, auf seinem Grundstück gleichzeitig mehr als zwei erwachsene Hunde und einen Wurf Jungtiere pro Jahr zu halten; es verpflichtete ihn, den Hundebestand von rund 60 Huskies entsprechend zu reduzieren, indem er die überzähligen Hunde wegschaffe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies eine dagegen erhobene Beschwerde am 19. Dezember 1990 ab. Am 25. Mai 1990 untersagte das Oberamt von Olten-Gösgen A._ unter anderem, auf seinem Grundstück gleichzeitig mehr als zwei erwachsene Hunde und einen Wurf Jungtiere pro Jahr zu halten; es verpflichtete ihn, den Hundebestand von rund 60 Huskies entsprechend zu reduzieren, indem er die überzähligen Hunde wegschaffe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies eine dagegen erhobene Beschwerde am 19. Dezember 1990 ab. B. Mit Verfügung vom 21. August 1995 setzte der Vorsteher des Oberamtes von Olten-Gösgen A._ eine Frist bis 30. September 1995 an, um - wie angeordnet - den Hundebestand zu reduzieren. Zudem drohte er die Ersatzvornahme an, das heisst "die endgültige Wegnahme der Hunde und die Ausführung der Verpflichtungen durch Dritte im Auftrage des Oberamtes, nötigenfalls unter Zuhilfenahme und Einsatz polizeilicher Hilfs- und Zwangsmittel", und behielt die Veräusserung der Hunde vor. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn ab. In der Folge machte A._ geltend, er habe die Hunde an B._ verkauft. Daraufhin setzte der Vorsteher des Oberamtes B._ am 26. Februar 1996 Frist bis 8. März 1996, um die Zahl der Hunde, wie verlangt, zu reduzieren. Auch B._ drohte er die Ersatzvornahme an. Eine dagegen von B._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht am 6. März 1996 ab. Am 18. April 1996 wurde auf Anordnung des Oberamtes Olten-Gösgen das Gelände an der X._-Strasse in Y._ geräumt. Dabei wurden 66 Hunde weggenommen und an verschiedenen Orten in der Schweiz und in Deutschland fremdplatziert. Der Oberamtmann teilte am 22. April 1996 allen Personen und Organisationen, denen die 66 Hunde übergeben worden waren, mit, sie hätten die Hunde zu Eigentum erhalten. In einer weiteren Mitteilung vom 1. Mai 1996 führte er dagegen aus, dass die Hunde an B._ zurückzugeben seien, welche sie bei den dem Oberamt bekannt gegebenen Dritten unterzubringen habe. In einem weiteren Schreiben machte der Oberamtmann die Besitzer der Hunde darauf aufmerksam, dass B._ und A._ den Eigentumsübergang bestreiten würden und rechtliche Schritte einleiten wollten, falls ihnen die Hunde nicht freiwillig herausgegeben würden. Die Verfügung vom 1. Mai 1996 und das ergänzende Schreiben hatten zur Folge, dass B._ insgesamt 21 Hunde zurückerhielt. Am 18. April 1996 wurde auf Anordnung des Oberamtes Olten-Gösgen das Gelände an der X._-Strasse in Y._ geräumt. Dabei wurden 66 Hunde weggenommen und an verschiedenen Orten in der Schweiz und in Deutschland fremdplatziert. Der Oberamtmann teilte am 22. April 1996 allen Personen und Organisationen, denen die 66 Hunde übergeben worden waren, mit, sie hätten die Hunde zu Eigentum erhalten. In einer weiteren Mitteilung vom 1. Mai 1996 führte er dagegen aus, dass die Hunde an B._ zurückzugeben seien, welche sie bei den dem Oberamt bekannt gegebenen Dritten unterzubringen habe. In einem weiteren Schreiben machte der Oberamtmann die Besitzer der Hunde darauf aufmerksam, dass B._ und A._ den Eigentumsübergang bestreiten würden und rechtliche Schritte einleiten wollten, falls ihnen die Hunde nicht freiwillig herausgegeben würden. Die Verfügung vom 1. Mai 1996 und das ergänzende Schreiben hatten zur Folge, dass B._ insgesamt 21 Hunde zurückerhielt. C. Am 5. Juli 1996 reichten B._ und A._ gegen das Oberamt Olten-Gösgen Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn ein und verlangten die Feststellung der Nichtigkeit der Ersatzvornahme und der dabei vom Oberamt vorgenommenen Enteignung der Hunde; die enteigneten Rechte seien ihnen zurückzuübertragen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn trat mit Urteil vom 20. Dezember 1996 auf die Klage nicht ein. Das Bundesgericht hiess indessen die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil (1P.69/1997) vom 21. April 1997 gut. Schliesslich hiess das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Juli 1997 die Klage gut und stellte fest, dass B._ Eigentümerin der im Rahmen der Ersatzvornahme fremdplatzierten 66 Alaskan Huskies sei. Der Oberamtmann habe den vorgegebenen Rahmen der Ersatzvornahme durchbrochen, indem er den Besitzern der Hunde mitgeteilt habe, sie seien Eigentümer der Hunde geworden. Am 5. Juli 1996 reichten B._ und A._ gegen das Oberamt Olten-Gösgen Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn ein und verlangten die Feststellung der Nichtigkeit der Ersatzvornahme und der dabei vom Oberamt vorgenommenen Enteignung der Hunde; die enteigneten Rechte seien ihnen zurückzuübertragen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn trat mit Urteil vom 20. Dezember 1996 auf die Klage nicht ein. Das Bundesgericht hiess indessen die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil (1P.69/1997) vom 21. April 1997 gut. Schliesslich hiess das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Juli 1997 die Klage gut und stellte fest, dass B._ Eigentümerin der im Rahmen der Ersatzvornahme fremdplatzierten 66 Alaskan Huskies sei. Der Oberamtmann habe den vorgegebenen Rahmen der Ersatzvornahme durchbrochen, indem er den Besitzern der Hunde mitgeteilt habe, sie seien Eigentümer der Hunde geworden. D. Am 15. Juni 1998 reichten A._ und B._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Klage ein mit dem Begehren, den Staat Solothurn zur Bezahlung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 1'637'600.20 nebst 5% Zins seit 15. Juni 1998 sowie eine Genugtuung in richterlich festzusetzender Höhe zu bezahlen. Mit Klageantwort vom 29. September 1998 beantragte der Staat Solothurn die Abweisung der Klage. Nach Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels und rogatorischer Einvernahme von drei Zeugen in Deutschland und Österreich wurden durch das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn weitere sechs Zeugen befragt. Mit Urteil vom 12. November 2001 wurde der Staat Solothurn verpflichtet, der Klägerin B._ Schadenersatz von Fr. 154'240.-- zuzüglich 5% seit 15.6.1998 zu bezahlen, B._ und A._ zudem weiteren Schadenersatz von Fr. 24'632.60 zuzüglich Zins sowie eine Genugtuung von je Fr. 5'000.--. Mit Urteil vom 12. November 2001 wurde der Staat Solothurn verpflichtet, der Klägerin B._ Schadenersatz von Fr. 154'240.-- zuzüglich 5% seit 15.6.1998 zu bezahlen, B._ und A._ zudem weiteren Schadenersatz von Fr. 24'632.60 zuzüglich Zins sowie eine Genugtuung von je Fr. 5'000.--. E. Mit Eingabe vom 25. Januar 2002 haben B._ und A._ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, den B._ zuzusprechenden Schadenersatz neu festzusetzen und gegebenenfalls das Verwaltungsgericht anzuweisen, das Beweisverfahren mit Bezug auf die Individualisierung und Kategorisierung der 40 ausstehenden und 4 kastrierten Hunde zu ergänzen; der B._ und A._ zugesprochene Schadenersatz für vorprozessuale Anwaltskosten sei um den Betrag von Fr. 12'997.90 auf neu Fr. 37'630.50 festzusetzen; für das bundesgerichtliche Verfahren sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Mit Eingabe vom 25. Januar 2002 haben B._ und A._ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, den B._ zuzusprechenden Schadenersatz neu festzusetzen und gegebenenfalls das Verwaltungsgericht anzuweisen, das Beweisverfahren mit Bezug auf die Individualisierung und Kategorisierung der 40 ausstehenden und 4 kastrierten Hunde zu ergänzen; der B._ und A._ zugesprochene Schadenersatz für vorprozessuale Anwaltskosten sei um den Betrag von Fr. 12'997.90 auf neu Fr. 37'630.50 festzusetzen; für das bundesgerichtliche Verfahren sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. F. In seiner Vernehmlassung vom 27. Februar 2002 beantragt der Staat Solothurn, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht stellt unter Hinweis auf die Akten und die Begründung des angefochtenen Urteils denselben Antrag. Es gibt zudem bekannt, dass mit Urteil vom 20. Februar 2002 ein Rechnungsfehler berichtigt worden sei und der demzufolge B._ zugesprochene Schadenersatz Fr. 154'440.-- betrage. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Beim Schweizerischen Verein des Gas- und Wasserfachs (im Folgenden auch: SVGW) handelt es sich um einen Verein nach Art. 60 ff. ZGB, der seit dem 1. Januar 1995 im Register der Eidgenössischen Steuerverwaltung für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen ist. Er bezweckt die Förderung des Gas- und Wasserfachs unter Berücksichtigung der Sicherheit, der Hygiene und einer zuverlässigen Versorgung. Die Hauptaktivität liegt in der Prüfung von Geräten, der Beratung von Mitgliedern und Aussenstehenden, in der Erarbeitung von Gutachten, der Schulung und Ausbildung sowie in der von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (im Folgenden: SUVA) übertragenen Inspektionstätigkeit. Die dem Verein von der SUVA übertragenen Aufgaben sind in einem Vertrag geregelt, welcher aus dem Jahre 1990 stammt. Darin wird der SVGW von der SUVA beauftragt, die Verhütung von branchenspezifischen Berufsunfällen zu fördern, und es wird ihm gleichzeitig die Aufgabe als Fachinspektorat übertragen, wie dies in Artikel 1 der Wegleitung der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) geregelt ist. Für seine Tätigkeiten wird der SVGW nach der Vergütungsordnung der EKAS entschädigt. Im Rahmen diverser Korrespondenz stellte sich die Eidgenössische Steuerverwaltung auf den Standpunkt, dass die dem SVGW von der SUVA in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. März 1997 ausgerichteten Vergütungen von insgesamt Fr. 1_.-- der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen. Sie besteuerte diesen Umsatz mit Ergänzungsabrechnung vom 14. Dezember 1998 (EA Nr. 254 149) mit Fr. 2_.-- zuzüglich Verzugszins ab dem 30. Juni 1996 (mittlerer Verfall). In der Folge erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung am 15. Dezember 1998 einen beschwerdefähigen Entscheid und bestätigte die Steuerpflicht des SVGW für die gegenüber der SUVA erbrachten Leistungen. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Einsprache wies die Eidgenössische Steuerverwaltung am 13. Juli 2000 ab. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Einsprache wies die Eidgenössische Steuerverwaltung am 13. Juli 2000 ab. B. Hiergegen beschwerte sich der Schweizerische Verein des Gas- und Wasserfachs bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Diese wies die Beschwerde am 13. Juli 2001 "im Sinne der Erwägungen" ab und bestätigte den Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 13. Juli 2000. B. Hiergegen beschwerte sich der Schweizerische Verein des Gas- und Wasserfachs bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Diese wies die Beschwerde am 13. Juli 2001 "im Sinne der Erwägungen" ab und bestätigte den Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 13. Juli 2000. C. Der Schweizerische Verein des Gas- und Wasserfachs führt mit Eingabe vom 12. September 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 13. Juli 2001 aufzuheben und festzustellen, dass der Beschwerdeführer für die ihm von der SUVA gestützt auf die Vergütungsordnung der EKAS ausgerichteten Honorare keine Mehrwertsteuer schulde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1955 geborene G._ war von 1973 bis 1978 als Betriebspraktikantin bei den Betrieben X._ tätig. Nach der Heirat im April 1978 und der Geburt von zwei Kindern im September 1978 und Juni 1983 ging sie bis im Jahre 1986 keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Von 1986 bis 1992 arbeitete sie teilzeitlich in einem Textilreinigungsunternehmen und ab 17. August 1992 im Orthopädiegeschäft F._, wo sie halbtags während 20 Wochenstunden als Sachbearbeiterin tätig war. Ab August 1997 lebte G._ getrennt von ihrem Ehegatten; anfangs 1999 wurde die Ehe geschieden. Auf Ende September 1999 kündigte sie das Arbeitsverhältnis beim Orthopädiegeschäft F._, um eine befristete Beschäftigung bei den Betrieben X._ mit einem Pensum von 20 Stunden in der Woche anzunehmen. Nach einem Arbeitsunterbruch trat sie am 7. August 2000 eine 50 % Stelle als Kommissionärin bei der Geschäftsstelle Y._ der Firma C._ an. Bereits am 15. April 1998 hatte sich G._ wegen Panik- und Angstzuständen sowie Depressionen zum Bezug einer Rente der IV angemeldet. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich Arztberichte sowie Auskünfte der Arbeitgeber eingeholt und eine Abklärung im Haushalt vorgenommen hatte, wies sie das Rentenbegehren mit Verfügung vom 10. April 2000 ab. Dabei ging sie davon aus, dass die Versicherte bis zum 31. Juli 1997 als Teilerwerbstätige mit einem Arbeitspensum von 50 % und ab 1. August 1997 mit einem solchen von 75 % zu qualifizieren sei. Unter Annahme einer Beeinträchtigung in der Erwerbsfähigkeit von 37 % (bei einer Arbeitsfähigkeit von 50 %) und einer leidensbedingten Einschränkung im Haushalt von 23 % ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 34 %. Bereits am 15. April 1998 hatte sich G._ wegen Panik- und Angstzuständen sowie Depressionen zum Bezug einer Rente der IV angemeldet. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich Arztberichte sowie Auskünfte der Arbeitgeber eingeholt und eine Abklärung im Haushalt vorgenommen hatte, wies sie das Rentenbegehren mit Verfügung vom 10. April 2000 ab. Dabei ging sie davon aus, dass die Versicherte bis zum 31. Juli 1997 als Teilerwerbstätige mit einem Arbeitspensum von 50 % und ab 1. August 1997 mit einem solchen von 75 % zu qualifizieren sei. Unter Annahme einer Beeinträchtigung in der Erwerbsfähigkeit von 37 % (bei einer Arbeitsfähigkeit von 50 %) und einer leidensbedingten Einschränkung im Haushalt von 23 % ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 34 %. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher G._ die Zusprechung einer halben Rente unter Annahme einer hälftigen Arbeitsfähigkeit in einer vollen Erwerbstätigkeit ab 1. August 1997 beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 22. Januar 2002 mit der Feststellung ab, dass die Versicherte ohne den Gesundheitsschaden zu 80 % erwerbstätig wäre, die Beeinträchtigung in der Erwerbstätigkeit 40,48 % und im Haushalt 23 % betrage, womit sich ein Invaliditätsgrad von 36,98 % ergebe. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher G._ die Zusprechung einer halben Rente unter Annahme einer hälftigen Arbeitsfähigkeit in einer vollen Erwerbstätigkeit ab 1. August 1997 beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 22. Januar 2002 mit der Feststellung ab, dass die Versicherte ohne den Gesundheitsschaden zu 80 % erwerbstätig wäre, die Beeinträchtigung in der Erwerbstätigkeit 40,48 % und im Haushalt 23 % betrage, womit sich ein Invaliditätsgrad von 36,98 % ergebe. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr mit Wirkung ab 1. August 1997 eine halbe Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 52,38 % zuzusprechen; ferner sei ihr die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- M._, geb. 1950, leidet an seronegativer Polyarthritis. Wegen der erwerblichen Beeinträchtigungen bezieht er seit dem 1. Mai 1982 eine ganze Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung. Der Rentenanspruch wurde revisionsweise bestätigt durch die Beschlüsse der Invalidenversicherungs-Kommission des Kantons Zürich vom 2. August 1984 und vom 28. Januar 1988. Laut diesen wurde jeweils ein Invaliditätsgrad von 70 % ermittelt, wobei für das Invalideneinkommen (hypothetisches Einkommen ohne gesundheitliche Beeinträchtigung) von einem halbtags erzielten Monatseinkommen von Fr. 2'200.- ausgegangen wurde. Vom 1. September 1986 bis zum 30. April 1996 war M._ mit einem Pensum von 50 % für die X._ Finanz AG tätig. Gemäss dem die Anstellung bestätigenden Schreiben der Arbeitgeberin vom 11. Juli 1986 bezog er ein monatliches Bruttogehalt von Fr. 2'500.-; im "Fragebogen für den Arbeitgeber" der Eidgenössischen Invalidenversicherung (vom 23. September 1987) wurde ein Lohn von Fr. 2'200.- deklariert. Nach dem Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. R._ vom 5. Februar 1996 verschlechterte sich der Gesundheitszustand während der Dauer dieses Anstellungsverhältnisses derart, dass ab 1. Juli 1995 bei allgemein massiver Bewegungseinschränkung in verschiedensten Gelenken 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestand. Die Vorsorgeeinrichtung der X._ Finanz AG - die Fondation de Prévoyance du Crédit Lyonnais (Suisse) SA (nachfolgend: Fondation) - lehnte den von M._ in der Folge gestellten Antrag um Ausrichtung einer Invalidenrente sowie prämienfreie Weiterführung der Versicherung ab. B.- Am 5. März 1998 liess M._ Klage beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen die Fondation einreichen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm ab 1. Juli 1997 die reglementarisch vorgesehene Invalidenrente bei prämienfreier Weiterführung der Versicherung auszurichten. Das kantonale Gericht wies die Rechtsvorkehr im Sinne der Erwägungen ab, wobei es die Beklagte verpflichtete, dem Kläger die irrtümlich geleisteten Beitragszahlungen zurückzuerstatten (Entscheid vom 31. Mai 2000). C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das im kantonalen Verfahren klageweise geltend gemachte Rechtsbegehren erneuern. Die Fondation und das Bundesamt für Sozialversicherung beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 14. Mai 2002 wurde Y._ tot in seiner Wohnung in Bassersdorf aufgefunden. Die Abklärungen ergaben, dass er getötet wurde und die Tötung mutmasslich am 10. Mai 2002 erfolgte. X._ wurde am 5. August 2002 festgenommen und am 7. August 2002 durch den Haftrichter des Bezirksgerichts Bülach in Untersuchungshaft versetzt. Der Haftrichter führte in seiner Verfügung vom 7. August 2002 aus, der Angeschuldigte werde dringend verdächtigt, am genannten Tötungsdelikt und ausserdem an einem Einbruchdiebstahl bzw. Raub vom 21. Januar 2002 in Glattfelden sowie an weiteren Einbruchdiebstählen beteiligt gewesen zu sein. Die Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich beantragte als Untersuchungsbehörde dem Haftrichter mit Eingabe vom 31. Oktober 2002 die Fortsetzung der Untersuchungshaft. Der Haftrichter entsprach diesem Antrag und verfügte am 6. November 2002, der Angeschuldigte bleibe in Untersuchungshaft. A. Am 14. Mai 2002 wurde Y._ tot in seiner Wohnung in Bassersdorf aufgefunden. Die Abklärungen ergaben, dass er getötet wurde und die Tötung mutmasslich am 10. Mai 2002 erfolgte. X._ wurde am 5. August 2002 festgenommen und am 7. August 2002 durch den Haftrichter des Bezirksgerichts Bülach in Untersuchungshaft versetzt. Der Haftrichter führte in seiner Verfügung vom 7. August 2002 aus, der Angeschuldigte werde dringend verdächtigt, am genannten Tötungsdelikt und ausserdem an einem Einbruchdiebstahl bzw. Raub vom 21. Januar 2002 in Glattfelden sowie an weiteren Einbruchdiebstählen beteiligt gewesen zu sein. Die Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich beantragte als Untersuchungsbehörde dem Haftrichter mit Eingabe vom 31. Oktober 2002 die Fortsetzung der Untersuchungshaft. Der Haftrichter entsprach diesem Antrag und verfügte am 6. November 2002, der Angeschuldigte bleibe in Untersuchungshaft. B. Gegen diesen Entscheid reichte X._ am 14. November 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei umgehend aus der Haft zu entlassen; eventuell sei die Verfügung aufzuheben und dem Antrag der Bezirksanwaltschaft insoweit stattzugeben, als die Untersuchungshaft um einen Monat zu verlängern sei. Ausserdem stellt er das Gesuch, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. B. Gegen diesen Entscheid reichte X._ am 14. November 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei umgehend aus der Haft zu entlassen; eventuell sei die Verfügung aufzuheben und dem Antrag der Bezirksanwaltschaft insoweit stattzugeben, als die Untersuchungshaft um einen Monat zu verlängern sei. Ausserdem stellt er das Gesuch, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. C. Die Bezirksanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 20. November 2002, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Haftrichter verzichtete auf eine Vernehmlassung. C. Die Bezirksanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 20. November 2002, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Haftrichter verzichtete auf eine Vernehmlassung. D. In einer Replik vom 29. November 2002 nahm X._ zur Beschwerdeantwort der Bezirksanwaltschaft Stellung. | 0 |
Entzug des Führerausweises; Dauer des Entzugs(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 29. August 2001), hat sich ergeben: A.- B._ überschritt am 18. Januar 1999 in Widen die signalisierte Innerortshöchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 20 km/h. Das Bezirksamt Bremgarten büsste ihn deswegen am 19. Mai 1999 in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG mit Fr. 320.--. Am 21. August 1999 hatte B._ auf der A1 in Neuenhof bei einer Fahrgeschwindigkeit von 120 km/h einen ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren (5 - 8 Meter). Das Bezirksamt Baden verurteilte ihn am 11. Oktober 1999 - ebenfalls in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG - zu einer Busse von Fr. 300.--. B.- Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau verwarnte B._ am 16. September 1999 wegen des Vorfalls vom 18. Januar 1999. Diese Verfügung hob es am 9. März 2000 auf und entzog B._ den Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten, und zwar als Gesamtmassnahme für die beiden Vorfälle. Eine Beschwerde des Betroffenen wies das Departement des Innern des Kantons Aargau am 22. März 2001 ab. Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 29. August 2001 ab. C.- B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei der Beschwerdeführer für den ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren, eventuell zusätzlich für die Geschwindigkeitsüberschreitung, zu verwarnen; subeventuell sei ihm der Führerausweis als Gesamtmassnahme für maximal einen Monat zu entziehen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. Mai 2001 versteigerte das Betreibungsamt Z._ in der gegen A._ hängigen Betreibung Nr. ... die beiden Liegenschaften Z._-GBB-xx und -xxx und schlug diese nach dreimaligem Aufruf für Fr. 2'250'000.-- B._ zu. Mit zwei Bankchecks leistete dieser am Steigerungstag eine Anzahlung von Fr. 50'000.-- pro Liegenschaft. Die beiden Checks wurden am 18. Mai 2001 eingelöst und das Geld auf einem Konto deponiert. Hingegen wartete das Betreibungsamt wegen der vom Schuldner eingereichten Beschwerden mit der Abrechnung der Steigerung sowie der Einforderung der Restzahlung zu. Nachdem es B._ am 25. Januar 2002 aufgefordert hatte, den Zahlungsnachweis zu erbringen, leistete dieser am 28. Januar 2002 die Restzahlung, und zwar in Form eines unwiderruflichen Zahlungsversprechens der Bank C._. Am 20. Februar 2002 brachte er ein weiteres Zahlungsversprechen über Fr. 78'750.-- für die Verzinsung des Kaufpreises bei. A. Am 16. Mai 2001 versteigerte das Betreibungsamt Z._ in der gegen A._ hängigen Betreibung Nr. ... die beiden Liegenschaften Z._-GBB-xx und -xxx und schlug diese nach dreimaligem Aufruf für Fr. 2'250'000.-- B._ zu. Mit zwei Bankchecks leistete dieser am Steigerungstag eine Anzahlung von Fr. 50'000.-- pro Liegenschaft. Die beiden Checks wurden am 18. Mai 2001 eingelöst und das Geld auf einem Konto deponiert. Hingegen wartete das Betreibungsamt wegen der vom Schuldner eingereichten Beschwerden mit der Abrechnung der Steigerung sowie der Einforderung der Restzahlung zu. Nachdem es B._ am 25. Januar 2002 aufgefordert hatte, den Zahlungsnachweis zu erbringen, leistete dieser am 28. Januar 2002 die Restzahlung, und zwar in Form eines unwiderruflichen Zahlungsversprechens der Bank C._. Am 20. Februar 2002 brachte er ein weiteres Zahlungsversprechen über Fr. 78'750.-- für die Verzinsung des Kaufpreises bei. B. Am 29. Januar 2002 erhob A._ beim Bezirksgerichtspräsidium Arbon Beschwerde und verlangte die Aufhebung des Zuschlags betreffend die beiden erwähnten Liegenschaften. Er führte im Wesentlichen aus, die Restzahlung sei nicht erfolgt, weshalb der Zuschlag aufzuheben und eine neue Steigerung anzusetzen sei. Mit Entscheid vom 15. April 2002 erklärte das Bezirksgerichtspräsidium als untere Aufsichtsbehörde diese Beschwerde als gegenstandslos mit der Begründung, inzwischen habe der Ersteigerer B._ die Restzahlung in Form eines unwiderruflichen Zahlungsversprechens einer Bank geleistet. Dagegen erhob A._ am 3. Mai 2002 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Thurgau und beantragte, der angefochtene Entscheid sei zufolge Unklarheit zur Verständlichung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei der Zuschlag betreffend die beiden Liegenschaften aufzuheben. Das Betreibungsamt sei nicht berechtigt gewesen, die Restzahlung zu stunden, und wenn schon hätte es hierfür seiner Zustimmung bedurft. Mit Entscheid vom 4. Juni 2002 (zugestellt am 5. Juli 2002) wies das Obergericht des Kantons Thurgau als kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab und auferlegte A._ eine Verfahrensgebühr von Fr. 500.--. Mit Entscheid vom 4. Juni 2002 (zugestellt am 5. Juli 2002) wies das Obergericht des Kantons Thurgau als kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab und auferlegte A._ eine Verfahrensgebühr von Fr. 500.--. C. Diesen Entscheid hat A._ mit Beschwerde vom 11. Juli 2002 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen mit den Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheids, um Aufhebung des Zuschlags der beiden Liegenschaften sowie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Mit Verfügung vom 24. Juli 2002 ist die aufschiebende Wirkung erteilt worden. Mit Vernehmlassungen vom 3., 5. und 6. August 2002 haben B._, die Bank D._ als Grundpfandgläubigerin sowie das Betreibungsamt Z._ auf Abweisung der Beschwerde geschlossen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Anmeldung vom 13. September 2000 ersuchte C._ (geboren 1935) um Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur AHV. Das Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt (nachfolgend: ASB) lehnte das Gesuch ab. In seinen Verfügungen vom 15. November 2000 rechnete das ASB C._ einen Vermögensverzicht an, da er im Jahre 1991 seinen Anteil am Erbe seiner verstorbenen Mutter mit einem Wert von Fr. 433'180.- (Erbschaftsinventar vom 15. August 1991) am 12. September 1991 zum Preis von Fr. 200'000.- an einen Dritten veräussert hatte. A. Mit Anmeldung vom 13. September 2000 ersuchte C._ (geboren 1935) um Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur AHV. Das Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt (nachfolgend: ASB) lehnte das Gesuch ab. In seinen Verfügungen vom 15. November 2000 rechnete das ASB C._ einen Vermögensverzicht an, da er im Jahre 1991 seinen Anteil am Erbe seiner verstorbenen Mutter mit einem Wert von Fr. 433'180.- (Erbschaftsinventar vom 15. August 1991) am 12. September 1991 zum Preis von Fr. 200'000.- an einen Dritten veräussert hatte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 18. Januar 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 18. Januar 2002 ab. C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen Ergänzungsleistungen und kantonalen Beihilfen zuzusprechen; ferner sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Das ASB schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1958 geborene G._ arbeitete seit Juni 1987 als Leiter Zahlungsverkehr bei der Bank Q._ und war bei den Winterthur-Versicherungen (im Folgenden: Winterthur) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 6. August 1988, um 00.30 Uhr, ging er zu Fuss am linken Strassenrand der Kantonsstrasse von S._ in Richtung T._. Dabei wurde er von einem überholenden Personenwagen von hinten angefahren und 2,55 m ins angrenzende Wiesland geschleudert. Er wurde ins Spital X._ eingeliefert, wo eine Commotio cerebri, eine Unterschenkelfraktur rechts mit beginnendem Compartmentsyndrom sowie multiple Prellungen und Kontusionen diagnostiziert wurden. Nach der operativen Versorgung der Fraktur wurde G._ am 23. August 1988 aus dem Spital entlassen. Am 14. Oktober 1988 berichtete der Hausarzt Dr. med. A._, dass beim Versicherten seit dem Unfall eine ausgeprägte psychische Störung vorliege. Laut Bescheinigung des gleichen Arztes bestand bis 11. Dezember 1988 vollständige und anschliessend bis 2. Januar 1989 hälftige Arbeitsunfähigkeit. Die Winterthur erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 28. September 1992 erstattete der Psychiater Dr. med. B._ ein Gutachten zuhanden der Invalidenversicherung. Er diagnostizierte eine posttraumatische Anpassungsstörung (als psychogene Unfallfolge) und attestierte eine Arbeitsunfähigkeit von über 70 %. Nach Beizug einer Stellungnahme ihres beratenden Psychiaters Dr. med. C._ vom 3. Mai 1994 lehnte die Winterthur mit Verfügung vom 17. Juni 1994 den Anspruch auf eine Invalidenrente für die Folgen des Unfalls vom 6. August 1988 ab, weil zwischen diesem und der psychischen Erkrankung kein natürlicher Kausalzusammenhang bestehe. Nachdem G._ Einsprache erhoben hatte, holte die Winterthur eine Expertise des Dr. med. N._, Chefarzt der Psychiatrischen Klinik Y._ (vom 21. August 1995), ein, welche sie Prof. K._ zur Stellungnahme unterbreitete (Aktengutachten vom 30. September 1995). Mit Entscheid vom 13. November 1995 wies die Winterthur die Einsprache ab. Die vom Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden in dem Sinne teilweise gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zu ergänzenden Abklärungen in medizinischer Hinsicht an die Versicherungsgesellschaft zurückwies (Entscheid vom 27. September 1996). Die Winterthur beauftragte den Psychiater PD Dr. med. M._ mit der erneuten Begutachtung des Versicherten. Die Expertise vom 4. Mai 1998 wurde wiederum Dr. C._ unterbreitet. Am 17. März/18. Mai 1999 erstattete schliesslich Dr. med. R._, Facharzt für Psychiatrie, im Auftrag der Winterthur ein weiteres Aktengutachten. Mit Verfügung vom 6. August 1999 eröffnete die Winterthur G._, für die Folgen des Unfalls vom 6. August 1988 bestehe ab 21. Dezember 1991 weder ein Anspruch auf Taggeld- noch auf Rentenleistungen der Unfallversicherung, woran sie mit Einspracheentscheid vom 23. März 2000 festhielt. B.- Die vom Versicherten eingereichte Beschwerde, mit welcher er beantragen liess, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab (Entscheid vom 7. Dezember 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Er legt u.a. eine Stellungnahme des PD Dr. M._ vom 2. Februar 2001 auf. Während die Winterthur auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Die 1951 geborene italienische Staatsangehörige S._ ersuchte am 4. Januar 1993 wegen eines generalisierten Fibromyositis-Syndroms und einer depressiven Erkrankung die Invalidenversicherung um Zusprechung von Versicherungsleistungen. Mit Verfügung vom 17. Mai 1993 wies die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau das Begehren mangels Arbeitsunfähigkeit während mindestens eines Jahres ab, worauf S._ am 26. August 1993 ein erneutes Gesuch einreichte. Mit Verfügung vom 14. März 1995 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau nach durchgeführten medizinischen und erwerblichen Abklärungen mit Wirkung ab 1. Oktober 1993 eine Viertelsrente zu. Zufolge Verschlechterung des Gesundheitszustands (lumbale Rückenschmerzen) verfügte die IV-Stelle am 3. April 1996 eine ganze Invalidenrente ab 1. Juni 1995. Nachdem S._ ihren Wohnsitz am 30. Juni 1998 nach Italien verlegt hatte, leitete die neu zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland im September 1998 ein Revisionsverfahren ein. Im Rahmen dessen wurde S._ am 16. Februar 1999 durch Prof. Dr. med. T._ begutachtet. Unter Bezugnahme auf weitere ärztliche Stellungnahmen erachtete Prof. Dr. med. T._ S._ im zuletzt ausgeübten Beruf (Hilfsarbeiterin in einer Zwirnerei) zu 75 % arbeitsunfähig, in allen anderen Tätigkeiten zu 45 % arbeitsfähig. Nach erwerblichen Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens, in welchem S._ weitere medizinische Unterlagen einreichte, verfügte die IV-Stelle am 5. Juli 2000, dass ab 1. September 2000 lediglich noch ein Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bestehe. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 17. Januar 2002 ab. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr weiterhin eine ganze Rente auszurichten; eventuell sei die Sache an die IV-Stelle zur ergänzenden Abklärung und Neubeurteilung zurückzuweisen. Die IV-Stelle reicht die Bemerkungen ihres ärztlichen Dienstes vom 14. April 2002 ein und schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Mit Verfügung vom 16. März 1999 erteilte die Gewerbe- und Handelspolizei des Kantons Solothurn Maria Halbeisen für den Betrieb des Gasthofes Alpenblick in Mümliswil-Ramiswil das Patent gemäss § 4 des Wirtschaftsgesetzes mit Wirkung ab 1. Januar 1999 und setzte die Jahrespatentgebühr auf Fr. -.-- fest. Maria Halbeisen erhob gegen die Erhebung dieser Patentgebühr beim Departement des Innern des Kantons Solothurn (Entscheid vom 21. Oktober 1999) und hernach beim Kantonalen Steuergericht Solothurn (Urteil vom 12. März 2001) erfolglos Beschwerde. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. Mai 2001 stellt Maria Halbeisen beim Bundesgericht den Antrag, das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 12. März 2001 aufzuheben. Sie rügt eine Verletzung des Legalitätsprinzips im Abgaberecht, des Grundsatzes der Gewaltentrennung, der Art. 132 Abs. 3 und 142 der Kantonsverfassung, des Art. 49 Abs. 1 BV (derogatorische Kraft des Bundesrechts), Art. 27 Abs. 1 BV (Wirtschaftsfreiheit), Art. 8 BV (Rechtsgleichheit), Art. 9 BV (Willkürverbot) sowie Art. 127 Abs. 2 BV (Grundsatz der Allgemeinheit, der Gleichmässigkeit und Verhältnismässigkeit der Besteuerung). C.- Das Departement des Innern des Kantons Solothurn beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Kantonale Steuergericht Solothurn stellt den Antrag, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
(Erlass der Verfahrenskosten), hat sich ergeben: A.-G._ wurden mit Ehescheidungsurteil des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 9. November 1998 die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'999.-- auferlegt. Sie stellte in der Folge beim Finanzdepartement das Gesuch, es seien ihr die Kosten zu erlassen. Am 3. März 1999 wies das Finanzdepartement das Gesuch ab. B.-Gegen diese Verfügung erhob G._ Rekurs beim Regierungsrat, welcher mit Entscheid vom 16. November 1999 abgewiesen wurde. Die hiergegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde von G._ hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 29. Dezember 2000 teilweise gut und erliess die Kosten von Fr. 1'999.-- zur Hälfte. C.-Dagegen hat G._ am 18. Februar 2001 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV), wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie wegen Verletzung des Rechts auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV) erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Das Verfahren ist mit Präsidialverfügung vom 22. Februar 2001 bis zum Entscheid des Obergerichts über eine Rechtsverzögerungsbeschwerde suspendiert worden. Die Beschwerdeführerin hat ihre staatsrechtliche Beschwerde mit weiteren Eingaben vom 25. Mai 2001 sowie vom 11. und 19. Februar 2002 ergänzt bzw. präzisiert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1943 geborene B._, von Beruf Architekt und Industrial Designer, arbeitete vom 15. Mai bis zum 14. November 2000 im Rahmen eines befristeten Einsatzes in einem Beschäftigungsprogramm des Schweizerischen Arbeiter-hilfswerks (SAH). Ab 15. November 2000 erhob er Anspruch auf Arbeits-losenentschädigung. Mit zwei Verfügungen vom 31. Januar 2001 stellte ihn das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Luzern (RAV) für die Dauer von je drei Tagen ab 15. November 2000 bzw. 1. Dezember 2000 in der Anspruchs-berechtigung ein mit der Begründung, B._ könne keine genügenden Arbeitsbemühungen nachweisen. Die dagegen erhobene Einsprache wies das RAV mit Entscheid vom 15. März 2001 ab. A. Der 1943 geborene B._, von Beruf Architekt und Industrial Designer, arbeitete vom 15. Mai bis zum 14. November 2000 im Rahmen eines befristeten Einsatzes in einem Beschäftigungsprogramm des Schweizerischen Arbeiter-hilfswerks (SAH). Ab 15. November 2000 erhob er Anspruch auf Arbeits-losenentschädigung. Mit zwei Verfügungen vom 31. Januar 2001 stellte ihn das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Luzern (RAV) für die Dauer von je drei Tagen ab 15. November 2000 bzw. 1. Dezember 2000 in der Anspruchs-berechtigung ein mit der Begründung, B._ könne keine genügenden Arbeitsbemühungen nachweisen. Die dagegen erhobene Einsprache wies das RAV mit Entscheid vom 15. März 2001 ab. B. B._ reichte beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozial-versicherungsrechtliche Abteilung, Beschwerde ein und beantragte die Auf-hebung der Einstellungen. Am 25. Februar 2002 hiess dieses die Beschwerde gut und hob den Einspracheentscheid auf. B. B._ reichte beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozial-versicherungsrechtliche Abteilung, Beschwerde ein und beantragte die Auf-hebung der Einstellungen. Am 25. Februar 2002 hiess dieses die Beschwerde gut und hob den Einspracheentscheid auf. C. Hiegegen lässt das RAV Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Auf-hebung des vorinstanzlichen Entscheids beantragen. B._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- K._ ist als Arbeitnehmer der X._ AG seit 1. Februar 1988 bei der Sulzer Vorsorgeeinrichtung im Rahmen der zweiten Säule versichert. Mit Urteil vom 9. Februar 2000 schied das Bezirksgericht Y._ seine am 3. Oktober 1997 mit S._ eingegangene Ehe und ordnete in Ziff. 3 des Urteilsdispositivs die hälftige Aufteilung seines während der Ehe geäufneten Pensionskassenguthabens an. Nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils am 29. Juni 2000 überwies es die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zur Berechnung der Austrittsleistung. B.- Mit Entscheid vom 13. Dezember 2000 stellte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau fest, dass S._, zur Zeit unbekannten Aufenthaltes, gegenüber der Sulzer Vorsorgeeinrichtung zulasten des Vorsorgekontos von K._ Anspruch auf eine Austrittsleistung von Fr. 22'181. 10 hat, welche ab dem 29. Juni 2000 zu 4 % zu verzinsen sei. C.- K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die zu teilende Austrittsleistung sei auf Fr. 31'862. 60 festzusetzen. Für den Fall, dass sich seine geschiedene Ehegattin nicht innert einer gesetzten Frist bei der Pensionskasse melde, sei das Geld wieder seinem Pensionskassenguthaben gutzuschreiben. Die Sulzer Vorsorgeeinrichtung schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Auf die Einholung einer Vernehmlassung der S._ auf dem Ediktalweg wurde angesichts der Unbegründetheit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. J._, geboren 1960, ist bei der Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Concordia) unter anderem im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert. Sie leidet am Geburtsgebrechen Prognathia inferior congenita (angeborene Fehlstellung des Unterkiefers) mit einem Winkel ANB von -5 Grad. Dieses Geburtsgebrechen führte zu einem Verlust von Front- und Seitenzähnen sowie schliesslich zur Kauunfähigkeit. Am 19. Mai 1998 ersuchte Dr. med. dent. I._ die Concordia um Kostengutsprache für eine Behandlung der Versicherten. Bei einer Restbezahnung im Oberkiefer 13,15 und im Unterkiefer 45 bis 35, 37 war eine Oberkieferimplantation mit distalen Ausgleichsimplantaten vorgesehen, darin bestehend, dass nach Bisshebung auf 1 - 2 Zähnen eine zwölfgliedrige Brücke im Oberkiefer mit sechs Implantaten angebracht wird. Die Kosten wurden auf Fr. 13'850.90 veranschlagt. Im Gesuch wurde als Therapieerwägung auch eine Umstellungsosteotomie des Unterkiefers mit nachfolgender Eingliederung einer Oberkiefer-Teilprothese erwähnt, doch wurde dazu bemerkt, dass die Versicherte nach Beratung durch einen Kieferchirurgen einen solchen Eingriff unter anderem wegen der Gefahr einer Verletzung des Nervus alveolaris inferior ablehne. Nach Beizug ihres Vertrauenszahnarztes Prof. Dr. Dr. H._, Chefarzt der Klinik für Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurgie des Spitals X._, lehnte die Concordia die Kostenübernahme mit Verfügung vom 25. August 1998 ab. Mit Einspracheentscheid vom 14. Oktober 1998 hielt sie nach nochmaliger Konsultation ihres Vertrauenszahnarztes an ihrem Standpunkt fest. Nach Beizug ihres Vertrauenszahnarztes Prof. Dr. Dr. H._, Chefarzt der Klinik für Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurgie des Spitals X._, lehnte die Concordia die Kostenübernahme mit Verfügung vom 25. August 1998 ab. Mit Einspracheentscheid vom 14. Oktober 1998 hielt sie nach nochmaliger Konsultation ihres Vertrauenszahnarztes an ihrem Standpunkt fest. B. J._ liess gegen den Einspracheentscheid (kantonalrechtlich) Klage beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen erheben und beantragen, die Concordia sei zur Übernahme der Behandlungskosten der von Dr. med. dent. I._ vorgeschlagenen Massnahme zu verpflichten. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Klage mit Entscheid vom 6. April 2000 ab. B. J._ liess gegen den Einspracheentscheid (kantonalrechtlich) Klage beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen erheben und beantragen, die Concordia sei zur Übernahme der Behandlungskosten der von Dr. med. dent. I._ vorgeschlagenen Massnahme zu verpflichten. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Klage mit Entscheid vom 6. April 2000 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt J._ wiederum beantragen, die Concordia sei zu verpflichten, die Behandlungskosten zur Wiederherstellung der fehlenden Kaueinheiten im Oberkiefer durch eine zwölfgliedrige Brücke sowie sechs Implantate zu bezahlen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Durchführung eines Beweisverfahrens zurückzuweisen. Die Concordia schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Nach Abschluss des Schriftenwechsels lässt J._ einen Bericht des Dr. med. dent. I._ vom 23. Dezember 2000 zu den Akten geben. Das Bundesamt für Sozialversicherung äussert sich auf Aufforderung hin mit Schreiben vom 8. April 2002 zur Gesetzmässigkeit von Art. 19a KLV. Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs bezüglich der neuen Eingaben nimmt die Concordia zum nachträglich aufgelegten Bericht des Dr. med. dent. I._ Stellung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Q._, geboren 1967, arbeitete ab 1993 im Baugewerbe, zuerst als Akkordmaurer, dann als Bauhandlanger. Nach zwei Rückenoperationen 1998 und 1999 meldete er sich am 4. Januar 2000 bei der Invalidenversicherung zur Berufsberatung und Umschulung an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte in der Folge einen Bericht des Dr. med. M._ vom 2. Februar 2000 (mit medizinischen Vorakten der Klinik X._) ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 6. März 2000 den Anspruch des Q._ auf berufliche Eingliederungsmassnahmen ab, da er in einer leichten, leidensangepassten Tätigkeit zu 100% arbeitsfähig sei. A. Q._, geboren 1967, arbeitete ab 1993 im Baugewerbe, zuerst als Akkordmaurer, dann als Bauhandlanger. Nach zwei Rückenoperationen 1998 und 1999 meldete er sich am 4. Januar 2000 bei der Invalidenversicherung zur Berufsberatung und Umschulung an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte in der Folge einen Bericht des Dr. med. M._ vom 2. Februar 2000 (mit medizinischen Vorakten der Klinik X._) ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 6. März 2000 den Anspruch des Q._ auf berufliche Eingliederungsmassnahmen ab, da er in einer leichten, leidensangepassten Tätigkeit zu 100% arbeitsfähig sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des Q._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 31. Mai 2001 insoweit gut, als es den Anspruch auf Arbeitsvermittlung bejahte; soweit weitergehend wurde die Beschwerde abgewiesen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des Q._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 31. Mai 2001 insoweit gut, als es den Anspruch auf Arbeitsvermittlung bejahte; soweit weitergehend wurde die Beschwerde abgewiesen. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. Q._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) deren Gutheissung beantragt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene Z._ war in erster Ehe mit M._ verheiratet. Am 14. November 1990 wurde diese Ehe geschieden und die beiden Töchter A._, geb. 1980, und D._, geb. 1982, wurden unter die elterliche Gewalt von Z._ gestellt. Am 18. April 1992 heiratete dieser K._, geborene B._. Mit Verfügung vom 19. Mai 1995 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich M._ mit Wirkung ab 1. Februar 1995 eine ganze Invalidenrente zuzüglich je eine Kinderrente für A._ und D._ zu. Auf Beschwerde der M._ hin stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 20. November 1997 fest, dass sie bereits ab November 1990 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. Mit Schreiben vom 12. September 1998 teilte die Ausgleichkasse Warenhäuser Z._ mit, dass seine Ex-Ehefrau M._ rückwirkend ab 1. November 1990 eine Invalidenrente sowie zwei Kinderrenten für die Töchter A._ und D._ erhalte (alles unter Verrechnung bereits bezogener Leistungen), und dass die Kinderrenten ihm als dem Inhaber der elterlichen Gewalt ausgerichtet werden könnten. Dieser beantragte daraufhin am 17. September 1998, die Kinderrenten seien auf ein Bankkonto einzuzahlen, das auf den Namen seiner jetzigen Ehefrau K._ laute. In der Folge sprach die IV-Stelle mit Verfügungen vom 6. Oktober 1998 M._ für die Zeit ab 1. November 1990 bis 31. Januar 1993 und wiederum für die Zeit ab 1. November 1994 eine ganze Invalidenrente zu (ab Januar 1993 bis Oktober 1994 hatte M._ IV-Taggelder bezogen). Mit gleichentags ergangenen Verfügungen ordnete die IV-Stelle weiter an, dass die für diese Zeiträume geschuldeten Kinderrenten für die Töchter A._ und D._ an Z._ auszurichten und seinem Antrag entsprechend auf ein Konto seiner jetzigen Ehefrau einzuzahlen seien. Dabei brachte die IV-Stelle von der Kinderrentennachzahlung für die Zeit vom 1. November 1990 bis 31. Januar 1993 im Gesamtbetrag von Fr. 23'926.- die Summe von Fr. 974.40 zum Abzug, die sich aus der nachträglichen Kürzung des Taggeldes des Monats Januar 1993 infolge gleichzeitigen Rentenbezugs ergab. Ferner zog sie vom Kinderrentenbetrag von Fr. 64'832.-, der für die Zeit vom 1. November 1994 bis 30. September 1998 zugesprochen wurde, die Summe von Fr. 59'968.- ab, da sie bereits M._ ausgerichtet worden war; Z._ erhielt somit für diesen Zeitraum noch den Restbetrag von Fr. 4864.- ausbezahlt. A. Der 1950 geborene Z._ war in erster Ehe mit M._ verheiratet. Am 14. November 1990 wurde diese Ehe geschieden und die beiden Töchter A._, geb. 1980, und D._, geb. 1982, wurden unter die elterliche Gewalt von Z._ gestellt. Am 18. April 1992 heiratete dieser K._, geborene B._. Mit Verfügung vom 19. Mai 1995 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich M._ mit Wirkung ab 1. Februar 1995 eine ganze Invalidenrente zuzüglich je eine Kinderrente für A._ und D._ zu. Auf Beschwerde der M._ hin stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 20. November 1997 fest, dass sie bereits ab November 1990 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. Mit Schreiben vom 12. September 1998 teilte die Ausgleichkasse Warenhäuser Z._ mit, dass seine Ex-Ehefrau M._ rückwirkend ab 1. November 1990 eine Invalidenrente sowie zwei Kinderrenten für die Töchter A._ und D._ erhalte (alles unter Verrechnung bereits bezogener Leistungen), und dass die Kinderrenten ihm als dem Inhaber der elterlichen Gewalt ausgerichtet werden könnten. Dieser beantragte daraufhin am 17. September 1998, die Kinderrenten seien auf ein Bankkonto einzuzahlen, das auf den Namen seiner jetzigen Ehefrau K._ laute. In der Folge sprach die IV-Stelle mit Verfügungen vom 6. Oktober 1998 M._ für die Zeit ab 1. November 1990 bis 31. Januar 1993 und wiederum für die Zeit ab 1. November 1994 eine ganze Invalidenrente zu (ab Januar 1993 bis Oktober 1994 hatte M._ IV-Taggelder bezogen). Mit gleichentags ergangenen Verfügungen ordnete die IV-Stelle weiter an, dass die für diese Zeiträume geschuldeten Kinderrenten für die Töchter A._ und D._ an Z._ auszurichten und seinem Antrag entsprechend auf ein Konto seiner jetzigen Ehefrau einzuzahlen seien. Dabei brachte die IV-Stelle von der Kinderrentennachzahlung für die Zeit vom 1. November 1990 bis 31. Januar 1993 im Gesamtbetrag von Fr. 23'926.- die Summe von Fr. 974.40 zum Abzug, die sich aus der nachträglichen Kürzung des Taggeldes des Monats Januar 1993 infolge gleichzeitigen Rentenbezugs ergab. Ferner zog sie vom Kinderrentenbetrag von Fr. 64'832.-, der für die Zeit vom 1. November 1994 bis 30. September 1998 zugesprochen wurde, die Summe von Fr. 59'968.- ab, da sie bereits M._ ausgerichtet worden war; Z._ erhielt somit für diesen Zeitraum noch den Restbetrag von Fr. 4864.- ausbezahlt. B. Hiegegen erhob Z._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde mit den Begehren, in Aufhebung der Verfügungen sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm die Beträge von Fr. 59'968.- und von Fr. 974.40 zu bezahlen. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 24. Januar 2001 ab. B. Hiegegen erhob Z._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde mit den Begehren, in Aufhebung der Verfügungen sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm die Beträge von Fr. 59'968.- und von Fr. 974.40 zu bezahlen. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 24. Januar 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert Z._ die vorinstanzlich gestellten Anträge. Ausserdem lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1957) ist Inhaber und Geschäftsführer zweier in der Stadt Zürich gelegener Läden. Diese Läden bieten Hanfblüten und Hanfkraut in so genannten Hanfduftsäcken zum Verkauf an und liefern diese "Duftsäcke" sowie offenes Marihuana an Private oder Unternehmen. Im Jahre 1998 verkaufte der Laden A._ insgesamt 32,5 Kilogramm Naturhanf für einen Gesamtbetrag von Fr. 83'893.- und im Jahre 1999 die Menge von 105,5 Kilogramm für Fr. 272'670.-. Anlässlich sechs von der Polizei im Laden A._ durchgeführter Kontrollen wurden rund 100 Kilogramm Hanf mit einem THC-Gehalt zwischen 2 % und 13 % sichergestellt. X._ konsumierte ungefähr seit anfangs Juli 1999 bis zum 12. Juli 2000 täglich Haschisch. A. X._ (geb. 1957) ist Inhaber und Geschäftsführer zweier in der Stadt Zürich gelegener Läden. Diese Läden bieten Hanfblüten und Hanfkraut in so genannten Hanfduftsäcken zum Verkauf an und liefern diese "Duftsäcke" sowie offenes Marihuana an Private oder Unternehmen. Im Jahre 1998 verkaufte der Laden A._ insgesamt 32,5 Kilogramm Naturhanf für einen Gesamtbetrag von Fr. 83'893.- und im Jahre 1999 die Menge von 105,5 Kilogramm für Fr. 272'670.-. Anlässlich sechs von der Polizei im Laden A._ durchgeführter Kontrollen wurden rund 100 Kilogramm Hanf mit einem THC-Gehalt zwischen 2 % und 13 % sichergestellt. X._ konsumierte ungefähr seit anfangs Juli 1999 bis zum 12. Juli 2000 täglich Haschisch. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte ihn am 12. März 2001 in unentschuldigter Abwesenheit wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 14 Monaten und verpflichtete ihn, dem Staat eine Ersatzforderung von Fr. 30'000.- zu leisten. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte ihn am 12. März 2001 in unentschuldigter Abwesenheit wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 14 Monaten und verpflichtete ihn, dem Staat eine Ersatzforderung von Fr. 30'000.- zu leisten. C. Auf Berufung von X._ und der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 18. September 2001 das erstinstanzliche Urteil. Dem Verfahren wegen der vor dem 18. September 1999 begangenen Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes gab das Obergericht aufgrund der eingetretenen Verjährung keine Folge. C. Auf Berufung von X._ und der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 18. September 2001 das erstinstanzliche Urteil. Dem Verfahren wegen der vor dem 18. September 1999 begangenen Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes gab das Obergericht aufgrund der eingetretenen Verjährung keine Folge. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 25. Juli 2002 die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 25. Juli 2002 die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab. E. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C.X._, geb. .......... 1996, ist das eheliche Kind von B.X._ und A.X._. Gestützt auf den Bericht des Jugendsekretariates teilte der Eheschutzrichter des Bezirksgerichts Dielsdorf die Obhut über C. mit Entscheid vom 28. September 1998 der Mutter zu. Diesen liess der Vater unangefochten. A. C.X._, geb. .......... 1996, ist das eheliche Kind von B.X._ und A.X._. Gestützt auf den Bericht des Jugendsekretariates teilte der Eheschutzrichter des Bezirksgerichts Dielsdorf die Obhut über C. mit Entscheid vom 28. September 1998 der Mutter zu. Diesen liess der Vater unangefochten. B. Am 29. September 1999 gelangte A.X._ an die Amtsvormundschaft der Stadt Zürich mit dem sinngemässen Ersuchen um Kindesschutzmassnahmen. Die Mutter habe einige Wochen vor seinem Auszug aus der ehelichen Wohnung begonnen, als Prostituierte zu arbeiten und lasse seither das Kind alleine zurück, wenn sie ihrem Gewerbe nachgehe. Am 6. Oktober 2000 erliess ein Mitglied der Vormundschaftsbehörde eine superprovisorische Verfügung des Inhalts, der Vater solle C. nach der Ausübung des Besuchsrechts nicht der Mutter zurückgeben, sondern bei sich behalten, bis endgültig über eine Fremdplatzierung entschieden sei. Am 18. Oktober 2000 brachte die Kleinkindberatung C. mit Zustimmung des Vaters einstweilen in einem Heim unter. Mit Entscheid vom 27. November 2000 errichtete die Vormundschaftsbehörde für C. eine Beistandschaft und entzog der Mutter die Obhut über das Kind. Mit Entscheid vom 30. August 2001 wies der Bezirksrat deren Beschwerde ab. In der Folge erhob B.X._ betreffend den Entzug der Obhut Rekurs an das Obergericht des Kantons Zürich, während sie die Errichtung der Beistandschaft akzeptierte. Nachdem das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, beide Parteien und die Beiständin von C. einvernommen hatte, hiess es den Rekurs mit Beschluss vom 20. Dezember 2001 gut und hob den angefochtenen Entscheid des Bezirksrats auf. B. Am 29. September 1999 gelangte A.X._ an die Amtsvormundschaft der Stadt Zürich mit dem sinngemässen Ersuchen um Kindesschutzmassnahmen. Die Mutter habe einige Wochen vor seinem Auszug aus der ehelichen Wohnung begonnen, als Prostituierte zu arbeiten und lasse seither das Kind alleine zurück, wenn sie ihrem Gewerbe nachgehe. Am 6. Oktober 2000 erliess ein Mitglied der Vormundschaftsbehörde eine superprovisorische Verfügung des Inhalts, der Vater solle C. nach der Ausübung des Besuchsrechts nicht der Mutter zurückgeben, sondern bei sich behalten, bis endgültig über eine Fremdplatzierung entschieden sei. Am 18. Oktober 2000 brachte die Kleinkindberatung C. mit Zustimmung des Vaters einstweilen in einem Heim unter. Mit Entscheid vom 27. November 2000 errichtete die Vormundschaftsbehörde für C. eine Beistandschaft und entzog der Mutter die Obhut über das Kind. Mit Entscheid vom 30. August 2001 wies der Bezirksrat deren Beschwerde ab. In der Folge erhob B.X._ betreffend den Entzug der Obhut Rekurs an das Obergericht des Kantons Zürich, während sie die Errichtung der Beistandschaft akzeptierte. Nachdem das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, beide Parteien und die Beiständin von C. einvernommen hatte, hiess es den Rekurs mit Beschluss vom 20. Dezember 2001 gut und hob den angefochtenen Entscheid des Bezirksrats auf. C. Gegen diesen Beschluss hat A.X._ am 19. Februar 2002 (Postaufgabe: 20. Februar) Berufung erhoben mit den Anträgen, das Begehren der Berufungsbeklagten um Aufhebung der von der Vormundschaftsbehörde Zürich verfügten Massnahme sei abzuweisen, eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und das Obergericht des Kantons Zürich anzuweisen, über die strittigen Tatsachen ein Beweisverfahren durchzuführen und ein kinderpsychiatrisches Gutachten einzuholen. Es sind keine Berufungsantworten eingeholt worden. | 0 |
Genugtuung, (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 10.Dezember 2001), hat sich ergeben: A.-Am 1. Juli 1998 sprach das Bezirksgericht Zürich, 6. Abteilung, X._ in mehreren Anklagepunkten frei. Mit gleichem Entscheid verurteilte es ihn wegen mehrfacher Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB, mehrfacher sexueller Nötigung nach Art. 189 Abs. 1 StGB, sowie Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 16 Monaten. Gleichzeitig verbot es ihm, während der Dauer von 5 Jahren ab Rechtskraft des Urteils eine psychotherapeutische Tätigkeit auszuüben, und es erteilte ihm die Weisung, sich während der Dauer der Probezeit einer psychiatrischen Behandlung zu unterziehen. Ferner verpflichtete es X._ dem Grundsatze nach, der Geschädigten Schadenersatz und Genugtuung sowie der kantonalen Opferhilfestelle Zürich Schadenersatz zu bezahlen. Gegen dieses Urteil erhoben X._, die beiden Geschädigten sowie die Staatsanwaltschaft Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich fällte sein Urteil am 23. April 1999. Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X._ hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 8. Januar 2001 gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück. B.-Im zweiten Verfahren sprach das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, X._ am 10. Dezember 2001 von verschiedenen Vorwürfen frei. Es sprach ihn schuldig der mehrfachen Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB) sowie der mehrfachen sexuellen Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) und verurteilte ihn unter Annahme einer verminderten Zurechnungsfähigkeit zu 16 Monaten Gefängnis bedingt bei einer Probezeit von 5 Jahren. Zudem verbot es ihm, während 5 Jahren seit Ablauf der Rechtsmittelfrist oder Erledigung allfälliger Rechtsmittel eine psychotherapeutische Tätigkeit auszuüben, und es erteilte ihm die Weisung, sich während der Probezeit einer psychiatrischen Behandlung zu unterziehen. In zivilrechtlicher Hinsicht verpflichtete das Obergericht den Verurteilten, der Geschädigten eine Genugtuung von Fr. 20'000.- zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. November 1995, Schadenersatz im Betrag von Fr. 9'200.-- zuzüglich 5 % seit dem 1. November 1995, sowie die Kosten zukünftiger therapeutischer Behandlung, die auf Grund der Straftaten anfallen sollten, zu bezahlen. Im Mehrbetrag verwies das Gericht das Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses. Überdies verpflichtete es X._ dem Grundsatz nach, der kantonalen Opferhilfestelle (betreffend die Geschädigte) Schadenersatz zu bezahlen; zur Feststellung der Höhe dieses Anspruches verwies es die Opferhilfestelle auf den Weg des Zivilprozesses. C.-X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er sei in allen Anklagepunkten freizusprechen. Eventualiter sei ihm der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Von der Anordnung eines Berufsverbotes sei abzusehen. Die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren der Geschädigten sowie der kantonalen Opferhilfestelle seien vollumfänglich abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. | 0 |
Lombardkreditvertrag, hat sich ergeben: A.-A._ (nachfolgend: der Kläger) verfügte bei der Bank C._ über ein Wertschriftendepot. Als der für ihn zuständige Anlageberater D._ im Jahr 1987 von der Bank C._ zur Bank B._ (nachfolgend: die Beklagte) wechselte, transferierte der Kläger einen Teil der Wertschriften zur Beklagten. Am 17. Mai 1989 gewährte die Beklagte dem Kläger einen auf Fr. 600'000.-- limitierten Lombardkredit. Als Sicherheit dienten die im Lombarddepot bei der Beklagten liegenden Wertschriften. Im Jahr 1993 kaufte und verkaufte der Kläger eine grössere Anzahl Optionen. - Am 15./16. März 1993 kaufte er in sein Depot bei der Bank C._ insgesamt 25'000 Optionen "7% Niederlande 2003" zum Preis von Fr. 505'828. 75. Zu welchem Kurs die Optionen verkauft wurden bzw. welchen Wert sie beim Verfall hatten, ist nicht bekannt. - Am 16. März 1993 kaufte der Kläger in sein Depot bei der Bank B._ und zu Lasten seines Lombardkreditkontos total 32'000 Optionen "7.125 BRD 02" zum Preis von Fr. 707'032.--. Diese Papiere verkaufte er am 7. September 1993 zum Preis von Fr. 901'521.-- und erzielte damit einen Gewinn von gut Fr. 190'000.--. - Am 14., 15. und 20. Oktober 1993 kaufte er in sein Depot bei der Bank B._ und zu Lasten seines Lombardkreditkontos total 40'000 Optionen "8 1/2 % OAT 2003" für Fr. 633'124. 65, ausübbar bis 20. März 1995. Bis Ende 1993 stieg der Kurs, im Jahr 1994 fiel er. Bei Verfall am 20. März 1995 mussten die Optionen als wertlos abgeschrieben werden. Der Kläger behauptet daher einen Schaden von Fr. 633'164. 65. B.-Mit Klage vom 8. Juli 1997 machte der Kläger einen Teil des von ihm behaupteten Schadens geltend und beantragte, die Beklagte sei - unter Vorbehalt des Nachklagerechtes - zu verpflichten, ihm Fr. 31'000.-- zuzüglich 5% Zins seit 8. Juli 1997 zu bezahlen. Mit Entscheid vom 6. November 1998 wies das Bezirksgericht Alttoggenburg die Klage ab. Die dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 1. Juni 2001 ab. C.-Mit Berufung vom 22. August 2001 beantragt der Kläger dem Bundesgericht, der Entscheid des Kantonsgerichtes St. Gallen vom 1. Juni 2001 sei aufzuheben (Ziff. 1). Die Beklagte sei zu verpflichten, ihm - unter Vorbehalt des Nachklagerechtes - Fr. 31'000.-- zuzüglich 5% Zins seit 8. Juli 1997 zu bezahlen (Ziff. 2). Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 3). Die Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung. Das Kantonsgericht hat keine Gegenbemerkungen gemacht. | 0 |
(Eheschutz), hat sich ergeben: A.- Die Parteien B._ und E.B._ heirateten anfangs 1998. Am 15. Mai 2000 brachte die vormalige Ehefrau von B._ das von diesem gezeugte Kind A._ zur Welt. B.-Mit Entscheid vom 23. Mai 2001 verpflichtete der Eheschutzrichter des Bezirksgerichts Brugg den Ehemann B._, seiner derzeitigen Ehefrau monatlich Fr. 639.-- an ihren Unterhalt zu bezahlen. Auf Beschwerde des Ehemanns B._ und Anschlussbeschwerde der Ehefrau E.B._ erhöhte das Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, den monatlichen Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau mit Wirkung ab 10. Oktober 1999 auf Fr. 743.-- pro Monat. Im Übrigen wies es die Begehren ab. C.-Mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht beantragt der Ehemann, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Überdies ersucht er darum, dass der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt und dass ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werde. Die Beschwerdegegnerin beantragt, das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei abzuweisen. Weitergehende Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. D.- Mit Verfügung vom 21. Januar 2002 hat das Bundesgericht der staatsrechtlichen Beschwerde für die bis und mit November 2001 geschuldeten Unterhaltsbeiträge aufschiebende Wirkung erteilt und das diesbezügliche Gesuch des Beschwerdeführers im Übrigen abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Jägerverein Hubertus betreibt auf der Parzelle Wittenbach Nr. 2070 eine Jagd- und Tontaubenschiessanlage. Die Parzelle liegt in der Intensiverholungszone und gehört zugleich zum kommunalen Landschaftsschutzgebiet Sittertobel. Die politische Gemeinde Wittenbach beabsichtigt, ihre bestehende 300-m-Schiessanlage stillzulegen und auf der Parzelle Nr. 2070 eine neue Anlage zu errichten. Der Scheibenstand ist auf dem anderen Ufer der Sitter auf dem Grundstück Waldkirch Nr. 1089 vorgesehen. Gleichzeitig will der Jägerverein Hubertus seine Jagd- und Tontaubenschiessanlage erneuern. Vom 5. bis 18. März 1997 wurden in den Gemeindekanzleien Wittenbach und Waldkirch die Baugesuche für den Neubau eines 300-m-Schiessstandes, die Erneuerung der Jagd- und Tontaubenschiessanlage sowie die Verlegung des Erlenholzweges, alles auf der Parzelle Wittenbach Nr. 2070, bzw. für den Neubau des Scheibenstandes auf dem Grundstück Waldkirch Nr. 1089 aufgelegt. Innert Frist erhoben X._, Y._ sowie Z._ Einsprache gegen die beiden Bauvorhaben. Zudem erhob die Schweizerische Stiftung für Landschaftsschutz und Landschaftspflege (SL) Einsprache gegen das Vorhaben in Wittenbach. Mit je separaten Beschlüssen vom 7. Juli 1998 wiesen die Gemeinderäte Wittenbach und Waldkirch die Einsprachen ab und erteilten die Baubewilligungen für die nachgesuchten Vorhaben. Vom 5. bis 18. März 1997 wurden in den Gemeindekanzleien Wittenbach und Waldkirch die Baugesuche für den Neubau eines 300-m-Schiessstandes, die Erneuerung der Jagd- und Tontaubenschiessanlage sowie die Verlegung des Erlenholzweges, alles auf der Parzelle Wittenbach Nr. 2070, bzw. für den Neubau des Scheibenstandes auf dem Grundstück Waldkirch Nr. 1089 aufgelegt. Innert Frist erhoben X._, Y._ sowie Z._ Einsprache gegen die beiden Bauvorhaben. Zudem erhob die Schweizerische Stiftung für Landschaftsschutz und Landschaftspflege (SL) Einsprache gegen das Vorhaben in Wittenbach. Mit je separaten Beschlüssen vom 7. Juli 1998 wiesen die Gemeinderäte Wittenbach und Waldkirch die Einsprachen ab und erteilten die Baubewilligungen für die nachgesuchten Vorhaben. B. Die Einsprecher rekurrierten in der Folge an das Bau- und das Volkswirtschaftsdepartement bzw. an die Regierung des Kantons St. Gallen. Die Rekurse wurden vereinigt und gesamthaft zuhanden der Regierung bearbeitet. Am 19. Dezember 2000 hiess die Regierung die Rekurse teilweise gut und ergänzte die Baubewilligungen mit einigen Auflagen und Änderungen, wies aber im Übrigen die Rekurse ab. B. Die Einsprecher rekurrierten in der Folge an das Bau- und das Volkswirtschaftsdepartement bzw. an die Regierung des Kantons St. Gallen. Die Rekurse wurden vereinigt und gesamthaft zuhanden der Regierung bearbeitet. Am 19. Dezember 2000 hiess die Regierung die Rekurse teilweise gut und ergänzte die Baubewilligungen mit einigen Auflagen und Änderungen, wies aber im Übrigen die Rekurse ab. C. Die SL sowie X._, Y._ und Z._ beschwerten sich dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses wies die Rechtsmittel mit Entscheid vom 4. September 2001 ab, soweit es darauf eintrat. C. Die SL sowie X._, Y._ und Z._ beschwerten sich dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses wies die Rechtsmittel mit Entscheid vom 4. September 2001 ab, soweit es darauf eintrat. D. X._, Y._ sowie Z._ haben am 9. November 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, die Entscheide des Verwaltungsgerichts und der Kantonsregierung sowie die Baubewilligungen der Gemeinden Wittenbach und Waldkirch mit den dazugehörigen Nebenbewilligungen seien aufzuheben; eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Sodann haben sie beantragt, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung beizulegen. Sie rügen eine unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Verletzung verschiedener bundesverwaltungsrechtlicher Bestimmungen sowie von Art. 30 BV und Art. 6 EMRK. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2001 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Verwaltungsgericht und die Politische Gemeinde Waldkirch ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Das Finanzdepartement namens der Kantonsregierung und die Politische Gemeinde Wittenbach beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht und die Politische Gemeinde Waldkirch ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Das Finanzdepartement namens der Kantonsregierung und die Politische Gemeinde Wittenbach beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. E. Das Bundesgericht hat gemäss Art. 110 Abs. 1 OG Vernehmlassungen des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sowie des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eingeholt. Das VBS vertritt die Auffassung, die Gemeinde Wittenbach habe rechtskonform gehandelt. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat einige Hinweise zum Vorhaben erteilt und im Übrigen darauf verzichtet, einen förmlichen Antrag zu stellen. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) hat sich zu den von den Beschwerdeführern vorgetragenen umweltschutzrechtlichen Rügen geäussert. Die Beteiligten haben Gelegenheit erhalten, zu den betreffenden Vernehmlassungen Stellung zu nehmen. Das kantonale Finanzdepartement, die Politische Gemeinde Wittenbach und der Jägerverein Hubertus haben zu einigen Vorbringen des BUWAL Bemerkungen eingereicht, während das Verwaltungsgericht ausdrücklich auf eine weitere Stellungnahme verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Bei der X._ AG handelt es sich um eine seit dem 10. März 1997 im Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft mit Sitz in X._. Ihr kommt die Aufgabe zu, den Verein FC X._ in finanzieller und ideeller Art zu unterstützen. Sie nimmt ihre Aufgabe vor allem dadurch wahr, dass sie den FC X._ vom wirtschaftlichen Risiko im Zusammenhang mit Rechten an Spielern befreit. Sie erwirbt die Rechte an den Fussballspielern in eigenem Namen und auf eigene Rechnung und setzt die Spieler bei verschiedenen Fussballvereinen ein, vor allem aber beim FC X._. Die X._ AG ist seit 1. März 1997 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung als Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Am 20. März 1998 nahm die Eidgenössische Steuerverwaltung eine Mehrwertsteuerkontrolle bei der X._ AG vor, welche zu einer Steuernachforderung von gesamthaft Fr. .-.-- führte (Ergänzungsabrechnungen Nr. 26015, 26016 und 26040). Diese Steuernachforderung beruht auf verschiedenen Positionen. Vorliegend sind einzig noch die Vorsteuerabzüge auf dem Erwerb von Transferrechten an Fussballspielern streitig. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hatte die in der Ergänzungsabrechnung Nr. 26015 vom 15. April 1998 teilweise bewilligten und in den Quartalsabrechnungen geltend gemachten Vorsteuerabzüge für Transferrechte mit Ergänzungsabrechnung Nr. 26040 vom 31. März 1999 rückgängig gemacht. Mit Entscheid vom 7. Februar 2000 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Steuerforderungen im Betrag von Fr. -.--. Eine Einsprache wies sie am 8. Mai 2001 ab. Sie erwog, soweit die X._ AG die Fussballspieler, an denen sie die Transferrechte besitze, dem FC X._ oder Dritten unentgeltlich zur Verfügung stelle, bestehe auf den hierfür bezahlten Rechten kein Anspruch auf Vorsteuerabzug. Mit Entscheid vom 7. Februar 2000 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Steuerforderungen im Betrag von Fr. -.--. Eine Einsprache wies sie am 8. Mai 2001 ab. Sie erwog, soweit die X._ AG die Fussballspieler, an denen sie die Transferrechte besitze, dem FC X._ oder Dritten unentgeltlich zur Verfügung stelle, bestehe auf den hierfür bezahlten Rechten kein Anspruch auf Vorsteuerabzug. B. Die X._ AG führte Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Diese wies mit Entscheid vom 28. Februar 2002 die Beschwerde ab. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission erwog, damit die Beschwerdeführerin den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit den Transferrechten an Spieler geltend machen könne, müsse sie diese Rechte für steuerbare Zwecke einsetzen. Die Beschwerdeführerin stelle die Fussballspieler dem FC X._ unentgeltlich zur Verfügung. Das unentgeltliche Zurverfügungstellen von Fussballspielern an den FC X._ stelle keine steuerbare Ausgangsleistung der Beschwerdeführerin dar. Damit ende mit dem Erwerb der Transferrechte die Kette steuerbarer Umsätze bei der Beschwerdeführerin und stelle das geltende Recht die Beschwerdeführerin einem Endverbraucher gleich, weshalb der Vorsteuerabzug zu verweigern sei. Lediglich dann, wenn die Beschwerdeführerin die Rechte am Spieler einem Drittclub gegen Entschädigung zur Verfügung stelle, liege ein steuerbarer Umsatz vor und bestehe ein entsprechendes Recht auf Vorsteuerabzug. Gemäss der Aufstellung der Beschwerdeführerin sei in den hier fraglichen Perioden (1/97 - 4/98) einzig der Fussballspieler A._ gegen Entgelt einem Fussballclub ausgeliehen worden, doch habe die Beschwerdeführerin es versäumt, die notwendigen Belege einzureichen. Bezüglich der Spieler B._ und C._ decke sich die Ausleihe nicht vollständig mit den hier fraglichen Steuerperioden und lägen zudem keine genügenden Belege vor. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission erwog, damit die Beschwerdeführerin den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit den Transferrechten an Spieler geltend machen könne, müsse sie diese Rechte für steuerbare Zwecke einsetzen. Die Beschwerdeführerin stelle die Fussballspieler dem FC X._ unentgeltlich zur Verfügung. Das unentgeltliche Zurverfügungstellen von Fussballspielern an den FC X._ stelle keine steuerbare Ausgangsleistung der Beschwerdeführerin dar. Damit ende mit dem Erwerb der Transferrechte die Kette steuerbarer Umsätze bei der Beschwerdeführerin und stelle das geltende Recht die Beschwerdeführerin einem Endverbraucher gleich, weshalb der Vorsteuerabzug zu verweigern sei. Lediglich dann, wenn die Beschwerdeführerin die Rechte am Spieler einem Drittclub gegen Entschädigung zur Verfügung stelle, liege ein steuerbarer Umsatz vor und bestehe ein entsprechendes Recht auf Vorsteuerabzug. Gemäss der Aufstellung der Beschwerdeführerin sei in den hier fraglichen Perioden (1/97 - 4/98) einzig der Fussballspieler A._ gegen Entgelt einem Fussballclub ausgeliehen worden, doch habe die Beschwerdeführerin es versäumt, die notwendigen Belege einzureichen. Bezüglich der Spieler B._ und C._ decke sich die Ausleihe nicht vollständig mit den hier fraglichen Steuerperioden und lägen zudem keine genügenden Belege vor. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die X._ AG Aufhebung des Entscheides der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 28. Februar 2002, soweit der Vorsteuerabzug auf Transferrechten an Spieler verweigert worden sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1987 geborene J._ leidet an einem Geburtsgebrechen und bezog verschiedene Leistungen der Invalidenversicherung (medizinische Massnahmen, Hilfsmittel, Pflegebeitrag, Sonderschulung). Seit 1997 besucht er die Heilpädagogische Schule X._. Am 10. Januar 2001 stellte diese Institution bei der Invalidenversicherung ein Gesuch um Übernahme der Kosten einer Psychotherapie zur Unterstützung der sonderschulischen Massnahmen. Die IV-Stelle Schwyz lehnte den Antrag ab (Brief vom 11. Januar 2001). Mit Schreiben vom 2. März 2001 ersuchte Frau Dr. med. W._, Spezialärztin FMH für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie, namens des Versicherten erneut um Kostengutsprache für eine Psychotherapie. Die IV-Stelle Schwyz lehnte - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 17. April 2001 das Leistungsbegehren ab. A. Der 1987 geborene J._ leidet an einem Geburtsgebrechen und bezog verschiedene Leistungen der Invalidenversicherung (medizinische Massnahmen, Hilfsmittel, Pflegebeitrag, Sonderschulung). Seit 1997 besucht er die Heilpädagogische Schule X._. Am 10. Januar 2001 stellte diese Institution bei der Invalidenversicherung ein Gesuch um Übernahme der Kosten einer Psychotherapie zur Unterstützung der sonderschulischen Massnahmen. Die IV-Stelle Schwyz lehnte den Antrag ab (Brief vom 11. Januar 2001). Mit Schreiben vom 2. März 2001 ersuchte Frau Dr. med. W._, Spezialärztin FMH für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie, namens des Versicherten erneut um Kostengutsprache für eine Psychotherapie. Die IV-Stelle Schwyz lehnte - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 17. April 2001 das Leistungsbegehren ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz im Sinne der Erwägungen gut und verpflichtete die IV-Stelle, die Kosten der Psychotherapie für die Dauer eines Jahres zu übernehmen (Entscheid vom 29. August 2001). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz im Sinne der Erwägungen gut und verpflichtete die IV-Stelle, die Kosten der Psychotherapie für die Dauer eines Jahres zu übernehmen (Entscheid vom 29. August 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Wiederherstellung der Verfügung vom 17. April 2001. Der Versicherte und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf deren Gutheissung. | 1 |
Agenturvertrag; Provision, hat sich ergeben: A.- A._ und die Bank C._, die am 30. August 1995 von der Bank B._ mit Aktiven und Passiven übernommen wurde, schlossen am 18. Mai 1990 einen Agenturvertrag ab. Laut Vertrag sollte A._ als Vermittlungsagentin mit Geschäftsbereich Region Koblenz tätig sein. Ende Dezember 1994 bzw. Ende März 1995 wurde der Agenturvertrag aufgelöst. Am 26. September 1997 reichte die Agentin beim Handelsgericht des Kantons Aargau Klage ein und verlangte von der Bank B._ im Rahmen einer Teilklage Fr. 250'000.-- nebst 5 % Zins seit 1. Januar 1993 für ausstehende Provisionen. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und erhob Widerklage mit dem Begehren, die Klägerin zur Zahlung von Fr. 480'845. 95 nebst 5 % Zins seit 28. Januar 1998 zu verpflichten. Der widerklageweise geltend gemachte Betrag umfasst Zins- und Amortisationsausstände auf Hypotheken sowie Forderungen wegen Überschreitungen der Kreditlimite auf Bankkonten. B.- Im Rahmen des Verfahrens vor Handelsgericht wurde die Beklagte mit Verfügung vom 16. Februar 2000 verpflichtet, für die Zeit vom 20. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1991 sowie vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1993 Abrechnungen über die provisionsberechtigten Geschäfte der Klägerin zu edieren. Sie brachte die angeforderten Unterlagen innert der angesetzten Frist nicht bei. Nach Ablauf der Frist reichte sie die wesentlichen Positionen der jeweiligen Provisionsansprüche nach. Das Handelsgericht wies diese Eingaben als verspätet aus dem Recht und erachtete die Klage im Umfang von Fr. 83'483. 05 und die Widerklage im Umfang von Fr. 485'807. 65 für begründet, wobei es die Forderungen miteinander verrechnete. Mit Urteil vom 23. April 2001 verpflichtete es dementsprechend die Klägerin in teilweiser Gutheissung von Klage und Widerklage, der Beklagten Fr. 402'324. 60 nebst 5 % Verzugszins seit 1. Juli 1998 sowie Fr. 17'669. 05 bis 30. Juni 1998 aufgelaufene Verzugszinse zu bezahlen. C.- Die Klägerin hat das Urteil des Handelsgerichts mit Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Die Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es auf sie eintrat. Mit der vorliegenden Berufung beantragt die Klägerin, Ziff. 1 des Urteils des Handelsgerichts aufzuheben und durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: "Die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 250'000.-- zu bezahlen (Teilklage) nebst 5 % Zins seit 1. Januar 1993"; eventuell sei das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Angelegenheit zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 19. Juni 1996 beschloss der Einwohnerrat Windisch eine neue Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland. Darin wurde das Gebiet "Fahrgut" westlich der Reuss, auf dem sich der Landwirtschaftsbetrieb von A.X._, B.X._ und C.X._ befindet, der Landwirtschaftszone mit überlagernder Landschaftsschutzzone zugeteilt; entlang des Reussufers wurde ein Streifen als Uferschutzzone ausgeschieden und eine Hecke als Schutzobjekt festgelegt. Die Stimmberechtigten genehmigten die Vorlage am 22. September 1996 an der Urne. A. Am 19. Juni 1996 beschloss der Einwohnerrat Windisch eine neue Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland. Darin wurde das Gebiet "Fahrgut" westlich der Reuss, auf dem sich der Landwirtschaftsbetrieb von A.X._, B.X._ und C.X._ befindet, der Landwirtschaftszone mit überlagernder Landschaftsschutzzone zugeteilt; entlang des Reussufers wurde ein Streifen als Uferschutzzone ausgeschieden und eine Hecke als Schutzobjekt festgelegt. Die Stimmberechtigten genehmigten die Vorlage am 22. September 1996 an der Urne. B. Am 28. Oktober 1996 erhoben A.X._, B.X._ und C.X._ Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Aargau mit dem Hauptantrag, für ihren Betrieb eine eigene Nutzungszone (Gärtnereizone) zu schaffen, und verschiedenen Eventualanträgen, die sich u.a. gegen die Festlegung einer Landschaftsschutzzone richteten. Der Regierungsrat wies die Beschwerde am 29. Oktober 1997 ab, soweit er darauf eintrat. Am 13. Januar 1998 genehmigte der Grosse Rat des Kantons Aargau den Bauzonen- und Kulturlandplan sowie die Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde Windisch. B. Am 28. Oktober 1996 erhoben A.X._, B.X._ und C.X._ Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Aargau mit dem Hauptantrag, für ihren Betrieb eine eigene Nutzungszone (Gärtnereizone) zu schaffen, und verschiedenen Eventualanträgen, die sich u.a. gegen die Festlegung einer Landschaftsschutzzone richteten. Der Regierungsrat wies die Beschwerde am 29. Oktober 1997 ab, soweit er darauf eintrat. Am 13. Januar 1998 genehmigte der Grosse Rat des Kantons Aargau den Bauzonen- und Kulturlandplan sowie die Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde Windisch. C. Am 23. Februar 1997 erhoben A.X._, B.X._ und C.X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Darin beantragten sie im Hauptstandpunkt, es sei auf ihrem Betrieb östlich der Kantonsstrasse (Parzelle Nr. 1666) im Ausmass von fünf Hektaren und westlich der Kantonsstrasse (Parzelle Nr. 258) im Ausmass von zwei Hektaren eine eigene Nutzungszone (Gärtnereizone analog der Spezialzone für die Gemüsebaubetriebe in der Gemeinde Birmenstorf) zu schaffen, die den spezifischen Strukturen sowie den marktgerechten und zukunftsgerichteten Bedürfnissen des Gemüsebaubetriebes Rechnung trage. Im Eventualstandpunkt beantragten sie u.a., die erwähnten Flächenabschnitte seien in der Landwirtschaftszone zu belassen, jedoch ohne Überlagerung mit einer Landschaftsschutzzone (Antrag Ziff. 1.3.). Nach Durchführung einer Verhandlung mit Augenschein wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde am 26. Oktober 2001 ab. C. Am 23. Februar 1997 erhoben A.X._, B.X._ und C.X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Darin beantragten sie im Hauptstandpunkt, es sei auf ihrem Betrieb östlich der Kantonsstrasse (Parzelle Nr. 1666) im Ausmass von fünf Hektaren und westlich der Kantonsstrasse (Parzelle Nr. 258) im Ausmass von zwei Hektaren eine eigene Nutzungszone (Gärtnereizone analog der Spezialzone für die Gemüsebaubetriebe in der Gemeinde Birmenstorf) zu schaffen, die den spezifischen Strukturen sowie den marktgerechten und zukunftsgerichteten Bedürfnissen des Gemüsebaubetriebes Rechnung trage. Im Eventualstandpunkt beantragten sie u.a., die erwähnten Flächenabschnitte seien in der Landwirtschaftszone zu belassen, jedoch ohne Überlagerung mit einer Landschaftsschutzzone (Antrag Ziff. 1.3.). Nach Durchführung einer Verhandlung mit Augenschein wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde am 26. Oktober 2001 ab. D. Hiergegen erhoben A.X._, B.X._ und C.X._ am 21. Januar 2002 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, soweit ihre der Landwirtschaftszone zugewiesenen Parzellen Windisch Nrn. 1666 und 258 im Rahmen der Nutzungsplanung entgegen dem Antrag gemäss Ziff. 1.3. ihrer verwaltungsgerichtlichen Beschwerde vom 23. Februar 1998 mit einer Landschaftsschutzzone überlagert werden. D. Hiergegen erhoben A.X._, B.X._ und C.X._ am 21. Januar 2002 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, soweit ihre der Landwirtschaftszone zugewiesenen Parzellen Windisch Nrn. 1666 und 258 im Rahmen der Nutzungsplanung entgegen dem Antrag gemäss Ziff. 1.3. ihrer verwaltungsgerichtlichen Beschwerde vom 23. Februar 1998 mit einer Landschaftsschutzzone überlagert werden. E. Der Gemeinderat Windisch und der Regierungsrat des Kantons Aargau schliessen auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Schreiben vom 15. und vom 18. Februar 2002 reichten die Parteien eine Auskunft der Abteilung Raumentwicklung des kantonalen Baudepartements vom 8. Februar 2002 betreffend so genannte "Siedlungseier" in der Landschaftsschutzzone zu den Akten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Untersuchungsrichterin 2 des Untersuchungsrichteramtes des Kantons Bern führt gegen A._ und weitere Personen eine Voruntersuchung wegen Verdachts des Pfändungsbetrugs. Im Rahmen dieser Untersuchung ersuchte sie mit Schreiben vom 1. Mai 2002 die X._ Handels AG und die Y._ AG, ihr bis Ende Mai 2002 folgende Fragen zu beantworten bzw. folgende Unterlagen zuzustellen: - Bekanntgabe der Aktionäre der Gesellschaft seit Gründung derselben (X._ Handels AG) bzw. seit 1993 (Y._ AG) bis heute; - Auszug aus dem Aktienbuch der Gesellschaft seit Gründung derselben bzw. seit 1993 bis heute; - Bekanntgabe (Zusammenstellung pro Jahr unter Beilage der Belege) sämtlicher Lohn- und Honorarzahlungen sowie sämtlicher anderer Vergütungen und Bezüge, welche unter irgendeinem Titel (auch Spesen, Tantiemen, Dividenden etc.) an A._ geflossen sind, seit der Gründung der Gesellschaft bzw. seit 1993 bis heute. Die beiden Gesellschaften führten in einem an die Untersuchungsrichterin gerichteten Schreiben vom 13. Mai 2002 aus, sie seien bereit, die A._ betreffenden Auskünfte zu erteilen und die entsprechenden Belege herauszugeben. Weitergehende Informationen, insbesondere über das Aktionariat, unterlägen jedoch der Schweigepflicht des Verwaltungsrates, was von der Untersuchungsbehörde zu respektieren sei. Sie stellten daher den Antrag, es sei darauf zu verzichten, von ihnen die Bekanntgabe sämtlicher Aktionäre sowie die Zustellung eines Auszugs aus den Aktienbüchern zu verlangen. Mit Verfügung vom 15. Mai 2002 wies die Untersuchungsrichterin diesen Antrag ab und leitete das Schreiben der Gesellschaften als Beschwerde an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern weiter. Die Anklagekammer wies die Beschwerde mit Beschluss vom 28. Mai 2002 ab. Die beiden Gesellschaften führten in einem an die Untersuchungsrichterin gerichteten Schreiben vom 13. Mai 2002 aus, sie seien bereit, die A._ betreffenden Auskünfte zu erteilen und die entsprechenden Belege herauszugeben. Weitergehende Informationen, insbesondere über das Aktionariat, unterlägen jedoch der Schweigepflicht des Verwaltungsrates, was von der Untersuchungsbehörde zu respektieren sei. Sie stellten daher den Antrag, es sei darauf zu verzichten, von ihnen die Bekanntgabe sämtlicher Aktionäre sowie die Zustellung eines Auszugs aus den Aktienbüchern zu verlangen. Mit Verfügung vom 15. Mai 2002 wies die Untersuchungsrichterin diesen Antrag ab und leitete das Schreiben der Gesellschaften als Beschwerde an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern weiter. Die Anklagekammer wies die Beschwerde mit Beschluss vom 28. Mai 2002 ab. B. Gegen diesen Entscheid reichten die X._ Handels AG und die Y._ AG am 21. Juni 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Sie beantragen, der Beschluss der Anklagekammer des Berner Obergerichts sei aufzuheben und sie seien davon zu entbinden, ihre Aktionäre bekannt geben sowie Auszüge aus ihren Aktienbüchern vorlegen zu müssen. Ausserdem stellten sie das Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung beizulegen, damit die Untersuchungsrichterin gehalten sei, bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens "weitere prozessuale Massnahmen zur Erhebung des Aktionariates resp. der Aktienbücher der Beschwerdeführerinnen zu unterlassen". B. Gegen diesen Entscheid reichten die X._ Handels AG und die Y._ AG am 21. Juni 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Sie beantragen, der Beschluss der Anklagekammer des Berner Obergerichts sei aufzuheben und sie seien davon zu entbinden, ihre Aktionäre bekannt geben sowie Auszüge aus ihren Aktienbüchern vorlegen zu müssen. Ausserdem stellten sie das Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung beizulegen, damit die Untersuchungsrichterin gehalten sei, bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens "weitere prozessuale Massnahmen zur Erhebung des Aktionariates resp. der Aktienbücher der Beschwerdeführerinnen zu unterlassen". C. Die Anklagekammer des Obergerichts und die Untersuchungsrichterin stellen unter Verzicht auf Gegenbemerkungen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. C. Die Anklagekammer des Obergerichts und die Untersuchungsrichterin stellen unter Verzicht auf Gegenbemerkungen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. D. Mit Präsidialverfügung vom 22. Juli 2002 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der ausserordentliche Untersuchungsrichter 11 des Untersuchungsrichteramts III Bern-Mittelland eröffnete am 16. Mai 2002 eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen versuchter Vergewaltigung bzw. sexueller Nötigung seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau. Am 17. Mai 2002 ordnete der Untersuchungsrichter die Verhaftung des Beschuldigten an und beantragte dem Haftgericht III Bern-Mittelland die Anordnung der Untersuchungshaft. Dabei berief er sich auf den Haftgrund der Kollusionsgefahr sowie auf denjenigen der Wiederholungsgefahr. Das Haftgericht entsprach dem Antrag mit Entscheid vom 21. Mai 2002. A. Der ausserordentliche Untersuchungsrichter 11 des Untersuchungsrichteramts III Bern-Mittelland eröffnete am 16. Mai 2002 eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen versuchter Vergewaltigung bzw. sexueller Nötigung seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau. Am 17. Mai 2002 ordnete der Untersuchungsrichter die Verhaftung des Beschuldigten an und beantragte dem Haftgericht III Bern-Mittelland die Anordnung der Untersuchungshaft. Dabei berief er sich auf den Haftgrund der Kollusionsgefahr sowie auf denjenigen der Wiederholungsgefahr. Das Haftgericht entsprach dem Antrag mit Entscheid vom 21. Mai 2002. B. Am 27. Juni 2002 beantragte der Untersuchungsrichter dem Haftgericht, den Angeschuldigten unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aus der Untersuchungshaft zu entlassen. X._ sei zu verbieten, mit seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau Kontakt aufzunehmen sowie das Gemeindegebiet von Ostermundigen zu betreten. Mit Stellungnahme vom gleichen Tage teilte die Staatsanwaltschaft dem Untersuchungsrichter mit, sie könne der beabsichtigten Haftentlassung zur Zeit nicht zustimmen. Zur Begründung führte sie aus, es seien vorgängig noch der gemeinsame Sohn Y._ und zwei Kindergärtnerinnen sowie eventuell weitere Personen aus dem Umfeld einzuvernehmen. Die Kollusionsgefahr lasse sich durch die beabsichtigten Ersatzmassnahmen kaum wirksam eindämmen; sie sei in der Regel zu bejahen, bis die wesentlichen Beweise erhoben seien. Am 3. Juli 2002 lehnte das Haftgericht den Antrag des Untersuchungsrichters auf Entlassung von X._ ab. Es seien "keine wirklich tauglichen" Ersatzmassnahmen ersichtlich. B. Am 27. Juni 2002 beantragte der Untersuchungsrichter dem Haftgericht, den Angeschuldigten unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aus der Untersuchungshaft zu entlassen. X._ sei zu verbieten, mit seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau Kontakt aufzunehmen sowie das Gemeindegebiet von Ostermundigen zu betreten. Mit Stellungnahme vom gleichen Tage teilte die Staatsanwaltschaft dem Untersuchungsrichter mit, sie könne der beabsichtigten Haftentlassung zur Zeit nicht zustimmen. Zur Begründung führte sie aus, es seien vorgängig noch der gemeinsame Sohn Y._ und zwei Kindergärtnerinnen sowie eventuell weitere Personen aus dem Umfeld einzuvernehmen. Die Kollusionsgefahr lasse sich durch die beabsichtigten Ersatzmassnahmen kaum wirksam eindämmen; sie sei in der Regel zu bejahen, bis die wesentlichen Beweise erhoben seien. Am 3. Juli 2002 lehnte das Haftgericht den Antrag des Untersuchungsrichters auf Entlassung von X._ ab. Es seien "keine wirklich tauglichen" Ersatzmassnahmen ersichtlich. C. Mit Eingabe vom 1. Juli 2002 stellte der Angeschuldigte ein erstes Haftentlassungsgesuch. Der Untersuchungsrichter stellte die Entscheidung, ob der Angeschuldigte allenfalls unter Anordnung von Ersatzmassnahmen in Freiheit zu entlassen sei, am 10. Juli 2002 ins Ermessen des Haftgerichts. Die Staatsanwaltschaft beantragte demgegenüber mit Stellungnahme vom 11. Juli 2002 die Abweisung des Gesuchs. Mit Entscheid vom 19. Juli 2002 wurde das Haftentlassungsgesuch abgewiesen. Zur Begründung führte das Haftgericht aus, Ersatzmassnahmen seien keine ersichtlich. Die Kollusionsgefahr schliesse Ersatzmassnahmen in aller Regel aus. C. Mit Eingabe vom 1. Juli 2002 stellte der Angeschuldigte ein erstes Haftentlassungsgesuch. Der Untersuchungsrichter stellte die Entscheidung, ob der Angeschuldigte allenfalls unter Anordnung von Ersatzmassnahmen in Freiheit zu entlassen sei, am 10. Juli 2002 ins Ermessen des Haftgerichts. Die Staatsanwaltschaft beantragte demgegenüber mit Stellungnahme vom 11. Juli 2002 die Abweisung des Gesuchs. Mit Entscheid vom 19. Juli 2002 wurde das Haftentlassungsgesuch abgewiesen. Zur Begründung führte das Haftgericht aus, Ersatzmassnahmen seien keine ersichtlich. Die Kollusionsgefahr schliesse Ersatzmassnahmen in aller Regel aus. D. Am 15. August 2002 stellte X._ ein weiteres Haftentlassungsgesuch. Der Untersuchungsrichter beantragte die Abweisung des Gesuchs. Die Situation sei gegenüber dem Entscheid vom 19. Juli 2002 unverändert. Das Haftgericht wies das Gesuch mit Entscheid vom 22. August 2002 ab. Was die Untauglichkeit der möglichen Ersatzmassnahmen betreffe, habe sich seit dem Entscheid vom 3. Juli 2002 nichts geändert. Gegen den Entscheid des Haftgerichts erhob X._ mit Eingabe vom 4. September 2002 Rekurs bei der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern. Untersuchungsrichter und Staatsanwaltschaft schlossen mit Stellungnahmen vom 12. September 2002 bzw. vom 16. September 2002 auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft führte aus, es sei zwar bedauerlich, dass sich der Abschluss dieser Voruntersuchung bzw. die Überweisung an das urteilende Gericht auch aufgrund weiterer zwischenzeitlich eingelangter Haftfälle verzögern könne, ändere aber nichts an der nach wie vor gegebenen Verhältnismässigkeit der Haftdauer. Mit Beschluss vom 25. September 2002 wies die Anklagekammer den Rekurs ab. Sie stellte namentlich fest, eine mildere Massnahme sei nicht ersichtlich. Gegen den Entscheid des Haftgerichts erhob X._ mit Eingabe vom 4. September 2002 Rekurs bei der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern. Untersuchungsrichter und Staatsanwaltschaft schlossen mit Stellungnahmen vom 12. September 2002 bzw. vom 16. September 2002 auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft führte aus, es sei zwar bedauerlich, dass sich der Abschluss dieser Voruntersuchung bzw. die Überweisung an das urteilende Gericht auch aufgrund weiterer zwischenzeitlich eingelangter Haftfälle verzögern könne, ändere aber nichts an der nach wie vor gegebenen Verhältnismässigkeit der Haftdauer. Mit Beschluss vom 25. September 2002 wies die Anklagekammer den Rekurs ab. Sie stellte namentlich fest, eine mildere Massnahme sei nicht ersichtlich. E. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. Oktober 2002 beantragt X._, der Beschluss des Obergerichts (Anklagekammer) des Kantons Bern vom 25. September 2002 sei aufzuheben. Der Beschwerdeführer sei sofort aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Staatsanwaltschaft sowie die Anklagekammer schliessen mit Eingaben vom 6. November sowie vom 7. November 2002 auf Abweisung der Beschwerde. Der zuständige Untersuchungsrichter hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1948 geborene H._ war als Selbstständigerwerbender bei der Elvia Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: Elvia; ab 3. Januar 2002 firmierend als Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft; im Folgenden: Allianz) freiwillig gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981 versichert. Im Juli 2000 befand er sich in einer familiären und beruflichen Belastungssituation und litt an einer reaktiven Depression. Im Sommer 2000 wollte er sich durch Einnahme einer Überdosis Schlaftabletten das Leben nehmen, wurde aber aufgefunden und ins Spital überführt. Danach war er in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Y._ hospitalisiert. Nach seiner Entlassung aus der Klinik wohnte er zunächst bei seiner Mutter, verliess aber deren Domizil schon nach wenigen Tagen und blieb vermisst. Anfang August wurden am See X._ seine Kleider und einige Tage später seine im Wasser liegende Leiche gefunden. Nach Eingang der Unfallmeldung vom 28. August 2000 klärte die Elvia die medizinischen Umstände, die zur Selbsttötung geführt hatten, ab, befragte die Ehefrau und die Mutter des Verstorbenen und lehnte mit Verfügung vom 22. Mai 2001 - mit Ausnahme eines Beitrages an die Bestattungskosten - die Ausrichtung von Versicherungsleistungen ab, weil nicht davon ausgegangen werden könne, der Versicherte sei vollständig urteilsunfähig gewesen, als er sich das Leben nahm. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Elvia mit Einspracheentscheid vom 27. Juli 2001 ab. B. Beschwerdeweise liessen die Ehefrau und die drei Kinder des Versicherten beantragen, die Elvia sei zu verpflichten, ihnen ab 1. September 2000 je eine Hinterlassenenrente auszurichten. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 27. März 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen die Beschwerdeführer ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Allianz schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Lärmschutzbauten entlang der seit dreissig Jahren in Betrieb stehenden sechsspurigen Nationalstrasse N 1.1.1 (Streckenabschnitt Zürich Hardturm bis Kantonsgrenze Aargau) weisen heute bauliche Mängel auf und müssen, da an verschiedenen Orten die Immissionsgrenzwerte überschritten werden, durch zusätzliche Schallschutzmassnahmen ergänzt werden. Für die Sanierungsvorkehren auf dem Gebiet der betroffenen Gemeinden (Oberengstringen, Unterengstringen, Geroldswil, Oetwil a.d.L. und Stadt Schlieren) arbeitete die Baudirektion des Kantons Zürich Ausführungsprojekte aus, in denen im Wesentlichen die Erneuerung und Ergänzung (Verlängerung bzw. Erhöhung) der ursprünglichen Lärmschutzwände vorgesehen werden. Nach den Projektplänen für das Gemeindegebiet Unterengstringen sollen auf der Nordseite der Autobahn die bestehenden Lärmschutzwälle und -wände zum Teil bis auf 7 m erhöht und durch neue, 3 m bis 4 m hohe Wände verlängert werden. Dadurch werden der gegenüber der Fahrbahn erhöht liegende alte Dorfkern Unterengstringen, insbesondere die vorderste Häuserzeile, und die anschliessenden Wohn- und Gewerbegebiete besser geschützt. Auf der der Limmat zugewandten Südseite der N 1 soll ebenfalls eine rund 880 m lange und 2 m bis 4 m hohe Lärmschutzwand erstellt werden, um eine Überbauung des jenseits des Flusses liegenden Gebietes "Zelgli" zu ermöglichen. Trotz dieser zusätzlichen Bauten werden voraussichtlich bei verschiedenen Gebäuden (bzw. bei 14 Wohngeschossen und 3 Betriebsräumen) die Immissionsgrenzwerte oder sogar die Alarmwerte nicht eingehalten werden können. A. Die Lärmschutzbauten entlang der seit dreissig Jahren in Betrieb stehenden sechsspurigen Nationalstrasse N 1.1.1 (Streckenabschnitt Zürich Hardturm bis Kantonsgrenze Aargau) weisen heute bauliche Mängel auf und müssen, da an verschiedenen Orten die Immissionsgrenzwerte überschritten werden, durch zusätzliche Schallschutzmassnahmen ergänzt werden. Für die Sanierungsvorkehren auf dem Gebiet der betroffenen Gemeinden (Oberengstringen, Unterengstringen, Geroldswil, Oetwil a.d.L. und Stadt Schlieren) arbeitete die Baudirektion des Kantons Zürich Ausführungsprojekte aus, in denen im Wesentlichen die Erneuerung und Ergänzung (Verlängerung bzw. Erhöhung) der ursprünglichen Lärmschutzwände vorgesehen werden. Nach den Projektplänen für das Gemeindegebiet Unterengstringen sollen auf der Nordseite der Autobahn die bestehenden Lärmschutzwälle und -wände zum Teil bis auf 7 m erhöht und durch neue, 3 m bis 4 m hohe Wände verlängert werden. Dadurch werden der gegenüber der Fahrbahn erhöht liegende alte Dorfkern Unterengstringen, insbesondere die vorderste Häuserzeile, und die anschliessenden Wohn- und Gewerbegebiete besser geschützt. Auf der der Limmat zugewandten Südseite der N 1 soll ebenfalls eine rund 880 m lange und 2 m bis 4 m hohe Lärmschutzwand erstellt werden, um eine Überbauung des jenseits des Flusses liegenden Gebietes "Zelgli" zu ermöglichen. Trotz dieser zusätzlichen Bauten werden voraussichtlich bei verschiedenen Gebäuden (bzw. bei 14 Wohngeschossen und 3 Betriebsräumen) die Immissionsgrenzwerte oder sogar die Alarmwerte nicht eingehalten werden können. B. Während der Auflagefrist vom 7. Mai bis 6. Juni 1999 erhob neben anderen die Gemeinde Unterengstringen Einsprache gegen das Ausführungsprojekt und verlangte, dass ein neues Projekt mit einer Teilüberdeckung, eventuell einer Gesamtüberdeckung der Autobahn auf dem Gemeindegebiet erarbeitet werde. Mit Beschluss Nr. 382 vom 8. März 2000 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich die Einsprache der Gemeinde Unterengstringen ab. Er stimmte dem Ausführungsprojekt für die Ergänzung und Erneuerung der Lärmschutzmassnahmen auf dem Autobahnabschnitt N 1.1.1 zu und gewährte für die Gebäude mit Immissionsgrenzwert-Überschreitungen Sanierungserleichterungen gemäss Art. 14 der Lärmschutz-Verordnung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, geboren 1967, war vom 25. September 1999 bis 29. Februar 2000 bei der Firma P._ GmbH, als Aushilfsverkäuferin tätig. Am 28. März 2000 meldete sie sich zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verfügung vom 16. Juni 2000 lehnte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie (GBI), Sektion Amt und Limmattal, Dietikon, (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 28. März 2000 mit der Begründung ab, K._ habe in der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 28. März 1998 bis 27. März 2000 die Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten nicht erfüllt, da sie nur während 5,187 Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt habe und eine Anrechnung von Erziehungszeit mangels Vorliegens einer wirtschaftlichen Zwangslage für die letzten zwölf Monate vor Beginn der Rahmenfrist am 27. März 2000 nicht möglich sei. Nachdem K._ mit Schreiben vom 28. Juni 2000 die nochmalige Überprüfung ihrer finanziellen Situation verlangt hatte, teilte ihr die Arbeitslosenkasse mit Schreiben vom 29. Juni 2000 mit, sie habe sich beim RAV zur Arbeitsvermittlung zu melden, damit die Anspruchsberechtigung erneut überprüft werden könne. In zwei Aktennotizen stellte die Arbeitslosenkasse nach weiteren Abklärungen fest, die wirtschaftliche Zwangslage sei per 1. Juni bzw. 1. Juli 2000 gegeben. Mit Verfügung vom 28. September 2000 bejahte das Amt für Wirtschaft und Arbeit, Zürich, die Vermittlungsfähigkeit ab 1. Juni 2000 im Ausmass von 20 % einer Vollzeitbeschäftigung. Am 2. Oktober 2000 bestätigte die Versicherte auf der Arbeitslosenkasse persönlich, sie sei in der Zeit vom 1. Juni 1998 bis 25. September 1999 nicht insgesamt mehr als 12 Monate arbeitsunfähig gewesen; sie habe in dieser Zeit immer etwa zu 20 % eine Teilzeitbeschäftigung gesucht. Ihre beiden Kinder seien vom 21. August 1998 bis etwa 17. August 1999 bei ihrer Mutter in Kroatien gewesen, sie hätte nicht wegen der Kindererziehung nicht gearbeitet. Am 26. Oktober 2000 meldete sich K._ erneut zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an; sie machte einen Anspruch per 1. Juli 2000 geltend. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2000 lehnte die Arbeitslosenkasse einen Anspruch auf Arbeitslosentschädigung ab 1. Juli 2000 ab, da die Mindestbeitragszeit von 6 Monaten mit der Anstellung vom 25. September 1999 bis 29. Februar 2000 nicht erfüllt sei; ohnehin würde die Mindestgrenze des versicherten Verdienstes nicht erreicht. Schliesslich sei auf Grund ihrer Bestätigung vom 2. Oktober 2000 die Erziehung der Kinder dafür, dass sie nach dem 29. Februar 2000 keine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt habe, nicht kausal. Am 26. Oktober 2000 meldete sich K._ erneut zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an; sie machte einen Anspruch per 1. Juli 2000 geltend. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2000 lehnte die Arbeitslosenkasse einen Anspruch auf Arbeitslosentschädigung ab 1. Juli 2000 ab, da die Mindestbeitragszeit von 6 Monaten mit der Anstellung vom 25. September 1999 bis 29. Februar 2000 nicht erfüllt sei; ohnehin würde die Mindestgrenze des versicherten Verdienstes nicht erreicht. Schliesslich sei auf Grund ihrer Bestätigung vom 2. Oktober 2000 die Erziehung der Kinder dafür, dass sie nach dem 29. Februar 2000 keine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt habe, nicht kausal. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. April 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. April 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt K._ sinngemäss, die Verfügung sei aufzuheben. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 21. Dezember 2000 reichte die Orange Communications SA ein Baugesuch für die Errichtung einer Mobilfunkantennenanlage auf der Parzelle Grundbuch Dornach Nr. 91, Weidenstrasse 50, ein. Die Anlage besteht aus einem 35 m hohen Antennenmast mit insgesamt sechs Antennen. Drei davon senden im Frequenzbereich 1800 MHz (GSM) mit einer äquivalenten Strahlungsleistung (ERP) von je 710 W; die anderen drei im Frequenzbereich 2200 MHz (UMTS) mit einer ERP von je 2'490 W. A. Am 21. Dezember 2000 reichte die Orange Communications SA ein Baugesuch für die Errichtung einer Mobilfunkantennenanlage auf der Parzelle Grundbuch Dornach Nr. 91, Weidenstrasse 50, ein. Die Anlage besteht aus einem 35 m hohen Antennenmast mit insgesamt sechs Antennen. Drei davon senden im Frequenzbereich 1800 MHz (GSM) mit einer äquivalenten Strahlungsleistung (ERP) von je 710 W; die anderen drei im Frequenzbereich 2200 MHz (UMTS) mit einer ERP von je 2'490 W. B. Am 20. April 2001 reichte das "Komitee gegen den Mobilfunk-Antennenbau Dornach" insgesamt 163 Einsprachen gegen das Bauvorhaben ein. Am 27. Juni 2001 fand eine Orientierungs- und Einsprachenversammlung statt. Im Anschluss daran reichte das Komitee eine Petition mit weiteren 380 Unterschriften gegen das Bauobjekt ein. Am 24. Juli 2001 wies die Bau- und Werkkommission Dornach das Baugesuch ab. B. Am 20. April 2001 reichte das "Komitee gegen den Mobilfunk-Antennenbau Dornach" insgesamt 163 Einsprachen gegen das Bauvorhaben ein. Am 27. Juni 2001 fand eine Orientierungs- und Einsprachenversammlung statt. Im Anschluss daran reichte das Komitee eine Petition mit weiteren 380 Unterschriften gegen das Bauobjekt ein. Am 24. Juli 2001 wies die Bau- und Werkkommission Dornach das Baugesuch ab. C. Auf Beschwerde der Orange Communications SA hob das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn am 29. November 2001 den Entscheid der Bau- und Werkkommission Dornach auf und erteilte die Baubewilligung mit gewissen Auflagen. C. Auf Beschwerde der Orange Communications SA hob das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn am 29. November 2001 den Entscheid der Bau- und Werkkommission Dornach auf und erteilte die Baubewilligung mit gewissen Auflagen. D. Hiergegen erhob das Komitee gegen den Mobilfunk-Antennenbau Dornach mit Schreiben vom 14. Dezember 2001 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Als weiterer Beschwerdeführer gelangte René Curty-Zeugin mit einem gleich datierten Schreiben an das Verwaltungsgericht. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2001 beschränkte der Instruktionsrichter das Verfahren vorläufig auf die Fragen der Rechtzeitigkeit der Beschwerden und der Legitimation der Beschwerdeführer. Am 19. Februar 2002 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerden nicht ein: René Curty-Zeugin habe die Verfügung des Departements am 5. Dezember 2001 bei der Post abgeholt und seine Beschwerde am 18. Dezember 2001 der Post übergeben; demnach habe er die 10-tägige Beschwerdefrist gemäss § 67 des solothurnischen Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 15. November 1970 (Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG) nicht eingehalten. Das Komitee gegen den Mobilfunk-Antennenbau Dornach sei nicht als juristische Person konstituiert und habe keine Statuten; es handle sich vielmehr um eine lose Zufallsvereinigung. Demnach stehe dem Komitee keine eigene Beschwerdebefugnis zu. Es müsse deshalb nicht mehr einlässlich geprüft werden, ob sich das Komitee zu Recht auf das Beschwerderecht einer grossen Zahl seiner Mitglieder berufe. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2001 beschränkte der Instruktionsrichter das Verfahren vorläufig auf die Fragen der Rechtzeitigkeit der Beschwerden und der Legitimation der Beschwerdeführer. Am 19. Februar 2002 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerden nicht ein: René Curty-Zeugin habe die Verfügung des Departements am 5. Dezember 2001 bei der Post abgeholt und seine Beschwerde am 18. Dezember 2001 der Post übergeben; demnach habe er die 10-tägige Beschwerdefrist gemäss § 67 des solothurnischen Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 15. November 1970 (Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG) nicht eingehalten. Das Komitee gegen den Mobilfunk-Antennenbau Dornach sei nicht als juristische Person konstituiert und habe keine Statuten; es handle sich vielmehr um eine lose Zufallsvereinigung. Demnach stehe dem Komitee keine eigene Beschwerdebefugnis zu. Es müsse deshalb nicht mehr einlässlich geprüft werden, ob sich das Komitee zu Recht auf das Beschwerderecht einer grossen Zahl seiner Mitglieder berufe. E. Hiergegen erhoben 54 "Einsprecher und Einsprecherinnen" am 22. März 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und eventualiter staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts, der Baubeschwerdeentscheid und die Baubewilligung seien aufzuheben und es sei dem Bauvorhaben der Bauabschlag zu erteilen. Sie ersuchen um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und stellen weitere Anträge zur Sache und zum Verfahren. E. Hiergegen erhoben 54 "Einsprecher und Einsprecherinnen" am 22. März 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und eventualiter staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts, der Baubeschwerdeentscheid und die Baubewilligung seien aufzuheben und es sei dem Bauvorhaben der Bauabschlag zu erteilen. Sie ersuchen um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und stellen weitere Anträge zur Sache und zum Verfahren. F. Die Orange Communications SA beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
A.- Der 1956 geborene V._ war bei der Firma X._ als Hilfsarbeiter tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 31. März 1994 erlitt er ein Kontusionstrauma am linken Ellbogen und am 27. September 1994 geriet er mit dem rechten Zeigefinger in eine Presse, worauf eine Teilamputation des Endgliedes DIG II vorgenommen werden musste. Nach Vornahme medizinischer Abklärungen und Behandlungen bestimmte die SUVA mit Verfügung vom 25. März 1998, der Versicherte habe ab sofort eine 6-Stunden-Präsenz mit einer Arbeitsleistung von 50 % einzuhalten und die Präsenzzeit sei ab 15. April 1998 auf 100 % auszudehnen. Dagegen liess V._ Einsprache erheben und beantragen, es seien ihm Unfalltaggelder für eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit auszurichten. Mit einer zweiten Verfügung vom 2. September 1998 teilte die SUVA dem Versicherten mit, ab 8. Juli 1998 gelte er als zu 75 % und nach weiteren vier Wochen zu 100 % arbeitsfähig. Die medizinische Behandlung werde abgeschlossen und er habe somit auf Grund einer 50 %igen Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Taggelder bis zum 2. August 1998. Auch gegen diese Verfügung liess V._ Einsprache erheben und beantragen, ihm seien weiterhin Taggelder für eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit auszurichten. Des Weiteren liess er geltend machen, es sei die Rentenfrage und die Frage der Integritätsentschädigung zu prüfen sowie zu berücksichtigen, dass die geklagten, von Dr. med. S._ attestierten psychischen Beschwerden eine direkte Unfallfolge seien, die eine 70 %ige Arbeitsunfähigkeit verursache. Mit Einspracheentscheid vom 12. November 1998 wies die SUVA die Einsprachen ab, mit der Begründung, es lägen weder objektivierbare Unfallfolgen mehr vor, noch seien die psychischen Beschwerden unfallkausal. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 9. März 2000 ab. Es befand insbesondere, mit Bezug auf die organischen Unfallfolgen lasse sich nicht beanstanden, dass der Versicherte ab 25. März 1998 zu 50 % und ab 1. August 1998 wieder vollumfänglich arbeitsfähig erklärt worden sei. Zudem seien die Unfälle vom 31. März und 27. September 1994 nicht geeignet gewesen, die in einem ärztlichen Zeugnis des Psychiaters Dr. med. S._ vom 30. Mai 1998 bestätigten psychischen Beschwerden adäquat kausal herbeizuführen. Damit entfalle auch die Prüfung der Rentenfrage und der Frage der Integritätsentschädigung. C.- V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und erneut beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm das eingestellte Unfalltaggeld ab 25. März 1998 für eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit weiterhin zu entrichten und es seien die Rentenfrage und die Frage der Integritätsentschädigung zu prüfen. Mit Eingabe vom 23. November 2001 liess er ferner einen am 7. November 2001 erstellten Arztbericht des Klinischen Zentrums Y._ einreichen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der in Tagolsheim in Frankreich ansässige A._ (Beschwerdeführer) verfügte bei der Bank X._ über ein Nummernkonto, welches ein Kontokorrentkonto und ein Depot umfasste. Am 20. Februar 1990 unterzeichnete der Beschwerdeführer die Unterschriftenkarte und das Kontoeröffnungsformular. Im Formular erteilte er der Bank die Postversand-Instruktion "banklagernd zurückzubehalten"; zudem anerkannte er folgende Bestimmung: "Banklagernd zu haltende Post gilt als zugestellt an dem, dessen Datum sie trägt, folgenden Werktag." Schliesslich anerkannte er die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Depotreglements der Bank, die unter Ziffer 6 ebenfalls den bereits zitierten Satz betreffend Zustellung der banklagernden Post enthält. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben Beanstandungen der Rechnungs- und Depotauszüge innerhalb eines Monats zu erfolgen. Schliesslich anerkannte er die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Depotreglements der Bank, die unter Ziffer 6 ebenfalls den bereits zitierten Satz betreffend Zustellung der banklagernden Post enthält. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben Beanstandungen der Rechnungs- und Depotauszüge innerhalb eines Monats zu erfolgen. B. Die auf das Kontokorrentkonto eingehenden Zahlungen stammten von B._. Bei diesem handelte es sich um einen Geschäftsmann, der damals in Lengnau Wohnsitz hatte. Die Zahlungen wurden vom Beschwerdeführer für Treuhandanlagen verwendet. Zu diesem Zweck haben er und die Bank am 20. Februar 1990 einen Rahmenvertrag für treuhänderische Geldanlagen unterzeichnet. Die auf dem Kontokorrentkonto eingehenden Zahlungen wurden im Hinblick auf solche Anlagen jeweils auf das Depotkonto überwiesen. Am 3. Januar 1991 wurde eine sich auf Fr. 47'000.-- belaufende Treuhandanlage bis 18. April 1991 verlängert. Das galt auch für eine weitere Treuhandanlage, die aufgrund einer mittlerweile eingegangenen Zahlung von Fr. 146'267.-- getätigt wurde. Am 15. März 1991 erhielt die Bank die Kopie eines Wechsels über Fr. 180'000.--, der von der Y._ in Tagolsheim ausgestellt und auf die zur B._-Gruppe gehörende Z._ AG in Lengnau gezogen worden war. Laut einer von C._, Sachbearbeiter der Bank, am 18. März 1991 verfassten Telefonnotiz erhielt er an diesem Tag vom Beschwerdeführer mündlich den Auftrag, Fr. 180'000.-- an B._ auszuzahlen, und zwar gegen Einlieferung eines Wechsels gemäss der per Fax übermittelten Kopie. Am gleichen Tag überbrachte B._ das Original des Wechsels der Bank und erhielt von dieser eine Barauszahlung von Fr. 180'000.--. Am gleichen Tag überbrachte B._ das Original des Wechsels der Bank und erhielt von dieser eine Barauszahlung von Fr. 180'000.--. C. Das Kontokorrentkonto des Beschwerdeführers wies am 31. März 1991 einen Sollsaldo von Fr. 180'661.-- aus. Der banklagernd gehaltene Kontoauszug trägt den Vermerk: "Wir bitten um Prüfung des Kontoauszuges. Ohne Ihren Gegenbericht innert vier Wochen schliessen wir auf Ihr Einverständnis mit diesem Auszug". Die beiden bis 18. April 1991 verlängerten Treuhandanlagen von ursprünglich Fr. 47'000.-- und Fr. 146'267.-- wurden dem Kontokorrentkonto des Beschwerdeführers gutgeschrieben, das per 30. Juni 1991 nach Abzug des Sollsaldos von Fr. 180'000.-- einen Saldo zugunsten des Beschwerdeführers von Fr. 15'251.07 bzw. nach Belastung der Sollzinsen etc. von Fr. 14'245.-- auswies. Der Kontoauszug per 30. Juni 1991 wurde mit dem gleichen Vermerk versehen wie der Auszug per 31. März 1991 und ebenfalls banklagernd gehalten. Der Kontoauszug per 30. Juni 1991 wurde mit dem gleichen Vermerk versehen wie der Auszug per 31. März 1991 und ebenfalls banklagernd gehalten. D. Am 1. Juli 1991 fand sich der Beschwerdeführer zu einer Besprechung bei der Bank ein. Gemäss einer Auszahlungs-Quittung von diesem Tag bezog er Fr. 15'000.-- . Die Kontoauszüge per 30. September 1991 und per 31. Dezember 1991 wiesen einen Sollsaldo von Fr. 786.-- bzw. von Fr. 838.-- aus. Nach der Darstellung der Bank hat der Beschwerdeführer am 19. Februar 1992 Fr. 875.-- einbezahlt und ihr hierauf die Instruktion erteilt, das Konto am 31. März 1992 zu saldieren. Die Kontoauszüge per 30. September 1991 und per 31. Dezember 1991 wiesen einen Sollsaldo von Fr. 786.-- bzw. von Fr. 838.-- aus. Nach der Darstellung der Bank hat der Beschwerdeführer am 19. Februar 1992 Fr. 875.-- einbezahlt und ihr hierauf die Instruktion erteilt, das Konto am 31. März 1992 zu saldieren. E. Mit Klage vom 24. September 1997 verlangte der Beschwerdeführer von der Bank die Rückerstattung der ihm nach seiner Auffassung zu Unrecht belasteten Fr. 180'000.-- nebst 5% Zins seit 19. März 1991. Das Bezirksgericht Zürich wies die Klage mit Urteil vom 15. Juni 1998 ab. Der Beschwerdeführer gelangte mit Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich, welches das erstinstanzliche Urteil am 19. Juli 1999 aufhob und die Streitsache zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückwies. Mit Urteil vom 29. August 2000 wies das Bezirksgericht die Klage abermals ab. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 24. August 2001. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen dieses Urteil wies das Kassationsgericht am 16. August 2002 ab, soweit es auf sie eintrat. Mit Urteil vom 29. August 2000 wies das Bezirksgericht die Klage abermals ab. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 24. August 2001. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen dieses Urteil wies das Kassationsgericht am 16. August 2002 ab, soweit es auf sie eintrat. F. Der Beschwerdeführer hat gegen das Urteil des Kassationsgerichts staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, es aufzuheben; eventuell den Entscheid des Kassationsgerichts zusammen mit dem Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 24. August 2001 aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Das Kassationsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1985 geborene D._ hielt sich vom 18. bis 28. Juni 1999 im Spital X._ auf. Mit Verfügung vom 25. April 2000 lehnte die Assura Kranken- und Unfallversicherung, bei welcher D._ obligatorisch krankenversichert war, jegliche Leistungspflicht aus diesem Spitalaufenthalt ab, da er sich medizinisch nicht rechtfertigen lasse. Mit Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2000 hielt die Assura an ihrer Verfügung fest. A. Die 1985 geborene D._ hielt sich vom 18. bis 28. Juni 1999 im Spital X._ auf. Mit Verfügung vom 25. April 2000 lehnte die Assura Kranken- und Unfallversicherung, bei welcher D._ obligatorisch krankenversichert war, jegliche Leistungspflicht aus diesem Spitalaufenthalt ab, da er sich medizinisch nicht rechtfertigen lasse. Mit Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2000 hielt die Assura an ihrer Verfügung fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 28. Juni 2001 gut. Es verpflichtete die Assura, die Kosten für den erwähnten Spitalaufenthalt und die entsprechenden Behandlungen zu übernehmen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 28. Juni 2001 gut. Es verpflichtete die Assura, die Kosten für den erwähnten Spitalaufenthalt und die entsprechenden Behandlungen zu übernehmen. C. Die Assura führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. D._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. D._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Am 10. September 2002 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, wohnhaft im Kanton St. Gallen, fuhr am 20. Juli 2000 um 15.30 Uhr mit seinem Motorrad auf der B 200 in Au (Österreich), Fahrtrichtung Warth, mit einer rechtlich relevanten Geschwindigkeit von 96 km/h (nach Abzug der Messtoleranz) und überschritt damit die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 46 km/h. A. X._, wohnhaft im Kanton St. Gallen, fuhr am 20. Juli 2000 um 15.30 Uhr mit seinem Motorrad auf der B 200 in Au (Österreich), Fahrtrichtung Warth, mit einer rechtlich relevanten Geschwindigkeit von 96 km/h (nach Abzug der Messtoleranz) und überschritt damit die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 46 km/h. B. Mit Straferkenntnis vom 7. Dezember 2000 verurteilte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz X._ zu einer Geldstrafe von ATS 5000.--. Am 19. Dezember 2000 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz über X._ das Verbot zum Lenken von Kraftfahrzeugen in Österreich für die Dauer von 2 Wochen ab Zustellung des Bescheides. Die beiden gestützt auf die einschlägigen Vorschriften des österreichischen Rechts erlassenen Verfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Die beiden gestützt auf die einschlägigen Vorschriften des österreichischen Rechts erlassenen Verfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. C. Am 20. April 2001 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X._ den Führerausweis wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 46 km/h in Anwendung von Art. 27 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG (SR 741.01) für die Dauer von 2 Monaten. Mit Entscheid vom 13. März 2002 reduzierte die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung IV, in teilweiser Gutheissung des Rekurses von X._ die Entzugsdauer auf einen Monat. Sie ging zwar von einem schweren Verschulden des Rekurrenten aus, berücksichtigte aber seinen langjährigen ungetrübten Fahrerleumund sowie die mittelgradig erhöhte Sanktionsempfindlichkeit als massnahmemindernd. Ferner verwies sie auf das ihm in Österreich auferlegte 2-wöchige Fahrverbot. Den weiter gehenden Antrag X._'s auf Erlass einer blossen Verwarnung wies sie hingegen ab (Entscheid Verwaltungsrekurskommission, S. 7 ff. Ziff. 6). Mit Entscheid vom 13. März 2002 reduzierte die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung IV, in teilweiser Gutheissung des Rekurses von X._ die Entzugsdauer auf einen Monat. Sie ging zwar von einem schweren Verschulden des Rekurrenten aus, berücksichtigte aber seinen langjährigen ungetrübten Fahrerleumund sowie die mittelgradig erhöhte Sanktionsempfindlichkeit als massnahmemindernd. Ferner verwies sie auf das ihm in Österreich auferlegte 2-wöchige Fahrverbot. Den weiter gehenden Antrag X._'s auf Erlass einer blossen Verwarnung wies sie hingegen ab (Entscheid Verwaltungsrekurskommission, S. 7 ff. Ziff. 6). D. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, vom 13. März 2002 sei aufzuheben, und es sei gegen ihn nur eine Verwarnung auszusprechen. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde mit Strafurteil des Bezirksgerichtes Kulm vom 12. Dezember 2000 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind sowie der mehrfachen sexuellen Nötigung schuldig gesprochen und mit zwei Jahren Zuchthaus bestraft. Mit Urteil vom 21. September 2001 wies das Obergericht (1. Strafkammer) des Kantons Aargau die Berufung des Verurteilten ab. In Gutheissung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft setzte es die Strafe auf drei Jahre Zuchthaus fest. A. X._ wurde mit Strafurteil des Bezirksgerichtes Kulm vom 12. Dezember 2000 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind sowie der mehrfachen sexuellen Nötigung schuldig gesprochen und mit zwei Jahren Zuchthaus bestraft. Mit Urteil vom 21. September 2001 wies das Obergericht (1. Strafkammer) des Kantons Aargau die Berufung des Verurteilten ab. In Gutheissung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft setzte es die Strafe auf drei Jahre Zuchthaus fest. B. Gegen das Urteil des Obergerichtes gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. Januar 2002 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von Art. 9, Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK (willkürliche Beweiswürdigung, Verstoss gegen den Grundsatz "in dubio pro reo", Verletzung des rechtlichen Gehörs), und er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. B. Gegen das Urteil des Obergerichtes gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. Januar 2002 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von Art. 9, Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK (willkürliche Beweiswürdigung, Verstoss gegen den Grundsatz "in dubio pro reo", Verletzung des rechtlichen Gehörs), und er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragt mit Vernehmlassung vom 10. Januar 2002 die Abweisung der Beschwerde, während der private Beschwerdegegner (mutmassliches Opfer) und das Obergericht des Kantons Aargau am 11. bzw. 25. Januar 2002 auf eine Stellungnahme je ausdrücklich verzichtet haben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Jahr 1996 liess sich X._ einen Piercing-Ring von 2,8 cm Durchmesser und 3 mm Stärke in den Penis einsetzen. Als regelmässiger Kunde suchte er am 16. September 1997 D._ auf, welche in Freiburg einen Salon für sadomasochistische Praktiken betreibt und dabei als Domina auftritt. Im Rahmen der an diesem Tag vollzogenen Handlungen kniete X._ mit auf dem Rücken gefesselten Händen am Boden. Vorher hatte er den Piercing-Ring an seinem Penis mit einer Kette verbinden lassen, deren anderes Ende an einem Bett befestigt war. Als D._ ihn aufforderte aufzustehen, erhob sich X._. Weil die Kette zu kurz war, wurde der Ring dabei aus seinem Penis ausgerissen. X._ musste sich deswegen in ärztliche Behandlung begeben und in der Folge mehrere operative Eingriffe an seinem Penis vornehmen lassen. Der Penis konnte nicht vollständig wiederhergestellt werden: X._s Harnstrahl ist seither gefächert und zweigeteilt. Im Rahmen der an diesem Tag vollzogenen Handlungen kniete X._ mit auf dem Rücken gefesselten Händen am Boden. Vorher hatte er den Piercing-Ring an seinem Penis mit einer Kette verbinden lassen, deren anderes Ende an einem Bett befestigt war. Als D._ ihn aufforderte aufzustehen, erhob sich X._. Weil die Kette zu kurz war, wurde der Ring dabei aus seinem Penis ausgerissen. X._ musste sich deswegen in ärztliche Behandlung begeben und in der Folge mehrere operative Eingriffe an seinem Penis vornehmen lassen. Der Penis konnte nicht vollständig wiederhergestellt werden: X._s Harnstrahl ist seither gefächert und zweigeteilt. B. Am 16. April 2000 erhob X._ Strafanzeige gegen D._ wegen schwerer Körperverletzung und weiterer Delikte. Er stellte gleichzeitig Strafantrag. Am 23. Mai 2000 reichte er im Strafverfahren gegen D._ adhäsionsweise eine Zivilforderung im Umfang von Fr. 5'568.75 ein. B. Am 16. April 2000 erhob X._ Strafanzeige gegen D._ wegen schwerer Körperverletzung und weiterer Delikte. Er stellte gleichzeitig Strafantrag. Am 23. Mai 2000 reichte er im Strafverfahren gegen D._ adhäsionsweise eine Zivilforderung im Umfang von Fr. 5'568.75 ein. C. Mit Verfügung vom 11. Mai 2001 stellte der zuständige Untersuchungsrichter das Verfahren ein, nachdem er die Beteiligten und zwei Zeuginnen einvernommen und einen Augenschein durchgeführt hatte. Er auferlegte die aufgelaufenen Verfahrenskosten D._ und X._ je zur Hälfte. C. Mit Verfügung vom 11. Mai 2001 stellte der zuständige Untersuchungsrichter das Verfahren ein, nachdem er die Beteiligten und zwei Zeuginnen einvernommen und einen Augenschein durchgeführt hatte. Er auferlegte die aufgelaufenen Verfahrenskosten D._ und X._ je zur Hälfte. D. Mit Schreiben vom 13. Juni 2001 erhob X._ Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung bei der Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 16. Januar 2002 ab. D. Mit Schreiben vom 13. Juni 2001 erhob X._ Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung bei der Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 16. Januar 2002 ab. E. Mit begründetem Schreiben vom 26. Februar 2002 erhebt X._ persönlich eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde; er beantragt, der Kassationshof des Bundesgerichts möge den Fall nochmals überprüfen (Beschwerdeschrift 1). Am 28. Februar 2002 reichte der Anwalt von X._ in dessen Namen und Auftrag eine Rechtsschrift ein, mit welcher er Aufhebung des Entscheides des Kantonsgerichts und Rückweisung an die Vorinstanz beantragt (Beschwerdeschrift 2). E. Mit begründetem Schreiben vom 26. Februar 2002 erhebt X._ persönlich eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde; er beantragt, der Kassationshof des Bundesgerichts möge den Fall nochmals überprüfen (Beschwerdeschrift 1). Am 28. Februar 2002 reichte der Anwalt von X._ in dessen Namen und Auftrag eine Rechtsschrift ein, mit welcher er Aufhebung des Entscheides des Kantonsgerichts und Rückweisung an die Vorinstanz beantragt (Beschwerdeschrift 2). F. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg verzichtete am 8. April 2002 auf Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 23. April 2002 liess sich D._ zur Beschwerde vernehmen. Sie beantragt deren Abweisung und die Zusprechung einer Parteientschädigung im Umfang von Fr. 2'500.-- oder nach Ermessen des Bundesgerichts. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Amtsstatthalteramt Wirtschaftsdelikte des Kantons Luzern führte aufgrund von Strafklagen Privater sowie einer Strafanzeige des Konkursamts Nidwalden von Dezember 1993 bis Juli 1997 eine umfangreiche Strafuntersuchung gegen X._, die seine Geschäftstätigkeit als Treuhänder betraf. Das Konkursamt Nidwalden verzeigte X._ im Juli 1993, weil er die Firma A._ AG leichtsinnig in den Konkurs getrieben habe. Z._ beschuldigte ihn im November 1993 verschiedener Delikte im Zusammenhang mit der Verwaltung ihres Vermögens: X._ soll den Erlös aus dem Verkauf der Geschäftsliegenschaft von Z._ dazu verwendet haben, sich und ihm nahestehende Personen Darlehen zu gewähren, die grösstenteils nicht mehr zurückbezahlt werden konnten, was X._ angeblich hätte voraussehen müssen. Im Rahmen eines Auftrags betreffend Liegenschaftsverwaltung und Steuerberatung soll er Z._ zudem durch ungetreue Geschäftsführung einen Schaden zugefügt haben. Weiter soll er seine privaten Vermögenswerte systematisch auf seine in Gütertrennung lebende Ehefrau übertragen haben, weshalb die Gläubiger letztlich keine pfändbaren Vermögenswerte mehr vorgefunden hätten. Im Januar 1994 erhob die Firma B._ AG gegen X._ als einen der Verantwortlichen der Firma C._ AG und der Firma F._ SA Strafklage, weil er ein als Sicherheit an die B._ AG abgetretenes Aktionärsdarlehen rechtswidrig zurückbezahlt und Erlöse aus dem Verkauf von Konsignationswaren nicht abgeliefert habe. Anfangs 1996 wurde aufgrund entsprechender Strafklagen überdies gegen X._ ermittelt wegen Veruntreuung von Mündelgeldern zum Nachteil von Y._ sowie wegen Darlehensbetrug zu Lasten des Ehepaares S._ und der Eheleute T._. Der Amtsstatthalter überwies die Akten mit Verfügung vom 3. Juli 1997 an die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern. In ihrer Anklage vom 14. August 1998 beantragt die Staatsanwaltschaft dem Kriminalgericht, X._ der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, des mehrfachen Betrugs, der ungetreuen Geschäftsführung sowie des leichtsinnigen Konkurses für schuldig zu sprechen und mit zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis und einer Busse von Fr. 10'000.-- zu bestrafen. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X._ in seinem Urteil vom 9. Juli 1999 der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2 StGB) und des Betruges (Art. 148 Abs. 1 aStGB) für schuldig und verurteilte ihn zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis sowie einer Busse von Fr. 10'000.--. Die Verfahren betreffend ungetreuer Geschäftsführung und leichtsinnigen Konkurses stellte es zufolge Eintritts der absoluten Verjährung ein, und vom Vorwurf des Betruges zum Nachteil von Z._ im Zusammenhang mit der Gewährung eines Darlehen von Fr. 600'000.-- an die D._ SA sprach es X._ frei. Weiter hielt das Kriminalgericht fest, dass die Zivilforderung von Y._ in der Höhe von Fr. 430'947.50 von X._ anerkannt werde; für den Mehrbetrag verwies es Y._ an den Zivilrichter. Die Kosten für das Untersuchungs- und Gerichtsverfahren von insgesamt Fr. 64'516.70 auferlegte das Kriminalgericht X._ im Betrag von Fr. 50'200.40. Ausserdem verpflichtete es ihn, Y._ eine Parteientschädigung von Fr. 12'287.25 zu bezahlen. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X._ in seinem Urteil vom 9. Juli 1999 der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2 StGB) und des Betruges (Art. 148 Abs. 1 aStGB) für schuldig und verurteilte ihn zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis sowie einer Busse von Fr. 10'000.--. Die Verfahren betreffend ungetreuer Geschäftsführung und leichtsinnigen Konkurses stellte es zufolge Eintritts der absoluten Verjährung ein, und vom Vorwurf des Betruges zum Nachteil von Z._ im Zusammenhang mit der Gewährung eines Darlehen von Fr. 600'000.-- an die D._ SA sprach es X._ frei. Weiter hielt das Kriminalgericht fest, dass die Zivilforderung von Y._ in der Höhe von Fr. 430'947.50 von X._ anerkannt werde; für den Mehrbetrag verwies es Y._ an den Zivilrichter. Die Kosten für das Untersuchungs- und Gerichtsverfahren von insgesamt Fr. 64'516.70 auferlegte das Kriminalgericht X._ im Betrag von Fr. 50'200.40. Ausserdem verpflichtete es ihn, Y._ eine Parteientschädigung von Fr. 12'287.25 zu bezahlen. B. Gegen das Urteil des Kriminalgerichts haben Y._, X._ sowie die Staatsanwaltschaft Appellation erhoben. Y._ beantragte, X._ sei im Zusammenhang mit den zu seinem Nachteil begangenen Verfehlungen der qualifizierten Veruntreuung und des Betruges für schuldig zu sprechen und mit mindestens drei Jahren Zuchthaus sowie einer Busse von Fr. 20'000.-- zu bestrafen. Weiter machte Y._ eine Zivilforderung von insgesamt Fr. 1'099'830.60.-- geltend und stellte den Antrag, die gesamten Verfahrens- und Gerichtskosten seien X._ aufzuerlegen. Im Verlauf des Verfahrens zog Y._ seine Appellation zurück und teilte dem Obergericht mit, dass er mit X._ einen Vergleich geschlossen habe, wonach sich der Gesamtschaden auf Fr. 2'500'000.-- belaufe und dieser ihm daran Fr. 750'000.-- vergüte. X._ ersuchte das Obergericht in seiner Appellation um Aufhebung des Schuld- und Kostenspruchs des Kriminalgerichts sowie der ihm auferlegten Parteientschädigung an Y._. Hinsichtlich Kostenverlegung sei ihm lediglich ein Teil der Untersuchungskosten aufzuerlegen, einstweilen bei Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Staatsanwaltschaft beantragte, das Urteil des Kriminalgerichts im Frei-, Schuld- und Strafpunkt aufzuheben und X._ gemäss Anklage wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung und mehrfachem Betrug zu zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis und einer Busse von Fr. 10'000.-- zu verurteilen, unter Kostenfolge zu Lasten von X._. Z._ teilte mit, dass sie an der Strafverfolgung von X._ nicht mehr interessiert sei, nachdem dieser an den Gesamtschaden eine Akontozahlung geleistet habe. Z._ teilte mit, dass sie an der Strafverfolgung von X._ nicht mehr interessiert sei, nachdem dieser an den Gesamtschaden eine Akontozahlung geleistet habe. C. Das Obergericht befragte am 22. Mai 2000 in Anwesenheit von X._ und der Staatsanwaltschaft den Vormund des ursprünglichen Zivilklägers Y._, als Auskunftsperson. Am 5. April 2000 gab das Obergericht auf entsprechenden Antrag von X._ dessen psychiatrische Begutachtung in Auftrag. Mit Urteil vom 25. Oktober 2000 bestätigte die II. Kammer des Obergerichts das Urteil des Kriminalgerichts im Schuldpunkt sowie hinsichtlich Einstellung wegen Verjährung. Die Gefängnisstrafe reduzierte das Obergericht auf 18 Monate, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren; die Busse setzte es ebenfalls auf Fr. 10'000.-- fest. Im Zivilpunkt nahm das Obergericht davon Vormerk, dass Y._ keine Zivilforderung mehr stelle, bestätigte aber die diesem vom Kriminalgericht zugesprochene Parteientschädigung. Die Verfahrenskosten auferlegte es überwiegend X._. C. Das Obergericht befragte am 22. Mai 2000 in Anwesenheit von X._ und der Staatsanwaltschaft den Vormund des ursprünglichen Zivilklägers Y._, als Auskunftsperson. Am 5. April 2000 gab das Obergericht auf entsprechenden Antrag von X._ dessen psychiatrische Begutachtung in Auftrag. Mit Urteil vom 25. Oktober 2000 bestätigte die II. Kammer des Obergerichts das Urteil des Kriminalgerichts im Schuldpunkt sowie hinsichtlich Einstellung wegen Verjährung. Die Gefängnisstrafe reduzierte das Obergericht auf 18 Monate, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren; die Busse setzte es ebenfalls auf Fr. 10'000.-- fest. Im Zivilpunkt nahm das Obergericht davon Vormerk, dass Y._ keine Zivilforderung mehr stelle, bestätigte aber die diesem vom Kriminalgericht zugesprochene Parteientschädigung. Die Verfahrenskosten auferlegte es überwiegend X._. D. Gegen das Urteil des Obergerichts führt X._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, weil damit sein rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie die Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 32 Abs. 1 BV) verletzt, seine Verteidigungsrechte (Art. 6 Ziff. 3 lit. c und d EMRK, Art. 14 Ziff. 3 lit. d des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 [UNO-Pakt II; SR 0.103.2], Art. 32 Abs. 2 BV, §§ 33 der Strafprozessordnung des Kantons Luzern [StPO] i.V.m. Art. 9 BV) unzulässig beschnitten und die gerügte Missachtung des Beschleunigungsgebots (Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 Abs 1 BV) zu Unrecht verneint und bei der Strafzumessung nicht berücksichtigt worden sei. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft beantragen in ihren Stellungnahmen die Abweisung der Beschwerde. Y._ hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene, aus der Türkei stammende X._ gehört dem Volk der Kurden an. Am 13. August 1988 reiste er in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Zu diesem Zeitpunkt war er noch mit Y._ verheiratet. Aus dieser Ehe gingen die Tochter A._ (geb. 1984) sowie die Zwillingsbrüder B._ und C._ (geb. 1987) hervor. Am 28. August 1992 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch ab. Mit Entscheid vom 27. Januar 1993 wies die Schweizerische Asylrekurskommission die dagegen erhobene Beschwerde ab. Ab dem 15. Mai 1993 galt X._ als verschwunden. Mit Beschluss vom 24. Mai 1995 schied das 8. Bezirksgericht von Ankara die Ehe von X._ und Y._ und sprach das Sorgerecht für A._, C._ und B._ dem Vater zu. Die drei Kinder, die seit ihrer Geburt bei ihrer Mutter gelebt hatten, blieben jedoch auch nach der Scheidung bei ihr. Am 28. Januar 1997 ersuchte X._ erneut in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 28. Februar 1997 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch ab; die Schweizerische Asylrekurskommission trat mit Entscheid vom 13. Mai 1997 auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein. Am 26. Mai 1997 verheiratete sich X._ in Zürich mit der 1963 geborenen Schweizer Bürgerin Z._ und erhielt gestützt darauf eine Aufenthaltsbewilligung. 1999 wurde die Tochter D._ geboren. Am 28. Januar 1997 ersuchte X._ erneut in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 28. Februar 1997 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch ab; die Schweizerische Asylrekurskommission trat mit Entscheid vom 13. Mai 1997 auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein. Am 26. Mai 1997 verheiratete sich X._ in Zürich mit der 1963 geborenen Schweizer Bürgerin Z._ und erhielt gestützt darauf eine Aufenthaltsbewilligung. 1999 wurde die Tochter D._ geboren. B. Am 30. Juni 2000 stellte X._ das Begehren um den Nachzug der Tochter A._. Im Rahmen der fremdenpolizeilichen Abklärungen liess er vorerst noch offen, ob in einem späteren Zeitpunkt auch die beiden Zwillinge nachgezogen werden sollten. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2000 wies die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (im Folgenden: Fremdenpolizei) das Gesuch ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 16. Mai 2001 ab. Gegen den Beschluss des Regierungsrats erhoben X._ und A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 24. Oktober 2001 ab. B. Am 30. Juni 2000 stellte X._ das Begehren um den Nachzug der Tochter A._. Im Rahmen der fremdenpolizeilichen Abklärungen liess er vorerst noch offen, ob in einem späteren Zeitpunkt auch die beiden Zwillinge nachgezogen werden sollten. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2000 wies die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (im Folgenden: Fremdenpolizei) das Gesuch ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 16. Mai 2001 ab. Gegen den Beschluss des Regierungsrats erhoben X._ und A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 24. Oktober 2001 ab. C. Dagegen haben X._ und A._ am 12. Dezember 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Fremdenpolizei anzuweisen, der Tochter A._ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; eventualiter die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (für den Regierungsrat) und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Ausländerfragen beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
(Besteuerung von Mitarbeiteraktien), hat sich ergeben: A.-Y._ erhielt von seiner Arbeitgeberin, der Ciba-Geigy AG, in den Jahren 1982, 1984, 1989 und 1991 zum Preis von Fr. 200.-- je eine Mitarbeiteraktie, die bei der Vorsorgestiftung der Firma hinterlegt und in einem späteren Zeitpunkt in je fünf Aktien aufgesplittet wurden. Anfangs 1998 wurden die 20 Aktien, die ursprünglich bis zur Pensionierung des betreffenden Mitarbeiters hätten gesperrt bleiben sollen, im Zusammenhang mit der Fusion der Ciba-Geigy AG und der Sandoz AG zur Novartis AG freigegeben. B.- Mit Einspracheverfügung vom 22. November 2000 unterwarf die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft die Freigabe der Aktien für die direkte Bundessteuer der Periode 1999/2000 in Höhe der Differenz zwischen dem effektiven Erwerbspreis und dem diskontierten Verkehrswert von 55,839% im Zeitpunkt der Freigabe der Besteuerung. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 6. April 2001 ab. C.- Dagegen hat Y._ am 17. August 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt: "1a) Es sei der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Landschaft aufzuheben und die zwanzig 1981 - 1991 erhaltenen Novartis Mitarbeiteraktien nicht mehr als Einkommen zu besteuern. Demgemäss sei die Steuerverwaltung Basel-Landschaft anzuweisen, eine korrigierte Steuerveranlagung ohne die 20 Mitarbeiteraktien zu erlassen. b) Eventualiter sei die Besteuerung der 20 Novartis Mitarbeiteraktien dahingehend vorzunehmen, dass jeweils nur die Differenz zwischen dem effektiven Einstandswert und dem diskontierten Verkehrswert im Ausgabezeitpunkt (Zeitpunkt der Eigentumsübertragung [Zeichnung und Erwerb der Aktien]) erfasst wird, und die Steuerverwaltung Basel-Landschaft anzuweisen, eine entsprechend korrigierte Bundessteuerveranlagung zu erlassen. c) Subeventualiter sei der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Landschaft aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 2. Unter o/e Kostenfolge" Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Landschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Die am 28. Juni 1917 geborene H._ verheiratete sich am 17. Oktober 1940 mit B._ (Jahrgang 1912). Die Ehe, welcher drei Kinder entsprossen, wurde am 22. Oktober 1953 geschieden. Mit Verfügung vom 2. Juli bzw. 3. Dezember 1979 sprach die Ausgleichskasse des Gewerbeverbandes Baselland (AGEBAL) H._ ab 1. Juli 1979 eine ordentliche einfache Altersrente zu. Diese wurde im Rahmen des vorgezogenen ersten Teils der 10. AHV-Revision mit Wirkung ab 1. Januar 1994 unter Mitberücksichtigung (ungeteilter) Erziehungsgutschriften neu berechnet (Kassenverfügung vom 22. Dezember 1993). Nachdem ihr früherer Ehemann am 18. Mai 1997 verstorben war, ersuchte H._ um Ausrichtung einer höheren Rente. Die Ausgleichskasse sprach ihr mit Verfügung vom 21. Juli 1997 anstelle der bisher bezogenen (tieferen) Altersrente in der Höhe von zuletzt Fr. 1512.- pro Monat ab 1. Juni 1997 eine Witwenrente von monatlich Fr. 1592.- zu. B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft hiess die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher H._ die Zusprechung der höchstmöglichen Altersrente von (dannzumal) Fr. 1990.- pro Monat beantragt hatte, mit Entscheid vom 21. Januar 2000 in dem Sinne teilweise gut, als es die der Versicherten zustehende Altersrente unter Anrechnung des sog. Verwitwetenzuschlags von 20 % auf monatlich Fr. 1815.- (Wert für 1997/98) festsetzte und die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit diese über die intertemporalrechtliche Frage befinde, ob die genannte Rentenerhöhung bereits auf den 1. Juni 1997 oder aber erst auf den 1. Januar 2001 vorzunehmen sei (Dispositiv-Ziffer 1 mit Verweisung auf die Erwägungen). C.- Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Während H._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) deren Gutheissung. | 1 |
A.- Die 1960 geborene B._ arbeitete als Maschinenführerin in der Abteilung Feinspinnerei der Q._-Werke und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 26. November 1994 drang ihr bei der Arbeit an einer Seidenspule ein Stück des Kupferdrahtes unterhalb des Musculus deltoideus ein und blieb im Acromion des rechten Oberarms stecken. Der Fremdkörper wurde am 29. November 1994 operativ entfernt und die Arbeit am 19. Dezember 1994 wieder voll aufgenommen. In der Folge entwickelte sich ein schmerzhaftes Narbenkeloid, weshalb am 5. September 1995 eine Narbenexzision vorgenommen werden musste. Die Versicherte klagte weiterhin über eine berührungs- und druckempfindliche schmerzhafte Narbe. Am 18. Dezember 1996 wurde von Dr. med. Z._ ein Rückfall gemeldet, da die Versicherte am 7. November 1996 die Arbeit erneut niedergelegt hatte. Nach Wiederaufnahme der Arbeit wurde die Versicherte am 22. April 1998 zur intensiven stationären Physiotherapie und beruflichen Rehabilitation in die Klinik U._. Ab 20. Juli 1998 wurde ihr eine normale Arbeitsfähigkeit attestiert, am 21. Juli 1998 jedoch die Stelle gekündigt. Mit Verfügung vom 28. Juli 1998 bzw. mit Einspracheentscheid vom 30. April 1999 stellte die SUVA die Taggeld- und Heilkostenleistungen per 20. Juli 1998 ein. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ im Wesentlichen geltend machte, es seien ihr in Aufhebung des Einspracheentscheides und der Verfügung die gesetzlichen Leistungen ab 20. Juli 1998 weiterhin auszurichten, wurde vom Versicherungsgericht des Kantons Solothurn insbesondere nach Einholung einer gerichtlich angeordneten medizinischen (vom 6. September 2000/7. Mai 2001) und psychiatrischen (vom 18. August/1. Oktober 2000) Begutachtung mit Entscheid vom 5. September 2001 abgewiesen. C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen sei der vorinstanzliche Entscheid wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und fehlerhafter Sachverhaltsfeststellung aufzuheben. Eventuell sei ihr in Abänderung der angefochtenen Verfügung eine angemessene Invalidenrente zuzusprechen. Während die SUVA und das kantonale Gericht auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.