text string | label int64 |
|---|---|
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 23. November 2000 lehnte die Eidgenössische Spielbankenkommission das Gesuch der Firma X._ ab, den Geldspielautomaten "StarBall" als Geschicklichkeitsspielautomaten im Sinne von Art. 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) zuzulassen. A. Mit Verfügung vom 23. November 2000 lehnte die Eidgenössische Spielbankenkommission das Gesuch der Firma X._ ab, den Geldspielautomaten "StarBall" als Geschicklichkeitsspielautomaten im Sinne von Art. 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) zuzulassen. B. Die Eidgenössische Rekurskommission für Spielbanken bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 31. August/12. Oktober 2001: Der Geldspielautomat "StarBall" könne zwar weder eindeutig den Glücks- noch den Geschicklichkeitsspielen mit Geldgewinn zugeordnet werden. Bei Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Spielbankengesetzgebung sei jedoch der Entscheid, ihn nicht als Geschicklichkeitsspiel zuzulassen, nicht bundesrechtswidrig. B. Die Eidgenössische Rekurskommission für Spielbanken bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 31. August/12. Oktober 2001: Der Geldspielautomat "StarBall" könne zwar weder eindeutig den Glücks- noch den Geschicklichkeitsspielen mit Geldgewinn zugeordnet werden. Bei Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Spielbankengesetzgebung sei jedoch der Entscheid, ihn nicht als Geschicklichkeitsspiel zuzulassen, nicht bundesrechtswidrig. C. Die Firma X._ hat am 13. November 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und den Automaten "StarBall" als "Geschicklichkeitsautomaten mit Auszahlung" zuzulassen. Die Eidgenössische Rekurskommission für Spielbanken hat unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Eidgenössische Spielbankenkommission beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der laotische Staatsangehörige X._ (geb. 1975) reiste am 8. Mai 1997 in die Schweiz ein und erhielt eine bis 7. November 1997 gültige Aufenthaltsbewilligung (Ausweis L) zum Besuch eines Deutschkurses. Seit seiner Einreise wohnt er in A._ bei einem mit ihm befreundeten Schweizer Bürger, den er als Reiseführer im fernen Osten kennen gelernt hatte. Am 25. September 1997 heiratete er die ursprünglich aus Thailand stammende, geschiedene Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1965). Aufgrund dieser Heirat wurde X._ eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der schweizerischen Ehefrau erteilt. Im November 1998 reiste der nicht eheliche Sohn (geb. 7. November 1986) der Ehefrau im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz ein. X._ wohnte mit seiner Ehefrau und deren Sohn weiterhin in der Liegenschaft seines Bekannten und Vermieters in A._. Nachdem sich der Vermieter gegenüber dem Sohn sexueller Übergriffe schuldig gemacht hatte, gab die Ehefrau die eheliche Gemeinschaft auf und meldete sich per 20. Januar 2000 mit ihrem Sohn bei der Einwohnerkontrolle Bremgarten an. Ihr Ehemann blieb in der Liegenschaft in A._. Am 20. Februar 2000 reichte die Ehefrau eine Scheidungsklage ein, zog diese indessen am 22. Februar wieder zurück. Am 28. Juni 2000 reichte sie beim Bezirksgericht Bremgarten eine Eheungültigkeits- und eine Scheidungsklage ein, die mit Urteil vom 12. Juni 2001 abgewiesen wurden, weil einerseits die Klage auf Ungültigkeit verwirkt und andererseits die gesetzliche Trennungszeit von vier Jahren noch nicht erreicht war. Nachdem sich der Vermieter gegenüber dem Sohn sexueller Übergriffe schuldig gemacht hatte, gab die Ehefrau die eheliche Gemeinschaft auf und meldete sich per 20. Januar 2000 mit ihrem Sohn bei der Einwohnerkontrolle Bremgarten an. Ihr Ehemann blieb in der Liegenschaft in A._. Am 20. Februar 2000 reichte die Ehefrau eine Scheidungsklage ein, zog diese indessen am 22. Februar wieder zurück. Am 28. Juni 2000 reichte sie beim Bezirksgericht Bremgarten eine Eheungültigkeits- und eine Scheidungsklage ein, die mit Urteil vom 12. Juni 2001 abgewiesen wurden, weil einerseits die Klage auf Ungültigkeit verwirkt und andererseits die gesetzliche Trennungszeit von vier Jahren noch nicht erreicht war. B. Am 31. Januar 2001 wies die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich ein Gesuch von X._ um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab. Der dagegen erhobene Rekurs an den Regierungsrat sowie die in der Folge beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eingereichte Beschwerde blieben erfolglos. B. Am 31. Januar 2001 wies die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich ein Gesuch von X._ um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab. Der dagegen erhobene Rekurs an den Regierungsrat sowie die in der Folge beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eingereichte Beschwerde blieben erfolglos. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht vom 6. Mai 2002 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 20. März 2002 aufzuheben und in Aufhebung der Verfügung der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich das Gesuch um Verlängerug der Aufenthaltsbewilligung gutzuheissen. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich - im Auftrag des Regierungsrates - und das Bundesamt für Ausländerfragen beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
A.- L._ (geb. 1968) schloss im Jahre 1990 ihre Lehre als Krankenschwester im Spital X._ ab. Gegen Ende dieser Ausbildung traten erstmals psychische Probleme auf. Zwischen 1989 und Mai 1990 führte L._ aus diesem Grund regelmässig Gespräche mit einer Gemeindehelferin. Anschliessend begab sie sich bei Dr. med. K._, Psychiater, in Behandlung. Nach zwei Konsultationen am 11. und 22. Mai 1990 brach sie die Behandlung wieder ab. Vom 25. Juni bis 6. Juli 1990 war sie in der Klinik C._ für Psychosomatik wegen mehrmaliger Suiziddrohungen hospitalisiert. Ab Mai 1991 hielt sie sich während eines Jahres als "Lebensschülerin" in der Wohngemeinschaft M._ auf, wo sie anschliessend als Angestellte tätig war. Am 15. September 1992 trat sie die Stelle als Krankenschwester im Spital Y._ an und war dadurch bei der Visana Versicherungen AG obligatorisch gegen Unfall versichert. Am 20. Dezember 1992 unternahm sie einen Suizidversuch, indem sie sich an ihrem Arbeitsplatz verschiedene Medikamente besorgte, welche sie sich als Kurzinfusion oder oral zuführte. Kurz darauf wurde sie bewusstlos in ihrer Wohnung aufgefunden und hospitalisiert. Seither ist sie wegen schwerster Hirnschädigungen massiv pflegebedürftig. Am 13. März 1997 liess L._ den Suizidversuch als Unfall anmelden. Die Visana Versicherungen AG traf Sachverhaltsabklärungen bei den Eltern der Versicherten, zog Berichte der Klinik C._ für Psychosomatik vom 23. Juli 1990 sowie der Abteilung für Neuropsychologische Rehabilitation des Spitals Z._ vom 28. Mai 1993 bei und holte Berichte des Spitals Y._ vom 21. Juli 1997 und des Dr. med. H._, Psychiatrie/Psychotherapie FMH, vom 30. Oktober 1997 ein. Mit Verfügung vom 1. April 1998 verneinte sie ihre Leistungspflicht, da kein Unfall im Sinne des Unfallversicherungsrechts vorliege. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie nach Einholung eines Berichts des Psychiaters Dr. med. K._ vom 2. Oktober 1998 mit Entscheid vom 30. November 1998 ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. Juli 2000 ab. C.- L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die Leistungspflicht anzuerkennen und die gesetzlichen Leistungen für die Folgen des Unfalls vom 20. Dezember 1992 auszurichten. Eventuell sei eine umfassende psychiatrische Abklärung zu veranlassen. Die Visana Versicherungen AG schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Schweizer Bürger A._ (geb. 1940) übersiedelte am 1. Oktober 1998 nach Mulhouse (F), wo er unter der Firma "X._" ein Ingenieurbüro betrieb. Wegen finanzieller Probleme ersuchte er am 28. November 2001 um die Ausrichtung von Unterstützungsleistungen gemäss dem Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFG; SR 852.1), was das Bundesamt für Justiz am 6./10. Dezember 2001 ablehnte. A. Der Schweizer Bürger A._ (geb. 1940) übersiedelte am 1. Oktober 1998 nach Mulhouse (F), wo er unter der Firma "X._" ein Ingenieurbüro betrieb. Wegen finanzieller Probleme ersuchte er am 28. November 2001 um die Ausrichtung von Unterstützungsleistungen gemäss dem Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFG; SR 852.1), was das Bundesamt für Justiz am 6./10. Dezember 2001 ablehnte. B. A._ gelangte hiergegen am 15. Dezember 2001 bzw. 14. Januar 2002 an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, welches ihm am 28. Dezember 2001 eine als Überbrückungshilfe gedachte Notunterstütztung für den Monat Januar in der Höhe von umgerechnet Fr. 2'500.-- zukommen liess. Am 21. Januar 2002 lehnte es im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme weitere Überbrückungshilfen für die Dauer des Beschwerdeverfahrens ab. Mit Entscheid vom 14. Mai 2002 wies es die Beschwerde in der Sache selber ab, soweit es darauf eintrat. B. A._ gelangte hiergegen am 15. Dezember 2001 bzw. 14. Januar 2002 an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, welches ihm am 28. Dezember 2001 eine als Überbrückungshilfe gedachte Notunterstütztung für den Monat Januar in der Höhe von umgerechnet Fr. 2'500.-- zukommen liess. Am 21. Januar 2002 lehnte es im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme weitere Überbrückungshilfen für die Dauer des Beschwerdeverfahrens ab. Mit Entscheid vom 14. Mai 2002 wies es die Beschwerde in der Sache selber ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ hat am 14. Juni 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, den Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements aufzuheben und ihm Schadenersatz und Genugtuung in der Höhe von 155'261 Euro zuzusprechen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht A._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Da die Streitsache aufgrund der vorliegenden Unterlagen spruchreif erschien, wurde davon abgesehen, Vernehmlassungen und die amtlichen Akten einzuholen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 23. April 1997, um 07.55 Uhr rief der Hotelier X._ Dr. med. E._ ins Hotel L._. Der Arzt fand bei seiner Ankunft um 08.10 Uhr die seitlich gelagerte Z._, Praktikantin im Hotelbetrieb im Alter von 18 Jahren, vollständig bekleidet und in tiefer Bewusstlosigkeit im Putzraum vor. Zuvor war die bewusstlose Z._ von C._, einer ehemaligen Krankenschwester und Gast des Hotels, betreut worden. Diese war um ca. 07.50 Uhr von der Ehefrau X._s zu Z._ geführt worden. C._ erklärte, D._, der Sohn X._s, habe ihr erzählt, dass er gesehen habe, wie Z._ wacklig auf den Beinen gewesen sei. Sie habe sich zunächst irgendwo festgehalten und sei dann umgefallen. C._ bestätigte ebenso wie die Notfallärztin Dr. F._, welche um 08.35 Uhr im Hotel eingetroffen war, dass die Klägerin angezogen gewesen sei. Weder C._ noch Dr. E._ noch Dr. F._ waren sich im Klaren über die Ursache der Bewusstlosigkeit. Hingegen hatten diese drei Personen bei der Beschwerdegegnerin eine auffallend starke Nasensekretion festgestellt. Sie schlossen deshalb auf möglichen Drogenkonsum, was ein Labortest vom 23. April 1997 zunächst zu bestätigen schien, da das Testergebnis für Kokain positiv ausfiel. Eine Kontrolluntersuchung in einem luxemburgischen Referenzlabor ergab dann allerdings keine Hinweise auf den Konsum von Kokain. Dieses Ergebnis stimmte mit den Angaben der Beschwerdegegnerin überein. Dr. E._, C._, Dr. F._ und K._, welche Z._ nach der Einlieferung ins Spital auf der Intensivstation betreute, war nichts aufgefallen, was auf eine Vergewaltigung hätte schliessen lassen. Vier Tage nach der Einlieferung ins Spital ging Z._ wieder zur Arbeit. Im Mai beziehungsweise Juni 1997 unterzeichneten sie, X._ und die Amtsvormundschaft den Lehrvertrag für die Ausbildung von Z._ zur Hotelfachassistentin. Mit Schreiben vom 21. Juni 1997 teilte X._ der Amtsvormundschaft mit, dass er auf kein neues Ausbildungsverhältnis mit Z._ eintreten werde; sie habe das Vertrauen so oft missbraucht, dass er die daraus entstehenden Folgen und Kosten nicht mehr zu tragen bereit sei. A. Am 23. April 1997, um 07.55 Uhr rief der Hotelier X._ Dr. med. E._ ins Hotel L._. Der Arzt fand bei seiner Ankunft um 08.10 Uhr die seitlich gelagerte Z._, Praktikantin im Hotelbetrieb im Alter von 18 Jahren, vollständig bekleidet und in tiefer Bewusstlosigkeit im Putzraum vor. Zuvor war die bewusstlose Z._ von C._, einer ehemaligen Krankenschwester und Gast des Hotels, betreut worden. Diese war um ca. 07.50 Uhr von der Ehefrau X._s zu Z._ geführt worden. C._ erklärte, D._, der Sohn X._s, habe ihr erzählt, dass er gesehen habe, wie Z._ wacklig auf den Beinen gewesen sei. Sie habe sich zunächst irgendwo festgehalten und sei dann umgefallen. C._ bestätigte ebenso wie die Notfallärztin Dr. F._, welche um 08.35 Uhr im Hotel eingetroffen war, dass die Klägerin angezogen gewesen sei. Weder C._ noch Dr. E._ noch Dr. F._ waren sich im Klaren über die Ursache der Bewusstlosigkeit. Hingegen hatten diese drei Personen bei der Beschwerdegegnerin eine auffallend starke Nasensekretion festgestellt. Sie schlossen deshalb auf möglichen Drogenkonsum, was ein Labortest vom 23. April 1997 zunächst zu bestätigen schien, da das Testergebnis für Kokain positiv ausfiel. Eine Kontrolluntersuchung in einem luxemburgischen Referenzlabor ergab dann allerdings keine Hinweise auf den Konsum von Kokain. Dieses Ergebnis stimmte mit den Angaben der Beschwerdegegnerin überein. Dr. E._, C._, Dr. F._ und K._, welche Z._ nach der Einlieferung ins Spital auf der Intensivstation betreute, war nichts aufgefallen, was auf eine Vergewaltigung hätte schliessen lassen. Vier Tage nach der Einlieferung ins Spital ging Z._ wieder zur Arbeit. Im Mai beziehungsweise Juni 1997 unterzeichneten sie, X._ und die Amtsvormundschaft den Lehrvertrag für die Ausbildung von Z._ zur Hotelfachassistentin. Mit Schreiben vom 21. Juni 1997 teilte X._ der Amtsvormundschaft mit, dass er auf kein neues Ausbildungsverhältnis mit Z._ eintreten werde; sie habe das Vertrauen so oft missbraucht, dass er die daraus entstehenden Folgen und Kosten nicht mehr zu tragen bereit sei. B. Z._ liess am 3. September 1997 durch ihre Rechtsvertreterin Straf- und Zivilklage gegen X._ erheben. Sie warf ihm vor, er habe sie am Morgen des 23. April 1997 im Putzraum des Hotels L._ vergewaltigt. In der ersten untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 17. Oktober 1997 erklärte Z._, dass sie am 23. April 1997 zum Frühdienst eingeteilt gewesen sei. Sie sei um 06.40 Uhr im Hotel eingetroffen, habe wie üblich "Gipfeli" backen wollen, als sie von X._ aufgefordert worden sei, mit ihm in den Putzraum zu gehen. Dort habe er sie bei geschlossenen Türen und unter Androhung von Schlägen gezwungen, sich ganz auszuziehen. Als sie nackt im Putzraum gestanden sei, habe er sich seine braune Hose und die Unterhose ausgezogen und ein Kondom übergezogen. Zuerst habe er sie auf die Brust, den Mund und auf den ganzen Körper geküsst. Er habe sie um die Taille gehalten, worauf sie ihm gesagt habe, sie wolle das nicht und werde sich wehren. Widerstand sei aber zwecklos gewesen, da keine Gäste und keine anderen Mitarbeiter dort gewesen seien. Aus Angst vor den angedrohten Schlägen habe sie sich rücklings auf den Boden gelegt. Sie habe es nicht gewollt und geweint, er habe aber immer weitergemacht und sei mit seinem Glied in sie eingedrungen. Sie habe einfach gemacht, was er gesagt habe, und sie habe gespürt, "dass es ihm gekommen ist". Sie habe auch sein Sperma im Kondom gesehen, als er aufgestanden sei. Wohin er das Kondom "geschmiert" habe, wisse sie nicht. Als er bereits angezogen gewesen sei, habe er zu ihr gesagt, sie solle nicht versuchen sich zu wehren. Als er den Raum verlassen habe, sei sie nackt auf dem Boden gelegen. Nachher könne sie sich an nichts mehr erinnern. Im Spital, wo sie wieder erwacht sei, sei ihr auf ihre Frage hin gesagt worden, dass sie ihre Kleider bei der Einlieferung getragen habe. Am Nachmittag desselben Tages habe sie mit ihrem damaligen Freund erstmals über das Vorgefallene gesprochen, und zwar detailliert. Sie sei seiner Aufforderung, mit den Ärzten darüber zu sprechen, nicht gefolgt, weil sie befürchtet habe, dass man ihr nicht glauben würde. Rund zwei Wochen später habe sie auch Frau Dr. H._ über die Angelegenheit informiert. Diese habe ihr geraten, ihre Beiständin B._ von der Amtsvormundschaft zu informieren. Davon habe sie aber ebenfalls abgesehen, und zwar wiederum, weil sie ihr sowieso nicht geglaubt hätte. Vier Tage nach dem Vorfall sei sie wieder zur Arbeit gegangen. Es sei für sie schwierig gewesen, X._ zu begegnen; sie habe ihn nicht anschauen können. Er habe getan, wie wenn nichts gewesen wäre. Nach dem Vorfall vom 23. April 1997 habe sie den Lehrvertrag unterschrieben, welcher ihr von der Ehefrau X._s vorgelegt worden sei. Ende Juni 1997 sei sie dann in die Ferien verreist. Während dieser Zeit sei bei B._ ein dreiseitiger Brief X._s eingegangen. Er habe ihr vorgeworfen, dass sie nicht gut arbeite, immer Spezialwünsche habe und an den Wochenenden immer frei wolle; sie solle in eine Fabrik gehen, falls sie nicht bereit sei, im Gastgewerbe zu arbeiten. Als sie diesen Brief gesehen habe, habe sie sich entschlossen, sich zu wehren und sie habe Frau B._ erzählt, was vorgefallen sei. Es sei ihr dann psychisch nicht mehr gut gegangen, und sie sei von Frau Dr. H._ krankgeschrieben worden. Zusammen mit B._ sei sie zur Beratungsstelle Opferhilfe gegangen und habe sich alsdann zu einer Anzeige entschlossen. A._, der damalige Freund der Klägerin, bestätigte, dass diese ihm auf der Intensivstation gesagt habe, dass "etwas Schlimmes passiert sei". Auf sein Nachfragen hin habe sie "völlig verängstigt" gesagt, X._ habe sie vergewaltigt; sie sei "völlig durcheinander" gewesen und habe geweint. A._, der damalige Freund der Klägerin, bestätigte, dass diese ihm auf der Intensivstation gesagt habe, dass "etwas Schlimmes passiert sei". Auf sein Nachfragen hin habe sie "völlig verängstigt" gesagt, X._ habe sie vergewaltigt; sie sei "völlig durcheinander" gewesen und habe geweint. C. Mit Verfügung vom 28. April 1998 stellte das Bezirksgericht Sargans das Strafverfahren gegen X._ mangels Erfüllung des Tatbestandes ein. Auf Beschwerde von Z._ hin hob die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. August 1998 diese Verfügung ihrerseits wegen Unvollständigkeit der Strafuntersuchung auf. Der zuständige Untersuchungsrichter kam in der Folge zum Schluss, dass die Aussagen X._s und des Opfers kontrovers und teilweise unstimmig seien. Er überwies die Angelegenheit mit Verfügung vom 31. August 1999 "als Zweifelsfall" zur gerichtlichen Beurteilung. C. Mit Verfügung vom 28. April 1998 stellte das Bezirksgericht Sargans das Strafverfahren gegen X._ mangels Erfüllung des Tatbestandes ein. Auf Beschwerde von Z._ hin hob die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. August 1998 diese Verfügung ihrerseits wegen Unvollständigkeit der Strafuntersuchung auf. Der zuständige Untersuchungsrichter kam in der Folge zum Schluss, dass die Aussagen X._s und des Opfers kontrovers und teilweise unstimmig seien. Er überwies die Angelegenheit mit Verfügung vom 31. August 1999 "als Zweifelsfall" zur gerichtlichen Beurteilung. D. Auf Antrag der Staatsanwältin beschränkte sich das Bezirksgericht vorerst auf die Schuldfrage (Schuldinterlokut). Zufolge erheblicher Zweifel an der Schuld X._s sprach es diesen mit Urteil vom 15. September 2000 vom Vorwurf der Vergewaltigung frei. D. Auf Antrag der Staatsanwältin beschränkte sich das Bezirksgericht vorerst auf die Schuldfrage (Schuldinterlokut). Zufolge erheblicher Zweifel an der Schuld X._s sprach es diesen mit Urteil vom 15. September 2000 vom Vorwurf der Vergewaltigung frei. E. Gegen dieses Urteil erhob Z._ am 11. Mai 2000 durch ihre Rechtsvertreterin Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. In der Folge wurde die Diplompsychologin Dr. G._ beauftragt, die Glaubwürdigkeit der Aussagen von Z._ über die behauptete Vergewaltigung zu überprüfen. Das entsprechende Gutachten traf am 2. Juli 2001 beim Kantonsgericht ein. Am 7. November 2001 sprach das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, X._ schuldig der Vergewaltigung und bestrafte ihn mit 18 Monaten Zuchthaus. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe bei einer Probezeit von zwei Jahren auf. Das Kantonsgericht ging in seiner Zusammenfassung davon aus, es bestünden keine Zweifel am Erlebnis bezüglich des von Z._ geschilderten Sachverhalts. Am 7. November 2001 sprach das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, X._ schuldig der Vergewaltigung und bestrafte ihn mit 18 Monaten Zuchthaus. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe bei einer Probezeit von zwei Jahren auf. Das Kantonsgericht ging in seiner Zusammenfassung davon aus, es bestünden keine Zweifel am Erlebnis bezüglich des von Z._ geschilderten Sachverhalts. F. X._ erhebt sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie auch Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Beschwerden beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. F. X._ erhebt sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie auch Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Beschwerden beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. G. Mit ihrer Vernehmlassung beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. Unter Hinweis auf das kantonsgerichtliche Urteil beantragt die Staatsanwaltschaft die Abweisung der staatsrechtliche Beschwerde. Das Kantonsgericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wird zur Last gelegt, sich von März 1990 bis Januar 1993 und dann wieder ab 1997/98 verschiedener Straftaten schuldig gemacht zu haben. Im Vordergrund steht der Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs. X._ habe insbesondere zahlreiche Personen um WIR-Guthaben betrogen. Er habe in Tageszeitungen Inserate aufgegeben und darin den Umtausch von WIR-Guthaben in Schweizer Franken im Verhältnis von 1:1 angeboten. Zahlreiche Inhaber von WIR-Guthaben hätten sich bei X._ gemeldet. Dieser habe in der Folge WIR-Guthaben darlehensweise entgegengenommen. Dabei sei er weder gewillt noch in der Lage gewesen, die Darlehen in der jeweils vereinbarten Frist in Schweizer Franken zurückzuzahlen. Trotzdem habe er mit Zeitungsinseraten immer wieder neue Inhaber von WIR-Guthaben gesucht, um so zu Geld zu kommen. Der Deliktsbetrag allein aus den seit 1997/98 begangenen Vermögensstraftaten belaufe sich auf rund 1,3 Millionen Franken. A. X._ wird zur Last gelegt, sich von März 1990 bis Januar 1993 und dann wieder ab 1997/98 verschiedener Straftaten schuldig gemacht zu haben. Im Vordergrund steht der Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs. X._ habe insbesondere zahlreiche Personen um WIR-Guthaben betrogen. Er habe in Tageszeitungen Inserate aufgegeben und darin den Umtausch von WIR-Guthaben in Schweizer Franken im Verhältnis von 1:1 angeboten. Zahlreiche Inhaber von WIR-Guthaben hätten sich bei X._ gemeldet. Dieser habe in der Folge WIR-Guthaben darlehensweise entgegengenommen. Dabei sei er weder gewillt noch in der Lage gewesen, die Darlehen in der jeweils vereinbarten Frist in Schweizer Franken zurückzuzahlen. Trotzdem habe er mit Zeitungsinseraten immer wieder neue Inhaber von WIR-Guthaben gesucht, um so zu Geld zu kommen. Der Deliktsbetrag allein aus den seit 1997/98 begangenen Vermögensstraftaten belaufe sich auf rund 1,3 Millionen Franken. B. X._ befindet sich seit dem 20. Dezember 2000 in Untersuchungshaft. Am 31. Januar 2002 ersuchte er um Haftentlassung. Am 13. Februar 2002 wies der Haftrichter 1 des Haftgerichts I Berner Jura-Seeland das Gesuch ab. Den von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern am 25. März 2002 ab. Den von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern am 25. März 2002 ab. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Anklagekammer aufzuheben; er sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen, eventuell unter Auferlegung einer geeigneten Ersatzmassnahme. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Anklagekammer aufzuheben; er sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen, eventuell unter Auferlegung einer geeigneten Ersatzmassnahme. D. Die Anklagekammer beantragt unter Hinweis auf die Begründung ihres Entscheids die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft I Berner Jura-Seeland und der Haftrichter 1 des Haftgerichts I Berner Jura-Seeland haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 5. Oktober 1999 lehnte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) das Gesuch des 1961 geborenen M._ vom 28. Juli 1999 um Gewährung von Ausbildungszuschüssen für den Lehrgang zum Hörgeräte-Akustiker mit eidgenössischem Fachausweis mit praktischem Ausbildungsplatz in der Firma X._ ab. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 6. Juli 2000). C.- M._ und die Firma X._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Sache zur Festlegung der Ausbildungszuschüsse an das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (AWA) zurückzuweisen. Das AWA verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D.- Im Rahmen des Instruktionsverfahrens ist das AWA aufgefordert worden, dem Eidgenössischen Versicherungsgericht mitzuteilen, ob und in welcher Form der Kanton Solothurn eine Übertragung der Verfügungskompetenz bezüglich Genehmigung oder Ablehnung von Ausbildungszuschüssen von der kantonalen Amtsstelle an die RAV vorgenommen hat. Auf das in der Folge eingegangene Schreiben des AWA vom 8. April 2002 hin hat das seco den Antrag gestellt, die Verfügung vom 5. Oktober 1999 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die kantonale Amtsstelle zu überweisen. Das kantonale Gericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet und ein an das AWA gerichtetes Schreiben vom 26. Juni 2000 bezüglich der Verfügungsbefugnis der RAV zu den Akten gereicht. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich (BAK III) führt eine Strafuntersuchung gegen Verantwortliche der Firma F._ AG, Zürich (in Konkurs), wegen Vermögensdelikten. Mit Verfügung vom 10. Dezember 1998 wies die BAK III das Gesuch der mutmasslichen Geschädigten P._ (sel.) um Beschlagnahme von Vermögenswerten der F._ AG ab. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich am 4. Mai 1999 ab. Auf staatsrechtliche Beschwerde von P._ hin hob das Bundesgericht diesen Rekursentscheid mit Urteil vom 23. Juni 2000 auf (Verfahren 1P.344/1999 = BGE 126 I 97). A. Die Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich (BAK III) führt eine Strafuntersuchung gegen Verantwortliche der Firma F._ AG, Zürich (in Konkurs), wegen Vermögensdelikten. Mit Verfügung vom 10. Dezember 1998 wies die BAK III das Gesuch der mutmasslichen Geschädigten P._ (sel.) um Beschlagnahme von Vermögenswerten der F._ AG ab. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich am 4. Mai 1999 ab. Auf staatsrechtliche Beschwerde von P._ hin hob das Bundesgericht diesen Rekursentscheid mit Urteil vom 23. Juni 2000 auf (Verfahren 1P.344/1999 = BGE 126 I 97). B. Mit neuer Verfügung vom 11. Januar 2001 beschlagnahmte die BAK III aus der Konkursmasse der F._ AG insgesamt CHF 1'334'844.50 (CHF 991'013.--, DEM 214'450.-- sowie USD 98'706.--, zuzüglich Zinserträge seit 13. Juli 1998). Am 11. Oktober 2001 verfügte die BAK III die Herausgabe des beschlagnahmten Vermögens an den Rechtsnachfolger (Erben) der mutmasslichen Geschädigten, X._. Den von der F._ AG dagegen erhobenen Rekurs wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. Januar 2002 ab. B. Mit neuer Verfügung vom 11. Januar 2001 beschlagnahmte die BAK III aus der Konkursmasse der F._ AG insgesamt CHF 1'334'844.50 (CHF 991'013.--, DEM 214'450.-- sowie USD 98'706.--, zuzüglich Zinserträge seit 13. Juli 1998). Am 11. Oktober 2001 verfügte die BAK III die Herausgabe des beschlagnahmten Vermögens an den Rechtsnachfolger (Erben) der mutmasslichen Geschädigten, X._. Den von der F._ AG dagegen erhobenen Rekurs wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. Januar 2002 ab. C. Gegen den Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft vom 8. Januar 2002 gelangte die F._ AG mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. Februar 2002 an das Bundesgericht. Sie rügt u.a. eine willkürliche Anwendung des kantonalen Prozessrechtes und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. C. Gegen den Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft vom 8. Januar 2002 gelangte die F._ AG mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. Februar 2002 an das Bundesgericht. Sie rügt u.a. eine willkürliche Anwendung des kantonalen Prozessrechtes und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. D. Die Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben am 7. bzw. 19. März 2002 auf eine Vernehmlassung je ausdrücklich verzichtet. Der private Beschwerdegegner beantragt in seiner Stellungnahme vom 10. Mai 2002 (nach erstreckter Vernehmlassungsfrist) die Abweisung der Beschwerde. D. Die Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben am 7. bzw. 19. März 2002 auf eine Vernehmlassung je ausdrücklich verzichtet. Der private Beschwerdegegner beantragt in seiner Stellungnahme vom 10. Mai 2002 (nach erstreckter Vernehmlassungsfrist) die Abweisung der Beschwerde. E. Mit Verfügung vom 13. März 2002 erteilte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1963 geborene L._ arbeitete seit Anfang 1990 als Kellner im Restaurant F._, und war bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 14. November 1995 zog er sich am Arbeitsplatz eine tiefe Schnittwunde in der rechten Hand zu, als er beim Abwaschen im Spülbecken in die Scherbe eines zerbrochenen Glases griff. Nach einer am 22. Februar 1996 im Spital X._ durchgeführten operativen Beugesehnen- und Nervenrekonstruktion blieb schliesslich eine Funktionsminderung der ulnaris-innervierten Handmuskulatur mit Abschwächung der Daumenadduktion, Abschwächung der Funktion des Musculus abductor digiti minimi und der ulnaren Fingerflexoren zurück; ausserdem eine Hypästhesie der Finger IV und V sowie im Bereich des Thenars (dort mit elektrisierender Allodynie), eine Abschwächung des Faustschlusses und ein Extensionsdefizit von 25° für das MP-Gelenk im Finger V rechts (Bericht der Klinik für Wiederherstellungschirurgie am Spital Z._ vom 3. September 1997). Nachdem die Zürich bis zum 27. August 1997 die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggelder) erbracht hatte, verneinte sie mit Wirkung ab diesem Zeitpunkt einen Rentenanspruch von L._ mangels Erwerbsunfähigkeit; hingegen sprach sie ihm eine Integritätsentschädigung von 25 % zu (Verfügung vom 8. Dezember 1997 bzw. Einspracheentscheid vom 7. Juli 1998). A. Der 1963 geborene L._ arbeitete seit Anfang 1990 als Kellner im Restaurant F._, und war bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 14. November 1995 zog er sich am Arbeitsplatz eine tiefe Schnittwunde in der rechten Hand zu, als er beim Abwaschen im Spülbecken in die Scherbe eines zerbrochenen Glases griff. Nach einer am 22. Februar 1996 im Spital X._ durchgeführten operativen Beugesehnen- und Nervenrekonstruktion blieb schliesslich eine Funktionsminderung der ulnaris-innervierten Handmuskulatur mit Abschwächung der Daumenadduktion, Abschwächung der Funktion des Musculus abductor digiti minimi und der ulnaren Fingerflexoren zurück; ausserdem eine Hypästhesie der Finger IV und V sowie im Bereich des Thenars (dort mit elektrisierender Allodynie), eine Abschwächung des Faustschlusses und ein Extensionsdefizit von 25° für das MP-Gelenk im Finger V rechts (Bericht der Klinik für Wiederherstellungschirurgie am Spital Z._ vom 3. September 1997). Nachdem die Zürich bis zum 27. August 1997 die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggelder) erbracht hatte, verneinte sie mit Wirkung ab diesem Zeitpunkt einen Rentenanspruch von L._ mangels Erwerbsunfähigkeit; hingegen sprach sie ihm eine Integritätsentschädigung von 25 % zu (Verfügung vom 8. Dezember 1997 bzw. Einspracheentscheid vom 7. Juli 1998). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen die Rentenverweigerung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. Februar 2000 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen die Rentenverweigerung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. Februar 2000 ab. C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz "zur Festlegung des Invaliditätsgrades und zur Festlegung der Invalidenrente"; eventuell sei die Zürich zu verpflichten, ihm "eine Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 25 %, auszurichten". Während die Zürich auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._ ging am 2. November 1996, um 10 Uhr, in Davos Dorf von der B._strasse in das Restaurant S._. Um 11 Uhr kehrte er zurück an die B._strasse und stieg in das dort parkierte Wohnmobil. Beim Rückwärtsfahren kollidierte er mit einem abgestellten VW-Bus. An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden. Die Blutanalyse ergab einen BAK-Wert von mindestens 2,69 bis maximal 2,98 Promille und einen THC-Wert von 3 ng/ml. Das Kreisamt Davos verurteilte H._ mit rechtskräftigem Strafmandat vom 28. Oktober 1997 wegen Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit gemäss Art. 263 Abs. 1 StGB sowie mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 30 Tagen. Das Kreisamt Davos verurteilte H._ mit rechtskräftigem Strafmandat vom 28. Oktober 1997 wegen Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit gemäss Art. 263 Abs. 1 StGB sowie mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 30 Tagen. B. Das Amt für Strassen- und Schiffsverkehr des Kantons Uri entzog H._ am 16. Juli 1998 den Führerausweis für die Dauer von 10 Monaten. Eine Verwaltungsbeschwerde des Betroffenen wies die Polizeidirektion des Kantons Uri am 18. November 1998 ab. Das Obergericht des Kantons Uri hiess am 31. März 1999 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid gut und wies die Sache an die Vorinstanz zurück. Die Polizeidirektion verfügte am 20. Dezember 1999 einen Führerausweisentzug für die Dauer von 12 Monaten. H._ führte wieder Beschwerde und stellte an der Verhandlung des Obergerichts am 24. März 2000 ein Ausstandsbegehren gegen die am ersten Urteil mitwirkenden Gerichtsmitglieder. Das Obergericht befand am 14. April 2000 in anderer Zusammensetzung über das Ausstandsbegehren und wies es wegen verspäteter Geltendmachung ab. Die dagegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht am 17. August 2000 ab. Mit Entscheid vom 13. Oktober 2000, zugestellt am 3. September 2001, wies das Obergericht die Beschwerde gegen die Verfügung der Polizeidirektion vom 20. Dezember 1999 ab. Mit Entscheid vom 13. Oktober 2000, zugestellt am 3. September 2001, wies das Obergericht die Beschwerde gegen die Verfügung der Polizeidirektion vom 20. Dezember 1999 ab. C. H._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Strassen beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
A.- Im Rahmen der Prüfung des Anspruchs auf eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ab 1. Juni 1999 der im Mai 1937 geborenen B.S._ klärte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen ab, ob sie und ihr Ehemann A.S._ rückwirkend für 1997 und 1998 als Nichterwerbstätige zu betrachten seien. Unter anderem auf Grund der Angaben der Eheleute S._ über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse erfasste die Kasse sie ab 1. Januar 1997 als Nichterwerbstätige und erhob mit Verfügungen vom 30. April 1999 Beiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 46'206. 50 (A.S._: Fr. 25'591. 20 für 1997-1999, B.S._: Fr. 20'615. 30 für 1997/98 sowie für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 1999). Mit zwei weiteren Verfügungen vom 3. Mai 1999 forderte sie überdies Verzugszinsen in der Höhe von je Fr. 853.-. Schliesslich unterstellte die Ausgleichskasse A.S._ auch für die Jahre 1994-1996 der Beitragspflicht als Nichterwerbstätiger und erhob mit Verfügungen vom 25. Juni 1999 auf der Grundlage eines Vermögens von Fr. 6'052'260.- Beiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeitrag) von insgesamt Fr. 31'209.- sowie Verzugszinsen von Fr. 6397. 85 für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Mai 1999. B.- Sowohl B.S._ als auch A.S._ liessen gegen die sie betreffenden Beitrags- und Verzugszinsverfügungen Beschwerde erheben und zur Hauptsache deren Aufhebung beantragen. Nach Vernehmlassungen der Ausgleichskasse und Einsichtnahme in die Steuererklärungen und Veranlagungsprotokolle für 1991-1999 hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 31. März 2000 die angefochtenen Verwaltungsakte auf und wies die Sache zu ergänzender Abklärung und neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Kasse zurück. C.- Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben. Während B. und A.S._ die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen lassen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 14. Juli 2000 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die von K._ gegen die Verfügung der Arbeitslosenkasse Gewerkschaft Bau & Industrie (GBI) vom 9. Juli 1997 erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Sache zwecks Neuberechnung der ab April 1997 zugesprochenen Arbeitslosenentschädigung an die Arbeitslosenkasse zurückwies; diese wurde zugleich verpflichtet, dem Versicherten eine Parteientschädigung von Fr. 700.- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde des K._ hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den vorinstanzlichen Entscheid vom 14. Juli 2000 sowie die Verfügung vom 9. Juli 1997 auf und wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zurück, damit sie die Arbeitslosenentschädigung im Sinne der Erwägungen, d.h. abweichend von den vorinstanzlich dargelegten Grundsätzen, neu berechne. Auf das Begehren um Zusprechung einer höheren Parteientschädigung für das kantonale Verfahren trat das Gericht mangels bundesrechtlicher Anspruchsgrundlage nicht ein (Urteil vom 27. März 2001). A. Mit Entscheid vom 14. Juli 2000 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die von K._ gegen die Verfügung der Arbeitslosenkasse Gewerkschaft Bau & Industrie (GBI) vom 9. Juli 1997 erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Sache zwecks Neuberechnung der ab April 1997 zugesprochenen Arbeitslosenentschädigung an die Arbeitslosenkasse zurückwies; diese wurde zugleich verpflichtet, dem Versicherten eine Parteientschädigung von Fr. 700.- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde des K._ hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den vorinstanzlichen Entscheid vom 14. Juli 2000 sowie die Verfügung vom 9. Juli 1997 auf und wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zurück, damit sie die Arbeitslosenentschädigung im Sinne der Erwägungen, d.h. abweichend von den vorinstanzlich dargelegten Grundsätzen, neu berechne. Auf das Begehren um Zusprechung einer höheren Parteientschädigung für das kantonale Verfahren trat das Gericht mangels bundesrechtlicher Anspruchsgrundlage nicht ein (Urteil vom 27. März 2001). B. Entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses stellte K._ in der Folge beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung von Fr. 8'325.- (Eingabe vom 21. August 2001). Das Gericht trat auf das Rechtsbegehren mit der Begründung nicht ein, zufolge diesbezüglichen Nichteintretens des Eidgenössischen Versicherungsgerichts gemäss Urteil vom 27. März 2001 sei der kantonale Entscheid vom 14. Juli 2000 hinsichtlich der Höhe der zugesprochenen Parteientschädigung von Fr. 700.- in Rechtskraft erwachsen, und eine prozessuale Revision falle wegen verspäteter Geltendmachung eines Revisionsgrundes ausser Betracht (Beschluss vom 14. Februar 2002). B. Entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses stellte K._ in der Folge beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung von Fr. 8'325.- (Eingabe vom 21. August 2001). Das Gericht trat auf das Rechtsbegehren mit der Begründung nicht ein, zufolge diesbezüglichen Nichteintretens des Eidgenössischen Versicherungsgerichts gemäss Urteil vom 27. März 2001 sei der kantonale Entscheid vom 14. Juli 2000 hinsichtlich der Höhe der zugesprochenen Parteientschädigung von Fr. 700.- in Rechtskraft erwachsen, und eine prozessuale Revision falle wegen verspäteter Geltendmachung eines Revisionsgrundes ausser Betracht (Beschluss vom 14. Februar 2002). C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht lässt K._ beantragen, der Beschluss vom 14. Februar 2002 sei aufzuheben, und es sei das kantonale Gericht anzuweisen, auf die Eingabe vom 21. August 2001 einzutreten. Am 15. März 2002 hat die II. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts die Sache dem Eidgenössischen Versicherungsgericht zur Beurteilung überwiesen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._AG ist Eigentümerin der Parzelle Bern Gbbl. Nr. 1475 an der Weissensteinstrasse 22A in Bern. Im Rahmen einer baupolizeilichen Überprüfung stellte das Bauinspektorat der Stadt Bern fest, dass in der Liegenschaft Sex-Studios betrieben werden. Da sie diese Nutzung als nicht zonenkonform erachtete, verpflichtete sie die Eigentümerin mit Verfügung vom 25. März 1999, alle Wohnungen wiederum ihrem ursprünglichen Zweck zuzuführen. In der Folge reichte der Architekt der X._AG beim Bauinspektorat am 28. April 1999 ein nachträgliches Baugesuch zur "rechtlichen Absicherung der seit 25 Jahren bestehenden Nutzung als Massagesalon, zugleich Wohndomizil der dort arbeitenden Frauen" ein. Die parallel dazu vom Rechtsvertreter der X._AG bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) erhobene Beschwerde wurde von dieser in Anbetracht des nachträglichen Baugesuchs am 3. Juni 1999 abgeschrieben. Am 27. März 2001 erteilte das Bauinspektorat dem nachträglichen Baugesuch den Bauabschlag und ordnete die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes an. Diese Verfügung wurde der X._AG mit eingeschriebener Post zugestellt. Dagegen erhob der Rechtsvertreter der X._AG am 4. Mai 2001 bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion Beschwerde mit dem Antrag, es sei unter Aufhebung der Wiederherstellungsverfügung die Rechtmässigkeit der bisherigen Nutzung festzustellen. Mit Entscheid vom 13. September 2001 trat die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion indessen auf die Beschwerde wegen verspäteter Beschwerdeerhebung nicht ein. Dabei ging sie im Wesentlichen davon aus, dass die Verfügung des Bauinspektorats der X._AG am 28. März 2001 zugegangen war und mangels eines Vertretungsverhältnisses an diese eröffnet werden durfte. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde der X._AG bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 14. Februar 2002 die Auffassung der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion und wies die Beschwerde ab, ohne die zugrunde liegenden materiellen Fragen betreffend Rechtmässigkeit und Zonenkonformität der Nutzung zu prüfen. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde der X._AG bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 14. Februar 2002 die Auffassung der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion und wies die Beschwerde ab, ohne die zugrunde liegenden materiellen Fragen betreffend Rechtmässigkeit und Zonenkonformität der Nutzung zu prüfen. B. Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts hat die X._AG beim Bundesgericht am 20. März 2002 staatsrechtliche Beschwerde erhoben und um dessen Aufhebung ersucht. Sie macht im Wesentlichen eine Verletzung des Willkürverbots nach Art. 9 BV und der Verfahrensgarantien im Sinne von Art. 29 BV geltend. Weiter erachtet sie die Eigentumsgarantie gemäss Art. 26 BV als verletzt. Auf die Begründung der Beschwerde im Einzelnen ist, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen einzugehen. Schliesslich ersucht die Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die Einwohnergemeinde Bern und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde, die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion verzichtet in einer kurzen Stellungnahme auf einen förmlichen Antrag. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: | 0 |
A.- S._ (geboren 1955) war seit 1. Mai 1998 beim W._ als Betriebsassistentin angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 16. Oktober 1998 rutschte sie aus und stürzte auf den Kopf und den Rücken. Die erstbehandelnden Ärzte diagnostizierten eine commotio cerebri sowie den Verdacht auf eine commotio spinalis mit Hypästhesie des rechten Beins ohne obere Dermatombegrenzung (Bericht der Neurochirurgischen Klinik Y._, vom 30. Oktober 1998). S._ nahm am 25. Januar 1999 ihre Arbeit zu 50 % und ab 22. Februar 1999 zu 75 % wieder auf. Mit Verfügung vom 17. Januar 2000, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 16. Juni 2000, stellte die SUVA ihre Leistungen ab 1. Januar 2000 ein. B.- Die sowohl von S._ sowie von ihrem Krankenversicherer, der Öffentlichen Krankenkasse Basel (nachfolgend: ÖKK), hiegegen erhobenen Beschwerden wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 8. Juni 2001 ab. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die SUVA anzuweisen, die gesetzlichen Leistungen über den 31. Dezember 1999 hinaus zu erbringen. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich die ÖKK den Ausführungen und Begehren von S._ anschliesst. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Mai 1996 unter anderem wegen bandenmässigen Raubes und Diebstahls zu 27 Monaten Zuchthaus, abzüglich 9 Tage Untersuchungshaft, verurteilt. Die dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden wurden abgewiesen, die kantonale vom Kassationsgericht des Kantons Zürich am 22. Juli 1997, die eidgenössische mit Urteil des Bundesgerichts vom 31. Oktober 1997. A. X._ wurde mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Mai 1996 unter anderem wegen bandenmässigen Raubes und Diebstahls zu 27 Monaten Zuchthaus, abzüglich 9 Tage Untersuchungshaft, verurteilt. Die dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden wurden abgewiesen, die kantonale vom Kassationsgericht des Kantons Zürich am 22. Juli 1997, die eidgenössische mit Urteil des Bundesgerichts vom 31. Oktober 1997. B. Mit Verfügung der Justizvollzugsbehörde vom 8. Januar 1998 wurde X._ in die Strafanstalt Wauwilermoos aufgeboten. Hierauf stellte er am 9. Februar 1998 ein erstes Gesuch um Verschiebung des Haftantritts. Dieses begründete er namentlich mit einem Motorradunfall (Unfalldatum: 5. März 1997), bei welchem er von hinten angefahren und in die Luft katapultiert worden war; er leide nach wie vor an den Folgen dieses Unfalls. Er sei deswegen unter anderem bei Dr. med. Y._, Neurologe FMH, in Behandlung und derzeit nicht hafterstehungsfähig. Dementsprechend wurde der Strafantritt auf den 28. September 1998 verschoben. Mit dem zweiten Gesuch um Verschiebung des Strafvollzuges vom 21. September 1998 beantragte der Verurteilte, den Vollzug bis auf weiteres aufzuschieben. Daraufhin wurde das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich mit der Begutachtung des Verurteilten im Hinblick auf dessen Hafterstehungsfähigkeit beauftragt. Gestützt auf das am 23. März 1999 erstattete Gutachten verfügte die Justizvollzugsbehörde umgehend den Strafantritt auf Montag, den 31. Mai 1999. Hiergegen gelangte X._ mit Rekurs vom 27. April 1999 an die Direktion der Justiz und des Innern, welche diesen am 10. September 1999 abwies. B. Mit Verfügung der Justizvollzugsbehörde vom 8. Januar 1998 wurde X._ in die Strafanstalt Wauwilermoos aufgeboten. Hierauf stellte er am 9. Februar 1998 ein erstes Gesuch um Verschiebung des Haftantritts. Dieses begründete er namentlich mit einem Motorradunfall (Unfalldatum: 5. März 1997), bei welchem er von hinten angefahren und in die Luft katapultiert worden war; er leide nach wie vor an den Folgen dieses Unfalls. Er sei deswegen unter anderem bei Dr. med. Y._, Neurologe FMH, in Behandlung und derzeit nicht hafterstehungsfähig. Dementsprechend wurde der Strafantritt auf den 28. September 1998 verschoben. Mit dem zweiten Gesuch um Verschiebung des Strafvollzuges vom 21. September 1998 beantragte der Verurteilte, den Vollzug bis auf weiteres aufzuschieben. Daraufhin wurde das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich mit der Begutachtung des Verurteilten im Hinblick auf dessen Hafterstehungsfähigkeit beauftragt. Gestützt auf das am 23. März 1999 erstattete Gutachten verfügte die Justizvollzugsbehörde umgehend den Strafantritt auf Montag, den 31. Mai 1999. Hiergegen gelangte X._ mit Rekurs vom 27. April 1999 an die Direktion der Justiz und des Innern, welche diesen am 10. September 1999 abwies. C. Mit Verfügung vom 23. Dezember 1999 wurde dem Begnadigungsgesuch des Verurteilten vom 7. Dezember 1999 die aufschiebende Wirkung erteilt. Nachdem der Kantonsrat das Begnadigungsgesuch am 9. Juli 2001 beraten und abgewiesen hatte, verfügte das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich am 24. August 2001 den Strafantritt und setzte als Datum den 19. November 2001 fest. Mit Eingabe vom 21. September 2001 erhob X._ hiergegen abermals Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Innern. Der Eingabe lag eine an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern gerichtete, sozialversicherungsrechtliche Beschwerde vom 24. August 2001 bei, aus welcher hervorgeht, dass X._ am 30. November 1999 erneut einen Verkehrsunfall erlitten hat. Mit Entscheid vom 8. Februar 2002 wurde der Rekurs abgewiesen. Zur Begründung führte die Direktion der Justiz und des Innern aus, das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich sei mit Gutachten vom 23. März 1999 zum Schluss gekommen, der Rekurrent sei hafterstehungsfähig. Der Rekurrent beschränke sich auf die erneute Behauptung, er sei aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, die Strafe anzutreten. Der Verweis auf das vor anderen Instanzen Vorgebrachte - im vorliegenden Fall die an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern gerichtete Rechtsschrift vom 24. August 2001 - genüge nicht als Beschwerdebegründung. C. Mit Verfügung vom 23. Dezember 1999 wurde dem Begnadigungsgesuch des Verurteilten vom 7. Dezember 1999 die aufschiebende Wirkung erteilt. Nachdem der Kantonsrat das Begnadigungsgesuch am 9. Juli 2001 beraten und abgewiesen hatte, verfügte das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich am 24. August 2001 den Strafantritt und setzte als Datum den 19. November 2001 fest. Mit Eingabe vom 21. September 2001 erhob X._ hiergegen abermals Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Innern. Der Eingabe lag eine an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern gerichtete, sozialversicherungsrechtliche Beschwerde vom 24. August 2001 bei, aus welcher hervorgeht, dass X._ am 30. November 1999 erneut einen Verkehrsunfall erlitten hat. Mit Entscheid vom 8. Februar 2002 wurde der Rekurs abgewiesen. Zur Begründung führte die Direktion der Justiz und des Innern aus, das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich sei mit Gutachten vom 23. März 1999 zum Schluss gekommen, der Rekurrent sei hafterstehungsfähig. Der Rekurrent beschränke sich auf die erneute Behauptung, er sei aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, die Strafe anzutreten. Der Verweis auf das vor anderen Instanzen Vorgebrachte - im vorliegenden Fall die an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern gerichtete Rechtsschrift vom 24. August 2001 - genüge nicht als Beschwerdebegründung. D. X._ erhebt mit Eingabe vom 15. März 2002 staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Nach seiner Auffassung hat die Direktion der Justiz und des Innern die Begründungspflicht, das Willkürverbot sowie die Untersuchungsmaxime als ungeschriebenen Verfassungsgrundsatz verletzt. Zudem sei die Garantie der persönlichen Freiheit durch die unrichtige Feststellung des Sachverhalts missachtet worden. Die Direktion der Justiz und des Innern schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Sie macht zur Hauptsache geltend, einige Beschwerdebeilagen seien als unzulässige Noven zu betrachten. Sie erhebt demgegenüber keine Einwände gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich hat keine Vernehmlassung eingereicht. Mit Präsidialverfügung vom 26. April 2002 ist dem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung entsprochen worden. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 14. Juni 2001 verneinte die Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt den Anspruch von S._ (geb. 1963) auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Mai 1999, da kein Wohnsitz in der Schweiz nachgewiesen sei. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 15. November 2001 ab. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, ihr Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung sei zu bejahen. Die Kantonale Amtsstelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die "B._AG", Winterthur, bezweckt die Entwicklung und den Vertrieb von Finanzprodukten sowie die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Vermögens- und Unternehmensberatung bzw. der Vermögensverwaltung. Einzelzeichnungsberechtigt sind X._ als Präsident und Y._ als Mitglied des Verwaltungsrats. A. Die "B._AG", Winterthur, bezweckt die Entwicklung und den Vertrieb von Finanzprodukten sowie die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Vermögens- und Unternehmensberatung bzw. der Vermögensverwaltung. Einzelzeichnungsberechtigt sind X._ als Präsident und Y._ als Mitglied des Verwaltungsrats. B. Am 8. Dezember 2000 stellte die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) der "B._AG" einen Fragebogen zur Abklärung der Unterstellungspflicht ihrer Aktivitäten für die Firma "A._" unter das Banken-, Börsen- oder Anlagefondsgesetz zu. Die "B._AG" teilte ihr hierauf am 20. Dezember 2000 bzw. 15. Januar 2001 mit, dass es sich bei der "A._" um einen Investmentclub mit Namen "A._" handle, welcher auf den I._ domiziliert sei. Die Geschäftsstelle des Clubs befinde sich beim Treuhandbüro "C._" in Vaduz. Neben einer unbekannten Anzahl ausländischer Teilnehmer bestehe der Investmentclub aus 44 schweizerischen Mitgliedern, deren Anteile rund Fr. 1'000'000.-- betrügen. Die "B._AG" werbe nicht aktiv für neue Kunden. Ihre Tätigkeit beschränke sich auf die Betreuung der schweizerischen Investoren zu Handen der Geschäftsstelle Vaduz. B. Am 8. Dezember 2000 stellte die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) der "B._AG" einen Fragebogen zur Abklärung der Unterstellungspflicht ihrer Aktivitäten für die Firma "A._" unter das Banken-, Börsen- oder Anlagefondsgesetz zu. Die "B._AG" teilte ihr hierauf am 20. Dezember 2000 bzw. 15. Januar 2001 mit, dass es sich bei der "A._" um einen Investmentclub mit Namen "A._" handle, welcher auf den I._ domiziliert sei. Die Geschäftsstelle des Clubs befinde sich beim Treuhandbüro "C._" in Vaduz. Neben einer unbekannten Anzahl ausländischer Teilnehmer bestehe der Investmentclub aus 44 schweizerischen Mitgliedern, deren Anteile rund Fr. 1'000'000.-- betrügen. Die "B._AG" werbe nicht aktiv für neue Kunden. Ihre Tätigkeit beschränke sich auf die Betreuung der schweizerischen Investoren zu Handen der Geschäftsstelle Vaduz. C. Da gestützt auf diese Angaben der Verdacht bestand, dass es sich bei der "A._" um einen körperschaftlich organisierten, unter den Geltungsbereich des schweizerischen Anlagefondsgesetzes fallenden ausländischen Fonds handeln und die "B._AG" Anteile ohne die erforderliche Bewilligung vertrieben haben könnte, setzte der Präsident der EBK am 24. April 2001 zur weiteren Abklärung des Sachverhalts einen Beobachter ein. Gleichzeitig verbot er der "B._AG" jegliche weitere Vertreter- und Vertriebsträgertätigkeit für die "A._". Mit Schreiben vom 19. Juli 2001 bestätigte die Bankenkommission diese Massnahmen. Am 3. September 2001 informierte sie den Rechtsvertreter der "B._AG", dass gestützt auf die Abklärungen des Beobachters nicht mehr in erster Linie eine Verletzung der Anlagefondsgesetzgebung, sondern des Börsengesetzes (faktische Zweigniederlassung eines ausländischen Effektenhändlers in der Schweiz) zur Diskussion stehe. C. Da gestützt auf diese Angaben der Verdacht bestand, dass es sich bei der "A._" um einen körperschaftlich organisierten, unter den Geltungsbereich des schweizerischen Anlagefondsgesetzes fallenden ausländischen Fonds handeln und die "B._AG" Anteile ohne die erforderliche Bewilligung vertrieben haben könnte, setzte der Präsident der EBK am 24. April 2001 zur weiteren Abklärung des Sachverhalts einen Beobachter ein. Gleichzeitig verbot er der "B._AG" jegliche weitere Vertreter- und Vertriebsträgertätigkeit für die "A._". Mit Schreiben vom 19. Juli 2001 bestätigte die Bankenkommission diese Massnahmen. Am 3. September 2001 informierte sie den Rechtsvertreter der "B._AG", dass gestützt auf die Abklärungen des Beobachters nicht mehr in erster Linie eine Verletzung der Anlagefondsgesetzgebung, sondern des Börsengesetzes (faktische Zweigniederlassung eines ausländischen Effektenhändlers in der Schweiz) zur Diskussion stehe. D. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2001 stellte die Bankenkommission fest, dass die "A._, Zweigniederlassung Winterthur" in den Räumlichkeiten der "B._AG", unzulässigerweise eine nach Börsengesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit ausgeübt habe und die mit superprovisorischer Verfügung vom 24. April 2001 angeordnete und per 19. Juli 2001 bestätigte Einsetzung eines Beobachters zu Recht erfolgt sei (Ziff. 1 des Dispositivs). Die "B._AG" habe sich der Sitzgesellschaft "A._" mit Hilfe der "C._, Vaduz" dergestalt bedient, dass sie als ausländische Effektenhändlerin mit Aktivitäten in der Schweiz zu betrachten sei (Ziff. 2 des Dispositivs). Gestützt hierauf werde die "A._ Zweigniederlassung Winterthur" aufgelöst und mit sofortiger Wirkung in Liquidation versetzt (Ziff. 3 des Dispositivs). Diese erstrecke sich auf alle Aktiven der "A._", welche in ihrem Namen, aber auf Rechnung der Kunden - namentlich auf Rechnung der einzelnen Mitglieder des Investmentclubs "A._" - bei Dritten im In- oder Ausland deponiert seien und nicht nachweisbar durch Personen begründet wurden, die in keiner Weise mit der Tätigkeit der "A._ Zweigniederlassung Winterthur" in Beziehung stünden. Dazu gehörten insbesondere die auf das Konto der "A._" bei der "LGT Bank in Liechtenstein Aktiengesellschaft, Vaduz" durch Anleger einbezahlten Gelder und die damit gekauften und in einem Depot bei dieser Bank gehaltenen Wertschriften (Ziff. 6 des Dispositivs). Als Liquidator setzte die Bankenkommission den bisherigen Beobachter ein (Ziff. 7 des Dispositivs), dessen Kosten für die Zeit vom 24. April 2001 bis 19. Dezember 2001 sie - wie die Auslagen für die Liquidation - der "A._, Zweigniederlassung Winterthur" und der "B._AG" unter solidarischer Haftbarkeit auferlegte (Ziff. 13 und 14 des Dispositivs). D. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2001 stellte die Bankenkommission fest, dass die "A._, Zweigniederlassung Winterthur" in den Räumlichkeiten der "B._AG", unzulässigerweise eine nach Börsengesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit ausgeübt habe und die mit superprovisorischer Verfügung vom 24. April 2001 angeordnete und per 19. Juli 2001 bestätigte Einsetzung eines Beobachters zu Recht erfolgt sei (Ziff. 1 des Dispositivs). Die "B._AG" habe sich der Sitzgesellschaft "A._" mit Hilfe der "C._, Vaduz" dergestalt bedient, dass sie als ausländische Effektenhändlerin mit Aktivitäten in der Schweiz zu betrachten sei (Ziff. 2 des Dispositivs). Gestützt hierauf werde die "A._ Zweigniederlassung Winterthur" aufgelöst und mit sofortiger Wirkung in Liquidation versetzt (Ziff. 3 des Dispositivs). Diese erstrecke sich auf alle Aktiven der "A._", welche in ihrem Namen, aber auf Rechnung der Kunden - namentlich auf Rechnung der einzelnen Mitglieder des Investmentclubs "A._" - bei Dritten im In- oder Ausland deponiert seien und nicht nachweisbar durch Personen begründet wurden, die in keiner Weise mit der Tätigkeit der "A._ Zweigniederlassung Winterthur" in Beziehung stünden. Dazu gehörten insbesondere die auf das Konto der "A._" bei der "LGT Bank in Liechtenstein Aktiengesellschaft, Vaduz" durch Anleger einbezahlten Gelder und die damit gekauften und in einem Depot bei dieser Bank gehaltenen Wertschriften (Ziff. 6 des Dispositivs). Als Liquidator setzte die Bankenkommission den bisherigen Beobachter ein (Ziff. 7 des Dispositivs), dessen Kosten für die Zeit vom 24. April 2001 bis 19. Dezember 2001 sie - wie die Auslagen für die Liquidation - der "A._, Zweigniederlassung Winterthur" und der "B._AG" unter solidarischer Haftbarkeit auferlegte (Ziff. 13 und 14 des Dispositivs). E. Die "A._ Zweigniederlassung Winterthur" und die "B._AG" haben hiergegen am 31. Januar 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragen, festzustellen, dass die angefochtene Verfügung nichtig, eventuell aufzuheben sei; subeventuell sei Fürsprecher F._, Zürich, als Beobachter einzusetzen mit dem Auftrag, die Übertragung der Vermögenswerte der "A._" durch die "B._AG" auf eine durch die Klubmitglieder in gesamthänderischem Eigentum gehaltene neue juristische Person schweizerischen oder ausländischen Rechts zu begleiten sowie einen allfälligen zwischen der neuen juristischen Person und der "B._AG" abgeschlossenen Vermögensverwaltungsvertrag bzw. allfällige Rückzahlungen an ausscheidende Mitglieder zu überwachen. Die Eidgenössische Bankenkommission beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels haben die Parteien an ihren Ausführungen und Anträgen festgehalten. Die Eidgenössische Bankenkommission beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels haben die Parteien an ihren Ausführungen und Anträgen festgehalten. F. Am 5. Februar bzw. 25. März 2002 entsprach der Abteilungspräsident dem mit der Beschwerde verbundenen Gesuch um aufschiebende Wirkung insofern, als er anordnete, dass bis zum Entscheid in der Sache selber alle Liquidationshandlungen zu unterbleiben hätten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1976 geborene G._ brach nach einem Jahr die Gymnasialausbildung ab. Nach dem Besuch des Vorkurses für Medizinische Berufe absolvierte er ein Praktikum als Hilfspfleger im Spital und durchlief ab Mai 1995 die dreijährige Ausbildung zum Krankenpfleger. Nach zweieinhalb Jahren erlitt er während eines Führungspraktikums eine depressive Episode und brach auch diese Ausbildung ab. Im Juni 1998 stellte G._ bei der IV-Stelle Bern ein Gesuch um Gewährung von beruflichen Massnahmen. Mit Verfügung vom 13. September 1999 lehnte diese das Leistungsbegehren ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. Januar 2000 in dem Sinne gut, dass es die Verfügung aufhob und die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Versicherung zurückwies. Am 25. Oktober 2001 verfügte die IV-Stelle gestützt auf das psychiatrische Gutachten von Dr. med. H._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie am Zentrum M._, vom 21. Mai 2001 erneut die Abweisung des Leistungsgesuchs, weil auf Grund der Persönlichkeitsstörung keine generelle Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit angenommen werden könne. Es bestehe lediglich eine Nichteignung für gewisse Berufe. Die Ausbildung zum Krankenpfleger habe wegen fehlender oder mangelnder Eigenverantwortung abgebrochen werden müssen. Bei einer adäquaten Berufswahl bestehe volle Arbeitsfähigkeit und müsse eine Invalidität verneint werden. A. Der 1976 geborene G._ brach nach einem Jahr die Gymnasialausbildung ab. Nach dem Besuch des Vorkurses für Medizinische Berufe absolvierte er ein Praktikum als Hilfspfleger im Spital und durchlief ab Mai 1995 die dreijährige Ausbildung zum Krankenpfleger. Nach zweieinhalb Jahren erlitt er während eines Führungspraktikums eine depressive Episode und brach auch diese Ausbildung ab. Im Juni 1998 stellte G._ bei der IV-Stelle Bern ein Gesuch um Gewährung von beruflichen Massnahmen. Mit Verfügung vom 13. September 1999 lehnte diese das Leistungsbegehren ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. Januar 2000 in dem Sinne gut, dass es die Verfügung aufhob und die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Versicherung zurückwies. Am 25. Oktober 2001 verfügte die IV-Stelle gestützt auf das psychiatrische Gutachten von Dr. med. H._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie am Zentrum M._, vom 21. Mai 2001 erneut die Abweisung des Leistungsgesuchs, weil auf Grund der Persönlichkeitsstörung keine generelle Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit angenommen werden könne. Es bestehe lediglich eine Nichteignung für gewisse Berufe. Die Ausbildung zum Krankenpfleger habe wegen fehlender oder mangelnder Eigenverantwortung abgebrochen werden müssen. Bei einer adäquaten Berufswahl bestehe volle Arbeitsfähigkeit und müsse eine Invalidität verneint werden. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Februar 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Februar 2002 ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm berufliche Massnahmen zu gewähren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- C._, geboren am 23. August 1975 und gestorben am 11. Februar 1999, erlitt am 11. Dezember 1989 anlässlich einer Kollision als Motorfahrradlenkerin mit einem Personenwagen schwere Verletzungen. Nach notfallmedizinischer Versorgung im Spital Z._ wurde sie (in komatösem Zustand) am 13. Februar 1990 ins Spital W._ und anschliessend am 11. Dezember 1990 ins Rehabilitationszentrum Y._ des Spitals Z._ (nachfolgend: Reha-Zentrum) verlegt. Gemäss ärztlichem Zwischenbericht der Dres. med. I._ und J._ des Reha-Zentrums vom 10. Februar 1993 war geplant, das Rehabilitationsprogramm "bis längstens Ende 1993" fortzusetzen bei der Diagnose eines Status nach schwerem Schädelhirntrauma am 11. Dezember 1989 mit Verhaltensschwierigkeiten, kognitiven Störungen und Sprachverlust, einer ausgeprägten motorischen Störung mit Spastizität und Deformation des linken Armes, Schiefhaltung des Kopfes nach rechts und grobschlägigem Intentionstremor des rechten Armes, einem Verlust der Gehfähigkeit, einer Ellenbogenluxation links, einem Status nach Humerusschaftfraktur und offener distaler Femurtrümmerfraktur links sowie einem Strabismus und einer Amblyopie links. Die Invalidenversicherung erbrachte Leistungen im Bereich der Hilfsmittel und übernahm die Kosten für die Rehabilitation im Reha-Zentrum als medizinische Massnahme zunächst bis Ende 1992 (unangefochtene Verfügung vom 19. April 1991) und sodann bis zum 31. Dezember 1993 (unangefochtene Verfügung vom 8. April 1993). Nachdem die IV-Stelle Luzern mit Schreiben vom 28. Dezember 1993 beim Reha-Zentrum einen neuen ärztlichen Zwischenbericht angefordert hatte, teilte sie dem Spital Z._, den Eltern der Versicherten sowie ihrem Rechtsvertreter am 28. Januar 1994 unter Berücksichtigung des Berichts vom 7. Januar 1994 mit, die letzte Kostengutsprache für Rehabilitationsmassnahmen sei per Ende 1993 abgelaufen. Weitere Rehabilitationsmassnahmen dienten nicht der beruflichen Eingliederung, sondern der Eingliederung in ein Heim für Schwerstbehinderte, wofür die Invalidenversicherung keine Leistungen erbringen könne. Nach Zusprechung einer ganzen Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 100 % und einer Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit schweren Grades mit Wirkung ab 1. Januar 1994 könne die Invalidenversicherung keine weiteren Beiträge an Rehabilitationsmassnahmen mehr ausrichten (unangefochten in Rechtskraft erwachsene Verfügungen vom 21. März 1994). Für die Kosten des Aufenthalts im Reha-Zentrum vom 1. Januar bis 15. Oktober 1994 und anschliessend im Jugendwerk X._ bis zum 23. August 1995 liess C._ mit Schreiben vom 8. Februar 1996 eine Forderung von Fr. 313'106. 35 bei der IV-Stelle zur Rückerstattung einreichen. Nach einem Schriftenwechsel zwischen IV-Stelle und Rechtsvertreter bestand der Letztere auf dem Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Am 4. März 1999 hielt die IV-Stelle verfügungsweise daran fest, dass die ab 1. Januar 1994 geltend gemachten Rehabilitationsmassnahmen nicht zulasten der Invalidenversicherung als Eingliederungsmassnahmen übernommen werden könnten. B.- Hiegegen liessen die Eltern als Rechtsnachfolger der inzwischen verstorbenen C._, R._ und T._, Beschwerde erheben und beantragen, unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, "die von den Beschwerdeführern bzw. von der Versicherten vorschussweise bezahlten Rehabilitationskosten von Fr. 172'590. 65 für die Behandlung im Spital Z._ in der Zeit vom 1. Januar 1994 bis 15. Oktober 1994" und die "Rehabilitationskosten für die Behandlung im neurologischen Rehabilitationskrankenhaus für Kinder und Jugendliche X._ im Gesamtbetrag von DM 166'699. 47, entsprechend dem Betrag von Fr. 139'027. 35, zu übernehmen und den Beschwerdeführern samt Zins zu fünf Prozent seit 1. November 1994 (mittlerer Verfall) zu bezahlen.. " Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde nach Einholung von je einem Bericht des Reha-Zentrums und des Jugendwerks X._ mit Entscheid vom 26. August 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuern R._ und T._ ihre vorinstanzlichen Rechtsbegehren und beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Gesuch um vorsorgliche Massnahmen während hängigem Scheidungsverfahren vom 5. Februar 1999 verlangte A._ (Ehemann) Unterhaltsbeiträge von je Fr. 1'500.-- für November und Dezember 1998 und von Fr. 4'400.-- pro Monat ab Januar 1999. Mit Urteil vom 30. Juni 1999 sprach das Gerichtspräsidium Baden A._ die verlangten Unterhaltsbeiträge für die Monate November und Dezember 1998 zu und verneinte im Übrigen einen Unterhaltsanspruch. Mit Urteil vom 10. Dezember 1999 gewährte das Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, zusätzlich für die Zeit von Januar bis April und Juli bis Mitte August 1999 einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 885.-- pro Monat. Mit Urteil vom 24. August 1999 schied das Bezirksgericht Baden die Ehe der Parteien gestützt auf Art. 142 aZGB. Auf Appellation des A._ hin wies das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, die Scheidungsklage mit Urteil vom 15. September 2000 ab, nachdem per 1. Januar 2000 das neue Scheidungsrecht in Kraft getreten war. Mit Urteil vom 24. August 1999 schied das Bezirksgericht Baden die Ehe der Parteien gestützt auf Art. 142 aZGB. Auf Appellation des A._ hin wies das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, die Scheidungsklage mit Urteil vom 15. September 2000 ab, nachdem per 1. Januar 2000 das neue Scheidungsrecht in Kraft getreten war. B. Am 22. Dezember 2000 stellte A._ beim Gerichtspräsidium Baden ein Eheschutzgesuch, mit welchem er u.a. Unterhaltsbeiträge ab Dezember 1999, eine Schuldneranweisung gemäss Art. 177 ZGB sowie einen Prozesskostenvorschuss verlangte. Am 3. Oktober 2001 wurden die betreffenden Begehren erstinstanzlich abgewiesen. Mit Urteil vom 4. März 2002 berichtigte das Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, den erstinstanzlichen Entscheid von Amtes wegen insofern, als es auf das Unterhaltsbegehren für die Zeit von Dezember 1999 bis Oktober 2000 nicht eintrat; im Übrigen wies es sämtliche Begehren ab. B. Am 22. Dezember 2000 stellte A._ beim Gerichtspräsidium Baden ein Eheschutzgesuch, mit welchem er u.a. Unterhaltsbeiträge ab Dezember 1999, eine Schuldneranweisung gemäss Art. 177 ZGB sowie einen Prozesskostenvorschuss verlangte. Am 3. Oktober 2001 wurden die betreffenden Begehren erstinstanzlich abgewiesen. Mit Urteil vom 4. März 2002 berichtigte das Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, den erstinstanzlichen Entscheid von Amtes wegen insofern, als es auf das Unterhaltsbegehren für die Zeit von Dezember 1999 bis Oktober 2000 nicht eintrat; im Übrigen wies es sämtliche Begehren ab. C. Gegen diesen Entscheid hat A._ am 7. Mai 2002 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Urteils, die Rückweisung an die Vorinstanz sowie die unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
A.- Die 1940 geborene S._ arbeitet als Arztsekretärin im Spital A._ und ist dadurch bei der "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Bei einem Verkehrsunfall am 29. Mai 1993 zog sie sich eine Sternumfraktur, Impressionsfrakturen diverser Brustwirbelkörper, eine fragliche Contusio cordis, Schürfungen am linken Unterschenkel und eine Verstauchung des linken Fusses zu. Nach anfänglich vollständiger und später noch teilweiser Arbeitsunfähigkeit nahm sie ab 13. Juli 1993 ihre Erwerbstätigkeit wieder uneingeschränkt auf. Bei einem Sturz am 9. April 1995 erlitt S._ eine trimalleoläre Luxationsfraktur links. Nachdem sie deswegen zunächst zu 100 %, danach zu 50 % und zu 25 % arbeitsunfähig gewesen war, begann sie ab 1. Oktober 1995 wieder in vollem zeitlichem Umfang zu arbeiten. Die Winterthur richtete Taggelder bis 30. September 1995 aus und kam für die Heilbehandlung auf. Sie zog unter anderem einen Bericht des Prof. Dr. phil. Z._, Neuropsychologisches Institut, vom 22. Dezember 1998 bei, holte Gutachten des Dr. med. Y._, Spezialarzt FMH für Chirurgie und Orthopädie, vom 15. August 1995 und 18. Dezember 1997, ein und sprach mit Verfügung vom 2. Juni 1999 eine Integritätsentschädigung von 25 % zu; die Taggeldleistungen stellte sie mit Wirkung ab 1. Oktober 1995 ein, die Heilbehandlung - vorbehältlich künftiger stärkerer cervicothorakaler Schmerzschübe - ab 31. Dezember 1998. Sodann verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente. Die SWICA Gesundheitsorganisation, bei welcher S._ obligatorisch für Krankenpflege versichert ist, zog ihre Einsprache zurück. Die Einsprache von S._ wies die Winterthur mit Entscheid vom 24. Mai 2000 mit der Feststellung ab, dass die Verfügung vom 2. Juni 1999 bezüglich der Integritätsentschädigung und der Taggeldleistungen rechtskräftig geworden sei. B.- Mit der hiegegen eingereichten Beschwerde liess S._ beantragen, unter Aufhebung von Einspracheentscheid und Verfügung sei die Sache an die Winterthur zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zur Berechnung und Festsetzung der gesetzlichen Leistungen zurückzuweisen; eventualiter sei "in Aufhebung von Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, sämtliche Pflegeleistungen und Kostenvergütungen nach Art. 10 - 13 UVG zu gewähren, welche zur Verbesserung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin oder zur Bewahrung vor wesentlicher Beeinträchtigung beitragen; in Aufhebung von Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine UVG-konforme Invalidenrente auszurichten; in teilweiser Aufhebung von Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine UVG-konforme höhere Integritätsentschädigung von mindestens 60 % auszurichten". Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde, soweit es darauf eintrat, mit Entscheid vom 14. Dezember 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen, eventualiter seien Einspracheentscheid und Verfügung aufzuheben, subeventualiter sei "in Aufhebung von Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung vom 2. Juni 1999 die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, sämtliche Pflegeleistungen und Kostenvergütungen nach Art. 10 - 13 UVG zu gewähren, derer die Beschwerdeführerin zur Verbesserung des Gesundheitszustandes oder zu Erhaltung ihrer Erwerbsfähigkeit bedarf bzw. welche sie vor wesentlichen Beeinträchtigungen bewahren; in teilweiser Aufhebung von Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung vom 2. Juni 1999 sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine UVG-konforme höhere Integritätsentschädigung von mindestens 60 % auszurichten." Die Winterthur schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Anfechtungsklage, hat sich ergeben: A.- B._ gewährte C._ im Jahre 1995 ein Darlehen über US-Dollar 350'000.-- und eines über SFr. 275'000.--. D._ verbürgte sich für die Rückzahlung beider Beträge. Als C._ seinen Verpflichtungen nicht in vollem Umfang nachkam, betrieb B._ D._. Nach Ablauf der zweiten Einkommenspfändung trat D._ am 21. Januar 1999 seine das Existenzminimum übersteigenden Einkünfte, insbesondere seine Altersrente der Pensionskasse X._, an A._ ab. Gestützt auf zwei Pfändungsverlustscheine veranlasste B._ bei D._ eine erneute Einkommenspfändung ab 3. März 1999, in welchem Verfahren sich A._ auf die Abtretungserklärung vom 21. Januar 1999 berief. Da diese Pfändung ungenügend war, erhielt sie am 21. Mai 1999 einen provisorischen Verlustschein. Am 13. Dezember 1999 reichte sie gegen A._ sinngemäss Klage gemäss Art. 108 SchKG ein, welche das Bezirksgericht Bremgarten am 24. August 2000 abwies. Am 27. März 2000 liess sie die Altersrente von D._ im pfändbaren Umfang bei der Pensionskasse X._ als Einkommen verarrestieren. B.- Das Bezirksgericht Bremgarten hiess die von B._ gegen A._ gestützt auf Art. 288 SchKG eingereichte Anfechtungsklage mit Urteil vom 12. Dezember 2000 gut und erklärte den das Existenzminimum von D._ übersteigende Rentenanspruch gegen die Pensionskasse X._ für pfändbar. In seiner Begründung hielt es überdies fest, dass der Arrest dahingefallen sei, weshalb die im gleichen Verfahren noch erhobene Widerspruchsklage gegenstandslos geworden sei. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von A._ dagegen erhobene Appellation am 6. September 2001 ab. Es ergänzte das angefochtene Urteil von Amtes wegen, indem es feststellte, dass die Widerspruchsklage gegenstandslos geworden sei. C.- A._ gelangt mit Berufung an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen und bezirksgerichtlichen Urteils je ohne Ziff. 2, die Abweisung der Klage und die Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen vor beiden kantonalen Instanzen. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf Gegenbemerkungen. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | 0 |
A.- Die 1958 geborene M._ arbeitete seit 16. Oktober 1986 als Lehrerin an der Schule Q._ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 17. Februar 1993 erlitt sie einen Unfall, als sie bei vereister Fahrbahn mit ihrem Auto ins Schleudern geriet und frontal mit einem Baum kollidierte. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung). Am 15. November 1994 meldete der Arbeitgeber der SUVA einen Rückfall. Dr. med. Z._, Spezialarzt FMH für Orthopädie diagnostizierte am 30. November 1994 einen Status nach Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) im Februar 1993 sowie einen leichten paravertebralen Hartspann am thoracolumbalen Übergang. Am 14. Dezember 1995 war die Versicherte erneut in einen Unfall verwickelt, als ein nachfolgender Wagen in das Heck ihres PWs prallte. Am 30. Oktober 1996 meldete der Arbeitgeber erneut einen Rückfall zum Unfall vom 17. Februar 1993. Am 19. Januar 1997 gab die Versicherte gegenüber der SUVA an, die ärztliche Behandlung sei vorläufig beendet. Am 19. Januar 1998 meldete der Arbeitgeber einen weiteren Rückfall zum ersten Unfall. Nach Einholung verschiedener Arztberichte und eines Gutachtens des Dr. med. Y._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 20. März 1999 stellte die SUVA mit Verfügung vom 27. Juli 1999 ihre Leistungen per 31. Juli 1999 ein. Auf Einsprache der Versicherten hin hob sie diese Verfügung am 22. Dezember 1999 auf und gab der Versicherten Gelegenheit, dem Gutachter Zusatzfragen zu stellen, der diese am 13. April 2000 beantwortete. Mit Verfügung vom 22. Juni 2000 stellte die SUVA ihre Leistungen per 30. Juni 2000 ein, da keine behandlungsbedürftigen Unfallfolgen mehr vorlägen. Die geklagten Beschwerden stünden in keinem ursächlichen Zusammenhang mit dem Unfall vom 17. Februar 1993; zwischen diesem und den psychischen Beschwerden bestehe kein adäquat-kausaler Zusammenhang. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 25. August 2000 ab, da die geklagten Beschwerden in keinem adäquat-kausalen Zusammenhang mit den Unfällen vom 17. Februar 1993 und 14. Dezember 1995 stünden. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung der gesetzlichen Leistungen über den 30. Juni 2000 hinaus hiess das Versicherungsgericht Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 21. November 2001 gut. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Die Versicherte schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie legt die Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 15. November 2001 auf, wonach ihr ab 1. Juni 1999 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 72 % zugesprochen wurde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. In einem zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Anträgen fest. Die SUVA legt einen Unfallschein UVG sowie einen EDV-Auszug betreffend Heilkosten und Taggelder auf. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1948 geborene M._ besuchte in Slowenien die Volksschule, ein Jahr Gymnasium und während vier Jahren eine Medizinschule, wo sie sich als Krankenschwester ausbilden liess. Sie kam 1968 in die Schweiz und arbeitete hier bei verschiedenen Firmen. Im September 1993 kündigte die damalige Arbeitgeberin, die Firma Q._, das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen per 30. November 1993. Die Versicherte bezog bis März 1995 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Seither hat M._ keine Arbeit mehr aufgenommen. Am 12. September 2000 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog Berichte des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für orthopädische Chirurgie, vom 19. Oktober 2000, des Dr. med. E._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, vom 21. Oktober 2000 und des Dr. med. Z._, Spezialarzt FMH für physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, vom 8. Januar 2001 bei. Gestützt darauf wies sie das Rentenbegehren mit der Begründung ab, für eine behinderungsangepasste, sitzende Arbeit bestehe volle Arbeitsfähigkeit. Ohne Behinderung könnte die Versicherte pro Jahr Fr. 55'627.-, mit Behinderung Fr. 45'500.- verdienen, was einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 18 % ergebe (Verfügung vom 15. Januar 2001). Am 12. September 2000 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog Berichte des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für orthopädische Chirurgie, vom 19. Oktober 2000, des Dr. med. E._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, vom 21. Oktober 2000 und des Dr. med. Z._, Spezialarzt FMH für physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, vom 8. Januar 2001 bei. Gestützt darauf wies sie das Rentenbegehren mit der Begründung ab, für eine behinderungsangepasste, sitzende Arbeit bestehe volle Arbeitsfähigkeit. Ohne Behinderung könnte die Versicherte pro Jahr Fr. 55'627.-, mit Behinderung Fr. 45'500.- verdienen, was einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 18 % ergebe (Verfügung vom 15. Januar 2001). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. April 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. April 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verfügung der IV-Stelle sei die Sache zur ergänzenden medizinischen sowie zur eingehenden beruflichen Abklärung und Durchführung allfälliger beruflicher Massnahmen und zur anschliessenden neuen Verfügung über ihren Rentenanspruch an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Im weiteren sei ihr die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 6. April 2000 forderte die Arbeitslosenkasse SYNA in Freiburg (nachfolgend: Kasse) von R._, geboren 1953, Fr. 3162. 40 an zu viel ausgerichteter Arbeitslosenentschädigung zurück, weil das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) anlässlich einer Revision der Kasse gerügt habe, dass in seinem Falle ein zu hoher versicherter Verdienst berücksichtigt worden sei. B.- Hiegegen erhob R._ Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, indem er geltend machte, der versicherte Verdienst sei zu Unrecht gekürzt worden und es sei nicht ersichtlich, wie der reduzierte versicherte Verdienst berechnet worden sei. Gleichzeitig reichte er bei der Kasse ein Gesuch um Erlass der Rückerstattungsforderung ein. Nachdem das Amt für den Arbeitsmarkt des Kantons Freiburg das Erlassgesuch gutgeheissen hatte (Verfügung vom 19. April 2001), schrieb das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg das Beschwerdeverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit ab (Entscheid vom 5. Juni 2001). C.- Mit Schreiben vom 28. Juni 2001 beantragt R._ sinngemäss die Aufhebung des Abschreibungsentscheides, da das kantonale Gericht zu seinem vorinstanzlich vorgetragenen Begehren um Erhöhung des versicherten Verdienstes nicht Stellung genommen habe. | 1 |
(Anwaltsaufsicht, Disziplinarbusse), hat sich ergeben: A.- X._ ist Rechtsanwalt in Glarus. Als solcher führte er ein Mandat für einen Vater, dessen Tochter durch die Vormundschaftsbehörde Schwanden fremdplaziert wurde. In einer Eingabe vom 14. Oktober 1999 an das Verhöramt des Kantons Glarus sprach er davon, dass "seitens der Vormundschaftsbehörde überfallartig bzw. gestapomässig die Wegbringung und Fremdunterbringung der Tochter" veranlasst worden sei. Hintergrund der Kritik war, dass die Vormundschaftsbehörde zwar seinem Mandanten (nicht aber dem Anwalt) eine Vorladung auf den 7. Oktober 1999 geschickt hatte, ein Gesuch des Anwalts um Verschiebung wegen Ferienabwesenheit von einer Woche aber nicht beantwortet wurde und das Kind am 9. Oktober 1999 in Abwesenheit des Vaters abgeholt und an einen Pflegeplatz verbracht wurde, dies ohne dass eine Verfügung erlassen und dem Anwalt zugestellt worden wäre; allerdings orientierte die Vormundschaftsbehörde den Vater schriftlich über die Fremdplazierung. Der Präsident der Vormundschaftsbehörde leitete in der Folge wegen der genannten und weiterer Aeusserungen von X._ ein Privatstrafverfahren wegen Ehrverletzung ein, das jedoch wegen Fehlens eines rechtsgenüglichen Strafantrags bzw. einer zureichenden Anklage nicht an die Hand genommen wurde. Am 7. Juli 2001 erschien in der Zeitung "Südostschweiz" ein Artikel, in welchem von massiven Vorwürfen der Schwandner Vormundschafts- und Sozialbehörden an das Glarner Obergericht, weitere Justizangehörige und X._ berichtet wird. In der Folge äusserte sich X._ in der "Südostschweiz" vom 9. Juli 2001. Dabei legte er unter anderem dar, weshalb es aus seiner Sicht gerechtfertigt war, von "Wildwestmethoden oder gestapomässigem Vorgehen" zu sprechen. B.- Am 19. Juli 2001 reichte die Vormundschaftsbehörde Schwanden bei der Verwaltungskommission der Gerichte des Kantons Glarus eine Aufsichtsbeschwerde ein, mit welcher geltend gemacht wurde, X._ habe mit verschiedenen Aeusserungen in Eingaben vom 13. und 14. Oktober 1999 gegen Standespflichten verstossen und diese Aeusserungen in der Zeitung noch öffentlich gerechtfertigt. Die Verwaltungskommission der Gerichte nahm die erwähnten Zeitungsartikel sowie das Dossier des Ehrverletzungsprozesses zu den Akten, zeigte dies X._ an und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Beschluss vom 5. Oktober 2001 auferlegte die Verwaltungskommission der Gerichte X._ eine Disziplinarbusse von Fr. 1'000.-, dies weil der Vorwurf, die Vormundschaftsbehörde habe "gestapomässig" gehandelt, der Ausdrucksweise eines Anwaltes unwürdig und durch nichts zu rechtfertigen sei. C.- X._ hat mit Eingabe vom 7. November 2001 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er rügt die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), des Willkürverbots (Art. 9 BV), der Meinungsfreiheit (Art. 16 BV), der Medienfreiheit (Art. 17 BV) sowie der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) und beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben. Die Verwaltungskommission der Gerichte des Kantons Glarus beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Die Vormundschaftsbehörde Schwanden hat sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung mit dem Antrag geäussert, dieses sei abzulehnen. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2001 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung beigelegt. Der Instruktionsrichter hat am 10. Januar 2002 das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 27. März 2001 in der Vormundschaftssache beigezogen, wovon den Beteiligten Kenntnis gegeben wurde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1946 geborene L._ war Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer der X._ AG, die sich zur Durchführung der beruflichen Vorsorge am 10. Oktober 1989 der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt angeschlossen hatte. Am 30. November 1994 wurde über die X._ AG der Konkurs eröffnet. Der am 24. April 1995 über L._ eröffnete Privatkonkurs wurde nach Durchführung des summarischen Verfahrens am 5. September 1995 als geschlossen erklärt. L._ bezieht gemäss einer Verfügung der Ausgleichskasse Y._ vom 6. Mai 1994 bei einem Invaliditätsgrad von 75 % seit 1. Januar 1994 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Am 14. Mai 1996 liess er beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage einreichen und zur Hauptsache beantragen, die Sammelstiftung der Rentenanstalt (nachfolgend: Vorsorgeeinrichtung) sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen und statutarischen Leistungen aus der beruflichen Vorsorge, insbesondere eine Invalidenrente auf der Grundlage voller Erwerbsunfähigkeit ab 1. Januar 1994 aus der obligatorischen und ab 1. Januar 1995 aus der überobligatorischen Versicherung, auszurichten. In der Replik ersuchte er ferner um die unentgeltliche Verbeiständung, welches Gesuch mit Verfügung vom 30. November 1999 abgewiesen wurde. Die Vorsorgeeinrichtung stellte das Begehren, auf die Klage sei nicht einzutreten, eventuell sei diese abzuweisen. Für den Fall, dass das angerufene Gericht ihre Leistungspflicht bejahe, erhob sie die Einrede der Verrechnung, indem sie geltend machte, im Konkurs der X._ AG einen Schaden infolge nicht bezahlter BVG-Beiträge in Höhe von Fr. 285'305.95 erlitten zu haben, den L._ als Geschäftsführer der Konkursitin schuldhaft verursacht habe und wofür er ersatzpflichtig sei. Das Sozialversicherungsgericht zog u.a. die Akten der Invalidenversicherung sowie die Steuer- und die Konkursakten bei. In teilweiser Gutheissung der Klage, soweit es darauf eintrat, verpflichtete das kantonale Gericht die Vorsorgeeinrichtung, L._ ab 1. Oktober 1995 eine Invaliderente aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge zuzüglich allfälliger Kinderrenten im Sinne der Erwägungen auszurichten (Ziff. 1a) und stellte fest, dass die Vorsorgeeinrichtung berechtigt sei, die fälligen Rentenbetreffnisse mit der ihr gegen L._ zustehenden Schadenersatzforderung aus Verantwortlichkeit im Sinne der Erwägungen zu verrechnen (Ziff. 1b). Das Begehren um Zusprechung einer Parteientschädigung wies es ab (Entscheid vom 29. August 2000). A. Der 1946 geborene L._ war Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer der X._ AG, die sich zur Durchführung der beruflichen Vorsorge am 10. Oktober 1989 der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt angeschlossen hatte. Am 30. November 1994 wurde über die X._ AG der Konkurs eröffnet. Der am 24. April 1995 über L._ eröffnete Privatkonkurs wurde nach Durchführung des summarischen Verfahrens am 5. September 1995 als geschlossen erklärt. L._ bezieht gemäss einer Verfügung der Ausgleichskasse Y._ vom 6. Mai 1994 bei einem Invaliditätsgrad von 75 % seit 1. Januar 1994 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Am 14. Mai 1996 liess er beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage einreichen und zur Hauptsache beantragen, die Sammelstiftung der Rentenanstalt (nachfolgend: Vorsorgeeinrichtung) sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen und statutarischen Leistungen aus der beruflichen Vorsorge, insbesondere eine Invalidenrente auf der Grundlage voller Erwerbsunfähigkeit ab 1. Januar 1994 aus der obligatorischen und ab 1. Januar 1995 aus der überobligatorischen Versicherung, auszurichten. In der Replik ersuchte er ferner um die unentgeltliche Verbeiständung, welches Gesuch mit Verfügung vom 30. November 1999 abgewiesen wurde. Die Vorsorgeeinrichtung stellte das Begehren, auf die Klage sei nicht einzutreten, eventuell sei diese abzuweisen. Für den Fall, dass das angerufene Gericht ihre Leistungspflicht bejahe, erhob sie die Einrede der Verrechnung, indem sie geltend machte, im Konkurs der X._ AG einen Schaden infolge nicht bezahlter BVG-Beiträge in Höhe von Fr. 285'305.95 erlitten zu haben, den L._ als Geschäftsführer der Konkursitin schuldhaft verursacht habe und wofür er ersatzpflichtig sei. Das Sozialversicherungsgericht zog u.a. die Akten der Invalidenversicherung sowie die Steuer- und die Konkursakten bei. In teilweiser Gutheissung der Klage, soweit es darauf eintrat, verpflichtete das kantonale Gericht die Vorsorgeeinrichtung, L._ ab 1. Oktober 1995 eine Invaliderente aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge zuzüglich allfälliger Kinderrenten im Sinne der Erwägungen auszurichten (Ziff. 1a) und stellte fest, dass die Vorsorgeeinrichtung berechtigt sei, die fälligen Rentenbetreffnisse mit der ihr gegen L._ zustehenden Schadenersatzforderung aus Verantwortlichkeit im Sinne der Erwägungen zu verrechnen (Ziff. 1b). Das Begehren um Zusprechung einer Parteientschädigung wies es ab (Entscheid vom 29. August 2000). B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ beantragen, unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm zusätzlich eine Invalidenrente aus der weitergehenden beruflichen Vorsorge zuzusprechen; ferner sei die Vorsorgeeinrichtung zu verpflichten, die fälligen Rentenbetreffnisse ohne Inanspruchnahme einer Verrechnung auszurichten, und es sei über den Antrag auf Bezahlung eines Verzugszinses zu befinden; schliesslich sei für das kantonale Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen. Während die Vorsorgeeinrichtung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- B._, geboren 1947, kroatischer Staatsangehöriger, war nach seiner Einreise in die Schweiz in verschiedenen Bereichen tätig, hauptsächlich im Gastgewerbe. Später erwarb er das Wirtepatent und führte als Pächter selbstständig Restaurants. Zuletzt betrieb er einen eigenen Imbisswagen. Am 25. März 1996 glitt er auf der Treppe desselben aus und stürzte rückwärts auf Rücken, Schultern und Kopf. Wegen der dadurch verursachten Gesundheitsprobleme wurde ein Arbeitsunterbruch notwendig. Überdies leidet B._ unter einer rechts verminderten und links bis an die Grenze zur Taubheit reduzierten Leistung des Gehörs. Am 8. Dezember 1997 meldete sich B._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Zur Klärung der Anspruchsberechtigung holte die IV-Stelle Bern nebst Arztberichten auch ein Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (nachfolgend: ZMB) ein, welches am 24. August 1999 erstattet wurde. Davon ausgehend ermittelte der Abklärungsdienst der IV-Stelle in seinem Bericht vom 6. Dezember 1999 einen Invaliditätsgrad von 42 %. Gestützt darauf verfügte die IV-Stelle, nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, am 6. Juni 2000 die Zusprechung einer Viertelsrente rückwirkend ab 1. März 1997. B.- B._ liess dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde führen mit dem Begehren, der Invaliditätsgrad sei so festzulegen, dass eine volle Rente, eventualiter eine halbe Rente zugesprochen werden könne. Ausserdem wurde vorbehältlich einer direkten Regelung zwischen den Parteien die Anwendung der Härtefallregelung nach Art. 28 Abs. 1bis IVG beantragt. Auf dieses letztgenannte Begehren trat das angerufene Gericht nicht ein und wies im Übrigen die Beschwerde mit Entscheid vom 12. Dezember 2000 ab. C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, "der Invaliditätsgrad sei so festzulegen, dass eine volle Rente gesprochen werden kann". Ausserdem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. D.- Zum Gutachten vom 24. August 1999 stellte das Eidgenössische Versicherungsgericht zwei Ergänzungsfragen an die Experten des ZMB. In einem Zusatzbericht vom 13. September 2001 präzisierten daraufhin die Dres. med. R._ und W._, dass die Kardialbeschwerden bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit von B._ nicht im Vordergrund gestanden hätten und dass ein allfälliger Einfluss bei der Gesamtbeurteilung der Arbeitsfähigkeit in Ziffer 5 und 6 des Gutachtens bereits berücksichtigt worden sei. Der Zusatzbericht wurde den Parteien vorgelegt, und sie erhielten Gelegenheit, sich dazu zu äussern. B._ lässt sich nicht vernehmen, während die IV-Stelle auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 15. Januar 1998 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die S._, geb. 1953, für das Unfallereignis vom 22. Juni 1995 ausgerichteten Leistungen verfügungsweise per 5. Januar 1998 ein, woran sie mit Einspracheentscheid vom 26. August 1998 festhielt. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis ab (Entscheid vom 29. März 2001). Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde liess S._ geltend machen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm weiterhin die gesetzlichen Leistungen, namentlich eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung, zuzusprechen und die Auslagen für die medizinischen Abklärungen in der Klinik X._ in Höhe von Fr. 1098.90 zurückzuerstatten; eventualiter sei die Sache an die SUVA zur Vor-nahme weiterer Abklärungen zurückzuweisen. Das Eidgenössische Versiche-rungsgericht hiess die Rechtsvorkehr mit Urteil vom 8. Juli 2002 teilweise gut, hob den vorinstanzlichen Entscheid und den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die SUVA zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und über die Leistungsansprüche des Beschwerdeführers neu verfüge. Bezüg-lich des Ersatzes der Gutachtenskosten wies es die Verwaltungsgerichtsbe-schwerde ab. Des Weiteren wurde die SUVA verpflichtet, dem Beschwerde-führer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung (einschliesslich Mehrwertsteuer) von Fr. 2500.- zu bezah-len und die Vorinstanz angewiesen, über die Parteientschädigung für das kanto-nale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden. A. Am 15. Januar 1998 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die S._, geb. 1953, für das Unfallereignis vom 22. Juni 1995 ausgerichteten Leistungen verfügungsweise per 5. Januar 1998 ein, woran sie mit Einspracheentscheid vom 26. August 1998 festhielt. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis ab (Entscheid vom 29. März 2001). Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde liess S._ geltend machen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm weiterhin die gesetzlichen Leistungen, namentlich eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung, zuzusprechen und die Auslagen für die medizinischen Abklärungen in der Klinik X._ in Höhe von Fr. 1098.90 zurückzuerstatten; eventualiter sei die Sache an die SUVA zur Vor-nahme weiterer Abklärungen zurückzuweisen. Das Eidgenössische Versiche-rungsgericht hiess die Rechtsvorkehr mit Urteil vom 8. Juli 2002 teilweise gut, hob den vorinstanzlichen Entscheid und den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die SUVA zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und über die Leistungsansprüche des Beschwerdeführers neu verfüge. Bezüg-lich des Ersatzes der Gutachtenskosten wies es die Verwaltungsgerichtsbe-schwerde ab. Des Weiteren wurde die SUVA verpflichtet, dem Beschwerde-führer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung (einschliesslich Mehrwertsteuer) von Fr. 2500.- zu bezah-len und die Vorinstanz angewiesen, über die Parteientschädigung für das kanto-nale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden. B. Nachdem S._ mit Eingabe vom 7. August 2002 eine Honorarnote in Höhe von insgesamt Fr. 3991.50 (Honorar: Fr. 3685.25, Barauslagen: Fr. 24.30, Mehrwertsteuer: Fr. 281.95) hatte einreichen lassen, sprach das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis eine - zufolge nur teilweisen Obsiegens - reduzierte Parteientschädigung für das kantonale Verfahren im Umfang von Fr. 1800.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zuzüglich Barauslagen von Fr. 24.30 zu (Entscheid vom 16. August 2002). B. Nachdem S._ mit Eingabe vom 7. August 2002 eine Honorarnote in Höhe von insgesamt Fr. 3991.50 (Honorar: Fr. 3685.25, Barauslagen: Fr. 24.30, Mehrwertsteuer: Fr. 281.95) hatte einreichen lassen, sprach das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis eine - zufolge nur teilweisen Obsiegens - reduzierte Parteientschädigung für das kantonale Verfahren im Umfang von Fr. 1800.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zuzüglich Barauslagen von Fr. 24.30 zu (Entscheid vom 16. August 2002). C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Zusprechung einer höheren Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren beantragen. Das kantonale Gericht, die SUVA und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung | 1 |
A.- K._ (geb. 1935) war als Geschäftsführer seiner Firma K._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 15. Oktober 1992 erlitt er bei einer Auffahrkollision ein Schleudertrauma. Bei einer weiteren Auffahrkollision am 30. Mai 1997 zog er sich eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen und holte zur Frage der Unfallkausalität der Beschwerden ein Gutachten des Spitals, Abteilung Rheumatologie und Rehabilitation, vom 30. Oktober 1998 ein. Gestützt darauf betrachtete sie mit Verfügung vom 7. Juni 1999 die Unfallfolgen per 30. Juni 1999 als abgeheilt und stellte auf diesen Zeitpunkt ihre Leistungen ein; die Folgen des ersten Unfalles vom 15. Oktober 1992 seien bereits mit dem Abklingen der Beschwerden im Jahre 1995 abgeschlossen gewesen. Insbesondere unter Hinweis auf die im IV-Abklärungsverfahren erstatteten Berichte der Klinik vom 17. Juni und 24. November 1998 liess K._ Einsprache erheben. Diese wies die SUVA mit Entscheid vom 1. September 1999 ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 28. Juni 2000 gut und wies die Sache zur Neubeurteilung der Arbeitsunfähigkeit und zur Berechnung der Invalidenrente sowie Integritätsentschädigung an die SUVA zurück. C.- Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr Einspracheentscheid vom 1. September 1999 zu bestätigen. Eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zur Neubeurteilung nach Einholung eines Gerichtsgutachtens zurückzuweisen. K._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Der 1961 geborene B._ war seit Mai 1992 bei den Bahnen X._ als Rangierarbeiter beschäftigt, als er am 24. April 1995 einen Arbeitsunfall erlitt: Wegen der kurz bevorstehenden Entgleisung musste er von einer fahrenden Rangierkomposition springen und stürzte anschliessend auf das Gesäss. In der Folge traten Schmerzen im Bereich der Lendenwirbelsäule auf und der ab 17. Mai 1995 behandelnde Rheumatologe Dr. E._ diagnostizierte in seinem Arztbericht vom 19. Juni 1995 ein posttraumatisches lumbospondylogenes Syndrom links bei Spondylolisthesis L5/S1 sowie Status nach einer im Jahre 1990 durchgeführten Diskushernienoperation L5/S1 links. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher B._ obligatorisch gegen Unfälle versichert war, kam für die Heilbehandlung auf und richtete ein Taggeld auf der Grundlage einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Tätigkeitsbereich aus. Mit Verfügung vom 25. Juni 1996 und Einspracheentscheid vom 26. Juli 1996 stellte die SUVA ihre Versicherungsleistungen "per sofort" ein, weil der schicksalsmässige Verlauf der vorbestehenden Rückenproblematik auch ohne Unfall zum "heutigen" Zustand geführt hätte. B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 24. Februar 1999 ab. C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Weiterausrichtung der gesetzlichen Leistungen (namentlich Heilbehandlung und Taggelder); eventuell sei eine medizinische Begutachtung anzuordnen oder die Sache diesbezüglich an die SUVA zurückzuweisen. Überdies lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (unentgeltliche Verbeiständung) ersuchen. Die SUVA schliesst auf Abweisung, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1969 geborene K._ arbeitete seit dem 24. August 1988 als Bauarbeiter bei der Firma X._ Edelverputze, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Mit Unfallmeldung vom 7. Januar 2000 (richtig: 7. Februar 2000) teilte die Arbeitgeberin der SUVA mit, der Versicherte habe sich am 4. Februar 2000 beim Heben eines Betonblocks am Rücken verletzt. Das erstbehandelnde Spital A._, Interdisziplinäre Notfallstation, Departement Chirurgie, wo der Versicherte vom 4. bis zum 6. Februar 2000 hospitalisiert war, stellte die Diagnose einer akuten Lumbalgie nach Verhebetrauma mit unklarer, diffuser Hypästhesie im Bereich des ganzen rechten Beines und wahrscheinlich schmerzbedingter Fussheberschwäche rechts (Bericht vom 8. Februar 2000). Die SUVA klärte ihre Leistungspflicht ab und holte dazu eine Ergänzung der Unfallmeldung vom 16. Februar 2000, einen Bericht des Spitals B._ vom 9. März 2000 über die Hospitalisation des Versicherten vom 8. Februar bis zum 1. März 2000 sowie Aussagen über den Hergang des Ereignisses beim Versicherten und bei drei weiteren Auskunftspersonen ein. Darauf lehnte die SUVA den Anspruch auf Versicherungsleistungen mit Verfügung vom 16. Juni 2000 ab, da weder ein Unfall nachgewiesen sei noch eine unfallähnliche Körperschädigung vorliege. Hieran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 25. September 2000 fest. Die SUVA klärte ihre Leistungspflicht ab und holte dazu eine Ergänzung der Unfallmeldung vom 16. Februar 2000, einen Bericht des Spitals B._ vom 9. März 2000 über die Hospitalisation des Versicherten vom 8. Februar bis zum 1. März 2000 sowie Aussagen über den Hergang des Ereignisses beim Versicherten und bei drei weiteren Auskunftspersonen ein. Darauf lehnte die SUVA den Anspruch auf Versicherungsleistungen mit Verfügung vom 16. Juni 2000 ab, da weder ein Unfall nachgewiesen sei noch eine unfallähnliche Körperschädigung vorliege. Hieran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 25. September 2000 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht Basel-Stadt (neu Sozialversicherungsgericht) mit Entscheid vom 21. November 2001 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht Basel-Stadt (neu Sozialversicherungsgericht) mit Entscheid vom 21. November 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Versicherte die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen und eventualiter die Einholung ergänzender neurologischer und psychiatrischer Gutachten beantragen; subeventualiter lässt er den Antrag stellen, die SUVA sei zu verpflichten, ergänzende Ermittlungen über den Unfallverlauf zu tätigen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 21. Januar 1997, ca. 23.30 Uhr, kam es im Restaurant "R._" in Wil an einem Tisch wegen Haschischkonsums zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Wirt Y._ und dem Gast G._. Letzerer nahm zur Drohung sein Messer hervor und öffnete dieses. Darauf behändigte Y._ seine Waffe (eine doppelläufige, abgesägte Schrotflinte), versteckte diese aber vor G._ und forderte diesen auf, ins Treppenhaus zu kommen. Dort wechselte er die Waffe von der linken in die rechte Hand, worauf G._ zum Messer griff und Y._ mit offener Klinge bedrohte. Y._ hielt dann mit der linken Hand den rechten Unterarm von G._ fest und drückte ihn von sich weg. Gleichzeitig spannte er bewusst den rechten Hahn der Waffe und richtete sie gegen die Brust von G._. Kurz darauf löste sich im Handgemenge ungewollt ein tödlicher Schuss. A. Am 21. Januar 1997, ca. 23.30 Uhr, kam es im Restaurant "R._" in Wil an einem Tisch wegen Haschischkonsums zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Wirt Y._ und dem Gast G._. Letzerer nahm zur Drohung sein Messer hervor und öffnete dieses. Darauf behändigte Y._ seine Waffe (eine doppelläufige, abgesägte Schrotflinte), versteckte diese aber vor G._ und forderte diesen auf, ins Treppenhaus zu kommen. Dort wechselte er die Waffe von der linken in die rechte Hand, worauf G._ zum Messer griff und Y._ mit offener Klinge bedrohte. Y._ hielt dann mit der linken Hand den rechten Unterarm von G._ fest und drückte ihn von sich weg. Gleichzeitig spannte er bewusst den rechten Hahn der Waffe und richtete sie gegen die Brust von G._. Kurz darauf löste sich im Handgemenge ungewollt ein tödlicher Schuss. B. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach Y._ am 4. Juli 2000 der Gefährdung des Lebens und der fahrlässigen Tötung schuldig und bestrafte ihn mit vier Jahren Zuchthaus. Es verurteilte ihn auch zur Zahlung verschiedener Schadenersatz- und Genugtuungssummen. B. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach Y._ am 4. Juli 2000 der Gefährdung des Lebens und der fahrlässigen Tötung schuldig und bestrafte ihn mit vier Jahren Zuchthaus. Es verurteilte ihn auch zur Zahlung verschiedener Schadenersatz- und Genugtuungssummen. C. Am 19. Dezember 2000 hob das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen den Entscheid auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurück. C. Am 19. Dezember 2000 hob das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen den Entscheid auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurück. D. Die gegen den Entscheid des Kantonsgerichtes St. Gallen eingereichte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde schrieb der Kassationshof des Bundesgerichts am 29. Januar 2001 vom Geschäftsverzeichnis ab. D. Die gegen den Entscheid des Kantonsgerichtes St. Gallen eingereichte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde schrieb der Kassationshof des Bundesgerichts am 29. Januar 2001 vom Geschäftsverzeichnis ab. E. Am 25. Oktober 2001 bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen den Entscheid vom 4. Juli 2000 in allen Punkten. E. Am 25. Oktober 2001 bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen den Entscheid vom 4. Juli 2000 in allen Punkten. F. Das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen trat auf die dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein. F. Das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen trat auf die dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein. G. Y._ und die Opfer (vgl. 6S. 700/2001) führen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Y._ beantragt, es seien die Ziff. 1 Abs. 1, Ziff. 2, Ziff. 4 Abs. 1 lit. b sowie Ziff. 5 des Entscheids des Kantonsgerichtes St. Gallen vom 4. Juli 2000 aufzuheben und die Strafsache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. Februar 2001 wies der Regierungsstatthalter von Biel ein Gesuch von A._ zum Aufstellen und Betrieb eines Jetonsapparats im Restaurant "C._" in Biel ab. Das Polizei- und Militärdepartement sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Bern bestätigten diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 6. November 2001 bzw. 18. Februar 2002. A. Mit Verfügung vom 9. Februar 2001 wies der Regierungsstatthalter von Biel ein Gesuch von A._ zum Aufstellen und Betrieb eines Jetonsapparats im Restaurant "C._" in Biel ab. Das Polizei- und Militärdepartement sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Bern bestätigten diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 6. November 2001 bzw. 18. Februar 2002. B. A._ und die B._ AG haben hiergegen am 5. April 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die für den Betrieb des umstrittenen Jetonsapparats erforderliche gastgewerbliche Zusatzbewilligung zu erteilen; eventuell seien die Akten an das Regierungsstatthalteramt Biel zur Fortsetzung des Verfahrens zurückzuweisen. B. A._ und die B._ AG haben hiergegen am 5. April 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die für den Betrieb des umstrittenen Jetonsapparats erforderliche gastgewerbliche Zusatzbewilligung zu erteilen; eventuell seien die Akten an das Regierungsstatthalteramt Biel zur Fortsetzung des Verfahrens zurückzuweisen. C. Mit Formularverfügung vom 9. April 2002 wurden beim Verwaltungsgericht die Akten eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 20. April 2001 erhob X._, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Schilliger, beim Amtsstatthalteramt Luzern-Land Strafklage gegen Y._ wegen Ehrverletzung. Gleichzeitig ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung). Y._ wurde beschuldigt, Ende Januar 2001 den Privatkläger auf dem Parkplatz vor dem Eingang der Fussballanlage Kleinfeld in Kriens als "Lügner" und "Dubel" beschimpft und mit anderen Fluchwörtern eingedeckt zu haben. Die Tat sei vor laufender Kamera des Schweizer Fernsehens DRS geschehen und am 2. Februar 2001 in der Sendung "Quer" ausgestrahlt worden. Das Amtsstatthalteramt forderte die Klägerschaft am 1. Mai 2001 auf, den Weisungsschein des Friedensrichters nachzureichen. Bereits vor Durchführung der anbegehrten Aussöhnungsverhandlung vor dem Friedensrichter einigten sich die Parteien am 7./8. Mai 2001 aussergerichtlich. Der Beschuldigte verpflichtete sich, eine Genugtuungssumme von Fr. 1'000.-- zu bezahlen, der Privatkläger, den Strafantrag zurückzuziehen. Ferner vereinbarten die Parteien, die friedensrichterlichen und amtsstatthalterischen Verfahrenskosten hälftig zu teilen und die Partei- und Anwaltskosten wettzuschlagen. Am 10. Mai 2001 orientierte der Anwalt des Privatklägers das Amtsstatthalteramt über die getroffene Vereinbarung. Das Amtsstatthalteramt stellte am 19. Juli 2001 das Verfahren ein und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Entsprechend der aussergerichtlichen Vereinbarung auferlegte es den Parteien je die Hälfte der amtlichen Untersuchungskosten von insgesamt Fr. 150.--, also je Fr. 75.--, und verpflichtete den Privatkläger, die Kosten seines Anwaltes selber zu tragen. Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde damit begründet, dass im vorliegenden Strafverfahren über das entsprechende Gesuch nicht entschieden werden könne. § 285c Abs. 2 des Luzerner Gesetzes vom 3. Juni 1957 über die Strafprozessordnung (StPO/LU) schreibe verbindlich vor, dass bei Vergehen gegen die Ehre der Amtsstatthalter in jedem Fall erst nach Durchführung des Aussöhnungsversuchs vor dem Friedensrichter über ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheide. Hier habe ein Aussöhnungsversuch gar nicht stattgefunden. Die Strafklage sei vielmehr bereits vorher zurückgezogen worden. Das Obergericht des Kantons Luzern bestätigte am 26. Oktober 2001 auf Rekurs des Privatklägers hin die angefochtene Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor dem Amtsstatthalter. Hingegen gewährte es diese für das Rekursverfahren. Das Amtsstatthalteramt stellte am 19. Juli 2001 das Verfahren ein und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Entsprechend der aussergerichtlichen Vereinbarung auferlegte es den Parteien je die Hälfte der amtlichen Untersuchungskosten von insgesamt Fr. 150.--, also je Fr. 75.--, und verpflichtete den Privatkläger, die Kosten seines Anwaltes selber zu tragen. Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde damit begründet, dass im vorliegenden Strafverfahren über das entsprechende Gesuch nicht entschieden werden könne. § 285c Abs. 2 des Luzerner Gesetzes vom 3. Juni 1957 über die Strafprozessordnung (StPO/LU) schreibe verbindlich vor, dass bei Vergehen gegen die Ehre der Amtsstatthalter in jedem Fall erst nach Durchführung des Aussöhnungsversuchs vor dem Friedensrichter über ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheide. Hier habe ein Aussöhnungsversuch gar nicht stattgefunden. Die Strafklage sei vielmehr bereits vorher zurückgezogen worden. Das Obergericht des Kantons Luzern bestätigte am 26. Oktober 2001 auf Rekurs des Privatklägers hin die angefochtene Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor dem Amtsstatthalter. Hingegen gewährte es diese für das Rekursverfahren. B. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2001 hat X._ gegen den obergerichtlichen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er stellt folgende Anträge: "1. Die Ziffern 1, 2 und 4 des Rechtsspruches des Entscheides des Ober- gerichts des Kantons Luzern vom 26.10.2001 seien aufzuheben. 2. Dem Beschwerdeführer sei für die amtlichen Kosten (inklusive Friedens- richterkosten) die unentgeltliche Rechtpflege zu gewähren. 3. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu- rückzuweisen. 4. Dem Beschwerdeführer sei im bundesgerichtlichen Verfahren die vollum- fängliche unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen." Der Beschwerdeführer erachtet die Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung für das Verfahren vor dem Amtsstatthalter als Verletzung seines Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 29 Abs. 3 BV sowie als Verstoss gegen das Verbot des überspitzten Formalismus im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV. Vor Bundesgericht nicht angefochten ist die Nichtgewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Verfahren vor dem Amtsstatthalter. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Amtsstatthalteramt Luzern-Land verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 6. Februar 1997 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1953 geborenen G._, der nach dem Entzug des Lehrerpatents vom 1. August 1993 bis 31. August 1994 sowie ab 12. Dezember 1994 bis 30. Juni 1996 bei der Stadt Zürich, zuletzt als Leiter des Altersheims Q._, angestellt und dadurch bei der städtischen Versicherungskasse vorsorgeversichert gewesen war, ab dem 1. Dezember 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Das Gesuch um Zusprechung einer Invalidenrente lehnte die Versicherungskasse mit der Begründung ab, die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit habe bereits vor dem Eintritt in die städtische Pensionskasse bestanden und sei durch die Tätigkeit bei der Stadt Zürich nicht in rechtlich relevanter Weise unterbrochen worden. B.- Die von G._ am 3. August 1998 eingereichte Klage mit dem Rechtsbegehren, die Stadt Zürich als Rechtsträgerin ihrer Versicherungskasse sei zu verpflichten, ihm ab 1. Dezember 1996 eine volle Invalidenrente auszurichten, zuzüglich Zins zu 5 % ab Klageeinreichung, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich im Sinne der Erwägungen gut (Entscheid vom 29. August 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Stadt Zürich beantragen, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie mit Ausnahme der bereits ausgerichteten Freizügigkeitsleistung zu keinerlei Leistungen gegenüber G._ verpflichtet sei. Das Amt für Jugend- und Sozialhilfe der Stadt Zürich, welches als Vertreter von G._ wirkt, verzichtet auf eine Stellungnahme zur Sache. Das Bundesamt für Sozialversicherung beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 31. März 1998 forderte die Ausgleichskasse des Schweizer Hotelier-Vereins und des Schweizer Reisebüro-Verbandes (Hotela) von B._ in seiner Eigenschaft als einziges Mitglied des Verwaltungsrates der am 19. Dezember 1996 in Konkurs gefallenen Hotel X._ AG Schadenersatz in der Höhe von Fr. 142'170. 90 für nicht abgelieferte bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskosten, Mahngebühren und Verzugszinsen). B.- Dagegen erhob der Belangte Einspruch, worauf die Kasse den verfügten Schadenersatz beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich klageweise geltend machte. Mit Entscheid vom 29. September 2000 hiess das Gericht die Klage gut. C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei die Schadenersatzpflicht in teilweiser Aufhebung des kantonalen Entscheides auf Fr. 67'968. 10 herabzusetzen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus dem Libanon stammende E._, geb. 1970, reiste am 8. April 2001 in die Schweiz ein und stellte zwei Tage später unter dem Namen A._ ein Asylgesuch. Am 8. Mai 2001 wurde er wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in Untersuchungshaft gesetzt. Nachdem er am 18. Juni 2001 sein Asylgesuch zurückgezogen hatte, schrieb das Bundesamt für Flüchtlinge dieses am 21. Juni 2001 als durch Rückzug erledigt ab; es ordnete keine Wegweisung an, sondern hielt fest, dafür sowie für allfällige weitere fremdenpolizeiliche Massnahmen sei der Kanton Zürich zuständig. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 20. November 2001 wurde E._ insbesondere wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz mit 18 Monaten Gefängnis bei bedingtem Vollzug sowie mit fünf Jahren Landesverweisung unbedingt bestraft. Gleichentags verfügte der Gerichtspräsident, E._ sei aus der Sicherheitshaft zu entlassen und dem Migrationsamt des Kantons Zürich zuzuführen. Am 21. November 2001 ordnete dieses die Ausschaffungshaft an, welche mit Entscheid des Haftrichters am Bezirksgericht Zürich vom 23. November 2001 bis zum 19. Februar 2002 bestätigt wurde. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 20. November 2001 wurde E._ insbesondere wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz mit 18 Monaten Gefängnis bei bedingtem Vollzug sowie mit fünf Jahren Landesverweisung unbedingt bestraft. Gleichentags verfügte der Gerichtspräsident, E._ sei aus der Sicherheitshaft zu entlassen und dem Migrationsamt des Kantons Zürich zuzuführen. Am 21. November 2001 ordnete dieses die Ausschaffungshaft an, welche mit Entscheid des Haftrichters am Bezirksgericht Zürich vom 23. November 2001 bis zum 19. Februar 2002 bestätigt wurde. B. Am 12. Februar 2002 beantragte das Migrationsamt beim Bezirksgericht die Verlängerung der Ausschaffungshaft. Mit Verfügung vom 15. Februar 2002 verlängerte der Haftrichter die Haft bis zum 19. Mai 2002. B. Am 12. Februar 2002 beantragte das Migrationsamt beim Bezirksgericht die Verlängerung der Ausschaffungshaft. Mit Verfügung vom 15. Februar 2002 verlängerte der Haftrichter die Haft bis zum 19. Mai 2002. C. E._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, die Verfügung des Haftrichters über die Fortsetzung der Ausschaffungshaft sei aufzuheben und er sei umgehend aus der Haft zu entlassen; überdies sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Das Migrationsamt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Haftrichter hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Bundesamt für Ausländerfragen liess sich innert Frist nicht vernehmen. E._ hat sich mit weiterer Eingabe vom 26. Februar 2002 nochmals zur Sache geäussert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der als Treuhänder tätige Y._ wurde von Z._ im Frühjahr 1994 mit der Sanierung seiner Einzelfirma "A. Z._" in Kaltbrunn beauftragt. Y._ erarbeitete einen Sanierungsplan, der die Liquidation der Einzelfirma und die Weiterführung des Betriebes in einer zu gründenden neuen Firma vorsah. Dieser Plan wurde umgesetzt und die Einzelfirma "A. Z._" im Handelsregister gelöscht. Mit der Weiterführung des Betriebs beauftragte Y._ auf Stundenbasis X._. Dieser mietete ab dem 1. Juli 1994 die Geschäftsliegenschaft von Z._, mit Vertrag vom 28. Juli 1994 auch den Maschinenpark, die Fahrzeuge und das übrige Anlagevermögen. Am 26. August 1994 wurde die Einzelfirma "X._ I." Kaltbrunn (nachfolgend X._ Einzelfirma) im Handelsregister eingetragen. In der Folge wurde der Betrieb von Z._ geleitet, ab dem 10. Juni 1996 von B._. Am 9. September 1996 wurde über Z._ der Konkurs eröffnet. Am 15. November 1996 gründete X._ zusammen mit dem damaligen Geschäftsführer seiner Einzelfirma und einer dritten Person vor dem Notariat Zürich-Fluntern die "C._ AG" (nachfolgend kurz C._ AG). Das Aktienkapital der Gesellschaft wurde auf Fr. 100'000.-- festgesetzt und in 100 vinkulierte Namensaktien zu je Fr. 1'000.-- eingeteilt. 98 dieser Aktien übernahm X._, je eine seine beiden Geschäftspartner. Während die beiden Aktien bar liberiert wurden, liberierte X._ die von ihm gezeichneten 98 Aktien durch Sacheinlage gemäss Vertrag vom 5. November 1996. Nach diesem Vertrag brachte er seine Einzelfirma mit angegebenen Aktiven von Fr. 583'054.54 und Passiven von Fr. 464'267.48 gemäss Übernahmebilanz per 30. September 1996 in die zu gründende Aktiengesellschaft ein. Der vom 5. November 1996 datierende Gründungsbericht wurde von den drei Aktienzeichnern unterschrieben. Darin bestätigten sie unter anderem die Angemessenheit und Gültigkeit der Bewertung der Sacheinlagen. Am 6. November 1996 stellte Y._ in seiner Eigenschaft als Revisor die Prüfungsbestätigung nach Art. 635a OR aus, worin er erklärte, die Angaben im Gründungsbericht seien vollständig und richtig und entsprächen den gesetzlichen Vorschriften. Die neue Gesellschaft wurde am 4. Dezember 1996 in das Handelsregister eingetragen. Am 13. Juni 1997 wurde über sie der Konkurs eröffnet. Im Verlauf des Konkursverfahrens stellte das zuständige Konkursamt fest, dass sich in der Übernahmebilanz per 30. September 1996 unter den Aktiven eine Forderung über Fr. 67'319.65 gegen den am 9. September 1996 Konkurs gegangen Z._ befand. Zudem stellte sich heraus, dass X._ am 15. November 1996 zwei Maschinen im Anrechnungswert von Fr. 58'244.15 in die C._ AG einbrachte, obwohl diese bereits am 5. November 1996 in seinem Beisein vom Betreibungsamt Stäfa gepfändet worden waren (angefochtener Entscheid, S. 4 f.). Im Verlauf des Konkursverfahrens stellte das zuständige Konkursamt fest, dass sich in der Übernahmebilanz per 30. September 1996 unter den Aktiven eine Forderung über Fr. 67'319.65 gegen den am 9. September 1996 Konkurs gegangen Z._ befand. Zudem stellte sich heraus, dass X._ am 15. November 1996 zwei Maschinen im Anrechnungswert von Fr. 58'244.15 in die C._ AG einbrachte, obwohl diese bereits am 5. November 1996 in seinem Beisein vom Betreibungsamt Stäfa gepfändet worden waren (angefochtener Entscheid, S. 4 f.). B. Mit Urteil vom 28. Juni 2000 sprach die Gerichtskommission C._ X._ von der Anklage des Verstrickungsbruchs und der unwahren Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden frei, sprach ihn jedoch schuldig der Erschleichung einer falschen Beurkundung und der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwei Monaten. Auf Berufung des Verurteilten hin sprach ihn das Kantonsgericht St. Gallen am 19. November 2001 zusätzlich zu den bereits im erstinstanzlichen Verfahren erfolgten Freisprüchen von der Anklage der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe frei. Mit gleichem Entscheid verurteilte es ihn wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 6 Wochen. Auf Berufung des Verurteilten hin sprach ihn das Kantonsgericht St. Gallen am 19. November 2001 zusätzlich zu den bereits im erstinstanzlichen Verfahren erfolgten Freisprüchen von der Anklage der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe frei. Mit gleichem Entscheid verurteilte es ihn wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 6 Wochen. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 19. November 2001 aufzuheben. Er erhebt überdies eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem gleichen Antrag. Das Kantonsgericht St. Gallen hat auf eine Stellungnahme zu beiden Beschwerden verzichtet (act. 6). | 0 |
A.- S._, geboren 1969, absolvierte im Herbst 1991 erfolgreich die Zwischenprüfungen zu seinem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität X._, das er voraussichtlich im Frühjahr 1996 mit dem Lizentiat hätte abschliessen wollen. Im Sinne einer Nebenbeschäftigung war er ab 1. Juli 1992 als Programm-/Redaktionsmitarbeiter anfänglich vollzeitlich und ab 1. Januar 1993 mit einem 40 %-Teilzeitpensum für die Firma Y._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei den Winterthur-Versicherungen (nachfolgend: Winterthur) gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Am 19. September 1995 stürzte er in Frankreich aus einem Hotelfenster und zog sich dabei schwere Kopfverletzungen zu. Die Winterthur sprach dem Versicherten gestützt auf einen Integritätsschaden von 100 % eine Integritätsentschädigung von Fr. 97'200.-, eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades sowie eine Komplementärrente von Fr. 133.- pro Monat bei einen Invaliditätsgrad von 100 % zu (Verfügung vom 24. September 1998). Dagegen liess der Versicherte einspracheweise geltend machen, bei der Berechnung der Komplementärrente sei von einem versicherten Verdienst von Fr. 84'000.- pro Jahr anstatt von bloss Fr. 18'720.- auszugehen. Die Winterthur hielt mit Einspracheentscheid vom 29. April 1999 an ihrer Verfügung fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ab (Entscheid vom 30. November 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Versicherte beantragen, "die Beschwerdegegnerin habe dem Beschwerdeführer eine Komplementärrente auf Grund eines versicherten Einkommens von Fr. 84'000.-- p.a. auszubezahlen". Die Vorinstanz hält in ihrer Stellungnahme fest, die Darstellung der Tatsachen durch den Rechtsvertreter des Versicherten weiche von den aktenmässig belegten Gegebenheiten in Bezug auf den Status der journalistischen Tätigkeit als reine Nebenbeschäftigung ohne Ausbildungscharakter ab. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern durch die vorgenommene Komplementärrentenberechnung der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt worden sei. Die Winterthur beantragt vernehmlassungsweise die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. D.- Zur Vernehmlassung der Vorinstanz nimmt der Versicherte mit separater Eingabe Stellung und erneuert dabei seine bereits mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemachten Vorbringen. | 0 |
Kantons Thurgau vom 21. November 2000), hat sich ergeben: A.- X._ verfügt über gute Kontakte nach Jugoslawien. 1995 und 1996 beherbergte er bei sich zu Hause insgesamt rund 30 Frauen, vorwiegend aus Jugoslawien und Osteuropa. Neun davon hatte er selber im Ausland abgeholt und im Kofferraum seines Auto über die Grenze gebracht. Die Frauen prostituierten sich in Saunas und Nachtclubs. X._ vermittelte Arbeitsplätze, chauffierte und begleitete sie. Er nahm unter verschiedenen Arrangements je nach Arbeitsort den Erlös ihrer Arbeit entgegen und zahlte ihnen einen Teil davon wieder aus. Mit mehreren der von ihm betreuten Frauen hatte er auch geschlechtlichen Umgang. Das Geschäft kam zum Erliegen, als X._ am 2. Oktober 1996 mit zwei Frauen im Kofferraum an der österreichisch-ungarischen Grenze verhaftet wurde. 1992 leaste die A._ AG (deren Einzelinhaber X._ war) von der B._ AG / Bank C._ (Leasinggeberin) ein Auto. Der Vertrag wurde 1995 auf die Firma D._ AG (Leasingnehmerin) übertragen. X._ benutzte das Fahrzeug weiter, obwohl er Ende 1994 aus der Firma ausgeschieden war. Am 12. März 1996 liess er es auf seinen eigenen Namen umschreiben. B.- Mit Urteil vom 23. März 2000 sprach das Bezirksgericht Steckborn X._ der mehrfachen Förderung der Prostitution, der mehrfachen Widerhandlung gegen das ANAG sowie der Veruntreuung schuldig und verurteilte ihn zu 22 Monaten Zuchthaus, unter Anrechnung von 115 Tagen Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 5'000.-. Auf Berufung von X._ hin reduzierte das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 21. November 2000 die Strafe auf 18 Monate Zuchthaus unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von vier Jahren. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. C.- X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die bis September 1999 in Z._ domizilierte X._ AG und die US-amerikanische Gesellschaft Y._ sind zwei auf die Herstellung und den Handel mit Blutplasma spezialisierte Unternehmen. Mit Lizenzvertrag vom 4. Mai 1987 ermächtigte die Y._ als Patentinhaberin die X._ AG zum Vertrieb von virus-sterilisiertem Plasma gegen Ablieferung von 3% des Verkaufserlöses. A. Die bis September 1999 in Z._ domizilierte X._ AG und die US-amerikanische Gesellschaft Y._ sind zwei auf die Herstellung und den Handel mit Blutplasma spezialisierte Unternehmen. Mit Lizenzvertrag vom 4. Mai 1987 ermächtigte die Y._ als Patentinhaberin die X._ AG zum Vertrieb von virus-sterilisiertem Plasma gegen Ablieferung von 3% des Verkaufserlöses. B. Im November 1995 klagte die Y._ vor dem Kantonsgericht Glarus gegen die X._ AG auf Offenlegung der erzielten Umsätze und auf Überweisung der vereinbarten Lizenzgebühr von mindestens Fr. 2'000'000.--. Der Kantonsgerichtspräsident wies die Klage in das schriftliche Verfahren. Mit Widerklage Nr. ZG.1997.00065 machte die Beklagte im Januar 1997 innerhalb der für die Einreichung der Duplik angesetzten Frist eine Forderung von Fr. 1'882'470.50 geltend. Die Klägerin liess sich auf das die Widerklage Nr. ZG.1997.00065 betreffende Editionsverfahren ein und stellte am 10. Februar 1997 im Rahmen dieses Verfahrens selbst ein Editionsbegehren. Im Frühling 1997 unterhielten die Parteien Vergleichsgespräche, die unter anderem auch die Widerklageforderung betrafen. Am 8. September 2000 ordnete der Kantonsgerichtspräsident für die Behandlung der Widerklage Nr. ZG.1997.00065 das schriftliche Verfahren an. Am 18. September 2000 erhob die Klägerin eine Uneinlässlichkeitseinrede, welche das Kantonsgericht Glarus am 19. Dezember 2000 abwies und auf die Widerklage Nr. ZG.1997.00065 eintrat (Dispositiv-Ziffern 1-4). In demselben Beschluss trat das Kantonsgericht in Gutheissung einer diesbezüglichen Uneinlässlichkeitseinrede auf eine zweite Widerklage Nr. ZG.2000.00499 nicht ein (Dispositiv-Ziffern 5-9). Die Klägerin erhob gegen den Beschluss (Dispositiv-Ziffern 1-4) Appellation und erneuerte ihre Uneinlässlichkeits- bzw. Unzuständigkeitseinrede. Mit Urteil vom 14. Dezember 2001 hiess das Obergericht des Kantons Glarus die Appellation gut und hob die Dispositiv-Ziffern 1-4 des Beschlusses auf. B. Im November 1995 klagte die Y._ vor dem Kantonsgericht Glarus gegen die X._ AG auf Offenlegung der erzielten Umsätze und auf Überweisung der vereinbarten Lizenzgebühr von mindestens Fr. 2'000'000.--. Der Kantonsgerichtspräsident wies die Klage in das schriftliche Verfahren. Mit Widerklage Nr. ZG.1997.00065 machte die Beklagte im Januar 1997 innerhalb der für die Einreichung der Duplik angesetzten Frist eine Forderung von Fr. 1'882'470.50 geltend. Die Klägerin liess sich auf das die Widerklage Nr. ZG.1997.00065 betreffende Editionsverfahren ein und stellte am 10. Februar 1997 im Rahmen dieses Verfahrens selbst ein Editionsbegehren. Im Frühling 1997 unterhielten die Parteien Vergleichsgespräche, die unter anderem auch die Widerklageforderung betrafen. Am 8. September 2000 ordnete der Kantonsgerichtspräsident für die Behandlung der Widerklage Nr. ZG.1997.00065 das schriftliche Verfahren an. Am 18. September 2000 erhob die Klägerin eine Uneinlässlichkeitseinrede, welche das Kantonsgericht Glarus am 19. Dezember 2000 abwies und auf die Widerklage Nr. ZG.1997.00065 eintrat (Dispositiv-Ziffern 1-4). In demselben Beschluss trat das Kantonsgericht in Gutheissung einer diesbezüglichen Uneinlässlichkeitseinrede auf eine zweite Widerklage Nr. ZG.2000.00499 nicht ein (Dispositiv-Ziffern 5-9). Die Klägerin erhob gegen den Beschluss (Dispositiv-Ziffern 1-4) Appellation und erneuerte ihre Uneinlässlichkeits- bzw. Unzuständigkeitseinrede. Mit Urteil vom 14. Dezember 2001 hiess das Obergericht des Kantons Glarus die Appellation gut und hob die Dispositiv-Ziffern 1-4 des Beschlusses auf. C. Die Beklagte hat das Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung angefochten. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Nichteintreten, eventuell auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Obergericht beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 28. Oktober 1999 stellte das Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau (KIGA; heute Amt für Wirtschaft und Arbeit, AWA), den 1976 geborenen G._ ab 5. Oktober 1999 für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, weil er die ihm zugewiesene zumutbare Arbeit als Lagermitarbeiter bei der Firma Y._ AG abgelehnt habe. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 30. Januar 2001 gut und wies die Sache zur ergänzenden Abklärung und zum Neuentscheid im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück. Diese nahm die Abklärung vor und bestätigte mit Verfügung vom 16. März 2001 die am 28. Oktober 1999 angeordnete Einstellung in der Anspruchsberechtigung. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 18. Dezember 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verfügung. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. 1993 leiteten die Gemeinderäte Männedorf und Uetikon a.S. den Teilquartierplan "Eintrachtweg" ein. Der erste Entwurf des Quartierplans sah einen Ausbau des Eintrachtwegs und einen neuen Wendeplatz vor. Das Grundstück Nr. 6892 (Eigentümer G._) sollte gemäss bestehender Dienstbarkeit vom Eintrachtweg her durch eine unterirdische Zufahrt über das Grundstück Nr. 6891 (Eigentümerin C._) erschlossen werden. Am 10. Mai 1999 fand die erste Quartierplanversammlung statt. Dabei beantragte Rechtsanwalt Toni Fischer namens der Anwohner A._, B._, C._, D._ und E._ auf das Quartierplanverfahren sei zu verzichten, da der bestehende Weg breit genug sei. Sodann sei auf den Kehrplatz zu verzichten. G._ bezweifelte, ob sein Grundstück Nr. 6892 mit der vorgesehenen unterirdischen Zufahrt genügend erschlossen sei und legte einen Plan vor, der eine oberirdische Zufahrt vom Eintrachtweg her auf der Grenze zwischen den Grundstücken Nr. 6501 und 6517 vorsah. D._ (Eigentümer Grundstück Nr. 6501) war gegen diese zusätzliche Zufahrt und Rechtsanwalt Fischer schlug vor, die Zufahrt zum Grundstück Nr. 6892 solle über den Rosenweg erfolgen. Vom 6. Januar bis 4. Februar 2000 wurde der zweite Entwurf des Quartierplans aufgelegt. Die Zufahrt zum Grundstück G._ (Nr. 6892) war gleich geregelt wie im ersten Entwurf. Mit Eingabe vom 3. Februar stellten A._ und B._, C._ sowie E._ den Antrag, auf den Strassenausbau Eintrachtweg oder jedenfalls auf die Anlage eines Wendeplatzes sei zu verzichten und die Verfahrenskosten seien auf Fr. 10'000.-- zu reduzieren. An der zweiten Quartierplanversammlung vom 10. Februar 2000 bestätigte ihr Rechtsvertreter diese Anträge. G._ beantragte, das Quartierplangebiet sei zu erweitern und sein Grundstück Nr. 6892 sei über den Rosenweg zu erschliessen, eventuell durch eine oberirdische Erschliessung entlang der Grundstücksgrenze zwischen den Grundstücken Nr. 6501 und 6517. Vom 6. Januar bis 4. Februar 2000 wurde der zweite Entwurf des Quartierplans aufgelegt. Die Zufahrt zum Grundstück G._ (Nr. 6892) war gleich geregelt wie im ersten Entwurf. Mit Eingabe vom 3. Februar stellten A._ und B._, C._ sowie E._ den Antrag, auf den Strassenausbau Eintrachtweg oder jedenfalls auf die Anlage eines Wendeplatzes sei zu verzichten und die Verfahrenskosten seien auf Fr. 10'000.-- zu reduzieren. An der zweiten Quartierplanversammlung vom 10. Februar 2000 bestätigte ihr Rechtsvertreter diese Anträge. G._ beantragte, das Quartierplangebiet sei zu erweitern und sein Grundstück Nr. 6892 sei über den Rosenweg zu erschliessen, eventuell durch eine oberirdische Erschliessung entlang der Grundstücksgrenze zwischen den Grundstücken Nr. 6501 und 6517. B. Mit Beschlüssen vom 2. bzw. 9. Oktober 2000 legten die Gemeinderäte Männedorf und Uetikon a.S. den Teilquartierplan "Eintrachtweg" fest. Dieser sah wie der erste Entwurf eine unterirdische Erschliessung des Grundstücks Nr. 6892 vom Eintrachtweg her über das Grundstück Nr. 6891 vor. A._und B._, C._ sowie D._ und E._ erhoben am 16. November 2000 Rekurs an die Baurekurskommission II des Kantons Zürich mit den Anträgen, es sei auf den Strassenausbau Eintrachtweg, den vorgesehenen Wendeplatz auf Grundstück Nr. 6517, die Ausgleichszahlungen und die Erschliessung des Grundstücks Nr. 6892 (G._) über den Eintrachtweg zu verzichten und die Verfahrenskosten seien dem reduzierten Umfang des verbleibenden Teilquartierplans anzupassen. Mit Entscheid vom 15. Mai 2001 erwog die Rekurskommission, auf das Begehren, das Grundstück Nr. 6892 sei nicht über den Eintrachtweg zu erschliessen, sei nicht einzutreten, da die Rekurrenten diesen Einwand in ihrer Eingabe vor der zweiten Grundeigentümerversammlung nicht erhoben hätten. Der Eintrachtweg entspreche nicht den Normalien, ein Ausbau sei daher nötig. Hingegen sei der vorgesehene Wendeplatz unzweckmässig. Demgemäss hiess die Rekurskommission den Rekurs teilweise gut, hob den Quartierplan hinsichtlich der Festlegung eines Wendeplatzes auf und lud die Behörden ein, die Anlegung einer Kehrmöglichkeit zu überarbeiten. Im Übrigen wies sie den Rekurs ab, soweit darauf einzutreten war. A._und B._, C._ sowie D._ und E._ erhoben am 16. November 2000 Rekurs an die Baurekurskommission II des Kantons Zürich mit den Anträgen, es sei auf den Strassenausbau Eintrachtweg, den vorgesehenen Wendeplatz auf Grundstück Nr. 6517, die Ausgleichszahlungen und die Erschliessung des Grundstücks Nr. 6892 (G._) über den Eintrachtweg zu verzichten und die Verfahrenskosten seien dem reduzierten Umfang des verbleibenden Teilquartierplans anzupassen. Mit Entscheid vom 15. Mai 2001 erwog die Rekurskommission, auf das Begehren, das Grundstück Nr. 6892 sei nicht über den Eintrachtweg zu erschliessen, sei nicht einzutreten, da die Rekurrenten diesen Einwand in ihrer Eingabe vor der zweiten Grundeigentümerversammlung nicht erhoben hätten. Der Eintrachtweg entspreche nicht den Normalien, ein Ausbau sei daher nötig. Hingegen sei der vorgesehene Wendeplatz unzweckmässig. Demgemäss hiess die Rekurskommission den Rekurs teilweise gut, hob den Quartierplan hinsichtlich der Festlegung eines Wendeplatzes auf und lud die Behörden ein, die Anlegung einer Kehrmöglichkeit zu überarbeiten. Im Übrigen wies sie den Rekurs ab, soweit darauf einzutreten war. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18. Juni 2001 an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragten A._ und B._, C._ sowie D._ und E._, auf den Strassenausbau Eintrachtweg, auf Ausgleichszahlungen sowie auf die Erschliessung des Grundstücks Nr. 6892 über den Eintrachtweg sei zu verzichten. Das Verwaltungsgericht erwog mit Entscheid vom 16. November 2001, versandt am 16. Januar 2002, die Baurekurskommission sei zu Recht auf den Antrag betreffend Erschliessung des Grundstücks Nr. 6892 nicht eingetreten. Der Ausbau des Eintrachtwegs sei erforderlich. Demgemäss wies es die Beschwerde ab. Das Verwaltungsgericht erwog mit Entscheid vom 16. November 2001, versandt am 16. Januar 2002, die Baurekurskommission sei zu Recht auf den Antrag betreffend Erschliessung des Grundstücks Nr. 6892 nicht eingetreten. Der Ausbau des Eintrachtwegs sei erforderlich. Demgemäss wies es die Beschwerde ab. D. A._ und B._, C._ sowie D._ und E._ haben am 18. Februar 2002 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Zudem beantragen sie Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Mit Verfügung des Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 19. März 2002 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Gemeinderäte Männedorf und Uetikon a.S. sowie das Verwaltungsgericht beantragen Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Werkvertrag; Mängel (Art. 370 Abs. 3 OR), hat sich ergeben: A.- Die Rechtsvorgängerin der M._ AG schloss im Jahre 1993 als Bauherrin mit der Rechtsvorgängerin der L._ AG als Totalunternehmerin einen Werkvertrag über die schlüsselfertige Ausführung von vier Mehrfamilienhäusern in der Überbauung X._ zu einem Pauschalpreis von Fr. 8'700'000.--. Die Parteien erklärten das Leistungsverzeichnis sowie die SIA-Norm 118 zum ergänzenden Vertragsbestandteil. Die Bauten wurden im Jahre 1995 erstellt und am 20. November 1995 abgenommen. Nachdem die Hauseigentümerin M._ AG im Haus D unter dem Treppenlauf UG/EG und an der Kellerwand Feuchtigkeitsflecken entdeckt hatte, besichtigten die Parteien am 15. Dezember 1998 gemeinsam den festgestellten Schaden. Mit Gesuch vom 31. März 1999 leitete die Hauseigentümerin M._ AG beim Bezirksgericht Bischofszell ein Verfahren zur vorsorglichen Beweisaufnahme u.a. hinsichtlich konstruktiver und planerischer Mängel in den Häusern A, B, C und D ein. Das Verfahren wurde nach Einholung einer gerichtlichen Expertise mit Verfügung vom 7. September 1999 abgeschlossen. B.-Mit Urteil vom 19. Juni/15. November 2000 hiess das Bezirksgericht Bischofszell die Klage der Hauseigentümerin M._ AG auf Bezahlung von Fr. 144'623. 35 nebst Zins als Minderwert zufolge Werkmängeln an den Häusern A bis D vollumfänglich gut. Die dagegen erhobene Berufung der Unternehmerin L._ AG wies das Obergericht des Kantons Thurgau ab. Es reduzierte jedoch das Klagebegehren von Amtes wegen, mit dem Einverständnis der Klägerin, auf Fr. 104'632. 35 und korrigierte damit ein Missverständnis der beiden Parteien und des Bezirksgerichts hinsichtlich der Berechnung des Minderwerts im gerichtlichen Gutachten. C.-Mit Berufung beantragt die Unternehmerin L._ AG dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Gleichzeitig erhebt sie staatsrechtliche Beschwerde. Das Obergericht sowie die Klägerin und Berufungsbeklagte beantragen die Abweisung der Berufung. D.-Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- F._ wurde am 10. Januar 2001 vom Bezirksgericht Zürich der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig gesprochen und mit einem Jahr Gefängnis bedingt abzüglich der erstandenen Untersuchungshaft bestraft. B.-Am 14. Mai 2001 hat die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich auf Berufung der Angeklagten den erstinstanzlichen Schuldspruch bestätigt, die Strafe jedoch in Anwendung von Art. 64 StGB (Strafmilderung auf Grund schwerer Bedrängnis) auf vier Monate Gefängnis abzüglich der erstandenen Untersuchungshaft herabgesetzt. Der Ehemann der Angeklagten hatte am 20. November 1999 53 Fingerlinge von rund 500 Gramm Kokain mit einem Reinheitsgehalt von 70 % erworben und in der Toilette der ehelichen Wohnung versteckt. Als die Angeklagte erfuhr, dass ihr Ehemann verhaftet worden war, hiess sie ihre Schwester, die auf Besuch war, sowie die anwesende E._, die Cousine ihres Ehemanns, die Wohnung zu verlassen. Sie ging davon aus, dass die Verhaftung ihres Gatten einmal mehr auf ein Betäubungsmitteldelikt zurückzuführen war. Sie durchsuchte ihre Wohnung, fand den Sack mit den Fingerlingen und übergab ihn mit Schmuck, schriftlichen Unterlagen und einem mobilen Telefon an E._ mit dem Auftrag, den Sack und die Gegenstände mitzunehmen, in der Nähe einer Apotheke auf sie zu warten und ihr die Drogen und Gegenstände dort zurückzugeben. C.- Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich kantonale sowie eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde geführt. Die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Kassationsgericht des Kantons Zürich am 20. Februar 2002 abgewiesen. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und die Rückweisung des Falles zur Neubeurteilung. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne, dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich; eventualiter sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und -vertretung zu gewähren. | 1 |
Werkvertrag, hat sich ergeben: A.- Die X._ AG (nachstehend: Klägerin) stellt Spezialmaschinen zur Automation und Rationalisierung her. A._ (nachstehend: Beklagter) fabriziert diamantbesetzte Bohrer für die Zahnmedizin. Dabei bringt er insbesondere auf folgenden Typen von Schaftrohrlingen einen galvanisch diamantisierten Schleifbelag auf: - FG-Diamonds, Durchmesser 1,6 mm, Länge 16 - 24 mm - RA-Diamonds, Durchmesser 2,35 mm, Länge 22 - 26 mm - HP-Diamonds, Durchmesser 2,35 mm, Länge 44,5 - 50 mm. Anfangs Mai 1995 ersuchte der Beklagte die Klägerin, ihm eine Offerte für die Entwicklung und Herstellung einer automatischen Anlage zur Aufbringung des Diamanten-Schleifbelages zu unterbreiten. Die Klägerin offerierte am 5. Mai 1995 eine "Mikro-Schweissanlage für Kontaktierung Projekt: Teilproduktion Diamantwerkzeuge FG-Diamonds" zum Richtpreis (+ max. 10%) von Fr. 128'400.--. Als zusätzliche Ausbaumöglichkeit wurde in der Offerte eine automatische Sortier- und Zuführvorrichtung für Schaftrohrlinge zu einem Richtpreis von Fr. 65'000.-- genannt. Mitte Mai 1995 bestellte der Beklagte die Anlage. Am 31. Mai 1995 bestätigte die Klägerin den Auftrag "Teilproduktion Diamantwerkzeuge FG-Diamonds" und gab an, die Sortierversuche seien bis Mitte Juni beendet. Zudem stellte die Klägerin 40 % der Auftragssumme von Fr. 128'400.-- in Rechnung. Die verlangte Anzahlung von Fr. 54'698. 40 wurde vom Beklagten am 16. Juni 1995 überwiesen. Nach mehreren Konstruktions- und Detaillierungsphasen mit anschliessenden Fertigungs-, Montage- und Versuchstätigkeiten hat die Klägerin eine um eine Sortier- und Zuführvorrichtung und um eine Zusatzausrüstung für die Beschichtung von RA- und HP-Schaft-Typen erweiterte Anlage erstellt und diese am 2. September 1996 an den Beklagten ausgeliefert. Am 10. September 1996 stellte die Klägerin unter Vorbehalt der Endabrechnung für die Grundausrüstung der gelieferten Anlage eine Teilrechnung über Fr. 106'500.--. Diese wurde vom Beklagten am 13. September 1996 bezahlt. Gemäss der Endabrechnung der Klägerin vom 31. Oktober 1996 betrug der Werklohn für den Grundauftrag inklusive Zusatzaufträge Fr. 295'577. 95, was abzüglich der bereits geleisteten Anzahlungen einen noch offenen Restbetrag von Fr. 134'379. 55 ergab. Zur Begründung führte die Klägerin an, die Mehrkosten gegenüber der Offertenstellung seien aus der nachträglich vereinbarten Erweiterung der Anlagen für die Tauglichkeit zur Herstellung der RA- und HP-Schaft-Typen entstanden. Am 12. September 1996 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass er mit der Kostenaufstellung nicht einverstanden sei. Er stellte sich auf den Standpunkt, Gegenstand der Verhandlungen zwischen den Parteien sei immer eine Anlage für alle drei Schaft-Typen gewesen. Auch wenn in der ersten Offerte lediglich "FG-Diamonds" erwähnt seien, habe ihm die Klägerin im Rahmen der Offertenstellung die Tauglichkeit für die drei Schaft-Typen zugesichert, weshalb die Klägerin dafür keine Mehrkosten verlangen könne. Am 5. März 1997 hat ein Angestellter der Klägerin beim Beklagten die Programmierung der Anlage überprüft. Am 26. März 1997 stellte die Anlage automatisch ab. Nachdem der Beklagte nicht in der Lage war, die Anlage wieder in Gang zu setzen, hat er damit am 1. April 1997, ohne die Klägerin zu benachrichtigen, den Spezialisten B._ beauftragt. Dieser hat die Computersteuerung vorübergehend ausgebaut, den Sicherheitscode entschlüsselt und die Software ausgedruckt. Dabei hat er herausgefunden, dass gemäss der zweiten Programmversion eine Sperre einprogrammiert worden war, welche die Anlage nach 100 Arbeitsstunden zum Stillstand brachte. B._ hat daraufhin dem Beklagten erklärt, wie er die Sperre ohne Kenntnis des Codes ausschalten konnte. Der Beklagte hat daraufhin am 9. April 1997 die Anlage wieder in Betrieb gesetzt und danach die Klägerin über den Stillstand informiert. B.- Mit Klage vom 25. November 1997 belangte die Klägerin den Beklagten beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen auf Zahlung von Fr. 109'695. 55 nebst Verzugszins. Widerklageweise verlangte der Beklagte von der Klägerin Fr. 30'000.-- nebst Verzugszins. Zur Begründung führte er an, er habe diese Summe für die Behebung des von der Klägerin nachträglich einprogrammierten Anlagestopps aufwenden müssen. Mit Urteil vom 29. November 2000 wies das Handelsgericht die Widerklage ab und und verpflichtete den Beklagten in teilweiser Gutheissung der Klage, der Klägerin Fr. 77'575. 40 nebst 6 % Zins auf Fr. 72'897. 40 seit 31. Januar 1997 und auf Fr. 4'678.-- seit 23. April 1997 zu bezahlen. C.- Der Beklagte hat das Urteil des Handelsgerichts sowohl mit eidgenössischer Berufung als auch mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde angefochten. Letztere hat das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 28. August 2001 abgewiesen. Mit der Berufung beantragt der Beklagte, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, die Klage sei abzuweisen und die Widerklage sei zu schützen; eventuell seien Klage und Widerklage zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
A.- Dr. med. P._ war (nach seiner Wahl am 25. April 1981) vom 1. Juli 1981 bis zur Pensionierung Ende Februar 1999 als Chefarzt für Radiologie am Regionalspital X._ tätig. Daneben arbeitete er auch am Bezirksspital Y._. Die Einkünfte aus der spitalärztlichen Tätigkeit (Fixum und Umsatzbeteiligung [Entschädigung für die Röntgenuntersuchungen]) wurden bis Ende 1987 als Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit verabgabt. Am 30. Januar 1988 schlossen P._ und das Regionalspital X._ einen neuen Anstellungsvertrag ab. Dieser legte in Bezug auf die privatärztliche Tätigkeit (Behandlung von Privat- und Halbprivatpatienten, Selbstzahler-Patienten der allgemeinen Abteilung sowie ambulanten Patienten und SUVA/EMV/IV) u.a. fest, dass rückwirkend ab 1. Januar 1988 die Einkünfte aus den Befundtaxen, auf welche der Chefarzt Radiologie Anspruch habe, einschliesslich die Entgelte aus der Tätigkeit am Bezirksspital Y._ als selbstständiges Erwerbseinkommen gelten. Nach Abklärungen teilte die Ausgleichskasse des Kantons Bern P._ mit Schreiben vom 17. Juni 1991 mit, trotz noch bestehender Zweifel werde er hinsichtlich der privatärztlichen Tätigkeit im Einklang mit dem steuerrechtlichen Status rückwirkend ab 1. Januar 1988 als selbstständigerwerbender Arzt im Nebenerwerb betrachtet. In der Folge erhob die Kasse auf den von der Steuerbehörde jeweils gemeldeten Einkommen aus der spitalärztlichen Tätigkeit (ohne Fixum) persönliche Beiträge. Mit Schreiben vom 17. Juli 1998 ersuchte P._ die Ausgleichskasse, die Einnahmen aus seiner privatärztlichen Tätigkeit am Regionalspital X._ und am Bezirksspital Y._ als massgebenden Lohn zu taxieren. Die Verwaltung lehnte das Begehren ab, indem sie gestützt auf die Angaben der Steuerbehörden über die 1995/96 bezogenen Entgelte am 2. September 1998 persönliche Beiträge (inkl. Verwaltungskostenbeitrag) in der Höhe von Fr. 18'024. 40 für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 28. Februar 1999 und Fr. 16'388. 50 für die Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 1999 verfügte. B.- Die von P._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 17. April 2000 ab, soweit es das Verfahren nach der duplikweisen Aufhebung der Beitragsverfügung vom 2. September 1998 betreffend die Periode vom 1. März bis 31. Dezember 1999 nicht als gegenstandslos geworden vom Protokoll abschrieb. C.- P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Verwaltungsverfügung, soweit die Beitragsperiode vom 1. Januar 1998 bis 28. Februar 1999 betreffend, seien aufzuheben. Während die Ausgleichskasse die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 21. Juni 2001 stellte die Kantonale Amtsstelle für Arbeits-losenversicherung (nachfolgend: Kantonale Amtsstelle) fest, dass D._ (geboren 1963) ab 1. Juli 2000 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-gung habe, da er nicht in der Schweiz wohne. A. Mit Verfügung vom 21. Juni 2001 stellte die Kantonale Amtsstelle für Arbeits-losenversicherung (nachfolgend: Kantonale Amtsstelle) fest, dass D._ (geboren 1963) ab 1. Juli 2000 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-gung habe, da er nicht in der Schweiz wohne. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 4. Oktober 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 4. Oktober 2001 ab. C. D._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass er gestützt auf Art. 8 Abs. 2 des Abkommens der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Arbeitslosenversicherung, eventualiter ge-stützt auf einen fortgeltenden arbeitslosenversicherungsrechtlichen schweize-rischen Wohnsitz, zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung in der Schweiz berechtigt sei. Die Kantonale Amtsstelle schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwal-tungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte S._ am 18. November 1999 wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Hehlerei, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie Lenkens eines Personenwagens trotz Führerausweisentzugs zu 2 Jahren Zuchthaus und 6 Jahren Landesverweisung. Das Justizdepartement des Kantons Luzern widerrief am 20. Dezember 1999 die am 6. August 1996 S._ gewährte bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug und erklärte die Reststrafe von 10 Monaten und 22 Tagen Gefängnis für vollziehbar. Der Strafvollzug rührte unter anderem von einer Verurteilung zu 2 Jahren und 7 Monaten Gefängnis wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls usw. her, die am 15. Dezember 1994 ausgesprochen worden war. Das Justizdepartement des Kantons Luzern widerrief am 20. Dezember 1999 die am 6. August 1996 S._ gewährte bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug und erklärte die Reststrafe von 10 Monaten und 22 Tagen Gefängnis für vollziehbar. Der Strafvollzug rührte unter anderem von einer Verurteilung zu 2 Jahren und 7 Monaten Gefängnis wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls usw. her, die am 15. Dezember 1994 ausgesprochen worden war. B. Das Justizdepartement entliess S._ am 10. Oktober 2000 nach Verbüssung von 3⁄4 aller Strafen bedingt aus dem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren; den Vollzug der Landesverweisung schob es jedoch nicht auf. Gegen letztere Verfügung erhob S._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 26. Juni 2002 abwies. Gegen letztere Verfügung erhob S._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 26. Juni 2002 abwies. C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die richterliche Landesverweisung probeweise aufzuschieben. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde (act. 11). | 0 |
Anordnung einer Theorieprüfung, hat sich ergeben: A.- X._ (geb. 1924) arbeitet in der Stadt Bern als Taxichauffeuse. Am 5. Mai 2000 fuhr sie mit ihrem Taxi in eine neu erstellte Fussgängerschutzinsel. Am 9. September 1998 war sie zudem wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verwarnt worden. Auf Grund dieser beiden Vorfälle bot das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern X._ zum Besuch eines Tages Verkehrsunterricht auf. Sie besuchte den Unterricht am 21. März 2001. Beim Schlusstest stellte sich heraus, dass ihre Kenntnis der Verkehrsregeln ungenügend war. Das genannte Amt verfügte daher am 8. Juni 2001, dass X._ eine theoretische Führerprüfung für Motorfahrzeuge ablegen müsse. Eine gegen diese Anordnung erhobene Einsprache blieb ohne Erfolg. X._ gelangte darauf an die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern. Letztere wies ihre Beschwerde am 26. September 2001 ab. B.- X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor dem Bundesgericht und beantragt, der Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern vom 26. September 2001 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Wiederholung des Verkehrsunterrichts anzuordnen. Ausserdem ersucht X._ um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die Rekurskommission hat sich in ihrer Vernehmlassung nur zum Gesuch um aufschiebende Wirkung geäussert. | 0 |
Mietzinsforderung, hat sich ergeben: A.- A._ und dessen Ehefrau B._ benutzten seit 1949 das dritte Stockwerk des Hauses X._ als gemeinsame Wohnung. B._ war damals zusammen mit ihrer Tochter C._ und ihrem Schwager D._ Eigentümerin des Hauses. Vorher hatte das Haus diesem und dessen Bruder E._, dem am 1. April 1946 verstorbenen ersten Ehemann von B._ gehört. Nachdem D._ in Konkurs gefallen war, ersteigerten Mutter und Tochter am 18. Februar 1980 seinen Eigentumsanteil. Danach waren B._ und ihre Tochter C._ als Gesamteigentümerinnen im Grundbuch eingetragen. Am 14. Juli 1980 erteilte die im Ausland lebende C._ ihrer Mutter und deren Ehemann eine Generalvollmacht. Die Verwaltung der Liegenschaft wurde in der Folge von A._ besorgt. Dieser setzte in den Abrechnungen über die Liegenschaft jeweils einen Mietzins auch für die von ihm und seiner Ehefrau benutzte Wohnung ein, in den Jahren 1990 bis 1992 waren es jährlich Fr. 18'000.--, 1993 und 1994 Fr. 25'000.--. Im Februar 1992 widerrief C._ die Generalvollmacht. Mit Schreiben vom 15. Juli 1992 an A._ beanstandete ihr Rechtsvertreter die bisherigen Abrechnungen namentlich bezüglich der Aufteilung des Ertrags und der Höhe des verrechneten Mietzinses. Auf Begehren von C._ vom 10. November 1992 bestellte das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 14. März 1996 den Notar des Kreises Enge-Zürich zum Erbenvertreter (Art. 602 Abs. 3 ZGB) mit dem Auftrag, die Verwaltung der Liegenschaft X._ zu besorgen sowie Ansprüche der Erbengemeinschaft gegenüber A._ zu prüfen und allenfalls zu verfolgen. Mit Datum vom 19./22. Juli 1996 schloss das Ehepaar A._ und B._ als Mieter mit den Eigentümerinnen der Liegenschaft einen Mietvertrag über die 5-Zimmer-Wohnung im 3. Obergeschoss ab Oktober 1996 zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 3'000.--. Am 15. April 1998 verstarb B._. B.- Mit Eingabe vom 3. Dezember 1998 gelangte der Notar des Kreises Enge-Zürich als Vertreter der Erbengemeinschaft des E._ wegen Mietzinsforderungen für die Jahre 1990 bis 1996 gegenüber A._ an die Schlichtungsbehörde. Nachdem keine Einigung erzielt worden war, reichte er am 30. April 1999 beim Mietgericht Zürich Klage ein mit dem Rechtsbegehren, den Beklagten zur Zahlung von Fr. 192'067. 73 nebst Zins zu verpflichten. Mit Urteil vom 31. Januar 2000 hiess das Mietgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten, dem Kläger zuhanden der Erbengemeinschaft E._ Fr. 15'625.-- nebst 5 % Zins seit 8. Dezember 1998 zu zahlen. Auf Berufung des Klägers und Anschlussberufung des Beklagten wies das Obergericht des Kantons Zürich die Klage mit Beschluss vom 22. August 2000 ab. Der Kläger reichte dagegen kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein, die vom Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 20. August 2001 abgewiesen wurde, soweit darauf eingetreten werden konnte. C.- Mit Berufung beantragt der Kläger dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichts vom 22. August 2000 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur neuen Beurteilung im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen, eventuell die Klage gutzuheissen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit auf sie einzutreten sei. | 0 |
A.- Am 22. Juni 2001 (Statutendatum) sind die Firmen KVD AG sowie CMAR SA mit Sitz in Rotkreuz gegründet worden. Gemäss Handelsregistereintrag vom 26. Juni 2001 bezwecken beide Gesellschaften insbesondere, als Krankenkasse die soziale Krankenversicherung nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit durchzuführen und Versicherungen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Krankheit, Unfall, Mutterschaft, Invalidität und Tod anzubieten. Verwaltungsräte der KVD AG und der CMAR SA sind M._ (Präsident), F._ (Vizepräsident) sowie K._. Die genannten Personen haben gleichzeitig Einsitz im Verwaltungsrat u.a. der Helsana (Holding), der Helsana Versicherungen AG, einer Krankenkasse im Sinne des Krankenversicherungsgesetzes (KVG), sowie der Helsana Zusatzversicherungen AG, einer privaten Versicherungseinrichtung im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG), und sind zudem Mitglieder der Helsana-Konzernleitung. Am 28. Juni 2001 stellten sowohl die KVD AG als auch die CMAR SA das Gesuch um Anerkennung als Krankenkasse und um Erteilung der Bewilligung für die Durchführung der sozialen Krankenversicherung ab 1. Januar 2002. Dem Antragsschreiben beigelegt war u.a. ein vom selben Tag datierter Rückversicherungsvertrag mit der Helsana Versicherungen AG. Im Rahmen der Prüfung des Gesuchs forderte das instruierende Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) weitere Unterlagen ein, insbesondere Angaben zur Struktur des Helsana-Konzerns und zur Einbettung der beiden Firmen in denselben. Im Weitern untersagte das BSV den beiden Gesellschaften einen Marktauftritt bis zur allfälligen Erteilung der Bewilligung durch das Eidgenössische Departement des Innern (EDI). Am 13. Juli 2001 beauftragte das Bundesamt Prof. Dr. iur. P._, zu Fragen im Zusammenhang mit dem Auftreten und der Zusammenarbeit von Krankenversicherern, insbesondere wenn zwischen ihnen ein Rückversicherungsvertrag besteht, Stellung zu nehmen. Am 25. September 2001 wurde das Rechtsgutachten zur "Zulässigkeit von aktuellen Entwicklungen auf gesellschaftsrechtlicher und vertraglicher Ebene zwischen den Krankenversicherern" erstattet. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2001 lehnte das Departement das Gesuch sowohl der KVD AG als auch der CMAR SA (seit 8. November 2001: sansan Versicherungen AG resp. avanex Versicherungen AG) um Anerkennung als Krankenkasse und um Erteilung der Bewilligung für die Durchführung der sozialen Krankenversicherung ab. Als Gründe für den negativen Entscheid wurden die administrative, finanzielle und auch personelle Abhängigkeit von Gesellschaften der Helsana Gruppe, namentlich der Helsana Versicherungen AG sowie der Helsana Zusatzversicherungen AG, sowie die Gefahr der Risikoselektion (Transfer "guter Risiken" von der Helsana Versicherungen AG in die neuen Versicherungen) genannt. B.- Die sansan Versicherungen AG und die avanex Versicherungen AG führen je Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem in der Sache gleichen hauptsächlichen Rechtsbegehren, es sei die sie betreffende Verfügung vom 28. Dezember 2001 aufzuheben und das Gesuch um Anerkennung als Krankenkasse und um Erteilung der Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung gutzuheissen. Das Departement beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerden, desgleichen das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 26. März 2001 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1956 geborenen J._ mit Wirkung ab 1. März 2001 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 15 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 % zu, woran sie im Einspracheentscheid vom 1. Juni 2001 festhielt. B.- Der Versicherte liess dagegen Beschwerde erheben mit den Anträgen auf Zusprechung einer Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % und einer maximalen Integritätsentschädigung. Die SUVA schloss in der Beschwerdeantwort auf Nichteintreten. Mit Zwischenentscheid vom 15. Dezember 2001 trat das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen auf die von J._ am 31. August 2001 erhobene Beschwerde ein. C.- Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könne. J._ beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Entzug des Führerausweises(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des III. Verwaltungsgerichtshofs des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg vom 28. September 2001), hat sich ergeben: A.- K._ fuhr am 31. August 2000 mit einem Personenwagen auf der N5 von Biel in Richtung Neuenburg. In Tüscherz überschritt er die zulässige Innerortshöchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 27 km/h. Die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr des Kantons Freiburg entzog ihm deswegen am 9. November 2000 den Führerausweis für die Dauer von einem Monat. B.- Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg am 28. September 2001 ab. C.- K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei eine Verwarnung auszusprechen. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Strassen beantragen die Abweisung der Beschwerde (act. 10 und 12). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1928, bezog insbesondere wegen den Beeinträchtigungen durch eine koronare Herzkrankheit ab 1. Januar 1989 eine halbe und ab 1. Mai 1989 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Per 1. Juli 1989 wurde er aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig pensioniert. Seit dem Sturz von einer Leiter am 16. August 1990 leidet er an den Folgen einer Paraplegie. Nachdem ihm die Invalidenversicherung verschiedene Hilfsmittel abgegeben und das Eidgenössische Versicherungsgericht den Anspruch auf Abgabe eines Fahrstuhl-Elektroantriebes "Samson" zu Lasten der Invalidenversicherung mit Urteil vom 1. September 1992 bejaht hatte, ersuchte M._ mit Schreiben vom 11. Oktober 2000 beim AHV-Dienst der IV-Stelle Bern um Übernahme der Umbaukosten für die behinderungsgerechten Anpassungen eines neu anzuschaffenden Autos. Mit Verfügung vom 24. Januar 2001 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: Kasse) das Leistungsbegehren ab, weil die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) keine Kostenbeiträge an invaliditätsbedingte Abänderungen von Motorfahrzeugen vorsehe. A. M._, geboren 1928, bezog insbesondere wegen den Beeinträchtigungen durch eine koronare Herzkrankheit ab 1. Januar 1989 eine halbe und ab 1. Mai 1989 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Per 1. Juli 1989 wurde er aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig pensioniert. Seit dem Sturz von einer Leiter am 16. August 1990 leidet er an den Folgen einer Paraplegie. Nachdem ihm die Invalidenversicherung verschiedene Hilfsmittel abgegeben und das Eidgenössische Versicherungsgericht den Anspruch auf Abgabe eines Fahrstuhl-Elektroantriebes "Samson" zu Lasten der Invalidenversicherung mit Urteil vom 1. September 1992 bejaht hatte, ersuchte M._ mit Schreiben vom 11. Oktober 2000 beim AHV-Dienst der IV-Stelle Bern um Übernahme der Umbaukosten für die behinderungsgerechten Anpassungen eines neu anzuschaffenden Autos. Mit Verfügung vom 24. Januar 2001 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: Kasse) das Leistungsbegehren ab, weil die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) keine Kostenbeiträge an invaliditätsbedingte Abänderungen von Motorfahrzeugen vorsehe. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des M._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 5. Dezember 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des M._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 5. Dezember 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verwaltungsverfügung vom 24. Januar 2001 sinngemäss die Kostenübernahme der invaliditätsbedingten Abänderungen an seinem Motorfahrzeug zu Lasten der Altersversicherung beantragen. Während die Kasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1961 geborene N._, angelernter Lastwagenchauffeur, konsultierte ab März 1996 regelmässig wegen progredienter, nächtlicher Rücken- und Nackenschmerzen Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, der ihn zur Rehabilitation in die Rheuma- und Rehabilitationsklinik X._ einwies, wo er sich vom 21. April 1997 bis 20. Mai 1997 aufhielt (Bericht vom 30. Mai 1997). Die Ärzte diagnostizierten eine Fibromyalgie mit Ausbreitungstendenz, ein chronisches lumbospondylogenes Syndrom beidseits mit Status nach Morbus Scheuermann sowie ein cervicovertebrales Syndrom. Die Ausübung des Berufs als Lastwagenchauffeur schätzten sie prognostisch als ungünstig ein, hingegen hielten sie N._ in einer körperlich leichten und wechselbelastenden Tätigkeit ohne die Notwendigkeit repetitiven Hebens von Lasten und Gewichten über 10 kg ab 4. Juni 1997 zu 50 % und ab 5. Juli 1997 zu 100 % arbeitsfähig. Am 26. Mai 1997 nahm N._ eine Beschäftigung als Lastwagenfahrer bei der Firma Y._ auf, die das Arbeitsverhältnis per Ende Februar 1998 auflöste. Am 5. März 1998 meldete sich N._ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau zog den erwähnten Bericht der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X._ vom 30. Mai 1997 bei, holte den Bericht des Dr. med. S._ vom 21. Juni 1998 ein, liess durch die Rheuma- und Rehabilitationsklinik X._ ein Gutachten erstellen (vom 16. März 1999) und sprach dem Versicherten nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 17. November 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 58 % mit Wirkung ab 1. Juni 1999 eine halbe Invalidenrente zu. B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher N._ beantragen liess, unter Aufhebung der Verfügung sei die Invalidenrente ab 1. Oktober 1998 zuzusprechen, eventuell sei ein ergänzender ärztlicher Bericht einzuholen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. September 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt N._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Gleichzeitig lässt er ein Schreiben des Dr. med. T._, Chefarzt der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X._, vom 29. Oktober 2001 auflegen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1971 geborene M._, verheiratet und Vater zweier Kinder, war seit 1991 als Betriebsmitarbeiter bei der Firma G._ AG beschäftigt. Nachdem er seiner Tätigkeit zufolge einer chronifizierten Zervikobrachialgie sowie einer Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion ab 24. März 1998 fern geblieben war, löste das Unternehmen das Arbeitsverhältnis im Frühjahr 1999 auf. Seither geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 18. Juni 1998 meldete sich M._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte u.a. Berichte des Dr. med. J._, FMH Innere Medizin, Oberentfelden, vom 29. Juni 1998, der Dres. med. M._ und B._, Rheuma- und Rehabilitationsklinik W._ vom 10. September und 21. Oktober 1998, des Dr. med. Z._, Neurologische Klinik, Spital X._, vom 1. Mai 1998 und 25. Februar 1999, der Dres. med. T._ und M._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin und Rehabilitation, Spital X._, vom 23. März 1999, des PD Dr. med. R._, Neurologische Klinik, Spital X._, vom 15. April 1999 sowie des Hausarztes Dr. med. E._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, vom 6. September 1999 und 31. Oktober 2000 ein und veranlasste ein Gutachten bei den Dres. med. H._ und K._, Klinik Y._, welches am 7. Juli 2000 erstattet wurde. Ferner zog sie in beruflich-erwerblicher Hinsicht Berichte der Arbeitgeberin vom 29. Juni 1998 sowie über die berufliche Abklärung vom 16. November 1998 und 31. August 2000 bei. Gestützt darauf sprach sie ihm - das Ersuchen des Versicherten um berufliche Massnahmen war am 28. September 2000 verfügungsweise rechtskräftig abgelehnt worden - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens rückwirkend ab 1. März 1999 eine halbe Invalidenrente (nebst Zusatzrente und Kinderrenten) auf Grund eines Invaliditätsgrades von 63 % zu (Verfügung vom 26. Juni 2001 [welche den in der Sache gleichlautenden, auf Grund formeller Mängel aufgehobenen Verwaltungsakt vom 8. Dezember 2000 ersetzte]). Am 18. Juni 1998 meldete sich M._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte u.a. Berichte des Dr. med. J._, FMH Innere Medizin, Oberentfelden, vom 29. Juni 1998, der Dres. med. M._ und B._, Rheuma- und Rehabilitationsklinik W._ vom 10. September und 21. Oktober 1998, des Dr. med. Z._, Neurologische Klinik, Spital X._, vom 1. Mai 1998 und 25. Februar 1999, der Dres. med. T._ und M._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin und Rehabilitation, Spital X._, vom 23. März 1999, des PD Dr. med. R._, Neurologische Klinik, Spital X._, vom 15. April 1999 sowie des Hausarztes Dr. med. E._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, vom 6. September 1999 und 31. Oktober 2000 ein und veranlasste ein Gutachten bei den Dres. med. H._ und K._, Klinik Y._, welches am 7. Juli 2000 erstattet wurde. Ferner zog sie in beruflich-erwerblicher Hinsicht Berichte der Arbeitgeberin vom 29. Juni 1998 sowie über die berufliche Abklärung vom 16. November 1998 und 31. August 2000 bei. Gestützt darauf sprach sie ihm - das Ersuchen des Versicherten um berufliche Massnahmen war am 28. September 2000 verfügungsweise rechtskräftig abgelehnt worden - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens rückwirkend ab 1. März 1999 eine halbe Invalidenrente (nebst Zusatzrente und Kinderrenten) auf Grund eines Invaliditätsgrades von 63 % zu (Verfügung vom 26. Juni 2001 [welche den in der Sache gleichlautenden, auf Grund formeller Mängel aufgehobenen Verwaltungsakt vom 8. Dezember 2000 ersetzte]). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 4. Dezember 2001). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 4. Dezember 2001). C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine ganze Invalidenrente zu gewähren; eventualiter sei die Sache zur Einholung einer psychiatrischen Expertise an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Innert der Beschwerdefrist reicht er einen Austrittsbericht der Dres. med. D._ und L._, Klinik V._, vom 27. Dezember 2001 zu den Akten. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1948, beantragte am 7. April 2000 bei der Invalidenversicherung die Abgabe eines Treppenlifts als Hilfsmittel in ihrem Haushalt. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Aargau eine Abklärung an Ort und Stelle veranlasst hatte (Bericht vom 15. Mai 2001), sprach sie mit Verfügung vom 14. Juni 2001 einen Beitrag von Fr. 8000.- an die Anschaffungskosten des Treppenlifts zu. A. S._, geboren 1948, beantragte am 7. April 2000 bei der Invalidenversicherung die Abgabe eines Treppenlifts als Hilfsmittel in ihrem Haushalt. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Aargau eine Abklärung an Ort und Stelle veranlasst hatte (Bericht vom 15. Mai 2001), sprach sie mit Verfügung vom 14. Juni 2001 einen Beitrag von Fr. 8000.- an die Anschaffungskosten des Treppenlifts zu. B. Die von S._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 18. Dezember 2001 ab. B. Die von S._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 18. Dezember 2001 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei die Invalidenversicherung zu verpflichten, für Anschaffung, Einrichtung und Unterhalt des Treppenlifts voll aufzukommen. Die IV-Stelle schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. März 1926 erteilte der Bundesrat zwei bestehenden Gesellschaften zuhanden einer noch zu gründenden Aktiengesellschaft die Konzession zur Errichtung einer Wasserkraftanlage am Rhein bei Rekingen. Gemäss Art. 17 Abs. 1 der Verleihungsurkunde wurde die nutzbar gemachte Wasserkraft derart verteilt, dass je die Hälfte auf das schweizerische und auf das badische Staatsgebiet entfällt. Der Anteil des Kantons Zürich an der schweizerischen Hälfte betrug 37,5 Prozent, derjenige des Kantons Aargau 62,5 Prozent (Art. 17 Abs. 2 der Verleihungsurkunde). Für die Überlassung der Wassernutzungsrechte hat die Konzessionärin den Kantonen Zürich und Aargau eine einmalige Gebühr und einen jährlichen Wasserzins nach der jeweiligen schweizerischen Gesetzgebung zu leisten. Die Höhe des Wasserzinses vermindert sich um den Betrag einer Sondersteuer auf Wasserkräfte oder daraus erzeugter Energie (Art. 19 der Verleihungsurkunde). In der Folge erliess der Bundesrat am 28. April 1938 und am 9. Oktober 1956 zugunsten der inzwischen gegründeten Kraftwerk Reckingen AG zwei Zusatzverleihungen, worin die verliehene Wassermenge schrittweise von 425 m3/sec auf 560 m3/sec erhöht wurde. Die zweite Zusatzverleihung vom 9. Oktober 1956 enthielt ebenfalls eine Neuaufteilung der auf das schweizerische Staatsgebiet entfallenden Wasserkraft unter den Kantonen. Neu betrug der Anteil des Kantons Zürich 34,4 Prozent und derjenige des Kantons Aargau 65,5 Prozent (Art. 5 der Zusatzverleihung vom 9. Oktober 1956). Für den schweizerischen Anteil an der gewonnenen Mehrleistung hat das Kraftwerkunternehmen den Kantonen Zürich und Aargau die einmalige Verleihungsgebühr und den jährlichen Wasserzins nach den kantonalen Vorschriften zu entrichten (Art. 7 der Zusatzverleihung vom 9. Oktober 1956). Die Konzession läuft noch bis zum 10. Oktober 2020 (Art. 2 der Zusatzverleihung vom 9. Oktober 1956). Mit der am 1. Mai 1997 in Kraft getretenen Änderung des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz, WRG; SR 721.80) wurde der bundesrechtliche Höchstansatz für den Wasserzins von Fr. 54.-- auf Fr. 80.-- pro Kilowatt Bruttoleistung (BkW) erhöht (Art. 49 Abs. 1 WRG). Gemäss derselben Bestimmung sorgt der Bund im internationalen Verhältnis bei jeder Änderung des Wasserzinsmaximums für die notwendige Abstimmung (Art. 49 Abs. 1 Satz 3 WRG). Mit Schreiben vom 25. November 1997 wandte sich das Bundesamt für Wasserwirtschaft (heute: Bundesamt für Wasser und Geologie) an die Bau- und Energiedirektionen der Hochrheinanlieger-Kantone und forderte diese auf, im Sinne einer Übergangslösung Fr. 54.-- übersteigende Wasserzinsen ausschliesslich für den schweizerischen Anteil an der Energieproduktion einzufordern, bis die internationale Abstimmung nach Art. 49 Abs. 1 Satz 3 WRG durchgeführt sei. Mit Schreiben vom 25. November 1997 wandte sich das Bundesamt für Wasserwirtschaft (heute: Bundesamt für Wasser und Geologie) an die Bau- und Energiedirektionen der Hochrheinanlieger-Kantone und forderte diese auf, im Sinne einer Übergangslösung Fr. 54.-- übersteigende Wasserzinsen ausschliesslich für den schweizerischen Anteil an der Energieproduktion einzufordern, bis die internationale Abstimmung nach Art. 49 Abs. 1 Satz 3 WRG durchgeführt sei. B. B.a Am 2. Dezember 1997 stellte das Amt für Gewässerschutz und Wasserbau des Kantons Zürich der Kraftwerk Reckingen AG Rechnung für die noch nicht bezahlte Differenz des früheren Wasserzinses zum Maximalansatz von Fr. 80.-- seit Mai 1997. Für das Jahr 1998 berechnete das kantonale Amt ausgehend von 5672,8 BkW einen Betrag von Fr. 453'824.--. Nachdem sich die Kraftwerk Reckingen AG mit dieser Rechnung nicht einverstanden erklärt hatte, erliess die Baudirektion des Kantons Zürich am 24. Februar 1998 eine anfechtbare Verfügung, mit der die Rechnung vom 2. Dezember 1997 bestätigt wurde. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 1. Dezember 1999 ab. Er erwog, dass das kantonale Recht für die Berechnung der Wasserzinsen den bundesrechtlichen Höchstansatz für massgebend erkläre. Zur Frage nach der notwendigen Abstimmung im internationalen Verhältnis (Art. 49 Abs. 1 Satz 3 WRG) verwies er auf die vom Bundesamt angeordnete Übergangslösung. B.b Gegen diesen Beschluss gelangte die Kraftwerk Reckingen AG mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und machte eine Verletzung von Art. 49 Abs. 1 WRG geltend. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit der Begründung gut, dass den kantonalen Amtsstellen die Kompetenz zur Festlegung bzw. Erhebung der Wasserrechtszinsen bei Gewässern, welche die Landesgrenzen berühren, fehle. Diese liege beim Bund. B.c Die Baudirektion des Kantons Zürich und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erhoben gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Das UVEK wies in seiner Beschwerde insbesondere darauf hin, dass gemäss langjähriger Praxis die Kantone befugt seien, die jährlichen Wasserzinsen nicht nur zu erheben, sondern im Rahmen des bundesrechtlichen Höchstsatzes auch selber festzulegen. So habe der Bund bei den 23 Grenzkraftwerken noch nie die Höhe des Wasserzinses festgelegt. B.d Das Bundesgericht hielt in seinem Urteil vom 4. Dezember 2000, mit welchem die Beschwerden im Sinne der Erwägungen gutgeheissen wurden, unter Hinweis auf Art. 24bis Abs. 4 Satz 1 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV) bzw. Art. 76 Abs. 5 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101) fest, der Bund entscheide unter Beizug der Kantone über Rechte an internationalen Wasservorkommen und damit verbundene Abgaben. Die Wasserhoheit verbleibe aber bei den Kantonen, denen auch der Wasserzins zukomme. Die Festsetzung des Wasserzinses sowie allfälliger anderer Entschädigungen für die Nutzung der Wasserkraft sei bei solchen Gewässern jedoch Sache des Bundes (Art. 24bis Abs. 4 Satz 3 aBV bzw. Art. 76 Abs. 5 BV; Art. 52 WRG). Dies bedeute nicht, dass den Kantonen das Recht entzogen werde, die zu ihren Gunsten ausbedungenen Leistungen selbstständig gegenüber dem Konzessionär geltend zu machen. Gestützt auf Art. 19 der Konzessionsurkunde vom 16. März 1926, wonach die Konzessionärin den Kantonen jährliche Wasserzinsen nach der jeweiligen schweizerischen Gesetzgebung zu leisten habe, sei der von den Kantonen einzufordernde Betrag genügend bestimmt. Diese seien berechtigt, den gemäss Art. 49 WRG festgelegten Maximalbetrag einzufordern, ohne dass es einer vorgängigen entsprechenden Verfügung des Bundes bedürfe. Indem das kantonale Recht ausdrücklich den Höchstsatz nach Bundesrecht als anwendbar erkläre, sei auch der gemäss Zusatzverleihung vom 9. Oktober 1956 nach kantonalem Recht zu berechnende Wasserzins für die verliehene Mehrleistung bestimmbar. Der Kanton Zürich habe sich demzufolge mit seiner Verfügung vom 24. Februar 1998 nicht Rechte angemasst, die gemäss Art. 52 WRG dem Bund zustehen würden. Vielmehr habe er lediglich den in der Konzession festgesetzten bzw. bestimmbaren Zins bezogen. Bei der Frage, welche Tragweite der in Art. 49 Abs. 1 WRG erwähnten Abstimmung mit dem Ausland zukomme, handle es sich um einen Streit zwischen Konzessionärin und Verleihungsbehörde, über den hier die Rekurskommission UVEK als Schiedsbehörde zu befinden habe (Art. 71 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 WRG). Bei der Frage, welche Tragweite der in Art. 49 Abs. 1 WRG erwähnten Abstimmung mit dem Ausland zukomme, handle es sich um einen Streit zwischen Konzessionärin und Verleihungsbehörde, über den hier die Rekurskommission UVEK als Schiedsbehörde zu befinden habe (Art. 71 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 WRG). C. C.a Nach Eröffnung des Verfahrens durch die Schiedskommission UVEK stellte die Kraftwerk Reckingen AG mit Eingabe vom 14. Mai 2001 das Begehren, der Wasserzinsbescheid des Kantons Zürich vom 2. Dezember 1997 sei aufzuheben. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, Art. 49 Abs. 1 Satz 3 WRG schreibe bei jeder Änderung des maximalen Wasserzinses eine Abstimmung mit dem Ausland vor, welche bisher nicht erfolgt sei. C.b Die Baudirektion des Kantons Zürich beantragte mit Antwort vom 17. Juli 2001 sinngemäss die Abweisung des Begehrens. Denselben Antrag stellte das Bundesamt für Wasser und Geologie in seiner Stellungnahme vom 18. Juli 2002. Das zur Stellungnahme eingeladene Ministerium für Umwelt und Verkehr des Landes Baden-Württemberg schloss sich am 18. Juli 2001 der Auffassung der Kraftwerkbetreiberin an, wonach eine Abstimmung zwischen der Schweiz und dem Land Baden-Württemberg über die Höhe des Wasserzinses notwendig sei. Dies ergebe sich nicht nur aus dem Bundesrecht, sondern auch gestützt auf ein besonderes Rechtsverhältnis zwischen den beiden Anrainerstaaten. Eine solche Abstimmung habe in Bezug auf die letzte Erhöhung der Wasserzinsen durch die Schweiz nicht stattgefunden. C.c Das Bundesamt für Wasser und Geologie sowie die Kraftwerk Reckingen AG haben sich am 31. August 2001 bzw. am 13. September 2001 noch einmal geäussert. C.d Mit Entscheid vom 11. Dezember 2001 wies die Rekurskommission UVEK die Klage ab, soweit sie darauf eintrat und auferlegte die Verfahrenskosten der Kraftwerk Reckingen AG. C.d Mit Entscheid vom 11. Dezember 2001 wies die Rekurskommission UVEK die Klage ab, soweit sie darauf eintrat und auferlegte die Verfahrenskosten der Kraftwerk Reckingen AG. D. Gegen diesen Entscheid führte die Kraftwerk Reckingen AG mit Eingabe vom 25. Januar 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und dem Begehren der Beschwerdeführerin vom 14. Mai 2001 zu entsprechen. Das Bundesamt für Wasser und Geologie, der Regierungsrat des Kantons Zürich und die Rekurskommission UVEK beantragen Abweisung der Beschwerde, während das Ministerium für Umwelt und Verkehr des Landes Baden-Württemberg, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen, Ausführungen dazu macht, dass es eine völkerrechtliche Pflicht zur Abstimmung bei Wasserzinserhöhungen gebe, der bislang nicht nachgelebt worden sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Volksabstimmung vom 23. November 1997 wurden die Art. 2 und 14 der Verfassung des Kreises Oberengadin (bestehend aus den Gemeinden Bever, Celerina/Schlarigna, Madulain, Pontresina, La Punt-Chamues-ch, Samedan, St. Moritz, S-chanf, Sils i.E./Segl, Silvaplana und Zuoz) revidiert. Dadurch erhielt der Kreis die Kompetenz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs. Mit Beschluss vom 23. Dezember 1997 hat die Regierung des Kantons Graubünden die Teilrevision genehmigt. In der Folge wurde ein Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs des Kreises Oberengadin (GöVOE) erarbeitet, dem die Bevölkerung am 13. Juni 1999 zustimmte. Am 20. Juli 1999 erliess der Kreisrat die Ausführungsbestimmungen hiezu (ABzGöVOE). Gemäss Art. 5 GöVOE werden die Massnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs finanziert aus: - Beiträgen von Bund und Kanton; - Beiträgen der Gemeinden; - einer Verkehrstaxe, die von den Beherbergern für jeden im Oberengadin übernachtenden Gast erhoben wird; - einer Verkehrsabgabe, welche die Eigentümer von Ferienhäusern und Ferienwohnungen zu entrichten haben; - Beiträgen der Bergbahnen; - weiteren Erträgen sowie aus den - Einnahmen aus den Fahrausweisen. Gemäss Art. 9 der Ausführungsbestimmungen beträgt die Verkehrstaxe in der Wintersaison Fr. -.40 bzw. in der Sommersaison Fr. -.25 pro Logiernacht. Die Verkehrsabgabe für die Eigentümer von Ferienhäusern und Ferienwohnungen wurde auf Fr. 80.-- pro Jahr festgelegt (Art. 10 Abs. 1 letzter Satz der Ausführungsbestimmungen). Gemäss Art. 9 der Ausführungsbestimmungen beträgt die Verkehrstaxe in der Wintersaison Fr. -.40 bzw. in der Sommersaison Fr. -.25 pro Logiernacht. Die Verkehrsabgabe für die Eigentümer von Ferienhäusern und Ferienwohnungen wurde auf Fr. 80.-- pro Jahr festgelegt (Art. 10 Abs. 1 letzter Satz der Ausführungsbestimmungen). B. X._ ist Eigentümer einer Ferienwohnung mit 52 Quadratmetern Bruttowohnfläche in Silvaplana. Am 31. Dezember 1999 stellte ihm das Steueramt der Gemeinde - zusammen mit den Gemeinde- und Kirchensteuern für das Jahr 1999 - auch die erwähnte Verkehrsabgabe von Fr. 80.-- in Rechnung. Eine hiergegen gerichtete Einsprache blieb erfolglos: Der Gemeindevorstand Silvaplana sandte dem Einsprecher X._ am 16. November 2000 ein inzwischen ergangenes Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts (A 00 9/A 00 26 vom 20. Juni 2000) zu, worin dieses auf Rekurs hin über die bei den Ferienhaus- bzw. Ferienwohnungseigentümern erhobene Verkehrsabgabe entschieden und deren Rechtmässigkeit bejaht hatte. Unter Hinweis auf die Erwägungen des Verwaltungsgerichts wies der Gemeindevorstand Silvaplana die Einsprache ab. X._ gelangte hiergegen seinerseits mit einem Rekurs an das Verwaltungsgericht. B. X._ ist Eigentümer einer Ferienwohnung mit 52 Quadratmetern Bruttowohnfläche in Silvaplana. Am 31. Dezember 1999 stellte ihm das Steueramt der Gemeinde - zusammen mit den Gemeinde- und Kirchensteuern für das Jahr 1999 - auch die erwähnte Verkehrsabgabe von Fr. 80.-- in Rechnung. Eine hiergegen gerichtete Einsprache blieb erfolglos: Der Gemeindevorstand Silvaplana sandte dem Einsprecher X._ am 16. November 2000 ein inzwischen ergangenes Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts (A 00 9/A 00 26 vom 20. Juni 2000) zu, worin dieses auf Rekurs hin über die bei den Ferienhaus- bzw. Ferienwohnungseigentümern erhobene Verkehrsabgabe entschieden und deren Rechtmässigkeit bejaht hatte. Unter Hinweis auf die Erwägungen des Verwaltungsgerichts wies der Gemeindevorstand Silvaplana die Einsprache ab. X._ gelangte hiergegen seinerseits mit einem Rekurs an das Verwaltungsgericht. C. Das erwähnte Urteil A 00 9 / A 00 26 vom 20. Juni 2000 (betreffend die Verkehrsabgabe der Ferienwohnungs- bzw. Ferienhauseigentümer) blieb auf Bundesebene unangefochten. Ebenfalls am 20. Juni 2000 hatte das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Rekurse verschiedener Engadiner Hoteliers abgewiesen, die sich gegen die Erhebung der Verkehrstaxen pro Logiernacht gewehrt hatten (Urteil A 00 14 / A 00 25 / A 00 42). Dieses Urteil bildete Gegenstand einer staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht. X._ teilte daher am 22. Februar 2001 dem Verwaltungsgericht u.a. mit, "aus Gründen der Prozessökonomie erwiese es sich wohl als sinnvoll und sachgerecht", sein Rekursverfahren "einstweilen zu sistieren"; er habe auch der Gemeinde vorgeschlagen, "nun einmal mit der weiteren Behandlung abzuwarten, bis in Lausanne die hoffentlich klärenden Entscheide gefallen sind". C. Das erwähnte Urteil A 00 9 / A 00 26 vom 20. Juni 2000 (betreffend die Verkehrsabgabe der Ferienwohnungs- bzw. Ferienhauseigentümer) blieb auf Bundesebene unangefochten. Ebenfalls am 20. Juni 2000 hatte das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Rekurse verschiedener Engadiner Hoteliers abgewiesen, die sich gegen die Erhebung der Verkehrstaxen pro Logiernacht gewehrt hatten (Urteil A 00 14 / A 00 25 / A 00 42). Dieses Urteil bildete Gegenstand einer staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht. X._ teilte daher am 22. Februar 2001 dem Verwaltungsgericht u.a. mit, "aus Gründen der Prozessökonomie erwiese es sich wohl als sinnvoll und sachgerecht", sein Rekursverfahren "einstweilen zu sistieren"; er habe auch der Gemeinde vorgeschlagen, "nun einmal mit der weiteren Behandlung abzuwarten, bis in Lausanne die hoffentlich klärenden Entscheide gefallen sind". D. Am 14. Mai 2001 wies das Bundesgericht die bei ihm erhobene staatsrechtliche Beschwerde der Engadiner Hoteliers ab (Urteil 2P.199/2000, in: ZBl 103/2002 77, Pra 2002 51 275). Es erwog u.a., die von den Hoteliers und Ferienwohnungseigentümern erhobene Abgabe zur Deckung der Kosten des öffentlichen Verkehrs sei eine zulässige Kostenanlastungssteuer (E. 3), zumal nicht bestritten werde, dass 80-90% der Leistungen des öffentlichen Verkehrs im Oberengadin von Touristen in Anspruch genommen würden (E. 6b). Weiter entschied es, die Abgabe habe eine genügende gesetzliche Grundlage, weil auch die die Bemessungsgrundlagen festlegenden Ausführungsbestimmungen zum Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs dem fakultativen Referendum unterstanden hätten und damit über eine demokratische Grundlage verfügten. Die - an sich zu weit gehende - Offenheit der Vorgaben im Gesetz dürfe deshalb in Kauf genommen werden (E. 4). Nachdem das Verwaltungsgericht X._ das erwähnte Urteil des Bundesgerichts zur Kenntnis gebracht und ihm Frist zu einer Replik angesetzt hatte, ersuchte dieser das Gericht darum, die Rekursgegner vorerst zur Beantwortung von Vorfragen betreffend die Jahrespauschale von Fr. 80.-- anzuhalten. Im Anschluss an die hierauf vom Gericht eingeholten Vernehmlassungen trug X._ in seiner Replikschrift vom 12. November 2001 vor, nachdem das Bundesgericht entschieden habe, es gebe eine hinreichende gesetzliche Grundlage zur Erhebung der Verkehrstaxe, verzichte er "selbstverständlich darauf, diese Grundsatzfrage für die Verkehrsabgabe erneut aufzuwerfen". Jedoch machte er eine unzulässige steuerliche Doppelbelastung geltend; auch argumentierte er, die am 31. Dezember 1999 in Rechnung gestellte Steuer hätte damals noch gar nicht erhoben werden dürfen. Sodann brachte er vor, "die undifferenzierte Pauschalsteuer von Fr. 80.--" verstosse gegen den Gleichheitssatz, weil der Eigentümer einer kleinen Wohnung "gleichermassen mit Fr. 80.-- belastet werde wie etwa der Eigentümer einer viermal grösseren Wohnung oder eines ganzen Wohnhauses". Ferner sei "nicht einzusehen, dass der Zweiteigentümer anders behandelt wird als ein Hotelier oder ein 'Beherberger'". Am 22. Januar 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden den Rekurs von X._ ab. Es auferlegte ihm Gerichtskosten von insgesamt Fr. 1'198.-- und verpflichtete ihn, die Gemeinde Silvaplana und den Kreis Oberengadin ausseramtlich mit je Fr. 1'200.-- zu entschädigen. Sein Urteil eröffnete das Verwaltungsgericht am 12. April 2002. Am 22. Januar 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden den Rekurs von X._ ab. Es auferlegte ihm Gerichtskosten von insgesamt Fr. 1'198.-- und verpflichtete ihn, die Gemeinde Silvaplana und den Kreis Oberengadin ausseramtlich mit je Fr. 1'200.-- zu entschädigen. Sein Urteil eröffnete das Verwaltungsgericht am 12. April 2002. E. X._ führt mit Eingabe vom 15. Mai 2002 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 22. Januar 2002 aufzuheben. Die Gemeinde Silvaplana hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Kreis Oberengadin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 23. April 1997, um 07.55 Uhr rief der Hotelier X._ Dr. med. E._ ins Hotel L._. Der Arzt fand bei seiner Ankunft um 08.10 Uhr die seitlich gelagerte Z._, Praktikantin im Hotelbetrieb im Alter von 18 Jahren, vollständig bekleidet und in tiefer Bewusstlosigkeit im Putzraum vor. Zuvor war die bewusstlose Z._ von C._, einer ehemaligen Krankenschwester und Gast des Hotels, betreut worden. Diese war um ca. 07.50 Uhr von der Ehefrau X._s zu Z._ geführt worden. C._ erklärte, D._, der Sohn X._s, habe ihr erzählt, dass er gesehen habe, wie Z._ wacklig auf den Beinen gewesen sei. Sie habe sich zunächst irgendwo festgehalten und sei dann umgefallen. C._ bestätigte ebenso wie die Notfallärztin Dr. F._, welche um 08.35 Uhr im Hotel eingetroffen war, dass die Klägerin angezogen gewesen sei. Weder C._ noch Dr. E._ noch Dr. F._ waren sich im Klaren über die Ursache der Bewusstlosigkeit. Hingegen hatten diese drei Personen bei der Beschwerdegegnerin eine auffallend starke Nasensekretion festgestellt. Sie schlossen deshalb auf möglichen Drogenkonsum, was ein Labortest vom 23. April 1997 zunächst zu bestätigen schien, da das Testergebnis für Kokain positiv ausfiel. Eine Kontrolluntersuchung in einem luxemburgischen Referenzlabor ergab dann allerdings keine Hinweise auf den Konsum von Kokain. Dieses Ergebnis stimmte mit den Angaben der Beschwerdegegnerin überein. Dr. E._, C._, Dr. F._ und K._, welche Z._ nach der Einlieferung ins Spital auf der Intensivstation betreute, war nichts aufgefallen, was auf eine Vergewaltigung hätte schliessen lassen. Vier Tage nach der Einlieferung ins Spital ging Z._ wieder zur Arbeit. Im Mai beziehungsweise Juni 1997 unterzeichneten sie, X._ und die Amtsvormundschaft den Lehrvertrag für die Ausbildung von Z._ zur Hotelfachassistentin. Mit Schreiben vom 21. Juni 1997 teilte X._ der Amtsvormundschaft mit, dass er auf kein neues Ausbildungsverhältnis mit Z._ eintreten werde; sie habe das Vertrauen so oft missbraucht, dass er die daraus entstehenden Folgen und Kosten nicht mehr zu tragen bereit sei. A. Am 23. April 1997, um 07.55 Uhr rief der Hotelier X._ Dr. med. E._ ins Hotel L._. Der Arzt fand bei seiner Ankunft um 08.10 Uhr die seitlich gelagerte Z._, Praktikantin im Hotelbetrieb im Alter von 18 Jahren, vollständig bekleidet und in tiefer Bewusstlosigkeit im Putzraum vor. Zuvor war die bewusstlose Z._ von C._, einer ehemaligen Krankenschwester und Gast des Hotels, betreut worden. Diese war um ca. 07.50 Uhr von der Ehefrau X._s zu Z._ geführt worden. C._ erklärte, D._, der Sohn X._s, habe ihr erzählt, dass er gesehen habe, wie Z._ wacklig auf den Beinen gewesen sei. Sie habe sich zunächst irgendwo festgehalten und sei dann umgefallen. C._ bestätigte ebenso wie die Notfallärztin Dr. F._, welche um 08.35 Uhr im Hotel eingetroffen war, dass die Klägerin angezogen gewesen sei. Weder C._ noch Dr. E._ noch Dr. F._ waren sich im Klaren über die Ursache der Bewusstlosigkeit. Hingegen hatten diese drei Personen bei der Beschwerdegegnerin eine auffallend starke Nasensekretion festgestellt. Sie schlossen deshalb auf möglichen Drogenkonsum, was ein Labortest vom 23. April 1997 zunächst zu bestätigen schien, da das Testergebnis für Kokain positiv ausfiel. Eine Kontrolluntersuchung in einem luxemburgischen Referenzlabor ergab dann allerdings keine Hinweise auf den Konsum von Kokain. Dieses Ergebnis stimmte mit den Angaben der Beschwerdegegnerin überein. Dr. E._, C._, Dr. F._ und K._, welche Z._ nach der Einlieferung ins Spital auf der Intensivstation betreute, war nichts aufgefallen, was auf eine Vergewaltigung hätte schliessen lassen. Vier Tage nach der Einlieferung ins Spital ging Z._ wieder zur Arbeit. Im Mai beziehungsweise Juni 1997 unterzeichneten sie, X._ und die Amtsvormundschaft den Lehrvertrag für die Ausbildung von Z._ zur Hotelfachassistentin. Mit Schreiben vom 21. Juni 1997 teilte X._ der Amtsvormundschaft mit, dass er auf kein neues Ausbildungsverhältnis mit Z._ eintreten werde; sie habe das Vertrauen so oft missbraucht, dass er die daraus entstehenden Folgen und Kosten nicht mehr zu tragen bereit sei. B. Z._ liess am 3. September 1997 durch ihre Rechtsvertreterin Straf- und Zivilklage gegen X._ erheben. Sie warf ihm vor, er habe sie am Morgen des 23. April 1997 im Putzraum des Hotels L._ vergewaltigt. In der ersten untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 17. Oktober 1997 erklärte Z._, dass sie am 23. April 1997 zum Frühdienst eingeteilt gewesen sei. Sie sei um 06.40 Uhr im Hotel eingetroffen, habe wie üblich "Gipfeli" backen wollen, als sie von X._ aufgefordert worden sei, mit ihm in den Putzraum zu gehen. Dort habe er sie bei geschlossenen Türen und unter Androhung von Schlägen gezwungen, sich ganz auszuziehen. Als sie nackt im Putzraum gestanden sei, habe er sich seine braune Hose und die Unterhose ausgezogen und ein Kondom übergezogen. Zuerst habe er sie auf die Brust, den Mund und auf den ganzen Körper geküsst. Er habe sie um die Taille gehalten, worauf sie ihm gesagt habe, sie wolle das nicht und werde sich wehren. Widerstand sei aber zwecklos gewesen, da keine Gäste und keine anderen Mitarbeiter dort gewesen seien. Aus Angst vor den angedrohten Schlägen habe sie sich rücklings auf den Boden gelegt. Sie habe es nicht gewollt und geweint, er habe aber immer weitergemacht und sei mit seinem Glied in sie eingedrungen. Sie habe einfach gemacht, was er gesagt habe, und sie habe gespürt, "dass es ihm gekommen ist". Sie habe auch sein Sperma im Kondom gesehen, als er aufgestanden sei. Wohin er das Kondom "geschmiert" habe, wisse sie nicht. Als er bereits angezogen gewesen sei, habe er zu ihr gesagt, sie solle nicht versuchen sich zu wehren. Als er den Raum verlassen habe, sei sie nackt auf dem Boden gelegen. Nachher könne sie sich an nichts mehr erinnern. Im Spital, wo sie wieder erwacht sei, sei ihr auf ihre Frage hin gesagt worden, dass sie ihre Kleider bei der Einlieferung getragen habe. Am Nachmittag desselben Tages habe sie mit ihrem damaligen Freund erstmals über das Vorgefallene gesprochen, und zwar detailliert. Sie sei seiner Aufforderung, mit den Ärzten darüber zu sprechen, nicht gefolgt, weil sie befürchtet habe, dass man ihr nicht glauben würde. Rund zwei Wochen später habe sie auch Frau Dr. H._ über die Angelegenheit informiert. Diese habe ihr geraten, ihre Beiständin B._ von der Amtsvormundschaft zu informieren. Davon habe sie aber ebenfalls abgesehen, und zwar wiederum, weil sie ihr sowieso nicht geglaubt hätte. Vier Tage nach dem Vorfall sei sie wieder zur Arbeit gegangen. Es sei für sie schwierig gewesen, X._ zu begegnen; sie habe ihn nicht anschauen können. Er habe getan, wie wenn nichts gewesen wäre. Nach dem Vorfall vom 23. April 1997 habe sie den Lehrvertrag unterschrieben, welcher ihr von der Ehefrau X._s vorgelegt worden sei. Ende Juni 1997 sei sie dann in die Ferien verreist. Während dieser Zeit sei bei B._ ein dreiseitiger Brief X._s eingegangen. Er habe ihr vorgeworfen, dass sie nicht gut arbeite, immer Spezialwünsche habe und an den Wochenenden immer frei wolle; sie solle in eine Fabrik gehen, falls sie nicht bereit sei, im Gastgewerbe zu arbeiten. Als sie diesen Brief gesehen habe, habe sie sich entschlossen, sich zu wehren und sie habe Frau B._ erzählt, was vorgefallen sei. Es sei ihr dann psychisch nicht mehr gut gegangen, und sie sei von Frau Dr. H._ krankgeschrieben worden. Zusammen mit B._ sei sie zur Beratungsstelle Opferhilfe gegangen und habe sich alsdann zu einer Anzeige entschlossen. A._, der damalige Freund der Klägerin, bestätigte, dass diese ihm auf der Intensivstation gesagt habe, dass "etwas Schlimmes passiert sei". Auf sein Nachfragen hin habe sie "völlig verängstigt" gesagt, X._ habe sie vergewaltigt; sie sei "völlig durcheinander" gewesen und habe geweint. A._, der damalige Freund der Klägerin, bestätigte, dass diese ihm auf der Intensivstation gesagt habe, dass "etwas Schlimmes passiert sei". Auf sein Nachfragen hin habe sie "völlig verängstigt" gesagt, X._ habe sie vergewaltigt; sie sei "völlig durcheinander" gewesen und habe geweint. C. Mit Verfügung vom 28. April 1998 stellte das Bezirksgericht Sargans das Strafverfahren gegen X._ mangels Erfüllung des Tatbestandes ein. Auf Beschwerde von Z._ hin hob die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. August 1998 diese Verfügung ihrerseits wegen Unvollständigkeit der Strafuntersuchung auf. Der zuständige Untersuchungsrichter kam in der Folge zum Schluss, dass die Aussagen X._s und des Opfers kontrovers und teilweise unstimmig seien. Er überwies die Angelegenheit mit Verfügung vom 31. August 1999 "als Zweifelsfall" zur gerichtlichen Beurteilung. C. Mit Verfügung vom 28. April 1998 stellte das Bezirksgericht Sargans das Strafverfahren gegen X._ mangels Erfüllung des Tatbestandes ein. Auf Beschwerde von Z._ hin hob die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. August 1998 diese Verfügung ihrerseits wegen Unvollständigkeit der Strafuntersuchung auf. Der zuständige Untersuchungsrichter kam in der Folge zum Schluss, dass die Aussagen X._s und des Opfers kontrovers und teilweise unstimmig seien. Er überwies die Angelegenheit mit Verfügung vom 31. August 1999 "als Zweifelsfall" zur gerichtlichen Beurteilung. D. Auf Antrag der Staatsanwältin beschränkte sich das Bezirksgericht vorerst auf die Schuldfrage (Schuldinterlokut). Zufolge erheblicher Zweifel an der Schuld X._s sprach es diesen mit Urteil vom 15. September 2000 vom Vorwurf der Vergewaltigung frei. D. Auf Antrag der Staatsanwältin beschränkte sich das Bezirksgericht vorerst auf die Schuldfrage (Schuldinterlokut). Zufolge erheblicher Zweifel an der Schuld X._s sprach es diesen mit Urteil vom 15. September 2000 vom Vorwurf der Vergewaltigung frei. E. Gegen dieses Urteil erhob Z._ am 11. Mai 2000 durch ihre Rechtsvertreterin Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. In der Folge wurde die Diplompsychologin Dr. G._ beauftragt, die Glaubwürdigkeit der Aussagen von Z._ über die behauptete Vergewaltigung zu überprüfen. Das entsprechende Gutachten traf am 2. Juli 2001 beim Kantonsgericht ein. Am 7. November 2001 sprach das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, X._ schuldig der Vergewaltigung und bestrafte ihn mit 18 Monaten Zuchthaus. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe bei einer Probezeit von zwei Jahren auf. Das Kantonsgericht ging in seiner Zusammenfassung davon aus, es bestünden keine Zweifel am Erlebnis bezüglich des von Z._ geschilderten Sachverhalts. Am 7. November 2001 sprach das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, X._ schuldig der Vergewaltigung und bestrafte ihn mit 18 Monaten Zuchthaus. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe bei einer Probezeit von zwei Jahren auf. Das Kantonsgericht ging in seiner Zusammenfassung davon aus, es bestünden keine Zweifel am Erlebnis bezüglich des von Z._ geschilderten Sachverhalts. F. X._ erhebt sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie auch Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Beschwerden beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. F. X._ erhebt sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie auch Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Beschwerden beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. G. Mit ihrer Vernehmlassung beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. Unter Hinweis auf das kantonsgerichtliche Urteil beantragt die Staatsanwaltschaft die Abweisung der staatsrechtliche Beschwerde. Das Kantonsgericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 1 |
Grunddienstbarkeit, hat sich ergeben: A.- A._ ist Eigentümer des Grundstückes GB Wettingen Nr. 1._, Parzelle 1._. Das angrenzende Grundstück, GB Wettingen Nr. 2._, Parzelle 2._, gehört J.S._ und E.S._. Ursprünglich waren die auf den beiden Parzellen stehenden Wohnhäuser so zusammengebaut gewesen, dass die Parzellengrenze durch die gemeinsame Brandmauer verlief. Weil J.S._ und E.S._ die auf ihrem Grundstück befindliche Baute abbrechen wollten, was die Instandstellung der ehemaligen Brandmauer - nunmehr Ostfassade des auf Parzelle 1._ stehenden Gebäudes - notwendig machte, einigten sie sich gemäss dem vom "Baukonsortium S._" verfassten Bestätigungsschreiben vom 17. Januar 1990 mit A._ wie folgt: "[...] 2. Die Erstellung der Brandmauer wird nach den einschlägigen Bestimmungen der SIA-Norm 180 und den behördlichen Vorschriften zu unseren Lasten in Auftrag gegeben. 3. Die Gestaltung der Fassade erfolgt nach Ihrem Vorschlag-Nr. 2. Die vorgesehene Verglasung ist ausschliesslich mit undurchsichtigem strukturiertem Glas auszuführen. Dadurch entstehende Mehrkosten gehen zu Ihren Lasten. 4. Der giebelseitige Dachvorsprung von 40-50 cm Breite wird zu unseren Lasten ausgeführt. 5. Eine allfällig vorhandene Sickerleitung wird zu unseren Lasten ergänzt und angeschlossen, ebenso sichern wir eine äussere Kellerwandbeschichtung auf der Grenzmauer zu. 6. Die Ergänzungen im Grundbuch betreffend dem Übertritt für Unterhaltsarbeiten und das Überbauungsrecht für den Dachvorsprung sowie Grenzbaurecht räumen wir Ihnen zu unseren Lasten ein.. " In der Folge entstanden unter den Parteien Differenzen darüber, ob es sich bei der in der Fassade vorgesehenen Verglasung um fest verschraubte oder normal zu öffnende Fenster handeln müsse. Da A._ auf dem Einbau normal zu öffnender Fenster beharrte, weigerten sich die Eheleute S._, einen Dienstbarkeitsvertrag zu unterzeichnen. B.- Im Streit zwischen A._ (Kläger) einerseits sowie J.S._ und E.S._ (Beklagte) anderseits erkannte das Bezirksgericht Baden mit Urteil vom 17. Juni 1998: "1. In Gutheissung der Klage werden dem Kläger unentgeltlich zu Lasten der Parzelle der Beklagten GB Wettingen Nr. 2._, Plan X._, Parzelle 2._, folgende Dienstbarkeiten zu Gunsten seiner Parzelle GB Wettingen Nr. 1._, Plan X._, Parzelle 1._ eingeräumt: a) Der jeweilige Eigentümer von Parzelle 1._ ist berechtigt, auf einer Länge von 7 m die östliche Abschlussmauer seines Wohnhauses auf Parzelle 1._ bis 20 cm auf Parzelle 2._ zu stellen und das Dach mit maximal 70 cm auf Parzelle 2._ überragen zu lassen. b) Der jeweilige Eigentümer von Parzelle 1._ ist berechtigt, die seinem Grundstück auf Parzelle 1._ dienende Sickerleitung durch Parzelle 2._ zu führen. c) Der jeweilige Eigentümer von Parzelle 1._ ist berechtigt, die Nachbarparzelle 1948 zwecks Ausführung von Unterhaltsarbeiten an der östlichen Fassade seines Wohnhauses zu betreten oder betreten zu lassen. Für Schäden, die der jeweilige Eigentümer von Parzelle 1._ oder seine Hilfspersonen im Zusammenhang mit diesem Zutrittsrecht verursachen, ist der jeweilige Eigentümer von Parzelle 1._ haftbar. 2. Das Grundbuchamt Baden wird angewiesen, die Dienstbarkeiten gemäss Ziffer 1 vorstehend auf den berechtigten bzw. belasteten Grundstücken wie folgt einzutragen: Auf Parzelle 2._ Last: Überbaurecht von 20 cm für Fassade und von 70 cm für Dachvorsprung zu Gunsten Parzelle 1._ Last: Durchleitungsrecht für Sickerleitung zu Gunsten Parzelle 1._ Last: Zutrittsrecht bei Unterhaltsarbeiten zu Gunsten Parzelle 1._ Auf Parzelle 1._ Recht: Überbaurecht von 20 cm für Fassade und von 70 cm für Dachvorsprung zu Lasten Parzelle 2._ Recht: Durchleitungsrecht für Sickerleitung zu Lasten Parzelle 2._ Recht: Zutrittsrecht bei Unterhaltsarbeiten zu Lasten Parzelle 2._". Auf Appellation der Beklagten hob das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer, das Urteil des Bezirksgerichts am 29. Juni 2001 auf und wies die Klage ab. Dieses Urteil hob das Bundesgericht am 2. April 2001 auf Berufung des Klägers auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (5C. 212/2000). In teilweiser Gutheissung der Appellation hob das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer alsdann mit Urteil vom 23. August 2001 den Entscheid des Bezirksgerichts Baden vom 17. Juni 1998 auf und erkannte wie folgt: "1.1. In teilweiser Gutheissung der Klage werden dem Kläger unentgeltlich zu Lasten der Parzelle der Beklagten, Grundbuch Wettingen Parzelle 2._, folgende Dienstbarkeiten zu Gunsten seiner Parzelle, Grundbuch Wettingen Parzelle 1._ eingeräumt: a) Der jeweilige Eigentümer von Parzelle 1._ ist berechtigt, auf einer Länge von 7 m die östliche Hausmauer seines Wohngebäudes Nr. 3._ bis 20 cm auf Parzelle 2._ zu stellen und das Dach mit insgesamt höchstens 70 cm auf Parzelle 2._ überragen zu lassen. Die Hausmauer darf durch höchstens zwei Fenster für das Treppenhaus durchbrochen sein, welche fest eingebaut oder zwecks Erleichterung der Reinigung verschraubt sowie mit undurchsichtigem, strukturiertem Glas versehen sein müssen. b) Der jeweilige Eigentümer von Parzelle 1._ ist berechtigt, die Nachbarparzelle 2._ zwecks Ausführung von Unterhaltsarbeiten an der östlichen Fassade seines Wohnhauses Nr. 3._ zu betreten oder betreten zu lassen. Für Schäden, die der jeweilige Eigentümer von Parzelle 1._ oder seine Hilfspersonen im Zusammenhang mit diesem Zutrittsrecht verursachen, ist der jeweilige Eigentümer von Parzelle 1._ haftbar. 2. Das Grundbuchamt Baden wird angewiesen, die Dienstbarkeiten gemäss vorgenannter Ziffer auf den berechtigten bzw. belasteten Grundstücken wie folgt einzutragen: Auf Parzelle 2._: Last: Überbaurecht z.G. Parzelle 1._ Last: Zutrittsrecht für Unterhaltsarbeiten z.G. Parzelle 1._ Auf Parzelle 1._: Recht: Überbaurecht z.L. Parzelle 2._ Recht: Zutrittsrecht für Unterhaltsarbeiten z.L. Parzelle 2._ 3. Die Beklagten werden verpflichtet, die für den Eintrag dieser Dienstbarkeiten anfallenden Kosten des Grundbuchamtes zu tragen. 4. Soweit mit der Klage mehr oder anderes verlangt wird, wird sie abgewiesen.. " C.-Gegen dieses Urteil hat der Kläger beim Bundesgericht sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung eingereicht. Mit Berufung beantragt er, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Entscheid des Bezirksgerichts Baden vom 17. Juni 1998 zu bestätigen. Die Beklagten beantragen Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 12. September 2001 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn den 1946 geborenen S._ wegen Nichtannahme einer amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit für 31 Tage ab 4. August 2001 in der Anspruchsberechtigung ein. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn nach Einvernahme eines Zeugen und nach persönlicher Befragung des Beschwerdeführers mit Entscheid vom 27. Februar 2002 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ das vorinstanzlich gestellte Begehren um Aufhebung der Einstellung erneuern. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der algerische Staatsangehörige A._, geboren 23. Oktober 1952, reiste am 21. Dezember 1998 illegal in die Schweiz ein. Mit Verfügung vom 16. April 1999 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge ein Asylgesuch von A._ ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Am 23. Juni 1999 wies die Schweizerische Asylrekurskommission eine dagegen erhobene Beschwerde ab. A._ wurde erstmals am 12. November 2001 in Ausschaffungshaft genommen und am 11. Februar 2002 wieder aus der Haft entlassen. Am 7. Juni 2002 wurde er erneut in Ausschaffungshaft gesetzt. Mit Urteil vom 11. Juni 2002 prüfte und genehmigte der Haftrichter an der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, die Haft bis zum 6. September 2002. A._ wurde erstmals am 12. November 2001 in Ausschaffungshaft genommen und am 11. Februar 2002 wieder aus der Haft entlassen. Am 7. Juni 2002 wurde er erneut in Ausschaffungshaft gesetzt. Mit Urteil vom 11. Juni 2002 prüfte und genehmigte der Haftrichter an der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, die Haft bis zum 6. September 2002. B. Nachdem das algerische Generalkonsulat für A._ einen "Laissez-passer" ausgestellt hatte, blieb eine für den 8. Juni 2002 organisierte unbegleitete Ausreise nach Algerien unversucht, weil A._ klar zum Ausdruck gebracht hatte, dazu nicht bereit zu sein. Am 22. Juli 2002 scheiterte ein Ausschaffungsversuch, der vom Ausländeramt des Kantons St. Gallen in Zusammenarbeit mit den für die Rückführungsunterstützung zuständigen Bundesbehörden vorgenommen wurde, daran, dass sich A._ in Genf heftig dagegen wehrte, das Flugzeug zu besteigen. Weil die algerischen Behörden der Ausschaffung dienenden Sonderflügen keine Landeerlaubnis erteilen, wird zurzeit die Möglichkeit der Ausschaffung mit einem Linien- oder Sonderflug nach Madrid und von dort mit einem Linienflug nach Algerien geprüft. B. Nachdem das algerische Generalkonsulat für A._ einen "Laissez-passer" ausgestellt hatte, blieb eine für den 8. Juni 2002 organisierte unbegleitete Ausreise nach Algerien unversucht, weil A._ klar zum Ausdruck gebracht hatte, dazu nicht bereit zu sein. Am 22. Juli 2002 scheiterte ein Ausschaffungsversuch, der vom Ausländeramt des Kantons St. Gallen in Zusammenarbeit mit den für die Rückführungsunterstützung zuständigen Bundesbehörden vorgenommen wurde, daran, dass sich A._ in Genf heftig dagegen wehrte, das Flugzeug zu besteigen. Weil die algerischen Behörden der Ausschaffung dienenden Sonderflügen keine Landeerlaubnis erteilen, wird zurzeit die Möglichkeit der Ausschaffung mit einem Linien- oder Sonderflug nach Madrid und von dort mit einem Linienflug nach Algerien geprüft. C. Mit Gesuch vom 23. August 2002 beantragte das Ausländeramt beim Haftrichter, die Haft von A._ um weitere drei Monate zu verlängern. Am 4. September 2002 führte der Haftrichter an der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, die Verhandlung durch und verlängerte die Ausschaffungshaft letztmals für drei Monate bis spätestens zum 6. Dezember 2002. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene N._ hat am 23. Oktober 1994 und am 24. März 1995 zwei bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versicherte Unfälle erlitten. Die SUVA kam für die Heilbehandlungen auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 16. Oktober 1998 sprach sie N._ rückwirkend ab 1. April 1998 eine Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 20 %, und eine Integritätsentschädigung von Fr. 14'580.-, entsprechend einer Integritätseinbusse von 15 %, zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 16. Mai 2000). A. Der 1961 geborene N._ hat am 23. Oktober 1994 und am 24. März 1995 zwei bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versicherte Unfälle erlitten. Die SUVA kam für die Heilbehandlungen auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 16. Oktober 1998 sprach sie N._ rückwirkend ab 1. April 1998 eine Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 20 %, und eine Integritätsentschädigung von Fr. 14'580.-, entsprechend einer Integritätseinbusse von 15 %, zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 16. Mai 2000). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 22. Januar 2001). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 22. Januar 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt N._ das Rechtsbegehren stellen, die SUVA sei zu verpflichten, ihm ab 1. April 1998 bis zum Abschluss der Eingliederungsmassnahmen Taggelder, basierend auf einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit, auszurichten; eventuell sei die SUVA zu verpflichten, ihm ab 1. April 1998 eine Rente, entsprechend einem Invaliditätsgrad von 100 %, auszurichten; subeventuell sei die Angelegenheit zur Ergänzung des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 3. Oktober 2000 stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland die 1970 geborene B._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 45 Tagen ab 1. Mai 2000 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft ab (Einzelrichterentscheid vom 15. November 2001). C.- B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Einstellungsverfügung. Während die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Die X._ GmbH bietet seit einigen Jahren u.a. Canyoning-Touren im Berner Oberland an. Am 27. Juli 1999 fanden 21 Personen einer Canyoning-Gruppe den Tod, als sie im Saxetbach von einer Flutwelle überrascht wurden. Die Tour war von einer Konkurrentin der X._ GmbH organisiert worden. Nach dem Unfall blieben Aufträge für die beiden Hauptanbieter weitgehend aus. Im Frühjahr 2000 gab die Konkurrentin der X._ GmbH öffentlich kund, dass sie vorhabe, ab Mai 2000 erneut Canyoning-Touren im Saxetbach anzubieten. Nachdem diese Absicht in Australien, dem Heimatland der meisten Unfallopfer des Unglücks vom 27. Juli 1999, bekannt geworden war, regte sich unter den Angehörigen dagegen Widerstand, der über verschiedene Medien und die diplomatische Vertretung Australiens in der Schweiz an die Öffentlichkeit getragen wurde. Nach Aussprachen, die von der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern einberufen wurden und an der auch Vertreter des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) teilnahmen, verzichteten die beiden Hauptanbieter Ende April 2000 vorläufig auf die Durchführung von Canyoning-Touren ab Mai 2000. Der Betrieb wurde, nachdem sich die Situation beruhigt hatte, erst Mitte Juni wieder aufgenommen. B.- Mit Voranmeldung vom 19. April 2000 ersuchte die X._ GmbH um Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung ab Mai 2000. Das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Bern (KIGA) bewilligte mit Verfügung vom 5. Mai 2000 die Kurzarbeit für den Monat Mai 2000 und erhob für die Zeit danach Einspruch. C.- Die hiegegen vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. Dezember 2001 gut. D.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die X._ GmbH sinngemäss, es sei ihr für den Monat Mai 2000 Kurzarbeitsentschädigung auszurichten. Sowohl das KIGA wie auch das seco verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene S._ war bei der Firma U._ AG in als Angestellter im Betriebsunterhalt tätig, als er am 6. Juni 1994 beim Anheben eines Eisenbalkens eine Distorsion des linken Ellbogens erlitt. Am 16. September 1994 erfolgte im Spital A._ eine Arthroskopie des linken Ellbogens und eine Arthrotomie radiohumeral links. Am 29. November 1995 wurde in der Klinik Y._ eine Radiusköpfchenresektion links vorgenommen. Am 26. Februar 1996 nahm der Versicherte seine Arbeit als Mechaniker zu 100 % wieder auf. Am 25. April 1996 kündigte die Firma U._ AG das Arbeitsverhältnis wegen schwieriger Wirtschaftslage und Restrukturierungsmassnahmen per 31. Juli 1996. Am 14. Juli 1997 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung an und beantragte berufliche Massnahmen sowie eine Rente. Nach Einholung verschiedener Arztberichte lehnte die IV−Stelle Glarus das Rentenbegehren mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 1. April 1998 ab, da dem Versicherten körperlich leichte Hilfsarbeit vollzeitlich zumutbar sei und der Invaliditätsgrad lediglich 21 % betrage. Mit Verfügung vom 5. November 1998 sprach sie dem Versicherten in der Zeit vom 2. November 1998 bis 29. Januar 1999 ein Arbeitstraining in der Geschützten Werkstatt W._ zu. Am 7. Juli 1999 erfolgte eine Neuanmeldung des Versicherten mit den Begehren um Berufsberatung, Umschulung und Rente. Mit Verfügung vom 16. August 1999, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 10. März 2000 und Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 22. Mai 2001, gewährte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem Versicherten als Folge des Unfalls vom 6. Juni 1994 ab 1. Februar 1999 eine Invalidenrente von 15 % und verneinte den Anspruch auf eine Integritätsentschädigung; diese Sache ist Gegenstand des beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Verfahrens U 222/01. Im Hinblick auf die Neuanmeldung des Versicherten vom 7. Juli 1999 zog die IV−Stelle diverse Arztberichte, einen Bericht der W._ vom 28. Januar 1999 sowie die SUVA-Akten bei. Gestützt hierauf verneinte sie den Rentenanspruch, da sich die Verhältnisse seit der Verfügung vom 1. April 1998 nicht geändert hätten (Verfügung vom 8. November 1999). A. Der 1951 geborene S._ war bei der Firma U._ AG in als Angestellter im Betriebsunterhalt tätig, als er am 6. Juni 1994 beim Anheben eines Eisenbalkens eine Distorsion des linken Ellbogens erlitt. Am 16. September 1994 erfolgte im Spital A._ eine Arthroskopie des linken Ellbogens und eine Arthrotomie radiohumeral links. Am 29. November 1995 wurde in der Klinik Y._ eine Radiusköpfchenresektion links vorgenommen. Am 26. Februar 1996 nahm der Versicherte seine Arbeit als Mechaniker zu 100 % wieder auf. Am 25. April 1996 kündigte die Firma U._ AG das Arbeitsverhältnis wegen schwieriger Wirtschaftslage und Restrukturierungsmassnahmen per 31. Juli 1996. Am 14. Juli 1997 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung an und beantragte berufliche Massnahmen sowie eine Rente. Nach Einholung verschiedener Arztberichte lehnte die IV−Stelle Glarus das Rentenbegehren mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 1. April 1998 ab, da dem Versicherten körperlich leichte Hilfsarbeit vollzeitlich zumutbar sei und der Invaliditätsgrad lediglich 21 % betrage. Mit Verfügung vom 5. November 1998 sprach sie dem Versicherten in der Zeit vom 2. November 1998 bis 29. Januar 1999 ein Arbeitstraining in der Geschützten Werkstatt W._ zu. Am 7. Juli 1999 erfolgte eine Neuanmeldung des Versicherten mit den Begehren um Berufsberatung, Umschulung und Rente. Mit Verfügung vom 16. August 1999, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 10. März 2000 und Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 22. Mai 2001, gewährte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem Versicherten als Folge des Unfalls vom 6. Juni 1994 ab 1. Februar 1999 eine Invalidenrente von 15 % und verneinte den Anspruch auf eine Integritätsentschädigung; diese Sache ist Gegenstand des beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Verfahrens U 222/01. Im Hinblick auf die Neuanmeldung des Versicherten vom 7. Juli 1999 zog die IV−Stelle diverse Arztberichte, einen Bericht der W._ vom 28. Januar 1999 sowie die SUVA-Akten bei. Gestützt hierauf verneinte sie den Rentenanspruch, da sich die Verhältnisse seit der Verfügung vom 1. April 1998 nicht geändert hätten (Verfügung vom 8. November 1999). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit den Begehren auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente, eventuell auf Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Durchführung weiterer Abklärungen wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 22. Mai 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit den Begehren auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente, eventuell auf Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Durchführung weiterer Abklärungen wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 22. Mai 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente; gegen eine medizinische Begutachtung hätte er nichts einzuwenden. Er legt einen Bericht des Psychiaters Dr. med. Q._ vom 11. August 2000 auf. Die IV−Stelle und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während die als Mitbeteiligte zur Vernehmlassung eingeladene SUVA und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichten. Die IV−Stelle und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während die als Mitbeteiligte zur Vernehmlassung eingeladene SUVA und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichten. D. Nachdem beim Versicherten im April 2001 ein Bronchiuskarzinom an den Unterlappen links aufgetreten war und er deswegen am 10. und 18. Mai 2001 operiert werden musste, reichte die IV−Stelle am 27. Februar 2002 auf seinen Wunsch hin folgende Berichte ein: des Dr. med. G._ vom 4. Mai 2001 und 26. Januar 2002, des Spitals A._ vom 10. und 18. Mai sowie 4. Juli 2001, des Spitals B._ vom 16. Mai 2001, der Klinik Z._ vom 27. Juli 2001, der Lungenliga D._ vom 5. November 2001, der Klinik V._ vom 20. November 2001, sowie der Dres. med. C._, Augenarzt FMH, und J._ vom 17. Dezember 2001. | 1 |
A.- M._, geboren 1947, Inhaber der Firma X._, leidet unter anderem an Rücken- und Kniebeschwerden. Mit Verfügung vom 16. Juni 2000 schrieb die IVStelle des Kantons Aargau ein Gesuch des Versicherten um berufliche Massnahmen als erledigt ab mit der Begründung, der Versicherte wünsche, die bisherige behinderungsbedingt nicht angepasste Tätigkeit weiter zu führen. Mit Verfügung vom 19. Juni 2000 lehnte sie ein Rentengesuch des Versicherten ab, da lediglich ein Invaliditätsgrad von 19 % ("gerundet") vorliege. Diese Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen. Am 13. März 2001 lehnte die IV-Stelle ein neues Gesuch um berufliche Massnahmen ab, weil der Versicherte seine angestammte Tätigkeit vorerst weiterführen und selbst eine der Behinderung angepasste Stelle suchen wolle. B.- Die gegen die Verfügung vom 13. März 2001 mit den Anträgen auf Gewährung einer beruflichen Umschulung beziehungsweise Zusprechung einer Rente erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau am 14. August 2001 ab, soweit es darauf eintrat. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M._ sinngemäss, es seien ihm berufliche Eingliederungsmassnahmen zu gewähren. Eventualiter sei ein medizinisches Gutachten anzuordnen und die Rentenfrage zu prüfen. Die IV-Stelle verweist auf den vorinstanzlichen Entscheid. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. T._, geboren 1962, arbeitete von 1988 bis 1996 als Maurer für die Firma R._ AG. Nachdem er sich im März 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, holte die IV-Stelle Luzern einen Bericht (mit medizinischen Vorakten) des Hausarztes Dr. med. F_ vom 23. Juli 1997 sowie einen Bericht des ehemaligen Arbeitgebers vom 23. Oktober 1997 ein. Im Weiteren wurde eine Abklärung in der Abklärungs- und Ausbildungsstätte Y._ (Bericht vom 10. September 1998), sowie eine Begutachtung durch Dr. med. K_, Chefarzt des Psychiatriezentrums des Spitals X._ (Gutachten vom 4. November 1998) vorgenommen. Nachdem im Vorbescheidverfahren ein Bericht des neuen Hausarztes Dr. med. B_, Allgemeine Medizin FMH, vom 23. Juli 1999 eingeholt worden war, sprach die IV-Stelle T._ mit Verfügung vom 25. November 1999 eine vom 1. März 1997 bis zum 30. Juni 1998 befristete ganze Rente der Invalidenversicherung zu und verneinte den Anspruch auf berufliche Massnahmen. A. T._, geboren 1962, arbeitete von 1988 bis 1996 als Maurer für die Firma R._ AG. Nachdem er sich im März 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, holte die IV-Stelle Luzern einen Bericht (mit medizinischen Vorakten) des Hausarztes Dr. med. F_ vom 23. Juli 1997 sowie einen Bericht des ehemaligen Arbeitgebers vom 23. Oktober 1997 ein. Im Weiteren wurde eine Abklärung in der Abklärungs- und Ausbildungsstätte Y._ (Bericht vom 10. September 1998), sowie eine Begutachtung durch Dr. med. K_, Chefarzt des Psychiatriezentrums des Spitals X._ (Gutachten vom 4. November 1998) vorgenommen. Nachdem im Vorbescheidverfahren ein Bericht des neuen Hausarztes Dr. med. B_, Allgemeine Medizin FMH, vom 23. Juli 1999 eingeholt worden war, sprach die IV-Stelle T._ mit Verfügung vom 25. November 1999 eine vom 1. März 1997 bis zum 30. Juni 1998 befristete ganze Rente der Invalidenversicherung zu und verneinte den Anspruch auf berufliche Massnahmen. B. Die von T._ dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 13. September 2001 in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass die Verfügung vom 25. November 1999 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit sie ein Arbeitstraining sowie allfällige weitere berufliche Massnahmen durchführe. B. Die von T._ dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 13. September 2001 in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass die Verfügung vom 25. November 1999 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit sie ein Arbeitstraining sowie allfällige weitere berufliche Massnahmen durchführe. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. T._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
(Nachsteuern 1992 - 1997), hat sich ergeben: Im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen die nach dem Schneeballprinzip operierende Y._ AG ergaben sich Hinweise, dass die Veranlagungen 1992 - 1997 von X._ ungenügend ausgefallen sein könnten. Nach durchgeführter Untersuchung verfügte das Kantonale Steueramt Zürich für die Steuerjahre 1996 und 1997 eine Nachsteuer einschliesslich Zins von Fr. 15'036.--. Für die Steuerjahre 1992 bis 1994 stellte es das Nachsteuerverfahren ein. Mit Entscheid vom 14. November 2001 bestätigte der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich die Nachsteuerveranlagung. Es betrachtete das vom Steuerpflichtigen behauptete Treuhandverhältnis als nicht genügend nachgewiesen, weshalb die Einkünfte ihm persönlich zuzurechnen seien. Überdies stellte der Einzelrichter das Nachsteuerverfahren für das Steuerjahr 1995 ein. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, der Entscheid des Einzelrichters sei hinsichtlich der Nachbesteuerung 1996 und 1997 aufzuheben und das Nachsteuerverfahren für diese Jahre ebenfalls einzustellen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt, sondern nur die kantonalen Akten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der durch den Konkursrichter von A._ am 15. April 1999 über Y._ eröffnete Konkurs wird im summarischen Verfahren durchgeführt. Zur Konkursmasse gehörte das in der Gemeinde B._ gelegene Grundstück Nr. ..., auf dem am 21. September 1992 ein bis zum 3. Juni 2017 befristetes Gewinnanteilsrecht zu Gunsten der Schwester des Gemeinschuldners, Z._, im Grundbuch vorgemerkt worden war. Am 31. Oktober 2000 führte das Konkursamt C._ rechtshilfeweise die Steigerung des Grundstücks durch; der Zuschlag wurde für 760'000 Franken der Bank X._ (Grundpfandgläubigerin) erteilt. Gemäss Abrechnung des erwähnten Konkursamtes vom 31. Januar 2001 stehen dem Zuschlagspreis und einem Bruttoerlös von Fr. 42'500.-- aus Miete Verwaltungs- und Verwertungskosten von Fr. 29'500.-- gegenüber. Das Konkursamt D._ errichtete am 23. Oktober 2001 einen Verteilungsplan. Darin erscheinen Einnahmen von insgesamt Fr. 773'000.-- (Fr. 760'000.- als Erlös aus der Verwertung des Grundstücks in B._ und Fr. 13'000.-- als [Netto-]Mietzinsen) sowie Ausgaben von insgesamt Fr. 222'660.-- (Fr. 72'320.-- als Kosten des Konkursamtes D._ und Fr. 150'340.-- unter dem Titel "Erbquote / Gewinnanteilsrecht Frau Z._"). Ferner führte das Konkursamt ein gesetzliches Pfandrecht der Versicherung W._ von Fr. 327.75 sowie ein vertragliches Pfandrecht der Bank X._ von insgesamt Fr. 570'100.45 auf und gelangte so zum Schluss, es habe sich ein Pfandausfall von Fr. 20'088.20 ergeben. Am 29. November 2001 ordnete der Konkursrichter die Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven an. Dem Rekurs von Y._ gegen diesen Entscheid hat das Obergericht des Kantons Solothurn aufschiebende Wirkung zuerkannt. Am 29. November 2001 ordnete der Konkursrichter die Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven an. Dem Rekurs von Y._ gegen diesen Entscheid hat das Obergericht des Kantons Solothurn aufschiebende Wirkung zuerkannt. B. Mit Eingabe vom 28. Januar 2002 erhob Y._ bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn Beschwerde und beantragte, der Verteilungsplan vom 23. Oktober 2001 sei insofern abzuändern, als der unter der Position "Erbquote/Gewinnanteilsrecht Frau Z._" angeführte Betrag von Fr. 150'340.-- einerseits für die Deckung des Pfandausfalls bei den vertraglichen Pfandrechten bzw. der Forderungen der Bank X._ gemäss Lastenverzeichnis von Fr. 20'088.20 zu verwenden und der Restbetrag von Fr. 130'251.80 der Konkursmasse zuzuweisen sei. Die kantonale Aufsichtsbehörde hiess die Beschwerde mit Urteil vom 8. April 2002 in dem Sinne gut, dass sie den Verteilungsplan aufhob und die Sache an das Konkursamt D._ zurückwies, damit dieses im Sinne der Erwägungen verfahre. Die kantonale Aufsichtsbehörde hiess die Beschwerde mit Urteil vom 8. April 2002 in dem Sinne gut, dass sie den Verteilungsplan aufhob und die Sache an das Konkursamt D._ zurückwies, damit dieses im Sinne der Erwägungen verfahre. C. Z._ nahm das Urteil der kantonalen Aufsichtsbehörde am 11. April 2002 in Empfang. Mit einer vom 22. April 2002 (Montag) datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe führt sie (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Sie beantragt, den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde aufzuheben und den Verteilungsplan vom 23. Oktober 2001 zu bestätigen. Die kantonale Aufsichtsbehörde und der Beschwerdegegner Y._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei). Das Konkursamt D._ schliesst sich dem Rechtsbegehren und der Argumentation der Beschwerdeführerin an. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 7. August 2000 forderte die Kantonale Ausgleichskasse Glarus von S._ als einzigem Mitglied des Verwaltungsrates der am 17. März 1997 in Konkurs gefallenen Q._ AG Schadenersatz in der Höhe von Fr. 72'271.10 für nicht abgelieferte bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge (AHV/IV/EO/AlV) und FAK-Beiträge (einschliesslich Verwaltungskosten, Mahngebühren und Verzugszinsen). A. Mit Verfügung vom 7. August 2000 forderte die Kantonale Ausgleichskasse Glarus von S._ als einzigem Mitglied des Verwaltungsrates der am 17. März 1997 in Konkurs gefallenen Q._ AG Schadenersatz in der Höhe von Fr. 72'271.10 für nicht abgelieferte bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge (AHV/IV/EO/AlV) und FAK-Beiträge (einschliesslich Verwaltungskosten, Mahngebühren und Verzugszinsen). B. Die auf Einspruch von S._ hin von der Ausgleichskasse gegen diesen eingereichte Klage hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 26. Februar 2002 gut und verpflichtete S._ zur Bezahlung von Schadenersatz im verfügten Umfange. B. Die auf Einspruch von S._ hin von der Ausgleichskasse gegen diesen eingereichte Klage hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 26. Februar 2002 gut und verpflichtete S._ zur Bezahlung von Schadenersatz im verfügten Umfange. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Klage der Ausgleichskasse vollumfänglich abzuweisen. Die Vorinstanz und die Ausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- P._, Inhaber der Einzelfirma X._, schloss sich im August 1997 rückwirkend ab 1. Mai 1996 als Selbstständigerwerbender der Ausgleichskasse des Schweizer Hotelier-Vereins und des Schweizer Reisebüro-Verbandes (HOTELA) an. Gestützt auf seine Angaben verfügte die Kasse am 26. September 1997 (provisorisch) persönliche Beiträge für 1996/97. Auf Anordnung des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) als Aufsichtsbehörde klärte die HOTELA das Beitragsstatut von P._ insbesondere in Bezug auf seine Tätigkeit für die Hotel Y._ AG (vormals Z._ SA in Gründung) vom 1. November 1996 bis 30. April 1997 im Hinblick auf die Eröffnung des im damaligen Zeitpunkt geschlossenen Hotels Q._ näher ab. Am 10. Dezember 1998 erliess die Kasse eine Verfügung betreffend die sozialversicherungsrechtliche Stellung von P._. Darin stellte sie Folgendes fest: 1. Ihre Tätigkeit vom 1. Dezember 1996 bis 30. April 1997 im Hotel Q._ ist eine unselbständige Erwerbstätigkeit (...). Es werden rückwirkend entsprechende paritätische AHV-Beiträge verfügt werden. 2. Die Tätigkeit im Rahmen der Einzelfirma X._ ist eine selbständige Erwerbstätigkeit (...). Aufgrund der Einkommensermittlung werden entsprechende AHV-Beiträge verfügt. 3. [Rechtsmittelbelehrung]. B.- P._ liess hiegegen Beschwerde erheben und zur Hauptsache beantragen, die angefochtene Verfügung sei soweit aufzuheben, als darin ein Teil der Tätigkeit der Einzelfirma als unselbstständig qualifiziert werde, und es sei festzustellen, dass sämtliche Tätigkeiten der Firma X._ AG, insbesondere auch die auftragsrechtliche Tätigkeit für die Hotel Y._ AG im Hotel Q._ selbstständige Tätigkeit darstelle und AHV-rechtlich entsprechend abzurechnen sei. Nach Vernehmlassung der Ausgleichskasse und zweitem Schriftenwechsel hiess das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 20. Dezember 1999 die Beschwerde mit der anbegehrten Feststellung gut und hob Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 10. Dezember 1998 auf. C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben. Während P._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, enthält sich die Ausgleichskasse eines eigentlichen Antrages, wobei sie aber am Vorliegen des von der Aufsichtsbehörde als nicht gegeben erachteten Feststellungsinteresses für den Erlass der Verfügung vom 10. Dezember 1998 festhält. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der FC X._ ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB. Er betätigt sich im Fussball und ist heute mit seiner ersten Mannschaft in der Nationalliga des Schweizerischen Fussballverbandes spielberechtigt. Er ist bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung als Mehrwertsteuerpflichtiger registriert. Am 23. Oktober 1996 verlangte die Eidgenössische Steuerverwaltung verschiedene Unterlagen zu den vom FC X._ eingereichten Mehrwertsteuerabrechnungen. Nach Prüfung der Unterlagen erliess sie am 14. Februar 1997 für die Steuerperiode 1. Quartal 1995 - 2. Quartal 1996 die Ergänzungsabrechnung Nr. 7195582, mit welcher sie einen Betrag von Fr. -.-- für infolge gemischter Verwendung zu viel in Abzug gebrachte Vorsteuern einforderte. Am 4. Juli 1997 erging eine weitere Ergänzungsabrechnung Nr. 7745881 für einen Mehrwertsteuerbetrag von Fr. -.--, nachdem der FC X._ die Steuerabrechnungen für das 3. und 4. Quartal 1996 nicht eingereicht hatte. In der Folge führte die Eidgenössische Steuerverwaltung an verschiedenen Tagen im Monat März 1998 eine Kontrolle beim FC X._ durch, die zu einer Steuernachforderung gemäss Ergänzungsabrechnung Nr. 26013 von Fr. - .-- (1. Quartal 1995 - 4. Quartal 1997) führte. Grundlage dieser Nachforderung bildeten verschiedene im Anhang zur Ergänzungsabrechnung aufgeführte Steuertatbestände sowie Korrekturen beim Vorsteuerabzug. Mit Entscheid vom 7. Februar 2000 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Steuernachforderungen gemäss Ergänzungsabrechnungen Nr. 26013, Nr. 7195582 und Nr. 7745881. Eine Einsprache wies sie am 8. Mai 2001 ab. Mit Entscheid vom 7. Februar 2000 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Steuernachforderungen gemäss Ergänzungsabrechnungen Nr. 26013, Nr. 7195582 und Nr. 7745881. Eine Einsprache wies sie am 8. Mai 2001 ab. B. Der FC X._ führte Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Er beanstandete u.a., dass die so genannten "Sponsoringeinnahmen" vollumfänglich besteuert würden - ohne Aufteilung in steuerbare Werbeleistung und steuerfreien Gönnerbeitrag - und das Recht auf Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit dem Transfer von Rechten an Fussballspielern nicht in vollem Umfang gewährt werde. Mit Entscheid vom 28. Februar 2002 wies die Eidgenössische Steuerrekurskommission die Beschwerde ab. Hinsichtlich der Beträge, welche der Verein von Sponsorenvereinigungen einnimmt, bestätigte sie die Praxis, wonach Werbe- und Bekanntmachungsleistungen der Mehrwertsteuer unterliegen und das gesamte Entgelt, welches der Sponsor für seine Imagepflege aufwende, in die Bemessungsgrundlage falle. In Bezug auf die Kürzung des Vorsteuerabzugsrechts erwog die Steuerrekurskommission, der Beschwerdeführer habe die handelbaren Rechte an den Fussballspielern erworben, um einerseits die Rechte gewinnbringend zu veräussern (steuerbarer Zweck) und andererseits die Spieler bei sportlichen Anlässen einsetzen zu können (nicht steuerbarer Zweck). Das rechtfertige die Kürzung des Vorsteuerabzuges infolge gemischter Verwendung. Mit Entscheid vom 28. Februar 2002 wies die Eidgenössische Steuerrekurskommission die Beschwerde ab. Hinsichtlich der Beträge, welche der Verein von Sponsorenvereinigungen einnimmt, bestätigte sie die Praxis, wonach Werbe- und Bekanntmachungsleistungen der Mehrwertsteuer unterliegen und das gesamte Entgelt, welches der Sponsor für seine Imagepflege aufwende, in die Bemessungsgrundlage falle. In Bezug auf die Kürzung des Vorsteuerabzugsrechts erwog die Steuerrekurskommission, der Beschwerdeführer habe die handelbaren Rechte an den Fussballspielern erworben, um einerseits die Rechte gewinnbringend zu veräussern (steuerbarer Zweck) und andererseits die Spieler bei sportlichen Anlässen einsetzen zu können (nicht steuerbarer Zweck). Das rechtfertige die Kürzung des Vorsteuerabzuges infolge gemischter Verwendung. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der FC X._ Aufhebung des Entscheides der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 28. Februar 2002 insoweit, als 1. so genannte "Sponsoringeinnahmen" integral, ohne Aufteilung nach effektiven Werbeleistungen und Gönnerbeiträgen, besteuert werden und 2. das Recht auf Abzug der Vorsteuer im Zusammenhang mit dem Transfer von Rechten an Spielern nicht im vollen Umfang gewährt werde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das britische Serious Fraud Office (London) führt eine Strafuntersuchung gegen den deutschen Staatsangehörigen A._ wegen Wirtschaftsdelikten (Anlagebetrug). Am 12. Juli 2001 ersuchte die Regierung des Vereinigten Königreiches von Grossbritannien und Nordirland über ihre Botschaft in Bern um Auslieferung des Verfolgten. Mit Entscheid vom 21. September 2001 wurde das Gesuch durch das Bundesamt für Justiz bewilligt. Eine von A._ dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 20. November 2001 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1A.177/2001). Die damit zusammenhängende Prozessgeschichte sowie der dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Sachverhalt kann den Erwägungen dieses Urteils entnommen werden. A. Das britische Serious Fraud Office (London) führt eine Strafuntersuchung gegen den deutschen Staatsangehörigen A._ wegen Wirtschaftsdelikten (Anlagebetrug). Am 12. Juli 2001 ersuchte die Regierung des Vereinigten Königreiches von Grossbritannien und Nordirland über ihre Botschaft in Bern um Auslieferung des Verfolgten. Mit Entscheid vom 21. September 2001 wurde das Gesuch durch das Bundesamt für Justiz bewilligt. Eine von A._ dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 20. November 2001 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1A.177/2001). Die damit zusammenhängende Prozessgeschichte sowie der dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Sachverhalt kann den Erwägungen dieses Urteils entnommen werden. B. Im gleichen Zusammenhang beantragte die ersuchende Behörde (mit Eingaben vom 12./25. Juni 2001) die rechtshilfeweise Beschlagnahme von Beweisurkunden (in Papier- bzw. elektronischer Form) am damaligen Wohnort des Verfolgten in Amriswil, die Einvernahme einer Gewährsperson sowie Kontenerhebungen bei der St. Gallischen Kantonalbank (St. Gallen und Rorschach) und bei der UBS AG (Zürich). Mit Eintretens- und Zwischenverfügungen vom 26./28. Juni 2001 ordnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau entsprechende prozessuale Massnahmen an. B. Im gleichen Zusammenhang beantragte die ersuchende Behörde (mit Eingaben vom 12./25. Juni 2001) die rechtshilfeweise Beschlagnahme von Beweisurkunden (in Papier- bzw. elektronischer Form) am damaligen Wohnort des Verfolgten in Amriswil, die Einvernahme einer Gewährsperson sowie Kontenerhebungen bei der St. Gallischen Kantonalbank (St. Gallen und Rorschach) und bei der UBS AG (Zürich). Mit Eintretens- und Zwischenverfügungen vom 26./28. Juni 2001 ordnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau entsprechende prozessuale Massnahmen an. C. Am 28. August 2001 erliess die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau eine (Teil-)Schlussverfügung, laut der verschiedene Bankunterlagen sowie das Protokoll einer Einvernahme vom 21. August 2001 (inklusive Beilagen) an die ersuchende Behörde herauszugeben seien. Eine vom Verfolgten dagegen erhobene Beschwerde hiess die Anklagekammer des Kantons Thurgau mit Beschluss vom 18. Dezember 2001 teilweise gut. Die Anklagekammer ordnete an, dass (in Abänderung der Schlussverfügung vom 28. August 2001) zwei Unterlagen (nämlich Beilagen 4 und 7 zum Einvernahmeprotokoll) mangels ausreichender Konnexität zum untersuchten Sachverhalt nicht herauszugeben seien. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit die Anklagekammer darauf eintrat. C. Am 28. August 2001 erliess die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau eine (Teil-)Schlussverfügung, laut der verschiedene Bankunterlagen sowie das Protokoll einer Einvernahme vom 21. August 2001 (inklusive Beilagen) an die ersuchende Behörde herauszugeben seien. Eine vom Verfolgten dagegen erhobene Beschwerde hiess die Anklagekammer des Kantons Thurgau mit Beschluss vom 18. Dezember 2001 teilweise gut. Die Anklagekammer ordnete an, dass (in Abänderung der Schlussverfügung vom 28. August 2001) zwei Unterlagen (nämlich Beilagen 4 und 7 zum Einvernahmeprotokoll) mangels ausreichender Konnexität zum untersuchten Sachverhalt nicht herauszugeben seien. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit die Anklagekammer darauf eintrat. D. Gegen den Beschluss der Anklagekammer vom 18. Dezember 2001 gelangte A._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. März 2002 an das Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Staatsanwaltschaft und die Anklagekammer des Kantons Thurgau beantragen mit Vernehmlassungen vom 25. bzw. 26. März 2002, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, während das Bundesamt für Justiz mit Stellungnahme vom 26. März 2002 auf Abweisung der Beschwerde schliesst. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Donika Ibrahimi (geb. Am 25. August 1990) und Vera Ibrahimi (geb. Am 14. Januar 1993) leben bei ihrer Mutter, die 1997 von ihrem Ehemann, Mahmud Ibrahimi, geschieden wurde und nach der Scheidung wieder ihren Mädchennamen Gretler angenommen hatte. A. Donika Ibrahimi (geb. Am 25. August 1990) und Vera Ibrahimi (geb. Am 14. Januar 1993) leben bei ihrer Mutter, die 1997 von ihrem Ehemann, Mahmud Ibrahimi, geschieden wurde und nach der Scheidung wieder ihren Mädchennamen Gretler angenommen hatte. B. Mit Eingabe vom 5. April 2000 beantragten Donika und Vera Ibrahimi (nachfolgend: Gesuchstellerinnen oder Berufungsklägerinnen) der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, es sei ihnen im Sinne einer Namensänderung zu bewilligen, den mütterlichen Namen Gretler als Familiennamen zu tragen. Nachdem sie den Vater der Gesuchstellerinnen angehört hatte, entsprach die Direktion am 10. Oktober 2000 dem Gesuch, wies dieses allerdings später nach Einsprache des Vaters der Gesuchstellerinnen mit Verfügung vom 22. März 2002 ab. Die Gesuchstellerinnen gelangten an das Obergericht des Kantons Zürich, das mit Beschluss vom 21. Juni 2002 ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und dem Rekurs nicht stattgab und die regierungsrätliche Verfügung vom 22. März 2002 bestätigte. B. Mit Eingabe vom 5. April 2000 beantragten Donika und Vera Ibrahimi (nachfolgend: Gesuchstellerinnen oder Berufungsklägerinnen) der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, es sei ihnen im Sinne einer Namensänderung zu bewilligen, den mütterlichen Namen Gretler als Familiennamen zu tragen. Nachdem sie den Vater der Gesuchstellerinnen angehört hatte, entsprach die Direktion am 10. Oktober 2000 dem Gesuch, wies dieses allerdings später nach Einsprache des Vaters der Gesuchstellerinnen mit Verfügung vom 22. März 2002 ab. Die Gesuchstellerinnen gelangten an das Obergericht des Kantons Zürich, das mit Beschluss vom 21. Juni 2002 ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und dem Rekurs nicht stattgab und die regierungsrätliche Verfügung vom 22. März 2002 bestätigte. C. Die Gesuchstellerinnen haben beim Bundesgericht Berufung eingereicht mit dem Antrag, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben und die verlangte Namensänderung zu bewilligen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet; es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen eines von den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Graubünden gegen B._ und C._ wegen gewerbsmässigen Betruges und mehrfacher Falschbeurkundung geführten Strafverfahrens reichte A._ am 28. Februar 2001 als Geschädigter eine Adhäsionsklage gegen die beiden Angeschuldigten ein, mit welcher er USD 19'618.75 nebst Zins zurückforderte. C._ anerkannte mit Eingabe vom 14. Mai 2001 die Adhäsionsklage im Umfang von Fr. 21'351.15 nebst 5 % Zins seit dem 8. Oktober 1998 und Fr. 12'419.23 nebst 5 % Zins seit dem 22. November 1999. An der Hauptverhandlung vom 26. Juni 2001 bestätigte er seine Klageanerkennung durch Verweis auf seine Eingabe vom 14. Mai 2001. B._ anerkannte nach der unbestritten gebliebenen Darstellung von A._ an der Hauptverhandlung die Schadenersatzforderung im Teilbetrag von 7'178.75 USD abzüglich Fr. 170.05 zuzüglich Zins. C._ anerkannte mit Eingabe vom 14. Mai 2001 die Adhäsionsklage im Umfang von Fr. 21'351.15 nebst 5 % Zins seit dem 8. Oktober 1998 und Fr. 12'419.23 nebst 5 % Zins seit dem 22. November 1999. An der Hauptverhandlung vom 26. Juni 2001 bestätigte er seine Klageanerkennung durch Verweis auf seine Eingabe vom 14. Mai 2001. B._ anerkannte nach der unbestritten gebliebenen Darstellung von A._ an der Hauptverhandlung die Schadenersatzforderung im Teilbetrag von 7'178.75 USD abzüglich Fr. 170.05 zuzüglich Zins. B. In Dispositiv-Ziffer 3a ihres Urteils vom 26. Juni 2001 trat die Strafkammer des Kantonsgerichts Graubünden auf die Adhäsionsklage von A._ nicht ein. Sie erwog, diese sei nicht unterzeichnet gewesen, weshalb es an einer Prozessvoraussetzung fehle. B. In Dispositiv-Ziffer 3a ihres Urteils vom 26. Juni 2001 trat die Strafkammer des Kantonsgerichts Graubünden auf die Adhäsionsklage von A._ nicht ein. Sie erwog, diese sei nicht unterzeichnet gewesen, weshalb es an einer Prozessvoraussetzung fehle. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. Januar 2002 wegen Verletzung von Art. 9 BV beantragt A._, Ziff. 3a dieses kantonsgerichtlichen Urteils aufzuheben. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. Januar 2002 wegen Verletzung von Art. 9 BV beantragt A._, Ziff. 3a dieses kantonsgerichtlichen Urteils aufzuheben. D. Das Kantonsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft nimmt einzig zur Frage Stellung, ob der Untersuchungsrichter die Adhäsionsklage von A._ auf formelle Mängel hätte prüfen und zur Verbesserung innert der laufenden Frist zurückweisen müssen, und verzichtet im Übrigen ebenfalls auf eine Vernehmlassung. B._ verzichtet auf Vernehmlassung. Weitere Vernehmlassungen sind innert Frist keine eingegangen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ war als Obergerichtssekretärin und Kanzleivorsteherin an der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich tätig. Anfangs der 90er Jahre wurden gegen ihren damaligen Lebenspartner, Raphael Huber, Chef der Abteilung Wirtschaftswesen in der Direktion der Finanzen des Kantons Zürich, Bestechungsvorwürfe erhoben. Ein in die Strafuntersuchung einbezogener Gastronomieunternehmer machte anfangs August 1992 Angaben über ein Gespräch zwischen ihm und K._, wonach diese ihn im Zusammenhang mit einem ihr 1984 gewährten Darlehen gefragt habe, ob er dieses Darlehen nicht aus seiner Buchhaltung bzw. derjenigen seiner Betriebe verschwinden lassen könne; sie riskiere als Lebenspartnerin von Raphael Huber sonst Schwierigkeiten an ihrem Arbeitsplatz. Er - der fragliche Gastronomieunternehmer - habe dieses Ansinnen zurückgewiesen. Die Verwaltungskommission des Obergerichts stellte K._ mit Beschluss vom 19. August 1992 superprovisorisch in ihren Funktionen ein und sistierte ihre Besoldung. Nach Anhörung K._s wurden diese Massnahmen am 30. September 1992 bestätigt. Am 16. Dezember 1992 beschloss die Verwaltungskommission, das Dienstverhältnis mit K._ aus administrativen Gründen per 31. Dezember 1992 aufzulösen. Der Lohn bis zum 31. Dezember 1992 wurde nachvergütet und das gegen sie eröffnete Disziplinarverfahren wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Mit Urteil vom 1. Oktober 1993 hob das Bundesgericht den Beschluss des Obergerichts vom 16. Dezember 1992 auf. K._ bot dem Obergericht ihre Dienste weiterhin an. Das Obergericht wartete das Ergehen des begründeten Bundesgerichtsurteils ab und teilte K._ am 14. Dezember 1993 mit, dass es den Ausgang des 1992 gegen sie eingeleiteten Strafverfahrens abwarte und es weiterhin bei der vorläufigen Einstellung im Amt ohne Lohnzahlung bleibe. Am 1. März 1995 sah das Gesamt-Obergericht von einer Wiederwahl K._s für die Amtsdauer 1995 - 2001 ab. Das Dienstverhältnis endete per 30. Juni 1995 definitiv. Mit Urteil vom 28. Juni 1996 sprach die I. Strafkammer des Obergerichts als Berufungsinstanz K._ der versuchten Anstiftung zur Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) und zur Unterdrückung von Urkunden (Art. 254 Abs. 1 StGB) in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 und 2 sowie Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig und bestätigte die von der Vorinstanz ausgesprochene, bedingt auf zwei Jahre vollziehbare Gefängnisstrafe von 14 Tagen (abzüglich einen Tag Untersuchungshaft). Der Kassationshof des Bundesgerichts wies eine Nichtigkeitsbeschwerde K._s mit Urteil vom 20. März 2000 ab; eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Kassationsgericht des Kantons Zürich bezüglich der Kostenfolgen mit Urteil vom 17. April 2000 teilweise geschützt. Eine gegen letzteres Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht wegen Verletzung des Beschleunigungsgebotes durch das Kassationsgericht mit Urteil vom 23. Oktober 2000 teilweise gut. Am Schuldspruch des Obergerichts gemäss Urteil vom 28. Juni 1996 änderte sich dadurch nichts. Mit Urteil vom 28. Juni 1996 sprach die I. Strafkammer des Obergerichts als Berufungsinstanz K._ der versuchten Anstiftung zur Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) und zur Unterdrückung von Urkunden (Art. 254 Abs. 1 StGB) in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 und 2 sowie Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig und bestätigte die von der Vorinstanz ausgesprochene, bedingt auf zwei Jahre vollziehbare Gefängnisstrafe von 14 Tagen (abzüglich einen Tag Untersuchungshaft). Der Kassationshof des Bundesgerichts wies eine Nichtigkeitsbeschwerde K._s mit Urteil vom 20. März 2000 ab; eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Kassationsgericht des Kantons Zürich bezüglich der Kostenfolgen mit Urteil vom 17. April 2000 teilweise geschützt. Eine gegen letzteres Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht wegen Verletzung des Beschleunigungsgebotes durch das Kassationsgericht mit Urteil vom 23. Oktober 2000 teilweise gut. Am Schuldspruch des Obergerichts gemäss Urteil vom 28. Juni 1996 änderte sich dadurch nichts. B. Mit Eingabe vom 5. Februar 2001 verlangte K._ beim Obergericht die Nachzahlung ihres Lohnes vom 1. Januar 1993 bis zum 30. Juni 1995. Sie bezifferte ihre Forderung unter Berücksichtigung des anderswo erzielten Verdienstes mit Fr. 211'836.65 zuzüglich 5% Zins ab mittlerer Fälligkeit und zuzüglich der üblichen Sozialleistungen für die 1. und 2. Säule an die entsprechenden Einrichtungen. Die Verwaltungskommission des Obergerichts wies das Begehren mit Beschluss vom 22. Mai 2001 ab. Bereits im Jahre 1997 hatte die Verwaltungskommission den Verzicht auf die Verjährungseinrede erklärt. B. Mit Eingabe vom 5. Februar 2001 verlangte K._ beim Obergericht die Nachzahlung ihres Lohnes vom 1. Januar 1993 bis zum 30. Juni 1995. Sie bezifferte ihre Forderung unter Berücksichtigung des anderswo erzielten Verdienstes mit Fr. 211'836.65 zuzüglich 5% Zins ab mittlerer Fälligkeit und zuzüglich der üblichen Sozialleistungen für die 1. und 2. Säule an die entsprechenden Einrichtungen. Die Verwaltungskommission des Obergerichts wies das Begehren mit Beschluss vom 22. Mai 2001 ab. Bereits im Jahre 1997 hatte die Verwaltungskommission den Verzicht auf die Verjährungseinrede erklärt. C. Diesen Entscheid focht K._ mit "Disziplinarrekurs" (§ 76 f. des zürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997; VRG) beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich an. Dieses nahm das Rechtsmittel nicht als Disziplinarrekurs, sondern als personalrechtliche Beschwerde nach § 74 VRG entgegen und wies es mit Entscheid vom 29. August 2001 ab. C. Diesen Entscheid focht K._ mit "Disziplinarrekurs" (§ 76 f. des zürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997; VRG) beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich an. Dieses nahm das Rechtsmittel nicht als Disziplinarrekurs, sondern als personalrechtliche Beschwerde nach § 74 VRG entgegen und wies es mit Entscheid vom 29. August 2001 ab. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 25. Oktober 2001 verlangt K._ die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheides vom 29. August 2001. Sie rügt die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, des Willkürverbots, des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und der Rechtsgleichheit. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 28. März 1998 verstarb K._ im Alter von 88 Jahren. Sie hinterlässt als einzigen gesetzlichen Erben ihren Sohn G._. Am 23. November 1989 hatte sie ein eigenhändiges Testament verfasst, zu dem sie am folgenden Tag sowie am 17. März 1991 je einen Nachtrag erstellte. Neben Vermächtnissen in der Höhe von insgesamt Fr. 240'000.-- setzte sie F._ als Erbin des "Wohnhauses an der Strasse S._ Schwyz", ohne Mobiliar, ein. Das gesamte übrige Vermögen sollte ihrem Sohn G._ zufallen, insbesondere die Liegenschaften in Zug und Ascona. Sämtliche letztwilligen Anordnungen wurden am 15. Juni 1994 auf der Gemeinde Schwyz hinterlegt. Am 26. Februar 1996 zog F._, bevollmächtigt von K._, die Testamente von der Gemeinde zurück und brachte sie am 28. Februar 1996 wiederum zurück. A. Am 28. März 1998 verstarb K._ im Alter von 88 Jahren. Sie hinterlässt als einzigen gesetzlichen Erben ihren Sohn G._. Am 23. November 1989 hatte sie ein eigenhändiges Testament verfasst, zu dem sie am folgenden Tag sowie am 17. März 1991 je einen Nachtrag erstellte. Neben Vermächtnissen in der Höhe von insgesamt Fr. 240'000.-- setzte sie F._ als Erbin des "Wohnhauses an der Strasse S._ Schwyz", ohne Mobiliar, ein. Das gesamte übrige Vermögen sollte ihrem Sohn G._ zufallen, insbesondere die Liegenschaften in Zug und Ascona. Sämtliche letztwilligen Anordnungen wurden am 15. Juni 1994 auf der Gemeinde Schwyz hinterlegt. Am 26. Februar 1996 zog F._, bevollmächtigt von K._, die Testamente von der Gemeinde zurück und brachte sie am 28. Februar 1996 wiederum zurück. B. Das Bezirksgericht Schwyz wies mit Urteil vom 10. Mai 2000 die Klage von G._ auf Feststellung der Ungültigkeit/Nichtigkeit der von K._ am 23./24. November 1989 verfassten Testamente ab und hiess die Widerklage von F._ auf Übertragung der Liegenschaft KTN ... in Schwyz gut. Die von G._ dagegen erhobene Berufung wurde vom Kantonsgericht Schwyz am 10. September 2002 abgewiesen. B. Das Bezirksgericht Schwyz wies mit Urteil vom 10. Mai 2000 die Klage von G._ auf Feststellung der Ungültigkeit/Nichtigkeit der von K._ am 23./24. November 1989 verfassten Testamente ab und hiess die Widerklage von F._ auf Übertragung der Liegenschaft KTN ... in Schwyz gut. Die von G._ dagegen erhobene Berufung wurde vom Kantonsgericht Schwyz am 10. September 2002 abgewiesen. C. G._ gelangt mit Berufung ans Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und die Feststellung, dass F._ wegen Ungültigkeit/Nichtigkeit der Testamente vom 23./24. November 1989 keine Ansprüche zustünden. Eine Berufungsantwort wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Gemeinde Z._ liess in den Jahren 1993 und 1994 die Turnhalle erweitern. Dafür zog sie A._ als Architekten und B._ als Bauingenieur bei. Die Zimmerarbeiten für das Traggerippe der Dachkonstruktion übertrug die Gemeinde der X._ AG, die Ausführung der Stahlkonstruktion der Y._ AG. Kurz vor Arbeitsbeginn stellte die X._ AG fest, dass die aus Eisen zu fertigenden, für die Zimmerarbeiten unerlässlichen Verbindungselemente zwischen Dachstock und Wänden fehlten, weil die Bauherrin die Ausschreibung der entsprechenden Arbeiten vergessen hatte. Deswegen vereinbarte Architekt A._ mit der X._ AG, dass diese die Verbindungselemente selbst beschaffen sollte. Die X._ AG bestellte die fehlenden Elemente aufgrund nachträglich von Bauingenieur B._ gezeichneter Pläne bei der mit dem Bau bereits vertrauten Y._ AG. Nach mängelfreier Ausführung der Arbeiten stellte diese am 26. September 1994 Rechnung über Fr. 65'525.--. Die X._ AG, die im Vorjahr Fr. 22'000.-- bezahlt hatte, verweigerte weitere Zahlungen. Kurz vor Arbeitsbeginn stellte die X._ AG fest, dass die aus Eisen zu fertigenden, für die Zimmerarbeiten unerlässlichen Verbindungselemente zwischen Dachstock und Wänden fehlten, weil die Bauherrin die Ausschreibung der entsprechenden Arbeiten vergessen hatte. Deswegen vereinbarte Architekt A._ mit der X._ AG, dass diese die Verbindungselemente selbst beschaffen sollte. Die X._ AG bestellte die fehlenden Elemente aufgrund nachträglich von Bauingenieur B._ gezeichneter Pläne bei der mit dem Bau bereits vertrauten Y._ AG. Nach mängelfreier Ausführung der Arbeiten stellte diese am 26. September 1994 Rechnung über Fr. 65'525.--. Die X._ AG, die im Vorjahr Fr. 22'000.-- bezahlt hatte, verweigerte weitere Zahlungen. B. Die Y._ AG erhob am 26. September 1997 Klage gegen die X._ AG mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 45'525.-- nebst 8 % Zins seit 27. Oktober 1994 zu verpflichten. Mit Urteil vom 21. Juni 2002 hiess das Handelsgericht des Kantons Aargau die Klage teilweise gut, verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von Fr. 23'342.60 nebst 5 % Zins seit 19. Januar 1995 und beseitigte in diesem Umfang den Rechtsvorschlag in einer Betreibung des Betreibungsamtes 5402 Baden vom 9. April 1997. Mit Urteil vom 21. Juni 2002 hiess das Handelsgericht des Kantons Aargau die Klage teilweise gut, verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von Fr. 23'342.60 nebst 5 % Zins seit 19. Januar 1995 und beseitigte in diesem Umfang den Rechtsvorschlag in einer Betreibung des Betreibungsamtes 5402 Baden vom 9. April 1997. C. Die X._ AG hat staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Handelsgerichts vom 21. Juni 2002 aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Das Handelsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Die 1969 geborene, aus Sri Lanka stammende G._ reiste am 3. März 1997 als Asylbewerberin in die Schweiz ein. Mit Entscheid vom 1. April 1998 wies das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch ab, unter gleichzeitiger Gewährung der vorläufigen Aufnahme (Ausländerausweis F). Die von ihrem Ehemann getrennt lebende G._ ist Mutter einer am 8. März 1998 geborenen Tochter. In der Schweiz ist sie nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Am 20. Dezember 1999 beantragte sie Arbeitslosenentschädigung ab 1. Dezember 1999. Mit Verfügung vom 4. Januar 2000 verneinte das basellandschaftliche Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), RAV-Koordination, die Vermittlungsfähigkeit. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 30. April 2001 gut. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das KIGA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. G._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen; zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Der 1946 geborene H._, eidg. dipl. Metzgermeister, führte bis 1979 als Selbstständigerwerbender eine Metzgerei. Diese Tätigkeit musste er nach dem Auftreten von Beinthrombosen aufgeben. Anschliessend arbeitete er bis Januar 1997 bei der Firma X._ als Fachberater und Gruppenverkaufsleiter. Infolge von Umstrukturierungsmassnahmen im Zusammenhang mit der Firmenübernahme wurde ihm die Stelle gekündigt. Daraufhin war er arbeitslos. Von Oktober 1997 bis April 1999 betätigte er sich in der Republik Y._ im Bereich Import/Export, ohne dabei indessen ein Einkommen zu erzielen. Nach der Rückkehr in die Schweiz war er erneut arbeitslos, bis er schliesslich eine Erwerbstätigkeit als Fleischverkäufer mit einem Arbeitspensum von durchschnittlich 30 % aufnahm. Am 31. Mai 1999 meldete sich H._ bei der Invalidenversicherung an und ersuchte um Wiedereinschulung in die bisherige Tätigkeit. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte den Arztbericht des Dr. med. K._ vom 18. Juni 1999 ein. Ferner klärte sie die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten ab (Schlussbericht des Berufsberaters vom 6. Juli 1999). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 11. Dezember 2000 ab, da die Erwerbseinschränkung nicht gesundheitlich begründet sei. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. März 2001 ab. C.- H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien ihm berufliche Massnahmen zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 8. März 2000 sprach die IV-Stelle Bern der 1958 geborenen Z._ rückwirkend vom 1. Februar bis 31. Mai 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente, vom 1. Juni 1998 bis 31. Januar 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 60 % und ab 1. Februar 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Rente zu. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle beim behandelnden Arzt (Arztbericht von Dr. med. Z._ vom 9. März 2001) sowie beim Arbeitgeber Berichte ein und teilte der Versicherten mit Vorbescheid vom 20. März 2001 mit, die Erwerbseinbusse belaufe sich nurmehr auf 42 %. Sie habe deshalb Anspruch auf eine Viertelsrente, wobei bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalls eine halbe Rente ausgerichtet werden könne. Daran hielt die Verwaltung auch fest, nachdem sie gestützt auf zusätzliche Angaben des Arbeitgebers einen Invaliditätsgrad von 48 % festgestellt hatte. So sprach die IV-Stelle mit Verfügung vom 3. August 2001 Z._ ab 1. August 2001 bis auf weiteres gestützt auf einen Invaliditätsgrad unter 50 % eine halbe Rente zu. B.- Hiegegen liess die Versicherte am 5. September 2001 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei ihr ab 1. Juni 2001 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Sie beanstandete einerseits die Reduktion des Invaliditätsgrades von 50 % auf 48 % bei gleichbleibenden Verhältnissen und machte zudem geltend, ihr Gesundheitszustand habe sich gemäss Arztzeugnissen von Dr. med. Z._ vom 22. August und 3. September 2001 seit dem 28. Mai 2001 bzw. seit März 2001, also noch vor Erlass der angefochtenen Verfügung vom 3. August 2001 derart verschlechtert, dass sie per Ende Juni 2001 ihre Erwerbstätigkeit ganz habe aufgeben müssen. Mit Entscheid vom 26. November 2001 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde dahingehend gut, dass in Aufhebung der Verfügung die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit sie, nach ergänzenden Abklärungen, über den Rentenanspruch neu verfüge. Die Zusprechung einer Parteientschädigung wurde hingegen verweigert, weil die Beschwerdeführerin das Beschwerdeverfahren selbst veranlasst hatte, indem sie die Arztzeugnisse, welche ihr eine Reduktion der Arbeitsfähigkeit attestierten, erst mit der Beschwerde und nicht schon im Rahmen des Vorbescheidsverfahrens eingereicht hatte, obwohl die Arbeitsfähigkeit bereits vor dem 28. Mai 2001 deutlich unter 50 % gefallen sein soll. C.- Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, es sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin das Urteil der Vorinstanz mit Bezug auf den Kostenentscheid gemäss Ziffer 2 des Dispositivs aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr für das kantonale Beschwerdeverfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Auf die Vorbringen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Lenzburg ermittelt gegen X._ wegen Widerhandlungen gegen die sexuelle und körperliche Integrität seiner Ehefrau. Am 9. Mai 2002 wurde er aufgrund der Anzeige seiner Gattin verhaftet. Mit Verfügung vom 13. Mai 2002 setzte der Bezirksamtmann-Stellvertreter als amtlichen Verteidiger Rechtsanwalt Pascal Veuve ein, der den Beschwerdeführer auch im Eheschutzverfahren vor Bezirksgericht Lenzburg vertreten hat. Am 19. Mai 2002 waren die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen und der Fall wurde von der Kantonspolizei an das Bezirksamt Lenzburg überwiesen. A. Das Bezirksamt Lenzburg ermittelt gegen X._ wegen Widerhandlungen gegen die sexuelle und körperliche Integrität seiner Ehefrau. Am 9. Mai 2002 wurde er aufgrund der Anzeige seiner Gattin verhaftet. Mit Verfügung vom 13. Mai 2002 setzte der Bezirksamtmann-Stellvertreter als amtlichen Verteidiger Rechtsanwalt Pascal Veuve ein, der den Beschwerdeführer auch im Eheschutzverfahren vor Bezirksgericht Lenzburg vertreten hat. Am 19. Mai 2002 waren die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen und der Fall wurde von der Kantonspolizei an das Bezirksamt Lenzburg überwiesen. B. Mit Fax vom 22. Mai 2002 beantragte der Bezirksamtmann-Stellvertreter die Verlängerung der Untersuchungshaft. Der Vizepräsident der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau verfügte noch am 22. Mai 2002 die Haftverlängerung wie beantragt, ohne dem amtlichen Verteidiger Gelegenheit zu schriftlicher Stellungnahme gegeben zu haben. X._ führte hiergegen unter anderem wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs staatsrechtliche Beschwerde, welche mit Urteil 1P.295/2002 vom 14. Juni 2002 gutgeheissen wurde. Daraufhin wurde dem amtlichen Verteidiger Frist angesetzt, um zum Haftverlängerungsantrag Stellung zu nehmen. Dieser schloss auf Abweisung des Antrags sowie sofortige Haftentlassung. Mit Verfügung vom 19. Juni 2002 verlängerte der Vizepräsident der Beschwerdekammer die Untersuchungshaft antragsgemäss bis zum Eingang der Anklage beim Gericht. B. Mit Fax vom 22. Mai 2002 beantragte der Bezirksamtmann-Stellvertreter die Verlängerung der Untersuchungshaft. Der Vizepräsident der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau verfügte noch am 22. Mai 2002 die Haftverlängerung wie beantragt, ohne dem amtlichen Verteidiger Gelegenheit zu schriftlicher Stellungnahme gegeben zu haben. X._ führte hiergegen unter anderem wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs staatsrechtliche Beschwerde, welche mit Urteil 1P.295/2002 vom 14. Juni 2002 gutgeheissen wurde. Daraufhin wurde dem amtlichen Verteidiger Frist angesetzt, um zum Haftverlängerungsantrag Stellung zu nehmen. Dieser schloss auf Abweisung des Antrags sowie sofortige Haftentlassung. Mit Verfügung vom 19. Juni 2002 verlängerte der Vizepräsident der Beschwerdekammer die Untersuchungshaft antragsgemäss bis zum Eingang der Anklage beim Gericht. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 25. Mai 2002 gelangt X._ ans Bundesgericht mit den Anträgen, die Verfügung der Vorinstanz vom 19. Juni 2002 sei aufzuheben und der Beschwerdeführer sei - allenfalls unter Anordnung von Ersatzmassnahmen - unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Zudem wird beantragt, dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen. Der Bezirksamtmann-Stellvertreter Lenzburg schliesst mit Vernehmlassung vom 2. Juli 2002 sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. Es bestehe nach wie vor Kollusionsgefahr. Inzwischen seien zudem drei Fälle bekannt geworden, bei welchen der Angeschuldigte aufgrund von DNA-Analysen des Diebstahls von Servierportemonnaies überführt worden sei. Der Vizepräsident der Beschwerdekammer teilt mit Eingabe vom 3. Juli 2002 mit, er verzichte unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer macht mit Replik vom 10. Juli 2002 insbesondere geltend, die vom Bezirksamt Lenzburg angeführten Vorwürfe des mehrfachen Diebstahls von Serviceportemonnaies seien neu und nicht zu berücksichtigen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1943 geborene G._ war seit März 1987 als Maurer bei der Firma X._, angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 1. Oktober 1998 wurde er während der Arbeit von Kanthölzern getroffen, die aus der Schaufel eines Baggers herunterfielen. Der unmittelbar nach diesem Vorfall aufgesuchte Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte eine per- und subtrochantere Mehrfragmentfemurfraktur rechts (Arztzeugnis UVG vom 19. Oktober 1998). Er veranlasste die Weiterweisung als Notfall ins Spital Q._, wo der Versicherte am nächsten Tag operiert wurde (Osteosynthese) und sich in der Folge bis 14. November 1998 aufhielt. Im Austrittsbericht vom 18. November 1998 werden eine per- und subtrochantere Mehrfragmentfemurfraktur rechts, ein stumpfes Bauch- und Thoraxtrauma, chronisch rezidivierende Cephalgien unklarer Ätiologie sowie Hämorrhoiden diagnostiziert. Die SUVA zog Berichte des Dr. med. B._ vom 6. Januar und 17. Februar 1999 sowie des Spitals Q._ vom 20. Januar 1999 bei und liess den Versicherten am 26. März 1999 durch den Kreisarzt Dr. med. L._ untersuchen. Es folgte ein Aufenthalt in der Bäderklinik S._, der vom 21. April bis 12. Mai 1999 dauerte. Anschliessend setzte die Anstalt mit Verfügung vom 1. Juli 1999 die Arbeitsfähigkeit ab 5. Juli 1999 auf 50 % fest (mit entsprechender Reduktion des Taggeldes), verbunden mit dem Hinweis, dass gemäss Auskunft des Arbeitgebers die Möglichkeit eines ganztägigen Einsatzes mit reduzierter Leistung unter Einschaltung von Pausen sowie Vermeidung schwerer Belastungen möglich sei. Der Versicherte liess gegen diese Verfügung am 26. Juli 1999 Einsprache erheben. Mit der Rechtsschrift liess er unter anderem einen Bericht der Chirurgischen Klinik des Spitals Q._ vom 10. Juni 1999 einreichen. Dr. med. B._ verfasste am 1., 7. und 16. Juli 1999 weitere Stellungnahmen und veranlasste mit Schreiben vom 9. Juli 1999 eine Untersuchung im Spital Q._, welche am 24. August 1999 stattfand (Bericht vom 13. Oktober 1999). Vom 31. August bis 8. September 1999 war der Versicherte wegen eines operativen Eingriffs zur Metallentfernung erneut in diesem Spital hospitalisiert (Operationsbericht vom 13. Oktober 1999; Austrittsbericht vom 13. September 1999). Die SUVA richtete deshalb für die Zeit vom 31. August bis 30. September 1999 wieder ein Taggeld auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % aus. Nachdem die Anstalt am 21. Oktober 1999 eine weitere Auskunft des Dr. med. B._ eingeholt hatte, erfolgte am 10. November 1999 eine nochmalige Untersuchung durch den Kreisarzt Dr. med. L._. Ausserdem zog die SUVA von der Invalidenversicherung in Auftrag gegebene Gutachten des Dr. med. W._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 1. Dezember 1999 (mit Ergänzung vom 21. Januar 2000) sowie des Dr. med. F._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 20. März 2000 bei und holte weitere Auskünfte über den Hergang des Unfalls vom 1. Oktober 1998 ein. Anschliessend stellte sie mit Verfügung vom 6. Juli 2000 die Übernahme der Heilbehandlung ein und setzte den Taggeldanspruch für die Zeit vom 1. Oktober 1999 bis 31. Juli 2000 auf 50 % fest. Diese Verfügung wurde ebenfalls mittels Einsprache angefochten. In der Folge liess die SUVA im Röntgeninstitut des Spitals Z._ eine Skelettszintigraphie des Beckens, beider Hüftgelenke und der proximalen Femora durchführen (Bericht vom 11. August 2000) und zog eine Stellungnahme des Spitals Q._ vom 6. September 2000 (mit Operationsbericht vom 20. April 2000) bei. Am 13. Oktober 2000 nahm Kreisarzt Dr. med. L._ nochmals Stellung. Mit Verfügung vom 9. Januar 2001 sprach die SUVA dem Versicherten eine Rente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % für die Zeit ab 1. August 2000 sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 4860.-, entsprechend einer Integritätseinbusse von 5 %, zu. Der Versicherte liess auch gegen diese Verfügung Einsprache erheben. Mit Einspracheentscheid vom 22. Mai 2001 wies die SUVA die Einsprachen gegen die Verfügungen vom 1. Juli 1999 (betreffend Taggeldanspruch ab 5. Juli 1999) und vom 9. Januar 2001 (betreffend Rente) ab. Die Einsprache gegen die Verfügung vom 6. Juli 2000 (betreffend Taggeldanspruch von 1. Oktober 1999 bis 31. Juli 2000) wurde insoweit teilweise gutgeheissen, als dem Versicherten für die Zeit vom 1. bis 20. Oktober 1999 ein Taggeld auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % zugesprochen wurde. Mit Einspracheentscheid vom 22. Mai 2001 wies die SUVA die Einsprachen gegen die Verfügungen vom 1. Juli 1999 (betreffend Taggeldanspruch ab 5. Juli 1999) und vom 9. Januar 2001 (betreffend Rente) ab. Die Einsprache gegen die Verfügung vom 6. Juli 2000 (betreffend Taggeldanspruch von 1. Oktober 1999 bis 31. Juli 2000) wurde insoweit teilweise gutgeheissen, als dem Versicherten für die Zeit vom 1. bis 20. Oktober 1999 ein Taggeld auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % zugesprochen wurde. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden ab (Entscheid vom 11. März 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden ab (Entscheid vom 11. März 2002). C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, es sei die SUVA zu verpflichten, ihm für die Zeit ab 1. August 2000 eine Rente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 57 % und für die Zeit vom 5. Juli 1999 bis 31. Juli 2000 Taggelder bei einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einem Integritätsschaden von mindestens 50 % auszurichten. Ausserdem seien die psychischen Störungen als unfallkausal anzuerkennen und daraus anfallende Heilungskosten und Taggeldansprüche zu entgelten. Ferner wird um unentgeltliche Verbeiständung ersucht. Die SUVA schliesst auf Abweisung des Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M.X._ (geb. ............. 1984) besuchte im Herbst 2000 die dritte Realklasse der Oberstufe Lindenhof in Wil/SG. Kurz nach Beginn der Herbstschulferien, am späten Abend des 2. Oktober 2000 (ca. 22.15 Uhr), kam es auf dem Areal der Schulanlage Lindenhof zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Hauswart und M.X._ sowie drei weiteren Schülern. Der Hauswart wollte nach Reklamationen aus der Nachbarschaft die sich dort aufhaltende Gruppe von lärmenden Schülern vom Schulareal wegweisen. Im Verlauf der Auseinandersetzung schlug M.X._ den Hauswart heftig mit der Faust ins Gesicht, worauf dieser verletzt zu Boden stürzte. A. M.X._ (geb. ............. 1984) besuchte im Herbst 2000 die dritte Realklasse der Oberstufe Lindenhof in Wil/SG. Kurz nach Beginn der Herbstschulferien, am späten Abend des 2. Oktober 2000 (ca. 22.15 Uhr), kam es auf dem Areal der Schulanlage Lindenhof zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Hauswart und M.X._ sowie drei weiteren Schülern. Der Hauswart wollte nach Reklamationen aus der Nachbarschaft die sich dort aufhaltende Gruppe von lärmenden Schülern vom Schulareal wegweisen. Im Verlauf der Auseinandersetzung schlug M.X._ den Hauswart heftig mit der Faust ins Gesicht, worauf dieser verletzt zu Boden stürzte. B. Gestützt auf eine Strafanzeige des Hauswartes eröffnete die Jugendanwaltschaft des Untersuchungsamtes Gossau ein Strafverfahren gegen M.X._ wegen einfacher Körperverletzung. B. Gestützt auf eine Strafanzeige des Hauswartes eröffnete die Jugendanwaltschaft des Untersuchungsamtes Gossau ein Strafverfahren gegen M.X._ wegen einfacher Körperverletzung. C. Am 18. Oktober 2000 verfügte der Präsident des Schulrates der Stadt Wil im Sinne einer vorsorglichen Massnahme, M.X._ werde ab dem 23. Oktober 2000 bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Strafverfahrens vom Besuch des Schulunterrichts ausgeschlossen. Gleichzeitig wurde ihm verboten, das Schulareal Lindenhof zu betreten. Zudem wurde die Vormundschaftsbehörde orientiert. Gegen diese Verfügung wandte sich die Mutter von M.X._, I.X._, erfolglos mit Rekurs vom 31. Oktober 2000 an den Bezirksschulrat des Bezirks Wil. Auf den gegen den Entscheid des Bezirksschulrates erhobenen Rekurs von M.X._ trat der Erziehungsrat des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. Februar 2001 nicht ein, da gegen vorsorgliche Massnahmen kein ordentliches Rechtsmittel gegeben sei. Er erwog aber, schulische Disziplinarmassnahmen seien losgelöst von allfälligen vormundschaftlichen oder strafrechtlichen Massnahmen anzuordnen, und wies den Schulrat Wil an, beförderlich und unabhängig von anderen Verfahren in der Hauptsache zu entscheiden. Am 27. Oktober 2000 war M.X._ zu seinem Vater nach St. Gallen gezogen. Er liess sich dort einschulen, wurde aber nach Entdecken der Geschehnisse von der Schule gewiesen. In der Folge zog er wieder nach Wil zu seiner Mutter. Von Oktober 2000 bis Juli 2001 beendete er das 10. Schuljahr im privaten Bildungszentrum Ortega in Wil (Schulkosten für beide Semester Fr. 9'500.--). Am 27. Oktober 2000 war M.X._ zu seinem Vater nach St. Gallen gezogen. Er liess sich dort einschulen, wurde aber nach Entdecken der Geschehnisse von der Schule gewiesen. In der Folge zog er wieder nach Wil zu seiner Mutter. Von Oktober 2000 bis Juli 2001 beendete er das 10. Schuljahr im privaten Bildungszentrum Ortega in Wil (Schulkosten für beide Semester Fr. 9'500.--). D. Am 27. April 2001 verfügte der Schulrat der Stadt Wil gestützt auf Art. 55 des Volksschulgesetzes des Kantons St. Gallen (VSG/SG) den definitiven Schulausschluss von M.X._ aus disziplinarischen Gründen, unter Benachrichtigung der Vormundschaftsbehörde. Weiter wurde ihm das Betreten des Schulareals Lindenhof untersagt. Mit Rekurs vom 15. Mai 2001 wandte sich M.X._ gegen diesen Entscheid an den Bezirksschulrat des Bezirkes Wil. Während des Verfahrens zog er - da nur noch wenige Schulwochen verblieben - den Hauptantrag, ihn weiterhin im Lindenhof, eventuell im Sonnenhof in Wil zu beschulen, zurück. Am 5. September 2001 trat der Bezirksschulrat auf den Rekurs nicht ein bzw. wies diesen ab. Abgewiesen wurde insbesondere der Antrag auf Übernahme der Kosten für eine (Privat-)Schule. Den gegen diesen Entscheid gerichteten Rekurs wies der Erziehungsrat des Kantons St. Gallen mit Beschluss vom 27. Februar 2002 ab. Den gegen diesen Entscheid gerichteten Rekurs wies der Erziehungsrat des Kantons St. Gallen mit Beschluss vom 27. Februar 2002 ab. E. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. April 2002 beantragt M.X._, den Beschluss des Erziehungsrates des Kantons St. Gallen aufzuheben. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Das Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Schulrat der Stadt Wil und der Bezirksschulrat des Bezirkes Wil beantragen sinngemäss, die Beschwerde abzuweisen. Der Schulrat der Stadt Wil und der Bezirksschulrat des Bezirkes Wil beantragen sinngemäss, die Beschwerde abzuweisen. F. Mit Schreiben vom 16. Juli 2002 ersuchte der Instruktionsrichter den Erziehungsrat des Kantons St. Gallen, dem Bundesgericht mitzuteilen, wie viele Jahre der Beschwerdeführer bis zu seinem Ausschluss die Volksschule besucht habe. Mit Antwort vom 12. August 2002 führte der Erziehungsrat aus, der Beschwerdeführer habe bis zu seinem Ausschluss aus der Schule, unter Berücksichtigung des wiederholten 4. Schuljahres, rund neuneinviertel Jahre die Volksschule besucht. In seiner Stellungnahme zu dieser Antwort hält der Beschwerdeführer sinngemäss an seinen Anträgen fest. | 0 |
Eignung zum Führen von Motorfahrzeugen, hat sich ergeben: A.- R._, geboren 1978, erwarb im Mai 1997 seinen Führerausweis der Kategorie B. Mit Verfügung vom 9. Juni 1999 wurde ihm der Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten entzogen, weil er am 25. April 1999 ein Motorfahrzeug in angetrunkenem Zustand mit einer minimalen Blutalkoholkonzentration von 0,92 Gewichtspromille gelenkt hatte. Wegen Überschreitens der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 20 km/h wurde er mit Verfügung vom 10. Februar 2000 zum Besuch von einem Tag Verkehrsunterricht verpflichtet. Am 18. Februar 2001 führte R._ seinen Personenwagen um ca. 0400 Uhr bzw. um ca. 0710 Uhr von Biel nach Grenchen und wieder zurück nach Biel in nicht fahrfähigem Zustand, d.h. unter Drogeneinfluss und zum zweiten Mal innert 22 Monaten in angetrunkenem Zustand. Die beim Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern (IRM) in Auftrag gegebenen chemisch-toxikologischen Untersuchungen ergaben, dass R._ zum Zeitpunkt der Verkehrskontrolle unter dem kombinierten Einfluss von Amphetamin, MDMA (Methylendioxymethamphetamin), Cannabis und Trinkalkohol stand. Aufgrund der Tatsache, dass R._ unter dem kombinierten Einfluss dieser Substanzen am Strassenverkehr teilgenommen hatte, empfahl das IRM dringend die Abklärung seiner Fahreignung durch die Administrativbehörde. B.- Mit Strafmandat vom 14. Juni 2001 wurde R._ vom Untersuchungsrichteramt I Berner Jura-Seeland wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Führens eines Personenwagens unter Drogeneinfluss und in angetrunkenem Zustand zu einer bedingt aufgeschobenen Strafe von 20 Tagen Gefängnis (Probezeit 3 Jahre) und einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt. R._ erhob gegen dieses Strafmandat keinen Einspruch, sodass es in Rechtskraft erwuchs. Mit Verfügung vom 5. September 2001 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern R._ den Führerausweis für Motorfahrzeuge in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 lit. b und Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG (SR 741. 01) auf die Dauer von 15 Monaten. Im Rahmen dieses Administrativverfahrens hatte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt R._ um Einreichung eines ärztlichen Zeugnisses zwecks Abklärung der Fahreignung ersucht. In dem lediglich aus einem Formular bestehenden Arztzeugnis vom 19. Juni 2001 führte der Hausarzt von R._ im Wesentlichen aus, es liege keine Drogensucht im Sinne des Gesetzes vor. R._ reichte am 8. Oktober 2001 Beschwerde bei der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern ein mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes des Kantons Bern vom 5. September 2001 sei aufzuheben und der Führerausweis sei nur auf die Dauer von zwei Monaten zu entziehen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung sowie zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 7. November 2001 kostenfällig ab. C.- Gegen diesen Entscheid führt das Bundesamt für Strassen (ASTRA) Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Sache an das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern zur medizinischen Abklärung der Eignung von R._ zum Führen von Motorfahrzeugen im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG zurückzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) ist der Inhaber der Firma Y._. Die Bank Z._, dessen Rechtsnachfolgerin die Bank X._ AG (Beschwerdegegnerin) ist, führte für den Beschwerdeführer ein Bankkonto. Als 1997 nigerianische Kunden Uhren kaufen wollten, erklärte der Beschwerdeführer, er liefere nur gegen Vorauszahlung. Die Kunden bezahlten die bestellten Uhren, und auch einige Occasionsautos, die ihnen der Beschwerdeführer vermittelte, durch per Post zugestellte Checks, welche auf verschiedene ausländische Banken gezogen waren. Der Beschwerdeführer reichte diese Checks bei der Bankfiliale Z._ ein und vereinbarte Gutschrift "nach Eingang". Die Bank leitete diese Checks an die bezogenen Banken weiter, welche die Checks einlösten, woraufhin der Gegenwert dem Beschwerdeführer gutgeschrieben wurde. In einigen Fällen belastete die Bank das Konto des Beschwerdeführers später wieder, da die bezogenen Banken die überwiesenen Beträge mit der Begründung zurückforderten, es seien gefälschte Unterschriften von Indossanten festgestellt worden. Es handelte sich bei den Rückbelastungen um folgende Checks: 1. DM 6'924.66 gutgeschrieben per 8.9.97 rückbelastet am 20.10.97 2. GBP 6'530.-- gutgeschrieben per 4.3.97 rückbelastet am 20.10.97 3. USD 5'506.80 gutgeschrieben per 22.7.97 rückbelastet am 11.3.98 4. USD 7'076.92 gutgeschrieben per 18.6.97 rückbelastet am 18.5.98 5. USD 600.48 gutgeschrieben per 17.7.97 rückbelastet am 18.5.98 6. GBP 8'163.50 gutgeschrieben per 26.8.97 rückbelastet am 8.6.99 Der Beschwerdeführer protestierte mit Schreiben vom 10. Juni 1999 gegen die letzte Rückbelastung und verlangte, der Betrag sei ihm sofort wieder gutzuschreiben. Der Beschwerdeführer protestierte mit Schreiben vom 10. Juni 1999 gegen die letzte Rückbelastung und verlangte, der Betrag sei ihm sofort wieder gutzuschreiben. B. Am 22. September 1999 klagte die Beschwerdegegnerin beim Richteramt Solothurn-Lebern den Sollsaldo des Kontos des Beschwerdeführers im Betrag von Fr. 35'185.70 nebst 5 % Zins seit 1. Oktober 1999 ein. Der Beschwerdeführer beantragte Klageabweisung und verlangte widerklageweise, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm Fr. 25'499.70 nebst 5 % Zins ab Datum der jeweiligen Rückbelastungen zu bezahlen. Zudem seien der Beschwerdegegnerin weitere Rückbelastungen zu untersagen. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern wies am 25. Januar 2001 die Klage ab und hiess den Hauptantrag der Widerklage gut; weitere Rückbelastungen wurden nicht untersagt. B. Am 22. September 1999 klagte die Beschwerdegegnerin beim Richteramt Solothurn-Lebern den Sollsaldo des Kontos des Beschwerdeführers im Betrag von Fr. 35'185.70 nebst 5 % Zins seit 1. Oktober 1999 ein. Der Beschwerdeführer beantragte Klageabweisung und verlangte widerklageweise, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm Fr. 25'499.70 nebst 5 % Zins ab Datum der jeweiligen Rückbelastungen zu bezahlen. Zudem seien der Beschwerdegegnerin weitere Rückbelastungen zu untersagen. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern wies am 25. Januar 2001 die Klage ab und hiess den Hauptantrag der Widerklage gut; weitere Rückbelastungen wurden nicht untersagt. C. Die Beschwerdegegnerin appellierte gegen dieses Urteil. Das Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, hiess mit Urteil vom 18. Dezember 2001 / 11. Januar 2002 die Appellation gut und verpflichtete den Beschwerdeführer zur Zahlung von Fr. 35'185.70 nebst 5 % Zins seit 1. Oktober 1999. Die Widerklage wurde abgewiesen. Das Obergericht begründete den Entscheid wie folgt: Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen nachzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin die Checksummen freiwillig an die bezogenen Banken zurückbezahlt habe, starke Indizien würden, insbesondere für die angelsächsischen Checks, eher das Gegenteil belegen. Somit habe die Beschwerdegegnerin nicht sorgfaltswidrig gehandelt, und der Beschwerdeführer habe keinen Schadenersatzanspruch aus dem Auftragsverhältnis. Für den deutschen Check wäre die Rückbelastung nur unzulässig gewesen, wenn der Beschwerdeführer gutgläubig gehandelt hätte, der gute Glaube könne jedoch unter den gegebenen Umständen nicht vorausgesetzt werden. Als zusätzliche Eventualbegründung wurde angeführt, der Beschwerdeführer habe bezüglich der Checks Nr. 1 bis 5 nicht rechtzeitig innert Monatsfrist reklamiert. Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen nachzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin die Checksummen freiwillig an die bezogenen Banken zurückbezahlt habe, starke Indizien würden, insbesondere für die angelsächsischen Checks, eher das Gegenteil belegen. Somit habe die Beschwerdegegnerin nicht sorgfaltswidrig gehandelt, und der Beschwerdeführer habe keinen Schadenersatzanspruch aus dem Auftragsverhältnis. Für den deutschen Check wäre die Rückbelastung nur unzulässig gewesen, wenn der Beschwerdeführer gutgläubig gehandelt hätte, der gute Glaube könne jedoch unter den gegebenen Umständen nicht vorausgesetzt werden. Als zusätzliche Eventualbegründung wurde angeführt, der Beschwerdeführer habe bezüglich der Checks Nr. 1 bis 5 nicht rechtzeitig innert Monatsfrist reklamiert. D. Gegen das Urteil des Obergerichts erhob der Beschwerdeführer staatsrechtliche Beschwerde und beantragte, das Urteil des Obergerichts sei mit Ausnahme des die amerikanischen Checks (Nr. 3 bis 5) betreffenden Betrages von Fr. 19'809.65 aufzuheben. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 28. März 2002 abgelehnt. Das Obergericht und die Beschwerdegegnerin beantragten Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 14. März 2001 meldete D._, geb. 1943, der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana), dass sie sich am 5. März 2001 beim Essen von Gänseleberpastete einen Zahn ausgebissen habe. Mit Verfügung vom 15. August 2001 lehnte die Helsana die Ausrichtung von Versicherungsleistungen für den erlittenen Zahnschaden mangels Vorliegens eines Unfalls ab. Hieran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2001). A. Am 14. März 2001 meldete D._, geb. 1943, der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana), dass sie sich am 5. März 2001 beim Essen von Gänseleberpastete einen Zahn ausgebissen habe. Mit Verfügung vom 15. August 2001 lehnte die Helsana die Ausrichtung von Versicherungsleistungen für den erlittenen Zahnschaden mangels Vorliegens eines Unfalls ab. Hieran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2001). B. Die Beschwerde von D._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 8. April 2002 gut, hob den Einspracheentscheid der Helsana vom 5. Oktober 2001 auf und verpflichtete diese zur Übernahme der Kosten der zahnärztlichen Behandlung. Zur Begründung führte es an, die Versicherte habe mit der Zunge einen harten, kalten Gegenstand mit unregelmässiger Oberflächenstruktur identifizieren können. Dabei müsse es sich um einen Fremdkörper gehandelt haben, der nicht in einer Gänseleberpastete zu erwarten sei. Das Element der Ungewöhnlichkeit sei damit gegeben und der Unfallbegriff erfüllt. B. Die Beschwerde von D._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 8. April 2002 gut, hob den Einspracheentscheid der Helsana vom 5. Oktober 2001 auf und verpflichtete diese zur Übernahme der Kosten der zahnärztlichen Behandlung. Zur Begründung führte es an, die Versicherte habe mit der Zunge einen harten, kalten Gegenstand mit unregelmässiger Oberflächenstruktur identifizieren können. Dabei müsse es sich um einen Fremdkörper gehandelt haben, der nicht in einer Gänseleberpastete zu erwarten sei. Das Element der Ungewöhnlichkeit sei damit gegeben und der Unfallbegriff erfüllt. C. Die Helsana führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Während D._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme. | 1 |
A.- G._, geboren 1955, war seit 15. Oktober 1990 bei der Y._ AG angestellt und bei der Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Vaudoise) für Unfälle und Berufskrankheiten gemäss UVG versichert. Am 27. September 1991 verunfallte er mit dem Motorrad und erlitt dabei eine Claviculafraktur rechts, welche konservativ behandelt wurde. Ab 4. November 1991 bestand wieder volle Arbeitsfähigkeit und am 21. November 1991 konnte die ärztliche Behandlung abgeschlossen werden. Am 2. Februar 1995 erlitt G._ beim Skifahren einen Sturz, bei dem er sich eine Rotatorenmanschettenläsion links zuzog, welche am 18. Januar 1996 operiert wurde. Die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Zürich) als neuer Unfallversicherer der Y._ AG erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach günstigem Heilungsverlauf fand Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, am 6. Januar 1997 gute Verhältnisse bei nurmehr minimalen Restbeschwerden und voller Arbeitsfähigkeit. Im Juli 1999 meldete G._ bei der Zürich einen Rückfall, wobei er Beschwerden an der rechten Schulter geltend machte, die seiner Auffassung nach auf den Unfall vom 2. Februar 1995 zurückzuführen waren. Dr. med. J._ stellte eine Rotatorenmanschettenruptur rechts fest und nahm am 7. Oktober 1999 einen rekonstruktiven Eingriff vor. Nach Rücksprache mit ihrem Vertrauensarzt Dr. med. B._ lehnte die Zürich die Leistungspflicht mangels eines Kausalzusammenhangs des Gesundheitsschadens mit dem Unfall vom 2. Februar 1995 ab (Verfügung vom 11. November 1999). Auf die hiegegen erhobene Einsprache veranlasste die Zürich eine gutachtliche Beurteilung in der Klinik X._. In dem am 20. November 2000 erstatteten und am 16. Januar 2001 präzisierten Gutachten gelangte Dr. med. S._ zum Schluss, dass die Unfallkausalität der neu gemeldeten Schulterbeschwerden rechts überwiegend wahrscheinlich, eine sichere Zuordnung zu einem der beiden Unfallereignisse jedoch nicht möglich sei. Mit Entscheid vom 17. Mai 2001 wies die Zürich die Einsprache ab. Am 27. Dezember 2000 hatte G._ auch von der Vaudoise Leistungen beansprucht. Mit Verfügung vom 23. Januar 2001 lehnte diese eine Leistungspflicht mit der Begründung ab, dass gemäss dem von der Zürich eingeholten Gutachten ein Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Beschwerden und dem Unfall vom 27. September 1991 nicht überwiegend wahrscheinlich sei. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 2. Februar 2001 ab. B.- Gegen den Einspracheentscheid der Vaudoise vom 2. Februar 2001 beschwerte sich G._ am 27. April 2001 beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau und beantragte, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Leistungspflicht der Vaudoise festzustellen. Mit Eingabe vom 5. Juni 2001 focht er auch den Einspracheentscheid der Zürich vom 17. Mai 2001 an mit den materiellen Begehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Leistungspflicht der Zürich festzustellen; eventuell seien weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau vereinigte die beiden Verfahren, wies die gegen die Vaudoise erhobene Beschwerde ab und verpflichtete die Zürich in Gutheissung der gegen sie erhobenen Beschwerde zur Erbringung der gesetzlichen Versicherungsleistungen. Dabei ging das Gericht davon aus, dass die Unfallkausalität des gemeldeten Rückfalls gegeben sei und mangels einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität eines der beiden Unfälle in analoger Anwendung insbesondere von Art. 99 Abs. 2 UVV die Leistungspflicht des letzten Versicherers anzunehmen sei (Entscheid vom 21. November 2001). C.- Die Zürich führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei der Einspracheentscheid vom 17. Mai 2001 zu bestätigen; eventuell sei Art. 100 UVV analog anzuwenden und der Zürich ein Rückgriff von 50 % auf die Vaudoise zu gewähren. Vertreten durch den Winterthur-ARAG Rechtsschutz lässt G._ die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Die Vaudoise schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- M._, geboren 1966 und bis 1995 für verschiedene Temporärarbeitsfirmen als Bauschlosser und anschliessend als Sportartikelverkäufer tätig, meldete sich im Februar 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem er am 2. November 1991 einen Unfall beim Snowboardfahren erlitten hatte. Die IV-Stelle Luzern holte die Akten des Unfallversicherers und je einen Bericht des (ehemaligen) Arbeitgebers vom 10. April 1997 sowie des Hausarztes Dr. med. S._, FMH Allgemeine Medizin, vom 15. Mai 1997 ein. Nach Beizug des Gutachtens des Dr. med. A._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 9. Januar 1998 und durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle M._ mit Verfügung vom 26. Mai 1999 mit Wirkung ab dem 1. Juni 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 86 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Mit Verfügung vom 5. Oktober 1999 wurde M._ im Weiteren vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Mai 1997 eine Viertelsrente und vom 1. Juni 1997 bis zum 31. Mai 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 12. September 2001 ab, soweit es darauf eintrat. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und unter teilweiser Aufhebung der Verwaltungsverfügung von Oktober 1999 sei ihm für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Mai 1997 eine höhere als die verfügte Viertelsrente zuzusprechen. Im Weiteren beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Der 1950 geborene J._ war seit 1. Oktober 1991 als Sozialpädagoge/Gruppenleiter bei der Jugendstätte X._, tätig und bei der Versicherungskasse der Stadt Zürich (nachfolgend: Versicherungskasse) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfall versichert. Am 10. September 1998 verspürte er einen stechenden Schmerz, als er versuchte, einen schweren Stein mit Körperkraft wegzuwälzen. Im Spital Y._, wo er bis am 19. September 1998 hospitalisiert war, wurde ein Verhebetrauma mit Lumbovertebralsyndrom LWK 1/2 und 4/5 diagnostiziert (Bericht vom 8. Oktober 1998). Mit Verfügung vom 18. Februar 1999 verneinte die Versicherungskasse den Anspruch auf Versicherungsleistungen mangels Vorliegens eines Unfalles oder einer unfallähnlichen Körperschädigung. Daran hielt sie auf Einsprache des Krankenversicherers des J._, der SWICA Gesundheitsorganisation, hin und nach persönlicher Befragung des Versicherten vom 10. November 1999 fest (Einspracheentscheid vom 3. April 2000). B.- Die von der SWICA Gesundheitsorganisation dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab (Entscheid vom 29. September 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die SWICA Gesundheitsorganisation beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Versicherungskasse zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen für das Unfallereignis vom 10. September 1998 zu erbringen. Die Versicherungskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der als Mitinteressierter beigeladene J._ reicht keine Stellungnahme ein. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Y._ (geboren 1956) war von 1. Januar 1989 bis 30. Mai 1995 bei der Gesellschaft B._ und von 1. Juni 1995 bis 30. Juni 1996 bei der W._ AG als Hilfsarbeiter angestellt. In der Folge meldete er sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung. Der versicherte Verdienst wurde auf Fr. 3166.- festgesetzt. Während des Leistungsbezugs vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1998 arbeitete Y._ während acht Tagen in der Firma E._ im Zwischenverdienst. Ab 1. Juli 1998 wurde er von der Fürsorgebehörde unterstützt und arbeitete überdies als Aushilfe auf Abruf bei der Firma E._. Vom 1. August 1999 bis 31. Juli 2000 war Y._ beim Hilfswerk H._ im Rahmen des Projekts X._ angestellt und verrichtete diverse Arbeiten in Forst- und Naturschutz, beim Umbau von Räumlichkeiten, als Praktikant Hauswart/Pädagoge für die Stiftung F._ und als Behindertenbetreuer. Er bezog dabei ein Entgelt von Fr. 5362.-. Ab 1. August 2000 war er als Stufenhilfe als Behindertenbetreuer zu einem Monatslohn von Fr. 3341. 35 angestellt. Am 9. August 2000 meldete sich Y._ erneut zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung im Umfang von 40 % an, da der Lohn als Behindertenbetreuer weniger als 70 % seines versicherten Verdienstes betrage. Mit Verfügung vom 3. Januar 2001 erklärte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau (nachfolgend: AWA) den von Y._ erzielten Lohn als zumutbar im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG und stellte fest, dieser habe keinen Anspruch auf Kompensationszahlungen gemäss Art. 24 AVIG. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversi- cherung (nachfolgend: Rekurskommission) mit Entscheid vom 3. September 2001 ab. C.- Y._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, die "arbeitslosenversicherungsrechtliche Unzumutbarkeit" der von ihm vom 1. August 2000 bis 31. Juli 2001 ausgeführten Tätigkeit festzustellen und die Arbeitslosenkasse zur Leistung von Differenzzahlungen zu verpflichten. Die Rekurskommission beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das AWA schliesst sich der Stellungnahme der Rekurskommission an, währenddem das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Beim Pfändungsvollzug durch das Betreibungs- und Konkursamt Berner Jura-Seeland, Dienststelle Büren a.A., wurde am 20. Juni 2000 im Rahmen einer Betreibung gegen X._ unter anderem ein Personalcomputer "Pentium III 500" inklusive Drucker, Jahrgang 1999, gepfändet, dessen Wert auf Fr. 800.-- geschätzt wurde. Im August 2000 reichten zwei Gläubiger das Verwertungsbegehren ein. Da X._ in der Zwischenzeit nach Wil/SG umgezogen war, beauftragte das Betreibungs- und Konkursamt Berner Jura-Seeland das Betreibungsamt Wil mit der Durchführung der Verwertung. Als der Beamte des Betreibungsamtes Wil unter anderem den gepfändeten Personalcomputer zur Verwertung abholen wollte, gab X._ ihm durch unterschriebene Erklärung vom 31. Oktober 2000 an, der Personalcomputer sei im Frühjahr 2000 verkauft worden. Am 23. Januar 2001 erstattete das Betreibungs- und Konkursamt Berner Jura-Seeland gegen X._ Strafanzeige wegen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte im Sinne von Art. 169 StGB. Im Strafverfahren sagte X._ am 19. Juli 2001 als Beschuldigter aus, dass er den Personalcomputer in Tat und Wahrheit nicht verkauft habe. Er habe dem Beamten die Unwahrheit gesagt, um zu verhindern, dass dieser das Gerät mitnehme. Der Computer befinde sich nach wie vor in seiner Wohnung. X._ wurde vom Gerichtspräsidenten aufgefordert, den Computer beim Gericht abzugeben. Am 7. September 2001 lieferte X._ das Gerät beim Gericht ab. Am 23. Januar 2001 erstattete das Betreibungs- und Konkursamt Berner Jura-Seeland gegen X._ Strafanzeige wegen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte im Sinne von Art. 169 StGB. Im Strafverfahren sagte X._ am 19. Juli 2001 als Beschuldigter aus, dass er den Personalcomputer in Tat und Wahrheit nicht verkauft habe. Er habe dem Beamten die Unwahrheit gesagt, um zu verhindern, dass dieser das Gerät mitnehme. Der Computer befinde sich nach wie vor in seiner Wohnung. X._ wurde vom Gerichtspräsidenten aufgefordert, den Computer beim Gericht abzugeben. Am 7. September 2001 lieferte X._ das Gerät beim Gericht ab. B. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 4. April 2002 in Bestätigung des Entscheids des Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen vom 13. Dezember 2001 wegen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte im Sinne von Art. 169 StGB zu einer Gefängnisstrafe von zehn Tagen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es ordnete gestützt auf Art. 58 StGB die Einziehung des Personalcomputers zu Handen wem rechtens an. B. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 4. April 2002 in Bestätigung des Entscheids des Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen vom 13. Dezember 2001 wegen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte im Sinne von Art. 169 StGB zu einer Gefängnisstrafe von zehn Tagen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es ordnete gestützt auf Art. 58 StGB die Einziehung des Personalcomputers zu Handen wem rechtens an. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Der Generalprokurator des Kantons Bern beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Auslegung einer Dienstbarkeit, hat sich ergeben: A.- E._ war Eigentümer des Grundstücks IR (Interimsregister) Q._ Nr. 3575 (heute Nr. 784), auf dem eine Gastwirtschaft betrieben wurde und wird. F._ gehörte das benachbarte Grundstück IR Q._ Nr. 634 (heute Nr. 443). Mit Abtretungs- und Dienstbarkeitsvertrag vom 26. August 1960 trat E._ einen Teil seines Grundstücks an F._ ab, wobei der abgetretene Teil mit dem Grundstück Nr. 634 vereinigt wurde. Gleichzeitig räumten sich die Parteien gegenseitig ein Grenzbaurecht ein. Für das Grenzbaurecht zu Gunsten des Grundstücks Nr. 3575 vereinbarten die Parteien, der jeweilige Eigentümer des Grundstücks Nr. 634 räume dem jeweiligen Eigentümer von Nr. 3575 das Recht ein, den Wirtschaftsanbau und das Kegelbahngebäude an die neue, zwischen den beiden Parzellen entstandene Grenze zu stellen und beizubehalten. Für die Lage und Dimensionen dieses Anbaus und des Kegelbahngebäudes verwiesen die Parteien auf die von ihnen unterzeichneten Pläne (Situationsplan 1:500 sowie drei Ausführungspläne 1:50), die zum Vertragsbestandteil erklärt wurden. Des Weiteren vereinbarten sie, am Anbau und am Kegelbahngebäude dürften gegen die Liegenschaft Nr. 634 keine Fenster, Türen oder sonstigen Öffnungen angebracht werden und dem Eigentümer des Grundstücks Nr. 3575 werde dauernd untersagt, auf der Terrasse der Kegelbahn zu wirten, während ihm die Erstellung und Beibehaltung einer Wäschehänge gestattet sei. Abschliessend bestimmten die Parteien, dieses Rechtsverhältnis erhalte die Form einer Grunddienstbarkeit und sei im Grundbuch als Grenzbaurecht zu Lasten des Grundstücks Nr. 634 und zu Gunsten von Nr. 3575 einzutragen. Die Dienstbarkeit wurde im Interimsregister mit der Bezeichnung "Grenzbaurecht" so eingetragen und in der Folge wurde die Kegelbahn erstellt. 1990 gingen die damaligen Eigentümer dazu über, auf der Dachterrasse des Kegelbahngebäudes Gäste zu bewirten. Am 1. Juli 1996 erwarben A.X._ und B.X._ den Gastwirtschaftsbetrieb. Im Frühling 1997 überdachten sie die Terrasse auf der Kegelbahn. B.- Mit Klage vom 19. Juli 1999 verlangten C.Y._ und D.Y._ als heutige Eigentümer des Grundstücks IR Q._ Nr. 443 (vormals Nr. 634), A.X._ und B.X._ seien unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB zu verpflichten, auf der Terrasse der Kegelbahn des Grundstücks IR Q._ Nr. 784 (vormals Nr. 3575) den Wirtsbetrieb einzustellen. Die Beklagten beantragten die Abweisung der Klage. In einer Klageänderung stellten die Kläger am 16. Mai 2000 das zusätzliche Begehren, die Beklagten seien zu verpflichten, die nachträglich angebrachte Überdachung der Terrasse zu entfernen. Mit Urteil vom 20. Dezember 2000 verpflichtete das Bezirksgericht Aarau die Beklagten in teilweiser Gutheissung der Klage, dafür zu sorgen, dass sich auf der Terrasse der beklagtischen Liegenschaft nach 23 Uhr keine Gäste mehr aufhalten. Des Weiteren untersagte es ihnen, nach 20 Uhr auf der Terrasse irgendwelche künstlichen Lärmquellen zu betreiben. In der Folge appellierten beide Parteien an das Obergericht des Kantons Aargau. Die Kläger schlossen auf Gutheissung (Beseitigung der Überdachung der Terrasse sowie Wirteverbot), die Beklagten auf Abweisung der Klage. In teilweiser Gutheissung der Klage untersagte das Obergericht den Beklagten mit Urteil vom 31. August 2001, auf dem Dach des Kegelbahngebäudes zu wirten. Im Übrigen wies es die Klage ab. In Bezug auf das Begehren um Beseitigung der Bedachung teilte das Obergericht die Auffassung des Bezirksgerichts, diese sei nicht dienstbarkeitswidrig. Hinsicht- lich des Wirteverbots erwog es, entgegen der Auffassung des Bezirksgerichts lasse sich dem Grundbuch der genaue Inhalt der Dienstbarkeit nicht entnehmen, weshalb auf den Begründungsbeleg abzustellen sei. Daraus ergebe sich, dass das Wirteverbot als funktionelle Beschränkung des Grenzbaurechts anzusehen sei und als Nebenbestimmung zum Grenzbaurecht ohne eigenen Eintrag im Grundbuch habe begründet werden können. Es habe deshalb nicht bloss zwischen den Vertragsparteien Wirkung entfaltet, vielmehr binde es auch die Rechtsnachfolger. Bei diesem Ergebnis prüfte das Obergericht die Frage der Übermässigkeit der Immissionen nicht mehr. C.- Gegen dieses Urteil haben die Beklagten Berufung eingelegt, mit der sie die vollumfängliche Abweisung der Klage verlangen. Die Kläger schliessen auf Abweisung der Berufung. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
A.- Die 1917 geborene O._ meldete sich am 19. Dezember 2000 zum Bezug von Hilflosenentschädigung der AHV an. Gestützt auf die Angaben im Anmeldeformular und die von ihr getätigten Abklärungen gelangte die IV-Stelle Aargau zur Auffassung, dass die Versicherte nicht in mindestens vier Lebensbereichen auf regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen sei. Mit Vorbescheid vom 25. Januar 2001 stellte sie daher die Ablehnung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Mit Verfügung vom 7. Februar 2001 verneinte die Ausgleichskasse des Kantons Aargau die Anspruchsberechtigung auf Hilflosenentschädigung. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 5. Juni 2001 ab. C.- O._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr eine Hilflosenentschädigung zuzusprechen. Gerügt wird namentlich eine mangelhafte Sachverhaltsermittlung. Ferner sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Während Ausgleichskasse und IV-Stelle Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. D.- Mit Verfügung vom 27. Dezember 2001 wies der Präsident des Eidgenössischen Versicherungsgerichts die Eingabe vom 2. Juli 2001 an O._ zur Umänderung zurück, da sie Ausführungen ungebührlichen Inhalts enthielt. Am 21. Januar 2002 liess O._ eine verbesserte Rechtsschrift einreichen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bezirksanwaltschaft Bülach führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Betrugs, Urkundenfälschung sowie Check- und Kreditkartenmissbrauchs. Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, seit Sommer 2001 im Bezirk Bülach und der übrigen Schweiz in grösserem Ausmass Kreditkarten missbraucht und die damit erworbenen Zigarettenpackungen, Telefonkarten und anderen Waren teilweise zu verbilligten Preisen weiterverkauft zu haben, um sich damit seinen luxuriösen Lebenswandel zu finanzieren. Die Bezirksanwaltschaft schätzt die mutmassliche Deliktssumme auf Fr. 250'000.--. A. Die Bezirksanwaltschaft Bülach führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Betrugs, Urkundenfälschung sowie Check- und Kreditkartenmissbrauchs. Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, seit Sommer 2001 im Bezirk Bülach und der übrigen Schweiz in grösserem Ausmass Kreditkarten missbraucht und die damit erworbenen Zigarettenpackungen, Telefonkarten und anderen Waren teilweise zu verbilligten Preisen weiterverkauft zu haben, um sich damit seinen luxuriösen Lebenswandel zu finanzieren. Die Bezirksanwaltschaft schätzt die mutmassliche Deliktssumme auf Fr. 250'000.--. B. Die Kantonspolizei Zürich verhaftete X._ am 3. Mai 2002. Mit Verfügung vom 7. Mai 2002 wies der Haftrichter des Bezirksgerichts Bülach die von der Bezirksanwaltschaft beantragte Anordnung der Untersuchungshaft ab. Er erachtete den dringenden Tatverdacht zwar als gegeben, verneinte indessen sowohl das Bestehen einer Flucht- als auch einer Kollusionsgefahr. Am gleichen Tag wurde der Angeschuldigte aus dem Polizeiverhaft entlassen. B. Die Kantonspolizei Zürich verhaftete X._ am 3. Mai 2002. Mit Verfügung vom 7. Mai 2002 wies der Haftrichter des Bezirksgerichts Bülach die von der Bezirksanwaltschaft beantragte Anordnung der Untersuchungshaft ab. Er erachtete den dringenden Tatverdacht zwar als gegeben, verneinte indessen sowohl das Bestehen einer Flucht- als auch einer Kollusionsgefahr. Am gleichen Tag wurde der Angeschuldigte aus dem Polizeiverhaft entlassen. C. Mit Verfügung vom 30. Mai 2002 ordnete die Bezirksanwaltschaft Bülach eine Pass- und Schriftensperre an, welche sie neben dem dringenden Tatverdacht mit Fluchtgefahr begründete. Mit Schreiben vom 19. Juni 2002 stellte der amtliche Verteidiger des Angeschuldigten ein Gesuch um Aufhebung der Pass- und Schriftensperre. Die Bezirksanwaltschaft überwies die Akten mit ihrem ablehnenden Antrag am 20. Juni dem Haftrichter. Mit Verfügung vom 3. Juli 2002 wies der Haftrichter des Bezirksgerichts Bülach das Gesuch um Aufhebung der Pass- und Schriftensperre ab. C. Mit Verfügung vom 30. Mai 2002 ordnete die Bezirksanwaltschaft Bülach eine Pass- und Schriftensperre an, welche sie neben dem dringenden Tatverdacht mit Fluchtgefahr begründete. Mit Schreiben vom 19. Juni 2002 stellte der amtliche Verteidiger des Angeschuldigten ein Gesuch um Aufhebung der Pass- und Schriftensperre. Die Bezirksanwaltschaft überwies die Akten mit ihrem ablehnenden Antrag am 20. Juni dem Haftrichter. Mit Verfügung vom 3. Juli 2002 wies der Haftrichter des Bezirksgerichts Bülach das Gesuch um Aufhebung der Pass- und Schriftensperre ab. D. Gegen den haftrichterlichen Entscheid hat X._ mit Eingabe vom 12. Juli 2002 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) sowie der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die gegen ihn verhängte Pass- und Schriftensperre mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Ferner ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Bezirksanwaltschaft Bülach beantragt implizit Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Bezirksgericht Bülach verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.