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Strafverfahren (amtliche Verteidigung, Willkür), hat sich ergeben: A.- Am 11. März 1994 widerrief die Justizdirektion des Kantons Zürich nach Art. 38 StGB die M._ in Bezug auf vier zuvor ausgefällte Freiheitsstrafen gewährte bedingte Entlassung. Der Widerruf betraf einen Strafrest von insgesamt 534 Tagen. Wegen des sch...
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Verwahrung (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB)(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 23. Februar 2000 [URT2302/SKA/ASG/99/36+SKA/RKE/99/9]), hat sich ergeben: A.- K._ lernte im Sommer 1997 X._ kennen. Der Knabe erledigte für ihn Einkäufe. K._ wurde ein Freund der Familie. In der F...
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A.- Der 1953 geborene S._ war seit August 1991 bei der Firma G._, als Maurer tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 28. Oktober 1991 stürzte er aus 2,5 m in eine Baugrube, wobei er sich Fersenbeinfrakturen bei...
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Rückführung von Gemälden, hat sich ergeben: A.- Am 25. November 1996 bzw. 18. August 1997 schloss die Stiftung A._ - vertreten durch ihren Präsidenten G.R._ - mit der A._ Ltd. einen Ausstellungsvertrag. Danach sollten Bilder der "Collection G.R._" von September 1999 bis Mai 2000 an verschiedenen Orten in Japan ausgeste...
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A.- F._ (geboren 1962), gelernter Sanitär- Installateur mit Berufspraxis als Service-A-Monteur und Kundendiensttechniker, verlor auf den 31. Mai 1996 rezessionsbedingt seine Stelle in der Firma X._ AG. Auf Anmeldung zur Arbeitsvermittlung hin wurde für ihn eine vom 3. Juni 1996 bis 2. Juni 1998 dauernde Rahmenfrist für...
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A.- Der 1992 geborene B._ ist seit dem 1. Februar 1996 bei der Assura Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Assura) obligatorisch krankenpflegeversichert. Vom 2. bis 11. September 1997 war er wegen Rhinitis, Bronchitis, Fieber und Angina bei Dr. med. W._, Kinderarzt FMH, in Behandlung, welcher unter anderem die...
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(unentgeltliche Rechtspflege), hat sich ergeben: A.- Jovo Haag Sucur erlitt am 14. Juni 1997 als Fahrradfahrer einen schweren Verkehrsunfall. Am 11. November 1999 leitete er am Amtsgericht Luzern-Stadt gegen die Generali Versicherungen in Zürich ein Verfahren betreffend Unfalltaggelder ein und ersuchte um die Gewährung...
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(Errichtung einer Beistandschaft), hat sich ergeben: A.-Mit Urteil vom 9. November 1998 schied das Amtsgericht Hochdorf die am 15. Dezember 1981 zwischen V.T._ und M.T._ geschlossene Ehe und stellte die vier Kinder A._ (geb. 7. Oktober 1982), B._ (geb. 19. August 1983), C._ (geb. 4. Juli 1985) und D._ (geb. 23. Mai 198...
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A.- Mit Verfügung vom 6. Oktober 1997 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den Anspruch des 1963 geborenen M._ auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 9. bis 30. Juni 1997 sowie, mangels Wohnsitz in der Schweiz, für die Zeit vom 25. August bis 7. September 1997. B.- Das Sozialversicherungsgericht d...
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A.- Die 1969 geborene S._ war seit dem 17. Februar 1987 als Betriebsarbeiterin in der Firma X._ AG mit der Produktion von Aluminiumtuben beschäftigt. Im Herbst 1988 traten erstmals Kontaktekzeme an beiden Händen auf, weshalb sie vorübergehend arbeitsunfähig war und anschliessend betriebsintern in die Packerei versetzt ...
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A.- B._ war seit dem 1. April 1986 bei der A._ AG, als Angestellte im Personalrestaurant tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Betriebs- und Nichtbetriebsunfällen versichert gewesen. Am 7. Juni 1995 rutschte sie am Arbeitsort auf dem nassen Boden aus und stürzte auf de...
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hat sich ergeben: A.- A._ hatte 1993 in St. Gallen B._ kennen gelernt. Er musste Ende 1995 die Schweiz verlassen. Sie heirateten im April 1996 in Ghana. Im August 1996 konnte er wieder in die Schweiz einreisen. Nach der Rückkehr wurde die anfänglich schöne Beziehung allmählich bedrückend und bedrohlich und steigerte si...
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A.- Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich hatte im Konkurs der Firma K._ AG eine Forderung ausstehender paritätischer Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von Fr. 52'539. 40 (zuzüglich Verzugszinsen) eingegeben. Am 19. März 1988 erfolgte im Schweizerischen Handelsamtsblatt eine Mitteilung, wonach der Kollokationsplan m...
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(Anpassung eines ausländischen Urteils), hat sich ergeben: A.- Der schweizerische Staatsangehörige X._ wurde in den USA am 31. Januar 1997 wegen "conspiracy to commit money laundering" zu einer Freiheitsstrafe (imprisonment) von 78 Monaten und einer Geldstrafe von US$ 100'000.-- verurteilt. Am 1. Juni 1999 wurde er auf...
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Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- Die Ehegatten A.S._ und B.S._ (geb. 1954 bzw. 1955) sind Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien. Sie leben seit 1978 bzw. 1979 in der Schweiz und besitzen die Niederlassungsbewilligung. Von ihren sechs Kindern leben die beiden jüngsten im elterlichen Haushalt; die drei vo...
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Art. 4 aBV (Einsprache gegen den Arrest), hat sich ergeben: A.-X._ (nachfolgend: Schuldner oder Beschwerdeführer) bildet zusammen mit Y._ das Baukonsortium K._; als Konsortiumsmitglied ist er solidarisch haftender Darlehensnehmer aus dem "Festen Vorschuss" der Credit Suisse AG (nachfolgend: Gläubigerin oder Beschwerdeg...
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A.- Die 1969 geborene S._ wurde auf den 4. Juli 1995 von der Firma X._ AG als temporäre Mitarbeiterin eingestellt, um sie an einen Kundenbetrieb zu vermitteln, und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versic...
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Art. 4 aBV (Gültigkeit eines Testaments), hat sich ergeben: A.- Die am 14. Januar 1907 geborene I._ (Erblasserin) starb am 16. Mai 1997 in Chur, wo sie ihren letzten Wohnsitz hatte. Sie war die Witwe von K._. Aus dessen früherer Ehe mit L._ stammen die beiden Söhne M._ (gestorben 1986) und H._. Nach sieben in den Jahre...
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A.- N._ (geboren 1958) ist seit 1979 als Hilfs- maurer tätig. Er leidet seit mehreren Jahren an Rücken- und Nackenschmerzen. Am 1. April 1991 erlitt er bei einem Ver- kehrsunfall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule, wel- ches eine Instabilität C1/2 verursachte. Seit dem 10. De- zember 1992 hat N._ nicht mehr gearbe...
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B 96503, hat sich ergeben: A.-Die Mailänder Staatsanwaltschaft ermittelt gegen P._, D._ und B._ wegen Abgabebetruges und weiteren Delikten. Am 11. Juni 1998 stellte die Mailänder Staatsanwaltschaft bei den schweizerischen Behörden ein Rechtshilfegesuch, welches mit Eingaben vom 11. August und 20. November 1998 ergänzt ...
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hat sich ergeben: A.- Andreas Gentinetta und Martin Andereggen vereinbarten am 16. November 1990, gemeinsam unter der Bezeichnung "Konsortium MERIKA BRIGERBAD" in der Gemeinde Brig eine Überbauung mit mehreren Häusern zu realisieren. Andereggen, Inhaber eines Architekturbüros, übernahm dabei Planung und Bauleitung des ...
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A.- Der 1954 geborene S._ war von 1979 bis 1990 Inhaber eines Betriebes für Isolationen und Fassadenbau. Von November 1990 bis zur Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen auf Ende Juli 1992 war er bei der Firma Y._ AG angestellt, wobei er ab 24. Januar 1992 aus gesundheitlichen Gründen der Arbeit fernblieb. Wegen der F...
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A.- E._, geboren 1920, gestorben am 18. Dezember 1999, litt während mehrerer Jahre vor ihrem Tod an einem demenziellen Syndrom vom Alzheimer-Typ mit zunehmender Verwirrtheit und war deshalb auf Pflegeleistungen angewiesen. Diese wurden in erster Linie von ihrem Ehemann, G._, und zwei von ihm angestellten Pflegerinnen, ...
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(Voruntersuchung der Besamungstauglichkeit), hat sich ergeben: A.- Der Schweizerische Verband für künstliche Besamung (SVKB; im Folgenden: der Verband) erhielt am 18. Juni 1996 vom Bundesamt für Landwirtschaft gestützt auf die Art. 17 ff. der Verordnung vom 29. August 1958 über die Rindvieh- und Kleinviehzucht (Tierzuc...
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A.- Der 1962 geborene K._ war seit 1983 bei der Stadt X._ als Gartenarbeiter angestellt. Wegen Rückenproblemen musste er seine Berufstätigkeit ab März 1994 wiederholt aussetzen. Seit 1. Oktober 1996 arbeitet er noch zu 50 % in diesem Betrieb. Am 16. Januar 1997 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistung...
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Geldwäscherei (Art. 305 StGB), Strafzumessung; (Staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts [1. Strafkammer] des Kantons Bern [Nr. 275/I/99] vom 14.10.1999), hat sich ergeben: A.- S._ wird vorgeworfen, in der Zeit von Mitte 1995 bis zum 20. Mai 1997 zusammen mit drei Mittäte...
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rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.-Rudolf Felix von Schumacher (Beschwerdeführer) ersuchte im Jahre 1990 einen damaligen Vizedirektor des Schweizerischen Bankvereins, heute UBS AG (Beschwerdegegnerin), in Baden telefonisch um eine Empfehlung für die Anlage flüssiger Mittel in Wertpapieren. Dieser Empfehlung folge...
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im Ehescheidungsverfahren), hat sich ergeben: A.- Y._ und X._ heirateten im Jahre 1985. Aus dieser Ehe gingen die Kinder L._ (geb. 15. Februar 1986), G._ (geb. 24. Februar 1987), F._ (geb. 3. April 1989) und T._ (geb. 2. März 1991) hervor. B.-Nachdem das Scheidungsverfahren am 18. November 1998 eingeleitet worden war, ...
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Art. 4 aBV (Fürsprecherprüfung), hat sich ergeben: A.- B._ meldete sich am 29. Juni 1998 zum dritten und letzten Versuch an, die bernische Fürsprecherprüfung abzulegen (vgl. Art. 20 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Oktober 1994 über die Fürsprecherprüfung [FPV] in Verbindung mit Art. 8 der alten Verordnung vom 25. Novembe...
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(qualifizierte Veruntreuung, Betrug), (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug, Berufungskammer [BK 1998 8] vom 7.1.2000), hat sich ergeben: A.- Der Polizeirichter des Kantons Zug erklärte mit Urteil vom 1. April 1998 S._ der qualifizierten Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 2 StGB sow...
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A.- L._ war seit dem 1. Januar 1991 bei der X._ als Einkäufer tätig. Am 30. Juni 1997 kündigte die Arbeitgeberin die Anstellung auf den 31. Dezember 1997. Auf Grund einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit während der Kündigungsfrist wurde diese auf den 31. Januar 1998 verlängert. Im Rahmen eines Sozialplanes richt...
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Aufenthaltsbewilligung/Wegweisung, hat sich ergeben: A.-Der aus dem Kosovo stammende X._ hat aus einer früheren Beziehung eine Tochter, A.X._, geboren 1985, welche bis März 1999 im Ausland bei seiner Mutter lebte. Am 4. Februar 1987 heiratete X._ in seiner Heimat Y._, die in der Schweiz die Niederlassungsbewilligung ha...
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Art. 8 BV (rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.- Der Kantonale Untersuchungsrichter führte gegen R._ seit 1996 eine Strafuntersuchung wegen Mittäterschaft bei Mord, versuchtem Mord und schwerer Körperverletzung sowie wegen versuchter Anstiftung zu Mord und wegen Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz und da...
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Spielautomat Snapspot 20N Quick, hat sich ergeben: A.- Die Escor Automaten AG stellte am 27. Januar 1999 beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) einen Prüfantrag im Sinne von Art. 3 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1929 über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG, SR 935. 52) bzw. Art. 5 der Verord...
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A.- Mit Einspracheentscheid vom 16. Juli 1999 bestätigte die Elvia Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Elvia) ihre Verfügung vom 11. Februar 1999, mit welcher sie die Leistungspflicht im Zusammenhang mit einem von S._, geboren 1947, gemeldeten Rückfall verneint hatte. B.- Hiegegen liess S._ beim Ver...
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A.-Mit Verfügungen vom 5. Februar 1997 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn A._, B._, C._ und D._, Organe der in Kon- kurs gefallenen Eisengiesserei Z._ AG, unter solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz von Fr. 119'983.75 für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Verzugszinsen und Mahn...
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A.- Der 1956 geborene F._ arbeitete bei der Firma X._ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 7. Februar 1994 stürzte er rückwärts aus rund 2,8 m in die Tiefe, weshalb er notfallmässig in das Kantonsspital Y._ eingeliefert wurde. Die röntge...
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A.- Der 1965 geborene S._ war seit 4. Mai 1992 bei der Firma X._ als Chauffeur angestellt und dadurch der Progressa Sammelstiftung BVG der Genfer Lebensversicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Stiftung), Genf, angeschlossen. Am 18. Mai 1992 erlitt er bei einem Verkehrsunfall eine BWK-3/4-Translationsverletzung mit Eine...
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Art. 4 aBV (Entmündigung), hat sich ergeben: A.-Mit Eingabe vom 27. August 1996 erhob die Vormundschaftsbehörde E._ gegen G.M._ eine Entmündigungsklage gemäss Art. 369 und 370 ZGB. Mit Urteil vom 23. Oktober 1997 hiess das Bezirksgericht Laufenburg die Klage teilweise gut und entmündigte G.M._ gemäss Art. 369 ZGB. B.-G...
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(Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksstatthalteramt Arlesheim eröffnete am 11. Oktober 2000 ein Untersuchungsverfahren gegen V._ wegen dringenden Verdachts des qualifizierten Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz. V._ wurde am 12. Oktober 2000 anlässlich der Beerdigung seines Bruders, der einem Tötu...
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des rechtlichen Gehörs), hat sich ergeben: A.- Das Amtsgericht Hochdorf verurteilte K._ am 9. Juli 1998 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 2 VRV) und Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) zu einer Gefängnisstrafe von sechs Wochen, b...
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A.- Der 1933 geborene B._ verheiratete sich 1956 mit H._, welche im Jahre 1985 verstarb. Seit 1992 ist er in zweiter Ehe mit der 1938 geborenen C._ verheiratet. Mit Verfügung vom 17. Februar 1998 sprach ihm die Ausgleichskasse des Kantons Bern mit Wirkung ab 1. Februar 1998 eine ordentliche Altersrente von Fr. 1'815. -...
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A.- Der 1934 geborene S._ war seit Juni 1994 als Dreher bei der Firma J._ AG tätig. Am 20. Oktober 1997 löste diese das Arbeitsverhältnis fristlos auf. In der Folge meldete sich S._ zur Arbeitsvermittlung sowie zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Am 12. Januar 1998 verfügte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des...
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Arbeitsvertrag, hat sich ergeben: A.- X._ schloss als Inhaberin der Einzelfirma X._ Montage-Unternehmen am 24./27. Juni 1996 mit D._ einen Arbeitsvertrag. Darin wurde unter Ziffer 4b festgehalten: "Bei Krankheit ist ab Krankheitsbeginn der sich ergebende Stundenlohn (ohne Überstunden) für 720 Tage[n] während 900 Tagen ...
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Kaufvertrag, Mängel, hat sich ergeben: A.- a) Im Oktober 1993 verkaufte die Y._ AG (Klägerin) der X._ AG (Beklagte) einen Posten Damen- und Herrenkonfektion zu reduziertem Preis. Die Kleider waren für den Export nach Russland bestimmt. A._ von der Beklagten besichtigte am 25. November 1993 das Warenlager der Klägerin, ...
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(Zivilprozess; Ablehnung eines Schiedsrichters), hat sich ergeben: A.- Mit Vertrag vom 22. November 1990 verkauften die Eheleute A._ und B._ der X._ AG sämtliche Aktien der Y._ AG. Der Vertrag enthielt eine Schiedsgerichtsklausel, wonach alle Streitigkeiten von einem Dreierschiedsgericht beurteilt werden sollten, beste...
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hat sich ergeben: A.- Die Corange Ltd. war Muttergesellschaft der Boehringer Mannheim-GmbH, Mannheim, D, (nachstehend: BMG) und der Boehringer Mannheim Pharmaceuticals Corporation, Gaithersburg, USA, (nachstehend: BMC). Am 13. Januar 1992 schlossen die BMG und die BMC mit der Rhône-Poulenc Rorer Pharmaceuticals Inc., C...
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A.- Der 1937 geborene F._ leidet an hochgradi- ger Innenohrschwerhörigkeit und wurde deswegen von der Aus- gleichskasse des Kantons Zug mit einem Hörgerät versorgt. Da das alte Gerät nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprach, ersuchte er um Neuversorgung. Mit Verfügung vom 23. November 1998 sprach ihm die IV-Stel...
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A.- B._ war als Sachbearbeiterin bei der Krankenkasse Artisana angestellt und bei der SOLIDA Versicherungen AG (nachfolgend SOLIDA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 31. Oktober 1993 besuchte sie die Herbstmesse, wo sie auf einer Vergnügungsbahn (Snowjet) plötzlich einen heftigen Schla...
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Entschädigung und Kostenauflage, hat sich ergeben: A.- Das Untersuchungsrichteramt II Emmental-Oberaargau führte gegen S._ und zwei weitere Angeschuldigte eine Strafuntersuchung wegen verschiedener Delikte. Mit Beschluss der a.o. Untersuchungsrichterin 3 des Untersuchungsrichteramtes II Emmental-Oberaargau und der Staa...
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(Schutz der ehelichen Gemeinschaft), hat sich ergeben: Mit Urteil vom 27. Mai 1999 erkannte die Gerichtspräsidentin 4 von Baden, die Eheleute A._ und B._ seien auf Grund von Art. 175 ZGB zum Getrenntleben auf unbestimmte Zeit berechtigt. Sie stellte die beiden Kinder C._, geboren am 4. September 1985, und D._, geboren ...
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A.- Mit Verfügungen vom 12., 23. und 26. September 1997 sowie 13. August und 24. September 1998 sprach die IV- Stelle Bern dem 1966 geborenen G._ berufliche Massnahmen im Sinne einer erstmaligen beruflichen Ausbil- dung zu, indem sie die Schul- und Reisekosten für ein drei- jähriges Ingenieurstudium, Fachrichtung Milch...
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Gemeindeautonomie (Nichtgenehmigung der Ortsplanungsrevision), hat sich ergeben: A.- An den Gemeindeversammlungen vom 10. Oktober 1997 und 18. Dezember 1998 beschlossen die Stimmberechtigten der Gemeinde St. Antönien eine neue Ortsplanung mit namentlich dreizehn neuen Punktbauzonen innerhalb der Landwirtschaftszone, di...
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Untersuchungshaft, hat sich ergeben: A.- K._ wird beschuldigt, W._ seit Juni 1999 in Birsfelden bzw. Basel mehrmals Kokain verkauft zu haben, insgesamt 80 bis 100 Gramm. Ausserdem soll er P._, der am 24. November 1999 in Lörrach einen Mann erschossen hatte, bei der Beseitigung der Tatwaffe und der Flucht geholfen haben...
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A.- Der 1966 geborene P._ absolvierte nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit eine dreijährige kaufmännische Lehre, welche er 1985 erfolgreich abschloss. Auf Grund der seit 1983 bestehenden Heroinabhängigkeit konnte er den erlernten Beruf nur bis 1989, zuletzt noch temporär, ausüben. Nach mehreren Klinikaufenthalt...
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Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer, hat sich ergeben: A.- Der Schweizer Bürger X._, geb. 1953, wohnte bis zum Jahre 1995 im Kanton Schwyz; Ende 1995 wanderte er nach Brasilien aus. Den Ausschlag für die Auswanderung gab unter anderem das Heimweh seiner damaligen brasilianischen Ehefrau, die er 1994 geheiratet hatte...
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Umfang der Spezialität gemäss Art. 67 IRSG - B 100220/09; hat sich ergeben: A.- Am 2. Februar 2000 ersuchte das deutsche Bundesministerium der Justiz beim Bundesamt für Polizeiwesen um die Bewilligung, die von den schweizerischen Rechtshilfebehörden für eine unter anderem gegen Karlheinz Schreiber geführte Strafuntersu...
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(Ortsplanungsrevision), hat sich ergeben: A.- A._ ist Eigentümer der 6'357 m2 haltenden unüberbauten Wieslandparzelle Nr. 1333 im Gebiet Acletta, Gemeinde Disentis/Mustér. Er hat das Grundstück am 1. Juli 1992 für 1,17 Mio. Franken erworben. Zu jenem Zeitpunkt war es nach dem Zonenplan der Gemeinde vom 15. April 1984 d...
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gewerbsmässiger Betrug sowie Versuch dazu(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern [1. Strafkammer] vom 8. Juli 1999 [Nr. 169/I/99]), hat sich ergeben: A.- H._ eröffnete am 13. Oktober 1997 im Zusammenhang einer beabsichtigten Übernahme eines Tea Rooms bei der Berner Kantonalbank in Bie...
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Ausnahmebewilligung für Kiesabbau, hat sich ergeben: A.- A._ ist Eigentümer der bisher landwirtschaftlich genutzten Parzelle Nr. ... im Gebiet "Ischlag" in der Gemeinde Kernenried. Sie liegt in der Nähe der Autobahn A 1 und grenzt an die künftige Neubaustrecke der SBB. A._ beabsichtigt, auf diesem Grundstück Kies abzub...
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internationale Schiedsgerichtsbarkeit, hat sich ergeben: A.- Am 26. März 1993 schlossen die türkische Stahlproduzentin Egemetal Demir Celik Sanayi ve Ticaret A.S. (Beschwerdeführerin) und die deutsche Fuchs Systemtechnik GmbH (Beschwerdegegnerin) einen Vertrag über die Lieferung einer Stahlwerkausrüstung für einen Gesa...
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Abänderung des Scheidungsurteils, hat sich ergeben: A.- Durch Urteil des Bezirksgerichts Hinwil (1. Abteilung) vom 3. Dezember 1996 wurde die Ehe von B._ und A._ geschieden und der am 4. September 1994 geborene Sohn C._ unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt. B._ wurde berechtigt erklärt, den Sohn bis zum Eint...
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A.- Die 1949 geborene I._ arbeitete seit 1988 als Betriebsmitarbeiterin bei der Firma P._ AG, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Mit Unfallmeldung vom 1. November 1994 teilte die Arbeitgeberin der SUVA mit, die Versicherte habe am 15. Juni 1994 an der Verpackungsmaschine ...
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Anspruch auf verfassungsmässigen Richter); (staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kassationsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Juni 1999), hat sich ergeben: A.- Am 19. Februar 1988 wurde S._ vom Bezirksgericht Rorschach wegen fortgesetzter ungetreuer Geschäftsführung zu einer bedingten Gefängnisstrafe v...
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A.- N._, geboren 1950, bezog gemäss Abrechnung der Kantonalen Arbeitslosenkasse Luzern vom 25. Juli 1995 im Juli 1995 letztmals 20 Taggelder der Arbeitslosenver- sicherung, womit sein Anspruch (400 Arbeitslosentaggelder) erschöpft war. Ende Oktober 1995 reichte er der Helsana Versicherungen AG (damals Krankenkasse Helv...
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Niederlassungs-/Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Die russische Staatsangehörige A._, geb. 15. Januar 1970, reiste am 1. Juni 1992 in die Schweiz ein und arbeitete in der Folge in verschiedenen Kantonen als Tänzerin. Nachdem sie im Oktober 1992 die Schweiz verlassen musste, kehrte sie am 1. April 1993 zurüc...
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(Akteneinsicht und -herausgabe), hat sich ergeben: A.- Die Firma A._ war Anlagekundin der inzwischen konkursiten Vermögensverwaltungsgesellschaft F._. Im März 1992 verzeigte sie K._, den damaligen Geschäftsführer der Firma F._, sowie weitere Personen wegen des Verdachts, durch fiktive Anlagegeschäfte rund 20 Mio. US$ v...
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A.- Der 1952 geborene A._ stellte am 10. August 1999 ein Gesuch um Arbeitslosenentschädigung, worin er geltend machte, er sei vom 1. Februar 1996 bis 24. Juni 1999 bei der X._ AG tätig gewesen. Mit Verfügung vom 31. August 1999 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt einen Anspruch auf Arbeitslosenentschäd...
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(Strafverfahren: Kostenspruch), hat sich ergeben: A.- X._ wurde vorgeworfen, zwischen August 1993 und September 1994 für den "European Kings Club" (EKC) gegen Provision sogenannte "Letters" verkauft zu haben, wobei sie den Käufern tatsachenwidrige Angaben über Renditen, Anlagen des investierten Geldes und Risiken gemac...
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(Ausbildungsbeitrag), hat sich ergeben: A.- Y._, geboren am 1. Juni 1982, absolvierte von 1989 bis 1997 die Primar- und Sekundarschule an der Jüdischen Schule Zürich. Seit September 1997 besucht sie eine dreijährige Ausbildung am jüdischen Seminar "Tomer Debora" in Aix-les-Bains, Frankreich. Am 14. Juli 1997 stellte ih...
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A.- M._ war Mitglied der Konkordia, Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2000 Concordia; im Folgenden Concordia) und bei dieser obligatorisch für Krankenpflege versichert; überdies hatte sie die Versicherungen DIVERSA, NATURA und Spitalversicherung PE 1 abgeschlossen. Wegen eines Mammakarzinom...
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(Familiennachzug), hat sich ergeben: A.- A._ (geb. 1957) lebte als jugoslawischer Staatsangehöriger montenegrinischer Abstammung jahrelang im Kosovo. Aus erster Ehe mit C._ hat er den Sohn B._ (geb. 26. April 1982). Am 15. August 1986 heiratete A._ die Schweizer Bürgerin D._ (geb. 20. Januar 1951) und erhielt in der Fo...
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hat sich ergeben: A.- Im "Sonntagsblick" vom 22. Mai 1994 erschien ein von Y._ verfasster Artikel, in dem über die Einweisung der alkoholkranken "Maya Z." in die psychiatrische Klinik Rheinau am 17. März 1993 berichtet wurde; die Einweisung hatte der die Patientin seit dem November 1991 behandelnde Arzt Martin Gottlieb...
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A.- Der 1957 geborene K._ meldete sich am 10. Mai 1996, nachdem er eine erste, am 14. August 1986 eingereichte Anmeldung am 30. Oktober 1987 zurückgezogen hatte, erneut wegen Rücken- und zeitweise auch Beinschmerzen zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Dr. med. S._ diagnostizierte in seinem Arztberich...
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Willkür, Beschleunigungsgebot), (staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. April 2000), hat sich ergeben: A.- X._ (geb. 1940) war während rund 30 Jahren bei der Y._ AG als Elektromonteur angestellt. Seine Arbeitsleistungen waren in fachlicher Hinsicht gut. Er war jedoch ei...
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(Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- D._, ein in Deutschland wohnhafter deutscher Staatsangehöriger, wurde am 6. Juni 1999 verhaftet, weil er beim Grenzübertritt mit Gegenständen angetroffen wurde, die auf Vorbereitungen eines Raubüberfalls schliessen liessen. Ihm wird im Weiteren vorgeworfen, über einen Zeitraum vo...
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A.- Der 1960 geborene D._ meldete sich am 22. September 1993 unter Hinweis auf seit einem Verhebetrauma vom 9. Februar 1993 bestehende Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügun...
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Versicherungsvertrag; Zusatzversicherung, hat sich ergeben: A.- E.M._ unterzeichnete am 31. Oktober 1997 ein Antragsformular zur Aufnahme in die X._ Versicherung. Dabei verneinte sie, zur Zeit krank oder arbeitsunfähig zu sein, bejahte aber das Vorliegen von Krankheiten der Knochen und Gelenke mit dem präzisierenden Hi...
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Forderung aus Faustpfandvertrag, hat sich ergeben: A.- Die Bank X._ gewährte drei von G._ und B._ beherrschten Gesellschaften, der G._ Investment N.V., der P._ S.A. und der R._ S.A. (nachfolgend "R._"), drei Kredite in der Gesamt-höhe von US$ 23'000'000. --. Der Darlehensvertrag mit der R._ vom 7. August 1984 über ein ...
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Ehescheidung, hat sich ergeben: A.- Auf Klage der Ehefrau sind die seit 1996 verheirateten L.A._ (geboren 1947) und M.A._ (geboren 1977) vom Bezirksgericht Hinwil mit Urteil vom 11. September 1997 geschieden worden. Im Scheidungsurteil wurde vorgemerkt, dass die Parteien gegenseitig auf Unterhaltsbeiträge verzichtet un...
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A.- P._, geb. 1951, war seit 1990 als Bauarbeiter bei der Firma L._ AG angestellt. Über die Arbeitgeberin war er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 21. Juli 1992 erlitt P._ bei Abbrucharbeiten (Beseitigung von Garagenboxen) einen Unfa...
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A.- Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich wies M._, dessen Ehefrau E._ und die Tochter H._ auf Antrag der Gemeinde Regensdorf per 1. Juli 1997 der Krankenkasse CSS zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu (Verfügung vom 19. Juni 1997). Mit Schreiben vom 21. Juni 1997 teilte M._ der Gesundheitsdirektion mi...
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A.- Mit Verfügung vom 1. Oktober 1997 verneinte die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) einen Anspruch des 1924 geborenen, aus dem ehemaligen Jugoslawien stammenden K._ auf eine Rente der schweizerischen AHV, da er erst nach Vollendung des 65. Altersjahres AHV-Beiträge ent- richtet habe und damit die Voraussetzung der...
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A.- Der 1954 geborene B._ arbeitete im Altersheim Z._ als Verwalter und war damit obligatorisch bei der «Winterthur» Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: «Winterthur») gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Daneben bestand beim gleichen Versicherer eine zusätzliche Unfallver...
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(Entsiegelung), hat sich ergeben: A.- Im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen Geldwäscherei stellte die Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich im September 1997 bei den Angeschuldigten B._, C._ und D._ umfangreiches Akten- und EDV-Material sicher. A._ machte in Bezug auf vier Dossiers, die im Entree der Anwaltsk...
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A.- Die 1945 geborene G._ bezog seit 1. Juli 1995 auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 2689. - Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Dabei ging die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Zürich, gestützt auf die Angaben der Versicherten in ihrem Antrag auf Arbeitslosenentschädigun...
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Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG, hat sich ergeben: A.-K._, geb. 11. November 1960, Staatsangehöriger von Gabun, reiste 1991 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Dieses wurde abgewiesen und K._ aus der Schweiz weggewiesen. Die Schweizerische Asylrekurskommission wies eine gegen die entsprechende Verfügu...
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Strafverfahren, Parteientschädigung, hat sich ergeben: A.- Das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden sprach U._ und R._ mit Urteil vom 24. September 1998 vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung und der Drohung zum Nachteil von H._ frei. Es auferlegte letzterem die Verfahrens- und Parteikosten, weil dieser als Ur...
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(Art. 195 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 200 StGB), (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden [SF 99 16/17/18/19] vom 12./13. 7.1999), hat sich ergeben: A.- Das Kantonsgericht von Graubünden sprach mit Urteil vom 12./13. Juli 1999 A._, B._, C._ sowie D._ von der Anklage der mehrfachen Förderu...
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Anspruch auf verfassungsmässigen Richter); (staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kassationsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Juni 1999), hat sich ergeben: A.- Am 19. Februar 1988 wurde S._ vom Bezirksgericht Rorschach wegen fortgesetzter ungetreuer Geschäftsführung zu einer bedingten Gefängnisstrafe v...
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A.- Der 1937 geborene A._ erlitt am 2. August 1970 einen Berufsunfall (Anschlagen des linken Beines an einem Kran), für dessen Folgen ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) u.a. mit Verfügung vom 5. August 1982 rückwirkend ab 1. Mai 1982 eine unbefristete Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbs...
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A.- Mit Verfügung vom 10. Februar 1999 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft H._ eine halbe Rente der Invalidenversicherung mit Wirkung ab 1. August 1997 zu. B.- H._ liess hiegegen Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in teilweiser Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei ihr die halbe Rente erst ab 1. November 1...
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hat sich ergeben: A.- Die Gresta Data AG befasste sich mit der Entwicklung von Software-Programmen. Anfangs der neunziger Jahre hatte sie die Absicht, ein umfassendes, hardwareunabhängiges Ban- ken-Softwareprogrammpaket zu realisieren, dem sie die Be- zeichnungen "DIALBA 2000/PRIBAS 2000/VERMÖGEN 2000" gab. Das Program...
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A.- Der 1923 geborene S._ leidet an degenerativen Bandscheibenveränderungen in der gesamten Lendenwirbelsäule. Am 16. August 1996 unterzog er sich in der Klinik X._ einer von Dr. M._, Spezialarzt für Orthopädische Chirurgie, durchgeführten Laserdiskusdekompressions-Behandlung (Diskektomie auf drei Niveaus). Mit Verfügu...
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A.- Die Stiftung A._ betreibt seit 1989 einen Telefonvermittlungsdienst für Hörgeschädigte mit Schreibtelefon und Hörende ohne Schreibtelefon. Ein gleichartiger Vermittlungsdienst wird seit jener Zeit auch von der Stiftung P._ angeboten. Auf Grund eines Gesuchs um Beiträge der Invalidenversicherung an die Personalkoste...
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Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.-A.P._, Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, weilte von 1979 bis 1982 und ab 1984 bis 1988 als Saisonnier in der Schweiz. Am 10. August 1988 erhielt er die Aufenthaltsbewilligung, die ihm mehrmals verlängert wurde, zuletzt bis 24. Dezember 1994. Die Fremdenpolize...
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A.- Der 1944 geborene D._ bezog vom 1. April 1995 bis 31. Mai 1996 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Am 1. April 1999 meldete er sich unter Hinweis auf seit einem Unfall vom 12. April 1994 bestehende bewegungs- und belastungsabhängige lumbale respektive thorakale Schmerzen mit Ausstrahlung ins rechte Bein ern...
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(Opferhilfe, Verwirkungsfrist), hat sich ergeben: A.-Mit Eingaben vom 11. und 18. November 1998 reichte G. O._ bei der damaligen Direktion der Justiz des Kantons Zürich ein Opferhilfegesuch um Ausrichtung einer Entschädigung an sie und einer Genugtuung an sie und ihre Tochter ein. Sie machte geltend, sie sei zwischen M...
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hat sich ergeben: A.-Das "Zentrum Y._" in A._ wurde in den siebziger Jahren erstellt und umfasst unter anderem die Parzellen Kat. Nr. 0 ("Parzelle Selbstbedienungsladen/Restaurant; Eigentum der Y._ AG), Kat. Nr. 1 ("Parzelle Post"; Eigentum der Schweizerischen Post), Kat. Nr. 3 ("Parzelle Bank", früher Eigentum der Ban...
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(Einstellung des Strafverfahrens), hat sich ergeben: A.- Der Freiburger Untersuchungsrichter Julmy stellte am 6. Mai 1999 ein von X._ gegen A.Y._ angestrengtes Strafverfahren ein. Wegen dieser Einstellung erstatteten X._ und B.Y._ am 25. Oktober 1999 gegen Untersuchungsrichter Julmy Strafanzeige wegen Begünstigung im S...
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