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Strafverfahren (amtliche Verteidigung, Willkür), hat sich ergeben: A.- Am 11. März 1994 widerrief die Justizdirektion des Kantons Zürich nach Art. 38 StGB die M._ in Bezug auf vier zuvor ausgefällte Freiheitsstrafen gewährte bedingte Entlassung. Der Widerruf betraf einen Strafrest von insgesamt 534 Tagen. Wegen des schlechten Gesundheitszustandes des schwer herzkranken M._ wurde der Strafantritt in der Folge wiederholt verschoben. Am 23. Februar 1996 wurde M._ vom Bezirksgericht Meilen wegen (u.a.) Diebstahls zu 6 Monaten Gefängnis und am 22. Januar 1998 wegen (u.a.) mehrfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz vom Bezirksgericht Zürich zu 3 Monaten Gefängnis verurteilt. Am 25. November 1998 leitete die Stadtpolizei Zürich eine Strafuntersuchung gegen M._ ein, weil er mit seinem Personenwagen in Zürich gleichentags verschiedene Verkehrsregelverletzungen begangen und sich anschliessend einer polizeilichen Kontrolle durch Flucht entzogen habe. Am 8. Dezember 1998 verfügte das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Zürich, der Vollzug der Strafen werde wegen des sich "ständig verschlechternden physischen Gesundheitszustandes" von M._ bis auf weiteres aufgeschoben. B.- Am 10. November 1999 wies der stellvertretende Präsident des Bezirksgerichts Zürich das Gesuch von M._ ab, ihm Dr. Guido Hensch als amtlichen Verteidiger zu bestellen. Er erwog, M._ habe weder nach den zunächst anwendbaren Vorschriften von § 11 Abs. 2 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO) noch nach den unmittelbar anwendbaren Verfahrensgarantien von Art. 4 aBV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK Anspruch auf amtliche Verteidigung. Ärztlich attestiert seien ihm nur körperliche Beschwerden, und es bestünden keinerlei Anzeichen dafür, dass er seine Rechte im Verfahren deswegen nicht selbständig wahrnehmen könnte, weshalb die Voraussetzungen von § 11 Abs. 2 Ziff. 1 StPO nicht gegeben seien. Auch wenn es sich um einen relativ schweren Fall handle, so bestünden doch weder in rechtlicher noch tatsächlicher Hinsicht wesentliche Schwierigkeiten: es werde ihm im Wesentlichen vorgeworfen, er habe ein Lichtsignal missachtet, seinen Personenwagen anschliessend ins Halteverbot gestellt und auf der Flucht vor der Polizei eine Sicherheitslinie überfahren sowie das Signal "Hindernis rechts umfahren" missachtet. Strittig geblieben sei im Wesentlichen nur, ob er die Anordnung der Polizei erkannt und sie wissentlich nicht befolgt habe. Der Sachverhalt sei leicht überschaubar, und komplexe Rechtsfragen stellten sich zur Zeit nicht, weshalb weder die Voraussetzungen von § 11 Abs. 2 Ziff. 2 und 5 StPO noch von Art. 4 aBV bzw. Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK für eine unentgeltliche Verbeiständung M._s erfüllt seien. C.- Die Bezirksanwaltschaft Zürich klagte M._ am 14. Dezember 1999 beim Bezirksgericht Zürich wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Hinderung einer Amtshandlung und Verletzung von Verkehrsregeln (Vorfall vom 25. November 1998) beim Bezirksgericht Zürich an. Sie beantragte eine unbedingte Gefängnisstrafe von 6 Monaten und eine Busse von 300 Franken. D.- Mit Beschluss vom 22. Dezember 1999 wies das Obergericht den Rekurs von M._ gegen die Präsidialverfügung vom 10. November 1999 ab. Es schloss sich im Wesentlichen den Ausführungen der Vorinstanz an. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. Februar 2000 wegen Verletzung von Art. 8 und Art. 32 BV beantragt M._ in materieller Hinsicht: "1. Der obergerichtliche Beschluss vom 22. Dezember 1999 (S3/U/O/UK990174) und damit auch die Präsidialverfügung des stellvertretenden Bezirksgerichtspräsidenten vom 10. November 1999 (Untersuchung Nr. 9901251. Z/GGVBU2) sei aufzuheben. 2. Es sei dem BF im untersuchungsrichterlichen, sowie im gerichtlichen Verfahren vor dem Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich - in der Person des Unterzeichnenden - ein amtlicher Verteidiger beizuordnen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen dieser, sowie auch der rekursrechtlichen Verfahrenskosten, zulasten der Beschwerdegegner.. " In prozessualer Hinsicht beantragt er: "Es seien mit der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 94 OG) vorsorgliche Massnahmen zu treffen; mithin sei die Ladung für die auf den Donnerstag, den 23. März 1999, angesetzte Hauptverhandlung in Strafsachen abzunehmen. Es sei dem BF für das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung zuzugestehen und es sei dem BF zudem - in der Person des Unterzeichnenden - auch für das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren ein unentgeltlicher Prozessbeistand zuzubilligen.. " Mit Eingabe vom 10. Februar 2000 ersuchte M._, das bundesgerichtliche Verfahren zu sistieren, bis das Kassationsgericht über die Nichtigkeitsbeschwerde, die er gegen den Obergerichtsentscheid vom 22. Dezember 1999 erheben werde, entschieden habe. E.- Mit Verfügung vom 23. Februar 2000 sistierte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung das Verfahren und nahm es am 11. September 2000 wieder auf, nachdem das Kassationsgericht auf die Beschwerde von M._ nicht eingetreten war. Staatsanwaltschaft, Bezirksgericht und Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Verwahrung (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB)(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 23. Februar 2000 [URT2302/SKA/ASG/99/36+SKA/RKE/99/9]), hat sich ergeben: A.- K._ lernte im Sommer 1997 X._ kennen. Der Knabe erledigte für ihn Einkäufe. K._ wurde ein Freund der Familie. In der Folge fragte er den Knaben, ob er Sex haben wolle. Dieser lehnte anfänglich ab und machte später mit. Insgesamt kam es von Anfang Juli bis Mitte Dezember 1997 ca. 20 bis 25 Mal zu sexuellen Handlungen, die von K._ auch fotografiert, gefilmt und auf Videokassetten überspielt wurden. Überdies zeigte er dem Knaben einen Pornofilm und ein Pornoheft. B.- Das Amtsgericht Olten-Gösgen fand am 4. Mai 1999 K._ schuldig der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern sowie der mehrfachen Pornografie und verurteilte ihn zu 3 1/2 Jahren Zuchthaus. Es ordnete eine ambulante therapeutische Behandlung an und verpflichtete ihn, dem Opfer eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- zu zahlen. Im Appellationsverfahren waren aufgrund der Appellation der Staatsanwaltschaft die Frage einer Verwahrung und aufgrund des Rekurses des Opfers die Genugtuung und die Prozessentschädigung zu beurteilen. Das Obergericht des Kantons Solothurn stellte am 23. Februar 2000 (u.a.) die Rechtskraft des amtsgerichtlichen Urteils im Schuld- und Strafpunkt fest. Es ordnete die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an. C.- K._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts in Ziff. 4 des Dispositivs betreffend die Verwahrung aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D.- In der Vernehmlassung beantragen das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn die Abweisung der Beschwerde. Der Vertreter des Opfers reicht keine Vernehmlassung ein. | 0 |
A.- Der 1953 geborene S._ war seit August 1991 bei der Firma G._, als Maurer tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 28. Oktober 1991 stürzte er aus 2,5 m in eine Baugrube, wobei er sich Fersenbeinfrakturen beidseits zuzog. Die Heilung verlief protrahiert und erforderte am 12. Januar 1993 eine operative Versteifung (Arthrodese) des linken unteren Sprunggelenks (USG). Mit Verfügung vom 27. Juli 1994 sprach die SUVA S._ für die verbliebene Beeinträchtigung aus dem Unfall vom 28. Oktober 1991 mit Wirkung ab 1. Juni 1994 eine Invalidenrente von 50 % sowie eine Integritätsentschädigung von 30 % zu, woran sie mit Einspracheentscheid vom 1. Mai 1995 festhielt. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 4. September 1998 teilweise gut und erhöhte die Invalidenrente auf 56 %. Eine Parteientschädigung sprach es S._ nicht zu. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei teilweise aufzuheben und ihm sei eine volle Invalidenrente zuzusprechen. Weiter sei die SUVA zu verpflichten, ihn für seine Anwaltskosten im kantonalen Verfahren zu entschädigen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf überhaupt einzutreten sei, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 0 |
Rückführung von Gemälden, hat sich ergeben: A.- Am 25. November 1996 bzw. 18. August 1997 schloss die Stiftung A._ - vertreten durch ihren Präsidenten G.R._ - mit der A._ Ltd. einen Ausstellungsvertrag. Danach sollten Bilder der "Collection G.R._" von September 1999 bis Mai 2000 an verschiedenen Orten in Japan ausgestellt und bis spätestens Ende Juni 2000 in die Schweiz zurückgeführt werden. Die Bilder der Collection G.R._ waren in einem von der Stiftung B._ gemieteten Tresor im Zollfreilager Embraport eingelagert und insoweit im Besitz dieser Stiftung. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat am 24. September 1999 gegenüber dem Beistand der Kunststiftung der Ausleihe zugestimmt mit der Auflage, die Bilder dürften nach der Ausstellung in Japan ohne Zustimmung des Beistandes an keinen anderen Ort als in den Tresor in Embrach-Embraport verbracht werden, und machte die Bewilligung zudem davon abhängig, dass nach dem 13. Januar 1999 zu Lasten einer Stiftung von G.R._ keine Verpflichtungen eingegangen oder Zusicherungen abgegeben worden seien. B.-Am 22. Mai 2000 hat sich G.R._ gegenüber dem französischen Senat verpflichtet, 95 Kunstwerke aus der Collection G.R._ mit Beginn am 10. Juli 2000 in Paris auszustellen. Weil das EDI befürchtet, dass Personen, "die sich in die Japanausleihe einschalteten und damit befasst waren", versuchen könnten, die Bilder von Japan direkt nach Frankreich und möglicherweise von dort nach Amerika zu einer anscheinend in New York vorgesehenen weiteren Ausstellung befördern zu lassen und deren Rückführung nach Embrach zu unterlaufen, verfügte es am 24. Mai 2000, dass die Stiftung B._ dafür zu sorgen habe, dass nach Abschluss der Japanausleihe sämtliche Bilder in den von ihr gemieteten Tresorraum in Embrach-Embraport zurückgeführt würden, wobei die Stiftungsräte und alle Hilfspersonen den Anordnungen des Beistandes Folge zu leisten hätten (Ziff. 1), und untersagte unter Androhung von Haft und Busse nach Art. 292 StGB "den Stiftungsräten der Kunststiftung und allen Hilfspersonen, die im Zusammenhang mit der Japanausleihe tätig waren oder sind, damit befasst waren oder sind und/oder für sich in Anspruch nehmen, für G.R._ persönlich oder für die Stiftung B._ zu handeln, ... die Rückführung und Einlagerung der Bilder im Tresorraum der Kunststiftung in Embrach-Embraport nach Abschluss der Japanausleihe 2000 zu verhindern oder zu erschweren"; ferner befahl es diesen unter derselben Androhung, "den Anordnungen des Beistandes der Kunststiftung bezüglich der Rückführung der Bilder unverzüglich Folge zu leisten" (Ziff. 2). Die Verfügung wurde u.a. der in Deutschland ansässigen S.T._ persönlich eröffnet. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. Juni 2000 beantragt S.T._, die Verfügung des EDI aufzuheben (Ziff. 1), evtl. sie insoweit aufzuheben, als sie sich gegen sie richte (Ziff. 2), subevtl. insoweit, als sie im Privateigentum von G.R._ stehende Kunstgegenstände betreffe (Ziff. 3). Ferner verlangte sie aufschiebende Wirkung. Am 3. Juli 2000 hat das EDI beantragt, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen. Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde selber hat es keine Stellung genommen. | 1 |
A.- F._ (geboren 1962), gelernter Sanitär- Installateur mit Berufspraxis als Service-A-Monteur und Kundendiensttechniker, verlor auf den 31. Mai 1996 rezessionsbedingt seine Stelle in der Firma X._ AG. Auf Anmeldung zur Arbeitsvermittlung hin wurde für ihn eine vom 3. Juni 1996 bis 2. Juni 1998 dauernde Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnet. Trotz einer Vielzahl von Bewerbungen gelang es F._ nicht, eine neue Anstellung zu finden. Seitens der Arbeitslosenversicherung gilt er als schwer vermittelbar. Am 23. Februar 1998 stellte er ein Gesuch um Zustimmung zum Kursbesuch mit dem Inhalt "Instandhaltungsfachleute mit eidg. Fachausweis, Immobilien", beginnend im März 1998, durchgeführt an insgesamt 32 Tagen ("Intensiv-Kurs") und dauernd bis 5. November 1998. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) unterstützte dieses Gesuch mit der Bemerkung: "Bitte bewilligen. Das Programm ist auf den Versicherten zugeschnitten und er ist motiviert, diesen Kurs zu besuchen. " Am 11. März 1998 schrieb das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend: Kantonale Amtsstelle) F._, seinem Gesuch könne teilweise "zu Fr. 160. -- pro Tag (à 6 Lektionen)" entsprochen werden, worauf er nähere Angaben zum Kurs machte und sich, unter Hinweis darauf, dass der Kurs in 32 Tage aufgeteilt sei, nach dem zu erwartenden Leistungsumfang erkundigte. Die Kantonale Amtsstelle antwortete ihm am 22. April 1998, sie habe nicht berücksichtigt, dass die Rahmenfrist am 2. Juni 1998 ende; Kurskosten könnten nur bis dahin übernommen werden, was für ihn bedeute, dass er einen beträchtlichen Teil der Kurs- und Prüfungsauslagen selber tragen müsse. Mit Verfügung vom 27. April 1998 hiess die Kantonale Amtsstelle (heute: Amt für Wirtschaft und Arbeit [AWA], Zürich) das Kursgesuch teilweise gut, indem es F._ für die Zeit vom 29. April 1998 (dem vom Veranstalter festgesetzten Beginn) bis 2. Juni 1998 (Ablauf der zweijährigen Rahmenfrist für den Leistungsbezug) 10 Kurstaggelder für die in dieser Zeitspanne anfallenden Lektionen, ferner Kursbeiträge von Fr. 1'600. -, einen Betrag von Fr. 1'500. - an Lehrmittel und Diverses sowie die Reisekosten und einen Verpflegungsbeitrag von Fr. 10.- pro Tag zusprach. B.- F._ erhob hiegegen Beschwerde. Er verlangte die vollumfängliche Übernahme der bei Teilnahme am Kurs anfallenden Kosten und begründete dies damit, die am 2. Juni 1998 ablaufende Rahmenfrist müsse im Hinblick darauf, dass er als Arbeitsloser im Juni 1997 verunfallt sei und anschliessend von der Schweizerischen Unfallversiche- rungsanstalt (SUVA) bis Januar 1998 Taggelder ausbezahlt erhalten habe, entsprechend verlängert werden. Mit Entscheid vom 23. November 1999 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde gut und hob die Verfügung vom 27. April 1998 mit der Feststellung auf, dass F._ Anspruch auf Ersatz der gesamten Kurskosten habe. C.- Das AWA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. F._ äussert sich in ablehnendem Sinne zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- Der 1992 geborene B._ ist seit dem 1. Februar 1996 bei der Assura Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Assura) obligatorisch krankenpflegeversichert. Vom 2. bis 11. September 1997 war er wegen Rhinitis, Bronchitis, Fieber und Angina bei Dr. med. W._, Kinderarzt FMH, in Behandlung, welcher unter anderem die Arzneimittel Bucco-Tantum und Nasivin-TR-SGL abgab. Die Assura erachtete sich für die Arzneimittel nicht als leistungspflichtig und forderte die dem Arzt vergüteten Kosten von Fr. 17.70 vom Vater des Versicherten, M._, zurück. Als dieser der Zahlungsaufforderung nicht nachkam, leitete sie am 23. Juli 1998 das Betreibungsverfahren ein. Gegen den Zahlungsbefehl vom 6. August 1998 erhob M._ Rechtsvorschlag. Mit Verfügung vom 26. August 1998 beseitigte die Assura den Rechtsvorschlag und hielt an der Forderung fest. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 11. Mai 1999 ab. B.- In Gutheissung der von M._ hiegegen erhobenen Beschwerde gelangte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz im Wesentlichen zum Schluss, dass die Assura für die streitigen Medikamente zwar nicht leistungspflichtig sei, ihr jedoch kein Rückforderungsrecht gegenüber dem Versicherten zustehe. Soweit der Kollektivvertrag zwischen der Neuen Ärztegesellschaft des Kantons Schwyz und dem Verband der Krankenkassen des Kantons Schwyz etwas anderes vorsehe, sei er rechtswidrig (Entscheid vom 24. September 1999). C.- Die Assura führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. M._, das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
(unentgeltliche Rechtspflege), hat sich ergeben: A.- Jovo Haag Sucur erlitt am 14. Juni 1997 als Fahrradfahrer einen schweren Verkehrsunfall. Am 11. November 1999 leitete er am Amtsgericht Luzern-Stadt gegen die Generali Versicherungen in Zürich ein Verfahren betreffend Unfalltaggelder ein und ersuchte um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Mit Entscheid vom 17. Dezember 1999 gab der Amtsgerichtspräsident I von Luzern-Stadt diesem Begehren "für die Vergleichsverhandlungen mit den Generali Versicherungen und für den allenfalls nachfolgenden Forderungsprozess" statt. Am 21. September 1999 beantragte Markus Schwander dem Amtsgericht Luzern-Stadt, Jovo Haag Sucur zur Bezahlung von Fr. 56'745. 40 zuzüglich Kosten zu verurteilen. In der Einigungsverhandlung vom 3. Dezember 1999 stellte Jovo Haag Sucur die Erhebung einer Widerklage über Fr. 50'000.-- nebst Zins in Aussicht. Am 17. Dezember 1999 gewährte ihm der Amtsgerichtspräsident I von Luzern-Stadt auch für dieses Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und den unentgeltlichen Rechtsbeistand. Die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern überprüfte die beiden Entscheide des Amtsgerichtspräsidenten gemäss § 134 Abs. 2 ZPO/LU; sie hob sie auf und verweigerte Jovo Haag Sucur die unentgeltliche Rechtspflege im Hinblick auf beide Verfahren. B.- Gegen den Entscheid des Obergerichts führt Jovo Haag Sucur staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, diesen aufzuheben und seine Gesuche gutzuheissen. Zugleich ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im vorliegenden Beschwerdeverfahren; schliesslich verlangt er, dass der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt werde. Das Obergericht schliesst in seiner Vernehmlassung auf die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
(Errichtung einer Beistandschaft), hat sich ergeben: A.-Mit Urteil vom 9. November 1998 schied das Amtsgericht Hochdorf die am 15. Dezember 1981 zwischen V.T._ und M.T._ geschlossene Ehe und stellte die vier Kinder A._ (geb. 7. Oktober 1982), B._ (geb. 19. August 1983), C._ (geb. 4. Juli 1985) und D._ (geb. 23. Mai 1988) unter die elterliche Gewalt von V.T._. Das Amtsgericht lehnte es ab, M.T._ ein Besuchsrecht einzuräumen, ordnete aber für die vier Kinder eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB an und verfügte diesbezüglich: "Die mit der Beistandschaft betraute Person wird angewiesen und ermächtigt, alle Vorkehren im Hinblick auf eine Wiederannäherung zwischen dem Beklagten und den Kindern der Parteien, nötigenfalls unter Beizug von Fachpersonen (KJPD), zu treffen" (Ziff. 3 des Dispositivs). B.-Gegen dieses Urteil erhob V.T._ Appellation beim Obergericht des Kantons Luzern und verlangte die Aufhebung der von der Vorinstanz errichteten Beistandschaft über die Kinder. Mit Urteil vom 15. November 1999 wies das Obergericht des Kantons Luzern die Appellation ab. C.-Mit Berufung vom 19. Januar 2000 beantragt V.T._ dem Bundesgericht, dass das Urteil des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 15. November 1999 aufzuheben und von der Anordnung einer Beistandschaft über die vier Kinder abzusehen sei; weiter beantragt sie für das Verfahren vor Bundesgericht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt die Abweisung der Berufung, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. M.T._ beantragt die Abweisung der Berufung; auch er ersucht für das Verfahren vor Bundesgericht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 6. Oktober 1997 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den Anspruch des 1963 geborenen M._ auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 9. bis 30. Juni 1997 sowie, mangels Wohnsitz in der Schweiz, für die Zeit vom 25. August bis 7. September 1997. B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Juli 1999 in dem Sinne teilweise gut, dass es die Verfügung vom 6. Oktober 1997 in Bezug auf die Zeit vom 25. August bis 7. September 1997 mit der Feststellung aufhob, dass M._ in diesem Zeitraum in der Schweiz gewohnt und somit Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung habe, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen gegeben seien. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C.- Das Staatssekretariat für Wirtschaft führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid vom 28. Juli 1999 sei aufzuheben, soweit er die Anspruchsberechtigung für die Zeit vom 25. August bis 7. September 1997 betrifft. M._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
A.- Die 1969 geborene S._ war seit dem 17. Februar 1987 als Betriebsarbeiterin in der Firma X._ AG mit der Produktion von Aluminiumtuben beschäftigt. Im Herbst 1988 traten erstmals Kontaktekzeme an beiden Händen auf, weshalb sie vorübergehend arbeitsunfähig war und anschliessend betriebsintern in die Packerei versetzt wurde. Als es ab Januar 1990 wiederholt zu Rückfällen mit teils mehrwöchigen Arbeitsunterbrüchen kam, erliess die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) am 12. Oktober 1994 für die bisherige Tätigkeit in der Aluminiumtuben-Produktion eine Nichteignungsverfügung. Per Ende November 1994 löste die Arbeitgeberfirma das Anstellungsverhältnis angesichts der häufigen Absenzen auf. Am 26. Oktober 1994 meldete sich S._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft zog die Akten der SUVA bei, unter welchen sich zahlreiche Berichte der Dermatologen Dr. med. N._ und Dr. med. C._ von der anstaltsinternen Abteilung Unfallmedizin sowie eine Stellungnahme des Dr. med. R._ von der Dermatologischen Klinik des Kantonsspitals Y._ befanden. Zudem holte sie nebst einem Arbeitgeberbericht ein weiteres Attest des Dr. med. N._ vom 12. November 1994 ein. Ab 2. Februar bis Ende April 1995 arbeitete S._ auf Veranlassung der Regionalstelle für berufliche Eingliederung in Basel halbtags in der Firma D._ AG in M._, wo sie behandeltes Papier falten und anschliessend in Schachteln verpacken musste. Als das zuvor abgeheilte Ekzemleiden auch hier wieder ausbrach, gab sie diese Tätigkeit Ende April 1995 auf. Seither geht sie keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 2. Mai 1995 erlitt S._ anlässlich eines Auffahrunfalles eine leichte Traumatisierung der Halswirbelsäule. Über den Heilungsverlauf geben Berichte des Kantonsspitals B._ sowie Stellungnahmen des Dr. med. H._ und des Neurologen Dr. med. Z._ Auskunft. Ab 4. Dezember 1995 bis 23. Februar 1996 weilte S._ zur beruflichen Abklärung im Werkstätten- und Wohnzentrum A._, welches am 23. Februar 1996 Bericht erstattete. Schliesslich veranlasste die IV-Stelle eine Abklärung im Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB), dessen Expertise vom 23. Oktober 1996 datiert. Gestützt auf die Ergebnisse ihrer Abklärungen medizinischer wie auch erwerblicher Art ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 4,34 %, weshalb sie das Leistungsbegehren nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 28. November 1996 ablehnte. B.- In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde sprach das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft S._ ausgehend von einer auf 50 % geschätzten Einschränkung der Erwerbsfähigkeit mit Entscheid vom 20. Mai 1998 rückwirkend ab 1. Dezember 1994 eine halbe Invalidenrente zu. C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids und Wiederherstellung ihrer ablehnenden Verfügung vom 28. November 1996. S._ ihrerseits lässt ebenfalls Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und darin die Gewährung einer ganzen Invalidenrente - und damit auch die Zusprechung einer vollen Parteientschädigung für das kantonale Beschwerdeverfahren - beantragen; eventuell sei die Sache zur medizinischen Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht. Sowohl die IV-Stelle als auch S._ schliessen je auf Abweisung der von der Gegenpartei eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich zu beiden Verfahren nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- B._ war seit dem 1. April 1986 bei der A._ AG, als Angestellte im Personalrestaurant tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Betriebs- und Nichtbetriebsunfällen versichert gewesen. Am 7. Juni 1995 rutschte sie am Arbeitsort auf dem nassen Boden aus und stürzte auf den Rücken. Die Chirurgische Klinik und Notfallstation des Stadtspitals U._, stellte eine HWS-Distorsion sowie eine Commotio cerebri ohne ossäre Läsionen fest und wies die Versicherte zur Weiterbehandlung an den Hausarzt. Wegen Schwindel und Nackenbeschwerden wurde B._ zunächst ambulant durch Dr. med. E._ und in der Zeit vom 23. November bis 21. Dezember 1995 stationär in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y._ behandelt, wo die Diagnose eines zervikovertebralen und zervikobrachialen Syndroms nach HWS-Kontusions-/Distorsionstrauma mit Commotio cerebri sowie einer arteriellen Hypertonie gestellt wurde. Ein nach dem Klinikaustritt unternommener Versuch zur Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit scheiterte, worauf die Versicherte vom Arbeitgeber auf den 1. April 1996 vorzeitig pensioniert wurde. Nach einer kreisärztlichen Untersuchung durch Dr. med. S._ vom 30. Januar 1996 stellte die SUVA die Heilkosten- und Taggeldleistungen am 2. Mai 1996 ein, wobei sie das Taggeld noch bis 30. Juni 1996 ausrichtete. Mit Verfügung vom 31. Juli 1996 sprach sie der Versicherten eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 15 % ab 1. Juli 1996 sowie eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 5 % zu. Auf die hiegegen erhobene Einsprache hob sie die Verfügung am 16. April 1997 wiedererwägungsweise auf, sprach der Versicherten rückwirkend ab 1. Juli 1996 bis zum erneuten Abschluss ein Taggeld aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % zu und beauftragte die Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y._ mit einer gutachtlichen Beurteilung. Gestützt auf das am 27. Oktober 1998 erstattete Gutachten sowie weitere Abklärungen erliess sie am 28. Dezember 1998 eine neue Verfügung, mit welcher sie der Versicherten ab 1. Januar 1999 eine Rente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % zusprach und die am 31. Juli 1996 verfügte Integritätsentschädigung von 5 % bestätigte. Mit Einspracheentscheid vom 25. Mai 1999 hielt sie an dieser Verfügung fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ die Zusprechung einer Invalidenrente von 100 % und einer Integritätsentschädigung von 40 % beantragte, wurde vom Versicherungsgericht des Kantons Aargau insoweit teilweise gutgeheissen, als die Sache an die SUVA zurückgewiesen wurde, damit sie die Integritätsentschädigung neu bemesse (Entscheid vom 19. Januar 2000). C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen, sinngemäss mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als damit die rentenbegründende Invalidität auf 25 % festgesetzt werde, und es sei die SUVA zu verpflichten, eine Rente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % auszurichten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- A._ hatte 1993 in St. Gallen B._ kennen gelernt. Er musste Ende 1995 die Schweiz verlassen. Sie heirateten im April 1996 in Ghana. Im August 1996 konnte er wieder in die Schweiz einreisen. Nach der Rückkehr wurde die anfänglich schöne Beziehung allmählich bedrückend und bedrohlich und steigerte sich in einem steten Wechsel von Verweigerung und Druckausübung in ein Erdulden des Beischlafs. Sie gab nach, wenn sie die Situation nicht mehr aushielt. Sie trennte sich am 28. März 1998 von ihm und erhob am 20. Juli 1998 Strafklage wegen Drohung, Tätlichkeit und sexueller Nötigung. B.- Das Kantonsgericht St. Gallen sprach am 2. Dezember 1999 (im Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Bezirksgerichts St. Gallen vom 8. Dezember 1998) A._ frei von den Anklagen der mehrfachen Nötigung und der mehrfachen Drohung (vor dem 20. Juli 1998). Es erklärte ihn schuldig der mehrfachen Vergewaltigung, der Drohung und der Tätlichkeit. Es verurteilte ihn zu 18 Monaten Zuchthaus und 5 Jahren Landesverweisung, jeweils mit Aufschub des Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es verpflichtete ihn, B._ Fr. 3'000.-- Schadenersatz und Fr. 10'000.-- Genugtuung zu zahlen. C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache (betreffend die Anklage wegen mehrfacher Nötigung vor dem 20. Juli 1998) zur Neubeurteilung zurückzuweisen. D.- Das Kantonsgericht St. Gallen verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
A.- Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich hatte im Konkurs der Firma K._ AG eine Forderung ausstehender paritätischer Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von Fr. 52'539. 40 (zuzüglich Verzugszinsen) eingegeben. Am 19. März 1988 erfolgte im Schweizerischen Handelsamtsblatt eine Mitteilung, wonach der Kollokationsplan mitsamt Inventar aufliege und innert 10 Tagen anzufechten sei. Mit Schreiben vom 24. März 1988 teilte das Konkursamt der Ausgleichskasse mit, sie werde vermutlich voll zu Schaden kommen. Daraufhin verpflichtete die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 10. März 1989 G._ als Verwaltungsrat der konkursiten Firma, ihr Schadenersatz im Betrage von Fr. 44'577. 85 zu bezahlen. Mit Eingabe vom 5. April 1989 erhob G._ Einspruch. Die in der Folge von der Ausgleichskasse am 12. April 1989 eingereichte Klage für den Betrag von Fr. 44'577. 85 wies die AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. November 1991 ab, da der Schadenersatzanspruch verwirkt sei. Die daraufhin eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Ausgleichskasse hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 25. Januar 1993 (= BGE 119 V 89) gut, hob den vorinstanzlichen Entscheid vom 8. November 1991 auf und wies die Sache an die AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich zurück, damit diese nach Prüfung der weiteren materiellen Haftungsvoraussetzungen über die Schadenersatzklage der Ausgleichskasse, soweit es um entgangene bundesrechtliche Beiträge geht, neu entscheide. Mit Entscheid vom 21. Juni 1993 hiess die AHV-Rekurskommission die Klage teilweise gut und verpflichtete G._, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich Schadenersatz im Betrag von Fr. 40'368. 80 zu bezahlen. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin hob das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 23. August 1994 den vorinstanzlichen Entscheid vom 21. Juni 1993 auf und wies die Sache an die AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich zurück, damit diese, nach Aktenergänzungen im Sinne der Erwägungen, über die Schadenersatzklage der Ausgleichskasse im bundesrechtlichen Umfange von Fr. 40'368. 80 neu entscheide. B.- Nach Einvernahme von L._ und A._ als Zeugen sowie nach Beizug des Konkursprotokolls und der Akten in der Strafsache gegen den früheren Buchhalter H._ hiess das nunmehr in der Sache zuständige Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. November 1998 die Klage teilweise gut und verpflichtete G._, der Ausgleichskasse Schadenersatz im Umfang von Fr. 37'317. 80 zu bezahlen. C.- G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Ausgleichskasse abzuweisen. Ausgleichskasse und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
(Anpassung eines ausländischen Urteils), hat sich ergeben: A.- Der schweizerische Staatsangehörige X._ wurde in den USA am 31. Januar 1997 wegen "conspiracy to commit money laundering" zu einer Freiheitsstrafe (imprisonment) von 78 Monaten und einer Geldstrafe von US$ 100'000.-- verurteilt. Am 1. Juni 1999 wurde er aufgrund des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 (SR 0.343; im Folgenden: das Übereinkommen) in die Schweiz überstellt, wo er zur Fortsetzung des Strafvollzugs in eine Strafanstalt verbracht wurde. Mit Eingabe vom 28. Juni 1999 stellte er beim Bezirksgericht Steckborn das Begehren, die vom amerikanischen Gericht gegen ihn ausgefällte Freiheitsstrafe von 78 Monaten sei gestützt auf Art. 10 Ziff. 2 des Übereinkommens an das schweizerische Recht anzupassen und auf maximal 18 Monate zu reduzieren; eventuell sei für den Fall, dass ein höheres als das beantragte Strafmass festgelegt werde, seine bedingte Entlassung gemäss Art. 38 Ziff. 1 StGB anzuordnen. Mit Beschluss vom 16. September 1999 nahm die Bezirksgerichtliche Kommission Steckborn eine Anpassung des Urteils vor und setzte die vom amerikanischen Gericht ausgesprochene Freiheitsstrafe auf 5 Jahre Zuchthaus herab. Auf das Eventualbegehren um bedingte Entlassung trat sie mangels Zuständigkeit nicht ein. Die Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau wies die gegen den Entscheid der Bezirksgerichtlichen Kommission erhobene Beschwerde am 25. Oktober 1999 ab. Am 13. Dezember 1999 wurde X._ bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. B.- Gegen den Entscheid der Rekurskommission des Obergerichts vom 25. Oktober 1999 reichte X._ am 24. Januar 2000 beim Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben. C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau stellt in ihrer Vernehmlassung vom 8. Februar 2000 den Antrag, auf die staatsrechtliche Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die Rekurskommission des Obergerichts ersucht in ihrer Stellungnahme vom 14. Februar 2000 um Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- Die Ehegatten A.S._ und B.S._ (geb. 1954 bzw. 1955) sind Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien. Sie leben seit 1978 bzw. 1979 in der Schweiz und besitzen die Niederlassungsbewilligung. Von ihren sechs Kindern leben die beiden jüngsten im elterlichen Haushalt; die drei volljährigen Kinder haben diesen verlassen, sind aber in der Schweiz bzw. in Österreich ansässig. Einzig die Tochter C.S._ (geb. am 19. Oktober 1982) lebt heute in Jugoslawien. B.- Am 14. Mai 1998 stellten A.S._ und B.S._ ein Gesuch um Familiennachzug für ihre Tochter C.S._, die in Zürich zur Welt kam, danach aber bei den Grosseltern väterlicherseits in Kucevo (Serbien) aufgewachsen ist. Seit der Scheidung der Grosseltern im Jahre 1992 lebt C.S._ allein mit ihrer Grossmutter zusammen; nun sollte sie zu ihren Eltern und ihren zwei jüngsten Geschwistern nach Dietlikon ziehen. Die Direktion der Polizei des Kantons Zürich, Fremdenpolizei, wies das Gesuch um Familiennachzug am 8. Juli 1998 ab, was der Regierungsrat des Kantons Zürich auf Rekurs hin schützte (Beschluss vom 31. März 1999). Hiergegen beschwerten sich A.S._, B.S._ und C.S._ erfolgreich beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: Dieses hob den angefochtenen Regierungsratsbeschluss auf und wies die kantonale Direktion für Soziales und Sicherheit (vormals: Direktion der Polizei) an, C.S._ die Niederlassungsbewilligung zu erteilen (Entscheid vom 24. November 1999). C.-Am 13. Januar 2000 hat das Bundesamt für Ausländerfragen eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 24. November 1999 aufzuheben und die Verfügung der Fremdenpolizei vom 8. Juli 1998 zu bestätigen. Die Beschwerdegegner und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen Abweisung der Beschwerde, während die Staatskanzlei des Kantons Zürich auf Gutheissung schliesst. | 0 |
Art. 4 aBV (Einsprache gegen den Arrest), hat sich ergeben: A.-X._ (nachfolgend: Schuldner oder Beschwerdeführer) bildet zusammen mit Y._ das Baukonsortium K._; als Konsortiumsmitglied ist er solidarisch haftender Darlehensnehmer aus dem "Festen Vorschuss" der Credit Suisse AG (nachfolgend: Gläubigerin oder Beschwerdegegnerin) Nr. xxx lautend auf den Betrag von Fr. 3'700'000. --. Am 7. Juli 1999 verkaufte der Schuldner die Liegenschaft G._, die ihm aus dem Nachlass seiner verstorbenen Mutter zugefallen war, an H._ zum Preis von Fr. 1'050'000. --, wovon er sich vom Käufer Fr. 470'000. -- in bar übergeben liess. Dieser Betrag wurde indessen unmittelbar nach Auszahlung durch einen von der Gläubigerin am selben Tag beim Bezirksgerichtspräsidium St. Gallen erwirkten Arrestbefehl für ausstehende Zinsen und Amortisationen gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG verarrestiert. B.-Der Schuldner erhob rechtzeitig Einsprache, die das Bezirksgerichtspräsidium St. Gallen mit Entscheid vom 4. August 1999 abwies. Den hiergegen erhobenen Rekurs des Schuldners wies der Einzelrichter für Rekurse SchKG des Kantonsgerichts St. Gallen am 6. Oktober 1999 ab. C.-Der Schuldner führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV mit den Anträgen, je die Ziffern 1 und 2 der Entscheide des Einzelrichters für SchKG Rekurse des Kantonsgerichts St. Gallen vom 6. Oktober 1999 und des Bezirksgerichtspräsidiums St. Gallen vom 4. August 1999 sowie der vom Stellvertreter des Präsidenten der 4. Abteilung des Bezirksgerichts St. Gallen am 7. August 1999 verfügte Arrest seien vollumfänglich aufzuheben; das Betreibungsamt St. Gallen sei anzuweisen, ihm (dem Beschwerdeführer) den verarrestierten Betrag herauszugeben; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne; der Einzelrichter für Rekurse SchKG hat sich nicht vernehmen lassen. Der Präsident der II. Zivilabteilung hat am 17. Dezember 1999 dem nach Einleitung der Betreibung für die Parteientschädigung eingereichtenGesuchdesBeschwerdeführersumaufschiebendeWirkungsuperprovisorischinsoweitentsprochen, alsdieBeschwerdegegnerindazuangehaltenwordenist, weitereVollstreckungsvorkehrenzuunterlassen. | 1 |
A.- Die 1969 geborene S._ wurde auf den 4. Juli 1995 von der Firma X._ AG als temporäre Mitarbeiterin eingestellt, um sie an einen Kundenbetrieb zu vermitteln, und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 24. Juli 1995 rutschte die im vierten Monat schwangere Versicherte anlässlich ihres Arbeitseinsatzes in der Firma A._ AG auf der Treppe aus und zog sich dabei ein Supinationstrauma im linken oberen Sprunggelenk (OSG) sowie eine Kontusion der linken Schulter und Hüfte zu (Bericht des Kreisarztes Dr. med. B._ vom 28. September 1995). Die Klinik Y._, in welcher sich S._ vom 9. bis 27. Juni 1997 zur Therapie aufgehalten hatte, attestierte in ihrem Austrittsbericht vom 27. Juni 1997 "aus orthopädisch/rheumatologischer Sicht" eine 100 %ige und "aus unfallfremder psychiatrischer Sicht" eine 50 %ige Arbeitsfähigkeit (Austrittsbericht vom 27. Juni 1997). Seit dem Treppensturz hat S._ ihre Erwerbstätigkeit nicht wieder aufgenommen. Die SUVA klärte ihre Leistungspflicht ab und holte die Stellungnahmen des erstbehandelnden Dr. med. I._, Innere Medizin FMH, vom 6. Dezember 1995, des Dr. med. F._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 9. Dezember 1995 und des Dr. med. B._ vom 28. September 1995 und 2. Februar 1996 ein. Nachdem die Versicherte ein Kind zur Welt gebracht hatte, veranlasste die SUVA weitere Untersuchungen und zog unter anderem die Berichte des Dr. med. F._ vom 20. März 1996, des Dr. med. B._ vom 8. Mai 1996, des Dr. med. H._, Neurologie FMH, vom 21. Juni 1996 sowie des Spitals C._ vom 16. Dezember 1996 und 25. Februar 1997 bei. Zudem nahm sie den Austrittsbericht der Klinik Y._ vom 27. Juni 1997 (samt psychosomatischem Konsilium der Rehabilitationsklinik D._ vom 27. Juni 1997), in welchem neben einem chronischen, lumbospondylogen betonten Panvertebralsyndrom links pathologisches Schmerzverhalten bei anhaltender, somatoformer Schmerzstörung mit depressiven Symptomen, ängstlich hypochondrischer Unfallverarbeitung und psychosozialen Belastungsfaktoren sowie ein Verdacht auf Dys- und Hypermenorrhoe unklarer Genese diagnostiziert wird, zu den Akten. Gestützt auf diese Unterlagen verfügte die SUVA die Einstellung der Versicherungsleistungen auf den 13. Juli 1997 (Verfügung vom 11. August 1997). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. November 1997 fest. B.- Hiegegen liess S._ beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt Beschwerde erheben und beantragen, die SUVA sei zu verpflichten, weiterhin die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Im Laufe des Verfahrens reichte sie die Berichte des Prof. Dr. med. U._ vom 9. März und 17. August 1998 ein, während die SUVA die Stellungnahme des Dr. med. M._, SUVA-Ärzteteam Unfallmedizin, vom 15. Juni 1998 zu den Akten gab. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 11. Januar 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei die Sache zur Durchführung einer Begutachtung durch einen unabhängigen Experten an die Verwaltung zurückzuweisen. Ferner lässt sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 0 |
Art. 4 aBV (Gültigkeit eines Testaments), hat sich ergeben: A.- Die am 14. Januar 1907 geborene I._ (Erblasserin) starb am 16. Mai 1997 in Chur, wo sie ihren letzten Wohnsitz hatte. Sie war die Witwe von K._. Aus dessen früherer Ehe mit L._ stammen die beiden Söhne M._ (gestorben 1986) und H._. Nach sieben in den Jahren 1969 bis 1989 abgefassten letztwilligen Verfügungen hatte die Erblasserin am 25. Dezember 1996 ein weiteres handschriftliches Testament erstellt. Darin verfügte sie, sie vermache G._, der Witwe ihres Stiefsohnes M._, vorab einen Betrag von Fr. 10'000.-- und der Rest des Nachlasses solle zu gleichen Teilen wiederum G._ und H._, dem andern Stiefsohn, zukommen. B.- A._, B._ und C._ (die Witwe eines Bruders der Erblasserin und ihre beiden Kinder), die D._ AG und die E._ AG, die alle in früheren Testamenten bedacht worden waren, sowie F._, den die Erblasserin in ihren früheren Testamenten als Willensvollstrecker eingesetzt hatte, erhoben mit Eingabe vom 13. November 1997 beim Bezirksgericht X._ Klage gegen G._ und H._. Sie beantragten, das Testament von I._ vom 25. Dezember 1996 sei als ungültig zu erklären. Das Bezirksgericht X._ wies die Klage mit Urteil vom 26. März 1999 ab. Am 13. September 1999 wies das Kantonsgericht von Graubünden (Zivilkammer) eine Berufung ab. C.- Gegen das Urteil des Kantonsgerichts haben A._, B._ und C._, die D._ AG, die E._ AG und F._ sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung erhoben. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde verlangen sie, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegner G._ und H._ beantragen ebenso wie das Kantonsgericht, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
A.- N._ (geboren 1958) ist seit 1979 als Hilfs- maurer tätig. Er leidet seit mehreren Jahren an Rücken- und Nackenschmerzen. Am 1. April 1991 erlitt er bei einem Ver- kehrsunfall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule, wel- ches eine Instabilität C1/2 verursachte. Seit dem 10. De- zember 1992 hat N._ nicht mehr gearbeitet. Die IV- Stelle des Kantons Zürich richtete ihm mit Verfügung vom 2. Mai 1995 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 100 % ab 1. Dezember 1993 eine ganze Invalidenrente aus. Gemäss verschiedenen Arztberichten waren die diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten bei Erlass dieser Renten- verfügung noch nicht ausgeschöpft. Im Rahmen des im Februar 1996 eingeleiteten Revisionsverfahrens führte Dr. S._, Allgemeinmediziner, in seinem Bericht vom 25. Februar 1996 aus, dass N._ eine leichtere Arbeit ausüben könnte. Die Berufsberaterin der IV-Stelle hielt in ihrem Schreiben vom 30. Juli 1996 fest, dass N._ auf Grund der ärztlich festgestellten Arbeitsfähigkeit von 75 % ein Einsatz als Reinigungsmitarbeiter, Hausangestellter in einem Spital oder Magazinarbeiter zu 75 % zumutbar sei und berechnete den mutmasslichen Verdienst bei einer entspre- chenden Tätigkeit im jeweiligen Bereich sowie das hypo- thetische Einkommen ohne Invalidität gemäss Auskunft des letzten Arbeitgebers. Mit Verfügung vom 14. August 1996 hob die IV-Stelle die Invalidenrente auf den 1. Oktober 1996 auf. B.- Hiegegen liess N._ Beschwerde einreichen und die Aufhebung der Verfügung vom 14. August 1996 sowie die Ausrichtung einer halben Invalidenrente beantragen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach N._ mit Verfügung vom 29. April 1998 für die Folgen des Unfalls vom 1. April 1991 mit Wirkung ab 1. Ja- nuar 1998 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Er- werbsunfähigkeit von 40 % zu. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle mit Ent- scheid vom 23. Dezember 1998 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt N._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. D.- Die Instruktionsrichterin zog die Akten der SUVA bei. | 1 |
B 96503, hat sich ergeben: A.-Die Mailänder Staatsanwaltschaft ermittelt gegen P._, D._ und B._ wegen Abgabebetruges und weiteren Delikten. Am 11. Juni 1998 stellte die Mailänder Staatsanwaltschaft bei den schweizerischen Behörden ein Rechtshilfegesuch, welches mit Eingaben vom 11. August und 20. November 1998 ergänzt und präzisiert wurde. Mit Eintretensverfügung vom 14. Dezember 1998 entsprach die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) "dem ergänzenden Rechtshilfeersuchen vom 20.11.1998". Die X._ Bank AG, Zürich, wurde angewiesen, Kontenunterlagen bezüglich eines Kontos ("allenfalls: Puch") herauszugeben, auf welches gewisse Überweisungen aus einem Konto der Y._ Bank, Lugano, erfolgt seien. Die Eintretensverfügung enthielt einen ausdrücklichen Spezialitätsvorbehalt zu Lasten allfälliger nicht rechtshilfefähiger Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung. B.-Am 26. Mai 1999 erliess die BAK IV folgende Schlussverfügung: "1. Dem Rechtshilfeersuchen wird im Sinne der Erwägungen entsprochen. 2. Es werden das Schreiben der X._ Bank AG vom 18.01.1999 sowie folgende Unterlagen des Kontos Nr. 1.......... ('Konto 2...'), lautend auf C._, an die ersuchende Behörde herausgegeben: (...) [Es folgt eine Aufzählung der Kontenunterlagen. ] 3. [Spezialitätsvorbehalt]". C.-Einen von C._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss vom 17. August 1999 ab. Gegen den Rekursentscheid gelangte C._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. September 1999 an das Bundesgericht. Er stellt folgenden Antrag: "Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 17. August 1999 sei vollumfänglich aufzuheben, und demgemäss sei entgegen der Schlussverfügung der Bezirksanwaltschaft IV vom 26. Mai 1999 die Rechtshilfe an Italien zu verweigern". D.-Die BAK IV sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung je ausdrücklich verzichtet. Das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) beantragt mit Stellungnahme vom 15. Oktober 1999 die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Andreas Gentinetta und Martin Andereggen vereinbarten am 16. November 1990, gemeinsam unter der Bezeichnung "Konsortium MERIKA BRIGERBAD" in der Gemeinde Brig eine Überbauung mit mehreren Häusern zu realisieren. Andereggen, Inhaber eines Architekturbüros, übernahm dabei Planung und Bauleitung des Projektes. Mit Werkvertrag vom 30. Oktober 1991 übertrug das Konsortium Roland Schnydrig die Erstellung der sanitären Installationen der Wohnsiedlung Merika. Schnydrig hatte unter anderem PE-Kanalisationsrohre zu liefern und in die Bodenplatten der Häuser A und B zu verlegen. Die Installationspläne und die Offertunterlagen für die Sanitärinstallationen waren vom Sanitäringenieur Hans Albrecht erarbeitet worden. Auf dessen Plänen ist der Vermerk "Gefälle 1%" doppelt unterstrichen angebracht. Die Verlegung der Rohre in den Bodenplatten der beiden Häuser erfolgte zwischen dem 9. und dem 16. April 1991. Am 15. April 1991 verfasste Roland Schnydrig ein Baustellenprotokoll, in dem er darauf hinwies, dass die Leitungen nicht die Normalgefälle aufwiesen, und liess es von Martin Andereggen als bauleitenden Architekten und Vertreter der Bauherrschaft unterzeichnen. Noch vor Fertigstellung der Überbauung wurde das Konsortium MERIKA BRIGERBAD aufgelöst. Andreas Gentinetta übernahm mit Vereinbarung vom 25. Juni 1992 sämtliche Aktiven und Passiven der Überbauung Merika und verblieb als alleiniger Bauherr. In der Folge zeigte sich, dass die Kanalisation im Haus A nicht funktionierte und dauernd Verstopfungen aufwies. B.- Am 30. Juni 1995 stellte Andreas Gentinetta beim Bezirksgericht Brig gegen Roland Schnydrig und Hans Albrecht ein Gesuch um Anordnung einer vorsorglichen Beweisexpertise. Im Einverständnis der beteiligten Parteien holte das Gericht beim Experten Otto Stoffel ein Gutachten über die bestehenden Mängel, deren Ursachen und allfällige Sanierungsmöglichkeiten ein. Am 16. September 1996 reichte Andreas Gentinetta beim Bezirksgericht Brig zwei getrennte, in Bezug auf die Tatsachenbehauptungen und Belege gleichlautende Forderungsklagen gegen Roland Schnydrig einerseits und Hans Albrecht anderseits ein. Nach Abschluss des Beweisverfahrens entschied das zuständige Kantonsgericht, die beiden Klagen von Amtes wegen zu verbinden. In der Schlussverhandlung beantragte der Kläger im Verfahren C1 99/1, Roland Schnydrig sei zu verpflichten, die vom Experten vorgeschlagene Sanierung der Abwasserleitung binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Urteils vorzunehmen; im Unterlassungsfalle sei der Kläger vom Gericht zur Ersatzvornahme zu ermächtigen. Im Verfahren C1 99/2 lautete das Begehren, Hans Albrecht sei zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 42'479.80 für die Sanierung der Kanalisationsleitung zu verpflichten. Von beiden Beklagten verlangte der Kläger Ersatz der Kosten für die provisorische Beweisaufnahme von Fr. 2'686.25 nebst Zins zu 5% ab dem 6. Februar 1997, für den provisorischen Schacht in der Waschküche von Fr. 1'007.20 nebst Zins zu 5% ab dem 25. März 1997 sowie für zahlreiche Kanalisationsreinigungen in der Höhe von insgesamt Fr. 2'523.60 nebst Zins zu 5% seit den jeweiligen Verfalldaten. Im Eventualbegehren beantragte er schliesslich, Roland Schnydrig bzw. Hans Albrecht seien zum Ersatz der Gerichts- und Verfahrenskosten zu verpflichten, die dem Kläger im Verfahren gegen den jeweils anderen Beklagten allenfalls auferlegt werden sollten. Das Kantonsgericht wies die beiden Klagen mit Urteil vom 13. Oktober 1999 ab. C.- Andreas Gentinetta führt eidgenössische Berufung und stellt folgende Rechtsbegehren: "a/ Rechtsbegehren im Verfahren C1 99/1 Andreas Gentinetta c/ Herrn Roland Schnydrig 1. Der Entscheid des Kantonsgerichtes Wallis vom 13. Oktober 1999 ist aufzuheben und Herr Roland Schnydrig ist zu verpflichten, die vom Experten Stoffel vorgeschlagene Sanierung der Abwasser- leitung binnen 3 Monaten nach Rechtskraft des Urteils vorzunehmen. 2. Im Unterlassungsfall wird Herr Gentinetta vom Gericht zur Ersatzvornahme dieser Sanierungsar- beiten ermächtigt. 3. Herr Roland Schnydrig bezahlt Herrn Andreas Gentinetta für Mangelfolgeschaden folgende Be- träge: a/ für das Verfahren betreffend vorsorgliche Beweisaufnahmen Fr. 2'686.25 nebst Zins zu 5% ab dem 06.02.1997; b/ für den provisorischen Schacht in der Wasch- küche Fr. 1'007.20, nebst Zins zu 5% ab dem 25.03.1997; c/ Eventualbegehren Herr Roland Schnydrig bezahlt als weiteren Mangelfolgeschaden die Gerichts- und Verfah- renskosten im Zivildossier Andreas Gentinetta c/ Hans Albrecht für den Fall, dass diese Klage abgewiesen wird und die Gerichts- und Verfahrenskosten ganz oder teilweise Herrn Gentinetta auferlegt werden. 4. Herr Roland Schnydrig bezahlt die Kosten von Verfahren und Entscheid. b/ Rechtsbegehren im Verfahren C1 99/2 Andreas Gentinetta c/ Hans Albrecht 1. Der Entscheid des Kantonsgerichtes Wallis vom 13. Oktober 1999 ist aufzuheben und Herr Hans Albrecht bezahlt Herrn Gentinetta als Schadener- satz folgende Beträge: a/ für die Sanierung der Kanalisationsleitung Fr. 42'479.80 b/ für das Verfahren betreffend vorsorgliche Beweisaufnahmen Fr. 2'686.25 nebst Zins zu 5% ab dem 06.02.1997; c/ für den provisorischen Schacht in der Wasch- küche Fr. 1'007.20, nebst Zins zu 5% ab dem 25.03.1997; d/ Eventualbegehren Herr Hans Albrecht bezahlt als weiteren Man- gelfolgeschaden die Gerichts- und Verfahrens- kosten im Zivildossier Andreas Gentinetta c/ Roland Schnydrig für den Fall, dass diese Klage abgewiesen wird und die Gerichts- und Verfahrenskosten ganz oder teilweise Herrn Gentinetta auferlegt werden. 2. Herr Hans Albrecht bezahlt die Kosten von Ver- fahren und Entscheid." Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung. Das Kantonsgericht hat keine Vernehmlassung eingereicht. D.- Die vom Kläger eingereichte staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. | 0 |
A.- Der 1954 geborene S._ war von 1979 bis 1990 Inhaber eines Betriebes für Isolationen und Fassadenbau. Von November 1990 bis zur Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen auf Ende Juli 1992 war er bei der Firma Y._ AG angestellt, wobei er ab 24. Januar 1992 aus gesundheitlichen Gründen der Arbeit fernblieb. Wegen der Folgen eines Rückenleidens wurde ihm gestützt auf den Beschluss der Invalidenversicherungs-Kommission, welche nach Eingang der Anmeldung zum Rentenbezug mehrere Arztberichte eingeholt und die Regionalstelle in Bern mit der Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten beauftragt hatte, für die Zeit vom 1. August bis 30. September 1990 eine Viertels- und ab 1. Oktober 1990 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen (Verfügungen der Ausgleichskasse Exfour vom 16. April 1993). Auf Grund des Anstellungsverhältnisses mit der Y._ AG wurde S._ gemäss Schreiben vom 9. September 1992 ab 1. November 1990 in deren Personalvorsorgeeinrichtung bei der VERA Sammelstiftung, Olten, aufgenommen, wobei im überobligatorischen Bereich ein Vorbehalt bei Lumbovertebralsyndrom und dessen Folgen angebracht wurde. Nach der Zusprechung der ganzen Rente der Invalidenversicherung wurde die Berufsvorsorge-Versicherung rückwirkend ab 1. November 1990 annulliert. Mit Eingabe vom 18. Juli 1994 liess S._ die Ausgleichskasse Exfour um Wiedererwägung der Rentenverfügung vom 16. April 1993 betreffend Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Oktober 1990 ersuchen und beantragen, die ganze Rente sei ihm erst mit Wirkung ab 1. August 1992 zuzusprechen, weil er andernfalls nicht in die Vorsorgeeinrichtung der Firma Y._ AG aufgenommen werde. Diesem Ansinnen gab die IV-Stelle Bern gemäss Schreiben vom 17. März 1995 keine Folge; mangels eines rechtlich geschützten Interesses an der Wiedererwägung könne nicht auf das Gesuch eingetreten werden. Mit Schreiben vom 14. Februar 1996 an die VERA Sammelstiftung liess S._ beantragen, er sei rückwirkend ab 1. November 1990 in die BVG-Versicherung der Y._ AG aufzunehmen und es seien die ihm zustehenden Invalidenrenten mit Invaliditätsbeginn am 1. August 1992 festzusetzen. Dieses Gesuch lehnte die VERA Sammelstiftung mit Schreiben vom 10. Mai 1996 ab. B.- Am 20. Juni 1997 liess S._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage einreichen mit dem Begehren, die VERA Sammelstiftung in Liquidation sei zu verpflichten, ihn rückwirkend ab 1. November 1990 in die obligatorische sowie die überobligatorische BVG-Personalvorsorgeeinrichtung der Y._ AG aufzunehmen und ihm rückwirkend ab 1. August 1993 die ihm zustehenden Invalidenrenten nebst Zins zu bezahlen. Ferner beantragte er die Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung unter gleichzeitiger Anordnung von Beweismassnahmen. In der Folge verzichtete er auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung. Mit Entscheid vom 17. Mai 1999 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern; eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Ferner beantragt er, es sei eine öffentliche Verhandlung mit einem Parteiverhör, der Einvernahme des behandelnden Arztes als Zeugen und der Befragung eines Gerichtsexperten durchzuführen. Die VERA Sammelstiftung in Liquidation und das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
A.- E._, geboren 1920, gestorben am 18. Dezember 1999, litt während mehrerer Jahre vor ihrem Tod an einem demenziellen Syndrom vom Alzheimer-Typ mit zunehmender Verwirrtheit und war deshalb auf Pflegeleistungen angewiesen. Diese wurden in erster Linie von ihrem Ehemann, G._, und zwei von ihm angestellten Pflegerinnen, A._ und B._, erbracht. Nachdem die Visana, bei welcher E._ obligatorisch für Krankenpflege versichert war, ab 1. Januar 1999 Kosten für die Leistungen der beiden genannten Pflegerinnen (im Umfang von 114, 3 Stunden pro Quartal à Fr. 22.-) übernommen hatte, teilte sie der Versicherten am 6. Mai 1999 mit, dass ab 1. Juli 1999 das "Personal einer Spitexorganisation zu beanspruchen" sei. Nach längerem Briefwechsel mit dem Ehemann der Versicherten verfügte die Visana am 22. September 1999, dass sie "ab 01.07.1999 keine Leistungen mehr an die Pflege durch Frau A._ und Frau B._" vergüte, weil diese keine ausgebildeten Krankenschwestern und auch nicht für eine zugelassene Spitex-Organisation tätig seien. An dieser Verfügung hielt die Visana mit Einspracheentscheid vom 19. November 1999 fest. B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 17. März 2000 ab. C.- G._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde, sinngemäss mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids vom 19. November 1999 sei die Visana zur Beteiligung an den Kosten für die von A._ und B._ geleistete Hauspflege zu verpflichten. Sowohl die Visana als auch das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
(Voruntersuchung der Besamungstauglichkeit), hat sich ergeben: A.- Der Schweizerische Verband für künstliche Besamung (SVKB; im Folgenden: der Verband) erhielt am 18. Juni 1996 vom Bundesamt für Landwirtschaft gestützt auf die Art. 17 ff. der Verordnung vom 29. August 1958 über die Rindvieh- und Kleinviehzucht (Tierzuchtverordnung, TZV; SR 916. 310, AS 1995 2033) eine bis zum 30. September 2006 und in der ganzen Schweiz gültige Bewilligung für die Gewinnung, Aufbereitung, Lagerung und den Vertrieb von Samen von Stieren und Ebern. Diese Verordnung wurde ersetzt durch die Verordnung vom 28. Januar 1998 über Rindvieh- und Kleinviehzucht (AS 1998 691). Entsprechend wurde die Bewilligung vom 16. Juni 1996 mit Verfügung vom 17. März 1998 angepasst. Die Bewilligung für Organisationen für die künstliche Besamung (so genannte "KB-Organisationen") wird in Art. 32 ff. der Verordnung vom 28. Januar 1998 geregelt; diese ist mittlerweilen ersetzt worden durch die Verordnung über die Tierzucht vom 7. Dezember 1998 (SR 916. 310); dort ist die "Bewilligungspflicht für KB-Organisationen" in den Art. 15 ff. geregelt. Die künstliche Besamung unter Einschluss der betreffenden Bewilligungspflicht hingegen wird in Art. 50 und speziell in Art. 51 ff. der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916. 401) geordnet. B.- Im Jahr 1997 beabsichtigte der Verband, neben der herkömmlichen Vornahme der Besamung von Nutztieren durch die Besamungstechniker als zusätzliche tarifpflichtige Dienstleistung eine Voruntersuchung im Hinblick auf die Besamungstauglichkeit des zu besamenden Rinds anzubieten. Diese umfasst nach den Angaben des Verbands die äussere Beurteilung des Tieres sowie eine umfassende Untersuchung der Geschlechtsorgane. Je nach Bedarf soll ergänzend ein Milchprogesterontest durchgeführt werden. Nach verschiedenen Briefwechseln zwischen dem Verband und dem kantonalen Veterinäramt erliess die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich am 17. Juli 1997 eine Verfügung. Darin stellte sie unter anderem fest, die ins Auge gefasste Voruntersuchung umfasse Tätigkeiten, welche als tierärztlich im Sinne des zürcherischen Gesundheitsgesetzes qualifiziert werden müssten. Weiter wurde festgestellt, die Bewilligungen zum Besamen umfassten die im Rahmen der Voruntersuchung nötigen Tätigkeiten nicht. Gegen diese Verfügung rekurrierte der Verband an den Regierungsrat des Kantons Zürich, welcher den Rekurs mit Beschluss vom 6. Mai 1998 abwies. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 16. Dezember 1998 ab. C.- Dagegen hat der Verband am 12. Februar 1999 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass die von ihm angebotene Überprüfung der Besamungstauglichkeit keine den Tierärzten vorbehaltene Tätigkeit darstelle. Die Gesundheitsdirektion sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement beantragt, die Beschwerde abzuweisen. D.- Mit Verfügung vom 17. März 1999 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch des Verbands um Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem den Kanton Thurgau betreffenden Verfahren (2A. 591/1998) abgewiesen; ebenfalls abgewiesen hat er das Gesuch um Sistierung des Verfahrens. | 0 |
A.- Der 1962 geborene K._ war seit 1983 bei der Stadt X._ als Gartenarbeiter angestellt. Wegen Rückenproblemen musste er seine Berufstätigkeit ab März 1994 wiederholt aussetzen. Seit 1. Oktober 1996 arbeitet er noch zu 50 % in diesem Betrieb. Am 16. Januar 1997 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Berichte der Dres. med. E._, Spezialarzt Orthopädische Chirurgie FMH (vom 20. März 1997) und F._, Spezialarzt für Innere Medizin FMH (u.a. vom 20. März 1997) und eine Auskunft der Arbeitgeberfirma (vom 31. Januar 1997) ein und liess berufliche Massnahmen abklären. Mit Verfügung vom 16. September 1997 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mangels eines anspruchsrelevanten Invaliditätsgrades von 37 % ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. März 1999 ab. C.- K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm gestützt auf einen 50%-igen Invaliditätsgrad eine halbe Invalidenrente (nebst Kinderrente) zuzusprechen. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
Geldwäscherei (Art. 305 StGB), Strafzumessung; (Staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts [1. Strafkammer] des Kantons Bern [Nr. 275/I/99] vom 14.10.1999), hat sich ergeben: A.- S._ wird vorgeworfen, in der Zeit von Mitte 1995 bis zum 20. Mai 1997 zusammen mit drei Mittätern bei Landsleuten in der Schweiz Geldbeträge in beträchtlicher Höhe, von denen er habe wissen bzw. annehmen müssen, dass sie deliktischer Herkunft waren, eingesammelt und anschliessend in Autos, per Luftfracht oder mittels Kurier, teilweise eingebaut in technische Geräte, nach Albanien transportiert zu haben. B.- Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen erklärte S._ mit Urteil vom 4. Februar 1999 der gewerbs- und bandenmässigen Geldwäscherei sowie der Widerhandlung gegen das ANAG schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren Zuchthaus, abzüglich 625 Tage Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 20'000.--. Ferner verwies es ihn für acht Jahre des Landes (unbedingt). Das Obergericht verfügte überdies die Einziehung des Betrages von Fr. 361'292. 25 sowie der beschlagnahmten Gegenstände. Von der Anklage der Beteiligung sowie Unterstützung einer kriminellen Organisation sprach es S._ frei. Eine gegen dieses Urteil vom Verurteilten und der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern geführte Appellation wies das Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 14. Oktober 1999 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. C.- Gegen diesen Entscheid führt S._ sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, je mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei mit Ausnahme der in Rechtskraft erwachsenen Teile vollumfänglich aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für beide Verfahren. D.- Das Obergericht des Kantons Bern hat auf Gegenbemerkungen zur Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet. | 0 |
rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.-Rudolf Felix von Schumacher (Beschwerdeführer) ersuchte im Jahre 1990 einen damaligen Vizedirektor des Schweizerischen Bankvereins, heute UBS AG (Beschwerdegegnerin), in Baden telefonisch um eine Empfehlung für die Anlage flüssiger Mittel in Wertpapieren. Dieser Empfehlung folgend erwarb der Beschwerdeführer am 5. Juli 1990 für Fr. 47'267. 30 (nominell Fr. 56'000.--) und am 6. Juli 1990 für Fr. 13'512. 85 (nominell Fr. 16'000.--) Obligationen der Suter & Suter AG, Basel. Im Jahre 1994 transferierte er die Obligationen zu einer anderen Bank. In diesem Zeitpunkt hätte er bei Verkauf der Obligationen einen Gewinn realisiert. Der Suter & Suter AG wurde im Mai 1995 Nachlassstundung gewährt. Ende 1995 fiel sie in Konkurs. B.- Der Beschwerdeführer belangte die Beschwerdegegnerin am 3. Oktober 1997 beim Bezirksgericht Baden auf Zahlung von Fr. 10'000.--, vorbehältlich einer Nachforderung. Das Bezirksgericht wies die Klage am 17. November 1998 ab. Dieses Urteil bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 3. Dezember 1999. C.- Der Beschwerdeführer hat gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde und Berufung erhoben. In der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt er, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
im Ehescheidungsverfahren), hat sich ergeben: A.- Y._ und X._ heirateten im Jahre 1985. Aus dieser Ehe gingen die Kinder L._ (geb. 15. Februar 1986), G._ (geb. 24. Februar 1987), F._ (geb. 3. April 1989) und T._ (geb. 2. März 1991) hervor. B.-Nachdem das Scheidungsverfahren am 18. November 1998 eingeleitet worden war, wies der Bezirksgerichtspräsident Unterlandquart am 3. Februar 2000 die Kinder für die Dauer des Verfahrens zur Pflege und Erziehung Y._ zu und stellte sie unter deren alleinige Obhut. X._ räumte er ein Besuchsrecht ein und verpflichtete ihn zu Unterhaltsbeiträgen für seine Kinder. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde von X._ wies der Bezirksgerichtsausschuss Unterlandquart mit Beiurteil vom 3. Mai 2000 ab. C.- X._ führt staatsrechtliche Beschwerde unter anderem wegen Verletzung von Art. 9 BV mit dem Antrag, das angefochtene Beiurteil aufzuheben. Y._ sowie der Bezirksgerichtsausschuss Unterlandquart schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Art. 4 aBV (Fürsprecherprüfung), hat sich ergeben: A.- B._ meldete sich am 29. Juni 1998 zum dritten und letzten Versuch an, die bernische Fürsprecherprüfung abzulegen (vgl. Art. 20 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Oktober 1994 über die Fürsprecherprüfung [FPV] in Verbindung mit Art. 8 der alten Verordnung vom 25. November 1987 [aFPV; in Kraft bis zum 31. Dezember 1994]). Gestützt auf Art. 5 Abs. 3 aFPV beantragte er, dass zur Abnahme der mündlichen Prüfungen jeweilen ein zweiter Experte beigezogen werde. Für den am 27. Oktober 1998 abgeschlossenen ersten Teil des Examens blieb sein Antrag - offenbar aus Versehen - unberücksichtigt; vor Beginn des zweiten Teils wurde ihm jedoch vom Sekretär der Prüfungskommission für Fürsprecher des Kantons Bern (nachfolgend: Prüfungskommission) zugesichert, dass den mündlichen Prüfungen ein zweiter Experte beiwohnen werde (Schreiben vom 3. Februar 1999). Nachdem B._ in vier Prüfungen ungenügende bzw. schwache Leistungen erbracht hatte (drei Noten 3 sowie eine Note 2 auf einer Skala von 1 bis 10), empfahl ihn die Prüfungskommission dem Obergericht nicht zur Patentierung (Entscheid vom 27. April 1999). B.- Hiergegen beschwerte sich B._ am 27. Mai 1999 beim Obergericht des Kantons Bern. Er machte insbesondere geltend, in der mündlichen Handelsrechtsprüfung ungebührlich behandelt worden zu sein. Weiter beanstandete er die mangelnde Unabhängigkeit gewisser Zweitexperten und erhob verschiedene Rügen formeller Natur. Das Obergericht holte bei der Prüfungskommission eine Vernehmlassung ein; mit dieser zusammen wurden schriftliche Stellungnahmen von drei der betroffenen Experten sowie das Prüfungsprotokoll der mündlichen Handelsrechtsprüfung eingereicht. Am 15. Juli 1999 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C.- Am 16. August 1999 hat B._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 15. Juli 1999 sowie den Entscheid der Prüfungskommission für Fürsprecher des Kantons Bern vom 27. April 1999 aufzuheben. Darüber hinaus verlangt er im Fach "Handelsrecht" neu geprüft bzw. (eventuell) zum zweiten Teil des Fürsprecherexamens noch einmal zugelassen zu werden; anschliessend sei von der Prüfungskommission neu über seine Empfehlung zur Patentierung zu entscheiden. Er rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 4 aBV, vgl. auch Art. 9 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV]) und des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 4 aBV, vgl. auch Art. 29 Abs. 2 BV). Die Prüfungskommission für Fürsprecher sowie das Obergericht des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
(qualifizierte Veruntreuung, Betrug), (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug, Berufungskammer [BK 1998 8] vom 7.1.2000), hat sich ergeben: A.- Der Polizeirichter des Kantons Zug erklärte mit Urteil vom 1. April 1998 S._ der qualifizierten Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 2 StGB sowie des Betruges gemäss Art. 148 Abs. 1 aStGB schuldig und verurteilte ihn zu 6 Monaten Gefängnis, als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 6. November 1995. Das Verfahren betreffend leichtsinnigen Konkurses gemäss Art. 165 Ziff. 1 aStGB stellte er zufolge Verjährung ein. Eine gegen diesen Entscheid vom Verurteilten geführte Berufung wies die Berufungskammer des Strafgerichts des Kantons Zug mit Urteil vom 7. Januar 2000 ab und bestätigte das angefochtene Urteil hinsichtlich des Schuldspruchs und der Einstellung des Verfahrens. Die ausgesprochene Strafe erhöhte sie indes auf 12 Monate Gefängnis, als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 6. November 1995. B.- Gegen diesen Entscheid führt S._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, es sei Ziffer 4 des angefochtenen Urteils wegen Verletzung von Art. 63 StGB aufzuheben und es sei die Sache zur erneuten Bestimmung des Strafmasses an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner stellt er das Gesuch, seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu verleihen. C.- Die Berufungskammer des Strafgerichts des Kantons Zug beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 1 |
A.- L._ war seit dem 1. Januar 1991 bei der X._ als Einkäufer tätig. Am 30. Juni 1997 kündigte die Arbeitgeberin die Anstellung auf den 31. Dezember 1997. Auf Grund einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit während der Kündigungsfrist wurde diese auf den 31. Januar 1998 verlängert. Im Rahmen eines Sozialplanes richtete die Arbeitgeberin L._ eine Austrittsabfindung von Fr. 26'471. - aus. Ab dem 1. Februar 1998 beanspruchte L._ Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 16. Februar 1998 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel- Stadt die Anspruchsberechtigung bis zum 24. Mai 1998 mit der Begründung, die Austrittsentschädigung sei als Lohn zu qualifizieren und decke den Lohnausfall bis zum 24. Mai 1998. Am 15. Mai 1998 erliess das damalige Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (heute: Staatssekretariat für Wirtschaft [seco]) eine Weisung, wonach freiwillige Abgangsentschädigungen, welche in- oder ausserhalb eines Sozialplanes ausgerichtet werden, seitens der Arbeitslosenversicherung - unabhängig von der AHV-rechtlichen Qualifizierung - unberücksichtigt bleiben. Diese Weisung erfasste rückwirkend alle seit dem 18. März 1998 erlassenen Verfügungen. Mit Schreiben vom 1. Juli 1998 erklärte die Arbeitslosenkasse dem Versicherten auf dessen Begehren, diese Praxisänderung sei einzig auf Verfügungen anwendbar, die seit dem 18. März 1998 erlassen worden seien. Da die ihn betreffende Verfügung am 16. Februar 1998 erlassen worden und in Rechtskraft erwachsen sei, könne eine Wiedererwägung nicht in Betracht gezogen werden. Hingegen stehe der Weg der Beschwerde an die kantonale Schiedskommission offen. B.- Dagegen liess L._ am 3. August 1998 bei der Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt Beschwerde erheben. Er machte im Wesentlichen geltend, die eingeführte Praxisänderung sei nicht nur auf Verfügungen ab dem 18. März 1998, sondern auch auf solche früheren Datums anwendbar, weshalb die Arbeitslosenkasse zu verpflichten sei, ihre Verfügung vom 16. Februar 1998 in Wiedererwägung zu ziehen. Die Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt wies die Beschwerde mit Entscheid vom 6. Mai 1999 ab. C.-MitVerwaltungsgerichtsbeschwerdelässtL. _dieAnpassungderVerfügungvom 16. Februar 1998 an die neue Verwaltungspraxis sowie die Ausrichtung von Taggeldern vom 1. Februar bis 24. Mai 1998 beantragen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Stellungnahme verzichtet. D.- Die Instruktionsrichterin holte eine Auskunft des seco vom 4. September 2000 ein, zu welcher die Parteien sich äussern konnten. | 1 |
Aufenthaltsbewilligung/Wegweisung, hat sich ergeben: A.-Der aus dem Kosovo stammende X._ hat aus einer früheren Beziehung eine Tochter, A.X._, geboren 1985, welche bis März 1999 im Ausland bei seiner Mutter lebte. Am 4. Februar 1987 heiratete X._ in seiner Heimat Y._, die in der Schweiz die Niederlassungsbewilligung hat. Er reiste am 11. Februar 1987 in die Schweiz ein und erhielt gestützt auf die Heirat die Aufenthaltsbewilligung, welche mehrmals, zuletzt bis 30. Juni 1993, verlängert wurde. Das Ehepaar X._-Y. _ hat zwei Kinder (Zwillinge), die am 22. April 1988 geboren wurden. Sie haben beide die Niederlassungsbewilligung. Am 29. März 1993 wurde X._ wegen Verdachts auf Drogenhandel festgenommen und in Untersuchungshaft gesetzt. Am 10. April 1996 erkannte ihn das Obergericht des Kantons Luzern letztinstanzlich insbesondere der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und bestrafte ihn zu zehn Jahren Zuchthaus (teilweise als Zusatzstrafe zu früheren Verurteilungen; die Untersuchungshaft von 1136 Tagen wurde angerechnet). Zugleich wurde eine Landesverweisung von 15 Jahren ausgesprochen. Noch während des Strafvollzugs kam es zu zwei weiteren strafrechtlichen Verurteilungen. So bestrafte das Amtsstatthalteramt Luzern-Land X._ am 23. März 1999 wegen Führens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand, begangen am 26. Februar 1999 im Rahmen eines Beziehungsurlaubs. Am 20. März 1998 lehnte die Fremdenpolizei des Kantons Luzern ein Gesuch um Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab; zudem wies sie X._ gestützt auf Art. 10 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20) auf den Zeitpunkt der Haftentlassung aus der Schweiz aus. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 27. April 1999 hinsichtlich der Ausweisung (wegen fehlender Zuständigkeit der Fremdenpolizei vor dem Entscheid der Strafvollzugsbehörden über den Vollzug der strafrechtlichen Landesverweisung) gut; im Übrigen wies es sie ab, soweit darauf einzutreten war. Mit Entscheid vom 22. Oktober 1999 entliess das Justizdepartement des Kantons Luzern X._ auf den 13. Dezember 1999 bedingt aus dem Strafvollzug, wobei es den Vollzug der Landesverweisung probeweise aufschob. B.-Die Fremdenpolizei des Kantons Luzern lehnte mit Verfügung vom 23. November 1999 das Gesuch von X._ vom 15. November 1999, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, ebenso ab wie sein Begehren um Familiennachzug für seine Tochter A.X._. Zugleich wies sie X._ und A.X._ aus dem Kanton Luzern weg, unter Ansetzung einer Ausreisefrist auf den 13. Dezember 1999 (Datum der bedingten Haftentlassung). Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies am 9. Dezember 1999 die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 27./28. Dezember 1999 beantragen X._ und A.X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts bzw. die Verfügung der Fremdenpolizei vom 23. November 1999 aufzuheben und X._ die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. ihm den Nachzug seiner Tochter zu bewilligen, evtl. dieser eine Härtefallbewilligung zu erteilen. Die Fremdenpolizei und das Verwaltungsgericht beantragen Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Art. 8 BV (rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.- Der Kantonale Untersuchungsrichter führte gegen R._ seit 1996 eine Strafuntersuchung wegen Mittäterschaft bei Mord, versuchtem Mord und schwerer Körperverletzung sowie wegen versuchter Anstiftung zu Mord und wegen Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz und das Waffengesetz. Mit Verfügung vom 15. Mai 2000 bestätigte die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen die Überweisungsverfügung des Kantonalen Untersuchungsrichters vom 13. März 2000 mit gewissen Ergänzungen und Abänderungen (Art. 134 des Gesetzes über die Strafrechtspflege, StP). In Bezug auf R._ wird in Ziff. 3 dieser Verfügung das Strafverfahren wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen die Waffengesetzgebung und das Kriegsmaterialgesetz hinsichtlich bestimmt umschriebener Sachverhalte eingestellt; im Übrigen werden die gemäss Überweisungsverfügung beschlagnahmten Waffen, Waffenteile, Waffenzubehör und Munition sowie ein sichergestellter Bargeldbetrag von Fr. 6'000.-- eingezogen. Das Strafverfahren ist zur Zeit vor dem Kantonsgericht St. Gallen hängig. Der Angeschuldigte wurde von Rechtsanwalt X._ vertreten. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen das Gesuch um amtliche Verteidigung am 27. März 2000 letztinstanzlich abwies, legte X._ das Mandat am 29. März 2000 nieder. B.- Am 2. Juni 2000 erhob X._ für R._ bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 15. Mai 2000. Darin führt er aus, dass er sich als Strafverteidiger trotz grundsätzlicher Beendigung des Mandates verpflichtet fühle, zumindest diejenigen Schritte in die Wege zu leiten, die den Angeschuldigten vor nicht wieder gutzumachenden Nachteilen bewahren. Er erhebe daher im Sinne einer nachwirkenden Interessenwahrung vorsorglicherweise Beschwerde gegen die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten. Darüber hinaus ersuchte er um aufsichtsrechtliche Schritte. Die Anklagekammer ist mit Entscheid vom 24. August 2000 auf die Beschwerde im Sinne der Erwägungen nicht eingetreten. Sie führte im Wesentlichen aus, es könne kein Vertretungsverhältnis angenommen werden und in aufsichtsrechtlicher Hinsicht bestehe kein Handlungsbedarf. C.- Gegen diesen Entscheid der Anklagekammer hat R._, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Hofstetter, beim Bundesgericht am 23. Oktober 2000 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Auf die Begründung im Einzelnen ist, soweit erforderlich, in den Erwägungen einzugehen. Die Anklagekammer hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Spielautomat Snapspot 20N Quick, hat sich ergeben: A.- Die Escor Automaten AG stellte am 27. Januar 1999 beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) einen Prüfantrag im Sinne von Art. 3 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1929 über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG, SR 935. 52) bzw. Art. 5 der Verordnung vom 22. April 1998 über die Geldspielautomaten (Geldspielautomatenverordnung, GSAV, SR 935. 522) für den Geldspielautomaten Snapspot 20N Quick. Mit Verfügung vom 11. Oktober 1999 entschied das EJPD, dass es sich beim Snapspot 20N Quick um einen verbotenen Glücksspielautomaten gemäss Art. 3 Abs. 1 SBG und Art. 2 Abs. 2 GSAV handle. Das Inbetriebsetzen des Automaten sei verboten. B.- Die Escor Automaten AG beantragt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 9. November 1999 beim Bundesgericht, die Verfügung des EJPD vom 11. Oktober 1999 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Geldspielautomat Snapspot 20N Quick einen Geschicklichkeitsspielautomaten im Sinne von Art. 2 Abs. 3 GSAV darstelle. C.- Das EJPD schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. In dem vom Bundesgericht angeordneten zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest. | 0 |
A.- Mit Einspracheentscheid vom 16. Juli 1999 bestätigte die Elvia Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Elvia) ihre Verfügung vom 11. Februar 1999, mit welcher sie die Leistungspflicht im Zusammenhang mit einem von S._, geboren 1947, gemeldeten Rückfall verneint hatte. B.- Hiegegen liess S._ beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn am 1. Oktober 1999 Beschwerde erheben mit der Begründung: "Der Einspracheentscheid liegt bei. Es geht um Kausalitätsfragen. Die Elvia verneint zu Unrecht eine Kausalität, mindestens eine Teilkausalität vorhanden. Es sind noch nicht alle Unterlagen zusammengekommen. Zudem ist denkbar, dass die Einsprache wieder zurückgezogen wird. Sie erfolgt daher vorsorglich". Gleichzeitig stellte er das Gesuch, es sei ihm eine Frist zur ergänzenden Begründung zu gewähren. Das angerufene Gericht setzte hierauf verfügungsweise eine Nachfrist bis 25. Oktober 1999 "zur Einreichung der ergänzenden Beschwerdebegründung", ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Nachdem eine letztmalige Fristverlängerung bis 22. November 1999 zugestanden worden war, liess S._ innert Frist um Sistierung des Verfahrens ersuchen, da Verhandlungen mit der zuständigen Haftpflichtversicherung in Gange seien, deren Ergebnis den Beschwerdeprozess womöglich hinfällig werden liesse. Das Versicherungsgericht trat mit Entscheid vom 24. November 1999 mangels fristgemässer Begründungsergänzung auf die Beschwerde nicht ein. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Vorinstanz anzuhalten, "die Beschwerde materiell zu behandeln, gleichzeitig das Verfahren antragsgemäss zu sistieren". Während die Vorinstanz und die Elvia auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.-Mit Verfügungen vom 5. Februar 1997 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn A._, B._, C._ und D._, Organe der in Kon- kurs gefallenen Eisengiesserei Z._ AG, unter solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz von Fr. 119'983.75 für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Verzugszinsen und Mahngebühren zu leisten. B.-Auf Einspruch aller Belangten hin erhob die Kasse Klage auf Bezahlung des erwähnten Betrages. Mit Entscheid vom 12. März 1999 schrieb das Versicherungsgericht des Kan- tons Solothurn die Sache als durch gerichtlichen Vergleich erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab. C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben, und die Sache sei zu neuer Beur- teilung an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn zurückzuweisen. A._, B._, C._, D._ und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungs- gerichtsbeschwerde, während die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn auf eine Vernehmlassung verzichtet. D.- Mit Schreiben vom 6. Januar 2000 fragte das Eidge- nössische Versicherungsgericht das BSV unter Hinweis auf die jüngste Rechtsprechung zu gerichtlichen Vergleichen in Schadenersatzprozessen nach Art. 52 AHVG an, ob es die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zurückziehe. Mit Antwort vom 21. Januar 2000 hielt das BSV an seiner Verwaltungsge- richtsbeschwerde fest. | 0 |
A.- Der 1956 geborene F._ arbeitete bei der Firma X._ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 7. Februar 1994 stürzte er rückwärts aus rund 2,8 m in die Tiefe, weshalb er notfallmässig in das Kantonsspital Y._ eingeliefert wurde. Die röntgenologische Untersuchung ergab einen unauffälligen Thoraxbefund und keine ossären Läsionen. Kopfschmerzen oder neurologische Ausfälle konnten ebenso wenig festgestellt werden. Dagegen diagnostizierten die Spitalärzte eine lumbale Kontusion rechts. Nachdem F._ das Spital am folgenden Tag bei deutlich gebessertem subjektivem Befinden verlassen hatte, musste er wegen starker Schmerzen im Bereich der cervicalen und thoracalen Wirbelsäule mit Ausstrahlung vor allem in den linken Arm und völliger Blockierung der Kopfbewegung am 10. Februar 1994 den Hausarzt Dr. H._ aufsuchen. Dabei stellte Dr. H._ neben der bereits bekannten lumbalen Kontusion weitere Prellungen im Bereich der ganzen Wirbelsäule, in der Nierengegend rechts, dem Gesäss sowie multiple Hämatome fest, welche er ebenfalls auf den Sturz vom 7. Februar 1994 zurückführte. Ein erster Arbeitsversuch von 50 % musste nach drei Tagen am 18. März 1994 wegen zunehmender Schmerzen mit Blockierung der Halswirbelsäule (HWS) abgebrochen werden. Eine durch den behandelnden Arzt veranlasste röntgenologische Untersuchung im Spital B._ (vom 28. März 1994) ergab keinen Nachweis für eine traumatische Knochenläsion. Die auf Wunsch des Versicherten angefertigte Computertomographie (CT) der Hals- und der Brustwirbelsäule (vom 11. April 1994) zeigte ebenfalls keinen pathologischen Befund. Weil der Leidensdruck unvermindert anhielt, liess die SUVA den Versicherten in der Rehabilitationsklinik L._ vom 25. Juli bis 19. August 1994 physiotherapeutisch behandeln. Dabei wurde auch ein neurologisches Konsilium durchgeführt. Dieses ergab keine Anhaltspunkte für eine radikuläre oder zentrale neurologische Störung (Austrittsbericht vom 22. August 1994). Nachdem ein weiterer Arbeitsversuch mit einer reduzierten Leistungsfähigkeit von 33 1/2 % bei einem Arbeitspensum vom 50 % scheiterte, unterzog sich F._ einer Behandlung in der Klinik K._. Eine von der Klinik beim Röntgeninstitut A._ in Auftrag gegebene weitere CT, diesmal des zerviko-thoracalen Übergangs, (vom 19. Oktober 1994) zeigte keine Abnormitäten auf. Der inzwischen den Versicherten behandelnde Arzt Dr. O._ stellte am 2. Mai 1995 eine Tendenz zur depressiven Entwicklung fest. Gleichzeitig bezeichnete er das Beschwerdebild als chronisches, wechselnd ausgeprägtes, stark belastungsabhängiges Thoracalsyndrom und chronisches thoracocervicales Syndrom mit rezidivierenden cervicocephalen Beschwerden (Bericht vom 2. Mai 1995). Auf Vorschlag des Kreisarzt-Stellvertreters Dr. E._ veranlasste Dr. O._ bei PD Dr. K._ eine psychiatrische Beurteilung und allenfalls eine Behandlung. PD Dr. K._ erstattete hierüber am 30. Oktober 1995 Bericht. Im Zwischenbericht vom 9. Januar 1996 an die SUVA sprach Dr. O._ von einem frustrierenden Heilungsverlauf und schlug eine abschliessende, nochmalige Behandlung in der Rehabilitationsklinik L._ vor. Da er eine mechanische Bewegungsstörung wahrscheinlich auf der Ebene der Wirbelgelenke im Bereich C6 bis Th2 vermutete, aber selber bisher kein anatomisches Substrat für die rezidivierenden Blockierungen finden konnte, empfahl er zusätzlich eine röntgenkontrollierte gezielte Anästhesie verschiedener Wirbelgelenke am cervicothoracalen Übergang. Dies veranlasste den Kreisarzt, den Versicherten nochmals (vom 7. Februar bis 1. März 1996) in die Rehabilitationsklinik L._ zwecks gezielter Schmerzanalyse und -bekämpfung sowie der Abklärung des Wiedereingliederungsstandes einzuweisen. Anlässlich dieses Aufenthaltes fand auch ein psychosomatisches Konsilium statt (Austrittsbericht vom 4. März 1996 mit separater Stellungnahme des Psychiaters Dr. R._ vom 16. Februar 1996). Endlich führte Dr. W._ am 18. März 1996 eine Abschlussuntersuchung durch. Nachdem die SUVA bisher Leistungen in Form von Taggeldern und Heilkosten erbracht hatte, teilte sie dem Versicherten mit Verfügung vom 8. Mai 1996 mit, gestützt auf die medizinischen Akten lägen keine organischen Unfallfolgen mehr vor; die weiterhin bestehenden Beschwerden seien auf eine psychische Fehlverarbeitung zurückzuführen, wofür die Anstalt mangels Adäquanz zum Unfall nicht einzustehen habe, weshalb die Leistungen auf Ende Juni 1996 eingestellt würden. Auf Einsprache hin holte die SUVA zusätzlich eine Stellungnahme (vom 11. März 1997) des Dr. M._, Ärzteteam Unfallmedizin der SUVA, ein. In Berücksichtigung des vom Versicherten eingereichten Zusatzberichtes des PD Dr. K._ vom 1. Juli 1996 hielt die SUVA mit Entscheid vom 21. Januar 1998 an ihrer Auffassung fest. B.- Dagegen liess F._ Beschwerde erheben, welche das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. März 1999 abwies. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ sinngemäss beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie des Einspracheentscheides vom 21. Januar 1998 sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen für den Unfall vom 7. Februar 1994 über den 30. Juni 1996 hinaus zu erbringen; eventuell sei die Sache zur Einholung eines anstaltsexternen polydisziplinären Gutachtens und zu neuer Beurteilung an die SUVA zurückzuweisen. Während die Anstalt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Der 1965 geborene S._ war seit 4. Mai 1992 bei der Firma X._ als Chauffeur angestellt und dadurch der Progressa Sammelstiftung BVG der Genfer Lebensversicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Stiftung), Genf, angeschlossen. Am 18. Mai 1992 erlitt er bei einem Verkehrsunfall eine BWK-3/4-Translationsverletzung mit Einengung des Spinalkanals durch ausgesprengte Frakturfragmente, was eine sensomotorisch komplette Paraplegie unterhalb Th 3 zur Folge hatte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) richtet ihm als obligatorische Unfallversicherung ab 1. September 1993 auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 100 % eine UVG-Invalidenrente aus. Von der Eidgenössischen Invalidenversicherung bezieht er seit 1. Mai 1993 eine ganze Invalidenrente. Im Frühjahr 1994 liess S._ gegenüber der Stiftung die Ausrichtung von Invalidenleistungen beantragen. Die Vorsorgeeinrichtung lehnte dieses Begehren ab, weil die Leistungen der Invaliden- und der Unfallversicherung mehr als 90 % des massgebenden Verdienstes erreichten. B.- Am 12. August 1997 liess S._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren um Ausrichtung einer jährlichen Invalidenrente von Fr. 22'920. - ab 1. Mai 1994 nebst Teuerungszulage und Verzugszins. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die Klage ab (Entscheid vom 17. Dezember 1997). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Der Eingabe liegen verschiedene Urkunden bei. Die Stiftung und das kantonale Gericht beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) äussert sich zur Sache, ohne einen Antrag zu stellen. | 1 |
Art. 4 aBV (Entmündigung), hat sich ergeben: A.-Mit Eingabe vom 27. August 1996 erhob die Vormundschaftsbehörde E._ gegen G.M._ eine Entmündigungsklage gemäss Art. 369 und 370 ZGB. Mit Urteil vom 23. Oktober 1997 hiess das Bezirksgericht Laufenburg die Klage teilweise gut und entmündigte G.M._ gemäss Art. 369 ZGB. B.-Gegen dieses Urteil erhob G.M._ am 31. August 1998 Appellation beim Obergericht des Kantons Aargau und beantragte die Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts Laufenburg sowie die Abweisung der Entmündigungsklage. Mit Urteil vom 9. September 1999 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Appellation ab. C.-Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 17. November 1999 beantragt G.M._ dem Bundesgericht die Aufhebung des Urteils des Obergerichtes des Kantons Aargau vom 9. September 1999. Die Vormundschaftsbehörde E._ beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. In der gleichen Sache gelangt G.M._ auch mit Berufung ans Bundesgericht. | 1 |
(Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksstatthalteramt Arlesheim eröffnete am 11. Oktober 2000 ein Untersuchungsverfahren gegen V._ wegen dringenden Verdachts des qualifizierten Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz. V._ wurde am 12. Oktober 2000 anlässlich der Beerdigung seines Bruders, der einem Tötungsdelikt zum Opfer gefallen war, durch die Kantonspolizei Basel-Stadt angehalten und vorläufig festgenommen. Das Statthalteramt Arlesheim erliess gegen V._ am 13. Oktober 2000 einen bis zum 9. November 2000 befristeten Haftbefehl. Eine gegen die Haftanordnung eingereichte Beschwerde wurde am 24. Oktober 2000 abgewiesen. Das Statthalteramt Arlesheim stellte am 31. Oktober 2000 einen Antrag auf Haftverlängerung um acht Wochen mit der Begründung, der dringende Tatverdacht des qualifizierten Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz sei klar belegt und es bestehe akute Kollusions- sowie Fortsetzungsgefahr. Die Präsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen hiess am 8. November 2000 das Haftverlängerungsgesuch gut und verlängerte die Untersuchungshaft für die Dauer von acht Wochen, d.h. bis zum 4. Januar 2001. B.- Gegen den haftrichterlichen Entscheid erhob V._ am 14. November 2000 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK) und beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides seine unverzügliche Entlassung aus der Untersuchungshaft. C.- Das Statthalteramt Arlesheim und das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft beantragen Abweisung der Beschwerde. | 0 |
des rechtlichen Gehörs), hat sich ergeben: A.- Das Amtsgericht Hochdorf verurteilte K._ am 9. Juli 1998 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 2 VRV) und Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) zu einer Gefängnisstrafe von sechs Wochen, bedingt erlassen bei einer Probezeit von drei Jahren, und einer Busse von Fr. 3'000.--. Ausserdem widerrief es den K._ vom Bezirksamt Muri am 25. Oktober 1995 gewährten bedingten Strafvollzug für eine Gefängnisstrafe von 10 Tagen. Es hielt für erwiesen, dass K._ am 7. April 1997, kurz nach Mitternacht, vom Restaurant Rebstock in Menziken/AG aus, dem Polizeikommando Aargau wider besseres Wissen den angeblichen Diebstahl seines Personenwagens ... gemeldet und diesen in der Folge mit einer Blutalkoholkonzentration über 2 Promillen von Menziken bis zu seinem Wohnort in X._/LU lenkte. Das Obergericht des Kantons Luzern, an welches sowohl K._ mit Appellation als auch die Staatsanwaltschaft mit Anschlussappellation gelangten, bestätigte das erstinstanzliche Urteil am 29. Juni 1999 vollumfänglich. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. Januar 2000 wegen willkürlicher Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung, Verletzung der Begründungspflicht und des Grundsatzes "in dubio pro reo", Verweigerung des rechtlichen Gehörs sowie Verletzung des Beschleunigungsgebotes beantragt K._, den Entscheid des Obergerichts vom 29. Juni 1999 aufzuheben. Ausserdem ersucht er, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. B.- Mit Verfügung vom 28. Februar 2000 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. C.- Das Obergericht beantragt in der Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Amtsgericht beschränkt sich auf eine Stellungnahme zum erstinstanzlichen Verfahren und bestreitet, das Verfahren verschleppt und das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt zu haben. Die Staatsanwältin verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1933 geborene B._ verheiratete sich 1956 mit H._, welche im Jahre 1985 verstarb. Seit 1992 ist er in zweiter Ehe mit der 1938 geborenen C._ verheiratet. Mit Verfügung vom 17. Februar 1998 sprach ihm die Ausgleichskasse des Kantons Bern mit Wirkung ab 1. Februar 1998 eine ordentliche Altersrente von Fr. 1'815. - pro Monat sowie eine Zusatzrente für die Ehefrau von monatlich Fr. 544. - zu. Diese Rente beruht auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 58'506. - und der Vollrentenskala 44. B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ die ungesplittete Anrechnung seiner während der ersten Ehe erzielten Erwerbseinkommen verlangt hatte, mit Entscheid vom 2. November 1998 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert B._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren. Sowohl die Ausgleichskasse als auch das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
A.- Der 1934 geborene S._ war seit Juni 1994 als Dreher bei der Firma J._ AG tätig. Am 20. Oktober 1997 löste diese das Arbeitsverhältnis fristlos auf. In der Folge meldete sich S._ zur Arbeitsvermittlung sowie zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Am 12. Januar 1998 verfügte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau, dass der Versicherte wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 21. Oktober 1997 für die Dauer von 33 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt werde. Nachdem S._ mit seiner vormaligen Arbeitgeberin in arbeitsrechtlicher Hinsicht am 10. Februar 1998 einen gerichtlichen Vergleich abgeschlossen hatte - die fristlose Kündigung wurde in eine ordentliche umgewandelt -, reduzierte die Arbeitslosenkasse die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit mit neuer Verfügung vom 17. Februar 1998 auf 18 Tage, beginnend am 1. Januar 1998. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 9. Juni 1998 ab. Das hierauf angerufene Eidgenössische Versicherungsgericht hob den angefochtenen Entscheid sowie die Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 17. Februar 1998 auf und wies die Sache an die Verwaltung zur Wahrung der Gehörs- und Parteirechte des Versicherten zurück (Urteil vom 8. Januar 1999). Am 22. Februar 1999 ersuchte die Arbeitslosenkasse S._ im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs um Stellungnahme zum Vorwurf der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit. Dieser liess sich mit Eingabe vom 27. Februar 1999 vernehmen. Mit Verfügung vom 15. März 1999 stellte die Arbeitslosenkasse den Versicherten erneut ab 1. Januar 1998 für die Dauer von 18 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 21. September 1999). C.- S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der kantonale Entscheid und die Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 15. März 1999 seien aufzuheben. Während die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen lassen. | 0 |
Arbeitsvertrag, hat sich ergeben: A.- X._ schloss als Inhaberin der Einzelfirma X._ Montage-Unternehmen am 24./27. Juni 1996 mit D._ einen Arbeitsvertrag. Darin wurde unter Ziffer 4b festgehalten: "Bei Krankheit ist ab Krankheitsbeginn der sich ergebende Stundenlohn (ohne Überstunden) für 720 Tage[n] während 900 Tagen versichert, sofern innert 3 Tagen seit Krankheitsbeginn ein Arztzeugnis eingereicht wird. " Der Stundenlohn wurde auf Fr. 26.-- festgesetzt. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass dem Arbeitnehmer für die Krankentaggeldversicherung monatlich 2,71 % vom Bruttolohn abgezogen würden. Mit Schreiben vom 14. April 1997 kündigte die Arbeitgeberin das Vertragsverhältnis auf den 16. Mai 1997. Am 7. Mai 1997 meldete ihr der Arbeitnehmer, dass er aufgrund eines gesundheitlichen Rückfalls, den er als Unfall betrachtete, nicht arbeitsfähig sei. Die SUVA lehnte indessen in der Folge jede Leistungspflicht ab, weil das Leiden nicht die Folge eines Unfalls sei. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde am 15. Juni 1999 rechtskräftig ab. B.- Mit seiner beim Bezirksgericht Arlesheim eingereichten Klage verlangte D._ von X._ unter Vorbehalt des Nachklagerechts die Bezahlung von Krankentaggeldern im Betrag von Fr. 19'874. 40. Am 16. November 1998 verstarb der Kläger. Der Prozess wurde von seiner Witwe, die zusammen mit dem minderjährigen Sohn eine Erbengemeinschaft bildet, auf der Klägerseite fortgesetzt. Mit Urteil vom 27. Oktober 1999 hiess der Präsident des Bezirksgerichts Arlesheim die Klage im Betrag von Fr. 14'378.-- brutto gut. Er bejahte eine Haftung der Beklagten mit der Begründung, sie sei ihrer vertraglichen Verpflichtung zur Versicherung des Arbeitnehmers nicht nachgekommen und habe ihm deshalb als Schadenersatz jene Leistungen zu erbringen, welche der Versicherer erbracht hätte. Die arbeitsvertraglich vereinbarte Kollektiv-Taggeldversicherung war per 29. November 1996 erloschen, nachdem die Arbeitgeberin die Prämien nicht bezahlt hatte. Die Beklagte appellierte an das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft, welches den angefochtenen Entscheid mit Urteil vom 23. Mai 2000 in Abweisung der Appellation bestätigte. C.- Mit Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das Entschädigungsbegehren der Kläger abzuweisen. Die Kläger stellen in ihrer Berufungsantwort die Anträge, auf die Berufung nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Sie ersuchen zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. | 0 |
Kaufvertrag, Mängel, hat sich ergeben: A.- a) Im Oktober 1993 verkaufte die Y._ AG (Klägerin) der X._ AG (Beklagte) einen Posten Damen- und Herrenkonfektion zu reduziertem Preis. Die Kleider waren für den Export nach Russland bestimmt. A._ von der Beklagten besichtigte am 25. November 1993 das Warenlager der Klägerin, worauf die Parteien mündlich einen zweiten Kaufvertrag über einen Posten Damenkleider vereinbarten. Mit Schreiben vom 3. Dezember 1993 bestätigte die Klägerin der Beklagten ihr entsprechendes Angebot vom 25. November 1993. Am 13. Januar 1994 holte ein Angestellter der Beklagten die mit Vertrag vom Dezember 1993 gekauften Waren bei der Klägerin in Z._ ab. Gleichentags stellte die Klägerin der Beklagten die Kleider mit Fr. 337'020.-- in Rechnung. b) Mit Schreiben vom 15. Februar 1994 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie habe bei einer Qualitätskontrolle des im Oktober 1993 gekauften Kleiderpostens etliche Mängel entdeckt. Sie habe sich daher veranlasst gesehen, auch bei den im Januar 1994 gelieferten Modellen Stichproben durchzuführen, welche teilweise dieselben Mängel zum Vorschein gebracht hätten. Am 8. März 1994 besichtigten Mitarbeiterinnen der Klägerin im Lagerhaus der Beklagten die verkauften Kleider. Sie boten mündlich an, die beanstandeten Kleiderstücke zurückzunehmen und zu ersetzen. Da sich die Beklagte in der Folge nicht vernehmen liess, forderte die Klägerin mit Schreiben vom 12. April 1994 die Begleichung des ausstehenden Rechnungsbetrages. Die Beklagte antwortete darauf am 20. April 1994, sie unterziehe die Textilien vereinbarungsgemäss einer gründlichen Kontrolle. Diese Warenkontrolle habe noch nicht abgeschlossen werden können; sie werde aber nach deren Beendigung mit der Klägerin Kontakt aufnehmen. Mit Schreiben vom 5. Mai 1994 erinnerte die Klägerin die Beklagte an den noch ausstehenden Betrag. Die Beklagte antwortete am 16. Mai 1994, sie habe die aufwändige Kontrolle noch nicht abschliessen können, da ihr zur Zeit der notwendige Platz fehle. Am 6. Juli 1994 mahnte die Klägerin die Beklagte wiederum, worauf diese erneut antwortete, sie habe die Kontrolle aus Platzgründen noch nicht durchführen können, werde diese aber in der Kalenderwoche 28 abschliessen. Am 2. September 1994 besichtigten Mitarbeiter der Klägerin ein weiteres Mal die verkauften Kleider im Lagerhaus der Beklagten. c) Mit Schreiben vom 15. November 1994 forderte der Rechtsvertreter der Klägerin die Beklagte auf, den Betrag von Fr. 337'020.-- nebst Zins zu 7 % seit 12. April 1994 bis spätestens 30. November 1994 zu bezahlen. Die Beklagte weigerte sich mit Schreiben vom 23. November 1994 unter Hinweis auf die geltend gemachten Mängel, die Ware zu übernehmen und zu bezahlen. B.- Mit Klage vom 10. Oktober 1995 stellte die Klägerin beim Kantonsgericht Schaffhausen das Begehren, die Beklagte sei zur Bezahlung von Fr. 337'020.-- nebst Zins zu 7 % seit 12. April 1994 zu verurteilen. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und beantragte widerklageweise, es sei der Kaufvertrag vom Dezember 1993 zu wandeln und die Klägerin zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 90'790.-- (später erhöht auf Fr. 126'790.--) nebst Zins zu bezahlen, unter Vorbehalt der Nachklage, eventualiter sei der Kaufpreis zu mindern. Das Kantonsgericht Schaffhausen hiess die Klage mit Urteil vom 24. August 1999 abgesehen vom Zinsfuss gut und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin den Betrag von Fr. 337'020.-- nebst Zins zu 5 % seit 12. April 1994 zu bezahlen. Die von der Beklagten gegen diesen Entscheid eingereichte Berufung wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Urteil vom 11. August 2000 ab, bestätigte den angefochtenen Entscheid und wies die Widerklage ab. Es begründete sein Urteil im Wesentlichen damit, dass die Beklagte es unterlassen habe, die gekaufte Ware rechtzeitig zu prüfen und allfällige Mängel zu rügen. C.- Gegen das Urteil des Obergerichts hat die Beklagte sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie Berufung eingereicht. In der staatsrechtlichen Beschwerde stellt sie den Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Mit eidgenössischer Berufung verlangt sie zusätzlich die Abweisung der Klage und die Gutheissung der Widerklage, eventualiter die Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. Das Obergericht hat Bemerkungen zur Berufung eingereicht, ohne konkrete Anträge zu stellen. | 0 |
(Zivilprozess; Ablehnung eines Schiedsrichters), hat sich ergeben: A.- Mit Vertrag vom 22. November 1990 verkauften die Eheleute A._ und B._ der X._ AG sämtliche Aktien der Y._ AG. Der Vertrag enthielt eine Schiedsgerichtsklausel, wonach alle Streitigkeiten von einem Dreierschiedsgericht beurteilt werden sollten, bestehend aus den Treuhändern der Parteien sowie einem noch zu bestimmenden Obmann. Als es zu Streitigkeiten in Bezug auf den Übernahmepreis für die Aktien kam, ernannten die Verkäufer C._ und die Käuferin D._ zu ihren Schiedsrichtern. Nachdem sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann einigen konnten, wurde dieser mit Entscheid vom 17. Mai 1994 vom Einzelrichter in Schiedsgerichtssachen des Kantonsgerichts St. Gallen in der Person von E._ bestimmt. In der Folge versuchte das Schiedsgericht in langwierigen Verhandlungen einen Vergleich zu erzielen. Als dieses Vorhaben gescheitert war, empfahl der Obmann den Parteien, für die Fortsetzung des Verfahrens neue Schiedsrichter zu ernennen. In Befolgung dieses Rates bestimmten die Eheleute A._ und B._ Rechtsanwalt H._ und die X._ AG Wirtschaftsprüfer G._ als Schiedsrichter. Am 6. Dezember 1995 konstituierte sich das Schiedsgericht in dieser Besetzung. Nach Fortsetzung des Schiedsverfahrens stellte die X._ AG im März 1997 ein Ausstandsbegehren wegen Befangenheit gegen den Obmann und den Schiedsrichter H._. Der Einzelrichter in Schiedsgerichtssachen des Kantonsgerichts St. Gallen wies das Ausstandsbegehren am 6. November 1997 ab, soweit er darauf eintrat. Gleich verfuhr das Bundesgericht am 31. August 1998 mit einer von der X._ AG dagegen erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde. B.- Am 30. Juli 1999 reichte die X._ AG gegen die Eheleute A._ und B._ und C._ Strafklage wegen Falschbeurkundung ein. Im Rahmen der Strafuntersuchung erhielt der Vertreter der X._ AG von einer von C._ am 18. Februar 1994 verfassten Aktennotiz Kenntnis, in welcher eine Besprechung mit Rechtsanwalt H._ vermerkt war. Nachdem dieser aufgefordert worden war, über seine damalige Tätigkeit Auskunft zu geben, sagte er aus, er habe im Jahre 1994 auf Frage C._s lediglich erläutert, wie das Schiedsgericht gemäss Aktienkaufvertrag vom 22. November 1990 einzuberufen sei. Am 21. Februar 2000 wandte sich die X._ AG an das Kantonsgericht St. Gallen und verlangte die Abberufung von Rechtsanwalt H._ als Schiedsrichter. Mit Entscheid vom 13. Juni 2000 wies der Einzelrichter in Schiedsgerichtssachen des Kantonsgerichts das Ausstandsbegehren ab. Er kam zum Ergebnis, dass Schiedsrichter H._ entgegen der Behauptung der Gesuchstellerin nicht als befangen zu betrachten sei. C.- Mit ihrer staatsrechtlichen Beschwerde beantragt die X._ AG dem Bundesgericht, den Entscheid des Einzelrichters vom 13. Juni 2000 aufzuheben und Rechtsanwalt H._ als Mitglied des Schiedsgerichts abzuberufen bzw. den Einzelrichter entsprechend anzuweisen. Die Beschwerdegegner stellen die Anträge, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen. Das Kantonsgericht St. Gallen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Corange Ltd. war Muttergesellschaft der Boehringer Mannheim-GmbH, Mannheim, D, (nachstehend: BMG) und der Boehringer Mannheim Pharmaceuticals Corporation, Gaithersburg, USA, (nachstehend: BMC). Am 13. Januar 1992 schlossen die BMG und die BMC mit der Rhône-Poulenc Rorer Pharmaceuticals Inc., College- ville, USA, (nachstehend: RPRP) verschiedene Verträge über die Entwicklung und den Vertrieb der Medikamente "Bisphos- phonate" und "Lozol". Bei den "Bisphosphonate"-Verträgen war die BMG und beim "Lozol"-Vertrag" die BMC Vertragspartnerin der RPRP. In der Folge kündigte die RPRP diese Verträge auf den 31. März 1993. Die BMG und die BMC erachteten die Kün- digungen als ungerechtfertigt und erhoben gegenüber der RPRP Ansprüche wegen Vertragsverletzung. B.- Am 12. April 1994 leitete die BMG vor der Zürcher Handelskammer ein Schiedsgerichtsverfahren gegen die RPRP ein. Die Handelskammer ernannte Dr. Anton Pestalozzi als vorsitzenden und Dr. Robert P. Umbricht und DDr. Werner Melis als weitere Schiedsrichter. Nachdem Dr. Pestalozzi zurückgetreten war, ernannte der Präsident der Zürcher Han- delskammer am 23. Mai 1995 Dr. Robert Umbricht als vorsit- zenden und Dr. Pierre A. Karrer als neuen Schiedsrichter. In der Folge verhandelten die Aktionäre der Corange Ltd. über einen Verkauf der Gesellschaft an den Basler Phar- makonzern Roche. Am 3. Juni 1997 informierte Dr. Karrer die Parteien per Telefax darüber, dass im Zusammenhang mit dem Kauf der Corange Ltd. durch die Roche seine Anwaltskanzlei angefragt worden war, ob sie die Verkäufer bezüglich kartellrechtli- cher Fragen nach schweizerischem Recht beraten könne. Zudem bat Dr. Karrer die Parteien, ihm mitzuteilen, ob sie mit der Übernahme dieses Mandats einverstanden seien. Auf Grund dieser Anfrage verlangte die RPRP mit Fax-Schreiben vom 6. Juni 1996, dass Dr. Karrer in Ausstand trete und reichte am 16. Juni 1997 bei der Schiedsgerichts- kommission der Zürcher Handelskammer ein entsprechendes Ab- lehnungsgesuch ein. Dieses wurde am 15. Juli 1997 abgelehnt. Nach der Übernahme der Corange Ldt. durch die Roche firmierte die BMG mit Roche Diagnostics GmbH und die BMC mit Roche Diagnostics Corporation. Am 23. April 1999 erliess das Schiedsgericht einen Zwischenentscheid (Preliminary Award on Liability), in dem es die grundsätzliche Haftung der RPRP gegenüber der BMG feststellte, die Höhe des geschuldeten Schadenersatzes je- doch noch offen liess. C.- Die RPRP erhebt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG mit dem Begehren, den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts vom 23. April 1999 aufzuheben. Die BMG beantragt, auf die Beschwerde nicht einzu- treten, eventualiter sie abzuweisen. Das Schiedsgericht ver- zichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1937 geborene F._ leidet an hochgradi- ger Innenohrschwerhörigkeit und wurde deswegen von der Aus- gleichskasse des Kantons Zug mit einem Hörgerät versorgt. Da das alte Gerät nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprach, ersuchte er um Neuversorgung. Mit Verfügung vom 23. November 1998 sprach ihm die IV-Stelle Zug die leih- weise Abgabe zweier Hörgeräte "Widex Senso C9-T" im Betrag von Fr. 5336.- zu. B.- Beschwerdeweise beantragte F._ die Über- nahme der gesamten Kosten von Fr. 6243.-. Das Verwaltungs- gericht des Kantons Zug hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 31. Mai 1999 insofern gut, als es die Verwaltungsver- fügung aufhob und die Sache zur ergänzenden Abklärung des Sachverhalts an die IV-Stelle zurückwies. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst die IV-Stelle auf Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und Bestätigung ihrer Verfügung vom 23. November 1998; eventuell sei die Sache zur Festsetzung des Leistungsan- spruchs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während F._ Abweisung der Verwaltungsgerichts- beschwerde beantragt, schliesst das Bundesamt für Sozial- versicherung (BSV) auf deren Gutheissung. Das Verwaltungs- gericht des Kantons Zug nimmt in abweisendem Sinne Stel- lung. | 0 |
A.- B._ war als Sachbearbeiterin bei der Krankenkasse Artisana angestellt und bei der SOLIDA Versicherungen AG (nachfolgend SOLIDA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 31. Oktober 1993 besuchte sie die Herbstmesse, wo sie auf einer Vergnügungsbahn (Snowjet) plötzlich einen heftigen Schlag in der Halswirbelsäule verspürte. Als Folge davon litt sie an einem Cervicalsyndrom, cervicogenen Kopfschmerzen, intermittierenden Tinnitus und Augenflimmern sowie Schwindelattacken und Konzentrationsschwäche (Bericht vom 7. März 1994). Mit Verfügung vom 1. Februar 1994 teilte die SOLIDA der Versicherten mit, beim erlittenen Schlag gegen den Rücken handle es sich nicht um einen Unfall im Sinne des Gesetzes. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 17. Juni 1994 fest, wobei sie ergänzte, dass auch eine unfallähnliche Körperschädigung verneint werden müsse. B.- Mit Entscheid vom 14. Juni 1995 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft eine hiegegen erhobene Beschwerde gut und verpflichtete die SOLIDA, für die Folgen des Unfalles die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. C.- Die von der SOLIDA gegen den Entscheid vom 14. Juni 1995 erhobene Beschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht in dem Sinne gut, dass es den vorinstanzlichen Entscheid aufhob und die Sache an das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft zu neuem Entscheid zurückwies. Das Gericht stellte fest, die bei der Versicherten eingetretene Körperschädigung sei angesichts des objektiv programmmässigen Bewegungsablaufs und damit des fehlenden Ungewöhnlichkeitscharakters des Bewegungsablaufes nicht Folge eines Unfalles im Rechtssinne. Die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie nunmehr über die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid unter dem Titel der unfallähnlichen Körperschädigung befinde (Urteil vom 13. Mai 1996). D.- Im Anschluss daran beauftragte das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft den Neurologen Dr. med. F._ mit einer Expertise, welche am 3. Mai 1997 erstellt wurde. In Gutheissung der Beschwerde stellte das Gericht fest, dass eine Bandläsion, mithin eine unfallähnliche Körperschädigung ausgewiesen sei, für welche die SOLIDA die gesetzlichen Leistungen zu erbringen habe (Entscheid vom 10. Februar 1999). E.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SOLIDA, es sei das Vorliegen einer unfallähnlichen Körperschädigung zu verneinen und der Entscheid vom 10. Februar 1999 aufzuheben. B._ lässt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen; das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Entschädigung und Kostenauflage, hat sich ergeben: A.- Das Untersuchungsrichteramt II Emmental-Oberaargau führte gegen S._ und zwei weitere Angeschuldigte eine Strafuntersuchung wegen verschiedener Delikte. Mit Beschluss der a.o. Untersuchungsrichterin 3 des Untersuchungsrichteramtes II Emmental-Oberaargau und der Staatsanwaltschaft II Emmental-Oberaargau vom 7./21. Juli 1999 wurde die Strafverfolgung gegen die drei Angeschuldigten teilweise aufgehoben. Bezüglich S._ wurde die Strafverfolgung wegen unwahren Angaben über Handelsgesellschaften, ungetreuer Geschäftsführung, evtl. Veruntreuung, angeblich mehrfach begangen, und Urkundenfälschung bzw. Anstiftung dazu, unter Auferlegung der Verfahrenskosten von Fr. 1'400. -- und ohne Ausrichtung einer Entschädigung aufgehoben; wegen Erschleichens einer falschen Beurkundung wurde S._ an das Kreisgericht V Burgdorf-Fraubrunnen überwiesen. B.- Gegen diesen Beschluss reichten S._ und der mitangeschuldigte W._ bei der Anklagekammer des Kantons Bern einen Rekurs ein mit dem Antrag, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben, soweit ihnen Verfahrenskosten auferlegt wurden und die Ausrichtung einer Entschädigung verweigert wurde. Die Anklagekammer wies mit Beschluss vom 19. August 1999 den Rekurs ab. C.- S._ hat am 27. September 1999 staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Beschluss der Anklagekammer des Kantons Bern beim Bundesgericht eingereicht. Er stellt den Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Er beruft sich auf Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 4 aBV (vgl. Art. 32 Abs. 1 der neuen Bundesverfassung, nBV) und macht geltend, der angefochtene Entscheid verstosse gegen die Unschuldsvermutung. D.- Die stellvertretende Generalprokuratorin des Kantons Bern stellt in ihrer Vernehmlassung den Antrag, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid ebenfalls deren Abweisung. | 0 |
(Schutz der ehelichen Gemeinschaft), hat sich ergeben: Mit Urteil vom 27. Mai 1999 erkannte die Gerichtspräsidentin 4 von Baden, die Eheleute A._ und B._ seien auf Grund von Art. 175 ZGB zum Getrenntleben auf unbestimmte Zeit berechtigt. Sie stellte die beiden Kinder C._, geboren am 4. September 1985, und D._, geboren am 16. Juni 1987, unter die Obhut der Mutter und verplichtete A._, an den Unterhalt der Kinder je Fr. 600. -- im Monat und an denjenigen der Ehefrau Fr. 480. -- im Monat zu zahlen. A._ erhob Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau und verlangte die Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge auf Fr. 400. --, eventuell Fr. 425. --, subeventuell Fr. 500. -- je Kind und Monat sowie auf Fr. 190. --, eventuell Fr. 238. --, subeventuell Fr. 381. 40 je Monat für die Ehefrau. Das Obergericht (5. Zivilkammer) hiess die Beschwerde insofern teilweise gut, als es den B._ persönlich zugesprochenen Unterhaltsbeitrag neu auf monatlich Fr. 180. -- festsetzte (Dispositiv-Ziffer 1 lit. a); im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1 lit. b). A._ führt staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, Dispositiv-Ziffer 1 lit. a und b des obergerichtlichen Entscheids aufzuheben und die Streitsache an die kantonale Instanz zurückzuweisen; diese sei anzuweisen, bei der Bemessung der Unterhaltsbeiträge an die Beschwerdegegnerin und die beiden Kinder auf die Regeln des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV (ELG; SR 831. 30), allenfalls auf das an seinem Wohnort geltende betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen. Ausserdem ersucht der Beschwerdeführer darum, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflegezugewähren. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
A.- Mit Verfügungen vom 12., 23. und 26. September 1997 sowie 13. August und 24. September 1998 sprach die IV- Stelle Bern dem 1966 geborenen G._ berufliche Massnahmen im Sinne einer erstmaligen beruflichen Ausbil- dung zu, indem sie die Schul- und Reisekosten für ein drei- jähriges Ingenieurstudium, Fachrichtung Milchwirtschaft, an der Schule für Landwirtschaft X._ übernahm und ihm für die Dauer der Eingliederungsmassnahme (einschliesslich des Vorbereitungskurses) ein Taggeld sowie für die Zeit vom 21. August 1994 bis 7. September 1997 ein Wartezeittaggeld gewährte. Als letzte Instanz im gegen die Verfügungen vom 12., 23. und 26. September 1997 eingeschlagenen Rechtsmit- telweg hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 23. Februar 1999 eine von G._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut und hob die genannten Verfügungen auf, weil die anbegehrte berufliche Massnahme als Umschulung zu qualifizieren ist und bei einer solchen wesentlich andere Taggeldbemessungsvorschriften gelten. Es wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie die Taggeldleistungen im Sinne der Erwägungen neu festsetze. Auf die gegen die Verfügungen vom 13. August und 24. September 1998 erhobenen Beschwerden trat das Verwal- tungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. Mai 1999 nicht ein, weil das Eidgenössische Versicherungs- gericht mit Urteil vom 23. Februar 1999 die IV-Stelle an- gewiesen habe, das Taggeld ausgehend von einer Umschulungs- massnahme neu festzulegen und deshalb den angefochtenen Verfügungen die Grundlage entzogen worden sei. Auf die da- gegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 17. De- zember 1999 nicht ein. In Nachachtung des Urteils vom 23. Februar 1999 er- liess die IV-Stelle am 21. und 23. April 1999 insgesamt sieben Verfügungen, mit denen die Höhe des Wartezeittag- geldes ab 21. August 1994 bis 7. September 1997 sowie des daran anschliessenden Taggeldes festgesetzt wurde. B.- G._ erhob gegen alle sieben Verfügungen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und be- antragte, das Wartezeittaggeld sei ihm bereits ab 19. April 1993 zu gewähren und es sei dabei kein Eigenverdienst anzu- rechnen. Weiter wurde die Bezahlung eines Verzugszinses auf den rückwirkend ausbezahlten Taggeldern verlangt. Dem Be- gehren, es sei in der Zeit vom 8. September 1997 bis 31. Juli 1998 der volle Verpflegungskostenzuschlag (Fr. 18.-) auszurichten, kam die IV-Stelle im Verlauf des Beschwerdeverfahrens nach, indem sie die entsprechenden Verfügungen wiedererwägungsweise aufhob und am 2. Juli 1999 für den genannten Zeitraum zwei neue erliess. Mit Entscheid vom 23. September 1999 hiess das Verwal- tungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde teilweise gut und wies die IV-Stelle an, G._ Taggeld gemäss den Verfügungen vom 21. und 23. April 1999 auszurichten, wobei in der Zeit vom 8. September 1997 bis 31. Juli 1998 der volle Verpflegungskostenzuschlag zu berücksichtigen sei. Weitergehend wies es die Beschwerde ab. C.- G._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und erneuert die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Begehren, soweit diesen nicht Folge geleistet wurde. Zu- sätzlich wird beantragt, die Taggeldabrechnungen für das Jahr 1998 seien - da fehlerhaft - zu korrigieren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungs- gerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozial- versicherung nicht vernehmen lässt. | 0 |
Gemeindeautonomie (Nichtgenehmigung der Ortsplanungsrevision), hat sich ergeben: A.- An den Gemeindeversammlungen vom 10. Oktober 1997 und 18. Dezember 1998 beschlossen die Stimmberechtigten der Gemeinde St. Antönien eine neue Ortsplanung mit namentlich dreizehn neuen Punktbauzonen innerhalb der Landwirtschaftszone, die jeweils neben einem bestehenden landwirtschaftlichen Heimwesen liegen und in denen gemäss Art. 46 des kommunalen Baugesetzes (BauG) ein freistehendes neues Wohn- oder Ferienhaus erstellt werden darf. Diese Zonen werden "Haus zum Hof" genannt. B.- Die Regierung des Kantons Graubünden verweigerte den genannten Zonen am 13. April 1999 die Genehmigung, da sie dem Grundsatz der Siedlungskonzentration bzw. dem Verbot der Ausscheidung isolierter Kleinbauzonen entgegen stünden. Gegen diesen Beschluss führt die Gemeinde St. Antönien staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie sowie wegen Verstosses gegen das Willkürverbot und das Rechtsgleichheitsgebot (Verfahren 1P.298/1999). Der Beschluss der Regierung wurde ausserdem von den neun im Rubrum aufgeführten privaten Grundeigentümern mit Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden angefochten, welches das Rechtsmittel am 17. September 1999 abwies. Die Grundeigentümer führen gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht (Verfahren 1A.256/1999) und beantragen die Aufhebung der Ziffern 1a, 2a und 5a des Beschlusses der Regierung, eventualiter sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Das Verfahren 1P.298/1999, das bis zur Erledigung des kantonalen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sistiert wurde, ist am 11. November 1999 wieder aufgenommen worden. Die Regierung beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde und Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sofern die VerwaltungsgerichtsbeschwerdealsstaatsrechtlicheBeschwerdeentgegengenommenwerde, seisieabzuweisen. DasVerwaltungsgerichtbeantragtAbweisungderVerwaltungsgerichtsbeschwerde, soweitdaraufeinzutretensei. DieGemeinde St. Antönien beantragt Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Raumplanung verzichtet unter Hinweis auf die Erwägungen der kantonalen Instanzen auf eine Stellungnahme. | 0 |
Untersuchungshaft, hat sich ergeben: A.- K._ wird beschuldigt, W._ seit Juni 1999 in Birsfelden bzw. Basel mehrmals Kokain verkauft zu haben, insgesamt 80 bis 100 Gramm. Ausserdem soll er P._, der am 24. November 1999 in Lörrach einen Mann erschossen hatte, bei der Beseitigung der Tatwaffe und der Flucht geholfen haben. Am 25. Januar 2000 hat die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gegen K._ Anklage wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen Begünstigung erhoben. Die Polizei nahm K._ am 28. November 1999 an seinem Wohnort in Birsfelden fest. Seither befindet er sich in Haft. Am 31. Januar 2000 verlängerte der Präsident des Strafgerichts Basel-Stadt wegen Kollusionsgefahr die Haft bis zum 27. März 2000. Die vom Inhaftierten gegen diesen Entscheid ergriffene Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 25. Februar 2000 ab. B.- K._ hat gegen den Entscheid des Appellationsgerichts eine staatsrechtliche Beschwerde erhoben und beantragt dessen Aufhebung sowie die sofortige Haftentlassung. Er rügt eine Verletzung des Grundrechts der persönlichen Freiheit und weiterer verfassungsmässiger Garantien im Zusammenhang mit dem Freiheitsentzug. Die Staatsanwaltschaft, der Präsident des Strafgerichts und sinngemäss auch das Appellationsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat auf eine Replik verzichtet. | 0 |
A.- Der 1966 geborene P._ absolvierte nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit eine dreijährige kaufmännische Lehre, welche er 1985 erfolgreich abschloss. Auf Grund der seit 1983 bestehenden Heroinabhängigkeit konnte er den erlernten Beruf nur bis 1989, zuletzt noch temporär, ausüben. Nach mehreren Klinikaufenthalten sowie Entzugs- und Therapieversuchen begann er im Februar 1995 ein Methadonprogramm. Am 31. Juli 1995 meldete sich P._ mit dem Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau holte unter anderem die Arztberichte des Dr. med. B._, Innere Medizin FMH, vom 18. September 1995 sowie des Dr. med. I._, Praxis für systemische Therapie und Beratung, vom 1. und 15. Dezember 1995 ein. Im Weiteren veranlasste sie eine Untersuchung im psychiatrischen Ambulatorium X._ (Gutachten vom 31. Oktober 1996). Gestützt auf die beigezogenen Unterlagen wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens ab (Verfügung vom 20. März 1997). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 25. Februar 1998 abgewiesen. C.- P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verfügung vom 20. März 1997 sei festzustellen, dass er Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen habe; die Sache sei zur entsprechenden Abklärung und Durchführung der Massnahmen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer, hat sich ergeben: A.- Der Schweizer Bürger X._, geb. 1953, wohnte bis zum Jahre 1995 im Kanton Schwyz; Ende 1995 wanderte er nach Brasilien aus. Den Ausschlag für die Auswanderung gab unter anderem das Heimweh seiner damaligen brasilianischen Ehefrau, die er 1994 geheiratet hatte. Mehrere Versuche, in seiner Wahlheimat eine eigene Existenzgrundlage aufzubauen, scheiterten; 1996 trennten sich die Eheleute. Mit einer neuen brasilianischen Lebenspartnerin unternahm X._ weitere Anläufe, den Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Die Investitionen, unter anderem in ein Restaurant, zahlten sich jedoch nicht aus. Nachdem das Ersparte aufgebracht war, wandte sich X._ im Mai 1998 erstmals an die Schweizerische Vertretung in Rio de Janeiro und ersuchte um eine monatliche Unterstützung. Am 13. Mai 1998 gewährte das Bundesamt für Polizeiwesen (im Folgenden: das Bundesamt) eine Überbrückungshilfe für einen Monat und verlängerte die Unterstützung mit Schreiben vom 28. Mai 1998 um weitere zwei Monate bis und mit Ende Juli 1998. Beide Male signalisierte das Bundesamt jedoch, dass eine dauernde Unterstützung in ihren Augen nicht in Frage komme; es bot hingegen jeweils die Übernahme der Rückreisekosten an. Mit Verfügung vom 22. Juli 1998 lehnte das Bundesamt das Gesuch von X._ um Fortsetzung der (Überbrückungs)hilfe ab; die dagegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement am 17. November 1998 ab. Der Departementsentscheid erwuchs in Rechtskraft. B.- Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland in Genf stellte mit Vorbescheid vom 16. Juni 1999 fest, es liege bei X._ trotz des Gesundheitsschadens keine einen Rentenanspruch begründende Invalidität vor. Am 25. Juni 1999 ersuchte der mittlerweilen mit seiner brasilianischen Lebenspartnerin verheiratete X._ erneut um die Ausrichtung einer Unterstützung. Das Bundesamt wies das Gesuch am 27. August 1999 ab. Dagegen erhob X._ Beschwerde beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 7. Januar 2000 ab. C.- Dagegen hat X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er ersucht um "ein einstweiliges Überbrückungsgeld", um seine Schulden abzubauen und sich in "mehr oder weniger sechs Monaten" eine Existenz aufzubauen. Er ersucht zudem um eine Überbrückungshilfe für die Dauer des Verfahrens vor Bundesgericht. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (im Folgenden: das Departement) schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Umfang der Spezialität gemäss Art. 67 IRSG - B 100220/09; hat sich ergeben: A.- Am 2. Februar 2000 ersuchte das deutsche Bundesministerium der Justiz beim Bundesamt für Polizeiwesen um die Bewilligung, die von den schweizerischen Rechtshilfebehörden für eine unter anderem gegen Karlheinz Schreiber geführte Strafuntersuchung übermittelten Akten auch im Verfahren des 1. Untersuchungsausschusses der 14. Wahlperiode des Deutschen Bundestags (im Folgenden: UAD) verwenden zu dürfen. Gemäss dem Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen an den Deutschen Bundestag vom 23. November 1999 (Drucksache 14/2139, Ziff. I) sollen die Akten dem Ausschuss helfen zu klären, inwieweit Spenden, Provisionen, andere finanzielle Zuwendungen oder Vorteile direkt oder indirekt an Mitglieder und Amtsträger der ehemaligen von CDU/CSU und F.D.P. getragenen Bundesregierungen und deren nachgeordneten Behörden, an die die damaligen Bundesregierungen tragenden Parteien und/oder Fraktionen und deren Funktionsträger oder deren Beauftragte oder an sonstige Personen und Institutionen geflossen sind bzw. gewährt wurden, die dazu geeignet waren, politische Entscheidungsprozesse dieser Bundesregierungen und/oder deren nachgeordneten Behörden zu beeinflussen bzw. die tatsächlich politische Entscheidungsprozesse beeinflusst haben. Das Bundesamt für Polizeiwesen entsprach dem Gesuch mit Verfügung vom 31. März 2000. B.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. April 2000 stellt Karlheinz Schreiber den Antrag, die Verfügung des Bundesamtes für Polizeiwesen vom 31. März 2000 sei aufzuheben und das Ersuchen des Bundesministeriums der Justiz vom 2. Februar 2000 sei abzulehnen. Das Bundesamt für Polizeiwesen schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
(Ortsplanungsrevision), hat sich ergeben: A.- A._ ist Eigentümer der 6'357 m2 haltenden unüberbauten Wieslandparzelle Nr. 1333 im Gebiet Acletta, Gemeinde Disentis/Mustér. Er hat das Grundstück am 1. Juli 1992 für 1,17 Mio. Franken erworben. Zu jenem Zeitpunkt war es nach dem Zonenplan der Gemeinde vom 15. April 1984 der Wohnzone W3 zugeteilt. Ein Jahr zuvor, am 3. Juli 1991, hatte der Gemeindevorstand im Hinblick auf die bevorstehende Zonenplanrevision eine Planungszone erlassen, die jeweils um ein Jahr verlängert wurde. Die Stimmbürger der Gemeinde Disentis/Mustér beschlossen am 3. September 1995 eine Totalrevision der Ortsplanung, bestehend aus einem neuen Baugesetz, neuen Zonenplänen und neuen Generellen Erschliessungsplänen. Ein wichtiges Ziel dieser Ortsplanungsrevision bestand darin, die Wohnzonen zu verkleinern. Von dieser Redimensionierung waren hauptsächlich unüberbaute Wohnzonenteile im Bereich der Talstation der Luftseilbahn zwischen dem Hauptsiedlungsgebiet von Disentis/Mustér und dem Ortsteil Acletta betroffen. Hierzu gehörte u.a. auch ein rund 1'800 m2 grosser Abschnitt der Parzelle des Beschwerdeführers. Der Rest des Grundstücks im Umfang von 4'557 m2 wurde von der Wohnzone W3 in die Wohnzone W2 herabgestuft. Gegen den Zonenplan vom 3. September 1995 erhob A._ kein Rechtsmittel. Mit Beschluss vom 28. Mai 1996 genehmigte die Regierung des Kantons Graubünden die Ortsplanungsrevision nur mit diversen Vorbehalten. Der wesentlichste Vorbehalt bestand darin, dass verschiedene Zuweisungen zur Wohnzone im Gesamtumfang von 7,6 ha wegen Überschreitung der zulässigen Grösse der Wohnzone von der Genehmigung ausgenommen und an die Gemeinde zur Überarbeitung - d.h. zur Vornahme einer weitergehenden Reduktion der Wohnzone von mindestens 3,5 ha - zurückgewiesen wurden. Zwei von privaten Dritten gegen diesen Rückweisungsentscheid erhobene Rekurse wies das Verwaltungsgericht mit Urteilen vom 7. Januar 1997 ab. Nach erfolgter Überarbeitung erliess die Gemeinde am 7. Juni 1998 einen revidierten Zonenplan, der die von der Regierung verlangte Reduktion der Wohnzonen um 3,5 ha vollzog. Zu den Flächen, welche die Gemeinde nicht mehr der Bauzone zuteilte, gehörte das Grundstück Nr. 1333, das vollumfänglich der zweiten Bauetappe, d.h. einer Nichtbauzone zugewiesen wurde. Nach Art. 30bis des Baugesetzes der Gemeinde Disentis/Mustér setzt die Erteilung einer Baubewilligung in der zweiten Nutzungsetappe die Durchführung des ordentlichen Zonenplanverfahrens und die Zuweisung der entsprechenden Fläche zur Bauzone voraus. Eine gegen den Zonenplan vom 7. Juni 1998 erhobene Planungsbeschwerde A._ wies die Regierung mit Entscheid vom 23. März 1999 ab. Mit Beschluss des gleichen Datums genehmigte die Regierung die revidierte Ortsplanung der Gemeinde. Gegen diesen Entscheid erhob A._ Rekurs an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Grundstück Nr. 1333 - entsprechend der ersten Fassung der Zonenplanrevision - im Umfang von 4'557 m2 der Wohnzone W2 zuzuteilen. Das Verwaltungsgericht wies den Rekurs mit Urteil vom 17. September 1999 ab. B.- A._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Begehren, das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 17. September 1999 unter Kostenfolge aufzuheben. Er rügt die Verletzung der Eigentumsgarantie, des Willkürverbots, der Rechtsgleichheit und der Gemeindeautonomie. Die Regierung des Kantons Graubünden schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Disentis/Mustér und das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. | 0 |
gewerbsmässiger Betrug sowie Versuch dazu(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern [1. Strafkammer] vom 8. Juli 1999 [Nr. 169/I/99]), hat sich ergeben: A.- H._ eröffnete am 13. Oktober 1997 im Zusammenhang einer beabsichtigten Übernahme eines Tea Rooms bei der Berner Kantonalbank in Biel ein Konto, ohne eine Einlage zu tätigen. Zudem bezog er 50 Korrespondenz- Checks, welche auf dieses neu eröffnete Konto lauteten. In der Folge sprach er bei verschiedenen Banken vor, eröffnete - teilweise unter Angabe einer Fantasie-Adresse, jedoch unter seinem richtigen Namen - jeweils neue Konti und liess sich einen auf sich selbst lautenden ungedeckten Korrespondenz-Check gutschreiben. Kurze Zeit später bezog er die gutgeschriebenen Barbeträge teils via Bankomat, teils in einer anderen Filiale der Bank, wo man ihn nicht kannte. Einige Banken verweigerten ihm in der Folge die Auszahlung des verlangten Betrages mangels erfolgter Gutschrift. In diesen Fällen versuchte H._ kein zweites Mal, doch noch eine Auszahlung zu erwirken. In zwei Fällen bezog er mit den ungedeckten Checks auch Waren, so bei der Firma Meyer-Schuckardt in Zürich einen Ledermantel und im Restaurant "Gotthard" in Brugg Getränke. B.-Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen fand am 12. Januar 1999 H._ des Betruges sowie des Versuchs dazu, gewerbsmässig begangen, in 27 Fällen schuldig und bestrafte ihn mit 30 Monaten Gefängnis, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 13. November 1996. AufAppellationH. _shintratdie 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern am 8. Juli 1999 auf einen Schuldspruch mangels Anfechtung nicht ein (I) und stellte fest, dass das Urteil des Kreisgerichts in Rechtskraft erwachsen war, insoweit es in einem Fall dem Verfahren wegen Verjährung keine weitere Folge gegeben hatte (II/A) und insoweit H._ in acht Fällen wegen gewerbsmässigen Betrugs schuldig gesprochen worden war (II/B); es sprach ihn in 17 Fällen von der Anklage des gewerbsmässigen Betrugs und des Versuchs dazu frei (III), fand ihn schuldig des Betrugs in zwei Fällen (Bezahlung von Waren bei der Firma Meyer- Schuckardt in Zürich und im Restaurant "Gotthard" in Brugg) und bestrafte ihn mit 15 Monaten Gefängnis, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 13. November 1996 (IV). C.- Die Generalprokuratur des Kantons Bern erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts bezüglich der Freisprüche in den Ziff. III/1 - 14 des angefochtenen Dispositivs aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung (Schuldigerklärung wegen gewerbsmässigen Betrugs und entsprechender Neubemessung der Strafe) an die Vorinstanz zurückzuwiesen. D.- Das Obergericht des Kantons Bern verzichtete auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Ausnahmebewilligung für Kiesabbau, hat sich ergeben: A.- A._ ist Eigentümer der bisher landwirtschaftlich genutzten Parzelle Nr. ... im Gebiet "Ischlag" in der Gemeinde Kernenried. Sie liegt in der Nähe der Autobahn A 1 und grenzt an die künftige Neubaustrecke der SBB. A._ beabsichtigt, auf diesem Grundstück Kies abzubauen und die Grube mit Material, das beim Bau der neuen Eisenbahnlinie anfällt, wieder aufzufüllen. Der Regierungsstatthalter von Burgdorf verweigerte am 17. November 1998 jedoch die für dieses Vorhaben erforderliche Gesamtbaubewilligung, da ihm überwiegende gewässerschutzrechtliche Interessen entgegenstünden. Die von A._ gegen den Bauabschlag erhobenen Beschwerden an die Bau-, Energie- und Verkehrsdirektion und an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern blieben ohne Erfolg. B.- A._ hat den Entscheid des Verwaltungsgerichts mit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten und beantragt dessen Aufhebung sowie die Erteilung der Kiesabbaubewilligung. Die Einwohnergemeinde Kernenried stellt den Antrag, es sei die Beschwerde gutzuheissen oder es seien die bernischen Behörden zumindest anzuhalten, einen Bauentscheid auf Grund einer Gesamtwürdigung des Projekts zu fällen. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat zu den gewässerschutzrechtlichen Fragen des beabsichtigten Kiesabbaus Stellung genommen und erklärt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts stehe mit dem Bundesrecht im Einklang. Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, sich zur Vernehmlassung des UVEK zu äussern. | 0 |
internationale Schiedsgerichtsbarkeit, hat sich ergeben: A.- Am 26. März 1993 schlossen die türkische Stahlproduzentin Egemetal Demir Celik Sanayi ve Ticaret A.S. (Beschwerdeführerin) und die deutsche Fuchs Systemtechnik GmbH (Beschwerdegegnerin) einen Vertrag über die Lieferung einer Stahlwerkausrüstung für einen Gesamtpreis von DM 12 Mio. Für Streitigkeiten aus dem Vertrag vereinbarten die Parteien die Zuständigkeit eines nach den Regeln der International Chamber of Commerce (ICC) entscheidenden Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich, wobei als materielles Recht das schweizerische gelten sollte. Die von der Beschwerdegegnerin gelieferte Anlage wurde am 12./13. Oktober 1994 in Betrieb genommen. In der Folge traten technische Probleme auf, über deren Ursachen sich die Parteien nicht einig wurden. B.-Mit Eingabe vom 19. Oktober 1995 stellte die Beschwerdeführerin bei der ICC das Gesuch um Einleitung des Schiedsverfahrens. Sie machte dabei im Wesentlichen einen Minderungsanspruch und Schadenersatz wegen Vertragsverletzung im Gesamtbetrag von DM 6'299'656.-- geltend, welcher durch Verrechnung mit dem noch ausstehenden Kaufpreis von DM 4'000'000.-- und einer Zahlung der Beschwerdegegnerin von DM 2'299'656.-- zu tilgen sei. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Abweisung der Klage und verlangte widerklageweise im Wesentlichen die Zahlung des Restkaufpreises von DM 4'000'000.--. Am 2. Oktober 1997 setzte das Schiedsgericht Dr. Wilfried Heinemann, welcher für Swiss Steel tätig war, als technischen Experten ein. Nachdem keine Partei Vorbehalte gegen dessen Unparteilichkeit erhoben hatte, wurden die "Terms of Reference of the Expert" in der neunten Verfügung ("Ninth Order") vom 20. Oktober 1997 formuliert. Der Sachverständige unterzog die von der Beschwerdegegnerin gelieferte Anlage vom 25.-27. März 1998 einer Prüfung, wobei diese im Beisein beider Parteien stattfand. Am 4. Mai 1998 erstattete er einen Gutachtensentwurf und - nachdem sich die Parteien dazu geäussert hatten - am 19. Juni 1998 das definitive Gutachten. Am 6./7. Juli 1998 erläuterte er das Gutachten in einer mündlichen Verhandlung und stellte sich den Fragen der Parteien. Am 31. Juli 1998 erstattete er einen Zusatzbericht, welcher sich zu vom Gericht gestellten Ergänzungsfragen äusserte. Damit war der Auftrag des schiedsgerichtlichen Experten erfüllt. Mit Eingabe vom 21. Oktober 1998 lehnte die Beschwerdeführerin den Gutachter als befangen ab und verlangte die Einsetzung eines neuen Sachverständigen. Mit der dreizehnten Verfügung ("Thirteenth Order") vom 22. April 1999 wies das Schiedsgericht das Ablehnungsbegehren der Beschwerdeführerin ab. Mit Schiedsspruch vom 23. Dezember 1999 wies das Schiedsgericht die Klage der Beschwerdeführerin ab und hiess die Widerklage der Beschwerdegegnerin gut. C.-Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, der Schiedsentscheid sei aufzuheben und die Sache sei an das Schiedsgericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Während die von der Beschwerdeführerin ernannte Schiedsrichterin auf eine Stellungnahme verzichtete, beantragt der Obmann des Schiedsgerichts sinngemäss die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Begehren der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung der staatsrechtlichen Beschwerde hat der Präsident der I. Zivilabteilung am 28. März 2000 abgewiesen. | 0 |
Abänderung des Scheidungsurteils, hat sich ergeben: A.- Durch Urteil des Bezirksgerichts Hinwil (1. Abteilung) vom 3. Dezember 1996 wurde die Ehe von B._ und A._ geschieden und der am 4. September 1994 geborene Sohn C._ unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt. B._ wurde berechtigt erklärt, den Sohn bis zum Eintritt in den Kindergarten einmal im Monat während drei Stunden und hernach einmal im Monat einen ganzen Tag mit sich oder zu sich auf Besuch zu nehmen. Ferner wurde er unter anderem zur Leistung von Beiträgen an den Unterhalt des Kindes und der geschiedenen Ehefrau verpflichtet. B.- Mit Eingabe vom 2. Dezember 1998 an das Bezirksgericht Hinwil erhob B._ gegen A._ Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils und verlangte, die der Beklagten geschuldeten Unterhaltsbeiträge (von monatlich Fr. 2'000.-- bis Ende 2004 bzw. Fr. 1'200.-- bis Ende 2009) einheitlich auf Fr. 1'000.-- herabzusetzen. Die Beklagte erhob Widerklage mit dem Antrag, das dem Kläger bezüglich des Sohnes C._ eingeräumte Besuchsrecht aufzuheben. Am 11. März 1999 hiess das Bezirksgericht (2. Abteilung) sowohl die Klage als auch die Widerklage teilweise gut. Es legte einerseits die Unterhaltsbeiträge für die Beklagte neu (einheitlich) auf monatlich Fr. 1'200.-- fest und erkannte andererseits, dass das Besuchsrecht des Klägers für die Zeit vom 4. Februar 1999 bis zum 1. September 2001 ausgeschlossen werde und hernach im Sinne des Scheidungsurteils wieder auflebe und dass für C._ eine Erziehungsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB errichtet werde. Die Beklagte reichte Berufung ein, worauf das Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Zürich am 16. März 2000 die ihr persönlich zustehenden Unterhaltsbeiträge für die Zeit bis Ende 2004 auf Fr. 1'770.-- erhöhte und ferner das bezirksgerichtliche Urteil auch insofern abänderte, als es das Besuchsrecht für ein zusätzliches Jahr, d.h. bis zum 1. September 2002, aussetzte. C.- Die Beklagte erhebt eidgenössische Berufung mit den Rechtsbegehren, dem Kläger ein Besuchsrecht gänzlich abzusprechen, auf die Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft zu verzichten und dementsprechend den Kostenspruch der kantonalen Instanzen zu Lasten des Klägers abzuändern. Ausserdem ersucht sie darum, ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
A.- Die 1949 geborene I._ arbeitete seit 1988 als Betriebsmitarbeiterin bei der Firma P._ AG, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Mit Unfallmeldung vom 1. November 1994 teilte die Arbeitgeberin der SUVA mit, die Versicherte habe am 15. Juni 1994 an der Verpackungsmaschine gearbeitet und sich beim Heben der Rollen am rechten Handgelenk verletzt. Der erstbehandelnde Arzt Dr. med. R._ konstatierte ein dolentes rechtes Handgelenk, Schmerzen im Rücken und im rechten Knie/Unterschenkel und diagnostizierte eine Überbelastung durch Arbeit (Zeugnis vom 15. November 1994). Mit Verfügung vom 20. März 1995 lehnte die SUVA nach medizinischen und beruflichen Abklärungen einen Anspruch auf Versicherungsleistungen ab, da die Handgelenksbeschwerden nicht auf die berufliche Tätigkeit zurückgeführt werden könnten. Auf Einsprache hin hielt sie nach ergänzenden medizinischen Untersuchungen und einer am 13. September 1995 durchgeführten Handgelenksarthroskopie (Bericht des Dr. med. O._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, vom 15. September 1995) an ihrem Standpunkt fest (Entscheid vom 31. Januar 1996). B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher zusätzlich das Vorliegen eines Unfallereignisses geltend gemacht worden ist, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. März 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Versicherte unter Beilage eines Berichts des Dr. med. O._ (vom 3. Mai 1999) beantragen, der Einspracheentscheid vom 31. Januar 1996 und die Verfügung vom 20. März 1995 seien aufzuheben und die SUVA sei zu verpflichten, für die Beschwerden am rechten Handgelenk die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, hat die beigeladene Helsana Versicherungen AG auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Anspruch auf verfassungsmässigen Richter); (staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kassationsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Juni 1999), hat sich ergeben: A.- Am 19. Februar 1988 wurde S._ vom Bezirksgericht Rorschach wegen fortgesetzter ungetreuer Geschäftsführung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zehn Monaten verurteilt. Aus seinem damaligen strafbaren Verhalten resultierte eine Forderung der Nachlassverwaltung eines Geschädigten, worüber eine aussergerichtliche Vereinbarung über Fr. 500'000. -- getroffen wurde. S._, der Geschäftsführer (mit Aktienmehrheit) der R._ AG war, finanzierte diese Zahlung über das Aktionärsdarlehen der Treuhandgesellschaft und damit zu deren Lasten. Die Abtragung dieser Schuld aus eigenen Mittel war ihm nicht möglich. Bereits ab dem 19. Juni 1989 begann S._, Gelder von Kunden der R._ AG abzuzweigen (Urteil KG Ziff. II.3. S. 5). Der Beginn der Vermögensdelikte fiel in eine Zeit, als S._ noch nicht oder kaum spielte. Das regelmässige Spielen in Casinos begann erst 1992 und entwickelte sich dann zu einer "pathologischen Spielsucht" (Urteil KG S. 17). Bis zum Konkurs der Treuhandgesellschaft am 13. Juni und der Selbstanzeige von S._ am 29. Juni 1996 hatte allein die Summe der zum Nachteil der Kunden der R._ AG veruntreuten Gelder einen Betrag von weit über einer Million Franken erreicht (Urteil KG S. 16). B.- Mit erstinstanzlichem Urteil vom 27. Januar 1999 (eröffnet am 12. März 1999) sprach die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen S._ schuldig der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, des mehrfachen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung bzw. der Anstiftung dazu, der ungetreuen Geschäftsführung bzw. -besorgung sowie der Misswirtschaft und verurteilte ihn zu 3 1/2 Jahren Zuchthaus. In einem Anklagepunkt wegen Urkundenfälschung erfolgte ein Freispruch. Das Gericht ordnete sodann eine ambulante psychotherapeutische Behandlung an (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten wies das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen am 28. Juni 1999 (eröffnet am 9. August 1999) ab. C.- S._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kassationsgerichts - und eventuell auch dasjenige des Obergerichts - aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- N._, geboren 1950, bezog gemäss Abrechnung der Kantonalen Arbeitslosenkasse Luzern vom 25. Juli 1995 im Juli 1995 letztmals 20 Taggelder der Arbeitslosenver- sicherung, womit sein Anspruch (400 Arbeitslosentaggelder) erschöpft war. Ende Oktober 1995 reichte er der Helsana Versicherungen AG (damals Krankenkasse Helvetia; nachfol- gend: Helsana) eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 20. Oktober 1995 ein; darin bestätigte Dr. med. M._, dass der Versicherte seit 1. August 1995 zufolge Krankheit zu 100 % arbeitsunfähig sei. Mit Verfügung vom 3. Januar 1996 sprach die Helsana N._ ein Taggeld von Fr. 10.- mit Wirkung ab 1. August 1995 zu. Mit Einsprache vom 22. Januar 1996 beantragte dieser die Zusprechung eines Taggelds "gemäss Versicherungspolice". Die Helsana wies die Einsprache mit Entscheid vom 10. April 1996 ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher N._ die Auszahlung eines Taggeldes von Fr. 155.- ab 31. August 1995 beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 29. Juli 1998 ab. C.- N._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Erneuerung seines vorinstanzlichen Rechtsbegehrens. Die Helsana schliesst auf Abweisung der Verwaltungs- gerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 0 |
Niederlassungs-/Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Die russische Staatsangehörige A._, geb. 15. Januar 1970, reiste am 1. Juni 1992 in die Schweiz ein und arbeitete in der Folge in verschiedenen Kantonen als Tänzerin. Nachdem sie im Oktober 1992 die Schweiz verlassen musste, kehrte sie am 1. April 1993 zurück und war wiede-rum als Tänzerin tätig. Am 14. Mai 1993 heiratete sie den Schweizer Bürger B._, woraufhin sie eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann erhielt. Anfangs 1994 trennten sich die Eheleute. Am 11. Juni 1997 wies das Bezirksgericht Zürich eine Klage des Ehemannes auf Scheidung ab; auf eine dagegen gerichtete Berufung trat das Obergericht am 26. November 1997 nicht ein. Am 13. März 1997 wies die Polizeidirektion (Fremdenpolizei) des Kantons Zürich ein Gesuch von A._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihr eine Ausreisefrist bis zum 30. April 1997. B.- Dagegen erhob A._ Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Im Rekursverfahren machte sie neu geltend, sie wohne seit ungefähr November 1997 wieder mit ihrem Ehemann zusammen und im Sommer 1998 hätten sie eine gemeinsame Ferienreise geplant. Die Reise sei aber nicht zustande gekommen, da sich die Ehegatten kurze Zeit vor dem fraglichen Termin wieder getrennt hätten. Mit Entscheid vom 4. November 1998 wies der Regierungsrat den Rekurs ab und ordnete die Neuansetzung der Ausreisefrist an. Eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieb erfolglos. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. Oktober 1999 an das Bundesgericht beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. Juli 1999 sei aufzuheben und die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich sei anzuweisen, ihr eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Das Verwaltungsgericht schliesst, unter Verzicht auf weitere Ausführungen, auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatskanzlei (für den Regierungsrat) des Kantons Zürich sowie des Bundesamt für Ausländerfragen (für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement) stellen Antrag auf Abweisung. D.- Mit Verfügung vom 1. November 1999 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
(Akteneinsicht und -herausgabe), hat sich ergeben: A.- Die Firma A._ war Anlagekundin der inzwischen konkursiten Vermögensverwaltungsgesellschaft F._. Im März 1992 verzeigte sie K._, den damaligen Geschäftsführer der Firma F._, sowie weitere Personen wegen des Verdachts, durch fiktive Anlagegeschäfte rund 20 Mio. US$ veruntreut zu haben. Gegen K._ sowie die Firma F._ hatte die Firma A._ bereits im Februar 1990 jeweils Zivilklage beim Bezirksgericht Zürich erhoben. Nachdem über die Firma F._ am 2. Juli 1992 der Konkurs eröffnet worden war und das Konkursamt Riesbach-Zürich die eingeklagte Forderung über US$ 21'576'446 im Namen der Konkursmasse anerkannt hatte, schrieb das Bezirksgericht Zürich den Zivilprozess am 17. Juni 1993 als erledigt ab. Das gegen K._ anhängig gemachte Zivilverfahren wurde vom Bezirksgericht Zürich bis zum Abschluss des Strafverfahrens sistiert. Am 30. April 1992 stellten die Untersuchungsbehörden bei K._ sowie weiteren Personen umfangreiches Aktenmaterial sicher und nahmen es in Beschlag. Bis heute bildeten sowohl die Beschlagnahme und Freigabe als auch die Einsicht in diese Papiere Gegenstand zahlreicher Rekursverfahren. Am 16. März 2000 verfügte die Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich wie folgt über die Herausgabe der am 30. April 1992 sichergestellten Akten: "1. [...] a) Von den im Lagerhaus der 'Firma W._' eingelagerten Sicherstellungsakten werden die noch nicht 10 Jahre alten Geschäftsakten der 'Firma F._' dem Konkursamt Riesbach-Zürich überlassen. b) Die restlichen im Lagerhaus der 'Firma W._' eingelagerten Akten werden K._ zurückgegeben. c) Die in den Amtsräumen der Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich eingelagerten Sicherstellungsakten werden den Personen, bei welchen die Akten einstweilen sichergestellt worden waren, zurückgegeben, nämlich K._, G._, H._ und L._. 2. [Modalitäten der Aussortierung und Auslieferung] [...]" Die Firma A._ beschwerte sich bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen diese Verfügung und beantragte deren Aufhebung. Zur Begründung führte sie aus, die Herausgabeverfügung sei nicht ausreichend begründet, verletze ihre Parteirechte und widerspreche im Übrigen hinsichtlich des Umfangs der Herausgabe der gesetzlichen Regelung, wonach das Konkursamt die gesamten Geschäftsakten einer aufgelösten Aktiengesellschaft während zehn Jahren ab Beendigung des Konkursverfahrens aufzubewahren habe. Die Staatsanwaltschaft hiess den Rekurs teilweise gut, wobei sie auf die konkursamtliche Aufbewahrungspflicht sowie auf den Umstand hinwies, dass der Konkurs über die Firma F._ am 20. September 1993 geschlossen und die Löschung der Gesellschaft am 21. Oktober 1993 im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert wurde. Gestützt auf diese Erwägungen wies sie die Bezirksanwaltschaft bei Abänderung deren Verfügung an, dem Konkursamt Riesbach-Zürich diejenigen Geschäftsakten der Firma F._ herauszugeben, welche am 21. Oktober 1993 noch nicht zehn Jahre alt waren; im Übrigen wies sie den Rekurs ab. B.- Die Firma A._ hat den Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft vom 8. Mai 2000 mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, wobei der staatsrechtlichen Beschwerde für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei. K._ hat gegen den Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft ebenfalls staatsrechtliche Beschwerde erhoben (Verfahren 1P.360/2000). C.- Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde am 10. Juli 2000 die aufschiebende Wirkung erteilt. Der Beschwerdegegner hat zur Beschwerde Stellung genommen. Die Staats- und die Bezirksanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Der 1952 geborene A._ stellte am 10. August 1999 ein Gesuch um Arbeitslosenentschädigung, worin er geltend machte, er sei vom 1. Februar 1996 bis 24. Juni 1999 bei der X._ AG tätig gewesen. Mit Verfügung vom 31. August 1999 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 10. August 1999 wegen Nichterfüllung der Beitragszeit ab. B.- Die Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. Dezember 1999 ab. C.- A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Arbeitslosenkasse anzuweisen, ihm ab 10. August 1999 Taggelder auszurichten. Ferner sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
(Strafverfahren: Kostenspruch), hat sich ergeben: A.- X._ wurde vorgeworfen, zwischen August 1993 und September 1994 für den "European Kings Club" (EKC) gegen Provision sogenannte "Letters" verkauft zu haben, wobei sie den Käufern tatsachenwidrige Angaben über Renditen, Anlagen des investierten Geldes und Risiken gemacht habe. Die meisten Käufer kamen später zu Schaden. Mit Urteil der Gerichtskommission St. Gallen vom 4. November 1997 wurde X._ von der Anklage des gewerbsmässigen Betrugs für die genannte Periode freigesprochen, jedoch für den Zeitraum von Mitte November bis Ende Dezember 1994 für schuldig erklärt und zu einer bedingten Gefängnisstrafe von vier Monaten verurteilt. Die Verfahrenskosten von Fr. 15'177. 55 wurden ihr auferlegt. Auf ihre Berufung hin hat sie das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 1. September 1999 auch für die zweite Periode freigesprochen, weil durch die betreffende Verurteilung das Anklageprinzip verletzt worden sei. Die Kostenregelung der Gerichtskommission wurde hingegen in Ziffer 2 des Entscheids bestätigt, weil X._ sich nach zivilrechtlichen Grundsätzen widerrechtlich und schuldhaft verhalten habe und damit die Einleitung des Strafverfahrens verursacht habe. B.- Gegen Ziffer 2 des kantonsgerichtlichen Entscheids vom 1. September 1999 führt X._ staatsrechtliche Beschwerde, soweit darin der Kostenspruch der Gerichtskommission bestätigt wird. Sie rügt eine Verletzung von Art. 4 aBV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK und beantragt, diese Ziffer 2 sei insoweit aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht St. Gallen verzichten darauf, zur staatsrechtlichen Beschwerde Stellung zu nehmen. | 0 |
(Ausbildungsbeitrag), hat sich ergeben: A.- Y._, geboren am 1. Juni 1982, absolvierte von 1989 bis 1997 die Primar- und Sekundarschule an der Jüdischen Schule Zürich. Seit September 1997 besucht sie eine dreijährige Ausbildung am jüdischen Seminar "Tomer Debora" in Aix-les-Bains, Frankreich. Am 14. Juli 1997 stellte ihr Vater, X._, bei der (damaligen) Erziehungsdirektion des Kantons Zürich ein Gesuch um Studienbeiträge. Zur Begründung brachte er vor, Ausbildungsziel sei ein international voll anerkanntes Diplom als jüdische Primar- und Sekundarlehrerin. Eine entsprechende Ausbildungsstätte in der Schweiz gebe es nicht, es müssten dafür Seminare im Ausland, vorwiegend in England, Israel oder Amerika besucht werden. Die Ausbildung in Aix-les-Bains berechtige zum Besuch des Fortbildungskurses am jüdischen Lehrerseminar in Israel. Zudem berechtige sie bereits zum Unterricht an jüdischen Kindergärten. Die kantonale Stipendienkommission wies das Gesuch und eine daraufhin erhobene Einsprache ab. Den von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies der Erziehungsrat des Kantons Zürich am 9. Juni 1998 ab. Er erwog, Y._ verfüge über keine Grundausbildung in der Schweiz und sei deshalb gemäss § 5 Abs. 4 der kantonalen Stipendienverordnung vom 10. Januar 1996 (StipV/ZH; LS 416. 1) für eine Weiterbildung im Ausland nicht beitragsberechtigt. X._ gelangte daraufhin an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses erwog mit Urteil vom 7. Oktober 1998, die Tochter des Beschwerdeführers verfüge noch über keine Grundausbildung, da das Seminar "Tomer Debora" keine Grundausbildung sei, sondern allenfalls einer Mittelschule entspreche. Die Beitragsberechtigung beurteile sich daher nicht nach § 5 Abs. 4, sondern § 5 Abs. 3 der Stipendienverordnung. Diese Bestimmung schliesse die Ausrichtung von Beiträgen für den Besuch einer Mittelschule im Ausland nicht von vornherein aus, doch müssten dafür erhebliche "andere Gründe" vorliegen. Diese Frage sei im Lichte der bisherigen Verwaltungspraxis zu beurteilen. Die Vorinstanzen hätten es aber unterlassen, die Grundsätze ihrer Praxis darzulegen. Die Akten gäben sodann auch keinen Aufschluss darüber, ob die Verbindung von profaner Mittelschulausbildung und Unterweisung in jüdischen Fächern zwingend sei. Zudem wäre abzuklären, ob die Unterrichtstätigkeit an jüdischen Kindergärten und Schulen in der Schweiz auch auf Grund der zürcherischen Kindergärtnerinnen- bzw. Primarlehrerausbildung möglich sei. Das Verwaltungsgericht hiess daher die Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zur weiteren Untersuchung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. B.- Im zweiten Rechtsgang wies der Erziehungsrat am 29. Juni 1999 den Rekurs gegen den Einspracheentscheid der Stipendienkommission wiederum ab. Er legte dar, zwingende Gründe im Sinne von § 5 Abs. 3 StipV/ZH für den Besuch einer privaten oder auswärtigen Lehranstalt würden gemäss Praxis der Stipendienbehörden nur anerkannt, wenn das Ausbildungs- bzw. Berufsziel an öffentlichen Lehranstalten im Kanton Zürich überhaupt nicht erreichbar sei oder wenn das Absolvieren der Ausbildung an einer solchen Lehranstalt eindeutig unzumutbar sei. Sofern die Gründe für das Absolvieren einer auswärtigen oder privaten Ausbildung diesen strengen Anforderungen nicht genügten, deren Wahl aber dennoch als vernünftig und unter stipendienrechtlichen Gesichtspunkten als sinnvoll erscheine, würden bei der Bemessung des Jahresbeitrags diejenigen Kosten einbezogen, die beim Besuch einer kantonalzürcherischen Lehranstalt angerechnet würden. Unter anderem gestützt auf eine Auskunft des Rektors der Jüdischen Schule Zürich erwog der Erziehungsrat sodann, der Besuch der von Y._ gewählten Mittelschule sei weder für das Absolvieren eines jüdischen Lehrerinnenseminars noch für eine spätere Unterrichtstätigkeit an jüdischen Schulen zwingend. Sie könne auch nach einer hiesigen Mittelschule ein jüdisches Lehrerinnenseminar besuchen. Dass dadurch die Ausbildung allenfalls etwas länger dauern würde als nach einer jüdischen Mittelschule, mache das Absolvieren einer öffentlichen Mittelschule nicht unzumutbar. Auch die Übernahme der Kosten, die beim Besuch einer öffentlichen Mittelschule im Kanton Zürich berücksichtigt würden, komme nicht in Frage, da die Ausbildung am jüdischen Lehrerinnenseminar mit dem Curriculum der Zürcher Lehrerausbildung nicht äquivalent sei. Die Tochter des Rekurrenten könnte mit dieser Ausbildung an öffentlichen Schulen im Kanton Zürich nicht und an jüdischen Schulen nur mit einer provisorischen Bewilligung zeitlich limitiert Unterricht erteilen. Es sei daher fraglich, ob sie am Ende ihres Ausbildungswegs überhaupt je eine existenzsichernde Stelle als Lehrerin werde finden können. Auch eine andere Ausbildung in der Schweiz wäre mangels genügender Anerkennung der französischen Maturität mit Schwierigkeiten verbunden. Der Besuch einer Mittelschule in Frankreich sei deshalb nicht sinnvoll. Abgesehen davon komme eine Unterstützung auch mangels stipendienrechtlicher Anerkennung des Ausbildungsgangs nicht in Frage, da die Ausbildung am Seminar "Tomer Debora" dem Niveau öffentlicher Mittelschulen im Kanton Zürich nicht entspreche. Dagegen erhob X._ erneut Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses holte eine Vernehmlassung der Bildungsdirektion ein, welche mit Datum vom 14. Oktober 1999 einging. Das Verwaltungsgericht wies daraufhin am 17. November 1999 die Beschwerde ab. Es erwog, der Erziehungsrat sei bei seinem zweiten Entscheid den mit dem Rückweisungsentscheid vom 7. Oktober 1998 verbundenen Anweisungen in jeder Hinsicht nachgekommen. Er habe die Frage einer Verknüpfung von profaner Mittelschulausbildung und Unterweisung in jüdischen Fächern hinreichend geprüft. Die Rügen des Beschwerdeführers, der Sachverhalt sei unrichtig oder unvollständig festgestellt, seien unbegründet. Auch habe der Erziehungsrat sein Ermessen weder missbraucht noch überschritten, wenn er das Vorliegen erheblicher "anderer Gründe" im Sinne von § 5 Abs. 3 StipV/ZH verneint habe. Für die Unterrichtstätigkeit in säkularen Fächern an einer jüdischen Schule genüge eine schweizerische Lehrerausbildung. Wenn die Tochter des Beschwerdeführers zusätzlich jüdische Fächer unterrichten wolle, könne sie sich die erforderlichen Kenntnisse innert angemessener Frist auch nach Abschluss einer schweizerischen Mittelschul- und Lehrerausbildung erwerben. Selbst wenn dadurch das Studium um mehr als ein Jahr verlängert würde, wäre ein solcher Ausbildungsgang zumutbar, da er zu einer unbeschränkten Lehrberechtigung auch für säkulare Fächer führen würde. Falls es nur darum gehe, durch den gewählten Ausbildungsgang die Befähigung zum Unterricht jüdischer Fächer zu erwerben, so wäre die stipendienrechtliche Nichtanerkennung nur dann zu beanstanden, wenn für entsprechende Ausbildungsgänge anderer Glaubensrichtungen Studienbeiträge ausgerichtet würden. Das werde aber nicht geltend gemacht. Die Praxis der Vorinstanz, welche den Besuch der öffentlichen, konfessionell neutralen Schulen auch für Kinder tief religiöser Eltern für zumutbar halte, widerspreche nicht der Religionsfreiheit und sei nicht diskriminierend. C.- X._ erhebt "Beschwerde" an das Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vollumfänglich aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Von der Kantonalen Stipendienkommission ging keine Stellungnahme ein. | 0 |
A.- M._ war Mitglied der Konkordia, Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2000 Concordia; im Folgenden Concordia) und bei dieser obligatorisch für Krankenpflege versichert; überdies hatte sie die Versicherungen DIVERSA, NATURA und Spitalversicherung PE 1 abgeschlossen. Wegen eines Mammakarzinoms hielt sie sich ab dem 19. Oktober 1996 zur Behandlung in der Klinik X._ auf. Am 21. Oktober 1996 wurde sie wegen Appendicitis perforata im Spital Y._ operiert. Am 29. Oktober 1996 wurde sie zur "Weiterführung der Spitalbehandlung" in die Klinik X._ entlassen, wo sie sich bis 18. November 1996 aufhielt. Gestützt auf eine Stellungnahme ihres Vertrauensarztes Dr. med. S._ vom 30. April 1997 teilte die Concordia der Versicherten mit, dass als Folge der Blinddarmoperation nach dem 29. Oktober 1996 keine Spitalbedürftigkeit mehr vorgelegen und auch wegen des Mammakarzinoms keine Notwendigkeit für eine stationäre Behandlung bestanden habe, so dass an den Aufenthalt in der Klinik X._ lediglich die reglementarischen Leistungen für Kuraufenthalte erbracht werden könnten; zudem bestehe Anspruch auf Übernahme der Arzt- und Arzneikosten nach Tarif aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Verfügung vom 13. Mai 1997). Die hiegegen erhobene Einsprache hiess die Concordia insoweit teilweise gut, als sie die Kosten für ein weiteres Medikament (Redoxon) übernahm; im Übrigen hielt sie daran fest, dass für den Aufenthalt in der Klinik X._ vom 29. Oktober bis 18. November 1996 keine Akutspitalbedürftigkeit, sondern lediglich eine Erholungskurbedürftigkeit bestanden habe, weshalb sich die Kostenübernahme auf die entsprechenden reglementarischen Leistungen beschränke (Einspracheentscheid vom 7. Juli 1997). B.- Die Erben der am 3. Juni 1997 verstorbenen M._ liessen beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde einreichen und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheids sei die Concordia zu verpflichten, sämtliche Kosten des stationären Aufenthaltes in der Klinik X._ vom 29. Oktober bis 18. November 1996 im Rechnungsbetrag von Fr. 25'866. 70, abzüglich allfälliger Selbstbehalte und der in Rechnung gestellten Verbandswechsel, zu übernehmen. Mit Entscheid vom 29. April 1999 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde insoweit teilweise gut, als die Concordia verpflichtet wurde, auch für die Kosten des Medikamentes Natrium Chlorat 0,9 % im Betrag von Fr. 38.50 aufzukommen; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Erbengemeinschaft M._ das erstinstanzliche Beschwerdebegehren erneuern; eventualiter wird beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit damit die Spitalbedürftigkeit der Verstorbenen für die Zeit vom 29. Oktober bis 18. November 1996 verneint werde, sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Concordia beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat sich nicht vernehmen lassen. D.- Der Instruktionsrichter edierte am 13. Oktober 1999 bei der Beschwerdegegnerin den vertrauensärztlichen Bericht und unterbreitete ihr weitere Fragen zur Stellungnahme. Die Beschwerdeführerin erhielt Gelegenheit, sich zu den neuen Akten zu äussern, wovon sie mit Eingabe vom 31. Januar 2000 Gebrauch machte. | 0 |
(Familiennachzug), hat sich ergeben: A.- A._ (geb. 1957) lebte als jugoslawischer Staatsangehöriger montenegrinischer Abstammung jahrelang im Kosovo. Aus erster Ehe mit C._ hat er den Sohn B._ (geb. 26. April 1982). Am 15. August 1986 heiratete A._ die Schweizer Bürgerin D._ (geb. 20. Januar 1951) und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz. Die offenbar kinderlose Ehe wurde später, vermutlich 1991, geschieden. Infolge eines Arbeitsunfalls im Jahre 1990 ist A._ invalid. Er bezieht neben einer Rente aus der obligatorischen Unfallversicherung auch eine solche der Invalidenversicherung. B.- Am 2. April 1992 ehelichte A._ die Landsmännin E._ (geb. 3. Mai 1975), die am 10. Februar 1992 in die Schweiz eingereist war und am 17. Februar 1992 im Kantonsspital Luzern das gemeinsame Kind F._ geboren hatte. Der Ehe entstammen zwei weitere Kinder, G._ (geb. 5. Dezember 1996) und M._ (geb. 26. Juli 1998). Mit diesen lebt A._ in der Schweiz. Seit November 1996 ist A._ im Besitze der Niederlassungsbewilligung. C.- A._ reichte am 11. November 1999 bei der Fremdenpolizei des Kantons Luzern ein Gesuch um Familiennachzug für seinen Sohn B._ ein. Im Begleitschreiben hielt er Folgendes fest: "B._ stammt aus meiner ersten Ehe. Nach der Scheidung blieb B._ bei mir. Bis April dieses Jahres kümmerten sich meine Eltern um ihn. Zu Beginn der Krise im Kosovo mussten meine Eltern und B._ Djakovica verlassen. Seither leben sie als Flüchtlinge in Montenegro. Bisher sorgte eine Verwandte für B._. Da sie jedoch auch selber Flüchtling ist, kann sie sich nicht mehr um ihn kümmern. Deshalb wurde ich als sein gesetzlicher Vertreter von den Behörden in Montenegro aufgefordert, mich um meinen Sohn zu kümmern, da sie genügend alte Leute und Kinder zu versorgen haben, die sonst niemanden haben. Aus diesem Grund stelle ich nun für ihn ein Gesuch um Familiennachzug.. " Die Fremdenpolizei des Kantons Luzern wies das Gesuch mit Verfügung vom 19. Januar 2000 ab. Hiegegen gelangte A._ erfolglos an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. D.- Am 13. September 2000 hat A._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 17. Juli 2000 sowie die Verfügung der Fremdenpolizei vom 19. Januar 2000 aufzuheben und das Gesuch um Familiennachzug des Sohnes B._ gutzuheissen. E.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (im Folgenden: Verwaltungsgericht) und das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Fremdenpolizei des Kantons Luzern hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Im "Sonntagsblick" vom 22. Mai 1994 erschien ein von Y._ verfasster Artikel, in dem über die Einweisung der alkoholkranken "Maya Z." in die psychiatrische Klinik Rheinau am 17. März 1993 berichtet wurde; die Einweisung hatte der die Patientin seit dem November 1991 behandelnde Arzt Martin Gottlieb Kraska angeordnet. Unter der mehr als sechs Mal grösser als der Text und fett geschriebenen Überschrift "Diagnose per Telefon! Arzt liess Patientin in Psychi einsperren" des Artikels stand folgender, weniger stark hervorgehobener Lead: "ZÜRICH - Ein krasser Fall: Der Arzt Martin Kraska wies eine Patientin (48) aufgrund von Telefongesprächen mit dem Ehemann in die Psychiatrische Klinik Rheinau ein. Ohne die Patientin persönlich untersucht zu haben!" Danach wurde unter dreimaliger Wiederholung des Namens des Arztes in vier Spalten über den Vorfall vom 17. März 1993 berichtet. Der auf Hausbesuche spezialisierte Mediziner habe die Patientin ohne Konsultation vor Ort gestützt auf einen Telefonanruf des Ehemannes unverzüglich in die Klinik einweisen lassen und dafür aufgrund einer einzigen Konsultation nach der Entlassung eine übersetzte Rechnung gestellt. Die Patientin werde gegen den Arzt und die Klinik auf Schadenersatz klagen. Der Artikel enthielt zwei zwischen Balken gesetzte und fett geschriebene Zwischentitel: "Acht Tage ausharren inmitten schwerkranker Psychiatrie-Patienten" sowie "Jetzt kommt's zur Klage gegen verantwortlichen Arzt und Klinik Rheinau". Weiter wurde berichtet, die Patientin habe für ihre Internierung nicht unterschreiben wollen. B.- Die Klage gegen die Ringier AG und Y._, mit der Martin Gottlieb Kraska die Feststellung der Verletzung seiner Persönlichkeit durch den Artikel vom 22. Mai 1994, die Publikation des Urteilsdispositivs an geeigneter Stelle im Sonntagsblick und eine Genugtuung verlangt hatte, wies das Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 31. Oktober 1996 ab. Der Kläger gelangte mit Berufung vergeblich an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss und Urteil vom 13. Februar 1998 berichtigte dieses eine Parteibezeichnung, trat auf das Begehren um Ausrichtung einer Genugtuung in einer durch das Gericht zu bestimmenden Höhe nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1 und 2 des Beschlusses) und wies das Feststellungs- und das Publikationsbegehren ab (Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils). Die von Martin Gottlieb Kraska gegen das obergerichtliche Erkenntnis eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Juli 1999 teilweise gut, strich den letzten vollständig auf S. 25 unten des obergerichtlichen Urteils stehenden Satz und wies die Beschwerde im Übrigen ab, soweit es auf sie eintrat. C.- Im wegen der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde sistiert gehaltenen Berufungsverfahren beantragt Martin Gottlieb Kraska dem Bundesgericht, der Beschluss und das Urteil des Obergerichts vom 13. Februar 1998 seien aufzuheben, es sei festzustellen, dass der Zeitungsartikel vom 22. Mai 1994 persönlichkeitsverletzend sei, ihm sei eine Genugtuung in gerichtlich zu bestimmender Höhe zuzusprechen und das Urteilsdispositiv sei in mit der Publikation des Artikels vergleichbarer Weise, nämlich im Leserbriefteil oder eventuell auf S. 6 des redaktionellen Teils des Sonntagsblicks zu publizieren. Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung, soweit auf sie eingetreten werden könne. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Mit Verfügung vom 21. September 1999 hat der Präsident der II. Zivilabteilung dem Kläger die Behandlung seines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf Antrag des bundesgerichtlichen Referenten in Aussicht gestellt. D.- Mit Urteil vom heutigen Tag ist das Bundesgericht auf die von Martin Gottlieb Kraska gegen den Entscheid des Kassationsgerichts erhobene staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten. | 1 |
A.- Der 1957 geborene K._ meldete sich am 10. Mai 1996, nachdem er eine erste, am 14. August 1986 eingereichte Anmeldung am 30. Oktober 1987 zurückgezogen hatte, erneut wegen Rücken- und zeitweise auch Beinschmerzen zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Dr. med. S._ diagnostizierte in seinem Arztbericht vom 13./16. August 1996 ein chronisches Lumbovertebralsyndrom bei degenerativen und anamnestisch posttraumatischen Veränderungen der Wirbelsäule, anamnestisch arterielle Hypertonie, Nikotinabusus/Äthylabusus und Adipositas. Der Versicherte sei als Flohmarkthändler seit mindestens dem 12. April 1996 zu 75 % arbeitsunfähig. Bei einer allfälligen Umschulung sei zu berücksichtigen, dass er keine Lasten mehr heben könne, sodass an eine sitzende Tätigkeit zu denken sei. In einem am 20. Oktober 1997 von der MEDAS erstatteten Gutachten wurde zudem eine zyklothyme Persönlichkeit festgestellt und für die Tätigkeit als Flohmarkthändler unter Berücksichtigung der orthopädischen und psychiatrischen Aspekte eine Arbeitsunfähigkeit von 60 % ermittelt. Für rückenangepasste, wechselbelastende Tätigkeiten, wo nur das psychische Leiden beschränkend wirke, betrage die Arbeitsunfähigkeit 30 %. Der IV-Berufsberater berichtete am 18. November 1997, der Versicherte sei gewillt, seine Tätigkeit im Handel beizubehalten und schliesse berufliche Massnahmen sowie eine Arbeit im Angestelltenverhältnis aus. Mit Verfügung vom 29. Dezember 1997 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen das Leistungsbegehren des Versicherten ab, nachdem sie bei einer zumutbaren Tätigkeit als Reprogehilfe gestützt auf ein Valideneinkommen von Fr. 55'900. - und ein Invalideneinkommen von Fr. 36'002. 40 einen Invaliditätsgrad von 36 % ermittelt hatte. B.- Beschwerdeweise liess K._ beantragen, die angefochtene Verfügung sei anhand der Ergebnisse, welche das noch vorgesehene Kernspintomogramm vom 27. Januar 1998 und die neurologische Untersuchung vom 2. Februar 1998 liefern würden, neu zu überprüfen. In ihrer Vernehmlassung vom 9. März 1998 wies die Verwaltung darauf hin, dass von der Anordnung beruflicher Massnahmen wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft des Beschwerdeführers abgesehen worden sei. Dagegen brachte der Versicherte in seiner Replik vom 31. März 1998 vor, den Beruf des Reprofotografen gebe es nicht mehr. Zudem sei er seit bald zwei Jahren zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben. Nach Einholung der Berichte über die erwähnten Untersuchungen und eines durch die MEDAS am 29. Januar 1999 erstellten Ergänzungsgutachtens hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in Gutheissung der Beschwerde die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur ergänzenden Abklärung und zur neuen Entscheidung an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 30. Juni 1999). C.- Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihre Verfügung zu bestätigen. Während K._ sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. Auf die Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. | 0 |
Willkür, Beschleunigungsgebot), (staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. April 2000), hat sich ergeben: A.- X._ (geb. 1940) war während rund 30 Jahren bei der Y._ AG als Elektromonteur angestellt. Seine Arbeitsleistungen waren in fachlicher Hinsicht gut. Er war jedoch ein Sonderling und verursachte deshalb Probleme. Abgesehen von Kontakten zum Homosexuellenmilieu lebte X._ in starker Isolation. Sein Lebensinhalt war eine Waffensammlung, in die er seine Ersparnisse investierte. Die Sammlung umfasste 17 Gewehre, 80 Faustfeuerwaffen, 2 Maschinenpistolen und ca. 7'000 Schuss Munition. Bei Behörden und Amtsstellen war X._ wegen seines rechthaberischen Wesens und seiner erheblichen Aggressivität bekannt. Auf die geringste Zurückweisung reagierte er unverhältnismässig. Er hatte eine starke Neigung, bei anderen Menschen nach Fehlern zu suchen und entwickelte eine eigentliche "Polizistenmentalität". Das machte ihn am Arbeitsplatz untragbar; denn er zeigte ständig Bauherren, zu denen er vom Arbeitgeber geschickt wurde, wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Verstösse gegen die Bauvorschriften an. Dies führte so weit, dass ihn sein Arbeitgeber Y._ praktisch nicht mehr einsetzen konnte. X._ führte auch private Verkehrskontrollen durch und reichte laufend Strafanzeigen gegen Fahrzeuglenker ein. Im November 1991 kündigte ihm Y._ die Arbeitsstelle. X._ konnte sich damit nicht abfinden und entwickelte starke Aggressions- und Frustrationsgefühle gegen Y._. Er warf diesem vor, die Entlassung sei missbräuchlich gewesen; Y._ habe nicht richtig abgerechnet und schulde ihm aus dem Arbeitsverhältnis noch eine grössere Geldsumme. Am 3. Dezember 1992 kam es bei einer "Verkehrskontrolle" von X._ zu einem Handgemenge, bei dem er einen Autofahrer mit einem Messer erheblich verletzte. Das Obergericht des Kantons Aargau bestrafte deshalb X._ am 17. Januar 1994 unter Annahme eines Notwehrexzesses mit 3 Monaten Gefängnis bedingt. In der Nacht vom 22. auf den 23. Februar 1994 begab sich X._ angetrunken zum Haus von Y._, wo er eine Glasscheibe einschlug, sich dabei an der Hand verletzte und Drohungen gegen Y._ ausstiess. Weil Y._ nicht auftauchte, kehrte X._ wieder nach Hause zurück, versorgte die Wunde und fuhr zum Haus seines ehemaligen Vorarbeiters Z._. Dort weckte er diesen durch lautes Rufen. Z._ öffnete das Fenster im ersten Stock über der Haustüre und schaute aus dem Fenster. Als er den bewaffneten X._ vor der Haustüre sah, zog er sich zurück und schloss das Fenster. In diesem Moment feuerte X._ eine Gummischrotladung von unten schräg nach oben gegen die Hausfassade und den Windfang ab. Dabei wurde das Fenster, hinter welchem Z._ stand, von Randschroten getroffen. Danach fuhr X._ wieder zum Haus von Y._, blieb aber unterwegs mit seinem Wagen in einem Acker stecken und konnte dort verhaftet werden. Am 29. Juni 1995 verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau X._ wegen Gefährdung des Lebens, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Drohung, Sachbeschädigung sowie weiterer Delikte zu 21⁄2 Jahren Zuchthaus und Fr. 500.-- Busse. Vor Obergericht hatte X._ auf die Frage, was das Ziel des Aufsuchens von Y._ gewesen sei, ausgesagt, er habe dessen Büro demolieren wollen; er hätte Y._ höchstens eine Körperverletzung zugefügt, z.B. ins Bein geschossen, wenn dieser sich ihm in den Weg gestellt hätte. X._ verbüsste die Zuchthausstrafe in der Strafanstalt Lenzburg. Während des Vollzugs weigerte er sich lange zu arbeiten. Er äusserte weiterhin Drohungen gegen Y._. Die Strafvollzugsbehörde teilte dies den mit dem Fall betrauten Amtsstellen mit und gab ihrer Sorge Ausdruck, dass X._ nach der Entlassung wieder Gewaltdelikte verüben könnte. Es wurde eine Sitzung anberaumt, an welcher darüber gesprochen wurde, welche Massnahmen in Frage kämen, um zu verhindern, dass X._ wieder straffällig werde. Am 12. Dezember 1996 schlossen X._ und Y._ nach Vermittlung des Direktors der Strafanstalt ein "Friedensabkommen" ab. Darin verpflichtete sich X._, künftig jegliche Aggression gegen Y._ zu unterlassen. Dieser versprach im Sinne eines Entgegenkommens die Bezahlung von Fr. 4'000.--. Am 24. Dezember 1996 wurde X._ aus dem Strafvollzug entlassen. Am 22. Januar 1997, gegen 18.10 Uhr, begab sich X._ zum Büro von Y._. Nachdem er heftig an das Fenster des Büros geklopft hatte, liess ihn Y._ eintreten und gab ihm die Hand. X._, welcher sich in einem erregten Zustand befand, begann Y._ massiv zu beschimpfen und nahm eine drohende Haltung ein. X._ beschimpfte Y._ mit lauter Stimme unter anderem, weil dieser sich erneut für die Grossratswahlen zur Verfügung gestellt habe. X._ erklärte Y._, es komme nicht in Frage, dass er wieder gewählt werde. Da X._ nicht wolle, dass die Familie von Y._ zu Schaden komme, "werde er es halt auf der Strasse tun". Nach immer wirrer werdenden Beschimpfungen drohte X._ dem Y._ schliesslich damit, er werde Jugoslawen für Geld anstellen, um ihn umzubringen. Überdies drohte X._, Y._ mit einem rostigen Spitzhammer/Pickel zu töten. X._ sagte Y._, es sei ihm gleich, wenn er wieder in die Strafanstalt müsse. X._ beendete das Gespräch mit den Worten: "Darum muss dieser jetzt einfach weg". Gemeint war Y._. Am 24. Januar 1997 stellte Y._ Strafantrag. Am folgenden Tag wurde X._ erneut verhaftet. B.- Am 7. August 1997 verurteilte das Bezirksgericht Zofingen X._ wegen Drohung zu 7 Monaten Gefängnis. Es ordnete in Anwendung von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB die Verwahrung auf unbestimmte Zeit und eine vollzugsbegleitende psychotherapeutische Massnahme an. Den Vollzug der Gefängnisstrafe schob es zu Gunsten der Verwahrung auf. Ferner zog es die sichergestellten Waffen, Waffenbestandteile und Munition ein. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 27. April 2000 ab. C.- X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben; er sei sofort aus der Haft zu entlassen. D.- Das Obergericht hat eine Vernehmlassung eingereicht. Es beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
(Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- D._, ein in Deutschland wohnhafter deutscher Staatsangehöriger, wurde am 6. Juni 1999 verhaftet, weil er beim Grenzübertritt mit Gegenständen angetroffen wurde, die auf Vorbereitungen eines Raubüberfalls schliessen liessen. Ihm wird im Weiteren vorgeworfen, über einen Zeitraum von zwei Jahren mit einem Komplizen, teils mittels Einbrüchen, Fahrzeuge im Wert von etwa Fr. 650'000. -- gestohlen und weiterverkauft zu haben. Am 6. Juli 1999 wurde das Verfahren gegen ihn an das Statthalteramt Sissach abgetreten, und er ist seither im Kanton Basel-Landschaft inhaftiert. Am selben Tag stellte er ein Haftentlassungsgesuch, das mit Entscheid der Überweisungsbehörde des Kantons Basel-Landschaft vom 22. August 1999 abgelehnt wurde. Ein weiteres Gesuch lehnte die Statthalterin wegen dringenden Tatverdachts und Kollusionsgefahr am 14. Oktober 1999 ab. Hiergegen erhob D._ Beschwerde bei der Überweisungsbehörde. Diese erwog in ihrem Beschluss vom 1. Dezember 1999, Kollusionsgefahr sei nicht gegeben, wohl aber Fluchtgefahr, die auch durch Hinterlegung einer Kaution nicht abgewendet werden könne. Sie wies daher das Haftentlassungsgesuch ab, hiess die Beschwerde aber wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots gut und ordnete Massnahmen an, um das Untersuchungsverfahren bis Ende Januar 2000 abzuschliessen. B.- Gegen den Beschluss der Überweisungsbehörde führt D._ staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dessen Aufhebung. Er rügt eine Verletzung der persönlichen Freiheit und von Art. 5 Ziff. 3 EMRK. Er kritisiert, dass Fluchtgefahr angenommen worden sei, eventualiter dass er nicht gegen Kaution freigelassen worden sei. Die Überweisungsbehörde und die Statthalterin beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde. In seiner Replik vom 5. Januar 2000 hält D._ an seinen Anträgen fest. | 0 |
A.- Der 1960 geborene D._ meldete sich am 22. September 1993 unter Hinweis auf seit einem Verhebetrauma vom 9. Februar 1993 bestehende Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 8. Januar 1996 einen Anspruch auf eine Invalidenrente. B.- Im Verlauf des hiegegen eingeleiteten Beschwerdeverfahrens, in dem die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente beantragt wurde, hob die IV-Stelle die Verfügung vom 8. Januar 1996 wiedererwägungsweise auf und sprach D._ mit Verfügung vom 2. August 1996 rückwirkend ab 1. März 1994 eine bis 31. Mai 1995 befristete halbe Invalidenrente zu, welche sie mit Verfügung vom 4. April 1997 unter Berücksichtigung der spanischen Versicherungszeiten neu berechnete. Mit Entscheid vom 16. März 1998 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde teilweise gut, sprach D._ eine halbe Rente zu und legte den Rentenbeginn auf den 1. Februar 1994 fest; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1). Weiter sprach es D._ eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 550. - zu (Dispositiv-Ziffer 3), wies den Antrag auf Verpflichtung der IV-Stelle zur Erstattung der Kosten der vom Rechtsvertreter veranlassten Begutachtung bei Dr. med. H._ (Expertise vom 19. November 1995) ab (Dispositiv-Ziffer 4) und setzte die Entschädigung für die unentgeltliche Verbeiständung auf Fr. 1650. - fest (Beschluss-Ziffer 2). C.- D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, ihm sei ab Februar 1994 eine ganze und unbefristete Rente zuzusprechen. Dispositiv-Ziffer 3 und Beschluss-Ziffer 2 (gegen die Rechtsanwalt S._ auch in eigenem Namen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt) seien insoweit aufzuheben, als die Entschädigung gesamthaft auf lediglich Fr. 2200. - festgesetzt worden sei; die Angelegenheit sei an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Festsetzung einer rechtskonformen Entschädigung. Weiter sei die IV-Stelle zur Erstattung der Kosten des Gutachtens von Dr. med. H._ zu verpflichten. Auch wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 0 |
Versicherungsvertrag; Zusatzversicherung, hat sich ergeben: A.- E.M._ unterzeichnete am 31. Oktober 1997 ein Antragsformular zur Aufnahme in die X._ Versicherung. Dabei verneinte sie, zur Zeit krank oder arbeitsunfähig zu sein, bejahte aber das Vorliegen von Krankheiten der Knochen und Gelenke mit dem präzisierenden Hinweis auf Arthritis, die 1990 durch Dr. B._ behandelt worden sei; die Behandlung sei abgeschlossen. Die X._ Versicherung ordnete eine Untersuchung durch den Hausarzt von E.M._, Dr. Z._ an, welche am 25. November 1997 durchgeführt wurde. Per 1. Januar 1998 wurde E.M._ bei der X._ Versicherung obligatorisch krankenversichert. Dabei schloss sie auch Zusatzversicherungen für erweiterte besondere Pflegeleistungen, Aufenthalte in der Privatabteilung eines Spitals oder einer Klinik sowie für Naturheilmethoden ab. Erstmals am 13. Januar 1998 begab sich E.M._ wieder wegen Gelenkschmerzen in ärztliche Behandlung. Die behandelnde Ärztin Dr. G._ diagnostizierte aufgrund von Untersuchungen vom 18. und 24. März 1998 eine seropositive, ANA positive Polyarthritis mit mässiger Entzündungsaktivität. Mit Schreiben vom 28. August 1998 unterbreitete Dr. Z._ als behandelnder Hausarzt der X._ Versicherung ein Kurgesuch für eine stationäre Balneotherapie, da E.M._ seit Monaten an einem Schub ihrer bekannten chronischen Polyarthritis leide. Die X._ Versicherung teilte der Versicherten am 12. November 1998 mit, sie hebe die Zusatzversicherungen rückwirkend auf Vertragsbeginn auf und werde die dafür geleisteten Prämien zurückerstatten, da die behandelten Beschwerden bereits im Jahre 1990, also vor dem Beitritt in die Krankenkasse, aufgetreten seien, was weder im medizinischen Fragebogen des Aufnahmegesuchs noch bei der Arztvisite bei Dr. Z._ erwähnt worden sei. B.- Mit Klage vom 30. April 1999 beantragte E.M._ dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, die X._ Versicherung zur Ausrichtung der vertraglich vereinbarten Leistungen aus den Zusatzversicherungen zu verpflichten. Das Versicherungsgericht stellte in teilweiser Gutheissung der Klage fest, E.M._ habe die Anzeigepflicht nicht verletzt und die X._ Versicherung sei somit nicht berechtigt gewesen, gestützt auf Art. 6 VVG vom Vertrag bezüglich der Zusatzversicherungen zurückzutreten; im Übrigen wies es aber die Klage ab. C.- Gegen das Urteil des Versicherungsgerichts führt E.M._ Berufung mit dem Antrag, dieses aufzuheben und die Klage vollumfänglich gutzuheissen. Die X._ Versicherung schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Forderung aus Faustpfandvertrag, hat sich ergeben: A.- Die Bank X._ gewährte drei von G._ und B._ beherrschten Gesellschaften, der G._ Investment N.V., der P._ S.A. und der R._ S.A. (nachfolgend "R._"), drei Kredite in der Gesamt-höhe von US$ 23'000'000. --. Der Darlehensvertrag mit der R._ vom 7. August 1984 über ein Darlehen von US$ 8'000'000. -- verweist unter dem Titel "Collaterals" als Sicherheiten auf einen "Letter of Undertaking by Y._ und Z._ Partners, Advocate" vom 3. August 1984, eine "Personal Guarantee of Mr. B._ and Mr. G._" vom 6. August 1984 sowie einen "Letter of Undertaking" der R._ vom 6. August 1984. B.- Am 24. März 1988 reichte die Bank X._ Klage beim Bezirksgericht Zürich ein und verlangte, es seien G._ und drei weitere Beklagte zu verpflichten, ihr US$ 8'277'277. -- zuzüglich 10 % Zins ab dem 9. November 1984 sowie 11 Mio. Franken zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. März 1985 zu zahlen. Mit Urteil vom 8. Oktober 1992 hiess das Bezirksgericht Zürich die Klage im Wesentlichen gut, wobei die Zinsforderungen nur teilweise und der Währungsschaden gar nicht geschützt wurde. Auf Berufung hin verpflichtete das Obergericht des Kantons Zürich G._ mit Urteil vom 13. März 1998, der Bank X._ Zug um Zug gegen Herausgabe der von ihr als Pfand gehaltenen Aktien der G._ Investment AG und der D._ Ltd. US$ 8'000'000. -- zuzüglich 5 % Zins ab 9. November 1984 sowie Fr. 7'508'000. -- zuzüglich 5 % Zins ab 1. März 1985 zu bezahlen. Eine von G._ eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 16. Juni 2000 ab, soweit es darauf eintrat. C.- G._ hat am 1. Mai 1998 eidgenössische Berufung eingelegt und beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. März 1998 aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Eine Berufungsantwort wurde nicht eingeholt. | 0 |
Ehescheidung, hat sich ergeben: A.- Auf Klage der Ehefrau sind die seit 1996 verheirateten L.A._ (geboren 1947) und M.A._ (geboren 1977) vom Bezirksgericht Hinwil mit Urteil vom 11. September 1997 geschieden worden. Im Scheidungsurteil wurde vorgemerkt, dass die Parteien gegenseitig auf Unterhaltsbeiträge verzichtet und keine güterrechtlichen Ansprüche geltend gemacht hatten. Die Appellation des Beklagten, mit der er um Scheidung und gerichtlicher Regelung deren Folgen ersucht hatte, blieb erfolglos. Das Obergericht des Kantons Zürich löste mit Urteil vom 10. Mai 1999 die kinderlos gebliebene Ehe der Parteien ebenfalls auf und äusserte sich zu den Nebenfolgen der Scheidung gleich wie die erste Instanz. B.- Der Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei die Klage abzuweisen. Frist zur Einholung einer Berufungsantwort ist nicht angesetzt worden. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. C.- Die vom Beklagten gegen das obergerichtliche Urteil eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Januar 2000 ab, soweit es auf sie eingetreten ist. In Rücksicht auf das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat der Präsident der II. Zivilabteilung mit Verfügung vom 14. Februar 2000 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und die Behandlung des Gesuchs auf Antrag des bundesgerichtlichen Referenten in Aussicht gestellt. | 0 |
A.- P._, geb. 1951, war seit 1990 als Bauarbeiter bei der Firma L._ AG angestellt. Über die Arbeitgeberin war er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 21. Juli 1992 erlitt P._ bei Abbrucharbeiten (Beseitigung von Garagenboxen) einen Unfall. Er wurde beim Einsturz einer Leichtbau-Gipswand gegen eine Abfallmulde gedrückt. Dabei zog er sich eine Schürfwunde an der linken Brustkorbvorderseite bis zur linken Schulter, eine Radiusfraktur (Unterarm) rechts, einen Bruch des Querfortsatzes des ersten Lendenwirbels rechts sowie eine Quetschung der Bauchregion mit traumatischem Leistenbruch rechts zu. In der Folge wurde er vom 21. Juli bis 7. August 1992 und erneut vom 4. bis 11. November 1992 im Kantonsspital X._ behandelt. Sodann weilte er vom 6. April bis 28. Mai 1993 zur Abklärung und Behandlung in der Rehabilitationsklinik B._. Da der Versicherte weiterhin über multiple Beschwerden, u.a. auch Sehstörungen, klagte, wurden mehrere zusätzliche ärztliche Abklärungen durchgeführt. Am 13. April 1995 verfügte die SUVA die sofortige Einstellung sämtlicher Versicherungsleistungen. Die Einsprache von P._, mit welcher dieser beantragte, es seien ihm weiterhin Heilbehandlung und Taggelder zu gewähren, eventuell eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % und eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 90 % zuzusprechen, wies die SUVA mit Entscheid vom 27. Juni 1995 ab. B.- Hiegegen erhob der Versicherte Beschwerde mit dem Begehren um Ausrichtung von Taggeldern bei einer Arbeitsunfähigkeit von 100 %, um Heilbehandlung, um eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % und um eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 80 %. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern veranlasste eine ärztliche Begutachtung (Gutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik M._ vom 16. November 1998) und wies in Gutheissung der Beschwerde die Sache an die SUVA zurück, "damit sie über die einzelnen gesetzlichen Leistungen ab 14. April 1995 befinde und verfüge". C.- Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. P._ und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 0 |
A.- Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich wies M._, dessen Ehefrau E._ und die Tochter H._ auf Antrag der Gemeinde Regensdorf per 1. Juli 1997 der Krankenkasse CSS zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu (Verfügung vom 19. Juni 1997). Mit Schreiben vom 21. Juni 1997 teilte M._ der Gesundheitsdirektion mit, dass seine Ehefrau bei der Personalkrankenkasse Zürich für Krankenpflege versichert sei und ersuchte um Abänderung der Verfügung in diesem Sinne. In der Folge hob die Gesundheitsdirektion die Verfügung vom 19. Juni 1997 bezüglich E._ wiedererwägungsweise auf, nachdem diese einen Krankenversicherungsnachweis beigebracht hatte (Verfügung vom 10. Juli 1997). Am 17. Juli 1997 reichte M._ gegen die Verfügung vom 19. Juni 1997 beim Regierungsrat des Kantons Zürich Rekurs ein und beantragte sinngemäss die Aufhebung der verfügten Krankenkassenzuweisung für sich und seine Tochter H._, da er bedingt durch seine ablehnende Haltung gegenüber Abtreibungen das Versicherungsobligatorium nicht akzeptieren könne. Der Regierungsrat trat mit Präsidialverfügung vom 23. Februar 1998 zufolge Verspätung auf den Rekurs nicht ein. B.- Die gegen diesen Nichteintretensentscheid erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Juli 1999 ab, nachdem zuvor das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mangels sachlicher Zuständigkeit darauf nicht eingetreten war. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides betreffend Fristversäumnis. Zudem ersucht er um materielle Beurteilung seiner Beschwerde gegen die Unterstellung unter das Versicherungsobligatorium. Während das Bundesamt für Sozialversicherung und die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich auf eine Vernehmlassung verzichten, schliesst die Staatskanzlei im Auftrag des Regierungsrates auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 1. Oktober 1997 verneinte die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) einen Anspruch des 1924 geborenen, aus dem ehemaligen Jugoslawien stammenden K._ auf eine Rente der schweizerischen AHV, da er erst nach Vollendung des 65. Altersjahres AHV-Beiträge ent- richtet habe und damit die Voraussetzung der einjährigen Mindestbeitragsdauer nicht erfüllt sei. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher K._ beantragen liess, es seien ihm die geleisteten AHV-Beiträge zurückzuerstatten beziehungsweise es sei ihm eine einmalige Abfindung zuzusprechen, wies die Eidgenössi- sche Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnen- den Personen mit Entscheid vom 22. Dezember 1998 ab, soweit sie darauf eintrat. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ seinen vorinstanzlich gestellten Antrag insoweit erneuern, als er um Rückvergütung der bezahlten AHV-Beiträge durch Ausrichtung einer einmaligen Abfindung ersucht. Die SAK äussert sich vernehmlassungsweise zur Frage der beantragten Rückerstattung der Beiträge und schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bun- desamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellung- nahme. | 0 |
A.- Der 1954 geborene B._ arbeitete im Altersheim Z._ als Verwalter und war damit obligatorisch bei der «Winterthur» Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: «Winterthur») gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Daneben bestand beim gleichen Versicherer eine zusätzliche Unfallversicherung in Ergänzung zum UVG. Am Morgen des 28. Juni 1994 verliess B._ seinen Wohnort X._, um nach eigenen Angaben eine Bergwanderung im Gebiet C._ zu unternehmen. Da er am Abend des gleichen Tages an einer Sitzung des Jahrgängervereins in D._ teilnehmen wollte, beabsichtigte er, allenfalls bei seiner in Y._ lebenden Mutter zu übernachten und erst am nächsten Morgen zurückzukehren. Nachdem er von zu Hause abgefahren war, besuchte er kurz seine Mutter in Y._ und liess sein Fahrzeug anschliessend am Ausgangsort seiner Tour, in E._, stehen. Als B._ am darauf folgenden Tag weder zu Hause noch zur Arbeit erschien, meldete A._ ihren Ehemann bei der Polizei als vermisst. Die Suchaktionen sowie Nachforschungen blieben ergebnislos. Am 17. Juli 1995 leitete A._ das Verfahren zur Verschollenenerklärung ein. Mit Entscheid vom 7. November 1996 wurde B._ durch das Bezirksgericht F._ wegen Verschwindens in Todesgefahr als seit dem 28. Juni 1994 verschollen erklärt. Mit Verfügung vom 20. Februar 1997 lehnte die «Winterthur», an welche A._ mit dem Ersuchen um Ausrichtung von Versicherungsleistungen gelangt war, jeglichen Anspruch ab, da ein Unfallereignis im Sinne des UVG nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit dargetan werden könne. Hieran hielt sie im Einspracheentscheid vom 11. April 1997 fest. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 4. November 1998 gut, soweit es darauf eintrat. Es gelangte zum Schluss, auf Grund der Verschollenenerklärung könne zufolge der gesetzlichen Vermutung der Eintritt des Todes als bewiesen gelten. Die Möglichkeit, dass B._ Opfer einer akuten Krankheit geworden sei, erscheine als unwahrscheinlich, während bei den beiden weiteren vorstellbaren Todesursachen - Suizid oder Unfall - von der letztgenannten auszugehen sei. Auf den Antrag, es sei festzustellen, dass A._ und ihren unmündigen Kindern Leistungen aus der Unfallergänzungsversicherung zustünden, trat es mit der Begründung der fehlenden Zuständigkeit nicht ein. C.- Die «Winterthur» lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheids; eventualiter sei die Sache zur Durchführung weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während A._ die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen lässt, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
(Entsiegelung), hat sich ergeben: A.- Im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen Geldwäscherei stellte die Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich im September 1997 bei den Angeschuldigten B._, C._ und D._ umfangreiches Akten- und EDV-Material sicher. A._ machte in Bezug auf vier Dossiers, die im Entree der Anwaltskanzlei C._ A._ & Partner beschlagnahmt wurden, geltend, diese beträfen seine eigenen Kundenbeziehungen und nicht diejenigen seines Büropartners C._. Sämtliche Betroffenen verlangten die Versiegelung der sichergestellten Unterlagen. Auf Antrag der Bezirksanwaltschaft bewilligte das Bezirksgericht Zürich am 30. April 1998 die Entsiegelung der Unterlagen. Die gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurse wurden von der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich am 22. Juli 1998 abgewiesen. C._ wehrte sich dagegen mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht, das die Beschwerde mit Urteil vom 19. November 1998 abwies, soweit es darauf eintrat. A._ focht den obergerichtlichen Entscheid beim Kassationsgericht des Kantons Zürich an. Bei der Sichtung der bei B._ sichergestellten Akten fand die Bezirksanwaltschaft ein an diesen adressiertes, von A._ verfasstes "Steuerkonzept E._-Holding AG" mit Datum vom 25. September 1992 vor, das bei ihr den Verdacht auf Steuerbetrug weckte. Sie eröffnete deshalb im Dezember 1998 gegen A._ sowie weitere Verdächtige, darunter auch B._ und D._, eine Strafuntersuchung wegen Steuerbetrug. Am 11. Mai 1999 teilte die Bezirksanwaltschaft A._ mit, die vier im September 1997 im Entree der Anwaltskanzlei sichergestellten Dossiers seien höchstwahrscheinlich auch für das Steuerstrafverfahren von Bedeutung, weshalb sich die Frage der Aufrechterhaltung der Siegelung auch in diesem Zusammenhang stelle. A._ teilte mit, dass er auch diesbezüglich an der Siegelung festhalte. Am 20. Mai 1999 führten die Untersuchungsbehörden in der Anwaltskanzlei C._ A._ & Partner eine weitere Hausdurchsuchung durch und beschlagnahmten zusätzliches Aktenmaterial, das A._ ebenfalls siegeln liess. Die Bezirksanwaltschaft ersuchte das Bezirksgericht Zürich um Entsiegelung sämtlicher bei A._ sichergestellten Unterlagen. Das Kassationsgericht hiess am 1. August 1999 die von A._ gegen den Entsiegelungsentscheid vom 22. Juli 1998 erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gut und wies das Obergericht an, das Entsiegelungsbegehren abzuweisen, soweit es A._ betreffe. Mit Urteil vom 20. August 1999 kam das Obergericht dieser Anweisung nach. Am 21. September 1999 wies das Bezirksgericht Zürich das - nun für die Strafuntersuchung wegen Betrugsverdacht gestellte - Entsiegelungsgesuch der Bezirksanwaltschaft ab. Die Staatsanwaltschaft beschwerte sich beim Obergericht gegen diesen Beschluss und beantragte, dieser sei aufzuheben und das Entsiegelungsgesuch der Bezirksanwaltschaft zu bewilligen. A._ verlangte während des Verfahrens vollumfängliche Akteneinsicht und stellte ein Ausstandsbegehren gegen den in der Sache zuständigen Gerichtssekretär. Das Obergericht wies das Ausstandsbegehren mit Beschluss vom 25. Februar 2000 ab und nahm gleichzeitig zum Akteneinsichtsgesuch Stellung. Am 12. Mai 2000 hiess das Obergericht den Rekurs der Staatsanwaltschaft gut und genehmigte die Durchsuchung der bei A._ sichergestellten Unterlagen. B.- A._ hat gegen das Urteil des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er macht im Wesentlichen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 2 BV) sowie seiner verfassungsmässig garantierten Privatsphäre (Art. 8 EMRK, Art. 13 BV) geltend und ersucht um Aufhebung des angefochtenen Urteils. Gleichzeitig beantragt er, seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung beizugeben. Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung hat dem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit Verfügung vom 4. Juli 2000 entsprochen. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet. | 0 |
A.- Die 1945 geborene G._ bezog seit 1. Juli 1995 auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 2689. - Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Dabei ging die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Zürich, gestützt auf die Angaben der Versicherten in ihrem Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 3. Juni 1995, von einem 50 %igen Beschäftigungsgrad aus. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich G._ rückwirkend ab 1. Januar 1995 eine halbe Rente der Invalidenversicherung, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 56 %, zugesprochen hatte, forderte die Arbeitslosenkasse von Juli 1995 bis Mai 1997 zuviel bezahlte Taggelder in der Höhe von Fr. 5160. 50 zurück und hielt gleichzeitig fest, dass sie diesen Betrag direkt mit den Leistungen der Invalidenversicherung verrechnen werde (Verfügung vom 3. Juni 1997). Zur Begründung gab sie an, der Rückforderungsbetrag ergebe sich aus der Berücksichtigung des von der Invalidenversicherung berechneten Invalideneinkommens von Fr. 2384. -, welches mit dem versicherten Verdienst gleichzusetzen sei. B.- G._ ersuchte am 1. Juli 1997 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich um Erlass des Rückforderungsbetrages. Auf den Hinweis des kantonalen Gerichtes hin, es werde das Gesuch ohne Gegenbericht der Versicherten der kantonalen Amtsstelle zur Bearbeitung weiterleiten, präzisierte G._, ihre Eingabe vom 1. Juli 1997 richte sich auch gegen die Rückforderungsverfügung vom 3. Juni 1997 und sei als Beschwerde zu behandeln. Das kantonale Gericht hob daraufhin die Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 3. Juni 1997 in Gutheissung der Beschwerde auf und stellte fest, der versicherte Verdienst betrage Fr. 2689. - (Entscheid vom 27. September 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Arbeitslosenkasse, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben; eventuell sei die Sache zur Neuberechnung der Rückforderungssumme auf der Basis eines infolge der reduzierten "Vermittlungsfähigkeit" auf Fr. 87.25 festzulegenden Taggeldes an die Verwaltung zurückzuweisen. G._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft lassen sich nicht vernehmen. | 0 |
Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG, hat sich ergeben: A.-K._, geb. 11. November 1960, Staatsangehöriger von Gabun, reiste 1991 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Dieses wurde abgewiesen und K._ aus der Schweiz weggewiesen. Die Schweizerische Asylrekurskommission wies eine gegen die entsprechende Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge erhobene Beschwerde am 5. Januar 1994 rechtskräftig ab. In den Jahren 1996 und 1997 befand sich K._ sowohl im Kanton Zürich als auch im Kanton Bern in Ausschaffungshaft. Im Jahre 1996 wurde K._ wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20) zu drei Tagen Gefängnis sowie in den Jahren 1998 und 1999 zur Hauptsache aus demselben Grund sowie wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz zu bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafen von drei und elf Monaten Gefängnis verurteilt. Am 4. Mai 1998 bestrafte ihn der Gerichtspräsident 15 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen wegen Betrugs, Urkundenfälschung, unrechtmässiger Aneignung und Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz zu vier Monaten Gefängnis bei bedingtem Vollzug und zu fünf Jahren unbedingter Landesverweisung. Am 13. Oktober 1999 widerrief das Bezirksgericht Winterthur den bedingten Aufschub dieser letzten Freiheitsstrafe. Vom 1. Februar 2000 an befand sich K._ im Strafvollzug. Am 17. April 2000 ordnete der Regierungsstatthalter I von Bern die Ausschaffungshaft auf den Zeitpunkt der Entlassung an, und tags darauf stellte er entsprechenden Antrag beim Haftgericht III Bern-Mittelland. Am 28. April 2000 (schriftliches Urteil vom 2. Mai 2000) prüfte und bestätigte der Haftrichter 5 am Haftgericht III Bern-Mittelland die Haft. Am 29. April 2000 wurde K._ bedingt aus dem Strafvollzug entlassen, wobei der Vollzug der ihm auferlegten Landesverweisung nicht aufgeschoben wurde; am gleichen Tag wurde K._ in Ausschaffungshaft genommen. B.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. Mai 2000 an das Bundesgericht beantragt K._, das Hafturteil vom 28. April/2. Mai 2000 sei aufzuheben und er sei umgehend aus der Haft zu entlassen. Zudem stellte er ein Gesuch um sofortige Haftentlassung ohne Anhörung der kantonalen Behörden im Sinne einer superprovisorischen Massnahme. Der Regierungsstatthalter I von Bern sowie der Haftrichter 5 am Haftgericht III Bern-Mittelland schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer nahm die Gelegenheit nicht wahr, sich nochmals zur Sache zu äussern. C.- Mit prozessleitender Verfügung vom 8. Mai 2000 lehnte es der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung ab, K._ sofort ohne Anhörung der kantonalen Behörden aus der Haft zu entlassen. D.- Nachdem der Instruktionsrichter festgestellt hatte, dass die Akten lediglich - von K._ eingereichte - Belege für eine Ausschaffungshaft während der Dauer von rund acht Monaten im Kanton Zürich enthielten, zog er bei der Fremdenpolizei des Kantons Zürich Erkundigungen über die wirkliche Dauer der ersten Ausschaffungshaft in den Jahren 1996/1997 ein. Es ergab sich, dass sich K._ vom 11. Juli 1996 bis zum 7. März 1997 im Kanton Zürich in Ausschaffungshaft befunden hatte. Die Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, sich nochmals zur Sache zu äussern. Der Regierungsstatthalter I von Bern sowie der Haftrichter 5 am Haftgericht III Bern-Mittelland machen geltend, jedenfalls könne die maximale Haftdauer von neun Monaten ausgeschöpft werden, im Übrigen sei aber auch über die Zulässigkeit der Anordnung einer überhaupt neuen Ausschaffungshaft zu befinden. K._ beharrte auf seinem Standpunkt und führte aus, zusätzlich im Jahre 1998 einen weiteren Monat im Kanton Bern in Ausschaffungshaft gewesen zu sein. Eine zusätzliche Erkundigung des Instruktionsrichters bei der Fremdenpolizei der Stadt Bern ergab, dass K._ dort in der Tat die Zeit vom 29. Oktober bis zum 27. November 1997 (nicht: 1998) in Ausschaffungshaft verbracht hatte. | 1 |
Strafverfahren, Parteientschädigung, hat sich ergeben: A.- Das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden sprach U._ und R._ mit Urteil vom 24. September 1998 vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung und der Drohung zum Nachteil von H._ frei. Es auferlegte letzterem die Verfahrens- und Parteikosten, weil dieser als Urheber der ganzen Auseinandersetzung bezeichnet werden müsse und das Strafverfahren als Strafkläger durch unwahre Angaben ohne Grund in Gang gesetzt habe. Gegen dieses Urteil erklärte H._ als Geschädigter Appellation beim Obergericht von Appenzell Ausserrhoden. Mit Schreiben vom 8. Dezember 1998 verzichtete der Präsident des Obergerichts auf eine Sicherstellung der amtlichen Kosten und der Parteikosten der Angeklagten. Diesen Verzicht widerrief der Obergerichtspräsident nach Durchführung des Schriftenwechsels mit Verfügung vom 23. Juli 1999, weil sich ergeben hatte, dass H._ in der Türkei über Grundeigentum verfügt. Gleichentags wies er das Gesuch von R._ um amtliche Verteidigung ab. H._ liess die Frist zur Leistung des ihm auferlegten Kostenvorschusses ungenutzt verstreichen. Daraufhin schrieb das Obergericht die Appellation mit Beschluss vom 28. September 1999 ab und auferlegte H._ die Kosten des Appellationsverfahrens von Fr. 500. --. Dem Antrag von U._ und R._ auf Ausrichtung einer Parteientschädigung gab das Obergericht nicht statt. B.- U._ und R._ führen gegen den Parteikostenentscheid mit Eingabe vom 4. November 1999 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots und des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Ausser der Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragen sie, die Sache zur Zusprechung einer Parteientschädigung an das Obergericht zurückzuweisen. C.- H._ liess sich zur Beschwerde nicht vernehmen. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
(Art. 195 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 200 StGB), (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden [SF 99 16/17/18/19] vom 12./13. 7.1999), hat sich ergeben: A.- Das Kantonsgericht von Graubünden sprach mit Urteil vom 12./13. Juli 1999 A._, B._, C._ sowie D._ von der Anklage der mehrfachen Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 200 StGB frei. A._ und D._ sprach es ferner von der Anklage der Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 200 StGB frei. Hingegen erklärte das Kantonsgericht von Graubünden alle vier Angeklagten der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 und Abs. 4 ANAG schuldig und verurteilte sie zu je 10 Tagen Gefängnis, unter Anrechnung der jeweils ausgestandenen Untersuchungs- bzw. Polizeihaft und unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu Bussen von je Fr. 1'000. --, bedingt löschbar nach Ablauf derselben Probezeit. Ferner entschied es über die sichergestellten Bankkonten und Guthaben. B.- Gegen dieses Urteil führt die Staatsanwaltschaft Graubünden eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, soweit A._, B._, C._ und D._ von der Anklage der mehrfachen Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 200 StGB freigesprochen wurden, und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C.- Das Kantonsgericht von Graubünden beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. | 0 |
Anspruch auf verfassungsmässigen Richter); (staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kassationsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Juni 1999), hat sich ergeben: A.- Am 19. Februar 1988 wurde S._ vom Bezirksgericht Rorschach wegen fortgesetzter ungetreuer Geschäftsführung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zehn Monaten verurteilt. Aus seinem damaligen strafbaren Verhalten resultierte eine Forderung der Nachlassverwaltung eines Geschädigten, worüber eine aussergerichtliche Vereinbarung über Fr. 500'000. -- getroffen wurde. S._, der Geschäftsführer (mit Aktienmehrheit) der R._ AG war, finanzierte diese Zahlung über das Aktionärsdarlehen der Treuhandgesellschaft und damit zu deren Lasten. Die Abtragung dieser Schuld aus eigenen Mittel war ihm nicht möglich. Bereits ab dem 19. Juni 1989 begann S._, Gelder von Kunden der R._ AG abzuzweigen (Urteil KG Ziff. II.3. S. 5). Der Beginn der Vermögensdelikte fiel in eine Zeit, als S._ noch nicht oder kaum spielte. Das regelmässige Spielen in Casinos begann erst 1992 und entwickelte sich dann zu einer "pathologischen Spielsucht" (Urteil KG S. 17). Bis zum Konkurs der Treuhandgesellschaft am 13. Juni und der Selbstanzeige von S._ am 29. Juni 1996 hatte allein die Summe der zum Nachteil der Kunden der R._ AG veruntreuten Gelder einen Betrag von weit über einer Million Franken erreicht (Urteil KG S. 16). B.- Mit erstinstanzlichem Urteil vom 27. Januar 1999 (eröffnet am 12. März 1999) sprach die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen S._ schuldig der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, des mehrfachen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung bzw. der Anstiftung dazu, der ungetreuen Geschäftsführung bzw. -besorgung sowie der Misswirtschaft und verurteilte ihn zu 3 1/2 Jahren Zuchthaus. In einem Anklagepunkt wegen Urkundenfälschung erfolgte ein Freispruch. Das Gericht ordnete sodann eine ambulante psychotherapeutische Behandlung an (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten wies das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen am 28. Juni 1999 (eröffnet am 9. August 1999) ab. C.- S._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kassationsgerichts - und eventuell auch dasjenige des Obergerichts - aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Der 1937 geborene A._ erlitt am 2. August 1970 einen Berufsunfall (Anschlagen des linken Beines an einem Kran), für dessen Folgen ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) u.a. mit Verfügung vom 5. August 1982 rückwirkend ab 1. Mai 1982 eine unbefristete Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % zusprach. Zuvor hatte die Anstalt mit Verfügung 7. Juli 1982 die Unfallkausalität der geklagten Rückenbeschwerden verneint. Beide Verwaltungsakte erwuchsen in Rechtskraft. Am 19. April 1992 ersuchte Rechtsanwältin K._ namens und auftrags von A._ die SUVA, «die Rentenverfügung vom 5.8.1982 zu ersetzen und meinem Klienten eine 100 %ige Rente zuzusprechen». Nach kreisärztlicher Untersuchung vom 19. Mai 1992 teilte die Anstalt mit Schreiben vom 4. Juni 1992 der Rechtsvertreterin des Versicherten mit, es bestehe kein Anspruch auf weitere zusätzliche Leistungen, da sich die Unfallfolgen nicht verschlimmert hätten und deren Behandlung nicht mehr notwendig sei. Abgesehen davon sei es ihr von Gesetzes wegen ohnehin verwehrt, die Rente in der «revisionslosen Zeit» (nach Ablauf des neunten Jahres nach ihrer Festsetzung) zu ändern. Dem Begehren könne daher nicht entsprochen werden. Diese Mitteilung blieb unerwidert. Am 25. Oktober 1994 ersuchte A._ um Übernahme der Kosten der Behandlung der Rückenbeschwerden, was die SUVA ablehnte. Mit Schreiben vom 6. Juni 1996 meldete Dr. med. G._, Innere Medizin FMH, den Versicherten wegen der Kniebeschwerden «bei St nach Unfall 1970» und der aufgrund der (Differential-)Neuraltherapie darauf zurück zu führenden lumbalen Rückenschmerzen an. In der Folge wurde A._ auf Ersuchen seiner Rechtsvertreterin am 14. Februar 1997 kreisärztlich untersucht. Nach Einholung eines Berichts bei Dr. med. B._, Spezialarzt für Orthopädische Chirurgie FMH, welcher den Versicherten am 17. Februar 1997 zusätzlich abgeklärt hatte, erliess die SUVA am 14. November 1997 eine Verfügung, in welcher sie u.a. feststellte, dass «der Unfallfolgen wegen eine weitergehende Abklärung nicht mehr notwendig» sei und «sich in Anbetracht der wenig veränderten Gesamtsituation keine interventionellen Massnahmen aufdrängen». Die hiegegen erhobene Einsprache wies die Anstalt mit Entscheid vom 19. Juni 1998 ab, soweit sie darauf eintrat, in Bezug auf die (fehlende) Unfallkausalität der Rückenbeschwerden unter dem Gesichtspunkt der prozessualen Revision der Verfügung vom 7. Juli 1982, hinsichtlich der «Unfallfolgen (linkes Knie)» mangels einer Verschlimmerung. B.- A._ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde einreichen und in der Hauptsache die Rückweisung der Sache an die SUVA zur «Neubeurteilung des Invaliditätsgrades» beantragen. Die SUVA schloss in der Vernehmlassung auf Abweisung des Rechtsmittels. In den weiteren Rechtsschriften hielten die Parteien an ihren Anträgen fest, wobei der Unfallversicherer neu geltend machte, infolge Verwirkung sei eine prozessuale Revision der die Unfallkausalität von Rückenbeschwerden verneinenden Verfügung vom 7. Juli 1982 ausgeschlossen. Mit Entscheid vom 4. Juli 2000 wies das kantonale Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, «soweit damit eine Rentenerhöhung zufolge Verschlimmerung der Unfallfolgen beantragt wurde» (Dispositiv-Ziff. 1), und hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf, «soweit damit das Vorliegen eines prozessualen Revisionsgrundes materiell geprüft wurde» (Dispositiv-Ziff. 2). C.- A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und ihm eine «100 % (ev. kleinere) SUVA-Rente als Unfallfolge rückwirkend zuzusprechen»; im Weitern sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anträgt, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 10. Februar 1999 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft H._ eine halbe Rente der Invalidenversicherung mit Wirkung ab 1. August 1997 zu. B.- H._ liess hiegegen Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in teilweiser Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei ihr die halbe Rente erst ab 1. November 1998 zuzusprechen. Im Sinne einer superprovisorischen, eventualiter einer provisorischen Verfügung sei festzustellen, dass die IV-Stelle ihr mit Wirkung ab 1. November 1998 eine halbe Invalidenrente von Fr. 995. - pro Monat und mit Wirkung ab 1. Januar 1999 eine solche von Fr. 1005. - zu entrichten habe. Nachdem das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft die von H._ beantragte vorsorgliche Massnahme am 19. März 1999 erlassen hatte, zog die IV-Stelle ihre Verfügung vom 10. Februar 1999 in Wiedererwägung und sprach der Versicherten mit Wirkung ab 1. November 1999 eine halbe Invalidenrente zu (Beschluss vom 14. April 1999; Verfügung vom 28. April 1999). Im Weitern verpflichtete es die IV-Stelle, der Versicherten, welche eine Honorarnote vom 11. August 1999 über einen Betrag von insgesamt Fr. 6060. 85 (27 Stunden à Fr. 200. -, Auslagen von Fr. 238. - und Mehrwertsteuer von Fr. 422. 85) einreichen liess, eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1545. 85 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt H._ das Rechtsbegehren, die zugesprochene Parteientschädigung sei auf Fr. 6060. 85 zu erhöhen; eventualiter sei die Sache an das kantonale Versicherungsgericht zurückzuweisen. In formeller Hinsicht beantragt sie die Vereinigung des Prozesses mit dem von ihr eingeleiteten Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gegen einen gleichentags von derselben Vorinstanz in einem Streit um die Rückforderung von Arbeitslosenentschädigung gefällten Entscheid, in welchem sie ebenso ausschliesslich die Höhe der zugesprochenen Parteientschädigung beanstandet (C 461/99). Während die IV-Stelle sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat das Bundesamt für Sozialversicherung keine Vernehmlassung eingereicht. Das kantonale Versicherungsgericht legt in seiner Stellungnahme die Entscheidungsgrundlagen im Einzelnen dar. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Gresta Data AG befasste sich mit der Entwicklung von Software-Programmen. Anfangs der neunziger Jahre hatte sie die Absicht, ein umfassendes, hardwareunabhängiges Ban- ken-Softwareprogrammpaket zu realisieren, dem sie die Be- zeichnungen "DIALBA 2000/PRIBAS 2000/VERMÖGEN 2000" gab. Das Programm "DIALBA 2000" richtete sich speziell an die Raiffei- senbanken, während "PRIBAS 2000" für Privatbanken und "VERMÖ- GEN 2000" für die Vermögensverwaltung gedacht war. Am 29. Januar/24. Februar 1992 schlossen die Gresta Data AG und der Schweizer Verband der Raiffeisenbanken (SVRB) einen Vertrag, der die Fortentwicklung des Softwarepaketes "DIALBA 2000" durch die Gresta mit Unterstützung des SVRB zum Gegenstand hatte. Als Ziel des Projektes wurde die Entwick- lung eines Softwarepaketes genannt, das bei einer Vielzahl von Raiffeisenbanken eingesetzt werden könne. Am 28. Dezember 1992 beschloss der Verwaltungsrat der Gresta Data AG die Anmeldung des Konkurses der Gesell- schaft. Am 18. Mai 1993 eröffnete der Konkursrichter des Be- zirksgerichts Zürich den Konkurs über die Gresta Data AG. Das Konkursverfahren wurde am 12. Juli 1993 mangels Aktiven ein- gestellt. Gegen die Löschung der Gesellschaft im Handelsre- gister wurde Einsprache erhoben, was dazu führte, dass sich die Gesellschaft seither gemäss Art. 66 Abs. 2 HRegV (Han- delsregisterverordnung vom 7. Juni 1937; SR 221.411) in Li- quidation befindet. Das Projekt "DIALBA 2000" wurde nach der Konkurs- eröffnung über die Gresta Data AG zunächst gemeinsam vom SVRB und der Bank Wegelin & Co. fortgesetzt. Am 30. Juni 1993 gründeten der SVRB und die erwähnte Bank die Basoft Neue Ban- kensoftware AG, welche die Arbeit am Projekt übernahm und weiter führte. In der Folge veräusserte die Bank ihre Betei- ligung an dieser Gesellschaft an den SVRB. Dieser teilte in einem an die Raiffeisenbanken gerichteten Rundschreiben vom 30. August 1993 mit, dass die neue Softwarelösung "DIALBA 2000" kurz vor dem Markteintritt stehe. B.- Nachdem der SVRB Geldforderungen der Gresta Data AG in Liquidation abgelehnt hatte, reichte diese im März 1995 beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen Klage ein. Die Klägerin stellte den Antrag, den Beklagten für die Verwertung des Softwareprogrammpaketes "DIALBA 2000" zur Bezahlung eines vom Beweisergebnis abhängigen und daher später zu beziffern- den Betrages nebst 5 % Zins seit 13. April 1994 zu verpflich- ten (Antrag Ziffer 1). Sie stellte zudem die Rechtsbegehren, den Beklagten zu verpflichten, ihr für die zukünftige Nutzung des Softwareprogrammpaketes "DIALBA 2000" einen vom Beweiser- gebnis abhängigen und daher später zu beziffernden Anteil an allen zukünftigen Verwertungsvorteilen aus diesem Paket aus- zurichten (Antrag Ziffer 2), und festzustellen, dass sie Mit- urheberin des Softwareprogrammpaketes "DIALBA 2000" sei und dass daher jegliche Verwendung dieses Paketes ihrer Zustim- mung bedürfe, auszunehmen seien lediglich die Vertriebsrechte im Sinne der Überlassung zur Nutzung an Verbandsmitglieder des Beklagten (Antrag Ziffer 3). Mit Entscheid vom 29. September 1998 wies das Han- delsgericht die Rechtsbegehren Ziffer 1 und 2 ab und trat auf das Rechtsbegehren Ziffer 3 mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein. Die Gresta Data AG in Liquidation reichte gegen diesen Entscheid kantonale Nichtigkeitsbeschwerde und eidge- nössische Berufung ein. Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Kassationsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 28. April 1999 abgewiesen, soweit es auf sie eintrat. In den Urteilserwägungen wird unter anderem ausgeführt, die nach- trägliche Eingabe des Beklagten vom 2. Juli 1998, mit welcher dieser Vertragsentwürfe aus der Zeit vom 13. November 1991 bis 7. Januar 1992 eingereicht hatte, sei entgegen der Auf- fassung des Handelsgerichts wegen Verspätung unzulässig. Das führe indes nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entschei- des, da das Handelsgericht die Entwürfe gestützt auf Art. 93 Abs. 3 ZPO SG von Amtes wegen zugezogen hätte. C.- Die Gresta Data AG in Liquidation hat das Urteil des Kassationsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV angefochten. Sie beantragt, diesen und den vorangehenden Entscheid des Handelsgerichts vom 29. September 1998 aufzuheben. Der Beschwerdegegner stellt den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten und sie im Übrigen vollumfänglich abzuweisen. Das Kassationsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Auf Gesuch des Beschwerdegegners ist die Beschwerde- führerin mit Präsidialverfügung vom 1. Oktober 1999 zur Si- cherstellung einer der Gegenpartei allfällig geschuldeten Parteientschädigung angehalten worden. Sie hat die Sicher- heitsleistung im Betrag von Fr. 20'000.-- rechtzeitig er- bracht. | 0 |
A.- Der 1923 geborene S._ leidet an degenerativen Bandscheibenveränderungen in der gesamten Lendenwirbelsäule. Am 16. August 1996 unterzog er sich in der Klinik X._ einer von Dr. M._, Spezialarzt für Orthopädische Chirurgie, durchgeführten Laserdiskusdekompressions-Behandlung (Diskektomie auf drei Niveaus). Mit Verfügung vom 19. September 1996 lehnte die Artisana Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 1997: Helsana Versicherungen AG, nachfolgend: Helsana) eine entsprechende Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung ab, weil die Wirksamkeit der genannten Behandlungsmethode nach einem Beschluss der Eidgenössischen Leistungskommission vom 29. August 1996 weiterhin als umstritten gelte. Auf Einsprache von S._ hin hielt die Helsana an ihrer Leistungsablehnung fest (Einspracheentscheid vom 22. Januar 1997). B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 12. Dezember 1997 gut und verpflichtete die Helsana, die durch den Eingriff vom 16. August 1996 entstandenen Arzt- und Spitalkosten zu vergüten. In der Begründung seines Entscheides verneinte das Gericht einen Leistungsanspruch auf Grund der massgebenden gesetzlichen Bestimmungen; hingegen bejahte es - insbesondere gestützt auf ein Schreiben des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) vom 28. Mai 1996, welches an einen anderen Patienten von Dr. M._ gerichtet war - die Voraussetzungen für eine vom Gesetz abweichende Behandlung von S._ nach dem Grundsatz von Treu und Glauben. C.- Die Helsana führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Während S._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das BSV hiezu nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- Die Stiftung A._ betreibt seit 1989 einen Telefonvermittlungsdienst für Hörgeschädigte mit Schreibtelefon und Hörende ohne Schreibtelefon. Ein gleichartiger Vermittlungsdienst wird seit jener Zeit auch von der Stiftung P._ angeboten. Auf Grund eines Gesuchs um Beiträge der Invalidenversicherung an die Personalkosten anerkannte das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 3. Mai 1991 die Stiftung A._ zwar "ad interim" für die Zeit von März 1989 bis 31. Dezember 1992 als beitragsberechtigte Organisation der privaten Invalidenhilfe, tat aber die Absicht kund, ab 1993 in der deutschen Schweiz nur noch eine einzige Vermittlungsstelle zu subventionieren. Für die Folgezeit wurde daher die Beitragsgewährung an die Bedingung geknüpft, dass die beiden Stiftungen ihre Vermittlungsstellen bis Ende 1992 in einen einzigen zentralen Dienst mit entsprechender Trägerschaft zusammenlegen (Variante 1) oder die Stiftung P._ unter Aufgabe der Stiftung A._ weitergeführt wird (Variante 2) oder aber der Vermittlungsdienst der Stiftung A._ ohne Beiträge der Invalidenversicherung betrieben wird (Variante 3). Nachdem zwischen den beiden Vermittlungsdiensten innert gesetzter Frist keine Einigung erzielt werden konnte, richtete das BSV der Stiftung A._ ab 1993 keine Beiträge mehr aus. Mit Eingabe vom 23. August 1993 ersuchte die Stiftung A._ das BSV um rückwirkende Anerkennung als beitragsberechtigte Organisation der privaten Invalidenhilfe ab 1. Januar 1993 sowie um Gewährung entsprechender Beiträge an die Personalkosten ihrer Telefonvermittlung. Dies lehnte das BSV mit Verfügung vom 22. Dezember 1993 mit der Begründung ab, ein Bedürfnis für zwei unabhängige, sich konkurrenzierende Telefonvermittlungsdienste sei nicht ausgewiesen. B.- Die Stiftung A._ reichte beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein mit dem Antrag, es seien die Verfügung des BSV vom 22. Dezember 1993 aufzuheben und die Beitragsberechtigung rückwirkend ab 1. Januar 1993 anzuerkennen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Bundesamt zurückzuweisen. Mit Urteil vom 21. Februar 1997 trat das Eidgenössische Versicherungsgericht auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein und überwies die Akten dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI), weil Rechtsmittel gegen Verfügungen des BSV über Betriebsbeiträge nach Art. 74 IVG in erster Instanz vom EDI zu behandeln seien. Mit Entscheid vom 10. März 1998 wies das EDI die Beschwerde ab. C.- Die Stiftung A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit den Begehren, es seien der Entscheid des EDI vom 10. März 1998 aufzuheben und die Stiftung rückwirkend ab 1. Januar 1993 als beitragsberechtigte Organisation anzuerkennen; ferner sei das BSV anzuweisen, ihr rückwirkend ab 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1997 angemessene jährliche Beiträge an die Personalkosten ihrer Telefonvermittlung zwischen Hörbehinderten mit Schreibtelefon und Hörenden ohne ein solches zu bezahlen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das EDI oder an das BSV zurückzuweisen. Das EDI wie auch das BSV schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.-A.P._, Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, weilte von 1979 bis 1982 und ab 1984 bis 1988 als Saisonnier in der Schweiz. Am 10. August 1988 erhielt er die Aufenthaltsbewilligung, die ihm mehrmals verlängert wurde, zuletzt bis 24. Dezember 1994. Die Fremdenpolizei des Kantons Luzern lehnte am 15. Juni 1992 ein Gesuch von A.P._ um Familiennachzug für seine bereits eingereiste Ehefrau und die damals drei Kinder (ein viertes Kind, F.P._, wurde am 24. Dezember 1993 geboren) des Ehepaars ab. Der Regierungsrat des Kantons Luzern wies am 28. Januar 1994 die dagegen erhobene Beschwerde ab; sein Entscheid erwuchs in Rechtskraft. Am 31. Mai 1994 sodann widerrief die Fremdenpolizei des Kantons Luzern die Aufenthaltsbewilligung von A.P._; der Regierungsrat des Kantons Luzern trat am 9. Mai 1995 auf eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde nicht ein. Sowohl A.P._ wie auch die übrigen Mitglieder der Familie P._ wurden - rechtskräftig - weggewiesen. Am 29. Oktober/28. November 1997 reichte die Familie P._ ein Wiedererwägungsgesuch ein. Das Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartement des Kantons Luzern betrachtete dieses als ein neues Gesuch um Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung und leitete es an die Fremdenpolizei zum Entscheid weiter; diese wies das Gesuch am 14. Mai 1998 ab. Die Familie P._ focht die Verfügung der Fremdenpolizei erfolglos beim Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartement des Kantons Luzern an. B.-A.P._, B.P._, C.P._, D.P._, E.P._ und F.P._ haben am 14. September 2000 gegen den Departementsentscheid vom 8. August 2000 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Am 18. September 2000 reichten sie eine Ergänzung ein. Das Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartement beantragt, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. C.-Dem in der Beschwerdeschrift gestellten Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ist vorläufig insofern Rechnung getragen worden, als vorerst von der Erhebung eines Kostenvorschusses abgesehen wurde. Ein abschliessender Entscheid über das Gesuch wurde für später in Aussicht gestellt; im entsprechenden Schreiben vom 20. September 2000 legte der Abteilungspräsident dar, warum ein sofortiger Entscheid über das Gesuch um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts nicht erforderlich sei. | 0 |
A.- Der 1944 geborene D._ bezog vom 1. April 1995 bis 31. Mai 1996 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Am 1. April 1999 meldete er sich unter Hinweis auf seit einem Unfall vom 12. April 1994 bestehende bewegungs- und belastungsabhängige lumbale respektive thorakale Schmerzen mit Ausstrahlung ins rechte Bein erneut bei der IV-Stelle Schwyz zum Rentenbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1. Oktober 1999 das Leistungsbegehren mangels rentenbegründender Invalidität ab. B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 15. Dezember 1999 gut, hob die Verfügung vom 1. Oktober 1999 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese D._ ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 43 % eine Viertels- oder im abzuklärenden Härtefall eine halbe Rente zuspreche. C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. D._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Das kantonale Gericht beantragt ebenfalls Abweisung, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 1 |
(Opferhilfe, Verwirkungsfrist), hat sich ergeben: A.-Mit Eingaben vom 11. und 18. November 1998 reichte G. O._ bei der damaligen Direktion der Justiz des Kantons Zürich ein Opferhilfegesuch um Ausrichtung einer Entschädigung an sie und einer Genugtuung an sie und ihre Tochter ein. Sie machte geltend, sie sei zwischen März 1992 und dem 13. April 1993 vom Vater ihrer Tochter mit dem HI-Virus infiziert worden, was sie im Dezember 1993 festgestellt habe. Am 18. Oktober 1994 hatte G. O._ Strafanzeige gegen den Täter eingereicht. Dieser wurde vom Geschworenengericht des Kantons Zürich am 9. November 1998 unter anderem der schweren Körperverletzung sowie des Verbreitens menschlicher Krankheiten für schuldig befunden. Im Urteil wurden auch G. O._ Schadenersatz sowie ihr und ihrer Tochter Genugtuungssummen zugesprochen. Am 22. Januar 1999 wies die Direktion der Justiz und des Inneren des Kantons Zürich das Gesuch von G. O._ wegen Verwirkung ihrer Ansprüche nach Opferhilfegesetz ab. Hiergegen erhob die Gesuchstellerin Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, den Entscheid der Direktion aufzuheben und festzustellen, sie habe ihr Gesuch rechtzeitig eingereicht. Diese Beschwerde wurde am 29. Februar 2000 abgewiesen. B.- Gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts gelangt G. O._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt, dieses Urteil aufzuheben sowie festzustellen, dass ihr Gesuch rechtzeitig eingereicht worden sei und sie Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung habe. Der Staat Zürich sei insbesondere zu verpflichten, ihr eine Genugtuung von Fr. 80'000.-- zuzüglich 5% Zins seit 1. Januar 1994 zu bezahlen. Eventualiter beantragt sie, das Verfahren an das Sozialversicherungsgericht zurückzuweisen. Die Direktion der Justiz und des Innern und das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich verzichten auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Justiz vertritt in seiner Vernehmlassung die Auffassung, das Opferhilfegesuch sei verspätet gewesen, da die Verwirkungsfrist spätestens mit dem Einreichen der Strafanzeige begonnen habe. Zu diesem Zeitpunkt habe G. O._ gewusst, dass ihre Ansteckung ein strafrechtlich relevantes Verhalten bilden könnte. G. O._ hat sich zu dieser Vernehmlassung geäussert. | 0 |
hat sich ergeben: A.-Das "Zentrum Y._" in A._ wurde in den siebziger Jahren erstellt und umfasst unter anderem die Parzellen Kat. Nr. 0 ("Parzelle Selbstbedienungsladen/Restaurant; Eigentum der Y._ AG), Kat. Nr. 1 ("Parzelle Post"; Eigentum der Schweizerischen Post), Kat. Nr. 3 ("Parzelle Bank", früher Eigentum der Bank W._ AG, heute Eigentum von Z._) und Kat. Nr. 2 ("Parzelle Wohnbauten", Eigentum der am Prozess nicht beteiligten Versicherungen X._). Das Grundstück Kat. Nr. 3 liegt zentral und umfasst von Süden her auf zwei Seiten die "Parzelle Post" (Kat. Nr. 1); gegen Osten grenzt es an die "Parzelle Wohnbauten" (Kat. Nr. 2), gegen Westen an das Grundstück "Selbstbedienungsladen/Restaurant" (Kat. Nr. 0). Die Versicherung X._ (Kat. Nr. 2) gewährte folgende Dienstbarkeit Nr. 77: "Grunddienstbarkeit Überbaurecht für Parkplatzüberdachung und Benutzungsrecht an Autoparkflächen _ Der jeweilige Eigentümer von Kataster Nr. 2 [Versicherung X._] gewährt dem jeweiligen Eigentümer von Kataster Nr. 3 [vormals Bank W._ AG, heute Z._] das Überbaurecht für die Parkplatzüberdachung wie sie im Planbeleg x orange bemalt ist sowie das ausschliessliche Benutzungsrecht an der dadurch gedeckten Autoparkfläche. ......." Später wurde folgende Dienstbarkeit (Nr. 78) begründet: "Grunddienstbarkeit Mitbenutzungsrecht an oberirdischen Anlagen _ Die jeweiligen Eigentümer der Liegenschaften a) Kat. Nr. 0 [Y._ AG] b) Kat. Nr. 1 [Die Schweizerische Post] c) Kat. Nr. 3 [Bank W._ AG; heute Z._] dürfen sämtliche oberirdischen Anlagen, wie Spielplatz, Lift, Weiher, Parkplätze sowie sämtliche Zufahrts- und Zugangswege gegenseitig mitbenutzen. Von diesem Mitbenutzungsrecht sind jedoch die Gebäude mit den dazugehörenden Terrassen und Eingangspartien ausgeschlossen. ...." B.- Z._ erwarb das Grundstück Kat. Nr. 3 im Dezember 1997 von der Bank W._ AG. Da sich zwischen ihm und den Eigentümern der Grundstücke Kat. Nr. 0, Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Nutzung der Parkplätze auf Parzelle Kat. Nr. 2 ergaben, reichte er am 11. März 1999 beim Bezirksgericht D._ Klage ein gegen die Y._ AG (Kat. Nr. 0) und die Schweizerische Post (Kat. Nr. 1) mit den Begehren, es sei festzustellen, dass ihm das ausschliessliche Benutzungsrecht an der mit Grunddienstbarkeit Nr. 77 bezeichneten Autoparkfläche auf dem Grundstück Kataster Nr. 2 Grundbuchblatt ... in A._ zustehe (Rechtsbegehren 1); ferner sei die Y._ AG zu verpflichten, die in ihrem Namen oder in ihrem Auftrag abgeschlossenen Mietverträge über die Parkplätze auf der genannten Autoparkfläche an den Kläger zu übertragen (Rechtsbegehren 2); die Y._ AG sei überdies zu verpflichten, dem Kläger Auskunft zu erteilen über den aus der Vermietung der genannten Parkplätze seit 24. Dezember 1997 erzielten Erlös (Rechtsbegehren 3); schliesslich sei sie anzuhalten, die besagten Einnahmen an den Kläger herauszugeben (Rechtsbegehen 4). Das angerufene Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 10. Januar 2000 ab. Das Obergericht des Kantons Zürich, an welches der Kläger in der Folge gelangte, trat auf Rechtsbegehren 3 nicht ein und wies die Klage im Übrigen ab. C.-Der Kläger hat gegen das obergerichtliche Urteil Berufung eingelegt, mit der er zur Hauptsache die Klagebegehren wiederholt; eventualiter ersucht er darum, die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
(Einstellung des Strafverfahrens), hat sich ergeben: A.- Der Freiburger Untersuchungsrichter Julmy stellte am 6. Mai 1999 ein von X._ gegen A.Y._ angestrengtes Strafverfahren ein. Wegen dieser Einstellung erstatteten X._ und B.Y._ am 25. Oktober 1999 gegen Untersuchungsrichter Julmy Strafanzeige wegen Begünstigung im Sinne von Art. 305 StGB. Am 22. Februar 2000 stellte der ausserordentliche Untersuchungsrichter Hayoz das Strafverfahren in Anwendung von Art. 162 Abs. 1 lit. a der Strafprozessordnung des Kantons Freiburg vom 14. November 1996 (StPO) ein. Die Verfahrenskosten auferlegte er X._ und B.Y._ je zur Hälfte. Die Strafkammer des Kantonsgerichts wies die von X._ gegen die Einstellungsverfügung eingereichte Beschwerde am 5. Juni 2000 kostenfällig ab, soweit sie darauf eintrat. Sie liess offen, ob der Beschwerdeführer als Geschädigter der Begünstigung gelten könne und erwog weiter, dieser setze sich in seiner Beschwerdeschrift nicht mit den Gründen auseinander, aus denen der ausserordentliche Untersuchungsrichter Hayoz das Verfahren gegen Untersuchungsrichter Julmy eingestellt habe, weshalb darauf mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht einzutreten sei. Die Kosten seien X._ zu Recht (zur Hälfte) auferlegt worden, weil die Strafanzeige gegen Untersuchungsrichter Julmy leichtfertig erfolgt sei. Soweit er für B.Y._ Beschwerde führe, sei darauf nicht einzutreten, da er nicht Anwalt sei und die Strafverteidigung solchen vorbehalten sei. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. Juli 2000 wegen Verletzung von Art. 5, 9 und 29 BV beantragt X._, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben. C.- Das Kantonsgericht verzichtet auf Vernehmlassung, Markus Julmy beantragt, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten oder sie eventuell abzuweisen. Der ausserordentliche Untersuchungsrichter verweist auf seinen Entscheid und beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
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