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Sachverhalt: A. Am 30. März 1994 gelangte die Kindergärtnerin X._ an den Staatsrat des Kantons Freiburg mit dem Gesuch, in eine höhere Gehaltsklasse eingereiht zu werden; gleichzeitig verlangte sie die rückwirkende Auszahlung der resultierenden Lohndifferenz. Diesem Begehren, welches mit einer Verletzung des Rechts auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit begründet wurde (Art. 4 Abs. 2 aBV bzw. Art. 8 Abs. 3 BV) und im Wesentlichen auf einem Vergleich mit den Primarlehrkräften fusste, schlossen sich nach und nach 114 Kindergärtnerinnen sowie 84 Handarbeits- und Hauswirtschaftslehrerinnen an. Am 10. Oktober 1995 teilte der Staatsrat den Gesuchstellerinnen mit, für 1996 könne er keine Anpassung der Besoldung vornehmen; er wolle jedoch die Kindergärtnerinnen auf den 1. Januar 1997 besser einstufen, sollte sich dies aufgrund der laufenden Überprüfung der Einreihung des Staatspersonals als notwendig erweisen. X._ und 197 Mitbeteiligte gelangten daraufhin mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht und machten eine Rechtsverzögerung geltend. Nachdem der Staatsrat zugesagt hatte, Anfang Oktober 1996 einen Entscheid zu treffen, wurde das bundesgerichtliche Verfahren bis zum 14. Oktober 1996 sistiert (Verfügung des Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 2. Mai 1996). Am 8. Oktober 1996 wies der Staatsrat des Kantons Freiburg das Ersuchen der Kindergärtnerinnen und der Handarbeits- und Hauswirtschaftslehrerinnen um Neueinreihung (im Wesentlichen) ab, stufte aber die Kindergärtnerinnen - unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Grossen Rat des Kantons Freiburg - ab 1. Januar 1997 neu in der Gehaltsklasse 10 statt 9 ein. In der Folge schrieb das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde als gegenstandslos ab (Beschluss vom 22. April 1997). B. Die Gesuchstellerinnen reichten gegen den Entscheid des Staatsrats, soweit er nicht zu einer Besserstellung der Kindergärtnerinnen führte, Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg ein. Sie beantragten im Wesentlichen die Einreihung in die Gehaltsklasse 16 sowie die rückwirkende Auszahlung der resultierenden Lohndifferenz bis fünf Jahre vor Einreichen ihrer Neueinreihungsgesuche. Am Rechtsmittelverfahren beteiligten sich auch verschiedene Berufsverbände. In einem Zwischenentscheid trat das Verwaltungsgericht auf die Klage nicht ein, erklärte sich aber für die Behandlung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zuständig. Gleichzeitig anerkannte es die Beschwerdelegitimation der Gesuchstellerinnen sowie der beteiligten Berufsverbände, abgesehen vom "Groupement Fribourgeois des Maîtresses en Activités Créatrices Textiles et en Activités Créatrices Manuelles" und dem "Groupe Fribourgeois des Maîtresses Enfantines", denen es an einer eigenen Rechtspersönlichkeit mangle (Entscheid vom 4. Juli 1997). Am 6. April 2001 wies das Verwaltungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Am 22. Mai 2002 haben X._ und 193 Mitbeteiligte sowie die "Association des Maîtres du Cycle d'Orientation Fribourgeois", die "Association Fribourgeoise des Maîtresses EF (économie familiale) et ACT (activités créatrices textiles et activités créatrices manuelles) au Cycle d'Orientation", die "Lehrerinnen und Lehrer Deutschfreiburg", die Sektion Freiburg des Schweizerischen Verbands des Personals öffentlicher Dienste, die "Société Pédagogique Fribourgeoise Francophone" und der "Groupement Fribourgeois des Maîtresses en Activités Créatrices Textiles et en Activités Créatrices Manuelles" beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie stellen folgende Rechtsbegehren: "1. Der angefochtene Entscheid des I. Verwaltungsgerichtshofs des Verwaltungsgerichts des Kts. Freiburg vom 6. April 2001 (1A 97 3) sei aufzuheben. 2. Es sei festzustellen, dass die Funktionen Kindergärtnerinnen und Handarbeits- und Hauswirtschaftslehrerinnen in geschlechtsdiskriminierender Weise im Sinn von BV Art. 8 Abs. 3, 3. Satz und GIG Art. 3 Abs. 2 eingereiht waren und sind. 3. Die beschwerdeführerischen Kindergärtnerinnen seien in die Funktionsklasse 15, die Handarbeits- und Hauswirtschaftslehrerinnen in die Funktionsklasse 16, subsidiär in eine rechtsgleiche höhere als ihre gegenwärtige Funktionsklasse einzureihen. 4. a Den beschwerdeführerischen Kindergärtnerinnen und Handarbeits- und Hauswirtschaftslehrerinnen sei die vom kantonalen Personalamt zu berechnende summenmässige Differenz zwischen den Bruttogehältern, auf welche sie auf Grund einer diskriminationsfreien Neueinreihung in eine höhere Gehaltsklasse Anspruch haben, und den Bruttogehältern, die sie auf Grund der angefochtenen bisherigen Gehaltsklassen bezogen hatten, und unter Berücksichtigung der bezüglich Klassenkategorie (Anfangs-, Funktions- und Selektionsklasse) und Stufen wohl erworbenen Rechte, nach Abzug der gesetzlichen Sozialbeiträge und Überweisung der entsprechenden Beiträge an die Sozialinstitutionen, zuzüglich eines Verzugszinses von 5% ab Fälligkeit jedes Monatsgehalts rückwirkend auf 5 Jahre gerechnet ab individueller Einreichung der im Verlauf des Jahres 1994 gestellten Neueinreihungsbegehren, zu bezahlen. 4. b Subsidiär zur vorstehenden Ziff. 4 sei den beschwerdeführerischen Kindergärtnerinnen rückwirkend auf 5 Jahre, gerechnet ab individueller Einreichung der Neueinreihungsbegehren, subsidiär rückwirkend auf den von Amtes wegen festzustellenden massgebenden Zeitpunkt die Gehaltsdifferenz auszubezahlen, die sich aus der Neueinreihung von F 9 in F 10 gemäss Art. 3 des vorinstanzlich angefochtenen Entscheids des Staatsrats des Kantons Freiburg vom 8. Oktober 1996 ergibt. 5. Subsidiär sei der Entscheid an die Vorinstanz zur Neuprüfung zurückzuweisen. 6. In formeller Hinsicht sei ein Arbeitsgutachten gerichtlich einzuholen, das sich einerseits zum Arbeitszeitunterschied zwischen den Freiburger Kindergärtnerinnen und Primarlehrerinnen äussert und andererseits über den Arbeitszeitunterschied der Kindergärtnerinnen und der seit dem Jahr 1989 geltenden Arbeitszeit des übrigen Staatspersonals. 7. Den Beschwerdeführerinnen sei Einsicht in die EVALFRI-Übersichtstafeln aller 65 geprüften Schlüsselfunktionen der Tests 1996 und 1998 zu gewähren, aus denen die unter den 47 Kriterien erzielten Punkte ersichtlich sind. 8. Es sei ein Arbeitsbewertungsgutachten über die EVALFRI-Evaluation der Funktionen Kindergärtnerin, Handarbeits- und Hauswirtschaftslehrerin und Primarlehrerin und das angewandte Bereichs-Gewichtungssystem einzuholen, wobei den Beschwerdeführerinnen nach Gewährung der Akteneinsicht gem. Ziff. 6 eine Frist einzuräumen ist, auf diesen Antrag zu verzichten." D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der Staatsrat des Kantons Freiburg hat sich am 25. September 2001 vernehmen lassen. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels haben die Beschwerdeführer ihre Rechtsbegehren bestätigt. Während der Staatsrat am 26. März 2002 ein zweites Mal Stellung genommen hat, verzichtete das Verwaltungsgericht auf eine weitere Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 24. September 2000 fuhr A._ mit seinem Auto in einer stockenden Kolonne auf der Hauptstrasse A5 in Richtung Biel. Auf der Höhe von Tüscherz-Alfermée schlug er die Räder nach links ein, um zu wenden, ohne dass er zuvor gegen die Mittellinie eingespurt hatte. Nachdem er auf der übersichtlichen Strecke Richtung Biel keinen Gegenverkehr sah, stellte er den linken Blinker, blickte in den Aussenrückspiegel und über die Schulter zurück und begann, da er keinen Verkehr von hinten sah, langsam mit dem Wendemanöver. Als er sich mitten auf der Gegenfahrbahn in einem Winkel von ca. 90 Grad zur Fahrbahn befand, fuhr X._ seitlich in sein Fahrzeug. X._ war mit seinem Motorrad ebenfalls in Richtung Biel unterwegs. Ungefähr 100 bis 150 Meter vor der Unfallstrecke hatte er die stockende Kolonne mit einer Geschwindigkeit von 60-80 km/h links zu überholen begonnen, ohne die Gewissheit zu haben, wieder regelkonform einbiegen zu können. Dabei erblickte er den links abbiegenden Personenwagen von A._ etwa 20 bis 30 Meter vor der Unfallstelle, als er einen Zusammenstoss nicht mehr verhindern konnte. Das Motorrad fuhr frontal in die hintere linke Seite des Autos. X._ und sein Mitfahrer erlitten diverse Verletzungen. A. Am 24. September 2000 fuhr A._ mit seinem Auto in einer stockenden Kolonne auf der Hauptstrasse A5 in Richtung Biel. Auf der Höhe von Tüscherz-Alfermée schlug er die Räder nach links ein, um zu wenden, ohne dass er zuvor gegen die Mittellinie eingespurt hatte. Nachdem er auf der übersichtlichen Strecke Richtung Biel keinen Gegenverkehr sah, stellte er den linken Blinker, blickte in den Aussenrückspiegel und über die Schulter zurück und begann, da er keinen Verkehr von hinten sah, langsam mit dem Wendemanöver. Als er sich mitten auf der Gegenfahrbahn in einem Winkel von ca. 90 Grad zur Fahrbahn befand, fuhr X._ seitlich in sein Fahrzeug. X._ war mit seinem Motorrad ebenfalls in Richtung Biel unterwegs. Ungefähr 100 bis 150 Meter vor der Unfallstrecke hatte er die stockende Kolonne mit einer Geschwindigkeit von 60-80 km/h links zu überholen begonnen, ohne die Gewissheit zu haben, wieder regelkonform einbiegen zu können. Dabei erblickte er den links abbiegenden Personenwagen von A._ etwa 20 bis 30 Meter vor der Unfallstelle, als er einen Zusammenstoss nicht mehr verhindern konnte. Das Motorrad fuhr frontal in die hintere linke Seite des Autos. X._ und sein Mitfahrer erlitten diverse Verletzungen. B. Der Gerichtspräsident 8 des Gerichtskreises II Biel-Nidau sprach am 6. März 2002 A._ und X._ frei. B. Der Gerichtspräsident 8 des Gerichtskreises II Biel-Nidau sprach am 6. März 2002 A._ und X._ frei. C. Auf Einsprache der Staatsanwaltschaft und von X._ hin verurteilte die erste Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern A._ wegen einfacher fahrlässiger Körperverletzung gemäss Art. 125 StGB zu einer Busse von 600 Franken und X._ wegen einfacher Verkehrsregelverletzung in Anwendung von Art. 35 Abs. 2 und 3 sowie Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von 300 Franken. C. Auf Einsprache der Staatsanwaltschaft und von X._ hin verurteilte die erste Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern A._ wegen einfacher fahrlässiger Körperverletzung gemäss Art. 125 StGB zu einer Busse von 600 Franken und X._ wegen einfacher Verkehrsregelverletzung in Anwendung von Art. 35 Abs. 2 und 3 sowie Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von 300 Franken. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der nigerianische Staatsangehörige X._, geb. 1965, stellte am 17. Oktober 1989 ein Asylgesuch, welches das Bundesamt für Flüchtlinge mit Verfügung vom 4. Dezember 1991 ablehnte. Am 18. März 1992 verheiratete er sich mit der 1952 geborenen, geschiedenen Schweizerin Y._, geborene Z._, und erhielt gestützt darauf die Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich. Am 4. Juni 1992 zog er den gegen den negativen Asylentscheid erhobenen Rekurs zurück. Vom August 1994 bis Januar 1996 arbeitete X._ mit Unterbrüchen bei verschiedenen Arbeitgebern als Hilfsarbeiter in der Montage und im Gastgewerbe. Vom Februar bis Mitte August 1996 absolvierte er eine Vorlehre. Mitte August 1996 begann er eine dreijährige Lehre als Autolackierer, die er nach zwei Jahren wieder abbrach. Mit Strafbefehl vom 27. August 1996 verurteilte die Bezirksanwaltschaft Zürich X._ wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 30 Tagen Gefängnis bedingt. Am 8. Januar 1997 verwarnte ihn die Fremdenpolizei des Kantons Zürich deswegen. Mit Verfügung vom 25. April 1997 verweigerte die Fremdenpolizei ihm die Niederlassungsbewilligung, verlängerte aber seine Aufenthaltsbewilligung bis zum 17. März 1998. Gegen die Verweigerung der Niederlassungsbewilligung erhob X._ am 16. Mai 1997 Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Mit Strafbefehl vom 5. März 1998 verurteilte die Bezirksanwaltschaft Zürich X._ wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu zehn Tagen Gefängnis bedingt als Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 27. August 1996. Mit Schreiben vom 14. April 1998 zog X._ den beim Regierungsrat hängigen Rekurs zurück. Mit Urteil vom 8. Juni 1999 verurteilte ihn das Tribunal de Police des Kantons Genf wegen schwerer Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu zwei Jahren Gefängnis sowie zu einer bedingt aufgeschobenen Landesverweisung von zehn Jahren. Auf Appellation hin setzte die Strafkammer des Cour de Justice des Kantons Genf mit Urteil vom 17. August 1999 die Gefängnisstrafe auf 18 Monate herab, dies unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. B.- Mit Verfügung vom 7. Februar 2000 verweigerte die Fremdenpolizei X._ eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 31. Januar 2001 ab. Dagegen erhob X._ am 15. März 2001 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 29. August 2001 ab. C.- Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts hat X._ mit Eingabe vom 24. Oktober 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. die Vorinstanz anzuweisen, ihm eine solche zu erteilen; eventualiter den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (für den Regierungsrat) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Ausländerfragen beantragt die Abweisung der Beschwerde. D.- Mit Verfügung vom 19. November 2001 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
bzw. Strafzumessung, hat sich ergeben: A.- Die Behörden des Kantons Basel-Landschaft führen seit mehreren Jahren gegen A._ und weitere Beschuldigte eine Strafuntersuchung wegen verschiedener Vermögensdelikte. Im Verfahren um die von A._ gegründete Cosco AG geht es um die Vermittlung von Krediten, die die Beschuldigten (A._, B._, C._ und D._) in Zeitungsinseraten angeboten haben. Trotz einer sehr grossen Anzahl von Kunden konnte keinem einzigen Kreditsuchenden ein Kredit vermittelt werden. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sie hätten gar nicht beabsichtigt, Kredite zu vermitteln, sondern nur an den Vorkosten, die die Kunden im Verlaufe der Kreditvermittlung zu bezahlen hatten, partizipieren wollen. B.- a) Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft entschied am 21. Mai 1999 in erster Instanz. D._ wurde in Abwesenheit des gewerbsmässigen Betruges schuldig erklärt und zu einer Zuchthausstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 19. Dezember 1996. b) Gegen dieses Urteil appellierte unter anderem auch D._. c) Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft hiess die Appellationen am 16. Februar 2001 in zweiter Instanz teilweise gut. D._ wurde der Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug schuldig erklärt und zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 16 Monaten verurteilt, als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 19. Dezember 1996. C.- D._ führt beim Bundesgericht staatsrechtliche und Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde, es sei das Urteil des Obergerichts vom 16. Februar 2001 vollumfänglich aufzuheben. Es sei der Fall an das Obergericht zurückzuweisen zur Freisprechung des Beschwerdeführers von der Anklage der Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug. Er beantragt mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung mit Advokat Christoph Dumartheray als Vertreter. Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er, dem Rechtsmittel sei die aufschiebende Wirkung zu verleihen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1968 geborene, aus dem ehemaligen Jugoslawien (Kosovo) stammende A._ reiste 1985 im Rahmen des Familiennachzuges zu seinem Vater in die Schweiz ein. Im Jahre 1990 verheiratete er sich mit der ebenfalls aus dem Kosovo stammenden B._. Die Ehegattin zog 1990 mit dem gemeinsamen Sohn C._ (geboren 1990) zum Ehegatten in die Schweiz. Die gemeinsamen Töchter D._ und E._ wurden 1992 beziehungsweise 1995 in der Schweiz geboren. Alle Familienmitglieder sind im Besitze der Niederlassungsbewilligung. Mit Urteil vom 8. September 2000 sprach das Kreisgericht II Biel-Nidau A._ der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu vier Jahren Zuchthaus und zu acht Jahren Landesverweisung, letztere mit bedingtem Vollzug unter Auferlegung einer Probezeit von fünf Jahren. Am 20. Januar 2001 wurde A._ unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt aus dem Strafvollzug entlassen und für die Dauer eines Jahres unter Schutzaufsicht gestellt. Mit Urteil vom 8. September 2000 sprach das Kreisgericht II Biel-Nidau A._ der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu vier Jahren Zuchthaus und zu acht Jahren Landesverweisung, letztere mit bedingtem Vollzug unter Auferlegung einer Probezeit von fünf Jahren. Am 20. Januar 2001 wurde A._ unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt aus dem Strafvollzug entlassen und für die Dauer eines Jahres unter Schutzaufsicht gestellt. B. Mit Verfügung vom 11. Januar 2001 wies der Migrationsdienst des Kantons Bern A._ für unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus und setzte die Ausreisefrist auf den 31. März 2001 fest. Die dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde an die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern blieb erfolglos. B. Mit Verfügung vom 11. Januar 2001 wies der Migrationsdienst des Kantons Bern A._ für unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus und setzte die Ausreisefrist auf den 31. März 2001 fest. Die dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde an die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern blieb erfolglos. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, verwaltungsgerichtliche Abteilung, wies die von A._ gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion erhobene Beschwerde mit Urteil vom 7. Juni 2002 ab. Das Verwaltungsgericht beurteilte das Verschulden des Beschwerdeführers auch aus fremdenpolizeilicher Sicht als schwer und erachtete eine gewisse Rückfallgefahr für gegeben. Es bejahte daher ein grosses, das private Interesse des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz überwiegendes öffentliches Interesse an dessen Ausweisung und Fernhaltung. Eine Ausreise hielt das Verwaltungsgericht für den Beschwerdeführer wie auch für dessen Ehefrau und die drei Kinder für zumutbar. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, verwaltungsgerichtliche Abteilung, wies die von A._ gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion erhobene Beschwerde mit Urteil vom 7. Juni 2002 ab. Das Verwaltungsgericht beurteilte das Verschulden des Beschwerdeführers auch aus fremdenpolizeilicher Sicht als schwer und erachtete eine gewisse Rückfallgefahr für gegeben. Es bejahte daher ein grosses, das private Interesse des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz überwiegendes öffentliches Interesse an dessen Ausweisung und Fernhaltung. Eine Ausreise hielt das Verwaltungsgericht für den Beschwerdeführer wie auch für dessen Ehefrau und die drei Kinder für zumutbar. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. Juli 2002 an das Bundesgericht beantragt A._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juni 2002 aufzuheben und die Angelegenheit an die zuständige Vorinstanz zurückzuweisen. Er stellt das Begehren, von einer Ausweisung sei abzusehen und stattdessen sei höchstens eine Ausweisung anzudrohen. Ferner hat A._ um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ersucht. Er macht geltend, er habe in dem Drogengeschäft, das zu seiner Verurteilung durch das Kreisgericht II Biel-Nidau führte, nur eine untergeordnete Rolle gespielt und sei wegen Arbeitslosigkeit und Druck von Familienmitgliedern in das Drogenmilieu hineingeraten. Seine Versetzung in die Halbfreiheit und nachfolgende bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug würden gegen eine Rückfallgefahr sprechen. Er sei in die schweizerischen Verhältnisse gut integriert und hätte bei einer Rückkehr in den Kosovo gravierende Nachteile zu erwarten. Seiner Familie wäre eine solche Rückkehr nicht zumutbar. Das angefochtene Urteil verletze auch Art. 8 EMRK. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. Juli 2002 an das Bundesgericht beantragt A._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juni 2002 aufzuheben und die Angelegenheit an die zuständige Vorinstanz zurückzuweisen. Er stellt das Begehren, von einer Ausweisung sei abzusehen und stattdessen sei höchstens eine Ausweisung anzudrohen. Ferner hat A._ um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ersucht. Er macht geltend, er habe in dem Drogengeschäft, das zu seiner Verurteilung durch das Kreisgericht II Biel-Nidau führte, nur eine untergeordnete Rolle gespielt und sei wegen Arbeitslosigkeit und Druck von Familienmitgliedern in das Drogenmilieu hineingeraten. Seine Versetzung in die Halbfreiheit und nachfolgende bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug würden gegen eine Rückfallgefahr sprechen. Er sei in die schweizerischen Verhältnisse gut integriert und hätte bei einer Rückkehr in den Kosovo gravierende Nachteile zu erwarten. Seiner Familie wäre eine solche Rückkehr nicht zumutbar. Das angefochtene Urteil verletze auch Art. 8 EMRK. E. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern (verwaltungsgerichtliche Abteilung), die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern und das Bundesamt für Ausländerfragen beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. E. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern (verwaltungsgerichtliche Abteilung), die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern und das Bundesamt für Ausländerfragen beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. F. Mit Verfügung vom 21. August 2002 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1957) ist Inhaber und Geschäftsführer zweier in der Stadt Zürich gelegener Läden. Diese Läden bieten Hanfblüten und Hanfkraut in so genannten Hanfduftsäcken zum Verkauf an und liefern diese "Duftsäcke" sowie offenes Marihuana an Private oder Unternehmen. Im Jahre 1998 verkaufte der Laden A._ insgesamt 32,5 Kilogramm Naturhanf für einen Gesamtbetrag von Fr. 83'893.- und im Jahre 1999 die Menge von 105,5 Kilogramm für Fr. 272'670.-. Anlässlich sechs von der Polizei im Laden A._ durchgeführter Kontrollen wurden rund 100 Kilogramm Hanf mit einem THC-Gehalt zwischen 2 % und 13 % sichergestellt. X._ konsumierte ungefähr seit anfangs Juli 1999 bis zum 12. Juli 2000 täglich Haschisch. A. X._ (geb. 1957) ist Inhaber und Geschäftsführer zweier in der Stadt Zürich gelegener Läden. Diese Läden bieten Hanfblüten und Hanfkraut in so genannten Hanfduftsäcken zum Verkauf an und liefern diese "Duftsäcke" sowie offenes Marihuana an Private oder Unternehmen. Im Jahre 1998 verkaufte der Laden A._ insgesamt 32,5 Kilogramm Naturhanf für einen Gesamtbetrag von Fr. 83'893.- und im Jahre 1999 die Menge von 105,5 Kilogramm für Fr. 272'670.-. Anlässlich sechs von der Polizei im Laden A._ durchgeführter Kontrollen wurden rund 100 Kilogramm Hanf mit einem THC-Gehalt zwischen 2 % und 13 % sichergestellt. X._ konsumierte ungefähr seit anfangs Juli 1999 bis zum 12. Juli 2000 täglich Haschisch. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte ihn am 12. März 2001 in unentschuldigter Abwesenheit wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 14 Monaten und verpflichtete ihn, dem Staat eine Ersatzforderung von Fr. 30'000.- zu leisten. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte ihn am 12. März 2001 in unentschuldigter Abwesenheit wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 14 Monaten und verpflichtete ihn, dem Staat eine Ersatzforderung von Fr. 30'000.- zu leisten. C. Auf Berufung von X._ und der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 18. September 2001 das erstinstanzliche Urteil. Dem Verfahren wegen der vor dem 18. September 1999 begangenen Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes gab das Obergericht aufgrund der eingetretenen Verjährung keine Folge. C. Auf Berufung von X._ und der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 18. September 2001 das erstinstanzliche Urteil. Dem Verfahren wegen der vor dem 18. September 1999 begangenen Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes gab das Obergericht aufgrund der eingetretenen Verjährung keine Folge. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 25. Juli 2002 die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 25. Juli 2002 die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab. E. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der in Tagolsheim in Frankreich ansässige A._ (Kläger) verfügte bei der Bank B._ über ein Nummernkonto, welches ein Kontokorrentkonto und ein Depot umfasste. Am 20. Februar 1990 unterzeichnete der Kläger die Unterschriftenkarte und das Kontoeröffnungsformular. Im Formular erteilte er der Bank die Postversand-Instruktion "banklagernd zurückzubehalten", zudem anerkannte er folgende Bestimmung: "Banklagernd zu haltende Post gilt als zugestellt an dem, dessen Datum sie trägt, folgenden Werktag." Schliesslich anerkannte er die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Depotreglements der Bank, die unter Ziffer 6 ebenfalls den oben zitierten Satz betreffend Zustellung der banklagernden Post enthält. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben Beanstandungen der Rechnungs- und Depotauszüge innerhalb eines Monats zu erfolgen. Schliesslich anerkannte er die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Depotreglements der Bank, die unter Ziffer 6 ebenfalls den oben zitierten Satz betreffend Zustellung der banklagernden Post enthält. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben Beanstandungen der Rechnungs- und Depotauszüge innerhalb eines Monats zu erfolgen. B. Die auf das Kontokorrentkonto eingehenden Zahlungen stammten von B._. Bei diesem handelte es sich um einen Geschäftsmann, der damals in Lengnau Wohnsitz hatte. Die Zahlungen wurden vom Kläger für Treuhandanlagen verwendet. Zu diesem Zweck haben er und die Bank am 20. Februar 1990 einen Rahmenvertrag für treuhänderische Geldanlagen unterzeichnet. Die auf dem Kontokorrentkonto eingehenden Zahlungen wurden im Hinblick auf solche Anlagen jeweils auf das Depotkonto überwiesen. Am 3. Januar 1991 wurde eine sich auf Fr. 47'000.-- belaufende Treuhandanlage bis 18. April 1991 verlängert. Das galt auch für eine weitere Treuhandanlage, die aufgrund einer mittlerweile eingegangenen Zahlung von Fr. 146'267.-- getätigt wurde. Am 15. März 1991 erhielt die Bank die Kopie eines Wechsels über Fr. 180'000.--, der von der Y._ in Tagolsheim ausgestellt und auf die zur B._-Gruppe gehörende Z._ AG in Lengnau gezogen worden war. Laut einer von C._, Sachbearbeiter der Bank, am 18. März 1991 verfassten Telefonnotiz erhielt er an diesem Tag vom Kläger den mündlichen Auftrag, Fr. 180'000.-- an B._ auszuzahlen, und zwar gegen Einlieferung eines Wechsels gemäss der per Fax übermittelten Kopie. Am gleichen Tag überbrachte B._ der Bank das Original des Wechsels und erhielt von dieser eine Barauszahlung über Fr. 180'000.--. Am gleichen Tag überbrachte B._ der Bank das Original des Wechsels und erhielt von dieser eine Barauszahlung über Fr. 180'000.--. C. Das Kontokorrentkonto des Klägers wies am 31. März 1991 einen Sollsaldo von Fr. 180'661.-- aus. Der banklagernd gehaltene Kontoauszug trägt den Vermerk: "Wir bitten um Prüfung des Kontoauszuges. Ohne Ihren Gegenbericht innert vier Wochen schliessen wir auf Ihr Einverständnis mit diesem Auszug." Die beiden bis 18. April1991 verlängerten Treuhandanlagen von ursprünglich Fr. 47'000.-- und Fr. 146'267.-- wurden dem Kontokorrentkonto des Klägers zugeschrieben, das per 30. Juni 1991 nach Abzug des Sollsaldos von Fr. 180'000.-- einen Saldo zugunsten des Klägers von Fr. 15'251.07 bzw. nach Belastung der Sollzinsen etc. von Fr. 14'245.-- auswies. Der Kontoauszug per 30. Juni 1991 wurde mit dem gleichen Vermerk versehen wie der Auszug per 31. März 1991 und ebenfalls banklagernd gehalten. Der Kontoauszug per 30. Juni 1991 wurde mit dem gleichen Vermerk versehen wie der Auszug per 31. März 1991 und ebenfalls banklagernd gehalten. D. Am 1. Juli 1991 fand sich der Kläger bei der Bank zu einer Besprechung ein. Gemäss einer Auszahlungs-Quittung von diesem Tag bezog er Fr. 15'000.--. Die Kontoauszüge per 30. September 1991 und per 31. Dezember 1991 wiesen einen Sollsaldo von Fr. 786.-- bzw. von Fr. 838.-- aus. Nach der Darstellung der Bank hat der Kläger am 19. Februar 1992 Fr. 875.-- einbezahlt und ihr hierauf die Instruktion erteilt, das Konto am 31. März 1992 zu saldieren. Die Kontoauszüge per 30. September 1991 und per 31. Dezember 1991 wiesen einen Sollsaldo von Fr. 786.-- bzw. von Fr. 838.-- aus. Nach der Darstellung der Bank hat der Kläger am 19. Februar 1992 Fr. 875.-- einbezahlt und ihr hierauf die Instruktion erteilt, das Konto am 31. März 1992 zu saldieren. E. Mit Klage vom 24. September 1997 belangte der Kläger die Bank auf Rückerstattung der ihm nach seiner Auffassung zu Unrecht belasteten Fr. 180'000.-- nebst 5% Zins seit 19. März 1991. Das Bezirksgericht Zürich wies die Klage mit Urteil vom 15. Juni 1998 ab. Der Kläger gelangte mit Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich, welches das erstinstanzliche Urteil am 19. Juli 1999 aufhob und die Streitsache zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückwies. Mit Urteil vom 29. August 2000 wies das Bezirksgericht Zürich die Klage abermals ab. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 24. August 2001. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen dieses Urteil wies das Kassationsgericht des Kantons Züich am 16. August 2002 ab, soweit es auf sie eintrat. Das Bundesgericht hat die vom Kläger gegen den Entscheid des Kassationsgerichts eingelegte staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Mit Urteil vom 29. August 2000 wies das Bezirksgericht Zürich die Klage abermals ab. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 24. August 2001. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen dieses Urteil wies das Kassationsgericht des Kantons Züich am 16. August 2002 ab, soweit es auf sie eintrat. Das Bundesgericht hat die vom Kläger gegen den Entscheid des Kassationsgerichts eingelegte staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eintrat. F. Mit der vorliegenden Berufung beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts vom 24. August 2001 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm Fr. 180'000.-- nebst 5 % Zins seit 19. März 1991 zu zahlen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit auf sie einzutreten sei. | 0 |
(Art. 153 Abs. 2 aZGB und Art. 286 ZGB), hat sich ergeben: A.- Mit Urteil des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 14. Februar 1996 wurde die Ehe von B._, geboren am 24. Februar 1950, und A._, geboren am 1. September 1947, geschieden. In der richterlich genehmigten Scheidungskonvention vom 7. November 1995 verpflichtete sich A._ unter anderem, an B._ gestützt auf Art. 151 aZGB während 10 Jahren nach Rechtskraft des Scheidungsurteils einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'500.--/Monat und alsdann während 20 Jahren nach Rechtskraft des Scheidungsurteils einen solchen von Fr. 2'000.--/Monat zu leisten. Zudem verpflichtete er sich zu einem Unterhaltsbeitrag für die Kinder C._, geboren am 25. April 1980, und D._, geboren am 8. April 1985, von je Fr. 1'500.--/Monat bis zu deren Mündigkeit bzw. dem Abschluss der Erstausbildung. Sämtliche Unterhaltsbeiträge wurden der Teuerung angepasst. B.- Die von A._ am 29. September 1999 beim Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden eingereichte Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils, nämlich den Unterhaltsbeitrag an die Kinder auf je Fr. 1'000.--/Monat herabzusetzen und denjenigen an B._ gänzlich aufzuheben, wurde mit Urteil vom 14. Dezember 2000 abgewiesen. In der dagegen erhobenen Appellation wiederholte A._ seine bisherigen Rechtsbegehren und beantragte zusätzlich, eventualiter die Unterhaltsbeiträge in herabgesetzter Höhe zu sistieren, bis er ein jährliches Einkommen von Fr. 200'000.-- erziele, subeventualiter sei der Fall zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Im Verlaufe des Verfahrens verzichtete er auf die Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages an die Tochter C._, die nach Abschluss ihrer Lehrerausbildung nunmehr eine Stelle angetreten habe, und auf die allfällige Rückvergütung aus einer Urteilsänderung. Das Obergericht des Kantons Appenzell wies die Klage am 28. August 2001 ab, soweit sie nicht durch Rückzug hinfällig geworden war. C.- Mit Berufung ans Bundesgericht beantragt A._, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Er erneuert die in der kantonalen Appellation gestellten Abänderungsanträge. Zudem stellt er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. B._ ist nicht zur Berufungsantwort eingeladen worden. | 0 |
A.- Die 1966 geborene W._ war seit 1. September 1992 als Wirtschaftsinformatikerin bei der Firma A._ im Bereich Marketing und Services in X._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 21. August 1995 stürzte sie sitzend seitlich rückwärts von einem Gymnastik-Sitzball zu Boden. Anlässlich der Erstbehandlung vom 8. September 1995 beklagte sie sich gemäss Arztzeugnis UVG vom 15. April 1997 gegenüber ihrem Hausarzt Dr. med. E._ über Schmerzen im Bereiche der Brustwirbelsäule (BWS) und unteren Halswirbelsäule (HWS). Mehr als 19 Monate später, am 17. April 1997, liess sie durch ihre Arbeitgeberin eine entsprechende Unfallmeldung bei der Basler einreichen. Nachdem die Basler anfänglich Leistungen ausgerichtet und die medizinischen Berichte eingeholt hatte, leitete sie Mitte Dezember 1997 zur weiteren medizinischen Abklärung eine spezialärztliche Begutachtung ein. Gestützt auf die Ergebnisse des fachärztlichen unfallchirurgischen Gutachtensberichts des Dr. med. W._ (Institut für Medizinische Begutachtung [IMB]) vom 2. September 1998 (nachfolgend: Gutachten) verfügte die Basler, dass die vorhandenen Beschwerden nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Ereignis vom 21. August 1995 stünden, weshalb diesbezüglich keine Ansprüche mehr gegenüber der Unfallversicherung gegeben seien (Verfügung vom 21. Oktober 1998). Auf Einsprache hin hielt die Basler an der Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 1. März 1999). B.- Beschwerdeweise liess die Versicherte beantragen, unter Aufhebung von Einspracheentscheid und Verfügung sei die Basler zu verpflichten, die gesundheitlichen Beschwerden als Unfallfolgen zu anerkennen und dafür die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventuell sei vor dem Entscheid über die Leistungspflicht ein medizinisches Gutachten zu veranlassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, wies die Beschwerde am 22. Dezember 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert die Versicherte ihre vorinstanzlichen Anträge. Während die Basler auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten die Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung Concordia und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Die 1946 geborene M._ war seit 1. August 1985 als Lohnsachbearbeiterin bei der Firma X._ AG angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch versichert. Am 16. Januar 1986 glitt sie auf einer vereisten Treppe aus und schlug mit dem Gesäss auf einer Kante auf. Einen weiteren Unfall erlitt sie am 4. Juli 1988 als Beifahrerin eines PWs, als zur Vermeidung einer Kollision eine Vollbremsung eingeleitet werden musste. Es folgten diverse medizinischen Untersuchungen und Therapien. Die SUVA kam ihrer gesetzlichen Leistungspflicht nach. Gestützt auf ein Gutachten von Prof. Dr. med. L._, Chefarzt der Klinik für Neurologie am Spital Y._, vom 6. März 1996, stellte die SUVA mit Verfügung vom 15. März 1996 ihre Leistungen ein, da keine behandlungsbedürftigen Unfallfolgen mehr vorlägen. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Entscheid vom 24. September 1996). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. März 1999 teilweise gut und wies die Sache an die SUVA zwecks Anordnung einer interdisziplinären Begutachtung und anschliessender neuer Verfügung über den Leistungsanspruch der Versicherten zurück. Auf Grund des hierauf eingeholten interdisziplinären Gutachtens des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 25. Mai 2000 lehnte die SUVA mit Verfügung vom 19. Juni 2000 ihre Leistungspflicht ab 15. März 1996 erneut ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. November 2000 fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. November 2001 ab. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien der Versicherten für die Folgen der am 16. Januar 1986 und am 4. Juli 1988 erlittenen Unfälle auch nach dem 15. März 1996 die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Der 1940 geborene R._ war als Verwaltungsbeamter der SBB bei der Pensionskasse SBB berufsvorsorgeversichert. Das Arbeitsverhältnis wurde aus Altersgründen auf den 31. Dezember 2000 aufgelöst. Gemäss Zahlungsbe-scheid für den Monat Januar 2001 gewährte die Pensionskasse R._ auf der Grundlage des seit 1. Januar 2001 in Kraft stehenden Reglements vom 29. Juni 2000 - laut welchem die Überbrückungsrente 90% der maximalen vollen AHV-Rente beträgt - eine vorzeitige Alterspension von Fr. 2'259.20 und eine Überbrückungspension von Fr. 1'854.-. Am 29. Januar 2001 erhob R._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage mit dem Antrag, die Leistungen seien ihm in Anwendung des seit 1. Januar 1999 in Kraft gewesenen Vorsorgereglements vom 19. November 1998, welches eine Überbrückungsrente von 97.5% des Höchstbetrages der einfachen AHV-Rente vorsah, zu erbringen. Mit Entscheid vom 27. Februar 2002 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Pensionskasse sei, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, zu verpflichten, ihm die Leistungen auf der Basis ihres bis 31. Dezember 2000 gültig gewesenen Reglements auszurichten. Die Pensionskasse SBB schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wogegen das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 30. Mai 2001 verurteilte das Bezirksgericht Aarau X._ wegen mehrfachen geringfügigen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 i.V.m. Art. 172ter StGB, Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB und Widerhandlung gegen § 2 Abs. 1 des Brandschutzgesetzes in Anwendung von dessen § 26 zu 10 Wochen Haft und 300 Franken Busse. Es hielt insbesondere für erwiesen, dass X._ in der Zeit vom Januar 2000 bis zum 11. Mai 2000 in 11 Fällen an verschiedenen Tankstellen in Aarau und Umgebung mittels gestohlener Kreditkarten Benzin für insgesamt Fr. 888.15 bezog. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 7. Mai 2002 ab. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 7. Mai 2002 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 10. Juni 2002 wegen willkürlicher Beweiswürdigung beantragt X._, das obergerichtliche Urteil aufzuheben. Obergericht und Staatsanwaltschaft beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist von Beruf Pianistin. In der Steuererklärung 1997/98 deklarierte sie für die direkte Bundessteuer ein durchschnittliches Einkommen von Fr. 441'117.--, vorwiegend aus Wertschriftenerträgen. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern veranlagte sie demgegenüber mit Verfügung vom 21. Januar 2000 auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 820'694.-- (im Durchschnitt der Bemessungsjahre 1995/96). Die Differenzen beruhen hauptsächlich darauf, dass die Steuerverwaltung die Erträge und Gewinne aus beweglichem Vermögen insgesamt als Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit (gewerbsmässiger Wertpapierhandel) qualifizierte. Das Vermögen am 1. Januar 1997 wurde auf Fr. 17'811'657.-- festgesetzt. Gegen diese Veranlagung erhob X._ am 21. Februar 2000 Einsprache. Sie machte geltend, sie sei bis und mit der Veranlagungsperiode 1995/96 nie als gewerbsmässige Wertpapierhändlerin qualifiziert worden. Weder habe sich die Praxis zum gewerbsmässigen Wertpapierhandel in den letzten Jahren geändert, noch liege bei ihr ein im Vergleich zu früher geändertes Anlageverhalten vor, noch erfülle sie die nach bisheriger Praxis geltenden Voraussetzungen für eine Qualifikation als gewerbsmässige Wertpapierhändlerin. Die Steuerverwaltung habe zudem zu Unrecht gewisse Einkommensbestandteile nach Ermessen festgesetzt: Sie sei weder buchführungs- noch aufzeichnungspflichtig und daher weder willens noch in der Lage, entsprechende Unterlagen einzureichen; auf Verlangen würde sie jedoch sämtliche Belege der Vermögensanlage von 1996 bis auf ca. zehn Jahre zurück nachreichen. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern wies die Einsprache am 21. August 2000 ab. Zur materiellen Begründung verwies sie auf einen Expertenbericht vom 7. Juni 2000, worin aufgezeigt werde, welche Kriterien vorliegend für einen gewerbsmässigen Wertpapierhandel sprächen. Bezüglich der Ermessenstaxation verwies sie auf mehrere Schreiben, mit denen von der Steuerpflichtigen erfolglos gewisse Börsenabrechnungen einverlangt worden seien. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern wies die Einsprache am 21. August 2000 ab. Zur materiellen Begründung verwies sie auf einen Expertenbericht vom 7. Juni 2000, worin aufgezeigt werde, welche Kriterien vorliegend für einen gewerbsmässigen Wertpapierhandel sprächen. Bezüglich der Ermessenstaxation verwies sie auf mehrere Schreiben, mit denen von der Steuerpflichtigen erfolglos gewisse Börsenabrechnungen einverlangt worden seien. B. Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern hiess mit Entscheid vom 14. August 2001 die Beschwerde der Steuerpflichtigen gegen die Einspracheverfügung gut. Sie erwog, die Steuerpflichtige sei Pianistin, habe ihr grosses Vermögen geerbt, verfüge über keine Kenntnisse im Bereich der Vermögensverwaltung, lasse ihr Vermögen durch Drittpersonen verwalten und setze keine Fremdmittel ein. Damit fehle es sowohl an den Merkmalen einer selbständigen Erwerbstätigkeit als auch an jenen des gewerbsmässigen Wertschriftenhandels. Insbesondere lasse im vorliegenden Fall der Handel mit Optionen nicht auf Gewerbsmässigkeit schliessen, da er kein ungewöhnliches und dominierendes Ausmass angenommen habe. Die gesamten Umstände ergäben, dass kein gewerbsmässiger Wertpapierhandel gegeben sei. Dementsprechend wies die Steuerrekurskommission die Akten zur Vornahme der Veranlagung im Sinne der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurück und sprach der Rekurrentin eine Parteientschädigung zu. B. Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern hiess mit Entscheid vom 14. August 2001 die Beschwerde der Steuerpflichtigen gegen die Einspracheverfügung gut. Sie erwog, die Steuerpflichtige sei Pianistin, habe ihr grosses Vermögen geerbt, verfüge über keine Kenntnisse im Bereich der Vermögensverwaltung, lasse ihr Vermögen durch Drittpersonen verwalten und setze keine Fremdmittel ein. Damit fehle es sowohl an den Merkmalen einer selbständigen Erwerbstätigkeit als auch an jenen des gewerbsmässigen Wertschriftenhandels. Insbesondere lasse im vorliegenden Fall der Handel mit Optionen nicht auf Gewerbsmässigkeit schliessen, da er kein ungewöhnliches und dominierendes Ausmass angenommen habe. Die gesamten Umstände ergäben, dass kein gewerbsmässiger Wertpapierhandel gegeben sei. Dementsprechend wies die Steuerrekurskommission die Akten zur Vornahme der Veranlagung im Sinne der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurück und sprach der Rekurrentin eine Parteientschädigung zu. C. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern hat am 21. September 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der Beschwerdeentscheid vom 14. August 2001 sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 21. August 2000 sei zu bestätigen; zudem seien die Kosten des bundesgerichtlichen und jene des vorinstanzlichen Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. C. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern hat am 21. September 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der Beschwerdeentscheid vom 14. August 2001 sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 21. August 2000 sei zu bestätigen; zudem seien die Kosten des bundesgerichtlichen und jene des vorinstanzlichen Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. D. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und die Steuerfaktoren seien nach Massgabe der Steuererklärung und der nicht angefochtenen Abänderungen der Veranlagungsverfügung vom 21. Januar 2000 festzulegen. Die Steuerrekurskommission beantragt ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen, während die Eidgenössische Steuerverwaltung auf Gutheissung schliesst. | 1 |
A.- Der 1957 geborene K._ arbeitete vom 1. Juni 1993 bis Ende Juli 1994 als Verkaufsleiter bei der Firma M._ AG. Basierend auf einem neuen, bis Ende Dezember 1995 befristeten Arbeitsvertrag, welcher ein Salär auf reiner Provisionsbasis vorsah, war er auch ab 1. August 1994 weiterhin für das Unternehmen tätig. Gleichzeitig meldete er sich zur Arbeitsvermittlung an und ersuchte um Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. August 1994. Nach ablehnender Verfügung des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Zürich (KIGA; nunmehr: Amt für Wirtschaft und Arbeit, AWA), vom 20. November 1995 bejahte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. Januar 1999 einen anrechenbaren Arbeitsausfall des Versicherten ab 1. August 1994 sowie dessen Vermittlungsfähigkeit. Am 15. November 1999 forderte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Zürich, K._ gestützt auf einen in Rechtskraft erwachsenen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Oktober 1999, wonach dem Versicherten im Rahmen der Zwischenverdienstermittlung für die Zeit vom Oktober 1994 bis Ende Januar 1995 ein berufs- und ortsüblicher Lohn in Höhe von Fr. 28.80 pro Stunde anzurechnen sei, verfügungsweise auf, Arbeitslosentaggelder im Betrag von Fr. 7854. 55 zurückzuerstatten. Ein von diesem am 20. Dezember 1999 gestelltes Ersuchen um Erlass der - unangefochten gebliebenen - Rückforderung wies das AWA mit Verfügung vom 17. Januar 2000 ab. B.- Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. April 2001 ab. C.- K._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm der Rückforderungsbetrag von Fr. 7854. 55 gesamthaft, eventuell teilweise zu erlassen. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- B._, geboren 1952, seit Oktober 1993 im Bereich Abwarts- und Reinigungsdienste selbstständig erwerbstätig, von der Wohngemeinde seit Dezember 1993 mit Sozialhilfe unterstützt, zog sich am 18. April 1995 anlässlich eines Selbstunfalles als Radfahrer Verletzungen an beiden Ellbogen zu. Am 13. August 1998 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Luzern (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Gemäss unangefochten in Rechtskraft I 210/01 Geerwachsener Beitragsverfügung vom 27. September 1996 legte die Ausgleichskasse des Kantons Luzern der Beitragsperiode vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 gestützt auf die verbindliche Steuermeldung ein Einkommen aus selbstständigem Erwerb von Fr. 2'059.- zu Grunde. Mit Verfügung vom 25. Juli 2000 sprach die IV-Stelle dem Versicherten für die Dauer der Eingliederungsmassnahmen (berufliche Abklärung am 22. Mai 2000 sowie vom 30. Mai bis 23. Juni 2000) ein Taggeld von Fr. 94.- zu. B.- Dagegen liess B._ beschwerdeweise beantragen, die Verfügung vom 25. Juli 2000 sei aufzuheben, ihm "sei ein erhöhtes Taggeld auszurichten" und die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Zur Begründung wurde angeführt, zur Berechnung des Taggeldes müsse gestützt auf Art. 24 Abs. 2 IVG und Art. 21 Abs. 2 IVV das Einkommen herangezogen werden, welches der Versicherte von 1984 bis September 1993 als Wagenreiniger der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) erzielt habe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Februar 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt B._ die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und erneuert seine vorinstanzlichen Anträge mit im Wesentlichen unveränderter Begründung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Jahr 1987 zog die deutsche Staatsangehörige Y._ mit ihrem damaligen Ehemann und dem gemeinsamen Sohn A._ (1983) nach Neuseeland, wo sie ihren zweiten gemeinsamen Sohn B._ (1988) zur Welt brachte. Nach dem Wegzug ihres Mannes nach Japan liess sie sich mit den Söhnen innerhalb von Neuseeland in Hastings nieder, wo sie X._ kennen lernte. Aus dieser Beziehung gingen die beiden Kinder C._ (geb. 13. Juni 1993) und D._ (geb. 8. Dezember 1994) hervor. Die Parteien haben nie geheiratet, wohnten aber längere Zeit zusammen. Nach ihrer Trennung im Jahr 1997 wegen Gewalttätigkeiten von X._ lebte Y._ mit ihren Kindern allein in Hastings, wobei jener alle 14 Tage ein begleitetes Besuchsrecht von zwei Stunden hatte ("protection order" des Bezirksgerichts Hastings vom 5. März 1997). Am 14. Mai 1998 erwirkte X._ eine Anordnung des Familiengerichts Hastings, die Y._ und den Kinder die Ausreise aus Neuseeland verbot. Am 1. Oktober 1999 erhielt sie jedoch die Erlaubnis, ihre kranke Mutter in Deutschland zu besuchen, wobei sie verpflichtet wurde, die Kinder am 28. Januar 2000 nach Hastings zurückzubringen. Am 14. Mai 1998 erwirkte X._ eine Anordnung des Familiengerichts Hastings, die Y._ und den Kinder die Ausreise aus Neuseeland verbot. Am 1. Oktober 1999 erhielt sie jedoch die Erlaubnis, ihre kranke Mutter in Deutschland zu besuchen, wobei sie verpflichtet wurde, die Kinder am 28. Januar 2000 nach Hastings zurückzubringen. B. Nachdem Y._ mit den Kindern nach Ablauf der Frist in Deutschland verblieben war, leitete X._ am 8. März 2000 ein Verfahren nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HEntfÜ, SR 0.211.230.02) ein. Mit ihren Entscheiden vom 26. Januar 2001 und 14. Mai 2001 ordneten sowohl das Amtsgericht Düsseldorf als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf die Rückführung der beiden Kinder an. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde am 21. August 2001 nicht angenommen hatte, floh die Mutter mit ihren Kindern Ende August in die Schweiz. In der Folge leitete der Kindsvater am 28. November 2001 erneut ein Verfahren nach HEntfÜ ein. Mit Entscheid vom 2. April 2002 verpflichtete das Richteramt Dorneck-Thierstein die Mutter zur Rückführung der Kinder nach Hastings. In Gutheissung ihres Rekurses wies das Obergericht des Kantons Solothurn den Antrag auf Rückgabe der beiden Kinder mit Urteil vom 12. August 2002 ab. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde am 21. August 2001 nicht angenommen hatte, floh die Mutter mit ihren Kindern Ende August in die Schweiz. In der Folge leitete der Kindsvater am 28. November 2001 erneut ein Verfahren nach HEntfÜ ein. Mit Entscheid vom 2. April 2002 verpflichtete das Richteramt Dorneck-Thierstein die Mutter zur Rückführung der Kinder nach Hastings. In Gutheissung ihres Rekurses wies das Obergericht des Kantons Solothurn den Antrag auf Rückgabe der beiden Kinder mit Urteil vom 12. August 2002 ab. C. Dagegen hat X._ am 11. September 2002 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Begehren um Aufhebung des angefochtenen Urteils wegen Verletzung von Art. 9 BV sowie Art. 12 und 13 HEntfÜ. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Hinwil verurteilte A._ am 20. März 2001 wegen Gefährdung des Lebens, Diebstahls und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu 12 Monaten Gefängnis (unbedingt) und zu einer Landesverweisung für die Dauer von vier Jahren, letztere bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von fünf Jahren. Auf Berufung des Verurteilten hin sah das Obergericht (II. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Urteil vom 23. Oktober 2001 von der Nebenstrafe der Landesverweisung ab. Im Übrigen bestätigte das Obergericht Schuldspruch und Freiheitsstrafe. Dem Verurteilten wird im Anklagepunkt der Gefährdung des Lebens und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz vorgeworfen, er habe sich am 21. Mai 1999, ca. 22.00 Uhr, auf dem Parkplatz eines Warenhauses in Wetzikon an einer Schiesserei beteiligt und dabei auf seinen Widersacher B._ geschossen. A. Das Bezirksgericht Hinwil verurteilte A._ am 20. März 2001 wegen Gefährdung des Lebens, Diebstahls und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu 12 Monaten Gefängnis (unbedingt) und zu einer Landesverweisung für die Dauer von vier Jahren, letztere bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von fünf Jahren. Auf Berufung des Verurteilten hin sah das Obergericht (II. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Urteil vom 23. Oktober 2001 von der Nebenstrafe der Landesverweisung ab. Im Übrigen bestätigte das Obergericht Schuldspruch und Freiheitsstrafe. Dem Verurteilten wird im Anklagepunkt der Gefährdung des Lebens und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz vorgeworfen, er habe sich am 21. Mai 1999, ca. 22.00 Uhr, auf dem Parkplatz eines Warenhauses in Wetzikon an einer Schiesserei beteiligt und dabei auf seinen Widersacher B._ geschossen. B. Gegen das Strafurteil des Obergerichtes erhob der Verurteilte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, welche das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 19. Juni 2002 abwies, soweit es darauf eintrat. Dagegen gelangte A._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 1. September 2002 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses; die von ihm erhobenen Rügen ergeben sich aus den nachfolgenden Erwägungen. Die Staatsanwaltschaft, das Obergericht und das Kassationsgericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung je ausdrücklich verzichtet. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 14. September 1998 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) das Gesuch des 1965 geborenen F._ um Erlass der von der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Zürich, rechtskräftig verfügten Rückforderung zu viel ausbezahlter Arbeitslosenentschädigung während der Kontrollperioden Juni bis November 1996 im Gesamtbetrag von Fr. 29'601. 60 zufolge fehlender Gutgläubigkeit ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Februar 1999 in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 14. September 1998 aufhob und die Sache an das AWA zurückwies, damit dieses nach weiteren Abklärungen über den Erlass der Rückforderung erneut befinde. In der Folge lehnte das AWA das Erlassgesuch gestützt auf zusätzliche Beweiserhebungen wiederum mit der Begründung ab, es fehle an der Voraussetzung des guten Glaubens (Verfügung vom 20. Juli 1999). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. März 2001 ab, überwies jedoch die Akten an das AWA, damit dieses über das noch hängige Gesuch um besondere Taggelder zur Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit eine beschwerdefähige Verfügung erlasse. C.- F._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei seinem Gesuch um Erlass der Rückerstattung zu entsprechen. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Ehescheidung, hat sich ergeben: A.- Mit Urteil des Amtsgerichts X._ vom 15. September 1999 wurden B._ (Klägerin) und A._ (Beklagter), die sich 1995 in Jordanien verheiratet hatten, geschieden. Während des Appellationsverfahrens, das vom Beklagten eingeleitet worden war und in dem auch über die internationale Zuständigkeit gestritten wurde, beurteilte das Bundesgericht die von A._ erhobene staatsrechtliche Beschwerde gegen die getroffenen vorsorglichen Massnahmen (BGE 126 III 257). B.- Das Obergericht des Kantons Luzern ist zum Schluss gelangt, das am 7. Juni 1998 in Amman (Jordanien) ergangene Scheidungsurteil zwischen den Parteien könne in der Schweiz nicht anerkannt werden, weshalb die luzernischen Gerichte zuständig seien. Infolgedessen schied es die Parteien mit Urteil vom 31. August 2001, gab die 1996 geborene Tochter in die elterliche Sorge der Mutter, verweigerte dem Vater ein Besuchsrecht und verpflichtete diesen zu einer monatlichen Unterhaltszahlung von Fr. 100.-- für die Tochter. Es stellte zudem fest, dass der Klägerin zur Deckung des gebührenden Unterhalts monatlich Fr. 1'200.-- fehlen, und ordnete an, die Akten seien nach Eintritt der Rechtskraft zuständigkeitshalber dem Verwaltungsgericht zu überweisen. Alle weiter gehenden Parteianträge wies es ab und regelte die Verfahrenskosten mit Rücksicht auf die den Parteien gewährte unentgeltliche Rechtspflege. C.- Der Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und auf die Scheidungsklage sei mangels Zuständigkeit nicht einzutreten; evtl. sei sie abzuweisen. Weiter sei festzustellen, dass er gemäss dem jordanischen Scheidungsurteil vom 7. Juni 1998 rechtskräftig geschieden sei. Auch seien sämtliche obergerichtlichen Akten im Scheidungs-, Massnahmeverfahren und bezüglich seiner beiden Ausstandsbegehren gegen die zweitinstanzliche Instruktionsrichterin sowie die Akten im bundesgerichtlichen Massnahmeverfahren (BGE 126 III 257) zu edieren. Schlisslich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. D.- Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde von A._ gegen das obergerichtliche Urteil abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist (5P. 382/2001). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die einfache Gesellschaft Y._, bestehend aus E._, F._ und G._, ist Eigentümerin der Grundstücke Nrn. 834 und 2057 in Luzern, rechtes Ufer. Das gegen Norden ansteigende, insgesamt 5'717 m2 umfassende Areal liegt zwischen der Hitzlisbergstrasse und der Dreilindenstrasse. Auf dem Grundstück Nr. 834 befindet sich eine etwa 200 Jahre alte Villa. Die südlich davon gelegene Parzelle Nr. 2057 ist unüberbaut. Am 12. Juli 2000 genehmigte der Stadtrat Luzern den von der einfachen Gesellschaft Y._ vorgelegten Gestaltungsplan G 297 mit Bauvorschriften über die erwähnten Grundstücke, unter verschiedenen Nebenbestimmungen. Der Plan sieht, unter Belassung der Villa, nördlich der Villa einen Erweiterungsbau und auf der zu Lasten von Parzelle Nr. 834 vergrösserten Parzelle Nr. 2057 fünf Baubereiche für Doppeleinfamilienhäuser vor. Weiter enthält der Plan unter anderem Festlegungen über die Erschliessung, die Anlage einer Einstellhalle für Autos und die Erhaltung, Entfernung und Neupflanzung von Bäumen auf dem Areal. Gegen den Plan hatten verschiedene Nachbarn, unter anderem B.X._ und A.X._ sowie C._, öffentlichrechtliche Einsprache erhoben, die der Stadtrat in seinem Entscheid zum überwiegenden Teil im Sinne der Erwägungen abwies. B.X._ und A.X._ sowie C._ gelangten gegen die Genehmigung des Gestaltungsplans G 297 an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, das ihre Beschwerde am 28. August 2001 abwies, soweit es darauf eintrat. B.X._ und A.X._ sowie C._ gelangten gegen die Genehmigung des Gestaltungsplans G 297 an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, das ihre Beschwerde am 28. August 2001 abwies, soweit es darauf eintrat. B. Die einfache Gesellschaft A.X._ und B.X._ sowie C._ beantragen dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei wegen Willkür (Art. 9 BV), Verweigerung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie Missachtung des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 49 BV) aufzuheben. Die einfache Gesellschaft Y._, der Stadtrat von Luzern und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen der von den Zürcher Strafverfolgungsbehörden gegen den organisierten Drogenhandel geführten Operation "Cherry" liess die Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich am 17. Oktober 2000 Z.H._ verhaften. Am 19. Oktober 2000 wurde sie wegen dringenden Verdachts auf Geldwäscherei und Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft genommen. Im Verlauf der Untersuchung wurde der Tatverdacht gegen Z.H._ auf die Beteiligung an einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB und qualifizierte (bandenmässige) Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 3-6 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b BetmG ausgedehnt. Im Verlauf der Untersuchung wurde der Tatverdacht gegen Z.H._ auf die Beteiligung an einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB und qualifizierte (bandenmässige) Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 3-6 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b BetmG ausgedehnt. B. Am 22. Dezember 2001 setzte der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich die Untersuchungshaft gegen Z.H._ bis zum 19. März 2001 fort. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. Januar 2002 wegen Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), des Beschleunigungsgebotes (Art. 29 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 1 BV) und des Verbotes grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Art. 10 Abs. 3 BV) beantragt Z.H._, diesen Entscheid des Haftrichters aufzuheben und sie umgehend aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. Januar 2002 wegen Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), des Beschleunigungsgebotes (Art. 29 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 1 BV) und des Verbotes grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Art. 10 Abs. 3 BV) beantragt Z.H._, diesen Entscheid des Haftrichters aufzuheben und sie umgehend aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Der Haftrichter verzichtet auf Vernehmlassung. Der Bezirksanwalt beantragt mit ausführlicher Begründung, die Beschwerde abzuweisen. In ihrer Replik hält Z.H._ an der Beschwerde vollumfänglich fest. | 0 |
Unterhaltsbeiträge an einen Mündigen, hat sich ergeben: A.- Mit Urteil vom 14. Februar 1996 schied das Zivilamtsgericht Thun die Ehe von A._ und B._. Von den vier Kindern der Parteien unterstellte das Gericht die drei damals noch unmündigen Kinder C._ (geboren am 22. Juni 1978), D._ und E._ (beide geboren am 26. September 1981) unter die elterliche Gewalt ihrer Mutter. Gemäss der richterlich genehmigten Scheidungskonvention schuldete A._ den genannten drei Kindern bis zur Vollendung ihres 20. Altersjahres indexierte Unterhaltsbeiträge von monatlich je Fr. 1'200.-- zuzüglich Kinderzulagen; der geschiedenen Frau stand ab Rechtskraft des Scheidungsurteils für die Dauer von sieben Jahren eine indexierte Unterhaltsrente von monatlich Fr. 1'500.-- zu. Gemäss der Nebenfolgenvereinbarung hatte die geschiedene Frau weiter Anspruch auf eine Abfindung von Fr. 200'000.-- aus Güterrecht sowie für ausstehende Unterhaltsleistungen. Am 11. März 1998 teilte A._ dem damaligen Anwalt seiner geschiedenen Frau mit, dass er seine Arztpraxis in X._ verkauft habe, um seine Verpflichtungen aus der Scheidungskonvention erfüllen zu können. Am 9. April 1998 meldete er sich in X._ ab und nahm in der Folge Wohnsitz auf der Insel Teneriffa. B.- C._ wurde am 22. Juni 1998 20 Jahre alt. Damit erlosch die in der Scheidungskonvention vereinbarte Unterhaltspflicht seines Vaters. Am 2. April 1998 reichte C._ gegen A._ Klage ein mit dem Begehren, diesen ab dem l. Juli 1998 bis zum Abschluss der beruflichen Ausbildung zur Bezahlung eines monatlich vorauszahlbaren, indexierten Unterhaltsbeitrages von Fr. 1'212. 85, eventuell in gerichtlich zu bestimmender Höhe, zuzüglich Kinderzulagen zu verurteilen. Mit Urteil vom 19. Januar 2001 wies der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises XII Frutigen-Niedersimmental die Klage ab. Auf Appellation des Sohnes verpflichtete der Appellationshof des Kantons Bern mit Urteil vom 4. Mai 2001 den Beklagten, dem Kläger ab dem 1. Juli 1998 bis zum Abschluss der beruflichen Ausbildung einen monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 800.-- zu entrichten. C.- Mit Berufung beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationshofes aufzuheben und das erstinstanzliche Urteil des Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises XII Frutigen-Niedersimmental vom 19. Januar 2001 zu bestätigen. Weiter ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Der Appellationshof des Kantons Bern hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
A.- Die 1942 geborene S._ arbeitete seit dem Jahre 1990 als Reinigungsangestellte im zeitlichen Umfang von 66 % im Restaurant der Genossenschaft X._. Zusätzlich führte sie den Haushalt ihrer aus vier Mitgliedern bestehenden Familie. Am 19. Dezember 1997 rutschte sie auf nassem Boden aus und zog sich eine Distorsion des rechten Knies zu, die zwei arthroskopische Eingriffe notwendig machte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt sprach S._ mit Verfügung vom 29. März 2000 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 20 % zu. Seit diesem Unfall arbeitete die Versicherte nicht mehr. Am 9. März 1999 meldete sie sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei, holte die Berichte des Dr. med. R._, Spezialarzt für Chirurgie FMH, vom 9. Juni 1999, des Dr. med. C._, Innere Medizin FMH, vom 24. Juli 2000, sowie den Arbeitgeberbericht vom 24. Juni 1999 ein, liess den Haushalt abklären (Abklärungsbericht Haushalt vom 27. Januar 2000) und beauftragte die Herren Dres. med. R._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie, und H._, FMH Psychiatrie, mit der Erstellung eines interdisziplinären Gutachtens (Gutachten vom 31. Januar 2001). Die beiden Ärzte diagnostizierten eine Adipositas permagna, eine Valgusgonarthrose rechts, eine Panalgie, ein thorako-lumbales Schmerzsyndrom, beginnende Fingerarthrosen, eine medikamentös substituierte Hypothyreose und eine Hypertonie sowie eine kurze depressive Reaktion (ICD-10: F43. 20). Mit Verfügung vom 8. Mai 2001 lehnte die IV-Stelle nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren einen Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem nach der gemischten Methode ermittelten Invaliditätsgrad von 12 % ab. B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher S._ beantragen liess, unter Aufhebung der Verfügung sei die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung und neuer Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 30. November 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 8. Juni 2001 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau nach Rücksprache mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) den Anspruch von F._ (geb. 1958) auf Arbeitslosenentschädigung vom 1. Oktober 2000 bis 1. Februar 2001 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 23. Oktober 2001 ab. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen. Das AWA und das seco verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am 30. August 1964 geborene spanische Staatsangehörige X._ wuchs zusammen mit seinen Geschwistern bis zum neunten Lebensjahr bei seinen Grosseltern und seiner Mutter in Spanien auf. Sein Vater war in der Schweiz als Gastarbeiter tätig. 1973 folgte er zusammen mit seinen Geschwistern und seiner Mutter in die Schweiz nach. In Bern besuchte er zunächst eine Bildungseinrichtung für Ausländerkinder, danach die öffentliche Primarschule. Später absolvierte er erfolgreich eine Lehre als Automechaniker und wurde am "Centro italo-svizzero di Formazione Professionale" unterrichtet. In der Folge war X._ als Discjockey in verschiedenen Berner Lokalen tätig. Daneben arbeitete er für ein Lokalradio und führte seit 1990 eine eigene Videothek in Bern, wo er auch die meiste Zeit seinen Wohnsitz hatte. Während mehreren Jahren wohnte er im Kanton Freiburg; für diesen Kanton besitzt er auch eine Niederlassungsbewilligung. Das Geschworenengericht des II. Bezirks des Kantons Bern verurteilte X._ am 19. Mai 1994 zu sechs Jahren Zuchthaus wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG; SR 812.121), mehrfach, mengenmässig qualifiziert und zum Teil gewerbsmässig begangen in der Zeit von 1990 bis September 1991 und ab anfangs Januar bis Mai 1992. Am 31. Oktober 1995 sprach das Strafamtsgericht Bern eine Zusatzstrafe zu diesem Urteil von zehn Monaten Gefängnis aus, ebenfalls wegen mehrfacher, mengenmässig qualifizierter und gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Am 22. Juni 1993 trat X._ in den vorzeitigen Strafvollzug. Am 10. November 1993 verheiratete er sich mit der spanischen Staatsangehörigen Y._. Im Januar 1996 wurde er in Halbfreiheit versetzt und am 2. Dezember 1996 bedingt entlassen, unter Auferlegung einer Probezeit von drei Jahren. Während dieser Zeit wurde er unter Schutzaufsicht gestellt. Am 22. Juni 1993 trat X._ in den vorzeitigen Strafvollzug. Am 10. November 1993 verheiratete er sich mit der spanischen Staatsangehörigen Y._. Im Januar 1996 wurde er in Halbfreiheit versetzt und am 2. Dezember 1996 bedingt entlassen, unter Auferlegung einer Probezeit von drei Jahren. Während dieser Zeit wurde er unter Schutzaufsicht gestellt. B. Am 8. Januar 1997 verfügte die Fremdenpolizei des Kantons Bern die Ausweisung von X._ für eine unbestimmte Dauer aus der Schweiz und setzte ihm eine Ausreisefrist bis zum 31. März 1997. X._ erhob gegen diese Verfügung am 28. Januar 1997 Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern. Während des hängigen Beschwerdeverfahrens schloss X._ am 24. März 1999 mit der Italienerin Z._ den Ehebund, nachdem am 21. April 1998 seine erste Ehe geschieden worden war. Am 28. Mai 2001 wies die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern die Beschwerde von X._ ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schützte mit Urteil vom 8. November 2001 den abschlägigen Entscheid der Direktion. Am 28. Mai 2001 wies die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern die Beschwerde von X._ ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schützte mit Urteil vom 8. November 2001 den abschlägigen Entscheid der Direktion. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. Dezember 2001 beantragt X._ beim Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und "die Sache der Fremdenpolizei des Kantons Bern zur Androhung der Ausweisung zurückzuweisen". Die Polizei- und Militärdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Berns sowie das Bundesamt für Ausländerfragen beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Die Polizei- und Militärdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Berns sowie das Bundesamt für Ausländerfragen beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. D. Am 16. Januar 2002 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1960 geborene B._ absolvierte zunächst die Hotelsekretariatsschule, legte anschliessend die Matura Typus L ab und war in der Folge an verschiedenen Stellen im Büro- und Servicebereich tätig. 1994 liess sie sich zur Deutschlehrerin für Migrantinnen, Flüchtlinge und Asylbewerber ausbilden und war nach Abschluss dieses Lehrgangs verschiedentlich als Kursleiterin tätig. Am 1. Juni 2001 stellte sie einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Am 7. November 2001 ersuchte sie das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Zürich (RAV) um Zustimmung zum Besuch eines spielpädagogischen Intensivseminars, welches vom 5. November 2001 bis zum 31. Januar 2002 von der Akademie für Spiel und Kommunikation, veranstaltet wurde. Mit Verfügung vom 15. November 2001 lehnte das RAV dieses Gesuch ab. A. Die 1960 geborene B._ absolvierte zunächst die Hotelsekretariatsschule, legte anschliessend die Matura Typus L ab und war in der Folge an verschiedenen Stellen im Büro- und Servicebereich tätig. 1994 liess sie sich zur Deutschlehrerin für Migrantinnen, Flüchtlinge und Asylbewerber ausbilden und war nach Abschluss dieses Lehrgangs verschiedentlich als Kursleiterin tätig. Am 1. Juni 2001 stellte sie einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Am 7. November 2001 ersuchte sie das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Zürich (RAV) um Zustimmung zum Besuch eines spielpädagogischen Intensivseminars, welches vom 5. November 2001 bis zum 31. Januar 2002 von der Akademie für Spiel und Kommunikation, veranstaltet wurde. Mit Verfügung vom 15. November 2001 lehnte das RAV dieses Gesuch ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 27. März 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 27. März 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt B._ die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Übernahme der Kosten für den zwischenzeitlich erfolgten Kursbesuch durch die Arbeitslosenversicherung sowie die Ausrichtung von Taggeldern für die Dauer des Kursbesuchs. Das RAV verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Ehemann) und B._ (Ehefrau) heirateten am 22. Mai 1987. Aus der Ehe gingen die Kinder C._, geboren 15. August 1989, und D._, geboren 3. August 1993, hervor. Die Ehegatten leben seit Herbst 1997 getrennt. Am 7./8. September 1997 schlossen sie eine Trennungsvereinbarung. Darin verpflichtete sich A._ u.a. zur Leistung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 2'400.-- an seine Ehefrau und von je Fr. 1'400.--, zuzüglich allfälliger Kinderzulagen, an seine beiden Söhne. Der Berechnung dieser Unterhaltsbeiträge war ein Nettoeinkommen des Ehemannes von rund Fr. 12'000.-- pro Monat zugrunde gelegt worden. A._ arbeitete damals als Informatiker bei der E._ AG. Im November 1998 machte er sich selbstständig und gründete gemeinsam mit einem Geschäftspartner die F._ GmbH, die sich mit dem Vertrieb und Verkauf von Lizenzen für das Computersystem "X._" befasste. Am 22. Oktober 1998 hatte A._ mit seiner bisherigen Arbeitgeberfirma einen befristeten Arbeitsvertrag über 50% für 6 Monate, d. h. bis 30. April 1999, bei einem Monatseinkommen von Fr. 4000.-- abgeschlossen; dieser Vertrag wurde indessen von der E._ AG vorzeitig per 28. Februar 1999 gekündigt. Nachdem die F._ GmbH sich nicht den Erwartungen entsprechend entwickelt und A._ massive Einkommenseinbussen erlitten hatte, reichte er am 6. April 1999 beim Gerichtskreis V Burgdorf-Fraubrunnen ein Eheschutzgesuch ein und verlangte die Aufhebung der in der Trennungsvereinbarung vom 7./8. September 1997 vorgesehenen Unterhaltsbeiträge. Am 29. März 2001 setzte die Gerichtspräsidentin 4 die Unterhaltsbeträge herab. Gegen diesen Entscheid appellierten sowohl A._ als auch B._. Am 3. Dezember 2001 entschied der Appellationshof ( II. Zivilkammer ) des Kantons Bern neu. Er verurteilte A._ zur Leistung folgender Unterhaltsbeiträge an seine Ehefrau und die beiden Söhne: a) für die Zeit von April 1999 bis Dezember 2000 zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'000.--, wobei der auf die Söhne entfallende Anteil auf je Fr. 1'100.-- beziffert wurde; b) für die Zeit ab Januar 2001 zu einem monatlichen und vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 5'375.--, zuzüglich allfällig ausbezahlter Kinderzulagen, wobei der auf die Kinder entfallende Anteil auf je Fr. 1'447.--beziffert wurde. b) für die Zeit ab Januar 2001 zu einem monatlichen und vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 5'375.--, zuzüglich allfällig ausbezahlter Kinderzulagen, wobei der auf die Kinder entfallende Anteil auf je Fr. 1'447.--beziffert wurde. B. A._ führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 sowie Art. 29 Abs. 2 BV und beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern vom 3. Dezember 2001 aufzuheben. Gleichzeitig ersucht er darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. C. Mit Präsidialverfügung vom 31. Januar 2002 ist das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen worden. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Statthalteramt des Bezirkes Dietikon büsste mit Verfügung vom 5. März 2001 X._ wegen einer SVG-Uebertretung mit Fr. 400.--. Dagegen erhob X._ Einsprache. Der für die gerichtliche Beurteilung dieser Bussenverfügung zuständige Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich setzte mit Vorladung vom 22. Juni 2001 die Hauptverhandlung auf Dienstag, den 21. August 2001 an, unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass der Einsprecher persönlich zu erscheinen habe, andernfalls die Einsprache als zurückgezogen gelte. Mit Schreiben vom 2. Juli 2001 ersuchte X._ unter Bezug auf ein gleichentags mit der Kanzlei des Einzelrichteramtes geführtes Telefongespräch um Verschiebung der Hauptverhandlung auf den 13. oder 14. September 2001. Er könne den Termin vom 21. August 2001 infolge geschäftlicher Auslandabwesenheit nicht einhalten. Der Einzelrichter gab dem Verschiebungsgesuch insoweit statt, als er die Hauptverhandlung neu auf Dienstag, den 11. September 2001 anberaumte. Ein erneutes Verschiebungsgesuch des Einsprechers vom 6. Juli 2001, in welchem er wiederum auf sein am Montag derselben Woche mit der Kanzlei des Einzelrichteramtes geführtes Telefongespräch Bezug nahm und unter Hinweis darauf, dass er immer anfangs Woche geschäftlich unterwegs sei und es ihm nicht - oder nur unter erschwerten Bedingungen - möglich wäre, einem auf anfangs Woche festgelegten Termin zu folgen, lehnte der Einzelrichter am 9. Juli 2001 aus gerichtsorganisatorischen Gründen ab. Einen von X._ am 24. August 2001 dagegen verfassten Rekurs wies das Obergericht mit Beschluss vom 4. September 2001 ab. Mit Schreiben vom 5. September 2001 ersuchte X._ unter Verweis auf den nach seinem Kenntnisstand noch pendenten Rekurs - der Entscheid vom 4. September 2001 ging bei ihm am 7. September 2001 ein - den Einzelrichter erneut um Absetzung bzw. Verschiebung der auf den 11. September 2001 anberaumten Hauptverhandlung. Auf dieses Verschiebungsgesuch reagierte der Einzelrichter nicht mehr, nachdem der Rekurs, mit welchem X._ mit derselben Begründung eine Verschiebung der auf den 11. September 2001 angesetzten Hauptverhandlung hatte erwirken wollen, zwischenzeitlich abgewiesen und der Entscheid dem Rekurrenten am 7. September 2001 zur Kenntnis gebracht worden war. Mit Schreiben vom 5. September 2001 ersuchte X._ unter Verweis auf den nach seinem Kenntnisstand noch pendenten Rekurs - der Entscheid vom 4. September 2001 ging bei ihm am 7. September 2001 ein - den Einzelrichter erneut um Absetzung bzw. Verschiebung der auf den 11. September 2001 anberaumten Hauptverhandlung. Auf dieses Verschiebungsgesuch reagierte der Einzelrichter nicht mehr, nachdem der Rekurs, mit welchem X._ mit derselben Begründung eine Verschiebung der auf den 11. September 2001 angesetzten Hauptverhandlung hatte erwirken wollen, zwischenzeitlich abgewiesen und der Entscheid dem Rekurrenten am 7. September 2001 zur Kenntnis gebracht worden war. B. X._ erschien nicht zur Hauptverhandlung vom 11. September 2001. Androhungsgemäss schrieb der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich das Verfahren betreffend gerichtliche Beurteilung der Bussenverfügung des Statthalteramtes des Bezirkes Dietikon vom 5. März 2001 als durch Rückzug erledigt ab und hielt fest, die Bussenverfügung sei damit rechtskräftig. Eine dagegen von X._ erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 6. Dezember 2001 ab, soweit sie darauf eintrat. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers habe vor dem Rekursentscheid betreffend Verschiebung keine Rechtsunsicherheit über die Durchführung der vom Einzelrichter angesetzten Verhandlung bestanden. Eine von einem Gericht erlassene Vorladung bleibe so lange gültig, als sie vom Gericht (bzw. allenfalls der Rechtsmittelinstanz) nicht ausdrücklich widerrufen worden sei. Wenn der Beschwerdeführer auch nach Empfang des sein Gesuch um Verschiebung abweisenden Rekursentscheides am 7. September 2001 noch unsicher gewesen wäre, ob die Hauptverhandlung vom 11. September 2001 durchgeführt oder allenfalls seinem erneuten Verschiebungsgesuch doch noch stattgegeben werde, hätte er sich beim Einzelrichter danach erkundigen können. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte geschäftliche Routine oder Belastung sei kein hinreichender Grund, eine Gerichtsverhandlung zu verschieben. Einer gerichtlichen Vorladung im Strafverfahren sei Folge zu leisten, es sei denn, es lägen sogenannte wichtige Gründe vor, die den Vorgeladenen am Erscheinen hindern würden. Dem Beschwerdeführer seien immerhin rund zwei Monate zur Verfügung gestanden, um seinen Zeit- und Einsatzplan anders zu organisieren und zu terminieren. Er mache jedoch nicht geltend, dieser Zeitraum sei nicht ausreichend gewesen oder eine bereits zuvor festgelegte, bestimmte, auf den Tag der Hauptverhandlung fallende berufliche Verpflichtung sei vernünftigerweise oder gar aus zwingenden Gründen nicht mehr verschiebbar gewesen. Der Entscheid des Einzelrichters, an der Hauptverhandlung vom 11. September 2001 festzuhalten, sei daher nicht zu beanstanden. B. X._ erschien nicht zur Hauptverhandlung vom 11. September 2001. Androhungsgemäss schrieb der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich das Verfahren betreffend gerichtliche Beurteilung der Bussenverfügung des Statthalteramtes des Bezirkes Dietikon vom 5. März 2001 als durch Rückzug erledigt ab und hielt fest, die Bussenverfügung sei damit rechtskräftig. Eine dagegen von X._ erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 6. Dezember 2001 ab, soweit sie darauf eintrat. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers habe vor dem Rekursentscheid betreffend Verschiebung keine Rechtsunsicherheit über die Durchführung der vom Einzelrichter angesetzten Verhandlung bestanden. Eine von einem Gericht erlassene Vorladung bleibe so lange gültig, als sie vom Gericht (bzw. allenfalls der Rechtsmittelinstanz) nicht ausdrücklich widerrufen worden sei. Wenn der Beschwerdeführer auch nach Empfang des sein Gesuch um Verschiebung abweisenden Rekursentscheides am 7. September 2001 noch unsicher gewesen wäre, ob die Hauptverhandlung vom 11. September 2001 durchgeführt oder allenfalls seinem erneuten Verschiebungsgesuch doch noch stattgegeben werde, hätte er sich beim Einzelrichter danach erkundigen können. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte geschäftliche Routine oder Belastung sei kein hinreichender Grund, eine Gerichtsverhandlung zu verschieben. Einer gerichtlichen Vorladung im Strafverfahren sei Folge zu leisten, es sei denn, es lägen sogenannte wichtige Gründe vor, die den Vorgeladenen am Erscheinen hindern würden. Dem Beschwerdeführer seien immerhin rund zwei Monate zur Verfügung gestanden, um seinen Zeit- und Einsatzplan anders zu organisieren und zu terminieren. Er mache jedoch nicht geltend, dieser Zeitraum sei nicht ausreichend gewesen oder eine bereits zuvor festgelegte, bestimmte, auf den Tag der Hauptverhandlung fallende berufliche Verpflichtung sei vernünftigerweise oder gar aus zwingenden Gründen nicht mehr verschiebbar gewesen. Der Entscheid des Einzelrichters, an der Hauptverhandlung vom 11. September 2001 festzuhalten, sei daher nicht zu beanstanden. C. X._ erhob gegen diesen Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich am 25. Januar 2002 staatsrechtliche Beschwerde. Neben der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses beantragt er auch die Aufhebung des Zwischenentscheides des Obergerichts vom 4. September 2001. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. | 0 |
A.- B._, geboren 1954, war als Eisenleger/Vorarbeiter bei der Y._ AG angestellt. Auf den 30. Dezember 2000 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mangels Aufträgen. Am 11. Januar 2001 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet, worauf B._ am 23. Januar 2001 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau den Antrag auf Insolvenzentschädigung stellte. Mit Schreiben vom 26. Februar 2001 forderte die Kasse ihn auf, innert einer Frist von 20 Tagen den Antrag auf Insolvenzentschädigung unterschrieben zu retournieren, eine Bankverbindung oder Postcheque-Kontonummer anzugeben, eine Kopie der Lohnabrechnung für die Zeit vom 26. Oktober bis 25. November 2000 einzureichen und den letzten effektiv geleisteten Arbeitstag zu nennen. Am 20. März 2001 stellte sie ihm eine als "Letzte Aufforderung" bezeichnete Mitteilung zu, mit welcher sie Zustellung der verlangten Unterlagen innert einer Frist von 10 Tagen verlangte. Mit Verfügung vom 17. April 2001 wies sie das Begehren um Insolvenzentschädigung mit der Begründung ab, dass der Versicherte der Aufforderung zur Vervollständigung der Unterlagen nicht nachgekommen sei. Vertreten durch den Rechtsschutz X._ liess B._ am 24. April 2001 die verlangten Unterlagen einreichen und um Wiedererwägung der Verfügung vom 17. April 2001 ersuchen, was von der Arbeitslosenkasse am 4. Mai 2001 abgelehnt wurde. B.- Gegen die Verfügung vom 17. April 2001 liess B._ fristgerecht Beschwerde führen mit dem Antrag, es sei ihm Insolvenzentschädigung zuzusprechen. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, für eine Leistungsverweigerung wegen nicht fristgerechter Einreichung der Unterlagen fehle es an einer gesetzlichen Grundlage; zudem sei die Ablehnung unverhältnismässig und überspitzt formalistisch. Mit Entscheid vom 2. Oktober 2001 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. C.- Weiterhin vertreten durch den Rechtsschutz X._ lässt B._ das vorinstanzliche Rechtsbegehren mit gleichbleibender Begründung erneuern. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Im März 1999 gelangten die UMS Schweizerische Metallwerke AG (nachfolgend UMS) und die Elektrizitäts-Gesellschaft Laufenburg AG (EGL) an die Wettbewerbskommission mit dem Ersuchen, ein kartellrechtliches Verfahren gegen die BKW FMB Energie AG (BKW) zu eröffnen. Diese habe sich nach Kündigung ihres Liefervertrages durch die UMS auf Ende 1998 geweigert, ab 1999 elektrischen Strom der EGL gegen Entgelt über ihr Leitungsnetz zur Produktionsstätte der UMS in Boillat (Gemeinde Reconvilier/BE) zu leiten, und dadurch ihre marktbeherrschende Stellung als Elektrizitätsversorgerin missbraucht. Nach einer Vorabklärung eröffnete das Sekretariat der Wettbewerbskommission am 13. Juli 1999 eine Untersuchung gegen die BKW. Hiergegen gelangte die BKW mit Beschwerde an die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen, wobei sie namentlich geltend machte, die Wettbewerbskommission sei nicht zuständig, die Rechtmässigkeit der Verweigerung einer Stromdurchleitung über ihr Netz zu beurteilen. B. Am 17. Dezember 1999 schloss die UMS mit der BKW einen neuen Stromliefervertrag ab, mit dem die Versorgung ihrer Produktionsstätte Boillat durch die BKW per 1. Januar 2000 vereinbart wurde. In der Folge löste sie ihre Vereinbarung mit der EGL (Unterbeteiligungsvertrag mit Strombezugsrecht vom 19. Oktober 1998) auf, wobei sie der EGL eine Abfindung bezahlte. Gestützt darauf stellte die Wettbewerbskommission die Untersuchung gegen die BKW mit Verfügung vom 7. Februar 2000 ein und auferlegte der BKW die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 9'078.15. Zur Kostenverlegung führte sie aus, die BKW habe das Verfahren durch ihr Verhalten verursacht, was die Kostenpflicht nach sich ziehe. In der Folge schrieb die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen das bei ihr hängige Beschwerdeverfahren ab. C. Gegen die Kostenauflage erhob die BKW Beschwerde bei der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen. Sie machte geltend, der Wettbewerbskommission habe die Zuständigkeit zur Durchführung einer kartellrechtlichen Untersuchung gefehlt, weil sie (die BKW) mit der Stromversorgung nach bernischem Energiegesetz eine öffentliche Aufgabe erfülle und hierfür mit besonderen Rechten ausgestattet sei, die ihr eine wettbewerbsausschliessende Sonderstellung einräumten. Zudem verfüge die Gebührenverordnung zum Kartellgesetz, auf der die Kostenauflage basiere, nicht über eine genügende gesetzliche Grundlage. Endlich stütze sich die Wettbewerbskommission auf einen willkürlich festgestellten Sachverhalt; allfällige Kosten dürften ihr ohne eingehende Prüfung der vorgebrachten Rechtfertigungsgründe nicht auferlegt werden. Mit Entscheid vom 3. Oktober 2001 hiess die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen die Beschwerde gut und hob die Kostenregelung durch die Wettbewerbskommission auf. Zur Begründung führte sie aus, die Kostenliquidation basiere auf einer Verordnung, die sich ihrerseits auf Art. 4 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes vom 4. Oktober 1974 stütze. Diese Vorschrift enthalte bloss eine Generalermächtigung des Bundesrates zum Erlass von Gebührenregelungen, die verfassungskonform und damit grundsätzlich restriktiv auszulegen sei. Aus dem Sinn und Zweck der Ermächtigung ergebe sich, dass es nur um Gebühren in Fällen gehe, in denen der Staat im Interesse einer Privatperson tätig geworden sei. Dass diese ein Verfahren verursacht habe, könne deshalb zur Kostenüberwälzung nicht genügen. Mithin sprenge die Verordnung den Delegationsrahmen und entbehre die Kostenauflage einer gesetzlichen Grundlage. Damit erübrige es sich, auf die weiteren Rügen der BKW einzugehen. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 2. November 2001 beantragt das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement dem Bundesgericht, den Entscheid der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen aufzuheben und die Verfügung der Wettbewerbskommission zu bestätigen. Das Departement hält dafür, die umstrittene Gebühr sei gesetz- und verfassungsmässig. Die BKW beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Sie verweist auf ihre vor der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen vorgetragene Argumentation. Die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Compagnie Gervais Danone SA (Klägerin) ist in Frankreich domiziliert und Inhaberin der internationalen Marke ACTIVIA, die sie am 13. Oktober 1999 im internationalen Register für Waren der internationalen Klassen 29, 30 und 32 hinterlegt hat. Die Emmi AG, Luzern (Beklagte), hat am 28. Februar 2000 die schweizerische Marke ACTEVA für Waren der internationalen Klassen 29, 30 und 31 hinterlegt. Die Emmi AG, Luzern (Beklagte), hat am 28. Februar 2000 die schweizerische Marke ACTEVA für Waren der internationalen Klassen 29, 30 und 31 hinterlegt. B. Am 6. Dezember 2000 stellte die Klägerin beim Obergericht des Kantons Luzern die folgenden Begehren: "1. Die schweizerische Marke 471 569 ACTEVA, von der Beklagten am 28. Februar 2000 für Waren der internationalen Klassen 29, 30 und 31 hinterlegt, sei in Bezug auf alle beanspruchten Waren mit Ausnahme von "Samenkörner" (soweit in Kl. 31 enthalten), "Sämereien", "lebende Tiere", "lebende Pflanzen und natürliche Blumen" (in Kl. 31) für ungültig zu erklären. 2. Der Beklagten sei gerichtlich zu verbieten, das Zeichen ACTEVA zur Kennzeichnung von Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild, Fleischextrakte, konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse, Gallerten (Gelees), Konfitüren, Fruchtmuse, Eier, Milch und Milchprodukte, Speiseöle und -fette, Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel, Mehle und Konditorwaren, Speiseeis, Honig, Melassesirup, Hefe, Backpulver, Salz, Senf, Essig, Saucen (Würzmittel), Gewürze, Kühleis, land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, frisches Obst und Gemüse, Futtermittel, Malz, zu gebrauchen, unter der Androhung der Überweisung ihrer Organe an den Strafrichter zur Bestrafung mit Haft oder Busse wegen Ungehorsams im Sinne von Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung." Das Obergericht des Kantons Luzern wies die Klage mit Urteil vom 28. August 2001 ab. C. Gegen dieses Urteil führt die Klägerin Berufung mit den Anträgen: "Das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern (1. Kammer, Proz. Nr. 12 00 2) vom 28. August 2001 sei aufzuheben und es sei 1. die schweizerische Marke 471 569 ACTEVA, von der Beklagten am 28. Februar 2000 für Waren der internationalen Klassen 29, 30 und 31 hinterlegt, in Bezug auf alle beanspruchten Waren mit Ausnahme von "Samenkörner (soweit in Kl. 31 enthalten), Sämereien, lebende Tiere, lebende Pflanzen und natürliche Blumen (in Kl. 31)" für ungültig zu erklären; 2. der Beklagten gerichtlich zu verbieten, das Zeichen ACTEVA zur Kennzeichnung von Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild, Fleischextrakte, konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse, Gallerten (Gelees), Konfitüren, Fruchtmuse, Eier, Milch und Milchprodukte, Speiseöle und -Fette; Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel, Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis, Honig, Melassesirup, Hefe, Backpulver, Salz, Senf, Essig, Saucen (Würzmittel), Gewürze, Kühleis; land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, frisches Obst und Gemüse, Futtermittel und Malz zu gebrauchen, unter der Androhung der Überweisung ihrer Organe an den Strafrichter zur Bestrafung mit Haft oder Busse wegen Ungehorsams im Sinne von Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung." Die Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 28. August 2001 vom Bezirksgericht Plessur/GR des Fahrens in angetrunkenem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) sowie der Widerhandlungen gegen Art. 99 Ziff. 3 SVG schuldig gesprochen und zu 30 Tagen Gefängnis und einer Busse von Fr. 10.-- verurteilt, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges und unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Die gleiche Frist wurde ihm für die Löschung der Busse aus dem Strafregister angesetzt. Freigesprochen wurde er demgegenüber von der Anklage der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB und des unvollendeten Versuchs der Vereitelung der Blutprobe gemäss Art. 91 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB. Die Anhäsionsklage wurde auf den Zivilweg verwiesen. A. X._ wurde am 28. August 2001 vom Bezirksgericht Plessur/GR des Fahrens in angetrunkenem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) sowie der Widerhandlungen gegen Art. 99 Ziff. 3 SVG schuldig gesprochen und zu 30 Tagen Gefängnis und einer Busse von Fr. 10.-- verurteilt, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges und unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Die gleiche Frist wurde ihm für die Löschung der Busse aus dem Strafregister angesetzt. Freigesprochen wurde er demgegenüber von der Anklage der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB und des unvollendeten Versuchs der Vereitelung der Blutprobe gemäss Art. 91 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB. Die Anhäsionsklage wurde auf den Zivilweg verwiesen. B. Die Staatsanwaltschaft Graubünden erhob gegen das Urteil des Bezirksgerichts Plessur am 7. Januar 2002 Berufung an das Kantonsgericht Graubünden. Sie beantragte, X._ sei zusätzlich zu den bereits erfolgten Schuldsprüchen derjenigen Delikten schuldig zu sprechen, von denen ihn das Bezirksgericht freigesprochen hatte. Dafür sei er mit zwei Monaten Gefängnis und einer Busse von Fr. 500.-- zu bestrafen. X._ reichte am 14. Januar 2002 ebenfalls Berufung gegen das bezirksgerichtliche Urteil ein. Er stellte insbesondere das Begehren, er sei vom Vorwurf des vorsätzlichen Fahrens in angetrunkenem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 1 SVG freizusprechen. Das Kantonsgericht Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, hiess die Berufung der Staatsanwaltschaft Graubünden am 20. März 2002 gut und wies jene von X._ ab. Es sprach ihn schuldig der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB, des vorsätzlichen Fahrens in angetrunkenem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 1 und des unvollendeten Versuchs der Vereitelung der Blutprobe gemäss Art. 91 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB sowie der Widerhandlung gegen Art. 99 SVG. Dafür verurteilte es X._ zu zwei Monaten Gefängnis und zu einer Busse von Fr. 500.--, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges und unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Die Busse sollte bei Wohlverhalten ebenfalls nach zwei Jahren aus dem Strafregister gelöscht werden. Das Kantonsgericht Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, hiess die Berufung der Staatsanwaltschaft Graubünden am 20. März 2002 gut und wies jene von X._ ab. Es sprach ihn schuldig der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB, des vorsätzlichen Fahrens in angetrunkenem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 1 und des unvollendeten Versuchs der Vereitelung der Blutprobe gemäss Art. 91 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB sowie der Widerhandlung gegen Art. 99 SVG. Dafür verurteilte es X._ zu zwei Monaten Gefängnis und zu einer Busse von Fr. 500.--, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges und unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Die Busse sollte bei Wohlverhalten ebenfalls nach zwei Jahren aus dem Strafregister gelöscht werden. C. X._ führt mit Eingabe vom 7. Juni 2002 staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses Graubünden und verlangt dessen Aufhebung. Er beantragt, die Strafsache sei im Sinne eines vollumfänglichen Freispruchs zur erneuten Beurteilung an den Kantonsgerichtsausschuss zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit seinem bisherigen Vertreter als Rechtsbeistand. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Vernehmlassung, das Kantonsgericht Graubünden schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. Mit Verfügung vom 28. Juni 2002 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 30. September/9. Dezember 1999 schied das Bezirksgericht Rorschach die Ehe von M._ (Ehemann) und F._ (Ehefrau) und regelte die Nebenfolgen. Namentlich sprach es F._ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag bis zur ihrer ordentlichen Pensionierung von Fr. 900.-- zu und wies ihren Antrag auf Überweisung einer Freizügigkeitsleistung sowie einer Entschädigung nach Art. 165 Abs. 2 ZGB ab. Im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung verpflichtete es F._ zur Zahlung von Fr. 79'672.75 an M._ und halbierte den Saldo eines gemeinsamen Bankkontos der Parteien. A. Mit Urteil vom 30. September/9. Dezember 1999 schied das Bezirksgericht Rorschach die Ehe von M._ (Ehemann) und F._ (Ehefrau) und regelte die Nebenfolgen. Namentlich sprach es F._ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag bis zur ihrer ordentlichen Pensionierung von Fr. 900.-- zu und wies ihren Antrag auf Überweisung einer Freizügigkeitsleistung sowie einer Entschädigung nach Art. 165 Abs. 2 ZGB ab. Im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung verpflichtete es F._ zur Zahlung von Fr. 79'672.75 an M._ und halbierte den Saldo eines gemeinsamen Bankkontos der Parteien. B. Auf Berufung beider Parteien und Anschlussberufung von F._ verpflichtete das Kantonsgericht St. Gallen am 31. Juli 2002 M._ zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'100.-- bis zu seiner ordentlichen Pensionierung und zu einer Entschädigung aus Vorsorgeausgleich von Fr. 26'976.-- an F._ sowie im Umfang von Fr. 4'580.-- zur Tilgung der unbezahlten Steuerschulden aus den Jahren 1997/1998. Es wies den Anspruch auf Entschädigung gemäss Art. 165 ZGB und das Begehren um Schuldneranweisung von F._ ab und verpflichtete sie zur Zahlung von Fr. 65'502.-- aus Güterrecht an M._. B. Auf Berufung beider Parteien und Anschlussberufung von F._ verpflichtete das Kantonsgericht St. Gallen am 31. Juli 2002 M._ zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'100.-- bis zu seiner ordentlichen Pensionierung und zu einer Entschädigung aus Vorsorgeausgleich von Fr. 26'976.-- an F._ sowie im Umfang von Fr. 4'580.-- zur Tilgung der unbezahlten Steuerschulden aus den Jahren 1997/1998. Es wies den Anspruch auf Entschädigung gemäss Art. 165 ZGB und das Begehren um Schuldneranweisung von F._ ab und verpflichtete sie zur Zahlung von Fr. 65'502.-- aus Güterrecht an M._. C. C.a Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt M._ dem Bundesgericht, das kantonsgerichtliche Urteil betreffend die güterrechtliche Auseinandersetzung, die Steuerschuld und den Unterhaltsbeitrag aufzuheben. Er stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. F._ hat sich zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht vernehmen lassen. Das Kantonsgericht St. Gallen hat ausdrücklich auf Gegenbemerkungen verzichtet. C.b M._ hat gegen das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen zudem Berufung eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Baloise Bank SoBa erstattete beim Untersuchungsrichteramt am 13. August 1998 Anzeige gegen R._ wegen des Verdachts des falschen Zeugnisses im Sinne von Art. 307 Abs. 1 StGB. Der Anzeige liegt folgender Zusammenhang zu Grunde: Die ehemalige Solothurner Kantonalbank SKB, deren Rechtsnachfolgerin die Baloise SoBA ist, beteiligte sich an der ehemaligen Bank Kriegstetten (BiK); später erfolgte die Integration der BiK in die SKB. Diese Vorgänge führten zum weitherum bekannten Bankendebakel, welches in der Folge Straf- und Aufsichtsbehörden beschäftigte und grosse Verluste zeitigte. - In einem Verfahren vor dem Zürcher Handelsgericht wirft die SoBa der Unternehmensberatung A._ Pflichtverletzungen aus Auftrag im Zusammenhang mit der Beratung über eine Beteiligung der SKB an der BiK vor und erhebt Schadenersatzansprüche. Die A._ ihrerseits bestreitet eine Pflichtverletzung, weil sie lediglich als Revisionsstelle geamtet habe und zur Frage der Vollintegration nicht befragt worden sei. R._, der geschäftsführender Partner der Unternehmensberatung A._ war, sagte in einer untersuchungsrichterlichen Befragung vom 30. Mai 1997 als Zeuge aus, dass die A._ bezüglich des Integrationsentscheides nicht kontaktiert und um ihre Meinung gefragt worden sei. Darin erblickt die Baloise SoBa ein falsches Zeugnis, mit dem das Verfahren vor dem Zürcher Handelsgericht beeinflusst werde und die A._ entlastet werden solle. Darin erblickt die Baloise SoBa ein falsches Zeugnis, mit dem das Verfahren vor dem Zürcher Handelsgericht beeinflusst werde und die A._ entlastet werden solle. B. Das auf die erwähnte Anzeige der Baloise Bank SoBa vom 13. August 1998 hin eingeleitete Ermittlungsverfahren stellte der Untersuchungsrichter am 2. Dezember 1999 mangels eines hinreichenden Verdachtes ein. Aufgrund einer Beschwerde der SoBa hob die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn diesen Entscheid am 17. Mai 2000 auf, weil keineswegs offensichtlich von der Richtigkeit der Zeugenaussage von R._ ausgegangen werden könne. Darauf hin führte der Untersuchungsrichter die Voruntersuchung, schloss sie am 17. Januar 2001 und überwies die Akten zur Beurteilung des Vorhalts des falschen Zeugnisses an den Gerichtspräsidenten von Bucheggberg-Wasseramt. B. Das auf die erwähnte Anzeige der Baloise Bank SoBa vom 13. August 1998 hin eingeleitete Ermittlungsverfahren stellte der Untersuchungsrichter am 2. Dezember 1999 mangels eines hinreichenden Verdachtes ein. Aufgrund einer Beschwerde der SoBa hob die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn diesen Entscheid am 17. Mai 2000 auf, weil keineswegs offensichtlich von der Richtigkeit der Zeugenaussage von R._ ausgegangen werden könne. Darauf hin führte der Untersuchungsrichter die Voruntersuchung, schloss sie am 17. Januar 2001 und überwies die Akten zur Beurteilung des Vorhalts des falschen Zeugnisses an den Gerichtspräsidenten von Bucheggberg-Wasseramt. C. Im Verfahren vor dem Gerichtspräsidenten Bucheggberg-Wasseramt teilte die SoBa diesem mit, dass sie sich im Sinne von § 14 f. der Solothurner Strafprozessordnung als Privatklägerschaft im Straf- und Zivilpunkt konstituiere. Sie macht sinngemäss geltend, sie sei durch das allenfalls falsche Zeugnis von R._ geschädigt, weshalb ihr Parteistellung zukomme. Demgegenüber bestritt letzterer die Parteistellung der SoBa. Am 22. März 2001 liess der Amtsgerichtspräsident die SoBa als Privatklägerin zu. Dagegen erhob R._ beim Obergericht des Kantons Solothurn Beschwerde. Dieses hiess die Beschwerde am 11. Juni 2001 gut und stellte fest, dass der SoBa im Strafverfahren gegen jenen wegen falschen Zeugnisses nicht die Stellung einer Verletzten und damit keine Parteistellung zukomme. Dagegen erhob R._ beim Obergericht des Kantons Solothurn Beschwerde. Dieses hiess die Beschwerde am 11. Juni 2001 gut und stellte fest, dass der SoBa im Strafverfahren gegen jenen wegen falschen Zeugnisses nicht die Stellung einer Verletzten und damit keine Parteistellung zukomme. D. Gegen diesen Entscheid des Obergerichts hat die Baloise Bank SoBa beim Bundesgericht am 6. September 2001 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie rügt im Wesentlichen eine willkürliche Anwendung des kantonalen Strafprozessrechts (§ 14 f. StPO) und beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides. Auf die Begründung im Einzelnen ist, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen einzugehen. Als Beschwerdegegner beantragt R._, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Obergericht stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Als Beschwerdegegner beantragt R._, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Obergericht stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. E. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2001 ist der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ (Beschwerdeführerin) ist eine Gesellschaft russischen Rechts mit Sitz in Russland. Sie ist weltweit die zweitgrösste Aluminiumproduzentin. Die Aluminiumverarbeitung erfolgt meist im System der internationalen Lohnveredelung (international tolling). Eine ausländische Partei liefert das Rohmaterial Aluminiumoxid, dieses wird von X._ zu Aluminium verarbeitet und anschliessend an die ausländische Partei re-exportiert. Dabei bleiben das Rohmaterial und somit auch das Endprodukt während der ganzen Dauer der Verarbeitung im Eigentum der ausländischen Partei. Die Produzentin erhält pro Tonne des Endproduktes eine Verarbeitungsgebühr. Die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) ist eine Gesellschaft schweizerischen Rechts. Sie ist primär im Handel mit Aluminium tätig und bezieht dieses Material von Produzentinnen wie der Beschwerdeführerin zum Zweck des Wiederverkaufs. Die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) ist eine Gesellschaft schweizerischen Rechts. Sie ist primär im Handel mit Aluminium tätig und bezieht dieses Material von Produzentinnen wie der Beschwerdeführerin zum Zweck des Wiederverkaufs. B. Die Y._ AG bzw. ihre Vorgängerin unterhielt seit 1997 Geschäftsbeziehungen zu X._. Für das Jahr 2000 schloss sie mit X._ folgende vier Verträge. - Vertrag Nr. 2012 vom 17. Dezember 1999 ("Lohnveredelungsvertrag") - Vertrag Nr. 20 vom 20. Dezember 1999 ("Export von Rohaluminium") - Vertrag Nr. 21 vom 20. Dezember 1999 ("Export von Kleinbarren") - Vertrag Nr. 24 vom 23. Dezember 1999 ("Export von Grossbarren") Die Verträge Nr. 20 und 21 sehen ein Schiedsverfahren vor dem internationalen kommerziellen Schiedsgericht der russischen Handels- und Industriekammer vor. Die Verträge Nr. 2012 und 24 sehen ein Schiedsverfahren vor der Zürcher Handelskammer vor. Nach der gleich lautenden Schiedsklausel dieser Verträge unterstehen diese schweizerischem Recht, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Jeder Streitfall aus oder in Verbindung mit den Verträgen, der sich nicht einvernehmlich beilegen lässt, wird dem aus drei Schiedsrichtern bestehenden Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer mit Sitz in Zürich zur endgültigen Entscheidung gemäss der Schlichtungs- und Schiedsgerichtsordnung der Handelskammer vorgelegt. Jede Partei ernennt einen Schiedsrichter, diese bestellen sodann gemeinsam den dritten Schiedsrichter. Das Schiedsverfahren wird in englischer Sprache abgewickelt. Nach dem Lohnveredelungsvertrag Nr. 2012 sollte die Y._ AG Aluminiumoxid an X._ zur Verarbeitung liefern, X._ verpflichtete sich zur Verarbeitung des entsprechenden Materials und Lieferung von 182'600 (+/- 1%) metrischen Tonnen an die Y._ AG. X._ lieferte jedoch lediglich 28'268.259 Tonnen und stellte nach einem Eigentümer- und Managementwechsel die Lieferungen im April 2000 ein. Gemäss Exportvertrag Nr. 24 verpflichtete sich X._ gegen Zahlung eines Kaufpreises zur Lieferung von 60'000 metrischen Tonnen (+/- 1%) Aluminium nach Wahl der Y._ AG. Sie lieferte lediglich 32'248.294 metrische Tonnen und stellte im April 2000 ihre Lieferungen ebenfalls ein. Gemäss Exportvertrag Nr. 24 verpflichtete sich X._ gegen Zahlung eines Kaufpreises zur Lieferung von 60'000 metrischen Tonnen (+/- 1%) Aluminium nach Wahl der Y._ AG. Sie lieferte lediglich 32'248.294 metrische Tonnen und stellte im April 2000 ihre Lieferungen ebenfalls ein. C. Am 27. September 2000 leitete die Y._ AG das Schiedsverfahren ein, wobei sie Dr. Christian Benz als Schiedsrichter ernannte. Durch Beschluss des Präsidenten der Zürcher Handelskammer vom 10. Oktober 2000 wurde entsprechend den Schiedsregeln der Kammer Dr. Pierre A. Karrer als Vorsitzender ernannt, und durch Schreiben der X._ vom 15. November 2000 wurde Martin Wiebeke als Schiedsrichter bestellt. Mit endgültigem Schiedsspruch vom 19. August 2002 trat das Schiedsgericht auf die Forderung der Y._ AG in Höhe von USD 1'389'600.-- aus der Lieferung von Aluminiumoxid im Jahre 1999 wegen fehlender Zuständigkeit nicht ein (Ziffer 1). X._ wurde verpflichtet, an die Y._ AG den Betrag von USD 90'461'257.43 zuzüglich Zins zu 5% pro Jahr ab 16. August 2000 zu zahlen (Ziffer 2). Ausserdem wurde X._ verpflichtet, der Y._ AG den Betrag von USD 5'822'169.71 zuzüglich Zins zum Dreimonats-Libor-Satz für USD plus 4 % ab 16. August 2000 zu bezahlen (Ziffer 3). Die Y._ AG wurde verpflichtet, der X._ den Betrag von USD 6'443'673.00 zuzüglich 5% Zins pro Jahr ab 30. Juli 2001 zu bezahlen (Ziffer 4). Alle anderen und weitergehenden Ansprüche wurden abgewiesen (Ziffer 7). Mit endgültigem Schiedsspruch vom 19. August 2002 trat das Schiedsgericht auf die Forderung der Y._ AG in Höhe von USD 1'389'600.-- aus der Lieferung von Aluminiumoxid im Jahre 1999 wegen fehlender Zuständigkeit nicht ein (Ziffer 1). X._ wurde verpflichtet, an die Y._ AG den Betrag von USD 90'461'257.43 zuzüglich Zins zu 5% pro Jahr ab 16. August 2000 zu zahlen (Ziffer 2). Ausserdem wurde X._ verpflichtet, der Y._ AG den Betrag von USD 5'822'169.71 zuzüglich Zins zum Dreimonats-Libor-Satz für USD plus 4 % ab 16. August 2000 zu bezahlen (Ziffer 3). Die Y._ AG wurde verpflichtet, der X._ den Betrag von USD 6'443'673.00 zuzüglich 5% Zins pro Jahr ab 30. Juli 2001 zu bezahlen (Ziffer 4). Alle anderen und weitergehenden Ansprüche wurden abgewiesen (Ziffer 7). D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. September 2002 stellt X._ das Begehren, der Schiedsspruch vom 19. August 2002 (zugestellt am 27. August 2002) sei vollumfänglich aufzuheben. Sie rügt die Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Parteien (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG), die Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) sowie die Verletzung des Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG). Zum Verfahren stellt sie die Anträge, es seien sämtliche Akten beizuziehen, es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen, und das Urteil sei nicht zu veröffentlichen, eventuell sei das Urteil zu anonymisieren. Die Y._ AG schliesst in ihrer Vernehmlassung auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Sie beantragt zudem, die Verfahrensanträge auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels und auf Nichtveröffentlichung des Urteils, eventuell Anonymisierung seien abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die in Deutschland domizilierte Y._ GmbH stellte Bestandteile zum Verstellen von Autositzen her. Dabei bediente sie sich einer patentierten Technik ("Taumelbeschlag"). Erfinder dieser Technik soll nach übereinstimmender Parteidarstellung der Schweizer A._ gewesen sein. Die Brüder B._, welche massgeblich an der Y._ GmbH beteiligt waren, liessen die Erfindung angeblich absprachegemäss unter eigenem Namen patentieren. A._, vertreten durch Rechtsanwalt C._, schloss mit der Y._ GmbH einen Lizenzvertrag ab. Später trat die X._ AG anstelle von A._ in den Vertrag ein. Alleinaktionär und Verwaltungsrat der X._ AG war Rechtsanwalt C._. Ausgangspunkt des vorliegenden Rechtsstreits ist ein seit den siebziger Jahren andauerndes Verfahren vor den deutschen Steuerbehörden. Diese wollen die Lizenzzahlungen der Y._ GmbH an die X._ AG nicht als ertragsmindernden Aufwand anerkennen. Sie gehen davon aus, es sei nicht bewiesen, dass A._ die Erfindung der genannten Technik gemacht habe. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die X._ AG nur zur Tarnung benutzt werde und im relevanten Zeitraum 1967-1969 wirtschaftlich den Brüdern B._ gehört habe. Diesfalls stellten die Lizenzzahlungen der Y._ GmbH an die X._ AG Gewinnausschüttungen dar und wären der Gesellschaft steuerlich aufzurechnen. Der Rechtsstreit ist am Finanzgericht Düsseldorf hängig. Als Konsequenz der Auseinandersetzung mit den deutschen Steuerbehörden schlossen die Y._ GmbH und die X._ AG am 9. August 1979 folgende Vereinbarung: "X._ AG verpflichtet sich, Y._ GmbH bei dem Finanzrechtsstreit in zumutbarer Weise zu unterstützen." In der Folge erteilte die X._ AG den deutschen Steuerbehörden gewisse Auskünfte. Verwaltungsrat C._ leistete überdies zu verschiedenen Punkten eine eidesstattliche Erklärung. Die deutschen Steuerbehörden vermissen indessen weiterhin ausführliche Angaben über die Umstände, unter denen die X._ AG in den Besitz der Patente gekommen ist und über die Beteiligungen an der X._ AG in der fraglichen Zeitspanne. Zudem halten sie der Y._ GmbH vor, ihren gegen die X._ AG gerichteten Anspruch auf Unterstützung nicht gerichtlich geltend gemacht zu haben. Der Versuch der Y._ GmbH, den Anspruch auf Unterstützung vor deutschen Gerichten geltend zu machen, blieb wegen einer Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien erfolglos. In der Folge erteilte die X._ AG den deutschen Steuerbehörden gewisse Auskünfte. Verwaltungsrat C._ leistete überdies zu verschiedenen Punkten eine eidesstattliche Erklärung. Die deutschen Steuerbehörden vermissen indessen weiterhin ausführliche Angaben über die Umstände, unter denen die X._ AG in den Besitz der Patente gekommen ist und über die Beteiligungen an der X._ AG in der fraglichen Zeitspanne. Zudem halten sie der Y._ GmbH vor, ihren gegen die X._ AG gerichteten Anspruch auf Unterstützung nicht gerichtlich geltend gemacht zu haben. Der Versuch der Y._ GmbH, den Anspruch auf Unterstützung vor deutschen Gerichten geltend zu machen, blieb wegen einer Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien erfolglos. B. Die Y._ GmbH klagte am 24. Juli 1996 vor dem Bezirksgericht Zürich gegen die X._ AG. Sie beantragte, es sei die Beklagte unter Strafandrohung zu verpflichten, ihren einzigen Verwaltungsrat, Rechtsanwalt C._, zu veranlassen, der Klägerin im Verfahren vor dem Finanzgericht Düsseldorf als Zeuge sowie durch Vorlage von Unterlagen umfassend Auskunft zu erteilen. Weiter sei festzustellen, dass die Beklagte der Klägerin sämtlichen Schaden aus Steuermehrbelastungen für die Jahre 1967-1969 zu ersetzen hat, welcher der Klägerin bzw. ihren Gesellschaftern durch die schuldhafte Nichterfüllung der Unterstützungspflicht entsteht. Eventuell sei die Beklagte zu verpflichten, ihren einzigen Verwaltungsrat, Rechtsanwalt C._, zu veranlassen, dem Finanzgericht Düsseldorf umfassend schriftlich sowie durch Vorlage von Urkunden Auskunft zu erteilen. Subeventuell sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin zuhanden des Finanzgerichts Düsseldorf umfassend schriftlich sowie durch Vorlage von Urkunden Auskunft zu erteilen. Das Bezirksgericht Zürich wies die Klage am 26. Oktober 1998 ab, soweit es darauf eintrat. Das Obergericht des Kantons Zürich hiess die von der Klägerin erhobene Berufung am 14. Juni 1999 teilweise gut. Auf Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich das Urteil des Obergerichts am 4. September 2000 auf und wies die Streitsache an das Obergericht zurück. Die gleichzeitig erhobene Berufung an das Bundesgericht wurde damit gegenstandslos. Am 30. März 2001 fällte das Obergericht ein neues Urteil und hiess die klägerischen Begehren teilweise gut. Das Bezirksgericht Zürich wies die Klage am 26. Oktober 1998 ab, soweit es darauf eintrat. Das Obergericht des Kantons Zürich hiess die von der Klägerin erhobene Berufung am 14. Juni 1999 teilweise gut. Auf Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich das Urteil des Obergerichts am 4. September 2000 auf und wies die Streitsache an das Obergericht zurück. Die gleichzeitig erhobene Berufung an das Bundesgericht wurde damit gegenstandslos. Am 30. März 2001 fällte das Obergericht ein neues Urteil und hiess die klägerischen Begehren teilweise gut. C. Die Beklagte führte gegen das Urteil des Obergerichts wiederum kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, welche das Kassationsgericht am 10. März 2002 im Kostenpunkt guthiess, in der Sache jedoch abwies, soweit es darauf eintrat. C. Die Beklagte führte gegen das Urteil des Obergerichts wiederum kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, welche das Kassationsgericht am 10. März 2002 im Kostenpunkt guthiess, in der Sache jedoch abwies, soweit es darauf eintrat. D. Die Beklagte ficht das Urteil des Obergerichts sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit eidgenössischer Berufung an. Sie stellt in beiden Verfahren den wörtlich gleichlautenden Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Abweisung der Klage, eventualiter auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung der Streitsache zur neuen Beurteilung. Die Klägerin beantragt, auf die Berufung nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Ausserdem schliesst sie sich der Berufung mit dem Antrag an, Ziffer 1 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und die Beklagte unter Strafandrohung zu verpflichten, ihren einzigen Verwaltungsrat, Rechtsanwalt C._, zu veranlassen, der Klägerin im Verfahren vor dem Finanzgericht Düsseldorf als Zeuge sowie durch Vorlage von Unterlagen über die Person des Erfinders des "Taumel-Systems", die Übertragung der Erfinderrechte, die Abwicklung des Lizenzvertrages zwischen der Klägerin und der Beklagten, allfällige Abhängigkeiten der Beklagten von der Klägerin, die Erteilung von Leistungen der Beklagten an die Klägerin ausserhalb des Lizenzvertrages, die Ausschüttung von Gewinnen der Beklagten an die Klägerin sowie die Versteuerung der Erträge und Gewinnausschüttungen der Beklagten umfassend Auskunft zu erteilen. Im Falle der Gutheissung dieser Begehren sei Ziffer 2 des angefochtenen Urteils infolge Gegenstandslosigkeit aufzuheben. Die Beklagte beantragt, auf die Anschlussberufung nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Das Bundesgericht ist auf die staatsrechtliche Beschwerde heute nicht eingetreten. | 0 |
A.- F._, geb. 1958, ist seit 1. Januar 1995 als Fluglehrer der Fliegerschule X._ AG angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Mit Bagatellunfall-Meldung vom 22. Mai 2000 meldete die Arbeitgeberin der SUVA, dass F._ am 15. April 2000 bei einem Ausbildungsflug eine Überdehnung der Halswirbelsäule erlitten habe. Dr. med. S._, Klinik Y._, Abteilung für Wirbelsäulenmedizin und Schmerztherapie, stellte die Diagnosen von zervicogenen Kopfschmerzen bei Status nach zweifachem Beschleunigungstrauma beim Fliegen 1998 und 2000, einer zervikalen Diskushernie (C4/C5 und C5/C6) mit fokaler Spinalkanalstenose sowie von degenerativen Veränderungen mit Spondylose C3-C7 beidseits und leichter Foraminalstenose C3/C4 und C6/C7 beidseits (Bericht vom 19. Juli 2000). Mit Verfügung vom 2. November 2000 lehnte die SUVA - nach persönlicher Befragung des Versicherten vom 29. und 31. August 2000 - die Ausrichtung von Versicherungsleistungen mangels Vorliegens eines Unfalles oder einer unfallähnlichen Körperschädigung ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 5. Februar 2001). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. September 2001 ab. C.- F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und Zusprechung der gesetzlichen Leistungen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 31. Mai 2001 um ca. 13.20 Uhr mit seinem Lastwagen auf der Autobahn A1-Ost von Bern-Wankdorf Richtung Schönbühl. Beim Zusammenschluss mit der A1-West wechselte er zunächst vom dritten auf den zweiten Streifen der an dieser Stelle vierspurigen Fahrbahn. Als er mit eingeschaltetem Blinker weiter auf den ersten Streifen wechselte, kollidierte er mit einem dort fahrenden Personenwagen. Dieser wurde von der rechten Front des Lastwagens hinten links erfasst, drehte sich um die eigene Achse, schleuderte über alle Spuren hinweg und prallte schliesslich an die Mauer in der Fahrbahnmitte. Die Fahrzeuge erlitten leichten Sachschaden. Die beteiligten Fahrzeuglenker und Insassen wurden nicht verletzt. Aufgrund dieses Sachverhalts verurteilte das Untersuchungsrichteramt III Bern - Mittelland X._ mit Strafmandat vom 21. Juni 2001 wegen unvorsichtigen Spurwechsels mit Unfallfolge in Anwendung von Art. 34 Abs. 3 und 44 Abs. 1 SVG sowie Art. 10 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 500.--. Das Strafmandat ist in Rechtskraft erwachsen. Aufgrund dieses Sachverhalts verurteilte das Untersuchungsrichteramt III Bern - Mittelland X._ mit Strafmandat vom 21. Juni 2001 wegen unvorsichtigen Spurwechsels mit Unfallfolge in Anwendung von Art. 34 Abs. 3 und 44 Abs. 1 SVG sowie Art. 10 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 500.--. Das Strafmandat ist in Rechtskraft erwachsen. B. Mit Verfügung vom 25. Juli 2001 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern X._ den Führerausweis für Motorfahrzeuge in Anwendung von Art. 16 und 17 SVG für die Dauer eines Monats. Eine hiegegen von X._ erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung mit Urteil vom 24. April 2002 ab. B. Mit Verfügung vom 25. Juli 2001 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern X._ den Führerausweis für Motorfahrzeuge in Anwendung von Art. 16 und 17 SVG für die Dauer eines Monats. Eine hiegegen von X._ erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung mit Urteil vom 24. April 2002 ab. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
[eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich S2/U/O/SB010101/eh vom 3. Juli 2001], hat sich ergeben: A.- Im Sommer 1999 liess X._ bei einem Fotokopier-Service die von ihm herausgegebene und als verantwortlicher Redaktor weitgehend selbst verfasste Zeitschrift "Aurora, Ausgabe Nr. 17, Sommer 1999" in einer Auflage von 100 bis 120 Exemplaren vervielfältigen. In der Folge verteilte und verschickte er die Zeitschrift an Freunde und Bekannte. Ein Exemplar stellte er der Bundesanwaltschaft zu. In dieser Zeitschrift ist unter anderem zu lesen, dass der Holocaust keine bewiesene Tatsache, sondern eine Glaubenssache sei, die von den Juden missbraucht werde, um die Welt zu unterwerfen. Aufgrund dieses Sachverhalts erhob die Bezirksanwaltschaft Meilen Anklage gegen X._ wegen Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 und 4 StGB. B.- Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Meilen sprach X._ mit Urteil vom 6. Dezember 2000 schuldig der rassendiskriminierenden Propaganda im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 StGB sowie der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 25'000.--. C.- Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 3. Juli 2001 den erstinstanzlichen Schuldspruch in den wesentlichen Punkten wie auch die Busse von Fr. 25'000.--. In Bezug auf drei Textpassagen sprach es ihn jedoch vom Vorwurf der Rassendiskriminierung frei. Diejenigen Textpassagen, welche nach Auffassung des erstinstanzlichen Richters unter Art. 261bis Abs. 2 StGB fallen, subsumierte das Obergericht unter Art. 261bis Abs. 1 StGB. D.- X._ führt ohne anwaltliche Vertretung eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher er sinngemäss die Aufhebung des Urteils des Obergerichts beantragt. E.- Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 22. Dezember 2001 ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1976 geborene K._ ist georgischer Staatsangehöriger und wohnt als Asylsuchender in Y._/St. Gallen. Vom 1. März 1999 bis zum 29. Februar 2000 war er bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert. Er befand sich vom 10. August bis zum 20. September 1999 bei Dr. med. B._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, in ambulanter psychotherapeutischer Behandlung. Dessen Rechnung vom 20. September 1999 wies einen Gesamtaufwand von Fr. 1951.- aus, wobei Fr. 1329.- auf medizinische Leistungen und Fr. 604.60 auf Übersetzerkosten entfielen. Mit Verfügung vom 22. Dezember 1999 verneinte die Helsana die beantragte Übernahme der Übersetzerkosten, da es sich hiebei nicht um Pflichtleistungen der Krankenversicherung gehandelt hätte. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 19. Mai 2000. Mit Verfügung vom 22. Dezember 1999 verneinte die Helsana die beantragte Übernahme der Übersetzerkosten, da es sich hiebei nicht um Pflichtleistungen der Krankenversicherung gehandelt hätte. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 19. Mai 2000. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. September 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. September 2001 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm die Kosten für die Übersetzung während der Psychotherapie von Dr. med. B._ im Betrage von Fr. 604.60 zurückzuerstatten. Die Helsana schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- V._ (geboren 1955) war seit 1988 bei der N._ S.A. (vormals: O._ AG) in H._ als Speditionsmitarbeiter angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 13. Dezember 1995 verursachte er einen Autounfall, als er in einer Kurve infolge Glatteis ins Schleudern kam; Dr. med. D._, Facharzt für Neurologie sowie für Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte einen Status nach Schädel- und Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) mit entsprechenden posttraumatischen Beschwerden, ein posttraumatisch bedingtes Cervikalsyndrom sowie einen unverarbeiteten psychischen, posttraumatischen Schock (Bericht vom 16. Januar 1996). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen, welche sie mit Verfügung vom 28. April 1997 einstellte. V._ stürzte am 4. April 1997 eine Treppe hinunter und zog sich dabei Kontusionen an Oberarmen, Hüfte und rechtsseitigem Thorax sowie Hämatome an Oberarmen und Hüfte zu (Bericht des Dr. med. S._, Facharzt für Allgemeine Medizin, vom 29. April 1997). Am 23. April 1997 erlitt er erneut einen Unfall, bei welchem er als Beifahrer in eine Auffahrkollision verwickelt war; die erstbehandelnde Ärztin, Frau Dr. med. M._, diagnostizierte cervico-craniale Syndrome sowie eine Kontusion der Brustwirbelsäule (Bericht vom 10. Juni 1997). Die SUVA erbrachte zunächst die gesetzlichen Leistungen, welche sie mit Verfügung vom 15. Juli 1997 einstellte. V._ liess hiegegen Einsprache erheben. Am 13. August 1997 erlitt er als Lenker einen Auffahrunfall. Dres. med. R._ und P._, Chirurgie, Spital W._, hielten eine Dezelerationsverletzung der HWS, eine Schulterkontusion links, ein Cervikalsyndrom mit durchgehendem sensiblem Hemisyndrom links bei unklarer Genese sowie eine 40%ige Stenose der Arteria carotis interna links fest (Austrittsbericht vom 27. August 1997). Nachdem die SUVA erneut Leistungen erbrachte, stellte sie diese mit Verfügung vom 15. Juni 1998 ein. V._ liess wiederum Einsprache einreichen. Mit Einspracheentscheid vom 30. Juli 1998 hielt die SUVA an ihren Verfügungen vom 15. Juli 1997 und 15. Juni 1998 fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 30. März 2000 ab. C.- V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die SUVA anzuweisen, ihm für die Unfälle vom 13. Dezember 1995, vom 4. April 1997, vom 23. April 1997 sowie vom 13. August 1997 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventualiter sei eine umfassende interdisziplinäre medizinische Abklärung anzuordnen. Die SUVA und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der mitbeteiligte Krankenversicherer, die Wincare Versicherungen, und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ kaufte am 13. Juni 1996 das Motorboot "Regal 195 XL Cuddy" für Fr. 18'500.--. Die Quittung vom 13. Juni 1996 für den Kauf des Motorbootes wurde auf die X._ AG ausgestellt, deren damaliger Verwaltungsratspräsident B._ war. Eine Quittung vom 14. Juni 1996 für die Einschreibegebühr, die Miete des Bootsplatzes und die Kurtaxe per 1996 lautete auf Rechnung von B._. Das Geld für den Kauf des Bootes sowie für die Einschreibegebühr, die Bootsplatzmiete und die Kurtaxe stammte vom Privatkonto des B._. Das Boot sollte vor allem für geschäftliche Ausflüge von A._, B._ oder der X._ AG verwendet werden. Am 10. Februar 1999 verkaufte A._ das Boot für Fr. 7'000.--, ohne das Einverständnis von B._ eingeholt zu haben. B._ forderte A._ am 10. August 1999 auf, ihm entweder innert 10 Tagen sein Boot zurückzugeben oder innert der gleichen Frist Fr. 12'000.-- auf sein Konto zu überweisen. B._ drohte A._ an, sollte er weder dem einen noch dem anderen nachkommen, werde er, B._, die Polizei einschalten. Da A._ dieser Aufforderung nicht nachkam, erstattete B._ am 16. November 1999 Strafanzeige. B._ forderte A._ am 10. August 1999 auf, ihm entweder innert 10 Tagen sein Boot zurückzugeben oder innert der gleichen Frist Fr. 12'000.-- auf sein Konto zu überweisen. B._ drohte A._ an, sollte er weder dem einen noch dem anderen nachkommen, werde er, B._, die Polizei einschalten. Da A._ dieser Aufforderung nicht nachkam, erstattete B._ am 16. November 1999 Strafanzeige. B. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Rorschach sprach A._ am 26. Juni/4. Juli 2001 der Veruntreuung schuldig. Die Zivilforderung von B._ wurde auf den Zivilweg verwiesen. A._ erhob gegen diesen Entscheid am 24. August 2001 Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. Er stellte das Begehren, der Entscheid des Einzelrichters des Bezirksgerichts Rorschach sei - abgesehen vom Zivilpunkt - aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die Berufung am 26. Februar 2002 ab. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die Berufung am 26. Februar 2002 ab. C. A._ führt mit Eingabe vom 29. April 2002 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Entscheides des Kantonsgerichts St. Gallen vom 26. Februar 2002 und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid. Ferner stellt er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B._ spricht sich für die Abweisung der Beschwerde aus. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt, sowie das Kantonsgericht St. Gallen verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Anstellungsvertrag; Provisionen; Konkurrenzverbot, hat sich ergeben: A.- A._ (Kläger) war ab 1. April 1991 als Aussendienstmitarbeiter für die Firma X._ AG (Beklagte) tätig. Gemäss Anstellungsvertrag vom 20. Februar 1991 setzte sich seine Entlöhnung aus einem Fixum von monatlich Fr. 5'500.-- und aus einer Provision zusammen, die gemäss Provisionsplan berechnet wurde. Fixum- und Provisionsregelung wurden während des Arbeitsverhältnisses mehrmals geändert, zuletzt mit Vertrag vom 16. Februar 1994, mit dem auch das Kundengebiet neu festgelegt wurde. Nachdem zwischen dem Kläger und dem Verkaufsdirektor der Beklagten Differenzen aufgetreten waren, kündigte der Kläger das Arbeitsverhältnis am 12. August 1994 auf Ende Oktober 1994. Am 19. August 1994 wurde er freigestellt und auf das dreijährige Konkurrenzverbot gemäss Anstellungsvertrag hingewiesen. Dasselbe wurde vom Kläger nicht beachtet, da ihm die Beklagte begründeten Anlass zur Kündigung gegeben habe. B.- Am 3. Januar 1995 belangte der Kläger die Beklagte vor Arbeitsgericht Zürich auf Bezahlung von Fr. 64'917. 75. Er machte geltend, es seien ihm nicht alle zugesicherten Provisionen ausbezahlt worden. Zudem schulde ihm die Beklagte für die Zeit der Freistellung einen den durchschnittlichen Provisionen entsprechenden Betrag. Die Beklagte forderte mit Widerklage die Rückerstattung von Fr. 21'709.-- für zuviel bezahlte Provisionen, die Realerfüllung des Konkurrenzverbotes und die Bezahlung einer Konventionalstrafe von Fr. 45'000.--. Das Arbeitsgericht fällte am 12. Januar 1996 ein Urteil, das von beiden Parteien an das Obergericht des Kantons Zürich weitergezogen wurde. Dieses wies die Streitsache am 5. November 1996 zur Ergänzung der Parteivorbringen und des Beweisverfahrens an das Arbeitsgericht zurück. C.- Am 5. Oktober 1999 hiess das Arbeitsgericht sowohl die Klage als auch die Widerklage teilweise gut; die Klage im Umfange von Fr. 27'647. 55, die Widerklage hinsichtlich der geforderten Konventionalstrafe von Fr. 45'000.--. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger kantonale Berufung und die Beklagte Anschlussberufung. Der Kläger beantragte dem Obergericht die vollumfängliche Gutheissung der Klage und die Abweisung der Widerklage. Die Beklagte anerkannte Provisionsansprüche des Klägers von Fr. 20'413. 03 und beantragte, die Klage sei lediglich in diesem Umfang gutzuheissen; hinsichtlich weiterer Provisionsansprüche und der ihr zugesprochenen Konventionalstrafe von Fr. 45'000.-- sei die Berufung abzuweisen. Das Obergericht erkannte mit Bezug auf den Provisionsanspruch, dass das Urteil des Arbeitsgerichts insoweit in Rechtskraft erwachsen sei, als die Beklagte darin verpflichtet wurde, dem Kläger Fr. 20'413. 03 zu bezahlen. Zusätzlich sprach es dem Kläger - in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils - weitere Fr. 7'234. 52 zu. Die Widerklage wies es im noch streitigen Umfang, d.h. hinsichtlich der geforderten Konventionalstrafe von Fr. 45'000.--, ab. Eine von der Beklagten gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich ab, soweit es darauf eintrat. D.- Die Beklagte beantragt mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Forderung des Klägers auf Provisionen in dem Fr. 20'413. 03 netto übersteigenden Betrag (von Fr. 7'234. 52) abzuweisen. Ferner sei der Kläger zu verurteilen, der Beklagten Fr. 45'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 15. Februar 1995 zu bezahlen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
A.- S._, geboren 1952, erlitt am 31. Oktober 1998 einen Autounfall. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) anerkannte ihre Leistungspflicht, kürzte jedoch die Geldleistungen mit Verfügung vom 11. Mai 2000 wegen Selbstverschuldens (Fahren in angetrunkenem Zustand) um 50 %, was durch Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2000 bestätigt wurde. B.- Im Rahmen der gegen den Einspracheentscheid geführten Beschwerde liess S._ das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung stellen. Mit Entscheid vom 12. Juni 2001 lehnte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich dieses Begehren mangels Prozessarmut ab; der Entscheid in der Hauptsache steht noch aus. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, die SUVA und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme. D.- Nach mehrmaliger Fristverlängerung lässt S._ mit Schreiben vom 8. Oktober 2001 die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angekündigten weiteren Unterlagen einreichen. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 7. April 2000 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn das Gesuch der 1951 geborenen, als Nichterwerbstätige erfassten E._ ab, die am 24. November 1999 rechtskräftig verfügten persönlichen Sozialversicherungsbeiträge für das Jahr 1998 in Höhe von Fr. 1516. 55 inkl. Verwaltungskosten herabzusetzen. B.- Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 25. August 2000). C.- E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und im Hauptpunkt Herabsetzung der Beiträge beantragen, eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Totalunternehmervertrag, hat sich ergeben: A.- Im Jahre 1991 betraute A._ (Beklagter) B._ (Kläger) mit der Sanierung und dem Umbau seiner Liegenschaft. Ein schriftlicher Vertrag wurde nicht abgeschlossen. Der Kläger legte aber am 20. April 1991 eine "Kostenberechnung" vor, welche von Baukosten von Fr. 556'800.-- ausging. Der Kläger führte die vollständige Aussenisolation und -renovation sowie sämtliche Gipser- und verschiedene Maurerarbeiten im Gebäudeinneren aus, wirkte an der Projektierung mit, übte die Bauleitung aus und nahm teilweise die Vergabe und Koordination der verschiedenen Aufträge an die einbezogenen Handwerker vor. Die Sanierung und der Umbau wurden im Dezember 1992 abgeschlossen. Der Kläger stellte für die ausgeführten Arbeiten einen Betrag von insgesamt rund Fr. 875'000.-- in Rechnung. Der Beklagte betrachtete jedoch die "Kostenberechnung" vom 20. April 1991 als eine verbindliche, pauschale Offerte. B.- Am 21. Februar 1994 reichte der Kläger beim Bezirksgericht Brugg Klage gegen den Beklagten ein und verlangte die definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes in der Höhe von Fr. 50'795. 55 zuzüglich Zins auf dessen Liegenschaft. Der Beklagte erhob im Umfang von Fr. 239'193. 50 Widerklage. In dieser Summe ist insbesondere ein Betrag von Fr. 174'050. 15 für die Bezahlung von mehreren Subunternehmern bzw. für die Ablösung derer Bauhandwerkerpfandrechte enthalten. Mit Urteil vom 25. Januar 2000 wies das Bezirksgericht die Klage ab und ordnete die Löschung des vorgemerkten Bauhandwerkerpfandrechts an. Es hiess die Widerklage im Umfang von Fr. 20'531. 80 nebst Zins gut. Es berücksichtigte bei der Urteilsfindung ein gerichtliches Gutachten von C._, Architekt, betreffend den Umfang der in der Schlussabrechnung aufgeführten Arbeiten und die Angemessenheit der errechneten Forderungsbeträge. Der Kläger appellierte an das Obergericht des Kantons Aargau, welches mit Urteil vom 23. August 2001 unter anderem den dem Beklagten von der ersten Instanz zugesprochenen Betrag auf Fr. 6'710. 70 nebst Zins reduzierte. C.- Der Beklagte erhebt Berufung und beantragt dem Bundesgericht im Wesentlichen, der Kläger sei zur Zahlung von Fr. 200'000.-- nebst Zins zu verpflichten; eventualiter sei die Streitsache in diesem Punkt zur Aktenergänzung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zusätzlich verlangt er die Übernahme verschiedener Verfahrenskosten durch den Kläger. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. Er stellt gleichzeitig ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit Beiordnung des ihn vertretenden Anwalts. | 1 |
A.- Der 1929 geborene W._ wurde 1980 von seiner Ehefrau M._ geschieden und dabei unter anderem zur Zahlung eines auf 25 % einer Invaliden- oder Alterspension festgesetzten Unterhaltsbeitrages verpflichtet. 1985 heiratete er die 1942 geborene H._, welche ihre Erwerbstätigkeit aufgab und als nichterwerbstätige Ehefrau ab 1. Januar 1997 AHV-beitragspflichtig wurde. Mit Verfügungen vom 11. Oktober 2000 erhob die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes von H._ Beiträge als Nichterwerbstätige in Höhe von Fr. 1919.- für die Jahre 1997 und 1998 und Fr. 2424.- für die Jahre 1999 und 2000. Bemessungsgrundlage bildete die Hälfte des steuerveranlagten ehelichen Renteneinkommens und Vermögens, wobei die an die geschiedene Ehefrau M._ bezahlten Unterhaltsbeiträge vom Renteneinkommen des Ehemannes nicht in Abzug gebracht wurden. B.- Die von H._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 30. Mai 2001 gut. Es wies die Ausgleichskasse an, die Beiträge neu zu berechnen und dabei das für H._ auf Grund der Alterspension des Ehemannes festgesetzte Renteneinkommen um 25 % zu reduzieren. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. W._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während die Ausgleichskasse auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Blue Angel Fur Company Ltd. erwirbt nach eigenen Angaben über so genannte Broker an den regelmässig in Kopenhagen und Helsinki erfolgenden Versteigerungen Nerzfelle, die sie in China konfektionieren lässt und anschliessend an Zwischenhändler in Europa und Amerika verkauft. Gemäss Airwaybill (BB 5) habe sie am 28. Oktober 1999 eine Sendung Pelz- und Lederwaren an die Trans Jet SA in Chiasso aufgegeben. Es handle sich dabei um diejenigen Waren, die sie gemäss Rechnung vom 30. Oktober 1999 (BB 7) für US $ 599'773.-- an die Fur Supply & Trading Ltd. in Dover Kent, USA, verkauft habe. Wie aus dem Geleitschein (BB 6) ersichtlich, sei die Ware am 4. November 1999 bei der Schenker Schweiz AG eingetroffen. Am 24. November 1999 liess die Zollkreisdirektion Basel bei der Schenker Schweiz AG verschiedene Sendungen Felle, Fellabfälle und Pelzbekleidung beschlagnahmen. Auf Beschwerde der Trans Jet SA, der Furtrans SA und der Blue Angel Fur Company Ltd. hin hob die Eidgenössische Oberzolldirektion die Beschlagnahmung auf. Im Anschluss daran verlangte die Blue Angel Fur Company Ltd. bzw. die Trans Jet SA von der Schenker Schweiz AG die Herausgabe der freigegebenen Pelzwaren. Als die Schenker Schweiz AG dieser Aufforderung mit der Begründung, sie stehe einzig mit der Georg Fischer Speditionslogistik AG in einem Vertragsverhältnis und sei dieser gegenüber verpflichtet, nicht nachkam, ersuchte die Trans Jet SA in eigenem Namen sowie in demjenigen der Furtrans SA und der Blue Angel Fur Company Ltd. um Erlass einer entsprechenden einstweiligen Verfügung. Mit Entscheid vom 10. Mai 2000 trat das Bezirksgericht Liestal auf das Gesuch der Blue Angel Fur Company Ltd. mangels genügender Vollmacht nicht ein und wies die Gesuche der Trans Jet SA sowie der Furtrans SA ab. Am 24. November 1999 liess die Zollkreisdirektion Basel bei der Schenker Schweiz AG verschiedene Sendungen Felle, Fellabfälle und Pelzbekleidung beschlagnahmen. Auf Beschwerde der Trans Jet SA, der Furtrans SA und der Blue Angel Fur Company Ltd. hin hob die Eidgenössische Oberzolldirektion die Beschlagnahmung auf. Im Anschluss daran verlangte die Blue Angel Fur Company Ltd. bzw. die Trans Jet SA von der Schenker Schweiz AG die Herausgabe der freigegebenen Pelzwaren. Als die Schenker Schweiz AG dieser Aufforderung mit der Begründung, sie stehe einzig mit der Georg Fischer Speditionslogistik AG in einem Vertragsverhältnis und sei dieser gegenüber verpflichtet, nicht nachkam, ersuchte die Trans Jet SA in eigenem Namen sowie in demjenigen der Furtrans SA und der Blue Angel Fur Company Ltd. um Erlass einer entsprechenden einstweiligen Verfügung. Mit Entscheid vom 10. Mai 2000 trat das Bezirksgericht Liestal auf das Gesuch der Blue Angel Fur Company Ltd. mangels genügender Vollmacht nicht ein und wies die Gesuche der Trans Jet SA sowie der Furtrans SA ab. B. In der Folge stellte die Blue Angel Fur Company Ltd. mit Klage vom 2. August 2000 beim Bezirksgericht Liestal die Begehren, die Schenker Schweiz AG habe ihr die gemäss Waybill Nr. 160-56834816 vom 28. Oktober 1999 der Trans Jet SA übergebenen und von dieser bei der Beklagten am 4. November 1999 deponierten Pelze (Behälter Nr. A 1-35) herauszugeben, eventualiter sei sie zu US $ 599'773.-- zu verurteilen. Mit Urteil vom 21. Juni 2001 wies das Bezirksgericht Liestal, Fünferkammer, die Klage ab. Mit Urteil vom 26. März 2002 wies das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft, Fünferkammer, die Klage ebenfalls ab. B. In der Folge stellte die Blue Angel Fur Company Ltd. mit Klage vom 2. August 2000 beim Bezirksgericht Liestal die Begehren, die Schenker Schweiz AG habe ihr die gemäss Waybill Nr. 160-56834816 vom 28. Oktober 1999 der Trans Jet SA übergebenen und von dieser bei der Beklagten am 4. November 1999 deponierten Pelze (Behälter Nr. A 1-35) herauszugeben, eventualiter sei sie zu US $ 599'773.-- zu verurteilen. Mit Urteil vom 21. Juni 2001 wies das Bezirksgericht Liestal, Fünferkammer, die Klage ab. Mit Urteil vom 26. März 2002 wies das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft, Fünferkammer, die Klage ebenfalls ab. C. Gegen dieses Urteil hat die Blue Angel Fur Company Ltd. sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit Letzterer verlangt sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies am 28. Mai 2002 die Appellation von X._ gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 21. September 2000 ab, mit welchem dieses Y._ vom Vorwurf der Vergewaltigung zum Nachteil von X._ freigesprochen hatte. In E. 1b seines Entscheides ging das Kantonsgericht auf die von X._ an der Hauptverhandlung aufgeworfene Frage der Befangenheit seines Präsidenten Thomas Bauer ein, obwohl kein eigentliches begründetes Ausstandsbegehren vorliege. Es kam zum Schluss, es bestehe für diesen kein Ausstandsgrund; im Übrigen wäre das Ablehnungsbegehren von X._ an der Hauptverhandlung ohnehin verspätet gewesen. A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies am 28. Mai 2002 die Appellation von X._ gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 21. September 2000 ab, mit welchem dieses Y._ vom Vorwurf der Vergewaltigung zum Nachteil von X._ freigesprochen hatte. In E. 1b seines Entscheides ging das Kantonsgericht auf die von X._ an der Hauptverhandlung aufgeworfene Frage der Befangenheit seines Präsidenten Thomas Bauer ein, obwohl kein eigentliches begründetes Ausstandsbegehren vorliege. Es kam zum Schluss, es bestehe für diesen kein Ausstandsgrund; im Übrigen wäre das Ablehnungsbegehren von X._ an der Hauptverhandlung ohnehin verspätet gewesen. B. Mit Eingabe vom 29. Mai 2002 stellte X._ dem Kantonsgericht den "Antrag um Ausschluss des Gerichtspräsidenten Herrn Dr. Bauer". Darin machte sie geltend, sie sei als Opfer nicht über ihre Rechte informiert gewesen. Die Gerichtszusammensetzung sei ihr nicht bekannt gegeben worden, womit ein "Richterausschlussgesuch" unterbunden worden sei. Es könne ihr daher nicht vorgeworfen werden, ein solches versäumt zu haben. Im Gegenteil sei das Gericht auf ihr Gesuch nicht eingegangen, wodurch ihr rechtliches Gehör verletzt worden sei. Die Befangenheit von Dr. Bauer ergebe sich aus seinen emotionellen Ausbrüchen. So habe er zunächst die Opferärztin unter Druck gesetzt, um den Grund für die von ihr geltend gemachte Verhandlungsunfähigkeit zu erfragen. Dies sei überspitzt formalistisch. Da dieser Versuch missglückt sei und ihre Ärztin bestätigt habe, dass sie nicht nur arbeits- sondern auch verhandlungsunfähig sei, sei er noch einen Schritt weiter gegangen und habe behauptet, dass ihre Anwesenheit an der Verhandlung gar nicht nötig sei. Weiter habe er bewusst unzulässige Fragen eingesetzt, etwa "ob das Opfer in dem Animier-Pufflokal während der Arbeit oder vor der Vergewaltigung Wein getrunken hatte". B. Mit Eingabe vom 29. Mai 2002 stellte X._ dem Kantonsgericht den "Antrag um Ausschluss des Gerichtspräsidenten Herrn Dr. Bauer". Darin machte sie geltend, sie sei als Opfer nicht über ihre Rechte informiert gewesen. Die Gerichtszusammensetzung sei ihr nicht bekannt gegeben worden, womit ein "Richterausschlussgesuch" unterbunden worden sei. Es könne ihr daher nicht vorgeworfen werden, ein solches versäumt zu haben. Im Gegenteil sei das Gericht auf ihr Gesuch nicht eingegangen, wodurch ihr rechtliches Gehör verletzt worden sei. Die Befangenheit von Dr. Bauer ergebe sich aus seinen emotionellen Ausbrüchen. So habe er zunächst die Opferärztin unter Druck gesetzt, um den Grund für die von ihr geltend gemachte Verhandlungsunfähigkeit zu erfragen. Dies sei überspitzt formalistisch. Da dieser Versuch missglückt sei und ihre Ärztin bestätigt habe, dass sie nicht nur arbeits- sondern auch verhandlungsunfähig sei, sei er noch einen Schritt weiter gegangen und habe behauptet, dass ihre Anwesenheit an der Verhandlung gar nicht nötig sei. Weiter habe er bewusst unzulässige Fragen eingesetzt, etwa "ob das Opfer in dem Animier-Pufflokal während der Arbeit oder vor der Vergewaltigung Wein getrunken hatte". C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. Juli 2002 "über das Revisionsgesuch gegen das Urteil vom 28. Mai 2002" wirft X._ dem Kantonsgerichtspräsidenten formelle Rechtsverweigerung vor, da er ihre Eingaben nicht als zulässiges Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens entgegengenommen habe, und beantragt die Aufhebung des Urteils vom 28. Mai 2002. Sie ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft teilt dem Bundesgericht in seiner Vernehmlassung mit, X._ habe nie ein Revisionsgesuch gestellt, weshalb nie über ein solches entschieden worden sei. Sie habe lediglich am 29. Mai 2002, einen Tag nach der Hauptverhandlung, den Ausschluss des Präsidenten Bauer verlangt. Dieser Antrag sei zu den Akten gelegt worden, zumal das Kantonsgericht bereits am Vortag über den Ausschluss des Präsidenten entschieden hätte. Y._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Er ersucht, ihm unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren oder eventuell die Beschwerdeführerin zu einer Prozesskaution von Fr. 700.-- zu verurteilen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 4. April 2001 in Bestätigung des Entscheids der Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Bülach vom 4. August 1999 wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer im Sinne von Art. 70 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 GSchG zu einer Busse von 500 Franken, bedingt vorzeitig löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr. A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 4. April 2001 in Bestätigung des Entscheids der Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Bülach vom 4. August 1999 wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer im Sinne von Art. 70 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 GSchG zu einer Busse von 500 Franken, bedingt vorzeitig löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr. B. X._ wird die Mitverantwortung an einem Ölunfall vorgeworfen, der sich am 11. Dezember 1997 beim erstmaligen Befüllen eines Heizöltanks für ein neu erstelltes Mehrfamilienhaus in Kloten ereignet hatte. Er sei als Projektleiter/Techniker des Unternehmens, welches den Einbau der Heizungsinstallation übernommen habe, für die Installation verantwortlich gewesen. Er habe den Montageleiter bzw. den Monteur mit dem Bau und der Installation der Tankleitungen betraut. Hiefür habe er ihnen eine Kopie des vom Heizungstechniker erstellten Plans "Ölfeuerungs- und Tankanlage" übergeben, welcher als "Eingabeplan" zum Erhalt der Bewilligung für die Installation angefertigt und dem zuständigen Amt eingereicht worden sei. Er habe den Monteur angewiesen, die Leitungen gemäss diesem Eingabeplan an den Tank anzuschliessen. Er habe es unterlassen zu prüfen, ob die Angaben im Eingabeplan mit den tatsächlichen Verhältnissen an dem gelieferten Öltank übereinstimmten, und er habe es unterlassen, einen Ausführungsplan zu erstellen. Der Monteur habe die Leitungen weisungsgemäss nach dem Eingabeplan an den Tank angeschlossen. Dabei habe er das Rohr für die Füllleitung an den Tankstutzen für die Druckausgleichsleitung und das Rohr für die Druckausgleichsleitung an den Tankstutzen für die Füllleitung angeschlossen. Dies habe deshalb geschehen können, weil die Anschlussstutzen für die Füllleitung und für die Druckausgleichsleitung an dem schliesslich gelieferten Tank im Vergleich zu der im Eingabeplan gezeichneten Anlage seitenverkehrt angebracht gewesen seien. Bei der erstmaligen Befüllung des Tanks am 11. Dezember 1997 durch den Chauffeur des Tanklastwagens sei das Öl daher in die Druckausgleichsleitung statt in die Füllleitung gelangt. Der Chauffeur habe den Mangel während der Befüllung des Tanks bemerkt und sogleich die notwendigen Vorkehrungen getroffen. In diesem Zeitpunkt seien aber bereits 741 l Öl in das Erdreich gelangt. Dadurch sei das Grundwasser konkret gefährdet worden. Um zu verhindern, dass das Öl tatsächlich in das Grundwasser gelange, seien unterhalb der Druckausgleichsleitung ca. 70 m3 Erde und Bauschutt abgetragen und entsorgt worden. B. X._ wird die Mitverantwortung an einem Ölunfall vorgeworfen, der sich am 11. Dezember 1997 beim erstmaligen Befüllen eines Heizöltanks für ein neu erstelltes Mehrfamilienhaus in Kloten ereignet hatte. Er sei als Projektleiter/Techniker des Unternehmens, welches den Einbau der Heizungsinstallation übernommen habe, für die Installation verantwortlich gewesen. Er habe den Montageleiter bzw. den Monteur mit dem Bau und der Installation der Tankleitungen betraut. Hiefür habe er ihnen eine Kopie des vom Heizungstechniker erstellten Plans "Ölfeuerungs- und Tankanlage" übergeben, welcher als "Eingabeplan" zum Erhalt der Bewilligung für die Installation angefertigt und dem zuständigen Amt eingereicht worden sei. Er habe den Monteur angewiesen, die Leitungen gemäss diesem Eingabeplan an den Tank anzuschliessen. Er habe es unterlassen zu prüfen, ob die Angaben im Eingabeplan mit den tatsächlichen Verhältnissen an dem gelieferten Öltank übereinstimmten, und er habe es unterlassen, einen Ausführungsplan zu erstellen. Der Monteur habe die Leitungen weisungsgemäss nach dem Eingabeplan an den Tank angeschlossen. Dabei habe er das Rohr für die Füllleitung an den Tankstutzen für die Druckausgleichsleitung und das Rohr für die Druckausgleichsleitung an den Tankstutzen für die Füllleitung angeschlossen. Dies habe deshalb geschehen können, weil die Anschlussstutzen für die Füllleitung und für die Druckausgleichsleitung an dem schliesslich gelieferten Tank im Vergleich zu der im Eingabeplan gezeichneten Anlage seitenverkehrt angebracht gewesen seien. Bei der erstmaligen Befüllung des Tanks am 11. Dezember 1997 durch den Chauffeur des Tanklastwagens sei das Öl daher in die Druckausgleichsleitung statt in die Füllleitung gelangt. Der Chauffeur habe den Mangel während der Befüllung des Tanks bemerkt und sogleich die notwendigen Vorkehrungen getroffen. In diesem Zeitpunkt seien aber bereits 741 l Öl in das Erdreich gelangt. Dadurch sei das Grundwasser konkret gefährdet worden. Um zu verhindern, dass das Öl tatsächlich in das Grundwasser gelange, seien unterhalb der Druckausgleichsleitung ca. 70 m3 Erde und Bauschutt abgetragen und entsorgt worden. C. X._ führt mit Eingabe vom 2. August 2001 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ führt mit Eingabe vom 2. August 2001 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet. D. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet. E. Am 10. Juni 2002 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 21. Juni 2000 sprach die IV-Stelle Luzern dem 1945 geborenen und ab 1990 als Maschinenführer im Saisonnier-Status tätig gewesenen S._ rückwirkend ab 1. November 1997 eine halbe Invalidenrente (samt Kinderrente) aufgrund eines Invaliditätsgrades von 60 % zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ hatte beantragen lassen, in Aufhebung der Verfügung vom 21. Juni 2000 sei ihm nach weiteren Abklärungen, namentlich nach Einholung eines zusätzlichen psychiatrischen Gutachtens, eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zuzusprechen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 25. Mai 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert S._ sein Begehren um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente unter Feststellung eines Invaliditätsgrades von 100 %. Eventualiter sei die Streitsache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese umfassende medizinische und psychiatrische Abklärungen vornehme und insbesondere ein Fachgutachten - eventuell bei Frau Dr. med. C._, Spital X._ - in Auftrag gebe. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D.- Nach Ablauf des ordentlichen Schriftenwechsels reichte der Beschwerdeführer am 22. Oktober 2001 ein ärztliches Zeugnis des Dr. med. H._ vom 19. Oktober 2001 ein. | 0 |
(Kultursponsoring; Art. 14 Ziff. 12 MWSTV), hat sich ergeben: A.- Die Stiftung A._ wurde mit öffentlicher Urkunde vom 9. Januar 1990 als Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. ZGB mit Sitz in X._ errichtet. Sie bezweckt, "auf ausschliesslich gemeinnütziger Grundlage junge begabteste Musiker aus der ganzen Welt zu fördern und sie zum gemeinsamen Musizieren auf einem hohen internationalen Niveau nach X._ zu holen, Werke der klassischen und modernen Musik, besonders Kammermusik, einem breiten internationalen Publikum bekannt zu machen sowie einem interessierten Laienpublikum den Zugang zur klassischen Musik zu eröffnen". Die Stiftung ist seit dem 1. Januar 1995 als Mehrwertsteuerpflichtige bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung registriert. Weil die Stiftung mit einer Unterstellung unter die Mehrwertsteuerpflicht nicht einverstanden war, verlangte sie mit Schreiben vom 30. März 1995 an die Eidgenössische Steuerverwaltung, es sei festzustellen, dass sie der Mehrwertsteuerpflicht grundsätzlich nicht unterliege; eventualiter, dass die steuerbaren Umsätze im Geschäftsjahr 1994 unter Fr. 75'000.-- lagen und deshalb nicht mehrwertsteuerpflichtig waren; subeventualiter, dass ihr jedenfalls für das laufende Geschäftsjahr die Mehrwertsteuer erlassen werde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung wies mit Entscheid vom 14. Juni 1995 den Antrag auf die grundsätzliche Ausnahme von der Steuerpflicht ab. Ferner stellte sie fest, die Stiftung unterstehe im Geschäftsjahr 1993/94 ab 1. Januar 1995 der Mehrwertsteuerpflicht, weil die massgebende Umsatzgrenze erreicht sei. Überdies legte die Eidgenössische Steuerverwaltung in ihrem Entscheid fest, welche Umsätze der Betriebsrechnung 1993/94 steuerbar seien (Inserateneinnahmen, Sponsorenbeiträge), welche von der Steuer ausgenommen seien (Kartenverkauf, Zinsen) und welche nicht zum Entgelt gehörten (u.a. Spenden). Die Stiftung erhob am 15. August 1995 dagegen Einsprache mit dem Begehren, es sei festzustellen, "dass Erträge von der Art, wie sie in der Betriebsrechnung 1993/94 unter der Rubrik 'Sponsoren' aufgeführt sind, nicht unter die Mehrwertsteuerpflicht fallen". Die Eidgenössische Steuerverwaltung hiess am 22. März 1999 die Einsprache teilweise gut. Sie erkannte, dass ihr Entscheid vom 14. Juni 1995 mit Bezug auf die Inserate (steuerbare Umsätze) und die Zinseinnahmen (von der Steuer ausgenommene Umsätze) in Rechtskraft erwachsen sei. Im Weitern stellte sie fest, dass die Stiftung A._ zu Recht ab dem 1. Januar 1995 als Steuerpflichtige ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen worden sei, weil die massgebende Umsatzgrenze im Geschäftsjahr 1993/94 erreicht worden sei. Zudem bezeichnete die Steuerverwaltung im Einspracheentscheid im Einzelnen die steuerbaren (unter anderem Sponsorenbeiträge sowie zum Teil Einnahmen aus dem Kartenverkauf), die von der Steuer ausgenommenen und die nicht steuerbaren Einkünfte mit anteilsmässiger Kürzung des Vorsteuerabzugs. B.- Die Stiftung A._ focht den Einspracheentscheid am 30. April 1999 mit Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission an. Diese hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 20. Februar 2001 im Sinne der Erwägungen teilweise gut. In der Begründung führte die Rekurskommission aus, obwohl ein Feststellungsentscheid grundsätzlich nicht zulässig gewesen wäre, werde auf die Beschwerde eingetreten. Im Weitern stellte sie fest, dass eine generelle, subjektive Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit im geltenden Recht nicht vorgesehen sei und Leistungen im Zusammenhang mit dem Sponsoring von kulturellen Veranstaltungen dann der Steuerpflicht unterlägen, wenn damit ein Leistungsaustausch im Rahmen von Werbe- und Bekanntmachungsleistungen gegeben sei. Ein solcher Leistungsaustausch werde für natürliche Personen verneint, wenn diese lediglich in der Programmzeitschrift namentlich genannt würden und insofern keine Leistung durch die Begünstigte erwarteten. Dies treffe entgegen der Auffassung der Eidgenössischen Steuerverwaltung auch für gemeinnützige Fördervereine zu, deren Zwecksetzung darin bestehe, Kulturveranstaltungen wie jene der Stiftung A._ zu unterstützen. Dementsprechend hob die Rekurskommission den Einspracheentscheid in diesem Punkt auf und stellte fest, der Stiftung sei die Beweismöglichkeit einzuräumen, dass es sich bei den betreffenden Geldgebern um gemeinnützige Fördervereinigungen handle. In den übrigen Punkten (Gleichbehandlung im Unrecht, Beherbergungs- und Bewirtungsleistungen, Konzert- und Verpflegungsleistungen als gemischte Tätigkeiten, Übertragungsrechte) schützte die Rekurskommission die Praxis der Steuerverwaltung. C.- Die Stiftung A._ hat am 23. März 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Sie stellt folgende Anträge: "1. Es seien der angefochtene Entscheid der SRK und der diesem zugrundeliegende Entscheid der EStV aufzuheben (unzulässige Feststellungsentscheide). 2. Eventuell sei das vorliegende Verfahren zu sistieren bis zum rechtskräftigen Entscheid der im Moment bei der Eidg. Steuerrekurskommission hängigen Beschwerde der B._ AG gegen die EStV. 3. Sub-Eventuell, d.h. bei Abweisung oder Ablauf der Sistierung, sei festzustellen, dass die Stiftung für die zur Erreichung des Stiftungszweckes bei Dritten gesammelten Beträge der Mehrwertsteuer nicht unterliegt (Nicht-Erreichen der Fr. 75'000.-- Umsatzschwelle) und es sei jedenfalls festzustellen, dass die folgenden Spenden und Geschenke nicht oder jedenfalls nicht im vollen Umfang mehrwertsteuerpflichtig sind a) C._ Stiftung Stiftung D._ Stiftung E._ Club F._ G._ Kulturprozent Verein der Freunde der A._ b) Verein H._ sog. "I._-Fonds" Werk J._ c) Galerie K._ L._ AG M._ AG Bank N._ d) 21 X._er Hotels, welche den jungen Künstlern den Hotelaufenthalt während des Festivals schenken alles unter Kosten- und angemessenen Entschädigungsfolgen sowohl für das vorliegende wie für die vorausgegangenen Verfahren vor EStV und SRK zulasten der ESTV.. " D.- Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. E.- Ein Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses wurde mit Beschluss der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 23. April 2001, das Sistierungsgesuch (vgl. Rechtsbegehren, Ziff. 2) mit Präsidialverfügung vom 30. April 2001 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene S._ arbeitete ab 22. August 1989 in der Textilfabrik der Firma T._ AG. Wegen Rückenbeschwerden war er ab 21. Februar 1994 arbeitsunfähig. Am 26. Mai 1994 löste die Firma das Arbeitsverhältnis auf Ende Juli 1994 auf. Im Oktober 1995 ersuchte S._ die Invalidenversicherung um eine Rente. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse sowie der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten im Rahmen eines stationären Aufenthalts in der Abklärungs- und Ausbildungsstätte X._ vom 20. Mai bis 13. Juni 1997 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen das Begehren ab (Verfügung vom 25. September 1997). A. Der 1950 geborene S._ arbeitete ab 22. August 1989 in der Textilfabrik der Firma T._ AG. Wegen Rückenbeschwerden war er ab 21. Februar 1994 arbeitsunfähig. Am 26. Mai 1994 löste die Firma das Arbeitsverhältnis auf Ende Juli 1994 auf. Im Oktober 1995 ersuchte S._ die Invalidenversicherung um eine Rente. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse sowie der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten im Rahmen eines stationären Aufenthalts in der Abklärungs- und Ausbildungsstätte X._ vom 20. Mai bis 13. Juni 1997 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen das Begehren ab (Verfügung vom 25. September 1997). B. S._ liess hiegegen Beschwerde erheben und die Zusprechung einer halben Invalidenrente beantragen. Nach Vernehmlassung der IV-Stelle und zweitem Schriftenwechsel hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen das Rechtsmittel mit der Feststellung gut, es bestehe ab 1. März 1995 Anspruch auf eine Viertelsrente, und wies die Sache in Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Prüfung des Anspruchs auf eine Härtefallrente an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 13. Januar 2000). B. S._ liess hiegegen Beschwerde erheben und die Zusprechung einer halben Invalidenrente beantragen. Nach Vernehmlassung der IV-Stelle und zweitem Schriftenwechsel hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen das Rechtsmittel mit der Feststellung gut, es bestehe ab 1. März 1995 Anspruch auf eine Viertelsrente, und wies die Sache in Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Prüfung des Anspruchs auf eine Härtefallrente an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 13. Januar 2000). C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben. Während S._ die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung beantragen lässt, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 1 |
Handelsbilanz für die Steuerbilanz), hat sich ergeben: A.- Die am 17. August 1994 mit einem Aktienkapital von Fr. 100'000.-- gegründete R._ Holding AG (nachfolgend: die Gesellschaft oder die Pflichtige) übernahm am 21. November 1994 für einen Kaufpreis von Fr. 250'000.-- die bislang von ihren drei Gründeraktionären gehaltene Beteiligung an der R._ Trading AG (nachfolgend: die TradingGesellschaft). Am 18. Juli 1995 teilte die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, der Gesellschaft mit, dass sie den Verkehrswert der Beteiligung an der Trading-Gesellschaft im Hinblick auf die Erhebung der Stempelabgabe auf Gesellschafter-Zuschüssen mit Fr. 2'000'000.-- bewerte. Daraufhin erhöhte die Gesellschaft den Aktivbuchwert der Beteiligung per 31. August 1995 um Fr. 1'750'000.--, bei gleichzeitiger entsprechender Gegenbuchung in einem Passivkonto "Aufwertungsreserve". Die Jahresrechnung 1995 wurde - auf Antrag der Revisionsstelle - von der Generalversammlung der Gesellschaft vorbehaltlos genehmigt. Für das Steuerjahr 1995 ergingen gegenüber der Gesellschaft folgende Einschätzungen: steuerbarer Reingewinn von Fr. 0.-- (kantonal) bzw. Fr. 3'219'700.-- (direkte Bundessteuer, unter Aufrechnung von Fr. 1'750'000.-- gegenüber der Selbstdeklaration, als Differenzbetrag zwischen dem Verkehrs- und dem Nominalwert der eingebrachten Beteiligung); steuerbares Kapital von Fr. 3'319'761.--. Gegen die Aufrechnung von Fr. 1'750'000.-- beim steuerbaren Ertrag 1995 erhob die Gesellschaft erfolglos Einsprache. Die gegen den Einspracheentscheid der kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer Schwyz vom 16. Oktober 2000 gerichtete kantonale Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 20. Februar 2001 gutgeheissen, mit der Begründung, bei offenkundigen Verstössen gegen zwingendes Handelsrecht liege eine Bilanzberichtigungspflicht vor. Die obligationenrechtlichen Buchführungsbestimmungen würden aber eine Aufwertung von Beteiligungen über die Anschaffungskosten hinaus nur dann zulassen, wenn eine Unterbilanz bzw. ein Sanierungsfall vorläge, was hier indessen weder ersichtlich noch behauptet sei. Die genannte Aufwertung sei somit abzulehnen, und dementsprechend die daraus abgeleiteten steuerlichen Folgen. B.- Mit Eingabe vom 28. März 2001 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 20. Februar 2001 aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 16. Oktober 2000 zu bestätigen. Die Gesellschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, auf die Beschwerde sei wegen fehlender Rechtzeitigkeit nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer beantragt Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene P._ leidet seit Ende der Achtzigerjahre an Hüft- und Rückenbeschwerden. Vom 1. Mai 1992 bis zum 30. Juni 1995 war er als Bauführer bei der Firma R._ AG tätig und bei der Patria Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft, seit 1. Januar 1996 bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt berufsvorsorgeversichert. Ab November 1993 war er wegen Hüftarthrose und Rückenleidens vollständig, vom 1. Februar bis Ende Juni 1995, nach Implantation einer Hüfttotalprothese auf beiden Seiten und anschliessender Rehabilitation, zu 50 % arbeitsunfähig. Vom 1. August 1995 bis zum 31. Dezember 1996 war er bei der Firma D._ AG zunächst als Aussendienstmitarbeiter und später als Leiter der Stahlbiegerei vollzeitlich angestellt und bei der Pensionskasse der Firma D._ AG (heute: Pensionskasse Y._) versichert. Anschliessend bezog er während rund eines Jahres Arbeitslosenentschädigung. Zwischen dem 9. Februar und dem 9. August 1998 absolvierte er ein Einarbeitungs- und Förderzeitpraktikum bei der Sozialversicherungsanstalt Graubünden. Ab 10. August 1998 arbeitete er kurze Zeit bei der Firma S._ AG, musste diese Arbeit jedoch wegen starker Zunahme der Rücken- und Hüftgelenkbeschwerden am 3. September 1998 wieder niederlegen. Mit Verfügungen vom 18. Dezember 2000 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Graubünden mit Wirkung ab 1. Januar 1998 eine ganze Invalidenrente nebst Zusatzrente für seine Ehefrau sowie Kinderrenten zu. A. Der 1948 geborene P._ leidet seit Ende der Achtzigerjahre an Hüft- und Rückenbeschwerden. Vom 1. Mai 1992 bis zum 30. Juni 1995 war er als Bauführer bei der Firma R._ AG tätig und bei der Patria Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft, seit 1. Januar 1996 bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt berufsvorsorgeversichert. Ab November 1993 war er wegen Hüftarthrose und Rückenleidens vollständig, vom 1. Februar bis Ende Juni 1995, nach Implantation einer Hüfttotalprothese auf beiden Seiten und anschliessender Rehabilitation, zu 50 % arbeitsunfähig. Vom 1. August 1995 bis zum 31. Dezember 1996 war er bei der Firma D._ AG zunächst als Aussendienstmitarbeiter und später als Leiter der Stahlbiegerei vollzeitlich angestellt und bei der Pensionskasse der Firma D._ AG (heute: Pensionskasse Y._) versichert. Anschliessend bezog er während rund eines Jahres Arbeitslosenentschädigung. Zwischen dem 9. Februar und dem 9. August 1998 absolvierte er ein Einarbeitungs- und Förderzeitpraktikum bei der Sozialversicherungsanstalt Graubünden. Ab 10. August 1998 arbeitete er kurze Zeit bei der Firma S._ AG, musste diese Arbeit jedoch wegen starker Zunahme der Rücken- und Hüftgelenkbeschwerden am 3. September 1998 wieder niederlegen. Mit Verfügungen vom 18. Dezember 2000 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Graubünden mit Wirkung ab 1. Januar 1998 eine ganze Invalidenrente nebst Zusatzrente für seine Ehefrau sowie Kinderrenten zu. B. Nachdem die Pensionskasse Y._ die Ausrichtung einer Invalidenrente abgelehnt hatte, liess P._ am 13. Februar 2001 beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen und statutarischen Leistungen gemäss BVG und Vorsorgevertrag zu entrichten. Nach Beiladung der Helvetia Patria (als Rechtsnachfolgerin der Patria Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft) und der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt sowie Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels hiess das Verwaltungsgericht die Klage gut und verpflichtete die beklagte Pensionskasse zu Nachzahlungen im Betrag von Fr. 73'860.-- und Ausrichtung einer monatlichen Invalidenrente ab 1. Oktober 2001 von Fr. 1'619.-- sowie einer Kinderrente von Fr. 324.-- im Monat (Entscheid vom 5. Juli 2001). B. Nachdem die Pensionskasse Y._ die Ausrichtung einer Invalidenrente abgelehnt hatte, liess P._ am 13. Februar 2001 beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen und statutarischen Leistungen gemäss BVG und Vorsorgevertrag zu entrichten. Nach Beiladung der Helvetia Patria (als Rechtsnachfolgerin der Patria Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft) und der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt sowie Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels hiess das Verwaltungsgericht die Klage gut und verpflichtete die beklagte Pensionskasse zu Nachzahlungen im Betrag von Fr. 73'860.-- und Ausrichtung einer monatlichen Invalidenrente ab 1. Oktober 2001 von Fr. 1'619.-- sowie einer Kinderrente von Fr. 324.-- im Monat (Entscheid vom 5. Juli 2001). C. Die Pensionskasse Y._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; eventuell sei die Klage teilweise gutzuheissen und sie zu verpflichten, Fr. 48'572.-- als Nachzahlung und Fr. 1'619.-- als monatliche Invalidenrente sowie Fr. 324.-- als monatliche Kinderrente ab 1. Oktober 2001 zu bezahlen. P._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Die Helvetia Patria und die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt verzichten auf die Stellung von Anträgen; das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- M._ (geb. 1947), welcher in seinem Herkunftsland Österreich eine Lehre als Automechaniker, -spengler und -maler absolviert sowie während fünf Jahren die Berufsschule besucht hatte, betrieb von 1977 bis 1989 als Selbstständigerwerbender eine Garage in der Umgebung von X._. Von 1989 bis 1992 arbeitete er als Angestellter, seit 1992 ist er erneut als selbstständiger Garagist in Y._ erwerbstätig. Nachdem sich M._ schon im Verlaufe der achtziger Jahre wegen mehrerer Unfälle und eines pneumologischen Leidens verschiedentlich ärztlicher Behandlung unterzogen hatte, meldete er sich auf Grund der Folgen zweier weiterer am 23. Oktober 1993 und 31. August 1994 erlittener Autounfälle am 16. Juli 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung, Rente) an. Die IV-Stelle Bern zog die medizinischen Vorakten bei, holte beim behandelnden Hausarzt Dr. med. G._, Allgemeine Medizin FMH, einen Bericht vom 30. Oktober 1998 ein und veranlasste eine neurologische (gutachterlicher Bericht der Frau Dr. med. L._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie, vom 17. Januar 1999) und psychologische Abklärung (Gutachten des Dr. phil. K._, Psychologe und Psychotherapeut FSP, vom 13. Juni 1999, mitunterschrieben von Dr. med. A._, Facharzt FMH für Rheumatologie und Innere Medizin). In erwerblicher Hinsicht ergab sich, dass keine Buchhaltungsabschlüsse existieren, weshalb der Abklärungsdienst das Valideneinkommen, abgeleitet aus dem Auszug aus dem individuellen Konto (IK), "wohlwollend" mit Fr. 20'000.- festlegte und diesem Betrag ein bei "optimaler Verwertung der Restarbeitsfähigkeit" erzielbares Invalideneinkommen von jährlich Fr. 10'000.- (gerechnet zu 2,5 Arbeitsstunden pro Tag, mal 220 Arbeitstage, bei einem Stundenansatz von Fr. 18.-) gegenüberstellte. Demzufolge stellte die Verwaltung dem Versicherten gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % die Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. September 1997 in Aussicht (Vorbescheid vom 29. September 1999). Auf Einspruch des Versicherten erklärte sich die Verwaltung bereit, die Eröffnung der Wartezeit auf August 1995 anzusetzen, was mit Blick auf die Anmeldung vom 16. Juli 1998 zu einem Rentenbeginn am 1. Juli 1997 führte. In diesem Sinne verfügte die IV-Stelle am 11. Juli 2000 die Zusprechung einer halben Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Juli 1997. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. Oktober 2001 ab. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die IV-Stelle zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen, namentlich eine ganze Rente, auszurichten; eventualiter wird der Antrag auf Durchführung einer neuropsychologischen und rheumatologischen Begutachtung gestellt. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 17. Juni 2002 verabschiedete der Grosse Rat des Kantons Schaffhausen die Vorlage für eine neue Kantonsverfassung zu Handen der Volksabstimmung vom 22. September 2002. Er beschloss, in Bezug auf die Ausgestaltung des fakultativen Gesetzesreferendums eine Variantenabstimmung durchzuführen. Die bisherige Regelung wurde dabei als Hauptantrag in die Verfassungsvorlage aufgenommen, während die Neufassung vom Grossen Rat mit grossem Mehr als Variante zur Annahme empfohlen wurde. Im "Schaffhauser Abstimmungsmagazin zur Volksabstimmung vom 22. September 2002" wird dementsprechend die neue Kantonsverfassung vom 17. Juni 2002 mit folgendem Art. 33 Abs. 1 lit. a zur Abstimmung unterbreitet: "1Die Stimmberechtigten können verlangen, dass der Volksabstimmung unterstellt werden a) Gesetze, die sich auf die Verwaltungsstruktur oder auf Ausführungs-, Vollzugs- oder Verfahrensbestimmungen beziehen und weder Mehrausgaben noch zusätzliche Ausgaben bewirken und denen mindestens 4/5 der anwesenden Mitglieder des Grossen Rates zugestimmt haben". Zusätzlich wird den Stimmberechtigten folgendes "Verfassungsgesetz vom 17. Juni 2002 über die Änderung von Art. 33 Abs. 1 lit. a (beschränktes fakultatives Gesetzesreferendum) der Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 (Variante)" vorgelegt: Zusätzlich wird den Stimmberechtigten folgendes "Verfassungsgesetz vom 17. Juni 2002 über die Änderung von Art. 33 Abs. 1 lit. a (beschränktes fakultatives Gesetzesreferendum) der Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 (Variante)" vorgelegt: I. Die Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 wird wie folgt geändert: Art. 33 Abs. 1 lit. a Die Stimmberechtigten können verlangen, dass der Volksabstimmung unterstellt werden a) Gesetze, denen mindestens 4/5 der anwesenden Mitglieder des Kantonsrates zugestimmt haben II. 1Dieses Verfassungsgesetz tritt nach Annahme durch das Volk zusammen mit der Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 in Kraft und ersetzt dort Art. 33 Abs. 1 lit. a. (..)" (..)" B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung des Stimmrechts und verschiedenen verfassungsmässigen Rechten vom 12. August 2002 beantragt Martin Ruch: "1. Aufhebung des Beschlusses (Schlussabstimmung) vom 17. Juni 2002 des Grossen Rates des Kantons Schaffhausen betreffend die von der Spezialkommission vorgeschlagene Abstimmungsform bezüglich der Variante zu Art. 33 Abs. 1 lit. a wegen Verletzung der politischen Rechte (Art. 34 BV) und Missachtung der Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns (Art. 5 BV) sowie wegen Verletzung individualrechtlicher Verfassungsgarantien. 2. Aufhebung des "Varianten-Beschlusses" des Grossen Rates wegen Verletzung von Art. 108 Abs. VI Kantonsverfassung und Verstoss gegen den Grundsatz der Einheit der Materie. 3. Aufhebung des vom Grossen Rat gutgeheissenen Abstimmungsverfahrens, wenn die Stimmberechtigten in der Hauptvorlage einem Text zuzustimmen haben, den sie gar nicht wollen und gleichzeitig mit einem zweiten Stimmzettel diesen danach wieder ausser Kraft setzen können wegen "willkürlicher Rechtsanwendung" und Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 BV) als auch wegen verfassungswidriger Beeinträchtigung der freien Willensbildung (Art. 34 Abs. 2 BV) sowie wegen Verletzung des Legalitätsgrundsatzes. 4. In Bezug auf die Volksabstimmung ist den Stimmberechtigten auf einem gesonderten Stimmzettel die Frage zu stellen welchen der beiden Texte (gegenwärtiger Stand [Status quo] oder Alternative) sie bevorzugen. 5. Im Interesse eines wirksamen Rechtsschutzes, d.h. um zu verhindern, dass die Ausserkraftsetzung verfassungswidriger Rechtsnormen in dem nachzusuchenden Urteil bezüglich Einhaltung von politischen Rechten als auch von verfassungsmässigen Rechten sowie die Gewährung des verfassungsgerichtlichen Schutzes illusorisch wird, ersucht der Beschwerdeführer nach Art. 94 OG und Art. 79 Abs. 1 lit. b BZP vorsorgliche Verfügungen zu treffen beziehungsweise den Anträgen aufschiebende - faktisch suspendierende - Wirkung zuzuerkennen." 5. Im Interesse eines wirksamen Rechtsschutzes, d.h. um zu verhindern, dass die Ausserkraftsetzung verfassungswidriger Rechtsnormen in dem nachzusuchenden Urteil bezüglich Einhaltung von politischen Rechten als auch von verfassungsmässigen Rechten sowie die Gewährung des verfassungsgerichtlichen Schutzes illusorisch wird, ersucht der Beschwerdeführer nach Art. 94 OG und Art. 79 Abs. 1 lit. b BZP vorsorgliche Verfügungen zu treffen beziehungsweise den Anträgen aufschiebende - faktisch suspendierende - Wirkung zuzuerkennen." C. In seiner Vernehmlassung beantragt der Grosse Rat des Kantons Schaffhausen, sowohl die Beschwerde als auch das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Seit 1994 ermittelte die Staatsanwaltschaft Mannheim u.a. gegen B.D._, F._ und R.A._ wegen des Verdachts der Teilnahme an verschiedenen Vermögensdelikten, insbesondere Anlagebetrug, Veruntreuung und Urkundenfälschung. B.D._ und F._ wurden in Deutschland rechtskräftig zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Da sich R.A._ den deutschen Ermittlungsbehörden nicht stellte, wurde das Strafverfahren gegen sie 1997 an den Kanton St. Gallen abgetreten. Im Mai 2000 übergab die Staatsanwaltschaft Mannheim dem Kantonalen Untersuchungsamt St. Gallen fünf Zahlungsgarantien der Westfalenbank Bochum, welche im Verfahren gegen B.D._ und F._ beschlagnahmt worden waren. B. Am 3. Juli 2000 erliess das Kantonale Untersuchungsamt eine Verfügung, mit welcher es die Beschlagnahme des Erlöses von zwei fällig gewordenen Zahlungsgarantien der Westfalen Bank AG in Höhe von DM 370'808.44 bzw. DM 347'159.36 auf einem auf die Fa. X._, Rorschach, lautenden Konto bei der St. Gallischen Kantonalbank anordnete. C. Gegen diese Beschlagnahmeverfügung erhoben die Fa. X._ und R.A._ Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Diese wies die Beschwerde am 21. November 2000 ab. Das Schweizerische Bundesgericht hiess am 15. Juni 2001 eine hiergegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde gut und hob das Urteil der Anklagekammer wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs auf (Entscheid 1P.124/2001). Es wies die Anklagekammer an, den Beschwerdeführerinnen Gelegenheit zu geben, sich zu den von Untersuchungsrichter M._ mit der Duplik vom 20. Oktober 2000 eingereichten Akten zu äussern und anschliessend neu zu entscheiden. D. Mit Urteil 1P.766/2000 vom 18. Mai 2001 hiess das Bundesgericht eine separate staatsrechtliche Beschwerde von R.A._ gut. Es hob Entscheide des Ersten Staatsanwalts und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen auf, welche Ausstandsbegehren gegen den Kantonalen Untersuchungsrichter für Wirtschaftsdelikte, M._, zu Unrecht abgewiesen hatten. E. Die Fa. X._ und R.A._ nahmen am 25. Oktober 2001 zu den vom Untersuchungsrichteramt zusammen mit der Duplik eingereichten neuen Akten Stellung. Am 19. Dezember 2001 wies die Anklagekammer die Beschwerde gegen die Beschlagnahmeverfügung ab. F. Gegen den am 20. März 2002 zugestellten Entscheid erhoben die Fa. X._ und R.A._ am 6. Mai 2002 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid und die Beschlagnahme des Kontos der Fa. X._ bei der St. Gallischen Kantonalbank seien aufzuheben. Das Kantonale Untersuchungsamt für Wirtschaftsdelikte und die Anklagekammer beantragen Abweisung der Beschwerde. Den Beschwerdeführerinnen wurde Gelegenheit gegeben, sich zur Stellungnahme des ausserordentlichen Untersuchungsrichters Martin Frey zu äussern. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ am 25. Juni 1999 wegen mehrfacher, teilweise qualifizierter Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 und 3 StGB), mehrfacher, teilweise qualifizierter sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 und 3 StGB), mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind (Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) und mehrfacher qualifizierter einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 StGB) zu 9 Jahren Zuchthaus. Es hielt für erwiesen, dass X._ seine Tochter A._ (geb. 1975) zwischen 1980 und 1990 immer wieder sexuell missbrauchte, schändete, vergewaltigte und zu sexuellen Handlungen nötigte sowie seinen Sohn C._(geb. 1983) und seine Tochter B._ (geb. 1984) mit Faustschlägen und Fusstritten usw. traktierte und verletzte. Zu einem Freispruch wegen Verjährung kam das Strafgericht in Bezug auf die Anklage gegen X._ wegen sexuellen Handlungen zum Nachteil seiner Tochter D._ (geb. 1976). Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte das erstinstanzliche Strafurteil am 4. September 2001. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte das erstinstanzliche Strafurteil am 4. September 2001. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV und Art. 6 EMRK beantragt X._, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zum Zwecke seiner Freisprechung ans Appellationsgericht zurückzuweisen. Für den Fall, dass seine Verhaftung beantragt werde, sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Staatsanwaltschaft, das Strafgericht und das Appellationsgericht beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen. A._und B._ beantragen, die Beschwerde abzuweisen und ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. A._und B._ beantragen, die Beschwerde abzuweisen und ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Am 11. März 2002 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. C. Am 11. März 2002 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. D. X._ replizierte unaufgefordert und bekräftigt unter Bezugnahme auf die eingegangenen Vernehmlassungen, dass der ihm vorgeworfene Kindsmissbrauch erfunden und er Opfer einer "Bezichtigungsgeschichte" sei. | 0 |
Fähigkeitszeugnis für den Rechtsanwaltsberuf, hat sich ergeben: A.-Wer die zürcherische Rechtsanwaltsprüfung bestanden hat, erhält vom Obergericht das Fähigkeitszeugnis, welches zur berufsmässigen Vertretung und Verbeiständung von Parteien in Zivil- und Strafprozessen vor den zürcherischen Gerichten sowie vor Untersuchungs- und Anklagebehörden und deren Oberinstanzen berechtigt (vgl. § 1 und § 2 des zürcherischen Gesetzes vom 3. Juli 1938 über den Rechtsanwaltsberuf [Anwaltsgesetz]). Die Modalitäten der Rechtsanwaltsprüfung sind in der Verordnung vom 26. Juni 1974 über die Fähigkeitsprüfung für den Rechtsanwaltsberuf (Anwaltsprüfungsverordnung) geregelt. Danach besteht die Prüfung aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil (§ 11). Die Zulassung zur mündlichen Prüfung (§ 15) setzt eine genügende schriftliche Prüfung - zu der ein Bewerber höchstens drei Mal antreten kann (§ 14) - voraus. Fällt die mündliche Prüfung ungenügend aus, so bestimmt die Prüfungskommission auf Grund des Gesamtergebnisses der schriftlichen und mündlichen Prüfung, ob die mündliche im ganzen Umfange oder in einzelnen Fächern zu wiederholen sei. Wird Teilwiederholung angeordnet, so sind die Leistungen des Bewerbers in den einzelnen Fächern zu bewerten, und es sind die Qualifikationen (sehr gut, gut, genügend oder ungenügend) zu protokollieren (§ 17 Abs. 1). Die Wiederholung findet in der Regel frühestens drei und höchstens neun Monate nach der ersten Prüfung statt. Fällt das Gesamtergebnis unter Mitberücksichtigung der früher bestandenen Teilprüfungen wiederum ungenügend aus, so weist die Prüfungskommission den Bewerber ab (§ 17 Abs. 2). Abgewiesene Bewerber können sich frühestens zwei Jahre nach der letzten Teilprüfung zu einer neuen Prüfung anmelden. Sie haben die ganze Prüfung zu bestehen (§ 18). B.- X._, lic. iur., geboren 1970, bestand die schriftliche Anwaltsprüfung im dritten Versuch. Am 7. Juli 2000 teilte ihm die Anwaltsprüfungskommission mit, er habe nunmehr "die ganze mündliche Prüfung zu absolvieren", für welche er sich innert einer Frist von sechs Monaten anmelden könne. Am 3. März 2001 legte X._ die mündliche Prüfung ab. Gleichentags erliess die Prüfungskommission den folgenden Beschluss: "1.Die mündliche Prüfung wird dem Kandidaten mit Ausnahme der Fächer StVR, StGB und StPO abgenommen; in den genannten Fächern hat er die Prüfung zu wiederholen (mündlich eröffnet). 2. Der Kandidat kann sich frühestens nach vier Monaten und muss sich spätestens innert sieben Monaten (...) einer Teilwiederholung der mündlichen Prüfung unterziehen. 3. Schriftliche Mitteilung an den Kandidaten durch besondere Zuschrift. Die Leistungen des Kandidaten in den abgenommenen Fächern werden als genügend bewertet.. " Am 3. Juli 2001 legte X._ die mündliche Wiederholungsprüfung ab. Gleichentags beschloss die Anwaltsprüfungskommission, dem Bewerber X._ werde das Fähigkeitszeugnis für den Rechtsanwaltsberuf nicht erteilt, weil er "weder die erste mündliche Prüfung vom 3. März 2001 noch die zweite mündliche Prüfung vom 3. Juli 2001 bestanden" habe. C.- Mit Schreiben vom 9. August 2001 ersuchte X._ die Anwaltsprüfungskommission, ihm sämtliche ihn betreffenden, an den mündlichen Anwaltsprüfungen vom 3. März und 3. Juli 2001 erstellten "Protokolle und Prüfungsfragebögen" herauszugeben bzw. darin Einsicht zu gewähren. Auf dieses Begehren erhielt er am 16. August 2001 vom Präsidenten der Anwaltsprüfungskommission folgende Antwort: "Ihre Prüfungsakten stehen Ihnen nach wie vor nach Voranmeldung bei Frau Buchegger offen. Allerdings muss ich Ihnen einmal mehr klarstellen, dass die Handnotizender Examinatoren interne Papiere sind, die sich nichtin den Akten befinden. Gleiches gilt für die - von Ihnen so bezeichneten - 'Prüfungsfragebögen'. (...)." D.- Mit Eingabe vom 3. September 2001 führt X._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er rügt die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und weiterer Verfahrensgarantien (Art. 29 BV) sowie die Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV). Sodann macht er geltend, die Prüfungsexperten seien befangen gewesen. X._ stellt die Anträge, den Entscheid vom 16. August 2001 aufzuheben und die Anwaltsprüfungskommission zu verpflichten, ihm die "- anlässlich der mündlichen Anwaltsprüfungen vom 3. März 2001 und 3. Juli 2001 erstellten - Protokolle und Prüfungsfragebögen herauszugeben" bzw. "diesbezüglich geeignet Einsicht zu gewähren". Ferner sei der Entscheid vom 3. März 2001 betreffend die Prüfungswiederholung im Fach Staats- und Verwaltungsrecht aufzuheben, ebenso der Beschluss vom 3. Juli 2001 betreffend die Nichterteilung des Fähigkeitsausweises für den Rechtsanwaltsberuf. Sodann verlangt X._, es sei ihm das Rechtsanwaltspatent zu erteilen; eventuell sei die mündliche Prüfung mit unabhängigen Experten teilweise zu wiederholen. Schliesslich ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit verspätet eingereichter Vernehmlassung vom 31. Oktober 2001 beantragt das Obergericht des Kantons Zürich (Anwaltsprüfungskommission) die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Am 15. November 2001 verfügte der Instruktionsrichter, die Eingabe der Anwaltsprüfungskommission vom 31. Oktober 2001 werde als Amtsbericht entgegengenommen. X._ machte von der Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen, Gebrauch; mit Eingabe vom 4. Januar 2002 hielt er an seinen Anträgen fest. | 0 |
Zuständigkeit, hat sich ergeben: A.- Albert Kronig (Kläger) ist Eigentümer von Grundstücken am Ort "Wickert" auf dem Gebiet der Gemeinde Brig-Glis, welche im Norden an die Saltina grenzen. a) Im September 1993 liessen Unwetter die Saltina über die Ufer treten, wodurch in der Gemeinde Brig-Glis grosse Schäden angerichtet wurden. Auch die Grundstücke des Klägers wurden im Bereich des Flussbettes der Saltina mit Geschiebe überschwemmt. Der Gemeinderat von Brig-Glis setzte einen Krisenstab ein, der in erster Linie Sofortmassnahmen zum Schutze der Bevölkerung ergriff und die Gefahr eines weiteren Geschiebeschubs über die Sperre Napoleonsbrücke im "Grindji" zu reduzieren suchte, indem er verschiedene Geländekammern in diesem Gebiet ausräumen liess. In einem vom Krisenstab in Auftrag gegebenen Bericht vom 24. März 1994 forderte die Versuchsanstalt Wasserbau, Hydrologie und Glaziologie der ETH die Gemeinde Brig-Glis auf, nach einem beigelegten Plan maximal 20'000 m3 Geschiebe aus der Saltina zu entnehmen, und wies darauf hin, dass eine Geschiebebewirtschaftung auch längerfristig nötig sein werde. Der Krisenstab schrieb darauf den Abtransport des angeschwemmten Materials im Umfang von 20'000 m3 öffentlich aus. Nachdem der Kläger den Zuschlag für Abtrag und Abtransport erhalten hatte, führte er diese Arbeiten aus, wobei er den Grossteil des Materials seinen eigenen Grundstücken entnahm. Er stellte der Gemeinde am 13. September und 17. November 1994 Rechnung, ohne für das aus den eigenen Grundstücken entnommene Material eine Entschädigung zu verlangen. Die Arbeit des Klägers ist nicht beanstandet und die beiden Rechnungen sind bezahlt worden. b) Aufgrund einer Ausschreibung schlossen die Gemeinde Brig-Glis und die Furka-Oberalp Bahn als Bestellerinnen am 14. Juni 1995 mit der Zenklusen Bau AG einen Werkvertrag über den Aushub und den Abtransport von Schüttmaterial im Umfang von 70'000 m3 aus der Saltina im Gebiet "Grindji". Nach den Projektplänen, an welche sich die Unternehmerin bei der Vertragserfüllung hielt, war die Gesamtmenge von 70'000 m3 teils aus den Parzellen des Klägers, teils aus dem eigentlichen Bachbett und teils aus Grundstücken Dritter zu entnehmen, wobei die jeweiligen Teilmengen aus den Plänen nicht ersichtlich sind. Im Auftrag des Klägers ermittelte ein Grundbuchgeometer in den Jahren 1993 und 1997 für die Grundstücke des Klägers eine Volumenverminderung von insgesamt 42'000 m3. Es ist indessen unbekannt, welche Menge vom Kläger 1994 und welche Menge von der Zenklusen Bau AG im folgenden Jahr abgeführt worden ist. c) Im Amtsblatt Nr. 6 vom 10. Februar 1995 legte die Gemeinde Brig-Glis das Projekt "Hochwasserschutz Saltina" zur öffentlichen Vernehmlassung auf. Zuvor hatte sie dem Kläger am 7. Februar 1995 mitgeteilt, der Gemeinderat habe beschlossen, für dieses Projekt das Enteignungsverfahren durchzuführen. Der Kläger liess sich dazu nicht vernehmen. Mit Entscheid vom 14. Mai 1996 genehmigte der Staatsrat auf Antrag der Gemeinde die Pläne für den "Hochwasserschutz Saltina, dringliche provisorische Sofortmassnahmen im Grindji" und erklärte alle in den genehmigten Ausführungsprojekten vorgesehenen Arbeiten als "Werk öffentlichen Nutzens". Er erteilte der Gemeinde das Enteignungsrecht sowie das Recht, die zu enteignenden Rechte vorzeitig in Besitz zu nehmen. Die Kantonale Schätzungskommission legte in der Folge am 13. November 1996 den Wert der zu enteignenden Parzellen des Klägers fest, wobei sie in diesem Entscheid bemerkte, die Angelegenheit müsse in einem privatrechtlichen Verfahren zwischen dem Enteigneten und der Gemeinde geregelt werden. Der Kläger reichte gegen den Entscheid eine Beschwerde ein, über die noch nicht entschieden worden ist. B.- Am 13. Mai 1998 machte der Kläger eine Forderungsklage gegen die Gemeinde Brig-Glis hängig mit folgenden Begehren: "1.Es schuldet die Stadtgemeinde Brig-Glis dem Kläger den Betrag von Fr. 521'274. 05 nebst Zins zu 5 % seit dem 30. März 1998. 2. Es bezahlt die Stadtgemeinde Brig-Glis die Kosten von Verfahren und Urteil. " Zur Begründung brachte der Kläger vor, die Beklagte habe auf seinen Grundstücken im "Wickert" ohne seine Einwilligung Kies im Wert des eingeklagten Betrages abgetragen. Mit Urteil vom 7. September 2001 trat das Kantonsgericht des Kantons Wallis auf die Klage nicht ein. Das Gericht erwog, der Eingriff der Beklagten in das Grundeigentum des Klägers sei polizeilich motiviert und die Höhe einer allfälligen Entschädigung bestimme sich nach dem Enteignungsrecht, weshalb keine zivilrechtliche Streitigkeit vorliege und die sachliche Zuständigkeit fehle. C.- Mit Berufung beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts in Gutheissung seines Rechtsmittels aufzuheben. Er beanstandet, das Kantonsgericht habe in Verletzung von Bundesrecht verneint, dass es sich um eine Zivilstreitigkeit handle und sich zudem über eine konkludent zwischen den Parteien abgeschlossene Vereinbarung betreffend den Rechtsweg bzw. die Anwendbarkeit des Zivilrechts hinweggesetzt. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
A.- Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn verneinte den Anspruch des 1960 geborenen italienischen Staatsangehörigen S._ auf Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente, da die Voraussetzung der ununterbrochenen 10-jährigen Aufenthaltsdauer in der Schweiz nicht erfüllt sei (Verfügung vom 16. Mai 2000). Bereits am 9. Oktober 1996 hatte sie ein am 21. August 1995 gestelltes Gesuch um Gewährung von Ergänzungsleistungen mangels Erfüllung der Karenzzeit abgelehnt. B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, mit Beschwerde angerufen, hob die Verfügung vom 16. Mai 2000 auf und wies die Sache an die Kasse zurück, damit diese abkläre, ab wann S._ im Jahre 2000 die Voraussetzung des Wohnsitzes und ununterbrochenen 10-jährigen Aufenthaltes in der Schweiz erfüllt habe, und hernach erneut über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen verfüge. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Ausgleichskasse Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. S._, vertreten durch X._, und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Zell beschloss am 29. März 2001, das private Schmutzwasserleitungsstück zwischen dem Kontrollschacht beim Bach und der im Eigentum der Gemeinde befindlichen Hauptleitung sei durch eine neue Steinzeugleitung zu ersetzen, und räumte den betroffenen Grundeigentümern dafür eine Frist von einem Monat ein. Dagegen gelangte W._ zunächst erfolglos mit Rekurs an den Bezirksrat Winterthur und anschliessend mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies mit Entscheid vom 21. März 2002 die Beschwerde ab. A. Der Gemeinderat Zell beschloss am 29. März 2001, das private Schmutzwasserleitungsstück zwischen dem Kontrollschacht beim Bach und der im Eigentum der Gemeinde befindlichen Hauptleitung sei durch eine neue Steinzeugleitung zu ersetzen, und räumte den betroffenen Grundeigentümern dafür eine Frist von einem Monat ein. Dagegen gelangte W._ zunächst erfolglos mit Rekurs an den Bezirksrat Winterthur und anschliessend mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies mit Entscheid vom 21. März 2002 die Beschwerde ab. B. W._ erhob mit Eingabe vom 25. Mai 2002 Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts. Das Bundesgericht forderte ihn mit Schreiben vom 31. Mai 2002 auf, ihm bis zum 10. Juni 2002 den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts zuzustellen, ansonsten gemäss Art. 90 Abs. 2 OG auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Mit Schreiben vom 11. Juni 2002 liess W._ den angefochtenen Entscheid dem Bundesgericht zukommen. Dabei stellte er sinngemäss ein Fristwiederherstellungsgesuch. Zur Begründung seines Gesuchs führte er aus, wegen Abwesenheit habe er die eingeschriebene Sendung des Bundesgerichts erst am 10. Juni 2002, abends, abgeholt. "Speditiv" habe er das verlangte Urteil bereits am 11. Juni 2002 dem Bundesgericht zugestellt. B. W._ erhob mit Eingabe vom 25. Mai 2002 Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts. Das Bundesgericht forderte ihn mit Schreiben vom 31. Mai 2002 auf, ihm bis zum 10. Juni 2002 den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts zuzustellen, ansonsten gemäss Art. 90 Abs. 2 OG auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Mit Schreiben vom 11. Juni 2002 liess W._ den angefochtenen Entscheid dem Bundesgericht zukommen. Dabei stellte er sinngemäss ein Fristwiederherstellungsgesuch. Zur Begründung seines Gesuchs führte er aus, wegen Abwesenheit habe er die eingeschriebene Sendung des Bundesgerichts erst am 10. Juni 2002, abends, abgeholt. "Speditiv" habe er das verlangte Urteil bereits am 11. Juni 2002 dem Bundesgericht zugestellt. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Gemeinderat Zell hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Y._ AG vertrieb den Hobby-Kalender "blau" und den Hobby-Kalender "farbig". Die Hobby-Kalender zeichneten sich dadurch aus, dass die einzelnen Monatsblätter individuell gestaltet werden können. Die Y._ AG beauftragte die X._ AG mit der Neugestaltung und dem Druck des Hobby-Kalenders "blau", Ausgaben 1996 bis 1998, und stellte dieser hierzu die Kalender-Ausgabe 1995 als Muster zur Verfügung. Sodann beauftragte sie die X._ AG, den Kalender "farbig", Ausgabe 1998, zu gestalten. Ab 1999 liess die Y._ AG die Hobby-Kalender von einer anderen Druckerei herstellen. A. Die Y._ AG vertrieb den Hobby-Kalender "blau" und den Hobby-Kalender "farbig". Die Hobby-Kalender zeichneten sich dadurch aus, dass die einzelnen Monatsblätter individuell gestaltet werden können. Die Y._ AG beauftragte die X._ AG mit der Neugestaltung und dem Druck des Hobby-Kalenders "blau", Ausgaben 1996 bis 1998, und stellte dieser hierzu die Kalender-Ausgabe 1995 als Muster zur Verfügung. Sodann beauftragte sie die X._ AG, den Kalender "farbig", Ausgabe 1998, zu gestalten. Ab 1999 liess die Y._ AG die Hobby-Kalender von einer anderen Druckerei herstellen. B. Die X._ AG klagte am 26. Oktober 2000 gegen die Y._ AG auf Bekanntgabe der Auflagehöhe der Hobby-Kalender "blau" und "farbig", Ausgaben 1999, des Ladenpreises pro Exemplar der Kalender, der Zahl der bis zur Klageeinleitung verkauften Exemplare sowie des aus dem Verkauf erzielten Gewinns (Rechtsbegehren 1); sie verlangte ferner die Entrichtung einer Lizenzgebühr von 10% des Ladenpreises pro verkauftes Exemplar der Hobby-Kalender (Rechtsbegehren 2) sowie die Herausgabe des aus dem Verkauf erzielten Gewinns (Rechtsbegehren 3). Das Handelsgericht des Kantons Aargau wies die Klage am 12. Februar 2002 ab. B. Die X._ AG klagte am 26. Oktober 2000 gegen die Y._ AG auf Bekanntgabe der Auflagehöhe der Hobby-Kalender "blau" und "farbig", Ausgaben 1999, des Ladenpreises pro Exemplar der Kalender, der Zahl der bis zur Klageeinleitung verkauften Exemplare sowie des aus dem Verkauf erzielten Gewinns (Rechtsbegehren 1); sie verlangte ferner die Entrichtung einer Lizenzgebühr von 10% des Ladenpreises pro verkauftes Exemplar der Hobby-Kalender (Rechtsbegehren 2) sowie die Herausgabe des aus dem Verkauf erzielten Gewinns (Rechtsbegehren 3). Das Handelsgericht des Kantons Aargau wies die Klage am 12. Februar 2002 ab. C. Die Klägerin hat gegen das Urteil des Handelsgerichts Berufung beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, eventuell die Gutheissung der Klage. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Generalstaatsanwalt der Ukraine führt seit 1997 ein Strafverfahren unter anderem gegen L._ wegen Bestechung, Amtsmissbrauchs und Veruntreuung in verschiedenen hohen Staatsämtern, einschliesslich des Amts des Premierministers der Ukraine, das L._ von Mai 1996 bis Juli 1997 inne hatte. In diesem Zusammenhang stellte die Ukraine seit 1997 zahlreiche Rechtshilfeersuchen an die Schweiz, u.a. zwecks Übermittlung von Unterlagen über Konten und Depots bei Schweizer Banken, auf die deliktisch erworbene Gelder der Beschuldigten transferiert worden seien. Am 20. Juni 1999 stellte die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine ein "Gesamtrechtshilfeersuchen", welches ihre früheren Gesuche teils wiederholte und teils ergänzte. In dieser Rechtshilfesache ergingen bereits zahlreiche bundesgerichtliche Entscheide (vgl. insbesondere Urteile 1A.2/1999 und 1A.252/1998 vom 8. April 1999; 1A.70-81/1999 vom 25. Juni 1999; 1A.252/1999 vom 24. Dezember 1999; 1A.76 und 78/2000 vom 17. April 2000 und 1A.212/2000 vom 19. September 2000), welche die Beschwerden der Betroffenen gegen die Verfügungen der schweizerischen Rechtshilfebehörden abwiesen und die Zulässigkeit der Rechtshilfe an die Ukraine bestätigten. In dieser Rechtshilfesache ergingen bereits zahlreiche bundesgerichtliche Entscheide (vgl. insbesondere Urteile 1A.2/1999 und 1A.252/1998 vom 8. April 1999; 1A.70-81/1999 vom 25. Juni 1999; 1A.252/1999 vom 24. Dezember 1999; 1A.76 und 78/2000 vom 17. April 2000 und 1A.212/2000 vom 19. September 2000), welche die Beschwerden der Betroffenen gegen die Verfügungen der schweizerischen Rechtshilfebehörden abwiesen und die Zulässigkeit der Rechtshilfe an die Ukraine bestätigten. B. Seit 1999 befindet sich L._ in den Vereinigten Staaten in Haft: zunächst in Auslieferungshaft aufgrund eines schweizerischen Auslieferungsersuchens und inzwischen in Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Geldwäscherei. Mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 28. Juni 2000 hat ihn das Polizeigericht Genf auf Grund von Vortaten in der Ukraine, die er anerkannte, wegen Geldwäscherei zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten verurteilt. B. Seit 1999 befindet sich L._ in den Vereinigten Staaten in Haft: zunächst in Auslieferungshaft aufgrund eines schweizerischen Auslieferungsersuchens und inzwischen in Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Geldwäscherei. Mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 28. Juni 2000 hat ihn das Polizeigericht Genf auf Grund von Vortaten in der Ukraine, die er anerkannte, wegen Geldwäscherei zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten verurteilt. C. Gestützt auf die weltweit erhobenen Unterlagen stellte die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine am 28. November 2000 ein ergänzendes Rechtshilfeersuchen. Darin verlangte sie u.a. die Herausgabe von Unterlagen zu einem bislang unbekannten Konto bei der Bank A._ AG, zu dessen Lasten 1998 Transaktionen in Höhe von über 10 Mio. US-$ zugunsten der Bank B._ Ltd. bei der Bank C._ getätigt worden seien, die in der Folge dem Kunden D._ Ltd. weiterverfügt worden seien. Mit Eintretensentscheid vom 10. Januar 2001 forderte die Bezirksanwaltschaft die Bank A._ AG in Zürich auf, die belasteten Kundenverbindungen festzustellen und die namentlich genannten Kontounterlagen herauszugeben. C. Gestützt auf die weltweit erhobenen Unterlagen stellte die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine am 28. November 2000 ein ergänzendes Rechtshilfeersuchen. Darin verlangte sie u.a. die Herausgabe von Unterlagen zu einem bislang unbekannten Konto bei der Bank A._ AG, zu dessen Lasten 1998 Transaktionen in Höhe von über 10 Mio. US-$ zugunsten der Bank B._ Ltd. bei der Bank C._ getätigt worden seien, die in der Folge dem Kunden D._ Ltd. weiterverfügt worden seien. Mit Eintretensentscheid vom 10. Januar 2001 forderte die Bezirksanwaltschaft die Bank A._ AG in Zürich auf, die belasteten Kundenverbindungen festzustellen und die namentlich genannten Kontounterlagen herauszugeben. D. Aus den von der Bank A._ AG übermittelten Unterlagen ergibt sich, dass die fraglichen Beträge ab dem Konto Nr. xxx überwiesen wurden, das am 8. Oktober 1997 von L._ persönlich eröffnet worden war. Kurze Zeit nach der Kontoeröffnung waren darauf ca. 10 Mio. US-$ überwiesen worden, mit denen Aktien und Obligationen gekauft wurden. Das Konto wurde am 12. November 1998 saldiert. Bereits am 21. April 1995 hatte L._ bei der Bank A._ AG das Konto Nr. yyy eröffnet. Gespiesen wurde dieses Konto hauptsächlich mit Überweisungen, die von der Firma E._ stammten. Zwischen Oktober 1995 und Juli 1996 beliefen sich diese Überweisungen auf ca. 7 Mio. US-$. Das Konto wurde am 6. November 1997 saldiert. D. Aus den von der Bank A._ AG übermittelten Unterlagen ergibt sich, dass die fraglichen Beträge ab dem Konto Nr. xxx überwiesen wurden, das am 8. Oktober 1997 von L._ persönlich eröffnet worden war. Kurze Zeit nach der Kontoeröffnung waren darauf ca. 10 Mio. US-$ überwiesen worden, mit denen Aktien und Obligationen gekauft wurden. Das Konto wurde am 12. November 1998 saldiert. Bereits am 21. April 1995 hatte L._ bei der Bank A._ AG das Konto Nr. yyy eröffnet. Gespiesen wurde dieses Konto hauptsächlich mit Überweisungen, die von der Firma E._ stammten. Zwischen Oktober 1995 und Juli 1996 beliefen sich diese Überweisungen auf ca. 7 Mio. US-$. Das Konto wurde am 6. November 1997 saldiert. E. Mit Schlussverfügung vom 20. März 2001 entsprach die Bezirksanwaltschaft Zürich dem Rechtshilfeersuchen und ordnete nach Rechtskraft der Verfügung die Herausgabe der Unterlagen zu den Konten Nr. yyy und Nr. xxx bei der Bank A._ AG an die ersuchende Behörde an. Hiergegen erhob L._ am 19. April 2001 Rekurs an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 7. Juni 2001 ab. E. Mit Schlussverfügung vom 20. März 2001 entsprach die Bezirksanwaltschaft Zürich dem Rechtshilfeersuchen und ordnete nach Rechtskraft der Verfügung die Herausgabe der Unterlagen zu den Konten Nr. yyy und Nr. xxx bei der Bank A._ AG an die ersuchende Behörde an. Hiergegen erhob L._ am 19. April 2001 Rekurs an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 7. Juni 2001 ab. F. Hiergegen erhob L._ am 24. Juli 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts vom 7. Juni 2001 und die Schlussverfügung der Bezirksanwaltschaft vom 20. März 2001 seien aufzuheben und die Rechtshilfe zu verweigern. Eventuell sei die Rechtshilfe unter der Bedingung zu gewähren, dass das Strafverfahren und ein etwaiger Strafprozess gegen den Rekurrenten im ersuchenden Staat durch von der Exekutive unabhängige Untersuchungsbehörden und Richter durchgeführt und entschieden werde. Diesbezüglich sei eine konkrete Zusicherung des Präsidenten einzuholen, dass sowohl er als auch eine etwaige Nachfolgerin oder ein etwaiger Nachfolger sich in dieser Angelegenheit nicht einmischen. Die Einhaltung dieser Auflagen sei vom Bundesamt für Justiz zu überprüfen. F. Hiergegen erhob L._ am 24. Juli 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts vom 7. Juni 2001 und die Schlussverfügung der Bezirksanwaltschaft vom 20. März 2001 seien aufzuheben und die Rechtshilfe zu verweigern. Eventuell sei die Rechtshilfe unter der Bedingung zu gewähren, dass das Strafverfahren und ein etwaiger Strafprozess gegen den Rekurrenten im ersuchenden Staat durch von der Exekutive unabhängige Untersuchungsbehörden und Richter durchgeführt und entschieden werde. Diesbezüglich sei eine konkrete Zusicherung des Präsidenten einzuholen, dass sowohl er als auch eine etwaige Nachfolgerin oder ein etwaiger Nachfolger sich in dieser Angelegenheit nicht einmischen. Die Einhaltung dieser Auflagen sei vom Bundesamt für Justiz zu überprüfen. G. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Ferner sei festzustellen, dass sämtliche Beweismittel zu den Finanztransaktionen des Beschwerdeführers zu erheben und an die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine zu übermitteln sind und es sei die Ergreifung disziplinarischer Massnahmen zu prüfen. G. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Ferner sei festzustellen, dass sämtliche Beweismittel zu den Finanztransaktionen des Beschwerdeführers zu erheben und an die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine zu übermitteln sind und es sei die Ergreifung disziplinarischer Massnahmen zu prüfen. H. Mit Schreiben vom 20. September 2001 nahm der Beschwerdeführer Stellung zur Vernehmlassung des Bundesamts und beantragte, es sei auf die Beschwerde vom 7. Juni 2001 einzutreten, es sei dem am 6. Juni 2001 gestellten Rechtsbegehren im Beschwerdeverfahren stattzugeben und es seien die Anträge des Bundesamtes für Justiz vollumfänglich abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Jahre 1989 errichtete die Einwohnergemeinde Wettingen auf den Parzellen Nr. 1780 und 1781 (Ecke Rebhalden-/St. Bernhardstrasse) in Wettingen einen Kinderspielplatz. Der rund 47 auf 62 m grosse Platz umfasst im östlichen Bereich eine rund 17 m breite und 45 m lange Spielwiese. Am 3. Juli 1997 bewilligte der Gemeinderat Wettingen die Errichtung eines 12 m breiten und 6 m hohen Ballfangzaunes zwischen der Spielwiese und der Rebhaldenstrasse. Eine gegen das Baugesuch erhobene Einsprache von A.X._, B.X._ und C.X._ wies er dabei ab. Die Baubewilligung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. In der Folge liess der Gemeinderat Wettingen auf der Spielwiese hinter dem Ballfangzaun ein Handballgoal aufstellen. Am 15. Oktober 1998 verlangten A.X._, B.X._ und C.X._ vom Gemeinderat, das ohne Bewilligung aufgestellte Goal sei zu entfernen, und beantragten weitere Massnahmen gegen den Lärm auf dem Spielplatz. Der Gemeinderat wies diese Begehren am 29. Oktober 1998 vollumfänglich ab. Dagegen gelangten A.X._, B.X._ und C.X._ mit Beschwerde zunächst an das Baudepartement des Kantons Aargau und anschliessend an das kantonale Verwaltungsgericht, in beiden Fällen ohne Erfolg. In der Folge liess der Gemeinderat Wettingen auf der Spielwiese hinter dem Ballfangzaun ein Handballgoal aufstellen. Am 15. Oktober 1998 verlangten A.X._, B.X._ und C.X._ vom Gemeinderat, das ohne Bewilligung aufgestellte Goal sei zu entfernen, und beantragten weitere Massnahmen gegen den Lärm auf dem Spielplatz. Der Gemeinderat wies diese Begehren am 29. Oktober 1998 vollumfänglich ab. Dagegen gelangten A.X._, B.X._ und C.X._ mit Beschwerde zunächst an das Baudepartement des Kantons Aargau und anschliessend an das kantonale Verwaltungsgericht, in beiden Fällen ohne Erfolg. B. A.X._, B.X._ und C.X._ haben am 26. April 2001 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 14. Dezember 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen die Entfernung oder Versetzung des Handballgoals, den Ersatz des metallenen Maschengitters des Ballfangzaunes durch ein geräuscharmes Netz sowie die Beschränkung der Zeiten, zu denen auf dem Spielplatz Rebhalden Fussball gespielt werden darf. B. A.X._, B.X._ und C.X._ haben am 26. April 2001 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 14. Dezember 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen die Entfernung oder Versetzung des Handballgoals, den Ersatz des metallenen Maschengitters des Ballfangzaunes durch ein geräuscharmes Netz sowie die Beschränkung der Zeiten, zu denen auf dem Spielplatz Rebhalden Fussball gespielt werden darf. C. Das Verwaltungsgericht und das Baudepartement des Kantons Aargau sowie der Gemeinderat Wettingen beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft nahm am 9. Juli 2001 zur Sache Stellung. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich dazu zu äussern. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ und B._ C._ wurden am 22. April 1991 für die direkte Bundessteuer 1989/90 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 399'400.-- veranlagt. Dagegen erhoben sie Einsprache und beantragten, der Eigenmietwert sei statt auf Fr. 22'100.-- auf maximal Fr. 16'300.-- festzusetzen. In der Folge beauftragte die Veranlagungsbehörde die Abteilung "Amtliche Bewertung der Grundstücke und Wasserkräfte" (nachfolgend: Abteilung amtliche Bewertung), den angefochtenen Mietwert zu überprüfen. Am 26. April 1994 wurden den Eheleuten C._ nach amtlicher Bewertung ihrer Liegenschaft der sog. Protokollmietwert sowie der Mietwertfaktor mitgeteilt, wogegen die Betroffenen mit Eingabe vom 26. Mai 1994 vorsorglich Einsprache erhoben. Darauf liess ihnen die Abteilung amtliche Bewertung folgendes Antwortschreiben vom 9. Juni 1994 zukommen: "Eigenmietwert Grundstück Bern 2, Nr. 347, Hallerstrasse 35 Sehr geehrter Herr C._ Ihr Schreiben vom 26.05.1994 haben wir erhalten und teilen Ihnen mit, dass wir dies zur direkten Erledigung an die zuständige Amtsstelle Veranlagungsbehörde Bern-Stadt Gerechtigkeitsgasse 36 3011 Bern weitergeleitet haben, die sich direkt mit Ihnen in Verbindung setzen wird. Der Eigenmietwert ist Bestandteil der Einkommensveranlagung. Die Abteilung amtliche Bewertung wird, falls notwendig, durch die Veranlagungsbehörde beigezogen. Wir bitten sie höflich um Kenntnisnahme und verbleiben mit freundlichen Grüssen..." Mit Brief vom 19. Dezember 1997 lud die Veranlagungsbehörde die Eheleute C._ zu einer Besprechung in ihren Amtsräumen zwecks Abklärung der Verhältnisse ein. Am 22. Januar 2001 wurde die Einsprache teilweise gutgeheissen. Gegen den Einspracheentscheid erhoben die Eheleute C._ Beschwerde und Rekurs bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern, welche in Bezug auf die direkte Bundessteuer die Beschwerde guthiess und feststellte, dass das Recht zur Veranlagung der direkten Bundessteuer 1989/90 verjährt sei. Sie erwog, dass vom 22. April 1991 (Veranlagungsverfügung) bis zum 19. Dezember 1997 (Einladung zur Besprechung), d.h. während mehr als fünf Jahren, keine Einforderungshandlung erfolgt und die Steuerforderung somit verjährt sei. Gegen den Einspracheentscheid erhoben die Eheleute C._ Beschwerde und Rekurs bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern, welche in Bezug auf die direkte Bundessteuer die Beschwerde guthiess und feststellte, dass das Recht zur Veranlagung der direkten Bundessteuer 1989/90 verjährt sei. Sie erwog, dass vom 22. April 1991 (Veranlagungsverfügung) bis zum 19. Dezember 1997 (Einladung zur Besprechung), d.h. während mehr als fünf Jahren, keine Einforderungshandlung erfolgt und die Steuerforderung somit verjährt sei. B. Mit Eingabe vom 31. Mai 2002 hat die Steuerverwaltung des Kantons Bern Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, der Entscheid der Steuerrekurskommission vom 23. April 2002 sei betreffend die direkte Bundessteuer aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 22. Januar 2001 zu bestätigen. Mit Bezug auf die Staatssteuer hat die Steuerverwaltung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde eingereicht. Die Steuerrekurskommission schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Eheleute C._ beantragen, mangels Legitimation auf die Beschwerde nicht einzutreten; allenfalls sei sie abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst sich den Anträgen der kantonalen Steuerverwaltung an. Nach Abschluss des Schriftenwechsels haben die Eheleute C._ dem Bundesgericht am 13. August 2002 unter dem Titel "Schlussbemerkungen" eine zusätzliche Eingabe zukommen lassen. | 1 |
Pfandrechtsverfügung/Grundstückgewinnsteuer 1988, hat sich ergeben: A.- Am 1. Juni 1988 hat die X._ AG das im Kanton Solothurn gelegene mit der Grundbuch-Nr. 1_ registrierte Grundstück von A._, B._ und C._ erworben, in deren Miteigentum die Liegenschaft war. Mit provisorischen Veranlagungen vom 21. Juli 1992 wurde die Grundstückgewinnsteuer für die drei Veräusserer auf je Fr. 271'888. 50 festgesetzt. Da diese die Steuern nicht innert Frist bezahlten, wurde mit Zustimmung der X._ AG am 15. Oktober 1992 auf dem erwähnten Grundstück ein gesetzliches Pfandrecht zugunsten des Staates Solothurn im Betrag von Fr. 815'665. 50 nebst Zins zu 6 % seit 22. August 1992 eingetragen. Am 7. Dezember 1992 wurden die drei ehemaligen Miteigentümer für einen Grundstückgewinn von je Fr. 960'058.-- definitiv veranlagt, was Steuerbeträge von je Fr. 271'888. 50 ergab, die im Einspracheverfahren am 2./ 3. Juli 1996 bestätigt wurden. Das Steuerinkasso endete mit Verlustscheinen in Höhe von Fr. 359'792. 75 (A._), Fr. 359'838. 35 (B._) und Fr. 361'080. 95 (C._), gesamthaft Fr. 1'080'712. 05. B.- Am 30. März 1998 erliess die Kantonale Steuerverwaltung Solothurn eine Pfandrechtsverfügung gegenüber der X._ AG, worin sie feststellte, dass auf dem genannten Grundstück ein gesetzliches Pfandrecht für die Grundstückgewinnsteuer der drei Steuerpflichtigen im Gesamtbetrag von Fr. 1'080'712. 05 laste. Die von der X._ AG dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen die Kantonale Steuerverwaltung am 30. Juli 1999 und das Kantonale Steuergericht Solothurn am 30. April 2001 ab. C.- Die X._ AG hat am 22. Juni 2001 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 30. April 2001 aufzuheben und die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Kantonale Steuerverwaltung und das Kantonale Steuergericht Solothurn beantragen, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
A.- Der 1973 geborene S._ stürzte am 13. Juli 1994 während eines militärischen Postenlaufs über eine 10-15 m hohe Felswand ab und zog sich dabei eine LWK1-Fraktur zu. Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 13. September 1996 sprach ihm das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV) für den erlittenen Dauerschaden eine Integritätsschadenrente von 30 % zu, welche per 1. Oktober 1996 ausgekauft wurde. Als Folge des Unfalls verblieben unter anderem neurogene Blasen-, Darm- und Sexualfunktionsstörungen. Die letzteren wurden mit dem Medikament Viagra und mit Caverject-Injektionen behandelt. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2000 teilte das BAMV dem Versicherten mit, die Kosten des Medikaments Viagra würden noch bis 15. Juli 1999 und diejenigen der Caverject-Injektionen noch bis 7. Mai 2000 übernommen; weitergehende Kostenansprüche betreffend Erektionshilfen müssten abgelehnt werden. Die dagegen erhobene Einsprache wies das BAMV mit Entscheid vom 27. Dezember 2000 ab. B.- Hiegegen erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde mit dem Antrag auf Bezahlung der Kosten für das Medikament Viagra und für die Caverject-Injektionen rückwirkend ab 15. Juli 1999 respektive 7. Mai 2000. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 2. November 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und des Einspracheentscheides des BAMV. Das BAMV schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Einwohnergemeinde Lupfig erliess 1959 einen ersten Zonenplan, welcher ein Baugebiet von 172,3 ha umfasste. Am 3. Oktober 1974 beschloss die Gemeindeversammlung eine revidierte Bauordnung und Zonenplanung (BO/ZP 1974) mit einer Baugebietsfläche von 162,9 ha, unterteilt in drei Etappen. In der Folge fanden Verhandlungen zwischen der Gemeinde und den Kantonsbehörden statt, welche das Baugebiet als zu gross betrachteten. Der Grosse Rat des Kantons Aargau genehmigte schliesslich am 8. März 1983 den Zonenplan, wies aber die Gemeinde an, Gebiete im Umfang von rund 28 ha aus dem Baugebiet herauszunehmen und innert zwei Jahren dem Grossen Rat ein zweckmässig abgegrenztes Baugebiet zur Genehmigung vorzulegen. Zudem wurde in der Bauordnung eine Änderung im Zusammenhang mit der Baugebietsetappierung eingefügt. Am 17. Juni 1987 beschloss die Einwohnergemeinde Lupfig einen revidierten Bauzonenplan und eine Teiländerung der Bauordnung und erfüllte damit im Wesentlichen die Vorgaben des Genehmigungsbeschlusses des Grossen Rates vom 8. März 1983. Das Baugebiet wurde damit auf 137,3 ha reduziert, unterteilt in eine 1. und 2. Etappe. Der Grosse Rat des Kantons Aargau genehmigte die Zonenplanung am 15. Januar 1991. Nach diesem Zonenplan war unter anderem das Gebiet "Fröschmatt" (rund 5,4 ha) der Mehrfamilienhauszone 2, 2. Etappe, zugewiesen. Am 17. Juni 1987 beschloss die Einwohnergemeinde Lupfig einen revidierten Bauzonenplan und eine Teiländerung der Bauordnung und erfüllte damit im Wesentlichen die Vorgaben des Genehmigungsbeschlusses des Grossen Rates vom 8. März 1983. Das Baugebiet wurde damit auf 137,3 ha reduziert, unterteilt in eine 1. und 2. Etappe. Der Grosse Rat des Kantons Aargau genehmigte die Zonenplanung am 15. Januar 1991. Nach diesem Zonenplan war unter anderem das Gebiet "Fröschmatt" (rund 5,4 ha) der Mehrfamilienhauszone 2, 2. Etappe, zugewiesen. B. Am 12. Februar 1991 entschied das Bundesgericht in einem eine andere aargauische Gemeinde betreffenden Fall, die von zahlreichen aargauischen Gemeinden vorgesehene Baugebietsetappierung sei bundesrechtswidrig (Urteil 1P.608/1988 vom 12. Februar 1991 betreffend Einwohnergemeinde Oberrohrdorf-Staretschwil, E. 5d). B. Am 12. Februar 1991 entschied das Bundesgericht in einem eine andere aargauische Gemeinde betreffenden Fall, die von zahlreichen aargauischen Gemeinden vorgesehene Baugebietsetappierung sei bundesrechtswidrig (Urteil 1P.608/1988 vom 12. Februar 1991 betreffend Einwohnergemeinde Oberrohrdorf-Staretschwil, E. 5d). C. In der Folge überprüfte der Gemeinderat Lupfig die Abgrenzung des Baugebiets im Lichte der inzwischen durchgeführten Kulturlandplanung und der sich aus dem Bundesgerichtsurteil vom 12. Februar 1991 ergebenden Rechtslage. Er legte im Jahre 1995 einen neuen Bauzonen- und Kulturlandplan auf, welcher unter anderem vorsah, das Gebiet Fröschmatt der Landwirtschaftszone zuzuweisen. Dagegen erhoben die Eigentümer der im Gebiet Fröschmatt gelegenen Grundstücke Nrn. 300, 301, 302, 303, 781, 815 und 816 Einsprache, welche vom Gemeinderat am 29. April 1996 abgewiesen wurde. Nachdem ein erster Gemeindeversammlungsbeschluss vom 7. Juni 1996 (welcher entgegen dem Antrag des Gemeinderates die Zuweisung des Gebiets Fröschmatt zur Mehrfamilienhauszone beschlossen hatte) in einer Referendumsabstimmung aufgehoben worden war, beschloss die Gemeindeversammlung am 4. Dezember 1996 die neue Nutzungsplanung, wodurch das Gebiet Fröschmatt der Landwirtschaftszone zugewiesen wurde. Die erwähnten Grundeigentümer erhoben dagegen Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Aargau, welcher diese am 4. März 1998 abwies. Der Grosse Rat des Kantons Aargau genehmigte daraufhin am 12. Mai 1998 die revidierte Nutzungsplanung mit einem hier nicht interessierenden Vorbehalt. C. In der Folge überprüfte der Gemeinderat Lupfig die Abgrenzung des Baugebiets im Lichte der inzwischen durchgeführten Kulturlandplanung und der sich aus dem Bundesgerichtsurteil vom 12. Februar 1991 ergebenden Rechtslage. Er legte im Jahre 1995 einen neuen Bauzonen- und Kulturlandplan auf, welcher unter anderem vorsah, das Gebiet Fröschmatt der Landwirtschaftszone zuzuweisen. Dagegen erhoben die Eigentümer der im Gebiet Fröschmatt gelegenen Grundstücke Nrn. 300, 301, 302, 303, 781, 815 und 816 Einsprache, welche vom Gemeinderat am 29. April 1996 abgewiesen wurde. Nachdem ein erster Gemeindeversammlungsbeschluss vom 7. Juni 1996 (welcher entgegen dem Antrag des Gemeinderates die Zuweisung des Gebiets Fröschmatt zur Mehrfamilienhauszone beschlossen hatte) in einer Referendumsabstimmung aufgehoben worden war, beschloss die Gemeindeversammlung am 4. Dezember 1996 die neue Nutzungsplanung, wodurch das Gebiet Fröschmatt der Landwirtschaftszone zugewiesen wurde. Die erwähnten Grundeigentümer erhoben dagegen Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Aargau, welcher diese am 4. März 1998 abwies. Der Grosse Rat des Kantons Aargau genehmigte daraufhin am 12. Mai 1998 die revidierte Nutzungsplanung mit einem hier nicht interessierenden Vorbehalt. D. Die Eigentümer der betroffenen Grundstücke erhoben dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 8. Juni 2001 teilweise gut und hob den Entscheid des Regierungsrats vom 4. März 1998 sowie den Genehmigungsbeschluss des Grossen Rates vom 12. Mai 1998 insoweit auf, als sie die Parzellen Nr. 300, 301, 302, 303, 781, 815 und 816 der Landwirtschaftszone zuwiesen. Die Einwohnergemeinde Lupfig wurde aufgefordert, über die Zonierung dieser Parzellen im Sinne der Erwägungen neu zu entscheiden. In den Erwägungen führte das Verwaltungsgericht aus, die 1987 erfolgte Zuweisung der fraglichen Parzellen zur Bauzone sei Ergebnis einer bewusst vorgenommenen und bundesrechtskonformen Interessenabwägung gewesen. Die damalige Baugebietsetappierung habe nicht die Bedeutung einer Zuweisung zum Nichtbaugebiet gehabt. Soweit solche etappierte Baugebiete den Vorgaben von Art. 15 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) nicht widersprächen, seien sie im Lichte des bundesgerichtlichen Urteils vom 12. Februar 1991 als Erschliessungsetappierung zu interpretieren. Die 1987 erfolgte Zonierung des fraglichen Gebiets sei somit eine bundesrechtskonforme Zuweisung zur Bauzone gewesen. Die Eigentümer könnten sich daher auf den Grundsatz der Planbeständigkeit berufen. Die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse hätten sich seit dem Erlass jener Zonenplanung nicht wesentlich geändert. Weder der Bundesgerichtsentscheid vom 12. Februar 1991 noch das am 1. April 1994 in Kraft getretene neue kantonale Baugesetz (SAR 713.100) erforderten eine Anpassung der Bauzonengrösse oder eine vorzeitige Revision der Bauzone. In tatsächlicher Hinsicht werde für Lupfig nach wie vor mit einem überdurchschnittlichen Wachstum der Wohnbevölkerung und der Arbeitsplätze gerechnet. Auch in Bezug auf das Gebiet Fröschmatt würden keine veränderten tatsächlichen Verhältnisse behauptet. Der Regierungsrat habe im Beschwerdeverfahren keine umfassende Interessenabwägung zwischen dem Interesse der Eigentümer an der Planbeständigkeit und den öffentlichen Interessen an der planerischen Massnahme vorgenommen. Aus diesem Grund sei eine Rückweisung zu neuem Entscheid unumgänglich, zumal das Verwaltungsgericht nicht die volle Kognition besitze. Die Planungsträger würden zu prüfen haben, inwiefern sich die tatsächlichen Verhältnisse anders präsentierten und ob diese gegebenenfalls eine Planänderung rechtfertigten. D. Die Eigentümer der betroffenen Grundstücke erhoben dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 8. Juni 2001 teilweise gut und hob den Entscheid des Regierungsrats vom 4. März 1998 sowie den Genehmigungsbeschluss des Grossen Rates vom 12. Mai 1998 insoweit auf, als sie die Parzellen Nr. 300, 301, 302, 303, 781, 815 und 816 der Landwirtschaftszone zuwiesen. Die Einwohnergemeinde Lupfig wurde aufgefordert, über die Zonierung dieser Parzellen im Sinne der Erwägungen neu zu entscheiden. In den Erwägungen führte das Verwaltungsgericht aus, die 1987 erfolgte Zuweisung der fraglichen Parzellen zur Bauzone sei Ergebnis einer bewusst vorgenommenen und bundesrechtskonformen Interessenabwägung gewesen. Die damalige Baugebietsetappierung habe nicht die Bedeutung einer Zuweisung zum Nichtbaugebiet gehabt. Soweit solche etappierte Baugebiete den Vorgaben von Art. 15 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) nicht widersprächen, seien sie im Lichte des bundesgerichtlichen Urteils vom 12. Februar 1991 als Erschliessungsetappierung zu interpretieren. Die 1987 erfolgte Zonierung des fraglichen Gebiets sei somit eine bundesrechtskonforme Zuweisung zur Bauzone gewesen. Die Eigentümer könnten sich daher auf den Grundsatz der Planbeständigkeit berufen. Die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse hätten sich seit dem Erlass jener Zonenplanung nicht wesentlich geändert. Weder der Bundesgerichtsentscheid vom 12. Februar 1991 noch das am 1. April 1994 in Kraft getretene neue kantonale Baugesetz (SAR 713.100) erforderten eine Anpassung der Bauzonengrösse oder eine vorzeitige Revision der Bauzone. In tatsächlicher Hinsicht werde für Lupfig nach wie vor mit einem überdurchschnittlichen Wachstum der Wohnbevölkerung und der Arbeitsplätze gerechnet. Auch in Bezug auf das Gebiet Fröschmatt würden keine veränderten tatsächlichen Verhältnisse behauptet. Der Regierungsrat habe im Beschwerdeverfahren keine umfassende Interessenabwägung zwischen dem Interesse der Eigentümer an der Planbeständigkeit und den öffentlichen Interessen an der planerischen Massnahme vorgenommen. Aus diesem Grund sei eine Rückweisung zu neuem Entscheid unumgänglich, zumal das Verwaltungsgericht nicht die volle Kognition besitze. Die Planungsträger würden zu prüfen haben, inwiefern sich die tatsächlichen Verhältnisse anders präsentierten und ob diese gegebenenfalls eine Planänderung rechtfertigten. E. Die Einwohnergemeinde Lupfig hat am 20. September 2001 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Rechtsbegehren, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. Juni 2001 sei aufzuheben. Sie rügt eine Verletzung der Gemeindeautonomie (Art. 50 BV), des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV) sowie des Willkürverbots (Art. 9 BV). E. Die Einwohnergemeinde Lupfig hat am 20. September 2001 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Rechtsbegehren, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. Juni 2001 sei aufzuheben. Sie rügt eine Verletzung der Gemeindeautonomie (Art. 50 BV), des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV) sowie des Willkürverbots (Art. 9 BV). F. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen. Die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
(Art. 69 StGB); (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 23. Juni 2000), hat sich ergeben: A.- A._ wurde am 24. April 1998 mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich des Lenkens eines Motorfahrzeuges ohne Haftpflichtversicherung im Sinne von Art. 96 Ziff. 2 SVG und des Lenkens eines Motorfahrzeuges in nichtbetriebssicherem Zustand gemäss Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG schuldig erklärt und zu 14 Tagen Gefängnis sowie einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt. Im Strafbefehl wurde zwar einleitend auf die von A._ erstandene Haft vom 2. August bis 20. September 1996 verwiesen, doch unterblieb die Beurteilung der Frage ihrer allfälligen Anrechnung auf die Freiheitsstrafe gemäss Art. 69 StGB. Der Strafbefehl blieb unangefochten. Das Bezirksgericht Zürich, 6. Abteilung, sprach A._ am 15. April 1999 diverser Betäubungsmitteldelikte und Widerhandlungen gegen das Waffengesetz schuldig, begangen im Zeitraum von November 1996 bis Juli 1997. Es verurteilte ihn zu 10 Jahren, 5 Monaten und 16 Tagen Zuchthaus, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 24. April 1998. Das Bezirksgericht rechnete die von A._ seit dem 8. Juli 1997 erstandenen 647 Tage Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie den vorzeitigen Strafvollzug auf die Freiheitsstrafe an. Auf Berufung des Verurteilten hin sprach ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 23. Juni 2000 von drei Vorwürfen frei. Es verurteilte ihn wegen Widerhandlungen gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 - 6 BetmG i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 BetmG sowie mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a WG zu einer Zuchthausstrafe von acht Jahren, elf Monaten und sechzehn Tagen, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 24. April 1998. Das Obergericht rechnete die von A._ seit dem 8. Juli 1997 erstandenen 1082 Tage Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie den vorzeitigen Strafvollzug auf die Freiheitsstrafe an. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 10. Dezember 2001 eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von A._ ab, soweit es darauf eintrat. B.- A._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Juni 2001 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | 1 |
A.- B._, geboren am 19. Juli 1939, war ab 1. August 1959 der Versicherungskasse X._ angeschlossen. Nach seinem Übertritt in den kantonalen Dienst per 1. Juli 1973 gehörte er der Versicherungskasse für das Staatspersonal des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Versicherungskasse) an. Das kantonale Personalamt informierte B._ mit Schreiben vom 31. März 1990 über den ordentlichen Übertritt in den Ruhestand nach vollendetem 63. Altersjahr auf Grund der revidierten Verordnung über die Versicherungskasse (VVK). Auf Anfrage von B._ vom 3. Mai 1999 teilte der für Streitigkeiten über die Anwendung der VVK zuständige Vorsteher des kantonalen Finanzdepartements diesem mit Schreiben vom 31. August 1999 mit, dass gemäss Art. 97 VVK rentenversicherte Männer der Jahrgänge vor 1940, die keine Zusatzfinanzierung leisteten, grundsätzlich bis zur Vollendung des 65. Altersjahres beitragspflichtig seien; bei Rücktritt nach Vollendung des 63. Altersjahres und wenigstens 35 Versicherungsjahren finde die Finanzierungsphase schon zu einem früheren Zeitpunkt seinen ordentlichen Abschluss, was Voraussetzung für eine ungekürzte Altersrente sei. Sofern der freiwillige Rücktritt vor dem 63. Altersjahr erfolge, würden auch die zwischen Vollendung des 63. und 65. Altersjahres liegenden Monate bei der Kürzung berücksichtigt, wenn auch zu einem tieferen Ansatz. B.- Die von B._ eingereichte Klage vom 11. September 1999 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. Februar 2001 ab, soweit es darauf eintrat. B._ war zwischenzeitlich auf den 1. August 2000 in den vorzeitigen Ruhestand getreten; die Versicherungskasse richtet ihm seither eine um insgesamt 25,2 % (24 x 0,6 % für die Monate bis Vollendung des 63. Altersjahres plus 24 x 0,45 % für die Monate bis Vollendung des 65. Altersjahres) gekürzte Altersrente aus (Schreiben vom 13. Juli 2000). C.- B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, bei der Berechnung seiner Altersrente seien seine "überzähligen" Beitragsjahre angemessen zu berücksichtigen; eventualiter sei der Kanton St. Gallen bzw. die Versicherungskasse anzuweisen, in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 VVK eine für ihn günstigere Rentenfestsetzung vorzunehmen oder ihm die nachträgliche Unterstellung unter die neue Ordnung nach Art. 97 lit. c VVK zuzugestehen. Die Versicherungskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 24. Januar 2002 ersuchte das Justizministerium Baden-Württemberg um die Auslieferung von X._ zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren aus dem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24. August 1988 wegen mehrfachen Betrugs, Verletzung der Buchführungspflicht, Bankrotts, falscher Versicherung an Eides statt und Umsatzsteuerhinterziehung. Mit Beschluss vom 27. August 1993 hatte das Amtsgericht Ludwigsburg die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen, weil der Verurteilte gegen die Auflage, nach Kräften den durch seine Taten verursachten Schaden wiedergutzumachen, gröblich und beharrlich verstossen habe und seinen Wohnsitz gewechselt habe, ohne dies weisungsgemäss dem Amtsgericht mitzuteilen. A. Am 24. Januar 2002 ersuchte das Justizministerium Baden-Württemberg um die Auslieferung von X._ zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren aus dem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24. August 1988 wegen mehrfachen Betrugs, Verletzung der Buchführungspflicht, Bankrotts, falscher Versicherung an Eides statt und Umsatzsteuerhinterziehung. Mit Beschluss vom 27. August 1993 hatte das Amtsgericht Ludwigsburg die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen, weil der Verurteilte gegen die Auflage, nach Kräften den durch seine Taten verursachten Schaden wiedergutzumachen, gröblich und beharrlich verstossen habe und seinen Wohnsitz gewechselt habe, ohne dies weisungsgemäss dem Amtsgericht mitzuteilen. B. Am 14. März 2002 erliess das Bundesamt für Justiz einen Auslieferungshaftbefehl gegen X._. Dieser wurde am 19. März 2002 verhaftet und befindet sich seither in Auslieferungshaft. B. Am 14. März 2002 erliess das Bundesamt für Justiz einen Auslieferungshaftbefehl gegen X._. Dieser wurde am 19. März 2002 verhaftet und befindet sich seither in Auslieferungshaft. C. Am 7. Mai 2002 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung von X._ an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 24. Januar 2002 zugrunde liegenden Straftaten, mit Ausnahme der Umsatzsteuerhinterziehung. C. Am 7. Mai 2002 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung von X._ an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 24. Januar 2002 zugrunde liegenden Straftaten, mit Ausnahme der Umsatzsteuerhinterziehung. D. Hiergegen erhob X._ am 7. Juni 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, der Auslieferungsentscheid sei aufzuheben und die Auslieferung abzulehnen; eventualiter sei die noch zu verbüssende Strafe in der Schweiz zu vollziehen. Er ersucht um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der Verbeiständung in der Person von Rechtsanwältin Daniela Thiel-Panico. D. Hiergegen erhob X._ am 7. Juni 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, der Auslieferungsentscheid sei aufzuheben und die Auslieferung abzulehnen; eventualiter sei die noch zu verbüssende Strafe in der Schweiz zu vollziehen. Er ersucht um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der Verbeiständung in der Person von Rechtsanwältin Daniela Thiel-Panico. E. Das Bundesamt für Justiz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 0 |
A.- Die 1920 geborene M._, Bezügerin einer Altersrente, leidet unter anderen an seniler Demenz vom Alzheimer-Typ. Am 19. April 1995 trat sie ins Betagtenheim X._ ein. Am 22. Februar 2000 wechselte sie ins Alters- und Pflegeheim Y._. Gleichentags ersuchte ihr Ehemann als deren Beistand um Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Mit Verfügung vom 6. November 2000 sprach die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes (nachfolgend: Ausgleichskasse) M._ auf Grund verspäteter Anmeldung rückwirkend ab 1. Februar 1999 eine Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenenversicherung schweren Grades zu. B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher M._ die Gewährung der vollen Nachzahlung gemäss Art. 46 AHVG beantragen liess, wies die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt), mit Entscheid vom 13. September 2001 ab. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr eine Hilflosenentschädigung vom 1. April 1996 bis 31. Januar 1999 zuzusprechen. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ war seit September 1995 Mitglied und ab Januar 1997 Präsident, S._ sowie R._ waren ab Dezember 1994 Mitglieder des Verwaltungsrates der Firma I._ AG (bis 31. August 1996: X._ AG) mit Sitz in N._ (Kanton Y._) bzw. ab 14. Januar 1997 in Z._ (Kanton A._), über welche am 27. Februar 1997 der Konkurs eröffnet wurde. Mit Verfügungen vom 18. März bzw. 1. April 1998 verpflich-tete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich K._, S._ und R._ unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG im Betrag von Fr. 27'949.70. Die Betroffenen erhoben dagegen fristgerecht Einspruch. A. K._ war seit September 1995 Mitglied und ab Januar 1997 Präsident, S._ sowie R._ waren ab Dezember 1994 Mitglieder des Verwaltungsrates der Firma I._ AG (bis 31. August 1996: X._ AG) mit Sitz in N._ (Kanton Y._) bzw. ab 14. Januar 1997 in Z._ (Kanton A._), über welche am 27. Februar 1997 der Konkurs eröffnet wurde. Mit Verfügungen vom 18. März bzw. 1. April 1998 verpflich-tete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich K._, S._ und R._ unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG im Betrag von Fr. 27'949.70. Die Betroffenen erhoben dagegen fristgerecht Einspruch. B. Am 8. Juni 1998 reichte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage ein mit dem Rechtsbegehren, die Genannten seien unter solidarischer Haftung zur Leistung von Schadenersatz für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 27'889.70 (K._ und S._) bzw. Fr. 2724.95 (R._) zu verpflichten. Das Gericht trat mit Beschluss vom 20. November 2000 auf die Klage nicht ein und überwies die Akten an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau. Dieses wies die Klage gegen R._ ab, während es K._ und S._ in teilweiser Gutheissung der gegen sie gerichteten Klagen verpflichtete, der Ausgleichskasse in solidarischer Haftung Schadenersatz im Betrag von Fr. 17'107.50 zu bezahlen, dies unter Anrechnung der Konkursdividende von Fr. 2358.10 (Entscheid vom 24. August 2001). B. Am 8. Juni 1998 reichte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage ein mit dem Rechtsbegehren, die Genannten seien unter solidarischer Haftung zur Leistung von Schadenersatz für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 27'889.70 (K._ und S._) bzw. Fr. 2724.95 (R._) zu verpflichten. Das Gericht trat mit Beschluss vom 20. November 2000 auf die Klage nicht ein und überwies die Akten an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau. Dieses wies die Klage gegen R._ ab, während es K._ und S._ in teilweiser Gutheissung der gegen sie gerichteten Klagen verpflichtete, der Ausgleichskasse in solidarischer Haftung Schadenersatz im Betrag von Fr. 17'107.50 zu bezahlen, dies unter Anrechnung der Konkursdividende von Fr. 2358.10 (Entscheid vom 24. August 2001). C. K._ und S._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die Schadenersatzsumme sei auf Fr. 12'107.50 (wiederum unter Anrechnung der Konkursdividende von Fr. 2358.10) zu reduzieren. Zur Begründung machen sie geltend, die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass die Arbeitgeberfirma ihren Angestellten Kinderzulagen in der Höhe von Fr. 5100.- ausbezahlt habe. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eheleute A. und B. C._ sind Eigentümer der mit einem 3-Familienhaus überbauten Parzelle Nr. 1 im Baugebiet "Y._" der Gemeinde X._. Diese erstellte im Baugebiet - nach Durchführung eines Quartierplan- und Landumlegungsverfahrens - eine als Stichstrasse angelegte private Quartierstrasse mit dem Namen D._-Strasse. Am 4. September 2001 erliess sie einen Perimeterentscheid, der unter anderem die Beiträge der einzelnen einbezogenen Grundeigentümer an den Kosten des Strassenbaus festlegte, und eröffnete gestützt darauf den Eheleuten C._ eine Beitragsverfügung über den auf sie entfallenden Anteil von Fr. ***. Bei der Kostenverteilung ging die Gemeinde X._ von den Grundstücksflächen aus, wobei sie die Parzelle Nr. 1 mit nur 50% der anrechenbaren Grundstücksfläche berücksichtigte, weil die Parzelle neben der neuen D._-Strasse auch über eine bestehende andere Strasse erschlossen wird. Die Eheleute C._ gelangten hiegegen an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (im Folgenden: Verwaltungsgericht). Dieses hiess ihren Rekurs mit Urteil vom 22. Januar 2002 gut, hob den Perimeterentscheid sowie die Beitragsverfügung betreffend die erwähnte Parzelle auf und legte den Kostenanteil "(von 50%) neu auf 25%" fest. Die Eheleute C._ gelangten hiegegen an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (im Folgenden: Verwaltungsgericht). Dieses hiess ihren Rekurs mit Urteil vom 22. Januar 2002 gut, hob den Perimeterentscheid sowie die Beitragsverfügung betreffend die erwähnte Parzelle auf und legte den Kostenanteil "(von 50%) neu auf 25%" fest. B. Die Gemeinde X._ hat am 6. Mai 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Auch die Eheleute C._ beantragen sinngemäss, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Auch die Eheleute C._ beantragen sinngemäss, die Beschwerde abzuweisen. C. Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 6. Juni 2002 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 18. September 2000 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Aargau den Entscheid über die Zusprechung einer Ergänzungsleistung zur Invalidenrente für W._ bis zum Eintreffen der von ihr angeforderten Unterlagen aus. B.- Dagegen erhob W._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde, auf welche mangels Prozessfähigkeit mit Entscheid vom 6. Februar 2001 nicht eingetreten wurde. C.- Mit Eingabe vom 18. Februar 2001 gelangt W._ an das Eidgenössische Versicherungsgericht. Nach Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses reicht W._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. | 0 |
A.- Der 1951 geborene G._ ist bei der Krankenkasse Visana (nachfolgend Visana) versichert. Diese erbrachte ab 20. Februar 1997 Leistungen aus zwei Taggeldversicherungen. Mit Schreiben vom 15. September 1997 teilte sie dem Versicherten mit, sie werde ab 1. Dezember 1997 keine Taggelder mehr ausrichten, da sie in Zusammenarbeit mit ihrem Vertrauensarzt zum Schluss gelangt sei, dass ab 1. Dezember 1997 wieder mit voller Arbeitsfähigkeit gerechnet werden könne. Der Versicherte reagierte nicht auf dieses Schreiben und die Visana stellte die Taggeldleistungen per 30. November 1997 ein. Mit Schreiben an die Visana vom 18. November 1999 machte der Versicherte geltend, er sei wegen Depression bis Ende 1998 arbeitsunfähig gewesen, die Taggelder seien aber zu Unrecht nur bis Ende November 1997 bezahlt worden; er erwarte umgehend deren Abrechnung und Auszahlung. Mit Verfügung vom 25. April 2000 lehnte die Visana die Taggeldausrichtung für die Zeit vom 1. Dezember 1997 bis 18. Mai 1999 ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 8. Juni 2000 bestätigte. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 29. August 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Bejahung seines Taggeldanspruchs ab 1. Dezember 1997 bis 18. Mai 1999; die Akten seien zur Bestimmung der Taggeldhöhe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Visana schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
A.- Die 1946 geborene B._ leidet an chronischer Polyarthritis insbesondere beider Hände mehr rechts als links bei Status nach Morbus Sudeck. Im Januar 1999 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abklärungen u.a. der Arbeits(un)fähigkeit als Hausfrau sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 20. Januar 2000 mit Wirkung ab 1. März 1999 eine Viertelsrente samt Zusatzrente für den Ehegatten zu. Ihre Invaliditätsbemessung nach der gemischten Methode ergab bei einer Erwerbsunfähigkeit von 50 %, einem Anteil der Erwerbstätigkeit von 0,9 (90 %/100 %) sowie einer Behinderung in der Haushaltführung von 32 % einen Invaliditätsgrad von rund 48 % (0,9 x 50 % + 0,1 x 32 %). B.- Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau nach Vernehmlassung der IV-Stelle und zweitem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 28. August 2000 in dem Sinne gut, dass sie die angefochtene Verfügung mit der Feststellung aufhob, ab 1. März 1999 bestehe Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung. C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben. Während B._ die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Art. 9 BV (Eheschutzmassnahmen; Kinderzuteilung), hat sich ergeben: A.- A._ (Ehefrau) trennte sich im Oktober 2000 von ihrem Ehemann B._ und zog mit den beiden Kindern vom bisherigen ehelichen Wohnort Z._ in das rund 200 km entfernte Dorf Y._. Am 15. Januar 2001 ordnete der Präsident des Bezirksgerichts Sargans als Eheschutzrichter das Getrenntleben der Eheleute. Er stellte die Kinder C._ und D._ unter die Obhut der Mutter. Zugleich regelte er das Recht des Vaters auf persönlichen Umgang mit den Kindern und seine Unterhaltspflicht. Gegen diesen Entscheid erhob der Ehemann Rekurs beim Kantonsgericht St. Gallen. Dessen Einzelrichter im Familienrecht hiess das Rechtsmittel mit Entscheid vom 26. Februar 2002 teilweise gut und stellte die Kinder C._ und D._ ab 6. April 2002 in die Obhut des Vaters. Die Mutter wurde berechtigt, die Kinder an jedem zweiten Wochenende von Freitagabend bis Sonntagabend zu sich auf Besuch zu nehmen und mit ihnen sechs Wochen Ferien im Jahr zu verbringen. An den Unterhalt der Kinder hat sie nicht beizutragen. B.- Mit Eingabe vom 5. April 2002 hat die Ehefrau staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht und beantragt die Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichts St. Gallen vom 26. Februar 2002. Ferner verlangt sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihr sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. C.- Mit Verfügung des Präsidenten der II. Zivilabteilung ist der staatsrechtlichen Beschwerde am 25. April 2002 die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
A.- Die 1954 geborene I._ zog sich am 23. August 1992 bei einem Unfall eine Malleolarfraktur Typ B links zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei der sie aufgrund ihrer Tätigkeit bei der Firma P._ AG in B._ obligatorisch gegen die Folgen von Unfall versichert war, kam für die Behandlungskosten auf und richtete Taggelder gestützt auf einen versicherten Verdienst von Fr. 33'356.-- aus. Am 9. Dezember 1994 korrigierte sie den versicherten Verdienst auf Fr. 47'443.80. Nach weiteren Abklärungen setzte sie den versicherten Verdienst wieder auf Fr. 33'356.-- herab und forderte von I._ mit Verfügung vom 16. Mai 1997 zu viel ausbezahlte Taggelder in Höhe von Fr. 17'979.- zurück. Auf Einsprache hin berücksichtigte sie für die Taggeldberechnung zusätzlich noch die Tätigkeit als Raumpflegerin bei der Eingliederungsstätte für Behinderte in L._ und setzte die Rückerstattungssumme mit Einspracheentscheid vom 25. September 1998 auf Fr. 3948.- fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 21. Juli 2000 ab. C.- I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an die SUVA zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1944 geborene C._ war seit 1981 als Vorarbeiter im Gipsergeschäft H._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 8. Januar 1998 erlitt er einen Skiunfall, bei welchem er sich die bereits früher einmal gebrochene Schulter rechts ein zweites Mal brach und den Bicepsmuskel am rechten Oberarm verletzte. Wegen der Reruptur erfolgten am 24. März 1998 eine Rotatorenmanschetten-Revision und eine transossäre Refixation rechts sowie anschliessend eine physiotherapeutische Behandlung. Mit Verfügung vom 10. September 1999 sprach die SUVA C._ ab 1. September 1999 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 33,33 % sowie eine Integritätsentschädigung in der Höhe von Fr. 9720.- aufgrund einer Integritätseinbusse von 10 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. Oktober 1999 fest. Mit Verfügung vom 10. September 1999 sprach die SUVA C._ ab 1. September 1999 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 33,33 % sowie eine Integritätsentschädigung in der Höhe von Fr. 9720.- aufgrund einer Integritätseinbusse von 10 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. Oktober 1999 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher C._ die Einholung eines unabhängigen Gutachtens zur Ermittlung der Arbeitsunfähigkeit und des Integritätsschadens sowie die Zusprechung einer Invalidenrente von mindestens 52,6 % beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 9. Mai 2000 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher C._ die Einholung eines unabhängigen Gutachtens zur Ermittlung der Arbeitsunfähigkeit und des Integritätsschadens sowie die Zusprechung einer Invalidenrente von mindestens 52,6 % beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 9. Mai 2000 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C._ die Zusprechung einer Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von mindestens 50 %, eventualiter die Rückweisung der Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin beantragen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der italienische Staatsangehörige B._ reiste Ende 1980 als fast Neunjähriger im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein; in der Folge wurde ihm eine Niederlassungsbewilligung erteilt. Im Laufe der 90er Jahre wurde B._ wegen verschiedener Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz strafrechtlich verurteilt. Am 14. April 2000 wurde er unter anderem wegen (gewerbsmässigen) Diebstahls und Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer weiteren Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt, wobei das Strafgericht den Vollzug der Strafe im Hinblick auf eine Drogentherapie im Foyer X._ in Y._ aufschob. Mit Verfügung der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (Amt für Freiheitsentzug und Betreuung) der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 12. April 2002 ist B._ mit sofortiger Wirkung bedingt aus dem Massnahmenvollzug entlassen worden, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die Fremdenpolizei (heute: Migrationsdienst) des Kantons Bern verfügte am 23. August 2000 gestützt auf Art. 10 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) die Ausweisung von B._ aus der Schweiz für eine unbestimmte Dauer, unter Ansetzung einer Ausreisefrist auf den 31. Oktober 2000. Gegen die Ausweisung als solche wurde kein Rechtsmittel ergriffen; B._ beschwerte sich indessen gegen die Festsetzung der Ausreisefrist, und mit Verfügung vom 31. August 2000 änderte die Fremdenpolizei die Ausweisungsverfügung insofern ab, als sie den Beginn der Ausreisefrist auf den Tag der Entlassung aus der Massnahme festsetzte. Am 20. April 2001 ersuchte B._ den Migrationsdienst des Kantons Bern darum, ihre Ausweisungsverfügung vom 23./31. August 2000 in Wiedererwägung zu ziehen. Der Migrationsdienst lehnte das Gesuch am 30. Mai 2001 ab, und eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde an die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern blieb erfolglos. Mit Urteil vom 16. September 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die gegen den Beschwerdeentscheid der Polizei- und Militärdirektion erhobene Beschwerde ab. Am 20. April 2001 ersuchte B._ den Migrationsdienst des Kantons Bern darum, ihre Ausweisungsverfügung vom 23./31. August 2000 in Wiedererwägung zu ziehen. Der Migrationsdienst lehnte das Gesuch am 30. Mai 2001 ab, und eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde an die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern blieb erfolglos. Mit Urteil vom 16. September 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die gegen den Beschwerdeentscheid der Polizei- und Militärdirektion erhobene Beschwerde ab. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 25. Oktober 2002 stellt B._ das Rechtsbegehren, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. September 2002 und die Ausweisungsverfügung der kantonalen Fremdenpolizei vom 23. bzw. 31. August 2002 seien aufzuheben, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Es ist weder ein Schriftenwechsel angeordnet, noch sind die kantonalen Akten eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1954 geborene B._ zog sich am 3. November 1989 als Insasse eines an einem Verkehrsunfall beteiligten Kleinbusses nebst einer ausgedehnten Weichteilverletzung über dem rechten oberen Sprunggelenk eine Abrissfraktur am linken Handgelenk, eine Brustkorbprellung mit Schulterblattfraktur rechts sowie offene Quetschwunden am linken Oberschenkel und am linken Ohr zu. Nachdem er ab 26. März 1990 bis 21. Juli 1993 wieder gearbeitet hatte, liess er der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche seinerzeit ihre Haftung für den Unfall vom 3. November 1989 anerkannt und die gesetzlichen Leistungen erbracht hatte, einen Rückfall melden und eine neue medizinische Abklärung sowie eine Überprüfung der erwerblichen Situation beantragen. Auf Grund ihrer daraufhin vorgenommenen weiteren Erhebungen gelangte die SUVA zum Schluss, dass keine unfallbedingte Verminderung der Erwerbsfähigkeit vorliege, weshalb kein Anspruch auf Taggleder oder eine Rente bestehe. Dies eröffnete sie dem Versicherten zunächst mit Schreiben vom 25. Januar 1994. Als B._ damit nicht einverstanden war und unter Hinweis auf seine Bein- und Rückenbeschwerden nebst Taggeld- und Rentenleistungen eine Integritätsentschädigung forderte, lehnte die Anstalt diese Begehren am 4. März 1994 verfügungsweise ab, woran sie mit Einspracheentscheid vom 1. Juni 1994 festhielt. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nach Einsichtnahme in weitere medizinische Berichte und Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels mit Entscheid vom 6. Dezember 1995 ab. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin bestätigte das Eidgenössische Versicherungsgericht diesen Entscheid mit Urteil vom 30. Juni 1997. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin bestätigte das Eidgenössische Versicherungsgericht diesen Entscheid mit Urteil vom 30. Juni 1997. B. Mit Revisionsgesuch vom 30. März 2001 lässt B._ die Aufhebung des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 30. Juni 1997 beantragen; die SUVA sei zu verpflichten, ihm rückwirkend ab 1. November 1993 Taggelder auf Grund einer mindestens 50 %igen Arbeitsunfähigkeit, eventuell eine Rente bei vorerst 500 % (recte wohl: 50 %) Invalidität auszurichten; des Weitern habe sie über den Integritätsanspruch zu befinden und ihm auf die nachzuzahlenden Beträge Verzugszinsen zu leisten. Dem Gesuch lagen unter anderm ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) vom 19. März 2001 mit einem psychiatrischen Teilgutachten des Dr. med. M._, Spital X._, vom 29. Januar 2001 bei. Zudem fordert B._ Parteientschädigungen für das bundesgerichtliche Verfahren betreffend das Urteil vom 30. Juni 1997 und das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern betreffend das Urteil vom 6. Dezember 1995 und ersucht für das Revisionsverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer des Grundstückes Kat. Nr. 1/7483 in der Altstadt von Winterthur. Die Liegenschaft verfügt rückseitig über einen Hinterhof mit einer befestigten Fläche von 7x3 m, die zum Abstellen zweier Fahrzeuge benützt wird. A. X._ ist Eigentümer des Grundstückes Kat. Nr. 1/7483 in der Altstadt von Winterthur. Die Liegenschaft verfügt rückseitig über einen Hinterhof mit einer befestigten Fläche von 7x3 m, die zum Abstellen zweier Fahrzeuge benützt wird. B. Am 3. Januar 2001 erliess der Bauausschuss der Stadt Winterthur eine Verfügung über die "Feststellung der rechtmässigen Abstellplätze in der Winterthurer Altstadt". Im Beschluss wurden die rechtmässigen Abstellplätze sowie diejenigen aufgeführt, welche noch den Nachweis einer rechtsgenügenden Zufahrt zu erbringen hatten. Es wurde festgehalten, dass jene Grundstücke, welche nicht genannt wurden bzw. für welche der erwähnte Nachweis nicht rechtzeitig erbracht werde, über keine Parkierungsmöglichkeiten verfügten. Davon betroffen war auch das Grundstück von X._. Der von X._ dagegen erhobene Rekurs wurde von der Baurekurskommission mit Entscheid vom 25. Oktober 2001 gutgeheissen. Begründet wurde die Gutheissung damit, dass die Stadt das Recht zur Beseitigung der umstrittenen Abstellplätze zufolge Zeitablaufs verwirkt habe. Der von X._ dagegen erhobene Rekurs wurde von der Baurekurskommission mit Entscheid vom 25. Oktober 2001 gutgeheissen. Begründet wurde die Gutheissung damit, dass die Stadt das Recht zur Beseitigung der umstrittenen Abstellplätze zufolge Zeitablaufs verwirkt habe. C. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde der Stadt Winterthur hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 24. Mai 2002 gut. Im Dispositiv wird festgehalten, dass auf dem Grundstück Kat. Nr. 1/7483 keine Abstellplätze als rechtmässig anerkannt und die beiden bestehenden Plätze aufgehoben würden. Das Verwaltungsgericht erwog, dass durch die neubauähnliche Umgestaltung in den Jahren 1985 und 1987 nicht nur die Bestandesgarantie, sondern jeder Anspruch auf Fortführung baurechtswidriger Zustände verloren gegangen sei. Nachdem die Parkplätze im Hinterhof in den seinerzeitigen Baueingaben und Parkplatzberechnungen nicht verzeichnet gewesen seien, könne sich der Eigentümer nicht mehr auf den unangefochtenen Fortbestand dieser Nutzung berufen. C. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde der Stadt Winterthur hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 24. Mai 2002 gut. Im Dispositiv wird festgehalten, dass auf dem Grundstück Kat. Nr. 1/7483 keine Abstellplätze als rechtmässig anerkannt und die beiden bestehenden Plätze aufgehoben würden. Das Verwaltungsgericht erwog, dass durch die neubauähnliche Umgestaltung in den Jahren 1985 und 1987 nicht nur die Bestandesgarantie, sondern jeder Anspruch auf Fortführung baurechtswidriger Zustände verloren gegangen sei. Nachdem die Parkplätze im Hinterhof in den seinerzeitigen Baueingaben und Parkplatzberechnungen nicht verzeichnet gewesen seien, könne sich der Eigentümer nicht mehr auf den unangefochtenen Fortbestand dieser Nutzung berufen. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 19. August 2002 beantragt X._ die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Er rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Eigentumsgarantie sowie einen Verstoss gegen das Willkürverbot und das Gebot von Treu und Glauben. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 19. August 2002 beantragt X._ die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Er rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Eigentumsgarantie sowie einen Verstoss gegen das Willkürverbot und das Gebot von Treu und Glauben. E. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde und verweist auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids. Die Stadt Winterthur beantragt in ihrer Vernehmlassung ebenfalls die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Die Stadt Winterthur beantragt in ihrer Vernehmlassung ebenfalls die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. F. In seiner Replik vom 29. November 2002 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 0 |
unentgeltliche Rechtspflege, hat sich ergeben: A.-S.J._ und J._ legten in ihrem vom Obergerichtspräsidenten des Kantons Obwalden als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege angenommenen Schreiben vom 26. September 2001 bezüglich ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse einzig dar, dass sie als Einkommen über eine IV-Rente inkl. Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 3'777.-- verfügten, welchem Betrag näher spezifizierte Ausgaben für den Notbedarf, für den Mietzins, die Krankenkassenprämien, die AHV-Beiträge und das Fahrzeug von insgesamt Fr. 4'667. 60 gegenüberstünden. Sie legten dem Gesuch soweit hier interessierend die am 21. September 2001 eingereichte Steuererklärung einschliesslich Saldobestätigungen der Bank bei. Am 18. Oktober 2001 teilte der Obergerichtspräsident dem Anwalt der Eheleute J._ mit, dass er im Hinblick auf die Beurteilung des Gesuchs die sie betreffenden Akten der Rekursverfahren R 00/. .. und R 00/. .., in welchen die Obergerichtskommission am 15. Februar 2001 entschieden hat, sowie die Akten des Verfahrens uR 00/. .., in welchem der Verwaltungsgerichtspräsident am 30. März 2001 entschieden hat, beiziehen werde. Am 26. Oktober 2001 wies er das Gesuch ab. B.-Gegen das Erkanntnis des Obergerichtspräsidenten vom 26. Oktober 2001 haben S.J._ und J._ staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihnen sei für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Der Obergerichtspräsident beantragt Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger) verletzte sich am 5. April 1994 bei einem Selbstunfall als Lenker des Personenwagens Suzuki Vitara Longbody schwer und ist seither querschnittgelähmt. Am 16. September 1996 reichte er beim Bezirksgericht Zürich gegen die Versicherung X._ (Beklagte), als Haftpflichtversicherung der Y._ AG, Klage ein mit dem Begehren, sie sei zu verurteilen ihm Fr. 17'102'688.75 nebst Zins als Schadenersatz zu bezahlen. Die Beklagte bestritt die Forderung unter anderem mit der Begründung, Halter des Fahrzeuges sei im massgebenden Zeitpunkt des Unfalls nicht die Y._ AG, sondern der Kläger selbst gewesen. A. A._ (Kläger) verletzte sich am 5. April 1994 bei einem Selbstunfall als Lenker des Personenwagens Suzuki Vitara Longbody schwer und ist seither querschnittgelähmt. Am 16. September 1996 reichte er beim Bezirksgericht Zürich gegen die Versicherung X._ (Beklagte), als Haftpflichtversicherung der Y._ AG, Klage ein mit dem Begehren, sie sei zu verurteilen ihm Fr. 17'102'688.75 nebst Zins als Schadenersatz zu bezahlen. Die Beklagte bestritt die Forderung unter anderem mit der Begründung, Halter des Fahrzeuges sei im massgebenden Zeitpunkt des Unfalls nicht die Y._ AG, sondern der Kläger selbst gewesen. B. Mit Urteil vom 4. Dezember 1997 wies das Bezirksgericht Zürich die Klage ohne Durchführung eines Beweisverfahrens ab, nachdem es ebenfalls zur Auffassung gelangt war, der Kläger - dessen eigenes Fahrzeug einige Monate zuvor gestohlen worden war - sei im massgeblichen Zeitpunkt Halter des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeugs gewesen. Auf kantonale Berufung des Klägers hin hob das Obergericht des Kantons Zürich dieses Urteil am 4. März 1999 auf und wies die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens an das Bezirksgericht zurück. Das Bezirksgericht wies die Klage nach Abnahme der Beweise am 9. Oktober 2000 erneut ab. Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger wiederum Berufung. Das Obergericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil am 10. Juli 2001 und wies die Klage ab. B. Mit Urteil vom 4. Dezember 1997 wies das Bezirksgericht Zürich die Klage ohne Durchführung eines Beweisverfahrens ab, nachdem es ebenfalls zur Auffassung gelangt war, der Kläger - dessen eigenes Fahrzeug einige Monate zuvor gestohlen worden war - sei im massgeblichen Zeitpunkt Halter des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeugs gewesen. Auf kantonale Berufung des Klägers hin hob das Obergericht des Kantons Zürich dieses Urteil am 4. März 1999 auf und wies die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens an das Bezirksgericht zurück. Das Bezirksgericht wies die Klage nach Abnahme der Beweise am 9. Oktober 2000 erneut ab. Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger wiederum Berufung. Das Obergericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil am 10. Juli 2001 und wies die Klage ab. C. Mit Berufung vom 13. September 2001 stellt der Kläger die Anträge, es sei das Urteil der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Juli 2001 vollumfänglich aufzuheben, in Gutheissung der Berufung die Halterschaft des Klägers zu bejahen (sic!) und den Prozess zur Anhandnahme der quantitativen Beurteilung an die hierfür zuständigen kantonalen Gerichte zurückzuweisen. Eventualiter sei das Urteil der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Juli 2001 vollumfänglich aufzuheben und an die Vorinstanz zur Verbesserung der beanstandeten Mängel, der Ergänzung des Beweisverfahrens sowie zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt in der Antwort die vollumfängliche Abweisung der Berufung. Die Beklagte beantragt in der Antwort die vollumfängliche Abweisung der Berufung. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Nichtigkeitsbeschwerde des Klägers gegen den Obergerichtsentscheid vom 10. Juli 2001 am 21. April 2002 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Die staatsrechtliche Beschwerde des Klägers gegen diesen Entscheid ist mit Urteil von heute abgewiesen worden, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1953 geborene G._ arbeitete seit 1991 als ungelernter Hilfsmaurer bei der Firma Z._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 11. Februar 1998 erlitt er einen Berufsunfall, als ihm ein Steinzeugrohr auf die linke Hand fiel. Gemäss Operationsbericht des Spitals X._ vom 11. Februar 1998 zog er sich hierbei eine Schnittverletzung über der Phalanx 2 des Mittelfingers semizirkulär radialseits mit Durchtrennung des palmaren radialen Gefässnervenbündels links S 64.4 sowie eine Schnittverletzung bei der Phalanx 2 des Zeigefingers links dorsal mit Durchtrennung der Strecksehne S 66.3 zu. Am 4. März 1998 fand ein weiterer operativer Eingriff statt, da eine posttraumatische/postinfektiöse Zerstörung des PIP-Gelenks am linken Zeigefinger diagnostiziert wurde. Nachdem in der Folge eine ausgeprägte Überempfindlichkeit am radialen Mittelfinger links festgestellt wurde, erfolgte im Spital X._ am 17. Juni 1998 zur Dauerschmerztherapie die Einlage eines Plexuskatheters in den Karpalkanal links. Am 16. Oktober 1998 wurde der Versicherte erneut im Spital X._ operiert (Neurolyse), da die beklagten Dysästhesien nach der Katheterentfernung unverändert wieder auftraten. Danach gab der Versicherte an, die Dysästhesien bestünden nicht mehr. Vom 11. November bis 9. Dezember 1998 weilte er in der Rehaklinik Y._. Mit Bericht vom 4. Februar 1999 legte das Spital X._ dar, die operativen und konservativen Therapiemassnahmen seien vollständig ausgeschöpft worden. Im Maurerberuf sei der Versicherte nicht mehr einsetzbar. Hingegen könne er leichte manuelle Arbeit primär halbtags, später wahrscheinlich auch ganztags, ausführen, wobei sicher eine erhebliche Verlangsamung gegenüber einem unverletzten Arbeiter bestehe. Am 10. März 1999 fand eine dritte und abschliessende Untersuchung des Versicherten durch den Kreisarzt Dr. med. S._ statt. Mit Verfügung vom 5. Juli 1999 sprach die SUVA dem Versicherten ab 1. Juli 1999 eine Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 20 % sowie eine Integritätsentschädigung von 7,5 % zu. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 19. Oktober 1999 ab. Auf die hiegegen erhobene Beschwerde trat das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) mit Entscheid vom 28. Februar 2001 nicht ein, da sie verspätet erhoben worden sei. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin hob das Eidgenössische Versicherungsgericht diesen Entscheid auf und wies die Sache an das kantonale Gericht zurück, damit dieses im Sinne der Erwägungen über die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 19. Oktober 1999 neu entscheide (Urteil vom 3. August 2001). A. Der 1953 geborene G._ arbeitete seit 1991 als ungelernter Hilfsmaurer bei der Firma Z._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 11. Februar 1998 erlitt er einen Berufsunfall, als ihm ein Steinzeugrohr auf die linke Hand fiel. Gemäss Operationsbericht des Spitals X._ vom 11. Februar 1998 zog er sich hierbei eine Schnittverletzung über der Phalanx 2 des Mittelfingers semizirkulär radialseits mit Durchtrennung des palmaren radialen Gefässnervenbündels links S 64.4 sowie eine Schnittverletzung bei der Phalanx 2 des Zeigefingers links dorsal mit Durchtrennung der Strecksehne S 66.3 zu. Am 4. März 1998 fand ein weiterer operativer Eingriff statt, da eine posttraumatische/postinfektiöse Zerstörung des PIP-Gelenks am linken Zeigefinger diagnostiziert wurde. Nachdem in der Folge eine ausgeprägte Überempfindlichkeit am radialen Mittelfinger links festgestellt wurde, erfolgte im Spital X._ am 17. Juni 1998 zur Dauerschmerztherapie die Einlage eines Plexuskatheters in den Karpalkanal links. Am 16. Oktober 1998 wurde der Versicherte erneut im Spital X._ operiert (Neurolyse), da die beklagten Dysästhesien nach der Katheterentfernung unverändert wieder auftraten. Danach gab der Versicherte an, die Dysästhesien bestünden nicht mehr. Vom 11. November bis 9. Dezember 1998 weilte er in der Rehaklinik Y._. Mit Bericht vom 4. Februar 1999 legte das Spital X._ dar, die operativen und konservativen Therapiemassnahmen seien vollständig ausgeschöpft worden. Im Maurerberuf sei der Versicherte nicht mehr einsetzbar. Hingegen könne er leichte manuelle Arbeit primär halbtags, später wahrscheinlich auch ganztags, ausführen, wobei sicher eine erhebliche Verlangsamung gegenüber einem unverletzten Arbeiter bestehe. Am 10. März 1999 fand eine dritte und abschliessende Untersuchung des Versicherten durch den Kreisarzt Dr. med. S._ statt. Mit Verfügung vom 5. Juli 1999 sprach die SUVA dem Versicherten ab 1. Juli 1999 eine Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 20 % sowie eine Integritätsentschädigung von 7,5 % zu. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 19. Oktober 1999 ab. Auf die hiegegen erhobene Beschwerde trat das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) mit Entscheid vom 28. Februar 2001 nicht ein, da sie verspätet erhoben worden sei. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin hob das Eidgenössische Versicherungsgericht diesen Entscheid auf und wies die Sache an das kantonale Gericht zurück, damit dieses im Sinne der Erwägungen über die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 19. Oktober 1999 neu entscheide (Urteil vom 3. August 2001). B. Mit Entscheid vom 17. April 2002 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde teilweise gut, hob den Einspracheentscheid bezüglich der Festsetzung der Integritätsentschädigung auf und sprach dem Versicherten eine solche von 15 % zu. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. B. Mit Entscheid vom 17. April 2002 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde teilweise gut, hob den Einspracheentscheid bezüglich der Festsetzung der Integritätsentschädigung auf und sprach dem Versicherten eine solche von 15 % zu. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in teilweiser Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm ab 1. Juli 1999 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 42 % zu entrichten; eventuell sei die Angelegenheit an die SUVA zur Erhebung der Leistungsfähigkeit in leidensangepassten Tätigkeiten zurückzuweisen; die Sache sei an die Vorinstanz zur Festsetzung der Parteientschädigung zurückzuweisen. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung nachgesucht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1976 geborene B._ arbeitete seit Januar 1996 als kaufmännische Angestellte im Betrieb Q._ und war obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfall versichert. Am 1. Juli 1996 verursachte sie als Autolenkerin einen Verkehrsunfall und wurde dabei verletzt. Nach den Angaben des Hausarztes Dr. med. C._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, im Arztzeugnis vom 14. August 1996 erlitt sie eine leichte Commotio cerebri, einen Muskelriss der paravertebralen Nackenmuskulatur, eine Distorsion der Halswirbelsäule und multiple Kontusionen an Schädel, Brust, Schlüsselbein und Knien. Nach anfänglicher Arbeitsunfähigkeit nahm sie die bisherige Tätigkeit im Oktober 1996 wieder auf und arbeitete seit Februar 1998 mit einem Pensum von 75 %. Nach Beizug verschiedener Arztberichte, darunter eines Konsiliarberichtes von Prof. Dr. G._, Chefarzt der Neurochirurgischen Klinik am Spital X._, vom 15. Februar 1999, einer Reihe von kreisärzlichen Untersuchungen und nach erwerblichen Abklärungen sprach die SUVA der Versicherten ab 1. Januar 1999 bei einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % eine Invalidenrente von monatlich Fr. 675.- sowie auf Grund einer Integritätseinbusse von 5 % eine Integritätsentschädigung von Fr. 4860.- zu (Verfügung vom 11. März 1999). Die gegen die Festsetzung des Invaliditätsgrades und der Integritätseinbusse erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 13. Oktober 1999 ab. A. Die 1976 geborene B._ arbeitete seit Januar 1996 als kaufmännische Angestellte im Betrieb Q._ und war obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfall versichert. Am 1. Juli 1996 verursachte sie als Autolenkerin einen Verkehrsunfall und wurde dabei verletzt. Nach den Angaben des Hausarztes Dr. med. C._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, im Arztzeugnis vom 14. August 1996 erlitt sie eine leichte Commotio cerebri, einen Muskelriss der paravertebralen Nackenmuskulatur, eine Distorsion der Halswirbelsäule und multiple Kontusionen an Schädel, Brust, Schlüsselbein und Knien. Nach anfänglicher Arbeitsunfähigkeit nahm sie die bisherige Tätigkeit im Oktober 1996 wieder auf und arbeitete seit Februar 1998 mit einem Pensum von 75 %. Nach Beizug verschiedener Arztberichte, darunter eines Konsiliarberichtes von Prof. Dr. G._, Chefarzt der Neurochirurgischen Klinik am Spital X._, vom 15. Februar 1999, einer Reihe von kreisärzlichen Untersuchungen und nach erwerblichen Abklärungen sprach die SUVA der Versicherten ab 1. Januar 1999 bei einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % eine Invalidenrente von monatlich Fr. 675.- sowie auf Grund einer Integritätseinbusse von 5 % eine Integritätsentschädigung von Fr. 4860.- zu (Verfügung vom 11. März 1999). Die gegen die Festsetzung des Invaliditätsgrades und der Integritätseinbusse erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 13. Oktober 1999 ab. B. B._ liess hiegegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihr eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 30 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Einbusse von 20 % zuzusprechen. Sie legte ein neuropsychologisches Gutachten von Frau Dr. phil. O._ vom 10. März 2000 auf. Mit Entscheid vom 30. Mai 2000 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. B. B._ liess hiegegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihr eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 30 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Einbusse von 20 % zuzusprechen. Sie legte ein neuropsychologisches Gutachten von Frau Dr. phil. O._ vom 10. März 2000 auf. Mit Entscheid vom 30. Mai 2000 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ die teilweise Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Zusprechung einer Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von mindestens 25 % beantragen. Überdies sei die SUVA zu verpflichten, die Kosten des neuropsychologischen Gutachtens zu übernehmen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die "A._ GmbH" bezweckt die Erbringung von Dienstleistungen aller Art im Bereich der Wirtschafts-, Finanz- und Unternehmensberatung. Ihr Stammkapital beträgt Fr. 200'000.--, wovon Fr. 30'000.-- auf X._ und die restlichen Fr. 170'000.-- auf die "B._ AG" entfallen. An dieser ist X._ (neben seinen Eltern) wiederum mit 30 % beteiligt. Im Übrigen betreibt er in Campione (Italien) die Einzelfirma "C._". A. Die "A._ GmbH" bezweckt die Erbringung von Dienstleistungen aller Art im Bereich der Wirtschafts-, Finanz- und Unternehmensberatung. Ihr Stammkapital beträgt Fr. 200'000.--, wovon Fr. 30'000.-- auf X._ und die restlichen Fr. 170'000.-- auf die "B._ AG" entfallen. An dieser ist X._ (neben seinen Eltern) wiederum mit 30 % beteiligt. Im Übrigen betreibt er in Campione (Italien) die Einzelfirma "C._". B. Am 22. November 2001 eröffnete der "D._" ein Sanktionsverfahren gegen die "A._ GmbH" im Hinblick auf allfällige Verletzungen von aus dem Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) erwachsenden Pflichten. Tags darauf untersagte der Präsident der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) den Organen der "A._ GmbH" und der "B._ AG" superprovisorisch jegliche Effektenhändlertätigkeit und Entgegennahme von Publikumseinlagen in der Schweiz oder von der Schweiz aus. Er blockierte gleichzeitig verschiedene Bankkonten und setzte zur weiteren Abklärung des Sachverhalts die "E._ AG" als Beobachterin ein. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs bestätigte er diese vorsorglichen Massnahmen am 19. Dezember 2001. B. Am 22. November 2001 eröffnete der "D._" ein Sanktionsverfahren gegen die "A._ GmbH" im Hinblick auf allfällige Verletzungen von aus dem Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) erwachsenden Pflichten. Tags darauf untersagte der Präsident der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) den Organen der "A._ GmbH" und der "B._ AG" superprovisorisch jegliche Effektenhändlertätigkeit und Entgegennahme von Publikumseinlagen in der Schweiz oder von der Schweiz aus. Er blockierte gleichzeitig verschiedene Bankkonten und setzte zur weiteren Abklärung des Sachverhalts die "E._ AG" als Beobachterin ein. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs bestätigte er diese vorsorglichen Massnahmen am 19. Dezember 2001. C. Mit Entscheid vom 21. März 2002 stellte die Eidgenössische Bankenkommission fest, dass die "A._ GmbH" in Verletzung von Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 (BankG; SR 952.0) gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen habe (Ziff. 1 des Dispositivs). Sie ordnete gestützt hierauf - unter Einsetzung der Beobachterin als Liquidatorin (Ziff. 8 des Dispositivs) - deren Auflösung an (Ziff. 2 des Dispositivs). Die gegen die "B._ AG" gerichteten Massnahmen nahm sie zurück (Ziff. 5 des Dispositivs), auferlegte ihr indessen unter solidarischer Haftbarkeit mit der "A._ GmbH" die Beobachter- und Verfahrenskosten (Ziff. 14 und 16 des Dispositivs). C. Mit Entscheid vom 21. März 2002 stellte die Eidgenössische Bankenkommission fest, dass die "A._ GmbH" in Verletzung von Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 (BankG; SR 952.0) gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen habe (Ziff. 1 des Dispositivs). Sie ordnete gestützt hierauf - unter Einsetzung der Beobachterin als Liquidatorin (Ziff. 8 des Dispositivs) - deren Auflösung an (Ziff. 2 des Dispositivs). Die gegen die "B._ AG" gerichteten Massnahmen nahm sie zurück (Ziff. 5 des Dispositivs), auferlegte ihr indessen unter solidarischer Haftbarkeit mit der "A._ GmbH" die Beobachter- und Verfahrenskosten (Ziff. 14 und 16 des Dispositivs). D. Hiergegen haben die "A._ GmbH" und die "B._ AG" am 12. April bzw. 2. Mai 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben; eventuell seien dessen Ziffern 14 und 16 dahin gehend zu berichtigen, "dass der B._ AG weder Kosten der Beobachterin noch Verfahrenskosten auferlegt" würden. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die "A._ GmbH" habe mit Blick auf die geringe Zahl von Einlagen und die bescheidenen Einnahmen aus diesen Geschäften nicht "gewerbsmässig" gehandelt; auf jeden Fall sei es unverhältnismässig, ihre Liquidation anzuordnen und damit die Weiterführung des nicht bewilligungspflichtigen Teils ihrer Aktivitäten zu verunmöglichen. Zumindest der "B._ AG" gegenüber habe sich die Einsetzung der Beobachterin nicht gerechtfertigt. D. Hiergegen haben die "A._ GmbH" und die "B._ AG" am 12. April bzw. 2. Mai 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben; eventuell seien dessen Ziffern 14 und 16 dahin gehend zu berichtigen, "dass der B._ AG weder Kosten der Beobachterin noch Verfahrenskosten auferlegt" würden. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die "A._ GmbH" habe mit Blick auf die geringe Zahl von Einlagen und die bescheidenen Einnahmen aus diesen Geschäften nicht "gewerbsmässig" gehandelt; auf jeden Fall sei es unverhältnismässig, ihre Liquidation anzuordnen und damit die Weiterführung des nicht bewilligungspflichtigen Teils ihrer Aktivitäten zu verunmöglichen. Zumindest der "B._ AG" gegenüber habe sich die Einsetzung der Beobachterin nicht gerechtfertigt. E. Mit Verfügungen vom 17. April bzw. 23. Mai 2002 hat es der Abteilungspräsident abgelehnt, der Beschwerde aufschiebende Wirkung beizulegen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft (BUR) führt gegen X._ ein Strafverfahren wegen Betrugs, ev. Veruntreuung oder ungetreuer Geschäftsbesorgung. Es stützt diese Vorwürfe auf folgenden Verdacht: X._ soll als Direktor und Einzelunterschriftsberechtigter der Y._ AG rund 180 - 200 Kunden versprochen haben, gegen eine Gebühr von jeweils USD 6'000.-- bis USD 39'700.-- die Teilnahme am Finanzierungsprogramm "SSS bzw. SSCP" von A._ zu vermitteln. Bei diesem Finanzierungsprogramm hinterlege der Investor A._ das Fünffache des vom Kunden benötigten Darlehensbetrages bei einer Bank als Sicherheit, worauf diese für 10 Jahre ein Darlehen in der Höhe der Sicherheit gewähren würde. Von diesem Darlehen erhalte der Kunde den von ihm benötigten Darlehensbetrag; der restliche Teil des Darlehens würde von der Bank und A._ gemeinsam angelegt. Aus der daraus resultierenden Rendite würden einerseits die Darlehenszinsen gedeckt und anderseits ein Gewinn erzielt. Nach Ablauf der 10 Jahre würde das Darlehen durch die hinterlegte Sicherheit abgelöst, und der Kunde müsste den zuvor erhaltenen Betrag nicht mehr zurückbezahlen. Es bestehe der Verdacht, dass X._ seine Kunden arglistig getäuscht habe, indem er von ihnen Vermittlungsgebühren entgegengenommen habe, obwohl er gewusst habe, dass das vereinbarte Finanzierungsprogramm nicht vereinbarungsgemäss realisierbar sei. X._ wurde am 19. Juni 2002 verhaftet und vom Verfahrensgericht des Kantons Basel-Landschaft gleichentags in Untersuchungshaft genommen. Am 15. Oktober 2002 beantragte das BUR dem Verfahrensgericht, die Untersuchungshaft gegen X._ um weitere acht Wochen zu verlängern. Mit Beschluss vom 23. Oktober 2002 hiess die Präsidentin des Verfahrensgerichts diesen Antrag teilweise gut und verlängerte die Untersuchungshaft für die Dauer von sechs Wochen bis zum 4. Dezember 2002. Sie befand, es bestehe sowohl ein dringender Tatverdacht als auch Flucht- und Kollusionsgefahr. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit falle ins Gewicht, dass das BUR die von ihm in Aussicht genommene Befragung der Geschädigten mittels eines Fragebogens schon früher hätte an die Hand nehmen können und sollen. Sie erachte es indessen als sinnvoll, dass das BUR diese Befragung noch durchführe; dafür müssten indessen sechs Wochen ausreichen, weshalb sie die Haft für diesen Zeitraum verlängere. Mit Beschluss vom 23. Oktober 2002 hiess die Präsidentin des Verfahrensgerichts diesen Antrag teilweise gut und verlängerte die Untersuchungshaft für die Dauer von sechs Wochen bis zum 4. Dezember 2002. Sie befand, es bestehe sowohl ein dringender Tatverdacht als auch Flucht- und Kollusionsgefahr. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit falle ins Gewicht, dass das BUR die von ihm in Aussicht genommene Befragung der Geschädigten mittels eines Fragebogens schon früher hätte an die Hand nehmen können und sollen. Sie erachte es indessen als sinnvoll, dass das BUR diese Befragung noch durchführe; dafür müssten indessen sechs Wochen ausreichen, weshalb sie die Haft für diesen Zeitraum verlängere. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. November 2002 wegen Verletzung von Art. 9, 10 und 31 Abs. 1 BV sowie von Art. 5 Abs. 1 EMRK beantragt X._, diesen Präsidialbeschluss des Verfahrensgerichts aufzuheben und ihn sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die Präsidentin des Verfahrensgerichtes beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Sie teilt mit, dass das BUR am 26. November 2002 eine weitere Haftverlängerung um acht Wochen beantragt habe und reicht ihren Entscheid darüber vom 4. Dezember 2002 dem Bundesgericht ein. Das BUR beantragt, die Beschwerde abzuweisen. In seiner Replik hält X._ an der Beschwerde vollumfänglich fest. | 0 |
A.- M._ (geboren 1944) war seit 1. März 1989 als Nachtportier im Hotel K._ angestellt. Am 6. Januar 1990 wurde er von einem Einbrecher mit einer Cognacflasche zweimal auf den Hinterkopf geschlagen, wobei er vorübergehend das Bewusstsein verlor und anschliessend mit zwei Rissquetschwunden und einer Gehirnerschütterung ins Spital X._ eingeliefert werden musste. Bis zum 15. März 1990 war er 100 % arbeitsunfähig. Am 16. März 1990 nahm er eine Tätigkeit als Hotelangestellter im Hotel P._ auf, die er bereits am 19. März 1990 wieder niederlegen musste. Im April 1990 folgte ein Arbeitsversuch bei der Fabrik A._. Vom 22. April bis zum 20. Mai 1990 war er wieder stellenlos. Am 21. Mai 1990 trat er in den Dienst der B._ AG und war dadurch im Rahmen der zweiten Säule bei der Pensionskasse C._ (nunmehr: Personalvorsorgestiftung D._) versichert. Tags darauf zog er sich zu Hause eine Ruptur des lateralen Seitenbandes des rechten OSG zu und war bis zum 30. Juli 1990 100 % arbeitsunfähig. Vom 31. Juli bis zum 12. August 1990 arbeitete er zu 50 %. Vom 13. August bis zum 25. Oktober 1990 (letzter Arbeitstag) war er zu 100 % arbeitsfähig. Anschliessend bestand wieder eine volle Arbeitsunfähigkeit, worauf die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf den 31. März 1991 auflöste. Seit dem 1. November 1991 bezieht er eine ganze Rente der Invalidenversicherung. B.- Die am 11. Oktober 1999 von M._ eingereichte Klage mit dem Begehren, es sei die Pensionskasse C._ zu verpflichten, ihm seit 30. Juli 1992 eine Invalidenrente auszurichten, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 23. Februar 2001 ab. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen und der Entscheid der Vorinstanz vom 2. März 1995 betreffend UVG-Leistungen revisionsweise aufzuheben. Kantonales Gericht und Personalvorsorgestiftung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D.- Das Eidgenössische Versicherungsgericht zog die Akten des IV- und des UV-Verfahrens bei. Anschliessend gab es M._ die Möglichkeit, sich zu den beigezogenen Akten zu äussern. Er machte von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch. | 0 |
A.- Anlässlich einer am 9. Oktober 2000 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle stellte die Ausgleichskasse Wirtschaftskammer 114 fest, dass die ihr als Arbeitgeberin angeschlossene Firma G._ & Co. in den Jahren 1997 bis 1999 über an H._ ausgerichtete Zahlungen von Fr. 106'523.- (1997), Fr. 102'865.- (1998) und Fr. 20'800.- (1999), d.h. insgesamt Fr. 230'188.-, nicht abgerechnet hatte. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2000 verpflichtete die Kasse die G._ & Co. zur Nachzahlung ausstehender Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 28'828. 10 (einschliesslich Verwaltungskosten), wobei die Verfügung einzig der Firma eröffnet wurde. B.- Die von der G._ & Co. hiegegen mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der Nachzahlungsverfügung erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 19. Dezember 2001 ab, ohne dass H._ zum Verfahren beigeladen worden war. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert die G._ & Co. das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren. Im Nachgang zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde beanstandete sie die Mitwirkung von Richter X._ am kantonalen Entscheid. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG ist Eigentümerin der Parzelle Muri Gbbl. Nr. (...), welche sie 1979 mitsamt dem Ende des neunzehnten bzw. Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts erstellten Fabrikgebäude erwarb. Die Parzelle liegt in der Wohnzone 2 gemäss dem Bauzonenplan der Gemeinde Muri vom 11. März 1982/12. Mai 1987. Da dort nur Wohnbauten zulässig sind, ist das Gebäude der X._ AG unbestrittenermassen zonenfremd. 1992 erhielt die X._ AG mehrere Baubewilligungen für Um-, An- und Erweiterungsbauten am bestehenden Gebäude sowie für die Erstellung von Garagen. Anfang 1998 ersuchte die X._ AG den Gemeinderat Muri erneut um eine Baubewilligung, diesmal für die Befestigung einer Fläche von 60-70 m2 mittels eines Teerbelags - womit ermöglicht würde, das Gebäude zu umfahren - und für die Verbreiterung des bestehenden Weges auf der Westseite des Gebäudes von 2,5 auf 3 m. Der Gemeinderat Muri gab diesem Gesuch mit Beschluss vom 3. Juli 1998 statt und wies alle Einsprachen ab. Die von den Eheleuten A._, den Eheleuten B._ sowie den Eheleuten C._ erhobene Verwaltungsbeschwerde wies das Baudepartement des Kantons Aargau am 12. Juli 1999 ab. Demgegenüber hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau nach Durchführung eines Augenscheins die von den Eheleuten A._, B._ und C._ eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 25. April 2001 gut und hob die erteilte Baubewilligung auf. A. Die X._ AG ist Eigentümerin der Parzelle Muri Gbbl. Nr. (...), welche sie 1979 mitsamt dem Ende des neunzehnten bzw. Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts erstellten Fabrikgebäude erwarb. Die Parzelle liegt in der Wohnzone 2 gemäss dem Bauzonenplan der Gemeinde Muri vom 11. März 1982/12. Mai 1987. Da dort nur Wohnbauten zulässig sind, ist das Gebäude der X._ AG unbestrittenermassen zonenfremd. 1992 erhielt die X._ AG mehrere Baubewilligungen für Um-, An- und Erweiterungsbauten am bestehenden Gebäude sowie für die Erstellung von Garagen. Anfang 1998 ersuchte die X._ AG den Gemeinderat Muri erneut um eine Baubewilligung, diesmal für die Befestigung einer Fläche von 60-70 m2 mittels eines Teerbelags - womit ermöglicht würde, das Gebäude zu umfahren - und für die Verbreiterung des bestehenden Weges auf der Westseite des Gebäudes von 2,5 auf 3 m. Der Gemeinderat Muri gab diesem Gesuch mit Beschluss vom 3. Juli 1998 statt und wies alle Einsprachen ab. Die von den Eheleuten A._, den Eheleuten B._ sowie den Eheleuten C._ erhobene Verwaltungsbeschwerde wies das Baudepartement des Kantons Aargau am 12. Juli 1999 ab. Demgegenüber hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau nach Durchführung eines Augenscheins die von den Eheleuten A._, B._ und C._ eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 25. April 2001 gut und hob die erteilte Baubewilligung auf. B. Die X._ AG führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichtes aufzuheben. Sie rügt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und Rechtsanwendung sowie die Verletzung der Eigentumsgarantie. B. Die X._ AG führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichtes aufzuheben. Sie rügt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und Rechtsanwendung sowie die Verletzung der Eigentumsgarantie. C. Das Verwaltungsgericht hat eine Vernehmlassung eingereicht, in welcher es die behaupteten Rechtsverletzungen bestreitet. Der Gemeinderat Muri hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Baudepartement beantragt unter Hinweis auf die Beschwerdebegründung die Gutheissung der Beschwerde. Die Eheleute A._, Frau B._ sowie die Eheleute C._ haben sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
A.- Mit Verfügungen vom 17. April 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Bern A._ und B._, Verwaltungsratsmitglieder der in Konkurs gefallenen Firma X._ AG für nicht mehr erhältliche Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Verzugszinsen und Mahngebühren Schadenersatz im Umfang von Fr. 86'212. 45 zu leisten. Dagegen erhoben beide Belangten am 20. Mai 1998 Einspruch. Hierauf klagte die Kasse auf Bezahlung des erwähnten Betrages. Mit Entscheid vom 14. Januar 2000 schrieb das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das Verfahren als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis ab und verpflichtete die Ausgleichskasse, den Eheleuten A._ und B._ eine Parteientschädigung von Fr. 5000.- zu bezahlen. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. B.- Am 8. Februar 2000 ersuchten A._ und B._ die Ausgleichskasse, über die in ihren Einsprüchen vom 20. Mai 1998 gestellten Gesuche um unentgeltliche Prozessführung zu entscheiden und ihnen eine Parteientschädigung von Fr. 5144. 20 zuzusprechen. Mit Verfügung vom 17. August 2000 lehnte die Kasse das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Einspruchverfahren ab. C.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. September 2001 ab, soweit es darauf eintrat, und verweigerte überdies die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im kantonalen Prozess. D.- A._ und B._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihnen die unentgeltliche Verbeiständung für das Einspruchverfahren, eventuell für den kantonalen Prozess, zu bewilligen. Zudem ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Russland stammende X._ (geb. 1982), reiste am 24. September 2001 illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Am 26. Oktober 2001 wurde er wegen Verdachts des Diebstahls, des Hausfriedensbruchs, der Sachbeschädigung, des Verstosses gegen das Waffengesetz und der Vorbereitung zum Raub in Untersuchungshaft genommen. Im unmittelbaren Anschluss an die Untersuchungshaft ordnete das Kantonale Amt für Ausländerfragen Zug (im Folgenden: Fremdenpolizei) am 7. November 2001 die Vorbereitungshaft an, welche vom Haftrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug (im Folgenden: Haftrichter) bestätigt wurde. Als Haftgrund wurde angeführt, dass gegen X._ eine richterliche Strafuntersuchung wegen Vorbereitung zum Raub angehoben worden sei; die Vorbereitungshandlungen zu einem Raub indizierten, dass X._ in Kauf nehme, Personen zu bedrohen oder an Leib und Leben zu gefährden. Mit Entscheid vom 7. Dezember 2001 trat das Bundesamt für Flüchtlinge gestützt auf Art. 32 Abs. 2 lit. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch von X._ nicht ein und verfügte seine sofortige Wegweisung aus der Schweiz; einer allfälligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung. Am Tag der Eröffnung des Asylentscheids ordnete die Fremdenpolizei die Umwandlung der Vorbereitungshaft in Ausschaffungshaft an, welche der Haftrichter am 13. Dezember 2001 bestätigte. Mit Entscheid vom 7. Dezember 2001 trat das Bundesamt für Flüchtlinge gestützt auf Art. 32 Abs. 2 lit. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch von X._ nicht ein und verfügte seine sofortige Wegweisung aus der Schweiz; einer allfälligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung. Am Tag der Eröffnung des Asylentscheids ordnete die Fremdenpolizei die Umwandlung der Vorbereitungshaft in Ausschaffungshaft an, welche der Haftrichter am 13. Dezember 2001 bestätigte. B. Am 28. Februar 2002 beantragte die Fremdenpolizei, X._ "für maximal 6 Monate weiterhin in Haft zu belassen". Der Haftrichter verlängerte mit Verfügung vom 4. März 2002 die Ausschaffungshaft "um maximal 4 Monate, d.h. bis zum 8. Juli 2002". B. Am 28. Februar 2002 beantragte die Fremdenpolizei, X._ "für maximal 6 Monate weiterhin in Haft zu belassen". Der Haftrichter verlängerte mit Verfügung vom 4. März 2002 die Ausschaffungshaft "um maximal 4 Monate, d.h. bis zum 8. Juli 2002". C. Mit handschriftlicher und in deutscher Sprache verfasster Eingabe beim Bundesamt für Flüchtlinge vom 18. März 2002 wendet sich X._ gegen die Haftverlängerung vom 4. März 2002. Dieses Schreiben wurde zuständigkeitshalber an das Bundesgericht - mit Eingang 22.März 2002 - weitergeleitet und ist als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen. C. Mit handschriftlicher und in deutscher Sprache verfasster Eingabe beim Bundesamt für Flüchtlinge vom 18. März 2002 wendet sich X._ gegen die Haftverlängerung vom 4. März 2002. Dieses Schreiben wurde zuständigkeitshalber an das Bundesgericht - mit Eingang 22.März 2002 - weitergeleitet und ist als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen. D. Das Kantonale Amt für Ausländerfragen Zug sowie der Haftrichter beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Ausländefragen hat keine Stellungnahme eingereicht. X._ hat sich innert der ihm eingeräumten Frist nicht mehr geäussert. | 0 |
gemäss Art. 13b Abs. 2 ANAG, hat sich ergeben: A.- Am 17. Oktober 2001 hielt die Stadtpolizei Zürich in Zürich einen Mann an, der sich als Y._ ausgab und behauptete, aus Sierra Leone zu stammen, jedoch einen auf den Namen X._, geb. 1974, lautenden nigerianischen Reisepass auf sich trug. Anlässlich der Befragung durch die Stadtpolizei vom 18. Oktober 2001 gab er an, er sei am 13. Oktober 2001 mit dem Flugzeug direkt von Nigeria nach Zürich gekommen. Am 19. Oktober 2001 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich X._ aus dem Gebiet der Schweiz weg, nahm ihn in Ausschaffungshaft und verfügte, er habe bis zum 18. Januar 2002 in Haft zu bleiben. An der Haftrichterverhandlung vom 20. Oktober 2001 erklärte X._, er ersuche um Asyl. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2001 genehmigte der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich die Ausschaffungshaft bis zum 18. Januar 2002. B.- Mit Verfügung vom 31. Oktober 2001 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf das Asylgesuch nicht ein, forderte X._ auf, die Schweiz sofort zu verlassen, und entzog einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung. Am 22. November 2001 verlegte der psychiatrisch-psychologische Dienst des Justizvollzugs des Kantons Zürich X._ notfallmässig in die Psychiatrische Klinik Hard in Embrach. Mit Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2001 wies die Schweizerische Asylrekurskommission das Gesuch von X._ um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde ab. Am 18. Dezember 2001 wurde er aus der Klinik entlassen. Mit Entscheid vom 10. Januar 2002 trat die Schweizerische Asylrekurskommission auf die Beschwerde von X._ gegen die Verfügung des Bundesamts für Flüchtlinge vom 31. Oktober 2001 nicht ein, da dieser den verlangten Kostenvorschuss nicht geleistet hatte. Mit Verfügung vom 15. Januar 2002 genehmigte die Haftrichterin des Bezirksgerichts Zürich eine Verlängerung der Ausschaffungshaft bis zum 17. April 2002. C.- Dagegen hat X._ mit Eingabe vom 7. Februar 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Haftrichters aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen; er ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Migrationsamt des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Haftrichterin hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat sich mit Schreiben vom 14. Februar 2002 noch einmal zur Sache geäussert. | 0 |
A.- B._, geboren 1957, musste sich wegen eines Cholesteatoms am linken Mittelohr im Jahre 1977 einer Operation unterziehen. Ab Dezember 1988 kam es zu einer zunehmenden peripheren Fazialisparese links. Wegen eines Rezidivs des Cholesteatoms mit Einbruch ins Labyrinth und Fazialiskompression wurde am 26. Juni 1992 in der Universitätsklinik für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten des Kantonsspitals X._ eine Radikaloperation des linken Felsenbeins vorgenommen. Postoperativ kam es zu einer vollständigen Fazialisparese links. Es wurde deshalb am 21. Juni 1993 eine Freilegung und Transposition des Nervus facialis mit Fazialisnaht durchgeführt. Am 25. April 1994 wurden an der Klinik für Wiederherstellende Chirurgie des Kantonsspitals X._ eine Fazialisersatzoperation (Operation nach MacLaughlin) sowie eine Tarsalplastik und am 26. Januar 1996 eine Korrekturoperation (erneute Tarsalplastik und Nachspannen der Faszienzügelung) vorgenommen. B._ war ab 1986 bis zum Konkurs der Gesellschaft im Mai 1992 als Mechaniker und Geschäftsführer bei der Z._ AG tätig gewesen. Seit 1. Januar 1995 betreibt er eine Einzelfirma für Maschinenbau. Bereits am 1. Januar 1993 hatte er sich mit dem Begehren um Eingliederungmassnahmen und Ausrichtung einer Rente zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung angemeldet. Mit Verfügung vom 12. Dezember 1995 leistete die IV-Stelle des Kantons Aargau Kostengutsprache für die Operation vom 26. Januar 1996 einschliesslich Klinikaufenthalt und Nachbehandlung von sechs Monaten. Am 30. April 1997 ersuchte B._ um Ausrichtung eines Taggeldes ab 1. März 1994 und Gewährung einer Kapitalhilfe von Fr. 60'000.- für die Einrichtung eines geschützten Computer-Arbeitsplatzes (mit nachträglicher Prüfung des Rentenanspruchs) sowie - bei Ablehnung der Kapitalhilfe - um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Die IV-Stelle nahm eine Abklärung an Ort und Stelle vor und erliess nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens am 6. Juli 1998 eine Verfügung, mit welcher sie dem Versicherten für die Zeit vom 1. November 1992 bis 31. Dezember 1994 eine ganze Invalidenrente mit Zusatzrente für die Ehefrau zusprach. Dabei ging sie davon aus, dass ab 1. Januar 1992 eine Arbeitsunfähigkeit von 70 % und ab 25. Juni 1992 eine solche von 100 % bestanden hatte und seit Gründung der Einzelfirma am 1. Januar 1995 noch eine Einschränkung von 32,5 % besteht. Mit einer weiteren Verfügung vom 5. Oktober 1998 sprach sie dem Versicherten für die Zeit vom 25. Januar bis 15. April 1996 ein Taggeld zu; ferner anerkannte sie mit Verfügung vom 30. Dezember 1998 den Anspruch auf Wartetaggeld für die Zeit vom 20. Juni 1995 bis 24. Januar 1996. B.- Gegen die Rentenverfügung vom 6. Juli 1998 beschwerte sich B._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit den Anträgen, in Ergänzung bzw. teilweiser Aufhebung der Verfügung sei ihm ab 1. Januar 1995 eine halbe Invalidenrente mit Zusatzrente für die Ehefrau zuzusprechen; eventuell sei ihm für die Zeit vom 1. bis 24. Januar 1995 ein Wartetaggeld auszurichten. Am 8. Februar 1999 beschwerte sich der Versicherte auch gegen die Verfügung vom 28. Dezember 1998 (recte: 30. Dezember 1998) und beantragte, in Ergänzung bzw. teilweiser Aufhebung der Verfügung sei ihm ein Wartetaggeld ab 8. November 1994 bis 24. Januar 1996 zuzusprechen. Die IV-Stelle des Kantons Aargau erliess am 10. März 1999 eine neue Verfügung, mit welcher sie den Anspruch auf Wartetaggeld für die Zeit vom 12. September 1994 bis 24. Januar 1996 bejahte und die für die Zeit vom 12. September bis 31. Dezember 1994 zurückzuzahlenden Renten mit der Taggeldnachzahlung verrechnete. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau vereinigte die beiden Prozesse, schrieb das Verfahren betreffend Wartetaggeld als gegenstandslos geworden ab und wies die Beschwerde gegen die Rentenverfügung vom 6. Juli 1998 ab, soweit darauf eingetreten wurde (Entscheid vom 29. Mai 2001). C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen sinngemäss mit dem Rechtsbegehren, in teilweiser Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verwaltungsverfügung vom 6. Juli 1998 sei ihm ab 16. April 1996 eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu ergänzender Abklärung und Neubeurteilung an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Abänderung des Scheidungsurteils (aArt. 153 Abs. 2 ZGB), hat sich ergeben: A.- Mit Urteil vom 28. April 1988 schied das Obergericht des Kantons Thurgau die Ehe von A._ (Ehefrau) und B._ (Ehemann) und erkannte in Bezug auf den Unterhalt der drei Kinder C._ (geboren 1976), D._ (1979), E._ (1982) und von A._ was folgt: 4. Der Beklagte ist verpflichtet, an den Unterhalt der Kinder monatlich und im Voraus je Fr. 600.-- bis zum vollendeten 10. Altersjahr und hernach je Fr. 700.--, allfällige Kinderzulagen eingeschlossen, zu bezahlen bis zur Aufnahme der vollen Erwerbstätigkeit der Kinder, mindestens aber bis zu deren zurückgelegtem 18. Altersjahr und längstens bis zu deren zurückgelegtem 20. Altersjahr. 5. Der Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin eine Rente im Sinne von Art. 151 ZGB von monatlich Fr. 1'500.-- zu bezahlen. Diese Rente reduziert sich um jeweils Fr. 200.-- bei Wegfall einer Unterhaltsverpflichtung für ein Kind. Die Rente ist geschuldet bis zum Eintritt der Klägerin in die AHV-Berechtigung. Mit Abänderungsurteil vom 16. Mai 1995 reduzierte das Obergericht des Kantons Thurgau die von B._ bis zum vollendeten 10. Lebensjahr der Kinder geschuldeten Renten von Fr. 600.-- auf Fr. 400.--; die danach zu entrichtenden Kinderrenten kürzte es ebenfalls um Fr. 200.-- auf Fr. 500.--. Ferner reduzierte es die A._ zustehende Rente von Fr. 1'500.-- auf Fr. 1'200.--; unverändert blieb die Herabsetzung dieser Rente um jeweils Fr. 200.-- bei Wegfall einer Unterhaltsverpflichtung für ein Kind sowie die Befristung der Rente bis zum Eintritt der Klägerin in die AHV-Berechtigung. Das Bundesgericht hob mit Urteil vom 2. Juli 1996 (5C. 32/1996) die Reduktion der Kinderrenten auf und bestätigte die Kürzung der Rente, die A._ zustand. B.- Das Bezirksgericht Bischofszell wies mit Urteil vom 30. Juni 2000 die Klage von B._ ab, mit der er in Abänderung des Scheidungsurteils sowie des Abänderungsurteils verlangt hatte, dass die A._ zuerkannte Rente mit Wirkung ab dem 1. Juli 1999 gänzlich aufzuheben sei. Dagegen erkannte das Obergericht des Kantons Thurgau in teilweiser Gutheissung der klägerischen Berufung mit Urteil vom 29. Mai 2001 was folgt: 1. Ziffer 5 des Urteils des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 28. April 1988 wird mit Wirkung ab 1. Mai 2001 wie folgt geändert: "Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Rente im Sinn von Art. 151 ZGB von monatlich Fr. 900.-- zu bezahlen. Diese Rente reduziert sich um jeweils Fr. 200.-- bei Wegfall einer Unterhaltsverpflichtung für ein Kind. Die Rente ist geschuldet bis zum Eintritt der Klägerin in die AHV-Berechtigung.. " C.- Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 29. Mai 2001 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen (Begehren 1). Eventuell verlangt sie die Herabsetzung der Rente auf monatlich Fr. 1'016.-- (Begehren 2), subeventuell die Rückweisung der Sache mit Ausnahme des unabänderlichen Teils der Rente zur Neubeurteilung an die Vorinstanz (Begehren 3). Dabei sei eine allfällige Reduktion der Frauenrente erst auf den Zeitpunkt vorzusehen, in welchem die Rentenregelung rechtskräftig werde (Begehren 4). Das Obergericht hat Gegenbemerkungen angebracht und beantragt, die Berufung abzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung und beantragt mit Anschlussberufung, das angefochtene Urteil vom 29. Mai 2001 sei aufzuheben, seine Klage sei in Abänderung der obergerichtlichen Urteile vom 28. April 1988 und vom 16. Mai 1995 gutzuheissen und die ihm auferlegte Rente mit Wirkung ab dem 1. Juli 1999 gänzlich aufzuheben. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Anschlussberufung, soweit darauf einzutreten ist. | 1 |
A.- Der 1972 geborene, 1991 als Asylbewerber in die Schweiz eingereiste R._ war ab 21. April 1992 bei der Z._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch für Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Am 30. Juli 1995 wurde er bei einer Auseinandersetzung unter Kosovo-Albanern durch mehrere Schüsse aus einer Pistole verletzt. Er erlitt dabei eine Zertrümmerung des zweiten Lendenwirbelkörpers (LWK 2) mit posttraumatischer, sensomotorisch inkompletter linksbetonter Paraplegie, eine Verletzung des Abdomens mit multiplen Perforationen des Duodenums, Ileums und Colons sowie eine axilläre Verletzung mit Beteiligung der Vena brachialis. Nach der operativen Behandlung im Spital X._ wurde er zur Nachbehandlung ins Paraplegiker-Zentrum Y._ verlegt, wo eine Oberschenkelschiene links angepasst und er am 17. Januar 1996 mit eingeschränkter Gehfähigkeit entlassen wurde. Vom 16. Oktober bis zum 27. November 1996 hielt er sich zur Behandlung und beruflichen Abklärung in der Rehaklinik V._ auf. Am 6. Januar 1997 erfolgte die kreisärztliche Abschlussuntersuchung durch Dr. med. W._, welcher den Versicherten für wechselbelastende, vorwiegend sitzend zu verrichtende Tätigkeiten als arbeitsfähig erachtete und den Integritätsschaden auf 30 % schätzte. Mit Schreiben vom 23. Januar 1997 eröffnete die SUVA dem Versicherten, dass die Leistungen für die Heilbehandlung eingestellt würden, über einen Rentenanspruch nach Prüfung der Eingliederungsfrage durch die Invalidenversicherung entschieden, vorläufig weiterhin ein Taggeld von 50 % ausgerichtet und einstweilen die Hälfte der Integritätsentschädigung von 30 % ausbezahlt werde. Nach Einsicht in die Anklageschrift gegen den Schädiger teilte die SUVA dem Versicherten am 19. August 1997 sinngemäss mit, dass Anspruch auf die ungekürzten Versicherungsleistungen bestehe und ihm das noch ausstehende Taggeld sowie die Restzahlung der Integritätsentschädigung überwiesen würden. Am 28. November 1997 verfügte sie die Herabsetzung des Taggeldes auf 50 % ab 1. Oktober 1997 mit der Begründung, dass R._ nach kreisärztlicher Feststellung für eine sitzende Tätigkeit mit gelegentlich wechselnder Körperhaltung und regelmässigen Pausen arbeitsfähig sei, woran sie mit Einspracheentscheid vom 17. März 1998 festhielt. Diesen hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. März 1999 auf und wies die Sache an die SUVA zurück, damit sie dem Versicherten ab 1. Oktober 1997 eine Übergangsrente zuspreche. Mit Verfügung vom 3. Dezember 1999 sprach die SUVA dem Versicherten eine Rente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 66 2/3 % ab 1. Oktober 1997 sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 30 % zu; den Rentennachzahlungsbetrag von Fr. 90'174.- für die Zeit vom 1. Oktober 1997 bis zum 31. Dezember 1999 verrechnete sie teilweise mit einer Taggeld-Rückforderung von Fr. 48'505.-. Die Einsprache gegen diese Verfügung wies sie mit Einspracheentscheid vom 15. Mai 2000 ab. B.- Die hiergegen erhobene Beschwerde, mit welcher R._ beantragte, es sei ihm eine Rente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % und eine Integritätsentschädigung von 70 % zuzusprechen, und geltend machen liess, die Taggeldverrechnung sei unzulässig, weil er eine entsprechende Leistung gar nie bezogen habe, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. September 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ das vorinstanzliche Beschwerdebegehren und dessen Begründung erneuern; ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die zur Vernehmlassung beigeladene IV-Stelle des Kantons Aargau und das BSV verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
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