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A.- Das Gesuch um Aufnahme in die Krankenversicherung vom 7. Mai 1992 für die jugoslawische Staatsangehörige S._ (geboren 1935) wurde vom Vertreter der INTRAS Krankenkasse (nachfolgend: INTRAS) auf Grund der Angaben von B._, der Tochter der Antragstellerin, ausgefüllt und von dieser unterzeichnet. Als Versicherungsnehmer wurde Z._, der Sohn von S._, aufgeführt, welcher in der Folge von Mai 1992 bis Mai 1997 die Krankenkassenprämien beglich. Mit Verfügung vom 24. Juli 1998 löste die INTRAS nach vorangegangenem Briefwechsel mit dem Rechtsvertreter von Z._ den Versicherungsvertrag auf und forderte - nach Verrechnung mit den bezahlten Prämien - Leistungen im Betrag von Fr. 23'288. 15 von Z._ zurück. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 22. September 1998. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 28. Dezember 2000 ab. C.- Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid und der Einspracheentscheid vom 22. September 1998 seien aufzuheben. Die INTRAS beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die mitbeteiligte S._ schliesst sich den Anträgen von Z._ an. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit zwei Nachtragsverfügungen vom 18. Mai 1999 setzte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) für M._ die auf einem beitragspflichtigen jährlichen Einkommen von Fr. 89'600.- bemessenen persönlichen AHV-Beiträge der Jahre 1998 und 1999 in der Höhe von Fr. 17'534.40 (einschliesslich Verwaltungskosten) definitiv fest. Mit eingeschriebenem Brief vom 26. Mai 1999 teilte der Versicherte der Ausgleichskasse unter Bezugnahme auf die beiden Verfügungen mit, er habe 1998 aus gesundheitlichen Gründen mit seinem Reinigungsgeschäft lediglich einen Umsatz von Fr. 53'900.- erwirtschaftet und 1999 würden die Einnahmen nicht über 30'000.- steigen. Da es ihm daher nicht möglich sei, die per Verfügung eingeforderten Beiträge zu leisten, bitte er, den gegebenen Umständen Rechnung zu tragen und die Beiträge neu anzupassen. Die Ausgleichskasse verwies ihn mit Brief vom 11. Juni 1999 an ihren Rechtsdienst und forderte ihn auf, dort ein Gesuch um Herabsetzung der Beiträge stellen. Mit Schreiben vom 21. Juni 1999 wandte sich M._ unter Bezugnahme auf die beiden Nachtragsverfügungen und sein Schreiben vom 26. Mai 1999 an den Rechtsdienst der Ausgleichskasse und machte geltend, es sei ihm nicht möglich, die AHV-Beiträge basiert auf die Jahre 1995 und 1996 zu bezahlen. Mit Verfügung vom 19. September 2000 wies die Ausgleichskasse "das am 21. Juni 1999 gestellte Gesuch um Herabsetzung der persönlichen Beiträge 1998 und 1999" ab. A. Mit zwei Nachtragsverfügungen vom 18. Mai 1999 setzte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) für M._ die auf einem beitragspflichtigen jährlichen Einkommen von Fr. 89'600.- bemessenen persönlichen AHV-Beiträge der Jahre 1998 und 1999 in der Höhe von Fr. 17'534.40 (einschliesslich Verwaltungskosten) definitiv fest. Mit eingeschriebenem Brief vom 26. Mai 1999 teilte der Versicherte der Ausgleichskasse unter Bezugnahme auf die beiden Verfügungen mit, er habe 1998 aus gesundheitlichen Gründen mit seinem Reinigungsgeschäft lediglich einen Umsatz von Fr. 53'900.- erwirtschaftet und 1999 würden die Einnahmen nicht über 30'000.- steigen. Da es ihm daher nicht möglich sei, die per Verfügung eingeforderten Beiträge zu leisten, bitte er, den gegebenen Umständen Rechnung zu tragen und die Beiträge neu anzupassen. Die Ausgleichskasse verwies ihn mit Brief vom 11. Juni 1999 an ihren Rechtsdienst und forderte ihn auf, dort ein Gesuch um Herabsetzung der Beiträge stellen. Mit Schreiben vom 21. Juni 1999 wandte sich M._ unter Bezugnahme auf die beiden Nachtragsverfügungen und sein Schreiben vom 26. Mai 1999 an den Rechtsdienst der Ausgleichskasse und machte geltend, es sei ihm nicht möglich, die AHV-Beiträge basiert auf die Jahre 1995 und 1996 zu bezahlen. Mit Verfügung vom 19. September 2000 wies die Ausgleichskasse "das am 21. Juni 1999 gestellte Gesuch um Herabsetzung der persönlichen Beiträge 1998 und 1999" ab. B. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2000 erhob M._ dagegen beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde. Er bezog sich darin auf sein Schreiben vom 26. Mai 1999 an die Ausgleichskasse und umschrieb als "klar definiertes Rechtsbegehren", dass die AHV-Beiträge auf sein effektives Einkommen in den Jahren 1998 und 1999 basierend zu reduzieren seien. Das Sozialversicherungsgericht gelangte zum Schluss, die Ausgleichskasse habe der Verfügung über das Herabsetzungsgesuch die wirtschaftlichen Verhältnisse zu Grunde gelegt, wie sie sich aus der Steuererklärung 1999 ergeben, und wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 28. September 2001). B. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2000 erhob M._ dagegen beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde. Er bezog sich darin auf sein Schreiben vom 26. Mai 1999 an die Ausgleichskasse und umschrieb als "klar definiertes Rechtsbegehren", dass die AHV-Beiträge auf sein effektives Einkommen in den Jahren 1998 und 1999 basierend zu reduzieren seien. Das Sozialversicherungsgericht gelangte zum Schluss, die Ausgleichskasse habe der Verfügung über das Herabsetzungsgesuch die wirtschaftlichen Verhältnisse zu Grunde gelegt, wie sie sich aus der Steuererklärung 1999 ergeben, und wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 28. September 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M._, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; eventuell sei die Ausgleichskasse vom Eidgenössischen Versicherungsgericht anzuweisen, wie sie die strittigen Beiträge festzusetzen habe. Zudem sei ihm eine Umtriebsentschädigung zuzusprechen. Er rügt vorab, die beiden Nachtragsverfügungen vom 18. Mai 1999 seien entgegen den Feststellungen der Ausgleichskasse und der kantonalen Instanz nie in Rechtskraft erwachsen, da er sie fristgerecht angefochten habe und bisher über die Beschwerde noch nicht entschieden worden sei. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 28. Mai 1999 lehnte die IV-Stelle Nidwalden das Gesuch des 1944 geborenen G._ um Zusprechung einer Invalidenrente und um berufliche Massnahmen ab, weil es ihm mit einer zumutbaren Arbeit bei einer Erwerbseinbusse von 24 % möglich wäre, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen, und er in der Lage sei, selbstständig und ohne Unterstützung der IV-Stelle eine Arbeitsstelle zu suchen. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 27. März 2000 ab. C.- G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung und zur ergänzenden Abklärung der funktionellen Leistungsfähigkeit an die IV-Stelle zurückzuweisen, eventuell sei ihm eine Viertelsrente zuzusprechen; zudem sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ wurde mit Strafverfügung des Verhöramtes Trogen vom 21. Februar 2000 wegen Widerhandlung gegen das kantonale Gastgewerbegesetz (mehrfacher Ausschank alkoholischer Getränke an Jugendliche unter 16 bzw. 18 Jahren) mit Fr. 300.-- gebüsst. Auf Einsprache hin sprach das Kantonsgericht (5. Abteilung) von Appenzell-Ausserrhoden A._ mit Urteil vom 18. Dezember 2000 von der Anklage der Widerhandlung gegen das kantonale Gastgewerbegesetz frei. A. A._ wurde mit Strafverfügung des Verhöramtes Trogen vom 21. Februar 2000 wegen Widerhandlung gegen das kantonale Gastgewerbegesetz (mehrfacher Ausschank alkoholischer Getränke an Jugendliche unter 16 bzw. 18 Jahren) mit Fr. 300.-- gebüsst. Auf Einsprache hin sprach das Kantonsgericht (5. Abteilung) von Appenzell-Ausserrhoden A._ mit Urteil vom 18. Dezember 2000 von der Anklage der Widerhandlung gegen das kantonale Gastgewerbegesetz frei. B. Gegen das freisprechende Urteil erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell-Ausserrhoden Appellation, worauf das Obergericht (1. Abteilung) von Appenzell-Ausserrhoden A._ mit Entscheid vom 19. Juni 2001 wegen Verstosses gegen das kantonale Gastgewerbegesetz mit Fr. 500.-- büsste. B. Gegen das freisprechende Urteil erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell-Ausserrhoden Appellation, worauf das Obergericht (1. Abteilung) von Appenzell-Ausserrhoden A._ mit Entscheid vom 19. Juni 2001 wegen Verstosses gegen das kantonale Gastgewerbegesetz mit Fr. 500.-- büsste. C. Dagegen gelangte die Verurteilte mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. September 2001 an das Bundesgericht. Sie rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 sowie Art. 32 Abs. 1 BV (rechtliches Gehör, Grundsatz "in dubio pro reo") und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides des Obergerichtes. C. Dagegen gelangte die Verurteilte mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. September 2001 an das Bundesgericht. Sie rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 sowie Art. 32 Abs. 1 BV (rechtliches Gehör, Grundsatz "in dubio pro reo") und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides des Obergerichtes. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell-Ausserrhoden beantragt mit Stellungnahme vom 9. Oktober 2001 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, während das Obergericht von Appenzell-Ausserrhoden am 10. Oktober 2001 auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet hat. | 0 |
A.- C._ (geboren 1969) war seit 6. Januar 1989 als Hilfsschwester im Pflegeheim Z._ angestellt. Seit 22. September 1996 blieb sie der Arbeit aus gesundheitlichen Gründen fern. Mit Anmeldung vom 9. September 1997 ersuchte sie um eine Rente der Invalidenversicherung. Trotz mehrfachen schriftlichen Aufforderungen und telefonischen Nachfragen reichte der behandelnde Arzt, Dr. med. B._, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumatologie, den von der IV-Stelle des Kantons Aargau eingeforderten Bericht nicht ein. Die IV-Stelle veranlasste daraufhin eine Abklärung in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X._ sowie später in der Psychosomatischen Abteilung der Klinik Y._. Mit Verfügung vom 26. Januar 2001 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente infolge nicht rentenbegründendem Invaliditätsgrad von 25 % ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 3. Juli 2001 ab. C.- C._ lässt unter Beilage des Schreibens des Dr. med. B._ vom 8. September 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihr eine ganze, eventualiter eine halbe und subeventualiter eine Viertelsrente zuzusprechen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
mehrfache Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und mehrfache Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (LG), hat sich ergeben: A.- Das Verhörrichteramt des Kantons Thurgau eröffnete am 10. September 1998 gegen X._, Präsident und Delegierter des Verwaltungsrates der A._ AG mit Sitz in Kreuzlingen, auf Grund zahlreicher Strafanzeigen und Strafanträge, die seit Juli 1995 eingegangen waren, eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (LG). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau erhob mit Anklageschrift vom 30. November 1999 gegen X._ Anklage wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das UWG und gegen das LG in insgesamt 49 einzelnen Anklagepunkten. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift im Wesentlichen vorgeworfen, er habe in der Zeit vom 5. November 1992 bis zum 14. August 1999 an nicht mehr näher bestimmbaren Daten durch Postsendungen zahlreichen Adressaten, d.h. insgesamt 49 Strafantragstellern, schriftlich mitteilen lassen, sie hätten etwas gewonnen, nämlich z.B. ein Auto, eine Reise, ein modernes Telefongerät, Bargeld, was in Tat und Wahrheit nicht zugetroffen habe, wobei in den meisten Fällen der Gewinn vom Abschluss eines Kaufgeschäfts oder von der Bezahlung eines Bargeld-Einsatzes abhängig gemacht worden sei. B.- Das Obergericht des Kantons Thurgau stellte im Berufungsverfahren mit Beschluss vom 17. April 2001 in mehreren Anklagepunkten das Verfahren gegen X._ ein. Es sprach X._ mit Urteil vom gleichen Tag in teilweiser Gutheissung von dessen Berufung in einzelnen Punkten frei und verurteilte ihn in zahlreichen Anklagepunkten wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 UWG i.V.m. Art. 3 lit. b und/oder Art. 3 lit. h UWG sowie wegen Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz im Sinne von Art. 38 LG zu einer Gefängnisstrafe von zehn Wochen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von 50'000 Franken. Die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen wurden auf den Zivilweg verwiesen. C.- X._ ficht das Urteil des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit der Letzteren stellt er den Antrag, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Die Bundesanwaltschaft und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ ist in der luzernischen Gemeinde B._ wohnhaft. Mit schriftlicher Eingabe vom 9. Dezember 2000 an den Kirchenrat der katholischen Kirchgemeinde B._ mit dem Betreff "Partieller Kirchenaustritt" erklärte sie, aus der erwähnten Kirchgemeinde auszutreten. Gleichzeitig hielt sie aber fest, "dass dieser Austritt nur die Staatskirche des Kantons Luzern betrifft und nicht etwa die Röm.-Kath. Kirche, zu der ich mich als Katholikin nach wie vor zugehörig fühle". Der Präsident des Kirchenrates antwortete am 21. Dezember 2000, ihre Mitgliedschaft in der Kirchgemeinde B._ bestehe fort, nachdem sie sich nach wie vor zur römisch-katholischen Kirche bekenne; ein "partieller Kirchenaustritt" sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Er verwies hiezu auf folgende Bestimmungen der Verfassung der römisch-katholischen Landeskirche des Kantons Luzern vom 25. März 1969 (im Folgenden: Kirchenverfassung/LU): § 12 Katholikinnen und Katholiken Wer nach kirchlicher Ordnung der römisch-katholischen Kirche angehört, gilt für Landeskirche und Kirchgemeinden als Katholikin oder Katholik, solange sie oder er dem zuständigen Kirchenrat am gesetzlich geregelten Wohnsitz nicht schriftlich erklärt hat, der römisch-katholischen Konfession nicht mehr anzugehören. § 13 Mitgliedschaft (1) Mitglied der Kirchgemeinde ist jede Katholikin und jeder Katholik, die oder der in ihrem Gemeindegebiet den gesetzlich geregelten Wohnsitz hat. (2) Wer einer Kirchgemeinde angehört, ist zugleich Mitglied der Landeskirche. Im Anschluss daran wechselten A._ und der Kirchenrat mehrfach Korrespondenz. Mit als "Gemeindebeschwerde" bezeichneter Rechtsschrift vom 31. Juli 2001 (Postaufgabe 2. August 2001) gelangte A._ schliesslich an den Synodalrat der römisch-katholischen Landeskirche des Kantons Luzern mit dem Antrag festzustellen, "dass die Beschwerdeführerin mit Wirkung ab 10. Dezember 2000 nicht mehr Mitglied der Römisch-katholischen Kirchgemeinde B._ ist". Mit Entscheid vom 19. Dezember 2001 trat der Synodalrat auf die Beschwerde mit der Begründung nicht ein, das Rechtsmittel sei nicht fristgerecht eingereicht worden. Darauf hat A._ am 12. Januar 2002 beim Verwaltungsgericht, beim Regierungsrat und beim Bildungsdepartement des Kantons Luzern gleichzeitig Rechtsmittel erhoben. Darauf hat A._ am 12. Januar 2002 beim Verwaltungsgericht, beim Regierungsrat und beim Bildungsdepartement des Kantons Luzern gleichzeitig Rechtsmittel erhoben. B. Mit Postaufgabe vom 19. Januar 2002 hat A._ zudem beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde mit folgendem Antrag eingereicht: 1. Es sei der Entscheid der Römisch-katholischen Landeskirche des Kantons Luzern vom 19. Dezember 2001 aufzuheben. 2. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin mit Wirkung ab Empfang der Austrittserklärung, d.h. ab 10. September 2000, eventuell ab 21. Dezember 2000, nicht mehr Mitglied der Römisch-katholischen Kirchgemeinde B._ ist. 3. Es sei das Verfahren vor dem Bundesgericht bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Verfahren im Kanton Luzern (Verwaltungsgericht, Regierungsrat, Bildungsdepartement) zu sistieren. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin 1, eventuell nach einem von der Rechtsmittelinstanz zu bestimmenden Verhältnis zulasten der Beschwerdegegner 1 und 2 und zwar mit Einschluss der allfälligen Kosten vor den luzernischen Instanzen inklusive Landeskirche. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin 1, eventuell nach einem von der Rechtsmittelinstanz zu bestimmenden Verhältnis zulasten der Beschwerdegegner 1 und 2 und zwar mit Einschluss der allfälligen Kosten vor den luzernischen Instanzen inklusive Landeskirche. C. Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde mit Blick auf die anderen hängigen kantonalen Verfahren am 24. Januar 2002 vorläufig ausgesetzt. Nachdem das Bildungsdepartement (mit Entscheid vom 2. Mai 2002), der Regierungsrat (mit Entscheid vom 7. Mai 2002) sowie das Verwaltungsgericht (mit Entscheid vom 21. Mai 2002) des Kantons Luzern auf die bei ihnen erhobenen Rechtsmittel mangels Zuständigkeit nicht eingetreten waren, wurde das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde am 13. Juni 2002 wieder aufgenommen. C. Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde mit Blick auf die anderen hängigen kantonalen Verfahren am 24. Januar 2002 vorläufig ausgesetzt. Nachdem das Bildungsdepartement (mit Entscheid vom 2. Mai 2002), der Regierungsrat (mit Entscheid vom 7. Mai 2002) sowie das Verwaltungsgericht (mit Entscheid vom 21. Mai 2002) des Kantons Luzern auf die bei ihnen erhobenen Rechtsmittel mangels Zuständigkeit nicht eingetreten waren, wurde das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde am 13. Juni 2002 wieder aufgenommen. D. Bereits mit Postaufgabe vom 11. Juni 2002 hatte sich A._ ergänzend geäussert und ihren Antrag auf Parteientschädigung und Ersatz der Kosten sämtlicher kantonalen Verfahren zahlenmässig präzisiert. Die katholische Kirchgemeinde B._ (im Folgenden: Kirchgemeinde) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die römisch-katholische Landeskirche des Kantons Luzern (im Folgenden: Landeskirche) beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) forderte am 4. Dezember 2001 den 1974 geborenen H._ auf, sich um eine Stelle als kaufmännischer Angestellter bei der Firma C._ zu bewerben. Dieser Aufforderung kam H._ nicht nach und teilte dem RAV am 19. Dezember 2001 mit, gemäss Stellenbeschrieb werde eine verkaufsorientierte Person gesucht, er verfüge aber über keine Verkaufserfahrung. Mit Verfügung vom 30. Januar 2002 stellte ihn das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn wegen Nichtbefolgen von Weisungen des RAV für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. A. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) forderte am 4. Dezember 2001 den 1974 geborenen H._ auf, sich um eine Stelle als kaufmännischer Angestellter bei der Firma C._ zu bewerben. Dieser Aufforderung kam H._ nicht nach und teilte dem RAV am 19. Dezember 2001 mit, gemäss Stellenbeschrieb werde eine verkaufsorientierte Person gesucht, er verfüge aber über keine Verkaufserfahrung. Mit Verfügung vom 30. Januar 2002 stellte ihn das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn wegen Nichtbefolgen von Weisungen des RAV für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. B. Hiegegen erhob H._ Beschwerde mit der Begründung, bei der ihm zugewiesenen Stelle habe es sich um eine Arbeit als Laufbursche gehandelt; das RAV habe keine Rücksicht auf seine berufliche Ausbildung und Erfahrung genommen. Überdies wäre er für die Stelle überqualifiziert gewesen und deshalb ohnehin nicht in Frage gekommen. Mit Entscheid vom 22. Mai 2002 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde insoweit gut, als es die Verfügung vom 30. Januar 2002 aufhob und die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung zurückwies. B. Hiegegen erhob H._ Beschwerde mit der Begründung, bei der ihm zugewiesenen Stelle habe es sich um eine Arbeit als Laufbursche gehandelt; das RAV habe keine Rücksicht auf seine berufliche Ausbildung und Erfahrung genommen. Überdies wäre er für die Stelle überqualifiziert gewesen und deshalb ohnehin nicht in Frage gekommen. Mit Entscheid vom 22. Mai 2002 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde insoweit gut, als es die Verfügung vom 30. Januar 2002 aufhob und die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung zurückwies. C. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Bestätigung der Verfügung vom 30. Januar 2002. Mit Vernehmlassung vom 1. Juli 2002 teilt das kantonale Gericht mit, aufgrund der Aktenlage im Entscheidzeitpunkt habe von einer Gehörsverletzung ausgegangen werden müssen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft und H._ lassen sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene, als selbstständigerwerbender Physiotherapeut tätig gewesene P._ ist bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (vormals Elvia Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft; nachfolgend Allianz) freiwillig unfallversichert. Am 18. Februar 1994 glitt er in seiner Praxis auf feuchtem Boden aus. Die Allianz, welcher der Unfall am 24. Februar 1994 gemeldet wurde, klärte die medizinischen Verhältnisse ab, kam für die Krankenpflege auf und richtete Taggelder aus. Gestützt auf das Gutachten des Prof. Dr. med. B._, Chefarzt der Neurologischen Klinik des Spitals X._, vom 30. Mai 1996 stellte sie mit Verfügung vom 13. Juni 1996 ihre Leistungen ab 1. Juni 1996 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. November 1996 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 2. September 1998 ab. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin erwog das Eidgenössische Versicherungsgericht, das Gutachten des Prof. Dr. med. B._ sei in einem mit unheilbaren Mängeln behafteten Verfahren zu Stande gekommen, weshalb die Sache an die Allianz zurückzuweisen sei, damit sie dem Versicherten die gesetzlichen Mitwirkungsrechte gewähre und hernach neu verfüge. Mit Urteil vom 4. Juni 1999 hiess es die Verwaltungsgerichtsbeschwerde daher gut, hob den vorinstanzlichen und den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die Allianz zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre. In Nachachtung des letztinstanzlichen Urteils veranlasste die Allianz eine Begutachtung durch das Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB), welches am 20. April 2000 die Expertise erstattete. Gestützt darauf lehnte sie mit Verfügung vom 26. September 2000 den Anspruch auf über den 31. Mai 1996 hinausgehende Versicherungsleistungen erneut ab. Im Anschluss daran teilte die Rechtsvertreterin des Versicherten der Schadenabteilung in Aarau am 29. September 2000 mit, gegen diese Verfügung werde nicht opponiert. Da demzufolge Leistungen aus der Taggeldversicherung fällig würden, seien diese nunmehr abzurechnen und auszurichten. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2000 bestätigte die Versicherungsgesellschaft, dass gestützt auf die Kollektiv-Krankentaggeld-Versicherung mit Wirkung ab 1. April 2000 ein Krankentaggeld entsprechend einer Arbeitsunfähigkeit von 100% geleistet werde. Nachdem P._ einen neuen Rechtsvertreter mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt hatte, reichte dieser am 25. Oktober 2000 Einsprache gegen die Verfügung vom 26. September 2000 ein, ergänzt durch die Eingabe vom 15. Januar 2001. Mit Einspracheentscheid vom 10. April 2001 wies die Allianz die Einsprache ab, soweit darauf einzutreten sei. In Nachachtung des letztinstanzlichen Urteils veranlasste die Allianz eine Begutachtung durch das Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB), welches am 20. April 2000 die Expertise erstattete. Gestützt darauf lehnte sie mit Verfügung vom 26. September 2000 den Anspruch auf über den 31. Mai 1996 hinausgehende Versicherungsleistungen erneut ab. Im Anschluss daran teilte die Rechtsvertreterin des Versicherten der Schadenabteilung in Aarau am 29. September 2000 mit, gegen diese Verfügung werde nicht opponiert. Da demzufolge Leistungen aus der Taggeldversicherung fällig würden, seien diese nunmehr abzurechnen und auszurichten. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2000 bestätigte die Versicherungsgesellschaft, dass gestützt auf die Kollektiv-Krankentaggeld-Versicherung mit Wirkung ab 1. April 2000 ein Krankentaggeld entsprechend einer Arbeitsunfähigkeit von 100% geleistet werde. Nachdem P._ einen neuen Rechtsvertreter mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt hatte, reichte dieser am 25. Oktober 2000 Einsprache gegen die Verfügung vom 26. September 2000 ein, ergänzt durch die Eingabe vom 15. Januar 2001. Mit Einspracheentscheid vom 10. April 2001 wies die Allianz die Einsprache ab, soweit darauf einzutreten sei. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. März 2002 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. März 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ folgende Rechtsbegehren stellen: "1. Das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 20. März 2002, der Einspracheentscheid vom 10. April 2001 und die Verfügung der ELVIA-Versicherung vom 26.9.2000 seien aufzuheben und es sei die Sache zum materiellen Entscheid über die Leistungsbegehren des Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurückzuweisen. 2. Eventualiter sei die Sache nach Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids durch das Eidgenössische Versicherungsgericht zu entscheiden, nachdem vorgängig betreffend Leistungsansprüche ein ergänzender Rechtsschriftenwechsel durchgeführt wurde. 3. Die ELVIA-Versicherung sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer ab dem Unfalldatum vom 18.2.1994 für seine volle Erwerbs- und Arbeitsunfähigkeit die ganzen UVG-Versicherungsleistungen (insbes. Taggeld, Invaliditätsrente, Integritätsentschädigung sowie Kosten der Heilbehandlung und Hauspflege) zu bezahlen. 4. Betreffend Unfallschädigung und Kausalzusammenhang sei ein neues, neutrales Gutachten einzuholen (zumindest bezüglich Neurologie/Neurochirurgie und Psychiatrie) und das Gutachten von Professor B._ vom 30.5.1996 sei aus den Akten zu weisen. 5. Es sei eine öffentliche Parteiverhandlung mit Befragung der Zeugin Frau Rechtsanwältin L._ durchzuführen. 6. UKEF." Die Allianz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich liess im Rahmen der gegen den organisierten Drogenhandel geführten sog. Aktion "C._" einen grösseren Personenkreis telefonisch überwachen. Am 17. Oktober 2000 wurden mehrere Personen festgenommen, darunter X._ und seine Ehefrau. Die Bezirksanwaltschaft beantragte dem Haftrichter des Bezirkes Zürich mit Eingabe vom 19. Oktober 2000, es sei gegen X._ die Untersuchungshaft anzuordnen. Zur Begründung führte sie aus, D.A._, der Schwager von X._, sei am 17. Oktober 2000 beim Ausbau von 10 kg Heroin aus einem Personenwagen ertappt worden. Gleichzeitig sei aus dem Fahrzeug der Ehefrau von D.A._ am selben Ort eine Million Schweizer Franken sichergestellt worden. Das Geld sei professionell im Fahrzeug eingebaut und für den Transport zum Vater der Geschwister A._ nach Montenegro bereit gewesen. X._ werde verdächtigt, zusammen mit seiner Frau zumindest Teile des gewaltigen Drogenerlöses von D.A._ und Konsorten, so auch die sichergestellte Million, zeitweise in der Wohnung seiner Eltern oder an seinem Wohnort oder auf Bankkonti aufbewahrt und mitverwaltet zu haben. Da der Angeschuldigte nicht geständig und der Sachverhalt im Detail nicht geklärt sei, bestehe bis zum Abschluss der Untersuchung Kollusionsgefahr. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich versetzte X._ mit Verfügung vom 20. Oktober 2000 in Untersuchungshaft. Diese wurde in der Folge wiederholt verlängert. Mit Verfügung vom 19. April 2002 wies der Haftrichter das Haftentlassungsgesuch des Angeschuldigten vom 10. April 2002 ab und erstreckte die Untersuchungshaft bis zum 30. Juli 2002. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich versetzte X._ mit Verfügung vom 20. Oktober 2000 in Untersuchungshaft. Diese wurde in der Folge wiederholt verlängert. Mit Verfügung vom 19. April 2002 wies der Haftrichter das Haftentlassungsgesuch des Angeschuldigten vom 10. April 2002 ab und erstreckte die Untersuchungshaft bis zum 30. Juli 2002. B. Gegen diesen Entscheid reichte X._ am 16. Mai 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei seine sofortige Entlassung aus der Haft anzuordnen. Ausserdem stellt er das Gesuch, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. B. Gegen diesen Entscheid reichte X._ am 16. Mai 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei seine sofortige Entlassung aus der Haft anzuordnen. Ausserdem stellt er das Gesuch, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. C. Die Bezirksanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 28. Mai 2002, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Haftrichter verzichtete auf eine Vernehmlassung. C. Die Bezirksanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 28. Mai 2002, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Haftrichter verzichtete auf eine Vernehmlassung. D. In einer Replik vom 5. Juni 2002 nahm X._ zur Beschwerdeantwort der Bezirksanwaltschaft Stellung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene L._ war vom 5. März bis 5. Dezember 1990 als Hilfsarbeiter bei der Firma K._ AG tätig und damit bei der Pensionskasse Schweizerischer Baumeisterverband (PK-SBV; nachfolgend: Pensionskasse) berufsvorsorgerechtlich versichert. Auf Grund der Folgen eines am 13. März 1990 erlittenen Verhebetraumas meldete er sich am 4. Dezember 1990 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Invalidenversicherungs-Kommission des Kantons Zürich holte u.a. Berichte des Spitals X._ vom 24. April 1990, des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 13. November 1990 sowie des Dr. med. B._ vom 3. Januar 1991 ein und veranlasste einen Schlussbericht der beruflichen Abklärungs- und Ausbildungsstätte (BEFAS), der am 14. Januar 1992 erstattet wurde. Gestützt darauf sprach sie dem Versicherten Umschulungsmassnahmen im Sinne einer Anlehre als Kleingerätemonteur in der Eingliederungsstätte Y._ ab 17. August 1992 zu, welche dieser am 16. August 1994 erfolgreich abschloss (Schlussbericht der BEFAS vom 16. August 1994; Bericht des IV-Berufsberaters vom 19. August 1994). In der Folge bezog L._ bis zu seiner Aussteuerung am 5. März 1996 Arbeitslosenentschädigung. Nachdem er am 3. Februar 1997 erneut bei der Invalidenversicherung vorstellig geworden war und um Ausrichtung einer Invalidenrente ersucht hatte, zog die IV-Stelle des Kantons Zürich Berichte des Dr. med. A._, FMH Innere Medizin, spez. Rheumaerkrankungen, vom 6. Februar 1996 und 15. April 1997, des Dr. med. Z._, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 11. März 1996 sowie des Dr. med. H._, vom 6. März 1997, eine Stellungnahme der IV-Ärztin vom 16. Juli 1997 und - in beruflich-erwerblicher Hinsicht - Auskünfte der Arbeitslosenkasse Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Sektion Zürcher Oberland, vom 25. April 1997 bei. Mit Verfügung vom 31. Juli 1998 sprach sie dem Versicherten rückwirkend ab 1. Januar 1997 eine halbe Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 52 % zu. Mit Schreiben vom 28. August und 5. November 1998 gelangte der Rechtsvertreter von L._ an die Pensionskasse und ersuchte um Ausrichtung von Berufsvorsorgeleistungen, was diese am 10. Februar 1999 ablehnte. Mit Schreiben vom 28. August und 5. November 1998 gelangte der Rechtsvertreter von L._ an die Pensionskasse und ersuchte um Ausrichtung von Berufsvorsorgeleistungen, was diese am 10. Februar 1999 ablehnte. B. Am 16. März 2000 liess L._ Klage gegen die Pensionskasse erheben und beantragen, die Vorsorgeeinrichtung sei zu verpflichten, ihm ab 1. Januar 1997 eine halbe Invalidenrente auszuzahlen. Mit Entscheid vom 26. November 2001 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Rechtsmittel ab. B. Am 16. März 2000 liess L._ Klage gegen die Pensionskasse erheben und beantragen, die Vorsorgeeinrichtung sei zu verpflichten, ihm ab 1. Januar 1997 eine halbe Invalidenrente auszuzahlen. Mit Entscheid vom 26. November 2001 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Rechtsmittel ab. C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides, soweit darauf einzutreten sei, sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese zusätzliche medizinische Abklärungen vornehme und hernach neu entscheide. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Während die Pensionskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Mit Nachtragsverfügung vom 19. Juli 2000 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn bei R._ für die Zeit vom 1. Januar bis 30. September 1998 Fr. 16'138. 35 Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskosten) ein. Nachdem R._ unter Hinweis auf die korrigierte definitive Steuerveranlagung Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn erhoben hatte, erliess die Ausgleichskasse am 30. August 2000 lite pendente eine neue Nachtragsverfügung über Fr. 8358. 75 (einschliesslich Verwaltungskosten). Das kantonale Beschwerdeverfahren ist in der Folge am 21. Dezember 2000 als erledigt abgeschrieben und der Betrag von R._ am 28. Dezember 2000 bezahlt worden. Am 16. Januar 2001 verfügte die Ausgleichskasse einen Verzugszins für die Monate September bis November 2000, ausmachend Fr. 132. 60. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde des R._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 31. Mai 2001 gut, hob die Verfügung vom 16. Januar 2001 auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit diese über die Verzugszinse neu entscheide. C.- Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. R._ schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1958 geborene K._ leidet an einer endokrinen Orbitopathie beidseits mit deutlichem Hervortreten des Augapfels (Exophtalmus), einer hohen Myopie beidseits sowie einer okulären Hypertension. Mit Verfügung vom 22. April 1999 lehnte die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) es ab, im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung die Kosten für einen operativen Eingriff in Deutschland nach der Methode der transpalpebralen Orbitadekompression zu vergüten, da weder ein Notfall noch anderweitige medizinische Gründe die Behandlung des Augenleidens im Ausland rechtfertigen würden. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 7. Juli 1999, nachdem die fragliche Operation zwischenzeitlich im Krankenhaus X._ durchgeführt worden war. A. Die 1958 geborene K._ leidet an einer endokrinen Orbitopathie beidseits mit deutlichem Hervortreten des Augapfels (Exophtalmus), einer hohen Myopie beidseits sowie einer okulären Hypertension. Mit Verfügung vom 22. April 1999 lehnte die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) es ab, im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung die Kosten für einen operativen Eingriff in Deutschland nach der Methode der transpalpebralen Orbitadekompression zu vergüten, da weder ein Notfall noch anderweitige medizinische Gründe die Behandlung des Augenleidens im Ausland rechtfertigen würden. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 7. Juli 1999, nachdem die fragliche Operation zwischenzeitlich im Krankenhaus X._ durchgeführt worden war. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 10. Januar 2001). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 10. Januar 2001). C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie des Einspracheentscheids vom 7. Juli 1999 sei die Helsana zur Erstattung der Kosten für die Operation und nachfolgende Behandlung im Krankenhaus X._ vom 31. Mai bis 16. Juni 1999 zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und die Helsana schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 17. November 2000, um 16.45 Uhr, bog X._, seit 1974 unbescholtene Besitzerin eines Führerausweises, mit ihrem Personenwagen in Windisch in die A._strasse ein. Während des Linksabbiegens reinigte sie die beschlagene Frontscheibe mit einem Lappen, kam auf die linke Spur der A._strasse und kollidierte mit einer dort wartenden Fahrradlenkerin. Diese kam zu Fall, erlitt jedoch keine Verletzungen. A. Am 17. November 2000, um 16.45 Uhr, bog X._, seit 1974 unbescholtene Besitzerin eines Führerausweises, mit ihrem Personenwagen in Windisch in die A._strasse ein. Während des Linksabbiegens reinigte sie die beschlagene Frontscheibe mit einem Lappen, kam auf die linke Spur der A._strasse und kollidierte mit einer dort wartenden Fahrradlenkerin. Diese kam zu Fall, erlitt jedoch keine Verletzungen. B. Das Bezirksamt Brugg büsste X._ am 8. Januar 2001 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung mit Fr. 260.-. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Das Bezirksamt Brugg büsste X._ am 8. Januar 2001 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung mit Fr. 260.-. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau verfügte am 22. Februar 2001 in Anwendung von Art. 16 Abs. 2 und Art. 17 SVG den Entzug des Führerausweises für die Dauer von einem Monat. C. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau verfügte am 22. Februar 2001 in Anwendung von Art. 16 Abs. 2 und Art. 17 SVG den Entzug des Führerausweises für die Dauer von einem Monat. D. Am 27. März 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X._ gegen den Entscheid des Departements des Innern vom 18. September 2001, der den Führerausweisentzug bestätigte, ab. D. Am 27. März 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X._ gegen den Entscheid des Departements des Innern vom 18. September 2001, der den Führerausweisentzug bestätigte, ab. E. X._ führt eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, und es sei lediglich eine Verwarnung auszusprechen. E. X._ führt eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, und es sei lediglich eine Verwarnung auszusprechen. F. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verzichtete auf Gegenbemerkungen. Das Bundesamt für Strassen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) war Eigentümer des Fahrzeuges Ford Scorpio Cosworth mit der Stammnummer 104.616.239, das er am 20. Juli 1996 mit einem Kilometerstand von 71'600 für Fr. 24'650.-- gekauft hatte und heute noch fährt. Sein Freund B._ suchte im Herbst 1997 einen Kleinkredit, unter anderem mit dem Zweck, Schulden beim Beschwerdeführer zu begleichen. Am 11. November 1997 trat er mit der X._ AG, Auto-Leasing in Lachen SZ, in Kontakt. Diese stand mit der Treuhandgenossenschaft Y._ (Beschwerdegegnerin) in Geschäftsbeziehungen. Die Beschwerdegegnerin finanzierte von der X._ AG gekaufte und verleaste bzw. vermietete Objekte, namentlich Fahrzeuge, gegen Abtretung der Vermieteransprüche aus den zwischen der X._ AG und den Mietern geschlossenen Mietverträgen und der Ansprüche der Mieter aus Versicherungsverträgen über die Mietobjekte. Um die Finanzierung des Kredites der X._ AG an B._ durch die Beschwerdegegnerin erhältlich zu machen, kamen B._ und der Beschwerdeführer einerseits und die X._ AG andererseits auf Vorschlag der letzteren überein, zum Schein einen als Mietvertrag zu bezeichnenden Vertrag abzuschliessen, in dem das erwähnte Fahrzeug des Beschwerdeführers als Eigentum der als Vermieterin auftretenden X._ AG ausgegeben wurde. Am 11. November 1997 unterzeichnete B._ ein Antragsformular, in dem das genannte Fahrzeug als Mietobjekt aufgeführt wurde. Weiter übergab er der X._ AG Lohnbelege und einen Betreibungsregisterauszug. Diese Dokumente wurden von ihr am gleichen Tag an die Beschwerdegegnerin zur Prüfung weitergeleitet. Gleichzeitig übermittelte die X._ AG der Beschwerdegegnerin verschiedene Angaben über das Fahrzeug, namentlich den angeblichen Kilometerstand (68'000), den Neupreis von Fr. 59'500.-- sowie den aktuellen Wert von Fr. 21'800.--. Ebenfalls am 11. November 1997 musste B._ der X._ AG einen "Honorarvorschuss für Schuldensanierung" von Fr. 2'700.-- bezahlen. Nach einer positiv verlaufenen Prüfung des Finanzierungsgesuchs seitens der Beschwerdegegnerin überliess der Beschwerdeführer seinen Fahrzeugausweis im Original der X._ AG. Diese liess darin durch das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau den Eintrag Ziff. 178 "Halterwechsel verboten" vornehmen. Am 17. November 1997 unterzeichneten B._ als Mieter und die X._ AG als Vermieterin einen Mietvertrag über das Fahrzeug des Beschwerdeführers mit einem monatlichen Mietzins von Fr. 775.-- und einer "geplanten Vertragsdauer" von 36 Monaten. Auch der Beschwerdeführer unterzeichnete den Vertrag neben B._ als "Solidarhaftender". Der Mietvertrag enthielt unter anderem den Hinweis, dass sämtliche Rechte aus diesem von der X._ AG an die Beschwerdegegnerin abgetreten würden. In den vom Beschwerdeführer mitunterschriebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen waren überdies die Bestimmungen enthalten, dass das Eigentum am Mietgegenstand uneingeschränkt bei der Vermieterin, resp. der Beschwerdegegnerin verbleibe, dass diese allein über das Mietobjekt verfügungsberechtigt sei und dass der Mieter sich verpflichte, das Mietobjekt bei Vertragsende bei der Lieferfirma oder der von der Beschwerdegegnerin bezeichneten Stelle abzuliefern. Darüber hinaus unterschrieb der Beschwerdeführer "als Solidarhaftender" neben B._ die Erklärung, dass er als Versicherungsnehmer sämtliche seiner gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus den für den Ford Scorpio abgeschlossenen Versicherungsverträgen an die Beschwerdegegnerin abtrete. Der beim Beschwerdeführer durch diese Vertragsbestimmungen ausgelösten Angst betreffend sein Eigentum am Auto soll die X._ AG mit den Hinweisen entgegengetreten sein, dieses gehöre ihm und werde auch weiterhin ihm gehören. Bei Zahlungsproblemen auf Seiten des B._ werde die X._ AG einspringen. Das sei ihr Problem. Man werde ihn rechtzeitig informieren. Der Mietvertrag sei nur ein pro-forma-Vertrag und das Ganze werde nur aus pro-forma-Gründen so abgewickelt. Ansonsten würden sie (B._ und der Beschwerdeführer) kein Geld erhalten. Ebenfalls am 17. November 1997 trat die X._ AG ihre Ansprüche aus dem Mietvertrag und das Eigentum am fraglichen Fahrzeug der Beschwerdegegnerin ab. Der erste Satz der Abtretungserklärung lautet: "Zur Deckung des uns gewährten Vorschusses treten wir Ihnen sämtliche uns zustehenden Ansprüche aus obigem Mietvertrag, insbesondere alle Forderungen auf zukünftige Mietraten sowie alle Nebenrechte bis zum obgenannten Versicherungswert, ferner das Eigentum am Mietobjekt ab." Am 25. November 1997 überwies die Beschwerdegegnerin der X._ AG Fr. 21'025.-- (Wert des Fahrzeuges von Fr. 21'800.-- ./. 1 Mietzinsrate von Fr. 775.--) und am 27. November 1997 löste B._ einen durch die X._ AG ausgestellten Check über Fr. 9'818.-- ein. Nachdem die Beschwerdegegnerin B._ wegen ausstehender Mietzinsraten erfolglos gemahnt hatte, kündigte sie den Mietvertrag vorzeitig per 30. Mai 1998, mit der Aufforderung - an B._ -, den Mietgegenstand bis zum 30. Mai 1998 der X._ AG zurückzubringen. Nachdem die Beschwerdegegnerin B._ wegen ausstehender Mietzinsraten erfolglos gemahnt hatte, kündigte sie den Mietvertrag vorzeitig per 30. Mai 1998, mit der Aufforderung - an B._ -, den Mietgegenstand bis zum 30. Mai 1998 der X._ AG zurückzubringen. B. Die Beschwerdegegnerin erhob mit Eingabe vom 24. März 1999 gegen den Beschwerdeführer (sowie seinen Vater) Klage auf Feststellung, dass sie Eigentümerin des Fahrzeuges Ford Scorpio Cosworth mit der Stammnummer 104.616.239 sei. Weiter klagte sie auf Herausgabe dieses Fahrzeugs im Wert von ca. Fr. 20'000.-- und auf Bezahlung eines Betrages von Fr. 6'989.30 nebst Zins, unter Vorbehalt des Nachforderungs- und Nachklagerechts. Der Beschwerdeführer beantragte, die Klage abzuweisen. Ferner verlangte er widerklageweise die Feststellung der Ungültigkeit des zwischen den Parteien am 17. November 1997 geschlossenen Leasingvertrages. Die Bezirksgerichtskommission wies die Klage mit Urteil vom 11. Januar 2001 ab und hiess die Widerklage gut. Auf Berufung hin hiess das Obergericht des Kantons Thurgau die Klage teilweise gut und wies die Widerklage ab, soweit es darauf eintrat. Es stellte fest, dass die Beschwerdegegnerin Eigentümerin des Fahrzeuges Ford Scorpio Cosworth mit der Stammnummer 104.616.239 sei, und verpflichtete den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin Fr. 5'964.30 nebst Zins zu bezahlen. Auf Berufung hin hiess das Obergericht des Kantons Thurgau die Klage teilweise gut und wies die Widerklage ab, soweit es darauf eintrat. Es stellte fest, dass die Beschwerdegegnerin Eigentümerin des Fahrzeuges Ford Scorpio Cosworth mit der Stammnummer 104.616.239 sei, und verpflichtete den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin Fr. 5'964.30 nebst Zins zu bezahlen. C. Der Beschwerdeführer legte gegen das Urteil des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde und Berufung ein. In der Beschwerde stellt er das sinngemässe Begehren, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit darin die Klage geschützt und die Widerklage abgewiesen wurde. Die Beschwerdegegnerin und das Obergericht beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E._ (Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerinnen) verkaufte mit Vertrag vom 27. Februar 1995 seine Liegenschaft GB Oberentfelden Nr. 714, Parzelle 444 für insgesamt Fr. 2'378'340.-- bzw. Fr. 730.--/m2 an D._ (Beklagter und Beschwerdegegner). Gemäss Ziff. III/2 des Vertrages ist für eine Teilfläche von 2'405 m2 der Teilbetrag von Fr. 1'755'650.-- im Zeitpunkt des Beginns der Überbauung dieser Fläche fällig. Der Kaufpreis für die restliche Fläche von ca. 853 m2 in Höhe von Fr. 622'690.-- ist fällig bei Erlöschen des dem Verkäufer und dessen Ehefrau vom Käufer unübertragbar und unvererblich eingeräumten Wohnrechtes in dem auf dieser Teilfläche gelegenen Wohnhaus mit Scheune, jedoch ebenfalls frühestens im Zeitpunkt des Beginns der Bauarbeiten; Abbruch- und Tiefbauarbeiten gelten nicht als Baubeginn. Die Parteien vereinbarten keine Verzinsung des Kaufpreises bis zur Fälligkeit. Sollte der Verkäufer versterben, bevor eine erste Teilzahlung zur Zahlung fällig geworden ist, verpflichtet sich der Käufer, der überlebenden Ehefrau F._ (Klägerin 2 und Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerinnen 2 und 3), und der Tochter des Verkäufers, A._ (Klägerin 1 und Beschwerdeführerin 1), jährlich je Fr. 10'000.-- auf Anrechnung an die 1. Teilzahlung des Kaufpreises zu bezahlen. Für den Fall des Todes der Ehefrau des Verkäufers ist der gesamte Betrag von Fr. 20'000.-- jährlich an die Tochter zu bezahlen. Verzichten der Verkäufer und seine Ehefrau auf das Wohnrecht, übernimmt der Käufer bis zu einem Betrag von maximal Fr. 2'000.-- pro Person und Monat die Kosten ihrer Unterbringung in einer Alterswohnung oder in einem Alters- und Pflegeheim, zeitlich unbegrenzt und auf Anrechnung an die 1. Teilzahlung des Kaufpreises. A. E._ (Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerinnen) verkaufte mit Vertrag vom 27. Februar 1995 seine Liegenschaft GB Oberentfelden Nr. 714, Parzelle 444 für insgesamt Fr. 2'378'340.-- bzw. Fr. 730.--/m2 an D._ (Beklagter und Beschwerdegegner). Gemäss Ziff. III/2 des Vertrages ist für eine Teilfläche von 2'405 m2 der Teilbetrag von Fr. 1'755'650.-- im Zeitpunkt des Beginns der Überbauung dieser Fläche fällig. Der Kaufpreis für die restliche Fläche von ca. 853 m2 in Höhe von Fr. 622'690.-- ist fällig bei Erlöschen des dem Verkäufer und dessen Ehefrau vom Käufer unübertragbar und unvererblich eingeräumten Wohnrechtes in dem auf dieser Teilfläche gelegenen Wohnhaus mit Scheune, jedoch ebenfalls frühestens im Zeitpunkt des Beginns der Bauarbeiten; Abbruch- und Tiefbauarbeiten gelten nicht als Baubeginn. Die Parteien vereinbarten keine Verzinsung des Kaufpreises bis zur Fälligkeit. Sollte der Verkäufer versterben, bevor eine erste Teilzahlung zur Zahlung fällig geworden ist, verpflichtet sich der Käufer, der überlebenden Ehefrau F._ (Klägerin 2 und Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerinnen 2 und 3), und der Tochter des Verkäufers, A._ (Klägerin 1 und Beschwerdeführerin 1), jährlich je Fr. 10'000.-- auf Anrechnung an die 1. Teilzahlung des Kaufpreises zu bezahlen. Für den Fall des Todes der Ehefrau des Verkäufers ist der gesamte Betrag von Fr. 20'000.-- jährlich an die Tochter zu bezahlen. Verzichten der Verkäufer und seine Ehefrau auf das Wohnrecht, übernimmt der Käufer bis zu einem Betrag von maximal Fr. 2'000.-- pro Person und Monat die Kosten ihrer Unterbringung in einer Alterswohnung oder in einem Alters- und Pflegeheim, zeitlich unbegrenzt und auf Anrechnung an die 1. Teilzahlung des Kaufpreises. B. Am 26. November 1997 erhob die Klägerin 1 beim Gerichtspräsidium Aarau Klage auf Rückübertragung des von ihrem inzwischen verstorbenen Vater verkauften Grundstücks wegen Ungültigkeit des Kaufvertrages. Mit der Replik vom 10. Februar 1999 beantragte die Klägerin 1 zusammen mit der Klägerin 2 (welche erst zu diesem Zeitpunkt in das Verfahren eingetreten ist), es sei festzustellen, dass die Fälligkeitsregelung des Grundstück-Kaufvertrags wegen Verletzung von Art. 27 ZGB nichtig sei. Ferner sei der Beklagte zu verpflichten, den Klägerinnen den Kaufpreis von Fr. 2'378'340.-- bis spätestens 26. Februar 1998 zu bezahlen und ab 27. Februar 1999 einen Verzugszins von 5 % zu entrichten. Die vom Beklagten erhobene Widerklage wurde später zurückgezogen. Das Bezirksgericht Aarau wies die Klage am 23. August 2000 ab, soweit es darauf eintrat. B. Am 26. November 1997 erhob die Klägerin 1 beim Gerichtspräsidium Aarau Klage auf Rückübertragung des von ihrem inzwischen verstorbenen Vater verkauften Grundstücks wegen Ungültigkeit des Kaufvertrages. Mit der Replik vom 10. Februar 1999 beantragte die Klägerin 1 zusammen mit der Klägerin 2 (welche erst zu diesem Zeitpunkt in das Verfahren eingetreten ist), es sei festzustellen, dass die Fälligkeitsregelung des Grundstück-Kaufvertrags wegen Verletzung von Art. 27 ZGB nichtig sei. Ferner sei der Beklagte zu verpflichten, den Klägerinnen den Kaufpreis von Fr. 2'378'340.-- bis spätestens 26. Februar 1998 zu bezahlen und ab 27. Februar 1999 einen Verzugszins von 5 % zu entrichten. Die vom Beklagten erhobene Widerklage wurde später zurückgezogen. Das Bezirksgericht Aarau wies die Klage am 23. August 2000 ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen diesen Entscheid erhoben die Klägerinnen Appellation an das Obergericht des Kantons Aargau. Sie verlangten, es sei die Ungültigkeit von Ziff. 2 (recte: Ziff. III/2) des Kaufvertrags vom 27. Februar 1995 festzustellen, diese nach dem mutmasslichen Parteiwillen neu zu fassen und für die Bezahlung des Kaufpreises ein Endtermin zu setzen. Eventualiter sei festzustellen, dass der ganze Vertrag vom 27. Februar 1995 ungültig sei und das Grundbuchamt anzuweisen, das Grundstück auf die Klägerinnen zurückzuübertragen. Im Laufe des Appellationsverfahrens verstarb die Klägerin 2; ihre Erbinnen B._ (Beschwerdeführerin 2) und C._ (Beschwerdeführerin 3) traten an ihrer Stelle in das Verfahren ein. Mit Urteil vom 27. Februar 2002 wies das Obergericht die Appellation ab, soweit es darauf eintrat. Die von den Klägerinnen behauptete Urteilsunfähigkeit des Verkäufers im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ist nach Auffassung des Obergerichts nicht wahrscheinlich und durch nichts belegt. Auf die von den Klägerinnen angerufenen Ungültigkeitsgründe der Übervorteilung und des Grundlagenirrtums trat das Obergericht nicht ein, da die Klägerinnen den Vertrag nach der Anfechtung genehmigt hätten. Mit Urteil vom 27. Februar 2002 wies das Obergericht die Appellation ab, soweit es darauf eintrat. Die von den Klägerinnen behauptete Urteilsunfähigkeit des Verkäufers im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ist nach Auffassung des Obergerichts nicht wahrscheinlich und durch nichts belegt. Auf die von den Klägerinnen angerufenen Ungültigkeitsgründe der Übervorteilung und des Grundlagenirrtums trat das Obergericht nicht ein, da die Klägerinnen den Vertrag nach der Anfechtung genehmigt hätten. D. Die Beschwerdeführerinnen haben das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. Februar 2002 mit staatsrechtlicher Beschwerde und Berufung beim Bundesgericht angefochten. Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde verlangen sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, Schulleiter des B._s, einer Heil- und Bildungsstätte für seelenpflegebedürftige Kinder, Jugendliche und Erwachsene in C._/TG, erstattete am 11. April 2000 Anzeige gegen Z._, Lehrer im B._, wegen Verdachts sexueller Handlungen an X._, einem Schüler. Der Angeschuldigte soll sich am 17. März 2000 an X._ sexuell vergangen haben. Das Kantonale Untersuchungsrichteramt verfügte am 11. Juli 2001 die Einstellung des Verfahrens mangels Beweisen. Der Staatsanwalt genehmigte die Einstellung am 13. Juli 2001. Das Kantonale Untersuchungsrichteramt verfügte am 11. Juli 2001 die Einstellung des Verfahrens mangels Beweisen. Der Staatsanwalt genehmigte die Einstellung am 13. Juli 2001. B. X._ erhob am 21. August 2001 Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung an die Anklagekammer des Kantons Thurgau. Er beantragte, die Einstellungsverfügung sei aufzuheben und das Kantonale Untersuchungsrichteramt bzw. die Staatsanwaltschaft seien anzuweisen, Anklage gegen Z._ zu erheben. Die Anklagekammer des Kantons Thurgau wies die Beschwerde am 18. Dezember 2001 mangels genügender Anhaltspunkte für die Täterschaft des Angeschuldigten Z._ ab. Die Anklagekammer des Kantons Thurgau wies die Beschwerde am 18. Dezember 2001 mangels genügender Anhaltspunkte für die Täterschaft des Angeschuldigten Z._ ab. C. X._ führt mit Eingabe vom 18. April 2002 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt die Aufhebung des Entscheides der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 18. Dezember 2001. Er verlangt, die Sache sei zur Fortführung der Strafuntersuchung und Anklageerhebung gegen Z._ an das Kantonale Untersuchungsrichteramt bzw. die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Anklagekammer des Kantons Thurgau zurückzuweisen. Ferner stellt er das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. Z._ beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen. Die Anklagekammer des Kantons Thurgau und die Staatsanwaltschaft schliessen auf Abweisung der staatsrechtliche Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonale Untersuchungsrichteramt des Kantons Thurgau verzichtet auf Vernehmlassung unter Verweis auf die Einstellungsverfügung vom 11. Juli 2001. | 1 |
Art. 5 und 9 BV (Psychiatrie-Organisationsgesetz)hat sich ergeben: A.- Am 10. Juni 2001 nahm das Stimmvolk des Kantons Graubünden das Gesetz über die Organisation der Kantonalen Psychiatrischen Dienste und Wohnheime für psychisch behinderte Menschen des Kantons Graubünden (Psychiatrie-Organisationsgesetz, POG) an. Das Gesetz gliedert die kantonalen psychiatrischen Kliniken und Wohnheime aus der Kantonsverwaltung aus und unterstellt sie einer neu errichteten, selbständigen öffentlichrechtlichen Anstalt mit der Firma "Psychiatrische Dienste Graubünden" (Art. 2 POG). Die Änderung der Organisation wurde mit den steigenden Anforderungen im Gesundheitswesen begründet. Die Verselbständigung soll insbesondere erlauben, auf Veränderungen der Nachfrage und der medizinischen Entwicklung rascher zu reagieren, die Entscheidungsabläufe zu vereinfachen, den Kliniken und Heimen eigenständige Rechtsbeziehungen zu Patienten und Dritten zu ermöglichen, ihnen eine engere Zusammenarbeit mit anderen Spitälern und Kliniken und das Führen gemeinsamer Dienstleistungsbetriebe zu gestatten, sie den subventionsberechtigten Spitälern gleichzustellen und Sachentscheide zu entpolitisieren (Erläuterungen des Grossen Rates des Kantons Graubünden zur kantonalen Volksabstimmung vom 10. Juni 2001, S. 7). Für die Arbeitsverhältnisse des Personals bestimmt Art. 12 POG Folgendes: "Art. 12 (Personal) 1 Die Dienstverhältnisse sind öffentlich-rechtlich. 2 Die Verwaltungskommission ist befugt, Richtlinien über die Anstellungsbedingungen zu erlassen. Im Übrigen gilt die Verordnung über das Dienstverhältnis der Mitarbeitenden des Kantons Graubünden (Personalverordnung).. " Das Abstimmungsergebnis wurde im Amtsblatt des Kantons Graubünden Nr. 24 vom 14. Juni 2001 publiziert, der Gesetzestext mit Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2002 im Amtsblatt Nr. 25 vom 21. Juni 2001. B.- Mit gemeinsamer Eingabe vom 9. Juli 2001 führen der Verein des Bündner Staatspersonals (VBS), der Schweizerische Berufsverband der Krankenschwestern und Krankenpfleger (SBK), Sektion Graubünden, der Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD), die Gewerkschaft SYNA, der Schweizer Berufs- und Fachverband der Geriatrie-, Rehabilitations- und Langzeitpflege (SBGRL), Sektion Ostschweiz, C._, M._, B._, S._, Z._ und A._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen, Art. 12 POG aufzuheben. Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend, die angefochtene Norm verstosse gegen die Grundsätze der Gewaltenteilung und der Gesetzmässigkeit. C.- Der Grosse Rat und die Regierung des Kantons Graubünden schliessen in ihren Vernehmlassungen vom 24. und 25. September 2001 auf Abweisung der Beschwerde. D.- Die Beschwerdeführer haben die Beschwerde mit Eingabe vom 2. November 2001 ergänzt und ihr Begehren bestätigt. Auch der Grosse Rat und die Regierung des Kantons Graubünden haben in ihren weiteren Stellungnahmen vom 29. November und 5. Dezember 2001 an ihren Anträgen festgehalten. E.- Mit Verfügung vom 2. Oktober 2001 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der staatsrechtlichen Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 4. April 2001 beschloss der Grosse Rat des Kantons Bern eine Änderung des bernischen Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG). Die Revision diente in erster Linie der Anpassung des kantonalen Rechts an das revidierte Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (in der Fassung vom 20. März 1998 [RPG; SR 700]) und der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1), die beide am 1. September 2000 in Kraft getreten waren. Art. 84 des geänderten Baugesetzes lautet: 1. Der Regierungsstatthalter entscheidet über die Zonenkonformität in der Landwirtschaftszone und über Ausnahmegesuche nach den Artikeln 24 bis 24d RPG. Er holt Amts- und Fachberichte von den betroffenen kantonalen Amtsstellen ein. 2. Er teilt die Ausnahmeentscheide der zuständigen Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion mit. 3. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion und die Volkswirtschaftsdirektion erlassen Richtlinien über die Zonenkonformität von Vorhaben in der Landwirtschaftszone und über Ausnahmen nach den Artikeln 24 bis 24d RPG. Die zuständigen Stellen der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion sowie der Volkswirtschaftsdirektion beraten den Regierungsstatthalter in diesen Fragen. 4. [Unverändert.] B. Am 26. Juli 2001 erhoben Elisabeth Gilgen-Müller und Peter Aebi staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, Art. 84 Abs. 1 BauG sei aufzuheben wegen Verletzung von Art. 25 Abs. 2 RPG als bundesrechtlicher Zuständigkeitsvorschrift und Verstosses gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV). Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Grosse Rat des Kantons Bern hat sich nicht vernehmen lassen. C. Auf Antrag der Beschwerdeführer holte das Bundesgericht einen Amtsbericht des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) ein. Das Bundesamt kommt zum Ergebnis, dass es mit dem Bundesrecht nicht vereinbar sei, die Zuständigkeit gemäss Art. 25 Abs. 2 RPG auf mehrere, bloss für Teilgebiete des Kantons zuständige Behörden aufzuteilen. Die Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, sich hierzu zu äussern. D. Am 12. September 2001 stellte der Regierungsrat des Kantons Bern fest, dass gegen die Teilrevision des bernischen Baugesetzes vom 4. April 2001 kein Referendum ergriffen worden war und setzte die Gesetzesrevision auf den 1. November 2001 in Kraft. E. Mit Beschwerdeergänzung vom 14. Januar 2002 hielten die Beschwerdeführer an ihrem Antrag fest und erhoben ausdrücklich die Rüge der Verletzung von Art. 49 Abs. 1 BV. Auch der Regierungsrat hielt in seiner Replik vom 13. März 2002 an seinem bisherigen Antrag samt Begründung fest. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ führte das ihrem Vater Z._ gehörende Restaurant R._ in K._ während mehreren Jahren als Wirtin. Im Rahmen einer Zwangsversteigerung ging die Betriebsliegenschaft 1992 an die Volksbank. Die Treuhand Schweizer Wirteverband erstellte am 23. Juli 1993 ein "Verzeichnis des Kleininventars". Ab 1. Oktober 1993 wurde das Restaurant R._ vom Pächterpaar A._ und B._ geführt. Y._ vermietete diesen das Kleininventar nach ihren Angaben für Fr. 1'000.-- im Monat. Im Sommer 1996 kaufte X._ von der Volksbank die Liegenschaft samt dem Restaurantbetrieb. Im Verlauf der von Y._ mit diesem geführten Verkaufsgespräche konnte keine Einigung über den Preis für das Inventar erzielt werden. Als ab September 1996 die vereinbarten Mietzinse ausblieben, kündigte Y._ dem Pächterpaar am 10. Februar 1997 den Mietvertrag. X._ forderte Y._ in der Folge auf, die Sachen im Restaurant R._ bis spätestens 31. März 1997 abzuholen. Die entsprechenden Bemühungen von Y._ scheiterten, da B._ die Herausgabe der Inventargegenstände verweigerte. Im danach angestrengten Befehlsverfahren verfügte der Gerichtspräsident G._ am 25. November 1997, dass B._ das Inventar herausgeben müsse. Allerdings hatte per April 1997 ein weiterer Wirtewechsel stattgefunden, so dass auch diese Vorkehr scheiterte. A. Y._ führte das ihrem Vater Z._ gehörende Restaurant R._ in K._ während mehreren Jahren als Wirtin. Im Rahmen einer Zwangsversteigerung ging die Betriebsliegenschaft 1992 an die Volksbank. Die Treuhand Schweizer Wirteverband erstellte am 23. Juli 1993 ein "Verzeichnis des Kleininventars". Ab 1. Oktober 1993 wurde das Restaurant R._ vom Pächterpaar A._ und B._ geführt. Y._ vermietete diesen das Kleininventar nach ihren Angaben für Fr. 1'000.-- im Monat. Im Sommer 1996 kaufte X._ von der Volksbank die Liegenschaft samt dem Restaurantbetrieb. Im Verlauf der von Y._ mit diesem geführten Verkaufsgespräche konnte keine Einigung über den Preis für das Inventar erzielt werden. Als ab September 1996 die vereinbarten Mietzinse ausblieben, kündigte Y._ dem Pächterpaar am 10. Februar 1997 den Mietvertrag. X._ forderte Y._ in der Folge auf, die Sachen im Restaurant R._ bis spätestens 31. März 1997 abzuholen. Die entsprechenden Bemühungen von Y._ scheiterten, da B._ die Herausgabe der Inventargegenstände verweigerte. Im danach angestrengten Befehlsverfahren verfügte der Gerichtspräsident G._ am 25. November 1997, dass B._ das Inventar herausgeben müsse. Allerdings hatte per April 1997 ein weiterer Wirtewechsel stattgefunden, so dass auch diese Vorkehr scheiterte. B. Y._ verlangte mit Klage von X._ die Herausgabe des im Verzeichnis vom 23. Juli 1993 aufgeführten Inventars und zweier Waschmaschinen sowie eines Tumblers. Für fehlende Inventargegenstände klagte sie auf Ersatz in der Höhe ihres Wertes im Urteilszeitpunkt. Weiter verlangte sie vom Beklagten die Bezahlung von ausstehenden Inventarmieten nebst Zins zu 5 % seit mittlerem Verfall. Mit Entscheid vom 23. August 2000 verpflichtete das Bezirksgericht G._ den Beklagten, der Klägerin auf erstes Verlangen das Kleininventar gemäss Verzeichnis vom 23. Juli 1993 und die drei Maschinen herauszugeben. Weiter wurde der Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 9'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 15. Juli 1997 zu bezahlen. Das Kantonsgericht St. Gallen hat mit Entscheid vom 22. April 2002 die Berufung des Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil abgewiesen. Gleichzeitig ist es auf die Anschlussberufung der Klägerin nicht eingetreten. Das Kantonsgericht St. Gallen hat mit Entscheid vom 22. April 2002 die Berufung des Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil abgewiesen. Gleichzeitig ist es auf die Anschlussberufung der Klägerin nicht eingetreten. C. Der Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, das Urteil des Kantonsgericht sei aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | 0 |
A.- Der 1956 geborene F._, gelernter Maler und seit 1. November 1991 als Selbstständigerwerbender tätig, meldete sich am 2. November 1999 unter Hinweis auf eine Diskushernie bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle Schwyz (nachfolgend: IV-Stelle) klärte unter Beizug eines Berichtes der Frau Dr. med. S._, Ärztin für Allgemeine Medizin FMH, vom 2. Februar 2000, dem ein Bericht der X._ Klinik, Dr. med. R._, vom 20. September 1999 und ein Bericht des Dr. med. P._, Spezialarzt FMH für Radiodiagnostik, vom 9. März 1999 beigelegt waren, sowie eines Fragebogens für Selbstständigerwerbende vom 17. November 1999 und der Buchhaltungsabschlüsse 1995 bis 1999 die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab. Gestützt darauf lehnte sie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 17. Oktober 2000 einen Anspruch auf Rente und auf berufliche Massnahmen ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher F._ Umschulung und eventualiter Rente beanspruchte und subeventualiter die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung verlangte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz nach Beizug der Steuerakten mit Entscheid vom 7. März 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Verfügung der IV-Stelle seien ihm berufliche Massnahmen zuzusprechen. Die IV-Stelle und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Klägerin) war vom 1. Oktober 1987 bis zum 31. August 1998 bei der X._ AG (Beklagte) angestellt, wo sie als Redaktorin in der Lokalredaktion Z._ des "Y._ " tätig war. Ihre Arbeit bestand darin, täglich eine Seite mit regionalen Nachrichten über Z._ und Umgebung zu füllen. Abgesehen vom Zeitraum zwischen dem 1. Juli 1989 und dem 30. Mai 1990, in welchem sie zu 90 % arbeitete, betrug ihr Arbeitspensum 60 %. Darin eingeschlossen waren Sonntags-, Abend- und Nachtdienst. Nach Ablauf des Einführungsmonats bezog die Klägerin einen Grundlohn von Fr. 2'100.-- im Monat, was 50 % eines Vollzeit-Basislohns von Fr. 4'200.-- entsprach, sowie eine pauschale Abgeltung von monatlich Fr. 840.-- für die in der Redaktion übliche Mehrarbeit. In den folgenden Jahren wurde ihr Gehalt erhöht. Ab 1. Januar 1997 betrug es Fr. 3'979.-- brutto im Monat, entsprechend Fr. 6'632.-- für eine Vollzeitstelle. Im Jahre 1990 stellte die Beklagte B._ als Lokalredaktor mit einem Pensum von 100 % an, wobei sie ihm einen Anfangslohn von Fr. 6'700.-- brutto im Monat ausrichtete. In der Folge stieg sein monatliches Bruttogehalt auf Fr. 7'675.--. Im Jahre 1990 stellte die Beklagte B._ als Lokalredaktor mit einem Pensum von 100 % an, wobei sie ihm einen Anfangslohn von Fr. 6'700.-- brutto im Monat ausrichtete. In der Folge stieg sein monatliches Bruttogehalt auf Fr. 7'675.--. B. Nachdem die Klägerin von der Beklagten wiederholt erfolglos die lohnmässige Gleichstellung mit B._ verlangt hatte, gelangte sie am 1. Oktober 1996 an die zuständige Schlichtungsstelle gemäss Gleichstellungsgesetz. Die Schlichtungsverhandlung vom 6. November 1996 erbrachte keine Einigung, worauf die Schlichtungsstelle am 12. November 1996 den Leitschein ausstellte. Am 10. Februar 1997 gelangte die Klägerin an das Bezirksgericht St. Gallen mit den Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, einerseits rückwirkend für die Dauer von fünf Jahren von der Einreichung des Schlichtungsbegehrens an die Lohndifferenz zwischen dem Gehalt von B._ und ihrem Gehalt nachzuzahlen, zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. April 1993, und anderseits ab dem 1. Oktober 1996 bei der Berechnung des Lohnes der Klägerin vom gleichen Grundlohn wie bei B._ auszugehen. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 28. August 1997 ab. Gegen diesen Entscheid legte die Klägerin Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen ein. Da das Arbeitsverhältnis inzwischen endete, änderte sie während des kantonsgerichtlichen Verfahrens ihre Begehren dahin, dass die Beklagte zu verpflichten sei, ihr rückwirkend für die Dauer von fünf Jahren von der Einreichung des Schlichtungsbegehrens an bis zum 31. August 1998 die Lohndifferenz zwischen dem Gehalt von B._ und ihrem Gehalt nachzuzahlen, zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. April 1993. Am 17. März 1999 wies das Kantonsgericht die Berufung ab. Das Bundesgericht hiess am 14. September 1999 die eidgenössische Berufung der Klägerin gegen dieses Urteil teilweise gut, hob das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 17. März 1999 auf und wies die Streitsache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Am 18. Dezember 2001 wies das Kantonsgericht St. Gallen die Berufung der Klägerin nach Abnahme zusätzlicher Beweise erneut ab. Am 18. Dezember 2001 wies das Kantonsgericht St. Gallen die Berufung der Klägerin nach Abnahme zusätzlicher Beweise erneut ab. C. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 18. Dezember 2001 hat die Klägerin sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie eidgenössische Berufung eingereicht. Mit der Berufung stellt sie die Begehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei die Beklagte zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 60'726.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 15. April 1994 zu bezahlen. Die Beklagte beantragt in der Antwort, die Berufung sei abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen, eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 1 |
hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am 15. September 2000 mit einem Personenwagen auf der Autobahn A7 mit einer Geschwindigkeit von 192 km/h und überschritt dabei die gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 72 km/h. Dafür wurde er mit Strafverfügung vom 15. Januar 2001 in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu einer Busse von Fr. 3'500.-- ver- urteilt. Am 9. April 1999 war ihm der Führerausweis für Motorfahrräder für die Dauer von zwei Monaten entzogen worden, weil er an zwei Mofas unzulässige Änderungen vor- genommen hatte. Einen ordentlichen Führerausweis besass er damals noch nicht. B.- Das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau entzog X._ am 9. November 2000 wegen der Geschwindigkeits- überschreitung den Führerausweis in Anwendung von Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG für die Dauer von sechs Monaten. Einen Rekurs des Betroffenen wies die Rekurskom- mission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau am 12. Februar 2001 ab. C.- X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt eine Reduktion des Führerausweisentzuges auf 1 - 3 Monate. Die Rekurskommission und das ASTRA beantragen die Abweisung der Beschwerde (act. 9 und 11). | 1 |
A.- Der 1942 geborene C._ war bei den Werkstätten Y._ als Hilfsarbeiter tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 14. Mai 1993 schlug er beim Reinigen einer Maschine den rechten - im Jahre 1986 bereits von einem Distorsionstrauma betroffenen - Ellbogen stark an und zog sich dabei eine Contusio zu. Wegen einer symptomatischen Arthrose musste am 7. Oktober 1993 im Spital X._ eine Arthrolyse und Synovektomie durchgeführt werden. Gestützt auf die kreisärztliche Abschlussuntersuchung des Dr. med. B._ vom 1. März 1994 und das Ergebnis der erwerblichen Abklärungen sprach die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 19. Juli 1994 mit Wirkung ab 1. Juli 1994 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % zu. Den die Verfügung bestätigenden Einspracheentscheid vom 8. März 1995 hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn auf Beschwerde hin mit Entscheid vom 13. Juni 1996 auf und wies die Sache zur ergänzenden Abklärung an die SUVA zurück. Mit Verfügung vom 25. September 1996 erhöhte diese die Invalidenrente auf 50 %. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. Juli 1997 fest. Die Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn vom 14. September 1994, mit welcher C._ bei einem Invaliditätsgrad von 50 % ab 1. Mai 1994 eine halbe Invalidenrente zugesprochen wurde, bestätigte das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn nach Einholung des Gutachtens der Klinik und Poliklinik für Orthopädische Chirurgie des Spitals X._ vom 20. September 1995 und des Zusatzberichts der Regionalstelle vom 10. November 1995 mit Entscheid vom 31. Juli 1997. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zur medizinischen Abklärung an die IV-Stelle des Kantons Solothurn zurück (Urteil vom 8. Mai 1998). Mit Verfügung vom 25. Oktober 1999 sprach diese C._ bei einem Invaliditätsgrad von 72 % eine ganze Invalidenrente zu. Diese ist unangefochten geblieben. B.- Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 22. Juli 1997 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn - welchem zusätzlich das Gutachten der Klinik und Poliklinik für Orthopädische Chirurgie des Spitals X._ vom 23. Januar 2001 samt Ergänzungsbericht vom 29. Juni 2001 vorlagen - mit Entscheid vom 10. Dezember 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C._ beantragen, es sei ihm eine höhere Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur weitergehenden Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1948 geborene D._ war ab Februar 1974 bei der Firma C._ + Co., als Telefonistin und ab 1977 als Mitglied der Geschäftsleitung der Firma E._ AG, tätig und gestützt auf diese Arbeitsverhältnisse bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen obligatorisch versichert. Am 1. Oktober 1975 erlitt D._ bei einem Selbstunfall mit ihrem PW eine commotio cerebri, eine Oberschenkelkontusion links sowie eine Subluxation auf Höhe C5/6. Die SUVA übernahm die Kosten der Heilbehandlung und richtete Taggelder aus. Ab 15. März 1976 war D._ wieder zu 50 % und ab 3. Mai 1976 wieder vollständig arbeitsfähig. Da sie weiterhin über Beschwerden klagte, wurde sie vom 18. Oktober bis 26. November 1976 im Nachbehandlungszentrum X._ der SUVA nochmals stationär behandelt. Im März 1977 liess D._ einen Rückfall melden, worauf die SUVA die Unfallkausalität der geklagten Beschwerden gutachterlich abklären liess. Weitere Rückfälle liess D._ der SUVA im August und Dezember 1981 melden. Am 8. Oktober 1995 stürzte D._ auf einer Bergwanderung zirka zwei Meter einen Hang hinunter und schlug dabei mit dem Kopf zweimal auf der rechten Seite auf. Der Hausarzt der Versicherten diagnostizierte eine schwere commotio cerebri und überwies sie an den Neurochirurgen Dr. S._, der zwei Diskushernien C5/6 und C6/7 diagnostizierte und diese am 25. Oktober 1995 operativ behandelte. Mit Verfügung vom 17. Juni 1996 übernahm die SUVA die "direkten Sturzfolgen", lehnte aber ihre weitere Leistungspflicht mit Wirkung ab 25. Oktober 1995 ab. D._ liess dagegen Einsprache erheben, worauf die SUVA die von ihrem Hausarzt veranlassten Berichte von PD Dr. Y._/Dr. W._ von der Klinik R._ vom 29. Juli 1997 und des Neurologen Dr. H._, vom 3. Oktober 1997 beizog sowie ein neuropsychologisches Gutachten der Neurologischen Klinik des Spitals Z._ vom 16. Dezember 1997 und ein interdisziplinäres Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB), Basel, vom 22. Oktober 1998 einholte. Nachdem die Gutachter des ZMB mit Ergänzungsgutachten vom 22. April 1999 zu den vom Rechtsvertreter der Versicherten gestellten Zusatzfragen und der anstaltseigene Spezialarzt für Orthopädische Chirurgie, Dr. M._, zur Frage der Dauer der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit (Bericht vom 9. Juni 1999) Stellung genommen hatten, widerrief die SUVA mit Verfügung vom 23. Juni 1999 jene vom 17. Juni 1997, übernahm die Kosten der Heilbehandlung sowie Taggeldleistungen für eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % bis 10. März 1996 und von 65 % bis 22. Oktober 1998 und lehnte ihre Leistungspflicht mit Wirkung ab diesem Zeitpunkt ab. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie nach Einholung ergänzender Berichte von Dr. M._ vom 22. November 1999 und der anstaltseigenen Spezialärztin für Psychiatrie, Dr. A._, vom 7. Januar 2000 mit Einspracheentscheid vom 21. August 2000 ab. Am 8. Oktober 1995 stürzte D._ auf einer Bergwanderung zirka zwei Meter einen Hang hinunter und schlug dabei mit dem Kopf zweimal auf der rechten Seite auf. Der Hausarzt der Versicherten diagnostizierte eine schwere commotio cerebri und überwies sie an den Neurochirurgen Dr. S._, der zwei Diskushernien C5/6 und C6/7 diagnostizierte und diese am 25. Oktober 1995 operativ behandelte. Mit Verfügung vom 17. Juni 1996 übernahm die SUVA die "direkten Sturzfolgen", lehnte aber ihre weitere Leistungspflicht mit Wirkung ab 25. Oktober 1995 ab. D._ liess dagegen Einsprache erheben, worauf die SUVA die von ihrem Hausarzt veranlassten Berichte von PD Dr. Y._/Dr. W._ von der Klinik R._ vom 29. Juli 1997 und des Neurologen Dr. H._, vom 3. Oktober 1997 beizog sowie ein neuropsychologisches Gutachten der Neurologischen Klinik des Spitals Z._ vom 16. Dezember 1997 und ein interdisziplinäres Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB), Basel, vom 22. Oktober 1998 einholte. Nachdem die Gutachter des ZMB mit Ergänzungsgutachten vom 22. April 1999 zu den vom Rechtsvertreter der Versicherten gestellten Zusatzfragen und der anstaltseigene Spezialarzt für Orthopädische Chirurgie, Dr. M._, zur Frage der Dauer der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit (Bericht vom 9. Juni 1999) Stellung genommen hatten, widerrief die SUVA mit Verfügung vom 23. Juni 1999 jene vom 17. Juni 1997, übernahm die Kosten der Heilbehandlung sowie Taggeldleistungen für eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % bis 10. März 1996 und von 65 % bis 22. Oktober 1998 und lehnte ihre Leistungspflicht mit Wirkung ab diesem Zeitpunkt ab. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie nach Einholung ergänzender Berichte von Dr. M._ vom 22. November 1999 und der anstaltseigenen Spezialärztin für Psychiatrie, Dr. A._, vom 7. Januar 2000 mit Einspracheentscheid vom 21. August 2000 ab. B. Beschwerdeweise liess D._ die Ausrichtung von Heilungskosten und Taggeldern für eine Arbeitsunfähigkeit von 65 % ab 22. Oktober 1998, einer Invalidenrente für einen Invaliditätsgrad von 75 % und einer Integritätsentschädigung von 30 % beantragen. Zusammen mit ihrer Beschwerde liess sie ein Privatgutachten des neurologischen Spezialarztes Dr. B._, vom 27. Sep-tember 2000 verurkunden. Mit Entscheid vom 28. Juni 2001 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Streitsache "zur Neubegutachtung im Sinne der Erwägungen und zur Neubeurteilung" an die SUVA zurück. B. Beschwerdeweise liess D._ die Ausrichtung von Heilungskosten und Taggeldern für eine Arbeitsunfähigkeit von 65 % ab 22. Oktober 1998, einer Invalidenrente für einen Invaliditätsgrad von 75 % und einer Integritätsentschädigung von 30 % beantragen. Zusammen mit ihrer Beschwerde liess sie ein Privatgutachten des neurologischen Spezialarztes Dr. B._, vom 27. Sep-tember 2000 verurkunden. Mit Entscheid vom 28. Juni 2001 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Streitsache "zur Neubegutachtung im Sinne der Erwägungen und zur Neubeurteilung" an die SUVA zurück. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D._ lässt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen; eventuell sei die "grundsätzliche" Leistungspflicht der SUVA ab 22. Oktober 1998 zu bestätigen und die Streitsache zur "Leistungsfestsetzung" an die SUVA zurückzuweisen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dr. med. J._, geboren 1935 und in Deutschland wohnhaft, meldete sich im Juni 2000 bei der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung zum Rentenbezug an und brachte vor, er habe vom 16. März bis 15. Dezember 1964 im Spital X._ und vom 28. Dezember 1964 bis 12. April 1965 bei einem Arzt in Y._ gearbeitet. Nachdem sie diverse Abklärungen vorgenommen hatte, lehnte die Schweizerische Ausgleichskasse mit Verfügung vom 25. Oktober 2000 den Anspruch auf eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung ab, da eine ungenügende Mindestbeitragszeit von nur zehn Monaten vorliege. A. Dr. med. J._, geboren 1935 und in Deutschland wohnhaft, meldete sich im Juni 2000 bei der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung zum Rentenbezug an und brachte vor, er habe vom 16. März bis 15. Dezember 1964 im Spital X._ und vom 28. Dezember 1964 bis 12. April 1965 bei einem Arzt in Y._ gearbeitet. Nachdem sie diverse Abklärungen vorgenommen hatte, lehnte die Schweizerische Ausgleichskasse mit Verfügung vom 25. Oktober 2000 den Anspruch auf eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung ab, da eine ungenügende Mindestbeitragszeit von nur zehn Monaten vorliege. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 5. Dezember 2001 ab, nachdem die Ausgleichskasse weitere Abklärungen vorgenommen hatte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 5. Dezember 2001 ab, nachdem die Ausgleichskasse weitere Abklärungen vorgenommen hatte. C. J._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihm ab Februar 2000 eine Altersrente zu gewähren. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._, geboren 1944, war Geschäftsführer der Firma G._ AG und bei den Winterthur-Versicherungen (nachfolgend Winterthur) gemäss UVG gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert gewesen. In den Jahren 1992, 1994 und 1995 erlitt er Unfälle, deren Folgen mit einer Abfindung abgegolten wurden (Verfügung vom der Winterthur vom 3. Februar 1997). Am 29. Dezember 1996 glitt er beim Besuch eines Restaurants auf einer vereisten Stelle aus und stürzte auf das Gesäss. Wegen Rückenbeschwerden suchte er am 31. Dezember 1996 die Klinik X._ auf, wo eine Kontusion der Lendenwirbelsäule (LWS) mit schwerer Lumboischialgie festgestellt und eine volle Arbeitsunfähigkeit bestätigt wurde (Bericht vom 28. Januar 1997). Auf eine Unfallmeldung vom 16. Januar 1997 hin kam die Winterthur für die Heilkosten auf und zahlte Taggeld aus. Nachdem physiotherapeutische und medikamentöse Behandlungen zu keinem dauerhaften Erfolg geführt hatten und sich eine psychische Überlagerung der Beschwerden zeigte, holte die Winterthur bei PD Dr. med. F._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, ein Gutachten ein. In der am 8. Juli 1998 erstatteten Expertise gelangte dieser Arzt zum Schluss, es liege ein leichtes lumbovertebrales Restsyndrom bei leichter Spondylarthrose vor, und es sei anzunehmen, dass der Status quo ante erreicht sei; der Versicherte sei aus andern Gründen als wegen des Lumbovertebralsyndroms arbeitsunfähig; es bestehe auch keine Einbusse der körperlichen Integrität. Mit Verfügung vom 14. Oktober 1997 eröffnete die Winterthur H._, dass er ab 1. April 1997 keinen Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung mehr habe. Auf die hiegegen erhobene Einsprache, mit welcher der Versicherte unfallbedingte psychische Beeinträchtigungen geltend machte, und eine Eingabe des in der Folge beigezogenen Rechtsvertreters erliess sie am 23. November 1998 eine neue Verfügung, mit der sie an der Einstellung der Leistungen auf den 1. April 1997 festhielt. Gegen diese Verfügung erhoben sowohl H._ als auch dessen Krankenversicherer, die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend Helsana), Einsprachen, welche von der Winterthur in dem Sinne teilweise gutgeheissen wurden, dass H._ Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung bis zum 31. Dezember 1997 gewährt wurden (Einspracheentscheid vom 23. Juli 1999). A. H._, geboren 1944, war Geschäftsführer der Firma G._ AG und bei den Winterthur-Versicherungen (nachfolgend Winterthur) gemäss UVG gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert gewesen. In den Jahren 1992, 1994 und 1995 erlitt er Unfälle, deren Folgen mit einer Abfindung abgegolten wurden (Verfügung vom der Winterthur vom 3. Februar 1997). Am 29. Dezember 1996 glitt er beim Besuch eines Restaurants auf einer vereisten Stelle aus und stürzte auf das Gesäss. Wegen Rückenbeschwerden suchte er am 31. Dezember 1996 die Klinik X._ auf, wo eine Kontusion der Lendenwirbelsäule (LWS) mit schwerer Lumboischialgie festgestellt und eine volle Arbeitsunfähigkeit bestätigt wurde (Bericht vom 28. Januar 1997). Auf eine Unfallmeldung vom 16. Januar 1997 hin kam die Winterthur für die Heilkosten auf und zahlte Taggeld aus. Nachdem physiotherapeutische und medikamentöse Behandlungen zu keinem dauerhaften Erfolg geführt hatten und sich eine psychische Überlagerung der Beschwerden zeigte, holte die Winterthur bei PD Dr. med. F._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, ein Gutachten ein. In der am 8. Juli 1998 erstatteten Expertise gelangte dieser Arzt zum Schluss, es liege ein leichtes lumbovertebrales Restsyndrom bei leichter Spondylarthrose vor, und es sei anzunehmen, dass der Status quo ante erreicht sei; der Versicherte sei aus andern Gründen als wegen des Lumbovertebralsyndroms arbeitsunfähig; es bestehe auch keine Einbusse der körperlichen Integrität. Mit Verfügung vom 14. Oktober 1997 eröffnete die Winterthur H._, dass er ab 1. April 1997 keinen Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung mehr habe. Auf die hiegegen erhobene Einsprache, mit welcher der Versicherte unfallbedingte psychische Beeinträchtigungen geltend machte, und eine Eingabe des in der Folge beigezogenen Rechtsvertreters erliess sie am 23. November 1998 eine neue Verfügung, mit der sie an der Einstellung der Leistungen auf den 1. April 1997 festhielt. Gegen diese Verfügung erhoben sowohl H._ als auch dessen Krankenversicherer, die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend Helsana), Einsprachen, welche von der Winterthur in dem Sinne teilweise gutgeheissen wurden, dass H._ Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung bis zum 31. Dezember 1997 gewährt wurden (Einspracheentscheid vom 23. Juli 1999). B. H._ liess gegen diesen Entscheid Beschwerde erheben und beantragen, es seien ihm die gesetzlichen Leistungen über den 31. Dezember 1997 hinaus zuzusprechen. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, dass die unfallbedingten Ursachen des Gesundheitsschadens per Ende Dezember 1997 weggefallen seien. Innert der Rechtsmittelfrist erhob auch die Helsana Beschwerde mit dem Antrag, die Winterthur sei zu verpflichten, weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventuell sei ein neurologisch/orthopädisches, allenfalls auch neuropsychologisch/psychiatrisches Gutachten einzuholen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen holte bei PD Dr. med. F._ einen Zusatzbericht vom 14. Juni 2001 ein und zog ein vom Institut für Medizinische Begutachtung (IMB) der Invalidenversicherung erstattetes unfallchirurgischpsychiatrisches Gutachten vom 20. Dezember 1996 bei. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2001 wies es beide Beschwerden ab. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen holte bei PD Dr. med. F._ einen Zusatzbericht vom 14. Juni 2001 ein und zog ein vom Institut für Medizinische Begutachtung (IMB) der Invalidenversicherung erstattetes unfallchirurgischpsychiatrisches Gutachten vom 20. Dezember 1996 bei. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2001 wies es beide Beschwerden ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das im kantonalen Prozess gestellte Rechtsbegehren erneuern, unter Entschädigungsfolgen (auch für das vorinstanzliche Verfahren) zu Lasten der Winterthur. Die Winterthur beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung und die als Mitinteressierte beigeladene Helsana verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1970 geborene P._ war im Jahre 1996 bei der Krankenkasse KPT (nachfolgend KPT) obligatorisch krankenpflegeversichert sowie unter anderem für Krankenpflege-Plus zusatzversichert. Er litt an einem Distalbiss mit Lippeninsuffizienz. Am 16. Februar 1996 erteilte die KPT der Klinik X._ Kostengutsprache für einen 30-tägigen Aufenthalt des Versicherten in der halbprivaten Abteilung. Am 13. Mai 1996 unterzog sich P._ in der erwähnten Klinik einer operativen Behandlung bei Dr. med. et Dr. med. dent. Y._, Spezialarzt FMH für Kiefer- und Gesichtschirurgie. Nach Einreichung der Honorarrechnung des Kieferchirurgen vom 18. Juni 1996 über Fr. 15'769. 65 bezahlte die KPT ohne Anerkennung einer Rechtspflicht den Betrag von Fr. 5000.- sowie Fr. 300.- für nichtpflichtige Zahnbehandlungskosten aus der Krankenpflege-Plus Versicherung. Mit Verfügung vom 30. September 1997 verneinte die Krankenkasse nach Konsultation ihres Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. W._ die Ausrichtung von weiteren Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an die eingereichte Honorarrechnung als die bereits überwiesene Kulanzzahlung von Fr. 5000.-. Gleichzeitig hielt sie fest, dass für nichtpflichtige Zahnbehandlungskosten aus der Krankenpflege-Plus Versicherung 50 %, im Maximum Fr. 300.- pro Kalenderjahr ausgerichtet würden, wobei dieser Betrag bereits vergütet worden sei. Die dagegen erhobene Einsprache wies die KPT mit Entscheid vom 29. April 1998 im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab. Im Bereich der Zusatzversicherung hob sie die Verfügung vom 30. September 1997 unter Hinweis auf das mangelnde Verfügungsrecht auf. B.- Mit Beschwerde liess P._ beantragen, die KPT sei zu verpflichten, für die von Dr. med. et Dr. med. dent. Y._ vorgenommene Behandlung Kostenersatz zu leisten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 4. November 1999 gut, hob den Einspracheentscheid vom 29. April 1998 auf und verpflichtete die KPT, die gesetzlichen Leistungen für die in der Zeit vom 13. Mai bis 13. Juni 1996 von Dr. med. et Dr. med. dent. Y._ durchgeführte Zahnbehandlung zu übernehmen. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die KPT, es sei in Aufhebung des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 4. November 1999 festzustellen, dass sie an die zahnärztliche Behandlung von P._ keine Leistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu erbringen habe. P._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Schreiben vom 10. März 2000 teilte die KPT mit, dass sie das in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Aussicht gestellte Gutachten nicht nachreichen könne, da sich P._ ausser Stande sehe, daran mitzuwirken. D.- Am 28. März 2000 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine Expertengruppe mit der Erstellung eines zahnmedizinischen Grundsatzgutachtens beauftragt. Das vorliegende Verfahren wurde deshalb mit Verfügung vom 3. April 2000 sistiert. Das Grundsatzgutachten ging am 31. Oktober 2000 beim Gericht ein und wurde am 16. Februar 2001 mit den Experten erörtert. Am 21. April 2001 erstellten die Experten einen Ergänzungsbericht. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Gebiet "Im Hof" in Romanshorn liegt gemäss Zonenplan der Gemeinde Romanshorn von 1987/88 in der Wohn- und Gewerbezone 3 (WG3). Dazu gehören unter anderem die Parzellen Nr. 1673 (Erbinnen A._), 1675 (Gemeinde Romanshorn), 956 (X._), 2021 (Z._) und 2122 (Y._). Inmitten dieser Grundstücke liegt die Parzelle Nr. 1676, welche der E._AG gehört und mit einem Gewerbegebäude überbaut ist. Westlich grenzt das Gebiet an die Industriezone an. 1997 nahmen die Stimmberechtigten von Romanshorn eine Teilrevision des Zonenplans an, wodurch ein Teil des Gebiets "Im Hof" der Gewerbezone zugeteilt wurde, die Parzellen Nr. 956 und 2122 jedoch in der Zone WG3 verblieben; die übrigen genannten Grundstücke wurden nicht in die Teilrevision einbezogen. Infolge von Rechtsmitteln erwuchs diese Revision des Zonenplans nicht in Rechtskraft. In der Folge unternahm die Gemeinde Romanshorn eine Totalrevision ihrer Zonenordnung. Die Stimmberechtigten stimmten dem neuen Zonenplan und einem neuen Baureglement am 2. Oktober 2000 zu. Dabei wurden unter anderem die Parzellen Nr. 1673, 1675, 1676, 2021 und 2122 sowie der nördliche Teil der Parzelle Nr. 956 der Gewerbezone zugewiesen; der südliche, mit einem Wohnhaus überbaute Teil der Parzelle Nr. 956 verblieb in der WG3. In der Folge unternahm die Gemeinde Romanshorn eine Totalrevision ihrer Zonenordnung. Die Stimmberechtigten stimmten dem neuen Zonenplan und einem neuen Baureglement am 2. Oktober 2000 zu. Dabei wurden unter anderem die Parzellen Nr. 1673, 1675, 1676, 2021 und 2122 sowie der nördliche Teil der Parzelle Nr. 956 der Gewerbezone zugewiesen; der südliche, mit einem Wohnhaus überbaute Teil der Parzelle Nr. 956 verblieb in der WG3. B. Dagegen erhob die Erbengemeinschaft A._ Rekurs an das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau mit dem Antrag, die Parzellen Nr. 1673, 1675, 1676, 2021, 2122 und 956 seien in der WG3 zu belassen; zudem seien einige Bestimmungen des neuen Baureglements aufzuheben. X._, Y._, Z._ sowie D._ erhoben ebenfalls Rekurs mit dem Antrag, die Parzellen Nr. 956, 2021 und 2122 seien in der WG3 zu belassen oder der Wohnzone zuzuweisen; auch sie beantragten die Aufhebung von Art. 7 Abs. 3 des Baureglements. X._, Y._, Z._ sowie D._ erhoben ebenfalls Rekurs mit dem Antrag, die Parzellen Nr. 956, 2021 und 2122 seien in der WG3 zu belassen oder der Wohnzone zuzuweisen; auch sie beantragten die Aufhebung von Art. 7 Abs. 3 des Baureglements. C. Das Departement für Bau und Umwelt wies am 29. August 2001 die beiden Rekurse ab. Die Erbengemeinschaft A._ einerseits sowie X._, Y._ und Z._ andererseits erhoben dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. C. Das Departement für Bau und Umwelt wies am 29. August 2001 die beiden Rekurse ab. Die Erbengemeinschaft A._ einerseits sowie X._, Y._ und Z._ andererseits erhoben dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. D. Das Verwaltungsgericht wies mit Urteil vom 20. März 2002 die Beschwerde der Erbengemeinschaft A._ ab. Diese erhob am 27. Mai 2002 staatsrechtliche Beschwerde (Verfahren 1P.297/2002) mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben, die Parzellen Nr. 1673, 1675, 1676, 2021, 2122 und 956 in der WG3 zu belassen und Art. 7 Abs. 3 sowie Art. 24 des Baureglements ganz oder teilweise aufzuheben. Zudem beantragten sie Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Sie rügten unter anderem eine Rechtsverweigerung, indem das Verwaltungsgericht über den Antrag bezüglich der Parzellen Nr. 1675, 1676, 2021, 2122 und 956 nicht entschieden habe, und führten aus, sie hätten diesbezüglich ein Erläuterungsgesuch an das Verwaltungsgericht gestellt und behielten sich vor, die staatsrechtliche Beschwerde zu ergänzen. Das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau und die Gemeinde Romanshorn schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Mit Verfügung des Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 9. Juli 2002 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Verfügung des Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 9. Juli 2002 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. E. Mit Urteil vom 22. Mai 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau auch die Beschwerde von X _, Y._ sowie Z._ ab, soweit es darauf eintrat. Diese erhoben am 5. August 2002, vertreten durch den gleichen Rechtsanwalt wie die Beschwerdeführerinnen im Verfahren 1P.297/2002, staatsrechtliche Beschwerde (Verfahren 1P.395/2002) mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, die Parzellen Nr. 956, 2021 und 2122 seien in der WG3 zu belassen und Art. 7 Abs. 3 sowie Art. 24 des Baureglements seien ganz oder teilweise aufzuheben. E. Mit Urteil vom 22. Mai 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau auch die Beschwerde von X _, Y._ sowie Z._ ab, soweit es darauf eintrat. Diese erhoben am 5. August 2002, vertreten durch den gleichen Rechtsanwalt wie die Beschwerdeführerinnen im Verfahren 1P.297/2002, staatsrechtliche Beschwerde (Verfahren 1P.395/2002) mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, die Parzellen Nr. 956, 2021 und 2122 seien in der WG3 zu belassen und Art. 7 Abs. 3 sowie Art. 24 des Baureglements seien ganz oder teilweise aufzuheben. F. Mit Eingabe vom gleichen Tag im Verfahren 1P.297/2002 teilten die Erbinnen A._ mit, sie verzichteten auf eine Behandlung des Erläuterungsgesuchs an das Verwaltungsgericht. Zugleich ergänzten sie die staatsrechtliche Beschwerde und ersuchten darum, die Eingabe im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels entgegenzunehmen. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 15. August 2002 wurde das Verfahren 1P.297/2002 bis nach Durchführung des Schriftenwechsels im Verfahren 1P.395/2002 sistiert. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 15. August 2002 wurde das Verfahren 1P.297/2002 bis nach Durchführung des Schriftenwechsels im Verfahren 1P.395/2002 sistiert. G. Auch im Verfahren 1P.395/2002 beantragten das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau sowie die Gemeinde Romanshorn Abweisung der Beschwerde, das Verwaltungsgericht ebenfalls, soweit darauf eingetreten werden könne. In dem vom Bundesgericht angeordneten zweiten Schriftenwechsel hielten die Beschwerdeführer, die Gemeinde Romanshorn und das Verwaltungsgericht an ihren Anträgen fest, während das Departement für Bau und Umwelt auf eine weitere Stellungnahme verzichtete. In dem vom Bundesgericht angeordneten zweiten Schriftenwechsel hielten die Beschwerdeführer, die Gemeinde Romanshorn und das Verwaltungsgericht an ihren Anträgen fest, während das Departement für Bau und Umwelt auf eine weitere Stellungnahme verzichtete. H. Mit Verfügung vom 6. November 2002 wurde das Verfahren 1P.297/2002 wieder aufgenommen. H. Mit Verfügung vom 6. November 2002 wurde das Verfahren 1P.297/2002 wieder aufgenommen. I. Mit Verfügung vom 19. November 2002 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts die Verfahren 1P.297/2002 und 1P.395/2002 vereinigt. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 20. Januar 1994 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse dem 1961 geborenen niederländischen Staatsangehörigen G._ für die Zeit ab 1. Juni 1990 eine bis 29. Februar 1992 befristete ordentliche einfache Invalidenrente zu. Die Verfügung wurde nicht angefochten. Mit Schreiben vom 16. Februar 1995 liess G._ die Zusprechung einer Rente für die Zeit nach dem 29. Februar 1992 beantragen. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland traf Abklärungen in medizinischer sowie beruflich-erwerblicher Hinsicht. Anschliessend lehnte sie - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 11. März 1998 ab. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 4. April 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt G._ sinngemäss die Zusprechung einer Invalidenrente. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 13. September 2001 forderte die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes (nachfolgend: Ausgleichskasse) von der Firma P._ AG Verzugszinsen von Fr. 1'411.05 infolge nicht fristgemässer Begleichung der Jahresabrechnung 2000. A. Mit Verfügung vom 13. September 2001 forderte die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes (nachfolgend: Ausgleichskasse) von der Firma P._ AG Verzugszinsen von Fr. 1'411.05 infolge nicht fristgemässer Begleichung der Jahresabrechnung 2000. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 8. Februar 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 8. Februar 2002 ab. C. Die Firma P._ AG führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und sie von der Zahlung der Verzugszinsen an die Ausgleichskasse zu befreien. Ausgleichskasse und Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
A.- Der 1978 geborene D._ ist bei der Assura Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend Assura) krankenversichert. Am 24. November 1997 hatte er sich in der Klinik X._ AG, Zentrum für Oto-Rhino-Laryngologie und Urologie, einer Nasenoperation (Septumbegradigung und scharfe Conchotomie) zu unterziehen. Vorgängig dieser Operation teilte die Assura dem Versicherten und dem operierenden Arzt mit, sie werde ihre Leistungen auf einen dreitägigen Spitalaufenthalt beschränken (Schreiben vom 19. November 1997). Der Spitalaufenthalt dauerte sechs Tage (vom 23. bis 28. November 1997) und kostete Fr. 3750. 75. Mit Verfügung vom 25. Mai 1998 erklärte sich die Assura lediglich zur Übernahme der Kosten für einen dreitägigen Spitalaufenthalt bereit. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 23. September 1998 ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess der Versicherungsgerichtspräsident des Kantons Basel-Landschaft gut und wies die Assura an, die gesamten Kosten des Spitalaufenthaltes zu übernehmen (Entscheid vom 10. April 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Assura die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Der Versicherte schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
hat sich ergeben: A.-Die B._ Baugesellschaft AG (Beschwerdegegnerin) als Unternehmerin schloss am 22. Dezember 1987 mit der A._ AG Architekten (Beschwerdeführerin) einen Werkvertrag über die Baumeisterarbeiten in der Wohnüberbauung "C._". Der vertraglich vereinbarte Termin für die Rohbauvollendung am 28. Oktober 1988 konnte nicht eingehalten werden. Über das Ausmass der Verzögerung sowie die Gründe sind sich die Parteien nicht einig. Nach Abschluss der Arbeiten verlangte die Beschwerdegegnerin von der Beschwerdeführerin neben dem vertraglich vereinbarten Werklohn Ersatz für Mehraufwand. Die Beschwerdeführerin bestritt zahlreiche Positionen und setzte der allenfalls verbleibenden Restforderung im Mai 1990 verschiedene Gegenforderungen zur Verrechnung entgegen. B.- Mit Klage vom 31. Januar 1995 stellte die Beschwerdegegnerin beim Zivilgericht Basel-Stadt das Begehren, die Beschwerdeführerin sei zur Bezahlung von Fr. 495'870. 15 nebst Zins zu verurteilen. Der Instruktionsrichter holte bei D._ eine Expertise zur Frage der Rohbauvollendung und bei der E._ AG eine amtliche Erkundigung zu den Zimmerarbeiten ein. Mit Urteil vom 10. April 2000 hiess das Zivilgericht die Klage teilweise gut und verurteilte die Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung eines zwischen den Parteien am 24. September 1996 geschlossenen Teilvergleichs, der Beschwerdegegnerin Fr. 265'393. 65 zuzüglich Zins zu 6,5% seit 1. September 1990 sowie Zins zu 1,5% auf Fr. 100'000.-- vom 1. September 1990 bis 31. Dezember 1996 zu bezahlen. Die Beschwerdeführerin gelangte dagegen erfolglos an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Dieses bestätigte das erstinstanzliche Urteil am 7. September 2001, im Wesentlichen mit der Begründung, dem Werkvertrag sei eine von der Expertise D._ abweichende Definition der Rohbauvollendung nicht zu entnehmen. Das Zivilgericht habe daher die bestrittenen Forderungen der Beschwerdegegnerin ausgehend von einer Rohbauvollendung am 23. November 1988 zu Recht zugesprochen und die von der Beschwerdeführerin zur Verrechnung gestellten Gegenforderungen, die ebenfalls allesamt vom Termin der Rohbauvollendung abhingen, zutreffend abgewiesen. C.-Die Beschwerdeführerin hat sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie Berufung eingereicht. In der staatsrechtlichen Beschwerde stellt sie das Rechtsbegehren, es sei das Urteil des Appellationsgerichts vom 7. September 2001 sowie das Urteil des Zivilgerichts vom 10. April 2000 aufzuheben; das Appellationsgerichtsurteil in allen Punkten, das Zivilgerichtsurteil insofern, als der Bestand der Forderungen und Gegenforderungen mit dem Zeitpunkt der Rohbauvollendung und dem Verzugszins zusammenhängen. Sie rügt eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 29 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 9 BV. Die Beschwerdegegnerin und das Appellationsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde vom Bezirksgericht Bremgarten am 27. Januar 2000 der einfachen Körperverletzung, der Gewalt und Drohung gegen Beamte und der Hinderung einer Amtshandlung schuldig gesprochen und zu einer bedingt vollziehbaren Strafe von 3 Monaten Gefängnis sowie einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Gleichzeitig widerrief das Bezirksgericht den bedingten Vollzug einer vom selben Gericht am 16. Dezember 1997 ausgesprochenen Strafe von 1 1/2 Monaten Gefängnis. X._ erhob gegen das Urteil vom 27. Januar 2000 Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau und beantragte sinngemäss, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Das Obergericht (1. Strafkammer) trat am 25. August 2000 auf die mit Datum vom 30. Mai 2000 versehene Berufung nicht ein, weil X._ diese erst am 2. Juni 2000 der schweizerischen Post übergeben und damit die am 31. Mai 2000 abgelaufene Berufungsfrist nicht eingehalten habe. X._ erhob gegen das Urteil vom 27. Januar 2000 Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau und beantragte sinngemäss, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Das Obergericht (1. Strafkammer) trat am 25. August 2000 auf die mit Datum vom 30. Mai 2000 versehene Berufung nicht ein, weil X._ diese erst am 2. Juni 2000 der schweizerischen Post übergeben und damit die am 31. Mai 2000 abgelaufene Berufungsfrist nicht eingehalten habe. B. Dagegen gelangte X._ mit einer als "Berufung" bezeichneten Eingabe vom 9. Oktober 2000 an das Obergericht. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe die auf den 30. Mai 2000 datierte Berufung bereits am Tage vor Auffahrt, dem 31. Mai 2000, nach Erkundigung bei einem SBB-Angestellten in einen Briefkasten der schweizerischen Post am Bahnhof H. eingeworfen und nicht erst am 2. Juni 2000. Er habe die Berufungsfrist nicht überschritten. Das Urteil vom 25. August 2000 sei zu widerrufen. Das Obergericht überwies die Eingabe am 17. Oktober 2000 dem Bundesgericht zur Behandlung. Der Instruktionsrichter des Bundesgerichts sandte sie am 4. Dezember 2000 zur allfälligen Behandlung als Begehren um Revision des obergerichtlichen Urteils an das Obergericht zurück. Dieses trat auf das Revisionsbegehren mit Beschluss vom 1. März 2001 nicht ein, da eine Revision des Prozessurteils vom 25. August 2000 weder nach § 230 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau (StPO/AG) noch nach Art. 397 StGB zulässig sei. Gegen diesen Beschluss erhob X._ mit Eingabe vom 9. April 2001 staatsrechtliche Beschwerde (Verfahren 1P.266/2001). Das Bundesgericht hiess diese Beschwerde am 12. Juni 2001 gut und hob den Obergerichtsbeschluss vom 1. März 2001 auf (BGE 127 I 133). Es hielt fest, dass es eine grundsätzlich in allen Prozessverfahren Geltung beanspruchende Verfahrensgarantie darstelle, ein materiell und formell rechtskräftiges Urteil, das mit der materiellen Wahrheit nicht übereinstimme, unter bestimmten Voraussetzungen korrigieren zu können. Der Nichteintretensentscheid des Obergerichts vom 25. August 2000 versperre dem Beschwerdeführer den ordentlichen Rechtsmittelweg gegen die Verurteilung endgültig. Er müsse daher aufgrund der Verfahrensgarantie gemäss Art. 29 Abs. 1 BV nötigenfalls nachträglich auf dem Weg der Revision korrigiert werden können, ohne dass es eine Rolle spiele, ob es sich dabei um ein Sach- oder Prozessurteil handle. Der Beschwerdeführer habe mit der Behauptung, die Berufungseingabe am 31. Mai 2000 der Post übergeben zu haben, eine neue und erhebliche Tatsache geltend gemacht. Das Obergericht wäre daher verpflichtet gewesen, die Eingabe vom 9. Oktober 2000 als zulässiges Gesuch um Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens im Sinne der analog als anwendbar zu betrachtenden Bestimmung von § 230 StPO/AG entgegen zu nehmen und zu behandeln (BGE 127 I 133 E. 6 und 7). Das Bundesgericht hiess diese Beschwerde am 12. Juni 2001 gut und hob den Obergerichtsbeschluss vom 1. März 2001 auf (BGE 127 I 133). Es hielt fest, dass es eine grundsätzlich in allen Prozessverfahren Geltung beanspruchende Verfahrensgarantie darstelle, ein materiell und formell rechtskräftiges Urteil, das mit der materiellen Wahrheit nicht übereinstimme, unter bestimmten Voraussetzungen korrigieren zu können. Der Nichteintretensentscheid des Obergerichts vom 25. August 2000 versperre dem Beschwerdeführer den ordentlichen Rechtsmittelweg gegen die Verurteilung endgültig. Er müsse daher aufgrund der Verfahrensgarantie gemäss Art. 29 Abs. 1 BV nötigenfalls nachträglich auf dem Weg der Revision korrigiert werden können, ohne dass es eine Rolle spiele, ob es sich dabei um ein Sach- oder Prozessurteil handle. Der Beschwerdeführer habe mit der Behauptung, die Berufungseingabe am 31. Mai 2000 der Post übergeben zu haben, eine neue und erhebliche Tatsache geltend gemacht. Das Obergericht wäre daher verpflichtet gewesen, die Eingabe vom 9. Oktober 2000 als zulässiges Gesuch um Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens im Sinne der analog als anwendbar zu betrachtenden Bestimmung von § 230 StPO/AG entgegen zu nehmen und zu behandeln (BGE 127 I 133 E. 6 und 7). C. Das Obergericht wies das Wiederaufnahmegesuch in der Folge mit Urteil vom 23. August 2001 ab. Es befand, der Gesuchsteller habe die behauptete neue Tatsache der Rechtzeitigkeit seiner Berufung nicht nachweisen können. C. Das Obergericht wies das Wiederaufnahmegesuch in der Folge mit Urteil vom 23. August 2001 ab. Es befand, der Gesuchsteller habe die behauptete neue Tatsache der Rechtzeitigkeit seiner Berufung nicht nachweisen können. D. X._ erhob mit Eingabe vom 2./5. Oktober 2001 erneut staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Er beantragt sinngemäss, das Urteil vom 23. August 2001 und der Obergerichtsentscheid vom 1. März 2001 seien aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, das Strafverfahren wieder aufzunehmen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Auskunft über Möglichkeiten gegen die "unnötigen Rechtsverweigerungen" der kantonalen Instanzen vorzugehen. D. X._ erhob mit Eingabe vom 2./5. Oktober 2001 erneut staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Er beantragt sinngemäss, das Urteil vom 23. August 2001 und der Obergerichtsentscheid vom 1. März 2001 seien aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, das Strafverfahren wieder aufzunehmen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Auskunft über Möglichkeiten gegen die "unnötigen Rechtsverweigerungen" der kantonalen Instanzen vorzugehen. E. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Aufgrund einer chronischen Hepatitis B sowie psychischer Leiden meldete sich der 1953 geborene G._ am 23. Februar 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 17. Dezember 1996 teilte ihm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit, zwecks Abklärung der Eingliederungs- und Arbeitsfähigkeit sei ein dreimonatiger Aufenthalt im Betrieb für berufliche Rehabilitation X._ erforderlich. Am 5. Januar 1997 verstarb der Versicherte. Mit Verfügung vom 14. September 2001 verneinte die IV-Stelle den von der Erbengemeinschaft - bestehend aus A._ und B._ - im Oktober 1999 geltend gemachten Anspruch des G._ auf Wartezeittaggelder bezüglich der vorgesehen gewesenen beruflichen Massnahmen. A. Aufgrund einer chronischen Hepatitis B sowie psychischer Leiden meldete sich der 1953 geborene G._ am 23. Februar 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 17. Dezember 1996 teilte ihm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit, zwecks Abklärung der Eingliederungs- und Arbeitsfähigkeit sei ein dreimonatiger Aufenthalt im Betrieb für berufliche Rehabilitation X._ erforderlich. Am 5. Januar 1997 verstarb der Versicherte. Mit Verfügung vom 14. September 2001 verneinte die IV-Stelle den von der Erbengemeinschaft - bestehend aus A._ und B._ - im Oktober 1999 geltend gemachten Anspruch des G._ auf Wartezeittaggelder bezüglich der vorgesehen gewesenen beruflichen Massnahmen. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die von den Mitgliedern der Erbengemeinschaft hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 3. April 2002 ab und überwies die Akten zur Prüfung eines allfälligen Rentenanspruchs an die Verwaltung. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die von den Mitgliedern der Erbengemeinschaft hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 3. April 2002 ab und überwies die Akten zur Prüfung eines allfälligen Rentenanspruchs an die Verwaltung. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen die gesetzlichen Erben des G._ sinngemäss beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sowie die Verfügung vom 14. September 2001 seien aufzuheben, und es sei die IV-Stelle zur Zahlung von Wartetaggeldern für den Zeitraum von spätestens 3. November 1996 bis 5. Januar 1997 zu verpflichten. Des Weitern wird um Sistierung des Verfahrens bis zum Verwaltungsentscheid betreffend den Rentenanspruch ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 9. Mai 2000 setzte die IV-Stelle des Kantons Zug die dem 1955 geborenen M._ im Rahmen beruflicher Massnahmen vom 3. April bis 26. April 2000 zustehenden Taggelder auf der Grundlage eines durchschnittlichen Tageseinkommens von Fr. 191.- fest, wobei sie die Haushaltungsentschädigung einschliesslich einer Kinderzulage auf Fr. 163. 30 bemass. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 23. Februar 2001 ab. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und in Abänderung der Verfügung vom 9. Mai 2000 sei von einem durchschnittlichen Tageseinkommen von Fr. 224.- auszugehen. Dementsprechend sei die Haushaltungsentschädigung einschliesslich einer Kinderzulage auf Fr. 173. 50 festzusetzen. Die IV-Stelle des Kantons Zug beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D.- Nach Abschluss des Schriftenwechsels reicht die Rechtsvertreterin von M._ einen Abschreibungsbeschluss des Kantonsgerichts des Kantons Zug vom 28. Mai 2001 ein, worin der Stundenlohn von M._ vergleichsweise auf Fr. 34.50 seit 1. Oktober 1997 festgehalten ist. Der IV-Stelle wurde Gelegenheit eingeräumt, zur nachträglichen Eingabe von M._ Stellung zu nehmen, worauf sie mit Schreiben vom 11. Februar 2002 verzichtete. | 1 |
Bewilligung für den Erwerb von Landwirtschaftsland, hat sich ergeben: A.- B._, C._ und D._ sind Eigentümerinnen des landwirtschaftlichen Heimwesens "H._" in der Freiburger Gemeinde Q._. Das Gewerbe umfasst Wohn- und Betriebsgebäude und weist eine Fläche von insgesamt 522'042 m2 auf. Es ist seit 1911 der Familie Z._ verpachtet und wird zurzeit von X.Z._ und Y.Z._ (Vater und Sohn) bewirtschaftet. B.- Am 8. Oktober 1999 ersuchten die Eigentümerinnen die kantonale Behörde für Grundstückverkehr um Bewilligung für den Verkauf des Heimwesens für 1,95 Mio. Franken an A._. Diesem Begehren wurde stattgegeben. Auf Beschwerde von X.Z._ und Y.Z._ hin bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg am 13. Juli 2000, dass A._ die Voraussetzungen zur Selbstbewirtschaftung erfülle. Für die Höhe des Verkaufspreises wies das Verwaltungsgericht die Sache jedoch an die Bewilligungsbehörde zurück. Diese habe darzulegen, welche landwirtschaftlichen Gewerbe, die in den letzten fünf Jahren veräussert worden seien, als Vergleichsobjekte herangezogen werden könnten. Mit Verfügung vom 8. März 2001 bestätigte die Bewilligungsbehörde hinsichtlich des Verkaufspreises ihre Verfügung vom 21. Oktober 1999 und erteilte A._ die Bewilligung, das Heimwesen "H._" für 1,95 Mio. Franken zu erwerben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg wies eine von X.Z._ und Y.Z._ erhobene Beschwerde, mit der beantragt wurde, den Kaufpreis auf 1,4 Mio. Franken festzusetzen, am 28. September 2001 ab (bezüglich der Kosten der erstinstanzlichen Verfügung erfolgte eine Gutheissung). C.- X.Z._ und Y.Z._ haben am 2. November 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und den Verkauf des landwirtschaftlichen Gewerbes zum Preis von 1,95 Mio. Franken nicht zu bewilligen; der zulässige Preis sei auf höchstens 1,4 Mio. Franken festzusetzen, eventuell sei die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1969 geborene F._ arbeitete seit 1. Dezember 1994 im Restaurant Q._ und war bei der Hotela Kranken- und Unfallkasse des SHV (nachfolgend: Hotela) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Laut Unfallmeldung UVG vom 13. November 1995 stürzte er am 10. August 1995 bei einer Notbremsung mit dem Motorrad auf die linke Schulter. Der gleichentags konsultierte Dr. med. K._, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte eine Schulterprellung links. Die Behandlung bei Dr. med. K._, für deren Kosten die Hotela aufkam, wurde nach einer zweiten Konsultation am 11. August 1995 abgeschlossen (Arztzeugnis UVG vom 15. November 1995). Am 15. April 1997 attestierte Dr. med. J._, Innere Medizin FMH, dem Versicherten eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % für die Dauer von voraussichtlich zehn Tagen ab 12. April 1997. Die Hotela holte einen Zwischenbericht dieses Arztes vom 1. Mai 1997, eine Stellungnahme des Dr. med. K._ vom 14. Mai 1997, weitere Auskünfte des Dr. med. J._ vom 15. September 1997 (mit Bericht des Dr. med. M._, Röntgenfacharzt FMH, vom 1. April 1997) sowie eine Stellungnahme ihres Vertrauensarztes Dr. med. V._, Chirurgie FMH, vom 9. Oktober 1997 ein. Daraufhin lehnte sie es mit Verfügung vom 27. Oktober 1997 ab, die ab 12. April 1997 behandelten Beschwerden als Rückfall zum Unfallereignis vom 10. August 1995 anzuerkennen und dafür Leistungen zu erbringen. Nachdem sowohl der Versicherte als auch die SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA) Einsprache erhoben und Letztere ein Gutachten des Prof. Dr. med. S._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 5. Februar 1998 eingereicht hatte, holte die Hotela weitere Auskünfte und Stellungnahmen des Dr. med. J._ vom 9. Mai 1998, des Dr. med. K._ vom 9. Mai 1998, des Dr. med. D._, Innere Medizin FMH, vom 30. September 1998 sowie des Dr. med. V._ vom 20. Oktober 1998 ein. Anschliessend hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. Dezember 1998 an ihrem Standpunkt fest. Am 15. April 1997 attestierte Dr. med. J._, Innere Medizin FMH, dem Versicherten eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % für die Dauer von voraussichtlich zehn Tagen ab 12. April 1997. Die Hotela holte einen Zwischenbericht dieses Arztes vom 1. Mai 1997, eine Stellungnahme des Dr. med. K._ vom 14. Mai 1997, weitere Auskünfte des Dr. med. J._ vom 15. September 1997 (mit Bericht des Dr. med. M._, Röntgenfacharzt FMH, vom 1. April 1997) sowie eine Stellungnahme ihres Vertrauensarztes Dr. med. V._, Chirurgie FMH, vom 9. Oktober 1997 ein. Daraufhin lehnte sie es mit Verfügung vom 27. Oktober 1997 ab, die ab 12. April 1997 behandelten Beschwerden als Rückfall zum Unfallereignis vom 10. August 1995 anzuerkennen und dafür Leistungen zu erbringen. Nachdem sowohl der Versicherte als auch die SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA) Einsprache erhoben und Letztere ein Gutachten des Prof. Dr. med. S._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 5. Februar 1998 eingereicht hatte, holte die Hotela weitere Auskünfte und Stellungnahmen des Dr. med. J._ vom 9. Mai 1998, des Dr. med. K._ vom 9. Mai 1998, des Dr. med. D._, Innere Medizin FMH, vom 30. September 1998 sowie des Dr. med. V._ vom 20. Oktober 1998 ein. Anschliessend hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. Dezember 1998 an ihrem Standpunkt fest. B. Die dagegen von der SWICA erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 22. November 2000). Die Gerichtskosten von Fr. 2500.- wurden der Beschwerdeführerin auferlegt. Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens hatte die SWICA eine ergänzende Stellungnahme des Prof. Dr. med. S._ vom 10. Januar 1999 beigebracht. Das kantonale Gericht hatte seinerseits Auskünfte des Dr. med. D._ vom 9. April 2000 und des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes vom 25. Mai 2000 (über den Hergang des Unfalls vom 10. August 1995) sowie eine Stellungnahme des Dr. med. E._, Oberarzt Klinik X._, vom 26. Juni 2000 eingeholt. B. Die dagegen von der SWICA erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 22. November 2000). Die Gerichtskosten von Fr. 2500.- wurden der Beschwerdeführerin auferlegt. Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens hatte die SWICA eine ergänzende Stellungnahme des Prof. Dr. med. S._ vom 10. Januar 1999 beigebracht. Das kantonale Gericht hatte seinerseits Auskünfte des Dr. med. D._ vom 9. April 2000 und des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes vom 25. Mai 2000 (über den Hergang des Unfalls vom 10. August 1995) sowie eine Stellungnahme des Dr. med. E._, Oberarzt Klinik X._, vom 26. Juni 2000 eingeholt. C. Die SWICA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Hotela zur Erbringung von Versicherungsleistungen für die Schulterbeschwerden des Versicherten sowie zur Übernahme der Kosten des Gutachtens von Prof. Dr. med. S._ vom 5. Februar 1998 zu verpflichten. F._ beantragt sinngemäss die Gutheissung, die Hotela die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1963 geborene S._ stellte bei der Invalidenversicherung ein Gesuch um Übernahme einer Sprachheilbehandlung für die Dauer von zwei Jahren, welches die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 8. Dezember 2000 ablehnte. In teilweiser Gutheissung der von der Versicherten hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verfügung auf und verpflichtete die IV-Stelle, die Kosten für die Sprachheilbehandlung im Ergotherapiezentrum Y._ während der Dauer eines Jahres zu übernehmen (Entscheid vom 27. März 2002). In Gutheissung der von der IV-Stelle hiegegen eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgenössische Versicherungsgericht diesen Entscheid mit Urteil vom 8. August 2002 auf. A. Die 1963 geborene S._ stellte bei der Invalidenversicherung ein Gesuch um Übernahme einer Sprachheilbehandlung für die Dauer von zwei Jahren, welches die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 8. Dezember 2000 ablehnte. In teilweiser Gutheissung der von der Versicherten hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verfügung auf und verpflichtete die IV-Stelle, die Kosten für die Sprachheilbehandlung im Ergotherapiezentrum Y._ während der Dauer eines Jahres zu übernehmen (Entscheid vom 27. März 2002). In Gutheissung der von der IV-Stelle hiegegen eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgenössische Versicherungsgericht diesen Entscheid mit Urteil vom 8. August 2002 auf. B. Mit Eingabe vom 5. September 2002 ersucht S._ unter Beilage eines Berichts des Spitals X._ vom 20. August 2002 um Revision des Urteils vom 8. August 2002. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1970 geborene B._, von Beruf Plattenleger, arbeitete ab 1. Juni 1998 als Unterakkordant bei O._, dipl. Plattenlegermeister, und gründete am 5. Juni 1998 zusammen mit einem Kollegen die Kollektivgesellschaft A._, die den Ein- und Verkauf von Textilien aller Art sowie von Natursteinskulpturen bezweckte. Am 19. Juli 1999 liess er die Einzelfirma S._ ins Handelsregister eintragen. Als Folge eines Verkehrsunfalles vom 13. Juli 1998, bei welchem B._ sich eine Pilotibialfraktur am rechten Unterschenkel zugezogen hatte, wurde er arbeitsunfähig. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen übernahm die Kosten der Umschulung zum technischen Kaufmann bzw. Web Publisher SIZ an der Betriebs- und Verwaltungsschule GmbH, St. Gallen, und sprach mit Verfügung vom 6. Oktober 2000 eine Entschädigung für Taggelder in Höhe von Fr. 201.- und eine Betriebszulage von Fr. 59.- für die Wartezeit vom 1. April bis 22. Oktober 2000 zu. Mit Verfügung vom 7. November 2000 kam sie darauf zurück und setzte das Taggeld auf Fr. 94.- fest. A. Der 1970 geborene B._, von Beruf Plattenleger, arbeitete ab 1. Juni 1998 als Unterakkordant bei O._, dipl. Plattenlegermeister, und gründete am 5. Juni 1998 zusammen mit einem Kollegen die Kollektivgesellschaft A._, die den Ein- und Verkauf von Textilien aller Art sowie von Natursteinskulpturen bezweckte. Am 19. Juli 1999 liess er die Einzelfirma S._ ins Handelsregister eintragen. Als Folge eines Verkehrsunfalles vom 13. Juli 1998, bei welchem B._ sich eine Pilotibialfraktur am rechten Unterschenkel zugezogen hatte, wurde er arbeitsunfähig. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen übernahm die Kosten der Umschulung zum technischen Kaufmann bzw. Web Publisher SIZ an der Betriebs- und Verwaltungsschule GmbH, St. Gallen, und sprach mit Verfügung vom 6. Oktober 2000 eine Entschädigung für Taggelder in Höhe von Fr. 201.- und eine Betriebszulage von Fr. 59.- für die Wartezeit vom 1. April bis 22. Oktober 2000 zu. Mit Verfügung vom 7. November 2000 kam sie darauf zurück und setzte das Taggeld auf Fr. 94.- fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. September 2001 gut und sprach B._ für die Wartezeit eine Gesamtentschädigung für Taggelder der Invalidenversicherung in Höhe von Fr. 215.-, einen Eingliederungszuschlag von Fr. 27.- sowie eine Betriebszulage von Fr. 59.- zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. September 2001 gut und sprach B._ für die Wartezeit eine Gesamtentschädigung für Taggelder der Invalidenversicherung in Höhe von Fr. 215.-, einen Eingliederungszuschlag von Fr. 27.- sowie eine Betriebszulage von Fr. 59.- zu. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids bezüglich der Betriebszulage. B._ lässt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen schliesst auf deren Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Anlässlich einer Polizeikontrolle vom 5. Februar 2002 wurde der Führerausweis von X._ eingezogen, nachdem dieser zugegeben hatte, mehrmals täglich Haschisch zu konsumieren. Am 27. Februar 2002 verfügte die Direktion für Sicherheit und Soziales des Kantons Zürich einen vorsorglichen Sicherungsentzug des Führerausweises bis zur Abklärung der Fahreignung im Rahmen einer verkehrsmedizinischen Untersuchung. Einen von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 30. April 2002 ab. X._ zog diesen Beschluss mit Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht weiter. Mit Präsidialverfügung des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich vom 14. Juni 2002 wurde X._ der Führerausweis provisorisch wieder ausgehändigt. A. Anlässlich einer Polizeikontrolle vom 5. Februar 2002 wurde der Führerausweis von X._ eingezogen, nachdem dieser zugegeben hatte, mehrmals täglich Haschisch zu konsumieren. Am 27. Februar 2002 verfügte die Direktion für Sicherheit und Soziales des Kantons Zürich einen vorsorglichen Sicherungsentzug des Führerausweises bis zur Abklärung der Fahreignung im Rahmen einer verkehrsmedizinischen Untersuchung. Einen von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 30. April 2002 ab. X._ zog diesen Beschluss mit Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht weiter. Mit Präsidialverfügung des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich vom 14. Juni 2002 wurde X._ der Führerausweis provisorisch wieder ausgehändigt. B. Mit Entscheid vom 3. Juli 2002 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (1. Abteilung, 1. Kammer) die Beschwerde teilweise gut. Es erwog, dass der Führerausweis nicht vorsorglich (bis zur verkehrsmedizinischen Abklärung der Fahreignung) entzogen werden dürfe. Insofern hiess es die kantonale Beschwerde gut und hob die Verfügung der Direktion für Sicherheit und Soziales des Kantons Zürich vom 27. Februar 2002 in diesem Punkt auf. Hingegen wies das Verwaltungsgericht die kantonale Beschwerde ab, soweit sich diese gegen die Anordnung der verkehrsmedizinischen Abklärung der Fahreignung richtete. B. Mit Entscheid vom 3. Juli 2002 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (1. Abteilung, 1. Kammer) die Beschwerde teilweise gut. Es erwog, dass der Führerausweis nicht vorsorglich (bis zur verkehrsmedizinischen Abklärung der Fahreignung) entzogen werden dürfe. Insofern hiess es die kantonale Beschwerde gut und hob die Verfügung der Direktion für Sicherheit und Soziales des Kantons Zürich vom 27. Februar 2002 in diesem Punkt auf. Hingegen wies das Verwaltungsgericht die kantonale Beschwerde ab, soweit sich diese gegen die Anordnung der verkehrsmedizinischen Abklärung der Fahreignung richtete. C. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtes gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. August 2002 an das Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Versicherung X._ stellte mit ihrer (vom Zentralen Betreibungsdienst in Z._ erlassenen) Verfügung vom 3. Januar 2002 fest, dass V._ die Forderungen aus der gesetzlichen Grundversicherung gemäss Rechnungen vom 6. Juli 2000 bis 22. Februar 2001 (insgesamt Fr. 1'067.-- nebst Mahnkosten von Fr. 20.-- und Betreibungskosten von Fr. 86.--) nicht beglichen habe (Dispositiv-Ziff. 1) und in der gegen ihn laufenden Betreibung (Nr. ...; Betreibungs- und Konkursamt Berner Jura-Seeland, Dienststelle Nidau) definitive Rechtsöffnung erteilt werde (Dispositiv-Ziff. 2). Gestützt auf diese rechtskräftige Verfügung verlangte in der Folge die Versicherung X._ die Fortsetzung der Betreibung. Das Betreibungsamt setzte V._ mit Schreiben vom 27. Februar 2002 gestützt auf Art. 79 Abs. 2 SchKG eine Frist von zehn Tagen, um Einwendungen im Sinne von Art. 81 Abs. 2 SchKG zu erheben. V._ erhob fristgerecht entsprechende Einrede, und er beschwerte sich, nachdem das Betreibungsamt dem Fortsetzungsbegehren dennoch Folge leistete und die Pfändung ankündigte. Die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern hiess seine Beschwerde gut und wies das Betreibungsamt an, der Gläubigerin in Anwendung von Art. 79 Abs. 2 SchKG von den Einwendungen des Beschwerdeführers Mitteilung zu machen. Das Betreibungsamt setzte V._ mit Schreiben vom 27. Februar 2002 gestützt auf Art. 79 Abs. 2 SchKG eine Frist von zehn Tagen, um Einwendungen im Sinne von Art. 81 Abs. 2 SchKG zu erheben. V._ erhob fristgerecht entsprechende Einrede, und er beschwerte sich, nachdem das Betreibungsamt dem Fortsetzungsbegehren dennoch Folge leistete und die Pfändung ankündigte. Die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern hiess seine Beschwerde gut und wies das Betreibungsamt an, der Gläubigerin in Anwendung von Art. 79 Abs. 2 SchKG von den Einwendungen des Beschwerdeführers Mitteilung zu machen. B. Die Versicherung X._ hat das Urteil der Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 24. Juni 2002 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und stellt das folgende Rechtsbegehren: "Der Entscheid Nr. 230/2 der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern sei aufzuheben und es sei zu erkennen, dass gegen eine rechtskräftige Verfügung eines Krankenversicherers auf definitive Rechtsöffnung die Einrede gemäss Art. 81 Abs. 2 SchKG nicht möglich ist." "Der Entscheid Nr. 230/2 der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern sei aufzuheben und es sei zu erkennen, dass gegen eine rechtskräftige Verfügung eines Krankenversicherers auf definitive Rechtsöffnung die Einrede gemäss Art. 81 Abs. 2 SchKG nicht möglich ist." C. Die Aufsichtsbehörde hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Weitere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Firmenschutz; UWG, hat sich ergeben: A.- Die Klägerin hat ihren Sitz in der Stadt Zürich und ist seit 1928 unter der Firma "Wache AG" im Handelsregister eingetragen. Ihr Zweck besteht im Wesentlichen in der "Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen jeglicher Art, namentlich (in der) Bewachung von unbeweglichem und beweglichem Eigentum ...". Ihre Tätigkeit erstreckt sich auf den Kanton Zürich und die angrenzenden Kantone. Die Beklagte ist eine aus einem 1956 gegründeten Familienunternehmen hervorgegangene Gesellschaft nach liechtensteinischem Recht mit Sitz in Vaduz. Ihr Zweck besteht in der Durchführung von Bewachungsaufträgen verschiedener Art, der Errichtung und Führung von Werkschutzorganisationen für die Industrie und der Führung eines Detektivbüros. Ihre Tätigkeit erstreckt sich auf das Fürstentum Liechtenstein und seit 1992 auch auf den Kanton St. Gallen. Seit 1996 ist sie im Handelsregister des Kantons St. Gallen eingetragen, unter der Firma ""Die Wache" Wach- und Schliess-Aktiengesellschaft, Vaduz (FL), Zweigniederlassung Altstätten". Die Beklagte trat Ende 1999 in Zürich an der Messe "Sicherheit 99" auf und verteilte Werbematerial. Auf dem Deckel der Kartonmappe und an den Seitenrändern der Prospektblätter treten fettgedruckt die Wörter "Die Wache" in Erscheinung. Darüber figuriert ein Signet mit Schlüssel und Hundekopf, der kreisförmig von einem Band mit der Inschrift "Wach- und Schliessgesellschaft" bzw. "Wach- und Schliessgesellschaft in Liechtenstein" umrahmt wird. B.- Am 18. Februar 2000 stellte die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen das folgende Rechtsbegehren: "1. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Beklagte mit der Verwendung der vom Handelsregistereintrag in der Schweiz abweichenden Firmenbezeichnung "Die Wache" bzw. "Wache" widerrechtlich gehandelt hat. 2. Der Beklagten sei zu verbieten, ihre Firma im Geschäftsverkehr in der Schweiz in anderer Form zu gebrauchen als diese im Handelsregister des Kantons St. Gallen eingetragen ist. Insbesondere seien ihr die Verwendung der verkürzten Bezeichnung "Die Wache" sowie Darstellungen der im Handelsregister eingetragenen Firma, welche einzelne Firmenbestandteile ungleich gestalten, zu verbieten. 3. Die Verbote gemäss Ziff. 1 und 2 seien mit der Androhung der Bestrafung der Organe der Beklagten bei Widerhandlung mit Haft oder Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung nach Art. 292 StGB zu verbinden. 4. Das Urteilsdispositiv sei zusammen mit der Bezeichnung der Parteien und einer kurzen Schilderung des Sachverhaltes auf Kosten der Beklagten je zweimalig im Ostschweizer Tagblatt sowie in der Neuen Zürcher Zeitung zu publizieren.. " Das Handelsgericht hiess die Klage am 10. September 2001 im Wesentlichen gut und entsprach den gestellten Begehren. Es erwog, die Beklagte habe mit der isolierten Verwendung ihres Firmenbestandteils "Die Wache" eine Verwechslungsgefahr mit der klägerischen Firma geschaffen und sowohl gegen Lauterkeitsrecht als auch gegen Firmenrecht verstossen. C.- Die Beklagte führt Berufung mit dem Antrag, das Urteil des Handelsgerichts sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Klägerin beantragt die Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden kann. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._ und W._ waren Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma O._ GmbH. Am 5. Januar 1998 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet, welcher am 30. April 1999 mangels Aktiven wieder eingestellt wurde. Mit Verfügungen vom 2. August 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse Glarus G._ und W._ für nicht mehr erhältliche Sozialversicherungsbeiträge aus dem Zeitraum März bis Dezember 1997 zuzüglich Verwaltungskosten, Mahngebühren, Verzugszinsen und Betreibungskosten in solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz im Betrag von Fr. 83'230.05 zu leisten. A. G._ und W._ waren Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma O._ GmbH. Am 5. Januar 1998 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet, welcher am 30. April 1999 mangels Aktiven wieder eingestellt wurde. Mit Verfügungen vom 2. August 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse Glarus G._ und W._ für nicht mehr erhältliche Sozialversicherungsbeiträge aus dem Zeitraum März bis Dezember 1997 zuzüglich Verwaltungskosten, Mahngebühren, Verzugszinsen und Betreibungskosten in solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz im Betrag von Fr. 83'230.05 zu leisten. B. Auf Einsprüche der Belangten hin reichte die Ausgleichskasse beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus Klage ein mit dem Begehren, sie seien zur solidarischen Zahlung des verfügten Betrages zu verpflichten. Das kantonale Gericht hiess die Klage mit Entscheid vom 27. März 2001 gut. B. Auf Einsprüche der Belangten hin reichte die Ausgleichskasse beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus Klage ein mit dem Begehren, sie seien zur solidarischen Zahlung des verfügten Betrages zu verpflichten. Das kantonale Gericht hiess die Klage mit Entscheid vom 27. März 2001 gut. C. Mit separaten Verwaltungsgerichtsbeschwerden beantragen die Versicherten, die Klage sei unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides abzuweisen. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichten. | 1 |
A.- Am 14. Januar 1997 entschied das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, Zürich, über den Anspruch des 1931 geborenen M._ auf Zusatzleistungen zur Altersrente der AHV, darunter bundesrechtliche Ergänzungsleistungen, für die Zeit ab 1. August 1996. Bei der Berechnung des Anspruchs wurde eine im Eigentum des Gesuchstellers stehende Liegenschaft in Kroatien als Vermögensbestandteil mit einem Wert von Fr. 41'600.- eingesetzt und ein darauf berechneter Ertrag als Einkommen berücksichtigt. Diese Verfügung erwuchs ebenso wie eine Reihe späterer Entscheide, welche in Bezug auf die Behandlung der Liegenschaft in Kroatien unverändert ausfielen, in Rechtskraft. In der Folge entschied das Amt über die Zusatzleistungen für die Zeit ab 1. Januar 1999 (Verfügung vom 9. Dezember 1998) und ab 1. September 1999 (Verfügung vom 20. August 1999). Dabei berücksichtigte es wiederum einen Vermögensbestandteil "Liegenschaften" von Fr. 41'600.- und einen daraus abgeleiteten Liegenschaftsertrag. In der Folge setzte das Amt die jährliche Ergänzungsleistung mit Entscheid vom 8. November 1999 für die Zeit ab 1. Dezember 1999, mit Entscheid vom 9. Dezember 1999 für die Zeit ab 1. Januar 2000 und mit Entscheid vom 20. Januar 2000 für die Zeit ab 1. März 2000 neu fest. Die Behandlung der Liegenschaft in Kroatien blieb jeweils unverändert. Während die Verfügung vom 9. Dezember 1999 unangefochten blieb, erhob M._ gegen diejenigen vom 8. November 1999 und 20. Januar 2000 Einsprache, welche der Bezirksrat Zürich mit Beschluss vom 13. April 2000 abwies. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 20. August 2001). C.- M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag um Neubewertung der Liegenschaft. Das Amt für Zusatzleistungen und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1960 geborene S._ leidet seit Geburt an einem congenitalen Klumpfuss rechts und seit 1992 an einer Drogensucht. Sie absolvierte nach der Realschule eine zweijährige Verkäuferinnenlehre - welche sie zwei Monate vor der Abschlussprüfung abbrach - bei der Firma U._. In der Folge war sie jeweils während einer kurzen Dauer an verschiedenen Stellen, beispielsweise als Hilfspflegerin, als Hilfsarbeiterin in der Industrie oder als Briefträgerin tätig. Nachdem sie seit 1989 nicht mehr gearbeitet hatte, meldete sie sich am 7. September 1994 erstmals bei der IV-Stelle Aargau zur Berufsberatung und zum Bezug einer Rente an. Wegen fehlender Mitwirkung bei der Abklärung des Sachverhaltes wurde ihr Begehren mit Verfügung vom 20. Juni 1995 abgelehnt. Am 30. Dezember 1997 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, es werde ihr Kostengutsprache für orthopädische Spezialschuhe gewährt. Mit einer weiteren Anmeldung vom 7. Juli 1998 ersuchte S._ erneut um berufliche Massnahmen (Umschulung) und eine Invalidenrente. Die IV-Stelle gewährte der Versicherten Berufsberatung (Mitteilung vom 28. Juli 1999), traf Abklärungen in beruflicher (Aufenthalt in der Stiftung E._ vom 7. Februar bis 31. März 2000) und medizinischer Hinsicht. Sie liess sich über den orthopädischen (Bericht orthopädische Klinik X._ vom 16. Juli 1999) und den psychischen Gesundheitszustand von S._ informieren (Gutachten des Psychiatrischen Dienstes, Y._, vom 14. August 2000). Gestützt auf die beigezogenen Unterlagen wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens ab, da aus medizinischer Sicht keine Umschulung angezeigt sei und es der Versicherten auch ohne weitere Ausbildung oder Umschulung möglich sei, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen (Verfügung vom 19. Juli 2001). Mit einer weiteren Anmeldung vom 7. Juli 1998 ersuchte S._ erneut um berufliche Massnahmen (Umschulung) und eine Invalidenrente. Die IV-Stelle gewährte der Versicherten Berufsberatung (Mitteilung vom 28. Juli 1999), traf Abklärungen in beruflicher (Aufenthalt in der Stiftung E._ vom 7. Februar bis 31. März 2000) und medizinischer Hinsicht. Sie liess sich über den orthopädischen (Bericht orthopädische Klinik X._ vom 16. Juli 1999) und den psychischen Gesundheitszustand von S._ informieren (Gutachten des Psychiatrischen Dienstes, Y._, vom 14. August 2000). Gestützt auf die beigezogenen Unterlagen wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens ab, da aus medizinischer Sicht keine Umschulung angezeigt sei und es der Versicherten auch ohne weitere Ausbildung oder Umschulung möglich sei, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen (Verfügung vom 19. Juli 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. Februar 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. Februar 2002 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verfügung vom 19. Juli 2001 seien ihr eine erstmalige berufliche Ausbildung und Taggelder zu gewähren, wobei die Sache zur Abklärung bezüglich einer geeigneten beruflichen Ausbildung an die Verwaltung zurückzuweisen sei. Eventuell habe diese auch ergänzende medizinische Abklärungen zu treffen oder ihr eine Invalidenrente auszurichten. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1993 geborene, in X._ wohnhafte Knabe S._ wurde am 11. Mai 1996 von einem Hund gebissen und im Gesicht verletzt. Er wurde gleichentags im Kantonsspital (Kinderspital) Luzern versorgt und blieb drei Tage dort. Seine Krankenkasse, die Konkordia, bezahlte die Spitalkosten im Rahmen des gültigen Kassentarifs im Betrage von Fr. 975. -. In der Folge nahm sie gegen die Haftpflichtversicherung des Hundehalters K._ Regress. Diese ersetzte ihr die erwachsenen Kosten. Am 12. November 1996 stellte das Kantonsspital Luzern K._ Rechnung für die Differenz zwischen den von der Konkordia bezahlten Kosten gemäss Kassentarif von Fr. 975. - und den bei Anwendung des Selbstzahlertarifs resultierenden Kosten von Fr. 2400. -, somit über Fr. 1425. -. Diese Forderung wurde bestritten, worauf das Kantonsspital am 31. Januar 1997 eine Verfügung erliess. B.- Entsprechend der Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung erhob K._ Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Luzern. Dieser trat mit Entscheid vom 5. Januar 1998 nicht darauf ein und überwies die Beschwerde zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dessen Sozialversicherungsrechtliche Abteilung hob mit Entscheid vom 19. November 1999 die Verfügung vom 31. Januar 1997 auf, wobei sie in der Begründung Art. 126 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV), auf welchen das Kantonsspital seine Forderung u.a. abstützte, eine genügende Grundlage im Gesetz absprach. In der Rechtsmittelbelehrung wurde die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht angegeben, "soweit diese Entscheidung eidgenössisches Sozialversicherungsrecht zum Gegenstand hat". C.- Das Kantonsspital Luzern, vertreten durch das Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern, führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der Entscheid vom 19. November 1999 aufzuheben. K._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung weist in seiner Vernehmlassung auf das Urteil der I. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 18. Oktober 1999 in Sachen Centre de gestion hospitalière gegen La Mobilière Suisse (BGE 126 III 36) hin, in welchem eine hinreichende gesetzliche Grundlage für Art. 126 KVV verneint wird, ohne einen Antrag zu stellen. D.- Das Gesundheits- und Sozialdepartement hat sich in einer weiteren Eingabe zur Sache geäussert. | 0 |
A.- P._, geb. 1948, war seit dem 1. August 1995 bei der Firma X._ AG als Lastwagenchauffeuse angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als ihr am 31. August 1995 bei der Arbeit eine etwa 6 kg schwere Holzlatte aus einer Höhe von ca. 3,7 m auf den Kopf fiel. Sie verspürte Nacken- und Kopfschmerzen im Bereich des Scheitels sowie Schwindel und Übelkeit. Der Kreisarzt Dr. med. J._ diagnostizierte mit Bericht vom 23. August 1996 eine Zervico-Brachialgie und veranlasste eine neurologische Abklärung. Dr. med. M._, Spezialarzt für Neurologie FMH, stellte am 14. Oktober 1996 ein minimes muskuläres Zervikalsyndrom und tendomyotische Probleme an der rechten Schulter fest; andere Befunde verneinte er. 1997 klagte P._ erstmals über ein Lumbovertebralsyndrom (Bericht des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 11. Januar 1997). Nach Aufenthalten in der Klinik Y._ vom 17. April bis zum 15. Mai 1997 (Bericht vom 27. Juni 1997) und in der Rehaklinik Z._ vom 28. Mai bis zum 27. Juni 1997 (Bericht vom 21. Juli 1997) konnte eine deutliche Leistungssteigerung und gleichzeitige Verminderung der Schmerzen erreicht werden, worauf die SUVA den Fall per Ende Juni 1997 abschloss (Schreiben vom 17. März 1998). Mit Meldung vom 13. Februar 1998 machte die Versicherte einen Rückfall geltend. Nach weiteren Abklärungen lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht mit Verfügung vom 13. Mai 1998 unter Hinweis darauf ab, dass die seit dem 13. Dezember 1997 erneut aufgetretene Arbeitsunfähig- und Behandlungsbedürftigkeit nicht unfall-, sondern krankheitsbedingt seien. An dieser Auffassung hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 15. Dezember 1998). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 15. August 2001 ab. C.- P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen auch für die Zeit nach dem 1. Juli 1997 zu erbringen; eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen. Die SUVA beantragt unter Hinweis auf eine ärztliche Beurteilung des Dr. med. A._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, SUVA-Ärzteteam Unfallmedizin, (vom 10. Januar 2002) Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Arbeitsvertrag; Überstundenentschädigung, hat sich ergeben: A.-A._ (Kläger) war vom 1. November 1993 bis 31. Mai 1997 bei der Firma B._ AG (Beklagte) als Tiefbautechniker angestellt. Am 27. März 1997 kündigte die Beklagte den Arbeitsvertrag auf Ende Mai 1997. Am 15. Mai 1997 verlangte der Kläger von der Beklagten Fr. 68'822. 65 für während der gesamten Beschäftigungsdauer geleistete Überstunden und Ferienentschädigung. Die Beklagte anerkannte lediglich einen Betrag von Fr. 3'408. 90 als Entschädigung für nicht bezogene Ferien. B.-Am 28. Mai 1998 stellte der Kläger beim Kantonsgericht Zug das Begehren, die Beklagte sei zur Bezahlung von Fr. 67'553. 75 nebst Zins zu verpflichten, als Abgeltung von Überstunden, Ferienguthaben und Anteil 13. Monatslohn. Die Beklagte anerkannte Fr. 2'922. 55 für Ferienentschädigung, im Übrigen beantragte sie Abweisung der Klage. Das Kantonsgericht hiess die Klage am 10. August 2000 gut und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger Fr. 67'553. 75 nebst Zins zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Zug hiess eine dagegen eingelegte Berufung der Beklagten mit Urteil vom 4. September 2001 teilweise gut. Es hob den erstinstanzlichen Entscheid auf und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger Fr. 40'129. 55 zuzüglich Zins zu bezahlen. In den Erwägungen hielt es fest, dass die Beklagte die Ferienentschädigung von Fr. 2'922. 55 und einen Anteil 13. Monatslohn von Fr. 2'140.--, insgesamt Fr. 5'062. 55 anerkenne. Streitig waren vor Obergericht somit nur noch Fr. 62'491. 25 nebst Zins für Überstundenentschädigung. Diese Überstunden hielt das Obergericht für ausgewiesen. Es erachtete jedoch die Geltendmachung durch den Kläger teilweise für rechtsmissbräuchlich. C.-Der Kläger hat gegen das Urteil des Obergerichts sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung eingereicht. In der Berufung beantragt er, das angefochtene Urteil aufzuheben, die Klage gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten, ihm Fr. 62'491. 25 nebst Zins zu 5% seit 1. Juni 1997 zu bezahlen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Sache zur Abklärung fehlender Tatbestandselemente an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zum Verfahren stellt er ausserdem den Antrag, dieses sei bis zum Entscheid der staatsrechtlichen Beschwerde zu sistieren. Die Beklagte schliesst auf vollumfängliche Abweisung der Berufung. Sie stellt ebenfalls den Antrag, das Berufungsverfahren sei bis zum Entscheid über die staatsrechtliche Beschwerde zu sistieren. | 1 |
A.- Der 1968 geborene italienische Staatsangehörige G._ war seit 1990 im Gipsergeschäft C._ AG als Grundeur tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 21. April 1997 stürzte er beim Verputzen einer Decke vom Gerüst, wobei er sich an der rechten Schulter verletzte (gemäss Bericht des Hausarztes Dr. med. E._ vom 18. Juli 1997 lag eine Larumläsion anterior superior rechtes Schultergelenk, eine Zerrung/Partialruptur der Supraspinatussehne sowie eine AC-Arthrose mit Tendinitis der musculotendinösen Supraspinatussehne vor). Die SUVA kam für die Heilungskosten auf, richtete Taggelder aus und liess den Versicherten vom 17. Dezember 1997 bis zum 11. Februar 1998 in der Klinik B._ (Austrittsbericht vom 13. März 1998) sowie vom 14. bis 17. September 1998 in der S._ Klinik (Bericht vom 14. [recte wohl 22.] September 1998), stationär behandeln. Nachdem eine von der IV-Stelle des Kantons Luzern im Werkstätten- und Wohnzentrum Basel (WWB) angeordnete berufliche Abklärung erfolglos abgebrochen werden musste (Bericht vom 3. Februar 1999), sprach die SUVA G._ mit Verfügung vom 17. Juni 1999 mit Wirkung ab dem 1. Januar 1999 eine Invalidenrente von 25 % sowie eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 10 % zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 9. August 2000 ab, nachdem vom 22. März bis 5. April 2000 ein Aufenthalt in der Klinik B._ (Austrittsbericht vom 26. April 2000) und ein psychiatrisches Gutachten bei Dr. med. K._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, Leitender Arzt Psychosomatik der Klinik B._, vom 5. April 2000 veranlasst worden waren. B.- Beschwerdeweise liess G._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente und einer Integritätsentschädigung gestützt auf eine Integritätseinbusse von 40 % beantragen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels mit Entscheid vom 21. Mai 2001 ab. C.- G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei die Sache zur Neubeurteilung an die SUVA zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, Y._ und Z._ sind Verkehrspolizisten im Dienst der Kantonspolizei Graubünden. Die beiden Erstgenannten arbeiten in Chur, wo der Nachtdienst von 19:00 bis 3:30 Uhr dauert und sich an diesen (bis 8:00 Uhr) 4,5 Stunden Pikettdienst anschliessen. Z._ ist bei der Verkehrspolizei San Bernardino tätig, wo er Nachtschichten von 19:15 bis 3:50 Uhr mit anschliessendem Pikett von 3 Std. 40 Min. (bis 7:30 Uhr) leistet. Der Pikettdienst auf der Polizeiwache wurde den Beamten bisher nur zu einem Sechstel als Arbeitszeit angerechnet (Regierungsratsbeschluss vom 11. April 1988; Protokoll-Nr. 939). A. X._, Y._ und Z._ sind Verkehrspolizisten im Dienst der Kantonspolizei Graubünden. Die beiden Erstgenannten arbeiten in Chur, wo der Nachtdienst von 19:00 bis 3:30 Uhr dauert und sich an diesen (bis 8:00 Uhr) 4,5 Stunden Pikettdienst anschliessen. Z._ ist bei der Verkehrspolizei San Bernardino tätig, wo er Nachtschichten von 19:15 bis 3:50 Uhr mit anschliessendem Pikett von 3 Std. 40 Min. (bis 7:30 Uhr) leistet. Der Pikettdienst auf der Polizeiwache wurde den Beamten bisher nur zu einem Sechstel als Arbeitszeit angerechnet (Regierungsratsbeschluss vom 11. April 1988; Protokoll-Nr. 939). B. Im Frühjahr 2000 beantragte der Bündnerische Polizeibeamtenverband dem kantonalen Personal- und Organisationsamt, den Pikettdienst der Polizisten auf der Wache voll als Arbeitszeit anzuerkennen. Im Rahmen der folgenden Gespräche zeigte sich die Regierung des Kantons Graubünden lediglich bereit, den Pikettdienst (neu) zu einem Drittel an die Arbeitszeit anzurechnen. Am 11. Juli 2001 erhoben X._, Y._ und Z._ Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie beantragten, den Kanton Graubünden zu verpflichten, ihnen für die Jahre 1996 bis 2000 eine zusätzliche Abgeltung von Fr. 38'395.50 (X._), Fr. 35'763.20 (Y._) und Fr. 24'447.50 (Z._) zu bezahlen. Mit Urteil vom 2. Oktober 2001 trat das Verwaltungsgericht auf die Klage nicht ein und überwies die Sache "zuständigkeitshalber" an die Regierung des Kantons Graubünden. Am 11. Juli 2001 erhoben X._, Y._ und Z._ Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie beantragten, den Kanton Graubünden zu verpflichten, ihnen für die Jahre 1996 bis 2000 eine zusätzliche Abgeltung von Fr. 38'395.50 (X._), Fr. 35'763.20 (Y._) und Fr. 24'447.50 (Z._) zu bezahlen. Mit Urteil vom 2. Oktober 2001 trat das Verwaltungsgericht auf die Klage nicht ein und überwies die Sache "zuständigkeitshalber" an die Regierung des Kantons Graubünden. C. Diese gab dem Bündnerischen Polizeibeamtenverband am 4. März 2002 Gelegenheit, sich noch einmal zum Vorschlag zu äussern, die "Zeitgutschrift" pro Stunde Pikettdienst von 10 auf 20 Minuten zu verdoppeln. Nachdem sich der Verband erneut ablehnend äusserte, fasste die Regierung des Kantons Graubünden am 25. März 2002 folgenden Beschluss (Protokoll-Nr. 378): "1. Den Polizeiangehörigen wird für den Pikettdienst im Betrieb je Pikettdienststunde eine Zeitgutschrift von einem Drittel (= 20 Minuten) gewährt. Diese Zeitgutschrift kann mit Freizeit kompensiert werden. 2. Effektive Arbeitseinsätze während des Pikettdienstes werden als volle Arbeitszeit angerechnet. 3. Die übrigen im Regierungsbeschluss vom 11. April 1988 (Protokoll-Nr. 939) festgehaltenen Bestimmungen über den Pikettdienst behalten ihre Gültigkeit. 4. Dieser Beschluss wird rückwirkend auf den 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt." 4. Dieser Beschluss wird rückwirkend auf den 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt." D. Am 6. Mai 2002 haben X._, Y._ und Z._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Sie rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV) sowie des Grundsatzes der Gewaltentrennung. Die Regierung des Kantons Graubünden schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene M._, Pfarrer am Spital X._, verletzte sich am 12. Januar 1999 beim Fussballspielen am Fussgelenk rechts (Peroneal-Sehnenluxation). Mit Verfügung vom 30. Juni 1999 lehnte die Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler), bei welcher er obligatorisch gegen die Folgen von Nichtberufs- und Berufsunfällen versichert war, die Ausrichtung von Leistungen mit der Begründung ab, die Beschwerden seien auf eine 1992 erlittene Knöchelverletzung zurückzuführen. Zuständig sei somit der damalige Unfallversicherer. Die hiegegen erhobene Einsprache wies die Basler mit Entscheid vom 10. Januar 2001 ab. Gleichentags überwies sie die Akten samt Einspracheentscheid der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: National), bei welcher M._ 1992 als Mitarbeiter des Tageszentrums Y._ obligatorisch unfallversichert gewesen war. A. Der 1949 geborene M._, Pfarrer am Spital X._, verletzte sich am 12. Januar 1999 beim Fussballspielen am Fussgelenk rechts (Peroneal-Sehnenluxation). Mit Verfügung vom 30. Juni 1999 lehnte die Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler), bei welcher er obligatorisch gegen die Folgen von Nichtberufs- und Berufsunfällen versichert war, die Ausrichtung von Leistungen mit der Begründung ab, die Beschwerden seien auf eine 1992 erlittene Knöchelverletzung zurückzuführen. Zuständig sei somit der damalige Unfallversicherer. Die hiegegen erhobene Einsprache wies die Basler mit Entscheid vom 10. Januar 2001 ab. Gleichentags überwies sie die Akten samt Einspracheentscheid der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: National), bei welcher M._ 1992 als Mitarbeiter des Tageszentrums Y._ obligatorisch unfallversichert gewesen war. B. Am 16. Februar 2001 nahm die National im Sinne einer Einsprache gegen die Verfügung der Basler vom 30. Juni 1999 Stellung, wobei sie eine Übernahme des Schadenfalles ablehnte. Am 20. März 2001 erhob M._ beim Versicherungsgericht Basel-Stadt Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 10. Januar 2001 sowie die Feststellung der Leistungspflicht der Basler. Diese ersuchte mit Eingabe vom 9. April 2001 um Sistierung des Verfahrens bis feststehe, ob die National den Einspracheentscheid ebenfalls mit Beschwerde ans kantonale Versicherungsgericht weiterziehe oder ihrerseits einen ablehnenden Entscheid gegenüber M._ erlasse, der dann von ihm angefochten werden könne. Am 7. August 2001 wies die Basler die Einsprache der National ab. Mit Entscheid vom 22. August 2001 hiess das Versicherungsgericht Basel-Stadt die Beschwerde des M._ mit der Begründung gut, die Basler hätte, nachdem sie sich als nicht zuständig erachtet habe, den Fall der ihrer Ansicht nach zuständigen National überweisen müssen und nicht sofort über ihre Leistungspflicht verfügen dürfen. Es wies daher die Sache an die Basler zurück, «damit diese bei Bejahung ihrer Zuständigkeit die gesetzlichen Leistungen erbringe bzw. bei Verneinung ihrer Zuständigkeit gemäss Art. 78 und 78a UVG verfahre». Dieser Entscheid blieb unangefochten. Am 30. Oktober 2001 reichte die National beim kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde ein mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, der Einspracheentscheid der Basler vom 7. August 2001 sei aufzuheben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen des Entscheids vom 22. August 2001 an diese zurückzuweisen. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt trat mit Entscheid des Präsidenten vom 17. April 2002 auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Sache zuständigkeitshalber an das Bundesamt für Sozialversicherung. Am 30. Oktober 2001 reichte die National beim kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde ein mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, der Einspracheentscheid der Basler vom 7. August 2001 sei aufzuheben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen des Entscheids vom 22. August 2001 an diese zurückzuweisen. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt trat mit Entscheid des Präsidenten vom 17. April 2002 auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Sache zuständigkeitshalber an das Bundesamt für Sozialversicherung. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 17. April 2002 sei aufzuheben und das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt sei zu verpflichten, auf die Sache einzutreten und materiell zu entscheiden. Während M._ keine Vernehmlassung einreicht und die National auf eine Stellungnahme und einen bestimmten Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet, lässt die Basler deren Abweisung beantragen, soweit darauf einzutreten ist. Während M._ keine Vernehmlassung einreicht und die National auf eine Stellungnahme und einen bestimmten Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet, lässt die Basler deren Abweisung beantragen, soweit darauf einzutreten ist. D. Mit Eingabe vom 21. August 2002 hat sich das Bundesamt zur Vernehmlassung der Basler geäussert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 23. Juni 2000 wegen Gehilfenschaft zu qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei zu 21⁄2 Jahren Gefängnis. Es erachtete es als erwiesen, dass der Verurteilte wiederholt der international operierenden Bande um A._ einen Umschlags- und Lagerplatz für Drogen zur Verfügung stellte. So soll im September 1996 ein von B._ eingelöster grüner BMW auf einem von ihm gemieteten Abstellplatz in der Tiefgarage an seinem Wohnort gestanden und dort als Drogenbunker für 30-35 Kilogramm Kokain gedient haben. Weiter soll der Verurteilte im Oktober/November 1996 einen grauen BMW erworben und ihn auf einem von ihm gemieteten Abstellplatz an seinem Wohnort für die Deponierung von ca. 16 Kilogramm Kokain zur Verfügung gestellt haben. Das Obergericht ging ausserdem davon aus, dass X._ im November 1996 von C._ Drogengelder in der Höhe von Fr. 145'000.- entgegennahm und einige Tage bei sich aufbewahrte. A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 23. Juni 2000 wegen Gehilfenschaft zu qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei zu 21⁄2 Jahren Gefängnis. Es erachtete es als erwiesen, dass der Verurteilte wiederholt der international operierenden Bande um A._ einen Umschlags- und Lagerplatz für Drogen zur Verfügung stellte. So soll im September 1996 ein von B._ eingelöster grüner BMW auf einem von ihm gemieteten Abstellplatz in der Tiefgarage an seinem Wohnort gestanden und dort als Drogenbunker für 30-35 Kilogramm Kokain gedient haben. Weiter soll der Verurteilte im Oktober/November 1996 einen grauen BMW erworben und ihn auf einem von ihm gemieteten Abstellplatz an seinem Wohnort für die Deponierung von ca. 16 Kilogramm Kokain zur Verfügung gestellt haben. Das Obergericht ging ausserdem davon aus, dass X._ im November 1996 von C._ Drogengelder in der Höhe von Fr. 145'000.- entgegennahm und einige Tage bei sich aufbewahrte. B. X._ beantragt mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde die Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom 23. Juni 2000. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde, die X._ gegen das obergerichtliche Urteil ebenfalls bei ihm erhob, am 10. Dezember 2001 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht tritt auf die gegen diesen Entscheid ergriffene staatsrechtliche Beschwerde nicht ein (Urteil 6P.33/2002 vom 14. August 2002). Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._ litt nach ihrer Geburt am 15. April 1998 u.a. an angeborenen Herz- und Gefässmissbildungen, schweren respiratorischen Adaptionsstörungen sowie leichten cerebralen Bewegungsstörungen (Geburtsgebrechen Ziff. 313, 395, 494 und 497 GgV-Anhang). Sie wurde am 30. April 1998 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet. Mit Verfügung vom 29. Juni 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 313 ab 15. April 1998 bis 31. Dezember 2003 zu. Am 6. April 1999 ersuchte das Spital X._ namens der Eltern von P._ mit der Begründung um Hauspflege/Haushilfe, das Mädchen habe nur dank Einsatz der Kinderspitex (Stiftung Y._) aus der stationären Behandlung nach Hause entlassen werden können. Die IV-Stelle liess einen Abklärungsbericht Hauspflege erstellen, welcher am 7. Juli 1999 erstattet wurde und einen sehr hohen täglichen Betreuungsaufwand von neun Stunden und 15 Minuten ergab. In der Folge bewilligte sie mit Verfügung vom 9. Juli 1999 medizinische Massnahmen in Form von Rückvergütung der Kosten für die Hauspflege je nach Aufwand und Aufenthaltsdauer zu Hause bis maximal Fr. 2'010.- pro Monat vom 1. April 1999 bis 30. April 2002. Diese Verfügung ergänzte die Kostengutsprache für medizinische Massnahmen vom 29. Juni 1998. Am 8. September 1999 verstarb P._. Die Stiftung Y._ Schweiz stellte am 2. Oktober 2000 ein Gesuch um Vergütung der von ihr für die Versicherte geleisteten medizinischen Pflege, welche durch eine diplomierte Krankenschwester habe ausgeführt werden müssen. Dieses wurde von der IV-Stelle mit Verfügung vom 9. November 2000 abgewiesen, da das Gesuch verspätet eingereicht worden sei und Leistungen somit nur für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate rückwirkend ausgerichtet werden könnten. Die Stiftung Y._ Schweiz stellte am 2. Oktober 2000 ein Gesuch um Vergütung der von ihr für die Versicherte geleisteten medizinischen Pflege, welche durch eine diplomierte Krankenschwester habe ausgeführt werden müssen. Dieses wurde von der IV-Stelle mit Verfügung vom 9. November 2000 abgewiesen, da das Gesuch verspätet eingereicht worden sei und Leistungen somit nur für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate rückwirkend ausgerichtet werden könnten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 19. März 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 19. März 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen die Eltern von P._ die Anträge stellen, es seien der angefochtene Entscheid sowie die Verfügung vom 9. November 2000 aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, die Kosten für die zu Gunsten von P._ sel. von der Stiftung Y._ während der Zeit von April bis September 1999 erbrachten Pflegeleistungen zu ersetzen. Die IV-Stelle schliesst unter Hinweis auf den vorinstanzlichen Entscheid auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der mazedonische Staatsangehörige A.A._ (geb. 1974) kam im Oktober 1991 im Rahmen eines Familiennachzuges zu seinen Eltern in die Schweiz. Er erhielt eine Jahresaufenthaltsbewilligung, welche in den folgenden Jahren jeweils verlängert wurde. Im Juli 1992 heiratete er die ebenfalls aus Mazedonien stammende R.B._, die am 17. August 1992 in die Schweiz einreiste. Das Ehepaar hat einen am .....1994 geborenen Sohn. A. Der mazedonische Staatsangehörige A.A._ (geb. 1974) kam im Oktober 1991 im Rahmen eines Familiennachzuges zu seinen Eltern in die Schweiz. Er erhielt eine Jahresaufenthaltsbewilligung, welche in den folgenden Jahren jeweils verlängert wurde. Im Juli 1992 heiratete er die ebenfalls aus Mazedonien stammende R.B._, die am 17. August 1992 in die Schweiz einreiste. Das Ehepaar hat einen am .....1994 geborenen Sohn. B. Am 30. Juni 1997 verurteilte das Kriminalgericht des Sensebezirks A.A._ wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu acht Jahren Zuchthaus. Nachdem das Kantonsgericht Freiburg dieses Urteil aufgehoben hatte, verurteilte das Strafgericht des Seebezirks A.A._ am 4. Juni 1999 zu fünfeinhalb Jahren Zuchthaus; von einer Landesverweisung wurde abgesehen. Am 9. Februar 2000 lehnte die Fremdenpolizei des Kantons Freiburg ein Gesuch von A.A._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Die von A.A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg am 15. März 2001 ab. Das Urteil ist rechtskräftig. Am 14. August 2001 hat A.A._ die Schweiz verlassen. Am 9. Februar 2000 lehnte die Fremdenpolizei des Kantons Freiburg ein Gesuch von A.A._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Die von A.A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg am 15. März 2001 ab. Das Urteil ist rechtskräftig. Am 14. August 2001 hat A.A._ die Schweiz verlassen. C. Am 5. Dezember 2000 lehnte die Fremdenpolizei des Kantons Freiburg auch die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von R.A._ und ihrem Sohn L._ ab. Mit Urteil vom 11. Dezember 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg die von R.A._ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ab. C. Am 5. Dezember 2000 lehnte die Fremdenpolizei des Kantons Freiburg auch die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von R.A._ und ihrem Sohn L._ ab. Mit Urteil vom 11. Dezember 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg die von R.A._ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ab. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. Januar 2002 beantragt R.A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2001 aufzuheben. Mit der in derselben Eingabe erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt sie zusätzlich, die Aufenthaltsbewilligungen für sie und ihren Sohn L._ zu verlängern. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg beantragt, auf die Beschwerden nicht einzutreten; eventuell seien sie abzuweisen. Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion des Kantons Freiburg beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. | 0 |
A.- A._, geboren 1954 und seit 1980 an spinaler Muskelatrophie mit schlaffer motorischer Tetraparese leidend, beantragte bei der Invalidenversicherung mit Schreiben vom 2. Juli 2001 unter anderem die Übernahme eines Lordosekissens, welches sie für eine aufrechte Sitzhaltung in ihrem Rollstuhl benötige. Mit Verfügung vom 30. Juli 2001 lehnte die IV-Stelle Luzern das Gesuch ab. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 7. Dezember 2001 ab. C.- A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung seien die Kosten für ein Lordosekissen von der Invalidenversicherung zu übernehmen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. Februar 1999 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland dem am 22. Oktober 1934 geborenen, deutschen Staatsangehörigen H._ rückwirkend ab 1. Januar 1995 eine ordentliche ganze einfache Invlidenrente, nebst Zusatzrente für die Ehefrau, zu, die auf der Basis einer Beitragsdauer von 20 Jahren und fünf Monaten sowie eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 55'476.- als Teilrente im Rahmen von Skala 20 der vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) herausgegebenen Rententabellen ausgerichtet und - ab 1. Januar 1999 - auf Fr. 811.-/Fr. 243.- im Monat festgesetzt wurde. Diese Rentenverfügung bestätigte das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 7. Mai 2001 (H 98/00). Nachdem der Versicherte im Oktober 1999 das 65. Altersjahr erreicht hatte, verfügte die Schweizerische Ausgleichskasse am 14. August 2001 die Ablösung der Invalidenrente durch eine ordentliche Altersrente samt Zusatzrente für die Ehegattin mit Wirkung ab 1. November 1999 in Höhe von Fr. 811.-/Fr. 243.- (bis 31. Dezember 2000) bzw. von Fr. 831.-/Fr. 249.- (ab 1. Januar 2001) monatlich. Dieser Berechnung lag eine anrechenbare Beitragsdauer von 20 Jahren und fünf Monaten, ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 56'856.- sowie die Rentenskala 20 zu Grunde. Nachdem der Versicherte im Oktober 1999 das 65. Altersjahr erreicht hatte, verfügte die Schweizerische Ausgleichskasse am 14. August 2001 die Ablösung der Invalidenrente durch eine ordentliche Altersrente samt Zusatzrente für die Ehegattin mit Wirkung ab 1. November 1999 in Höhe von Fr. 811.-/Fr. 243.- (bis 31. Dezember 2000) bzw. von Fr. 831.-/Fr. 249.- (ab 1. Januar 2001) monatlich. Dieser Berechnung lag eine anrechenbare Beitragsdauer von 20 Jahren und fünf Monaten, ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 56'856.- sowie die Rentenskala 20 zu Grunde. B. Die mit dem Antrag um Zusprechung einer höheren Altersrente hiegegen eingereichte Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 22. Februar 2002). B. Die mit dem Antrag um Zusprechung einer höheren Altersrente hiegegen eingereichte Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 22. Februar 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert H._ sinngemäss sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren. Während die Schweizerische Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das BSV auf eine Vernehmlassung. | 0 |
(Art. 69 StGB); (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 23. Juni 2000), hat sich ergeben: A.- A._ wurde am 24. April 1998 mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich des Lenkens eines Motorfahrzeuges ohne Haftpflichtversicherung im Sinne von Art. 96 Ziff. 2 SVG und des Lenkens eines Motorfahrzeuges in nichtbetriebssicherem Zustand gemäss Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG schuldig erklärt und zu 14 Tagen Gefängnis sowie einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt. Im Strafbefehl wurde zwar einleitend auf die von A._ erstandene Haft vom 2. August bis 20. September 1996 verwiesen, doch unterblieb die Beurteilung der Frage ihrer allfälligen Anrechnung auf die Freiheitsstrafe gemäss Art. 69 StGB. Der Strafbefehl blieb unangefochten. Das Bezirksgericht Zürich, 6. Abteilung, sprach A._ am 15. April 1999 diverser Betäubungsmitteldelikte und Widerhandlungen gegen das Waffengesetz schuldig, begangen im Zeitraum von November 1996 bis Juli 1997. Es verurteilte ihn zu 10 Jahren, 5 Monaten und 16 Tagen Zuchthaus, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 24. April 1998. Das Bezirksgericht rechnete die von A._ seit dem 8. Juli 1997 erstandenen 647 Tage Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie den vorzeitigen Strafvollzug auf die Freiheitsstrafe an. Auf Berufung des Verurteilten hin sprach ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 23. Juni 2000 von drei Vorwürfen frei. Es verurteilte ihn wegen Widerhandlungen gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 - 6 BetmG i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 BetmG sowie mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a WG zu einer Zuchthausstrafe von acht Jahren, elf Monaten und sechzehn Tagen, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 24. April 1998. Das Obergericht rechnete die von A._ seit dem 8. Juli 1997 erstandenen 1082 Tage Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie den vorzeitigen Strafvollzug auf die Freiheitsstrafe an. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 10. Dezember 2001 eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von A._ ab, soweit es darauf eintrat. B.- A._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Juni 2001 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | 1 |
(Art. 310 Abs. 1 ZGB), hat sich ergeben: A.- Die Eheleute Z._ und Y._ leben getrennt. X._, geboren 1985, und seine vier noch unmündigen Geschwister wurden vom Bezirksgericht Arlesheim mit Entscheid vom 15. Juni 1995 unter die Obhut der Mutter gestellt. Am 10. Mai 2001 entzog die Vormundschaftsbehörde A._ Z._ die Obhut über den Sohn X._ und verfügte seine Unterbringung in der Durchgangsstation B._. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. B.- Die von Z._ dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Urteil vom 14. November 2001 abgewiesen. C.- Z._ gelangt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde wie mit Berufung ans Bundesgericht. Mit Berufung beantragt sie, das angefochtene Urteil aufzuheben und festzustellen, dass die Voraussetzungen für den Entzug der Obhut und die Heimeinweisung nicht gegeben seien. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. D.-Mit Entscheid vom heutigen Datum ist das Bundesgericht auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 20. Mai 2000 erstattete T._ als gesetzlicher Vertreter seines damals knapp siebenjährigen Sohnes L._ Strafanzeige gegen H._ wegen Tätlichkeiten, angeblich begangen am 16. Mai 2000. Am 7. Juli 2000 reichte T._ gegen H._ Strafklage wegen einfacher Körperverletzung zum Nachteil L._s ein. A. Am 20. Mai 2000 erstattete T._ als gesetzlicher Vertreter seines damals knapp siebenjährigen Sohnes L._ Strafanzeige gegen H._ wegen Tätlichkeiten, angeblich begangen am 16. Mai 2000. Am 7. Juli 2000 reichte T._ gegen H._ Strafklage wegen einfacher Körperverletzung zum Nachteil L._s ein. B. Nach durchgeführter Strafuntersuchung stellte das Amtsstatthalteramt Sursee das Verfahren mit Verfügung vom 7. Dezember 2000 ein. Auf Einsprache (Weiterzugserklärung) L._s hin sprach das Amtsgericht Sursee (I. Abteilung) H._ am 6. März 2001 vom Vorwurf der Tätlichkeiten bzw. einfachen Körperverletzung frei. B. Nach durchgeführter Strafuntersuchung stellte das Amtsstatthalteramt Sursee das Verfahren mit Verfügung vom 7. Dezember 2000 ein. Auf Einsprache (Weiterzugserklärung) L._s hin sprach das Amtsgericht Sursee (I. Abteilung) H._ am 6. März 2001 vom Vorwurf der Tätlichkeiten bzw. einfachen Körperverletzung frei. C. Eine von L._ gegen das Urteil des Amtsgerichtes Sursee erhobene Kassationsbeschwerde wies das Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. Juni 2001 ab. Dagegen gelangte L._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. August 2001 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 12 der UNO-Kinderrechtskonvention, und er beantragt u.a. die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. C. Eine von L._ gegen das Urteil des Amtsgerichtes Sursee erhobene Kassationsbeschwerde wies das Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. Juni 2001 ab. Dagegen gelangte L._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. August 2001 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 12 der UNO-Kinderrechtskonvention, und er beantragt u.a. die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. D. Der private Beschwerdegegner und das Obergericht des Kantons Luzern beantragen mit Stellungnahmen vom 17. bzw. 21. September 2001 je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Amtsgericht Sursee liess sich am 4. September 2001 ebenfalls im abschlägigen Sinne vernehmen, während von der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern keine Stellungnahme einging. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1959 geborene A._ war bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) als Geleisemonteur angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfallfolgen versichert, als er am 16. September 1996 eine Knieverletzung links und am 8. April 1998 eine Handverletzung rechts erlitt. Vom 3. Februar bis 26. März 1998 und vom 20. bis 26. Juli 1998 weilte der Versicherte im Spital X._ (Berichte vom 8. April und 19. August 1998). Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 25. Mai 1998 sprach ihm die SUVA für die Folgen der am 16. September 1996 erlittenen Knieverletzung links ab 1. Februar 1998 eine Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 10 % und eine Integritätsentschädigung von 5 % zu. Mit Verfügung vom 28. August 1998 bestätigte die SUVA ihre Verfügung vom 25. Mai 1998 betreffend das linke Knie und führte weiter aus, bezüglich der rechten Hand sei der Versicherte in der bisherigen Tätigkeit nicht wesentlich behindert. Es sei keine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen, weshalb kein Anspruch auf Taggelder bestehe. Nicht haftbar sei sie für die geklagten Rücken- und Schultergürtelschmerzen, da diese unfallfremd seien. Nicht einzustehen habe sie ebenfalls für die neu eingeleitete Behandlung in der Psychiatrischen Poliklinik Y._. Der Versicherte weilte vom 2. bis 15. September 1998 im Kantonsspital Z._, wo am 9. September 1998 eine Revision des medialen Bandapparates am linken Knie erfolgte. Am 11. September 1998 meldeten die SBB einen Rückfall hinsichtlich des linken Knies. Die gegen die Verfügung vom 28. August 1998 erhobene Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 13. Januar 1999 ab. Vom 7. bis 16. Februar 1999 war der Versicherte erneut im Kantonsspital Z._ hospitalisiert, wo am 8. Februar 1999 eine Exostesenabtragung am linken Knie vorgenommen wurde. Vom 23. Juni bis 21. Juli 1999 hielt er sich in der Rehaklinik W._ auf (Austrittsbericht vom 27. Juli 1999). Die gegen den Einspracheentscheid vom 13. Januar 1999 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 9. Dezember 1999 ab. Mit Verfügung vom 18. November 1999 stellte die SUVA gestützt auf den Bericht der Rehaklinik W._ vom 27. Juli 1999 die Taggeld- und Heilkostenleistungen betreffend das linke Knie per 30. November 1999 ein und hielt fest, der Versicherte sei ab 1. Dezember 1999 wieder im Rahmen der 10%igen Invalidenrente arbeitsfähig. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies sie unter Einbezug der geklagten Rücken- und Schulterschmerzen, der psychischen Beschwerden sowie der Beschwerden an der rechten Hand ab, wobei sie auch den Anspruch auf eine zusätzliche Integritätsentschädigung verneinte (Entscheid vom 17. Mai 2000). Mit Verfügung vom 18. November 1999 stellte die SUVA gestützt auf den Bericht der Rehaklinik W._ vom 27. Juli 1999 die Taggeld- und Heilkostenleistungen betreffend das linke Knie per 30. November 1999 ein und hielt fest, der Versicherte sei ab 1. Dezember 1999 wieder im Rahmen der 10%igen Invalidenrente arbeitsfähig. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies sie unter Einbezug der geklagten Rücken- und Schulterschmerzen, der psychischen Beschwerden sowie der Beschwerden an der rechten Hand ab, wobei sie auch den Anspruch auf eine zusätzliche Integritätsentschädigung verneinte (Entscheid vom 17. Mai 2000). B. Gegen den Einspracheentscheid vom 17. Mai 2000 erhob der Versicherte beim Versicherungsgericht Basel-Stadt Beschwerde und beantragte die weitere volle Taggeldausrichtung und eventuell die Zusprechung einer vollen Invalidenrente sowie einer Integritätsentschädigung von 50 %; vor Fallabschluss seien aktuelle Gutachten betreffend sämtliche physische und psychische Beschwerden nach dem Unfall (recte: Rückfall) vom 11. September 1998 einzuholen. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 9. Mai 2001 ab. B. Gegen den Einspracheentscheid vom 17. Mai 2000 erhob der Versicherte beim Versicherungsgericht Basel-Stadt Beschwerde und beantragte die weitere volle Taggeldausrichtung und eventuell die Zusprechung einer vollen Invalidenrente sowie einer Integritätsentschädigung von 50 %; vor Fallabschluss seien aktuelle Gutachten betreffend sämtliche physische und psychische Beschwerden nach dem Unfall (recte: Rückfall) vom 11. September 1998 einzuholen. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 9. Mai 2001 ab. C. Mit Vewaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, die SUVA sei zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente von 100 % sowie eine Integritätsentschädigung von 50 % auszurichten. Er legt die Verfügung der IV−Stelle Basel-Stadt vom 6. April 2001 auf, wonach ihm ab 1. April 2001 eine ganze Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % zugesprochen wurde. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Verein gegen Tierfabriken (VgT) beabsichtigte im Januar 1994 durch die AG für das Werbefernsehen (AGW; heute: "publisuisse SA") einen Fernsehspot ausstrahlen zu lassen, der auf die "tierquälerische Nutztierhaltung" aufmerksam machen und für eine Reduktion des Fleischkonsums werben sollte. Die "publisuisse SA" lehnte dies am 24. Januar 1994 ab, da der Spot Art. 14 der Radio- und Fernsehverordnung (heute Art. 15 Abs. 1 lit. a RTVV [Verbot politischer Werbung]; SR 784.401) sowie ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen verletze; darüber hinaus könne sie nicht verpflichtet werden, Werbespots zur Ausstrahlung zu bringen, die geschäftsschädigend wirkten und ihre Verlegerinteressen tangierten. Der Verein gegen Tierfabriken gelangte hiergegen erfolglos an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI), an das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) und das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (heute: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [UVEK]). A. Der Verein gegen Tierfabriken (VgT) beabsichtigte im Januar 1994 durch die AG für das Werbefernsehen (AGW; heute: "publisuisse SA") einen Fernsehspot ausstrahlen zu lassen, der auf die "tierquälerische Nutztierhaltung" aufmerksam machen und für eine Reduktion des Fleischkonsums werben sollte. Die "publisuisse SA" lehnte dies am 24. Januar 1994 ab, da der Spot Art. 14 der Radio- und Fernsehverordnung (heute Art. 15 Abs. 1 lit. a RTVV [Verbot politischer Werbung]; SR 784.401) sowie ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen verletze; darüber hinaus könne sie nicht verpflichtet werden, Werbespots zur Ausstrahlung zu bringen, die geschäftsschädigend wirkten und ihre Verlegerinteressen tangierten. Der Verein gegen Tierfabriken gelangte hiergegen erfolglos an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI), an das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) und das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (heute: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [UVEK]). B. Mit Urteil vom 20. August 1997 wies das Bundesgericht seinerseits eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Vereins gegen Tierfabriken ab, soweit es darauf eintrat: Die SRG bzw. die "publisuisse SA" handelten im Werbebereich zivilrechtlich und ausserhalb des Programmauftrags, weshalb sie nicht verpflichtet seien, verfügungsmässig über die Ablehnung eines Werbespots zu entscheiden. Da sich aber unter gewissen einschränkenden Bedingungen ein "Recht auf Antenne" aus Art. 10 EMRK ergeben könne, hätte das Bundesamt für Kommunikation hierüber im Rahmen einer Feststellungsverfügung befinden müssen, um den Beschwerdeweg bezüglich der Qualifikation des umstrittenen Spots als "politische Werbung" bzw. der Zulässigkeit des entsprechenden Verbots (Art. 18 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen [RTVG; SR 784.40]) zu öffnen (Art. 13 EMRK). In der Sache selber sei jedoch sowohl das Werbeverbot als solches wie auch - mit Blick auf die konkrete Situation zum Zeitpunkt der geplanten Ausstrahlung - die Qualifikation des fraglichen Spots als "politisch" nicht konventionswidrig (BGE 123 II 402 ff.). B. Mit Urteil vom 20. August 1997 wies das Bundesgericht seinerseits eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Vereins gegen Tierfabriken ab, soweit es darauf eintrat: Die SRG bzw. die "publisuisse SA" handelten im Werbebereich zivilrechtlich und ausserhalb des Programmauftrags, weshalb sie nicht verpflichtet seien, verfügungsmässig über die Ablehnung eines Werbespots zu entscheiden. Da sich aber unter gewissen einschränkenden Bedingungen ein "Recht auf Antenne" aus Art. 10 EMRK ergeben könne, hätte das Bundesamt für Kommunikation hierüber im Rahmen einer Feststellungsverfügung befinden müssen, um den Beschwerdeweg bezüglich der Qualifikation des umstrittenen Spots als "politische Werbung" bzw. der Zulässigkeit des entsprechenden Verbots (Art. 18 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen [RTVG; SR 784.40]) zu öffnen (Art. 13 EMRK). In der Sache selber sei jedoch sowohl das Werbeverbot als solches wie auch - mit Blick auf die konkrete Situation zum Zeitpunkt der geplanten Ausstrahlung - die Qualifikation des fraglichen Spots als "politisch" nicht konventionswidrig (BGE 123 II 402 ff.). C. Am 28. Juni 2001 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass die Schweiz dadurch Art. 10 EMRK verletzt habe, und sprach dem Verein gegen Tierfabriken gestützt auf Art. 41 EMRK eine Entschädigung von Fr. 20'000.--zu. Der Spot sei zwar von politischem Charakter gewesen, doch könne seine Nichtausstrahlung aus diesem Grund in einer demokratischen Gesellschaft nicht als verhältnismässig und erforderlich bezeichnet werden ("necessary in a democratic society"), da das entsprechende Werbeverbot nur für Radio und Fernsehen, nicht aber für die Printmedien gelte und es sich beim Verein gegen Tierfabriken auch nicht um eine finanzstarke politische Gruppierung handle (vgl. VPB 65/2001 Nr. 119 Ziff. 63 ff.). C. Am 28. Juni 2001 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass die Schweiz dadurch Art. 10 EMRK verletzt habe, und sprach dem Verein gegen Tierfabriken gestützt auf Art. 41 EMRK eine Entschädigung von Fr. 20'000.--zu. Der Spot sei zwar von politischem Charakter gewesen, doch könne seine Nichtausstrahlung aus diesem Grund in einer demokratischen Gesellschaft nicht als verhältnismässig und erforderlich bezeichnet werden ("necessary in a democratic society"), da das entsprechende Werbeverbot nur für Radio und Fernsehen, nicht aber für die Printmedien gelte und es sich beim Verein gegen Tierfabriken auch nicht um eine finanzstarke politische Gruppierung handle (vgl. VPB 65/2001 Nr. 119 Ziff. 63 ff.). D. Der Verein gegen Tierfabriken hat im Anschluss hieran beantragt, das Urteil vom 20. August 1997 zu revidieren und seine damalige Verwaltungsgerichtsbeschwerde nunmehr gutzuheissen. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation beantragt, das Gesuch abzuweisen; eventuell sei, falls die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18. Juni 1996 nachträglich gutgeheissen werde, davon abzusehen, die SRG zur Ausstrahlung des vom Verein für Tierfabriken erstellten Werbespots zu verpflichten. Die SRG beantragt ebenfalls, das Revisionsbegehren abzuweisen, allenfalls zumindest insoweit, als mit der ursprünglichen Beschwerde beantragt worden sei, ihr zu untersagen, künftig Werbespots auszustrahlen, die allgemein den Konsum von Schweizerfleisch fördern wollten. Gegebenenfalls sei die Sache zur Durchführung des Revisionsverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ erlitt am 20. Oktober 1993 einen Unfall, als er auf dem Dach eines Neubaus in Y._ Schreiner- Montagearbeiten ausführte. Als er sich vom Dachvorsprung auf ein Brett des ca. 90cm darunter liegenden obersten Gerüstgangs begab, brach das Brett unter seinem Gewicht ein. A._ stürzte ca. 4m in die Tiefe und brach sich einen Lendenwirbel. Seither leidet er an einer kompletten Paraplegie sub Th 12 und einer neurogenen Blasen-, Darm- und Sexualfunktionsstörung. Die Diagnose lautet auf primäre Paraplegie bei Berstungsfraktur Th 12 mit massiver Einengung des Spinalkanals. A._ wurde vom 20. - 27. Oktober 1993 in der Klinik für Orthopädische Chirurgie und anschliessend bis zum 31. März 1994 im Paraplegikerzentrum Nottwil behandelt. A._ ist seither an den Rollstuhl gebunden. Vom 1. Mai 1996 bis zum 30. April 1998 wurde A._ in der Firma Z._ AG, zum technischen Sachbearbeiter im Bereich Arbeitsvorbereitung, Verkaufsinnendienst und Verkaufsunterstützung umgeschult. Seit dem 1. Mai 1998 arbeitet er in dieser Funktion zu 50% bei einem monatlichen Bruttolohn von Fr. 2'250.--. Ein von der EMPA erstelltes Gutachten ergab, dass das eingebrochene Gerüstbrett den Qualitätsvorschriften nicht entsprach. Ein von der EMPA erstelltes Gutachten ergab, dass das eingebrochene Gerüstbrett den Qualitätsvorschriften nicht entsprach. B. A._ klagte im Februar 1999 gegen die X._ AG auf Bezahlung von Genugtuung im Betrag von Fr. 120'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 21. Oktober 1993. Das Kantonsgericht von Appenzell A.Rh. schützte die Klage mit Urteil vom 23. Oktober 2000. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Appenzell A.Rh. am 25. September 2001. B. A._ klagte im Februar 1999 gegen die X._ AG auf Bezahlung von Genugtuung im Betrag von Fr. 120'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 21. Oktober 1993. Das Kantonsgericht von Appenzell A.Rh. schützte die Klage mit Urteil vom 23. Oktober 2000. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Appenzell A.Rh. am 25. September 2001. C. Die Beklagte hat das Urteil des Obergerichts sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung beim Bundesgericht angefochten. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt sie die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und die Rückweisung der Sache zur Beweisergänzung und Neubeurteilung. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Politische Gemeinde Meilen und die Schulgemeinde Meilen bereiteten im Jahre 2000 Teilrevisionen der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde bzw. der Schulgemeindeordnung vor. Einerseits sollte die vorbereitende Gemeindeversammlung in den beiden Körperschaften abgeschafft werden (sog. Teilrevision Ia der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde bzw. Teilrevision a der Schulgemeindeordnung); andererseits war eine Erhöhung der Finanzkompetenzen vorgesehen (Teilrevision Ib der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde bzw. Teilrevision b der Schulgemeindeordnung). Anlässlich der vorbereitenden Gemeindeversammlung vom 18. September 2000 bereinigten die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde und der Schulgemeinde die Vorschläge für die genannten Teilrevisionen der Gemeindeordnung bzw. der Schulgemeindeordnung. Diese Anträge mit den entsprechenden Weisungen wurden den Stimmberechtigten im Oktober 2000 für die Urnenabstimmung vom 26. November 2000 zugestellt. Die Stimmberechtigten hiessen diese Vorlagen gut. Diese Anträge mit den entsprechenden Weisungen wurden den Stimmberechtigten im Oktober 2000 für die Urnenabstimmung vom 26. November 2000 zugestellt. Die Stimmberechtigten hiessen diese Vorlagen gut. B. Bereits am 21. November 2000 erhob H._ beim Bezirksrat Meilen Stimmrechtsbeschwerde mit den Hauptanträgen, die Abstimmung abzusetzen bzw. die Ergebnisse als ungültig zu erklären; darüber hinaus stellte er weitere Anträge prozessualer Natur. Der Präsident des Bezirksrates setzte den Urnengang mit seiner Verfügung vom 23. November 2000 zwar nicht ab, erkannte der Beschwerde hingegen hinsichtlich der Ergebnisse aufschiebende Wirkung zu. - Mit Beschluss vom 1. März 2001 wies der Bezirksrat die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Dagegen reichte H._ beim Regierungsrat des Kantons Zürich Beschwerde ein. Mit Entscheid vom 8. Januar 2002 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. In prozessualer Hinsicht trat er auf zahlreiche Begehren nicht ein. In der Sache selber führte er aus, dass die Weisung an die Stimmberechtigten nicht in allen Teilen korrekt gewesen war und die Gemeinde mittels eines im Meilener-Anzeiger erschienenen Inserates in unzulässiger Weise in den Abstimmungskampf eingegriffen hatte. Er erachtete diese Mängel indessen als wenig gewichtig und sah daher von einer Aufhebung des Urnengangs ab. Dagegen reichte H._ beim Regierungsrat des Kantons Zürich Beschwerde ein. Mit Entscheid vom 8. Januar 2002 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. In prozessualer Hinsicht trat er auf zahlreiche Begehren nicht ein. In der Sache selber führte er aus, dass die Weisung an die Stimmberechtigten nicht in allen Teilen korrekt gewesen war und die Gemeinde mittels eines im Meilener-Anzeiger erschienenen Inserates in unzulässiger Weise in den Abstimmungskampf eingegriffen hatte. Er erachtete diese Mängel indessen als wenig gewichtig und sah daher von einer Aufhebung des Urnengangs ab. C. Mit Eingabe vom 12. Februar 2002 hat H._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde im Sinne von Art. 85 lit. a OG erhoben. Zur Hauptsache beantragt er die Aufhebung der Urnenabstimmung zur Gemeindeordnung (Teilrevision I) vom 26. November 2000; darüber hinaus stellt er weitere Anträge. Auf die einzelnen Anträge und die Begründung der Beschwerde ist in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Die Politische Gemeinde Meilen und die Schulgemeinde Meilen beantragen in ihrer gemeinsamen Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Der Bezirksrat und der Regierungsrat schliessen unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Abweisung der Beschwerde. Die Politische Gemeinde Meilen und die Schulgemeinde Meilen beantragen in ihrer gemeinsamen Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Der Bezirksrat und der Regierungsrat schliessen unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Präsidialverfügung vom 12. März 2002 ist das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen worden. | 0 |
A.- D._, geboren 1966, Kleinklassenlehrerin, führte anlässlich einer Turnstunde am 24. Februar 1999 ihren Schülern eine Rolle vorwärts vor und verspürte in der Folge behandlungsbedürftige Beschwerden im Nackenbereich. Mit Verfügung vom 28. April 1999 lehnte die Winterthur Versicherung (nachfolgend Winterthur) ihre Leistungspflicht für die Beschwerden der Versicherten ab, da diese weder auf einen Unfall noch auf eine unfallähnliche Körperschädigung zurückzuführen seien. Auf Einsprache hin hielt die Versicherung mit Entscheid vom 15. Juni 1999 an ihrem Standpunkt fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 24. Januar 2001 gut. Das kantonale Gericht stellte fest, die Verletzung von D._ stelle eine unfallähnliche Körperschädigung dar, weshalb die Winterthur leistungspflichtig sei. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Winterthur beantragen, es sei der Entscheid vom 24. Januar 2001 aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie keine Leistungen zu erbringen habe. D._ verweist auf den vorinstanzlichen Entscheid. Die als Mitbeteiligte beigeladene SWICA Gesundheitsorganisation und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
A.- N._, geboren 1968, war bei der ASSURA Kranken- und Unfallversicherung obligatorisch für die Krankenpflege versichert und hatte darüber hinaus die Zusatzversicherungen Complementa Plus, Optima Plus und Natura abgeschlossen. Wegen einer angeborenen Ptose am linken Augenlid hielt sie sich am 13. und 14. Oktober 1999 in der Klinik K._ auf, wo sie operiert wurde. Die ASSURA holte die Berichte der Frau Dr. med. Z._, Plastische und Wiederherstellungschirurgie, vom 7. September 1999, des Dr. med. Y._, Plastische und Wiederherstellende Chirurgie FMH, vom 20. September 1999 und der Frau Dr. med. X._, Spezialärztin FMH für Ophthalmologie, vom 12. Oktober 1999 ein und teilte N._ mit Schreiben vom 27. Oktober 1999 mit, dass sie für die Operation der Ptose und den Aufenthalt in der Klinik K._ keine Leistungen erbringe, da der chirurgische Eingriff überwiegend aus ästhetischen Gründen vorgenommen worden sei. Daran hielt sie mit Verfügung vom 27. Dezember 1999 fest. Die Einsprache wies sie, nachdem sie den Bericht ihres Vertrauensarztes, Dr. med. W._, vom 10. Februar 2000 beigezogen hatte, mit Entscheid vom 26. Mai 2000 ab. B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher N._ beantragen liess, unter Aufhebung der Verfügung und des Einspracheentscheids sei die ASSURA zu verpflichten, die gesetzlichen und vertraglichen Leistungen zu erbringen, beurteilte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich teils als Beschwerde im Rahmen der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege und teils als Klage, soweit Leistungen aus den nach VVG abgeschlossen Zusatzversicherungen gefordert wurden. Mit Entscheid vom 9. Juli 2001 wies das Sozialversicherungsgericht Beschwerde und Klage ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt N._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die ASSURA zur Übernahme der Kosten der operativen Entfernung der Ptose zu verpflichten. Die ASSURA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D.- Der Instruktionsrichter holte in Ergänzung der Akten den Bericht der Frau Dr. med. X._ vom 25. April 2002 ein, der den Parteien mit Schreiben vom 24. Juli 2002 zugestellt wurde. Die ASSURA verzichtet auf eine Stellungnahme. N._ lässt in ihrer Vernehmlassung vom 26. August 2002 an ihren Rechtsbegehren festhalten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1965 geborene H._ verletzte sich am 28. Juni 1995 bei der Arbeit an der Schulter, an der Hüfte und am Knie rechts. Im Februar 1996 ersuchte er die Invalidenversicherung um eine Rente. Nach Abklärungen, u.a. Beizug der Unfallversicherungsakten, teilte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Vorbescheid vom 19. Mai 1998 dem im Juli 1997 definitiv in sein Heimatland Portugal zurückgekehrten Gesuchsteller mit, er habe ab 1. Juni 1996 Anspruch auf eine ganze, ab 1. Juni 1997 auf eine halbe und ab 1. Juli 1998 auf eine Viertelsrente, wobei bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalles eine halbe Rente ausgerichtet werde. Infolge Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland würden ab 1. August 1997 indessen keine Leistungen mehr ausbezahlt. Daran hielt die Verwaltung mit Schreiben vom 12. Juni 1998 fest. Mit Verfügungen vom 9. Juni 1999 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland H._ für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis 31. Mai 1997 eine ganze, vom 1. Juni bis 30. Juni 1997 eine halbe und vom 1. Juli bis 31. Juli 1997 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten zu. Mit Verfügungen vom 9. Juni 1999 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland H._ für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis 31. Mai 1997 eine ganze, vom 1. Juni bis 30. Juni 1997 eine halbe und vom 1. Juli bis 31. Juli 1997 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten zu. B. H._ liess hiegegen Beschwerde erheben und die Zusprechung einer unbefristeten Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von mindestens 50 % beantragen. In formeller Hinsicht rügte sein Rechtsvertreter eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, da in den angefochtenen Verfügungen die Berechnung der Invaliditätsgrade nicht begründet werde. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland verwies in ihrer Vernehmlassung auf die Stellungnahme der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 10. Dezember 1999 und schloss im Übrigen auf Abweisung des Rechtsmittels. Nach unbenütztem Ablauf der Frist für die Einreichung einer Replik wies die III. Kammer der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit einzelrichterlichem Entscheid vom 27. Juli 2001 die Beschwerde unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland verwies in ihrer Vernehmlassung auf die Stellungnahme der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 10. Dezember 1999 und schloss im Übrigen auf Abweisung des Rechtsmittels. Nach unbenütztem Ablauf der Frist für die Einreichung einer Replik wies die III. Kammer der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit einzelrichterlichem Entscheid vom 27. Juli 2001 die Beschwerde unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, es sei der Entscheid vom 27. Juli 2001 aufzuheben und die Rekurskommission anzuweisen, als Kollegialgericht zu entscheiden (Ziff. 1); sodann sei die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zu verpflichten, ab 1. Juli 1997 weiterhin eine unbefristete Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von mindestens 50 % auszurichten (...; Ziff. 2). Im Weitern wird um unentgeltliche Verbeiständung nachgesucht. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland verweist in ihrer Vernehmlassung auf die Stellungnahme der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 5. November 2001, ohne sich zur formellen Rüge der unrichtigen Besetzung des Gerichts zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1950 geborene W._ stürzte am 9. Mai 1994 während eines Zivilschutzkurses eine Treppe hinunter und schlug dabei mit dem Nacken auf. Der Kursarzt, Dr. med. A._, stellte gleichentags eine Druckdolenz des 7. Halswirbels (Vertebra prominens), eine Myogelose der Halsmuskulatur links und einen Tinnitus links fest. Dr. med. S._ diagnostizierte ein posttraumatisches Cervicocephalsyndrom sowie eine Contusio thoracis links. Ab dem Unfallzeitpunkt bis "ca. Pfingsten 94" (22. Mai 1994) attestierte er eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (Anmeldung an die Militärversicherung [MV] vom 13. Mai 1994). In seinem Arztbericht vom 4. Juli 1994 stellte Dr. S._ die Diagnose einer Kontusion von Kopf und Nacken und bescheinigte eine Arbeitsunfähigkeit von 66% ab dem 24. Mai 1994 bis auf unbestimmte Zeit. In der Folge klagte W._ über verschiedene Beschwerden wie Schwindelgefühle, Tremor, Tinnitus, Kopfschmerzen, Sprechstörungen und Merkfähigkeitsstörungen. Dr. med. B._ vom Spital X._ führte eine neurologische Abklärung durch und erachtete den Patienten als depressiv. Zudem leide er an multiplen neurovegetativen Beschwerden inklusive Kopfschmerzen (Arztbericht vom 4. August 1994). Bei einer neuropsychologischen Untersuchung am Spital X._ stellten Dr. med. T._ und C._, Klinischer Psychologe, eine motorische Koordinationsstörung fest. Weiter hielten die Experten Teilleistungsschwächen fest, vor allem im sprachlichen und analytischen Bereich, mit denen der vom Patienten vor allem links wahrgenommene Kopfschmerz gut korrespondiere, wobei aber die ätiologische Begründung sowie die Lokalisation der Probleme im Zentralnervensystem schwierig sei (Untersuchungsbericht vom 30. November 1994). Dr. med. R._ vom Spital X._ diagnostizierte am 1. Februar 1995 eine neurovegetative Dystonie mit Tremor, Hyperhydrosis, Spannungskopfschmerzen und Orthostase bei Status nach Sturz auf den Hinterkopf. Am 2. November 1995 erstattete Dr. med. Q._ von der Psychiatrischen Klinik Y._ ein psychologisches Gutachten. Zur Diagnose führte er aus, es lägen "am ehesten" eine unspezifische somatoforme Schmerzstörung sowie Spannungskopfschmerzen vor. Das Unfallereignis sei "nicht adäquat" gewesen, irgendwelche zentralnervöse oder muskuloskelettale Folgen zu hinterlassen. Der Unfall dürfte vorübergehend zu einer Schmerzsymptomatik geführt haben, aus der eine unspezifische somatoforme Störung entstanden sei, die aber in ihrem Ausmass so sei, dass unfallfremde Faktoren angenommen werden müssten, ohne dass diese ausreichend belegt werden könnten. Die Frage der MV nach dem Ausmass der Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit wurde nicht beantwortet, hingegen eine kausale Beziehung zwischen dem Unfall und der Arbeitsunfähigkeit in Zweifel gezogen. In einer ergänzenden Stellungnahme vom 15. Dezember 1995 stellte Dr. med. Q._ klar, dass seiner Meinung nach aus psychiatrischer Sicht keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestehe. Der behandelnde Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Dr. med. D._, bezeichnete in seinem ärztlichen Bericht vom 8. Dezember 1995 den Umfang der Arbeitsunfähigkeit als schwierig einzuschätzen und bezifferte ihn auf 50% seit dem 1. September 1995 bis auf weiteres. Auf Ersuchen der MV nahm die IV-Stelle Thurgau im Jahre 1995 berufsberaterische Tätigkeiten auf. Mit Hilfe der MV fand W._ ab dem 3. Juni 1996 bei der Firma O._ AG eine Beschäftigung als Service-Techniker, welche ab 1997 zu einer festen Anstellung führte. In einer ersten versicherungsmedizinischen Beurteilung vom 5. März 1996 schrieb Dr. med. K._ vom Chefärztlichen Dienst des Bundesamtes für Militärversicherung: "Die zur Festlegung der Arbeitsunfähigkeit dieses Patienten erforderlichen medizinischen Angaben liegen nicht vor." A.b Mit Verfügung vom 11. Juli 1997 sicherte das Bundesamt für Militärversicherung, MV-Sektion 5 St. Gallen, W._ zu, die MV übernehme die durch den Unfall verursachten Kosten für die berufliche Wiedereingliederung. Zudem sprach es eine befristete Invalidenrente zu. Die Bezugsdauer wurde am 26. Januar 1998 um ein Jahr verlängert. Die Psychotherapie bei Dr. med. D._ konnte am 27. Juni 1998 abgeschlossen werden (Bericht vom 30. Juni 1998). Auf den 30. April 1999 verlor W._ seine Arbeitsstelle. Die Kündigung wurde aus wirtschaftlichen Gründen ausgesprochen (Restrukturierung). W._ geht seither keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. A.c Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens und weiteren Untersuchungen durch Dr. med. U._ an der Neurologischen Klinik des Spitals Z._, welche therapieresistente chronische Spannungstyp-Kopfschmerzen bei erheblichen posttraumatischen Folgeschäden und typische Persönlichkeitsveränderungen bzw. Schmerzverhalten posttraumatischer Natur erkennen liessen (fachärztliche Beurteilung vom vom 7. Mai 1999 und ergänzendes Schreiben vom 3. August 1999), sprach die MV W._ mit Verfügung vom 10. September 1999 eine Invalidenrente von 30% mit Wirkung ab 1. Januar 1999 zu. A.d Dagegen erhob W._ Einsprache und beantragte medizinische Massnahmen zur Wiederherstellung des Zustandes vor dem Unfall, vollen Lohnausgleich mit Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung und Indexierung der Rente, berufliche Wiedereingliederungsmassnahmen, "Regelung der AHV und der Pensionskasse" sowie die rückwirkende Regelung der Kinderzulagen ab dem Zeitpunkt des Unfalles. Auf Zuweisung hin durch den Hausarzt von W._, Dr. med. S._, nahm Dr. med. M._, Neurologie FMH, Abklärungen wegen eines Verdachtes auf Polyneuropathie vor. Der Verdacht konnte nicht erhärtet werden. Dr. M._ erachtete die Kopfschmerzen als weiterhin ungeklärt und wies auf ihren Spannungscharakter sowie eine funktionelle Überlagerung durch eine ängstlich-depressive Stimmungslage hin. Zudem hielt er einen ausgeprägten Schmerzmittel-Abusus fest (ärztliche Berichte vom 20. und 21. September 1999). Die MV (Rekurs- und allgemeine Rechtsdienst II des Bundesamtes für Militärversicherung) überwies das Dossier zur versicherungsmedizinischen Beurteilung an den Chefärztlichen Dienst. In seiner versicherungsmedizinischen Beurteilung vom 28. Oktober 1999 legte Dr. med. K._ dar, dass es schwierig sei, das Ausmass der medizinisch-theoretischen Arbeitsunfähigkeit festzulegen. Die von der MV-Sektion 5 ermittelte Invalidität von 30% erscheine jedoch aus medizinischer Sicht vertretbar. Mit Einspracheentscheid vom 25. Januar 2000 wies die MV die Einsprache ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Auf Zuweisung hin durch den Hausarzt von W._, Dr. med. S._, nahm Dr. med. M._, Neurologie FMH, Abklärungen wegen eines Verdachtes auf Polyneuropathie vor. Der Verdacht konnte nicht erhärtet werden. Dr. M._ erachtete die Kopfschmerzen als weiterhin ungeklärt und wies auf ihren Spannungscharakter sowie eine funktionelle Überlagerung durch eine ängstlich-depressive Stimmungslage hin. Zudem hielt er einen ausgeprägten Schmerzmittel-Abusus fest (ärztliche Berichte vom 20. und 21. September 1999). Die MV (Rekurs- und allgemeine Rechtsdienst II des Bundesamtes für Militärversicherung) überwies das Dossier zur versicherungsmedizinischen Beurteilung an den Chefärztlichen Dienst. In seiner versicherungsmedizinischen Beurteilung vom 28. Oktober 1999 legte Dr. med. K._ dar, dass es schwierig sei, das Ausmass der medizinisch-theoretischen Arbeitsunfähigkeit festzulegen. Die von der MV-Sektion 5 ermittelte Invalidität von 30% erscheine jedoch aus medizinischer Sicht vertretbar. Mit Einspracheentscheid vom 25. Januar 2000 wies die MV die Einsprache ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 1. November 2000 abgewiesen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 1. November 2000 abgewiesen. C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sowie der Einspracheentscheid seien aufzuheben und es sei ihm eine Invalidenrente basierend auf einer Invalidität von 54% zuzusprechen. Eventualiter wird die Rückweisung an die Verwaltung zur Vornahme einer gesamtmedizinischen Abklärung und zum Erlass einer neuen Verfügung beantragt. Das Bundesamt für Militärversicherung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Militärversicherung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Schreiben vom 30. Januar 2002 brachte das Bundesamt für Militärversicherung dem Eidgenössischen Versicherungsgericht ein Gutachten der Psychiatrischen Poliklinik des Spitals Z._ vom 21. Januar 2002 betreffend die psychischen Schwierigkeiten von W._ zur Kenntnis. Dessen Rechtsvertreterin hat sich dazu mit Schreiben vom 5. Juni 2002 vernehmen lassen. | 1 |
(Fahren in angetrunkenem Zustand), hat sich ergeben: A.- Am 10. August 2000 hielt sich X._ abends in einem Restaurant auf und konsumierte dort eine grössere Menge Cognac. Um zirka 20 Uhr wurde sie von einem Bekannten nach Hause chauffiert. Sie kehrte in der Folge um zirka 22 Uhr in das Restaurant zurück und trank dort zwischen 22.15 und 23.00 Uhr einen weiteren Cognac. Die Wirtin verweigerte ihr den Ausschank weiteren Alkohols und versuchte, sie von der Heimfahrt im eigenen Auto abzubringen und ein Taxi zu bestellen. Dennoch entfernte sich diese mit ihrem Auto. Auf dem Vorplatz ihres Wohnhauses verursachte X._ einen Selbstunfall. Sie kollidierte mit einer Mauer und verursachte im Garten des Nachbarn einen Schaden von zirka Fr. 1'000.--. An ihrem Personenwagen entstand ein Sachschaden in der Höhe von zirka Fr. 25'000.--. Zudem erlitt X._, die im Zeitpunkt des Unfalls einen Blutalkoholwert von 2,29 bis 2,99 Gewichtspromille aufwies, leichte Verletzungen. B.- Am 29. März 2001 sprach das Bezirksgericht Bremgarten X._ schuldig des Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 31 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und 2 VRV und Art. 91 Abs. 1 SVG) und des Nichtbeherrschens des Fahrzeuges (Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG). Es verurteilte X._ zu einer Gefängnisstrafe von 3 Monaten und zu einer Busse von Fr. 5'000.--, dies ohne Gewährung des bedingten Strafvollzuges. Das Obergericht des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, wies mit Urteil vom 5. Dezember 2001 die von X._ erhobene Berufung ab. C.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, vom 5. Dezember 2001 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 5. Juni 2001 richtete der Fürstliche Landrichter in Vaduz ein Rechtshilfegesuch an die zuständigen schweizerischen Justizbehörden. Darin führte er aus, dass er gegen X._ und Y._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts des versuchten schweren Betrugs führe. Am 20. September 2000 habe die liechtensteinische S._, deren wirtschaftlich Berechtigter X._ sei, die A._ (Liechtenstein) um einen Kredit in der Höhe von 8,9 Mio. USD ersucht, dies für die Finanzierung eines Projekts zur Vermarktung des Produkts "P._". Als Sicherheit für den betreffenden Kredit sei ein Drittpfand von einer Bank in Monaco in Form einer Bankgarantie über 10 Mio. USD in Aussicht gestellt worden. Als Beweis für diese Garantie seien die Kopie einer entsprechenden Sperrbestätigung eines Kontos von Y._ bei dieser Bank sowie weitere Bankbelege vorgelegt worden. Abklärungen der A._ (Liechtenstein) hätten dann aber ergeben, dass diese Dokumente verschiedene Ungereimtheiten aufgewiesen hätten. Die unterdessen durch das Fürstliche Landgericht vorgenommenen Abklärungen im Fürstentum Monaco hätten gezeigt, dass sämtliche der monegassischen Bank zugeordneten Dokumente gefälscht seien. Es bestehe daher der Verdacht, dass Y._ und X._ sowie möglicherweise unbekannte Täter unter Vorlage gefälschter Dokumente und mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten unrechtmässig zu bereichern, versucht hätten, einen Kredit über 8,9 Mio. USD zu erschleichen und dadurch die A._ (Liechtenstein) zu schädigen. In der Folge stellte der Fürstliche Landrichter in Vaduz das Gesuch, in den Wohn- und Geschäftsräumen von X._ sei eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Sodann seien alle die S._ betreffenden Unterlagen zu beschlagnahmen, ebenso alle Unterlagen bezüglich Geschäftsbeziehungen zwischen X._ und Y._, zwischen X._ und der Firma T._ GmbH sowie zwischen X._ und Z._ bzw. alle Unterlagen, die auf ein über die Bank in Monaco zu finanzierendes Projekt zwischen diesen Personen Bezug nähmen. Ferner ersuchte der genannte Richter um Einvernahme von X._, wobei er dem zuständigen schweizerischen Untersuchungsrichter einen Fragenkatalog im Hinblick auf diese Einvernahme nachlieferte. Das damals zuständige Bundesamt für Polizeiwesen nahm gestützt auf Art. 78 IRSG eine vorläufige - summarische - Prüfung des Rechtshilfebegehrens vor und kam zum Schluss, die massgebenden Formerfordernisse seien erfüllt und es bestehe kein Grund, die verlangte Rechtshilfeleistung als offensichtlich unzulässig zu erklären. Mit Eintretensverfügung vom 3. Juli 2001 entsprach das Untersuchungsrichteramt Chur dem Rechtshilfebegehren vollumfänglich. Gestützt darauf wurde in den Wohn- und Geschäftsräumen von X._ eine Hausdurchsuchung vorgenommen, wobei verschiedene Dokumente beschlagnahmt wurden. Sodann wurde X._ durch den Untersuchungsrichter einvernommen. Mit Schlussverfügung vom 18. Oktober 2001 bestätigte der Untersuchungsrichter seinen ursprünglichen Entscheid. Er ordnete an, der ersuchenden Behörde die gemäss Verzeichnis vom 24. September 2001 aufgeführten Unterlagen (Anhang 1) sowie die Ausdrucke der relevanten Dateien des beschlagnahmten PCs (Anhang 2) herauszugeben. Ferner fügte er seiner Verfügung den üblichen Spezialitätsvorbehalt bei. Er kam zum Schluss, der gemäss dem Begehren und dessen Beilagen geschilderte Sachverhalt sei hinreichend umschrieben. Es lasse sich daraus der Verdacht des versuchten Betrugs und der Urkundenfälschung begründen. Die rechtshilfeweise getroffenen Massnahmen seien angesichts dieses Tatverdachts verhältnismässig, so dass nichts entgegenstehe, alle erhobenen Materialien an die ersuchende Behörde weiterzuleiten. Hiergegen rekurrierte X._ an die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Graubünden. Mit Entscheid vom 13. März 2002 wies diese die Beschwerde als unbegründet ab. Hiergegen rekurrierte X._ an die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Graubünden. Mit Entscheid vom 13. März 2002 wies diese die Beschwerde als unbegründet ab. B. Mit Eingabe vom 19. April 2002 führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid der Beschwerdekammer vom 13. März 2002 und die am 18. Oktober 2001 ergangene Schlussverfügung seien aufzuheben, und das von Seiten des Fürstentums Liechtenstein gestellte Rechtshilfebegehren sei abzuweisen; eventualiter sei die Rechtshilfe nur im Sinne von Ziff. 7 der Beschwerdebegründung zu bewilligen, d.h. beschränkt auf die Aktenstücke betreffend das in Frage stehende Bankgarantiegeschäft. Das Kantonsgericht und das Bundesamt für Justiz beantragen unter Hinweis auf die dem Beschwerdekammer-Entscheid vom 13. März 2002 zugrunde liegenden Erwägungen, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft Graubünden hat auf eine Vernehmlassung wie auch auf einen Antrag verzichtet. | 0 |
A.- Der 1946 geborene S._ war als Maurer bei der B._ AG tätig, als er am 19. November 1996 infolge eines Unfalles arbeitsunfähig wurde. Am 29. Oktober 1996 löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per 31. Januar 1997 durch Kündigung auf, ohne dass S._ seine Tätigkeit im Betrieb wieder hätte aufnehmen können. Nachdem ihm Dr. med. Z._, Allgemeinmedizin FMH, ab 1. Juni 1998 eine volle Arbeitsfähigkeit attestiert hatte (Arztzeugnis vom 14. Juli 1998), meldete er sich auf dieses Datum bei der Arbeitslosenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Die Unfallversicherung gewährte ihm für die Zeit ab 1. Juni 1998 eine Invalidenrente, entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % (Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt vom 27. Oktober 1998, bestätigt durch den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. November 1999). Am 1. Dezember 1999 erfolgte die Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 12. Januar 2000 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) die Vermittlungsfähigkeit und somit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. Dezember 1999. Zur Begründung gab es im Wesentlichen an, S._ habe ein Beschäftigungsprogramm aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen und Dr. med. Z._ sei im ärztlichen Zeugnis vom 29. November 1999 sowie im Schreiben vom 6. Dezember 1999 von einer dauerhaften, vollständigen Arbeitsunfähigkeit ab 29. November 1999 ausgegangen. B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Verfügung des AWA vom 12. Januar 2000 aufhob und die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit diese nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge (Entscheid vom 23. November 2000). C.- Das AWA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des kantonalen Gerichts vom 23. November 2000 sei aufzuheben. S._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer des in der Bauzone (Zonen WG3, W2 und W3) gelegenen Grundstücks Nr. 1374 in Unterdorf, Gemeinde Oberriet. Am 2. März 2000 wies der Gemeinderat Oberriet ein Strassenbaugesuch von X._ für die Erschliessung seiner Parzelle ab und stellte das Projekt zurück bis zum Vorliegen des gesetzlich vorgeschriebenen Beitragsplans. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 20. März 2000 Rekurs an das Baudepartement des Kantons St. Gallen (Rekurs RR 26.00.001). A. X._ ist Eigentümer des in der Bauzone (Zonen WG3, W2 und W3) gelegenen Grundstücks Nr. 1374 in Unterdorf, Gemeinde Oberriet. Am 2. März 2000 wies der Gemeinderat Oberriet ein Strassenbaugesuch von X._ für die Erschliessung seiner Parzelle ab und stellte das Projekt zurück bis zum Vorliegen des gesetzlich vorgeschriebenen Beitragsplans. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 20. März 2000 Rekurs an das Baudepartement des Kantons St. Gallen (Rekurs RR 26.00.001). B. Am 25. September 2000 genehmigte der Gemeinderat Oberriet ein Strassenprojekt samt Beitragsplan für den Bau einer neuen Erschliessungsstrasse sowie eines neuen Fusswegs im Gebiet Unterdorf und beauftragte die Gemeindekanzlei mit der Durchführung des Planverfahrens nach Art. 39 ff. des St. Galler Strassengesetzes vom 12. Juni 1988 (StrG). Das Projekt sieht vor, die Parzelle Nr. 1374 durch eine 4 m breite, rund 135 m lange Strasse zu erschliessen. Die Nachbarparzellen Nrn. 1373 (Eigentümer: A._) und 1368 (Eigentümer: Gebrüder B._ AG) werden durch ein rund 50 m langes Strassenstück erschlossen, das nach rund 100 m in nordöstlicher Richtung abzweigt. Im Bereich dieser Verzweigung führt ein Fussweg in südwestlicher Richtung zum Schulareal. Gegen dieses Projekt erhob X._ am 25. Oktober 2000 Einsprache bei der Gemeinde Oberriet und beantragte unter anderem, es sei auf die Verwirklichung des Fusswegs zum Schulareal zu verzichten. Am 13. November 2000 wies der Gemeinderat die Einsprache - soweit sie das Projekt und den Teilstrassenplan betrifft - ab; der Entscheid über die Einsprache gegen den Beitragsplan wurde bis zur rechtskräftigen Erledigung des Planverfahrens zurückgestellt. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob X._ am 22. November 2000 Rekurs beim Baudepartement (Rekurs RR 26.00.002). Gegen diesen Einspracheentscheid erhob X._ am 22. November 2000 Rekurs beim Baudepartement (Rekurs RR 26.00.002). C. Am 10. Oktober 2000 hatte auch A._ Einsprache gegen das Vorhaben erhoben und beantragt, die Linienführung des Teilstücks der Strasse ab Wendehammer in Richtung Norden zu begradigen. Am 13. November 2000 hiess die Gemeinde diese Einsprache gut. Hiergegen erhob X._ am 15. November 2000 Einsprache an den Gemeinderat Oberriet und am 22. November 2000 Rekurs beim Baudepartement (Rekurs RR 26.00.003). C. Am 10. Oktober 2000 hatte auch A._ Einsprache gegen das Vorhaben erhoben und beantragt, die Linienführung des Teilstücks der Strasse ab Wendehammer in Richtung Norden zu begradigen. Am 13. November 2000 hiess die Gemeinde diese Einsprache gut. Hiergegen erhob X._ am 15. November 2000 Einsprache an den Gemeinderat Oberriet und am 22. November 2000 Rekurs beim Baudepartement (Rekurs RR 26.00.003). D. Am 22. November 2001 trat das Baudepartement auf die erste Eingabe vom 20. März 2000 (RR 26.00.001), die als Rechtsverweigerungsbeschwerde an die Hand genommen wurde, zufolge Gegenstandslosigkeit nicht ein und wies die beiden anderen Rekurse (RR 26.00.002 und 26.00.003) ab, soweit es darauf eintrat. D. Am 22. November 2001 trat das Baudepartement auf die erste Eingabe vom 20. März 2000 (RR 26.00.001), die als Rechtsverweigerungsbeschwerde an die Hand genommen wurde, zufolge Gegenstandslosigkeit nicht ein und wies die beiden anderen Rekurse (RR 26.00.002 und 26.00.003) ab, soweit es darauf eintrat. E. Gegen den Entscheid des Baudepartements erhob X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses überwies die Eingabe am 18. Juni 2002 zur Erledigung gewisser Rügen zuständigkeitshalber an die Regierung des Kantons St. Gallen und wies die Beschwerde im Übrigen ab, soweit darauf eingetreten werden könne. E. Gegen den Entscheid des Baudepartements erhob X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses überwies die Eingabe am 18. Juni 2002 zur Erledigung gewisser Rügen zuständigkeitshalber an die Regierung des Kantons St. Gallen und wies die Beschwerde im Übrigen ab, soweit darauf eingetreten werden könne. F. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhob X._ am 26. August 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt: 1. Es sei der Rekurs RR26.00.001 wegen Rechtsverletzung und Verweigerung des rechtlichen Gehörs und Verstoss gegen Treu und Glauben sowie Verletzung des kan- tonalen Strassengesetzes erstmalig zu beurteilen. 2. Es sei der Rekurs RR26.00.002 wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs und Willkür soweit Verletzung des kantonalen Strassengesetzes neu zu beurteilen und es sei zu ergründen, ob es für die Notwendigkeit des Baus eines Fussweges im Zusam- menhang mit der Verkehrssicherheit einer Strasse bundesrechtliche und kantonale gesetzliche Grundlagen gibt und es sei zu überprüfen, ob kraft der beiden Bundes- gesetze RPG und FWG der geplante, ca. 20 m lange Fussweg von der neuen Erschliessungsstrasse bis zum Schulhausareal rechtlich abgestützt ist sowie es sei die gesetzliche Grundlage für die Notwendigkeit eines Fussweges aus Gründen der Ver- kehrssicherheit für Fussgänger, die sonst eine 4 m breite, nicht durchgehende Quartierstrasse und mit geringem Fahrzeugverkehr zu benutzen hätten, zu über- prüfen. 3. Es sei der geplante Fussweg abzuweisen. 4. Eventualiter sei der geplante Fussweg auf Kote 75 m zu bauen. 5. Es sei der Rekurs RR26.00.003 wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs und Willkür neu zu beurteilen. 6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. G. Das Verwaltungsgericht, der Gemeinderat Oberriet und das Baudepartement des Kantons St. Gallen beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die staatsrechtliche Beschwerde seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Blue Angel Fur Company Ltd. erwirbt nach eigenen Angaben über so genannte Broker an den regelmässig in Kopenhagen und Helsinki erfolgenden Versteigerungen Nerzfelle, die sie in China konfektionieren lässt und anschliessend an Zwischenhändler in Europa und Amerika verkauft. Gemäss Airwaybill (BB 5) habe sie am 28. Oktober 1999 eine Sendung Pelz- und Lederwaren an die Trans Jet SA in Chiasso aufgegeben. Es handle sich dabei um diejenigen Waren, die sie gemäss Rechnung vom 30. Oktober 1999 (BB 7) für US $ 599'773.-- an die Fur Supply & Trading Ltd. in Dover Kent, USA, verkauft habe. Wie aus dem Geleitschein (BB 6) ersichtlich, sei die Ware am 4. November 1999 bei der Beklagten eingetroffen. Am 24. November 1999 liess die Zollkreisdirektion Basel bei der Schenker Schweiz AG verschiedene Sendungen Felle, Fellabfälle und Pelzbekleidung beschlagnahmen. Auf Beschwerde der Trans Jet SA, der Furtrans SA und der Blue Angel Fur Company Ltd. hin hob die Eidgenössische Oberzolldirektion die Beschlagnahmung auf. Im Anschluss daran verlangte die Blue Angel Fur Company Ltd. bzw. die Trans Jet SA von der Schenker Schweiz AG die Herausgabe der freigegebenen Pelzwaren. Als die Schenker Schweiz AG dieser Aufforderung mit der Begründung, sie stehe einzig mit der Georg Fischer Speditionslogistik AG in einem Vertragsverhältnis und sei dieser gegenüber verpflichtet, nicht nachkam, ersuchte die Trans Jet SA in eigenem Namen sowie in demjenigen der Furtrans SA und der Blue Angel Fur Company Ltd. um Erlass einer entsprechenden einstweiligen Verfügung. Mit Entscheid vom 10. Mai 2000 trat das Bezirksgericht Liestal auf das Gesuch der Blue Angel Fur Company Ltd. mangels genügender Vollmacht nicht ein und wies die Gesuche der Trans Jet SA sowie der Furtrans SA ab. Am 24. November 1999 liess die Zollkreisdirektion Basel bei der Schenker Schweiz AG verschiedene Sendungen Felle, Fellabfälle und Pelzbekleidung beschlagnahmen. Auf Beschwerde der Trans Jet SA, der Furtrans SA und der Blue Angel Fur Company Ltd. hin hob die Eidgenössische Oberzolldirektion die Beschlagnahmung auf. Im Anschluss daran verlangte die Blue Angel Fur Company Ltd. bzw. die Trans Jet SA von der Schenker Schweiz AG die Herausgabe der freigegebenen Pelzwaren. Als die Schenker Schweiz AG dieser Aufforderung mit der Begründung, sie stehe einzig mit der Georg Fischer Speditionslogistik AG in einem Vertragsverhältnis und sei dieser gegenüber verpflichtet, nicht nachkam, ersuchte die Trans Jet SA in eigenem Namen sowie in demjenigen der Furtrans SA und der Blue Angel Fur Company Ltd. um Erlass einer entsprechenden einstweiligen Verfügung. Mit Entscheid vom 10. Mai 2000 trat das Bezirksgericht Liestal auf das Gesuch der Blue Angel Fur Company Ltd. mangels genügender Vollmacht nicht ein und wies die Gesuche der Trans Jet SA sowie der Furtrans SA ab. B. In der Folge stellte die Blue Angel Fur Company Ltd. mit Klage vom 2. August 2000 beim Bezirksgericht Liestal die Begehren, die Schenker Schweiz AG habe ihr die gemäss Waybill Nr. 160-56834816 vom 28. Oktober 1999 der Trans Jet SA übergebenen und von dieser bei der Beklagten am 4. November 1999 deponierten Pelze (Behälter Nr. A 1-35) herauszugeben, eventualiter sei sie zu US $ 599'773.-- zu verurteilen. Mit Urteil vom 21. Juni 2001 wies das Bezirksgericht Liestal, Fünferkammer, die Klage ab. Mit Urteil vom 26. März 2002 wies das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft, Fünferkammer, die Klage ebenfalls ab. B. In der Folge stellte die Blue Angel Fur Company Ltd. mit Klage vom 2. August 2000 beim Bezirksgericht Liestal die Begehren, die Schenker Schweiz AG habe ihr die gemäss Waybill Nr. 160-56834816 vom 28. Oktober 1999 der Trans Jet SA übergebenen und von dieser bei der Beklagten am 4. November 1999 deponierten Pelze (Behälter Nr. A 1-35) herauszugeben, eventualiter sei sie zu US $ 599'773.-- zu verurteilen. Mit Urteil vom 21. Juni 2001 wies das Bezirksgericht Liestal, Fünferkammer, die Klage ab. Mit Urteil vom 26. März 2002 wies das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft, Fünferkammer, die Klage ebenfalls ab. C. Gegen dieses Urteil hat die Blue Angel Fur Company Ltd. sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Letztere ist mit Entscheid heutigen Datums abgewiesen worden, soweit darauf einzutreten war. In ihrer Berufung stellt die Klägerin die Begehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, die Beklagte habe ihr die gemäss Waybill Nr. 160-56834816 vom 28. Oktober 1999 der Trans Jet SA übergebenen und von dieser bei der Beklagten am 4. November 1999 deponierten Pelze (Behälter Nr. A 1-35) in mängelfreiem Zustand sofort zu unbeschwertem Eigentum herauszugeben, eventualiter sei sie zu US $ 599'773.-- nebst Zins zu 5% seit 13. April 2000 zu verurteilen. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ war am 30. Juli 1999 auf einer Baustelle in Zürich als Hilfsarbeiter beschäftigt. Zusammen mit C._ erhielt er frühmorgens vom zuständigen Polier, A._, den Auftrag, im 6. Stockwerk des Gebäudes drei Gerüstbretter aus dem Lüftungsschacht zu entfernen. Um diesen Auftrag ausführen zu können, wurde zunächst einer der Absperrholmen, mit denen der Zugang dazu gesichert war, entfernt. Y._ kletterte anschliessend in den Lüftungsschacht, um die Bretter zu entfernen. Dabei machte er einen Fehltritt oder verlor das Gleichgewicht und stürzte 30 m in die Tiefe bis auf den Grund des Schachtes im 4. Untergeschoss. Dabei zog er sich tödliche Verletzungen zu. Die Bezirksanwaltschaft Zürich eröffnete gegen A._ eine Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde. Am 17. April 2000 stellte sie das Verfahren ein. Ein von der Ehefrau des Verstorbenen, X._, dagegen erhobenen Rekurs wies die Einzelrichterin des Bezirks Zürich am 17. Oktober 2000 ab. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Nichtigkeitsbeschwerde von X._ am 18. März 2002 ab. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Nichtigkeitsbeschwerde von X._ am 18. März 2002 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 BV beantragt X._ nach ihrer Wiederverheiratung, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihr unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Staatsanwaltschaft, Bezirks- und Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1965 geborene R._ schloss im Jahre 1992 an der ETH Zürich das Studium der Umweltnaturwissenschaften mit Diplom ab. Von Herbst bis Weihnachten 1992 arbeitete er als Verkäufer von Trekkingartikeln in der Firma A._. Von Frühling bis Herbst 1993 war er in der Firma S._ angestellt, danach bis Februar 1994 wieder in der Firma A._. Ab März 1994 war er im Institut X._ tätig. Seit 1. Januar 1996 arbeitete er als Projekt- und Geschäftsleiter zu 70 % im Verein Y._. Ab Mai 1998 reduzierte er die Erwerbstätigkeit aufgrund beidseitiger Knieschmerzen und wegen Migräne auf 50 %. Am 9. Juli 1999 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte eine Rente sowie berufliche Massnahmen. Die IV-Stelle holte verschiedene Arztberichte und ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 23. Januar 2001 ein. Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens reichte der den Versicherten seit Mai 2000 behandelnde Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, einen Bericht vom 9. März 2001 ein. Mit Verfügung vom 22. März 2001 wies die IV-Stelle Bern den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung ab, da kein Krankheitsbild mit Invaliditätscharakter vorliege. A. Der 1965 geborene R._ schloss im Jahre 1992 an der ETH Zürich das Studium der Umweltnaturwissenschaften mit Diplom ab. Von Herbst bis Weihnachten 1992 arbeitete er als Verkäufer von Trekkingartikeln in der Firma A._. Von Frühling bis Herbst 1993 war er in der Firma S._ angestellt, danach bis Februar 1994 wieder in der Firma A._. Ab März 1994 war er im Institut X._ tätig. Seit 1. Januar 1996 arbeitete er als Projekt- und Geschäftsleiter zu 70 % im Verein Y._. Ab Mai 1998 reduzierte er die Erwerbstätigkeit aufgrund beidseitiger Knieschmerzen und wegen Migräne auf 50 %. Am 9. Juli 1999 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte eine Rente sowie berufliche Massnahmen. Die IV-Stelle holte verschiedene Arztberichte und ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 23. Januar 2001 ein. Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens reichte der den Versicherten seit Mai 2000 behandelnde Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, einen Bericht vom 9. März 2001 ein. Mit Verfügung vom 22. März 2001 wies die IV-Stelle Bern den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung ab, da kein Krankheitsbild mit Invaliditätscharakter vorliege. B. Hiegegen erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und beantragte eine Invalidenrente, Wiedereingliederungsmassnahmen sowie Berufsberatung. Dr. med. H._ reichte bei der Vorinstanz einen weiteren Bericht vom 2. Mai 2001 ein. Mit Entscheid vom 19. Oktober 2001 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass die Verwaltung angewiesen wurde, dem Versicherten eine geeignete Arbeit zu vermitteln und ihn bei der Stellensuche aktiv zu unterstützen. B. Hiegegen erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und beantragte eine Invalidenrente, Wiedereingliederungsmassnahmen sowie Berufsberatung. Dr. med. H._ reichte bei der Vorinstanz einen weiteren Bericht vom 2. Mai 2001 ein. Mit Entscheid vom 19. Oktober 2001 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass die Verwaltung angewiesen wurde, dem Versicherten eine geeignete Arbeit zu vermitteln und ihn bei der Stellensuche aktiv zu unterstützen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, der kantonale Entscheid sei insofern aufzuheben, als nur ein Anspruch auf Arbeitsvermittlung anerkannt worden sei; die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm ab 1. Mai 1999 eine ganze Rente sowie allfällige weitere berufliche Massnahmen zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Theo Seckinger ist Eigentümer und Betreiber der Deponie Nr. 15 im Maienbühl in Riehen. Die seit langem betriebene Deponie liegt im Waldareal gemäss Waldkataster; indessen wurde nie eine Rodungsbewilligung erteilt. Am 6. Dezember 1999 lehnte das kantonale Bauinspektorat ein Gesuch Theo Seckingers um Bewilligung des Weiterbetriebs der Deponie ab. Ein hiergegen bei der Baurekurskommission erhobener Rekurs blieb erfolglos. Theo Seckinger gelangte daraufhin an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht), zog seinen Rekurs in der Folge jedoch wieder zurück. Das Rekursverfahren wurde daher am 3. August 2000 abgeschrieben. A. Theo Seckinger ist Eigentümer und Betreiber der Deponie Nr. 15 im Maienbühl in Riehen. Die seit langem betriebene Deponie liegt im Waldareal gemäss Waldkataster; indessen wurde nie eine Rodungsbewilligung erteilt. Am 6. Dezember 1999 lehnte das kantonale Bauinspektorat ein Gesuch Theo Seckingers um Bewilligung des Weiterbetriebs der Deponie ab. Ein hiergegen bei der Baurekurskommission erhobener Rekurs blieb erfolglos. Theo Seckinger gelangte daraufhin an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht), zog seinen Rekurs in der Folge jedoch wieder zurück. Das Rekursverfahren wurde daher am 3. August 2000 abgeschrieben. B. Die Rekursverfahren führten dazu, dass der im Bauentscheid vom 6. Dezember 1999 für die Ausgleichung der Deponieoberfläche festgelegte Termin (31. März 2000) nicht eingehalten wurde. Am 31. Oktober 2000 verfügte daher das Bauinspektorat, die Deponieoberfläche sei bis zum 31. März 2001 auszugleichen und die Dichtschicht und die Oberbodenschicht seien unter Einhaltung der Auflagen des Bauentscheides vom 6. Dezember 1999 bis zum 30. Juni 2002 fertig zu erstellen. Weiter wurde Theo Seckinger verpflichtet, eine Bank- oder Versicherungsgarantie von Fr. 100'000.-- zu leisten, und es wurde ihm die Ersatzvornahme unter Rückgriff auf die Sicherheitsleistung angedroht, sofern die Deponie nicht wie angeordnet abgeschlossen würde. Theo Seckinger gelangte gegen diese Verfügung zunächst an die Baurekurskommission und anschliessend an das Appellationsgericht, in beiden Fällen ohne Erfolg. Theo Seckinger gelangte gegen diese Verfügung zunächst an die Baurekurskommission und anschliessend an das Appellationsgericht, in beiden Fällen ohne Erfolg. C. Theo Seckinger hat am 19. Dezember 2001 gegen das Urteil des Appellationsgerichts vom 13. September 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung, eventualiter deren Reduktion auf Fr. 30'000.--. Das Appellationsgericht verzichtete unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Auch das Baudepartement und die Baurekurskommission erklärten, auf eine Vernehmlassung zu verzichten. Das Appellationsgericht verzichtete unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Auch das Baudepartement und die Baurekurskommission erklärten, auf eine Vernehmlassung zu verzichten. D. Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde am 28. Januar 2002 die aufschiebende Wirkung beigelegt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) stellt vorwiegend Fenster her. Die Produktion setzt sich zu 90% aus Kunststofffenstern und zu 10% aus Metallfenstern zusammen. Daneben produziert sie Metalltüren, Zargen und Fliegengitter. Sie verarbeitet kein Holz, vertreibt aber Holzfenster und Holztüren anderer Produzenten. Diese Verkaufstätigkeit soll im Rahmen des Gesamtumsatzes marginal sein. Dem Verein Paritätische Berufskommission Schreinergewerbe (Beschwerdegegner) obliegen nach Art. 51 Abs. 3 lit. b und e des vom Bundesrat allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages über das Schreinergewerbe vom 7. November 1996 (GAV Schreinergewerbe, GAV) unter anderem die Aufgaben, über die Unterstellung von Betrieben unter den GAV zu entscheiden und das Inkasso des Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeitrages zu besorgen. Er kann seine Befugnisse - wo nötig - auf dem Rechtsweg durchsetzen (Art. 51 Abs. 6 GAV). Bis Ende 1997 ging die Beschwerdeführerin davon aus, sie unterstehe den vom Bundesrat allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des GAV Schreinergewerbe. Ende März 1998 teilte sie dem Beschwerdegegner mit, sie sei rückwirkend per 1. Januar 1998 der Schweizerischen Metall-Union beigetreten. Sie halte sich nunmehr allein an den Landesgesamtarbeitsvertrag für das Schweizerische Schlosser-, Metallbau-, Landmaschinen-, Schmiede- und Stahlbaugewerbe (LGAV Metallgewerbe). Der Beschwerdegegner stellte sich auf den Standpunkt, die Beschwerdeführerin unterstehe auch nach dem 1. Januar 1998 dem GAV Schreinergewerbe. Sie habe die gemäss diesem GAV geschuldeten Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeiträge weiterhin zu entrichten. Bis Ende 1997 ging die Beschwerdeführerin davon aus, sie unterstehe den vom Bundesrat allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des GAV Schreinergewerbe. Ende März 1998 teilte sie dem Beschwerdegegner mit, sie sei rückwirkend per 1. Januar 1998 der Schweizerischen Metall-Union beigetreten. Sie halte sich nunmehr allein an den Landesgesamtarbeitsvertrag für das Schweizerische Schlosser-, Metallbau-, Landmaschinen-, Schmiede- und Stahlbaugewerbe (LGAV Metallgewerbe). Der Beschwerdegegner stellte sich auf den Standpunkt, die Beschwerdeführerin unterstehe auch nach dem 1. Januar 1998 dem GAV Schreinergewerbe. Sie habe die gemäss diesem GAV geschuldeten Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeiträge weiterhin zu entrichten. B. Am 22. November 1999 belangte der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Rorschach unter Vorbehalt des Nachklagerechts auf Zahlung eines Fr. 21'000.-- übersteigenden Betrages nebst Zins zu 5% seit 5. November 1998 für Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeiträge gemäss Art. 43 ff. GAV Schreinergewerbe für die Jahre 1998 und 1999. Die Beschwerdeführerin beantragte, die Klage sei abzuweisen; vorfrageweise sei die Anwend-barkeit des GAV Schreinergewerbe auf ihren Betrieb zu verneinen. Das Bezirksgericht Rorschach hielt mit Teilurteil vom 7. September/17. Oktober 2000 fest, dass die Beschwerdeführerin dem GAV Schreinergewerbe unterstehe. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wies das Kantonsgericht St. Gallen (III. Zivilkammer) mit Urteil vom 30. Oktober 2001 ab. C. Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV), des Rechtsgleicheitsgebots (Art. 8 BV) und des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit Urteil vom heutigen Tag ist das Bundesgericht auf eine in gleicher Sache erhobene Berufung der Beschwerdeführerin eingetreten. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 7. April 2000 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn das Gesuch des 1944 geborenen, als Nichterwerbstätiger erfassten A._ ab, die am 24. November 1999 rechtskräftig verfügten persönlichen Sozialversicherungsbeiträge für das Jahr 1998 in Höhe von Fr. 1560. 60 inkl. Verwaltungskosten herabzusetzen. B.- Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 25. August 2000). C.- A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und im Hauptpunkt Herabsetzung der Beiträge beantragen, eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- C._ war Präsident, A._ und B._ waren Mitglieder des Verwaltungsrats der X._ AG. Nachdem sie die ersten für das Jahr 1995 zu leistenden paritätischen Sozialversicherungsbeiträge erst auf Mahnungen und Betreibungen hin beglichen hatte, blieb die Gesellschaft die Pauschalzahlungen ab September 1995 der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes (nachfolgend Ausgleichskasse) schuldig. Am 12. März 1996 wurde über sie der Konkurs eröffnet. Im Konkursverfahren meldete die Ausgleichskasse eine Forderung für ausstehende Sozialversicherungsbeiträge, Betreibungskosten, Mahngebühren und Verzugszinsen in Höhe von Fr. 59'221. 55 für die Jahre 1995 und 1996 an. Diesen Betrag machte sie mit Verfügungen vom 25. und 27. März 1997 gegenüber C._, A._ und B._ in solidarischer Haftbarkeit geltend unter gleichzeitiger Abtretung einer allfälligen Konkursdividende. B.- Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes gegen die drei belangten Organe über den Betrag von Fr. 49'349. 35 eingereichte Klage wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 29. März 2000 ab. C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien die Schadenersatzklagen vollumfänglich zu schützen. C._, A._ und B._ lassen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes schliesst sich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Bundesamtes für Sozialversicherung an. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1944 geborene M._ erhielt von der IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 28. Juli 1997 für die Zeit ab 1. Oktober bis 31. Dezember 1995 eine halbe und ab 1. Januar 1996 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Nach einem am 13. Juli 1998 aufgetretenen sensomotorischen Hemisyndrom meldete er sich am 11./15. März 1999 zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an. Die IV−Stelle ging gestützt auf den vom Versicherten ausgefüllten und vom behandelnden Internisten Dr. med. B._ am 16. September 1999 bestätigten Fragebogen davon aus, dass der Versicherte in drei der massgebenden alltäglichen Lebensverrichtungen auf fremde Hilfe angewiesen sei, womit eine Hilflosigkeit leichten Grades vorliege. Entsprechend gewährte sie mit Verfügung vom 25. November 1999 rückwirkend ab 1. Juli 1999 eine Hilflosenentschädigung wegen Hilflosigkeit leichten Grades. A. Der 1944 geborene M._ erhielt von der IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 28. Juli 1997 für die Zeit ab 1. Oktober bis 31. Dezember 1995 eine halbe und ab 1. Januar 1996 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Nach einem am 13. Juli 1998 aufgetretenen sensomotorischen Hemisyndrom meldete er sich am 11./15. März 1999 zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an. Die IV−Stelle ging gestützt auf den vom Versicherten ausgefüllten und vom behandelnden Internisten Dr. med. B._ am 16. September 1999 bestätigten Fragebogen davon aus, dass der Versicherte in drei der massgebenden alltäglichen Lebensverrichtungen auf fremde Hilfe angewiesen sei, womit eine Hilflosigkeit leichten Grades vorliege. Entsprechend gewährte sie mit Verfügung vom 25. November 1999 rückwirkend ab 1. Juli 1999 eine Hilflosenentschädigung wegen Hilflosigkeit leichten Grades. B. Die hiegegen mit dem Begehren um Zusprechung einer Entschädigung wegen mittelschwerer Hilflosigkeit erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 5. Februar 2001 ab. B. Die hiegegen mit dem Begehren um Zusprechung einer Entschädigung wegen mittelschwerer Hilflosigkeit erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 5. Februar 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ erneut eine Hilflosenentschädigung wegen Hilflosigkeit mittelschweren Grades beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung, hat sich ergeben: A.- Die aus der Türkei stammende B._ wurde am ........ 1977 in .......... geboren und wohnte bis 1982 bei ihren Eltern in der Schweiz. Danach verbrachte sie fünf Jahre in der Türkei, wo sie die Grundschule besuchte. Im Alter von zehn Jahren (1987) reiste B._ wieder in die Schweiz ein. Sie beendete die obligatorische Schulzeit und begann eine Coiffeurlehre. Während eines Ferienaufenthalts in der Türkei lernte B._ ihren heutigen Ehemann, A._, kennen. Da ihr Vater nicht in die Heirat mit A._ einwilligen wollte, verliess sie kurz nach ihrem 18. Geburtstag vom ........ 1995 das elterliche Heim, um in der Türkei A._ zu heiraten. Ihr Vater, erbost über das Vorgehen seiner Tochter, meldete diese auf der Gemeinde ab, offenbar ohne für sie ein Gesuch um Verlängerung der Frist für die Beibehaltung der Niederlassungsbewilligung auf zwei Jahre zu stellen. A._-B. _ lebte in der Folge mit ihrem Mann in der Türkei; am 9. August 1996 kam der gemeinsame Sohn C._ zur Welt. Mit Schreiben vom 7. März 2000 wandte sich A._-B. _ an das "Amt für Ausländerfragen" des Kantons Solothurn und ersuchte dieses darum, ihr ihre Aufenthaltsbewilligung "wieder zurückzugeben". Am 13. März 2000 erklärte das Amt für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, des Kantons Solothurn A._-B. _, eine Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung im Sinne eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles sei in ihrem Fall nicht zu rechtfertigen, und machte sie darauf aufmerksam, dass sie eine beschwerdefähige Verfügung verlangen könne. Hierauf wandte sich A._-B. _ mit Schreiben vom 27. März 2000 an den Regierungsrat des Kantons Solothurn und informierte diesen über die Umstände, welche zu ihrer Ausreise aus der Schweiz geführt hatten. Sie führte aus, sie habe von der Türkei aus mit verschiedenen Kollegen in der Schweiz Kontakt aufgenommen; niemand sei jedoch bereit gewesen, die für die Erlangung eines Touristenvisums erforderliche Garantieerklärung abzugeben. Sie habe daher von der Türkei aus wirklich keine Möglichkeit gehabt, in die Schweiz zu kommen. Mit Gesuch vom 4. Mai 2000 beantragte A._-B. _, nunmehr anwaltlich vertreten, es sei ihr die Niederlassungsbewilligung wieder zu erteilen; allenfalls sei ihr sowie ihrem Ehemann und ihrem Kind eine Aufenthaltsbewiligung aus humanitären Gründen zu erteilen. Das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn leitete das Gesuch am 10. Mai 2000 weiter an das Bundesamt für Ausländerfragen. B.- Mit Verfügung vom 7. Juli 2000 verweigerte das Bundesamt für Ausländerfragen eine Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung der Ausländer. Dagegen erhob A._-B. _ am 10. August 2000 eine als "Einsprache" bezeichnete Beschwerde an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement. Sie beantragte, die Verfügung des Bundesamtes für Ausländerfragen vom 7. Juli 2000 aufzuheben und ihr die Niederlassungsbewilligung wieder zu erteilen; eventualiter ihr, ihrem Ehemann sowie dem Kind eine Bewilligung aus humanitären Gründen auszustellen. Mit Entscheid vom 11. Oktober 2001 wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C.- Dagegen hat A._-B. _ mit Eingabe vom 12. November 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, die Verfügung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements aufzuheben und festzustellen, dass sie im Sinne von Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO; SR 823. 21) von der Begrenzungsverordnung ausgenommen sei. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
A.- Der 1949 geborene S._ bezog seit 1. August 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 63 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Verfügung der IV-Stelle Bern vom 27. April 1999). Im Rahmen der auf Gesuch der Ehefrau des Versicherten vom 15. September 1999 eingeleiteten beruflichen Abklärung gelangte die Abteilung berufliche Eingliederung nach Beizug verschiedener medizinischer Berichte zum Schluss, der Versicherte sei aus gesundheitlichen Gründen nicht eingliederungsfähig, und beantragte die Neubeurteilung der Rentenfrage. In der Folge leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein und veranlasste eine interdisziplinäre Begutachtung des Versicherten durch Dr. med. Z._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, und Dr. med. Y._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie, (Expertise vom Februar 2001). Gestützt darauf wies sie mit Verfügung vom 11. Juni 2001 das als Revisionsbegehren behandelte Gesuch vom 15. September 1999 ab, da keine rentenbeeinflussende Änderung der Verhältnisse eingetreten sei. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher sinngemäss um Ausrichtung einer ganzen Rente sowie um berufliche Eingliederungsmassnahmen ersucht wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab, soweit es darauf eintrat. Zudem überwies es die Sache an die IV-Stelle zur Abklärung des Anspruchs auf berufliche Massnahmen sowie zum Erlass einer entsprechenden Verfügung (Entscheid vom 14. November 2001). C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei dem Versicherten ab 1. Januar 2000 anstelle der halben eine ganze IV-Rente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
hat sich ergeben: A.- C._ (Kläger) und das Ehepaar A._ und B._ (Beklagte) sind je Eigentümer von Grundstücken in X._. Ausserdem sind sie neben der Schwester und dem Bruder des Klägers Miteigentümer der Korporationsparzelle Y._. Im Jahre 1990 plante der Kläger einen Bau auf seinem Grundstück Z._, wozu der Ausbau des Korporationsweges auf der Miteigentumsparzelle Y._ erforderlich wurde. Der Kläger liess diesen Ausbau ausführen und bevorschusste die Kosten. Wegen des Ausbaus des Korporationsweges musste das Grundstück der Beklagten durch eine Stützmauer gesichert werden. Der Kläger betraute die Firma D._ mit deren Errichtung. Die Rechnung über Fr. 9'772. 70 bezahlte der Kläger, nachdem die Bauunternehmung die Forderung eingeklagt, der Kläger den Beklagten den Streit verkündet und ein Expertiseverfahren ergeben hatte, dass ein Wasserschaden auf dem Grundstück der Beklagten entgegen deren Behauptung nicht durch die Stützmauer verursacht worden war. Der Kläger verlangte von den Beklagten in der Folge vergeblich die Bezahlung eines Kostenanteils für den Ausbau des Korporationsweges und der Kosten für die Stützmauer sowie Kostenersatz für das Expertiseverfahren. B.- Am 16. Juni/12. September 1997 reichte der Kläger beim Bezirksgericht Arlesheim Klage ein. Dieses hiess seine Begehren am 27. Juni 2000 teilweise gut und verpflichtete die Beklagten in solidarischer Verbindung, dem Kläger Fr. 9'722. 70 nebst Zins zu 5% seit 1. Mai 1992 und Fr. 14'412. 55 zu bezahlen. Zur Begründung führte es aus, die Beklagten hätten vom Ausbau des Korporationsweges keinen Nutzen, weshalb sie sich daran nicht beteiligen müssten. Dagegen sei die Ersatzforderung für die Kosten des Expertiseverfahrens in der Höhe von Fr. 14'412. 55 ausgewiesen und hätten die Beklagten die Kosten der Stützmauer zu bezahlen. Die Beklagten gelangten gegen die Verurteilung zur Übernahme der Kosten der Stützmauer erfolglos an das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft. Dieses bestätigte das Urteil des Bezirksgerichts am 26. Juni 2001 in Abweisung ihrer Appellation. Es kam zum Schluss, dass der für beide Beklagten handelnde Erstbeklagte mit dem Bau der Stützmauer durch die Firma D._ und der Übernahme der Kosten zu Lasten der Beklagten einverstanden war. C.- Die Beklagten haben gegen das Urteil des Obergerichts sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie Berufung eingereicht. Die staatsrechtliche Beschwerde ist mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen worden (Art. 57 Abs. 5 OG). In der Berufung stellen die Beklagten die Rechtsbegehren, es sei das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Klage lediglich im Umfang von Fr. 14'412. 55 gutzuheissen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der tunesische Staatsangehörige A._, geb. ... 1976, reiste am 26. Februar 2001 illegal in die Schweiz ein und stellte in der Folge unter dem Namen B._ bzw. C._, angeblich aus Libyen, ein Asylgesuch. Mit Entscheid vom 12. September 2001 stellte das Bundesamt für Flüchtlinge gestützt auf eine gutachterliche Herkunftsanalyse fest, der Gesuchsteller stamme nicht aus Libyen, und trat auf das Asylgesuch nicht ein; gleichzeitig wies es den Gesuchsteller aus der Schweiz weg. Mit Urteil vom 15. November 2001 trat die Schweizerische Asylrekurskommission auf eine dagegen erhobene Beschwerde nicht ein. A. Der tunesische Staatsangehörige A._, geb. ... 1976, reiste am 26. Februar 2001 illegal in die Schweiz ein und stellte in der Folge unter dem Namen B._ bzw. C._, angeblich aus Libyen, ein Asylgesuch. Mit Entscheid vom 12. September 2001 stellte das Bundesamt für Flüchtlinge gestützt auf eine gutachterliche Herkunftsanalyse fest, der Gesuchsteller stamme nicht aus Libyen, und trat auf das Asylgesuch nicht ein; gleichzeitig wies es den Gesuchsteller aus der Schweiz weg. Mit Urteil vom 15. November 2001 trat die Schweizerische Asylrekurskommission auf eine dagegen erhobene Beschwerde nicht ein. B. Nachdem die Behörden zwecks Papierbeschaffung an die Botschaft Tunesiens gelangt waren, sicherte diese am 18. Februar 2002 einen Laissez-passer zu und berichtigte die Personalien auf A._. Am 3. April 2002 wurde dieser zwecks Vollzugs der Wegweisung festgenommen. Am 5. April 2002 weigerte er sich jedoch, das für seine Ausschaffung gebuchte Flugzeug nach Tunesien zu besteigen. Noch am gleichen Tag stellte der Ausländer- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern gestützt auf eine entsprechende Haftverfügung des Migrationsdienstes des Kantons Bern vom 6. März 2002 beim Haftgericht III Bern-Mittelland Antrag auf Genehmigung der Ausschaffungshaft. Der Haftrichter 4 am Haftgericht III Bern-Mittelland prüfte und bestätigte die Haft am 8. April 2002 (mit schriftlicher Begründung vom 12. April 2002). B. Nachdem die Behörden zwecks Papierbeschaffung an die Botschaft Tunesiens gelangt waren, sicherte diese am 18. Februar 2002 einen Laissez-passer zu und berichtigte die Personalien auf A._. Am 3. April 2002 wurde dieser zwecks Vollzugs der Wegweisung festgenommen. Am 5. April 2002 weigerte er sich jedoch, das für seine Ausschaffung gebuchte Flugzeug nach Tunesien zu besteigen. Noch am gleichen Tag stellte der Ausländer- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern gestützt auf eine entsprechende Haftverfügung des Migrationsdienstes des Kantons Bern vom 6. März 2002 beim Haftgericht III Bern-Mittelland Antrag auf Genehmigung der Ausschaffungshaft. Der Haftrichter 4 am Haftgericht III Bern-Mittelland prüfte und bestätigte die Haft am 8. April 2002 (mit schriftlicher Begründung vom 12. April 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 1. Mai 2002 an das Bundesgericht beantragt A._, der Haftrichterentscheid sei aufzuheben und er sei sofort aus der Haft zu entlassen. Der Haftrichter 4 am Haftgericht III Bern-Mittelland schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Migrationsdienst des Kantons Bern hat seine Stellungnahme erst nach Ablauf der ihm vom Bundesgericht gesetzten Vernehmlassungsfrist eingereicht. Der Beschwerdeführer erhielt jedoch Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Ehegatten A._und G._, geboren 1924 und 1922, erhalten seit 1990 resp. 1998 Ergänzungsleistungen zur Altersrente der AHV sowie Krankheitskostenvergütungen. Nachdem die Ausgleichskasse des Kantons Zürich den Ehegatten mit Verfügungen vom 5. November 1999 Nachzahlungen der Altersrente seit Januar 1997 in Höhe von insgesamt Fr. 21'195.- zugesprochen hatte, und A._und G._ dies anlässlich der periodischen Anspruchsüberprüfung im März 2000 dem Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich mitgeteilt hatten, setzte Letzteres die Ergänzungsleistungen rückwirkend ab Januar 1997 neu fest und forderte mit Verfügungen vom 19. April 2000 insgesamt Fr. 22'216.- zu viel ausbezahlte Ergänzungsleistungen zurück, wobei gleichzeitig das Vorliegen der Erlassvoraussetzungen verneint wurde. Der (einspracheweise) beantragte Erlass der Rückerstattungsschuld wurde durch Beschluss des Bezirksrates Zürich vom 12. Oktober 2000 abgelehnt. A. Die Ehegatten A._und G._, geboren 1924 und 1922, erhalten seit 1990 resp. 1998 Ergänzungsleistungen zur Altersrente der AHV sowie Krankheitskostenvergütungen. Nachdem die Ausgleichskasse des Kantons Zürich den Ehegatten mit Verfügungen vom 5. November 1999 Nachzahlungen der Altersrente seit Januar 1997 in Höhe von insgesamt Fr. 21'195.- zugesprochen hatte, und A._und G._ dies anlässlich der periodischen Anspruchsüberprüfung im März 2000 dem Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich mitgeteilt hatten, setzte Letzteres die Ergänzungsleistungen rückwirkend ab Januar 1997 neu fest und forderte mit Verfügungen vom 19. April 2000 insgesamt Fr. 22'216.- zu viel ausbezahlte Ergänzungsleistungen zurück, wobei gleichzeitig das Vorliegen der Erlassvoraussetzungen verneint wurde. Der (einspracheweise) beantragte Erlass der Rückerstattungsschuld wurde durch Beschluss des Bezirksrates Zürich vom 12. Oktober 2000 abgelehnt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Januar 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Januar 2002 ab. C. A._und G._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Beschlusses des Bezirksrates Zürich vom 12. Oktober 2000 sei ihnen die Rückerstattungsschuld zu erlassen; im Weiteren beantragen sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Das Amt für Zusatzleistungen schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während der Bezirksrat Zürich und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichten. | 0 |
A.- Der 1963 geborene T._ war ab 15. September 1992 bei der Firma Q._ AG als Maurer angestellt. Am 30. Januar 1994 erlitt er einen Unfall, bei welchem er sich das rechte Handgelenk verletzte. Nachdem T._ ab 18. Juli 1994 wieder als Maurer gearbeitet hatte, trat ab 11. Januar 1996 erneut Behandlungsbedarf wegen Handgelenksbeschwerden ein. Der letzte geleistete Arbeitstag war der 14. März 1997. Die Arbeitgeberin löste das Angestelltenverhältnis per 31. März 1998 auf. Am 24. August 2000 meldete sich T._ zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 1. September 2000 an. Die SUVA sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 20. September 2000 eine Rente ab 1. September 2000 auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % sowie eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Mit Verfügung vom 29. September 2000 verneinte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) die Vermittlungsfähigkeit von T._ und somit einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) nach Durchführung einer Parteiverhandlung mit Befragung des zuständigen Personalberaters beim RAV als Auskunftsperson ab (Entscheid vom 8. Juni 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T._ wiederum die Bejahung der Vermittlungsfähigkeit und des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. September 2000 beantragen. Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland (KIGA) schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- V._ unterzog sich ab 24. August 1999 der Kontrollpflicht und beantragte ab diesem Zeitpunkt Arbeitslosenentschädigung. Am selben Tag wurde über die Einzelfirma ihres Ehemannes B.V._, die Bäckerei-Konditorei Z._, wo sie gemäss ihren Angaben vom 1. Juli 1998 bis 16. August 1999 als Arbeitnehmerin tätig gewesen war, der Konkurs eröffnet. Mit Verfügung vom 12. Oktober 1999 lehnte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, es fehle am Nachweis einer beitragspflichtigen Beschäftigung. Diesen Verwaltungsakt hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. September 2000 mit der Feststellung auf, dass unter dem Gesichtspunkt der erfüllten Beitragszeit Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bestehe. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2000 verneinte die Arbeitslosenkasse erneut die Anspruchsberechtigung ab 24. August 1999, diesmal mit der Begründung, die effektiven Lohnzahlungen durch den Ehemann von insgesamt Fr. 1737. 60 (Fr. 1237. 60 [Oktober 1998] + Fr. 500.- [März 1999]) erreichten über den Bemessungszeitraum gemittelt nicht die Mindestgrenze für den versicherten Verdienst von Fr. 500.-. B.- Die von V._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Vernehmlassung der Arbeitslosenkasse, Beizug der Konkursakten sowie Einholung einer Beweisauskunft von B.V._ mit Entscheid vom 26. April 2001 in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung mit der Feststellung aufhob, der versicherte Verdienst betrage Fr. 5000.- (gemäss Lohnvereinbarung für die Zeit ab 1. Januar 1999). C.- Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben. Während die Arbeitslosenkasse sinngemäss auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt V._ deren Abweisung beantragen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1944 geborene H._ rechnete ab 1972 als Selbstständigerwerbender mit der Ausgleichskasse des Kantons Zürich ab. Im Juni 1994 nahm er zusätzlich zur selbstständigen eine unselbstständige Arbeit auf. Mit zwei Nachtragsverfügungen vom 24. September 1998 setzte die Kasse die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge auf der selbstständigen Erwerbstätigkeit von H._ für die Jahre 1996 und 1997 auf Grund eines durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 87'800.- fest. A. Der 1944 geborene H._ rechnete ab 1972 als Selbstständigerwerbender mit der Ausgleichskasse des Kantons Zürich ab. Im Juni 1994 nahm er zusätzlich zur selbstständigen eine unselbstständige Arbeit auf. Mit zwei Nachtragsverfügungen vom 24. September 1998 setzte die Kasse die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge auf der selbstständigen Erwerbstätigkeit von H._ für die Jahre 1996 und 1997 auf Grund eines durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 87'800.- fest. B. Hiegegen erhob H._ Beschwerde mit dem im zweiten Schriftenwechsel präzisierten Antrag, die Beiträge seien auf einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von höchstens Fr. 35'000.- festzusetzen. Nach Einholen der Steuerakten hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. September 2000 die Beschwerde teilweise gut, indem es das beitragspflichtige Einkommen auf Fr. 84'000.- im Jahr festsetzte. B. Hiegegen erhob H._ Beschwerde mit dem im zweiten Schriftenwechsel präzisierten Antrag, die Beiträge seien auf einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von höchstens Fr. 35'000.- festzusetzen. Nach Einholen der Steuerakten hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. September 2000 die Beschwerde teilweise gut, indem es das beitragspflichtige Einkommen auf Fr. 84'000.- im Jahr festsetzte. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert H._ sinngemäss das vorinstanzliche Rechtsbegehren; eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung an das kantonale Gericht, allenfalls an die Verwaltung zurückzuweisen. Ausgleichskasse und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Für die im Konzept Bahn 2000 vorgesehene Schnellverbindung von Bern nach Luzern über Zofingen soll die Neubaustrecke Mattstetten-Rothrist mit einer einspurigen Linie Rothrist-Zofingen ergänzt werden. Das in Aarburg von den Stammlinien Olten-Aarburg/Oftringen-Rothrist abzweigende und direkt zur Stammlinie Olten-Luzern führende Geleise ersetzt die in den vierziger Jahren erstellte Bahnanlage (sog. Kriegsschleife), die nie fahrplanmässig betrieben wurde. Die für eine Geschwindigkeit von 80 km/h ausgelegte Strecke wird stündlich mit zwei Zügen befahren werden. Zum Projekt gehören neben dem 841 m langen Verbindungsgeleise die Spurwechsel und Anschlussweichen sowie die erforderlichen Signale, Kabeltrassees und Fahrleitungsanlagen. Am 1. September 2000 legten die Schweizerischen Bundesbahnen SBB dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das Projekt für die Verbindungslinie zur Genehmigung vor. Die Pläne wurden vom 23. Oktober bis 21. November 2000 öffentlich aufgelegt. Während der Planauflage erhoben unter anderem X._ und Y._, beide Miteigentümer einer Liegenschaft in Aarburg, mit einer gemeinsamen Eingabe gegen das Bahnprojekt Einsprache. Sie verlangten in verfahrensmässiger Hinsicht, dass eine formelle Umweltverträglichkeitsprüfung nachgeholt und das Ergebnis den Einsprechern zur Stellungnahme unterbreitet werde. Materiell verlangten sie eine Projektänderung in dem Sinne, dass im Bereiche ihrer Liegenschaft an der Bahnlinie eine Lärmschutzwand zu erstellen sei und unter den Geleisen sog. Unterschottenmatten zur Vermeidung von Körperschall eingebaut würden. Allenfalls seien am Einfamilienhaus der Einsprecher selbst bauliche Schallschutzmassnahmen zu treffen und die SBB zu verpflichten, den Eigentümern für die Entwertung ihrer Liegenschaft eine Entschädigung zu entrichten. Am 1. September 2000 legten die Schweizerischen Bundesbahnen SBB dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das Projekt für die Verbindungslinie zur Genehmigung vor. Die Pläne wurden vom 23. Oktober bis 21. November 2000 öffentlich aufgelegt. Während der Planauflage erhoben unter anderem X._ und Y._, beide Miteigentümer einer Liegenschaft in Aarburg, mit einer gemeinsamen Eingabe gegen das Bahnprojekt Einsprache. Sie verlangten in verfahrensmässiger Hinsicht, dass eine formelle Umweltverträglichkeitsprüfung nachgeholt und das Ergebnis den Einsprechern zur Stellungnahme unterbreitet werde. Materiell verlangten sie eine Projektänderung in dem Sinne, dass im Bereiche ihrer Liegenschaft an der Bahnlinie eine Lärmschutzwand zu erstellen sei und unter den Geleisen sog. Unterschottenmatten zur Vermeidung von Körperschall eingebaut würden. Allenfalls seien am Einfamilienhaus der Einsprecher selbst bauliche Schallschutzmassnahmen zu treffen und die SBB zu verpflichten, den Eigentümern für die Entwertung ihrer Liegenschaft eine Entschädigung zu entrichten. B. Mit Verfügung vom 10. Juni 2002 genehmigte das UVEK das Projekt für die Verbindungslinie Rothrist-Zofingen unter verschiedenen Auflagen. Das Departement wies die erhobenen Einsprachen ab, soweit diese nicht aufgrund der Erwägungen ausdrücklich ganz oder teilweise gutgeheissen wurden. Die enteignungsrechtlichen Entschädigungsforderungen wurden der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 8, zur Behandlung überwiesen. Zu den Begehren der Einsprecher X._ und Y._ wird in den Erwägungen bemerkt, diese wohnten in der Nähe der Abzweigung der neuen Bahnlinie von den Stammlinien Aarburg/Oftringen-Rothrist und Aarburg/ Oftringen-Zofingen. Gemäss dem Lärmbelastungsplan 1999, Ist-Zustand, würden in diesem Anschlussbereich bei den angrenzenden Gebäuden die Immissionsgrenzwerte bereits überschritten. Durch das Befahren der neuen Weichen werde zwar inskünftig ein gewisser Mehrlärm verursacht, doch werde dieser im Bericht über die Auswirkungen auf die Umwelt nur auf bis zu 2 dB(A) veranschlagt, was als knapp wahrnehmbar einzustufen sei. Diese geringe zusätzliche Lärmzunahme im Anschlussbereich Rothrist werde gegenüber den Auswirkungen des laufend zunehmenden Verkehrs im Huckepack-Korridor Olten-Lötschberg völlig in den Hintergrund treten. Im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Linie rechtfertige sich daher die Erstellung einer Lärmschutzwand nicht. Dagegen stehe für den fraglichen Abschnitt der Planungsbeginn für die Eisenbahn-Lärmsanierung gemäss Bundesgesetz bevor und stünden entsprechende Plangenehmigungen für Lärmschutzmassnahmen für die Jahre 2004 bis 2006 in Aussicht. Zum Antrag auf Einbau von Unterschottenmatten zur Vermeidung von Körperschall führte das UVEK aus, die in den Weisungen des Bundesamtes für Verkehr (BAV) und des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) vom 20. Dezember 1999 festgelegten Immissionsrichtwerte könnten gemäss dem Bericht "Auswirkungen über die Umwelt" im fraglichen Bereich nachts nur bei günstigsten Rahmenbedingungen eingehalten werden. Es sei nicht auszuschliessen, dass entlang der Geleise die massgebenden Richtwerte überschritten würden. Heute bestünden noch keine verlässlichen Erkenntnisse über Schutzmassnahmen gegen Körperschall bei Beanspruchungen, wie sie hier auftreten würden. Indessen laufe zur Zeit in Rothrist ein Pilotversuch und würden in verschiedenen Gleisabschnitten, so auch im Bereich einer Weiche, Unterschottenmatten eingebaut. Die bisherigen Ergebnisse erlaubten jedoch noch keine abschliessende Beurteilung. Die SBB sicherten aber zu, dass sie den Einbau von Unterschottenmatten nochmals prüfen würden, falls sich noch vor dem Einbau der Weichen positive Resultate aus dem Pilotversuch ergäben. Zum konkreten Begehren der Einsprecher X._ und Y._ hätten die SBB zwar festgestellt, bei deren Liegenschaft könnten die Richtwerte eingehalten werden, da der Abstand zum Spurwechsel und zur Weiche mehr als 50 m betrage. Immerhin sei auch gegenüber diesen Einsprechern versprochen worden, dass bei ihrer Liegenschaft Messungen bezüglich Erschütterungen und Körperschall durchgeführt und bei Überschreitungen geeignete Massnahmen geprüft würden. Die SBB seien daher im Dispositiv zu solchen Vorkehren zu verpflichten. - Die entsprechende Auflage (Ziffer 5.8) im Dispositiv der Plangenehmigungsverfügung des UVEK lautet wie folgt: "Messungen der Erschütterungen und des Körperschalls betreffend die Liegenschaft der Einsprecher X._ und Y._ sind vor und nach der Betriebsaufnahme durchzuführen. Darüber ist ein Bericht zu verfassen und dieser der Genehmigungsbehörde zur Genehmigung einzureichen. Zum Bericht ist die Stellungnahme der Einsprecher einzuholen. Bei Überschreitungen der massgebenden Immissionsrichtwerte sind geeignete Massnahmen vorzuschlagen und der Genehmigungsbehörde zur Genehmigung zu unterbreiten. Das UVEK ist über die Ergebnisse des Pilotversuchs sowie allfälliger weiterer Untersuchungen zu informieren." Das UVEK ist über die Ergebnisse des Pilotversuchs sowie allfälliger weiterer Untersuchungen zu informieren." C. Gegen die Plangenehmigungsverfügung des UVEK haben X._ und Y._ gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Die Beschwerdeführer ersuchen vor Bundesgericht erneut um Durchführung einer formellen Umweltverträglichkeitsprüfung und stellen die gleichen Begehren um bauliche Schutzmassnahmen wie in ihrer Einsprache. In formeller Hinsicht wird beantragt, der Beschwerde sei in dem Sinne aufschiebende Wirkung beizulegen, dass die neue Linie erst dann in Betrieb genommen werden dürfe, wenn die verlangten baulichen Vorkehren getroffen seien. Zudem sei als vorsorgliche Massnahme die Umleitung des nächtlichen Güterverkehrs von der Stammlinie Olten-Aarburg/Oftringen-Rothrist auf die Rutigerlinie anzuordnen, damit die Anwohner vom künftig zunehmenden Huckepack-Verkehr entlastet werden könnten. Die SBB beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. Das UVEK hat sich nur zum Begehren um aufschiebende Wirkung der Beschwerde geäussert, das abzuweisen sei. Die SBB beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. Das UVEK hat sich nur zum Begehren um aufschiebende Wirkung der Beschwerde geäussert, das abzuweisen sei. D. Mit Präsidialverfügung vom 12. September 2002 sind die Gesuche um aufschiebende Wirkung der Beschwerde und um Erlass einer vorsorglichen Massnahme abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige A._ (geb. ... 1952) reiste am 25. September 1987 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Während des hängigen Asylverfahrens wurde die Ehe mit seiner in der Türkei lebenden Ehefrau B._ (geb. ... 1951), mit der er drei Kinder hat, geschieden. Am 31. Juni 1989 heiratete A._ die um 28 Jahre ältere Schweizerin C._. Daraufhin erhielt er die Aufenthaltsbewilligung. Am 27. April 1994 wurde die Ehe auf Begehren von C._ geschieden. Wenige Tage später heiratete A._ seine ehemalige Ehefrau B._ zum zweiten Mal. Familiennachzugsgesuche für die Ehefrau und die Kinder wies die Fremdenpolizei des Kantons Thurgau in den Jahren 1995 und 1999 ab, u.a. weil sie die finanzielle Situation des Gesuchstellers als ungenügend erachtete. Am 1. Oktober 2000 reiste B._ zusammen mit dem jüngsten Sohn D._ (geb. ... 1983) in die Schweiz ein, zog zu ihrem Mann und stellte ein Asylgesuch. Dieses wies das Bundesamt für Flüchtlinge am 9. März 2001 ab. Inzwischen hatte A._ die Niederlassungsbewilligung erhalten (im Dezember 2000) und am 5. Januar 2001 ein neues Familiennachzugsgesuch für seine Ehefrau und seinen Sohn D._ gestellt. Mit Verfügung vom 17. Januar 2001 wies das Ausländeramt des Kantons Thurgau dieses Gesuch ab. Inzwischen hatte A._ die Niederlassungsbewilligung erhalten (im Dezember 2000) und am 5. Januar 2001 ein neues Familiennachzugsgesuch für seine Ehefrau und seinen Sohn D._ gestellt. Mit Verfügung vom 17. Januar 2001 wies das Ausländeramt des Kantons Thurgau dieses Gesuch ab. B. Gegen diese Verfügung erhob A._ erfolglos Rekurs an das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau. Das Departement erwog in seinem ablehnenden Entscheid vom 11. April 2001 im Wesentlichen, A._ habe mit allen erdenklichen Mitteln versucht, die hiesige Rechtsordnung zu umgehen, "um zu einer Aufenthalts-resp. Niederlassungsbewilligung zu kommen". Ob angesichts des krassen Rechtsmissbrauches von einem Anspruch auf Familiennachzug gesprochen werden könne, sei unwahrscheinlich. Zumindest zeige das Verhalten des Rekurrenten und seiner Familie, dass es ihnen nicht vordringlich um ein familiäres Zusammenleben gehe, "sondern um die Arbeitsbeschaffung für die Ehefrau und den Sohn". Sodann errechnete das Departement für die Familie A.-B._ einen monatlichen Mindestbedarf von Fr. 4'015.30 und stellte diesem "im besten Fall" ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 4'040.60 gegenüber. Dies bedeute, dass die monatlichen Mindestkosten nur äusserst knapp gedeckt seien. Die Gefahr der Fürsorgeabhängigkeit lasse sich damit nicht von der Hand weisen, zumal die Miete für die Wohnung der Familie heute unter dem marktüblichen Zins liege und der Mindestbedarf nochmals höher läge, "wenn der Rekurrent aus irgendwelchen, jetzt noch nicht voraussehbaren Gründen gezwungen wäre, eine neue Wohnung mit einem höheren Mietzins zu beziehen". Am 5. Dezember 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau eine gegen den Departementsentscheid gerichtete Beschwerde ab. Am 5. Dezember 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau eine gegen den Departementsentscheid gerichtete Beschwerde ab. C. A._ führt mit Eingabe vom 23. Januar 2002 Verwaltungsgerichts-beschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2001 aufzuheben und die anbegehrten Bewilligungen an B._ und D._ zwecks Verbleib beim Ehegatten bzw. Vater zu erteilen; eventuell sei die Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau hat sich nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Ausländerfragen verzichtet auf Vernehmlassung und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau hat sich nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Ausländerfragen verzichtet auf Vernehmlassung und beantragt die Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 13. Februar 2002 hat der Abteilungspräsident B._ und D._ (antragsgemäss) im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gestattet, bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens im Kanton Thurgau zu bleiben. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bundesministerium für Justiz in Wien ersuchte am 23. November 2001 gestützt auf einen am 21. November 2001 ergangenen Haftbefehl des Landesgerichtes Feldkirch um Auslieferung des türkischen Staatsangehörigen X._. Gemäss dem Ersuchen wird ihm namentlich zur Last gelegt, am 15. November 1998 im Zeitraum von ca. 03.30 bis 06.20 Uhr in Dornbirn (Vorarlberg) an einem schweren Raubüberfall beteiligt gewesen zu sein (Haftbefehl Ziff. 1) und um ca. 06.20 Uhr in unmittelbarer Nähe des ersten Tatortes zusammen mit anderen Personen einen weiteren Raub versucht zu haben (Haftbefehl Ziff. 2). Zudem ist er laut den Angaben im Ersuchen beschuldigt worden, an drei weiteren, zwischen Ende August und anfangs November 1998 in der Schweiz (in St. Gallen, Winterthur und Basel) verübten Raubüberfällen beteiligt gewesen zu sein (Haftbefehl Ziff. 3). Als das Auslieferungsbegehren in der Schweiz eintraf, befand sich der Verfolgte im Rahmen des damals im Kanton Basel-Stadt gegen ihn laufenden Strafverfahrens provisorisch auf freiem Fuss. Nachdem er sich mit einer vereinfachten Auslieferung gemäss Art. 54 IRSG nicht einverstanden erklärt hatte, erliess das Bundesamt für Justiz am 26. November 2001 einen Auslieferungshaftbefehl gegen ihn, und er wurde in Auslieferungshaft versetzt. Im Verlaufe seiner Einvernahme vom 6. Dezember 2001 erklärte der Verfolgte, sich der Auslieferung an Österreich zu widersetzen. Er machte im Wesentlichen geltend, mit den ihm vorgehaltenen Delikten nichts zu tun zu haben; der gegen ihn gehegte Tatverdacht sei unbegründet. Er habe keine Beziehungen zu Österreich und sei noch nie in diesem Land gewesen. Im Übrigen verfüge er über ein Alibi. Er sei nur kurze Zeit vor dem Raubüberfall operiert worden und wäre aufgrund seiner Rückenbeschwerden gar nicht in der Lage gewesen, die ihm angelastete(n) Straftat(en) zu verüben. Seinen Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik Bellikon/AG habe er damals unterbrechen können, da ihm vom 13. - 15. November 2001 ein Urlaub gewährt worden sei. Doch habe er sich zur angeblichen Tatzeit zusammen mit einer Frau in Basel befunden; an deren Namen könne er sich zwar - wegen der vielen Medikamente, die er damals habe einnehmen müssen - nicht mehr erinnern, hingegen an ihren Wohnort. Der X._ für das Verfahren vor dem Bundesamt beigeordnete amtliche Anwalt konnte sich mit Eingabe vom 20. Dezember 2001 zum Auslieferungsbegehren äussern. Er bestätigte das Begehren des Verfolgten, sich der Auslieferung zu widersetzen. Sodann wurde darauf hingewiesen, X._ sei inzwischen vom Vorwurf, an den Raubüberfällen in St. Gallen und Winterthur beteiligt gewesen zu sein, freigesprochen worden. Mit Entscheid vom 7. Februar 2002 hat das Bundesamt für Justiz die Auslieferung an Österreich zur Verfolgung der X._ "unter Ziff. 2 des Haftbefehls ... vom 21. November 2001 zur Last gelegten Straftat" (Beteiligung am Raubüberfall in Dornbirn) bewilligt. Die Auslieferung für die unter Ziff. 3 des Haftbefehls angeführten, in der Schweiz verübten Straftaten hat es nicht bewilligt, da diese gemäss Urteil des Strafgerichtes Basel-Stadt vom 2. März 2000 mitberücksichtigt worden seien. Mit Entscheid vom 7. Februar 2002 hat das Bundesamt für Justiz die Auslieferung an Österreich zur Verfolgung der X._ "unter Ziff. 2 des Haftbefehls ... vom 21. November 2001 zur Last gelegten Straftat" (Beteiligung am Raubüberfall in Dornbirn) bewilligt. Die Auslieferung für die unter Ziff. 3 des Haftbefehls angeführten, in der Schweiz verübten Straftaten hat es nicht bewilligt, da diese gemäss Urteil des Strafgerichtes Basel-Stadt vom 2. März 2000 mitberücksichtigt worden seien. B. Mit Eingabe vom 8. März 2002 führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid vom 7. Februar 2002 sei aufzuheben; das Auslieferungsbegehren sei abzuweisen, und er, X._, sei aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesamt für Justiz beantragt mit Vernehmlassung vom 18. März 2002, die Beschwerde sei abzuweisen. Mit Replik vom 24. März (Postaufgabe: 26. März) 2002 hat X._ seine Begehren bestätigt. Mit Replik vom 24. März (Postaufgabe: 26. März) 2002 hat X._ seine Begehren bestätigt. C. Bei der einlässlichen Würdigung der Akten ist aufgefallen, dass das Bundesamt gemäss den seinem Entscheid zugrunde liegenden Erwägungen die Auslieferungsvoraussetzungen jedenfalls in erster Linie für den schweren Raubüberfall laut Ziff. 1 des Haftbefehls des Landesgerichtes Feldkirch vom 21. November 2001 als erfüllt erachtet hat. Demgegenüber hat es im Entscheid-Dispositiv lediglich für den unmittelbar nach der genannten Straftat erfolgten Raubversuch gemäss Ziff. 2 des Haftbefehls die Auslieferungsbewilligung erteilt. Weder der Beschwerdeführer noch das Bundesamt selber in seiner im bundesgerichtlichen Verfahren erstatteten Vernehmlassung haben sich zu dieser Diskrepanz geäussert. Der Beschwerdeführer hat sich - wie schon erwähnt - darauf beschränkt, den gegen ihn gehegten Tatverdacht und überhaupt jegliche Anwesenheit in Österreich zu bestreiten, und für die Tatnacht macht er ausdrücklich ein Alibi geltend. Das Bundesamt hat auf Frage von Seiten des Bundesgerichts mit Schreiben vom 3. April 2002 bestätigt, dass die dargelegte Diskrepanz zwischen Entscheidbegründung und Dispositiv auf einen Missschrieb (Kanzleiversehen) zurückzuführen ist. Nach seiner Eingabe lautet das korrigierte Dispositiv den dem Entscheid zugrunde liegenden Erwägungen entsprechend dahingehend, dass die Auslieferung des Beschwerdeführers an Österreich zur Ahndung der ihm unter Ziff. 1 und Ziff. 2 des Haftbefehls des Landesgerichtes Feldkirch vom 21. November 2001 zur Last gelegten Straftaten bewilligt wird (Rest unverändert). Dem Beschwerdeführer ist Gelegenheit gegeben worden, sich auch hierzu zu äussern. Er hat indes die ihm gesetzte Frist unbenutzt ablaufen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. N._ war seit Juli 1992 einziges Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift der Firma M._ (vormals, bis August 1992: Firma D._), welche seit 1. Juli 1977 bei der Ausgleichskasse des Kantons Aargau (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtiges Mitglied angeschlossen war. Am 11. Februar 1993 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am 13. Dezember 1993 der Kollokationsplan zur Einsicht aufgelegt. Mit Verfügung vom 5. Januar 1994 verpflichtete die Ausgleichskasse N._ zur Bezahlung von Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) im Betrag von Fr. 28'779.05. A. N._ war seit Juli 1992 einziges Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift der Firma M._ (vormals, bis August 1992: Firma D._), welche seit 1. Juli 1977 bei der Ausgleichskasse des Kantons Aargau (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtiges Mitglied angeschlossen war. Am 11. Februar 1993 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am 13. Dezember 1993 der Kollokationsplan zur Einsicht aufgelegt. Mit Verfügung vom 5. Januar 1994 verpflichtete die Ausgleichskasse N._ zur Bezahlung von Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) im Betrag von Fr. 28'779.05. B. Die auf Einspruch von N._ hin von der Ausgleichskasse gegen diesen eingereichte Klage hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. September 2001 teilweise gut und verpflichtete N._ zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 24'444.05, wobei sie vom eingeklagten Betrag die FAK-Beiträge in der Höhe von Fr. 4'335.- in Abzug brachte. B. Die auf Einspruch von N._ hin von der Ausgleichskasse gegen diesen eingereichte Klage hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. September 2001 teilweise gut und verpflichtete N._ zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 24'444.05, wobei sie vom eingeklagten Betrag die FAK-Beiträge in der Höhe von Fr. 4'335.- in Abzug brachte. C. N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Schadenersatzklage abzuweisen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, geboren 1955, hat im ehemaligen Jugoslawien den Beruf eines Automechanikers erlernt, ohne jedoch die Lehre abzuschliessen. Im Jahre 1978 reiste er erstmals in die Schweiz ein. Er ist mit einer Schweizerin verheiratet und verfügt über die Niederlassungsbewilligung. Von Ende Mai 1986 bis Ende Juni 1995 arbeitete er als Anschläger für Fenster und Türen bei der Firma Q._ AG; anschliessend war er als selbstständiger Gerant eines Restaurants tätig. Vom 1. Juli 1996 bis zur Aussteuerung am 30. Juni 1998 bezog er Arbeitslosenentschädigung, wobei er Zwischenverdienste als Hilfsmaler erzielte. In der Folge nahm er eine Tätigkeit als selbstständiger Automechaniker auf. Am 9. Januar 1998 meldete sich K._ wegen Rücken- und Beinbeschwerden zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern holte Arztberichte ein und beauftragte die Rheumatologische Klinik und Poliklinik des Spitals X._ mit einem Gutachten, welches am 11. Dezember 1998 erstattet wurde und worin eine Arbeitsfähigkeit von 100 % angegeben wurde. Mit Verfügung vom 25. Februar 1999 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab, da keine anspruchsbegründende Invalidität vorliege. Auf die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie näher prüfe, ob psychische oder psychosomatische Gründe für das bestehende Schmerzsyndrom ursächlich seien und inwieweit dadurch die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt werde (Entscheid vom 24. November 1999). Auf Anordnung der IV-Stelle wurde der Versicherte vom 2. bis 4. Mai 2001 im Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) untersucht. In der am 28. Juni 2001 erstatteten Expertise gelangten die begutachtenden Ärzte zum Schluss, der Versicherte leide an einer somatoformen Schmerzstörung und seine Arbeitsfähigkeit sei zu 50 % eingeschränkt. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens erliess die IV-Stelle am 25. Oktober 2001 eine neue Verfügung, mit welcher sie dem Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 63 % eine halbe Rente ab 1. Oktober 2001 zusprach und eine Rentennachzahlung ab 1. Januar 1999 in Aussicht stellte. Mit einer weiteren Verfügung vom 15. November 2001 setzte sie den Betrag für die halbe Rente im Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 30. September 2001 fest und nahm eine Verrechnung mit Taggeld-Leistungen des Krankenversicherers vor. Am 9. Januar 1998 meldete sich K._ wegen Rücken- und Beinbeschwerden zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern holte Arztberichte ein und beauftragte die Rheumatologische Klinik und Poliklinik des Spitals X._ mit einem Gutachten, welches am 11. Dezember 1998 erstattet wurde und worin eine Arbeitsfähigkeit von 100 % angegeben wurde. Mit Verfügung vom 25. Februar 1999 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab, da keine anspruchsbegründende Invalidität vorliege. Auf die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie näher prüfe, ob psychische oder psychosomatische Gründe für das bestehende Schmerzsyndrom ursächlich seien und inwieweit dadurch die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt werde (Entscheid vom 24. November 1999). Auf Anordnung der IV-Stelle wurde der Versicherte vom 2. bis 4. Mai 2001 im Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) untersucht. In der am 28. Juni 2001 erstatteten Expertise gelangten die begutachtenden Ärzte zum Schluss, der Versicherte leide an einer somatoformen Schmerzstörung und seine Arbeitsfähigkeit sei zu 50 % eingeschränkt. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens erliess die IV-Stelle am 25. Oktober 2001 eine neue Verfügung, mit welcher sie dem Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 63 % eine halbe Rente ab 1. Oktober 2001 zusprach und eine Rentennachzahlung ab 1. Januar 1999 in Aussicht stellte. Mit einer weiteren Verfügung vom 15. November 2001 setzte sie den Betrag für die halbe Rente im Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 30. September 2001 fest und nahm eine Verrechnung mit Taggeld-Leistungen des Krankenversicherers vor. B. Die gegen die Verfügung vom 25. Oktober 2001 erhobene Beschwerde, mit welcher K._ die Zusprechung einer ganzen Rente beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. März 2002 ab. B. Die gegen die Verfügung vom 25. Oktober 2001 erhobene Beschwerde, mit welcher K._ die Zusprechung einer ganzen Rente beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. März 2002 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die Verwaltungsverfügung vom 25. Oktober 2001 sei aufzuheben. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Für die Veranlagungsperiode 1991/92 der direkten Bundessteuer wurde A.X._ junior im Einkommen ein Betrag von Fr. 768'551.-- aufgerechnet. Dieser Betrag bildete einen Viertel des Verkaufserlöses, den die vier Mitglieder der Erbengemeinschaft A.X._ senior beim Verkauf der in ihrem Alleineigentum stehenden Treuhand- und Verwaltungs-AG Y._, an die Holding AG Z._, erzielt hatten. Übereinstimmend stuften das Steueramt und das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau sowie das Bundesgericht (mit Urteil vom 5. Dezember 1997, bestätigt am 21. Februar 2001 i.S. B.X._ und C.X._ c/ Steueramt u. Steuerrekursgericht des Kantons Aargau) den Verkauf als indirekte Teilliquidation ein. A. Für die Veranlagungsperiode 1991/92 der direkten Bundessteuer wurde A.X._ junior im Einkommen ein Betrag von Fr. 768'551.-- aufgerechnet. Dieser Betrag bildete einen Viertel des Verkaufserlöses, den die vier Mitglieder der Erbengemeinschaft A.X._ senior beim Verkauf der in ihrem Alleineigentum stehenden Treuhand- und Verwaltungs-AG Y._, an die Holding AG Z._, erzielt hatten. Übereinstimmend stuften das Steueramt und das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau sowie das Bundesgericht (mit Urteil vom 5. Dezember 1997, bestätigt am 21. Februar 2001 i.S. B.X._ und C.X._ c/ Steueramt u. Steuerrekursgericht des Kantons Aargau) den Verkauf als indirekte Teilliquidation ein. B. Hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern 1991/92 nahmen die aargauischen Behörden ebenfalls eine indirekte Teilliquidation an, mit den sich kantonalrechtlich daraus ergebenden Steuerfolgen. Nach erfolglosem Ergreifen der kantonalen Rechtsmittel hat A.X._ jr. am 7. Juni 2002 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, das letztinstanzlich ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 3. April 2002 sei wegen formeller Rechtsweigerung und Willkür aufzuheben. Das kantonale Steueramt und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Steueramt und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. C. Mit Verfügung vom 17. Juli 2002 hat das präsidierende Mitglied der II. öffentlichrechtlichen Abteilung ein Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
A.- Rechtsanwalt Dr. A._ und Bauingenieur B._ waren als Teilhaber der einfachen Gesellschaft X._ seit 1970 Eigentümer des Grundstücks Nr. 1929 in Z._. Am 10. Juli 1976 erfolgte eine Parzellierung des Grundstücks, worauf einzelne Parzellen verkauft wurden. Auf der Parzelle Nr. 2071 wurden in den Jahren 1988 bis 1990 zwei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 22 Wohnungen, zwei Büros und einer Einstellhalle erstellt. Am 3. September 1989 starb Dr. A._, worauf dessen Witwe S._ in die einfache Gesellschaft X._ eintrat. Am 12. Juli 1999 stellte die kantonale Steuerverwaltung der Ausgleichskasse Luzern eine Meldung zu, worin sie das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von S._ für 1995 mit Fr. 59'076.- und für 1996 mit Fr. 144'973.- bei einem am 1. Januar 1997 im Betrieb investiert gewesenen Eigenkapital von Fr. 1'468'239.- angab. Dabei berücksichtigte sie Honorareinnahmen aus der einfachen Gesellschaft von je Fr. 4000.- und ein Einkommen aus der Geschäftsliegenschaft Y._ (Liegenschaftserfolg) von Fr. 55'079.- (1995) bzw. Fr. 140'973.- (1996). Nach Zustellung des Fragebogens für Selbstständigerwerbende stellte sich S._ auf den Standpunkt, es liege keine selbstständige Erwerbstätigkeit, sondern private Vermögensverwaltung vor. Die Ausgleichskasse berief sich auf die Verbindlichkeit der Steuermeldungen und erliess am 18. Oktober 1999 drei Verfügungen, mit welchen sie das beitragspflichtige Einkommen für 1995 auf Fr. 0.- und für 1996 auf Fr. 47'300.- festsetzte. Mit einer weiteren Verfügung gleichen Datums forderte sie auf den Beiträgen für 1996 Verzugszins in Höhe von Fr. 761. 90. B.- S._ beschwerte sich bei der kantonalen Rekursinstanz und beantragte, in Aufhebung der angefochtenen Verfügungen sei festzustellen, dass keine selbstständige Erwerbstätigkeit vorliege und daher keine Beitragspflicht bestehe; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 20. September 2001 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde gut, soweit darauf eingetreten wurde, und hob die Verfügungen vom 18. Oktober 1999 mit der Feststellung auf, dass keine Hinweise auf eine geschäftliche Tätigkeit bestünden und es sich um private Vermögensverwaltung handle. C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es seien die Verfügungen vom 18. Oktober 1999 wiederherzustellen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie unter Beizug der Steuerakten ergänzende Abklärungen vornehme. S._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während die Ausgleichskasse Luzern deren Gutheissung beantragt. | 1 |
A.- Im Konkurs der Firma W._ AG kam die Ausgleichskasse Zug namentlich mit Beitragsforderungen zu Verlust. Die Kasse erklärte A._ als ehemaligen Präsidenten des Verwaltungsrates der Gesellschaft für den Betrag von Fr. 11'963. 20 haftbar und forderte ihn zur Bezahlung des Schadenersatzes auf (Verfügung vom 14. Januar 1998). B.- Gegen diese Verfügung erhob A._ Einspruch, worauf die Ausgleichskasse am 18. März 1998 Schadenersatzklage einreichte. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die Klage teilweise gut und verpflichtete A._ - entsprechend den vor der Konkurseröffnung fällig gewordenen Beiträgen - zur Bezahlung eines Betrages von Fr. 8899. 45 (Entscheid vom 31. August 2000). C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert A._ sinngemäss sein Begehren um Aufhebung der Schadenersatzverpflichtung. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Gestützt auf das Gesuch um Abgabe von Hilfsmitteln vom 10. Februar 1997 und den Arztbericht des orthopädischen Chirurgen Dr. med. W._, vom 2. Juni 1997 sprach die IV-Stelle Bern (nachfolgend: IV-Stelle) dem unter Diabetes mellitus Typ IIb leidenden, 1943 geborenen Geschäftsführer der Firma M._ AG L._ mit Verfügung vom 18. Juni 1997 als Hilfsmittel orthopädische Massschuhe für die Dauer vom 1. Februar 1997 bis 31. Januar 2003 zu. Die von der Firma X._ Orthopädie & Podologie eingereichte Rechnung vom 28. Oktober 1999 für eine Lieferung vom 26. Februar 1997 nahm die IV-Stelle als Leistungsgesuch entgegen. Nach Prüfung der Unterlagen lehnte sie die entsprechende Kostenübernahme ab (Verfügung vom 24. Mai 2000). B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. Februar 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt L._ sinngemäss die Bezahlung der Rechnung vom 28. Oktober 1999 durch die IV-Stelle nach Massgabe der rechtskräftigen Verfügung vom 18. Juni 1997. Es handle sich um "Wortklauberei", wenn die Kostenübernahme nur deshalb abgelehnt werde, weil es sich um ein "Massschuh-Provisorium" statt um einen "orthopädischen Massschuh" gehandelt habe. Dieses Provisorium sei notwendig gewesen wegen der anfänglich zu erwartenden langen Lieferfrist für die ärztlich verordneten "orthopädischen Massschuhe". Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Gebrüder R. und U. C._. sind Mitglieder (Präsident bzw. Sekretär) des Verwaltungsrates der C._ AG mit Sitz in E._ (BE), welche u. a. die Herstellung von Heizungsanlagen, von sanitären Anlagen aller Art sowie von Wasserversorgungen bezweckt. Beide gehören der Infrastrukturkommission der Gemeinde E._ an. U. C._. ist zudem Mitglied des Gemeinderates; R. C._. amtet als Brunnenmeister. A. Die Gebrüder R. und U. C._. sind Mitglieder (Präsident bzw. Sekretär) des Verwaltungsrates der C._ AG mit Sitz in E._ (BE), welche u. a. die Herstellung von Heizungsanlagen, von sanitären Anlagen aller Art sowie von Wasserversorgungen bezweckt. Beide gehören der Infrastrukturkommission der Gemeinde E._ an. U. C._. ist zudem Mitglied des Gemeinderates; R. C._. amtet als Brunnenmeister. B. Im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben für die kommunale Wasserversorgung (Reservoir "F._") schrieben die Einwohnergemeinden E._ und G._ am 15. und 22. März 2001 verschiedene Arbeiten öffentlich aus. Mit der Durchführung des gesamten Vergabeverfahrens (inklusive der Vergabe selber) wurde ein aus Vertretern der beiden Gemeinden gebildetes "Projektteam" (als nichtständige Gemeindekommission) betraut. Zu diesem "Projektteam" gehörten auch die Gebrüder U. und R. C._. B. Im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben für die kommunale Wasserversorgung (Reservoir "F._") schrieben die Einwohnergemeinden E._ und G._ am 15. und 22. März 2001 verschiedene Arbeiten öffentlich aus. Mit der Durchführung des gesamten Vergabeverfahrens (inklusive der Vergabe selber) wurde ein aus Vertretern der beiden Gemeinden gebildetes "Projektteam" (als nichtständige Gemeindekommission) betraut. Zu diesem "Projektteam" gehörten auch die Gebrüder U. und R. C._. C. Innert Frist ging für sechs der ausgeschriebenen Positionen (BKP 42, 51, 52, 62, 64 und 352 [Sanitär- und Rohrlegearbeiten]) ein Angebot der Arbeitsgemeinschaft C._ AG/D._ & Co. AG ein. Des weiteren reichte die B._ GmbH mit Sitz in E._ (im Folgenden: B._ GmbH) eine Offerte für die Sanitärarbeiten ein; die A._ AG mit Sitz in I._ offerierte für die Rohrlegearbeiten. Mit Verfügung vom 2. Juli 2001 vergab das "Projektteam" alle sechs Positionen an die Arbeitsgemeinschaft C._ AG/D._ AG. Diese lag bei allen berücksichtigten Vergabekriterien auf dem ersten Platz. Mit Verfügung vom 2. Juli 2001 vergab das "Projektteam" alle sechs Positionen an die Arbeitsgemeinschaft C._ AG/D._ AG. Diese lag bei allen berücksichtigten Vergabekriterien auf dem ersten Platz. D. Gegen diesen Vergabeentscheid führten die A._ AG und die B._ GmbH Beschwerde beim Regierungsstatthalter von Thun. Sie rügten im Wesentlichen, die Gebrüder C._. hätten ihre Ausstandspflicht verletzt. Nach Durchführung eines Beweisverfahrens wies der Regierungsstatthalter von Thun die Beschwerden der beiden unterlegenen Mitbewerberinnen am 6. Dezember 2001 ab. Er kam zum Schluss, die Gebrüder C._. seien ihrer Ausstandspflicht nicht vollständig nachgekommen, doch habe sich dies auf den Vergabeentscheid nicht ausgewirkt. Eine gegen diesen Entscheid des Regierungsstatthalters gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 10. Juni 2002 ab. Eine gegen diesen Entscheid des Regierungsstatthalters gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 10. Juni 2002 ab. E. Die A._ AG und die B._ GmbH führen mit gemeinsamer Eingabe vom 11. Juli 2002 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10. Juni 2002 aufzuheben. Sie machen im Wesentlichen geltend, ihr Anspruch auf Beurteilung durch eine unabhängige Behörde sei verletzt; das Verwaltungsgericht hätte den Zuschlag an die Arbeitsgemeinschaft C._ AG/D._ & Co. AG deshalb aufheben müssen. Die Einwohnergemeinde E._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Regierungsstatthalter von Thun hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Der Rechtsvertreter der C._ AG/D._ & Co. AG teilte dem Bundesgericht am 11. September 2002 mit, dass seine Klienten auf eine Vernehmlassung verzichteten. Mit Verfügung vom 6. September 2002 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 17. Juli 2001 trat die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse (nachfolgend: SVA), auf das Gesuch der N._ vom 25. Juni 2001 nicht ein, die Rückerstattungsverfügung vom 6. Dezember 1999 in Wiedererwägung zu ziehen. A. Mit Schreiben vom 17. Juli 2001 trat die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse (nachfolgend: SVA), auf das Gesuch der N._ vom 25. Juni 2001 nicht ein, die Rückerstattungsverfügung vom 6. Dezember 1999 in Wiedererwägung zu ziehen. B. Auf die hiegegen eingereichte Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nicht ein (Beschluss vom 10. Mai 2002), nachdem es die 30tägige Beschwerdeanwortfrist zweimal um insgesamt 90 Tage erstreckt hatte und die Vernehmlassung der SVA schliesslich am 8. Januar 2002 eingegangen war. Das kantonale Gericht eröffnete seinen Entscheid vom 10. Mai 2002 der Versicherten unter Beilegung eines Doppels der Vernehmlassung der SVA vom 4. Januar 2002. B. Auf die hiegegen eingereichte Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nicht ein (Beschluss vom 10. Mai 2002), nachdem es die 30tägige Beschwerdeanwortfrist zweimal um insgesamt 90 Tage erstreckt hatte und die Vernehmlassung der SVA schliesslich am 8. Januar 2002 eingegangen war. Das kantonale Gericht eröffnete seinen Entscheid vom 10. Mai 2002 der Versicherten unter Beilegung eines Doppels der Vernehmlassung der SVA vom 4. Januar 2002. C. N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der Beschluss des kantonalen Gerichts vom 10. Mai 2002 sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese über die in der Verfügung vom 17. Juli 2001 abgelehnte Wiedererwägung der Rückerstattungsverfügung vom 6. Dezember 1999 entscheide. Die SVA und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Störung von Betrieben (Art. 239 Abs. 2 StGB)[eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil P001/69 des Kantonsgerichts des Kantons Wallis vom 12. November 2001], hat sich ergeben: A.- Am Samstag, den 14. Dezember 1996, 09.40 Uhr, ereignete sich bei der Gondelbahn Riederalp-Moosfluh ein Seilbahnunglück. Da die Achse der Umlenkscheibe, über welche das Förderseil in der Talstation geführt wurde, brach, wurde das Förderseil von der Umlenkscheibe abgeworfen. Das Seil gab in der Folge nach, sodass es zuerst in starke Schwingung geriet und schliesslich erschlaffte. Dabei wurden die Kabinen gegen das Seil geschlagen und gerieten anschliessend in starke Bewegung. Mehrere Kabinen schlugen infolge des erheblich vergrösserten Seildurchhanges auf dem Boden auf. Ein Passagier starb, drei Passagiere erlitten schwere Verletzungen; ausserdem zogen sich verschiedene weitere Passagiere leichte Verletzungen zu, welche aber mangels gültiger Strafanträge strafrechtlich nicht von Belang waren. Bei der Moosfluhbahn handelt es sich um eine Einseilumlaufbahn mit kuppelbaren Klemmen und zwölfplätzigen Gondeln. Diese Bahn wurde im Auftrag der Verkehrsbetriebe Riederalp AG von der Garaventa Seilbahnen AG geplant und erstellt. Die eidgenössische Konzession datiert vom 16. März 1995, am 4. Dezember 1995 erfolgte die Kollaudation - die amtliche Prüfung und Schlussgenehmigung des Bauwerks - durch das Bundesamt für Verkehr (BAV) mit auflagenbedingter Betriebsbewilligung. Der Betrieb für das Publikum wurde am 8. Dezember 1995 aufgenommen, die formelle Betriebsbewilligungsverfügung datiert vom 12. Februar 1996. B.- Mit Urteil vom 6. Juni 2000 verurteilte das Kreisgericht Oberwallis zwei Angestellte der Garaventa AG und einen Beamten des BAV wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger schwerer Körperverletzung und fahrlässiger Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, und sprach gleichzeitig einen weiteren Angestellten der Garaventa AG und einen weiteren Beamten des BAV von den entsprechenden Anklagepunkten frei. C.- In Abweisung der Berufungen sowohl der Staatsanwaltschaft für das Oberwallis wie auch der Verurteilten bestätigte das Kantonsgericht des Kantons Wallis am 12. November 2001 das erstinstanzliche Urteil. Es verurteilte A._ (Angestellter der Garaventa AG) zu einer Busse von Fr. 1'000.--, B._ (Angestellter der Garaventa AG) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 10 Tagen bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.-- und X._ (Beamter des BAV) zu einer Busse von Fr. 1'500.--. C._ (Angestellter der Garaventa AG) und D._ (Beamter des BAV) sprach das Kantonsgericht frei. D.- X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichtes sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die übrigen Prozessbeteiligten fechten das Urteil des Kantonsgerichts nicht an. E.- Vorinstanz und Staatsanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
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