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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 23. Februar 2001 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich den Anspruch von F._ (geb. 1940) auf Arbeitslosenentschädigung ab 27. November 2000. A. Mit Verfügung vom 23. Februar 2001 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich den Anspruch von F._ (geb. 1940) auf Arbeitslosenentschädigung ab 27. November 2000. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. März 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. März 2002 ab. C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung beantragen. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war von 1979 bis 1999 Pfarrer in der Evangelisch-Reformierten Kirchgemeinde A._ (im Folgenden auch: die Kirchgemeinde). Anlässlich der Volkswahl im April 1999 wurde er nicht wiedergewählt. Mit Schreiben vom 14. Juni 1999 machte X._ gegenüber der Kirchgemeinde Ansprüche auf Abgangsentschädigung, Abgeltung von nicht bezogenem Weiterbildungsurlaub, Dienstalterszulagen und Genugtuung geltend. Mit Schreiben vom 18. September 1999 wies das Kuratorium der Kirchgemeinde die Forderung als ungerechtfertigt zurück. Mit Schreiben vom 14. Juni 1999 machte X._ gegenüber der Kirchgemeinde Ansprüche auf Abgangsentschädigung, Abgeltung von nicht bezogenem Weiterbildungsurlaub, Dienstalterszulagen und Genugtuung geltend. Mit Schreiben vom 18. September 1999 wies das Kuratorium der Kirchgemeinde die Forderung als ungerechtfertigt zurück. B. Nach erneuter Ablehnung seiner Forderung im Rahmen des Vorverfahrens nach § 63 des aargauischen Gesetzes vom 9. Juli 1968 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG/AG) erhob X._ am 12. Juli 2000 gegen die Evangelisch-Reformierte Kirchgemeinde A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verwaltungsgerichtliche Klage (§ 60 Ziff. 3 VRPG/AG) mit dem Begehren, die Kirchgemeinde zu verpflichten, ihm nach richterlichem Ermessen eine Entschädigung zu leisten. Begründet wurde die Forderung mit Entschädigungsansprüchen für nicht bezogenen Weiterbildungsurlaub und mit Ansprüchen auf (seit 1993 nicht mehr ausgerichtete) Dienstalterszulagen. B. Nach erneuter Ablehnung seiner Forderung im Rahmen des Vorverfahrens nach § 63 des aargauischen Gesetzes vom 9. Juli 1968 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG/AG) erhob X._ am 12. Juli 2000 gegen die Evangelisch-Reformierte Kirchgemeinde A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verwaltungsgerichtliche Klage (§ 60 Ziff. 3 VRPG/AG) mit dem Begehren, die Kirchgemeinde zu verpflichten, ihm nach richterlichem Ermessen eine Entschädigung zu leisten. Begründet wurde die Forderung mit Entschädigungsansprüchen für nicht bezogenen Weiterbildungsurlaub und mit Ansprüchen auf (seit 1993 nicht mehr ausgerichtete) Dienstalterszulagen. C. Mit Urteil vom 11. März 2002 trat das Verwaltungsgericht (4. Kammer) - nachdem es das Verfahren auf die Frage der Zuständigkeit beschränkt hatte - auf die Klage nicht ein. Das Gericht hielt dafür, dass vermögensrechtliche Ansprüche aus kirchlichem Dienstrecht nicht auf dem Wege des staatlichen Klage-, sondern des kircheninternen Beschwerdeverfahrens zu beurteilen seien. C. Mit Urteil vom 11. März 2002 trat das Verwaltungsgericht (4. Kammer) - nachdem es das Verfahren auf die Frage der Zuständigkeit beschränkt hatte - auf die Klage nicht ein. Das Gericht hielt dafür, dass vermögensrechtliche Ansprüche aus kirchlichem Dienstrecht nicht auf dem Wege des staatlichen Klage-, sondern des kircheninternen Beschwerdeverfahrens zu beurteilen seien. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. Mai 2002 stellt X._ beim Bundesgericht die Anträge, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 11. März 2002 sei aufzuheben und das Gericht sei anzuweisen, auf die verwaltungsgerichtliche Klage vom 12. Juli 2000 einzutreten. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. Mai 2002 stellt X._ beim Bundesgericht die Anträge, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 11. März 2002 sei aufzuheben und das Gericht sei anzuweisen, auf die verwaltungsgerichtliche Klage vom 12. Juli 2000 einzutreten. E. Die Evangelisch-Reformierte Kirchgemeinde A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verzichtet unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil auf eine Stellungnahme. | 0 |
Mietvertrag, hat sich ergeben: A.- A._ mietete von B._ mit Verträgen vom 8. April 1998 eine 3 1/2-Zimmer-Wohnung und einen Garagenplatz in der Liegenschaft X._. Mietbeginn war der 1. August 1998. Mit Formularen vom 9. Februar 1999 kündigte der Vermieter die beiden Mietverträge auf den 30. September 1999 mit der Begründung eines Eigenbedarfs des Hauseigentümers. Die Mieterin gelangte an die Schlichtungsstelle, vor welcher der Vermieter ihr Begehren anerkannte, worauf die beiden Kündigungen für ungültig erklärt wurden. Am 20. September 1999 kündigte der Vermieter die Mietverträge auf den 31. März 2000. Als Kündigungsgrund gab er im Formular "Eigenbedarf des Hauseigentümers für seine Tochter" an. Die Mieterin gelangte an die Schlichtungsbehörde mit dem Begehren, die Kündigungen vom 20. September 1999 ungültig zu erklären, eventuell die Mietverhältnisse angemessen zu erstrecken. Die Schlichtungsbehörde wies die Klage mit Beschluss vom 11. Februar 2001 ab. Darauf reichte die Mieterin beim Mietgericht des Bezirkes Meilen Klage gegen den Vermieter ein mit dem Begehren, die Kündigungen vom 20. September 1999 ungültig zu erklären, eventuell die Mietverhältnisse angemessen zu erstrecken. Das Mietgericht wies mit Urteil vom 18. Juli 2001 das Begehren der Klägerin um Ungültigerklärung der Kündigungen ab, erstreckte indessen die Mietverhältnisse endgültig bis zum 31. März 2002. Die Klägerin gelangte mit Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich, welches ihr Rechtsmittel mit Beschluss vom 6. November 2001 abwies und das Urteil des Mietgerichts bestätigte. B.- Mit Berufung beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Kündigungen vom 20. September 1999 ungültig zu erklären, eventualiter die Mietverhältnisse erstmals bis 31. März 2002 zu erstrecken. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Beschlusses. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._ erstattete am 24. Juni 1998 Strafanzeige gegen S._ und M._ wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung und anderen Delikten. Das Besondere Untersuchungsrichteramt Basel-Landschaft (BUR) sprach S._ und M._ mit Strafbefehl je vom 23. August 2001 des Erschleichens einer falschen Beurkundung schuldig. Die Schadenersatzforderung von G._ gegen S._ verwies das BUR auf den Zivilweg. G._ erhob am 6. September 2001 sowohl Einsprache gegen den Strafbefehl von S._ als auch gegen jenen von M._. Der Strafgerichtspräsident des Kantons Basel-Landschaft erachtete G._ nicht zur Einsprache gegen den Strafbefehl in Sachen M._ legitimiert, da er gegen diesen keine Zivilforderung eingereicht hatte. Er schrieb dieses Verfahren deshalb am 9. Oktober 2001 als erledigt von den Traktanden ab. Gleichzeitig wies er das Begehren von G._ um Zustellung einer Kopie des Strafbefehls gegen M._ ab. G._ erhob am 6. September 2001 sowohl Einsprache gegen den Strafbefehl von S._ als auch gegen jenen von M._. Der Strafgerichtspräsident des Kantons Basel-Landschaft erachtete G._ nicht zur Einsprache gegen den Strafbefehl in Sachen M._ legitimiert, da er gegen diesen keine Zivilforderung eingereicht hatte. Er schrieb dieses Verfahren deshalb am 9. Oktober 2001 als erledigt von den Traktanden ab. Gleichzeitig wies er das Begehren von G._ um Zustellung einer Kopie des Strafbefehls gegen M._ ab. B. G._ erklärte gegen diesen Beschluss am 22. Oktober 2001 die Appellation. Er stellte sodann am 3. November 2001 beim Strafgericht und am 16. November 2001 beim Obergericht des Kantons Basel-Landschaft je ein Gesuch um Einsicht in die Strafbefehlsakten gegen S._ und gegen M._. Der Präsident des Strafgerichtes teilte G._ am 6. November 2001 mit, M._ habe gegen seinen Strafbefehl Einsprache erhoben. Infolgedessen werde das ordentliche Verfahren vor Strafgericht seinen Fortgang nehmen. Er könne insoweit erneut Zivilansprüche eingeben und damit die Parteistellung im Verfahren vor Strafgericht erlangen. Das Obergericht gewährte G._ mit Verfügung vom 21. November 2001 Einsicht in die Strafakten gegen S._ und gegen M._, abgesehen von den Akten zur Person, da G._ im Verfahren gegen S._ als Zivilkläger anerkannt war. G._ beantragte in der Appellationsbegründung vom 28. Februar 2002 im Wesentlichen, der Beschluss des Strafgerichtspräsidenten des Kantons Basel-Landschaft vom 9. Oktober 2001 sei aufzuheben. Weiter stellte er das Begehren, es sei festzustellen, dass ihm eine Ausfertigung des Strafbefehls vom 23. August 2001 gegen M._ offiziell zuzustellen gewesen wäre. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Dreierkammer des Obergerichts, wies die Appellation am 25. Juni 2002 ab, soweit es sie nicht als gegenstandslos erachtete. G._ beantragte in der Appellationsbegründung vom 28. Februar 2002 im Wesentlichen, der Beschluss des Strafgerichtspräsidenten des Kantons Basel-Landschaft vom 9. Oktober 2001 sei aufzuheben. Weiter stellte er das Begehren, es sei festzustellen, dass ihm eine Ausfertigung des Strafbefehls vom 23. August 2001 gegen M._ offiziell zuzustellen gewesen wäre. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Dreierkammer des Obergerichts, wies die Appellation am 25. Juni 2002 ab, soweit es sie nicht als gegenstandslos erachtete. C. G._ führt mit Eingabe vom 19. August 2002 staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, diese sei zusammen mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde vom 17. August 2002 zu behandeln. Weiter sei das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich sei seine Parteistellung als Zivilkläger sowie sein Akteneinsichtsrecht festzustellen. Das BUR verzichtet auf eine Vernehmlassung. M._ und das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das BUR verzichtet auf eine Vernehmlassung. M._ und das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde. D. Der Kassationshof des Bundesgerichts trat auf die Nichtigkeitsbeschwerde von G._ vom 25. Juni 2002 am 22. August 2002 nicht ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kreisgericht II Biel-Nidau verurteilte N._ am 6. Februar 2002 wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind und Vergewaltigung zum Nachteil von C._ (geb. 1986) zu 28 Monaten Zuchthaus, 7 Jahren Landesverweisung und zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 5'000.-- an C._. Es hielt für erwiesen, dass N._, der das Alter des Mädchens kannte, im Sommer 2001 während rund eines Monates eine intime Beziehung mit C._ unterhielt und dabei mit ihr den Geschlechtsverkehr vollzog und sie einmal, vermutlich am Abend des 15. Juni 2001, in seiner Wohnung in X._ vergewaltigte. Auf dessen Appellation hin sprach das Obergericht des Kantons Bern N._ am 11. Juli 2002 vom Vorwurf der Vergewaltigung frei und verurteilte ihn wegen mehrfacher sexuellen Handlungen mit einem Kind zu 12 Monaten Gefängnis und 5 Jahren Landesverweisung sowie zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 2'000.-- an C._. Auf dessen Appellation hin sprach das Obergericht des Kantons Bern N._ am 11. Juli 2002 vom Vorwurf der Vergewaltigung frei und verurteilte ihn wegen mehrfacher sexuellen Handlungen mit einem Kind zu 12 Monaten Gefängnis und 5 Jahren Landesverweisung sowie zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 2'000.-- an C._. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. September 2002 wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 32 Abs. 1 BV sowie von Art. 6 Ziff. 2 EMRK beantragt N._, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, soweit er ihn belastet. Ausserdem ersucht er, ihm unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren und seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. September 2002 wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 32 Abs. 1 BV sowie von Art. 6 Ziff. 2 EMRK beantragt N._, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, soweit er ihn belastet. Ausserdem ersucht er, ihm unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren und seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2002 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. C. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2002 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. D. Das Obergericht und der Generalprokurator beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen. C._ verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1982 geborene und am 7. September 1998 verstorbene G. P._ litt an Epilepsie. Am 10. April 1997 ersuchte sein Vater, H. P._, die IV-Stelle Aargau um Kostengutsprache für dessen Ausbildung am Institut Dr. X._ (nachfolgend Institut). Am 1. September 1997 trat G. P._ ins Institut ein. Am 5. März 1998 teilte die IV-Stelle dem Vater mit, das Leistungsbegehren müsse abgelehnt werden, weil das Institut als Sonderschule nicht zugelassen sei. Mit Verfügung vom 18. September 1998 lehnte sie eine Kostenübernahme unter dem Titel erstmalige berufliche Ausbildung ab. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau in dem Sinne gut, dass es die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese für das Schuljahr 1997/98 die Einleitung des Zulassungsverfahrens bezüglich Sonderschulung im Einzelfall veranlasse und über die Mehrkosten der erstmaligen beruflichen Ausbildung in der Zeit ab 31. August 1998 neu verfüge (Entscheid vom 12. Januar 1999). In Vollziehung dieses in Rechtskraft erwachsenen Entscheides sprach die IV-Stelle dem Vater am 19. April 1999 für die Zeit vom 31. August 1998 bis 7. September 1998 einen Kostenersatz von Fr. 840.- im Sinne einer beruflichen Massnahme zu. Mit weiterer Verfügung vom 10. November 1999 lehnte sie die Ausrichtung von Sonderschulbeiträgen für das Schuljahr 1997/98 ab, da das Gesuch um Zulassung als IV-Sonderschule im Einzelfall vom Erziehungsrat des Kantons Y. abgewiesen worden sei. B.- Die gegen die Verfügung vom 10. November 1999 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 1. März 2000 ab, soweit es darauf eintrat. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt H. P._, es seien ihm die Kosten von Fr. 50'572.- für das Ausbildungsjahr 1997/1999 (recte 1997/1998) seines Sohnes im Institut zu erstatten; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Am 18. April 2000 reichte er weitere Akten ein. Die IV-Stelle reicht eine Vernehmlassung ein, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine solche verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Unter dem Verdacht, am Abschuss eines am 25. November 1998 in Reckingen, Kanton Wallis, tot aufgefundenen Wolfs beteiligt gewesen zu sein, wurde X._, geboren 1939, am 27. April 1999 um ca. 9.15 Uhr in Gluringen aufgrund eines Haftbefehls des Untersuchungsrichteramts Oberwallis vom 15. April 1999 festgenommen. Nach einer Einvernahme auf dem Polizeiposten Fiesch/Münster wurde er in Brig in Untersuchungshaft versetzt. Nachdem er gleichentags von 16 bis 17 Uhr nochmals einvernommen worden war, wurde er um 17.30 Uhr aus der Untersuchungshaft entlassen. X._ bestritt jegliche Beteiligung am Abschuss des Wolfs. Am 11. Mai 2000 eröffnete das Untersuchungsrichteramt gegen X._ und dessen Schwiegersohn Y._ eine Strafuntersuchung wegen vorsätzlichen oder fahrlässigen Abschusses eines Wolfes. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2000 stellte der Untersuchungsrichter das Strafverfahren ein. Die Verfahrenskosten sowie das Honorar von Rechtsanwalt Beat Rieder, der Y._ seit der Mandatsniederlegung durch Rechtsanwalt Urban Carlen im August 2000 vertreten hatte, auferlegte der Untersuchungsrichter dem Kanton Wallis. X._ war zu diesem Zeitpunkt nicht anwaltlich vertreten, zog aber nach Erhalt des Einstellungsentscheids im Dezember 2000 Rechtsanwalt Peter Volken bei, weil er mit gewissen Formulierungen in diesem Entscheid nicht einverstanden war. Am 11. Mai 2000 eröffnete das Untersuchungsrichteramt gegen X._ und dessen Schwiegersohn Y._ eine Strafuntersuchung wegen vorsätzlichen oder fahrlässigen Abschusses eines Wolfes. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2000 stellte der Untersuchungsrichter das Strafverfahren ein. Die Verfahrenskosten sowie das Honorar von Rechtsanwalt Beat Rieder, der Y._ seit der Mandatsniederlegung durch Rechtsanwalt Urban Carlen im August 2000 vertreten hatte, auferlegte der Untersuchungsrichter dem Kanton Wallis. X._ war zu diesem Zeitpunkt nicht anwaltlich vertreten, zog aber nach Erhalt des Einstellungsentscheids im Dezember 2000 Rechtsanwalt Peter Volken bei, weil er mit gewissen Formulierungen in diesem Entscheid nicht einverstanden war. B. Gegen die Einstellungsverfügung des Untersuchungsrichters erhob die Staatsanwaltschaft am 4. Januar 2001 Berufung an das Kantonsgericht Wallis mit dem Antrag, die Einstellungsverfügung aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen. Mit Schreiben vom 18. Mai 2001 zog die Staatsanwaltschaft die Berufung gegen X._ zurück, womit die Einstellungsverfügung gegenüber demselben in Rechtskraft erwuchs. Die Berufung gegen Y._ hielt er aufrecht. B. Gegen die Einstellungsverfügung des Untersuchungsrichters erhob die Staatsanwaltschaft am 4. Januar 2001 Berufung an das Kantonsgericht Wallis mit dem Antrag, die Einstellungsverfügung aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen. Mit Schreiben vom 18. Mai 2001 zog die Staatsanwaltschaft die Berufung gegen X._ zurück, womit die Einstellungsverfügung gegenüber demselben in Rechtskraft erwuchs. Die Berufung gegen Y._ hielt er aufrecht. C. Mit Eingabe vom 29. Juni 2001 unterbreitete Rechtsanwalt Peter Volken, der gemäss Vollmacht vom 25. Januar 2001 mandatierte neue Rechtsvertreter von X._, dem Kantonsgericht, Strafgerichtshof I, ein Begehren um Zusprechung "eines Schadenersatz- und Genugtuungsbetrages ex aequo et bono unter Berücksichtigung der erlittenen schwerwiegenden Beeinträchtigungen". Er machte unter Verweis auf ein Schreiben von X._ vom 20. Juni 2001 eine Genugtuung von Fr. 15-20'000.-- und einen Schaden von Fr. 49'700.-- geltend. Zusätzlich verlangte er Anwaltskosten in Höhe von Fr. 3'499.15. C. Mit Eingabe vom 29. Juni 2001 unterbreitete Rechtsanwalt Peter Volken, der gemäss Vollmacht vom 25. Januar 2001 mandatierte neue Rechtsvertreter von X._, dem Kantonsgericht, Strafgerichtshof I, ein Begehren um Zusprechung "eines Schadenersatz- und Genugtuungsbetrages ex aequo et bono unter Berücksichtigung der erlittenen schwerwiegenden Beeinträchtigungen". Er machte unter Verweis auf ein Schreiben von X._ vom 20. Juni 2001 eine Genugtuung von Fr. 15-20'000.-- und einen Schaden von Fr. 49'700.-- geltend. Zusätzlich verlangte er Anwaltskosten in Höhe von Fr. 3'499.15. D. Mit Entscheid vom 10. September 2001 schrieb der Strafgerichtshof I des Kantonsgerichts das Verfahren zufolge Rückzugs der Berufung durch die Staatsanwaltschaft ab und sprach X._ für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 650.-- zu. Die Strafkammer des Kantonsgerichts sprach X._ am 11. September 2001 eine Genugtuung von Fr. 1'000.-- zu und wies alle weitergehenden Begehren ab. Auf ein Wiedererwägungsgesuch von X._ vom 17. September 2001 trat die Strafkammer nicht ein. Die Strafkammer des Kantonsgerichts sprach X._ am 11. September 2001 eine Genugtuung von Fr. 1'000.-- zu und wies alle weitergehenden Begehren ab. Auf ein Wiedererwägungsgesuch von X._ vom 17. September 2001 trat die Strafkammer nicht ein. E. X._ hat am 11. Oktober 2001 gegen den Entscheid des Strafgerichtshofs I des Kantonsgerichts vom 10. September 2001 und am 12. Oktober 2001 gegen den Entscheid der Strafkammer des Kantonsgerichts vom 11. September 2001 je staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Dabei hat er irrtümlich den angefochtenen Entscheid vom 11. September 2001 als solchen des Strafgerichtshofs I anstatt als solchen der Strafkammer bezeichnet. Mit beiden Beschwerden stellt er den Antrag, den jeweils angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubehandlung und Neubeurteilung an die jeweilige Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner beantragt er, die beiden Verfahren zu vereinigen. E. X._ hat am 11. Oktober 2001 gegen den Entscheid des Strafgerichtshofs I des Kantonsgerichts vom 10. September 2001 und am 12. Oktober 2001 gegen den Entscheid der Strafkammer des Kantonsgerichts vom 11. September 2001 je staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Dabei hat er irrtümlich den angefochtenen Entscheid vom 11. September 2001 als solchen des Strafgerichtshofs I anstatt als solchen der Strafkammer bezeichnet. Mit beiden Beschwerden stellt er den Antrag, den jeweils angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubehandlung und Neubeurteilung an die jeweilige Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner beantragt er, die beiden Verfahren zu vereinigen. F. Der Präsident des Strafgerichtshofs I sowie der Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts beantragen in ihren Vernehmlassungen sinngemäss die Abweisung der sie betreffenden staatsrechtlichen Beschwerden. Die Staatsanwaltschaft hat zu beiden Beschwerden auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Untersuchungsrichteramt Oberwallis hat sich ebenfalls nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- A._, geboren 1949, arbeitete von 1987 bis 1997 für die X._ AG und meldete sich am 30. Oktober 1997 wegen Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden zog einen Bericht des Arbeitgebers vom 14. November 1997 sowie verschiedene Arztberichte bei. Im Weiteren holte sie je ein Gutachten des Dr. med. H._, Rheumatologie FMH, vom 21. Dezember 1999 und des Dr. med. R._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. März 2000 (inkl. Ergänzung vom 7. Juni 2000) ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, in welchem A._ mehrere Berichte des Dr. med. W._, Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie FMH, eingereicht hatte, sprach die IVStelle mit Verfügung vom 7. Februar 2001 A._ bei einem Invaliditätsgrad von 53,56 % mit Wirkung ab dem 1. Dezember 1997 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. B.- Die dagegen - unter Beilage eines weiteren Berichtes des Dr. med. W._ vom 12. März 2001 - erhobene Beschwerde, mit der A._ die Zusprechung einer ganzen Rente, eventualiter Rückweisung zu erneuter Abklärung und neuem Entscheid, beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 12. Juni 2001 ab. C.- A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung, hat sich ergeben: A.- Der am ........... 1959 geborene libanesische Staatsangehörige A._ reiste am 19. Juli 1987 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Am 16. Juni 1990 heiratete er die Schweizer Bürgerin B._ und zog in der Folge sein Asylgesuch zurück, worauf das Asylverfahren abgeschrieben wurde. Am 27. Oktober 1990 stellte ihm die Fremdenpolizei des Kantons Zürich eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung zum "Verbleiben bei der schweiz. Ehefrau und Stellenantritt als selbstständiger Autohändler" aus. Am 1. September 1993 stellte A._ ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. In der Rubrik "Unverheiratete ausländische Kinder unter 20 Jahren" findet sich keine Angabe, sondern bloss ein handschriftlicher waagrechter Strich. Polizeiliche Abklärungen wegen Verdachts des Vorliegens einer Scheinehe blieben ohne greifbares Ergebnis. Am 7. August 1995 unterzeichneten A._ und B._ eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse leben und der Bewerber zur Kenntnis nimmt, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht. Am 15. Juli 1996 wurde A._ erleichtert eingebürgert. Auf Klage der Ehefrau vom 12. November 1996 wurde die Ehe am 29. November 1996 geschieden. B.- In der Folge ergab sich, dass A._ parallel zu seiner Ehe mit B._ am 28. Januar 1991 vor dem Tribunal Légal Jaafarite de Beyrouth eine Ehe mit C._ nach muslimischem Recht geschlossen hatte, die aber erst am 4. Juni 1998 in die libanesischen Zivilstandsregister eingetragen worden war; daraus waren in den Jahren 1992, 1994 und 1995 drei Kinder hervorgegangen. Auf Einladung des Bundesamtes für Ausländerfragen (BFA) würdigte das eidgenössische Amt für das Zivilstandswesen (EAZW) die ihm unterbreiteten Akten dahin, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seines Einbürgerungsgesuches eine Doppelehe geführt habe und bereits Vater eines Kindes mit seiner libanesischen Gattin gewesen sei. Nachdem A._ über dessen Rechtsvertreter rechtliches Gehör gewährt worden war, erklärte das BFA mit Verfügung vom 4. Juli 2001 die am 15. Juli 1996 erfolgte erleichterte Einbürgerung als nichtig. Es erwog, dass A._ während des Einbürgerungsverfahrens wesentliche Tatsachen verschwiegen habe. C.- Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wies eine gegen diese Verfügung gerichtete Verwaltungsbeschwerde A._s mit Entscheid vom 13. Dezember 2001 ab. D.- Mit Eingabe vom 28. Januar 2002 führt A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des EJPD und damit auch den vorausgegangenen Entscheid des BFA aufzuheben. Das EJPD schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: W._ führte seit 1. Januar 1994 gemeinsam mit J._ die Kollektivgesellschaft R._ Co. und war ab diesem Zeitpunkt als Selbstständigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Zug angeschlossen. Am 31. Dezember 1997 gab er seine selbstständige Erwerbstätigkeit wieder auf. Mit Nachtragsverfügungen vom 1. Dezember 1998 und 23. Mai 2000 forderte die Ausgleichskasse von W._ Beiträge als Selbstständigerwerbender für die Jahre 1994 bis 1997 nach. W._ liess gegen die Nachtragsverfügungen für die Jahre 1996 und 1997 Beschwerde erheben, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 25. April 2002 abwies. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._ die Rückweisung der Sache an die Ausgleichskasse zur Neufestsetzung der Beiträge für das Jahr 1997 beantragen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug und die Ausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 23. Juni 2000 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das am 23. August 1999 eingereichte erneute Rentengesuch der 1946 geborenen D._ mit der Begründung ab, der Sachverhalt sei seit der abweisenden ersten Verfügung (vom 20. November 1998) unverändert geblieben und der Invaliditätsgrad betrage nach wie vor 25 % und sei damit nicht rentenbegründend. A. Mit Verfügung vom 23. Juni 2000 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das am 23. August 1999 eingereichte erneute Rentengesuch der 1946 geborenen D._ mit der Begründung ab, der Sachverhalt sei seit der abweisenden ersten Verfügung (vom 20. November 1998) unverändert geblieben und der Invaliditätsgrad betrage nach wie vor 25 % und sei damit nicht rentenbegründend. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher D._ die Aufhebung der Verfügung vom 23. Juni 2000 und die Zusprechung einer ganzen Rente ab Februar 1998 beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Juli 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher D._ die Aufhebung der Verfügung vom 23. Juni 2000 und die Zusprechung einer ganzen Rente ab Februar 1998 beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Juli 2001 ab. C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr mit Wirkung ab 1. August 1999 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung und anschliessendem Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 9. August 1994 liess die Erziehungsdirektion (heute: Bildungsdirektion) des Kantons Zürich die Schule X._ als Sonderschule im Einzelfall für C._ (geb. 1986) für das Schuljahr 1994/95 zu, worauf die Invalidenversicherung Sonderschulbeiträge leistete. Mit Verfügung vom 19. Juli 1996 erteilte die Erziehungsdirektion der Schule rückwirkend die Zulassung auch für das Schuljahr 1995/96. Hierauf sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich C._ mit Verfügung vom 30. Juli 1996 Sonderschulmassnahmen "weiterhin bis Ende Schuljahr 1998/1999" zu. Mit Verfügung vom 18. März 1998 hob die IV-Stelle die Verfügung vom 30. Juli 1996 wiedererwägungsweise auf und hielt fest, dass für den Besuch der Primarstufe an der Schule X._ keine Sonderschulbeiträge geleistet würden, solange diese Institution keine Zulassung vorweisen könne. B.- Auf Beschwerde der Eltern von C._ hin sistierte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Verfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides betreffend Zulassung der Schule X._ als Sonderschule. Nachdem das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) mit Verfügung vom 17. August 1999 und auf Beschwerde der Schule hin das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) mit rechtskräftig gewordenem Entscheid vom 15. Juni 2000 die Zulassung der Schule abgelehnt hatten, wies das kantonale Gericht die Beschwerde der Eltern von C._ mit Entscheid vom 21. Februar 2001 ab. C.- Die Eltern führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid und die Wiedererwägungsverfügung vom 18. März 1998 seien aufzuheben. Eventuell sei die Bildungsdirektion des Kantons Zürich anzuweisen, die Schule X._ als Sonderschule für C._ zuzulassen. Subeventuell sei den Eltern das rechtliche Gehör zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das BSV auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 24. September 1999 sprach das Strafgericht (Dreiergericht) Basel-Stadt X._ der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Nötigung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 12 Monaten. Dem Verurteilten wurden die Verfahrenskosten von Fr. 758.50 sowie die Urteilsgebühr von Fr. 2'500.--, im Falle der Appellation Fr. 5'000.--, auferlegt. Auf Appellation des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft hin, verurteilte das Appellationsgericht (Ausschuss) des Kantons Basel-Stadt X._ am 27. Juni 2001 wegen Nötigung zu vier Monaten Gefängnis bedingt. Von der Anklage der ungetreuen Geschäftsbesorgung wurde er freigesprochen. Der erstinstanzliche Kostenentscheid wurde vom Appellationsgericht bestätigt; für das zweitinstanzliche Verfahren wurden Kosten weder erhoben noch zugesprochen. A. Mit Urteil vom 24. September 1999 sprach das Strafgericht (Dreiergericht) Basel-Stadt X._ der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Nötigung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 12 Monaten. Dem Verurteilten wurden die Verfahrenskosten von Fr. 758.50 sowie die Urteilsgebühr von Fr. 2'500.--, im Falle der Appellation Fr. 5'000.--, auferlegt. Auf Appellation des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft hin, verurteilte das Appellationsgericht (Ausschuss) des Kantons Basel-Stadt X._ am 27. Juni 2001 wegen Nötigung zu vier Monaten Gefängnis bedingt. Von der Anklage der ungetreuen Geschäftsbesorgung wurde er freigesprochen. Der erstinstanzliche Kostenentscheid wurde vom Appellationsgericht bestätigt; für das zweitinstanzliche Verfahren wurden Kosten weder erhoben noch zugesprochen. B. Gegen den Entscheid des Appellationsgerichtes gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 19. Oktober 2001 an das Bundesgericht. Er rügt u.a. eine Verletzung der Unschuldsvermutung und des Willkürverbotes und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides (eventualiter nur im Kosten- und Entschädigungspunkt). Die Staatsanwaltschaft und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragen mit Vernehmlassungen vom 16. bzw. 20. November 2001 je die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene H._ machte Taggelder der Arbeitslosenversicherung ab 1. August 1996 und mit einer zweiten Anmeldung ab 1. Dezember 1998 geltend. Das Amt für den Arbeitsmarkt des Kantons Freiburg, an welches die Angelegenheit am 6. April 1999 überwiesen worden war, bejahte die Vermittlungsfähigkeit im Umfang von 50 % ab dem 1. August 1996 (Verfügung vom 8. Juni 1999). A. Der 1949 geborene H._ machte Taggelder der Arbeitslosenversicherung ab 1. August 1996 und mit einer zweiten Anmeldung ab 1. Dezember 1998 geltend. Das Amt für den Arbeitsmarkt des Kantons Freiburg, an welches die Angelegenheit am 6. April 1999 überwiesen worden war, bejahte die Vermittlungsfähigkeit im Umfang von 50 % ab dem 1. August 1996 (Verfügung vom 8. Juni 1999). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg wies eine dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 6. April 2000). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg wies eine dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 6. April 2000). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Feststellung einer Vermittlungsfähigkeit von 100 % ab 1. August 1996 sowie eines Anspruchs auf volle Arbeitslosenentschädigung beantragen. Das Amt für den Arbeitsmarkt und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf Stellungnahme. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 27. März 2001 verneinte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) im Rahmen einer Rückfallmeldung den Anspruch des 1938 geborenen M._ auf weitere Taggeldleistungen, eine Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung mit der Begründung, trotz der anhaltenden, auf einen am 12. Juli 1985 erlittenen Unfall zurückzuführenden Kniebeschwerden sei der Versicherte in seiner angestammten Tätigkeit als Betriebsfachmann ab 3. Februar 1999 wieder als voll arbeitsfähig zu betrachten; für die gelegentlichen Kontrolluntersuchungen komme die SUVA weiterhin auf, im Übrigen werde der Fall abgeschlossen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. September 2001 fest. B.- Im Rahmen der hiegegen erhobenen Beschwerde, mit welcher sinngemäss die Zusprechung einer Invalidenrente sowie die Fortzahlung von Taggeldern bis zu deren Beginn beantragt wurde, ersuchte M._ um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Dieses Gesuch, soweit aufgrund der Kostenlosigkeit des Verfahrens nicht gegenstandslos, lehnte das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Zwischenentscheid vom 4. Dezember 2001 zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. C.- M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Zwischenentscheids sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung für das kantonale Beschwerdeverfahren zu bewilligen. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1949 in Mexiko geborene, seit 1978 in der Schweiz verheiratete S._ ist seit 1990 als Kindergärtnerin in F._ erwerbstätig und bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: HELSANA oder Beschwerdeführerin) krankenversichert. Der behandelnde Augenarzt Dr. med. B._ riet ihr nach Durchführung einer Kataraktoperation vom 5. Juni 2001 am rechten Auge zur Anmeldung bei der Invalidenversicherung. Nachdem die Versicherte gegen den Vorbescheid vom 29. August 2001 keine Einwände erhoben hatte, lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau (nachfolgend: IV-Stelle) mit Verfügung vom 21. September 2001 einen Anspruch auf medizinische Massnahmen für die Staroperation mit der Begründung ab, die Kindergärtnerin sei bei Ausübung ihres Berufes weder durch fehlendes Binokularsehen noch durch einseitige Blendeffekte in ihrer Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt. A. Die 1949 in Mexiko geborene, seit 1978 in der Schweiz verheiratete S._ ist seit 1990 als Kindergärtnerin in F._ erwerbstätig und bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: HELSANA oder Beschwerdeführerin) krankenversichert. Der behandelnde Augenarzt Dr. med. B._ riet ihr nach Durchführung einer Kataraktoperation vom 5. Juni 2001 am rechten Auge zur Anmeldung bei der Invalidenversicherung. Nachdem die Versicherte gegen den Vorbescheid vom 29. August 2001 keine Einwände erhoben hatte, lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau (nachfolgend: IV-Stelle) mit Verfügung vom 21. September 2001 einen Anspruch auf medizinische Massnahmen für die Staroperation mit der Begründung ab, die Kindergärtnerin sei bei Ausübung ihres Berufes weder durch fehlendes Binokularsehen noch durch einseitige Blendeffekte in ihrer Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der HELSANA wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 7. Februar 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der HELSANA wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 7. Februar 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die HELSANA, die IV-Stelle sei unter Aufhebung ihrer Verfügung vom 21. September 2001 sowie des Entscheids der Vorinstanz zu verpflichten, "die Kosten für die Kataraktoperation zu übernehmen". Sowohl die IV-Stelle als auch das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Versicherte hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Markenrecht; UWG, hat sich ergeben: A.-Die Volkswagen AG (Klägerin 1) und die Audi AG (Klägerin 2) vertreiben ihre Fahrzeuge in der Schweiz über die Generalimporteurin AMAG Automobil- und Motoren AG, welche ihrerseits Händlern den Status einer offiziellen AMAG-Vertretung verleiht. Einen entsprechenden Vertrag schloss die AMAG mit der Garage X._ AG (Beklagte) im Februar 1965. Diesen Vertrag kündigte sie auf den 31. Dezember 1996. Die Beklagte betreibt ihren Garagenbetrieb weiterhin für Fahrzeuge der Marken VW und Audi. Sie entfernte nach Beendigung des Vertrages mit der AMAG vertragsgemäss die offizielle Beschilderung, liess jedoch durch die Firma Y._ AG eine neue Leuchtreklame fertigen, die sie auf dem Dach ihres Garagebetriebes montieren liess. B.-Die Klägerinnen stellten beim Handelsgericht des Kantons Zürich folgende Rechtsbegehren: "1. Es sei der Beklagten zu verbieten, die Zeichen "VW" und "Audi" im Geschäftsverkehr, insbesondere zur Kennzeichnung ihres Geschäftslokals, als Bestandteil der Geschäftsbezeichnung, auf Firmenschilder, Briefpapier, auf Service-Stempel, in der Werbung, in Nachschlagverzeichnissen, elektronischen Verzeichnissen oder sonstwie zu gebrauchen; 2. Es sei die Beklagte zu verpflichten, sämtliche zur Kennzeichnung ihres Geschäftslokals dienenden Schilder () mit der Aufschrift ""VW"/"Audi" Spezialist" bzw. ""VW"/"Audi"" gemäss den Abbildungen in Beilage 20 zu entfernen und sämtliche Drucksachen wie Broschüren, Briefschaften, Service-Stempel, Werbematerial usw. , auf welchen die Zeichen "VW" und "AUDI" angebracht sind, zu vernichten; 3. Es sei das Verbot und Gebot gemäss Ziffer 1 und Ziffer 2vorstehend mit der Androhung der Bestrafung der Organe der Beklagten mit Haft oder Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB zu verbinden.. " Zur Begründung ihrer Begehren beriefen sich die Klägerinnen namentlich auf ihre diversen, international hinterlegten Wort- und Wort-/Bildmarken "VW" und "AUDI". C.-Das Handelsgericht wies die Klage mit Urteil vom 29. März 2001 ab. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies eine dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Klägerinnen am 22. September 2001 ab, soweit es darauf eintrat. D.-Die Klägerinnen haben eidgenössische Berufung eingereicht mit den Anträgen, es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 29. März 2001 aufzuheben und ihre Klage sei vollumfänglich gutzuheissen, eventuell sei die Sache zur Durchführung des Beweisverfahrens und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
A.- Der 1955 geborene L._ war seit August 1994 in der Firma A._ AG, als Maler tätig, und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 4. Dezember 1995 sass er auf dem Beifahrersitz eines Personenwagens, dessen Lenker wegen einer von einem Lastwagen gefallenen Holzkiste abbremsen musste, worauf es zu einer Heckauffahrkollision des nachfolgenden Fahrzeuges kam. Dabei zog sich L._ gemäss Diagnose des wegen Hinterkopfschmerzen und Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule (HWS) noch am Unfalltag aufgesuchten Dr. med. G._ vom Spital B._ eine Distorsion der HWS im Sinne eines Schleudertraumas zu. Anlässlich der Erstuntersuchung fand sich eine Druckdolenz paravertebral im HWS-Bereich mit Ausstrahlung in den Musculus trapezius; neurologische Ausfälle lagen nicht vor; ebensowenig Anzeichen für eine Fraktur. Verordnet wurden ein Halskragen, Medikamente und später auch Physiotherapie. In einem späteren Bericht vom 6. Februar 1996 wurde eine schwere Funktionsstörung der HWS festgestellt, strukturelle Läsionen im Bereich der HWS jedoch ausdrücklich ausgeschlossen. Wegen starker Kopfschmerzen konnte gemäss Bericht des Hausarztes Dr. med. S._, vom 20. Januar 1996 nicht an eine Arbeitsaufnahme gedacht werden. Am 24. Januar 1996 schlug er daher zur weiteren Abklärung eine Computertomographie (CT) des Schädels vor, welche am 16. Februar 1996 indessen keinen pathologischen Befund zeigte. Nachdem weiterhin eine massive Symptomatologie persistierte, empfahlen die Ärzte des Spitals B._ eine stationäre Therapie, welche vom 13. März bis 1. Mai 1996 in der Klinik X._ durchgeführt wurde. Gemäss Austrittsbericht vom 6. Mai 1996 wurden ein mässig bis starkes Cervico-Vertebralsyndrom rechtsbetont und Kopfschmerzen diagnostiziert. Ein weiterer stationärer Aufenthalt folgte vom 17. Juli bis 21. August 1996; das in diesem Rahmen durchgeführte psychosomatische Konsilium führte zur Diagnose einer depressiven Episode mit somatischen Symptomen, während die neuropsychologischen Abklärungen eine mögliche Funktionsstörung unklaren Ausmasses bei im Vordergrund stehender, schwerer schmerzbedingter Leistungseinschränkung ergaben. Bei einer weiteren CT-Untersuchung im Spital B._ vom 11. November 1996 zeigten die Bilder eine Osteochondrose und Spondylophyten C5/C6. Dieser Befund ist laut Dr. med. C._ von der Neurochirurgischen Klinik des Spitals Y._ weder klinisch relevant noch unfallkausal (Bericht vom 23. Juni 1997 mit Zusatzbericht vom 22. Oktober 1997). Die Ärzte der Neurologischen Klinik des Spitals Y._ fanden beim neurologischen Untersuch keine objektivierbaren Defizite; die Gangstörung sei stark funktionell ausgestaltet (Bericht vom 21. März 1997). Auf Veranlassung des SUVA-Kreisarztes Dr. med. W._, welcher den Versicherten am 1. Dezember 1997 untersucht hatte, führte Prof. Dr. med. Z._, FMH Rechtsmedizin, eine unfallanalytische Beurteilung durch (Gutachten vom 7. März 1998). Nach Einholung eines Aktengutachtens des Dr. med. D._ vom anstaltsinternen Ärzteteam Unfallmedizin vom 23. April 1998 teilte die SUVA, welche ihre Haftung für den Unfall vom 4. Dezember 1995 anerkannt hatte, für Heilungskosten aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, dem Versicherten mit Verfügung vom 1. Mai 1998 mit, die noch geklagten Beschwerden stünden in keinem ursächlichen Zusammenhang mit dem Unfall, weshalb die Versicherungsleistungen per 17. Mai 1998 eingestellt würden; zudem stellte sie fest, dass der Versicherte weder auf eine Invalidenrente noch auf eine Integritätsentschädigung Anspruch habe. Dagegen liess L._ Einsprache erheben, mit welcher ergänzende Abklärungen beantragt wurden. In der Folge weilte der Versicherte vom 3. bis 5. Juni 1998 in der Neurologischen Klinik des Spitals Y._, welche in ihrem Bericht vom 17. Juli 1998 chronisches cervikocephales und cervikobrachiales Syndrom sowie Periarthropathia humeroscapularis rechts, chronische Trümmelbeschwerden, chronische depressive Stimmung mit somatischen Symptomen und lumbospondylogenes Syndrom links diagnostizierte. Anschliessende ambulant durchgeführte Untersuchungen ergaben keine Hinweise auf eine periphere vestibuläre oder zentralnervöse organische Ursache der geschilderten Beschwerden (Bericht vom 11. September 1998). Nach nochmaliger Stellungnahme des Dr. med. D._ vom 26. Mai 1999 wies die SUVA die Einsprache mit Entscheid vom 10. August 1999 ab. B.- Hiegegen liess L._ Beschwerde an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau erheben mit dem Antrag, es seien ihm über den 17. Mai 1998 hinaus die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Des Weitern liess er dem Gericht unter Hinweis auf den Bericht des Urologisch-Nephrologischen Zentrum der Klinik im E._, vom 30. März 2000 mitteilen, infolge eines Sturzes seien neurologische Störungen der Miktion und eine Verschlimmerung der Unfallfolgen eingetreten. Ferner liess er ein Schreiben des Hausarztes vom 12. April 2000 einreichen, wonach er wegen einer Nervenwurzelirritation L5/S1 bei Discusprolaps hospitalisiert werden musste. Die SUVA gab unter anderem ein von der Invalidenversicherung eingeholtes Gutachten der Psychiatrischen Dienste des Kantons F._ vom 20. August 1999 zu den Akten. Mit Entscheid vom 28. Juni 2000 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ beantragen, es seien ihm die ab 17. Mai 1998 zustehenden gesetzlichen Leistungen (Heilungskosten, Taggeld, Invalidenrente, Integritätsentschädigung) zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Rechtsschrift lagen unter anderem das Schreiben des Dr. med. S._ vom 12. September 2000 und dessen Krankengeschichte ab 17. Juli 1998, die Berichte des Röntgeninstituts H._ vom 8. November 1999, 16. und 31. August 2000 und des Spitals B._ vom 29. April 2000 bei. Ferner stellt er das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1995 gebildete Politische Gemeinde Wäldi (PG Wäldi) besteht aus den ehemaligen Ortsgemeinden Wäldi, Lipperswil, Sonterswil und Engwilen. Die PG Wäldi verfügt über ein am 28. April 1997 genehmigtes, neues Baureglement. Demgegenüber haben die Richt- und Zonenpläne der alten Ortsgemeinden nach wie vor Gültigkeit. Zur Zeit befindet sich die Richtplanung der neu gegründeten PG Wäldi in Revision. A. Die 1995 gebildete Politische Gemeinde Wäldi (PG Wäldi) besteht aus den ehemaligen Ortsgemeinden Wäldi, Lipperswil, Sonterswil und Engwilen. Die PG Wäldi verfügt über ein am 28. April 1997 genehmigtes, neues Baureglement. Demgegenüber haben die Richt- und Zonenpläne der alten Ortsgemeinden nach wie vor Gültigkeit. Zur Zeit befindet sich die Richtplanung der neu gegründeten PG Wäldi in Revision. B. Am 12. Mai 2000 gelangte der Eigentümer der Parzelle Nr. 1005 im Gebiet "Chirchefeld", welches zur ehemaligen Ortsgemeinde Wäldi gehört, mit einem Umzonungsgesuch an die PG Wäldi. Die genannte Parzelle liegt in der Landwirtschaftszone und soll neu teilweise der Wohn- und Gewerbezone 2 (WG2) zugewiesen werden. Südlich dieser Parzelle ist der Gewerbebetrieb der Pneuhandelsfirma Rutschmann angesiedelt, welcher in der WG2 liegt. Nördlich des einzuzonenden Streifens der Parzelle Nr. 1005 befindet sich die in der Zone für öffentliche Bauten gelegene Schulanlage mit dem Primarschulhaus und den entsprechenden Aussenanlagen. Beabsichtigt ist die Einzonung eines Streifens von rund 30 x 80 m zwischen dem Schulhaus und dem bestehenden Gewerbebetrieb. Neben der Parzelle Nr. 1005 wäre auch die Parzelle Nr. 1193 in relativ geringem Umfang von der Umzonung betroffen. Grundsätzlich unbestritten ist, dass mit der Umzonung beabsichtigt wird, der Pneuhandelsfirma Rutschmann eine betriebliche Erweiterung zu ermöglichen. Zudem soll später auch noch ein Wohnhaus realisiert werden, wobei die Zufahrt parzellenintern von der Schulstrasse vorgesehen wäre. B. Am 12. Mai 2000 gelangte der Eigentümer der Parzelle Nr. 1005 im Gebiet "Chirchefeld", welches zur ehemaligen Ortsgemeinde Wäldi gehört, mit einem Umzonungsgesuch an die PG Wäldi. Die genannte Parzelle liegt in der Landwirtschaftszone und soll neu teilweise der Wohn- und Gewerbezone 2 (WG2) zugewiesen werden. Südlich dieser Parzelle ist der Gewerbebetrieb der Pneuhandelsfirma Rutschmann angesiedelt, welcher in der WG2 liegt. Nördlich des einzuzonenden Streifens der Parzelle Nr. 1005 befindet sich die in der Zone für öffentliche Bauten gelegene Schulanlage mit dem Primarschulhaus und den entsprechenden Aussenanlagen. Beabsichtigt ist die Einzonung eines Streifens von rund 30 x 80 m zwischen dem Schulhaus und dem bestehenden Gewerbebetrieb. Neben der Parzelle Nr. 1005 wäre auch die Parzelle Nr. 1193 in relativ geringem Umfang von der Umzonung betroffen. Grundsätzlich unbestritten ist, dass mit der Umzonung beabsichtigt wird, der Pneuhandelsfirma Rutschmann eine betriebliche Erweiterung zu ermöglichen. Zudem soll später auch noch ein Wohnhaus realisiert werden, wobei die Zufahrt parzellenintern von der Schulstrasse vorgesehen wäre. C. Die PG Wäldi legte vom 5. Januar bis zum 5. Februar 2001 eine dem Umzonungsgesuch entsprechende Zonenplanänderung auf. Während der Auflagefrist erhob die Primarschulgemeinde Wäldi (PSG Wäldi) dagegen Einsprache, welche mit Entscheid vom 3. April 2001 abgewiesen wurde. Am 20. April 2001 stimmte die Gemeindeversammlung der geplanten Umzonung zu. Einen hiergegen erhobenen Rekurs der PSG Wäldi wies das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) am 20. November 2001 ab. Die PSG Wäldi beschwerte sich daraufhin beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses hiess die Beschwerde am 22. Mai 2002 gut und hob den angefochtenen Entscheid des DBU auf. C. Die PG Wäldi legte vom 5. Januar bis zum 5. Februar 2001 eine dem Umzonungsgesuch entsprechende Zonenplanänderung auf. Während der Auflagefrist erhob die Primarschulgemeinde Wäldi (PSG Wäldi) dagegen Einsprache, welche mit Entscheid vom 3. April 2001 abgewiesen wurde. Am 20. April 2001 stimmte die Gemeindeversammlung der geplanten Umzonung zu. Einen hiergegen erhobenen Rekurs der PSG Wäldi wies das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) am 20. November 2001 ab. Die PSG Wäldi beschwerte sich daraufhin beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses hiess die Beschwerde am 22. Mai 2002 gut und hob den angefochtenen Entscheid des DBU auf. D. Mit Eingabe vom 9. August 2002 hat die PG Wäldi gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt Aufhebung des angefochtenen Entscheides und macht geltend, das Verwaltungsgericht habe die Gemeindeautonomie verletzt, das Bundesgesetz über die Raumplanung willkürlich angewendet und seine Prüfungsbefugnis überschritten. Das DBU und das Amt für Raumplanung des Kantons Thurgau verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die PSG Wäldi beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Am 20. November 2002 führte der Instruktionsrichter mit den Parteien eine Vorbereitungsverhandlung durch. | 0 |
gemäss Art. 13b Abs. 2 ANAG, hat sich ergeben: A.- A._ reiste nach eigener Darstellung am 2. Oktober 2000 illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch, wobei er angab, aus Sierra Leone zu stammen. Vom 22. Februar bis zum 2. März 2001 galt er behördlich als verschwunden. Mit Verfügung vom 29. März 2001 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf das Asylgesuch nicht ein und wies A._ aus der Schweiz weg. Zur Begründung führte es unter anderem aus, die Unkenntnisse des Gesuchstellers betreffend Sierra Leone liessen den Schluss zu, er stamme aus einem anderen Land; die Hinweise auf eine Verfolgung in Sierra Leone seien offensichtlich haltlos, und es sprächen weder die im vermutlichen Heimatstaat herrschende Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in diesen. Am 14. Juni und 11. September 2001 wurde A._ in der Drogenszene in Solothurn festgenommen. In der Folge wurde gegen ihn ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Besitz und Verkauf bzw. Anstaltentreffen zum Verkauf von Kokain, evtl. Heroin) eingeleitet. Am 12. September 2001 verfügte das Amt für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, des Kantons Solothurn die Ausgrenzung von A._ aus der Stadt Solothurn. Am 13. September 2001 ordnete dasselbe Amt die Ausschaffungshaft an. Der Präsident des Verwaltungsgerichts prüfte und bestätigte die Haft am 14. September 2001. Bei der behördlichen Vorbereitung der Ausschaffung traten in der Folge Zweifel über die Herkunft von A._ auf. Nebst der behaupteten Herkunft aus Sierra Leone ergaben sich Hinweise auf eine mögliche Herkunft aus Nigeria. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2001 beantragte das Amt für öffentliche Sicherheit die Verlängerung der Ausschaffungshaft bis zum 11. März 2002. Mit Urteil vom 11. Dezember 2001 genehmigte der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn diese Verlängerung. B.- Gegen diesen Haftverlängerungsentscheid führt A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit folgenden Anträgen: "1Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2001 sei aufzuheben. 2Die über den Beschwerdeführer verhängte Ausschaffungshaft sei nicht zu verlängern. 3Der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. 4Eventuell sei die über den Beschwerdeführer verhängte Ausschaffungshaft nur bis zum Vorliegen des Entscheids der nigerianischen Vertretung zu verlängern. ..." Zur Begründung führt A._ im Wesentlichen aus, die Behörden hätten gegen das Beschleunigungsgebot verstossen, da sie während geraumer Zeit lediglich Schritte unternommen hätten, um ihn nach Sierra Leone auszuschaffen, was von vornherein unzulässig sei. Weiter beanstandet A._ die Haftbedingungen, weil ihm lediglich Verpflegung angeboten werde, die er nicht vertrage, und weil seinen Kolleginnen und Kollegen nicht gestattet worden sei, ihm (afrikanische) Lebensmittel und Zigaretten zu bringen. Das Verwaltungsgericht sowie das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. A._ nahm die Gelegenheit wahr, sich nochmals zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Kantonale Untersuchungsrichter 1 des Kantons Bern führt gegen X._ ein Strafverfahren wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation, Diebstahls, Hehlerei und Geldwäscherei. Er verdächtigt ihn, zusammen mit A._ in grossem Stil - die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern spricht im angefochtenen Entscheid von Umsätzen "in mehrfach dreistelliger Millionenhöhe" - Geld gewaschen zu haben, indem sie über verschiedene Gesellschaften aus dem Ausland Gelder in die Schweiz eingeführt, es hier ohne ersichtlichen wirtschaftlichen Grund über verschiedene Konten hin- und hergeschoben und anschliessend zum grossen Teil wieder ins Ausland transferiert hätten. Ausserdem verdächtigt er X._, an dem am 27. Oktober 1978 u.a. von seinem langjährigen Bekannten B._ im Ikonen-Museum Schloss Autenried im Landkreis Günzburg/D durchgeführten Einbruchdiebstahl beteiligt gewesen zu sein oder die gestohlenen Ikonen übernommen zu haben. Im Zuge dieses Strafverfahrens wurde X._ am 18. September 2000 in Untersuchungshaft genommen und am 20. Dezember 2000 gegen Leistung einer Kaution von einer halben Million Franken unter weiteren Auflagen (Schriftensperre, Meldepflicht, Kontaktverbot mit verschiedenen Personen) auf freien Fuss gesetzt. Im Zuge dieses Strafverfahrens wurde X._ am 18. September 2000 in Untersuchungshaft genommen und am 20. Dezember 2000 gegen Leistung einer Kaution von einer halben Million Franken unter weiteren Auflagen (Schriftensperre, Meldepflicht, Kontaktverbot mit verschiedenen Personen) auf freien Fuss gesetzt. B. Am 26. Juli 2001 verfügte der Kantonale Untersuchungsrichter 1: "1. Der Antrag, dem Angeschuldigten X._ sei mitzuteilen, welche konkreten Straftaten ihm zur Last gelegt werden und auf welche Tatsachen sich die Anschuldigungen stützen, wird, soweit nicht gegenstandslos geworden, abgewiesen. 2. Der Antrag um vollumfängliche Akteneinsicht wird insoweit gutgeheissen, als die nachstehend aufgeführten Untersuchungsakten dem Angeschuldigten X._, vgt., vertreten durch Fürsprecher Peter-René Wyder, zur Einsicht geöffnet werden: (Liste mit 9 Aktenstellen). Soweit weitergehend wird der Antrag abgewiesen. 3. (Eröffnung)." Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, die Dichte, mit der die Untersuchungsbehörde den Angeschuldigten über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu unterrichten habe, hänge vom Stand des Verfahrens ab: Zu Beginn des Verfahrens genüge eine mehr summarische Information, während ihm im Stadium der Anklageerhebung die Vorwürfe in allen Einzelheiten bekannt gegeben werden müssten. Vorliegend sei angesichts des aktuellen Verfahrensstandes die durch die EMRK gebotene Informationspflicht erfüllt; der Beschwerdeführer habe aufgrund des bisherigen Verfahrens, der Eingaben an das Haftgericht sowie der durchgeführten Einvernahmen hinreichend Kenntnis der gegen ihn erhobenen Anschuldigungen. Ein weiter gehender Anspruch bestehe nicht. Was die Akteneinsicht betreffe, so könne dem Antrag teilweise entsprochen werden. Hingegen habe die Prüfung der übrigen Unterlagen - namentlich Akten im Zusammenhang mit den an verschiedene deutsche Staatsanwaltschaften gestellten Rechtshilfebegehren - noch nicht abgeschlossen werden können. Da bisher weder die Angeschuldigten noch allfällige weitere beteiligte Personen hätten dazu befragt werden können, bestehe weiterhin Kollusionsgefahr, weshalb die Einsichtnahme in diese Unterlagen zur Zeit zu verweigern sei. Die Anklagekammer der Obergerichts des Kantons Bern wies die Beschwerde und den Rekurs von X._ gegen diese untersuchungsrichterliche Verfügung am 30. August 2001 ab. Die Anklagekammer der Obergerichts des Kantons Bern wies die Beschwerde und den Rekurs von X._ gegen diese untersuchungsrichterliche Verfügung am 30. August 2001 ab. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 19. September 2001 wegen Verletzung von Art. 5 Ziff. 2 und Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK, Art. 31 Abs. 2 BV und Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV) beantragt X._, den Entscheid der Anklagekammer vom 30. August 2001 aufzuheben und den Kantonalen Untersuchungsrichter 1 anzuweisen, ihm vollumfängliche Akteneinsicht in der Voruntersuchung zu gewähren und ihm "schriftlich den konkreten Grund der Beschuldigung mitzuteilen, d.h. Ort, Zeit und Gegenstand der strafbaren Handlung(en) inkl. Namen der angeblichen Opfer und Deliktsbetrag und der Beweismittel". Der Kantonale Untersuchungsrichter 1 beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Anklagekammer und die Staatsanwaltschaft verzichten unter Verweis auf die Vernehmlassung des Untersuchungsrichters 1 sowie den angefochtenen Entscheid auf weitergehende Stellungnahme. | 0 |
A.- Der 1950 geborene B._ amtete laut Auszug aus dem Handelsregister bis 30. September 1999 als einziger Verwaltungsrat der im September 1989 gegründeten, in Z._ domizilierten Firma X._ AG. Vom November 1989 bis 31. August 1999 war er zudem als Geschäftsführer und kaufmännischer Direktor angestellt. In der Folge ersuchte er um Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 1. September 1999. Mit Verfügung vom 23. November 1999 legte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Zürich, den versicherten Verdienst auf Fr. 500.- fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. Juni 2001 gut und erhöhte den versicherten Verdienst auf Fr. 6000.-. C.- Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben. Während B._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet die Ausgleichskasse auf eine Vernehmlassung. D.- Am 2. Dezember 2001 ist B._ verstorben. Erben sind dessen Ehefrau C._ und fünf Geschwister D._, E._, F._, G._ und H._, welche die Erbschaft angetreten haben. | 0 |
Ehescheidung (Kinderbelange), hat sich ergeben: A.- Auf Klage von B._ schied das Bezirksgericht X._ mit Urteil vom 14. Oktober 1999 die Ehe mit A._ und regelte die Nebenfolgen; die 1989 und 1991 geborenen Söhne unterstellte es der elterlichen Gewalt der Mutter. Dem Vater gewährte es unter Anordnung einer Beistandschaft nach Art. 308 ZGB ein begleitetes Besuchsrecht. Solange der Vater im Ausland lebt und während des ersten Jahres seiner Wohnsitznahme in der Schweiz, räumte es ihm das Recht ein, seine Kinder an einem Samstag pro Monat zu besuchen oder zu Besuch zu nehmen. Hat der Vater ein Jahr definitiv in der Schweiz gewohnt, wird ihm das unbegleitete Besuchsrecht an zwei Samstagen im Monat gewährt; unter den gleichen Voraussetzungen erhält er auch ein zweiwöchiges, in der Schweiz auszuübendes Ferienrecht. B.- Auf Berufung von B._ regelte das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 2. November 2001 das Besuchsrecht neu wie folgt: Der Vater erhält das Recht, die beiden Kinder ab dem 1. Januar 2002 zweimal im Jahr an einem Samstag oder Sonntag nach den vom Beistand zu bestimmenden Modalitäten zu besuchen oder auf Besuch zu nehmen; die weiteren Anordnungen zum Besuchsrecht hob es auf. C.- Der Beklagte beantragt mit Berufung, die obergerichtliche Regelung des Besuchsrechts sei aufzuheben und ihm sei zu gestatten, die beiden Knaben je am ersten und dritten Wochenende mit sich oder zu sich auf Besuch zu nehmen und sie während den Schulferien für zwei Wochen pro Jahr mit sich oder zu sich in die Ferien zu nehmen; eventuell sei das Verfahren zwecks Anhörung der Kinder an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beklagte ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
A.- L._ (geboren 1949) meldete sich nach Ablauf einer Rahmenfrist am 30. Dezember 1996 wiederum zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. In der Folge verneinte er jeweils auf den Kontrollausweisen die Frage nach der Ausübung einer unselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit. Vom 22. Oktober 1997 bis 15. Mai 1998 besuchte er den Grund- und Hauptkurs "Der Schritt in die erfolgreiche Selbständigkeit" des Institutes X._ für Jung-Unternehmer/Innen. Dabei blieb er an 15 1⁄2 von 30 Tagen dem Hauptkurs fern. In den Monaten Februar und Mai 1998 nahm er an keinem einzigen Kurstag teil und gab als Abwesenheitsgrund geschäftliche Gründe und den Aufbau einer selbstständigen Erwerbstätigkeit an. Nachdem er auf Anfrage hin eine Zwischenverdiensttätigkeit verneint hatte, überwies die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich die Sache zum Entscheid an das Kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) zum Entscheid über die Vermittlungsfähigkeit. Mit Verfügung vom 28. September 1998 bejahte das AWA die Vermittlungsfähigkeit des L._ ab 1. Mai 1998 im Ausmass einer Vollzeitstelle. Gleichzeitig stellte es fest, dass L._ seit Aufnahme der Kontrollpflicht eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt. Es forderte ihn auf, seine Brutto-Einkünfte sowie den zeitlichen Aufwand für die geleistete Arbeit unaufgefordert jeden Monat der Arbeitslosenkasse zu melden. Soweit der Zwischenverdienst nicht klar ausgewiesen werden könne, sei seine geleistete Arbeit gemäss dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die entsprechende Tätigkeit festzulegen. Am 3. November 1998 forderte die Arbeitslosenkassse L._ auf, bis zum 30. November 1998 die Bescheinigung über Zwischenverdienst für den Zeitraum Januar 1997 bis Oktober 1998 auszufüllen mit dem Hinweis, dass andernfalls die Ansprüche gegenüber der Arbeitslosenversicherung ganz oder teilweise erlöschten. Mit Schreiben vom 19. November 1998 teilte L._ der Arbeitslosenkasse mit, er habe seit 1. Januar 1997 keinen Zwischenverdienst erwirtschaftet. Seine sämtlichen Bemühungen und Vorbereitungen bezögen sich auf die Zeit von 18.00 Uhr bis 24.00 Uhr und erfolgten in seiner Freizeit. Am 21. Dezember 1998 setzte ihm die Arbeitslosenkasse zur Einreichung der verlangten Formulare eine Frist bis zum 15. Januar 1999 mit der Androhung, dass im Unterlassungsfalle die bereits geleisteten Zahlungen zurückgefordert werden müssten. In der Folge reichte er die Bescheinigungen über Zwischenverdienst unterschrieben, jedoch nicht ausgefüllt zurück, indem er die Felder der entsprechenden Kalendertage, in welche die gearbeiteten Stunden einzutragen waren, mit einem Strich versah. Daraufhin forderte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 3. Februar 1999 von L._ für die Zeit von Januar 1997 bis Ende September 1998 die bereits ausbezahlten Taggelder im Gesamtbetrag von Fr. 46'664. 50 zurück. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. November 2000 ab. C.- L._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid und die Kassenverfügung aufzuheben. Arbeitslosenkasse und Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1960 geborene R._ war beim Dental-Labor F._ als Zahntechnikerin angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 9. Juni 1982 erlitt sie einen Auffahrunfall, bei dem sie sich eine offene Luxation im Chopart'schen Gelenk rechts und Schnittwunden im Bereich der linken Stirn sowie am linken Augenwinkel zuzog. Gleichentags wurde sie im Regionalspital L._ operiert (Reposition, Wundversorgung, dorsale Gipsschiene, Wundversorgung im Gesicht). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Am 27. September 1982 nahm die Versicherte ihre angestammte Arbeit zu 100 % wieder auf. Zwischenzeitlich liess sie sich zur Programmiererin umschulen und arbeitete als solche ab 1. September 1983. Am 27. März 1984 wurde in Folge eines Rückfalls eine Double-Arthrodese rechts mit Steinmann- resp. Kirschnerdrahtfixation durchgeführt. Ab Oktober 1984 arbeitete die Versicherte wieder zu 100 % als Programmiererin. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 15. Oktober 1985 sprach ihr die SUVA eine 10 %ige Integritätsentschädigung zu. Auf Grund einer Rückfallmeldung vom 26. Juni 1996 wegen Schmerzzunahme im Bereich der rechten unteren Extremität erbrachte die SUVA erneut Heilkosten- und Taggeldleistungen. Mit Verfügung vom 20. Januar 1998 stellte sie diese per 28. Februar 1998 ein und verneinte den Anspruch auf eine Invalidenrente. Zur Begründung wurde ausgeführt, die organischen Unfallfolgen (Fussschmerzen rechts) bedürften keiner weiteren Behandlung mehr. Zwischen dem Unfall und den psychischen Beschwerden bestehe weder ein natürlicher noch ein adäqauter Kausalzusammenhang. Auch die Hautbeschwerden am Gesäss sowie der Harnwegsinfekt stünden nicht in einem Kausalzusammenhang mit dem Unfall. Übernommen werde künftig einzig noch die periodische Anpassung von Spezialschuhen mit Einlagen. Im Rahmen des invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens wurde am 28. Juni 1999 ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) erstellt, wovon die SUVA Kenntnis nahm. Gestützt hierauf hiess sie die gegen die Verfügung vom 20. Januar 1998 erhobene Einsprache - soweit darauf einzutreten war- insofern teilweise gut, als sie sich bereit erklärte, in somatischer Hinsicht (Arbeitsunfähigkeit von 20 %: Beeinträchtigung auch bei sitzender Beschäftigung wegen dem vom Fuss ausgehenden Schmerz im Bereich des tendomyotischen Apparates im linken Bein) die Rentenfrage für die Zeit ab März 1998 und die Verschlimmerung des Integritätsschadens zu prüfen. Weiter stellte sie in Aussicht, die Basis für die Bemessung der Taggelder ab Juni 1996 zu überprüfen und allenfalls zu korrigieren. Hinsichtlich der psychischen Beschwerden wurde das Bestehen eines teilweisen natürlichen Kausalzusammenhangs zum Unfall anerkannt, die Leistungspflicht aber wegen Fehlens der adäquaten Kausalität verneint (Entscheid vom 27. März 2000). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. Mai 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. Mai 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihr rückwirkend ab 28. Februar 1998 Heilkosten- und Taggeldleistungen nach UVG zu gewähren, eventuell beschränkt auf die somatischen Folgen des Unfalls von 1982. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Replik hält die Versicherte an ihrem Antrag fest. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2002 reichte die Versicherte eine Kopie der Kündigung ihres Arbeitsvertrages bei der S._ AG vom 16. Oktober 2002 per 31. Oktober 2002 ein. Weiter teilte sie dem Gericht mit, sie biete seit Juni 2002 versuchs- und stundenweise als Selbstständigerwerbende Dienstleistungen im Bereich medizinischer Fusspflege an. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Schlussbericht vom 22. März 2002 warf das Bezirksamt Aarau dem jugoslawischen Staatsangehörigen X.Y._, geboren am 17. Dezember 1982, bandenmässigen Diebstahl, einfachen Diebstahl, geringfügigen Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruch und Entwendung eines Motorfahrrades zum Gebrauch vor. Diese Straftaten sollen zwischen dem 1. November 2000 und dem 27. August 2001 verübt worden sein. Am 3. April 2002 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau den Schlussbericht zur Anklage und beantragte unter anderem in Anwendung von Art. 41 und Art. 55 StGB sieben Monate Gefängnis bedingt (unter Anrechnung von fünf Tagen Untersuchungshaft), Fr. 200.-- Busse sowie drei Jahre Landesverweisung, wobei diese eventuell bedingt auszusprechen sei. Mit Zusatzanklage vom 23. April 2002 wurde X.Y._ ausserdem mehrfache Widerhandlung gegen das eidgenössische Transportgesetz vorgeworfen, weshalb die Staatsanwaltschaft das Ausfällen einer Busse von Fr.300.-- (statt von Fr.200.--) als angemessen erachtete. A. Mit Schlussbericht vom 22. März 2002 warf das Bezirksamt Aarau dem jugoslawischen Staatsangehörigen X.Y._, geboren am 17. Dezember 1982, bandenmässigen Diebstahl, einfachen Diebstahl, geringfügigen Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruch und Entwendung eines Motorfahrrades zum Gebrauch vor. Diese Straftaten sollen zwischen dem 1. November 2000 und dem 27. August 2001 verübt worden sein. Am 3. April 2002 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau den Schlussbericht zur Anklage und beantragte unter anderem in Anwendung von Art. 41 und Art. 55 StGB sieben Monate Gefängnis bedingt (unter Anrechnung von fünf Tagen Untersuchungshaft), Fr. 200.-- Busse sowie drei Jahre Landesverweisung, wobei diese eventuell bedingt auszusprechen sei. Mit Zusatzanklage vom 23. April 2002 wurde X.Y._ ausserdem mehrfache Widerhandlung gegen das eidgenössische Transportgesetz vorgeworfen, weshalb die Staatsanwaltschaft das Ausfällen einer Busse von Fr.300.-- (statt von Fr.200.--) als angemessen erachtete. B. Der Angeklagte liess mit Eingabe vom 30. April 2002 beantragen, Rechtsanwalt Dr. Marcel Buttliger als amtlichen Verteidiger einzusetzen. Mit Verfügung vom gleichen Tage lehnte der Präsident des Bezirksgerichts Aarau den Antrag auf amtliche Verteidigung ab. Zur Begründung führte er aus, die sechs bandenmässigen Diebstähle seien anerkannt; es stellten sich weder schwierige Fragen zum Sachverhalt noch zur rechtlichen Subsumption. Auch sei mit Blick auf den Antrag der Staatsanwaltschaft, lautend auf sieben Monate Gefängnis, drei Jahre Landesverweisung, beides bedingt, und Fr. 200.-- Busse, eine Verteidigung nicht unerlässlich. B. Der Angeklagte liess mit Eingabe vom 30. April 2002 beantragen, Rechtsanwalt Dr. Marcel Buttliger als amtlichen Verteidiger einzusetzen. Mit Verfügung vom gleichen Tage lehnte der Präsident des Bezirksgerichts Aarau den Antrag auf amtliche Verteidigung ab. Zur Begründung führte er aus, die sechs bandenmässigen Diebstähle seien anerkannt; es stellten sich weder schwierige Fragen zum Sachverhalt noch zur rechtlichen Subsumption. Auch sei mit Blick auf den Antrag der Staatsanwaltschaft, lautend auf sieben Monate Gefängnis, drei Jahre Landesverweisung, beides bedingt, und Fr. 200.-- Busse, eine Verteidigung nicht unerlässlich. C. Gegen die Verfügung des Gerichtspräsidiums Aarau erhob X.Y._ am 17. Mai 2002 Beschwerde und beantragte dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, unter anderem, es sei ihm die amtliche Verteidigung zu gewähren. Er machte insbesondere geltend, die zu erwartenden Auswirkungen einer Landesverweisung von drei Jahren seien für ihn ausserordentlich schwer, da er keinen Bezug zu seinem Heimatland habe. Am 29. Mai 2002 wurde die Beschwerde abgewiesen. C. Gegen die Verfügung des Gerichtspräsidiums Aarau erhob X.Y._ am 17. Mai 2002 Beschwerde und beantragte dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, unter anderem, es sei ihm die amtliche Verteidigung zu gewähren. Er machte insbesondere geltend, die zu erwartenden Auswirkungen einer Landesverweisung von drei Jahren seien für ihn ausserordentlich schwer, da er keinen Bezug zu seinem Heimatland habe. Am 29. Mai 2002 wurde die Beschwerde abgewiesen. D. Gegen den Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen führt X.Y._ mit Eingabe vom 3. Juli 2002 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und sein Rechtsvertreter sei als amtlicher Verteidiger zu bestellen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Die Beschwerdekammer wie auch das Gerichtspräsidium Aarau haben ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Kantons Thurgau vom 21. November 2000), hat sich ergeben: A.- X._ verfügt über gute Kontakte nach Jugoslawien. 1995 und 1996 beherbergte er bei sich zu Hause insgesamt rund 30 Frauen, vorwiegend aus Jugoslawien und Osteuropa. Neun davon hatte er selber im Ausland abgeholt und im Kofferraum seines Auto über die Grenze gebracht. Die Frauen prostituierten sich in Saunas und Nachtclubs. X._ vermittelte Arbeitsplätze, chauffierte und begleitete sie. Er nahm unter verschiedenen Arrangements je nach Arbeitsort den Erlös ihrer Arbeit entgegen und zahlte ihnen einen Teil davon wieder aus. Mit mehreren der von ihm betreuten Frauen hatte er auch geschlechtlichen Umgang. Das Geschäft kam zum Erliegen, als X._ am 2. Oktober 1996 mit zwei Frauen im Kofferraum an der österreichisch-ungarischen Grenze verhaftet wurde. 1992 leaste die A._ AG (deren Einzelinhaber X._ war) von der B._ AG / Bank C._ (Leasinggeberin) ein Auto. Der Vertrag wurde 1995 auf die Firma D._ AG (Leasingnehmerin) übertragen. X._ benutzte das Fahrzeug weiter, obwohl er Ende 1994 aus der Firma ausgeschieden war. Am 12. März 1996 liess er es auf seinen eigenen Namen umschreiben. B.- Mit Urteil vom 23. März 2000 sprach das Bezirksgericht Steckborn X._ der mehrfachen Förderung der Prostitution, der mehrfachen Widerhandlung gegen das ANAG sowie der Veruntreuung schuldig und verurteilte ihn zu 22 Monaten Zuchthaus, unter Anrechnung von 115 Tagen Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 5'000.-. Auf Berufung von X._ hin reduzierte das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 21. November 2000 die Strafe auf 18 Monate Zuchthaus unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von vier Jahren. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. C.- X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 20./23. Januar 1986 schlossen die Y._ AG und die Z._ AG (die Klägerinnen) mit der X._ AG (die Beklagte) einen - der SIA-Norm 118 unterstehenden - Werkvertrag ab. Darin verpflichtete sich die Beklagte, das Dach einer Industriehalle mit "Vatec Pur" zu beschichten. Der Werklohn wurde auf Fr. 108'000.-- netto festgesetzt. Bei der Halle handelt es sich um eine Stahlkonstruktion mit einem Dach aus 17 ganzen bzw. 34 halben Shed-Rinnen. Der wasserdichte Belag wurde unter Hochdruck vollflächig haftend auf die Blechrinnen aufgespritzt. Die Arbeiten wurden im Herbst 1986 abgeschlossen. Im Mai 1987 teilten die Klägerinnen der Beklagten mit, dass sich die Beschichtung teilweise auflöse und "abbrösle", worauf die Beklagte 1987 und 1988 Nachbesserungsarbeiten ausführte. Die ursprünglich mit "Vatec Pur" beschichteten Shed-Rinnen wurden mit "Nuflex", einer feuchtigkeitshärtenden PU-Beschichtung, ausgebessert. Im Schlussbericht der EMPA vom 25. Januar 1990 wurde nach Durchführung einer künstlichen Bewitterung festgehalten, die "Vatec Pur"-Beschichtung sei gegen Witterungseinflüsse beständig, wogegen die "Nuflex"-Reparaturbeschichtung nur beschränkt witterungsbeständig sei. Mit einer ersten Klage vom 4. Juli 1990 verlangten die Klägerinnen, die Beklagte habe alle Shedrinnen mit mehr als 5% reparierter Originalbeschichtung neu mit "Vatec Pur" zu beschichten; eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, den Minderwert der Werkhalle, mindestens aber Fr. 100'000.-- zu bezahlen. Mit Urteil vom 12. Februar 1993 wies das Bezirksgericht St. Gallen das Nachbesserungsbegehren wegen unverhältnismässig hoher Kosten ab, verpflichtete die Beklagte jedoch, als Minderwert der Werkhalle Fr. 120'000.-- zu bezahlen. Eine dagegen erhobene Berufung der Beklagten wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Urteil vom 24. Februar 1994 ab. B. Mit Schreiben vom 20. Juni 1996 rügten die Klägerinnen erneut Mängel an der von der Beklagten angebrachten Beschichtung. Sie führten aus, die Flicke blätterten in grossem Umfang ab, die Beschichtung "zerbrösele" und es bildeten sich eingeschlossene Wasserstaus unter der Beschichtung. Ferner zeigten sich bei den eingelagerten Gegenständen in der Halle Feuchtigkeitserscheinungen. Mit Schreiben vom 15. Dezember 1997 forderten die Klägerinnen die Beklagte auf, "den untauglichen Belag zu entfernen und das Dach fachgerecht neu zu beschichten". Dies wurde von der Beklagten mit Schreiben vom 15. Januar 1998 abgelehnt. Mit Klage vom 4. Februar 1998 beantragten die Klägerinnen im Wesentlichen, sie seien zu ermächtigen, die Sanierung des Daches bei einem Dritten in Auftrag zu geben. Für die zu erwartenden Kosten sei die Beklagte zu verpflichten, einen Vorschuss von Fr. 364'500.-- zu bezahlen. Mit Entscheid vom 18. Mai 2001 verpflichtete das Handelsgericht die Beklagte, den Klägerinnen für die Sanierungsarbeiten an der Werkhalle einen Kostenvorschuss von Fr. 180'000.-- zu leisten. Dieser sei zurückzuerstatten, wenn und soweit die Arbeiten nicht innerhalb von drei Jahren ab Leistung des Kostenvorschusses ausgeführt und abgerechnet worden seien. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. C. Mit Berufung vom 15. August 2001 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Klägerinnen beantragen die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Eine gegen den Entscheid des Handelsgerichts gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Kassationsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 18. Dezember 2001 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 14. Juli 1999 ersuchte das Landgericht Zwolle in den Niederlanden die Schweizer Behörden um Rechtshilfe im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die Firmen A._ und B._ sowie gegen C._. Diese werden verdächtigt, ab Januar 1995 zwecks Hinterziehung von Zöllen bei der Einfuhr von Fischprodukten zu niedrige Transaktionswerte angegeben und dabei falsche Rechnungen vorgelegt zu haben. In einigen Fällen hätten sie auch unrichtige Angaben zur Herkunft der Ware gemacht. Bei der Abwicklung der Transaktionen hätten sie verschiedene Firmen dazwischengeschaltet, um falsche Rechnungen zu erstellen, die Herkunft der Ware zu verschleiern und die Ermittlungen zu erschweren. Zu diesen Firmen habe die Firma L._ mit Sitz in London gehört (im Folgenden: L._). Endabnehmer der Fischprodukte sei stets die Firma P._ in Italien gewesen. Die an den Taten Beteiligten stünden unter dem Verdacht, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein. Das Landgericht Zwolle ersuchte die Schweizer Behörden um die Einvernahme von Zeugen sowie die Beschlagnahme von Bankunterlagen, namentlich jener der L._ bei der Bank X._ in Zürich (im Folgenden: Bank). Am 3. November 1999 übertrug das Bundesamt für Polizeiwesen die Durchführung des Rechtshilfeverfahrens der Eidgenössischen Zollverwaltung. Mit Eintretensverfügung vom 7. April 2000 entsprach die Oberzolldirektion dem Rechtshilfeersuchen und wies die Bank an, sämtliche Unterlagen, die sich auf die im Ersuchen geschilderten Machenschaften beziehen und die darin genannten Firmen und Personen betreffen, zur Verfügung zu stellen. Die Oberzolldirektion beauftragte die Direktion des II. Zollkreises mit dem Vollzug. Am 11. April 2000 belegte die Direktion des II. Zollkreises verschiedene Kontounterlagen der Bank mit Beschlag. Auf die von der Bank gegen die Verfügungen vom 7. und 11. April 2000 erhobenen Beschwerden traten die Anklagekammer und die I. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts am 11. Mai bzw. 23. Juni 2000 nicht ein. Am 28. Juli 2000 stellte die Bank der Direktion des II. Zollkreises die mit Beschlag belegten Unterlagen versiegelt zu. Darunter befanden sich auch solche der L._. Am 10. Januar 2001 fand eine Aktenausscheidung mit Entsiegelung statt, an der die Herren Y._ und Z._ teilnahmen, welche die wirtschaftlich Berechtigten unter anderem der L._ waren. Dabei ergaben sich Unklarheiten betreffend die Unterlagen dieser Firma. Die Bank wurde dazu in der Folge um Auskunft gebeten. Am 31. Januar 2001 teilte die Bank der Oberzolldirektion mit, dass die L._ zwei Konten gehabt und die Bank der Zollverwaltung infolge eines Versehens gewisse Unterlagen nicht zugestellt habe. Am 16. Februar 2001 sandte die Bank der Oberzolldirektion zwei versiegelte Umschläge zu. Der eine ist beschriftet mit " ........ ", der andere mit " ........ ". Am 16. Februar 2001 sandte die Bank der Oberzolldirektion zwei versiegelte Umschläge zu. Der eine ist beschriftet mit " ........ ", der andere mit " ........ ". B. Mit Ersuchen vom 4. Oktober 2001 beantragt die Oberzolldirektion dem Bundesgericht, sie sei zu ermächtigen, die beiden Umschläge - nötigenfalls auch ohne Anwesenheit der betroffenen Personen - entsiegeln zu dürfen. B. Mit Ersuchen vom 4. Oktober 2001 beantragt die Oberzolldirektion dem Bundesgericht, sie sei zu ermächtigen, die beiden Umschläge - nötigenfalls auch ohne Anwesenheit der betroffenen Personen - entsiegeln zu dürfen. C. Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, das Entsiegelungsgesuch gutzuheissen. Y._ und Z._ haben eine Vernehmlassung eingereicht und beantragen, das Gesuch abzuweisen. Die Bank hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Bank hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Am 9. Januar 2002 hat die Oberzolldirektion die Schlussverfügung erlassen. Danach wird dem Rechtshilfeersuchen des Landgerichts Zwolle im Sinne der Erwägungen entsprochen. Nach Eintritt der Rechtskraft der Schlussverfügung werden die mit dem Stempel der Oberzolldirektion versehenen Kopien der beschlagnahmten Unterlagen dem Bundesamt für Justiz zuhanden der niederländischen Strafverfolgungsbehörden übermittelt. Betreffend die versiegelten Unterlagen der L._ wird die Oberzolldirektion nach dem Entsiegelungsentscheid eine gesonderte Schlussverfügung erlassen, sofern nicht die vereinfachte Ausführung (Art. 80 c IRSG) zur Anwendung kommt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der libanesische Staatsangehörige X._, geboren 1972, reiste am 17. Februar 1997 unter falschem Namen illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Wegen Widerhandlung gegen die Einreisebestimmungen des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) bestrafte ihn das Bezirksamt Kreuzlingen am 2. Juni 1997 mit einer Busse von Fr. 300.--. Am 30. Juni 1997 wies das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch rechtskräftig ab. Weil X._ über keine gültigen Papiere verfügte, konnte er nicht ausgeschafft werden. Am 22. Januar 1998 wurde er verhaftet. Mit Urteil vom 17. August 1999 bestrafte ihn das Kantonsgericht St. Gallen als zweite Instanz wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln mit 18 Monaten Gefängnis und ordnete eine Landesverweisung für die Dauer von zehn Jahren an. Die Strafe und die Massnahme wurden auf Bewährung aufgeschoben, wobei eine Probezeit von drei Jahren angesetzt wurde. Am 30. Juni 1997 wies das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch rechtskräftig ab. Weil X._ über keine gültigen Papiere verfügte, konnte er nicht ausgeschafft werden. Am 22. Januar 1998 wurde er verhaftet. Mit Urteil vom 17. August 1999 bestrafte ihn das Kantonsgericht St. Gallen als zweite Instanz wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln mit 18 Monaten Gefängnis und ordnete eine Landesverweisung für die Dauer von zehn Jahren an. Die Strafe und die Massnahme wurden auf Bewährung aufgeschoben, wobei eine Probezeit von drei Jahren angesetzt wurde. B. X._ verliess Ende Januar 2000 die Schweiz. Am 13. Februar 2000 reiste er erneut illegal ein und heiratete am 26. Februar 2000 die im Kanton Zürich niedergelassene kroatische Staatsangehörige X._ (geb. 1971). Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich bewilligte ihm darauf den Aufenthalt zum Verbleib bei der Ehefrau. Letztere hat einen 1990 in der Schweiz geborenen Sohn. Nachdem die Direktion für Soziales und Sicherheit von der strafrechtlichen Verurteilung von X._ Kenntnis erhalten hatte, verfügte sie am 14. Dezember 2000, dass die bis zum 25. Februar 2001 gültige Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert werde und der Betroffene die Schweiz bis zum 31. März 2001 zu verlassen habe. Die dagegen beim Regierungsrat eingereichte Beschwerde blieb ohne Erfolg. Am 27. Februar 2001 verurteilte die Bezirksanwaltschaft Zürich X._ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen ausländerrechtliche Gesetzesbestimmungen zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 60 Tagen. Aus der Ehe ist am 24. Januar 2002 der Sohn A._ hervorgegangen. Am 18. April 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Beschluss des Regierungsrats erhobene Beschwerde ab. Die dagegen beim Regierungsrat eingereichte Beschwerde blieb ohne Erfolg. Am 27. Februar 2001 verurteilte die Bezirksanwaltschaft Zürich X._ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen ausländerrechtliche Gesetzesbestimmungen zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 60 Tagen. Aus der Ehe ist am 24. Januar 2002 der Sohn A._ hervorgegangen. Am 18. April 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Beschluss des Regierungsrats erhobene Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. Juni 2002 beantragt X._ Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts und Feststellung, dass die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu Unrecht nicht verlängert wurde. Ferner ersucht er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen. Mit Präsidialverfügung vom 17. Juni 2002 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Präsidialverfügung vom 17. Juni 2002 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. D. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich - im Auftrag des Regierungsrats - und das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
A.- Der 1940 geborene B._ war seit Juni 1960 für die Firma S._ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin) tätig und seit 1. Januar 1991 bei der PROVITA-Gesundheitsversicherung, ehemals X._-Krankenkasse (nachfolgend: PROVITA oder Beschwerdegegnerin), im Rahmen der Einzelversicherung taggeldversichert. Ab 4. November 1996 war er infolge nervöser Störungen zu 50 % arbeitsunfähig. Gemäss Schreiben vom 4. Juni 1997 stellte ihn die Arbeitgeberin mit sofortiger Wirkung von der Arbeit frei und löste das Arbeitsverhältnis per 31. August 1998 auf. Mit Schreiben vom 19. August 1998 kündigte die PROVITA B._ an, die Taggeldversicherung werde mit dem Firmenaustritt (31. August 1998) automatisch erlöschen, wenn er nicht eine Weiterführung der bestehenden Taggeldversicherung verlange. Am 1. September 1998 teilte sie ihm mit, in Bezug auf die fortdauernde Arbeitsunfähigkeit von 50 % habe die Arbeitgeberin ihre Lohnfortzahlungspflicht von 360 Tagen per 31. August 1998 erfüllt. Bei Taggeldversicherungen mit aufgeschobenem Leistungsbeginn werde die Wartefrist (hier: von 360 Tagen) bei gleichzeitiger Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber auf die maximale Leistungsdauer von 720 Tagen innert 920 (recte: 900) Tagen angerechnet, so dass ihm betreffend die Arbeitsunfähigkeit von 50 % ab 1. September 1998 noch ein (verbleibender) Leistungsanspruch von 360 Taggeldern zustehe. Für den restlichen Teil der Taggeldversicherung (Fr. 135.- pro Tag) habe er das Recht, die Wartefrist auf 30 Tage (Leistungsfortdauer der Arbeitslosenversicherung bei Krankheit) zu reduzieren, sofern er den Nachweis erbringe, Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu haben; da die PROVITA davon ausgehe, dass er Arbeitslosenversicherungsleistungen erhalte, werde sie die Weiterversicherung wie folgt vorsehen: Krankentaggeldversicherung MONETA für Fr. 135.- pro Tag ab dem 361. Tag sowie Krankentaggeldversicherung MONETA für Fr. 135.- ab dem 31. Tag. Mit Schreiben vom 15. September 1998 erklärte sich B._ mit der vorgeschlagenen Versicherungsweiterführung nicht einverstanden. Bisher habe er mit Leistungen von maximal 720 Taggeldern à Fr. 270.- (total Fr. 194'400.-) rechnen können, abzüglich die bereits von Arbeitgeberseite in Bezug auf die Arbeitsunfähigkeit von 50 % geleistete Lohnfortzahlung während 360 Tagen (360 x Fr. 135.- = Fr. 48'600.-); daraus resultiere für ihn eine verbleibende Restsumme von Fr. 145'800.-. Werde die Taggeldversicherung wie von der PROVITA vorgeschlagen in zwei Teile zerlegt, resultiere für ihn im Extremfall bei dauernder voller Arbeitsunfähigkeit eine Verminderung des Versicherungsschutzes aus dem Wechsel von der Taggeldsummenpriorität zur Leistungszeitpriorität. Der Leiter der PROVITA in R._ habe ihm stets mündlich versichert, er habe keine solche Schmälerung der Versicherungsleistungen zu befürchten. Am 27. Oktober 1998 verfügte die PROVITA, sie habe mit der per 1. Januar 1996 in Kraft gesetzten Änderung des Reglementes über die Taggeldversicherung MONETA (Ausgabe 1/96, Art. 12 Ziff. 5) lediglich den durch das neue KVG ermöglichten Handlungsspielraum ausgeschöpft, ohne dadurch die Besitzstandsrechte zu verletzen. Auch sei sie nicht verpflichtet, im Rahmen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) eine Versicherung anzubieten, die über diejenige nach KVG hinausgehe. Sie halte deshalb unter anderem daran fest, B._ ab 1. September 1998 folgenden Versicherungsschutz zu gewähren: Krankentaggeldversicherung MONETA DD mit Fr. 135.- ab 361. Tag (50%-ige Arbeitsunfähigkeit und Taggeldzahlung durch PROVITA) sowie Krankentaggeldversicherung MONETA DD mit Fr. 135.- ab 31. Tag (der restliche Versicherungsschutz bleibe erhalten; die Wartefrist werde an die Leistungsdauer der Arbeitslosenkasse angepasst = 30 Tage). Auf Einsprache hin hielt die PROVITA an ihrer Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 21. Dezember 1998). B.- Hiegegen beantragte B._ beschwerdeweise sinngemäss, es sei festzustellen, dass die PROVITA Informations-, Kontroll-, Sorgfalts- und Aufsichtspflichten zum Nachteil der Versicherten verletzt habe und dass er auf die Richtigkeit der Angaben von PROVITA-Organen habe vertrauen dürfen; gestützt auf die Haftung aus Vertrauensschutz sei die PROVITA zu verpflichten, nach Anrechnung der Lohnfortzahlungsleistungen der Arbeitgeberin weiterhin auch bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit Taggeldzahlungen auf der Basis der Taggeldsummenpriorität zu leisten; sodann sei zu prüfen, ob das Datum des Krankheitsbeginns auf einen Zeitpunkt vor dem 1. Januar 1996 festzulegen sei, und schliesslich sei ihm eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als der Einspracheentscheid der PROVITA vom 21. Dezember 1998 dahingehend abgeändert werde, "dass der Beschwerdeführer ab dem 1. September 1998 vorerst aus der seit dem 1. Januar 1991 bestehenden Taggeldversicherung nach KVG noch Anspruch auf maximal 360 Taggelder nach Massgabe der attestierten Arbeitsunfähigkeit habe und die Beschwerdegegnerin nach der Ausschöpfung dieses Anspruchs die dannzumal noch verbleibende Arbeitsunfähigkeit - mit einer Wartefrist von 30 Tagen - weiterzuversichern" habe. Im Übrigen werde die Beschwerde - insbesondere soweit der Beschwerdeführer geltend mache, er habe aus der seit dem 1. Januar 1991 bestehenden Taggeldversicherung Anspruch auf die Summe der insgesamt 720 versicherten vollen Taggelder - abgewiesen. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt B._ sinngemäss einzig den Ersatz des angeblichen Vertrauensschadens von Fr. 48'600.- (360 Taggelder zu je Fr. 135.-) für 360 entgangene Krankentaggelder. Während die PROVITA auf Abweisung schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 17. Mai 2001 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Zürich (nachfolgend: AWA) die 1972 geborene T._ wegen Nichtbefolgung von Kontrollvorschriften und Weisungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums Thalwil (nachfolgend: RAV) für die Dauer von 40 Tagen ab 10. April 2001 in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begründung wurde angegeben, sie habe die Weisung des RAV, sich ernsthaft und richtig um ihr zugewiesene, zumutbare Stellen zu bemühen, nicht befolgt. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. September 2001 ab. C.- T._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid und die Einstellungsverfügung seien aufzuheben. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Art. 8, 9, 26 und 29 BV (Handänderungssteuer), hat sich ergeben: A.- Der Regierungsstatthalter von Laupen erteilte am 16. August 1994 der A._ AG die Baubewilligung für die Erstellung von 15 Reiheneinfamilienhäusern und einer unterirdischen Autoeinstellhalle im Geltungsbereich der Überbauungsordnung 1.. B._. Die A._ AG veräusserte mit öffentlich beurkundeten Kaufverträgen vom 29. August 1997 die im erwähnten, vom Überbauungsprojekt betroffenen Gebiet B._ gelegenen Grundstücke C._ Gbbl. 2.. und 3.. je mit einem darauf im Rohbau erstellten Reiheneinfamilienhaus sowie je einen Miteigentumsanteil von 1/26 am Grundstück C._ Gbbl. 4.. (Autoeinstellhalle) zum Preis von Fr. 200'000.-- bzw. Fr. 220'000.-- an M. und O.D._ bzw. C. und T.E._. Das Kreisgrundbuchamt VIII Bern-Laupen auferlegte den Käufern mit Veranlagungs- und Einspracheverfügung vom 27. Januar 1999 bzw. 12. und 13. Juli 1999 Handänderungssteuern von Fr. 8'415.-- bzw. Fr. 9'775.--. Zur Begründung hielt es fest, infolge der Weigerung der Pflichtigen, die definitiven Bauabrechnungen vorzulegen, sei die Handänderungssteuer auf Grund der in der Bauausschreibung der Reiheneinfamilienhaussiedlung B._ der A._ AG von Februar 1997 vorgesehenen Preise von Fr. 495'000.-- für ein Mittelhaus bzw. Fr. 575'000.-- für ein Eckhaus zu veranlagen. B.- Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wiesen die hiergegen von den Eheleuten D._ und E._ erhobenen Rechtsmittel, womit diese geltend gemacht hatten, die Handänderungssteuern seien lediglich auf den öffentlich beurkundeten Grundstückpreisen zu erheben, mit Beschwerdeentscheiden vom 10. November 2000 bzw. 2. August 2001 ab. Das Verwaltungsgericht erwog, nach seiner im Jahr 1996 eingeleiteten Rechtsprechung sei für die Erhebung der Handänderungssteuer darauf abzustellen, was wirtschaftlich zwischen den Beteiligten nach deren wirklichen Willen verkauft und zum Gegenstand der vertraglichen Preisbestimmung gemacht worden sei. Indem die Pflichtigen der Aufforderung des Grundbuchverwalters, weitere Unterlagen einzureichen, nicht nachgekommen seien, hätten sie ihre Mitwirkungspflichten verletzt und die ihnen obliegenden Beweise für die Behauptung, sie hätten bloss "Rohbauschalen" erworben, nicht erbracht. Bei diesem Verhalten könne das Vorgehen des Grundbuchverwalters nicht beanstandet werden, die Gesamtheit der den Veräusserern oder Dritten zu erbringenden vermögensrechtlichen Leistungen anhand der Verkaufsdokumentation der A._ AG festzusetzen und die Handänderungssteuer auf diesem Betrag zu veranlagen. C.- Mit Eingabe vom 6. September 2001 führen die Eheleute D._ und E._ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 8, 9, 26 und 29 BV. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. August 2001 aufzuheben. Das Verwaltungsgericht und die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Anlässlich einer Kundgebung zugunsten des chilenischen Staatsangehörigen Patricio Ortiz an der Stauffacherstrasse in Zürich vom 13. Januar 1998 wurde die Eingangstür zum Gebäude der kantonalen Fremdenpolizei und des Bundesamtes für Flüchtlinge für kurze Zeit blockiert. Die an der Demonstration Beteiligten wurden von der Polizei festgenommen ebenso wie der auf Platz Foto- und Videoaufnahmen tätigende Medienschaffende Miklos Rózsa, dessen Foto- und Videomaterial in der Folge visioniert und daraufhin wieder freigegeben worden ist. Diese Vorfälle führten einerseits zu einem (mit Einstellungsverfügung abgeschlossenen) Strafverfahren gegenüber Miklos Rózsa und verschiedenen Polizeibeamten. Andererseits wurde im Gemeinderat von Zürich eine Interpellation zum polizeilichen Einsatz und Vorgehen eingereicht. In der schriftlichen Beantwortung der Interpellation wies der Stadtrat von Zürich u.a. auf zwei interne Dienstanweisungen hin, welche den Umgang der Polizeiangehörigen mit den Medien regeln. Es handelt sich dabei um die Dienstanweisung DA 8201 betreffend "Orientierung der Massenmedien bei unfriedlichem Ordnungsdienst" sowie die Dienstanweisung DA 8903 betreffend "Bildaufnahmen von Polizeibeamtinnen/-beamten". Nach ersterer soll es den Polizeiangehörigen untersagt sein, sich von Medienvertretern in Gespräche verwickeln zu lassen oder gar Fragen zu beantworten; dem legitimen Informationsbedürfnis der Presse werde durch den Zentralen Dienst "Presse/Information" Rechnung getragen. In Bezug auf die zweite Dienstanweisung hielt der Stadtrat fest, dass bei Miklos Rózsa der Verdacht bestanden habe, er erstelle Portraitaufnahmen von einzelnen Polizeiangehörigen im Einsatz, weshalb er festgenommen worden sei. Diese Vorfälle führten einerseits zu einem (mit Einstellungsverfügung abgeschlossenen) Strafverfahren gegenüber Miklos Rózsa und verschiedenen Polizeibeamten. Andererseits wurde im Gemeinderat von Zürich eine Interpellation zum polizeilichen Einsatz und Vorgehen eingereicht. In der schriftlichen Beantwortung der Interpellation wies der Stadtrat von Zürich u.a. auf zwei interne Dienstanweisungen hin, welche den Umgang der Polizeiangehörigen mit den Medien regeln. Es handelt sich dabei um die Dienstanweisung DA 8201 betreffend "Orientierung der Massenmedien bei unfriedlichem Ordnungsdienst" sowie die Dienstanweisung DA 8903 betreffend "Bildaufnahmen von Polizeibeamtinnen/-beamten". Nach ersterer soll es den Polizeiangehörigen untersagt sein, sich von Medienvertretern in Gespräche verwickeln zu lassen oder gar Fragen zu beantworten; dem legitimen Informationsbedürfnis der Presse werde durch den Zentralen Dienst "Presse/Information" Rechnung getragen. In Bezug auf die zweite Dienstanweisung hielt der Stadtrat fest, dass bei Miklos Rózsa der Verdacht bestanden habe, er erstelle Portraitaufnahmen von einzelnen Polizeiangehörigen im Einsatz, weshalb er festgenommen worden sei. B. Miklos Rózsa und die comedia Mediengewerkschaft verlangten in der Folge bei der Vorsteherin des Polizeidepartementes der Stadt Zürich vergeblich Einsicht in die beiden genannten Dienstanweisungen. Auf Einsprache hin bestätigte der Stadtrat am 4. Oktober 2000 die Verweigerung der Einsichtnahme. Er führte im Wesentlichen aus, die beiden Dienstanweisungen richteten sich allein an die Polizeifunktionäre, hätten damit ausschliesslich internen Charakter ohne Aussenwirkungen und könnten daher nicht angefochten werden. Aus diesem Grunde bestehe auch kein schutzwürdiges Interesse an einer Bekanntgabe. Miklos Rózsa und die comedia Mediengewerkschaft erhoben dagegen Rekurs, welcher zuständigkeitshalber vom Statthalteramt des Bezirkes Zürich behandelt und mit Entscheid vom 21. Februar 2001 unter Bestätigung der Rechtsauffassung der Vorinstanz abgewiesen wurde. In der Folge rekurrierten Miklos Rózsa und die comedia Mediengewerkschaft beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Dieser wies den Rekurs am 6. März 2002 ab. Ausgehend von allgemeinen Erwägungen zu den Verwaltungsverordnungen hielt er hinsichtlich der DA 8201 betreffend "Orientierung der Massenmedien bei unfriedlichem Ordnungsdienst" fest, die Polizeifunktionäre seien gehalten, ihre primäre und ungeteilte Aufmerksamkeit der Erfüllung des polizeilichen Auftrages zu widmen und sich nicht vor Ort anwesenden Medienschaffenden und deren Fragen zuzuwenden. Es bestehe weder von Verfassung wegen noch aufgrund des kantonalen Rechts ein Anspruch darauf, dass Behörden und Verwaltung Auskünfte erteilen und Anfragen beantworten. Die Dienstanweisung bestätige lediglich das, was ohnehin gelte, und entfalte daher keine Aussenwirkungen. Daran ändere der Umstand nichts, dass Medienschaffende wie andere Personen, die den polizeilichen Einsatz stören oder die sich einer Gefährdung aussetzen, weggewiesen werden können. Die Dienstanweisung DA 8903 betreffend "Bildaufnahmen von Polizeibeamtinnen/-beamten" enthalte lediglich eine Umschreibung der sich aus Art. 28 ZGB ergebenden Rechtslage und der daraus fliessenden Konsequenzen und Handlungsmöglichkeiten, enthalte demnach nichts, was nicht ohnehin schon gelten würde, und entfalte daher ebenso wenig Aussenwirkungen. Ob die allfällige Wegnahme von Bildmaterial im Einzelfall gerechtfertigt und welches hierfür die rechtliche Grundlage sei, betreffe nicht die Frage der Aussenwirkungen. Da gesamthaft keine sog. Aussenwirkungen ersichtlich seien, könnten die Rekurrenten die Dienstanweisungen nicht anfechten und daher auch keine Einsicht verlangen. In der Folge rekurrierten Miklos Rózsa und die comedia Mediengewerkschaft beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Dieser wies den Rekurs am 6. März 2002 ab. Ausgehend von allgemeinen Erwägungen zu den Verwaltungsverordnungen hielt er hinsichtlich der DA 8201 betreffend "Orientierung der Massenmedien bei unfriedlichem Ordnungsdienst" fest, die Polizeifunktionäre seien gehalten, ihre primäre und ungeteilte Aufmerksamkeit der Erfüllung des polizeilichen Auftrages zu widmen und sich nicht vor Ort anwesenden Medienschaffenden und deren Fragen zuzuwenden. Es bestehe weder von Verfassung wegen noch aufgrund des kantonalen Rechts ein Anspruch darauf, dass Behörden und Verwaltung Auskünfte erteilen und Anfragen beantworten. Die Dienstanweisung bestätige lediglich das, was ohnehin gelte, und entfalte daher keine Aussenwirkungen. Daran ändere der Umstand nichts, dass Medienschaffende wie andere Personen, die den polizeilichen Einsatz stören oder die sich einer Gefährdung aussetzen, weggewiesen werden können. Die Dienstanweisung DA 8903 betreffend "Bildaufnahmen von Polizeibeamtinnen/-beamten" enthalte lediglich eine Umschreibung der sich aus Art. 28 ZGB ergebenden Rechtslage und der daraus fliessenden Konsequenzen und Handlungsmöglichkeiten, enthalte demnach nichts, was nicht ohnehin schon gelten würde, und entfalte daher ebenso wenig Aussenwirkungen. Ob die allfällige Wegnahme von Bildmaterial im Einzelfall gerechtfertigt und welches hierfür die rechtliche Grundlage sei, betreffe nicht die Frage der Aussenwirkungen. Da gesamthaft keine sog. Aussenwirkungen ersichtlich seien, könnten die Rekurrenten die Dienstanweisungen nicht anfechten und daher auch keine Einsicht verlangen. C. Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates haben Miklos Rózsa und die comedia Mediengewerkschaft beim Bundesgericht am 29. April 2002 mit dem Antrag auf Aufhebung staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie machen im Wesentlichen geltend, Dienstanweisungen und Verhaltensvorschriften für Polizeibeamte im Umgang mit Medienschaffenden könnten nie einseitige Bedeutung haben, sondern beeinflussten das Verhalten der Medienschaffenden und entfalteten insoweit Aussenwirkungen. Diese bestünden im vorliegenden Fall darin, dass die Dienstanweisungen letztlich festlegten, auf welchem Weg Medienschaffende Informationen erhalten und welche Mittel zum Schutz der Polizeiangehörigen an ihrem eigenen Bilde eingesetzt werden (dürfen). Demnach müssten die Dienstanweisungen zur Einsichtnahme offengelegt oder gar publik gemacht werden. Ohne Kenntnisgabe könnten die Beschwerdeführer ihre Grundrechte nicht (wirksam) geltend machen. Die Verweigerung stelle eine Verletzung sowohl von Art. 5 Abs. 1 BV als auch der Medienfreiheit im Sinne von Art. 17 BV und Art. 10 EMRK dar. Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich beantragt im Namen des Regierungsrates unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Das Statthalteramt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde mit Strafurteil des Bezirksgerichtes Kulm vom 12. Dezember 2000 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind sowie der mehrfachen sexuellen Nötigung schuldig gesprochen und mit zwei Jahren Zuchthaus bestraft. Mit Urteil vom 21. September 2001 wies das Obergericht (1. Strafkammer) des Kantons Aargau die Berufung des Verurteilten ab. In Gutheissung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft setzte es die Strafe auf drei Jahre Zuchthaus fest. Eine von X._ dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 5. März 2002 ab, soweit es darauf eintrat (konnexes Verfahren 1P.8/2002). A. X._ wurde mit Strafurteil des Bezirksgerichtes Kulm vom 12. Dezember 2000 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind sowie der mehrfachen sexuellen Nötigung schuldig gesprochen und mit zwei Jahren Zuchthaus bestraft. Mit Urteil vom 21. September 2001 wies das Obergericht (1. Strafkammer) des Kantons Aargau die Berufung des Verurteilten ab. In Gutheissung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft setzte es die Strafe auf drei Jahre Zuchthaus fest. Eine von X._ dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 5. März 2002 ab, soweit es darauf eintrat (konnexes Verfahren 1P.8/2002). B. Y._ (der Bruder des Hauptangeklagten X._) wurde mit Strafurteil des Bezirksgerichtes Kulm vom 12. Dezember 2000 wegen Gehilfenschaft zu sexuellen Handlungen mit Kindern zu drei Monaten Gefängnis bedingt verurteilt. Gleichzeitig wurde er verpflichtet, dem privaten Beschwerdegegner (mutmassliches Opfer) Fr. 3'000.-- als Genugtuung zu bezahlen (unter solidarischer Haftung mit dem Hauptangeklagten X._). Die von Y._ dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht (2. Strafkammer) des Kantons Aargau mit Urteil vom 21. September 2001 teilweise gut, indem es die Y._ auferlegte Genugtuungssumme auf Fr. 1'000.-- reduzierte. Im Übrigen wurde die Berufung abgewiesen. B. Y._ (der Bruder des Hauptangeklagten X._) wurde mit Strafurteil des Bezirksgerichtes Kulm vom 12. Dezember 2000 wegen Gehilfenschaft zu sexuellen Handlungen mit Kindern zu drei Monaten Gefängnis bedingt verurteilt. Gleichzeitig wurde er verpflichtet, dem privaten Beschwerdegegner (mutmassliches Opfer) Fr. 3'000.-- als Genugtuung zu bezahlen (unter solidarischer Haftung mit dem Hauptangeklagten X._). Die von Y._ dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht (2. Strafkammer) des Kantons Aargau mit Urteil vom 21. September 2001 teilweise gut, indem es die Y._ auferlegte Genugtuungssumme auf Fr. 1'000.-- reduzierte. Im Übrigen wurde die Berufung abgewiesen. C. Gegen das (ihn betreffende) Urteil des Obergerichtes gelangte Y._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. Januar 2002 an das Bundesgericht. Er rügt eine willkürliche Beweiswürdigung sowie die Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo", und er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. C. Gegen das (ihn betreffende) Urteil des Obergerichtes gelangte Y._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. Januar 2002 an das Bundesgericht. Er rügt eine willkürliche Beweiswürdigung sowie die Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo", und er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. D. Der private Beschwerdegegner sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau haben am 10., 11. bzw. 25. Januar 2002 auf eine Vernehmlassung je ausdrücklich verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer der in der Landwirtschaftszone gelegenen Parzelle Nr. 169 in Dotnacht, Politische Gemeinde Kemmental. Im Zusammenhang mit einer projektierten neuen Wohn- und Stallbaute stellte das kantonale Amt für Raumplanung mit Verfügung vom 26. April 1993 fest, dass der Abbruch der bisherigen und der Neubau der geplanten landwirtschaftlichen Siedlung inklusive einem neuen Wohnhaus und einem Stöckli der massgebenden Nutzungszone entspreche und keine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700) erforderlich sei. Gleichzeitig verfügte es den Abbruch des alten Wohnteils bis spätestens zum Zeitpunkt des Bezugs der neuen Wohneinheit. Hierauf erteilte die damalige Ortsgemeinde Dotnacht am 21. Mai 1993 die Bewilligung für den Abbruch des alten Ökonomiegebäudes und des alten Wohnhauses sowie für den Neubau einer landwirtschaftlichen Liegenschaft in Altshof. Die Baubewilligung war mit der Auflage verbunden, dass das bestehende Wohnhaus samt Scheune und Hühnerstall bis spätestens zum Zeitpunkt des Bezugs der neuen Wohneinheit abzubrechen seien. Die Neubauten wurden im Laufe des Jahres 1993 errichtet. A. X._ ist Eigentümer der in der Landwirtschaftszone gelegenen Parzelle Nr. 169 in Dotnacht, Politische Gemeinde Kemmental. Im Zusammenhang mit einer projektierten neuen Wohn- und Stallbaute stellte das kantonale Amt für Raumplanung mit Verfügung vom 26. April 1993 fest, dass der Abbruch der bisherigen und der Neubau der geplanten landwirtschaftlichen Siedlung inklusive einem neuen Wohnhaus und einem Stöckli der massgebenden Nutzungszone entspreche und keine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700) erforderlich sei. Gleichzeitig verfügte es den Abbruch des alten Wohnteils bis spätestens zum Zeitpunkt des Bezugs der neuen Wohneinheit. Hierauf erteilte die damalige Ortsgemeinde Dotnacht am 21. Mai 1993 die Bewilligung für den Abbruch des alten Ökonomiegebäudes und des alten Wohnhauses sowie für den Neubau einer landwirtschaftlichen Liegenschaft in Altshof. Die Baubewilligung war mit der Auflage verbunden, dass das bestehende Wohnhaus samt Scheune und Hühnerstall bis spätestens zum Zeitpunkt des Bezugs der neuen Wohneinheit abzubrechen seien. Die Neubauten wurden im Laufe des Jahres 1993 errichtet. B. Im März 1994 stellte X._ an die Ortsgemeinde Dotnacht das Gesuch, die Scheune nicht abbrechen zu müssen, da im Neubau zu wenig Platz für Stroh und Geräte vorhanden sei. Das Wiedererwägungsgesuch wurde vollumfänglich abgewiesen, wogegen X._ beim Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau Rekurs erhob. Ende Februar 1995 stellte er ein Gesuch um Bewilligung einer Nutzungsänderung für das alte, noch weiterhin bestehende Wohnhaus sowie für die ebenfalls noch bestehende alte Scheune. Das Amt für Raumplanung bewilligte die Reaktivierung des ehemaligen landwirtschaftlichen Ökonomieteils für landwirtschaftliche Zwecke und stellte fest, dass dieser zonenkonform sei. Hingegen verweigerte es die Aufhebung der Auflage betreffend Abbruch des ehemaligen landwirtschaftlichen Wohnteils, weil dieser weder zonenkonform noch standortgebunden sei. Gestützt darauf verweigerte die Ortsbehörde Dotnacht im September 1995 die entsprechende Bewilligung. Auch dagegen erhob X._ beim Departement für Bau und Umwelt Rekurs. Dieses vereinigte die beiden Verfahren und wies den Rekurs gegen die verweigerte Baubewilligung (Wohnteil) ab. Dagegen führte X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht, welches das Rechtsmittel mit Entscheid vom 11. Dezember 1996 vollumfänglich abwies. B. Im März 1994 stellte X._ an die Ortsgemeinde Dotnacht das Gesuch, die Scheune nicht abbrechen zu müssen, da im Neubau zu wenig Platz für Stroh und Geräte vorhanden sei. Das Wiedererwägungsgesuch wurde vollumfänglich abgewiesen, wogegen X._ beim Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau Rekurs erhob. Ende Februar 1995 stellte er ein Gesuch um Bewilligung einer Nutzungsänderung für das alte, noch weiterhin bestehende Wohnhaus sowie für die ebenfalls noch bestehende alte Scheune. Das Amt für Raumplanung bewilligte die Reaktivierung des ehemaligen landwirtschaftlichen Ökonomieteils für landwirtschaftliche Zwecke und stellte fest, dass dieser zonenkonform sei. Hingegen verweigerte es die Aufhebung der Auflage betreffend Abbruch des ehemaligen landwirtschaftlichen Wohnteils, weil dieser weder zonenkonform noch standortgebunden sei. Gestützt darauf verweigerte die Ortsbehörde Dotnacht im September 1995 die entsprechende Bewilligung. Auch dagegen erhob X._ beim Departement für Bau und Umwelt Rekurs. Dieses vereinigte die beiden Verfahren und wies den Rekurs gegen die verweigerte Baubewilligung (Wohnteil) ab. Dagegen führte X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht, welches das Rechtsmittel mit Entscheid vom 11. Dezember 1996 vollumfänglich abwies. C. Am 7. November 1997 beschloss der Gemeinderat der neu gegründeten Politischen Gemeinde Kemmental, zu der auch die ehemalige Ortsgemeinde Dotnacht gehört, dass das umstrittene Wohnhaus nicht abgerissen werden müsse, sondern bestehen bleiben solle, weil es ein Haus der niederen Gerichtsbarkeit darstelle. Am 11. Februar 1998 bestätigte der Gemeinderat Kemmental im Rahmen eines von A._, B._ und C._ angestrengten Aufsichtsbeschwerdeverfahrens den Beschluss vom 7. November 1997 und verfügte, die alte Liegenschaft Altshof solle gestützt auf das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG; SR 451) bestehen bleiben. Überdies bewilligte der Gemeinderat im September 1998 einen Rahmenkredit von Fr. 5'000.-- zur Restaurierung von "äusseren Zeichen" des Hauses. Am 23. März 1999 reichte X._ aufgrund der Unterschutzstellungsverfügung der Gemeinde Kemmental ein Baugesuch für die Beibehaltung des alten landwirtschaftlichen Wohnteils ein. Das Amt für Raumplanung erteilte hierauf am 7. Juni 1999 eine Ausnahmebewilligung für die Instandstellung des alten Wohnteils und hob gleichzeitig die Auflage im Entscheid vom 26. April 1993 auf, wonach das bestehende Wohnhaus bis zum Zeitpunkt des Bezugs der neuen Wohneinheit abzubrechen sei. Gestützt auf diese Verfügung des Amtes für Raumplanung erteilte der Gemeinderat Kemmental am 12. Oktober 1999 die Baubewilligung und wies die Einsprache von A._, B._ und C._ ab. Gegen diesen Entscheid legten die Einsprecher beim Departement für Bau und Umwelt Rekurs ein, welches diesen mit Entscheid vom 23. Oktober 2000 guthiess und die von der Gemeinde am 12. Oktober 1999 erteilte Baubewilligung und die Verfügung des Amtes für Raumplanung vom 7. Juni 1999 aufhob. Die dagegen von X._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 21. März 2001 ab. C. Am 7. November 1997 beschloss der Gemeinderat der neu gegründeten Politischen Gemeinde Kemmental, zu der auch die ehemalige Ortsgemeinde Dotnacht gehört, dass das umstrittene Wohnhaus nicht abgerissen werden müsse, sondern bestehen bleiben solle, weil es ein Haus der niederen Gerichtsbarkeit darstelle. Am 11. Februar 1998 bestätigte der Gemeinderat Kemmental im Rahmen eines von A._, B._ und C._ angestrengten Aufsichtsbeschwerdeverfahrens den Beschluss vom 7. November 1997 und verfügte, die alte Liegenschaft Altshof solle gestützt auf das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG; SR 451) bestehen bleiben. Überdies bewilligte der Gemeinderat im September 1998 einen Rahmenkredit von Fr. 5'000.-- zur Restaurierung von "äusseren Zeichen" des Hauses. Am 23. März 1999 reichte X._ aufgrund der Unterschutzstellungsverfügung der Gemeinde Kemmental ein Baugesuch für die Beibehaltung des alten landwirtschaftlichen Wohnteils ein. Das Amt für Raumplanung erteilte hierauf am 7. Juni 1999 eine Ausnahmebewilligung für die Instandstellung des alten Wohnteils und hob gleichzeitig die Auflage im Entscheid vom 26. April 1993 auf, wonach das bestehende Wohnhaus bis zum Zeitpunkt des Bezugs der neuen Wohneinheit abzubrechen sei. Gestützt auf diese Verfügung des Amtes für Raumplanung erteilte der Gemeinderat Kemmental am 12. Oktober 1999 die Baubewilligung und wies die Einsprache von A._, B._ und C._ ab. Gegen diesen Entscheid legten die Einsprecher beim Departement für Bau und Umwelt Rekurs ein, welches diesen mit Entscheid vom 23. Oktober 2000 guthiess und die von der Gemeinde am 12. Oktober 1999 erteilte Baubewilligung und die Verfügung des Amtes für Raumplanung vom 7. Juni 1999 aufhob. Die dagegen von X._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 21. März 2001 ab. D. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts führt X._ am 5. Juni 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. D. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts führt X._ am 5. Juni 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. E. Die Beschwerdegegner, das Departement für Bau und Umwelt sowie das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Politische Gemeinde Kemmental liess sich nicht vernehmen, während das Amt für Raumplanung auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtete. Das Bundesamt für Raumentwicklung erachtet die Entscheide des Departements für Bau und Umwelt und des Verwaltungsgerichts materiell als zutreffend. Sämtlichen Verfahrensbeteiligten wurde Gelegenheit eingeräumt, sich zur Vernehmlassung des Bundesamts zu äussern. E. Die Beschwerdegegner, das Departement für Bau und Umwelt sowie das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Politische Gemeinde Kemmental liess sich nicht vernehmen, während das Amt für Raumplanung auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtete. Das Bundesamt für Raumentwicklung erachtet die Entscheide des Departements für Bau und Umwelt und des Verwaltungsgerichts materiell als zutreffend. Sämtlichen Verfahrensbeteiligten wurde Gelegenheit eingeräumt, sich zur Vernehmlassung des Bundesamts zu äussern. F. Mit Verfügung vom 6. Juli 2001 legte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde auf Gesuch des Beschwerdeführers hin aufschiebende Wirkung bei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1946 geborene G._ war vom 1. Mai 1986 bis 30. Juni 1992 als Hilfsarbeiter bei der Firma T._AG, tätig; von März 1987 bis April 1989 arbeitete er zusätzlich während täglich zwei Stunden in der Reinigungsfirma I._ AG. Am 31. August 1987 erlitt er den ersten einer Serie von insgesamt sieben Unfällen innerhalb von fünf Jahren, bei denen er sich Verletzungen des rechten Fusses, der Halswirbelsäule und der linken Hand zuzog. Seit Sommer 1992 geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 11. November 1992 meldete sich G._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab und zog die Unfallakten der SUVA bei. Im Wesentlichen gestützt auf das von ihr in Auftrag gegebene orthopädische Gutachten des Dr. med. H._ vom 4. Mai 1994 sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 9. November 1994 bei einem Invaliditätsgrad von 50% ab 1. Januar 1992 eine bis 31. Januar 1993 befristete halbe Invalidenrente zu. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. Dezember 1995 gut, hob die Verfügung auf und wies die Sache zur ergänzenden Abklärung in psychisch/psychosomatischer Hinsicht an die Verwaltung zurück. Diese holte daraufhin das Gutachten der Psychiatrischen Poliklinik des Spitals X._ vom 18. September 1996 ein. Darin wurde die Diagnose einer leichten anhaltenden somatoformen Schmerzstörung gestellt, welche indessen die Arbeitsfähigkeit nicht beeinträchtige. Mit Verfügung vom 29. Januar 1997 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab. Auf Beschwerde hin hob das kantonale Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 10. Oktober 1997 auch diese Verfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie abkläre, in welchem Umfang ein chronifizierter und fixierter oder psychosomatischer Krankheitszustand vorliege und eine neuropsychologische Expertise einhole. Gestützt darauf beauftragte die IV−Stelle das Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) mit der Begutachtung, welche am 8. Dezember 1998 erging. Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens holte sie zudem den Ergänzungsbericht des ZMB vom 12. März 1999 ein. Mit Verfügung vom 3. September 1999 sprach sie dem Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 60% mit Wirkung ab 1. September 1997 eine halbe Invalidenrente zu. Am 11. November 1992 meldete sich G._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab und zog die Unfallakten der SUVA bei. Im Wesentlichen gestützt auf das von ihr in Auftrag gegebene orthopädische Gutachten des Dr. med. H._ vom 4. Mai 1994 sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 9. November 1994 bei einem Invaliditätsgrad von 50% ab 1. Januar 1992 eine bis 31. Januar 1993 befristete halbe Invalidenrente zu. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. Dezember 1995 gut, hob die Verfügung auf und wies die Sache zur ergänzenden Abklärung in psychisch/psychosomatischer Hinsicht an die Verwaltung zurück. Diese holte daraufhin das Gutachten der Psychiatrischen Poliklinik des Spitals X._ vom 18. September 1996 ein. Darin wurde die Diagnose einer leichten anhaltenden somatoformen Schmerzstörung gestellt, welche indessen die Arbeitsfähigkeit nicht beeinträchtige. Mit Verfügung vom 29. Januar 1997 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab. Auf Beschwerde hin hob das kantonale Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 10. Oktober 1997 auch diese Verfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie abkläre, in welchem Umfang ein chronifizierter und fixierter oder psychosomatischer Krankheitszustand vorliege und eine neuropsychologische Expertise einhole. Gestützt darauf beauftragte die IV−Stelle das Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) mit der Begutachtung, welche am 8. Dezember 1998 erging. Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens holte sie zudem den Ergänzungsbericht des ZMB vom 12. März 1999 ein. Mit Verfügung vom 3. September 1999 sprach sie dem Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 60% mit Wirkung ab 1. September 1997 eine halbe Invalidenrente zu. B. Beschwerdeweise liess G._ eine ganze Rente rückwirkend ab 1. Februar 1993 beantragen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 7. Dezember 2000 ab. B. Beschwerdeweise liess G._ eine ganze Rente rückwirkend ab 1. Februar 1993 beantragen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 7. Dezember 2000 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Versicherte eine ganze Invalidenrente, eventuell die Rückweisung der Sache zur neuen Verfügung beantragen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geboren 1941, bezog von Januar 2000 bis Dezember 2001 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Nachdem ihm von der Invalidenversicherung mit Verfügung vom 26. November 2001 mit Wirkung ab dem 1. Juli 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 100% eine ganze Rente zugesprochen worden war, forderte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich mit Verfügung vom 7. Februar 2002 die von Juli bis Dezember 2001 ausgerichteten Taggelder in Höhe von Fr. 21'371.- zurück, da A._ ab Juli 2001 die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosenentschädigung nicht mehr erfüllt habe. A. A._, geboren 1941, bezog von Januar 2000 bis Dezember 2001 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Nachdem ihm von der Invalidenversicherung mit Verfügung vom 26. November 2001 mit Wirkung ab dem 1. Juli 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 100% eine ganze Rente zugesprochen worden war, forderte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich mit Verfügung vom 7. Februar 2002 die von Juli bis Dezember 2001 ausgerichteten Taggelder in Höhe von Fr. 21'371.- zurück, da A._ ab Juli 2001 die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosenentschädigung nicht mehr erfüllt habe. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Juni 2002 ab, soweit es darauf eintrat; im Weiteren überwies es die Akten an die Arbeitslosenkasse, damit diese über den Erlass befinde. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Juni 2002 ab, soweit es darauf eintrat; im Weiteren überwies es die Akten an die Arbeitslosenkasse, damit diese über den Erlass befinde. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid und die Verwaltungsverfügung aufzuheben. Die Arbeitslosenkasse schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in Zug ist eine Gesellschaft, die zum Konzern Z._ gehört, der seinen Sitz in Zagreb hat. Seit Dezember 1995 befindet sich die X._ AG in Liquidation. Die X._ AG stellte A._ mit Wirkung ab 1. September 1994 als Geschäftsführer an. Bezüglich seines Aufgabenbereichs wurde im Arbeitsvertrag auf ein beigeheftetes Reglement verwiesen und dieses zum Bestandteil des Vertrags erklärt. Ziffer 3 des Vertrages hielt den Lohn und die weiteren finanziellen Leistungen der Arbeitgeberin fest. Ziffer 6 sah vor, dass der Vertrag von jeder Partei ab dem 1. September 1998 unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf das Ende eines Monats aufgelöst werden könne. Mit Vertragsänderung vom 7. Februar/9. März 1995 wurde A._ als Vorsitzender der Geschäftsleitung der X._ AG eingesetzt. Er war zudem Präsident und Delegierter des Verwaltungsrates dieser Gesellschaft. Am 18. Dezember 1995 beschloss die Generalversammlung der X._ AG deren Auflösung. Vorher war A._ als Mitglied und Präsident des Verwaltungsrates abgewählt worden. Mit Schreiben vom 17. Januar 1996 teilte die Arbeitgeberin A._ mit, dass sie das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung auflöse. Dieser widersetzte sich und verlangte eine schriftliche Begründung, die mit Brief vom 25. Januar 1996 erfolgte. Am 18. Dezember 1995 beschloss die Generalversammlung der X._ AG deren Auflösung. Vorher war A._ als Mitglied und Präsident des Verwaltungsrates abgewählt worden. Mit Schreiben vom 17. Januar 1996 teilte die Arbeitgeberin A._ mit, dass sie das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung auflöse. Dieser widersetzte sich und verlangte eine schriftliche Begründung, die mit Brief vom 25. Januar 1996 erfolgte. B. A._ reichte am 26. April 1996 beim Kantonsgericht des Kantons Zug Teilklage ein mit dem Begehren, die X._ AG in Liquidation zur Zahlung von Fr. 200'000.-- nebst 5 % Zins seit 17. Januar 1996 zu verpflichten. Mit Urteil vom 1. Oktober 1998 wies das Kantonsgericht die Klage mangels Substanziierung der eingeklagten Teilforderung ab. Dieser Entscheid wurde vom Obergericht des Kantons Zug am 22. Februar 2000 aufgehoben und die Streitsache zur Neubeurteilung an die erste Instanz zurückgewiesen. Darauf hiess das Kantonsgericht die Klage mit Urteil vom 4. Dezember 2000 im Umfang von Fr. 140'905.15 nebst 5 % Zins seit 9. Mai 1996 gut. Das Obergericht, an das beide Parteien appelliert hatten, hob diesen Entscheid mit Urteil vom 5. März 2002 auf und verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von Fr. 200'000.-- nebst 5 % Zins seit 25. März 1996 und auf Fr. 174'918.20 seit 9. Mai 1996. B. A._ reichte am 26. April 1996 beim Kantonsgericht des Kantons Zug Teilklage ein mit dem Begehren, die X._ AG in Liquidation zur Zahlung von Fr. 200'000.-- nebst 5 % Zins seit 17. Januar 1996 zu verpflichten. Mit Urteil vom 1. Oktober 1998 wies das Kantonsgericht die Klage mangels Substanziierung der eingeklagten Teilforderung ab. Dieser Entscheid wurde vom Obergericht des Kantons Zug am 22. Februar 2000 aufgehoben und die Streitsache zur Neubeurteilung an die erste Instanz zurückgewiesen. Darauf hiess das Kantonsgericht die Klage mit Urteil vom 4. Dezember 2000 im Umfang von Fr. 140'905.15 nebst 5 % Zins seit 9. Mai 1996 gut. Das Obergericht, an das beide Parteien appelliert hatten, hob diesen Entscheid mit Urteil vom 5. März 2002 auf und verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von Fr. 200'000.-- nebst 5 % Zins seit 25. März 1996 und auf Fr. 174'918.20 seit 9. Mai 1996. C. Mit ihrer Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts vom 5. März 2002 aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventualiter die Klage im Umfang von Fr. 140'905.15 nebst 5 % Zins seit 9. Mai 1996 gutzuheissen, subeventuell die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
A.- Der 1961 geborene, zuletzt im Rahmen einer befristeten Saisonniertätigkeit bei der Firma Q._ angestellte B._ meldete sich am 20. April 1998 unter Hinweis auf seit einem Unfall vom 14. November 1996 bestehende Handgelenksbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern zog u.a. Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Austrittsbericht der Dres. med. Z._ und Y._, Rehaklinik V._, vom 17. Juni 1997; Abschlussuntersuchungsbericht des Kreisarztes Dr. med. X._ vom 31. März 1998) bei, holte einen Arbeitgeberbericht vom 10. Mai 1998 sowie einen Bericht des Hausarztes Dr. med. W._, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, vom 14./15. Juni 1998 ein und veranlasste eine Begutachtung durch das Psychiatriezentrum U._ (Expertise vom 17. Februar 1999; Ergänzungsbericht vom 2. Juni 1999). Gestützt darauf sprach sie B._ mit Verfügung vom 3. Dezember 1999 rückwirkend vom 1. November 1997 bis 31. Mai 1999 - basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % - eine ganze und ab 1. Juni 1999 - auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 62 % - eine halbe Invalidenrente samt Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ um Zusprechung einer ganzen Rente über den 31. Mai 1999 hinaus ersuchte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 27. Juni 2001). C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Während das kantonale Gericht und die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Mit Unfallmeldung vom 16. Dezember 1997 machte die 1949 geborene B._ gegenüber der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) Leistungen für die Folgen eines am 1. Juni 1997 erlittenen Verkehrsunfalls geltend. Dabei gab sie an, dass sie seit 1. Januar 1997 im Betrieb ihres Ehemannes, der Firma X._, als Sekretärin und Kundenbetreuerin gearbeitet und einen Verdienst von monatlich Fr. 3600.- erzielt habe. Die SUVA nahm ergänzende Abklärungen vor und befand, dass gestützt auf die ihr zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht rechtsgenüglich nachgewiesen sei, dass B._ für ihre Mitarbeit einen Barlohn bezogen und im Zeitpunkt des Unfalles zu den obligatorisch versicherten Personen gehört habe. Mit Verfügung vom 29. Mai 1998 verneinte sie daher die Versicherteneigenschaft und damit auch den Leistungsanspruch. An dieser Auffassung hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 25. November 1998 fest. B.- Auf die hiegegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug eingereichte Beschwerde trat dieses mit Entscheid vom 29. November 2000 nicht ein und überwies die Sache zuständigkeitshalber dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, nachdem sich herausgestellt hatte, dass B._ im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung Wohnsitz in der Stadt Zürich verzeichnet hatte. Mit Entscheid vom 7. Januar 2002 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen in Form von Taggeld und Heilbehandlung, eventuell auch Rente und Integritätsentschädigung zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 4. Juni 1997 vom Kreisgericht Oberwallis wegen vorsätzlichen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand zu 30 Tagen Gefängnis und einer Busse von Fr. 1'200.-- verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zunächst aus beruflichen, dann aus gesundheitlichen Gründen immer wieder aufgeschoben. Am 4. Dezember 2001 wandelte der Verwaltungs- und Rechtsdienst des Departementes für Volkswirtschaft, Institutionen und Sicherheit (VRSI) des Kantons Wallis die Freiheitsstrafe in 120 Stunden gemeinnützige Arbeit um. X._ wurde verpflichtet, vom 25. Februar 2002 bis 28. März 2002 jeweils montags bis freitags von 7 bis 12 Uhr im Regionalspital Visp unentgeltlich diejenige Arbeit auszuführen, die ihm das Spital vorschreibe. Der VRSI schloss noch am 4. Dezember 2001 einen entsprechenden Vertrag mit dem Regionalspital Visp und dem Verurteilten ab. Zuvor hatte der Grosse Rat des Kantons Wallis zwei Begnadigungsgesuche des Verurteilten abgewiesen; das dritte, welches X._ am 22. Februar 2002 eingereicht hatte, zog er am 12. April 2002 zurück. Zuvor hatte der Grosse Rat des Kantons Wallis zwei Begnadigungsgesuche des Verurteilten abgewiesen; das dritte, welches X._ am 22. Februar 2002 eingereicht hatte, zog er am 12. April 2002 zurück. B. Mit Schreiben vom 25. Februar 2002 teilte die Verwaltungsdirektion des Regionalspitals Visp dem VRSI mit, X._ habe die Stelle beim technischen Dienst aus gesundheitlichen Gründen nicht angetreten. Auf Verlangen des VRSI reichte X._ am 15. März 2002 ein Arztzeugnis nach, welches bescheinigte, dass er ab 11. März 2002 für ca. drei bis vier Wochen arbeitsunfähig sei. Infolgedessen wurde der Vollzug in Form gemeinnütziger Arbeit mit Verfügung des VRSI vom 15. April 2002 abgebrochen und X._ vorgeladen, sich am 28. Mai 2002 in der kantonalen Strafanstalt Sitten zur Verbüssung der Strafe einzufinden. Infolgedessen wurde der Vollzug in Form gemeinnütziger Arbeit mit Verfügung des VRSI vom 15. April 2002 abgebrochen und X._ vorgeladen, sich am 28. Mai 2002 in der kantonalen Strafanstalt Sitten zur Verbüssung der Strafe einzufinden. C. Gegen die vorgenannte Verfügung reichte X._ am 16. Mai 2002 Beschwerde beim Staatsrat des Kantons Wallis ein, mit dem Begehren, es sei ihm der Strafvollzug in der Form der gemeinnützigen Arbeit zu gewähren. Der Staatsrat wies die Beschwerde mit Entscheid vom 12. September 2002 ab. C. Gegen die vorgenannte Verfügung reichte X._ am 16. Mai 2002 Beschwerde beim Staatsrat des Kantons Wallis ein, mit dem Begehren, es sei ihm der Strafvollzug in der Form der gemeinnützigen Arbeit zu gewähren. Der Staatsrat wies die Beschwerde mit Entscheid vom 12. September 2002 ab. D. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2002 erhebt X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichts- und staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung sowohl des staatsrätlichen Entscheides als auch der Verfügung des VRSI. Es sei ihm der Strafvollzug in Form der gemeinnützigen Arbeit zu gewähren. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Staatsrat schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Mit bundesgerichtlicher Verfügung vom 15. November 2002 wurden alle Vollzugshandlungen superprovisorisch einstweilen untersagt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1964 geborene T._ ist bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) u.a. obligatorisch krankenpflegeversichert. Am 18. November 1994 unterzog sie sich auf Grund einer eingeschränkten Nasenatmung einer Nasenseptumoperation. In der Folge entwickelte sich eine chronische Rhinosinusitis, welche am 21. August 1996 eine funktionelle Septo-Rhinoplastik erforderlich machte. Für beide operativen Eingriffe kam die Helsana auf. Mit Schreiben vom 6. Juli 2001 ersuchte der behandelnde Arzt Dr. med. Dr. med. dent. S._, Spezialarzt FMH für Plastisch-Rekonstruktive und Aesthetische Chirurgie sowie für Kiefer- und Gesichtschirurgie, Spezialist SSO für Oralchirurgie, die Helsana um Kostengutsprache für eine weitere Operation - die Korrektur einer progredienten Nasendeformität der Versicherten. Mit Schreiben vom 13. Juli 2001 gelangte auch das Spital X._ mit der Bitte um Kostenübernahme für die im August 2001 vorgesehene Behandlung an die Krankenkasse. Die Helsana teilte dem Spital X._ am 18. Juli 2001 mit, dass die Klinikaufenthaltskosten gemäss der bei ihr bestehenden Versicherungsdeckung übernommen würden, sofern es sich um eine Pflichtleistung handle. Nachdem der Vertrauensarzt der Helsana, Dr. med. O._, die vorhandenen Unterlagen eingesehen hatte, informierte er Dr. med. Dr. med. dent. S._ mit Schreiben vom 10. August 2001 darüber, dass keine Kostenübernahme des vorgesehenen Eingriffs empfohlen werde, da ein Leiden mit Krankheitswert nicht ausgewiesen sei. Am 15. August 2001 - gleichentags war die Korrekturoperation vorgenommen worden - teilte die Krankenkasse auch T._ mit, dass keine Pflichtleistung vorliege. Daran hielt sie sowohl mit Verfügung vom 29. August 2001 als auch - nach Einsprache der Versicherten und ihres Ehemannes sowie der Einholung einer vertrauensärztlichen Stellungnahme des Dr. med. G._ vom 12. November 2001 - im Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2001 fest. Mit Schreiben vom 6. Juli 2001 ersuchte der behandelnde Arzt Dr. med. Dr. med. dent. S._, Spezialarzt FMH für Plastisch-Rekonstruktive und Aesthetische Chirurgie sowie für Kiefer- und Gesichtschirurgie, Spezialist SSO für Oralchirurgie, die Helsana um Kostengutsprache für eine weitere Operation - die Korrektur einer progredienten Nasendeformität der Versicherten. Mit Schreiben vom 13. Juli 2001 gelangte auch das Spital X._ mit der Bitte um Kostenübernahme für die im August 2001 vorgesehene Behandlung an die Krankenkasse. Die Helsana teilte dem Spital X._ am 18. Juli 2001 mit, dass die Klinikaufenthaltskosten gemäss der bei ihr bestehenden Versicherungsdeckung übernommen würden, sofern es sich um eine Pflichtleistung handle. Nachdem der Vertrauensarzt der Helsana, Dr. med. O._, die vorhandenen Unterlagen eingesehen hatte, informierte er Dr. med. Dr. med. dent. S._ mit Schreiben vom 10. August 2001 darüber, dass keine Kostenübernahme des vorgesehenen Eingriffs empfohlen werde, da ein Leiden mit Krankheitswert nicht ausgewiesen sei. Am 15. August 2001 - gleichentags war die Korrekturoperation vorgenommen worden - teilte die Krankenkasse auch T._ mit, dass keine Pflichtleistung vorliege. Daran hielt sie sowohl mit Verfügung vom 29. August 2001 als auch - nach Einsprache der Versicherten und ihres Ehemannes sowie der Einholung einer vertrauensärztlichen Stellungnahme des Dr. med. G._ vom 12. November 2001 - im Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2001 fest. B. Die hiegegen unter Hinweis und Auflegung eines Berichtes des Dr. med. Dr. med. dent. S._ vom 27. Dezember 2001 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 7. Juni 2002). B. Die hiegegen unter Hinweis und Auflegung eines Berichtes des Dr. med. Dr. med. dent. S._ vom 27. Dezember 2001 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 7. Juni 2002). C. T._ und M._ führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Helsana sei zu verpflichten, die Kosten für die Nasenkorrekturoperation und allfällige zusätzlich anfallende Kosten zu übernehmen. Während die Helsana - unter Entschädigungsfolge zu Lasten der Versicherten - auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. Während die Helsana - unter Entschädigungsfolge zu Lasten der Versicherten - auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2002 reichen T._ und M._ eine Stellungnahme des Dr. med. Dr. med. dent. S._ vom 18. November 2002 zu den Akten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Versicherung X._ stellte mit ihrer (vom Zentralen Betreibungsdienst in Z._ erlassenen) Verfügung vom 10. Dezember 2001 fest, dass Y._ die Forderungen aus der gesetzlichen Grundversicherung gemäss Rechnungen vom 31. März 2001 bis 23. August 2001 (insgesamt Fr. 682.50 nebst Mahnkosten von Fr. 20.-- und Betreibungskosten von Fr. 50.--) nicht beglichen habe (Dispositiv-Ziff. 1) und in der gegen ihn laufenden Betreibung (Nr. ...; Betreibungsamt Binningen) definitive Rechtsöffnung erteilt werde (Dispositiv-Ziff. 2). Gestützt auf diese rechtskräftige Verfügung verlangte in der Folge die Versicherung X._ die Fortsetzung der Betreibung. Das Betreibungsamt setzte Y._ mit Schreiben vom 7. Februar 2002 gestützt auf Art. 79 Abs. 2 SchKG eine Frist von zehn Tagen, um Einwendungen im Sinne von Art. 81 Abs. 2 SchKG zu erheben. Y._ erhob fristgerecht Einrede, nicht richtig vorgeladen worden zu sein. Mit Verfügung vom 21. Februar 2002 teilte das Betreibungsamt der Versicherung X._ mit, dass der Schuldner fristgerecht nach Art. 79 Abs. 2 und Art. 81 Abs. 2 SchKG Einrede erhoben habe und die Fortsetzung der Betreibung erst möglich sei, wenn sie beim Rechtsöffnungsrichter des Betreibungsortes (Bezirksgericht Arlesheim) ein diese Einrede als unzutreffend zurückweisendes Rechtsöffnungsurteil erwirkt habe. Gegen diese Verfügung des Betreibungsamtes erhob die Versicherung X._ Beschwerde, welche die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft (Dreierkammer des Kantonsgerichts) mit Entscheid vom 25. Juni 2002 abwies. Das Betreibungsamt setzte Y._ mit Schreiben vom 7. Februar 2002 gestützt auf Art. 79 Abs. 2 SchKG eine Frist von zehn Tagen, um Einwendungen im Sinne von Art. 81 Abs. 2 SchKG zu erheben. Y._ erhob fristgerecht Einrede, nicht richtig vorgeladen worden zu sein. Mit Verfügung vom 21. Februar 2002 teilte das Betreibungsamt der Versicherung X._ mit, dass der Schuldner fristgerecht nach Art. 79 Abs. 2 und Art. 81 Abs. 2 SchKG Einrede erhoben habe und die Fortsetzung der Betreibung erst möglich sei, wenn sie beim Rechtsöffnungsrichter des Betreibungsortes (Bezirksgericht Arlesheim) ein diese Einrede als unzutreffend zurückweisendes Rechtsöffnungsurteil erwirkt habe. Gegen diese Verfügung des Betreibungsamtes erhob die Versicherung X._ Beschwerde, welche die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft (Dreierkammer des Kantonsgerichts) mit Entscheid vom 25. Juni 2002 abwies. B. Die Versicherung X._ hat den Entscheid der Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 8. Juli 2002 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und stellt das folgende Rechtsbegehren: "Der Entscheid der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft vom 25. Juni 2002 sei aufzuheben und es sei das Betreibungsamt anzuweisen, die Betreibung fortzusetzen. Überdies sei zu erkennen, dass gegen eine rechtskräftige Verfügung eines Krankenversicherers auf definitive Rechtsöffnung die Einrede gemäss Art. 81 Abs. 2 SchKG nicht möglich ist." "Der Entscheid der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft vom 25. Juni 2002 sei aufzuheben und es sei das Betreibungsamt anzuweisen, die Betreibung fortzusetzen. Überdies sei zu erkennen, dass gegen eine rechtskräftige Verfügung eines Krankenversicherers auf definitive Rechtsöffnung die Einrede gemäss Art. 81 Abs. 2 SchKG nicht möglich ist." C. Die Aufsichtsbehörde hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Weitere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Werkvertrag, hat sich ergeben: A.- H._ plante 1995 eine Überbauung in B._ (Ueberbauung R._"). Beabsichtigt war der Bau von 56 Einfamilienhäusern in zwei Etappen. Im Hinblick auf die Vergebung der Baumeisterarbeiten führten H._ und die W._ AG im Winter und Frühjahr 1995 Vertragsverhandlungen, die nach Auffassung der W._ AG den Abschluss eines mündlichen Werkvertrags mit einem Werklohn von über drei Millionen Franken zur Folge hatten. Die Gegenseite bestreitet dagegen, dass eine vertragliche Einigung zustande gekommen ist. Der für den 3. April 1995 geplante Baubeginn wurde vorerst auf den 10. April und schliesslich auf unbestimmte Zeit verschoben. In der Folge wurde das ursprüngliche Projekt durch ein anderes ersetzt, welches den Bau einer Altersresidenz auf dem gleichen Land vorsah. Auch in diesem Zusammenhang kam es zu Verhandlungen betreffend die Vergebung der Baumeisterarbeiten. Nachdem die Verhandlungen im Mai 1995 wegen einer Erkrankung von H._ unterbrochen worden waren, wurden sie am Jahresende wieder aufgenommen, führten aber zu keinem Ergebnis. B.- Im Januar 1997 reichte die W._ AG beim Bezirksgericht Plessur Klage gegen H._ ein mit dem Rechtsbegehren, den Beklagten zur Zahlung von Fr. 500'000.-- nebst 5 % Zins seit 15. März 1996 zu verpflichten. Die Klägerin forderte damit Schadenersatz bzw. entgangenen Gewinn wegen Nichterfüllung des Werkvertrags durch den Beklagten. Mit Urteil vom 23. Mai 2000 verpflichtete das Bezirksgericht den Beklagten zur Zahlung von Fr. 229'314. 27 nebst 5 % Zins seit 15. März 1996. Das Bezirksgericht kam zum Ergebnis, es sei mündlich ein Werkvertrag abgeschlossen worden, von welchem der Beklagte im Sinne von Art. 377 OR gegen Schadloshaltung der Klägerin zurückgetreten sei. Zur Frage der Schadenshöhe liess es eine Expertise einholen (nachfolgend: Gutachten O._), auf die es abstellte. Der Beklagte appellierte an das Kantonsgericht von Graubünden, welches sein Rechtsmittel mit Urteil vom 16. Januar 2001 teilweise guthiess und ihn zur Zahlung von Fr. 169'523. 70 nebst 5 % Zins seit 15. März 1996 verpflichtete. C.- Der Beklagte hat das Urteil des Kantonsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und Berufung beim Bundesgericht angefochten. Die Beschwerde ist mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen worden, soweit auf sie eingetreten werden konnte. Mit der vorliegenden Berufung beantragt der Beklagte, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventuell die Sache zur neuerlichen Beurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit zwei Verfügungen vom 19. Juni 1997 lehnte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Zürich (seit 1. April 1998: Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich, nachfolgend: AWA), die Gesuche des 1963 geborenen J._ um Zustimmung zum Besuch eines Jahresintensivkurses an der Academy of Contemporary Music, Zürich (nachfolgend: ACM), vom 20. Oktober 1997 bis 2. Oktober 1998 sowie um Ausbildungszuschüsse ab. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher sinngemäss die Übernahme der Kurskosten in der Höhe von ungefähr Fr. 10'020.- beantragt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 16. Juni 1999). Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin erwog das Eidgenössische Versicherungsgericht, anhand der vorhandenen Akten lasse sich nicht abschliessend beurteilen, ob sich die Anforderungen an die Gitarrenlehrkräfte in der Weise gewandelt hätten, dass sich die Beschränkung ihrer Kenntnisse auf die klassische Harmonielehre nunmehr als Lücke in der Ausbildung erweise, zufolge welcher die Vermittlungsfähigkeit auf dem heutigen Arbeitsmarkt unmöglich oder stark erschwert seien. Mit Urteil vom 26. Mai 2000 hiess es die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne gut, dass es den vorinstanzlichen Entscheid vom 16. Juni 1999 und die beiden Verfügungen vom 19. Juni 1997 aufhob und die Sache an das AWA zurückwies, damit es nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge. In Nachachtung des letztinstanzlichen Urteils holte das AWA bei der Musik-Hochschule Winterthur/Zürich (nachfolgend: Musik-Hochschule) und beim Schweizerischen Musikpädagogischen Verband, Bassersdorf (nachfolgend: SMPV), sowie bei J._ zusätzliche Auskünfte ein. Gestützt darauf lehnte es mit Verfügung vom 5. September 2000 das Gesuch um Zustimmung zum Besuch des Jahresintensivkurses an der ACM erneut ab. In Nachachtung des letztinstanzlichen Urteils holte das AWA bei der Musik-Hochschule Winterthur/Zürich (nachfolgend: Musik-Hochschule) und beim Schweizerischen Musikpädagogischen Verband, Bassersdorf (nachfolgend: SMPV), sowie bei J._ zusätzliche Auskünfte ein. Gestützt darauf lehnte es mit Verfügung vom 5. September 2000 das Gesuch um Zustimmung zum Besuch des Jahresintensivkurses an der ACM erneut ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. November 2000 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. November 2000 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt J._, seinem Kursgesuch sei stattzugeben. Das AWA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- C._ arbeitete seit 1. März 1993 als Vermögensverwalter und Anlageberater bei der Bank X._ AG, und war bei deren Pensionskasse berufsvorsorgerechtlich versichert. Auf den 31. Mai 1995 wurde das Anstellungsverhältnis beendet. Am 1. Februar 1995 hatte C._ die Schweiz verlassen. Mit einer undatierten Erklärung hatte er seine Ansprüche aus beruflicher Vorsorge seiner geschiedenen Ehefrau K._ abgetreten. Diese ersuchte die Pensionskasse mit Schreiben vom 20. Mai 1996, ihr die Freizügigkeitsleistung von C._ auszuzahlen. Die Pensionskasse gab dieser Forderung nicht statt mit der Begründung, dass sie sich von der Bank X._ AG einen Teil der Schadenersatzforderung, die der Bank gegenüber C._ zustehe, habe abtreten lassen und im Umfang des geltend gemachten Freizügigkeitsanspruches zur Verrechnung stelle. Am 17. Juni 1996 liess K._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage einreichen mit dem Antrag, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 69'558. 90, zuzüglich Zins zu 5 % seit 19. Juli 1995, zu bezahlen. Mit Entscheid vom 4. Oktober 2000 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab. Es gelangte zur Auffassung, dass der Schadenersatzanspruch der Bank X._ AG mindestens in Höhe der eingeklagten Freizügigkeitsleistung ausgewiesen und die Pensionskasse andererseits befugt sei, die ihr rechtsgültig abgetretene Forderung zur Verrechnung zu stellen. Der Anspruch von C._ auf Barauszahlung der Austrittsleistung sei daher durch Verrechnung getilgt worden. B.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Pensionskasse zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 69'558. 90, zuzüglich Zins zu 5 % seit 19. Juli 1995, zu bezahlen. Während die Pensionskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene F._ meldete sich am 23. Dezember 1991 bei der IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) wegen bewegungs- und belastungsabhängigen Schmerzen im oberen Sprunggelenk rechts, Muskelatrophie, einem Knick-/Plattfuss und einer USG-Arthrose rechts sowie einem Lumbovertebralsyndrom und einer depressiven Verstimmung zum Leistungsbezug an. In der Folge sprach ihm die Ausgleichskasse des Kantons Zürich rückwirkend ab 1. August 1991 eine bis 31. Juli 1992 befristete ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 7. April 1993). Am 31. März 1994 lehnte die Ausgleichskasse einen Rentenanspruch über den 31. Juli 1992 hinaus verfügungsweise ab. Letztinstanzlich schützte das Eidgenössische Versicherungsgericht die Verfügung vom 31. März 1994 mit der Begründung, das Vorliegen invalidisierender somatischer Beschwerden nach Juli 1992 sei bereits mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 7. April 1993 verneint worden und ein geistiger Gesundheitsschaden, der einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung zu begründen vermöchte, liege nicht vor (Urteil vom 27. Februar 1998). Am 4. Juli 1999 meldete sich F._ erneut wegen seit 10. Juli 1998 bestehenden Rücken- und Beinbeschwerden nach Unfall bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach erwerblichen Abklärungen und Beizug der Akten von der für die Folgen des Unfalles vom 10. Juli 1998 leistungspflichtigen Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) lehnte die IV-Stelle einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung unter anderem gestützt auf die Ergebnisse einer polydisziplinären Begutachtung im Medizinischen Zentrum X._ vom 20. und 28. Juni 2000 (nachfolgend: MZ-Gutachten) sowie auf Grund eines ermittelten Invaliditätsgrades von 6% ab (Verfügung vom 19. Januar 2001). Am 4. Juli 1999 meldete sich F._ erneut wegen seit 10. Juli 1998 bestehenden Rücken- und Beinbeschwerden nach Unfall bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach erwerblichen Abklärungen und Beizug der Akten von der für die Folgen des Unfalles vom 10. Juli 1998 leistungspflichtigen Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) lehnte die IV-Stelle einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung unter anderem gestützt auf die Ergebnisse einer polydisziplinären Begutachtung im Medizinischen Zentrum X._ vom 20. und 28. Juni 2000 (nachfolgend: MZ-Gutachten) sowie auf Grund eines ermittelten Invaliditätsgrades von 6% ab (Verfügung vom 19. Januar 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des F._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. April 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des F._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. April 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ beantragen, der IV−Stelle sei "unter Kosten- und Entschädigungsfolgen" aufzuerlegen, ein psychiatrisches Obergutachten einzuholen, "die Restarbeitsfähigkeit [...] in einer beruflichen Abklärungsstätte überprüfen zu lassen [und] die angefochtene Rentenverfügung nach erfolgter Abklärung anzupassen." Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft verabschiedete am 21. Juni 2001 ein neues Gesetz über die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG). Dieses Gesetz ersetzte eine Anzahl älterer Gesetze, darunter das Fürsorgegesetz vom 6. Mai 1974. § 37 SHG lautet wie folgt: § 37 Sozialhilfebehörde 1) Die Gemeinden bestellen eine besondere Behörde für den Vollzug der Gemeindeaufgaben dieses Gesetzes (kurz: Sozialhilfebehörde). 2) Die Gemeindeordnung bestimmt die Zahl der Mitglieder der Sozialhilfebehörde. Ein Mitglied muss dem Gemeinderat angehören. Im kantonalen Amtsblatt vom 6. September 2001 teilte die Landeskanzlei mit, dass gegen das Sozialhilfegesetz kein Abstimmungsbegehren eingereicht worden sei. Das Gesetz ist inzwischen am 1. Januar 2002 in Kraft getreten. Im kantonalen Amtsblatt vom 6. September 2001 teilte die Landeskanzlei mit, dass gegen das Sozialhilfegesetz kein Abstimmungsbegehren eingereicht worden sei. Das Gesetz ist inzwischen am 1. Januar 2002 in Kraft getreten. B. Die Einwohnergemeinde Reinach hat am 26. September 2001 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Rechtsbegehren, § 37 SHG sei aufzuheben. Sie rügt eine Verletzung der Gemeindeautonomie. Der Landrat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Im zweiten Schriftenwechsel haben die Parteien an ihren Anträgen festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt (Dreiergericht) sprach X._ am 12. August 1999 der mehrfachen Pornographie (Art. 197 Ziff. 3 StGB), der gewerbsmässigen Urheberrechtsverletzung (Art. 67 Abs. 1 lit. e und f sowie Abs. 2 URG) sowie des unlauteren Wettbewerbs (Art. 23 UWG) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 12 Monaten und zu einer Busse von 10'000 Franken. Es verurteilte Y._ wegen mehrfacher Pornographie (Art. 197 Ziff. 3 StGB) und wegen gewerbsmässiger Urheberrechtsverletzung (Art. 67 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 URG) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von vier Monaten und zu einer Busse von 1'000 Franken. Z._ wurde wegen mehrfacher Pornographie (Art. 197 Ziff. 3 StGB) und wegen Gehilfenschaft zur Urheberrechtsverletzung (Art. 67 Abs. 1 lit. f URG i.V.m. Art. 25 StGB) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von einem Monat verurteilt. Die beschlagnahmten Gegenstände wurden gestützt auf Art. 58 Abs. 1 und Art. 197 Ziff. 3 Abs. 2 StGB sowie Art. 63 Abs. 1 URG eingezogen. X._ wurde verpflichtet, der GÜFA Fr. 50'000.-- nebst Zins und der SUISA Fr. 5'659.20 nebst Zins zu zahlen. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies am 16. November 2001 die von den Verurteilten eingereichten Appellationen ab und bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies am 16. November 2001 die von den Verurteilten eingereichten Appellationen ab und bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid. B. Die drei Verurteilten führen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Sache zu ihrer Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. Die drei Verurteilten führen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Sache zu ihrer Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und die GÜFA beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Appellationsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Ehescheidung; nachehelicher Unterhalt, hat sich ergeben: A.-Die Parteien heirateten im Jahr 1971. Aus der Ehe gingen zwei Söhne hervor, die heute erwachsen sind. Seit 1994 leben die Parteien getrennt. B.-Am 7. November 1996 beantragte B.B._ dem Gerichtspräsidenten 3 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen, die Ehe zu scheiden. Mit gerichtlicher Vereinbarung vom 9. Dezember 1996 verpflichtete sich der Ehemann R.B._, der Ehefrau B.B._ für die Dauer des Getrenntlebens monatlich Fr. 2'000.-- an ihren Unterhalt zu zahlen. Mit Entscheid vom 7. Februar 2001 schied der Gerichtspräsident die Ehe, sprach der Klägerin einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'345.-- zu und stellte eine Unterdeckung des ihr gebührenden Unterhalts im Betrag von Fr. 1'682.-- monatlich fest. Diese Unterhaltsregelung fochten beide Parteien beim Appellationshof des Kantons Bern, I. Zivilkammer, an. Der Appellationshof stellte mit Urteil vom 12. September 2001 fest, dass die Parteien durch das Urteil vom 7. Februar 2001 rechtskräftig geschieden sind, und verpflichtete den Beklagten, der Klägerin an ihren Unterhalt ab März 2001 bis Juni 2002 monatlich Fr. 2'980.-- sowie ab Juli 2002 bis zu deren AHV-Alter einen Betrag von Fr. 1'000.-- zu bezahlen. Gleichzeitig stellte er fest, dass der Klägerin ab Juli 2002 zur Deckung ihres Unterhalts monatlich Fr. 2'000.-- fehlen. C.-Mit Berufung an das Bundesgericht beantragt der Beklagte, das Urteil des Appellationshofs sei aufzuheben und er sei dazu zu verpflichten, der Klägerin ab Rechtskraft des bundesgerichtlichen Urteils bis und mit Juni 2002 monatlich im Voraus einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'980.-- zu bezahlen. Gleichzeitig ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1934 geborene N._, deutsche Staatsangehörige, hielt sich in den Jahren 1954 bis 1956 mit Unterbrüchen in der Schweiz auf und arbeitete hier im Rahmen verschiedener Engagements als Artistin. Am 5. Januar 2000 meldete sie sich zum Bezug einer schweizerischen Altersrente an. Mit Verfügung vom 28. März 2000 wies die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) das Rentengesuch wegen nicht erfüllter Mindestbeitragsdauer ab. A. Die 1934 geborene N._, deutsche Staatsangehörige, hielt sich in den Jahren 1954 bis 1956 mit Unterbrüchen in der Schweiz auf und arbeitete hier im Rahmen verschiedener Engagements als Artistin. Am 5. Januar 2000 meldete sie sich zum Bezug einer schweizerischen Altersrente an. Mit Verfügung vom 28. März 2000 wies die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) das Rentengesuch wegen nicht erfüllter Mindestbeitragsdauer ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen (Rekurskommission) mit Entscheid vom 28. Februar 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen (Rekurskommission) mit Entscheid vom 28. Februar 2002 ab. C. N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr eine Altersrente zuzusprechen. Die SAK beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- P._ (geboren 1963) war seit 1983 als Hilfsarbeiter in der Schweiz tätig, zuletzt bei der Firma S._. Ab 10. Januar 1995 blieb er der Arbeit infolge Rückenbeschwerden fern. Mit Anmeldungen vom 1. September 1995 und 15. Februar 1996 ersuchte er um Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle des Kantons Zürich liess berufliche Massnahmen abklären und lehnte am 27. Juni 1996 sowie nach nochmaliger Anmeldung am 22. August 1997 einen Anspruch auf eine Rente ab. Nachdem P._ gegen die Verfügung vom 22. August 1997 Beschwerde hatte erheben lassen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Sache mit Entscheid vom 29. Januar 1998 an die IV-Stelle zur Durchführung einer polydisziplinären Untersuchung zurück. Gestützt auf das Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 3. November 1998 verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. April 1999 erneut einen Anspruch auf eine Rente. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Januar 2001 ab. C.- P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 8. Februar 2002 erhob die Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gestützt auf eine Schadenersatzverfügung vom 23. November 2001 eine Schadenersatzklage für entgangene Sozialversicherungsbeiträge gegen G._ und H._ Mit Verfügung vom 20. Februar 2002 setzte ihnen das kantonale Gericht Frist zur Erstattung der Klageantwort an. Am 15. April 2002 stellte die Rechtsvertreterin von G._ und H._ ein Fristerstreckungsgesuch, welches das Gericht unter Hinweis auf den Umstand, die Frist zur Klagebeantwortung sei bereits abgelaufen, abwies. A. Mit Eingabe vom 8. Februar 2002 erhob die Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gestützt auf eine Schadenersatzverfügung vom 23. November 2001 eine Schadenersatzklage für entgangene Sozialversicherungsbeiträge gegen G._ und H._ Mit Verfügung vom 20. Februar 2002 setzte ihnen das kantonale Gericht Frist zur Erstattung der Klageantwort an. Am 15. April 2002 stellte die Rechtsvertreterin von G._ und H._ ein Fristerstreckungsgesuch, welches das Gericht unter Hinweis auf den Umstand, die Frist zur Klagebeantwortung sei bereits abgelaufen, abwies. B. Mit Eingabe vom 19. April 2002 stellten G._ und H._ ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist, welches der vorinstanzliche Prozessleiter mit Verfügung vom 25. April 2002 abwies. B. Mit Eingabe vom 19. April 2002 stellten G._ und H._ ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist, welches der vorinstanzliche Prozessleiter mit Verfügung vom 25. April 2002 abwies. C. G._ und H._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen. Zudem stellen sie ein Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Die Vorinstanz, die Beschwerdegegnerin und das Bundesamt für Sozialversicherung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Der 1954 geborene R._ leidet an einem chronischen zervikozephalen und zervikovertebralen Syndrom nach mittelschwerem Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS), welches er sich am 21. Mai 1986 bei einem Auffahrunfall zuzog. Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich sprach ihm mit Verfügungen vom 2. Mai 1990 unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von 70 % ab 1. Mai 1987 eine ganze Invalidenrente zu. Ein erstes, von den IV-Behörden des Kantons Zürich im November 1990 eingeleitetes Revisionsverfahren ergab, dass keine rentenbeeinflussende Änderung eingetreten war, weshalb die bisherige ganze Rente weiterhin ausgerichtet wurde (Mitteilung der Ausgleichskasse vom 8. April 1991). Die zufolge der Wohnsitznahme des Versicherten in X._ zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland leitete in der ersten Hälfte des Jahres 1996 ein weiteres Rentenrevisionsverfahren ein. In dessen Rahmen wurde der Versicherte am 24. Dezember 1997 von Dr. E._, Spezialist für Innere Medizin (speziell Rheumaerkrankungen), ärztlich untersucht. Den von der IV-Stelle in der Folge angeordneten zusätzlichen medizinischen Abklärungen beim Rheumatologen Dr. H._ und beim Neurologen Dr. Z._ unterzog er sich indessen trotz zweimaliger Fristansetzung (zuletzt bis Ende November 1998) und Androhung des Rentenentzugs im Säumnisfalle nicht. Mit Verfügung vom 14. Dezember 1998 hob die IV-Stelle daraufhin die R._ bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Februar 1999 androhungsgemäss auf. B.- Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen wies die hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 22. Februar 2000 ab. C.- R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Weiterausrichtung der bisher bezogenen Invalidenrente über den 31. Januar 1999 hinaus. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet. | 0 |
A.- C._, geboren 1980 und seit 1994 in der Schweiz wohnhaft, meldete sich im Sommer 1997 auf ein Inserat hin in einem Landwirtschaftsbetrieb, um dort drei Monate lang zu arbeiten, während seine Mutter in Spitalbehandlung war. Während des Arbeitseinsatzes erlitt C._ am 16. Juni 1997 einen schweren Unfall. Die Öffentliche Krankenkasse (ÖKK) als Unfallversicherer des Einsatzbetriebes anerkannte mit Schreiben vom 16. April 1998 ihre Leistungspflicht und richtete Taggelder in Höhe von Fr. 66.25 aus, gestützt auf einen versicherten Verdienst bestehend aus einem monatlichen Grundlohn von Fr. 1710.- und einem Naturallohn (Kost und Logis) von Fr. 810.- pro Monat. Ab Mai 1999 ging die ÖKK jedoch davon aus, dass C._ wie ein Schnupperlehrling zu behandeln sei und deshalb den Taggeldern ein versicherter Verdienst in Höhe von Fr. 9720.- zugrunde zu legen sei, was zu Taggeldern in Höhe von Fr. 21.30 führe. Am 29. Oktober 1999 verfügte die ÖKK, dass sie die Taggelder weiterhin auf einem versicherten Verdienst von Fr. 9720.- berechnen werde; die bis 30. April 1999 zu viel ausbezahlten Taggelder würden mit einem allfälligen Rückforderungsanspruch beim Zusammentreffen von Leistungen der Invalidenversicherung verrechnet. An dieser Auffassung hielt die ÖKK mit Einspracheentscheid vom 13. Dezember 1999 fest. B.- Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 30. Mai/23. August 2000 ab. C.- C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihm Taggelder aufgrund eines versicherten Monatsverdienstes von Fr. 2520.- zu gewähren. Ferner beantragt C._ die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Die ÖKK lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 12. September 2001 machte X._ mit seinem vierjährigen Hund einen Spaziergang am nördlichen Dorfrand von Innerferrera. Dabei stöberte der Hund einen Rehbock auf und jagte ihn gemäss Polizeirapport über eine Distanz von 250 m, gemäss Angaben von X._ über eine Distanz von 130 m. Der Wildhüter Y._ meldete diesen Vorfall am 19. September 2001 der Kantonspolizei in Andeer, welche X._ mit Erhebungsbericht vom 10. Oktober 2001 wegen Jagenlassens eines Hundes verzeigte. A. Am 12. September 2001 machte X._ mit seinem vierjährigen Hund einen Spaziergang am nördlichen Dorfrand von Innerferrera. Dabei stöberte der Hund einen Rehbock auf und jagte ihn gemäss Polizeirapport über eine Distanz von 250 m, gemäss Angaben von X._ über eine Distanz von 130 m. Der Wildhüter Y._ meldete diesen Vorfall am 19. September 2001 der Kantonspolizei in Andeer, welche X._ mit Erhebungsbericht vom 10. Oktober 2001 wegen Jagenlassens eines Hundes verzeigte. B. Am 19. September 2001 stellte X._ Strafantrag gegen den Wildhüter. Zur Begründung führte er aus, dass der Wildhüter mit seiner Anzeige gegen ihn den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllt habe. Die Staatsanwaltschaft Graubünden eröffnete am 6. November 2001 gegen den Wildhüter ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs. Am 3. Dezember 2001 stellte sie die Strafuntersuchung ein. Dagegen erhob X._ am 17. Dezember 2001 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden. Die Beschwerdekammer wies mit Entscheid vom 13. Februar 2002 die Beschwerde ab. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, ein Wildhüter sei verpflichtet, Anzeige zu erstatten, wenn er zur Auffassung gelange, dass in einem konkreten Fall eine Verletzung der Jagdvorschriften vorliege. Aufgrund der objektiven Umstände könne im vorliegenden Fall nicht gesagt werden, dass der vom Wildhüter zur Anzeige gebrachte Straftatbestand von vornherein nicht erfüllt sein könne. Der freilaufende Hund sei am Dorfrand über mehrere Meter einem Rehbock nachgejagt. Für einen Amtsmissbrauch des Wildhüters würden keinerlei Anhaltspunkte vorliegen. B. Am 19. September 2001 stellte X._ Strafantrag gegen den Wildhüter. Zur Begründung führte er aus, dass der Wildhüter mit seiner Anzeige gegen ihn den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllt habe. Die Staatsanwaltschaft Graubünden eröffnete am 6. November 2001 gegen den Wildhüter ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs. Am 3. Dezember 2001 stellte sie die Strafuntersuchung ein. Dagegen erhob X._ am 17. Dezember 2001 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden. Die Beschwerdekammer wies mit Entscheid vom 13. Februar 2002 die Beschwerde ab. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, ein Wildhüter sei verpflichtet, Anzeige zu erstatten, wenn er zur Auffassung gelange, dass in einem konkreten Fall eine Verletzung der Jagdvorschriften vorliege. Aufgrund der objektiven Umstände könne im vorliegenden Fall nicht gesagt werden, dass der vom Wildhüter zur Anzeige gebrachte Straftatbestand von vornherein nicht erfüllt sein könne. Der freilaufende Hund sei am Dorfrand über mehrere Meter einem Rehbock nachgejagt. Für einen Amtsmissbrauch des Wildhüters würden keinerlei Anhaltspunkte vorliegen. C. X._ führt gegen den Entscheid der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden mit Eingabe vom 20. April 2002 staatsrechtliche Beschwerde. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. | 0 |
Widerruf der Niederlassungsbewilligung/Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- Der aus der Türkei stammende A._, geboren .. ... 1954, reiste erstmals am 26. Juli 1982 in die Schweiz ein und stellte am 28. Oktober 1982 ein Asylgesuch, welches der Delegierte für das Flüchtlingswesen mit Verfügung vom 12. Februar 1988 ablehnte; die dagegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am 13. Oktober 1988 ab. Anfangs Februar 1989 verliess A._ die Schweiz. Nachdem er am 24. Mai 1990 von seiner türkischen Ehefrau geschieden worden war, heiratete A._ am 21. September 1990 in der Türkei die schweizerische Staatsangehörige B._, geboren .. ... 1962. Am 15. März 1991 reiste er in die Schweiz ein und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Am 23. Dezember 1992 stellte er ein Familiennachzugsgesuch für die drei aus seiner ersten Ehe stammenden Kinder C._ (geb. .. ... 1977), D._ (geb. .. ... 1979) und E._ (geb. .. ... 1981), welches die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Stadt am 15. Februar 1993 bewilligte. Am .. ... 1994 gebar B._ die Tochter F._. A._ und seine beiden damals noch minderjährigen Söhne erhielten am 21. Juni 1996 die Niederlassungsbewilligung. B.- Mit Urteil vom 14. März 1997 schied das Zivilgericht Basel-Stadt die Ehe von A._ und B._. Am 1. Mai 1997 verheiratete sich A._ zum zweiten Mal mit seiner ersten Ehefrau X._ und beantragte am 15. Mai 1997 deren Nachzug. Mit Urteil vom 10. Juni 1997 stellte das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt auf Klage von A._ fest, dass zwischen diesem und F._ kein Kindsverhältnis bestehe. Am 1. Oktober 1997 befragten die Einwohnerdienste des Polizei- und Militärdepartements des Kantons Basel-Stadt (im Folgenden: Fremdenpolizei) A._ im Hinblick auf einen allfälligen Widerruf der Niederlassungsbewilligung von ihm und den zwei Kindern D._ (geb. 1979) und E._ (geb. 1981) sowie der Aufenthaltsbewilligung von C._ (geb. 1977). Nachdem er die Fremdenpolizei mit Schreiben vom 26. Januar 1998 sowie vom 6. April 1998 ersucht hatte, über das Familiennachzugsgesuch zu entscheiden, erhob A._ am 29. Juni 1998 beim Polizei- und Militärdepartement des Kantons Basel-Stadt eine Rechtsverzögerungsbeschwerde. C.- Mit Verfügung vom 8. Juli 1998 widerrief die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Stadt die Niederlassungsbewilligung von A._ und seinem Sohn E._; auf das Nachzugsgesuch für die Ehefrau X._ trat die Fremdenpolizei nicht ein. Dagegen erhob A._ am 23. Juli 1998 Rekurs beim Polizei- und Militärdepartement des Kantons Basel-Stadt. Dieses wies den Rekurs mit Entscheid vom 29. August 2000, soweit A._ betreffend, ab. Was den mittlerweile volljährig gewordenen E._ betrifft, hielt das Departement in den Erwägungen fest, dass über dessen Aufenthaltsberechtigung von der kantonalen Fremdenpolizei separat entschieden werde. Den gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 23. Mai 2001 ab. D.- Dagegen hat A._ am 3. September 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt aufzuheben und festzustellen, dass die A._ erteilte Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen sei; eventualiter sei die Angelegenheit an die Einwohnerdienste zur Prüfung der Angemessenheit des Widerrufes der Niederlassungsbewilligung zurückzuweisen. Er beantragt ferner, die Angelegenheit an die Einwohnerdienste zurückzuweisen mit der Anweisung, auf das Familiennachzugsgesuch von A._ vom 15. Mai 1997 einzutreten. Das Polizei- und Militärdepartement des Kantons Basel-Stadt hat keine Vernehmlassung eingereicht. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sowie das Bundesamt für Ausländerfragen beantragen die Abweisung der Beschwerde. E.- Mit Verfügung vom 2. Oktober 2001 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
A.- N._, geboren am 20. September 1937, arbeitet als Chemiker beim Institut P._ und ist bei der Pensionskasse des Bundes (PKB) berufsvorsorgeversichert. Er war der Kasse (damals: Eidgenössische Versicherungskasse, EVK) am 1. Juli 1977 beigetreten, wobei er sich mit einem Betrag von Fr. 28'550. 35 auf das vollendete 30. Altersjahr (1. Oktober 1967) einzukaufen hatte. Auf den 1. Januar 1988 wurden ihm auf Grund der neuen Statuten (Verordnung vom 2. März 1987 über die Eidgenössische Versicherungskasse [EVK-Statuten]; AS 1987 1228) fünf zusätzliche Versicherungsjahre angerechnet. Am 6. April 1988 kaufte er sich mit einem Betrag von Fr. 11'052. 20 für drei weitere Jahre ein, was ihm die Möglichkeit eröffnete, sich auf den 1. Oktober 1999 vorzeitig mit der maximalen Altersrente pensionieren zu lassen. N._ machte hiervon keinen Gebrauch und arbeitete weiterhin beim bisherigen Arbeitgeber. In der Folge ersuchte er um Rückerstattung der Einkaufssumme und um Beitragsbefreiung, was von der PKB abgelehnt wurde. B.- Am 8. Februar 2001 liess N._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage einreichen und beantragen, die PKB sei zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 11'052. 20, nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 1998, zu bezahlen; eventuell sei festzustellen, dass er für die Zeit vom 1. Oktober 1999 bis 30. September 2002 nicht beitragspflichtig sei, und es sei die PKB zu verpflichten, die bereits bezahlten Beiträge, nebst Zins zu 5 % seit der Überweisung, zurückzuerstatten. Das kantonale Gericht wies die Klage ab (Entscheid vom 30. Mai 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt N._ das vorinstanzlich gestellte Klagebegehren erneuern. Die PKB beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1954 geborene L._ arbeitete ab 1. September 1988 als Betriebsassistentin/Postbotin PH auf der Poststelle X._, welche von ihrem Ehemann geleitet wurde. Daneben führte sie den Haushalt. Im Juli 1992 wurde L._ am Rücken operiert (u.a. Hemilaminektomie L4/L5 und L5/S1). Es folgten weitere Eingriffe, so 1995 im Bereich des Steissbeins, am Ellenbogen und am Knie rechts sowie 1996 am OSG rechts. 1997 wurde eine Gastroskopie wegen einer seit Jahren bekannten chronischen Refluxkrankheit durchgeführt. Im Januar 1998 meldete sich L._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen teilte ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Vorbescheid vom 27. Mai 1999 mit, ausgehend von einer ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgeübten Erwerbstätigkeit im Umfang von 50 % und einer Behinderung im Haushalt von 23 % ergebe sich ein Invaliditätsgrad von 37 %. Das Leistungsbegehren werde daher abgewiesen. Am 24. Juni 1999 erliess die IV-Stelle eine in diesem Sinne lautende Verfügung. Im Januar 1998 meldete sich L._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen teilte ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Vorbescheid vom 27. Mai 1999 mit, ausgehend von einer ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgeübten Erwerbstätigkeit im Umfang von 50 % und einer Behinderung im Haushalt von 23 % ergebe sich ein Invaliditätsgrad von 37 %. Das Leistungsbegehren werde daher abgewiesen. Am 24. Juni 1999 erliess die IV-Stelle eine in diesem Sinne lautende Verfügung. B. Die von L._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Vernehmlassung der IV-Stelle mit Entscheid vom 13. September 2000 ab. B. Die von L._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Vernehmlassung der IV-Stelle mit Entscheid vom 13. September 2000 ab. C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, es sei ihr eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie den Invaliditätsgrad neu festsetze. Während die IV-Stelle die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Der 1945 geborene, als Maler tätige und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versicherte P._ erlitt drei Unfälle, wobei er sich zweimal beim Fussballspiel das linke Knie (Unfälle in den Jahren 1968 und 1989) und einmal beim Aussteigen aus dem Auto das rechte Knie verletzte (Unfall im Februar 1996). Nach dem letzten Unfall meldete er der SUVA einen Rückfall bezüglich des ersten Unfalls im Jahre 1968. Nach Beizug verschiedener Arztberichte und kreisärztlicher Untersuchungen sprach sie dem Versicherten für die Unfälle aus den Jahren 1968 und 1996 ab 1. März 1999 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 20 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 % zu (Verfügung vom 21. Juli 1999). Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies sie nach Beizug eines Arztberichts des Dr. med. Z._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 27. September 1999, mit Entscheid vom 15. November 1999 ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 22. November 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache zur Neubeurteilung an die SUVA zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Er legt ein Gutachten des Zentrums für medizinische Begutachtung (ZMB) in Basel vom 28. November 2000 auf. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
A.- S._ gründete am 11. Mai 1999 zusammen mit ihrem Ehemann T._ die Firma G._ GmbH mit Sitz in B._, welche den Betrieb eines Gesundheits- und Fitnesszentrums bezweckte. Der Ehemann trug Fr. 49'000.- an das Stammkapital von Fr. 50'000.- bei und fungierte als sie sich verpflichtete, als Teilzeitkraft zu einem festen Jahressalär im Fitnesscenter tätig zu sein und dort den Geschäftsführer T._ "in allen Belangen seiner Aufgaben zu unterstützen". Sie erklärte sich bereit, in der Aufbauphase des Geschäfts auf einen Teil des Lohnes zu verzichten. Der geleistete Salärverzicht sollte ihr als geldwerte Leistung in Form von Darlehen gutgeschrieben werden. Ab Sommer 2000 stellten sich bei der G._ GmbH Liquiditätsengpässe ein. Nach einer Umfirmierung wurde über die Firma am 27. November 2000 der Konkurs eröffnet. S._ gab im Konkurs eine Lohnforderung für die gesamte Anstellungszeit vom 8. Mai 1999 bis 27. November 2000 ein. Am 11. Januar 2001 ersuchte sie die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern um die Ausrichtung von Insolvenzentschädigung. Die Arbeitslosenkasse verneinte einen solchen Anspruch mit Verfügung vom 2. Februar 2001. B.- Hiegegen liess S._ Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihr Insolvenzentschädigung in einer vom Gericht noch zu bestimmenden Höhe zuzuerkennen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 11. Juli 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Als Anspruchsperiode nennt sie die Zeit vom 1. Juni bis 30. September 2000; eventualiter beantragt sie, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Arbeitslosenkasse oder die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1963, ist geistig behindert und lebt seit 1980 in der Eingliederungsstätte G._. Ab 1. Januar 1987 bezog sie Ergänzungsleistungen zur Rente der Invalidenversicherung. Auf Grund eines Erbteilungsvertrages vom 28. Februar 1992, mit welchem sie neben ihrer Schwester F._ Eigentümerin zur Hälfte an einer Liegenschaft X._wurde, nahm die Ausgleichskasse des Kantons Bern eine Neuberechnung der Ergänzungsleistung vor. Mit Verfügung vom 17. Oktober 1995 forderte sie für die Zeit von Januar 1992 bis Dezember 1994 Leistungen im Betrag von Fr. 12'316.-- zurück und und verneinte einen Anspruch für die Zeit ab 1. Januar 1995. Diese Verfügung blieb unangefochten. Am 23. November 1998 reichte die Vormundschaftsbehörde Y._ namens der Versicherten ein neues Gesuch um Zusprechung von Ergänzungsleistungen ein, nachdem S._ ihren hälftigen Liegenschaftsanteil auf den 1. Juli 1998 zu einem Anrechnungspreis von Fr. 1'525'000.-- der Schwester abgetreten hatte. Am 23. Juni 2000 lehnte die Ausgleichskasse das Begehren verfügungsweise ab, wobei sie ausgehend von einem Repartitionswert der Liegenschaft (1⁄2 Anteil) von Fr. 2'119'599.-- einen Vermögensverzicht für 1998 und 1999 von Fr. 594'598.-- in Rechnung stellte und einen Einnahmenüberschuss von Fr. 20'672.-- ab 1. November 1998 ermittelte. A. S._, geboren 1963, ist geistig behindert und lebt seit 1980 in der Eingliederungsstätte G._. Ab 1. Januar 1987 bezog sie Ergänzungsleistungen zur Rente der Invalidenversicherung. Auf Grund eines Erbteilungsvertrages vom 28. Februar 1992, mit welchem sie neben ihrer Schwester F._ Eigentümerin zur Hälfte an einer Liegenschaft X._wurde, nahm die Ausgleichskasse des Kantons Bern eine Neuberechnung der Ergänzungsleistung vor. Mit Verfügung vom 17. Oktober 1995 forderte sie für die Zeit von Januar 1992 bis Dezember 1994 Leistungen im Betrag von Fr. 12'316.-- zurück und und verneinte einen Anspruch für die Zeit ab 1. Januar 1995. Diese Verfügung blieb unangefochten. Am 23. November 1998 reichte die Vormundschaftsbehörde Y._ namens der Versicherten ein neues Gesuch um Zusprechung von Ergänzungsleistungen ein, nachdem S._ ihren hälftigen Liegenschaftsanteil auf den 1. Juli 1998 zu einem Anrechnungspreis von Fr. 1'525'000.-- der Schwester abgetreten hatte. Am 23. Juni 2000 lehnte die Ausgleichskasse das Begehren verfügungsweise ab, wobei sie ausgehend von einem Repartitionswert der Liegenschaft (1⁄2 Anteil) von Fr. 2'119'599.-- einen Vermögensverzicht für 1998 und 1999 von Fr. 594'598.-- in Rechnung stellte und einen Einnahmenüberschuss von Fr. 20'672.-- ab 1. November 1998 ermittelte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Vormundschaftsbehörde die Aufhebung der Verfügung vom 23. Juni 2000 und die Zusprechung einer Ergänzungsleistung unter Berücksichtigung eines Verkehrswertes der Liegenschaft von Fr. 3'050'000.-- beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit der Feststellung ab, dass die Ausgleichskasse zu Recht vom Repartitionswert des hälftigen Liegenschaftsanteils von Fr. 2'119'599.-- ausgegangen, die Berechnung jedoch insofern zu korrigieren sei, als ein Betrag von Fr. 50'000.--, welchen die Erwerberin laut Erbteilungsvertrag auf den 1. Juli 1998 bar zu bezahlen hatte, unberücksichtigt geblieben sei, was indessen am Einnahmenüberschuss nichts ändere (Entscheid vom 12. Februar 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Vormundschaftsbehörde die Aufhebung der Verfügung vom 23. Juni 2000 und die Zusprechung einer Ergänzungsleistung unter Berücksichtigung eines Verkehrswertes der Liegenschaft von Fr. 3'050'000.-- beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit der Feststellung ab, dass die Ausgleichskasse zu Recht vom Repartitionswert des hälftigen Liegenschaftsanteils von Fr. 2'119'599.-- ausgegangen, die Berechnung jedoch insofern zu korrigieren sei, als ein Betrag von Fr. 50'000.--, welchen die Erwerberin laut Erbteilungsvertrag auf den 1. Juli 1998 bar zu bezahlen hatte, unberücksichtigt geblieben sei, was indessen am Einnahmenüberschuss nichts ändere (Entscheid vom 12. Februar 2002). C. Vertreten durch Fürsprecher Peter Huber, Bern, lässt die Vormundschaftsbehörde Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Sache zur Neuberechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistung an die Verwaltung zurückzuweisen. In der Begründung wird daran festgehalten, dass der veräusserte Liegenschaftsanteil zum ermittelten Verkehrswert gemäss Schätzungen vom 27. Juni 1996 und 18. Februar 1997 anzurechnen sei. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) sich nicht vernehmen lässt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1965 geborene, als gelernte Büroangestellte tätig gewesene B._ erlitt am 23. April 1985 bei einem Motorradunfall Verletzungen am rechten Arm und rechten Bein. Im Anschluss daran war sie bis 1. Dezember 1985 arbeitsunfähig. Die Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, welche für die Heilbehandlung aufgekommen war, schloss den Fall im Juli 1988 ab. Im Februar 1991 meldete B._ dem Unfallversicherer einen Rückfall, da sie wegen Rückenbeschwerden seit Januar 1991 vollständig arbeitsunfähig sei. Die Winterthur nahm ergänzende Abklärungen vor und holte unter anderem das Gutachten des Dr. med. T._ vom 15. Oktober 1991 ein. Mit Verfügung vom 8. Januar 1993 verneinte sie die Leistungspflicht für die Rückenbeschwerden, sprach der Versicherten jedoch eine Integritätsentschädigung aufgrund eines Integritätsschadens von insgesamt 45% für die Folgen der Verletzungen am rechten Vorderarm und am rechten Kniegelenk zu, woran sie mit Einspracheentscheid vom 15. Juni 1993 festhielt. Gegen diesen Entscheid liess B._ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und gegen dessen abweisenden Entscheid vom 1. Juli 1996 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht einreichen. Mit Urteil vom 29. August 1997 wies das Eidgenössische Versicherungsgricht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Am 3./4. Juli 1996 hatte sich B._ unter Hinweis auf verschiedene gesundheitliche Probleme (rechtes Knie, rechtes Handgelenk, Rücken- und Halsbereich, Kopfschmerzen, Konzentrations-, Merkfähigkeits- und Gedächtnisschwäche, rasche Ermüdbarkeit, Sehstörungen) und eine von der Versicherungskasse seit 1. November 1995 ausgerichtete Invalidenpension bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Übernahme der Kosten der im August 1994 begonnenen Ausbildung zur Naturärztin, Invalidenrente) angemeldet. Die seit 1. Januar 1993 beim Arbeitsamt innegehabte Stelle als Beraterin/Vermittlerin gab sie im Juni 1996 auf, nachdem sie zuvor ab Juni 1994 das Pensum aus gesundheitlichen Gründen auf 50% reduziert hatte. Im Februar 1998 eröffnete B._ eine Praxis als Naturheilpraktikerin, konnte damit bisher jedoch keinen Gewinn erzielen. Die IV−Stelle des Kantons Aargau klärte die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ab. Dabei zog sie unter anderem die Akten der Unfallversicherung bei, holte verschiedene Arztberichte ein, klärte die beruflichen Möglichkeiten ab und veranlasste das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle X._ (Medas) vom 17. April 2000. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, in welchem die Versicherte eine neuropsychologische Expertise von Frau Dr. phil. W._ vom 21. Januar 2001 einreichte, welche Dr. phil. G._ unterbreitet wurde (Bericht vom 28. März 2001), verneinte sie den Anspruch auf Invalidenrente (Verfügung vom 4. Juni 2000) und auf Umschulung (5. Juni 2001). Am 3./4. Juli 1996 hatte sich B._ unter Hinweis auf verschiedene gesundheitliche Probleme (rechtes Knie, rechtes Handgelenk, Rücken- und Halsbereich, Kopfschmerzen, Konzentrations-, Merkfähigkeits- und Gedächtnisschwäche, rasche Ermüdbarkeit, Sehstörungen) und eine von der Versicherungskasse seit 1. November 1995 ausgerichtete Invalidenpension bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Übernahme der Kosten der im August 1994 begonnenen Ausbildung zur Naturärztin, Invalidenrente) angemeldet. Die seit 1. Januar 1993 beim Arbeitsamt innegehabte Stelle als Beraterin/Vermittlerin gab sie im Juni 1996 auf, nachdem sie zuvor ab Juni 1994 das Pensum aus gesundheitlichen Gründen auf 50% reduziert hatte. Im Februar 1998 eröffnete B._ eine Praxis als Naturheilpraktikerin, konnte damit bisher jedoch keinen Gewinn erzielen. Die IV−Stelle des Kantons Aargau klärte die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ab. Dabei zog sie unter anderem die Akten der Unfallversicherung bei, holte verschiedene Arztberichte ein, klärte die beruflichen Möglichkeiten ab und veranlasste das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle X._ (Medas) vom 17. April 2000. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, in welchem die Versicherte eine neuropsychologische Expertise von Frau Dr. phil. W._ vom 21. Januar 2001 einreichte, welche Dr. phil. G._ unterbreitet wurde (Bericht vom 28. März 2001), verneinte sie den Anspruch auf Invalidenrente (Verfügung vom 4. Juni 2000) und auf Umschulung (5. Juni 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ die Zusprechung einer Invalidenrente beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 4. Dezember 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ die Zusprechung einer Invalidenrente beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 4. Dezember 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Sowohl die IV−Stelle wie auch das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der angeblich aus Liberia stammende X._, geb. ... 1981, reiste nach eigener Darstellung am 24. Mai 2002 von Sierra Leone her kommend in Zürich-Kloten in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Am 6. Juni 2002 wies das Bundesamt für Flüchtlinge das Gesuch ab und verfügte die sofortige Wegweisung. Dieser Entscheid wurde rechtskräftig. Am 10. Juni 2002 ordnete das Migrationsamt des Kantons Zürich die Ausschaffungshaft bis zum 6. September 2002 an. Tags darauf prüfte und genehmigte die Haftrichterin am Bezirksgericht Zürich die Haft. Am 30. August 2002 verlängerte die Haftrichterin die Haft bis zum 6. Dezember 2002, und mit Verfügung vom 28. November 2002 verlängerte sie diese um weitere zwei Monate bis zum 6. Februar 2003. A. Der angeblich aus Liberia stammende X._, geb. ... 1981, reiste nach eigener Darstellung am 24. Mai 2002 von Sierra Leone her kommend in Zürich-Kloten in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Am 6. Juni 2002 wies das Bundesamt für Flüchtlinge das Gesuch ab und verfügte die sofortige Wegweisung. Dieser Entscheid wurde rechtskräftig. Am 10. Juni 2002 ordnete das Migrationsamt des Kantons Zürich die Ausschaffungshaft bis zum 6. September 2002 an. Tags darauf prüfte und genehmigte die Haftrichterin am Bezirksgericht Zürich die Haft. Am 30. August 2002 verlängerte die Haftrichterin die Haft bis zum 6. Dezember 2002, und mit Verfügung vom 28. November 2002 verlängerte sie diese um weitere zwei Monate bis zum 6. Februar 2003. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. Dezember 2002 an das Bundesgericht beantragt X._, die Verfügung der Haftrichterin vom 28. November 2002 sei aufzuheben und er sei aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Das Migrationsamt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bezirksgericht Zürich, Haftrichterin, hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, Abteilung Vollzugsunterstützung, liess sich vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen. X._ hat sich zur Sache nicht mehr geäussert. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 19. Dezember 2001 schied der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises X Thun die Ehe von A._ und B._, genehmigte die Teilvereinbarung über die Scheidungsfolgen und hielt fest, dass die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt sind. Das Begehren von A._ um Zusprechung einer Entschädigung nach Art. 124 ZGB wies er ab. Der Appellationshof des Kantons Bern stellte fest, dass das erstinstanzliche Scheidungsurteil samt Nebenfolgen in Rechtskraft erwachen sei und wies die von A._ bezüglich der Entschädigung nach Art. 124 ZGB erhobene Appellation am 27. Mai 2002 ab. A. Am 19. Dezember 2001 schied der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises X Thun die Ehe von A._ und B._, genehmigte die Teilvereinbarung über die Scheidungsfolgen und hielt fest, dass die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt sind. Das Begehren von A._ um Zusprechung einer Entschädigung nach Art. 124 ZGB wies er ab. Der Appellationshof des Kantons Bern stellte fest, dass das erstinstanzliche Scheidungsurteil samt Nebenfolgen in Rechtskraft erwachen sei und wies die von A._ bezüglich der Entschädigung nach Art. 124 ZGB erhobene Appellation am 27. Mai 2002 ab. B. A._ führt Berufung gegen das Urteil des Appellationshofs mit dem Antrag, B._ zu einer angemessenen Entschädigung nach Art. 124 ZGB zu verpflichten. B._ schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Beide Parteien stellen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 20. Juli 2000 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich die 1968 geborene M._ für die Dauer von 36 Tagen wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begründung wurde angegeben, sie sei während 16 Arbeitstagen unentschuldigt der Arbeit fern geblieben, weshalb M._ der Arbeitgeberin Anlass zur Kündigung gegeben habe. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass es die Sache an die Arbeitslosenkasse zurückwies, damit diese, nach erfolgter Abklärungen im Sinne der Erwägungen, neu verfüge (Entscheid vom 26. Juli 2001). C.- Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses, eventuell nach Vornahme weiterer Sachverhaltsabklärungen, hierüber entscheide. M._ lässt Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Die als Mitinteressierte beigeladene Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 29. April 2002 verhaftet und am 30. April 2002 wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft versetzt, vorerst bis am 28. Mai 2002. Ihm werden verschiedene Drogendelikte vorgeworfen. A. X._ wurde am 29. April 2002 verhaftet und am 30. April 2002 wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft versetzt, vorerst bis am 28. Mai 2002. Ihm werden verschiedene Drogendelikte vorgeworfen. B. X._ erhob gegen die Haftverfügung am 1. Mai 2002 Beschwerde an das Appellationsgericht Basel-Stadt. Er beantragte, die Haftverfügung sei aufzuheben, und er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Für die ungesetzliche respektive rechtswidrige Haft sei ihm sodann eine angemessene Entschädigung zuzusprechen. Für den Fall der Abweisung der Beschwerde beantragte er die unentgeltliche Rechtspflege. Der Appellationsgerichtspräsident des Kantons Basel-Stadt wies die Beschwerde betreffend Haftentlassung und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege am 23. Mai 2002 ab. Auf das Gesuch um Entschädigung wegen ungerechtfertigter Haft trat er nicht ein. X._ wurde am 27. Mai 2002 aus der Untersuchungshaft entlassen. X._ wurde am 27. Mai 2002 aus der Untersuchungshaft entlassen. C. X._ führt mit Eingabe vom 26. Juni 2002 staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil vom 23. Mai 2002 und beantragt, dieses sei aufzuheben. Zudem stellte er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. Der Präsident des Appellationsgerichtes Basel-Stadt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Haftrichterin Basel-Stadt verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Entzug des Führerausweises(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 25. September 2001), hat sich ergeben: A.- Am 5. September 1998 gegen Mitternacht fuhr B._ auf der Autobahnausfahrt in Pregny-Chambésy mit seinem Auto mit einer rechtlich massgebenden Geschwindigkeit von 86 km/h anstelle der signalisierten Geschwindigkeit von 60 km/h. Am 18. November 1998 wurde B._ deswegen in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG (SR 741. 01) wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit zu einer Busse von Fr. 480.-- verurteilt. B.- Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau entzog B._ am 25. März 1999 den Führerausweis für die Dauer von einem Monat. Am 4. Juli 2000 wies das Departement des Innern des Kantons Aargau eine Verwaltungsbeschwerde des Betroffenen ab. Eine dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 25. September 2001 ab. C.- B._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei lediglich zu verwarnen. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet; das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen (act. 9 und 11). | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 4. März 1997, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 4. November 1997, stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die B._ (geboren 1966) für die Folgen des am 31. August 1994 erlittenen Berufsunfalls - dem Arbeitnehmer war ein drei Meter langes Gerüstbrett auf den Unterarm gefallen - erbrachten Versicherungsleistungen (Heilbehandlung und Taggeld) per 28. Februar 1997 ein. Mit einer weiteren Verfügung vom 11. November 1998 sprach sie dem Versicherten für die Zeit ab 1. März 1997, vorbehältlich der Zeiträume vom 1. bis 7. Dezember 1997 und vom 8. Juni bis 9. August 1998, wo ein Taggeld der IV ausgerichtet worden sei, eine Invalidenrente, basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 33.33 %, sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 4860.-, entsprechend einer Integritätseinbusse von 5 %, zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 19. März 1999 fest. B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die von B._ anhängig gemachten beiden Verfahren betreffend der Einspracheentscheide vom 4. November 1997 und vom 19. März 1999 und wies die Beschwerden ab (Entscheid vom 16. August 2000). C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren: "1. Es sei das kantonale Urteil aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die vom Beschwerdeführer beantragte mündliche Replik/Duplik sowie das Beweisverfahren (Zeugeneinvernahmen) bezüglich der behaupteten Voreingenommenheit des Verwaltungsarztes durchzuführen und danach über die Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. März 1997 bzw. den Einsprache-Entscheid vom 4. November 1997 neu zu entscheiden. 2. Es sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides dem Beschwerdeführer eine Invalidenrente gestützt auf einen höheren Erwerbsunfähigkeitsgrad zuzusprechen. 3. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge." Das kantonale Gericht opponiert vernehmlassungsweise dem Rückweisungsantrag. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D.- Mit Eingabe vom 18. Dezember 2000 bekräftigt der Beschwerdeführer seinen Standpunkt, wonach der angefochtene Entscheid in Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergangen sei. Am 24. September 2001 reicht er eine Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 17. August 2001 zu den Akten. Danach wurde ihm rückwirkend ab 1. Dezember 1997 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 42 % und unter Berücksichtigung eines wirtschaftlichen Härtefalls eine halbe Invalidenrente zugesprochen. | 0 |
A.- Am 20. April 2000 reichte die Stiftung Sicherheitsfonds BVG (nachfolgend Stiftung) beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen die Firma B._ als ehemalige Kontrollstelle der Sammelstiftung Y._ ein, mit welcher sie gestützt auf Art. 56a BVG einen Rückgriffsanspruch für sichergestellte Leistungen in Höhe von Fr. 10,1 Mio. geltend machte. Die Firma B._ schloss auf Abweisung der Klage und stellte unter anderem die sachliche Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts in Frage. Dieses beschränkte den Prozess einstweilen auf diese Frage. Mit Beschluss vom 28. August 2001 bejahte es seine Zuständigkeit und trat auf die Klage ein. B.- Die Firma B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und es sei auf die Klage mangels sachlicher Zuständigkeit des kantonalen Gerichts nicht einzutreten; dieses sei anzuweisen, die Sache an den zuständigen Zivilrichter weiterzuleiten. Die Stiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; sie beantragt, das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich sei anzuweisen, das Verfahren fortzuführen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. C.- Auf das mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung trat der Präsident des Eidgenössischen Versicherungsgerichts mit Verfügung vom 11. Januar 2002 nicht ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Verband X._ ist ein auf dem Gebiet der Schweiz und Liechtensteins tätiger Verein gemäss Art. 60 ff. ZGB, zu dem sich die X._ zusammengeschlossen haben. In den Aufgabenbereich des Verbands fällt die Koordination des Vorgehens der X._ bei wichtigen Angelegenheiten und die Regelung der gebietsmässigen Zuständigkeit der einzelnen Verbandskassen. Ferner führt er die X._ Schweiz als Verbandskasse mit eigener Rechtspersönlichkeit, welcher alle Mitglieder des Verbandes angehören. Das Tätigkeitsgebiet der X._ Schweiz umfasst die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein mit Ausnahme der Tätigkeitsgebiete, welche den einzelnen Verbandskassen des Verbandes X._ zugewiesen sind. Eine dieser Verbandskassen ist die früher als Stiftung organisierte X._ Graubünden , die in die X._ Kranken- und Unfallversicherungen AG umgewandelt worden ist. A.a Die Y._ ist ein Verein mit Sitz in D._, der die Wahrung der Interessen seiner Mitglieder im Zusammenhang mit der Unfall- und Krankenversicherung bezweckt. Präsident des Vereins ist A._. Dessen Ehefrau B._ ist ebenfalls für die Y._ tätig. A.b Am 6. Mai 1994 schloss die Y._ mit der X._ Schweiz einen Vertrag über die Führung der Geschäftsstelle der X._ im Kanton Tessin. Die Y._ verpflichtete sich, die Kranken- und Unfallversicherung nach den gesetzlichen Vorschriften und den Statuten des Verband X._, den Allgemeinen Versicherungsbedingungen und den Reglementen der X._ Schweiz anzubieten, die dafür notwendigen personellen und administrativen Mittel zur Verfügung zu stellen und die Kranken- und Unfallversicherung ausschliesslich im Rahmen dieses Vertrages durchzuführen. Die angeworbenen Versicherungsnehmer wurden Mitglieder der X._ Schweiz. Für die Geschäftsführung und die Portefeuillebetreuung sollte die Y._ sieben Prozent der Prämien aller Versicherungszweige erhalten, während für Neuabschlüsse von Versicherungen aus dem Angebot der X._ Schweiz eine nach Anzahl der Abschlüsse gestaffelte einmalige Provision vereinbart wurde. Der Vertrag konnte unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten jederzeit gekündigt werden (Ziff. 8 Abs. 2). Sollte die X._ Schweiz den Vertrag vor Ablauf von zehn Jahren ab Vertragsbeginn aus organisatorischen Gründen kündigen, hatte sie der Y._ eine Abfindung in der Höhe der fünffachen Portefeuille-Entschädigung des letzten Vertragsjahres zu zahlen (Ziff. 6 Abs. 2). A.c An seiner Sitzung vom 28. Oktober 1994 beschloss der Vorstand des Verbandes X._, den Kanton Tessin neu dem Tätigkeitsgebiet der X._ Graubünden (heute X._ Kranken- und Unfallversicherungen AG) zuzuteilen. Mit Schreiben vom 25. April 1995 teilte die X._ Schweiz der Y._ mit, die administrative Betreuung der Mitglieder im Kanton Tessin werde auf den 1. Mai 1995 der Geschäftsstelle Mesocco übertragen. Am 16. Oktober 1995 stellte die X._ Schweiz die Ausarbeitung einer neuen vertraglichen Grundlage in Aussicht. Sie stellte der Y._ am 14. Dezember 1995 einen Vertragsentwurf zu, der erheblich geringere Entschädigungen für die Geschäftsführung und Portefeuillebetreuung sowie niedrigere Provisionszahlungen für die Vermittlung von neuen Versicherungsnehmern vorsah. Eine Einigung kam jedoch nicht zustande. Dennoch führte die Y._ ihre Tätigkeit zunächst fort. A.d Am 15. März 1996 fand eine Besprechung in San Bernardino statt. Anwesend waren namentlich B._ seitens der Y._ und C._ seitens der X._. Es ging um die Zusammenarbeit mit Bezug auf den Kanton Tessin. Wie aus einer Besprechungsnotiz hervorgeht, legte B._ eine Provisionsabrechnung über ca. 2,5 Mio Fr. vor und erklärte, dass die 1994 und 1995 ausbezahlten Provisionen den Aufwand nicht gedeckt hätten. Ferner machte sie geltend, die Verträge mit den Vermittlern liefen unverändert weiter und müssten gekündigt werden, bevor auf einen neuen Vertrag eingegangen werden könnte. Dem hielt C._ entgegen, die Y._ sei bereits im Juni und September über den Wechsel zur X._ Graubünden informiert worden, so dass genügend Zeit zur Verfügung gestanden wäre, um die Verträge anzupassen. Ausserdem habe die Y._ unzulässigerweise Vermittlerverträge im Namen der X._ abgeschlossen. Aus der Sicht der X._ Graubünden schlug er für die Zukunft drei Varianten vor: - eine Zusammenarbeit auf der Basis des unterbreiteten Vertrages - die Übernahme der Angestellten in D._ und der Vermittlertätigkeit durch die X._ Graubünden unter Abschluss eines Agenturvertrages mit der Y._ - die sofortige Einstellung der Zusammenarbeit. B._ antwortete, es könne über neue Formen diskutiert werden; rückwirkend müsse jedoch der alte X._-Vertrag eingehalten werden. Mit Schreiben vom 30. April 1996 teilte die X._ Graubünden durch ihren Rechtsvertreter der Y._ mit, es sei leider nicht gelungen, ein Vertragsverhältnis einzugehen. Der X._ Graubünden bleibe daher nichts anderes übrig, als das ihr zugeteilte Tätigkeitsgebiet in anderer Form zu bearbeiten. Ab sofort, also ab 1. Mai 1996, sei keine Zusammenarbeit mit der Y._ mehr erwünscht, und es könne jegliche Tätigkeit eingestellt werden. Versicherungsanträge mit potenziellen Mitgliedern, die per 1. Juli 1996 datiert worden seien, müssten nicht mehr übermittelt werden. A.e In einem hierauf von der Y._ gegen die X._ Graubünden geführten Rechtsstreit wurde die Beklagte rechtskräftig zur Zahlung von Fr. 2'685'272.80 nebst Zins aus dem Abschluss von Versicherungsverträgen, die vom Januar bis Juni 1996 wirksam geworden waren, verpflichtet. Das Bundesgericht kam zum Schluss, es habe eine gültige Vertragsübernahme durch die X._ Graubünden stattgefunden (Urteil 4C.109/1999 vom 24. Juli 1999). A.e In einem hierauf von der Y._ gegen die X._ Graubünden geführten Rechtsstreit wurde die Beklagte rechtskräftig zur Zahlung von Fr. 2'685'272.80 nebst Zins aus dem Abschluss von Versicherungsverträgen, die vom Januar bis Juni 1996 wirksam geworden waren, verpflichtet. Das Bundesgericht kam zum Schluss, es habe eine gültige Vertragsübernahme durch die X._ Graubünden stattgefunden (Urteil 4C.109/1999 vom 24. Juli 1999). B. Mit einer weiteren Klage vom 12. November 1998 beantragte die Y._ dem Bezirksgericht Unterlandquart, die X._ Graubünden und die X._ Schweiz seien solidarisch zu verpflichten, der Klägerin Fr. 7'208'938.70 nebst Zins und Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen, und es seien in den gegen die Beklagten angehobenen Betreibungen die Rechtsvorschläge zu beseitigen. Nachdem die Klägerin ihre Klage gegen die X._ Schweiz wegen fehlender Zuständigkeit zurückgezogen hatte, verpflichtete das Bezirksgericht die X._ Kranken- und Unfallversicherungen AG mit Urteil vom 25. Oktober 2000 zur Zahlung von Fr. 5'050'856.50, nebst 5 % seit 28. Juni 1996. Das Kantonsgericht von Graubünden wies mit Urteil vom 21. August 2001 die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin ab. B. Mit einer weiteren Klage vom 12. November 1998 beantragte die Y._ dem Bezirksgericht Unterlandquart, die X._ Graubünden und die X._ Schweiz seien solidarisch zu verpflichten, der Klägerin Fr. 7'208'938.70 nebst Zins und Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen, und es seien in den gegen die Beklagten angehobenen Betreibungen die Rechtsvorschläge zu beseitigen. Nachdem die Klägerin ihre Klage gegen die X._ Schweiz wegen fehlender Zuständigkeit zurückgezogen hatte, verpflichtete das Bezirksgericht die X._ Kranken- und Unfallversicherungen AG mit Urteil vom 25. Oktober 2000 zur Zahlung von Fr. 5'050'856.50, nebst 5 % seit 28. Juni 1996. Das Kantonsgericht von Graubünden wies mit Urteil vom 21. August 2001 die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin ab. C. Die Beklagte hat das Urteil des Kantonsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und Berufung angefochten. Die Beschwerde ist mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen worden, soweit auf sie eingetreten wurde. Mit der vorliegenden Berufung beantragt die Beklagte, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
A.- Anlässlich einer am 10. Mai 2000 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle wurde festgestellt, dass die vom November 1988 bis Ende August 2000 in X._ sowie ab diesem Zeitpunkt in Y._ domizilierte Firma S._ AG [bis zur Umbenennung im Oktober 1994: Firma C._ AG]) u.a. auf eine im Jahre 1995 an D._, einziger Verwaltungsrat und Geschäftsführer der Gesellschaft, geleistete Entschädigung in Höhe von Fr. 69'000.- keine paritätischen Sozialversicherungsbeiträge entrichtet hat. Nachdem die Ausgleichskasse des Kantons Graubünden die Firma S._ AG wie auch D._ auf allfällige beitragsrechtliche Folgen dieses Vorgehens hingewiesen hatte, verpflichtete sie die Gesellschaft am 21. Dezember 2000 verfügungsweise zur Nachzahlung von Beiträgen für das Jahr 1995 in Höhe von Fr. 9'248. 05 sowie von Verzugs- bzw. Vergütungszins für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis 30. November 2000 im Betrag von Fr. 3'084. 40 (gemäss Berechnungsblatt vom 18. Dezember 2000). B.- Die dagegen von der durch D._ vertretenen Firma S._ AG erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab (Entscheid vom 22. März 2001). C.- Im Namen der Firma S._ AG führt D._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid und die Nachzahlungsverfügung der Ausgleichskasse vom 21. Dezember 2000 seien aufzuheben. Während Vorinstanz und Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1951 geborene Y._ ist seit 1971 mit der 1952 geborenen V._ verheiratet. Er ist seit 1984 in der Schweiz wohnhaft und bezieht seit 1. Juni 1998 eine ganze Invalidenrente. Am 1. November 2000 meldete er sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Mit Verfügung vom 2. November 2001 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Bern dieses Gesuch ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Februar 2002 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Y._ wiederum die Zusprechung von Ergänzungsleistungen, eventualiter die Rückweisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz bzw. an die Ausgleichskasse. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eheleute X._ reichten trotz Mahnung keine Steuererklärung für die Steuerperiode 1999/2000 ein. Sie wurden deshalb von der Steuerverwaltung des Kantons Bern am 1. März 2000 für die direkte Bundessteuer nach Ermessen mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 105'000.-- veranlagt. Mit Einspracheverfügung vom 21. Juni 2000 setzte die Steuerverwaltung das Einkommen auf Fr. 89'100.-- herab. Von der nachträglich eingereichten Steuererklärung wich sie jedoch insoweit ab, als sie davon ausging, X._ habe im Jahr 1997 einen steuerbaren Vermögensertrag von Fr. 146'535.55 erzielt. Die A._ AG habe von ihm im Jahr 1994 20 Aktien dieser Gesellschaft mit einem Nennwert von insgesamt Fr. 20'000.- zum Preis von Fr. 51'535.55 und im Jahr 1996 30 weitere Aktien mit einem gesamten Nennwert von Fr. 30'000.- zum Preis von Fr. 145'000.- gekauft. Diese Aktien habe die Gesellschaft mit Beschluss vom 24. November 1997 vernichtet bzw. das Aktienkapital um deren Nennwert herabgesetzt. Im Differenzbetrag von (Fr. 196'535.55 ./. Fr. 50'000.-- =) Fr. 146'535.55 zwischen dem Kaufpreis und dem Nennwert der Aktien liege daher ein steuerbarer Vermögensertrag aus (direkter) Teilliquidation der A._ AG vor. A. Die Eheleute X._ reichten trotz Mahnung keine Steuererklärung für die Steuerperiode 1999/2000 ein. Sie wurden deshalb von der Steuerverwaltung des Kantons Bern am 1. März 2000 für die direkte Bundessteuer nach Ermessen mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 105'000.-- veranlagt. Mit Einspracheverfügung vom 21. Juni 2000 setzte die Steuerverwaltung das Einkommen auf Fr. 89'100.-- herab. Von der nachträglich eingereichten Steuererklärung wich sie jedoch insoweit ab, als sie davon ausging, X._ habe im Jahr 1997 einen steuerbaren Vermögensertrag von Fr. 146'535.55 erzielt. Die A._ AG habe von ihm im Jahr 1994 20 Aktien dieser Gesellschaft mit einem Nennwert von insgesamt Fr. 20'000.- zum Preis von Fr. 51'535.55 und im Jahr 1996 30 weitere Aktien mit einem gesamten Nennwert von Fr. 30'000.- zum Preis von Fr. 145'000.- gekauft. Diese Aktien habe die Gesellschaft mit Beschluss vom 24. November 1997 vernichtet bzw. das Aktienkapital um deren Nennwert herabgesetzt. Im Differenzbetrag von (Fr. 196'535.55 ./. Fr. 50'000.-- =) Fr. 146'535.55 zwischen dem Kaufpreis und dem Nennwert der Aktien liege daher ein steuerbarer Vermögensertrag aus (direkter) Teilliquidation der A._ AG vor. B. Mit Entscheid vom 14. August 2001 wies die Steuerrekurskommission des Kantons Bern eine Beschwerde der Eheleute X._ ab. C. Gegen diesen Entscheid führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid der Steuerrekurskommission sei aufzuheben und die Sache sei "zur Korrektur der Steuerveranlagungen 1999/00" an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Steuerrekurskommission und die Steuerverwaltung des Kantons Bern sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beklagter) trat am 1. Mai 1989 als "Bereichsleiter E-Produkte" in die Dienste der X._ AG (Klägerin) ein, die sich mit der Fabrikation und dem Handel von Apparaten, u.a. Laborapparaturen, befasst. Gemäss Ziff. 5 des Arbeitsvertrages vom 20. Dezember 1988 wurde ein Konkurrenzverbot mit folgendem Wortlaut vereinbart: "Herr A._ ist sich des streng vertraulichen Gehaltes aller Geschäftsunterlagen und Geschäftsgeheimnisse bewusst. Die Geheimhaltungspflicht gilt uneingeschränkt. Er verpflichtet sich, nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses in der Schweiz während eines Jahres kein Arbeitsverhältnis in einem Unternehmen einzugehen, das mit den von der X._ AG betreuten Produktebereichen in direkter oder indirekter Konkurrenz steht. Ebenso verpflichtet er sich, sich an keinem solchen Unternehmen direkt oder indirekt zu beteiligen. Die Parteien vereinbaren eine Konventionalstrafe von einem halben Jahresgehalt. Die Konventionalstrafe tritt zu den vertraglichen Ansprüchen hinzu." Am 8. Dezember 1998 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis auf den 31. März 1999. Die Klägerin stellte ihn mit Schreiben vom 22. Dezember 1998 per sofort teilweise frei. Gemäss Handelsregisterauszug vom 31. März 1999 gründete der Beklagte zusammen mit B._ die "Y._ AG" mit Sitz in Z._. Deren statutarischer Zweck ist der Handel mit und die Produktion von Verbrauchsmaterialien und Geräten für die Analytica und den allgemeinen Laborbedarf. Am 8. Dezember 1998 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis auf den 31. März 1999. Die Klägerin stellte ihn mit Schreiben vom 22. Dezember 1998 per sofort teilweise frei. Gemäss Handelsregisterauszug vom 31. März 1999 gründete der Beklagte zusammen mit B._ die "Y._ AG" mit Sitz in Z._. Deren statutarischer Zweck ist der Handel mit und die Produktion von Verbrauchsmaterialien und Geräten für die Analytica und den allgemeinen Laborbedarf. B. In der Folge belangte die Klägerin den Beklagten mit Eingabe vom 5./6. Juni 2000 vor dem Kantonsgericht von Appenzell A. Rh. wegen Verletzung des Konkurrenzverbots auf Bezahlung von Fr. 55'380.-- nebst Zins. Das Kantonsgericht hiess die Klage am 11. Dezember 2000 gut. Eine dagegen gerichtete Appellation des Beklagten wies das Obergericht des Kantons Appenzell A. Rh. mit Urteil vom 18. September 2001 ab. B. In der Folge belangte die Klägerin den Beklagten mit Eingabe vom 5./6. Juni 2000 vor dem Kantonsgericht von Appenzell A. Rh. wegen Verletzung des Konkurrenzverbots auf Bezahlung von Fr. 55'380.-- nebst Zins. Das Kantonsgericht hiess die Klage am 11. Dezember 2000 gut. Eine dagegen gerichtete Appellation des Beklagten wies das Obergericht des Kantons Appenzell A. Rh. mit Urteil vom 18. September 2001 ab. C. Der Beklagte führt Berufung mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell sei die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin beantragt, auf die Berufung nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. | 0 |
Haftentlassung gemäss Art. 13c Abs. 4 ANAG, hat sich ergeben: A.- Die peruanische Staatsangehörige X._ reiste im Oktober 1989 in die Schweiz ein und verfügte bis zum 30. Juni 1994 über eine Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken. Danach reiste sie nicht aus, sondern blieb hier. Nachdem sie im Februar 2000 polizeilich angehalten worden war, stellte sie am 22. Februar 2000 ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge trat darauf am 4. Mai 2000 nicht ein und wies X._ aus der Schweiz weg. Am 8. Juni 2001 wies die Schweizerische Asylrekurskommission eine dagegen erhobene Beschwerde ab und setzte X._ eine Ausreisefrist bis zum 14. August 2001. Mehrere weitere Eingaben - wie ein Wiedererwägungsgesuch und ein erneutes Asylbegehren - blieben ebenfalls erfolglos. Am 1. Oktober 2001 ordnete der Migrationsdienst des Kantons Bern gegenüber X._ die Ausschaffungshaft im Hinblick auf die bevorstehende Ausschaffung an. Am 22. Oktober 2001 wurde X._ angehalten und ins Regionalgefängnis Bern verbracht. Die am 24. Oktober 2001 vorgesehene Ausschaffung scheiterte jedoch daran, dass sich X._ weigerte, das Flugzeug zu besteigen. Am 25. Oktober 2001 prüfte und bestätigte der Haftrichter 4 am Haftgericht III Bern-Mittelland die Ausschaffungshaft. B.- Mit Gesuch vom 26. November 2001 beantragte X._ die Entlassung aus der Haft, wobei sie im Wesentlichen die Haftbedingungen im Regionalgefängnis Bern beanstandete. Am 5. Dezember 2001 führte der Haftrichter 4 des Haftgerichts III Bern-Mittelland die richterliche Verhandlung durch. Mit Urteil vom 5. Dezember 2001, schriftlich begründet am 10. Dezember 2001, wies er das Haftentlassungsgesuch im Sinne der Erwägungen ab. In der Begründung führte er im Wesentlichen aus, für sich allein müssten die Platzverhältnisse im Ausschaffungstrakt für Frauen des Regionalgefängnisses Bern als ungenügend gewürdigt werden, im Rahmen einer Gesamtbeurteilung seien sie jedoch als knapp genügend zu beurteilen; die zuständige Behörde werde ersucht, für den Vollzug von länger dauernder Ausschaffungshaft die auszuschaffende Person in ein anderes ausserkantonales Ausschaffungsgefängnis zu verlegen, sofern keine zusätzlichen Räumlichkeiten im Regionalgefängnis Bern zur Verfügung gestellt werden könnten. Weiter erachtete der Haftrichter die sozialen Kontaktmöglichkeiten im Falle von X._ als gerade noch genügend. Als ungenügend beurteilte er indessen die ihr gewährten Möglichkeiten zum Telefonieren, was aber nicht eine Haftentlassung rechtfertige, sondern unverzüglich zu verbessern sei. Unwesentlich sei sodann das Fehlen von Arbeitsmöglichkeiten. Schliesslich verletzten die Haftbedingungen auch nicht das Gleichbehandlungsgebot; das Haftregime für Männer im Ausschaffungstrakt des Gefängnisses Witzwil sei zwar unbestrittenermassen liberaler, die Minimalanforderungen seien aber auch im Ausschaffungstrakt für Frauen des Regionalgefängnisses Bern erfüllt. C.- Gegen diesen Entscheid hat X._ am 11. Dezember 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, den Entscheid des Haftrichters 4 am Haftgericht III Bern-Mittelland vom 5./10. Dezember 2001 aufzuheben und sie aus der Ausschaffungshaft zu entlassen; eventuell sei festzustellen, dass sie unter Verletzung der durch Verfassungs- und Gesetzesrecht garantierten Minimalanforderungen an die Haftbedingungen inhaftiert wurde. Schliesslich ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Der Haftrichter 4 am Haftgericht III Bern-Mittelland schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Migrationsdienst des Kantons Bern beantragt Abweisung. Die Beschwerdeführerin hat sich mit Eingabe vom 19. Dezember 2001 nochmals zur Sache vernehmen lassen. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat innert Frist keine Stellungnahme eingereicht. D.- Am 16. Dezember 2001 scheiterte eine weitere, diesmal begleitete Rückführung von X._ nach Peru, nachdem diese sich erneut geweigert hatte, ins Flugzeug einzusteigen. E.- Mit Eingabe vom 19. Dezember 2001 reichte der Migrationsdienst des Kantons Bern dem Bundesgericht die Kopie eines Schriftstückes gleichen Datums ein, in welchem X._ schriftlich bestätigte, nicht in das Ausschaffungsgefängnis (am Flughafen) Zürich überführt werden, sondern im Regionalgefängnis Bern bleiben zu wollen (act. 11). Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts gab dem Rechtsvertreter von X._ daraufhin die Gelegenheit, zu diesem Schriftstück Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2001 legte dieser dar, seine Klientin habe angenommen, bei der Verlegung ins Flughafengefängnis Zürich handle es sich um eine Finte für einen neuen Ausschaffungsversuch der Behörden; sie akzeptiere die Haftbedingungen im Regionalgefängnis Bern weiterhin nicht; im Übrigen gehöre die Einhaltung der Minimalbedingungen für die Ausgestaltung der Ausschaffungshaft zu den unverzichtbaren Rechten (act. 13 bzw. 14). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 10. August 1999 ereignete sich in einem Wohnhaus in N._ (AG) ein tödlicher Liftunfall. Die damals zehnjährige F.Z._ befand sich zusammen mit ihrer sechsjährigen Schwester D.Z._ und dem eineinhalbjährigen G._ im Fahrstuhl, als sich ihr Basketball zwischen Kabinenboden und Schachtwand verklemmte. F.Z._ griff vergebens danach. Unter dem Druck barst das Glas der Schachttüre und fiel im oberen Teil vollends heraus. In der Folge geriet das Kind über die so entstandene Öffnung mit der rechten Schulter, dem Hals und dem Kopf zwischen Kabinenboden und Schachttür und wurde, als der Kabinenboden die Decke des ersten Stockwerks erreichte, erdrückt. Das Wohnaus ist Eigentum der H._AG, deren einziger Verwaltungsrat Y._ ist. Wegen einer Betreibung auf Pfandverwertung unterstand die Liegenschaft der Zwangsverwaltung durch das Betreibungsamt N._, das die Mietzinse eintrieb und die Bewirtschaftung vornahm. Die übrige Liegenschaftsverwaltung verblieb in den Händen der I._GmbH, die von X._ geleitet wird, der ein Angestellter der H._AG ist. Der 1955 eingebaute Aufzug war auf Begehren der Mieter des Wohnhauses 1998 nach vierjährigem Stillstand wieder in Betrieb gesetzt worden. Y._ und X._ hatten im Einvernehmen mit dem Betreibungsamt und der Grundpfandgläubigerin Angebote für die Reparaturarbeiten eingeholt. Die K._AG empfahl eine Totalrevision zum Preis von Fr. 45'000.-, da der Lift Sicherheitsmängel aufwies. Y._ erteilte schliesslich den Reparaturauftrag an die L._AG. Der Preis von Fr. 2'570.25 wurde mit dem Einverständnis der Grundpfandgläubigerin vom Betreibungsamt beglichen. Auch nachdem die Arbeiten vorgenommen worden waren, entsprach der Aufzug den Sicherheitsvorschriften nicht. Er besass einen zu breiten Glaseinsatz; eine Einrichtung zum Stoppen des Aufzugs im Falle der Verklemmung durch einen Fremdkörper oder einer Schachttüre fehlte. Der 1955 eingebaute Aufzug war auf Begehren der Mieter des Wohnhauses 1998 nach vierjährigem Stillstand wieder in Betrieb gesetzt worden. Y._ und X._ hatten im Einvernehmen mit dem Betreibungsamt und der Grundpfandgläubigerin Angebote für die Reparaturarbeiten eingeholt. Die K._AG empfahl eine Totalrevision zum Preis von Fr. 45'000.-, da der Lift Sicherheitsmängel aufwies. Y._ erteilte schliesslich den Reparaturauftrag an die L._AG. Der Preis von Fr. 2'570.25 wurde mit dem Einverständnis der Grundpfandgläubigerin vom Betreibungsamt beglichen. Auch nachdem die Arbeiten vorgenommen worden waren, entsprach der Aufzug den Sicherheitsvorschriften nicht. Er besass einen zu breiten Glaseinsatz; eine Einrichtung zum Stoppen des Aufzugs im Falle der Verklemmung durch einen Fremdkörper oder einer Schachttüre fehlte. B. Das Bezirksgericht Baden sprach am 7. Februar 2001 den zuständigen Betreibungsbeamten und einen leitenden Angestellten der L._AG vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Es verurteilte jedoch Y._ und X._ wegen fahrlässiger Tötung und Verletzung der Regeln der Baukunde zu einer zweieinhalb- bzw. zweimonatigen bedingten Gefängnisstrafe und zu Bussen von Fr. 1'000.- bzw. Fr. 350.-. Es sprach den Zivilklägern Schadenersatz- und Genugtuungssummen zu. B. Das Bezirksgericht Baden sprach am 7. Februar 2001 den zuständigen Betreibungsbeamten und einen leitenden Angestellten der L._AG vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Es verurteilte jedoch Y._ und X._ wegen fahrlässiger Tötung und Verletzung der Regeln der Baukunde zu einer zweieinhalb- bzw. zweimonatigen bedingten Gefängnisstrafe und zu Bussen von Fr. 1'000.- bzw. Fr. 350.-. Es sprach den Zivilklägern Schadenersatz- und Genugtuungssummen zu. C. Auf Berufung der Verurteilten und Anschlussberufung der Angehörigen des Unfallopfers hin sprach das Obergericht des Kantons Aargau Y._ und X._ am 23. November 2001 von der Anklage wegen Verletzung der Regeln der Baukunde frei und reduzierte die Freiheitsstrafen um je einen halben Monat. Es entschied ferner, dass die zugesprochenen Genugtuungssummen ab dem Unfalltag zu 5% zu verzinsen seien. C. Auf Berufung der Verurteilten und Anschlussberufung der Angehörigen des Unfallopfers hin sprach das Obergericht des Kantons Aargau Y._ und X._ am 23. November 2001 von der Anklage wegen Verletzung der Regeln der Baukunde frei und reduzierte die Freiheitsstrafen um je einen halben Monat. Es entschied ferner, dass die zugesprochenen Genugtuungssummen ab dem Unfalltag zu 5% zu verzinsen seien. D. X._ führt gegen dieses Urteil eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. In der gleichzeitig geführten staatsrechtlichen Beschwerde beantragt er, im Falle der Abweisung seiner Nichtigkeitsbeschwerde seien die zugesprochenen Genugtuungssummen zu senken. Er stellt ebenfalls ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. In der Vernehmlassung zur Nichtigkeitsbeschwerde verzichten das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau auf Gegenbemerkungen. Die Beschwerdegegner beantragen Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG, welche sich seit dem 28. März 2001 in Liquidation befindet, bezweckte insbesondere die "Abwicklung von Finanz- und Investitionsgeschäften aller Art". Ihr statutarischer Sitz befindet sich in A._ (GR), wobei sie einen wesentlichen Teil ihrer geschäftlichen Tätigkeit in Zürich entfaltete. Zwischen den Kantonen Zürich und Graubünden kam es deshalb zu Differenzen hinsichtlich der Steuerhoheit. In der Folge entschied die Eidgenössische Steuerverwaltung, dass die X._ AG für die direkte Bundessteuer der Zeitspanne vom 1. Oktober 1993 bis zum 31. Dezember 1995 durch den Kanton Graubünden zu veranlagen sei (Verfügung vom 23. März 2001). A. Die X._ AG, welche sich seit dem 28. März 2001 in Liquidation befindet, bezweckte insbesondere die "Abwicklung von Finanz- und Investitionsgeschäften aller Art". Ihr statutarischer Sitz befindet sich in A._ (GR), wobei sie einen wesentlichen Teil ihrer geschäftlichen Tätigkeit in Zürich entfaltete. Zwischen den Kantonen Zürich und Graubünden kam es deshalb zu Differenzen hinsichtlich der Steuerhoheit. In der Folge entschied die Eidgenössische Steuerverwaltung, dass die X._ AG für die direkte Bundessteuer der Zeitspanne vom 1. Oktober 1993 bis zum 31. Dezember 1995 durch den Kanton Graubünden zu veranlagen sei (Verfügung vom 23. März 2001). B. Parallel hierzu ist im Kanton Zürich ein Verfahren betreffend die Steuerhoheit für die Staats- und Gemeindesteuern geführt worden. Der vom Kantonalen Steueramt Zürich im Dezember 2000 erlassene Vorentscheid, nach welchem die X._ AG von 1993 bis 1995 der Steuerhoheit des Kantons Zürich untersteht, ist vom Verwaltungsgericht Zürich am 24. Oktober 2001 kantonal letztinstanzlich bestätigt worden, wobei dieser Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist. B. Parallel hierzu ist im Kanton Zürich ein Verfahren betreffend die Steuerhoheit für die Staats- und Gemeindesteuern geführt worden. Der vom Kantonalen Steueramt Zürich im Dezember 2000 erlassene Vorentscheid, nach welchem die X._ AG von 1993 bis 1995 der Steuerhoheit des Kantons Zürich untersteht, ist vom Verwaltungsgericht Zürich am 24. Oktober 2001 kantonal letztinstanzlich bestätigt worden, wobei dieser Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist. C. Am 20. April 2001 hat das Kantonale Steueramt Zürich Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, die Verfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung aufzuheben und den Kanton Zürich für die Veranlagung der direkten Bundessteuer der X._ AG örtlich zuständig zu erklären. Die X._ AG in Liquidation, die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Zuge einer europaweiten Kampagne gegen das Fahren in angetrunkenem Zustand wurde X._ am 20. April 2001, um 07.25 Uhr, als Lenker seines Personenwagens in St. Moritz von der Kantonspolizei Graubünden angehalten und kontrolliert. Da Anzeichen von Angetrunkenheit vorlagen und der durchgeführte Atemlufttest positiv ausfiel, wurde X._ ins Spital Oberengadin in Samedan zur Entnahme einer Blutprobe gefahren. Deren Analyse durch das Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen ergab eine - auf die 35 Minuten zurückliegende Trunkenheitsfahrt rückgerechnete - Blutalkoholkonzentration von minimal 1,68 und maximal 2,11 Gewichtspromille. X._ hatte sich bereits im Jahre 1998 des Fahrens in angetrunkenem Zustand (mit einem minimalen Blutalkoholgehalt von 0,99 Promille) schuldig gemacht, weswegen ihm das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden mit Verfügung vom 18. Juni 1998 den Führerausweis für die Dauer von 2 Monaten entzogen hatte. X._ hatte sich bereits im Jahre 1998 des Fahrens in angetrunkenem Zustand (mit einem minimalen Blutalkoholgehalt von 0,99 Promille) schuldig gemacht, weswegen ihm das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden mit Verfügung vom 18. Juni 1998 den Führerausweis für die Dauer von 2 Monaten entzogen hatte. B. Das Kreisamt Oberengadin verurteilte X._ mit Strafmandat vom 23. August 2001 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand in Anwendung von Art. 91 Abs. 1 SVG zu 60 Tagen Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 600.--. Das Strafmandat ist in Rechtskraft erwachsen. B. Das Kreisamt Oberengadin verurteilte X._ mit Strafmandat vom 23. August 2001 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand in Anwendung von Art. 91 Abs. 1 SVG zu 60 Tagen Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 600.--. Das Strafmandat ist in Rechtskraft erwachsen. C. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden verfügte am 23. Mai 2001 wegen ernsthafter Zweifel an der Fahreignung von X._ einen vorsorglichen Führerausweisentzug auf unbestimmte Dauer und wies diesen an, sich zwecks Abklärung einer allfälligen Trunksucht einer spezialärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Gestützt auf ein verkehrsmedizinisches Gutachten der Psychiatrischen Klinik Beverin vom 9. Oktober 2001 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden X._ mit Verfügung vom 21. November 2001 den Führerausweis gestützt auf Art. 16 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 17 Abs. 1bis SVG und Art. 30 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) auf unbestimmte Zeit, mindestens für 16 Monate ab dem 12. September 2001. Die Wiedererteilung des Führerausweises machte es vom Nachweis einer kontrollierten und lückenlosen Alkoholabstinenz während mindestens 16 Monaten sowie von einer spezialärztlichen Fahreignungsprüfung der Psychiatrischen Klinik Beverin abhängig. Ferner behielt es die Anordnung einer neuen Führerprüfung ausdrücklich vor. Hiegegen führte X._ Verwaltungsbeschwerde, welche das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden mit Verfügung vom 18. Februar 2002 abwies. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Berufung wies das Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, mit Urteil vom 17. April 2002 ab, soweit es darauf eintrat. C. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden verfügte am 23. Mai 2001 wegen ernsthafter Zweifel an der Fahreignung von X._ einen vorsorglichen Führerausweisentzug auf unbestimmte Dauer und wies diesen an, sich zwecks Abklärung einer allfälligen Trunksucht einer spezialärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Gestützt auf ein verkehrsmedizinisches Gutachten der Psychiatrischen Klinik Beverin vom 9. Oktober 2001 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden X._ mit Verfügung vom 21. November 2001 den Führerausweis gestützt auf Art. 16 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 17 Abs. 1bis SVG und Art. 30 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) auf unbestimmte Zeit, mindestens für 16 Monate ab dem 12. September 2001. Die Wiedererteilung des Führerausweises machte es vom Nachweis einer kontrollierten und lückenlosen Alkoholabstinenz während mindestens 16 Monaten sowie von einer spezialärztlichen Fahreignungsprüfung der Psychiatrischen Klinik Beverin abhängig. Ferner behielt es die Anordnung einer neuen Führerprüfung ausdrücklich vor. Hiegegen führte X._ Verwaltungsbeschwerde, welche das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden mit Verfügung vom 18. Februar 2002 abwies. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Berufung wies das Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, mit Urteil vom 17. April 2002 ab, soweit es darauf eintrat. D. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils, der Ziffern 1 und 2 der Departementsverfügung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements Graubünden vom 18. Februar 2002 sowie der Verfügung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Graubünden vom 21. November 2001. Ferner beantragt er, der Führerausweis sei ihm maximal für die Dauer von 12 Monaten, allenfalls von 14 Monaten oder nach Ermessen des Bundesgerichts, im Sinne eines Warnungsentzuges zu entziehen, unter Anrechnung der bisherigen Entzugsdauer seit dem 20. April 2001. Die Behörden des Kantons Graubünden seien dementsprechend anzuweisen, ihm den Führerausweis, allenfalls unter Auflagen, wieder auszuhändigen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht stellt X._ die Anträge, es sei eine mündliche Verhandlung anzuordnen und er sei persönlich anzuhören und zu befragen; ferner sei zur Abklärung einer Alkoholabhängigkeit ein Obergutachten bei der Klinik Waldhaus, Chur, einzuholen und ihm Gelegenheit zu Ergänzungsfragen zu geben; überdies sei sein Hausarzt als Zeuge einzuvernehmen. Schliesslich stellt X._ das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils, der Ziffern 1 und 2 der Departementsverfügung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements Graubünden vom 18. Februar 2002 sowie der Verfügung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Graubünden vom 21. November 2001. Ferner beantragt er, der Führerausweis sei ihm maximal für die Dauer von 12 Monaten, allenfalls von 14 Monaten oder nach Ermessen des Bundesgerichts, im Sinne eines Warnungsentzuges zu entziehen, unter Anrechnung der bisherigen Entzugsdauer seit dem 20. April 2001. Die Behörden des Kantons Graubünden seien dementsprechend anzuweisen, ihm den Führerausweis, allenfalls unter Auflagen, wieder auszuhändigen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht stellt X._ die Anträge, es sei eine mündliche Verhandlung anzuordnen und er sei persönlich anzuhören und zu befragen; ferner sei zur Abklärung einer Alkoholabhängigkeit ein Obergutachten bei der Klinik Waldhaus, Chur, einzuholen und ihm Gelegenheit zu Ergänzungsfragen zu geben; überdies sei sein Hausarzt als Zeuge einzuvernehmen. Schliesslich stellt X._ das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. E. Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden schliesst unter Verzicht auf Stellungnahme auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen und die Sache sei zur Anordnung eines Obergutachtens an das Kantonsgericht Graubünden zurückzuweisen. E. Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden schliesst unter Verzicht auf Stellungnahme auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen und die Sache sei zur Anordnung eines Obergutachtens an das Kantonsgericht Graubünden zurückzuweisen. F. Mit Eingabe vom 31. Juli 2002 ersucht X._ um Berücksichtigung der in der Zwischenzeit neu gemessenen Laborwerte. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Gemeinde Scuol schrieb am 5. Juli 2001 die Ingenieur- und Geometerarbeiten im Zusammenhang mit der Vermessung, Vermarkung und Katastererneuerung des Geländeabschnittes "Los 7" in Scuol gemäss kantonalem Submissionsgesetz öffentlich aus. Mit Entscheid vom 4. September 2001 schlug sie die Geometerarbeiten für Fr. 367'992.-- der A._ AG, Schwarzenburg, zu, da diese das wirtschaftlich günstigste Angebot unterbreitet habe. Gegen diesen Zuschlag erhob die C._ Co., Inhaber B._ und H._, Chur, (als zweitplatziertes Vermessungsbüro) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Mit Urteil vom 15. Januar 2002 hiess dieses die Beschwerde gut und erteilte den Zuschlag für Fr. 374'448.-- unter Aufhebung des angefochtenen Vergabeentscheides direkt an B._. Gegen diesen Zuschlag erhob die C._ Co., Inhaber B._ und H._, Chur, (als zweitplatziertes Vermessungsbüro) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Mit Urteil vom 15. Januar 2002 hiess dieses die Beschwerde gut und erteilte den Zuschlag für Fr. 374'448.-- unter Aufhebung des angefochtenen Vergabeentscheides direkt an B._. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. Februar 2001 beantragt die A._ AG dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. Januar 2002 aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hat als Vernehmlassung lediglich die kantonalen Akten eingereicht. B._, C._ Co., beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Gemeinde Scuol beantragt, die Beschwerde gutzuheissen. Die Gemeinde Scuol beantragt, die Beschwerde gutzuheissen. C. Mit Verfügung vom 18. März 2002 erkannte der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._ (geb. 1943) ist von Beruf Landwirt und Hotelier. Mit Kaufvertrag vom 21. März 1985 erwarb er von Y._ das Grundstück Gbbl. Nr. 1 ("D._") zum Preis von Fr. 1'817'760 (7574 m2 à Fr. 240.--). Dieses Grundstück war bereits früher (1982/83) dem "Überbauungsplan Nr. 3 mit Sonderbauvorschriften C._/D._" zugewiesen und zu Bauland geworden. Ursprünglich war auf den Grundstücken Nr. 2 ("C._") und Nr. 1 der Neubau eines Hotels ("H._") und die Erstellung von Appartementhäusern geplant. Entsprechende Projektstudien wurden seit den siebziger Jahren vom Architekten Z._ (mit Büros in R._ und S._) ausgearbeitet. Im Herbst 1991 stellte A.X._ das Gesuch für den Bau eines Hotels mit 78 Betten, eines Apparthotelgebäudes sowie von sechs Appartementgebäuden mit je zwei 3-Zimmer- und sechs 4-Zimmerwohnungen, die als Eigentumswohnungen verkauft werden sollten. Hierfür erhielt er im Dezember 1992 die Baubewilligung sowie, mit Beschluss des Regierungsrates des Kantons Bern vom 21. Dezember 1994, eine Steuervergünstigung gemäss Art. 24 des kantonalen Gesetzes vom 29. Oktober 1944 über die direkten Staats- und Gemeindesteuern (StG). In der Folge wurde etappenweise ein abgeändertes Projekt der Überbauung realisiert (Verzicht auf den Bau des Hotels "H._", vgl. Regierungsratsbeschluss vom 19. Juni 1998) und Ende 1994 mit dem Verkauf der ersten auf dem Grundstück "D._" erstellten Eigentumswohnungen begonnen. In der Folge wurde etappenweise ein abgeändertes Projekt der Überbauung realisiert (Verzicht auf den Bau des Hotels "H._", vgl. Regierungsratsbeschluss vom 19. Juni 1998) und Ende 1994 mit dem Verkauf der ersten auf dem Grundstück "D._" erstellten Eigentumswohnungen begonnen. B. In der am 2. Februar 1998 eingereichten Steuererklärung 1997/98 deklarierten die Eheleute X._ für die direkte Bundessteuer ein steuerbares Einkommen von Fr. 324'716.--. Darin enthalten war ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Einzelfirma "W._ Immobilien"). Bei der Ermittlung der Gestehungskosten für die Überbauung der "D._" hatten die Eheleute X._ einen Landwert von Fr. 600.--/m2 angenommen und diesen ab 1. Januar 1995 entsprechend ins Geschäftsvermögen einbilanziert. Nachdem die Steuerverwaltung des Kantons Bern diverse Unterlagen einverlangt hatte, verfasste sie am 30. Juni 1999 einen "Expertenbericht zur Veranlagungsverfügung 1997/98". Darin kam sie u.a. zum Schluss, die Landparzelle Nr. 1 sei im Jahre 1985 zu Erwerbszwecken erworben worden, was zu einem steuerbaren Aufwertungsgewinn führe. Die Einbilanzierung des Landes mit Fr. 600.--/m2 sei nicht statthaft, als Verkehrswert müsse zwingend der Kaufpreis (Fr. 240.--/m2) angenommen werden. Dies wurde vom Ehepaar X._ mit "Gegenbemerkungen zum Expertenbericht" umgehend bestritten. Im Anschluss an diverse weitere Korrespondenz mit den Steuerpflichtigen setzte die Steuerverwaltung des Kantons Bern mit Veranlagungsverfügung vom 21. Januar 2000 das steuerbare Einkommen der Eheleute X._ für die direkte Bundessteuer der Jahre 1997/98 auf Fr. 617'730.-- fest. Die Abweichung von der Selbstdeklaration der Steuerpflichtigen begründete die Steuerverwaltung mit einem "Aufwertungsgewinn auf Landparzelle laut Expertenbericht vom 30.6.99 und unserer Stellungnahme auf die Gegenbemerkungen Ihres Vertreters Herr Urs K. Grütter vom 22.11.99" in der Höhe von Fr. 293'014.--. Ihre Veranlagungsverfügung bestätigte die Steuerverwaltung des Kantons Bern am 22. März 2000 auf Einsprache hin. Ihre Veranlagungsverfügung bestätigte die Steuerverwaltung des Kantons Bern am 22. März 2000 auf Einsprache hin. C. Am 19. Februar 2002 hiess die Steuerrekurskommission des Kantons Bern eine gegen die Einspracheverfügung vom 22. März 2000 gerichtete Beschwerde teilweise gut und setzte das steuerbare Einkommen der Eheleute X._ für die direkte Bundessteuer 1997/98 auf Fr. 230'800.-- fest. Ihren Entscheid eröffnete die Steuerrekurskommission am 27. Februar 2002. C. Am 19. Februar 2002 hiess die Steuerrekurskommission des Kantons Bern eine gegen die Einspracheverfügung vom 22. März 2000 gerichtete Beschwerde teilweise gut und setzte das steuerbare Einkommen der Eheleute X._ für die direkte Bundessteuer 1997/98 auf Fr. 230'800.-- fest. Ihren Entscheid eröffnete die Steuerrekurskommission am 27. Februar 2002. D. Mit Eingabe vom 2. April 2002 führt die Steuerverwaltung des Kantons Bern Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid der Steuerrekurskommission vom 19. Februar 2002 aufzuheben und die Einspracheverfügung der Steuerverwaltung vom 23. (recte: 22.) März 2000 zu bestätigen. A.X._ und B.X._ beantragen, auf die Beschwerde nicht einzutreten, sie eventuell abzuweisen. Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde gutzuheissen. | 1 |
A.- Der 1941 geborene B._ bezog 1995 und 1996 von der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland Taggeldleistungen. Mit Verfügung vom 5. Januar 1998 sprach ihm die IV-Stelle Basel-Landschaft rückwirkend ab 1. November 1995 eine ganze Invalidenrente zu und zahlte diese ohne Verrechnung und Abzug von ab dem 1. November 1995 ausbezahlten Leistungen der Arbeitslosenversicherung nach. Die Arbeitslosenkasse verfügte am 29. Mai 1998 gegenüber B._ die Rückerstattung von Taggeldleistungen im Betrag von Fr. 29'443. 25, da er diese von November 1995 bis November 1996 infolge seiner eingeschränkten Arbeitsfähigkeit zu viel bezogen habe. B._ zog die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde zurück und stellte beim Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Basel-Landschaft (KIGA) ein Gesuch um Erlass der gesamten Rückforderung. Er begründete es damit, dass er beim Empfang der Versicherungsleistungen gutgläubig gewesen sei und die Rückerstattung für ihn eine grosse Härte bedeuten würde. Mit Verfügung vom 6. August 1999 wies das KIGA das Gesuch in vollem Umfang ab. B.- Die von B._ hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 10. Januar 2001 teilweise gut. Es erliess dem Versicherten die Rückerstattung im Betrag von Fr. 3237. 10. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ sinngemäss beantragen, es sei ihm der gesamte Rückforderungsbetrag von Fr. 29'443. 25 an Arbeitslosentaggeldern zu erlassen, mindestens aber ein Betrag von Fr. 16'546. 78. Während das KIGA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1941, meldete sich am 21. November 2000 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an, da auf den 31. Januar 2001 ihre Frühpensionierung vorgesehen war. Seit dem 1. Februar 2001 erhält sie von der Pensionskasse des ehemaligen Arbeitgebers eine Alters- und eine Überbrückungsrente von monatlich insgesamt Fr. 3333.80; ab April 2001 werden im Weiteren Taggelder der Arbeitslosenversicherung abgerechnet, wobei die Alters- und Überbrückungsrente von den Leistungen der Arbeitslosenversicherung abgezogen werden. In der Auffassung, dass die Alters- und Überbrückungsrenten einen Zwischenverdienst darstellten, liess S._ am 6. November 2001 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Basel-Stadt beantragen, es seien ihr künftig höhere Taggelder auszurichten und die entsprechende Differenz zu den bisher bezogenen für die Vergangenheit nachzuzahlen; andernfalls sei eine Verfügung zu erlassen. Mit Schreiben vom 9. November 2001 antwortete die Arbeitslosenkasse, dass die Alters- und Überbrückungsrenten als Altersleistung und nicht als Zwischenverdienst qualifiziert würden; im Übrigen seien die einzelnen Taggeldabrechnungen anfechtbar. A. S._, geboren 1941, meldete sich am 21. November 2000 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an, da auf den 31. Januar 2001 ihre Frühpensionierung vorgesehen war. Seit dem 1. Februar 2001 erhält sie von der Pensionskasse des ehemaligen Arbeitgebers eine Alters- und eine Überbrückungsrente von monatlich insgesamt Fr. 3333.80; ab April 2001 werden im Weiteren Taggelder der Arbeitslosenversicherung abgerechnet, wobei die Alters- und Überbrückungsrente von den Leistungen der Arbeitslosenversicherung abgezogen werden. In der Auffassung, dass die Alters- und Überbrückungsrenten einen Zwischenverdienst darstellten, liess S._ am 6. November 2001 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Basel-Stadt beantragen, es seien ihr künftig höhere Taggelder auszurichten und die entsprechende Differenz zu den bisher bezogenen für die Vergangenheit nachzuzahlen; andernfalls sei eine Verfügung zu erlassen. Mit Schreiben vom 9. November 2001 antwortete die Arbeitslosenkasse, dass die Alters- und Überbrückungsrenten als Altersleistung und nicht als Zwischenverdienst qualifiziert würden; im Übrigen seien die einzelnen Taggeldabrechnungen anfechtbar. B. Die von S._ gegen das Schreiben vom 9. November 2001 rsp. die Taggeldabrechnungen der Monate November und Dezember 2001 erhobenen Beschwerden vereinigte die Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) und wies sie mit Entscheid vom 25. April 2002 ab. B. Die von S._ gegen das Schreiben vom 9. November 2001 rsp. die Taggeldabrechnungen der Monate November und Dezember 2001 erhobenen Beschwerden vereinigte die Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) und wies sie mit Entscheid vom 25. April 2002 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sowie der Taggeldabrechnungen seien ihr für die Monate April bis Oktober 2001 Nachzahlungen von Fr. 7'333.-- zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 15. Juli 2001 sowie für den Monat November 2001 eine Nachzahlung von Fr. 885.40 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 1. November 2001 zu leisten; im Weiteren sei festzustellen, dass sie bis zum Ende der Rahmenfrist für den Leistungsbezug Anspruch auf Taggelder in Höhe von Fr. 60.55 habe. Die Arbeitslosenkasse schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
hat sich ergeben: A.- X._ lenkte am 17. November 2000 um 16.45 Uhr mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,32 bis 3,13 Gewichtspromille seinen Personenwagen "Daimler" in Zürich von der Talstrasse in Richtung Bürkliplatz, um an seinen Wohnort in Herrliberg zurückzukehren. Bei der Verzweigung Talstrasse/Bürkliplatz missachtete er das Rotlicht und verursachte dadurch eine Kollision mit einem korrekt von rechts kommenden Lieferwagen, was je geringe Sachschäden an beiden Fahrzeugen zur Folge hatte. Ohne am Unfallort anzuhalten, fuhr X._ über die Quaibrücke weiter. Er wurde von dem ihn daraufhin verfolgenden Lieferwagenlenker beim Rotlicht am Bellevue eingeholt und aufgefordert, bei der wenige Meter davon entfernten Bushaltestelle am Bellevue anzuhalten. Zwar bog X._ dort ein und hielt kurz an. Er setzte seine Fahrt dann aber gleich wieder fort und lenkte seinen Wagen - immer noch vom Lenker des Lieferwagens verfolgt - weiter durch den Utoquai. Dann bog er links ab und beendete seine Fahrt erst im Hinterhof an der Dufourstrasse 73, d.h. mehr als 500 Meter vom Unfallort entfernt. Bereits am 9. Juni 1995 war X._ wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG sowie wegen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten Gefängnis, dies unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 10'000.-- verurteilt worden. X._ hatte beim damals zu beurteilenden Vorfall vom 3. Februar 1995 kurz nach Mitternacht eine Blutalkohol- konzentration von mindestens 2,71 Gewichtspromille aufge- wiesen. B.- Am 11. Mai 2001 sprach der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich X._ schuldig des Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG sowie der groben Verletzung einer Verkehrsregel im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1 SSV und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten Gefängnis, dies unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von vier Jahren. C.- Gegen dieses Urteil legten sowohl X._ wie auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Berufung ein. Am 2. November 2001 sprach das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, X._ schuldig des Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG, der groben Verletzung einer Verkehrsregel im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1 SSV, der versuchten Vereitelung einer Blutprobe im Sinne von Art. 91 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB und des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 3 SVG und Art. 56 Abs. 1 VRV. Es verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten Gefängnis und zu einer Busse von Fr. 5'000.--. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es bei einer Probezeit von fünf Jahren auf, und es erteilte ihm die Weisung, sich während der Probezeit unter Betreuung einer Fachstelle für Alkoholprobleme oder eines Arztes seiner Wahl des Alkoholkonsums gänzlich zu ent- halten. Das Obergericht lud das Amt für Justizvollzug ein, die Einhaltung der Weisung zu überwachen. D.- Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde bean- tragt die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, das ange- fochtene Urteil wegen Verletzung von Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E.- X._ beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._, geboren am ... 1986, absolvierte im Frühjahr 2002 die Aufnahmeprüfung in die dritte Klasse der Bündner Kantonsschule Chur. Am 25. März 2002 wurde seinen Eltern durch den Leiter der Steuerungsgruppe Aufnahmeprüfungen eröffnet, dass ihr Sohn die Aufnahmeprüfung in die Klasse 3 G nicht bestanden habe, da er die Aufnahmebedingungen gemäss Art. 14 Abs. 2 der Verordnung vom 14. September 1999 über die Aufnahmeprüfungen an den Bündner Mittelschulen (Aufnahmeprüfungsverordnung) nicht erfülle. Nach Art. 14 Abs. 2 der Aufnahmeprüfungsverordnung erfolgt die Aufnahme in eine höhere als die erste Klasse der Mittelschulabteilung, wenn der Prüfungsdurchschnitt den Wert von 4.00 erreicht und die Abweichungen der Prüfungsfachnoten von der Note vier nach unten nicht mehr als 1.50 Notenpunkte betragen. A.X._ erzielte folgende Noten: Deutsch 2.25 Mathematik 4.5 Französisch 4.0 Übertrittsnote 5.5 Durchschnitt 4.06 Minuspunkte 1.75 Minuspunkte 1.75 B. Gegen diesen Entscheid liess A.X._ durch seinen Vater am 9. April 2002 Beschwerde bei der Erziehungskommission des Kantons Graubünden erheben und beantragte, der angefochtene Prüfungsentscheid sei aufzuheben und es sei anzuordnen, dass A.X._ in die Gymnasialabteilung einer Bündner Mittelschule aufgenommen werden könne, eventuell sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, die Prüfung wäre erfolgreich abgelegt worden, wenn im Aufsatz eine Note 2.25 statt 2.07 erzielt worden wäre. A.X._ leide an zwei Geburtsgebrechen, nämlich an einem Herzfehler (biskopide Aortenklappe) und an einer cerebralen Bewegungsstörung. Abgesehen davon, dass der Herzfehler zu einer schnelleren Ermüdbarkeit und entsprechenden Beeinträchtigung der Konzentration führe, seien auch heute noch für psychomotorische Störungen typische Merkmale vorhanden, so insbesondere ein eckiger, steifer und langsamer Bewegungsablauf und eine entsprechende Sprechweise. Beim Schreiben sei ein Defizit vorhanden, was sich insbesondere in Stresssituationen in einer eckigen Schreibweise und unübersichtlichen und unsauberen Darstellung äussere. Nachdem jedoch insbesondere beim Aufsatz die Darstellung ebenfalls beurteilt werde und ein Prüfungserfolg bei 1 1/2 Zusatzpunkten vorliegen würde, seien diese Gegebenheiten prüfungsrelevant. Aufgrund der psychomotorischen Störungen bei A.X._ werde zu Unrecht Ungleiches gleich behandelt. Hinsichtlich der Deutsch-Prüfung Teil II (Textverständnis und Grammatik) hätten insgesamt 4 Punkte mehr erteilt werden müssen. Sodann beantragte A.X._ unter anderem die Edition der Korrekturhinweise und Bewertungstabellen, eine medizinische Begutachtung sowie die Beurteilung sämtlicher Notengebungen im Bereich des Aufsatzes durch einen anerkannten und aussenstehenden Deutsch-Experten unter Berücksichtigung der Anforderungen an den Aufsatz, der Korrekturhinweise und Bewertungstabellen sowie der Behinderungen von A.X._. Am 12. April 2002 reichte der Leiter der Steuerungsgruppe Aufnahmeprüfungen seine Stellungnahme ein unter Beilage der Prüfungsunterlagen, des Prüfungsplanes, der genauen Ergebnisse von A.X._, der Korrekturhinweise und des Punktrasters "Deutsch Aufsatz" sowie der Notenskalen. Die Korrekturhinweise für den Teil II der Deutschprüfung wurden hingegen nicht ediert. Der Leiter der Steuerungsgruppe wies darauf hin, dass der Aufsatz von A.X._ von zwei Lehrpersonen korrigiert und beurteilt worden sei. Im Zusammenhang mit der vorliegenden Beschwerde sei der Aufsatz zusätzlich von Prof. C._, Deutschlehrer an der Bündner Kantonsschule, erneut korrigiert und mit der Note 1.95 (ohne Berücksichtigung des Punkteabzuges für die Darstellung) resp. 1.83 bewertet worden. In der Folge liess die Erziehungskommission den Aufsatz durch eine neutrale Deutschlehrkraft begutachten. Der beigezogene Experte, Dr. D._, Professor an der Kantonsschule Hottingen, Zürich, erteilte nach eingehender Untersuchung des in Maschinenschrift vorgelegten Aufsatzes die Gesamtpunktzahl 16 von 48 möglichen Punkten, was einer Note 2.19 entspricht. Am 8. Mai 2002 wies die Erziehungskommission des Kantons Graubünden die Beschwerde ab. Sie erwog im Wesentlichen, dass aufgrund der identischen Gesamtbewertung durch drei Lehrpersonen kein Anlass bestehe, an der Richtigkeit der Notengebung im Aufsatz in irgendeiner Weise zu zweifeln. Die Korrektur und die Notengebung im Teil I der Deutschprüfung sei verantwortungsbewusst und im Rahmen des zulässigen Ermessensspielraums erfolgt. Ebenso sei die Note im zweiten Teil der Deutschprüfung rechtmässig festgesetzt worden. Der Grundsatz der Chancengleichheit der Prüfungskandidaten und -kandidatinnen verbiete es, eine allfällige Prüfungsunfähigkeit zu berücksichtigen, nachdem sich A.X._ in Kenntnis seines Zustandes dem Risiko des Misserfolges bewusst ausgesetzt habe, ansonsten er sich eine weitere - anderen Kandidatinnen und Kandidaten nicht gegebene - Prüfungschance verschaffen könne. Hinzu komme, dass ein Zusammenhang zwischen der geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigung und einem dadurch bedingten Defizit in der sprachlichen Ausdrucksfähigkeit nicht erstellt sei. Selbst wenn dies der Fall wäre, liesse es sich aus rechtlichen und sachlichen Gründen kaum rechtfertigen, Prüfungskandidaten und -kandidatinnen, welche zwar erwiesenermassen gesundheitlich behindert seien, jedoch die für die Aufnahme in die Bündner Mittelschule gestellten Anforderungen nicht zu erfüllen vermögen, dennoch den gymnasialen Zugang zu ermöglichen. Am 8. Mai 2002 wies die Erziehungskommission des Kantons Graubünden die Beschwerde ab. Sie erwog im Wesentlichen, dass aufgrund der identischen Gesamtbewertung durch drei Lehrpersonen kein Anlass bestehe, an der Richtigkeit der Notengebung im Aufsatz in irgendeiner Weise zu zweifeln. Die Korrektur und die Notengebung im Teil I der Deutschprüfung sei verantwortungsbewusst und im Rahmen des zulässigen Ermessensspielraums erfolgt. Ebenso sei die Note im zweiten Teil der Deutschprüfung rechtmässig festgesetzt worden. Der Grundsatz der Chancengleichheit der Prüfungskandidaten und -kandidatinnen verbiete es, eine allfällige Prüfungsunfähigkeit zu berücksichtigen, nachdem sich A.X._ in Kenntnis seines Zustandes dem Risiko des Misserfolges bewusst ausgesetzt habe, ansonsten er sich eine weitere - anderen Kandidatinnen und Kandidaten nicht gegebene - Prüfungschance verschaffen könne. Hinzu komme, dass ein Zusammenhang zwischen der geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigung und einem dadurch bedingten Defizit in der sprachlichen Ausdrucksfähigkeit nicht erstellt sei. Selbst wenn dies der Fall wäre, liesse es sich aus rechtlichen und sachlichen Gründen kaum rechtfertigen, Prüfungskandidaten und -kandidatinnen, welche zwar erwiesenermassen gesundheitlich behindert seien, jedoch die für die Aufnahme in die Bündner Mittelschule gestellten Anforderungen nicht zu erfüllen vermögen, dennoch den gymnasialen Zugang zu ermöglichen. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 19. Juni 2002 rügt A.X._ eine Verletzung von Art. 5, 8, 9, 29 und 30 der Bundesverfassung sowie von Art. 27 Abs. 2 und 3 der Verfassung für den Kanton Graubünden vom 2. Oktober 1892 (KV-GR) und beantragt, den Entscheid der Erziehungskommission des Kantons Graubünden vom 8. Mai 2002 sowie den Prüfungsentscheid vom 25. März 2002 aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die "Vorinstanz" zurückzuweisen. Die Erziehungskommission des Kantons Graubünden beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. Die Steuerungsgruppe Aufnahmeprüfungen liess sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Der 1979 geborene P._ beendete am 13. August 1999 seine Lehre als Anlage- und Apparatebauer. Vom 1. bis 24. September 1999 arbeitete er als Schlosser. Ab 27. September 1999 bezog er von der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI Taggelder. Die Kasse zog zur Ermittlung ihrer Leistungen den ungekürzten Pauschalansatz für Absolventen einer Berufslehre von Fr. 127.- im Tag als versicherten Verdienst bei. Im Rahmen einer Revision beanstandete das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) diese Berechnung. Es vertrat die Ansicht, dass die Pauschalansätze im vorliegenden Fall um 50 % zu kürzen seien, weil P._ seinen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ungeachtet der dreiwöchigen Beschäftigung als Schlosser direkt im Anschluss an eine Berufslehre gestellt habe. In der Folge forderte die Arbeitslosenkasse vom Versicherten mit Verfügung vom 17. August 2000 Fr. 1546. 25 an zu viel ausbezahlten Leistungen zurück. B.- Die von P._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. April 2001 gut. Es hob die angefochtene Verfügung auf, wobei es erwog, dass der Versicherte trotz der nur sehr kurzen Tätigkeit als Schlosser nicht mehr unter diejenigen Personen falle, welche im Anschluss an eine Berufslehre Arbeitslosenentschädigung bezögen, weshalb seine Taggelder nicht gekürzt werden dürften. C.- Das seco führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Es macht geltend, gemäss seinen Weisungen entfalle eine Kürzung der Pauschalansätze erst dann, wenn die betreffende Person im Anschluss an die berufliche Ausbildung mindestens während eines Monats eine vollzeitliche, unselbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt habe. Die bloss dreiwöchige Tätigkeit als Schlosser genüge somit nicht. P._ äussert sich in ablehnendem Sinn, während die Arbeitslosenkasse auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
A.- B._ war bis Ende 1994 der AHV-Zweigstelle der Stadt X._ als Nichterwerbstätige gemeldet. Nach dem Umzug von X._ nach Y._ meldete sie sich am 20. Dezember 1994 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend Ausgleichskasse) mit Wirkung ab 1. Januar 1995 als selbstständig erwerbende Künstlerin an. Mit Schreiben vom 23. Mai 1996 teilte ihr die Gemeinde-Ausgleichskasse Y._ mit, sie werde als Nichterwerbstätige erfasst und habe ein entsprechendes Formular auszufüllen. Die Versicherte kam dieser Aufforderung nach, um Beitragslücken zu vermeiden, bestand jedoch weiterhin darauf, dass sie als Selbstständigerwerbende zu erfassen sei. Am 2. November 1999 erliess die Ausgleichskasse drei Verfügungen, mit welchen sie B._ für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1999 als Nichterwerbstätige einstufte. B.- Gegen diese Verfügungen liess die Versicherte Beschwerde erheben und beantragen, sie seien aufzuheben und sie sei als Selbstständigerwerbende zu erfassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Beschwerde gut, hob die angefochtenen Verfügungen auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zur Festsetzung der als Selbstständigerwerbende für die Periode vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1999 geschuldeten persönlichen Beiträge und zum Erlass neuer Verfügungen zurück (Entscheid vom 10. April 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Ausgleichskasse, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Verfügungen vom 2. November 1999 seien zu schützen. Die Versicherte schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
A.- Die 1957 geborene, 1979 aus Algerien in die Schweiz eingereiste A._, verheiratet und Mutter von acht Kindern (geb. 1980, 1983, 1985, 1991, 1992, 1993, 1995 und 1996), leidet an einer chronischen asthmatischen Bronchitis, an Adipositas permagna sowie - seit einem Unfall vom 25. November 1986 - an einem chronischen lumbospondylogenen Schmerzsyndrom bei Status nach wahrscheinlicher tuberkulöser Spondylitis L4/5 und L5/S1, einer Fehlhaltung und degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule sowie an einer muskulären Dysbalance. Anfangs 1998 meldete sie sich, nachdem mehrere vorangegangene Leistungsbegehren auf Grund mangelnder Beitrags- und Wohnsitzdauer abgelehnt worden waren, erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt klärte die Verhältnisse in medizinischer, beruflich-erwerblicher sowie haushaltlicher Hinsicht ab, wobei sie insbesondere einen Arztbericht des Dr. med. H._, Oberarzt am Spital Y._, vom 21. Juni 1995 sowie einen auf bereits im Januar 1996 durchgeführten Haushaltabklärungen basierenden Bericht (vom 23. Januar 1996) beizog und eine aktuelle Abklärung des Haushaltes veranlasste (Bericht vom 20. April 1999). Gestützt auf diese Unterlagen sprach sie der Versicherten mit Verfügungen vom 23. September/29. Oktober 1999 ab 1. Mai 1997 eine halbe Härtefallrente samt Zusatzrenten zu. Dabei ging sie davon aus, dass A._ als Gesunde zu je 50 % erwerbstätig und im Haushalt beschäftigt wäre, und schätzte die Einschränkung im erwerblichen Bereich auf 50 % und im Haushaltbereich auf 32 %, woraus sie eine Gesamtinvalidität von 41 % ermittelte. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ die Ausrichtung einer ganzen Rente ab 1. Mai 1997 beantragen liess, hiess die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt in Aufhebung der angefochtenen Verfügungen teilweise gut und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese unter Zugrundelegung einer 100 %igen Erwerbstätigkeit für den Gesundheitsfall über den Rentenanspruch neu verfüge (Entscheid vom 7. September 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt die IV-Stelle den Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. A._ lässt ebenfalls deren Abweisung beantragen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Vom 1. April bis zum 30. Juni 2000 war X._ als Verkäuferin in dem A._ und seiner Schwester gehörenden Hanfladen D._ in Thun tätig gewesen. In dieser Zeit wurden in diesem Laden insgesamt höchstens zwölf Kilogramm Hanfprodukte mit einem THC-Gehalt von mehr als 0.3 % verkauft. Der damit erzielt Umsatz betrug Fr. 78'000.--. X._ hatte in diesem Laden bereits als Verkäuferin gearbeitet, bevor ihn A._ auf den 1. April 2000 von den früheren Eigentümern übernahm. A. Vom 1. April bis zum 30. Juni 2000 war X._ als Verkäuferin in dem A._ und seiner Schwester gehörenden Hanfladen D._ in Thun tätig gewesen. In dieser Zeit wurden in diesem Laden insgesamt höchstens zwölf Kilogramm Hanfprodukte mit einem THC-Gehalt von mehr als 0.3 % verkauft. Der damit erzielt Umsatz betrug Fr. 78'000.--. X._ hatte in diesem Laden bereits als Verkäuferin gearbeitet, bevor ihn A._ auf den 1. April 2000 von den früheren Eigentümern übernahm. B. Mit Urteil vom 5. Juli 2001 verurteilte das Kreisgericht X Thun X._ wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von drei Monaten und zu einer Busse von Fr. 300.--. A._ wurde wegen seiner Tätigkeit im Hanfladen sowie wegen weiterer, teils qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 18 Monaten verurteilt. Die Schwester von A._ sprach das Kreisgericht frei. X._, A._ und dessen Schwester waren im erstinstanzlichen Verfahren alle amtlich vertreten durch Fürsprecher Stephan Schmidli. Gegen dieses Urteil erklärte der Generalprokurator des Kantons Bern die Appellation: X._ und A._ seien in Bezug auf den Verkauf von zwölf Kilogramm Hanf der gewerbsmässigen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig zu sprechen und mit zwölf beziehungsweise insgesamt mindestens 24 Monaten Gefängnis zu bestrafen. X._ erklärte ebenfalls die Appellation, nunmehr vertreten durch Fürsprecher Marcel Chr. Grass, und beantragte die Rückweisung der Sache an die erste Instanz, eventualiter sei sie freizusprechen. X._ erklärte ebenfalls die Appellation, nunmehr vertreten durch Fürsprecher Marcel Chr. Grass, und beantragte die Rückweisung der Sache an die erste Instanz, eventualiter sei sie freizusprechen. C. Am 1. März 2002 wies das Obergericht des Kantons Bern beide Appellationen ab und bestätigte das angefochtene Urteil vollumfänglich. C. Am 1. März 2002 wies das Obergericht des Kantons Bern beide Appellationen ab und bestätigte das angefochtene Urteil vollumfänglich. D. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Hauptantrag, sie sei freizusprechen; eventualiter sei sie der Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig zu sprechen und mit einem Monat Gefängnis bedingt zu bestrafen, subeventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Hauptantrag, sie sei freizusprechen; eventualiter sei sie der Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig zu sprechen und mit einem Monat Gefängnis bedingt zu bestrafen, subeventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zu den Beschwerden verzichtet. | 0 |
Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- X._ reiste am 12. Juni 1978 als Saisonnier in die Schweiz ein. Am 12. Mai 1993 folgten ihm seine Ehefrau sowie seine beiden älteren Kinder A._ und B._, geboren 1976 und 1977, im Rahmen des Familiennachzugs nach. Alle besitzen die Niederlassungsbewilligung. Am 3. Dezember 1998 stellte X._ bei der Fremdenpolizei des Kantons Aargau ein Gesuch um Familiennachzug für seine beiden weiteren Kinder C._ (geboren ............ 1980) und D._ (geboren ............ 1982). Nachdem X._ ihm von der Fremdenpolizei gestellte, ergänzende Fragen nur teilweise beantwortet und auf eine letzte diesbezügliche Aufforderung nicht reagiert hatte, betrachtete die Fremdenpolizei des Kantons Aargau sein Familiennachzugsgesuch gemäss ihrem Schreiben vom 18. Februar 1999 als gegenstandslos. Am 19. August 1999 reichte X._ bei der Fremdenpolizei des Kantons Aargau erneut ein Gesuch um Familiennachzug ein, das sich nun zusätzlich auf seine Tochter E._ (geboren ........... 1985) erstreckte. Mit Schreiben vom 22. Oktober 1999 teilte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau X._ mit, dass seiner Tochter C._ im Rahmen des Familiennachzugs keine Bewilligung erteilt werden könne, da die Betroffene das 18. Altersjahr bereits vollendet habe. Hinsichtlich der Kinder D._ und E._ ersuchte sie X._ um Beantwortung ergänzender Fragen. Mit Verfügung vom 16. November 1999 lehnte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau das Gesuch ab. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. B.- Am 11. August 2000 reisten die Kinder C._, D._ und E._ illegal in die Schweiz ein. X._ meldete sie am 15. August 2000 bei der Einwohnerkontrolle F._, Kanton Aargau, an und ersuchte um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit Verfügung vom 4. September 2000 lehnte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau das Gesuch ab und setzte den Kindern Frist zur Ausreise bis 24. September 2000. Zur Begründung wurde auf die Verfügung vom 16. November 1999 verwiesen und erklärt, seither seien keine neuen Argumente geltend gemacht worden, die eine erneute Überprüfung oder eine Abweichung vom damaligen Entscheid rechtfertigen könnten. C.- Gegen diese Verfügung erhob X._, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Willy Bolliger, am 21. September 2000 Einsprache an den Rechtsdienst der Fremdenpolizei des Kantons Aargau und stellte erneut das Gesuch um Familiennachzug für seine beiden Kinder D._ und E._. Zur Begründung wurde geltend gemacht, X._ habe per 1. Oktober 1999 eine neue Wohnung gemietet. Ferner hätten die Geschwister B._ und A._, welche hier erwerbstätig sind, Garantien betreffend finanzielle Unterstützung ihrer Geschwister D._ und E._ abgegeben. Die Fremdenpolizei habe daher in ihrer Verfügung vom 4. September 2000 den konkreten Umständen zu wenig Rechnung getragen. Wegen der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seien die Kinder, welche der albanischen Minderheit in Serbien angehörten, zusätzlich gefährdet, weshalb der Einsprache die aufschiebende Wirkung zu gewähren sei. Mit Entscheid vom 25. Oktober 2000 wies der Rechtsdienst der Fremdenpolizei die Einsprache ab, soweit sie nicht als gegenstandslos von der Kontrolle abzuschreiben war. In der Begründung wurde ausgeführt, die Einsprache sei im Hinblick auf die rechtskräftige Ablehnung des Familiennachzugsgesuchs einzig unter dem Gesichtspunkt der Wiedererwägung zu prüfen. Der Einsprecher bringe nichts vor, was für eine Neubeurteilung der rechtskräftigen Verfügung vom 16. November 1999 spreche. Die politische Lage in Jugoslawien stelle keinen Wiedererwägungsgrund dar, da die Jugendlichen im Falle tatsächlicher Verfolgung auf andere Rechtsinstitute zu verweisen wären. D.- Gegen diesen Einspracheentscheid erhob X._ Beschwerde an das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 2. November 2001 wies das Rekursgericht die Beschwerde ab. Es qualifizierte die Verfügung der Fremdenpolizei vom 4. September 2000 als Nichteintretensentscheid und hielt fest, der Beschwerdeführer habe im Rahmen des Einspracheverfahrens nichts vorgebracht, was ihm als entscheidwesentliches Novum Anspruch auf Wiedererwägung oder Wiederaufnahme eingeräumt hätte. E.- Am 6. Dezember 2001 hat X._, vertreten durch Martin Ilg, Rechtsberatung, gegen dieses Urteil beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit den Anträgen auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung der Sache an die Fremdenpolizei des Kantons Aargau, eventualiter auf Rückweisung an die Vorinstanz. Subeventualiter wird beantragt, "dem Sohn D._ und in jedem Fall zumindest der Tochter E._ (sei) im Rahmen der Familienzusammenführung die Niederlassungsbewilligung, zumindest aber eine Aufenthaltsbewilligung, ordnungsgemäss zuzusprechen". Ferner wird darum ersucht, im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme dem Sohn D._ und der Tochter E._ bis zum Beschwerdeentscheid den Aufenthalt zu erlauben. Zur Begründung wird geltend gemacht, auf Grund veränderter Verhältnisse bestehe ein Anspruch auf Wiedererwägung. Als solche werden die politischen Verhältnisse in Südserbien sowie der Umstand angeführt, dass die Grossmutter die Kinder nicht mehr betreuen könne. Am 7. Dezember 2001 hat Rechtsanwalt Willy Bolliger beim Bundesgericht für X._ eine weitere Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 2. November 2001 eingereicht. Innert der hierfür gesetzten Frist hat nur Martin Ilg dem Bundesgericht eine vom 11. Dezember 2001 datierte Vollmacht von X._ eingereicht. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2001 hat Rechtsanwalt Willy Bolliger dem Bundesgericht mitgeteilt, dass er das Mandat von X._ niederlege, und auf die Nachreichung einer Vollmacht verzichte. F.- Die Fremdenpolizei und das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau sowie das Bundesamt für Ausländerfragen beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. G.- Mit Verfügung vom 8. Januar 2002 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts D._ und E._ gestattet, bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens in der Schweiz zu bleiben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 22. November 1998 um 16.34 Uhr in Brunegg auf der Autobahn A1 bei dichtem Personenwagenverkehr auf dem Überholstreifen in Richtung Zürich. Nach dem Anschluss Mägenwil schwenkte er nach rechts auf den Normalstreifen aus, überholte rechts ein neutrales Polizeifahrzeug der Autobahnpatrouille und begab sich wieder auf den Überholstreifen. Auf diesem folgte er mit einer Geschwindigkeit von 120 km/h und einem Abstand von ca. 3 bis 5 m dem voranfahrenden Personenwagen. Diesen geringen Abstand hielt er über eine Distanz von ca. 1,5 km ein. Anschliessend überholte er wiederum auf dem Normalstreifen zwei Fahrzeuge und schwenkte vor ihnen erneut nach links auf den Überholstreifen ein. A. X._ fuhr am 22. November 1998 um 16.34 Uhr in Brunegg auf der Autobahn A1 bei dichtem Personenwagenverkehr auf dem Überholstreifen in Richtung Zürich. Nach dem Anschluss Mägenwil schwenkte er nach rechts auf den Normalstreifen aus, überholte rechts ein neutrales Polizeifahrzeug der Autobahnpatrouille und begab sich wieder auf den Überholstreifen. Auf diesem folgte er mit einer Geschwindigkeit von 120 km/h und einem Abstand von ca. 3 bis 5 m dem voranfahrenden Personenwagen. Diesen geringen Abstand hielt er über eine Distanz von ca. 1,5 km ein. Anschliessend überholte er wiederum auf dem Normalstreifen zwei Fahrzeuge und schwenkte vor ihnen erneut nach links auf den Überholstreifen ein. B. Das Bezirksamt Lenzburg verurteilte X._ am 8. April 1999 wegen ungenügenden Abstandes beim Hintereinanderfahren und Rechtsüberholens durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Dieser Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft. B. Das Bezirksamt Lenzburg verurteilte X._ am 8. April 1999 wegen ungenügenden Abstandes beim Hintereinanderfahren und Rechtsüberholens durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Dieser Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft. C. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau entzog X._ am 22. Juni 2000 den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten. Das Departement des Innern des Kantons Aargau und das Aargauische Verwaltungsgericht wiesen den Antrag von X._, die Entzugsdauer auf einen Monat festzusetzen, am 7. September 2001 beziehungsweise am 27. März 2002 ab. Das Departement des Innern des Kantons Aargau und das Aargauische Verwaltungsgericht wiesen den Antrag von X._, die Entzugsdauer auf einen Monat festzusetzen, am 7. September 2001 beziehungsweise am 27. März 2002 ab. D. X._ führt eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichtes aufzuheben und der Führerausweis für die Dauer von einem Monat zu entziehen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde (act. 6). | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 6. Juli 1998 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn das Gesuch des 1927 geborenen F._ um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen unter Hinweis auf einen jährlichen Einnahmenüberschuss von Fr. 13'178.- ab. Auf Beschwerde hin hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn den Verwaltungsakt auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit diese nach Ergänzung der Akten im Sinne der Erwägungen neu verfüge (Entscheid vom 16. November 1998). Nach Einholung zusätzlicher Unterlagen stellte die Ausgleichskasse zufolge verschiedener Korrekturen bei der Berechnung der jährlichen Ausgaben und Einnahmen des EL-Ansprechers einen Einnahmenüberschuss von Fr. 4905.- fest, weshalb sie den Anspruch auf Ergänzungsleistungen mit Verfügung vom 4. November 1999 erneut verneinte. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 9. März 2000). C.- F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides vom 9. März 2000 und der Verwaltungsverfügung vom 4. November 1999 seien ihm mit Wirkung ab 1. Januar 1998 Ergänzungsleistungen in gerichtlich bestimmter Höhe zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das kantonale Gericht lässt sich zur Anrechnung des Mietzinsabzuges im Rahmen der EL-Berechnung vernehmen, ohne Antrag zu stellen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. D.- Nach Abschluss des Schriftenwechsels hat F._ mit Eingaben vom 21. Juli und 27. September 2000 weitere Beweisanträge stellen und Unterlagen einreichen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 3. August 2001 erliess das Amtsstatthalteramt Luzern eine Ordnungsbusse von Fr. 60.-- gegen X._ wegen Falschparkierens am 31. Januar 2001 auf dem SBB-Parkareal Cargo Luzern. Auf Einsprache des Gebüssten hin eröffnete das Amtsstatthalteramt eine Strafuntersuchung. Mit begründeter Strafverfügung vom 4. Dezember 2001 erkannte das Amtsstatthalteramt X._ der Widerhandlung gegen das SVG (Missachten eines Parkierungsverbotes) schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 40.-- zuzüglich Verfahrenskosten. Diesen Entscheid zog der Gebüsste an das Amtsgericht Luzern-Stadt (II. Abteilung) weiter, welches den Entscheid mit Urteil vom 24. Januar 2002 bestätigte. Eine vom Verurteilten dagegen erhobene Kassationsbeschwerde wies das Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern am 16. April 2002 ab, soweit es darauf eintrat. A. Am 3. August 2001 erliess das Amtsstatthalteramt Luzern eine Ordnungsbusse von Fr. 60.-- gegen X._ wegen Falschparkierens am 31. Januar 2001 auf dem SBB-Parkareal Cargo Luzern. Auf Einsprache des Gebüssten hin eröffnete das Amtsstatthalteramt eine Strafuntersuchung. Mit begründeter Strafverfügung vom 4. Dezember 2001 erkannte das Amtsstatthalteramt X._ der Widerhandlung gegen das SVG (Missachten eines Parkierungsverbotes) schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 40.-- zuzüglich Verfahrenskosten. Diesen Entscheid zog der Gebüsste an das Amtsgericht Luzern-Stadt (II. Abteilung) weiter, welches den Entscheid mit Urteil vom 24. Januar 2002 bestätigte. Eine vom Verurteilten dagegen erhobene Kassationsbeschwerde wies das Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern am 16. April 2002 ab, soweit es darauf eintrat. B. Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 17. Juni 2002 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen ergeben sich aus den nachfolgenden Erwägungen. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt mit Vernehmlassung vom 14. August 2002 die Abweisung der Beschwerde, während die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern am 28. Juni 2002 auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Lenzburg verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 6. Dezember 1999 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 und 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) zu 3 Tagen Gefängnis, bedingt, und zu einer Busse von Fr. 900.--. Es legte ihm zur Last , er habe am 2. Oktober 1999, um ca. 2.32 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A1, Fahrtrichtung Zürich, auf dem Gemeindegebiet Brunegg die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 27 km/h und anschliessend auf dem Gemeindegebiet Birrhard die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 41 km/h überschritten. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau überwies die Akten am 5. Juni 2000 an das Bezirksgericht Lenzburg, mit dem Antrag, der Einsprecher sei gemäss Strafbefehl zu verurteilen. Das Bezirksgericht Lenzburg sprach X._ am 4. Januar 2001 des Überschreitens der zulässigen (signalisierten) Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn schuldig und verurteilte ihn in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu einer Gefängnisstrafe von 3 Tagen, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges, und zu einer Busse von Fr. 900.--. Die dagegen eingelegte Berufung des Angeschuldigten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 6. August 2001 ab. A. Das Bezirksamt Lenzburg verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 6. Dezember 1999 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 und 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) zu 3 Tagen Gefängnis, bedingt, und zu einer Busse von Fr. 900.--. Es legte ihm zur Last , er habe am 2. Oktober 1999, um ca. 2.32 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A1, Fahrtrichtung Zürich, auf dem Gemeindegebiet Brunegg die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 27 km/h und anschliessend auf dem Gemeindegebiet Birrhard die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 41 km/h überschritten. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau überwies die Akten am 5. Juni 2000 an das Bezirksgericht Lenzburg, mit dem Antrag, der Einsprecher sei gemäss Strafbefehl zu verurteilen. Das Bezirksgericht Lenzburg sprach X._ am 4. Januar 2001 des Überschreitens der zulässigen (signalisierten) Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn schuldig und verurteilte ihn in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu einer Gefängnisstrafe von 3 Tagen, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges, und zu einer Busse von Fr. 900.--. Die dagegen eingelegte Berufung des Angeschuldigten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 6. August 2001 ab. B. X._ focht diesen Entscheid am 17. September 2001 mit einer staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht an. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. B. X._ focht diesen Entscheid am 17. September 2001 mit einer staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht an. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. C. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- U._, geboren 1998, leidet infolge der Polytoxikomanie seiner Mutter unter verschiedenen Geburtsgebrechen, insbesondere unter den Auswirkungen eines fetalen Alkoholsyndroms und den Folgen einer Frühgeburt in der 31. Schwangerschaftswoche. Mit Verfügungen vom 25., 26. und 27. Januar sowie vom 18. November 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn U._ zur Behandlung verschiedener Geburtsgebrechen (Ziffern 493, 494, 496 und 497 gemäss Anhang der Verordnung über Geburtsgebrechen [GgV-Anhang]) medizinische Massnahmen zu. Im Zusammenhang mit den Geburtsgebrechen Ziffern 395 (leichte cerebrale Bewegungsstörungen) und 387 GgV-Anhang (angeborene Epilepsie) beantragte Dr. med. B._, Spital X._, mit Bericht vom 29. Juni 1999 (Posteingangsstempel der IV-Stelle) neben der Übernahme von Physiotherapie als weitere medizinische Massnahme zusätzlich unter anderem eine "heilpädagogische Früherfassung wahrscheinlich ab Herbst 99". Während die IV-Stelle zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziffer 395 GgV-Anhang ärztlich verordnete Behandlungsgeräte und Physiotherapie als medizinische Massnahmen gewährte (Verfügung vom 12. Juli 1999) und als Durchführungsstellen das Spital X._, die Stiftung A._ und Kinderarzt Dr. med. F._ bezeichnete, lehnte sie mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 16. September 1999 die Anerkennung des Geburtsgebrechens Ziffer 387 GgV-Anhang ab, da gestützt auf die medizinischen Abklärungsergebnisse der Verdacht auf eine angeborene Epilepsie nicht bestätigt worden sei. Da keine ärztlich angeordneten medizinische Massnahmen durch medizinische Hilfspersonen in Hauspflege erbracht wurden, lehnte die IV-Stelle sodann einen Antrag auf Kostenübernahme für Hauspflege mit ebenfalls unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 21. April 2000 ab. Dr. med. F._ beantragte mit Schreiben vom 18. Oktober 1999 die Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung für den Heimaufenthalt von U._ seit Eintritt vom 11. Oktober 1999. Weil er eine sehr schwere alkoholisch bedingte Hirnschädigung aufweise, geistig schwerstens retardiert sei sowie aufwändige Pflege und Förderung brauche, welche seine Mutter zumindest vorübergehend nicht mehr erbringen könne, sei er in Absprache mit der Vormundschaftsbehörde der Einwohnergemeinde Y._ und der Familienberatungsstelle T._ ins Kinderheim Z._ (nachfolgend: Kinderheim) eingewiesen worden. Mit Verfügung vom 24. April 2000 lehnte die IV-Stelle eine Kostenübernahme des Aufenthaltes im Kinderheim ab, weil die Heimeinweisung nicht aus medizinischen, sondern psychosozialen Gründen erfolgt sei. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde des Versicherten hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn in dem Sinne gut, als es die Verfügung vom 24. April 2000 aufhob und die Sache zur Aktenergänzung im Sinne der Erwägungen und Neuverfügung an die IV-Stelle zurück wies (Entscheid vom 3. April 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, da die als medizinische Massnahme zugesprochene Physiotherapie keinen stationären Aufenthalt erfordere und das Kinderheim weder eine Kranken- noch eine Kuranstalt, sondern eine vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) anerkannte Sonderschule zur heilpädagogischen Förderung hochgradig geistigbehinderter Kinder sei. Während U._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt das BSV in seiner Vernehmlassung sinngemäss die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Verweis darauf, dass sich keine weiteren Abklärungen aufdrängen würden, da die medizinische Behandlung keinen stationären Aufenthalt erfordere. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1973 geborene R._ ist seit September 1994 als Bauarbeiter bei der Firma G._, angestellt. Am 24. Oktober 1995 meldete diese der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), R._ sei am 23. Oktober 1995 bei Schalarbeiten ausgerutscht und rückwärts auf eine Betonkante gefallen. Der behandelnde Arzt Dr. H._, diagnostizierte im Bericht vom 9. November 1995 eine Rissquetschwunde am Kopf mit Commotio und Verdacht auf Schädelfraktur. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 20. April 1998 meldete die Firma G._ der SUVA einen Rückfall. Gemäss Bericht des Allgemeinpraktikers Dr. N._, vom 17. Juli 1997 lag beim Versicherten ein chronisches, therapieresistentes Cervicalsyndrom vor. Vom 19. März bis 9. April 1998 hielt sich R._ in der Klinik V._ auf (Austrittsbericht vom 21. April 1998). Am 19. Juni 1998 nahm SUVA-Kreisarzt Dr. S._, eine Beurteilung des Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall und dem Beschwerdebild vor. Gestützt hierauf lehnte es die Anstalt mit Verfügung vom 25. Juni 1998 ab, für die rückfallweise gemeldeten Beschwerden Leistungen zu erbringen, weil diese nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit auf das Unfallereignis vom 23. Oktober 1995 zurückzuführen seien. Auf Einsprache hin hielt die SUVA mit Entscheid vom 6. Oktober 1998 an ihrem Standpunkt fest. Auf Einsprache hin hielt die SUVA mit Entscheid vom 6. Oktober 1998 an ihrem Standpunkt fest. B. R._ liess hiegegen Beschwerde einreichen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen, namentlich Heilbehandlung, zuzusprechen; evtl. sei eine polydisziplinäre Abklärung zu veranlassen. Im Laufe des Verfahrens legte er verschiedene Arztberichte auf. Mit Entscheid vom 15. August 2001 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde ab. B. R._ liess hiegegen Beschwerde einreichen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen, namentlich Heilbehandlung, zuzusprechen; evtl. sei eine polydisziplinäre Abklärung zu veranlassen. Im Laufe des Verfahrens legte er verschiedene Arztberichte auf. Mit Entscheid vom 15. August 2001 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Einwohnergemeinde Beinwil am See (Kanton Aargau) verfügt über eine von der Einwohnergemeindeversammlung am 12. Dezember 1980 beschlossene und vom Grossen Rat des Kantons Aargau am 19. Januar 1982 genehmigte Bauordnung mit zugehörigem Zonenplan. Am 29. November 1993 beschloss die Einwohnergemeindeversammlung den Kulturlandplan, die Nutzungsordnung, eine Teiländerung des Bauzonenplans und der Bauordnung sowie am 6. Juni 1994 die Bauzonenplanänderungen "Blauen" und "Vorderes Zihl". Mit Beschluss vom 2. Juli 1996 genehmigte der Grosse Rat den Kulturlandplan, die Nutzungsordnung sowie die Teiländerungen des Bauzonenplans und der Bauordnung. A. Die Einwohnergemeinde Beinwil am See (Kanton Aargau) verfügt über eine von der Einwohnergemeindeversammlung am 12. Dezember 1980 beschlossene und vom Grossen Rat des Kantons Aargau am 19. Januar 1982 genehmigte Bauordnung mit zugehörigem Zonenplan. Am 29. November 1993 beschloss die Einwohnergemeindeversammlung den Kulturlandplan, die Nutzungsordnung, eine Teiländerung des Bauzonenplans und der Bauordnung sowie am 6. Juni 1994 die Bauzonenplanänderungen "Blauen" und "Vorderes Zihl". Mit Beschluss vom 2. Juli 1996 genehmigte der Grosse Rat den Kulturlandplan, die Nutzungsordnung sowie die Teiländerungen des Bauzonenplans und der Bauordnung. B. Die X._ AG und F._ (im Folgenden: die Eigentümer) sind Miteigentümer der im Jahr 1989 käuflich erworbenen, 751 m2 haltenden Parzelle Nr. 585 im Gebiet "Vorderes Zihl". Gemäss dem Zonenplan 1980 lag dieses Grundstück in der Wohnzone W2b, 2. Etappe. Der Kulturplan 1993 und der revidierte Zonenplan weisen es der Landwirtschaftszone zu und scheiden zusätzlich im nordwestlichen Grundstücksbereich den Aussichtspunkt "Vorderes Zihl" aus. Eine von den Eigentümern dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat mit Entscheid vom 1. Mai 1996 rechtskräftig ab. B. Die X._ AG und F._ (im Folgenden: die Eigentümer) sind Miteigentümer der im Jahr 1989 käuflich erworbenen, 751 m2 haltenden Parzelle Nr. 585 im Gebiet "Vorderes Zihl". Gemäss dem Zonenplan 1980 lag dieses Grundstück in der Wohnzone W2b, 2. Etappe. Der Kulturplan 1993 und der revidierte Zonenplan weisen es der Landwirtschaftszone zu und scheiden zusätzlich im nordwestlichen Grundstücksbereich den Aussichtspunkt "Vorderes Zihl" aus. Eine von den Eigentümern dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat mit Entscheid vom 1. Mai 1996 rechtskräftig ab. C. Mit Eingabe vom 7. April 1997 stellten die Eigentümer bei der Schätzungskommission nach Baugesetz das Begehren um eine Entschädigung wegen materieller Enteignung von Fr. 443'090.-- zuzüglich einer angemessenen Verzinsung seit 2. Juli 1996; zudem sei die Gemeinde Beinwil zu verpflichten, die Parzelle Nr. 585 formell zu enteignen und den Gesuchstellern hierfür eine Entschädigung von Fr. 7'510.-- zu zahlen. Mit Entscheid vom 18. Dezember 1998 stellte die Schätzungskommission fest, dass die Zuweisung der Parzelle Nr. 585 in die Landwirtschaftszone und ihre Belegung mit dem Aussichtsschutz "Vorderes Zihl" keinen entschädigungspflichtigen Tatbestand erfülle. C. Mit Eingabe vom 7. April 1997 stellten die Eigentümer bei der Schätzungskommission nach Baugesetz das Begehren um eine Entschädigung wegen materieller Enteignung von Fr. 443'090.-- zuzüglich einer angemessenen Verzinsung seit 2. Juli 1996; zudem sei die Gemeinde Beinwil zu verpflichten, die Parzelle Nr. 585 formell zu enteignen und den Gesuchstellern hierfür eine Entschädigung von Fr. 7'510.-- zu zahlen. Mit Entscheid vom 18. Dezember 1998 stellte die Schätzungskommission fest, dass die Zuweisung der Parzelle Nr. 585 in die Landwirtschaftszone und ihre Belegung mit dem Aussichtsschutz "Vorderes Zihl" keinen entschädigungspflichtigen Tatbestand erfülle. D. Gegen den Entscheid der Schätzungskommission erhoben die Eigentümer Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Am 26. Oktober 2001 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und stellte fest, dass die Zuweisung der Parzelle Nr. 585 in die Landwirtschaftszone und ihre Belegung mit dem Aussichtsschutz "Vorderes Zihl" den entschädigungspflichtigen Tatbestand der materiellen Enteignung erfülle. Es wies die Sache zur Festsetzung der Enteignungsentschädigung an die Schätzungskommission zurück. D. Gegen den Entscheid der Schätzungskommission erhoben die Eigentümer Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Am 26. Oktober 2001 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und stellte fest, dass die Zuweisung der Parzelle Nr. 585 in die Landwirtschaftszone und ihre Belegung mit dem Aussichtsschutz "Vorderes Zihl" den entschädigungspflichtigen Tatbestand der materiellen Enteignung erfülle. Es wies die Sache zur Festsetzung der Enteignungsentschädigung an die Schätzungskommission zurück. E. Hiergegen erhob die Einwohnergemeinde Beinwil am See am 28. Januar 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die mit dem Kulturlandplan, der Teilrevision des Bauzonenplanes sowie der Bauordnung vom 29. November 1993 und 6. Juni 1994 (Beschlüsse der Einwohnergemeinde Beinwil am See) bzw. 2. Juli 1996 (Genehmigung durch den Grossen Rat) erfolgte Zuweisung der im Eigentum der Gesuchsteller und Beschwerdegegner stehenden Parzelle Nr. 585 in die Landwirtschaftszone und die Belegung mit dem Aussichtsschutz "Vordere Zihl" keinen entschädigungspflichtigen Tatbestand erfüllt. Das Entschädigungsbegehren der Gesuchsteller und Beschwerdegegner vom 7. April 1997 sei vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, über das Entschädigungsbegehren nach den Grundsätzen der Nichteinzonung zu befinden. Mit unaufgefordertem Schreiben vom 5. März 2002 ergänzte die Gemeinde ihre Sachverhaltsdarstellung. E. Hiergegen erhob die Einwohnergemeinde Beinwil am See am 28. Januar 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die mit dem Kulturlandplan, der Teilrevision des Bauzonenplanes sowie der Bauordnung vom 29. November 1993 und 6. Juni 1994 (Beschlüsse der Einwohnergemeinde Beinwil am See) bzw. 2. Juli 1996 (Genehmigung durch den Grossen Rat) erfolgte Zuweisung der im Eigentum der Gesuchsteller und Beschwerdegegner stehenden Parzelle Nr. 585 in die Landwirtschaftszone und die Belegung mit dem Aussichtsschutz "Vordere Zihl" keinen entschädigungspflichtigen Tatbestand erfüllt. Das Entschädigungsbegehren der Gesuchsteller und Beschwerdegegner vom 7. April 1997 sei vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, über das Entschädigungsbegehren nach den Grundsätzen der Nichteinzonung zu befinden. Mit unaufgefordertem Schreiben vom 5. März 2002 ergänzte die Gemeinde ihre Sachverhaltsdarstellung. F. Die Eigentümer/Beschwerdegegner beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht verweist in seiner Vernehmlassung auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid, an denen festgehalten werde. Das Bundesamt für Raumplanung (ARE) beschränkt sich in seiner Vernehmlassung vom 6. Mai 2002 auf die Frage, ob die Dimensionierung der Bauzone im vorliegend massgebenden Zonenplan 1980 RPG-konform war und verneint dies. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich hierzu zu äussern. F. Die Eigentümer/Beschwerdegegner beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht verweist in seiner Vernehmlassung auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid, an denen festgehalten werde. Das Bundesamt für Raumplanung (ARE) beschränkt sich in seiner Vernehmlassung vom 6. Mai 2002 auf die Frage, ob die Dimensionierung der Bauzone im vorliegend massgebenden Zonenplan 1980 RPG-konform war und verneint dies. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich hierzu zu äussern. G. Mit Schreiben vom 1. März und vom 11. Juli 2002 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner mit, dass die X._ AG inzwischen Y._ AG heisse; sie sei Ende 2000 in Konkurs gefallen, befinde sich also in Liquidation. Die als ausseramtliche Konkursverwaltung eingesetzte Z._ AG habe der Prozessführung zugestimmt. | 1 |
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV(Strafverfahren; Willkür, rechtliches Gehör) bzw. Betrug; hat sich ergeben: A.- Die Behörden des Kantons Basel-Landschaft führen seit mehreren Jahren gegen A._ und weitere Beschuldigte eine Strafuntersuchung wegen verschiedener Vermögensdelikte. Im Verfahren um die von A._ gegründete Cosco AG geht es um die Vermittlung von Krediten, die die Beschuldigten (A._, B._, C._ und D._) in Zeitungsinseraten angeboten haben. Trotz einer sehr grossen Anzahl von Kunden konnte keinem einzigen Kreditsuchenden ein Kredit vermittelt werden. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sie hätten gar nicht beabsichtigt, Kredite zu vermitteln, sondern nur an den Vorkosten, die die Kunden im Verlaufe der Kreditvermittlung zu bezahlen hatten, partizipieren wollen. In einer Zusatzanklage 1 werden die sogenannten "Berliner Fälle" behandelt. A._ habe, zusammen mit anderen - für das vorliegende Verfahren nicht wesentlichen - Personen, eine Leasingfirma dreimal unter Vorlage gefälschter Rechnungen zum Abschluss von Leasingverträgen veranlasst. Auf deren Basis habe die Firma zum Zweck der Bezahlung der angeblich erworbenen Ware Verrechnungsschecks ausgestellt. A._ habe am ausbezahlten Betrag partizipiert. In einer Zusatzanklage 2 geht es um folgende zwei Fälle: Zum einen wird E._, der von einer Frau Geld erhalten hat, um es in ein Klärschlammprojekt zu investieren, Betrug in einem Deliktsbetrag von Fr. 30'000.-- vorgeworfen, weil er das Geld nicht in das genannte Projekt, sondern in Unternehmungen einer anderen Person investiert hat. Zum zweiten wird E._, F._, C._ und B._ vorgeworfen, mit der Jasmil Handels GmbH ein von Beginn weg betrügerisches System betrieben zu haben, indem die Beschuldigten namens der Jasmil Handels GmbH in grossem Umfang bei verschiedenen Firmen Waren bestellt hätten, ohne die Absicht zu haben, die Waren zu bezahlen. B.- a) Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft entschied am 21. Mai 1999 in erster Instanz. 1. A._ wurde - des in Tatmehrheit (dreifach) begangenen Betruges und des in Tatmehrheit begangenen Gebrauchs einer unechten Urkunde (1. Zusatzanklage) - sowie des gewerbsmässigen Betruges (Cosco-Verfahren) schuldig erklärt und zu einer Zuchthausstrafe von fünf Jahren verurteilt, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 532 Tagen. 2. C._ wurde - des mehrfachen gewerbsmässigen Betruges (Cosco-Verfahren und 2. Zusatzanklage 2. Fall) schuldig erklärt und zu einer Zuchthausstrafe von 3 3/4 Jahren verurteilt, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 438 Tagen, als teilweise Zusatzstrafe zu einem Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 16. Mai 1990 und zu drei Urteilen des Polizeigerichtspräsidenten Basel-Stadt vom 29. November, 3. Dezember und 12. Dezember 1990. 3. B._ wurde - des mehrfachen gewerbsmässigen Betruges (Cosco-Verfahren und 2. Zusatzanklage 2. Fall) schuldig erklärt und zu einer Zuchthausstrafe von 3 1/2 Jahren verurteilt, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 124 Tagen. 4. D._ wurde in Abwesenheit - des gewerbsmässigen Betruges (Cosco-Verfahren) schuldig erklärt und zu einer Zuchthausstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 19. Dezember 1996. 5. E._ wurde in Abwesenheit - des gewerbsmässigen Betruges (2. Zusatzanklage 2. Fall) - sowie des einfachen Betruges (2. Zusatzanklage 1. Fall) schuldig erklärt und zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und 85 Tagen verurteilt, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 176 Tagen, als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Ministero Pubblico Lugano vom 29. Dezember 1997. 6. F._ wurde - des gewerbsmässigen Betruges (2. Zusatzanklage 2. Fall) schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von zehn Monaten verurteilt, unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren und Anrechnung der Untersuchungshaft von 101 Tagen. b) Gegen dieses Urteil appellierten alle Verurteilten mit Ausnahme von F._. c) Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft hiess die Appellationen am 16. Februar 2001 in zweiter Instanz teilweise gut. 1. A._ wurde - des mehrfachen (zweifachen) Betruges (1. Zusatzanklage) - sowie des gewerbsmässigen Betruges (Cosco-Verfahren) schuldig erklärt und zu einer Zuchthausstrafe von 4 1/4 Jahren verurteilt, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 532 Tagen. 2. C._ wurde - des mehrfachen gewerbsmässigen Betruges (Cosco-Verfahren und 2. Zusatzanklage 2. Fall) schuldig erklärt und zu einer Zuchthausstrafe von 3 1/2 Jahren verurteilt, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 438 Tagen, als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 16. Mai 1990 und zu den Urteilen des Polizeigerichtspräsidenten Basel-Stadt vom 29. November, 3. Dezember und 12. Dezember 1990. 3. B._ wurde - des mehrfachen gewerbsmässigen Betruges (Cosco-Verfahren und 2. Zusatzanklage 2. Fall) schuldig erklärt und zu einer Zuchthausstrafe von 3 Jahren verurteilt, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 124 Tagen. 4. D._ wurde - der Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug (Cosco-Verfahren) schuldig erklärt und zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 16 Monaten verurteilt, als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 19. Dezember 1996. 5. E._ wurde - des gewerbsmässigen Betruges (2. Zusatzanklage 2. Fall) schuldig erklärt und zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten verurteilt, unter Auferlegung einer Probezeit von drei Jahren und Anrechnung der Untersuchungshaft von 176 Tagen, als Zusatzstrafe zum Urteil des Ministero Pubblico Lugano vom 29. Dezember 1997. In den übrigen Punkten wurde das Urteil des Strafgerichts vom 21. Mai 1999 bestätigt. C.- Mit Ausnahme von E._ führen alle Verurteilten beim Bundesgericht staatsrechtliche und Nichtigkeitsbeschwerde. A._ beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde, es sei das Urteil des Obergerichts vom 16. Februar 2001 aufzuheben. Er beantragt mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde, es sei das Urteil des Obergerichts im Strafpunkt aufzuheben. Es seien die adhäsionsweise geltend gemachten Zivilklagen abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er, es sei ihm die unentgeltliche Rechtshilfe zu bewilligen. | 0 |
A.- Der 1960 geborene H._ war ab 1. Oktober 1989 als Sachbearbeiter Rechnungswesen bei der Bank X._ angestellt und damit bei deren Personalvorsorgeeinrichtung, deren Rechtsnachfolgerin die Personalvorsorgestiftung der Bank X._ ist, berufsvorsorgerechtlich versichert. Das Anstellungsverhältnis wurde durch die Arbeitgeberin gekündigt und endete - nach vorangegangener Freistellung ab 28. Februar 1992 - am 31. Mai 1992. H._ bezog in der Folge - mit Unterbrechungen - bis Juni 1994 Arbeitslosenentschädigung und wurde anschliessend ausgesteuert. Am 11. Mai 1998 meldete sich H._ unter Hinweis auf allgemeinen Kräftezerfall durch übermässigen Alkoholkonsum bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihm mit Verfügung vom 4. November 1998 für die Zeit ab 1. September 1997 eine ganze Rente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 100 % zu. Mit Schreiben seiner Beirätin vom 8. Juli 1999 ersuchte H._ die Personalvorsorgestiftung der Bank X._, ihm eine Invalidenrente auszurichten. Die Stiftung lehnte es mit Schreiben vom 5. August und 16. Dezember 1999 ab, die beantragten Leistungen zu erbringen. B.- Am 10. Januar 2000 liess H._ gegen die Personalvorsorgestiftung der Bank X._ Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beklagte "zu verpflichten, das Versicherungsverhältnis wieder herzustellen, ihm eine ganze Invalidenrente auszurichten und die Altersversicherung beitragsfrei weiterzuführen". Zudem seien die aufgelaufenen Leistungen zu verzinsen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Klage nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels ab (Entscheid vom 18. April 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragen und eventualiter die vorinstanzlichen Rechtsbegehren wiederholen. Zudem lässt er um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ersuchen. Die Personalvorsorgestiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung stellt in seiner Vernehmlassung keinen Antrag. | 0 |
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