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A.- Die 1970 geborene S._ ist Mutter zweier im April 1990 und im Februar 1994 geborener Kinder. Von 1987 bis Juli 1999 arbeitete sie als Verkäuferin in der Firma X._, kündigte diese Stelle indessen auf Ende Juli 1999, weil ihr wegen der langen Arbeitszeiten nicht genügend Zeit für die Kinder blieb. Wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit stellte sie die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 18. August 1999 für die Dauer von 35 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Am 3. April 2000 trat S._ bei der Firma Y._ AG eine Stelle als Filialleiter-Stellvertreterin an, kündigte das Arbeitsverhältnis jedoch am 8. April 2000 auf den 10. April 2000 und meldete sich am 11. April 2000 erneut zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 25. Mai 2000 stellte sie die Kasse ab 11. April 2000 infolge wiederholt selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 40 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ die Aufhebung oder Reduktion der verfügten Einstellung in der Anspruchsberechtigung beantragte, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 23. März 2001 teilweise gut und reduzierte die Einstellungsdauer auf 31 Tage. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt S._ erneut sinngemäss die Aufhebung der Einstellung oder eine Reduktion der Einstellungsdauer. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
hat sich ergeben: A.- X._ ging von Juli bis September 1993 jeweils über Mittag in die Wohnung von Y._, um sie als ihr ehemaliger Blau-Kreuz-Therapeut weiter therapeutisch zu betreuen. Dabei legte er sich dann für seinen gewohnten Mittagsschlaf auf das Sofa oder auch ins Ehebett. Danach zog er seine Kleider aus, hielt sein Glied und verlangte von Y._, dass sie ihre Jeans ausziehe. Weil sie sich für ihn offensichtlich nicht entkleiden wollte, forderte er sie auf, seinen nackten Körper anzuschauen und manipulierte dabei an seinem Geschlechtsteil herum. Mit den Worten, sie solle ihn nicht enttäuschen, das Ganze sei eine Therapie und er wolle ihr zeigen, wie schön das sei, trieb er sie in die Enge. Er warf ihr vor, sie sei verklemmt und rief dadurch Ängste und Schuldgefühle in ihr hervor. Er tat dies im Wis- sen, dass Y._ seit langer Zeit alkoholabhängig war und sich bei ihm als Therapeuten die einzige Hilfe erhoffte, in ihm auch eine Vaterfigur sah und sich auf Grund ihrer Persönlichkeitsstruktur, welche X._ als Therapeut bekannt war, grundsätzlich schlecht wehren konnte. Schliess- lich setzte er sie damit unter Druck, dass er ihr androhte, allen zu erzählen, was für eine Person sie sei. Jedesmal, wenn sie sich seinen Ansinnen zu widersetzen versuchte, wurde er in seinem Wesen derart kalt und abweisend, dass sie sich davor fürchtete, seine Hilfe und die Vaterfigur zu ver- lieren. Sie kam deshalb jeweils seinen Aufforderungen nach und zog sich selber die Kleider aus, worauf es in der Woh- nung insgesamt 4-5 Mal zum ungeschützten Geschlechtsverkehr zwischen ihnen kam. Dieser lief jeweils so ab, dass sich X._ mit seinem ganzen Gewicht auf Y._ legte und mit ihr vaginal bis zum Samenerguss verkehrte. Y._ versuchte zwar, X._ wegzudrücken, doch gelang ihr dies nicht, weil er ihre Unterarme und Hände hielt und sie in die Matratze drückte. Wenn sie sich gegen ihn wehrte, wurde er wütend und sagte zu ihr, ob er denn häufiger "kommen müsse, damit sie lerne". Schliesslich wies er sie an, über die Sache zu schweigen, weil er sonst seine Stelle verlieren würde. An nicht mehr genau ermittelbaren Tagen in der Zeit zwischen Dezember 1992 und November 1993, kam es in den Räumlichkeiten des Blauen Kreuzes an der A._strasse in Zürich, in der Wohnung von Y._, im Fahrzeug von X._ sowie in einem unbekannten Waldstück auf der Fahrt von Zürich nach Mollis zu mindestens 20 bis 30 Vor- fällen, die immer nach dem gleichen Muster abliefen. X._ bat Y._ jeweils, in seine Arme zu kommen. Er drückte sie dann an sich, hielt sie und stöhnte, um ihr seine sexuelle Erregung zu zeigen. Danach öffnete er seine Hose und forderte sie mit einem Wink oder auch mit den Worten, sein Glied sei so sauber wie sein Gesicht, und sie solle ihn nicht enttäuschen, dazu auf, ihn oral zu befrie- digen. Meistens ejakulierte er in ihrem Mund. Zudem ver- langte er von ihr, sich auf ihn zu legen, wobei er dann ihre Vagina berührte und küsste sowie unter den Kleidern an ihre Brüste griff. Im Anschluss an diesen Sexualkontakten sagte er ihr, er wisse nun, dass sie ihn gern habe. Nach einem ähnlichen Muster kam es ungefähr zwei Mal im Ferienhaus von X._ in Mollis und in der Wohnung von Y._ zu sexuellen Handlungen. In diesen Fällen verlangte X._ von Y._, ihn auch "im Darm" zu befriedigen und dazu Mandelöl zu verwenden. Y._ kam dieser Aufforderung jeweils nach, nahm sein Glied in den Mund und befriedigte ihn gleichzeitig mit dem Finger im After. Ebenfalls zwischen Dezember 1992 und November 1993 rief X._ Y._ jeden Morgen gegen 07.15 Uhr sowohl bei ihr zuhause als auch in ein Ferienheim des Blauen Kreuzes telefonisch an. Er erkundigte sich jeweils ein- leitend nach ihrem Zustand, um ihr anschliessend zu sagen, "er halte sein Glied, er habe Lust und ob sie sein Glied auch halte", wobei er sich "auf diese Weise selber sexuell befriedigte". Um sich Y._ gefügig zu machen, setzte er die gleichen Mittel ein, wie bei den Vorfällen zwischen Juli und September 1993 (oben E. A. Abs. 1). An einem nicht näher bestimmbaren Nachmittag zwi- schen Dezember 1992 und November 1993 kam Y._ voll- kommen betrunken zu einer Therapiestunde bei X._ in dessen Büro beim Blauen Kreuz. Im Verlauf der Therapie steckte X._ seinen Finger in die Scheide von Y._. An einem ebenfalls nicht mehr genau bestimmbaren Tag im Frühling 1993 nach einer Therapiestunde in den Räum- lichkeiten des Blauen Kreuzes fuhr X._ die vollkommen betrunkene Y._ zu ihr nach Hause, brachte sie dort im Schlafzimmer ins Bett, zog ihr die Kleider aus und küsste ihren Körper während zwei Stunden. Y._ war bei beiden Vorfällen dermassen betrunken, dass sie von den Übergriffen nichts mitbekam. B.- Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 13. Juli 1997 wegen mehrfacher sexueller Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB, mehrfacher Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB, und mehrfacher Schändung nach Art. 191 StGB, alles begangen zum Nachteil von Y._, zu einer Zuchthausstrafe von 3 Jahren. Ferner wurde X._ ver- pflichtet, Y._ eine Genugtuung von Fr. 22'000.-- sowie die Kosten der auf Grund der eingeklagten Straftaten anfallenden psychotherapeutischen Behandlungen zu bezahlen. Auf Berufungen X._ und der Staatsanwalt- schaft des Kantons Zürich sowie Anschlussberufung der Ge- schädigten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 15. Juli 1998 den erstinstanzlichen Schuldspruch, erhöhte jedoch die Strafe auf 4 Jahre Zuchthaus und die Genugtuungs- summe auf Fr. 25'000.--. Zudem verpflichtete das Gericht X._ zur Zahlung der Therapiekosten der Geschädigten. Mit Beschluss vom 25. Oktober 1999 hiess das Kas- sationsgericht des Kantons Zürich eine von X._ er- hobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gut und wies die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Obergericht zurück. Am 25. Februar 2000 überwies dieses die Sache an die Staatsanwaltschaft zur Entfernung nicht ver- wertbarer Urkunden und zur Wiederholung und Ergänzung der Untersuchung im Sinne der kassationsgerichtlichen Erwä- gungen. C.- Nach Durchführung einer Berufungsverhandlung, zu welcher X._ das persönliche Erscheinen erlassen wurde, fällte das Obergericht am 18. Dezember 2000 ein neues Urteil. Es sprach X._ wiederum der mehrfachen se- xuellen Nötigung, der mehrfachen Vergewaltigung sowie der mehrfachen Schändung schuldig und bestrafte ihn mit 4 Jahren Zuchthaus. Es verpflichtete ihn zur Zahlung einer Genug- tuungssumme von Fr. 25'000.-- an Y._ und zur Über- nahme ihrer durch die beurteilten Straftaten anfallenden Therapiekosten. Am 19. Juli 2001 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde X._ ab, soweit es darauf eintrat. Eine dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde von X._ hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. D.- X._ führt gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Dezember 2000 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt die Aufhebung des an- gefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme zur Nichtig- keitsbeschwerde verzichtet. Y._ beantragt deren Abweisung. | 1 |
A.- Der 1945 geborene M. J._ bezieht zu seiner Rente der Invalidenversicherung Ergänzungsleistungen, welche laut einer Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn vom 4. Dezember 1997 ab 1. Dezember 1997 Fr. 1'050.- und ab 1. Januar 1998 noch Fr. 1'004.- monatlich ausmachten. Am 6. August 1998 verfügte die Kasse rückwirkend ab 1. Juli 1998 eine Erhöhung der monatlichen Ergänzungsleistung auf Fr. 1'360.-. Im Hinblick darauf, dass der Sohn des Leistungsbezügers, B. J._, am 27. Juli 1998 sein 18. Altersjahr vollendet hatte, nahm die Kasse eine weitere Neuberechnung vor und ermittelte nunmehr eine Ergänzungsleistung von monatlich noch Fr. 1'069.-. Verfügungsweise reduzierte sie den Anspruch am 15. Oktober 1998 entsprechend für die Zeit ab 1. November 1998. B.- Gegen die Verfügung vom 15. Oktober 1998 erhob M. J._ Beschwerde an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn. Im Laufe des Rechtsmittelverfahrens gab die Ausgleichskasse bekannt, sie habe den Ergänzungsleistungsanspruch im Anschluss an eine periodische Überprüfung mit einer weiteren Verfügung vom 23. Februar 1999 für die Zeit ab 1. März 1999 neu auf monatlich Fr. 1'092.- festgelegt. - Das kantonale Gericht hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 6. März 2000 in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 15. Oktober 1998 aufhob und die Ergänzungsleistung für die Monate November und Dezember 1998 wiederum auf je Fr. 1'360.- festsetzte; im Übrigen wies es die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese den Anspruch für die Monate Januar und Februar 1999 im Sinne ihrer Erwägungen neu berechne. C.- Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren um Rückweisung der Sache an sie selbst oder an das kantonale Gericht zwecks weiterer Abklärung und Neubeurteilung des für die Zeit ab 1. November 1998 bis 28. Februar 1999 bestehenden Ergänzungsleistungsanspruchs. M. J._ hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliesst sich dem Antrag der Beschwerde führenden Ausgleichskasse an. | 1 |
A.- Die 1951 geborene D._ arbeitete seit dem 1. März 1983 bei der Firma I._ AG. Sie war in einer ersten Phase im Rahmen eines 100 %igen Pensums tätig, reduzierte ihr Arbeitspensum 1990 oder 1991 jedoch auf 80 %. Aus wirtschaftlichen Gründen wurde das Arbeitsverhältnis am 31. Juli 1993 beendet. Nachdem sie im August 1993 Arbeitslosentaggelder bezog, war sie in der Folge bei ihrer früheren Arbeitgeberfirma im Rahmen eines "Temporäranstellungsvertrages" wiederum auf der Basis eines 80 %igen Arbeitspensums tätig. Am 8. Oktober 1993 erlitt sie einen Verkehrsunfall. Sie zog sich dabei Knieverletzungen (Tibiatrümmerfraktur) und eine Hirnerschütterung (Commotio cerebri) mit Amnesie für das Unfallereignis zu. Wegen des Unfalles bestand bis zum 13. November 1994 eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit, danach eine solche von 50 %. Von Dezember 1994 bis Juni 1995 übte die Versicherte eine 50 %ige Erwerbstätigkeit bei der Firma C._ AG aus. Seit Juli 1995 ist sie nicht mehr erwerbstätig. Die Versicherte wurde im Anschluss an das Unfallereignis am 19. Oktober 1993 am Knie operiert. Nach anfänglich gutem Heilungsverlauf traten schubweise Schmerzen im Kniegelenk auf. Ab Ende 1994 entwickelten sich ausstrahlende Hüft- und Rückenbeschwerden, derentwegen die Versicherte von 21. November bis 22. Dezember 1995 in der Rheumaklinik des Spitals X._ stationär behandelt wurde. Im Auftrage des UVG-Versicherers Z._ wurden in der Klinik Y._ am 30. Dezember 1996 und im Spital X._ am 20. April 1998 zwei Gutachten über die Versicherte erstellt. Das UVG-Verfahren wurde am 11. bzw. 15. Dezember 1998 mit einem Vergleich unter Annahme einer unfallbedingten Invalidität von 40 % und einer Integritätseinbusse von 32 % abgeschlossen. Am 3. Januar 1995 meldete sich die Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte medizinische Eingliederungsmassnahmen sowie die Ausrichtung einer Rente. Mit Verfügung vom 24. Februar 1999 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsbegehren ab. Sie errechnete einen Invaliditätsgrad von 11 %, wobei sie davon ausging, dass der Versicherten eine angepasste Erwerbstätigkeit zu 100 % zumutbar wäre. B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies mit Entscheid vom 13. Juni 2001 die gegen die Verfügung der IV-Stelle erhobene Beschwerde ab. Es bejahte ebenfalls die Zumutbarkeit einer angepassten Erwerbstätigkeit im Umfange von 100 %. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Versicherte unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie der Verfügung der IV-Stelle die Zusprechung einer halben Invalidenrente beantragen. Im Eventualstandpunkt wird die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung und Neufestsetzung der Rente beantragt. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, die Versicherte habe bereits vor dem Unfall ihre Erwerbstätigkeit gesundheitsbedingt (Stress-Epilepsie) auf 80 % reduzieren müssen, weshalb ihr eine 100 %ige Erwerbstätigkeit zum Vornherein nicht zumutbar sei; im Übrigen wird auf verschiedene ärztliche Beurteilungen hingewiesen, aus denen sich lediglich eine 50 %ige Arbeitsfähigkeit ergebe. Zumindest könne ohne ergänzende medizinische Abklärungen eine 100 %ige Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit nicht bejaht werden. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._, geboren 1952, arbeitete seit dem 30. Juni 1988 als Chauffeur bei der Firma S._ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 22. August 1988 klemmte er sich den rechten Vorderarm in einem Förderband ein, als er einen Stein entfernen wollte, und erlitt eine Diaphysenfraktur. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen und schloss den Fall nach dem letzten Besuch des Versicherten bei Dr. med. C._, Chirurgie FMH, am 25. Oktober 1991 ab. Am 31. Mai 2000 meldete D._ der SUVA einen (zweiten) Rückfall. Gestützt auf die Berichte des Dr. med. P._, Neurologie FMH, vom 13. Oktober 2000 sowie ihres Kreisarztes Dr. med. O._, Chirurgie FMH, vom 16. Oktober 2000 lehnte die SUVA das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 4. April 2001 unter Hinweis darauf ab, dass keine Verschlimmerung organischer Unfallfolgen und ebenso wenig Befunde hätten festgestellt werden können, die auch nur eine teilweise Erwerbsunfähigkeit rechtfertigen könnten. Die psychogene Überlagerung stehe in keinem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis vom 22. August 1988 und auch die Adäquanz zu dem als mittelschwer bis leicht zu qualifizierenden Unfall könne nicht bejaht werden. An dieser Auffassung hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 21. Mai 2001). Am 31. Mai 2000 meldete D._ der SUVA einen (zweiten) Rückfall. Gestützt auf die Berichte des Dr. med. P._, Neurologie FMH, vom 13. Oktober 2000 sowie ihres Kreisarztes Dr. med. O._, Chirurgie FMH, vom 16. Oktober 2000 lehnte die SUVA das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 4. April 2001 unter Hinweis darauf ab, dass keine Verschlimmerung organischer Unfallfolgen und ebenso wenig Befunde hätten festgestellt werden können, die auch nur eine teilweise Erwerbsunfähigkeit rechtfertigen könnten. Die psychogene Überlagerung stehe in keinem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis vom 22. August 1988 und auch die Adäquanz zu dem als mittelschwer bis leicht zu qualifizierenden Unfall könne nicht bejaht werden. An dieser Auffassung hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 21. Mai 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Wallis mit Entscheid vom 11. Dezember 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Wallis mit Entscheid vom 11. Dezember 2001 ab. C. D._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der albanische Staatsangehörige X._ (geb. 1971) steht unter dem dringenden Verdacht, mit grossen Mengen Heroin gehandelt zu haben. Er wurde am 20. April 2001 in Untersuchungshaft versetzt. Diese wurde verschiedene Male verlängert. Am 17. Dezember 2001 beantragte das Statthalteramt Liestal eine weitere Verlängerung der Haft. Mit Beschluss vom 27. Dezember 2001 hiess das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft das Gesuch gut und verlängerte die Untersuchungshaft bis zum 21. Februar 2002. Er wurde am 20. April 2001 in Untersuchungshaft versetzt. Diese wurde verschiedene Male verlängert. Am 17. Dezember 2001 beantragte das Statthalteramt Liestal eine weitere Verlängerung der Haft. Mit Beschluss vom 27. Dezember 2001 hiess das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft das Gesuch gut und verlängerte die Untersuchungshaft bis zum 21. Februar 2002. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Verfahrensgerichtes aufzuheben; es sei die sofortige Haftentlassung anzuordnen. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Verfahrensgerichtes aufzuheben; es sei die sofortige Haftentlassung anzuordnen. C. Das Verfahrensgericht und das Statthalteramt haben sich vernehmen lassen je mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. X._ hat eine Replik eingereicht. | 0 |
Widerhandlung gegen die Luftfahrtgesetzgebung, hat sich ergeben: A.- Im Skigebiet Hasliberg fand am 27. Februar 2000 das Skihäslifest statt. In diesem Rahmen bot A._ begleitete Gleitschirmflüge - sog. Tandemflüge - an. Um ca. 11.30 Uhr landete er zusammen mit einem Passagier auf dem Landeplatz, der in der Nähe des Restaurants Alpstübli im Skigebiet mit farbigen Kegeln ausgesteckt war. W._ fuhr zu diesem Zeitpunkt mit seinen Skiern in der Hocke talwärts. Er erkannte den landenden Gleitschirm zu spät, verfing sich in dessen Leinen und stürzte. Dabei zog er sich Schürfwunden im Gesicht zu und verstauchte sich einen Finger. Das Untersuchungsrichteramt IV Berner Oberland verurteilte A._ am 7. August 2001 wegen Widerhandlung gegen die Luftfahrtgesetzgebung und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 800.--. Dieser erhob dagegen Einspruch. Der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli sprach darauf A._ am 28. März 2001 von der ihm vorgeworfenen fahrlässigen Gefährdung durch die Luftfahrt frei. Das von der Staatsanwaltschaft angerufene Obergericht des Kantons Bern bestätigte indessen dieses Urteil nicht, sondern erklärte A._ am 18. Oktober 2001 der Widerhandlung gegen das Luftfahrtgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.--. B.- A._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
A.- R._, geboren 1964, arbeitete seit April 1988 als Gerüstmonteur für die G._ GmbH, und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 12. September 1991 stürzte er aus fünf bis sechs Metern Höhe vom Gerüst, worauf eine notfallmässige Hospitalisation erfolgte. Die Klinik und Poliklinik für Orthopädische Chirurgie der Universität X._ diagnostizierte im Austrittsbericht vom 8. Oktober 1991 eine mehrfragmentäre, intraartikuläre Tibiaplateaufraktur Typ C 3.3 rechts, eine Tibiaschaftbiegungsfraktur rechts, ein drohendes Unterschenkel-Compartment-Syndrom rechts, eine Avulsion des Tuberculum maius rechts sowie eine Ablederungsverletzung am frontalen Occiput. Nachdem R._ die Arbeit (diesmal als Hilfsmonteur) im April/Mai 1993 wieder aufgenommen hatte, stürzte er am 21. Dezember 1993 aus einer Höhe von etwa zwölf Metern, was eine sofortige Hospitalisation und diverse Operationen erforderlich machte. Die Diagnose im Bericht der Klinik und Poliklinik für Orthopädische Chirurgie der Universität X._ vom 10. Februar 1994 lautete auf Polytrauma mit Rippenserienfrakturen 6 bis 10 rechts; Leberruptur Segment V und VI, Pancreaskontusion, Serosariss Duodenum, retroperitoneales Hämatom; Kompressionsfrakturen Brustwirbelkörper 5 und 7, stabil ohne Neurologie; proximale Humerusfraktur rechts; erstgradig offene proximale Vorderarmfraktur rechts; Acetabulumfraktur beidseits, links disloziert; Compartment-Syndrom am linken Unterschenkel. Die SUVA holte zahlreiche medizinische Berichte ein, veranlasste vom 23. Februar 1994 bis zum 22. April 1994 einen Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik A._ (Austrittsbericht vom 29. April 1994) und zog den (von der Invalidenversicherung in Auftrag gegebenen) Bericht betreffend beruflicher Abklärung der Y._-Genossenschaft vom 29. August 1995 bei. Auf Ende Juli 1996 stellte die SUVA ihre Taggeldleistungen sowie die Heilbehandlung ein und sprach R._ mit Verfügung vom 4. Juli 1996 mit Wirkung ab dem 1. August 1996 aufgrund einer Invalidität von 30 % eine Invalidenrente zu, da ihm eine leichte, wechselbelastende Tätigkeit ganztägig zumutbar sei; weiter wurde eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 25 % zugesprochen. Mit Einspracheentscheid vom 10. Oktober 1996 hielt die SUVA an ihrer Verfügung fest. Mit Vorbescheid vom 4. Juni 1996 teilte die IV-Stelle Bern R._ mit, dass vorgesehen sei, ihm eine ganze Rente der Invalidenversicherung, befristet vom 1. Dezember 1994 bis zum 31. Januar 1996, zuzusprechen; jedoch wurde - wegen des eingereichten Privatgutachtens des Dr. med. Z._, Neurologie FMH, vom 21. August 1997 und des laufenden unfallversicherungsrechtlichen Verfahrens - die Verfügung bis jetzt noch nicht erlassen. B.- Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA erhobene Beschwerde des R._ wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 23. August 2001 abgewiesen, nachdem das Privatgutachten des Dr. med. Z._ vom 21. August 1997 sowie ein Bericht des SUVA-Arztes Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, vom 9. September 1997 eingereicht und die Akten der Invalidenversicherung beigezogen worden waren. C.- R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an das kantonale Gericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen, eventualiter sei ihm unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides eine 50 % übersteigende Invalidenrente und eine 25 % übersteigende Integritätsentschädigung zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 19. November 1999 erstattete A._ gegen den einschlägig vorbestraften Frauenarzt X._ Strafanzeige wegen Schändung. A. Am 19. November 1999 erstattete A._ gegen den einschlägig vorbestraften Frauenarzt X._ Strafanzeige wegen Schändung. B. Am 21. Dezember 2000 befand das Kantonsgericht Schaffhausen X._ der mehrfachen Schändung sowie der versuchten Anstiftung zu Mord und zu Freiheitsberaubung und Entführung schuldig und bestrafte ihn mit zwölf Jahren Zuchthaus. Zudem sprach es ein Berufsverbot von fünf Jahren aus. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 21. Dezember 2001 den Schuldspruch und auferlegte ihm neben dem Berufsverbot eine auf neun Jahre reduzierte Zuchthausstrafe. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 21. Dezember 2001 den Schuldspruch und auferlegte ihm neben dem Berufsverbot eine auf neun Jahre reduzierte Zuchthausstrafe. C. Gegen dieses Urteil führt X._ staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde. In beiden Beschwerden wird beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen beantragt in seiner Stellungnahme die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Zu dieser Stellungnahme äussert sich der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Dezember 2002. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Stellungnahme, die Rüge des Beschwerdeführers, wonach das Obergericht seinen Anspruch auf die Besetzung eines unabhängigen Gerichts verletzt habe, sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ (geboren 1937) war von 1988 bis September 1994 als Schlosser bei der Fabrik B._ angestellt. In der Folge bezog er Arbeitslosenentschädigung und verrichtete verschiedene Tätigkeiten im Rahmen von Beschäftigungsprogrammen der Arbeitslosenversicherung. Am 26. März 1998 wurde er auf dem Motorfahrrad von einem Lieferwagen angefahren und erlitt dabei eine pertrochantere Femurfraktur rechts, welche mit DHS-Osteosynthese behandelt wurde. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher er obligatorisch gegen Unfälle versichert war, kam für die Heilungskosten auf und richtete ein Taggeld aus. Bei einer kreisärztlichen Untersuchung vom 28. September 1998 fand Dr. X._, Facharzt für Chirurgie und SUVA-Kreisarzt, Luzern, eine deutlich eingeschränkte Beweglichkeit der Hüften bei Coxarthrose beidseits vor und vertrat die Auffassung, dass funktionell praktisch der Vorzustand erreicht sei. Mit Verfügung vom 1. Oktober 1998 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen ab dem 28. September 1998 ein. S._ und die V._ Krankenversicherung erhoben hiegegen Einsprache. Am 2. Februar 1999 wurde S._ im Spital W._ eine zementfreie Hüftarthroplastik rechts eingesetzt. Die operative Behandlung und die anschliessende Rehabilitation in der Klinik R._, führten zu einer weitgehenden Schmerzfreiheit bei eingeschränkter Beweglichkeit der Hüftgelenke. Am 21. Mai 1999 hob die SUVA die Verfügung vom 1. Oktober 1999 auf und kam für die Kosten in Zusammenhang mit der Operation der rechten Hüfte auf. Nach einer kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom 8. Juni 1999 und einer Beurteilung des Integritätsschadens durch Dr. X._ erliess sie am 29. Oktober 1999 eine neue Verfügung, mit der sie S._ ab 1. Oktober 1999 eine Rente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % sowie eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 10 % zusprach. Mit Einspracheentscheid vom 10. August 2000 hielt sie an dieser Verfügung fest. A. S._ (geboren 1937) war von 1988 bis September 1994 als Schlosser bei der Fabrik B._ angestellt. In der Folge bezog er Arbeitslosenentschädigung und verrichtete verschiedene Tätigkeiten im Rahmen von Beschäftigungsprogrammen der Arbeitslosenversicherung. Am 26. März 1998 wurde er auf dem Motorfahrrad von einem Lieferwagen angefahren und erlitt dabei eine pertrochantere Femurfraktur rechts, welche mit DHS-Osteosynthese behandelt wurde. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher er obligatorisch gegen Unfälle versichert war, kam für die Heilungskosten auf und richtete ein Taggeld aus. Bei einer kreisärztlichen Untersuchung vom 28. September 1998 fand Dr. X._, Facharzt für Chirurgie und SUVA-Kreisarzt, Luzern, eine deutlich eingeschränkte Beweglichkeit der Hüften bei Coxarthrose beidseits vor und vertrat die Auffassung, dass funktionell praktisch der Vorzustand erreicht sei. Mit Verfügung vom 1. Oktober 1998 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen ab dem 28. September 1998 ein. S._ und die V._ Krankenversicherung erhoben hiegegen Einsprache. Am 2. Februar 1999 wurde S._ im Spital W._ eine zementfreie Hüftarthroplastik rechts eingesetzt. Die operative Behandlung und die anschliessende Rehabilitation in der Klinik R._, führten zu einer weitgehenden Schmerzfreiheit bei eingeschränkter Beweglichkeit der Hüftgelenke. Am 21. Mai 1999 hob die SUVA die Verfügung vom 1. Oktober 1999 auf und kam für die Kosten in Zusammenhang mit der Operation der rechten Hüfte auf. Nach einer kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom 8. Juni 1999 und einer Beurteilung des Integritätsschadens durch Dr. X._ erliess sie am 29. Oktober 1999 eine neue Verfügung, mit der sie S._ ab 1. Oktober 1999 eine Rente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % sowie eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 10 % zusprach. Mit Einspracheentscheid vom 10. August 2000 hielt sie an dieser Verfügung fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ die Zusprechung einer Rente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % sowie einer Integritätsentschädigung von mindestens 30 % beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 18. Januar 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ die Zusprechung einer Rente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % sowie einer Integritätsentschädigung von mindestens 30 % beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 18. Januar 2002 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und seine vorinstanzlichen Begehren erneuern. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am 27. Juli 1999, nachdem er in verschiedenen Lokalen im Kreis XXX in Zürich eine nicht näher bestimmte Menge Alkohol konsumiert hatte, zur Kreu- zung A._-/B._strasse. Dort fiel er einem Taxichauffeur und dessen Fahrgästen auf, weil er am Steuer seines Personenwagens eingeschlafen war. Die Fahrgäste des Taxis sprachen X._ an und stellten eine starke Alkoholisierung und anormale Sprechweise fest. Dieser ging nicht auf die ihn zur Rede stellenden Personen ein und fuhr in der Folge dem Taxi von der erwähnten Kreuzung bis zur A._strasse XXX nach, wobei er sein Fahrzeug in einer Schlangenlinie teilweise sogar über die Gegenfahr- bahn und über das Trottoir lenkte. B.- Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich entzog X._ wegen dieses Vorfalls am 18. Mai 2000 den Füh- rerausweis für die Dauer von vier Monaten. Es berücksich- tigte dabei insbesondere, dass ihm wegen Vereitelung einer Blutprobe der Führerausweis bereits 1994 für einen Monat entzogen worden war. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wiesen die von X._ gegen die Ent- zugsverfügung erhobenen Rechtsmittel am 18. April 2001, bzw. am 12. Juli 2001 ab. C.- X._ hat Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben und beantragt, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an diese Instanz zurückzuweisen. Even- tualiter sei ihm der Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten zu entziehen und der Vollzug so auszugestalten, dass er weiterhin seiner Arbeit nachgehen könne. Ferner sei ihm für die vorinstanzlichen Verfahren die unentgelt- liche Rechtspflege zu gewähren. Er stellt ebenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._ kam im Jahre 1995 mit A._ in Kontakt. Gestützt darauf arbeitete D._ eine Vorstudie für ein Bauprojekt einer Wohnüberbauung auf der Bauparzelle 2305 in der Gemeinde F._ aus. Die Bauparzelle stand damals im Eigentum der Bank G._. D._ traf sich in der Folge mehrmals mit A._ sowie mit B._ und C._ zu Besprechungen und verrichtete weitere Arbeiten im Zusammenhang mit dem erwähnten Bauprojekt. Ab November 1995 zog D._ den Architekten H._ zu diesen Arbeiten bei. D._ und H._ gründeten am 1. Oktober 1996 eine Kollektivgesellschaft mit der Firma "Architekten D._ & H._. Am 2. April 1998 stellte D._ an A._, B._ und C._ für die erbrachten Leistungen Rechnung im Betrag von Fr. 51'668.--. Er hatte sich diese Forderung im Rahmen der Liquidation der Kollektivgesellschaft im Januar 1998 abtreten lassen. A._, B._ und C._ waren in der Folge nicht bereit, den erwähnten Betrag zu bezahlen. A. D._ kam im Jahre 1995 mit A._ in Kontakt. Gestützt darauf arbeitete D._ eine Vorstudie für ein Bauprojekt einer Wohnüberbauung auf der Bauparzelle 2305 in der Gemeinde F._ aus. Die Bauparzelle stand damals im Eigentum der Bank G._. D._ traf sich in der Folge mehrmals mit A._ sowie mit B._ und C._ zu Besprechungen und verrichtete weitere Arbeiten im Zusammenhang mit dem erwähnten Bauprojekt. Ab November 1995 zog D._ den Architekten H._ zu diesen Arbeiten bei. D._ und H._ gründeten am 1. Oktober 1996 eine Kollektivgesellschaft mit der Firma "Architekten D._ & H._. Am 2. April 1998 stellte D._ an A._, B._ und C._ für die erbrachten Leistungen Rechnung im Betrag von Fr. 51'668.--. Er hatte sich diese Forderung im Rahmen der Liquidation der Kollektivgesellschaft im Januar 1998 abtreten lassen. A._, B._ und C._ waren in der Folge nicht bereit, den erwähnten Betrag zu bezahlen. B. D._ klagte im November 1998 gegen A._, B._ und C._ auf Bezahlung von Fr. 51'668.-- zuzüglich Zins unter solidarischer Haftung der Beklagten. Das Bezirksgericht Lenzburg hiess die Klage gut. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 6. Dezember 2001. B. D._ klagte im November 1998 gegen A._, B._ und C._ auf Bezahlung von Fr. 51'668.-- zuzüglich Zins unter solidarischer Haftung der Beklagten. Das Bezirksgericht Lenzburg hiess die Klage gut. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 6. Dezember 2001. C. Die Beklagten haben das Urteil des Kantonsgerichts mit Berufung beim Bundesgericht angefochten. Sie beantragen die Abweisung der Klage. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
A.- Für die Folgen eines Unfalls, der sich in der Silvesternacht 1982 ereignet hatte, sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) der 1947 geborenen B._ mit Verfügung vom 28. Januar 1988 ab 1. Januar 1988 eine Invalidenrente von 10 % auf der Grundlage eines versicherten Jahresverdienstes von Fr. 17'106.- zu, die sich auf Fr. 115.- im Monat belief. Ab 1. April 1995 erhöhte die SUVA die Rente gemäss Verfügung vom 3. Juli 1995 revisionsweise auf 33 1/3 %, entsprechend Fr. 381.- im Monat. Am 5. November 1997 erliess die SUVA im Hinblick auf die bevorstehende Rentenausrichtung durch die Invalidenversicherung eine neue Verfügung, mit welcher sie ihre Rentenleistungen rückwirkend ab 1. Juni 1993 als Komplementärrenten zu den Renten der Invalidenversicherung berechnete und auf Fr. 0.- (bis 30. April 1994), Fr. 115.-, zuzüglich Teuerungszulage (ab 1. Mai 1994 bis 31. März 1995), und Fr. 100.-, zuzüglich Teuerungszulage (ab 1. April 1995), im Monat festsetzte. Die IV-Stelle Basel-Landschaft sprach B._ mit Verfügung vom 3. Dezember 1997 rückwirkend ab 1. Juni 1993 bis 30. April 1994 eine ganze, vom 1. Mai 1994 bis 31. März 1995 eine halbe und ab 1. April 1995 wiederum eine ganze Invalidenrente zu. Auf Einsprache gegen die Verfügung vom 5. November 1997 hin hielt die Anstalt mit Entscheid vom 11. Januar 1999 an der Berechnung der Komplementärrente fest. B.- In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde sprach das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft B._ rückwirkend ab 1. Juni 1993 bis 31. März 1995 eine monatliche Invalidenrente der Unfallversicherung von Fr. 115.- und ab 1. April 1995 eine solche von Fr. 381.-, je zuzüglich Teuerungsausgleich, zu. In der Begründung hielt es fest, dass für die Berechnung der Komplementärrente übergangsrechtlich die am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Bestimmungen der UVV anwendbar seien, da auf den Zeitpunkt des Verfügungserlasses (5. November 1997) abgestellt werden müsse. Nach Art. 32 Abs. 1 UVV in der neuen Fassung dürfe daher nur jener Teil der Invalidenrente berücksichtigt und vom versicherten Verdienst in Abzug gebracht werden, welcher die obligatorisch versicherte Tätigkeit abgilt. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. B._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Ferner ersucht sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- S._, geboren 1962, bezog seit dem 16. November 1999 Arbeitslosenentschädigung. Am 23. April 2001 wies ihn das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) an, sich bei der Firma X._ AG, um eine Aushilfsstelle als Mitarbeiter in der Produktion, befristet für den Sommer 2001, zu bewerben. Nachdem S._ sich telefonisch am 25. April 2002 mit der X._ AG in Verbindung gesetzt hatte, teilte gleichentags die zuständige Sachbearbeiterin, Frau A._, dem RAV schriftlich mit, es habe sich keine Anstellung ergeben, weil der Versicherte zu Beginn des Gesprächs gesagt habe, er werde während der Schulferien in die Heimat reisen. Gleichzeitig ersuchte sie um Zuteilung weiterer Bewerber. Mit Verfügung vom 19. Juni 2001 stellte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) des Kantons Schwyz, nach durchgeführtem Vernehmlassungsverfahren, S._ für die Dauer von 31 Tagen wegen Ablehnung zumutbarer Arbeit in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 31. Oktober 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid und die Verfügung des KIGA seien aufzuheben, eventualiter sei er in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von 5 Tagen einzustellen. Das KIGA und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- F._, geboren 1949, ist gelernter Maurer und arbeitet seit April 1965 bei der Bauunternehmung A._ AG seit 1975 als Vorarbeiter (Polier). Am 31. März 1974 erlitt er beim Fussballspielen einen bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versicherten Unfall, bei dem er sich einen Riss des medialen Seitenbandes, einen Abriss des Meniscus medialis und eine Zerrung des vorderen Kreuzbandes am rechten Knie zuzog. Er musste sich deswegen am 3. Mai 1974 im kantonalen Kreisspital X._ einer Operation unterziehen. Während der Nachbehandlung in der Rehabilitationsklinik Y._ kam es am 3. Oktober 1974 zu einem Sturz, welcher einen vollständigen Riss des medialen Seitenbandes, des Meniscus medialis sowie des vorderen Kreuzbandes rechts zur Folge hatte und eine zweite Operation erforderlich machte. Zufolge Knieinstabilität und erneuter Beschwerden wurden am 8. Juli und 2. November 1988 weitere Eingriffe vorgenommen. Schliesslich wurde am 26. November 1997 in der Klinik S._ wegen schwerer Gonarthrose im rechten Knie eine LCS-Totalprothese eingesetzt. Nach einem Sturz am 28. Juni 1999 kam es zu verstärkten Beschwerden, worauf F._ die Arbeitszeit ab 1. Januar 2000 auf vier Tage in der Woche herabsetzen musste. Die SUVA, welche ihm am 22. April 1999 eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 12% zugesprochen hatte, stellte die Heilbehandlungsleistungen am 14. Januar 2000 ein und erliess am 9. Februar 2000 eine Verfügung, mit der sie ab 1. Januar 2000 eine Rente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 20% und eines versicherten Jahresverdienstes von Fr. 58'350.- zusprach. Mit Einspracheentscheid vom 11. April 2000 hielt sie daran fest. B.- F._ führte gegen diesen Entscheid Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Rente sei nicht auf der Basis des vor dem Unfall als Maurer, sondern auf der Grundlage des vor Beginn des Rentenanspruchs als Vorarbeiter erzielten Jahresverdienstes von Fr. 89'215.- festzusetzen. Mit Entscheid vom 25. Juni 2001 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde insoweit teilweise gut, als es den Lohn, welchen der Versicherte im Jahre 1999 als (unverheirateter) Maurer erzielt hätte, auf Fr. 60'499.- festsetzte; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ den vorinstanzlich gestellten Antrag erneuern; eventuell sei die Rente auf der Basis eines jährlichen versicherten Verdienstes von Fr. 67'879.- festzusetzen. Die SUVA und das Bundesamt für Sozialversicherung beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Art. 9 und Art. 62 BV(Schulgeldübernahme für ausserkantonalen Mittelschulbesuch), hat sich ergeben: A.- Die Ehegatten B._ und A._ wohnen mit ihrer Tochter C._ in X._. Seit 1994 leidet die Tochter an Diabetes mellitus Typ I und benötigt medizinische Betreuung und Beratung. Am 7. Juni 1999 ersuchten A._ und B._ die Erziehungsdirektion (heute Bildungsdirektion) des Kantons Zürich um Kostenbeteiligung an den bzw. Übernahme der Kosten von jährlich rund Fr. 13'000.-- für die Schulung ihrer Tochter C._ an der Kantonsschule Zug. Unter Berücksichtigung der Krankheit ihrer Tochter sei der Schulweg nach Urdorf aufgrund der ungünstigen Verkehrsverbindungen zu lang und daher unzumutbar. Im besser erreichbaren Zug lebe zudem die Grossmutter, wo C._ das Mittagessen einnehmen könne, und arbeite ihr Vater, der sie im Bedarfsfall kurzfristig betreuen könnte. Auch ihre sportlichen Aktivitäten, die für ihre Gesundheit von besonderer Wichtigkeit seien, habe C._ nach Zug ausgerichtet. Mit Verfügung vom 16. August 1999 wies die Bildungsdirektion das Gesuch im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass der Unterricht an den Kantonsschulen des Kantons Zürich für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im Kanton Zürich unentgeltlich, die Übernahme des Schulgeldes für den Besuch ausserkantonalen Mittelschulen im Unterrichtsgesetz dagegen nicht vorgesehen sei. Nach langjähriger und konstanter Praxis der Bildungsdirektion sowie des Regierungsrates komme eine Kostenübernahme nur in Frage, wenn für die Schüler und Schülerinnen einer bestimmten Region der Schulweg aus geografischen Gründen unzumutbar sei, was praxisgemäss dann bejaht werde, wenn der Schulweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln an eine zürcherische Mittelschule mindestens eine Stunde daure und zudem die Zeitersparnis beim Besuch einer auswärtigen Kantonsschule erheblich sei, d.h. mehr als 20 Minuten betrage. Diese Voraussetzungen seien hier nicht erfüllt, und es ergebe sich auch aufgrund der gesundheitlichen Probleme keine andere Beurteilung. Bei einem aus gesundheitlichen Gründen erforderlichen Besuch einer ausserkantonalen Mittelschule sehe das kantonale Stipendienrecht zur Vermeidung von Härtefällen finanzielle Unterstützung vor, sofern die allgemeinen Bedingungen für Stipendienbezüge erfüllt seien. Auch aus dem neuen Mittelschulgesetz, welches die Unterstützung von nichtstaatlichen Mittelschulen vorsehe, lasse sich nicht ableiten, dass der Besuch staatlicher Schulen ausserhalb des Kantons Zürich zu finanzieren sei. Einen gegen diese Verfügung von A._ und B._ erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat am 19. Juli 2000 ab. Dagegen beschwerten sich A._ und B._ erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. B.- Mit Eingabe vom 18. Juli 2001 erheben A._ und B._ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 62 BV sowie von Art. 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 6. Juni 2001 aufzuheben und den Regierungsrat zu veranlassen, das Schulgeld ihrer Tochter durch einen Beschluss des Regierungsrates ganz zu übernehmen. C.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Regierungsrat des Kantons Zürich - vertreten durch die Bildungsdirektion - liess sich nicht vernehmen. D.- Mit Präsidialverfügung vom 27. September 2001 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung/vorsorgliche Massnahme abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 25. September 2001 verneinte das Amt für Arbeit und Wirtschaft (AWA) des Kantons Aargau die Vermittlungsfähigkeit von S._ (geb. 1947) für die Periode vom 14. Mai bis 8. Juli 2001. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 5. Februar 2002 ab. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, ihre Vermittlungsfähigkeit für die Zeit vom 14. Mai bis 8. Juli 2001 sei zu bejahen. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ und B._ sind die Eltern von C._, geb. 1994, welcher auf den Beginn des Schuljahres 2001/2002 in die erste Primarklasse eingeschult wurde. Mit Schreiben vom 8. Juni 2001 orientierte der Schulrat der Gemeinde Schwyz unter anderem A._ und B._, dass im kommenden Jahr die Kinder der St. Martin-Strasse nicht wie in den Vorjahren in das Schulhaus Herrengasse, sondern in das Schulhaus Lücken eingeteilt würden. Auf ein Wiedererwägungsgesuch hin hielt der Schulrat mit Schreiben vom 4. Juli 2001 an der Einteilung fest und lehnte die Umteilung in das Schulhaus Herrengasse ab. A. A._ und B._ sind die Eltern von C._, geb. 1994, welcher auf den Beginn des Schuljahres 2001/2002 in die erste Primarklasse eingeschult wurde. Mit Schreiben vom 8. Juni 2001 orientierte der Schulrat der Gemeinde Schwyz unter anderem A._ und B._, dass im kommenden Jahr die Kinder der St. Martin-Strasse nicht wie in den Vorjahren in das Schulhaus Herrengasse, sondern in das Schulhaus Lücken eingeteilt würden. Auf ein Wiedererwägungsgesuch hin hielt der Schulrat mit Schreiben vom 4. Juli 2001 an der Einteilung fest und lehnte die Umteilung in das Schulhaus Herrengasse ab. B. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz trat mit Beschluss vom 14. August 2001 auf eine dagegen erhobene Beschwerde im Sinne der Erwägungen nicht ein, weil es sich bei der Zuteilung eines Schülers in ein Schulhaus um eine organisatorische Massnahme handle, welche keine anfechtbare Verfügung darstelle. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 30. Oktober 2001, versandt am 13. November 2001, im Sinne der Erwägungen ab. B. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz trat mit Beschluss vom 14. August 2001 auf eine dagegen erhobene Beschwerde im Sinne der Erwägungen nicht ein, weil es sich bei der Zuteilung eines Schülers in ein Schulhaus um eine organisatorische Massnahme handle, welche keine anfechtbare Verfügung darstelle. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 30. Oktober 2001, versandt am 13. November 2001, im Sinne der Erwägungen ab. C. Dagegen erheben A._ und B._ mit Eingabe vom 13. Dezember 2001 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz und der Schulrat der Gemeinde Schwyz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 1. Oktober 1999 bestätigte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem IV-Rentenbezüger B._, er habe ab dem gleichen Datum weiterhin Anspruch auf je eine Kinderrente für die Tochter S._ und den Sohn M._; den bisherigen Anspruch auf eine Kinderrente für den am 7. September 1981 geborenen Sohn D._ führte sie hingegen nicht mehr auf. B.- Die von D._ hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 31. August 2001 gut. Es legte fest, dem Vater B._ sei die Kinderrente für den Sohn D._ über den 1. Oktober 1999 hinaus auszurichten, weil dieser für die Dauer des Besuchs des vom Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit angebotenen Einsatzprogramms "Motivationssemester Passage" in Ausbildung gestanden habe. C.- Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid vom 31. August 2001 sei aufzuheben und die Verfügung vom 1. Oktober 1999 zu bestätigen. D._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf deren Gutheissung schliesst. | 1 |
A.- Von September 1994 bis April 1996 war G._ im Handelsregister als Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift der X._ GmbH eingetragen; ab April 1996 war sie nur noch als Gesellschafterin aufgeführt. Nachdem die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen am 11. Mai 1999 einen Verlustschein betreffend nicht bezahlter Sozialversicherungsbeiträge der X._ GmbH in Höhe von Fr. 24'881. 45 erhalten hatte, verpflichtete sie G._ mit Verfügung vom 1. Mai 2000 zur Bezahlung von Schadenersatz für im Jahr 1995 entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Mahngebühren und Betreibungskosten) in Höhe von Fr. 7'803. 70. B.- Auf erhobenen Einspruch der G._ hin machte die Ausgleichskasse am 16. Juni 2000 ihre Forderung im Umfang von Fr. 6'917. 85 klageweise beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen geltend. Das Gericht hiess die Schadenersatzklage mit Entscheid vom 1. Juni 2001 im Umfang von Fr. 6'596. 25 gut. C.- G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage abzuweisen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. D.- Y._, ehemaliger Lebenspartner der G._ und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der X._ GmbH, wurde mit Entscheid des Bezirksgerichts St. Gallen vom 29. November 2000 wegen Vergehen gegen das AHVG, das IVG und das EOG durch Nichtdeklarieren und Nichtabliefern der Sozialversicherungsbeiträge im Zusammenhang mit der X._ GmbH zu einer Gefängnisstrafe von zwei Monaten unbedingt verurteilt. | 0 |
(Grundstückgewinnsteuer), hat sich ergeben: A.- Mit Kaufvertrag vom 29. Juni 1994 hat A._ sein in der Gemeinde Erstfeld gelegenes Grundstück (Mehrfamilienhaus) seinen vier Kindern C._, F._, D._ und E._ zu (Mit-)Eigentum abgetreten. Zu seinen Gunsten wurde im gleichen Vertrag ein Nutzniessungsrecht am erwähnten Grundstück begründet. Eine Grundstückgewinnsteuer wurde nicht erhoben, da es sich um eine steueraufschiebende Handänderung handelte. Mit einem weiteren Vertrag vom 17. April 1999 verkauften C._, D._ und E._ ihre Miteigentumsanteile ihrem Bruder F._. Grundlage für die Entschädigung bildete die amtliche Verkehrswertschätzung über Fr. 612'000.--. F._ hatte für die Abtretung der drei Miteigentumsanteile je Fr. 60'000.-- zu bezahlen und die Hypothekarschuld in Höhe von Fr. 239'000.-- zu übernehmen. Zudem verpflichtete er sich, zu Gunsten der Eltern A._ und B._ ein Wohnrecht mit einem Kapitalwert von Fr. 133'000.-- zu begründen. Das Amt für Steuern des Kantons Uri ermittelte in der Veranlagungsverfügung vom 23. September 1999 ausgehend von einem Veräusserungserlös für die drei Miteigentumsanteile von Fr. 459'000.-- einen Grundstückgewinn von Fr. 325'627.--, was unter Berücksichtigung der Besitzesdauer einen Steuerbetrag von Fr. 36'777.-- ergab. B.- Gegen diese Veranlagungsverfügung erhoben die Veräusserer Einsprache. Unter anderem machten sie geltend, dass beim Veräusserungserlös das den Eltern eingeräumte Wohnrecht von Fr. 133'000.-- ausser Betracht zu bleiben habe. Das Amt für Steuern wies die Einsprache am 29. Oktober 1999 jedoch ab, und das Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, bestätigte am 18. Mai 2001 den Einspracheentscheid. C.- C._, D._ und E._ haben mit Eingabe vom 21. September 2001 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 18. Mai 2001 aufzuheben. Das Amt für Steuern des Kantons Uri beantragt in der Vernehmlassung vom 7. Dezember 2001 die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Obergericht hat unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Der 1951 geborene H._ war als Hilfsmaler bei der Malerei X._ angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 18. April 1996 stürzte er bei der Arbeit von einem Baugerüst. Nach der medizinischen Erstversorgung wurde er wegen starker Schmerzen lumbal, Kopfschmerzen und Schwindels neurologisch untersucht und radiologisch abgeklärt. U.a. wurde ein Computertomogramm des Schädels angefertigt, das einen normalen Befund ergab. Bei einer ophtalmologischen Untersuchung wurden keine Doppelbilder festgestellt. Am 17. Juni 1996 überwies der Neurologe Dr. A_ den Versicherten zur psychiatrischen Begutachtung und allfälligen Behandlung an den Psychiater Dr. med. B._. Dieser wies H._ in die Psychiatrische Klinik X._ ein, wo er vom 23. Juni bis 29. Juli und wiederum ab 7. August 1996 hospitalisiert war. Laut Bericht vom 29. Juli 1996 wurden eine posttraumatische psychotische Reaktion und eine depressive Entwicklung diagnostiziert. Mit Verfügung vom 2. September 1996 eröffnete die SUVA dem Versicherten, dass die Abklärung und die Behandlung der psychischen Beschwerden nicht zu ihren Lasten gehe. Eine ärztliche Behandlung der Unfallfolgen sei nicht mehr notwendig, weshalb sie die Heilbehandlung mit sofortiger Wirkung einstelle. Das Taggeld sei bis 22. Juni 1996 ausgerichtet worden und bleibe mit diesem Datum eingestellt. Am 20. November 1998 liess H._ um Wiederherstellung der Einsprachefrist ersuchen und gleichzeitig Einsprache gegen die Verfügung vom 2. September 1996 erheben. Die SUVA erachtete die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der versäumten Frist als nicht erfüllt, weshalb sie auf die Einsprache zufolge Verspätung mit Entscheid vom 13. Januar 1999 nicht eintrat. Mit Eingabe vom 15. Januar 1999 liess H._ um Revision der Verfügung vom 2. September 1996 ersuchen, welches Begehren die Anstalt mit Verfügung vom 8. März 1999, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 28. Mai 1999, ablehnte, weil keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorlägen, die zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen vermöchten. B.- H._ liess die beiden Einspracheentscheide vom 13. Januar und 28. Mai 1999 beschwerdeweise anfechten. Während er im ersten Fall zur Hauptsache beantragte, die SUVA sei zu verpflichten, auf die Einsprache vom 20. November 1998 einzutreten, stellte er in der Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 28. Mai 1999 das Begehren, die SUVA sei zu verhalten, ihm in prozessualer Revision der Verfügung vom 2. September 1996 die gesetzlichen Leistungen für die Folgen des Unfalls vom 18. April 1996 zu erbringen. Das Kantonsgericht Appenzell-Innerrhoden vereinigte die beiden Verfahren und wies die Beschwerden nach Eingang der vom Versicherten veranlassten medizinischen Gutachten und eingeholten Arztberichte mit Entscheid vom 26. Juni 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass seine vollständige Invalidität Folge des Unfalls vom 18. April 1996 ist und die SUVA sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventuell sei diese zu verpflichten, seine Ansprüche neu zu beurteilen, auf die Einsprache vom 20. November 1998 materiell einzutreten oder die Verfügung vom 2. September 1996 prozessual zu revidieren. Des Weiteren habe die Anstalt die Kosten für die medizinischen Abklärungen zu erstatten. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. Am 23. Januar 2002 reicht der Versicherte einen audioneurootologischen Bericht des Dr. med. C._ vom 2. November 2001 ein. | 0 |
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung, hat sich ergeben: A.- X._ (geb. am 9. März 1968) verliess Ende März 1992 die Schweiz ohne sich abzumelden, nachdem die von ihm beim EJPD gegen die Ablehnung des Asylgesuchs eingereichte Beschwerde abgewiesen worden war. Am 31. Dezember 1992 wurde X._, der sich mittlerweile in Deutschland aufgehalten hatte, die Einreise in die Schweiz bewilligt. Am 30. Januar 1993 heiratete X._ die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 13. November 1974). In der Folge erteilte der Kanton Zürich ihm eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung. X._ stellte am 17. März 1996 das Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Auf Seite 4 des Gesuchsformulars nahm er mit seiner Unterschrift davon Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. Werde dies der Einbürgerungsbehörde verheimlicht, könne die erleichterte Einbürgerung nachträglich widerrufen oder nichtig erklärt werden. Das Amt für Bürgerrecht und Zivilstand des Kantons Zürich beantragte am 16. Februar 1998 beim Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) die Nichtigerklärung der am 13. Februar 1997 erfolgten Einbürgerung von X._, da seine Ehe mit Y._ am 9. Oktober 1997 rechtskräftig geschieden worden sei. Aus den Scheidungsakten gehe hervor, dass die Eheleute seit August 1996 getrennt gelebt hätten. Nach Durchführung eines Schriftenwechsels erklärte das BFA mit Verfügung vom 23. Mai 2000 die am 13. Februar 1997 erfolgte erleichterte Einbürgerung als nichtig. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 13. Dezember 2001 ab. B.- Mit Eingabe vom 28. Januar 2002 hat X._ gegen den Entscheid des EJPD Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben, im Wesentlichen mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, weil kein Nichtigkeitsgrund vorliege. Sodann begehrt er, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. C.- Mit Verfügung des Präsidenten der II. Zivilabteilung ist der Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 18. Februar 2002 die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Studienbeitrag, hat sich ergeben: A.- Der 1976 geborene X._ studiert zur Zeit an der Universität Genf internationale Beziehungen. Er hatte bereits in den Jahren 1996 und 1997 Stipendien erhalten. Am 30. März 2000 stellte er bei der Kantonalen Stipendienkommission Zürich ein erneutes Beitragsgesuch für das Studienjahr 1999/2000. Die Kommission wies das Gesuch mit Entscheid vom 22. Juni 2000 ab und bestätigte ihren Entscheid auf Einsprache hin. Erfolglos beschwerte sich X._ dagegen bei der Schulrekurskommission und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. B.- Mit Eingabe vom 22. Oktober 2001 führt X._ staatsrechtliche Beschwerde mit folgenden Anträgen: 1. Das Stipendiengesuch von X._ sei nochmals durch die Bildungsdirektion des Kantons Zürich eingehend zu prüfen. 2. Die Kosten des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich seien zu erlassen und aufschiebende Wirkung zu erteilen. 3. Der Kanton Zürich, bzw. die Bildungsdirektion des Kantons Zürich sei wegen der dauernden Rechtsverzögerung zu rügen. C.- Die Einzelrichterin des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D.- Mit Präsidialverfügung vom 15. November 2001 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung/vorsorgliche Massnahmen abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 15. April 2001 spielte sich im serbischen Clublokal "X._" an der Y._-Strasse in Wattwil zwischen 3.30 und 5.00 Uhr eine tätliche Auseinandersetzung ab, an der verschiedene Männer aus der Bundesrepublik Jugoslawien beteiligt waren. Im Verlauf der Auseinandersetzung gerieten A._ und B._ sowie ein gewisser "C._", der noch nicht einvernommen werden konnte, einerseits und D._ sowie E._ anderseits aneinander. D._ fügte seinen Gegnern mit einem Messer Verletzungen zu. B._ erlitt Stichverletzungen am Rücken links oben und Schnittverletzungen am Unterarm. A._ erlitt vier Stichverletzungen auf der linken Seite von Bauch bis Brust und Schnittwunden an der rechten Hand. Das Untersuchungsamt Uznach eröffnete in der Folge eine Strafuntersuchung gegen die Beteiligten. Gegen A._ und B._ wird wegen Raufhandels und vorsätzlicher einfacher Körperverletzung ermittelt. Diese stellten ihrerseits Strafantrag gegen D._. A. Am 15. April 2001 spielte sich im serbischen Clublokal "X._" an der Y._-Strasse in Wattwil zwischen 3.30 und 5.00 Uhr eine tätliche Auseinandersetzung ab, an der verschiedene Männer aus der Bundesrepublik Jugoslawien beteiligt waren. Im Verlauf der Auseinandersetzung gerieten A._ und B._ sowie ein gewisser "C._", der noch nicht einvernommen werden konnte, einerseits und D._ sowie E._ anderseits aneinander. D._ fügte seinen Gegnern mit einem Messer Verletzungen zu. B._ erlitt Stichverletzungen am Rücken links oben und Schnittverletzungen am Unterarm. A._ erlitt vier Stichverletzungen auf der linken Seite von Bauch bis Brust und Schnittwunden an der rechten Hand. Das Untersuchungsamt Uznach eröffnete in der Folge eine Strafuntersuchung gegen die Beteiligten. Gegen A._ und B._ wird wegen Raufhandels und vorsätzlicher einfacher Körperverletzung ermittelt. Diese stellten ihrerseits Strafantrag gegen D._. B. A._ und B._ ersuchten am 7. Mai 2001 um Gewährung der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung als Kläger. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen lehnte beide Gesuche mit Verfügung vom 31. August 2001 ab. B. A._ und B._ ersuchten am 7. Mai 2001 um Gewährung der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung als Kläger. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen lehnte beide Gesuche mit Verfügung vom 31. August 2001 ab. C. In seinem Entscheid vom 11. Oktober 2001 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen eine hiegegen erhobene Beschwerde von A._ und B._ sowohl bezüglich der amtlichen Verteidigung als auch bezüglich der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung als Strafkläger ab. C. In seinem Entscheid vom 11. Oktober 2001 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen eine hiegegen erhobene Beschwerde von A._ und B._ sowohl bezüglich der amtlichen Verteidigung als auch bezüglich der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung als Strafkläger ab. D. Mit Eingabe vom 14. November 2001 führen A._ und B._ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Sie beantragen sinngemäss, Disp.-Ziff. 1 und 2 des Entscheids vom 11. Oktober 2001 aufzuheben und das Verwaltungsgericht anzuweisen, ihnen die amtliche Verteidigung im fraglichen Strafverfahren zu bewilligen. Überdies stellen sie für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Kaspar Noser. Nicht angefochten werden Ziff. 3 und 4 des verwaltungsgerichtlichen Entscheids betreffend die unentgeltliche Rechtsverbeiständung der Beschwerdeführer als Strafkläger. D. Mit Eingabe vom 14. November 2001 führen A._ und B._ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Sie beantragen sinngemäss, Disp.-Ziff. 1 und 2 des Entscheids vom 11. Oktober 2001 aufzuheben und das Verwaltungsgericht anzuweisen, ihnen die amtliche Verteidigung im fraglichen Strafverfahren zu bewilligen. Überdies stellen sie für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Kaspar Noser. Nicht angefochten werden Ziff. 3 und 4 des verwaltungsgerichtlichen Entscheids betreffend die unentgeltliche Rechtsverbeiständung der Beschwerdeführer als Strafkläger. E. Der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. E. Der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. F. Mit Eingabe vom 22. November 2001 weisen die Beschwerdeführer darauf hin, dass der an der tätlichen Auseinandersetzung beteiligte "C._" inzwischen identifiziert und zur Verhaftung ausgeschrieben worden sei, und dass der Beschwerdeführer 2 nach der Abweisung seines Asylgesuchs nunmehr nach Jugoslawien ausgereist sei und nicht mehr kurzfristig an Einvernahmen teilnehmen könne. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K.S._ ist alleinerziehende Mutter der Kinder A.S._ (geb. 21. Juni 1986), B.S._ (geb. 25. Juli 1988), C.S._ (geb. 21. Dezember 1990), D.S._ (geb. 26. August 1992) und E.S._ (geb. 8. Januar 2000). Die älteren vier Kinder haben den gleichen Vater; das jüngste ist einer anderen Verbindung entsprungen. Über die Söhne A.S._ und B.S._ war bereits am 28. April 1993 eine Erziehungsbeistandschaft errichtet worden. Mit Beschluss vom 8. Juni 2001 verfügte die Vormundschaftsbehörde Basel-Stadt auf Antrag des Beistands vom 7. Juni 2001, dass A.S._ und B.S._ der elterlichen Obhut ihrer Mutter vorsorglich entzogen würden und geeignet unterzubringen seien. Den dagegen von K.S._ erhobenen Rekurs wies das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt am 18. September 2001 ab. Der Weiterzug der Sache an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht (Ausschuss) hatte keinen Erfolg. Über die Söhne A.S._ und B.S._ war bereits am 28. April 1993 eine Erziehungsbeistandschaft errichtet worden. Mit Beschluss vom 8. Juni 2001 verfügte die Vormundschaftsbehörde Basel-Stadt auf Antrag des Beistands vom 7. Juni 2001, dass A.S._ und B.S._ der elterlichen Obhut ihrer Mutter vorsorglich entzogen würden und geeignet unterzubringen seien. Den dagegen von K.S._ erhobenen Rekurs wies das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt am 18. September 2001 ab. Der Weiterzug der Sache an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht (Ausschuss) hatte keinen Erfolg. B. K.S._ hat gegen den Entscheid des Appellationsgerichts vom 17. April 2002 mit Eingabe vom 23. Mai 2002 beim Bundesgericht Berufung eingereicht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und es sei zu verfügen, dass die Kinder A.S._ und B.S._ sofort zu ihrer Mutter zurückkehren könnten. Es seien keine Kosten zu erheben und die Vorinstanz sei zur Zahlung einer Parteientschädigung zu verpflichten. Sodann ersucht K.S._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ AG betreibt ein Architektur- und Planungsbüro. Für die obligatorische wie auch die überobligatorische berufliche Vorsorge ihrer Arbeitnehmer hat sie sich der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt angeschlossen. Dem massgebenden Vorsorgereglement gemäss werden die geschuldeten Beiträge zu 25 Prozent von den Arbeitnehmern und zu 75 Prozent von der Arbeitgeberin entrichtet. In den Geschäftsjahren 1996 bis 1998 hat die A._ AG drei Mitarbeiter beschäftigt: die beiden Aktionäre B._ und C._ sowie den an der Gesellschaft nicht beteiligten Teilzeitbeschäftigten D._. Von der überobligatorischen beruflichen Vorsorge profitieren lediglich die beiden Aktionäre. A. Die A._ AG betreibt ein Architektur- und Planungsbüro. Für die obligatorische wie auch die überobligatorische berufliche Vorsorge ihrer Arbeitnehmer hat sie sich der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt angeschlossen. Dem massgebenden Vorsorgereglement gemäss werden die geschuldeten Beiträge zu 25 Prozent von den Arbeitnehmern und zu 75 Prozent von der Arbeitgeberin entrichtet. In den Geschäftsjahren 1996 bis 1998 hat die A._ AG drei Mitarbeiter beschäftigt: die beiden Aktionäre B._ und C._ sowie den an der Gesellschaft nicht beteiligten Teilzeitbeschäftigten D._. Von der überobligatorischen beruflichen Vorsorge profitieren lediglich die beiden Aktionäre. B. Gestützt auf diese Gegebenheiten kam die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau zur Auffassung, die A._ AG habe ihren Aktionären verdeckt geldwerte Leistungen ausgerichtet: Dies insoweit, als die von der Gesellschaft bezahlten Pensionskassenbeiträge auf die überobligatorische Vorsorge entfallen. Ferner sah sie in der reglementarischen Verteilung der Beitragslast eine verdeckte Gewinnausschüttung, weil die Beschwerdegegnerin 75 Prozent der geschuldeten Prämien aufbringt, während die Arbeitnehmer nur 25 Prozent zu tragen haben. Die Steuerverwaltung hat deshalb die von der Beschwerdegegnerin bezahlten Arbeitgeberbeiträge mit der Summe verglichen, welche diese - bei hälftiger Aufteilung der Beitragslast zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer - für eine bloss das Obligatorium abdeckende Versicherung geschuldet hätte. Die Differenz hat sie alsdann zum von der Gesellschaft ausgewiesenen Gewinn addiert: Dieses Vorgehen führte in den Geschäftsjahren 1996 bis 1998 zur Aufrechnung von Fr. 24'878.--, Fr. 21'900.-- bzw. Fr. 18'618.--, womit der in den entsprechenden Jahren mit der direkten Bundessteuer erfasste Gewinn Fr. 59'100.--, Fr. 35'000.-- bzw. Fr. 0.-- betrug (Einspracheentscheid vom 22. November 2000). B. Gestützt auf diese Gegebenheiten kam die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau zur Auffassung, die A._ AG habe ihren Aktionären verdeckt geldwerte Leistungen ausgerichtet: Dies insoweit, als die von der Gesellschaft bezahlten Pensionskassenbeiträge auf die überobligatorische Vorsorge entfallen. Ferner sah sie in der reglementarischen Verteilung der Beitragslast eine verdeckte Gewinnausschüttung, weil die Beschwerdegegnerin 75 Prozent der geschuldeten Prämien aufbringt, während die Arbeitnehmer nur 25 Prozent zu tragen haben. Die Steuerverwaltung hat deshalb die von der Beschwerdegegnerin bezahlten Arbeitgeberbeiträge mit der Summe verglichen, welche diese - bei hälftiger Aufteilung der Beitragslast zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer - für eine bloss das Obligatorium abdeckende Versicherung geschuldet hätte. Die Differenz hat sie alsdann zum von der Gesellschaft ausgewiesenen Gewinn addiert: Dieses Vorgehen führte in den Geschäftsjahren 1996 bis 1998 zur Aufrechnung von Fr. 24'878.--, Fr. 21'900.-- bzw. Fr. 18'618.--, womit der in den entsprechenden Jahren mit der direkten Bundessteuer erfasste Gewinn Fr. 59'100.--, Fr. 35'000.-- bzw. Fr. 0.-- betrug (Einspracheentscheid vom 22. November 2000). C. Die von der A._ AG hiergegen eingereichte Beschwerde hat die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 28. Juni 2001 gutgeheissen und die Sache zur Neuveranlagung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Angesichts der reglementarischen Gleichbehandlung aller Versicherten verneinte sie das Vorliegen von geldwerten Leistungen an die Aktionäre und erachtete die streitigen Abzüge für Arbeitgeberbeiträge als geschäftsmässig begründet. C. Die von der A._ AG hiergegen eingereichte Beschwerde hat die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 28. Juni 2001 gutgeheissen und die Sache zur Neuveranlagung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Angesichts der reglementarischen Gleichbehandlung aller Versicherten verneinte sie das Vorliegen von geldwerten Leistungen an die Aktionäre und erachtete die streitigen Abzüge für Arbeitgeberbeiträge als geschäftsmässig begründet. D. Hiergegen hat die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau, Abteilung juristische Personen, Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die A._ AG entsprechend dem Einspracheentscheid vom 22. November 2000 zu veranlagen. Eventuell sei "eine von der paritätischen Finanzierung abweichende Finanzierung von 75% zulasten der Arbeitgeberin zuzulassen, soweit sich diese auf einen versicherten Lohn der Aktionäre beziehe, der den oberen Grenzbetrag gemäss Art. 8 Abs. 1 BVG von Fr. 72'360.-- (...) nicht übersteige". Während die A._ AG sowie die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau auf Abweisung der Beschwerde schliessen, beantragt die Eidgenössische Steuerverwaltung (Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben) Gutheissung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geb. 1953, meldete sich am 5. Juli 1994 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer, beruflich-erwerblicher und haushaltlicher Hinsicht, worunter insbesondere eine polydisziplinäre Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) (vom 31. Januar 1997), wonach u.a. ab dem 19. Dezember 1996 wiederum eine 100%ige Arbeitsfähigkeit bestand, sprach die IV-Stelle Luzern den Eheleuten B._ für die Zeit vom 1. April 1996 bis 31. März 1997 rückwirkend und befristet - gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 59 % der Ehefrau und von 70 % des Ehemannes - eine ganze Ehepaar-Invalidenrente zu. Die entsprechende Verfügung vom 6. Juli 1998 erwuchs unangefochten in Rechtskraft, wobei der Rechtsvertreter von B._ am 19. August 1999 bei der IV-Stelle den bisher unterbliebenen Erlass einer verfahrensabschliessenden Verfügung rügte, worauf ihm die Verwaltung mitteilte, er habe eine Kopie des Verwaltungsaktes vom 6. Juli 1998 erhalten (Schreiben vom 23. August 1999). Auf ein daraufhin am 22. September 1999 gestelltes zweites Leistungsbegehren trat die Verwaltung nicht ein (Verfügung vom 27. Januar 2000). In gleicher Weise verfuhr sie, als B._ sich am 17. März 2000 abermals zum Leistungsbezug anmeldete (Nichteintretensverfügung vom 1. Mai 2000). In gleicher Weise verfuhr sie, als B._ sich am 17. März 2000 abermals zum Leistungsbezug anmeldete (Nichteintretensverfügung vom 1. Mai 2000). B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern den angefochtenen Verwaltungsakt (vom 1. Mai 2000) auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese auf "das Rentengesuch vom 17. März 2000 eintrete und darüber materiell verfüge" (Entscheid vom 15. Dezember 2000). B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern den angefochtenen Verwaltungsakt (vom 1. Mai 2000) auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese auf "das Rentengesuch vom 17. März 2000 eintrete und darüber materiell verfüge" (Entscheid vom 15. Dezember 2000). C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. B._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Ferner sei ihr die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1988 geborene, in A._ wohnhafte K._ leidet an einer beidseitigen Hörbehinderung. Er besucht seit dem 21. August 2000 die Hörgeschädigtenabteilung der Schulen X._. Die IV−Stelle Obwalden sprach ihm mit Verfügung vom 20. September 2000 entsprechende Sonderschulmassnahmen (Externat vom 21. August 2000 bis 30. Juli 2002) zu, wobei sie nebst einem Schulgeldbeitrag, einem Kostgeldbeitrag und allenfalls einer Entschädigung für notwendige pädagogisch-therapeutische Massnahmen auch die Übernahme von Transportkosten bewilligte. Letztere umfassen die Kosten der Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln von A._ bis H._ und des Sammeltransportes ab H._ bis zur Schule in X._ sowie des Rückweges mit denselben Verkehrsmitteln. A. Der 1988 geborene, in A._ wohnhafte K._ leidet an einer beidseitigen Hörbehinderung. Er besucht seit dem 21. August 2000 die Hörgeschädigtenabteilung der Schulen X._. Die IV−Stelle Obwalden sprach ihm mit Verfügung vom 20. September 2000 entsprechende Sonderschulmassnahmen (Externat vom 21. August 2000 bis 30. Juli 2002) zu, wobei sie nebst einem Schulgeldbeitrag, einem Kostgeldbeitrag und allenfalls einer Entschädigung für notwendige pädagogisch-therapeutische Massnahmen auch die Übernahme von Transportkosten bewilligte. Letztere umfassen die Kosten der Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln von A._ bis H._ und des Sammeltransportes ab H._ bis zur Schule in X._ sowie des Rückweges mit denselben Verkehrsmitteln. B. Die dagegen vom Versicherten erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es seien (an Stelle des zugesprochenen Transportes mit öffentlichen Verkehrsmitteln ab Bahnstation A._ bis H._ und zurück) die Kosten eines Taxitransportes für die Teilstrecke ab Domizil bis H._ und zurück zu übernehmen - eventualiter nur für den Nachhauseweg am Nachmittag -, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden ab (Entscheid vom 20. Juni 2001). B. Die dagegen vom Versicherten erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es seien (an Stelle des zugesprochenen Transportes mit öffentlichen Verkehrsmitteln ab Bahnstation A._ bis H._ und zurück) die Kosten eines Taxitransportes für die Teilstrecke ab Domizil bis H._ und zurück zu übernehmen - eventualiter nur für den Nachhauseweg am Nachmittag -, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden ab (Entscheid vom 20. Juni 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ das Rechtsbegehren stellen, es sei ihm die Übernahme der Reisekosten von H._ bis zum Wohnort für den Nachhauseweg am Nachmittag statt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln mit dem Taxi zuzusprechen. Die Vorinstanz und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._ (geb. 1943) leidet unter anderem an einem chronischen lumbospondylogenen Syndrom sowie chronischen Nacken- und Kopfschmerzen. Am 18. Dezember 1992 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich lehnte am 15. Dezember 1994 einen Anspruch auf eine Invalidenrente ab, welche Verfügung im kantonalen Beschwerdeverfahren bestätigt wurde. Nachdem das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 7. April 1998 (I 211/97) eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Versicherten festgestellt und die Sache zur neuen Verfügung an die Verwaltung zurückgewiesen hatte, lehnte die IV−Stelle Zürich das Begehren am 10. April 2000 mangels rentenbegründender Invalidität für den Zeitraum bis Ende Dezember 1994 abermals ab. A. M._ (geb. 1943) leidet unter anderem an einem chronischen lumbospondylogenen Syndrom sowie chronischen Nacken- und Kopfschmerzen. Am 18. Dezember 1992 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich lehnte am 15. Dezember 1994 einen Anspruch auf eine Invalidenrente ab, welche Verfügung im kantonalen Beschwerdeverfahren bestätigt wurde. Nachdem das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 7. April 1998 (I 211/97) eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Versicherten festgestellt und die Sache zur neuen Verfügung an die Verwaltung zurückgewiesen hatte, lehnte die IV−Stelle Zürich das Begehren am 10. April 2000 mangels rentenbegründender Invalidität für den Zeitraum bis Ende Dezember 1994 abermals ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. Dezember 2001 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. Dezember 2001 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm ab 1. November 1992 eine ganze und ab 1. Juni 1994 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Zugleich ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet. Nach Abschluss des Schriftenwechsels reicht der Versicherte ein am 17. Juni 2002 erstattetes Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) mitsamt zwei - Zusatzfragen beantwortenden - Ergänzungen nach. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Statthalteramt Pfäffikon verurteilte R._ am 29. Juni 1999 wegen Nachtruhestörung, Durchführung einer Tanzveranstaltung an einem hohen Feiertag, Abgabe von Speisen und Getränken zum Genuss an Ort und Stelle ohne Patent sowie Missachtung der gesetzlichen Schliessungszeiten zu einer Busse von 5'000 Franken. Ausserdem verfügte es den Einzug des unrechtmässig erlangten Vermögensvorteils von 15'000 Franken. Es warf ihm vor, als Verantwortlicher des Vereins "M._" über Pfingsten 1999 am B._ in W._ eine Techno-Party veranstaltet zu haben. Am 20. Januar 2000 verurteilte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Pfäffikon R._ wegen Übertretung des Straf- und Vollzugsgesetzes, des Ruhetagsgesetzes und des Gastgewerbegesetzes zu zwei Monaten Haft unbedingt und zur Ablieferung des unrechtmässig erlangten Deliktsvorteils in der Höhe von 10'000 Franken. Auf dessen Berufung hin sprach das Obergericht des Kantons Zürich R._ am 18. September 2000 vom Vorwurf der Übertretung des Gastgewerbegesetzes frei. Es verurteilte ihn wegen Widerhandlung gegen das Straf- und Vollzugsgesetz sowie das Ruhetagsgesetz zu 2'000 Franken Busse. Von einer Einziehung des unrechtmässig erlangten Vermögensvorteils sah es ab. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Nichtigkeitsbeschwerde von R._ am 13. Juni 2001 ab. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Nichtigkeitsbeschwerde von R._ am 13. Juni 2001 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. Juni 2001 wegen Verletzung von Art. 9 BV beantragt R._, dieses Urteil des Kassationsgerichts aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Das Statthalteramt Pfäffikon und das Kassationsgericht verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1932 geborene B._ arbeitet seit 1979 im Umfang von einem bis drei Tagen in der Woche bei der Firma Q._ und ist durch ihre Arbeitgeberin bei der Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Vaudoise) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 29. September 2000 verspürte B._ einen "Knacks" im Knie und sofort einschiessende Schmerzen, als sie sich beim Kochen brüsk umgedreht hatte, um etwas aus dem Küchenschrank zu holen. Dr. med. R._, Chefarzt für Chirurgie, Spital X._, diagnostizierte eine Ruptur des medialen Meniskushinterhorns am rechten Knie und nahm am 31. Oktober 2000 eine arthroskopische Hinterhornteilresektion des medialen Meniskus rechts vor. Mittels Unfallmeldung vom 10. November 2000 informierte die Arbeitgeberin die Vaudoise über den Meniskusriss. Mit Verfügung vom 5. April 2001 lehnte die Vaudoise jede Leistungserbringung ab, da weder ein Unfall noch eine unfallähnliche Körperschädigung vorliege. Der Krankenversicherer von B._, die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana), erhob Einsprache, woraufhin die Vaudoise mit Einspracheentscheid vom 29. Mai 2001 an ihrem Standpunkt festhielt. A. Die 1932 geborene B._ arbeitet seit 1979 im Umfang von einem bis drei Tagen in der Woche bei der Firma Q._ und ist durch ihre Arbeitgeberin bei der Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Vaudoise) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 29. September 2000 verspürte B._ einen "Knacks" im Knie und sofort einschiessende Schmerzen, als sie sich beim Kochen brüsk umgedreht hatte, um etwas aus dem Küchenschrank zu holen. Dr. med. R._, Chefarzt für Chirurgie, Spital X._, diagnostizierte eine Ruptur des medialen Meniskushinterhorns am rechten Knie und nahm am 31. Oktober 2000 eine arthroskopische Hinterhornteilresektion des medialen Meniskus rechts vor. Mittels Unfallmeldung vom 10. November 2000 informierte die Arbeitgeberin die Vaudoise über den Meniskusriss. Mit Verfügung vom 5. April 2001 lehnte die Vaudoise jede Leistungserbringung ab, da weder ein Unfall noch eine unfallähnliche Körperschädigung vorliege. Der Krankenversicherer von B._, die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana), erhob Einsprache, woraufhin die Vaudoise mit Einspracheentscheid vom 29. Mai 2001 an ihrem Standpunkt festhielt. B. Die von der Helsana hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. Dezember 2001 gut. B. Die von der Helsana hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. Dezember 2001 gut. C. Die Vaudoise führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Verfügung vom 5. April 2001 sowie der Einspracheentscheid vom 29. Mai 2001 zu bestätigen. Sowohl die Helsana als auch B._ und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der (vermutlich) aus Georgien stammende X._ reiste im November 2001 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 9. Januar 2002 stellte das Bundesamt für Flüchtlinge fest, X._ erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zudem wies es ihn aus der Schweiz weg und forderte ihn auf, das Land - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - bis 22. Februar 2002 zu verlassen. Die Schweizerische Asylrekurskommission wies die hinsichtlich der Wegweisung gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil vom 8. April 2002 ab. Das Bundesamt für Flüchtlinge setzte die Ausreisefrist neu auf den 30. April 2002 an. Bereits am 8. März 2002 war X._ in Untersuchungshaft genommen worden. Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 7. Mai 2002 wurde er des mehrfachen Diebstahls und der mehrfachen Übertretung im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG für schuldig befunden und mit 90 Tagen Gefängnis unbedingt, abzüglich 60 Tage erstandene Haft, bestraft. Gleichentags wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Migrationsamt des Kantons Zürich forderte X._ am 8. Mai 2002 unter Hinweis auf die asylrechtlichen Entscheidungen auf, die Schweiz innert drei Tagen zu verlassen. Zudem forderte es ihn auf, sich um die Beschaffung von Unterlagen zu bemühen, welche seine Identität belegten, und diese am 16. Mai 2002 am Schalter abzugeben. Für den Fall, dass dieser Aufforderung nicht nachgelebt würde, wurden fremdenpolizeirechtliche Zwangsmassnahmen in Aussicht gestellt. Nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft meldete sich X._ nicht mehr beim Durchgangzentrum für Asylbewerber, welchem er zugeteilt war. Er wurde daher als ab 8. Mai 2002 verschwunden gemeldet. Nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft meldete sich X._ nicht mehr beim Durchgangzentrum für Asylbewerber, welchem er zugeteilt war. Er wurde daher als ab 8. Mai 2002 verschwunden gemeldet. B. Am frühen Abend des 18. Mai 2002 wurde X._ von der Kantonspolizei Zürich am Bahnhof Oerlikon angehalten und festgenommen. Das Migrationsamt des Kantons Zürich ordnete am 19. Mai 2002 gegen ihn für die Dauer von drei Monaten Ausschaffungshaft an (schriftliche, mit Begründung versehene Haftverfügung vom 21. Mai 2002); die Haftrichterin des Bezirksgerichts Zürich bestätigte die Haftanordnung mit Verfügung vom 21. Mai 2002 und bewilligte die Haft bis 17. August 2002. Da die Ausschaffung in der Folge wegen fehlender Identitäts- bzw. Reisepapiere nicht vollzogen werden konnte, stellte das Migrationsamt den Antrag um Verlängerung der Ausschaffungshaft um drei Monate. Nach mündlicher Verhandlung entsprach die Haftrichterin des Bezirksgerichts Zürich diesem Antrag und bewilligte die Verlängerung der Ausschaffungshaft bis zum 17. November 2002. Da die Ausschaffung in der Folge wegen fehlender Identitäts- bzw. Reisepapiere nicht vollzogen werden konnte, stellte das Migrationsamt den Antrag um Verlängerung der Ausschaffungshaft um drei Monate. Nach mündlicher Verhandlung entsprach die Haftrichterin des Bezirksgerichts Zürich diesem Antrag und bewilligte die Verlängerung der Ausschaffungshaft bis zum 17. November 2002. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. August 2002 beantragt X._, die Verfügung der Haftrichterin des Bezirksgerichts Zürich vom 13. August 2002 sei aufzuheben und er sei unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Das Migrationsamt des Kantons Zürich beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Haftrichterin hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Flüchtlinge hat sich nicht geäussert. Eine weitere Stellungnahme des Beschwerdeführers ist innert der hierfür angesetzten Frist nicht eingegangen. | 0 |
A.- V._, geboren 1967, arbeitete als Weberin bei der Q._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 1996 geriet sie mit der rechten Hand in eine Webmaschine, was zu einer Teilamputation des Mittelfingers (Fingerkuppe tangential), des Ringfingers (Mittelphalanx subkapital) und des Kleinfingers (Endgliedbasis) führte. Nach Abschluss der primären Unfallbehandlung und mehreren Arbeitsversuchen nahm V._ im Januar 1997 eine Tätigkeit als Packerin beim bisherigen Arbeitgeber auf. Die SUVA stellte die Heilkosten- und Taggeldleistungen auf den 31. Oktober 1997 ein und sprach der Versicherten nach durchgeführten medizinischen und erwerblichen Abklärungen mit Verfügung vom 7. November 1997 eine Rente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 15 % für die Zeit vom 1. November 1997 bis 30. April 2000 sowie eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von ebenfalls 15 % zu. Einspracheweise liess V._ ein Gutachten des Handchirurgen Dr. med. B._, Facharzt für Chirurgie FMH, vom 10. Februar 1998 einreichen, worin die Arbeitsfähigkeit als Packerin mit maximal 50 % angegeben und der Integritätsschaden auf mindestens 25 % geschätzt wurde. Gestützt auf eine Stellungnahme ihres Ärzteteams Unfallmedizin vom 21. April 1998 wies die SUVA die Einsprache mit Entscheid vom 8. Mai 1998 ab. B.- Die Versicherte liess Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihr eine Rente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 50 % und eine Integritätsentschädigung von mindestens 25 % zuzusprechen; ferner sei die SUVA zu verpflichten, die Expertisekosten zu übernehmen. Mit Entscheid vom 1. Februar 2000 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C.- V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das erstinstanzliche Beschwerdebegehren erneuern. Die SUVA beantragt sinngemäss Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. In einem zweiten Schriftenwechsel haben sich die Parteien zu den im Instruktionsverfahren beigezogenen Akten der Invalidenversicherung geäussert. | 0 |
A.- Mit Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau vom 15. Juni 1987 wurde dem 1952 geborenen W._ mit Wirkung ab dem 1. September 1985 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Nachdem der Versicherte eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hatte, wurde die Rente zunächst herabgesetzt und dann aufgehoben (Verfügungen vom 19. Oktober 1988 und vom 17. September 1990). Ende November 1996 verlor W._ seine langjährige Anstellung als Hilfsarbeiter bei der Firma B._ AG und bezog anschliessend Leistungen der Arbeitslosenversicherung und der Fürsorge. Auf Grund der Ergebnisse eines Einsatzes in einem ab dem 27. Juli 1998 durchgeführten sechsmonatigen Beschäftigungsprogramm beim Verein X._, in welchem eine deutlich verminderte Arbeitsfähigkeit zu Tage trat, erfolgte am 15. April 1999 durch die Amtsvormundschaft Y._ eine erneute Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (berufliche Massnahmen und Rente). In der Folge sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau W._ mit Wirkung ab 1. April 1998 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu (Verfügung vom 19. Oktober 2000). B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wurde von der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 6. März 2001 teilweise gutgeheissen, und es wurde festgestellt, die Rente sei infolge rechtzeitiger Anmeldung innert zwölf Monaten seit Kenntnis des anspruchsbegründenden Sachverhaltes rückwirkend ab November 1997 auszuzahlen. C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben. W._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- H._ war ab 1. November 1975 als unbeschränkt haftender Teilhaber (Komplementär) der Kommanditgesellschaft X._ & Co. der Ausgleichskasse Schwyz als Selbstständigerwerbender angeschlossen. Mit Statutendatum vom 22. Mai 2001 wurde die Y._ AG ebenfalls mit Sitz in E._ gegründet. Am 25. Mai 2001 erfolgte der Eintrag im Tagebuch durch das Handelsregister Schwyz. Danach übernimmt die Gesellschaft bei der Gründung das Geschäft der X._ & Co. gemäss Vertrag vom 22. Mai 2001 und Übernahmebilanz per 31. Dezember 2000. Nach fruchtloser Korrespondenz in Bezug auf den Zeitpunkt des Wechsels des Beitragsstatuts vom Selbstständigerwerbenden zum Unselbstständigerwerbenden (1. Januar oder 31. Mai 2001) erliess die Ausgleichskasse am 10. August 2001 eine Verfügung, mit welcher sie H._ zur Bezahlung persönlicher Beiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeitrag) in der Höhe von Fr. 7505.- verpflichtete. B.- In teilweiser Gutheissung der von H._ hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 21. November 2001 die angefochtene Verfügung insofern auf, als es für die Zeit vom 1. Januar bis 24. Mai 2001 die persönliche Beitragspflicht bejahte und den geschuldeten Beitrag auf Fr. 390.- zusätzlich Fr. 12.- Verwaltungskosten festsetzte. C.- H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei sinngemäss festzustellen, dass er für die Zeit vom 1. Januar bis 31. bzw. 24. Mai 2001 keine persönlichen Beiträge schulde. Kantonales Verwaltungsgericht und Ausgleichskasse schliessen je auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Zivilprozess), hat sich ergeben: A.- C._ verkaufte am 4. Juli 1995 G._ 128 Inhaberaktien der D._ AG für insgesamt Fr. 23'300.--, zahlbar am 31. Dezember 1997. Der Verkäufer trat seine Forderungen aus dem Kaufvertrag am 9. Oktober 1997 an die B._ Ltd. ab, welche die Kaufpreisforderung in der Folge gegenüber G._ geltend machte. Dieser zahlte nicht, worauf die B._ Ltd. Betreibung einleitete und am 31. März 1998 provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 23'300.-- erhielt. G._ erhob Aberkennungsklage gegen die B._ Ltd. mit der Begründung, zur Zahlungsverweigerung berechtigt zu sein, weil er eine den Kaufpreis übersteigende Verrechnungsforderung gegenüber C._ habe. Das Kantonsgericht Zug wies die Klage mit Urteil vom 10. Juni 1999 ab. Der Kläger appellierte an das Obergericht des Kantons Zug, das sein Rechtsmittel mit Urteil vom 4. September 2001 abwies und den Entscheid des Kantonsgerichts bestätigte. B.- G._ hat das Urteil des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und Berufung beim Bundesgericht angefochten. Mit der vorliegenden Beschwerde beantragt er, das angefochtene Urteil aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin und das Obergericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- F._, geboren 1945, gelernter Verkäufer, war als Handelsreisender und Vertreter erwerbstätig und seit 27. März 1995 bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet. Das Amt für den Arbeitsmarkt des Kantons Freiburg (nachfolgend: Amt) stellte ihn mit Verfügung vom 6. Mai 1999 für 20 Tage ab 21. Januar 1999 in der Anspruchsberechtigung ein, weil er einen durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum des Saanebezirks (nachfolgend: RAV) mit Verfügung vom 21. Januar 1999 angewiesenen Kurs in der Übungsfirma (entreprise d'entraînement) B._ zur Wiedereingliederung ohne entschuldbaren Grund abgebrochen habe. B.- Die vom Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, mit Entscheid vom 6. April 2000 ab. C.- F._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Begehren um Aufhebung des Entscheids vom 6. April 2000 und der Verfügung vom 6. Mai 1999. Während das Amt und die Vorinstanz auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung. D.- Die Instruktionsrichterin hat die Vorinstanz aufgefordert, zum Umstand Stellung zu nehmen, dass laut Rubrum des Entscheids vom 6. April 2000 kein Gerichtsschreiber und keine Gerichtsschreiberin an der Entscheidfindung mitgewirkt hat. Mit Eingabe vom 22. August 2000 nimmt das kantonale Gericht Stellung und beantwortet am 21. Dezember 2000 entsprechende Zusatzfragen. | 1 |
(Rechtsöffnung), hat sich ergeben: A.- Mit Zahlungsbefehl vom 28. Februar 2001 betrieb X._ Y._ für den Betrag von Fr. 14'000.-- nebst Zins und Kosten. Als Grund der Forderung gab sie an: "Restbetrag von Ecole d'Humanité Hasliberg, laut Urteil vom Obergericht des Kantons Zürich vom 6. November 2000. " Y._ erhob Rechtsvorschlag. Am 13. März 2001 stellte X._ beim Gerichtspräsidium Zurzach das Begehren um definitive Rechtsöffnung für den genannten Betrag. Y._ erhob die Einwendung der Tilgung durch Verrechnung und beantragte die Abweisung des Begehrens. Er stützte seine Gegenforderung ebenfalls auf das Urteil des Obergerichts vom 6. November 2000. Am 5. Juni 2001 wies der Gerichtspräsident von Zurzach das Begehren ab. B.- Am 21. Juni 2001 erhob X._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau und stellte im Wesentlichen den Antrag, es sei definitive Rechtsöffnung im genannten Betrag zu gewähren und es sei festzustellen, dass die Forderung nicht durch Verrechnung getilgt sei. Y._ beantragte die Abweisung der Beschwerde. Am 21. November 2001 wies das Obergericht die Beschwerde ab. C.- Mit Eingabe vom 24. Januar 2002 hat X._ staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. November 2001 sei aufzuheben und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Zudem sei ihr unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. | 0 |
A.- Der 1957 geborene F._ erhielt als Minderjähriger verschiedene Leistungen der Invalidenversicherung zugesprochen. Vom 1. Oktober 1977 bis 30. November 1982 bezog er eine ganze Rente. In der Folge hatte er mehrere Arbeitsplätze inne. Ein weiteres Rentengesuch lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Bern mit Verfügung vom 24. Januar 1984 ab. Mit Verfügung vom 20. August/24. September 1993 lehnte die Kasse erneut ein Rentengesuch ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. Januar 1994 ab; die hiegegen geführte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 6. Juli 1994 insofern gut, als es die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das kantonale Gericht zurückwies. Mit Entscheid vom 19. September 1994 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde von F._ wiederum ab. Die dagegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde schrieb das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Verfügung vom 10. Januar 1995 als durch Rückzug erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab. Mit Verfügung vom 9. Februar 1996 lehnte die IV-Stelle Bern nochmals ein Rentengesuch von F._ ab. Auf ein weiteres Gesuch trat sie mit Verfügung vom 11. Mai 1998 nicht ein. Auf Beschwerde von F._ hin wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Sache mit Entscheid vom 2. November 1998 zu näheren Abklärungen an die IV-Stelle zurück. Diese sprach F._ mit Verfügung vom 2. November 2000 eine halbe Invalidenrente ab 1. Januar 1999 zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das kantonale Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 25. Juni 2001 ab. C.- F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die IV-Stelle sei zu den gesetzlichen Leistungen zu verpflichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Die Firma M._ AG reichte am 17. Juli 1998 gegen die Sammelstiftung Pro Ventura (nachfolgend: Sammelstiftung) Klage ein, mit welcher sie beantragte, es sei festzustellen, dass der am 15. Dezember 1994/3. März 1995 abgeschlossene Anschlussvertrag wegen Grundlagenirrtums ungültig sei. Die Sammelstiftung schloss auf Abweisung der Klage und beantragte widerklageweise die Verpflichtung der Firma zum Vollzug des Anschlussvertrages. Mit prozessleitender Verfügung vom 11. Februar 2000 hielt das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Firma M._ AG an, dem Gericht innert einer Frist von 10 Tagen das zu ihren Handen erstellte Memorandum des Institutes X._ vollständig einzureichen. Bei Säumnis werde davon ausgegangen, dass sie spätestens am 8. Mai 1995 vom Umstand Kenntnis erhielt, dass der mit der Sammelstiftung vereinbarte Anschlussvertrag nicht oder nur teilweise der Konzeptstudie der Firma Y._ AG vom 11. September 1994 entspreche. Gestützt auf die Mitteilung der Klägerin, wonach zwischen den Parteien Vergleichsverhandlungen durchgeführt würden, nahm das kantonale Gericht diese Frist einstweilen ab. Nachdem die Sammelstiftung um Wiederaufnahme ersucht und die Klägerin die einverlangten Unterlagen nicht eingereicht hatte, wies das Sozialversicherungsgericht mit Entscheid vom 15. Juni 2001 die Klage ab und verpflichtete die Firma M._ AG in Gutheissung der Widerklage, ihren Meldepflichten nachzukommen (Ziff. 1 des Dispositivs). Ferner auferlegte es der Klägerin die Verfahrenskosten von Fr. 6054.- (Ziff. 2 des Dispositivs) und sprach der Sammelstiftung eine Parteientschädigung von Fr. 3400.- zu (Ziff. 3 des Dispositivs). B.- Die Firma M._ AG lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung von Ziff. 2 und 3 des vorinstanzlichen Entscheidsdispositivs sei sie von der Kosten- und Parteientschädigungspflicht zu befreien, da nicht von einer mutwilligen Prozessführung ausgegangen werden könne. Während die Sammelstiftung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Der 1964 geborene, gelernte Bäcker-Konditor K._ arbeitete vom 1. August 1997 bis 30. Juni 1998 in der Firma A._ AG als Arbeitsplatzleiter. Mit Verfügung vom 1. April 1999 erklärte ihn die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) zufolge erheblicher Gefährdung der Gesundheit rückwirkend ab 1. Juli 1998 verfügungsweise als ungeeignet für "Arbeiten mit Exposition zu Staub von Weizen- und Roggenmehl", verneinte indessen mit Verfügung vom 8. April 1999 eine die Leistungspflicht des Unfallversicherers begründende Berufskrankheit. Die IV-Stelle Bern wies das Gesuch des K._ um berufliche Eingliederungsmassnahmen mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 9. August 1999 ab; dies mit der Begründung, unter Vermeidung von Weizen- und Roggenmehlstaub-Expositionen seien ihm im Bereich seines bisherigen beruflichen Umfelds angepasste Tätigkeiten ohne Erwerbseinbusse voll zumutbar; im Übrigen sei eine Mehlallergie nicht eindeutig nachgewiesen. Auf ein am 16. Dezember 1999 erneut gestelltes Umschulungsbegehren trat die IV-Stelle unter Hinweis darauf, eine Verschlechterung des Gesundheitszustands sei nicht glaubhaft dargetan, nicht ein (Verfügung vom 29. Februar 2000). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher K._ sinngemäss hatte beantragen lassen, in Aufhebung der Verfügung vom 29. Februar 2000 sei der Anspruch auf Umschulung zum Sozialarbeiter zu bejahen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. Mai 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren sinngemäss erneuern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eheleute A._ zogen per 1. Januar 1999 aus dem Kanton Zürich in den Kanton Thurgau. Für die Steuerveranlagung 1999 machten sie gegenüber den Thurgauer Steuerbehörden den Abzug von beruflichen Weiterbildungskosten der Jahre 1997 (in Höhe von Fr. 31'838.--) und 1998 (in Höhe von Fr. 3'123.--) geltend. Die Thurgauer Steuerbehörden berücksichtigten diese Kosten nur bei der direkten Bundessteuer. Bei den Staats- und Gemeindesteuern hingegen liessen sie diese Beträge nicht zum Abzug zu und bestätigten dies auch auf Einsprache der Eheleute hin. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau am 23. Mai 2001 insoweit ab; sie führte aus, die Eheleute A._ hätten "bei den Veranlagungsbehörden im Kanton Zürich das Gesuch um revisionsweise Berücksichtigung der im Jahre 1997 und 1998 angefallenen Weiterbildungskosten zu stellen". Hierauf ersuchten die Eheleute A._ das Kantonale Steueramt Zürich unter Bezugnahme auf den Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau um Revision der Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern 1998 durch Berücksichtigung der für das Jahr 1998 bezifferten Weiterbildungskosten von Fr. 3'123.--. Zeitgleich wandten sie sich auch an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (im Folgenden: Verwaltungsgericht) mit dem Begehren, das steuerbare Einkommen bei den Staats- und Gemeindesteuern 1999 um die für 1998 erwähnten Weiterbildungskosten zu reduzieren, sofern der Kanton Zürich das Revisionsgesuch ablehnen sollte. Das Kantonale Steueramt Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wiesen das Revisionsgesuch mit Schreiben vom 22. August 2001 bzw. die Beschwerde mit Urteil vom 19. Dezember 2001 ab. Hierauf ersuchten die Eheleute A._ das Kantonale Steueramt Zürich unter Bezugnahme auf den Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau um Revision der Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern 1998 durch Berücksichtigung der für das Jahr 1998 bezifferten Weiterbildungskosten von Fr. 3'123.--. Zeitgleich wandten sie sich auch an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (im Folgenden: Verwaltungsgericht) mit dem Begehren, das steuerbare Einkommen bei den Staats- und Gemeindesteuern 1999 um die für 1998 erwähnten Weiterbildungskosten zu reduzieren, sofern der Kanton Zürich das Revisionsgesuch ablehnen sollte. Das Kantonale Steueramt Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wiesen das Revisionsgesuch mit Schreiben vom 22. August 2001 bzw. die Beschwerde mit Urteil vom 19. Dezember 2001 ab. B. Die Eheleute A._ haben am 30. März 2002 beim Bundesgericht "Beschwerde" gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau eingereicht mit dem Hinweis, dass diese vorsorglich erfolge für den Fall, dass auch der Kanton Zürich die geltend gemachten Weiterbildungskosten nicht revisionsweise berücksichtige. Mit Verfügung vom 5. April 2002 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Verfahren vorbehältlich gegenteiliger Begehren sistiert. Das Kantonale Steueramt Zürich hat dem Bundesgericht am 16. April 2002 den Revisionsentscheid vom 22. August 2001 übermittelt. Darauf hat das Bundesgericht den Eheleuten A._ am 18. April 2002 mitgeteilt, es könne mit staatsrechtlicher Beschwerde gegen einen Kanton wegen interkantonaler Doppelbesteuerung auch der früher ergangene Entscheid des konkurrierenden Kantons mit angefochten werden, wobei ein entsprechender Antrag notwendig sei. Mit Verfügung vom 5. April 2002 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Verfahren vorbehältlich gegenteiliger Begehren sistiert. Das Kantonale Steueramt Zürich hat dem Bundesgericht am 16. April 2002 den Revisionsentscheid vom 22. August 2001 übermittelt. Darauf hat das Bundesgericht den Eheleuten A._ am 18. April 2002 mitgeteilt, es könne mit staatsrechtlicher Beschwerde gegen einen Kanton wegen interkantonaler Doppelbesteuerung auch der früher ergangene Entscheid des konkurrierenden Kantons mit angefochten werden, wobei ein entsprechender Antrag notwendig sei. C. Mit Postaufgabe vom 19. April 2002 haben die Eheleute A._ erklärt, sie würden den Revisionsentscheid des Kantonalen Steueramtes Zürich, der ihnen seinerzeit nicht eröffnet worden sei, in die Beschwerde einbeziehen, wobei sie diese Behörde zusätzlich als "Beschwerdebeklagte" aufführen. Sie begehren, "eine Regelung zu finden", welche die von ihnen behauptete Doppelbesteuerung beseitigt. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 3. Mai 2002 ist das Verfahren wieder aufgenommen und sind die Beteiligten zur Vernehmlassung eingeladen worden. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 3. Mai 2002 ist das Verfahren wieder aufgenommen und sind die Beteiligten zur Vernehmlassung eingeladen worden. D. Das Verwaltungsgericht und die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Kantonale Steuerverwaltung Zürich beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit sie sich gegen den Kanton Zürich richtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. Juli 2000 entliess das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich (JUV) B._ bedingt aus dem Strafvollzug. Wegen Verstössen gegen ihm auferlegte Weisungen widerrief das JUV mit Verfügung vom 9. September 2000 seine bedingte Entlassung. Gegen diesen Entscheid liess B._ durch Rechtsanwalt A._ bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich (DJI) Rekurs erheben. Gleichzeitig engagierte sich A._ im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des weiteren Strafvollzugs B._s im Hinblick auf mögliche Vollzugslockerungen bzw. dessen neuerliche Entlassung. A. Mit Verfügung vom 4. Juli 2000 entliess das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich (JUV) B._ bedingt aus dem Strafvollzug. Wegen Verstössen gegen ihm auferlegte Weisungen widerrief das JUV mit Verfügung vom 9. September 2000 seine bedingte Entlassung. Gegen diesen Entscheid liess B._ durch Rechtsanwalt A._ bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich (DJI) Rekurs erheben. Gleichzeitig engagierte sich A._ im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des weiteren Strafvollzugs B._s im Hinblick auf mögliche Vollzugslockerungen bzw. dessen neuerliche Entlassung. B. Für das Rekursverfahren vor der DJI, welches mit Verfügung vom 24. Januar 2001 wegen erneuter bedingter Entlassung B._s als gegenstandslos abgeschrieben werden konnte, war A._ zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt worden. Am 4. April 2001 legte dieser für die Rechtsvertretung eine Kostennote von total Fr. 4717.30 vor. Mit Verfügung vom 4. Mai 2001 sprach die DJI A._ für seine Bemühungen im Rekursverfahren einen Pauschalbetrag von Fr. 2400.-- zu. Hinsichtlich seiner Aufwendungen für die weitere Vollzugs- und Entlassungsplanung B._s überwies die DJI die anwaltliche Honorarnote zur Prüfung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das erstinstanzliche Widerrufs- bzw. Vollzugs- und Entlassungsplanungsverfahren an das hierfür zuständige JUV. B. Für das Rekursverfahren vor der DJI, welches mit Verfügung vom 24. Januar 2001 wegen erneuter bedingter Entlassung B._s als gegenstandslos abgeschrieben werden konnte, war A._ zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt worden. Am 4. April 2001 legte dieser für die Rechtsvertretung eine Kostennote von total Fr. 4717.30 vor. Mit Verfügung vom 4. Mai 2001 sprach die DJI A._ für seine Bemühungen im Rekursverfahren einen Pauschalbetrag von Fr. 2400.-- zu. Hinsichtlich seiner Aufwendungen für die weitere Vollzugs- und Entlassungsplanung B._s überwies die DJI die anwaltliche Honorarnote zur Prüfung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das erstinstanzliche Widerrufs- bzw. Vollzugs- und Entlassungsplanungsverfahren an das hierfür zuständige JUV. C. Mit Verfügung vom 30. Mai 2001 bestellte das JUV A._ nachträglich als unentgeltlichen Rechtsbeistand B._s und entschädigte ihn unter Bezug auf seine Aufstellung vom 4. April 2001 mit einem Pauschalbetrag von Fr. 1'000.-- für seine Bemühungen im Entlassungsplanungsverfahren. Es erwog hierzu, die Vollzugsplanung - auch nach Rückversetzung in den Strafvollzug - erfolge durch den Sozialdienst der Strafanstalt und das JUV von Amtes wegen und biete in aller Regel keine tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten, welche für den Betroffenen den Beizug eines Rechtsvertreters notwendig machten. Dies sei auch vorliegend aufgrund der klaren Sachlage der Fall gewesen. Zudem habe das JUV sowohl B._ und seinem Rechtsvertreter als auch dem Sozialdienst der Strafanstalt mitgeteilt, dass eine erneute bedingte Entlassung sofort nach Wiederherstellung der entsprechenden Voraussetzungen geprüft werden könne. Da der temporäre Charakter der Rückversetzung in den Strafvollzug aus der angefochtenen Widerrufsverfügung indessen nicht genügend hervorgegangen sei, rechtfertige sich ausnahmsweise die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Vollzugsverfahren. C. Mit Verfügung vom 30. Mai 2001 bestellte das JUV A._ nachträglich als unentgeltlichen Rechtsbeistand B._s und entschädigte ihn unter Bezug auf seine Aufstellung vom 4. April 2001 mit einem Pauschalbetrag von Fr. 1'000.-- für seine Bemühungen im Entlassungsplanungsverfahren. Es erwog hierzu, die Vollzugsplanung - auch nach Rückversetzung in den Strafvollzug - erfolge durch den Sozialdienst der Strafanstalt und das JUV von Amtes wegen und biete in aller Regel keine tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten, welche für den Betroffenen den Beizug eines Rechtsvertreters notwendig machten. Dies sei auch vorliegend aufgrund der klaren Sachlage der Fall gewesen. Zudem habe das JUV sowohl B._ und seinem Rechtsvertreter als auch dem Sozialdienst der Strafanstalt mitgeteilt, dass eine erneute bedingte Entlassung sofort nach Wiederherstellung der entsprechenden Voraussetzungen geprüft werden könne. Da der temporäre Charakter der Rückversetzung in den Strafvollzug aus der angefochtenen Widerrufsverfügung indessen nicht genügend hervorgegangen sei, rechtfertige sich ausnahmsweise die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Vollzugsverfahren. D. Gegen diese Verfügung rekurrierte A._ an die DJI und beantragte, er sei für seine Aufwendungen als unentgeltlicher Rechtsbeistand im Vollzugsplanungsverfahren insgesamt mit Fr. 2'317.30 zu entschädigen. Mit Verfügung vom 24. September 2001 hiess die DJI den Rekurs teilweise gut und setzte die Entschädigung auf Fr. 1'210.-- fest. Im Übrigen wies sie den Rekurs ab. Gestützt auf die Rechtsmittelbelehrung der DJI erhob A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses trat mit Verfügung vom 28. November 2001 auf diese nicht ein, verwies den Beschwerdeführer indessen auf die Möglichkeit eines Wiedererwägungsgesuchs oder einer Aufsichtsbeschwerde. D. Gegen diese Verfügung rekurrierte A._ an die DJI und beantragte, er sei für seine Aufwendungen als unentgeltlicher Rechtsbeistand im Vollzugsplanungsverfahren insgesamt mit Fr. 2'317.30 zu entschädigen. Mit Verfügung vom 24. September 2001 hiess die DJI den Rekurs teilweise gut und setzte die Entschädigung auf Fr. 1'210.-- fest. Im Übrigen wies sie den Rekurs ab. Gestützt auf die Rechtsmittelbelehrung der DJI erhob A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses trat mit Verfügung vom 28. November 2001 auf diese nicht ein, verwies den Beschwerdeführer indessen auf die Möglichkeit eines Wiedererwägungsgesuchs oder einer Aufsichtsbeschwerde. E. Am 9. Januar 2002 stellte A._ bei der DJI ein Wiedererwägungsgesuch. Er beantragte, er sei für seine Aufwendungen als unentgeltlicher Rechtsbeistand im Verfahren des JUV betreffend Widerruf der bedingten Entlassung von B._ mit insgesamt Fr. 2'317.30 zu entschädigen. Mit Verfügung vom 20. Februar 2002 hiess die DJI das Gesuch teilweise gut und erhöhte die Entschädigung für das Verfahren vor dem JUV auf Fr. 1'460.-- und jene für das seinerzeit eingestellte Rekursverfahren (vgl. lit. B) auf Fr. 2'540.--. Im Übrigen wies sie das Gesuch ab. E. Am 9. Januar 2002 stellte A._ bei der DJI ein Wiedererwägungsgesuch. Er beantragte, er sei für seine Aufwendungen als unentgeltlicher Rechtsbeistand im Verfahren des JUV betreffend Widerruf der bedingten Entlassung von B._ mit insgesamt Fr. 2'317.30 zu entschädigen. Mit Verfügung vom 20. Februar 2002 hiess die DJI das Gesuch teilweise gut und erhöhte die Entschädigung für das Verfahren vor dem JUV auf Fr. 1'460.-- und jene für das seinerzeit eingestellte Rekursverfahren (vgl. lit. B) auf Fr. 2'540.--. Im Übrigen wies sie das Gesuch ab. F. Mit Eingabe vom 25. März 2002 hat A._ gegen den Wiedererwägungsentscheid der DJI staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Er macht eine Verletzung des Legalitätsprinzips (Art. 5 Abs. 1 BV), des Willkürverbots (Art. 9 BV), des Anspruchs auf rechtliches Gehör mangels ausreichender Begründung (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie des Anspruchs auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 BV) geltend. Das JUV verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die DJI beantragt Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Firma Y._ AG hatte mit der Firma X._ AG (Beklagte) einen Vertrag über die Lieferung eines kompletten Verpackungssystems abgeschlossen. Die Beklagte zog für die Teilanlage zur Verpackung von Verschlussdeckeln A._ (Kläger) als Subunternehmer bei. Dieser zog seinerseits die Firma "Z._" als Zulieferantin bei. Die Parteien haben den Anlagepreis auf Fr. 464'760.-- netto festgesetzt, zahlbar in vier Raten. A. Die Firma Y._ AG hatte mit der Firma X._ AG (Beklagte) einen Vertrag über die Lieferung eines kompletten Verpackungssystems abgeschlossen. Die Beklagte zog für die Teilanlage zur Verpackung von Verschlussdeckeln A._ (Kläger) als Subunternehmer bei. Dieser zog seinerseits die Firma "Z._" als Zulieferantin bei. Die Parteien haben den Anlagepreis auf Fr. 464'760.-- netto festgesetzt, zahlbar in vier Raten. B. Der Kläger belangte die Beklagte mit Klage vom 12. Oktober 1993 und Klageergänzung vom 8. Dezember 1993 vor Amtsgericht Olten-Gösgen auf Zahlung der beiden letzten Werkpreisraten plus Zins sowie auf Zahlung von zwei weiteren Rechnungen. Die Beklagte stellte den Forderungen des Klägers verschiedene Verrechnungsforderungen gegenüber. Das Amtsgericht wies die Klage zunächst wegen fehlender Aktivlegitimation ab. Das Obergericht des Kantons Solothurn hob dieses Urteil am 8. Januar 1999 auf. Auf eine hiergegen eingelegte Berufung trat das Bundesgericht mit Urteil vom 22. April 1999 nicht ein. In der Folge hiess das Amtsgericht die Klage am 23. August 1999 teilweise gut und verpflichtete die Beklagte dem Kläger Fr. 68'175.70 zuzüglich 9 % Zins ab 22. August 1993 zu bezahlen. Im Rahmen dieses Entscheids verneinte das Amtsgericht unter anderem das Recht der Beklagten, eine Forderung über BEF 661'998.-- (Fr. 26'949.95), die ihr von der Firma Z._ mit Erklärung vom 21./23. März 1994 abgetreten worden war, mit den Ansprüchen des Klägers zu verrechnen. Die Firma Z._ sei mutmasslich für verschiedene Mängel der Anlage und Folgekosten verantwortlich. Das Abtretungsgeschäft zwischen der Beklagten und der Firma Z._ sei erfolgt, um Z._ durch Erzeugung einer Verrechnungsposition trotzdem volle Befriedigung für ihre Forderung gegen den Kläger zu verschaffen. Die Verrechnungserklärung sei daher rechtsmissbräuchlich abgegeben worden. Auf Appellation der Beklagten hin, reduzierte das Obergericht mit Urteil vom 20. Oktober 2001/16. Januar 2002 den dem Kläger zugesprochenen Betrag auf Fr. 35'517.65 nebst Zins zu 9 % seit dem 7. Februar 1994 und wies die Klage im Übrigen ab. Im Gegensatz zum Amtsgericht erachtete es namentlich die Verrechnung der von der Firma Z._ abgetretenen Forderung durch die Beklagte nicht als rechtsmissbräuchlich. C. Der Kläger beantragt mit eidgenössischer Berufung, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, soweit das Obergericht die Verrechenbarkeit der mit Abtretungsvereinbarung vom 21./23. März 1994 von der Firma "Z._" an die Beklagte abgetretenen Forderung über BEF 661'998.-- bejaht habe. Zudem sei die Verrechnungsforderung abzuweisen. Eine in gleicher Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde des Klägers hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof von Rumänien führt eine Strafuntersuchung gegen X._ und Mitbeteiligte wegen des Verdachtes von Vermögens- und Urkundendelikten, begangen von März bis Mai 1999 zu Lasten der rumänischen Aktiengesellschaft Fa. Y._. Mit Eingabe vom 18. Oktober 2001 stellte die Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof von Rumänien bei den schweizerischen Behörden ein Rechtshilfeersuchen. A. Die Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof von Rumänien führt eine Strafuntersuchung gegen X._ und Mitbeteiligte wegen des Verdachtes von Vermögens- und Urkundendelikten, begangen von März bis Mai 1999 zu Lasten der rumänischen Aktiengesellschaft Fa. Y._. Mit Eingabe vom 18. Oktober 2001 stellte die Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof von Rumänien bei den schweizerischen Behörden ein Rechtshilfeersuchen. B. Mit Eintretens- und Zwischenverfügungen vom 23. und 25. Oktober bzw. 8. und 12. November 2001 ordnete die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) diverse Kontenerhebungen und Kontensperren an bei den Banken A._, B._, C._ und D._. Mit Schlussverfügung vom 17. Mai 2002 hiess die BAK IV das Rechtshilfeersuchen gut und verfügte die Aufrechterhaltung der Kontensperren bzw. die Weiterleitung der erhobenen Kontenunterlagen (für die Zeit ab 1999) an die ersuchende Behörde. Einen von X._ und elf mitbetroffenen Gesellschaften erhobenen Rekurs wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss vom 15. Juli 2002 ab. B. Mit Eintretens- und Zwischenverfügungen vom 23. und 25. Oktober bzw. 8. und 12. November 2001 ordnete die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) diverse Kontenerhebungen und Kontensperren an bei den Banken A._, B._, C._ und D._. Mit Schlussverfügung vom 17. Mai 2002 hiess die BAK IV das Rechtshilfeersuchen gut und verfügte die Aufrechterhaltung der Kontensperren bzw. die Weiterleitung der erhobenen Kontenunterlagen (für die Zeit ab 1999) an die ersuchende Behörde. Einen von X._ und elf mitbetroffenen Gesellschaften erhobenen Rekurs wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss vom 15. Juli 2002 ab. C. Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangten X._ und elf weitere Beschwerdeführende mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 2. September 2002 an das Bundesgericht. Sie beantragen (im Hauptstandpunkt) die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Verweigerung der Rechtshilfe. Die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung je ausdrücklich verzichtet. Das Bundesamt für Justiz beantragt mit Stellungnahme vom 23. September 2002 die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1940 geborene P._ war seit 1984 bei der H._ AG, als Maurer tätig und über diese Arbeitgeberin bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 19. Juli 1990 erlitt er einen Arbeitsunfall, bei dem er sich eine Ruptur der Quadrizeps-Sehne und eine partielle Amputation der rechten zweiten Zehe zuzog. Die SUVA kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Nach Abklärung der medizinischen Situation sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 13. Oktober 1993 mit Wirkung ab 1. August 1992 eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 25% sowie eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 5% zu. Nachdem der damalige Rechtsvertreter dagegen Einsprache erhoben hatte, führten die Parteien Vergleichsverhandlungen. Als deren Ergebnis hielt die SUVA mit Verfügung vom 7. September 1995 fest, die Rente werde auf 50% und die Integritätsentschädigung auf 25% erhöht. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 31. März 1996 wurde P._ erneut Opfer eines Unfalles, in dessen Folge eine Unterschenkelamputation vorgenommen werden musste. Damit er die Forderung gegenüber der Haftpflichtversicherung beziffern könne, ersuchte sein derzeitiger Rechtsvertreter die SUVA mit Schreiben vom 7. August 1996 um Einsicht in die Akten, welche zur Verfügung vom 7. September 1995 geführt hätten. Am 15. September 1998 ersuchte dieser die SUVA alsdann unter Hinweis auf das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten des Orthopäden Dr. med. W._ von der Rehaklinik Y._ vom 13. März 1998 um Abänderung der Verfügung vom 7. September 1995. Nachdem es die SUVA mit Verfügung vom 6. Oktober 1998 abgelehnt hatte, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten, teilte ihr der Rechtsvertreter des Versicherten mit, seine Eingabe sei als Revisionsgesuch zu betrachten. Mit Verfügung vom 16. November 1998, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 27. Juli 1999, wies die SUVA das Revisionsgesuch ab, weil keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorlägen, die zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen vermöchten. Am 31. März 1996 wurde P._ erneut Opfer eines Unfalles, in dessen Folge eine Unterschenkelamputation vorgenommen werden musste. Damit er die Forderung gegenüber der Haftpflichtversicherung beziffern könne, ersuchte sein derzeitiger Rechtsvertreter die SUVA mit Schreiben vom 7. August 1996 um Einsicht in die Akten, welche zur Verfügung vom 7. September 1995 geführt hätten. Am 15. September 1998 ersuchte dieser die SUVA alsdann unter Hinweis auf das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten des Orthopäden Dr. med. W._ von der Rehaklinik Y._ vom 13. März 1998 um Abänderung der Verfügung vom 7. September 1995. Nachdem es die SUVA mit Verfügung vom 6. Oktober 1998 abgelehnt hatte, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten, teilte ihr der Rechtsvertreter des Versicherten mit, seine Eingabe sei als Revisionsgesuch zu betrachten. Mit Verfügung vom 16. November 1998, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 27. Juli 1999, wies die SUVA das Revisionsgesuch ab, weil keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorlägen, die zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen vermöchten. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 30. Mai 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 30. Mai 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ beantragen, entsprechend der Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Aargau vom 4. November 1994 sei ihm bei einem Invaliditätsgrad von 100% eine volle Invalidenrente zuzusprechen, und die Integritätsentschädigung sei auf 50% zu erhöhen; "eventuell seien die Akten zur Beseitigung der Verfahrensmängel, zur Abnahme weiterer Beweismittel und zu neuer Entscheidung zurück zu weisen". Die SUVA beantragt, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei diese abzuweisen; sodann sei eine angemessene Ordnungsbusse auszufällen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (geb. 1965) meldete sich im März 1995 wegen den Folgen eines am 18. November 1994 erlittenen Autounfalles bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Vorbescheid vom 19. Januar 2000 teilte ihm die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit, es stehe ihm ab 1. Dezember 1996 eine ganze Invalidenrente zu, die bis 30. April 1997 befristet werde. Am 31. Januar 2000 ersuchte die Treuhand V._ für den Versicherten um Verlängerung der Frist zur Stellungnahme. Mit Eingabe vom 8. Februar 2000, welche von B._ mitunterzeichnet wurde, verlangte die Treuhand V._ eine Änderung des Vorbescheids oder eine beschwerdefähige Verfügung. Am 30. August 2000 erkundigte sich die Treuhand V._, deren Schreiben wiederum von B._ mitunterzeichnet war, nach dem Stand des Verfahrens, worauf ihr die IV-Stelle am 5. September 2000 antwortete. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2000 eröffnete die IV-Stelle des Kantons Thurgau B._, dass er lediglich für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis 30. April 1997 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. Auf Anfrage hin stellte sie die Verfügung am 16. März 2001 auch der Treuhand V._ zu. A. B._ (geb. 1965) meldete sich im März 1995 wegen den Folgen eines am 18. November 1994 erlittenen Autounfalles bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Vorbescheid vom 19. Januar 2000 teilte ihm die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit, es stehe ihm ab 1. Dezember 1996 eine ganze Invalidenrente zu, die bis 30. April 1997 befristet werde. Am 31. Januar 2000 ersuchte die Treuhand V._ für den Versicherten um Verlängerung der Frist zur Stellungnahme. Mit Eingabe vom 8. Februar 2000, welche von B._ mitunterzeichnet wurde, verlangte die Treuhand V._ eine Änderung des Vorbescheids oder eine beschwerdefähige Verfügung. Am 30. August 2000 erkundigte sich die Treuhand V._, deren Schreiben wiederum von B._ mitunterzeichnet war, nach dem Stand des Verfahrens, worauf ihr die IV-Stelle am 5. September 2000 antwortete. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2000 eröffnete die IV-Stelle des Kantons Thurgau B._, dass er lediglich für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis 30. April 1997 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. Auf Anfrage hin stellte sie die Verfügung am 16. März 2001 auch der Treuhand V._ zu. B. Hiegegen liess B._ am 27. April 2001 durch einen in der Zwischenzeit beigezogenen Rechtsanwalt, der sich am 23. März 2001 zwecks Akteneinsichtnahme an die IV-Stelle gewandt hatte, Beschwerde erheben. Mit Entscheid vom 17. August 2001 trat die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht ein. B. Hiegegen liess B._ am 27. April 2001 durch einen in der Zwischenzeit beigezogenen Rechtsanwalt, der sich am 23. März 2001 zwecks Akteneinsichtnahme an die IV-Stelle gewandt hatte, Beschwerde erheben. Mit Entscheid vom 17. August 2001 trat die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht ein. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Art. 9 BV (Rechtsöffnung), hat sich ergeben: A.-In der am 14. April 1998 unterzeichneten Vereinbarung verpflichtete sich R.W._ I.W._ ab dem 1. Mai 1998 bis zu seinem Ableben monatlich, jeweils am Ersten des Monats einen Betrag von Fr. 3'000.-- zu bezahlen. Laut Vereinbarung ist der Betrag auch geschuldet, wenn die Ehe der Parteien auf Begehren der Ehefrau geschieden wird, nicht aber bei Scheidung der Ehe auf Antrag des Ehemannes (Ziff. 1 der Vereinbarung). Diese Abmachung wurde mit Entscheid des Gerichtspräsidiums Kulm vom 27. April 1998 genehmigt und das Präliminarverfahren als erledigt abgeschrieben. Das Scheidungsverfahren wurde nicht fortgeführt. Die Parteien lebten von Herbst 1998 bis Mitte Februar 2001 wieder in der ehelichen Liegenschaft; nach den Feststellungen des Obergerichts des Kantons Aargau wurde der gemeinsame Haushalt im April 2001 erneut aufgelöst. Die Ehefrau blieb die Unterhaltsbeiträge ab September 1998 schuldig. B.-Der Ehemann betrieb die Ehefrau mit Zahlungsbefehl Nr. 20010221 des Betreibungsamtes X._ vom 2. Mai 2001 für die Unterhaltsbeiträge von September 1998 bis und mit Mai 2001 im Betrag von Fr. 99'000.- nebst Zins, worauf die Ehefrau Rechtsvorschlag erhob. Am 31. August 2001 erteilte der Präsident des Bezirksgerichts Kulm dem Ehemann provisorische Rechtsöffnung für die Unterhaltsbeiträge von September 1998 bis und mit April 2001 im Betrag von Fr. 96'000.-- nebst Zins. Auf Beschwerde der Ehefrau wies das Obergericht des Kantons Aargau das Rechtsöffnungsbegehren ab. C.-Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde beantragt der Ehemann im Wesentlichen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG wurde mit Veranlagungsverfügung vom 24. März 2000 für die direkte Bundessteuer 1998 nach pflichtgemässem Ermessen eingeschätzt. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A. Die X._ AG wurde mit Veranlagungsverfügung vom 24. März 2000 für die direkte Bundessteuer 1998 nach pflichtgemässem Ermessen eingeschätzt. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Für das Steuerjahr 1999 wurde die X._ AG erneut nach Ermessen eingeschätzt. Dagegen erhob sie Einsprache und reichte zu deren Begründung die Steuererklärungen 1999 und 2000 ein. Mit Einspracheverfügung vom 15. Juni 2001 legte die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft die direkte Bundessteuer in teilweiser Gutheissung der Einsprache auf Fr. 20'604.-- fest. Dagegen erhob die X._ AG Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Landschaft, welche die Beschwerde mit Entscheid vom 28. September 2001 abwies. B. Für das Steuerjahr 1999 wurde die X._ AG erneut nach Ermessen eingeschätzt. Dagegen erhob sie Einsprache und reichte zu deren Begründung die Steuererklärungen 1999 und 2000 ein. Mit Einspracheverfügung vom 15. Juni 2001 legte die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft die direkte Bundessteuer in teilweiser Gutheissung der Einsprache auf Fr. 20'604.-- fest. Dagegen erhob die X._ AG Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Landschaft, welche die Beschwerde mit Entscheid vom 28. September 2001 abwies. C. Gegen diesen Entscheid hat die X._ AG beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, den angefochten Rekursentscheid dahingehend zu korrigieren, dass der aus dem Geschäftsjahr 1998 stammende Verlust in der Höhe von Fr. 99'698.60 abzüglich Fr. 20'000.-- aus der Ermessenstaxation betreffend das Steuerjahr 1998 zu berücksichtigen sei. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 19. Mai 1999, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 26. November 1999, stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die A._, geb. 1952, für die Folgen des am 14. November 1997 erlittenen Unfalls - Sturz beim Rückwärtsgehen mit Navicularefraktur an der linken, adominanten Hand - erbrachten Versicherungsleistungen (Heilbehandlung und Taggeld) auf den 24. Mai 1999 ein. Sie begründete dies damit, die verbliebenen Beschwerden liessen sich nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als somatische Unfallfolgen qualifizieren; soweit natürlich kausal von einem psychischen Leiden ausgegangen werden könnte, fehle es jedenfalls am adäquaten Kausalzusammenhang. B.- Die von A._ dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 16. August 2000). C.- A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm über den 24. Mai 1999 hinaus die gesetzlichen Leistungen auszurichten, insbesondere die Heilkosten zu übernehmen und Taggelder auf der Grundlage einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % auszurichten; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und die SUVA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Justizministerium des Landes Schleswig-Holstein ersuchte die schweizerischen Behörden am 21. Juni 2001 um Auslieferung des jugoslawischen Staatsangehörigen X._. Dieser befindet sich im Kanton Waadt (wegen des Vorwurfs von mehr als 200 Einbruchdiebstählen in der Region Waadtländer Riviera) in Untersuchungshaft. Das deutsche Rechtshilfeersuchen stützt sich auf rechtskräftige Urteile des Amtsgerichtes Pinneberg vom 24. April 1996 bzw. des Landgerichtes Itzehoe vom 12. September 1996, welche den Verfolgten wegen schweren Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilten. Anlässlich seiner Befragung vom 4. Juni 2002 widersetzte sich der Verfolgte einer vereinfachten Auslieferung nach Deutschland, worauf das Bundesamt für Justiz am 19. Juni 2002 einen Auslieferungshaftbefehl gegen ihn erliess. A. Das Justizministerium des Landes Schleswig-Holstein ersuchte die schweizerischen Behörden am 21. Juni 2001 um Auslieferung des jugoslawischen Staatsangehörigen X._. Dieser befindet sich im Kanton Waadt (wegen des Vorwurfs von mehr als 200 Einbruchdiebstählen in der Region Waadtländer Riviera) in Untersuchungshaft. Das deutsche Rechtshilfeersuchen stützt sich auf rechtskräftige Urteile des Amtsgerichtes Pinneberg vom 24. April 1996 bzw. des Landgerichtes Itzehoe vom 12. September 1996, welche den Verfolgten wegen schweren Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilten. Anlässlich seiner Befragung vom 4. Juni 2002 widersetzte sich der Verfolgte einer vereinfachten Auslieferung nach Deutschland, worauf das Bundesamt für Justiz am 19. Juni 2002 einen Auslieferungshaftbefehl gegen ihn erliess. B. Am 11. September 2002 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung des Verfolgten zur Vollstreckung der in Deutschland ausgefällten Freiheitsstrafe. Gegen den Auslieferungsentscheid gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. Oktober 2002 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufschiebung der Auslieferung bis zur Vollstreckung einer allfälligen Strafe, welche ihm angesichts der bei den Waadtländer Justizbehörden anhängigen Strafuntersuchung drohe, eventualiter bis zur Rechtskraft eines allfälligen diesbezüglichen Strafurteils. B. Am 11. September 2002 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung des Verfolgten zur Vollstreckung der in Deutschland ausgefällten Freiheitsstrafe. Gegen den Auslieferungsentscheid gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. Oktober 2002 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufschiebung der Auslieferung bis zur Vollstreckung einer allfälligen Strafe, welche ihm angesichts der bei den Waadtländer Justizbehörden anhängigen Strafuntersuchung drohe, eventualiter bis zur Rechtskraft eines allfälligen diesbezüglichen Strafurteils. C. Das Bundesamt für Justiz beantragt mit Vernehmlassung vom 29. Oktober 2002 die Abweisung der Beschwerde. Am 14. November 2002 verzichtete der Verfolgte auf eine Replik. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Geschäftsführer in einem so genannten Massagesalon in Zürich, in welchem mehrere Personen als Prostituierte arbeiten. Er ist zuständig für die Infrastruktur, unter anderem die Beschaffung und Bereitstellung von Getränken und Kondomen, sowie für die Werbung durch Inserate und für die Anstellung der Prostituierten. Anlässlich von sittenpolizeilichen Kontrollen im Massagesalon am 5./6. Juli und am 26. Oktober 1998 stiessen die Beamten auf zwei Prostituierte ungarischer Staatsangehörigkeit, die nicht über die erforderlichen Arbeitsbewilligungen verfügten. A. X._ ist Geschäftsführer in einem so genannten Massagesalon in Zürich, in welchem mehrere Personen als Prostituierte arbeiten. Er ist zuständig für die Infrastruktur, unter anderem die Beschaffung und Bereitstellung von Getränken und Kondomen, sowie für die Werbung durch Inserate und für die Anstellung der Prostituierten. Anlässlich von sittenpolizeilichen Kontrollen im Massagesalon am 5./6. Juli und am 26. Oktober 1998 stiessen die Beamten auf zwei Prostituierte ungarischer Staatsangehörigkeit, die nicht über die erforderlichen Arbeitsbewilligungen verfügten. B. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich verurteilte X._ am 15. März 2000 wegen Zuwiderhandlung gegen Art. 23 Abs. 4 ANAG i.V.m. Art. 3 Abs. 3 ANAG und Art. 10 BVO zu einer Busse von 3'000 Franken. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 29. Januar 2002 ab. X._ wird zur Last gelegt, er habe am 5./6. Juli 1998 sowie vom 10. Oktober bis zum 26. Oktober 1998 in einem Salon zwei Prostituierte ungarischer Nationalität beschäftigt, welche nicht über die erforderlichen fremdenpolizeilichen Bewilligungen verfügten. X._ wird zur Last gelegt, er habe am 5./6. Juli 1998 sowie vom 10. Oktober bis zum 26. Oktober 1998 in einem Salon zwei Prostituierte ungarischer Nationalität beschäftigt, welche nicht über die erforderlichen fremdenpolizeilichen Bewilligungen verfügten. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und er sei freizusprechen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und er sei freizusprechen. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ AG ist seit 1. Juli 1986 der Winterthur-Columna Stiftung für berufliche Vorsorge zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossen. Mit Zahlungsbefehl Nr. X._ vom 11. Juni 2001 des Betreibungsamtes M._ leitete die Stiftung für eine Teilforderung aus dem Anschlussvertrag die Betreibung ein, worauf die Firma ohne Begründung Rechtsvorschlag erhob. A. Die A._ AG ist seit 1. Juli 1986 der Winterthur-Columna Stiftung für berufliche Vorsorge zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossen. Mit Zahlungsbefehl Nr. X._ vom 11. Juni 2001 des Betreibungsamtes M._ leitete die Stiftung für eine Teilforderung aus dem Anschlussvertrag die Betreibung ein, worauf die Firma ohne Begründung Rechtsvorschlag erhob. B. Am 28. März 2002 reichte die Winterthur-Columna Stiftung für berufliche Vorsorge Klage beim Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden ein mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 46'377.55 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2002 zu bezahlen unter Beseitigung des in der Betreibung Nr. X._ erhobenen Rechtsvorschlages und unter Erteilung der definitiven Rechtsöffnung. Die Beklagte verzichtete auf die Einreichung einer Klageantwort, teilte jedoch der Klägerin mit Schreiben vom 25. April 2002 und Kopie an das kantonale Gericht mit, sie wisse, dass sie die Zahlung leisten müsse und werde dies auch tun. Nachdem bis Ende Juni 2002 keine Zahlung eingegangen war, ersuchte die Winterthur-Columna Stiftung für berufliche Vorsorge das Verwaltungsgericht um einen Entscheid. Daraufhin schrieb dieses den Prozess mit Verfügung vom 17. Juli 2002 als durch Anerkennung der Klage erledigt ab und nahm zudem Vormerk, dass die Beklagte die Aufhebung der Wirkung ihres Rechtsvorschlages in der Betreibung M._ Nr. X._ anerkannt hat (Ziff. 1 und 2 des Dispositivs). Der Klägerin sprach sie keine Parteientschädigung zu (Ziff. 4 des Dispositivs). B. Am 28. März 2002 reichte die Winterthur-Columna Stiftung für berufliche Vorsorge Klage beim Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden ein mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 46'377.55 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2002 zu bezahlen unter Beseitigung des in der Betreibung Nr. X._ erhobenen Rechtsvorschlages und unter Erteilung der definitiven Rechtsöffnung. Die Beklagte verzichtete auf die Einreichung einer Klageantwort, teilte jedoch der Klägerin mit Schreiben vom 25. April 2002 und Kopie an das kantonale Gericht mit, sie wisse, dass sie die Zahlung leisten müsse und werde dies auch tun. Nachdem bis Ende Juni 2002 keine Zahlung eingegangen war, ersuchte die Winterthur-Columna Stiftung für berufliche Vorsorge das Verwaltungsgericht um einen Entscheid. Daraufhin schrieb dieses den Prozess mit Verfügung vom 17. Juli 2002 als durch Anerkennung der Klage erledigt ab und nahm zudem Vormerk, dass die Beklagte die Aufhebung der Wirkung ihres Rechtsvorschlages in der Betreibung M._ Nr. X._ anerkannt hat (Ziff. 1 und 2 des Dispositivs). Der Klägerin sprach sie keine Parteientschädigung zu (Ziff. 4 des Dispositivs). C. Die Winterthur-Columna Stiftung für berufliche Vorsorge führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung von Ziff. 4 der vorinstanzlichen Verfügung sei die Sache an das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden zur Zusprechung einer Parteientschädigung zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Kantons Appenzell Ausserrhoden oder der Beschwerdegegnerin für das letztinstanzliche Verfahren. Die A._ AG teilt in ihrer Vernehmlassung mit, sie habe einen Teilbetrag von Fr. 15'000.- geleistet und werde die Restzahlung bis Ende Oktober 2002 begleichen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene K._ war seit Oktober 1988 bei der Firma G._ AG, als Maurer tätig und auf Grund dieses Arbeitsverhältnisses bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 18. Januar 1989 erlitt er einen Unfall, anlässlich welchem er sich beim Heben eines Stahlträgers die linke Hand einklemmte und sich dabei eine Quetschung zuzog. Am 31. März 1989 erfolgte eine Arthroskopie des linken Handgelenkes, bei welcher eine Läsion im Bereich des skapholunären Bandes festgestellt wurde. Ab 12. September 1989 war K._ wieder arbeitsfähig. Nachdem er am 1. Dezember 1989 eine Stelle als Betriebsmitarbeiter bei der Firma C._ AG, angetreten hatte, stürzte er am 4. April 1990 auf einer Treppe und zog sich eine Kontusion des linken Handgelenks zu. Am 27. Juli 1990 wurde eine Handgelenksdenervation dorso-radial und radial sowie über Metacarpale I proximal durchgeführt. Ab 15. Oktober 1990 war K._ wieder zu 100 % arbeitsfähig. Im Juni 1995 meldete die Firma B._, als damalige Arbeitgeberin einen Rückfall. Bei der Handgelenksarthroskopie vom 25. Oktober 1995 wurde eine skapholunäre Bandläsion festgestellt, weshalb am 18. Dezember 1995 eine operative Revision erfolgte. Nach weiteren operativen Eingriffen war der Versicherte vom 12. Mai bis 13. Juni 1997 in der Klinik X._ hospitalisiert. Gleichzeitig erfolgte eine berufliche Abklärung. Mit Verfügung vom 18. Dezember 1997 sprach die SUVA K._ ab 1. Januar 1998 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % sowie eine Integritätsentschädigung von 33,33 % zu. Gegen diese Verfügung liess der Versicherte Einsprache erheben und eine höhere Invalidenrente sowie eine berufliche Abklärung durch die Invalidenversicherung beantragen. In der Zeit vom 19. Oktober bis 13. November 1998 fand auf Veranlassung der Invalidenversicherung im Werkstätten- und Wohnzentrum Y._ (WWB) eine berufliche Abklärung statt. Die SUVA holte im Rahmen des Einspracheverfahrens ein handchirurgisches Gutachten des Prof. Dr. med. A._, Abteilung Handchirurgie des Inselspitals Bern, vom 16. Juni 1999 ein. Mit Entscheid vom 11. Oktober 1999 hiess sie die Einsprache teilweise gut und änderte die Verfü-gung vom 18. Dezember 1997 in dem Sinne ab, dass ab 1. Januar 1998 eine Invalidenrente von 40 % anstelle von 25 % ausgerichtet wird. Mit Verfügung vom 18. Dezember 1997 sprach die SUVA K._ ab 1. Januar 1998 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % sowie eine Integritätsentschädigung von 33,33 % zu. Gegen diese Verfügung liess der Versicherte Einsprache erheben und eine höhere Invalidenrente sowie eine berufliche Abklärung durch die Invalidenversicherung beantragen. In der Zeit vom 19. Oktober bis 13. November 1998 fand auf Veranlassung der Invalidenversicherung im Werkstätten- und Wohnzentrum Y._ (WWB) eine berufliche Abklärung statt. Die SUVA holte im Rahmen des Einspracheverfahrens ein handchirurgisches Gutachten des Prof. Dr. med. A._, Abteilung Handchirurgie des Inselspitals Bern, vom 16. Juni 1999 ein. Mit Entscheid vom 11. Oktober 1999 hiess sie die Einsprache teilweise gut und änderte die Verfü-gung vom 18. Dezember 1997 in dem Sinne ab, dass ab 1. Januar 1998 eine Invalidenrente von 40 % anstelle von 25 % ausgerichtet wird. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher K._ die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 75 % beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. März 2000 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher K._ die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 75 % beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. März 2000 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ das im vorinstanzlichen Verfahren gestellte Begehren erneuern. In ihrer Vernehmlassung schliesst die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Replik und Duplik halten die Parteien an den gestellten Anträgen fest. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beklagter) war Eigentümer des Fahrzeuges Ford Scorpio Cosworth mit der Stammnummer 104.616.239, das er am 20. Juli 1996 mit einem Kilometerstand von 71'600 für Fr. 24'650.-- gekauft hatte und heute noch fährt. Sein Freund B._ suchte im Herbst 1997 einen Kleinkredit, unter anderem mit dem Zweck, Schulden beim Beklagten zu begleichen. Am 11. November 1997 trat er mit der X._ AG, Auto-Leasing in Lachen SZ, in Kontakt. Diese stand mit der Treuhandgenossenschaft Y._ (Klägerin) in Geschäftsbeziehungen. Die Klägerin finanzierte von der X._ AG gekaufte und verleaste bzw. vermietete Objekte, namentlich Fahrzeuge, gegen Abtretung der Vermieteransprüche aus den zwischen der X._ AG und den Mietern geschlossenen Mietverträgen und der Ansprüche der Mieter aus Versicherungsverträgen über die Mietobjekte. Um die Finanzierung des Kredites der X._ AG an B._ durch die Klägerin erhältlich zu machen, kamen B._ und der Beklagte einerseits und die X._ AG andererseits auf Vorschlag der letzteren überein, zum Schein einen als Mietvertrag zu bezeichnenden Vertrag abzuschliessen, in dem das erwähnte Fahrzeug des Beklagten als Eigentum der als Vermieterin auftretenden X._ AG ausgegeben wurde. Am 11. November 1997 unterzeichnete B._ ein Antragsformular, in dem das genannte Fahrzeug als Mietobjekt aufgeführt wurde. Weiter übergab er der X._ AG Lohnbelege und einen Betreibungsregisterauszug. Diese Dokumente wurden von ihr am gleichen Tag an die Klägerin zur Prüfung weitergeleitet. Gleichzeitig übermittelte die X._ AG der Klägerin verschiedene Angaben über das Fahrzeug, namentlich den angeblichen Kilometerstand (68'000), den Neupreis von Fr. 59'500.-- sowie den aktuellen Wert von Fr. 21'800.--. Ebenfalls am 11. November 1997 musste B._ der X._ AG einen "Honorarvorschuss für Schuldensanierung" von Fr. 2'700.-- bezahlen. Nach einer positiv verlaufenen Prüfung des Finanzierungsgesuchs seitens der Klägerin überliess der Beklagte seinen Fahrzeugausweis im Original der X._ AG. Diese liess darin durch das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau den Eintrag Ziff. 178 "Halterwechsel verboten" vornehmen. Am 17. November 1997 unterzeichneten B._ als Mieter und die X._ AG als Vermieterin einen Mietvertrag über das Fahrzeug des Beklagten mit einem monatlichen Mietzins von Fr. 775.-- und einer "geplanten Vertragsdauer" von 36 Monaten. Auch der Beklagte unterzeichnete den Vertrag neben B._ als "Solidarhaftender". Der Mietvertrag enthielt unter anderem den Hinweis, dass sämtliche Rechte aus diesem von der X._ AG an die Klägerin abgetreten würden. In den vom Beklagten mitunterschriebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen waren überdies die Bestimmungen enthalten, dass das Eigentum am Mietgegenstand uneingeschränkt bei der Vermieterin, resp. der Klägerin verbleibe, dass diese allein über das Mietobjekt verfügungsberechtigt sei und dass der Mieter sich verpflichte, das Mietobjekt bei Vertragsende bei der Lieferfirma oder der von der Klägerin bezeichneten Stelle abzuliefern. Darüber hinaus unterschrieb der Beklagte "als Solidarhaftender" neben B._ die Erklärung, dass er als Versicherungsnehmer sämtliche seiner gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus den für den Ford Scorpio abgeschlossenen Versicherungsverträgen an die Klägerin abtrete. Der beim Beklagten durch diese Vertragsbestimmungen ausgelösten Angst betreffend sein Eigentum am Auto soll die X._ AG mit den Hinweisen entgegengetreten sein, dieses gehöre ihm und werde auch weiterhin ihm gehören. Bei Zahlungsproblemen auf Seiten von B._ werde die X._ AG einspringen. Das sei ihr Problem. Man werde ihn rechtzeitig informieren. Der Mietvertrag sei nur ein pro-forma-Vertrag und das Ganze werde nur aus pro-forma-Gründen so abgewickelt. Ansonsten würden sie (B._ und der Beklagte) kein Geld erhalten. Ebenfalls am 17. November 1997 trat die X._ AG ihre Ansprüche aus dem Mietvertrag und das Eigentum am fraglichen Fahrzeug der Klägerin ab. Der erste Satz der Abtretungserklärung lautet: "Zur Deckung des uns gewährten Vorschusses treten wir Ihnen sämtliche uns zustehenden Ansprüche aus obigem Mietvertrag, insbesondere alle Forderungen auf zukünftige Mietraten sowie alle Nebenrechte bis zum obgenannten Versicherungswert, ferner das Eigentum am Mietobjekt ab." Am 25. November 1997 überwies die Klägerin der X._ AG Fr. 21'025.-- (Wert des Fahrzeuges von Fr. 21'800.-- ./. 1 Mietzinsrate von Fr. 775.--) und am 27. November 1997 löste B._ einen durch die X._ AG ausgestellten Check über Fr. 9'818.-- ein. Nachdem die Klägerin B._ wegen ausstehender Mietzinsraten erfolglos gemahnt hatte, kündigte sie den Mietvertrag vorzeitig per 30. Mai 1998, mit der Aufforderung - an B._ -, den Mietgegenstand bis zum 30. Mai 1998 der X._ AG zurückzubringen. Nachdem die Klägerin B._ wegen ausstehender Mietzinsraten erfolglos gemahnt hatte, kündigte sie den Mietvertrag vorzeitig per 30. Mai 1998, mit der Aufforderung - an B._ -, den Mietgegenstand bis zum 30. Mai 1998 der X._ AG zurückzubringen. B. Die Klägerin erhob mit Eingabe vom 24. März 1999 gegen den Beklagten (sowie seinen Vater) Klage auf Feststellung, dass sie Eigentümerin des Fahrzeuges Ford Scorpio Cosworth mit der Stammnummer 104.616.239 sei. Weiter klagte sie auf Herausgabe dieses Fahrzeugs im Wert von ca. Fr. 20'000.-- und auf Bezahlung eines Betrages von Fr. 6'989.30 nebst Zins, unter Vorbehalt des Nachforderungs- und Nachklagerechts. Der Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen. Ferner verlangte er widerklageweise die Feststellung der Ungültigkeit des zwischen den Parteien am 17. November 1997 geschlossenen Leasingvertrages. Die Bezirksgerichtskommission wies die Klage mit Urteil vom 11. Januar 2001 ab und hiess die Widerklage gut. Auf Berufung hin hiess das Obergericht des Kantons Thurgau die Klage teilweise gut und wies die Widerklage ab, soweit es darauf eintrat. Es stellte fest, dass die Klägerin Eigentümerin des Fahrzeuges Ford Scorpio Cosworth mit der Stammnummer 104.616.239 sei, und verpflichtete den Beklagten, der Klägerin Fr. 5'964.30 nebst Zins zu bezahlen. Auf Berufung hin hiess das Obergericht des Kantons Thurgau die Klage teilweise gut und wies die Widerklage ab, soweit es darauf eintrat. Es stellte fest, dass die Klägerin Eigentümerin des Fahrzeuges Ford Scorpio Cosworth mit der Stammnummer 104.616.239 sei, und verpflichtete den Beklagten, der Klägerin Fr. 5'964.30 nebst Zins zu bezahlen. C. Gegen dieses Urteil führt der Beklagte eidgenössische Berufung. Er stellt sinngemäss das Begehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, soweit darin die Klage geschützt und die Widerklage abgewiesen wurde. Ferner sei die Ungültigkeit des Leasingvertrages festzustellen, soweit seine Ungültigkeit nicht bereits vorfrageweise festgestellt werde. Die Klägerin beantragt die Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Bundesgericht eine in gleicher Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde des Beklagten abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Art. 57 Abs. 5 OG). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._, geboren 1951, meldete sich am 7. September 2001 bei der Invalidenversicherung zur Arbeitsvermittlung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte in der Folge einen Bericht des Dr. med. M._, FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation/Sportmedizin, vom 18. September 2001 sowie Auskünfte der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte sie mit Verfügung vom 11. Dezember 2001 den Anspruch auf berufliche Massnahmen, speziell auf Arbeitsvermittlung, ab, da R._ vollständig arbeitsfähig sei. A. R._, geboren 1951, meldete sich am 7. September 2001 bei der Invalidenversicherung zur Arbeitsvermittlung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte in der Folge einen Bericht des Dr. med. M._, FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation/Sportmedizin, vom 18. September 2001 sowie Auskünfte der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte sie mit Verfügung vom 11. Dezember 2001 den Anspruch auf berufliche Massnahmen, speziell auf Arbeitsvermittlung, ab, da R._ vollständig arbeitsfähig sei. B. Die - unter Beilage zweier ärztlicher Zeugnisse - dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente, eventualiter Gewährung beruflicher Massnahmen, wurde vom Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 2. April 2002 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde; das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wurde ebenfalls abgewiesen. B. Die - unter Beilage zweier ärztlicher Zeugnisse - dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente, eventualiter Gewährung beruflicher Massnahmen, wurde vom Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 2. April 2002 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde; das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wurde ebenfalls abgewiesen. C. Mit Hinweis auf den Bericht des Dr. med. et lic. phil. B._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 24. April 2002 lässt R._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihm eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu gewähren, eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen und neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen, subeventualiter sei ihm Arbeitsvermittlung zuzusprechen; ferner lässt R._ um die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung für das letzt- und vorinstanzliche Verfahren ersuchen. Die IV-Stelle schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1954, ist diplomierte Krankenschwester und war ab März 1993 teilzeitlich als Privatpflegerin tätig und bei der Schweizerischen National Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend National) gemäss UVG für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 12. Juli 1993 erlitt sie einen Verkehrsunfall, als auf einer Strassenkreuzung ein anderes Fahrzeug seitlich in den von ihr gesteuerten Personenwagen stiess. Wegen Nacken- und Kopfschmerzen sowie Schwindelgefühl suchte sie tags darauf Frau Dr. med. R._, Ärztin für Allgemeine Medizin FMH, auf, welche eine Kontusion der Halswirbelsäule (HWS) mit posttraumatischem Zervikalsyndrom diagnostizierte. Nach physiotherapeutischer Behandlung und Feldenkrais-Therapie nahm B._ die Arbeit am 18. Oktober 1993 zu 25 % und am 1. Januar 1994 zu 50 % wieder auf. Wegen fortbestehender Beschwerden beauftragte die National den Neurologen Dr. med. F._ mit einem Gutachten. In der am 19. Mai 1995 erstatteten Expertise wurde die Diagnose eines posttraumatischen zervikozephalen Syndroms nach Distorsionstrauma der HWS mit Kopfanprall und wahr scheinlichem Abknickmechanismus sowie einer posttraumatischen leichtgradigen kognitiven Hirnfunktionsstörung erhoben. Unter Berücksichtigung sämtlicher Befunde schloss Dr. med. F._ auf eine Arbeitsunfähigkeit als Krankenschwester/Hauspflegerin von 40 % sowie als Hausfrau von 25 %. Der Integritätsschaden betrage betreffend das zervikozephale Schmerzsyndrom 5-10 % und bezüglich der Hirnfunktionsstörung 20 %. Weiter hielt er fest, der Unfall vom 12. Juli 1993 sei alleinige Ursache der gesundheitlichen Störungen. Mit Verfügung vom 6. August 1996 sprach die National der Versicherten ab 1. August 1994 eine Invalidenrente auf Grund einer Invalidität von 50 % sowie eine Integritätsentschädigung wegen einer Integritätseinbusse von 27,5 % zu. Nachdem die behandelnde Ärztin Dr. med. R._ im Bericht an die National vom 22. September 1997 über zunehmende Beschwerden und eine reaktive Depression berichtet hatte, liess die Versicherte am 13. November 1997 über ihre neue Arbeitgeberin, die Spitex X._, einen Rückfall melden. Der von der National mit einer erneuten Untersuchung beauftragte Dr. med. F._ fand einen gesamthaft unveränderten klinisch-neurologischen Befund und schlug eine stationäre Abklärung vor (Bericht vom 10. Februar 1998). Diese fand vom 3. bis 25. März 1998 in der Rehaklinik Y._ statt und umfasste u.a. erneute neuropsychologische Untersuchungen sowie ein psychiatrisches Konsilium des Dr. med. H._, welcher eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren diagnostizierte (Bericht vom 27. April 1998). Die Ärzte der Rehaklinik bestätigten eine volle Arbeitsunfähigkeit als Gemeindekrankenschwester sowie eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit im Haushalt und bezeichneten eine Psychotherapie als vordringlich (Bericht vom 8. Juli 1998). Nach Einholung einer Stellungnahme von Dr. med. M._, Facharzt FMH für Chirurgie, speziell Handchirurgie, Medizinischer Dienst der privaten Kranken- und Unfallversicherer, vom 5. November 1998 erliess die National am 23. April 1999 eine Verfügung, mit der sie weitergehende Leistungen ablehnte, weil die Verschlechterung des Gesundheitszustandes psychisch bedingt sei und der adäquate Kausalzusammenhang zwischen den psychischen Beschwerden und dem Unfall verneint werden müsse. Mit einer weiteren Verfügung vom 28. Mai 1999 nahm sie im Hinblick darauf, dass der Versicherten rückwirkend ab 1. August 1995 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zugesprochen worden war (Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 14. April 1999), eine Komplementärrenten-Berechnung vor. Gegen beide Verfügungen erhob die Versicherte Einsprachen, welche die National mit Entscheid vom 25. Oktober 1999 abwies; zudem trat sie auf das Wiedererwägungsgesuch betreffend den in der Verfügung vom 6. August 1996 berechneten versicherten Verdienst nicht ein. Nachdem die behandelnde Ärztin Dr. med. R._ im Bericht an die National vom 22. September 1997 über zunehmende Beschwerden und eine reaktive Depression berichtet hatte, liess die Versicherte am 13. November 1997 über ihre neue Arbeitgeberin, die Spitex X._, einen Rückfall melden. Der von der National mit einer erneuten Untersuchung beauftragte Dr. med. F._ fand einen gesamthaft unveränderten klinisch-neurologischen Befund und schlug eine stationäre Abklärung vor (Bericht vom 10. Februar 1998). Diese fand vom 3. bis 25. März 1998 in der Rehaklinik Y._ statt und umfasste u.a. erneute neuropsychologische Untersuchungen sowie ein psychiatrisches Konsilium des Dr. med. H._, welcher eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren diagnostizierte (Bericht vom 27. April 1998). Die Ärzte der Rehaklinik bestätigten eine volle Arbeitsunfähigkeit als Gemeindekrankenschwester sowie eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit im Haushalt und bezeichneten eine Psychotherapie als vordringlich (Bericht vom 8. Juli 1998). Nach Einholung einer Stellungnahme von Dr. med. M._, Facharzt FMH für Chirurgie, speziell Handchirurgie, Medizinischer Dienst der privaten Kranken- und Unfallversicherer, vom 5. November 1998 erliess die National am 23. April 1999 eine Verfügung, mit der sie weitergehende Leistungen ablehnte, weil die Verschlechterung des Gesundheitszustandes psychisch bedingt sei und der adäquate Kausalzusammenhang zwischen den psychischen Beschwerden und dem Unfall verneint werden müsse. Mit einer weiteren Verfügung vom 28. Mai 1999 nahm sie im Hinblick darauf, dass der Versicherten rückwirkend ab 1. August 1995 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zugesprochen worden war (Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 14. April 1999), eine Komplementärrenten-Berechnung vor. Gegen beide Verfügungen erhob die Versicherte Einsprachen, welche die National mit Entscheid vom 25. Oktober 1999 abwies; zudem trat sie auf das Wiedererwägungsgesuch betreffend den in der Verfügung vom 6. August 1996 berechneten versicherten Verdienst nicht ein. B. B._ liess Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheids sei die National zu verpflichten, ihr ab August 1997 ein Taggeld auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit von 100 %, eventuell eine Rente auf Grund einer Invalidität von 75 % zu gewähren; ferner sei die Komplementärrente unter Berücksichtigung eines versicherten Verdienstes von Fr. 28'744.- und der Bestimmung von Art. 32 Abs. 1 UVV (in der Fassung vom 9. Dezember 1996) neu festzusetzen. Mit Entscheid vom 15. August 2001 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. B. B._ liess Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheids sei die National zu verpflichten, ihr ab August 1997 ein Taggeld auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit von 100 %, eventuell eine Rente auf Grund einer Invalidität von 75 % zu gewähren; ferner sei die Komplementärrente unter Berücksichtigung eines versicherten Verdienstes von Fr. 28'744.- und der Bestimmung von Art. 32 Abs. 1 UVV (in der Fassung vom 9. Dezember 1996) neu festzusetzen. Mit Entscheid vom 15. August 2001 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid und der Einspracheentscheid vom 25. Oktober 1999 seien aufzuheben und es sei die National zu verpflichten, rückwirkend ab August 1997 eine Rente auf Grund einer unfallbedingten Invalidität von mindestens 60 % zuzusprechen und die Komplementärrente auf einem versicherten Verdienst von Fr. 28'744.- festzusetzen. Die National schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._ schloss am 23. September 1991 mit der X._ Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Versicherungsgesellschaft oder Beklagte) eine Lebensversicherung für eine Dauer von 20 Jahren ab. Versichert war das Risiko des Todes des Versicherungsnehmers vor dem 16. September 2011 mit einer Summe von Fr. 100'000.--. Als Zusatzversicherung wurde die weitere Summe von Fr. 100'000.-- bei Tod durch Unfall vereinbart. Der Versicherungsvertrag enthielt folgende Begünstigungsklausel. " Beim Tode des Versicherungsnehmers gehen alle Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag über an: - den Ehegatten, bei dessen Fehlen die Kinder zu gleichen Teilen, bei deren Fehlen die Eltern." In der Nacht vom 4. auf den 5. August 1996 wurde der Versicherungsnehmer von seiner Ehefrau getötet. In der Folge verlangte dessen Sohn, A._, die Auszahlung des Betrages von Fr. 200'000.--. Die Versicherungsgesellschaft lehnte jedoch ab mit der Begründung, A._ hätte gemäss der Begünstigungsklausel nur dann einen eigenen Anspruch auf die Versicherungssumme, wenn die an erster Stelle begünstigte Person bei Eintritt des Versicherungsfalles gefehlt hätte, was hier nicht der Fall gewesen sei. Vielmehr habe die an erster Stelle begünstigte Ehefrau des Versicherungsnehmers durch die absichtliche Herbeiführung des Versicherungsfalles nicht ihre Stellung als Begünstigte, sondern lediglich ihre Anspruchsberechtigung verloren, weshalb die Voraussetzung des "Fehlens" im Sinne der Begünstigungsklausel nicht erfüllt sei. In der Nacht vom 4. auf den 5. August 1996 wurde der Versicherungsnehmer von seiner Ehefrau getötet. In der Folge verlangte dessen Sohn, A._, die Auszahlung des Betrages von Fr. 200'000.--. Die Versicherungsgesellschaft lehnte jedoch ab mit der Begründung, A._ hätte gemäss der Begünstigungsklausel nur dann einen eigenen Anspruch auf die Versicherungssumme, wenn die an erster Stelle begünstigte Person bei Eintritt des Versicherungsfalles gefehlt hätte, was hier nicht der Fall gewesen sei. Vielmehr habe die an erster Stelle begünstigte Ehefrau des Versicherungsnehmers durch die absichtliche Herbeiführung des Versicherungsfalles nicht ihre Stellung als Begünstigte, sondern lediglich ihre Anspruchsberechtigung verloren, weshalb die Voraussetzung des "Fehlens" im Sinne der Begünstigungsklausel nicht erfüllt sei. B. Am 21. Juli 1998 klagte A._ beim Landgericht Uri gegen die Versicherungsgesellschaft auf Zahlung von Fr. 200'000.--, zuzüglich Überschussanteile und Verzugszins zu 5% seit dem 18. November 1996. Mit Urteil vom 25. Februar 1999 hiess die zivilrechtliche Abteilung des Landgerichts Uri die Klage gut. Die von der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, am 12. September 2001 ab. B. Am 21. Juli 1998 klagte A._ beim Landgericht Uri gegen die Versicherungsgesellschaft auf Zahlung von Fr. 200'000.--, zuzüglich Überschussanteile und Verzugszins zu 5% seit dem 18. November 1996. Mit Urteil vom 25. Februar 1999 hiess die zivilrechtliche Abteilung des Landgerichts Uri die Klage gut. Die von der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, am 12. September 2001 ab. C. Die Beklagte hat gegen dieses Urteil beim Bundesgericht sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung eingereicht. Mit Berufung beantragt sie, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Uri hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Der Kläger beantragt wie schon vor den kantonalen Instanzen, die Klage sei gutzuheissen. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 15. März 2002 forderte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie (GBI) von C._, geb. 1962, die ab 15. September 1997 ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung im Betrage von Fr. 75 237.05 zurück. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 17. Juni 2002 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt C._ die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Feststellung der Anspruchsberechtigung ab 15. September 1997. Die Kasse, die Vorinstanz und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf Stellungnahmen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Ehepaar A. und B.C._ (geb. ...1925 bzw. ...1932) ist Eigentümer einer 41⁄2-Zimmer-Terrassenwohnung in D._/SG, einer 11⁄2-Zimmerwohnung in E._/GR sowie einer Liegenschaft in Spanien. Bis 31. September 1997 waren die Eheleute in E._ als wohnhaft gemeldet, hernach in F._/SZ und im September 1999 erneut in E._. Mit Verfügung vom 4. Juni 1999 stellte das kantonale Steueramt St. Gallen fest, der steuerrechtliche Wohnsitz der Eheleute A. und B.C._ befinde sich ab 1. Juni 1999 in D._. Mit Einspracheentscheid vom 6. Juni 2000 bestätigte es diese Verfügung. Mit Verfügung vom 4. Juni 1999 stellte das kantonale Steueramt St. Gallen fest, der steuerrechtliche Wohnsitz der Eheleute A. und B.C._ befinde sich ab 1. Juni 1999 in D._. Mit Einspracheentscheid vom 6. Juni 2000 bestätigte es diese Verfügung. B. Einen von A. und B.C._ gegen diesen Entscheid gerichteten Rekurs wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 22. März 2001 ab. Die dagegen durch die Eheleute A. und B.C._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 5. Juli 2001 ab. B. Einen von A. und B.C._ gegen diesen Entscheid gerichteten Rekurs wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 22. März 2001 ab. Die dagegen durch die Eheleute A. und B.C._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 5. Juli 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. September 2001 beantragen A. und B.C._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen aufzuheben. Sie stützen sich dabei entsprechend der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheides auf Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14). Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung wies die Beschwerdeführer am 24. September 2001 darauf hin, dass die Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen Verletzung von Vorschriften dieses Gesetzes während der achtjährigen Anpassungsfrist ausgeschlossen sei, und gab ihnen Gelegenheit, die Beschwerde den Anforderungen an eine staatsrechtliche Beschwerde anzupassen. Die Beschwerdeführer ergänzten ihre Beschwerde am 29. Oktober 2001. Sie rügen die Verletzung des Willkürverbots, des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs, des Doppelbesteuerungsverbots sowie der Niederlassungsfreiheit und stellen den Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Juli 2001 aufzuheben und festzustellen, dass sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz ab 1. Juni 1999 nicht in D._/SG, sondern weiterhin in E._/GR hätten. Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung erteilte der Beschwerde auf Gesuch der Beschwerdeführer hin mit Verfügung vom 8. November 2001 die aufschiebende Wirkung. Das Verwaltungsgericht und das Steueramt des Kantons St. Gallen beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden und die Eidgenössische Steuerverwaltung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 18. August 2000 lehnte die IV-Stelle Bern das Rentengesuch des 1950 geborenen, bis 1999 als Bauarbeiter tätig gewesenen S._ mit der Begründung ab, er sei trotz diagnostizierter undifferenzierter Spondarthritis, Psoriasis-Arthritis und chronifiziertem Reiter-Syndrom in der Lage, in leidensangepasster Tätigkeit ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 5. Februar 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Streitsache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese nach ergänzenden beruflichen und eventuell medizinischen Abklärungen über den Rentenanspruch erneut befinde. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._ (Ehemann), verstarb am 11. September 1997 in Z._. Er hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau A._ und seine Brüder B._ und C._. A. D._ (Ehemann), verstarb am 11. September 1997 in Z._. Er hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau A._ und seine Brüder B._ und C._. B. Am 27. Dezember 1983 hatte D._ seinem Bruder B._ ein zu 2 % verzinsliches Darlehen über Fr. 100'000.-- gewährt, kündbar auf ein Jahr. Diesen Vertrag kündigte A._ auf Ende September 1998. B. Am 27. Dezember 1983 hatte D._ seinem Bruder B._ ein zu 2 % verzinsliches Darlehen über Fr. 100'000.-- gewährt, kündbar auf ein Jahr. Diesen Vertrag kündigte A._ auf Ende September 1998. C. Mit Kaufvertrag vom 18. Februar 1986 hatte A._ von seiner Tante E._ und seinem Onkel F._ die Grundstücke Y._ Nr. ... und Nr. ... zum Preis von Fr. 50'000.-- erworben. Den Brüdern B._ und C._ wurde ein unbefristetes Vorkaufsrecht eingeräumt und im Grundbuch vorgemerkt. Ebenso wurde zu ihren Gunsten ein ebenfalls unbefristetes und obligatorisches Kaufsrecht begründet, falls D._ ohne Nachkommen sterben sollte, für welchen Fall A._ ein unentgeltliches obligatorisches Wohnrecht gewährt wurde. Die Tante E._ erhielt das lebenslängliche und unentgeltliche Nutzniessungsrecht an der Liegenschaft Y._ Nr. .... Nach deren Tode im Jahre 1991 wurde die Liegenschaft vermietet und renoviert. C. Mit Kaufvertrag vom 18. Februar 1986 hatte A._ von seiner Tante E._ und seinem Onkel F._ die Grundstücke Y._ Nr. ... und Nr. ... zum Preis von Fr. 50'000.-- erworben. Den Brüdern B._ und C._ wurde ein unbefristetes Vorkaufsrecht eingeräumt und im Grundbuch vorgemerkt. Ebenso wurde zu ihren Gunsten ein ebenfalls unbefristetes und obligatorisches Kaufsrecht begründet, falls D._ ohne Nachkommen sterben sollte, für welchen Fall A._ ein unentgeltliches obligatorisches Wohnrecht gewährt wurde. Die Tante E._ erhielt das lebenslängliche und unentgeltliche Nutzniessungsrecht an der Liegenschaft Y._ Nr. .... Nach deren Tode im Jahre 1991 wurde die Liegenschaft vermietet und renoviert. D. D._ hatte am 23. Januar 1992 mit den Brüdern B._ und C._ einen Erbvertrag abgeschlossen, wonach sein Miteigentum an den beiden Grundstücken in Y._ bei seinem Ableben an sie oder ihre Nachkommen fallen sollte. Der Anrechnungswert wurde auf Fr. 60'000.-- festgelegt, sollte von allfälligen Investitionen und Wertveränderungen unabhängig und an die Erben von D._ zahlbar sein. Diese wurden verpflichtet, eine allfällige Grundpfandschuld abzulösen. Am 21. Februar 1992 wurde den Begünstigten das bereits zugesagte Miteigentum von 2/100 übertragen und das vertragliche Vorkaufsrecht aus dem Jahre 1986 gelöscht. Das durch die Begründung von Miteigentum entstandene gesetzliche Vorkaufsrecht wurde auf Fr. 60'000.-- limitiert. Am Miteigentum der beiden Grundstücke von D._ wurden am gleichen Tag eine Hypothek von Fr. 140'000.-- und am 28. Februar 1992 zwei Inhaberschuldbriefe von Fr. 200'000.-- errichtet. D. D._ hatte am 23. Januar 1992 mit den Brüdern B._ und C._ einen Erbvertrag abgeschlossen, wonach sein Miteigentum an den beiden Grundstücken in Y._ bei seinem Ableben an sie oder ihre Nachkommen fallen sollte. Der Anrechnungswert wurde auf Fr. 60'000.-- festgelegt, sollte von allfälligen Investitionen und Wertveränderungen unabhängig und an die Erben von D._ zahlbar sein. Diese wurden verpflichtet, eine allfällige Grundpfandschuld abzulösen. Am 21. Februar 1992 wurde den Begünstigten das bereits zugesagte Miteigentum von 2/100 übertragen und das vertragliche Vorkaufsrecht aus dem Jahre 1986 gelöscht. Das durch die Begründung von Miteigentum entstandene gesetzliche Vorkaufsrecht wurde auf Fr. 60'000.-- limitiert. Am Miteigentum der beiden Grundstücke von D._ wurden am gleichen Tag eine Hypothek von Fr. 140'000.-- und am 28. Februar 1992 zwei Inhaberschuldbriefe von Fr. 200'000.-- errichtet. E. Mit Erbvertrag vom 10. September 1993 hatten sich D._ und seine Ehefrau A._ gegenseitig als Universalerben am gesamten Nachlass eingesetzt. Nach dem Tode des überlebenden Ehegatten sollte das noch vorhandene Vermögen an die Neffen und Nichten der Ehefrau gehen, unter Vorbehalt allfälliger Änderungen durch diesen. E. Mit Erbvertrag vom 10. September 1993 hatten sich D._ und seine Ehefrau A._ gegenseitig als Universalerben am gesamten Nachlass eingesetzt. Nach dem Tode des überlebenden Ehegatten sollte das noch vorhandene Vermögen an die Neffen und Nichten der Ehefrau gehen, unter Vorbehalt allfälliger Änderungen durch diesen. F. Das Bezirksgericht Baden hiess am 28. September 2000 die Klage von A._ teilweise gut und erklärte den zwischen D._ und den Brüdern B._ und C._ abgeschlossenen Erbvertrag vom 23. Januar 1992 mit Ausnahme von Ziff. 1 für ungültig. Es sprach der Klägerin den Miteigentumsanteil von 98/100 an den Grundstücken Y._ Nr. ... und Nr. ... unter Anrechnung auf ihren Erbteil zu und überband ihr die darauf lastenden Grundpfandschulden. Ihr Begehren auf Rückzahlung der Restschuld aus dem Darlehen von Fr. 50'000.-- wurde abgewiesen, bzw. im Umfang von Fr. 16'452.-- als gegenstandslos abgeschrieben. Die Widerklage von den Brüdern B._ und C._ wurde abgewiesen, als gegenstandslos bzw. infolge Rückzugs abgeschrieben. F. Das Bezirksgericht Baden hiess am 28. September 2000 die Klage von A._ teilweise gut und erklärte den zwischen D._ und den Brüdern B._ und C._ abgeschlossenen Erbvertrag vom 23. Januar 1992 mit Ausnahme von Ziff. 1 für ungültig. Es sprach der Klägerin den Miteigentumsanteil von 98/100 an den Grundstücken Y._ Nr. ... und Nr. ... unter Anrechnung auf ihren Erbteil zu und überband ihr die darauf lastenden Grundpfandschulden. Ihr Begehren auf Rückzahlung der Restschuld aus dem Darlehen von Fr. 50'000.-- wurde abgewiesen, bzw. im Umfang von Fr. 16'452.-- als gegenstandslos abgeschrieben. Die Widerklage von den Brüdern B._ und C._ wurde abgewiesen, als gegenstandslos bzw. infolge Rückzugs abgeschrieben. G. Auf Appellation von den Brüdern B._ und C._ hob das Obergericht des Kantons Aargau am 27. Februar 2002 das Urteil des Bezirksgerichts teilweise auf und wies die Klage von A._ ab, soweit sie nicht im Umfang der Zahlung von Fr. 16'452.-- gegenstandslos geworden war (Ziff. 1). Es hiess die Widerklage von den Brüdern B._ und C._ teilweise gut, soweit es darauf eintrat, wies ihnen den Miteigentumsanteil von 98/100 an den Grundstücken in Y._ Nr. ... und Nr. ... zu hälftigem Miteigentum zu (Ziff. 2) und verpflichtete sie, der Klägerin Fr. 60'000.-- zu bezahlen (Ziff. 3). Die Klägerin wurde zur Ablösung der Grundpfandschulden auf den zugewiesenen Grundstücken (Ziff. 4) und zur Zahlung der daraus eingenommenen Mietzinsen von Fr. 72'900.-- an die Beklagten verpflichtet (Ziff. 5c). G. Auf Appellation von den Brüdern B._ und C._ hob das Obergericht des Kantons Aargau am 27. Februar 2002 das Urteil des Bezirksgerichts teilweise auf und wies die Klage von A._ ab, soweit sie nicht im Umfang der Zahlung von Fr. 16'452.-- gegenstandslos geworden war (Ziff. 1). Es hiess die Widerklage von den Brüdern B._ und C._ teilweise gut, soweit es darauf eintrat, wies ihnen den Miteigentumsanteil von 98/100 an den Grundstücken in Y._ Nr. ... und Nr. ... zu hälftigem Miteigentum zu (Ziff. 2) und verpflichtete sie, der Klägerin Fr. 60'000.-- zu bezahlen (Ziff. 3). Die Klägerin wurde zur Ablösung der Grundpfandschulden auf den zugewiesenen Grundstücken (Ziff. 4) und zur Zahlung der daraus eingenommenen Mietzinsen von Fr. 72'900.-- an die Beklagten verpflichtet (Ziff. 5c). H. A._ beantragt mit ihrer Berufung dem Bundesgericht, Ziff. 1-4 des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau aufzuheben, den Erbvertrag vom 23. Januar 1992 vollumfänglich aufzuheben, und B._ zur Rückzahlung von Fr. 33'548.-- aus Darlehen zu verpflichten. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. H. A._ beantragt mit ihrer Berufung dem Bundesgericht, Ziff. 1-4 des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau aufzuheben, den Erbvertrag vom 23. Januar 1992 vollumfänglich aufzuheben, und B._ zur Rückzahlung von Fr. 33'548.-- aus Darlehen zu verpflichten. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. I. Mit Entscheid vom heutigen Datum hat das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde von A._ teilweise gutgeheissen und die Ziffern 2, 3, 4, 5c, 7 und 8 des angefochtenen Urteils aufgehoben. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 16. November 1998 verneinte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Thurgau (neu: Amt für Wirtschaft und Arbeit, nachfolgend AWA) die Vermittlungsfähigkeit und damit die Anspruchsberechtigung des 1937 geborenen B._ ab 1. August 1998. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Versicherte im Sommer 1998 erneut ihm zugewiesene zumutbare Arbeiten abgelehnt habe und weiterhin nur als Lehrer arbeiten wolle, obwohl er vom Amt für Volksschule des Kantons Thurgau nicht mehr eingesetzt werde. B.- Die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung wies mit Entscheid vom 3. Februar 1999 eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ab. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde des B._ hin hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung vom 3. Februar 1999 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und über die Beschwerde gegen die Verfügung des AWA vom 16. November 1998 neu entscheide (Urteil vom 7. Dezember 1999). Mit Entscheid vom 14. September 2000 wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung die Beschwerde gegen die Verfügung des AWA vom 16. November 1998 ab. C.- B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und seine Vermittlungsfähigkeit ab 1. August 1998 sei zu bejahen. Das AWA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Die 1969 geborene L._ war seit 24. Mai 1993 als Küchenhilfe im Restaurant X._ tätig. Nach der Geburt ihres zweiten Kindes (5. April 1999) kündigte sie das Arbeitsverhältnis am 26. April 1999 per 31. Mai 1999. Am 2. Juni 1999 meldete sie sich auf den 1. Juni 1999 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) verneinte die Anspruchsberechtigung mit Wirkung ab 1. Juni 1999 wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit (Verfügung vom 13. Oktober 1999). B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 24. August 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt L._, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihre Vermittlungsfähigkeit in der Zeit vom 1. Juni bis 15. Dezember 1999 zu bejahen. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
A.- Die 1965 geborene R._ arbeitete bis 31. Januar 1999 als kaufmännische Angestellte bei der Firma X._ AG. Daraufhin meldete sie sich zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung ab 1. Februar 1999 an. Mit Verfügung vom 27. April 1999 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) R._ ab 1. April 1999 für die Dauer von 45 Tagen wegen Nichtbefolgen von Weisungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) ein. B.- Die dagegen eingereichte Beschwerde, mit welcher R._ die Aufhebung der Verfügung vom 27. April 1999 beantragte, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich im dem Sinne teilweise gut, dass es die Verfügung vom 27. April 1999 aufhob und für das weisungswidrige Verhalten betreffend die Stelle bei der Firma Z._ AG die Dauer der Einstellung auf 31 Tage reduzierte. Hinsichtlich der zugewiesenen Arbeit bei der Psychiatrischen Klinik Y._ wies das Gericht die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese nach erfolgter Sachverhaltsabklärung über die Sache neu befinde (Entscheid vom 14. März 2001). C.- R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verwaltungsverfügung vom 27. April 1999, von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen; eventuell sei die Einstellungsdauer herabzusetzen. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
A.- S._ (geboren 1969) konsumierte bereits als Mittelschüler Drogen und grössere Mengen Alkohol. Nach der Matura absolvierte er 1990 die Rekrutenschule. In dieser Zeit nahm sein Drogenkonsum massiv zu. Das 1990 begonnene Bankpraktikum brach er 1991 ab und begab sich in eine zweiwöchige Entziehungskur, nach welcher er drei Monate drogenfrei und als Hilfsarbeiter tätig war. Im selben Jahr nahm er ein Psychologiestudium auf. 1992 bekam er erstmals Methadon verschrieben und bestand die erste Zwischenprüfung, brach jedoch danach das Studium ab. 1993 erhielt er nach einem kurzen Unterbruch und Rückfall erneut eine Methadonkur. Ab Winter 1994/95 nahm sein Alkoholkonsum zu. Am 26. April 1995 verursachte er unter Alkoholeinfluss einen Autounfall. Die in der Folge vom Strassenverkehrsamt angeordnete verkehrsmedizinische Kontrolle wurde nach Erfüllung der Auflagen (Alkohol- und Drogenabstinenz) am 19. Januar 1998 aufgehoben. Ab 1. März 1997 war er in einem Teilzeitpensum als Hilfsarbeiter tätig. Ende 1998 wurde die Methadonbehandlung abgeschlossen. Wegen dem nach wie vor ungelösten Drogenproblem trat S._ im Januar 1999 erneut eine Entziehungskur an. Der Alkoholkonsum blieb auf einem hohen Niveau. Am 27. April 1999 ersuchte er um eine Rente der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte bei Dr. med. W._, Facharzt für Allgemeine Medizin, einen Bericht ein und liess beim Externen Psychiatrischen Dienst (EPD) eine medizinische Abklärung vornehmen. Gestützt darauf lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 14. Juli 2000 das Leistungsbegehren ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. August 2001 gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung und Erlass einer neuen Verfügung an die Verwaltung zurück. C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. S._ schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1948 geborene K._ arbeitete seit Mai 1995 als Angestellte von Z._ im Personalrestaurant der X._ AG und war bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Zürich") obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 27. November 1995 glitt sie bei der Arbeit in der Abwaschküche auf nassem Boden rücklings aus und schlug dabei mit dem rechten Arm bzw. Ellbogen auf. Der am folgenden Tag aufgesuchte Hausarzt Dr. N._ fand eine starke Druckdolenz über dem Sakrum und der distalen Lendenwirbelsäule (LWS), wobei er eine Bewegungseinschränkung verneinte. Weiter erhob er den Befund eines medial stark druckdolenten, geschwollenen und blau livide verfärbten rechten Ellbogens. Die Motilität, einschliesslich der Pro- und Supination, war unauffällig; röntgenologisch war keine Knochenverletzung festzustellen. Die Diagnose lautete auf eine traumatische Epicondylitis humeri-medialis (ulnaris) rechts sowie eine Kontusion der distalen LWS und des Sakrums. Dr. N._ bescheinigte vom 5. bis 27. Dezem-ber 1995 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Hinsichtlich des Ellbogenleidens gelangten in der Folge sämtliche konservativen Therapiemöglichkeiten (einschliesslich Röntgenbestrahlung und Lasertherapie) zur Anwendung, ohne dass eine Beschwerdefreiheit hätte erreicht werden können. Gestützt auf eine Stellungnahme der Abteilung für Handchirurgie des Kantonsspitals Y._ vom 2. Mai 1997, wonach für eine Kausalität zwischen dem erlittenen Arbeitsunfall und den von der Versicherten gegenwärtig geklagten Ellbogenschmerzen allergrösste Zweifel bestünden, verneinte die "Zürich" mit Verfügung vom 4. Juli 1997 und Einspracheentscheid vom 1. September 1998 einen über den 12. Feb-ruar 1997 hinausreichenden Leistungsanspruch von K._ gegenüber dem Unfallversicherer auf Heilbehandlung und Taggelder. A. Die 1948 geborene K._ arbeitete seit Mai 1995 als Angestellte von Z._ im Personalrestaurant der X._ AG und war bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Zürich") obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 27. November 1995 glitt sie bei der Arbeit in der Abwaschküche auf nassem Boden rücklings aus und schlug dabei mit dem rechten Arm bzw. Ellbogen auf. Der am folgenden Tag aufgesuchte Hausarzt Dr. N._ fand eine starke Druckdolenz über dem Sakrum und der distalen Lendenwirbelsäule (LWS), wobei er eine Bewegungseinschränkung verneinte. Weiter erhob er den Befund eines medial stark druckdolenten, geschwollenen und blau livide verfärbten rechten Ellbogens. Die Motilität, einschliesslich der Pro- und Supination, war unauffällig; röntgenologisch war keine Knochenverletzung festzustellen. Die Diagnose lautete auf eine traumatische Epicondylitis humeri-medialis (ulnaris) rechts sowie eine Kontusion der distalen LWS und des Sakrums. Dr. N._ bescheinigte vom 5. bis 27. Dezem-ber 1995 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Hinsichtlich des Ellbogenleidens gelangten in der Folge sämtliche konservativen Therapiemöglichkeiten (einschliesslich Röntgenbestrahlung und Lasertherapie) zur Anwendung, ohne dass eine Beschwerdefreiheit hätte erreicht werden können. Gestützt auf eine Stellungnahme der Abteilung für Handchirurgie des Kantonsspitals Y._ vom 2. Mai 1997, wonach für eine Kausalität zwischen dem erlittenen Arbeitsunfall und den von der Versicherten gegenwärtig geklagten Ellbogenschmerzen allergrösste Zweifel bestünden, verneinte die "Zürich" mit Verfügung vom 4. Juli 1997 und Einspracheentscheid vom 1. September 1998 einen über den 12. Feb-ruar 1997 hinausreichenden Leistungsanspruch von K._ gegenüber dem Unfallversicherer auf Heilbehandlung und Taggelder. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) hiess die von der Hotela Kranken- und Unfallkasse des Schweizer Hotelier-Vereins (nachfolgend: Hotela) gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde gut und verpflichtete die "Zürich" zur weiteren Entrichtung der gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggelder) an K._ (Entscheid vom 8. Dezember 1999). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) hiess die von der Hotela Kranken- und Unfallkasse des Schweizer Hotelier-Vereins (nachfolgend: Hotela) gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde gut und verpflichtete die "Zürich" zur weiteren Entrichtung der gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggelder) an K._ (Entscheid vom 8. Dezember 1999). C. Die Zürich führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Die Hotela und K._ schliessen auf Abweisung, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der algerische Staatsangehörige A._, geb. ..... 1967, reiste am 27. Dezember 2000 in die Schweiz ein und ersuchte hier um Asyl. Am 6. März 2001 wies das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch ab, wies den Gesuchsteller weg und setzte ihm eine Frist bis zum 30. April 2001, um aus der Schweiz auszureisen. Mit Entscheid vom 25. April 2001 wies die Schweizerische Asylrekurskommission eine dagegen erhobene Beschwerde ab. Am 30. April 2001 führte das Amt für Migration des Kantons Luzern mit A._ ein Ausreisegespräch. Dabei konnte er sich dazu äussern, weshalb er die Schweiz noch nicht verlassen hatte, und erklärte, dass er dies noch tun werde. Das Amt für Migration setzte einerseits A._ erneut eine Ausreisefrist bis zum 30. April 2001 (also am selben Tag) und forderte ihn andererseits auf, sofort Reisepapiere zu beschaffen und diese bis zum 4. Mai 2001 vorzulegen; dabei wies es ihn auf die möglichen Folgen der Verletzung seiner Mitwirkungspflicht sowie der Nichtbefolgung der Ausreiseaufforderung unter Einschluss der möglichen Anordnung von Ausschaffungshaft hin. A._ wandte dagegen ein, es sei ihm nicht möglich, innert vier Tagen die nötigen Papiere zu beschaffen; er brauche dafür mehr Zeit. Ebenfalls am 30. April 2001 legte das Bundesamt für Flüchtlinge im Anschluss an den Entscheid der Asylrekurskommission eine neue Ausreisefrist auf den 10. Mai 2001 fest unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht und unter Androhung möglicher Zwangsmassnahmen bei Nichtbefolgung. A._ sprach am 4. Mai 2001 nicht beim Amt für Migration vor. Am 17. Mai 2001 teilte das Zentrum für Asylsuchende, dem er zugewiesen worden war, dem Amt für Migration mit, dass A._ sich nicht mehr dort aufhalte und deshalb per sofort abgemeldet werde. Daraufhin teilte das Amt für Migration dem Bundesamt für Flüchtlinge mit, A._ sei seit dem 16. Mai 2001 verschwunden. A._ sprach am 4. Mai 2001 nicht beim Amt für Migration vor. Am 17. Mai 2001 teilte das Zentrum für Asylsuchende, dem er zugewiesen worden war, dem Amt für Migration mit, dass A._ sich nicht mehr dort aufhalte und deshalb per sofort abgemeldet werde. Daraufhin teilte das Amt für Migration dem Bundesamt für Flüchtlinge mit, A._ sei seit dem 16. Mai 2001 verschwunden. B. Am 22. Januar 2002 wurde A._ in Genf polizeilich angehalten und festgenommen und am Tag danach dem Amt für Migration des Kantons Luzern zugeführt. Dieses ordnete am 24. Januar 2002 wegen Untertauchensgefahr die Ausschaffungshaft für die Dauer von drei Monaten an. Mit Urteil vom 25. Januar 2002 entschied der Haftrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, die Ausschaffungshaft werde aufgehoben und A._ sofort freigelassen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, das Amt für Migration habe sich gegenüber dem weggewiesenen Ausländer widersprüchlich verhalten und diesem die ihm obliegenden Pflichten nur mangelhaft erläutert; namentlich sei sein Einwand, er könne die erforderlichen Papiere innert der ihm eingeräumten Frist von vier Tagen gar nicht beschaffen, unbeantwortet geblieben; insgesamt erachte das Gericht den Vollzug der Wegweisung als nicht erheblich gefährdet. B. Am 22. Januar 2002 wurde A._ in Genf polizeilich angehalten und festgenommen und am Tag danach dem Amt für Migration des Kantons Luzern zugeführt. Dieses ordnete am 24. Januar 2002 wegen Untertauchensgefahr die Ausschaffungshaft für die Dauer von drei Monaten an. Mit Urteil vom 25. Januar 2002 entschied der Haftrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, die Ausschaffungshaft werde aufgehoben und A._ sofort freigelassen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, das Amt für Migration habe sich gegenüber dem weggewiesenen Ausländer widersprüchlich verhalten und diesem die ihm obliegenden Pflichten nur mangelhaft erläutert; namentlich sei sein Einwand, er könne die erforderlichen Papiere innert der ihm eingeräumten Frist von vier Tagen gar nicht beschaffen, unbeantwortet geblieben; insgesamt erachte das Gericht den Vollzug der Wegweisung als nicht erheblich gefährdet. C. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat am 22. Februar 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben und beantragt, den Entscheid des Haftrichters vom 25. Januar 2002 aufzuheben. Das Departement rügt eine Verletzung von Bundesrecht, weil der Haftrichter die klare Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Frage der Untertauchensgefahr verkenne und davon ausgehe, das bisherige Verhalten des inhaftierten Ausländers lasse den Schluss nicht zu, er widersetze sich behördlichen Anordnungen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Amt für Migration liess sich innert Frist nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: Der 1945 geborene B._ arbeitete vom 15. Juni bis 14. Dezember 2001 im Rahmen eines befristeten Arbeitseinsatzes beim Verein X._. Am 30. November 2001 meldete er sich bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an und machte für die Zeit vom 15. Dezember 2001 bis 3. Januar 2002 Taggelder geltend. Die Kantonale Arbeitslosenkasse Schwyz lehnte mit Verfügung vom 25. Januar 2002 das Leistungsbegehren mangels Erfüllung der gesetzlich vorgesehenen Mindestbeitragszeit ab. Beschwerdeweise beantragte B._ die Aufhebung der Ablehnungsverfügung und die Anerkennung seiner Anspruchsberechtigung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die Beschwerde mit Entscheid vom 17. April 2002 ab. B._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids und Anerkennung seiner Anspruchsberechtigung ab 15. Dezember 2001. Die Kantonale Arbeitslosenkasse Schwyz und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
A.- Die 1937 geborene A._ ist seit dem 10. August 1961 mit U._ verheiratet. Nachdem sie am 10. Februar 1999 das 62. Altersjahr zurückgelegt hatte, sprach die Ausgleichskasse der Textil- und Bekleidungsindustrie (deren Rechte und Pflichten seit der Liquidation per 31. Dezember 2000 von der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes wahrgenommen werden) mit zwei Verfügungen vom 3. März 1999 den Ehepartnern mit Wirkung ab 1. März 1999 je eine ordentliche, unter Mitberücksichtigung gesplitteter Erwerbseinkommen individuell ermittelte Altersrente zu. Die verfügte Altersrente von A._ beläuft sich auf Fr. 1292.-, diejenige von U._ auf Fr. 1721.- pro Monat (bei einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen der Ehefrau von Fr. 25'326.- bzw. des Ehemannes von Fr. 50'652.- und unter Zugrundelegung der Rentenskala 44). Zuvor hatte der 1916 geborene U._ seit 1. Oktober 1981 eine ordentliche einfache Altersrente, ab 1. März 1992 mit Zusatzrente für seine Ehefrau, bezogen. B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus hat die von A._ gegen die sie betreffende Rentenverfügung vom 3. März 1999 erhobene Beschwerde, mit welcher beantragt wurde, es sei ihr eine Altersrente in der Höhe von Fr. 1500.- zuzusprechen und die Altersrente ihres Ehemannes sei entsprechend auf Fr. 1513.- zu kürzen, abgewiesen (Entscheid vom 24. Oktober 2000). C.- A._ führt dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Ausgleichskasse und das kantonale Gericht beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D.- Nach Abschluss des Schriftenwechsels hat A._ mit Begleitschreiben vom 28. August 2001 zwei weitere Beweismittel eingereicht. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 16. Dezember 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich M._ als ehemaligen Gesellschafter und Geschäftsführer der am 20. August 1998 in Konkurs gefallenen X._ GmbH mit Sitz in Y._ zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 48 337. 40 für entgangene paritätische Sozialversicherungsbeiträge (einschl. Verwaltungskosten, Mahngebühren, Verzugs- und Vergütungszinsen, Betreibungskosten etc.). H 63/01 Ge B.- Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse des Kantons Zürich in leicht reduziertem Forderungsbetrag eingereichte Klage hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. Januar 2001 gut und verpflichtete M._ zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 47 785. 75. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Schadenersatzklage vollumfänglich abzuweisen. Ausgleichskasse und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen des 1997 angehobenen Scheidungsverfahrens zwischen den Eheleuten X._ und Y._ stellte der Einzelrichter des Bezirks Bülach am 22. März 1999 den am 4. Dezember 1996 geborenen Sohn Z._ für die Dauer des Verfahrens unter die Obhut der Mutter und berechtigte den Vater, ihn in Begleitung des Beistands an einem, von diesem zu bestimmenden Tag pro Monat von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr auf Besuch zu nehmen. Mit der Errichtung der Besuchsbeistandschaft wurde die Vormundschaftsbehörde Bülach betraut. In teilweiser Gutheissung verschiedener Rekurse von X._ berechtigte ihn das Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, am 17. Juli 2001, seinen Sohn an zwei Tagen eines jeden Monats von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr auf Besuch zu nehmen; sodann wurde bestimmt, dass die Übergabe des Kindes jeweils im Beisein der Beiständin oder einer durch sie bestimmten Person stattzufinden habe, und dass die Beiständin berechtigt sei, unter Einbezug der Eltern die Tage festzulegen, an denen das Besuchsrecht ausgeübt werden soll; ferner wurde die Vormundschaftsbehörde Bülach angewiesen, eine Besuchsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB zu errichten (Ziff. 1/3). Diese Regelung wurde am 27. Dezember 2001 in Gutheissung einer staatsrechtlichen Beschwerde von X._ aufgehoben (Urteil 5P. 324/2001). In teilweiser Gutheissung verschiedener Rekurse von X._ berechtigte ihn das Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, am 17. Juli 2001, seinen Sohn an zwei Tagen eines jeden Monats von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr auf Besuch zu nehmen; sodann wurde bestimmt, dass die Übergabe des Kindes jeweils im Beisein der Beiständin oder einer durch sie bestimmten Person stattzufinden habe, und dass die Beiständin berechtigt sei, unter Einbezug der Eltern die Tage festzulegen, an denen das Besuchsrecht ausgeübt werden soll; ferner wurde die Vormundschaftsbehörde Bülach angewiesen, eine Besuchsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB zu errichten (Ziff. 1/3). Diese Regelung wurde am 27. Dezember 2001 in Gutheissung einer staatsrechtlichen Beschwerde von X._ aufgehoben (Urteil 5P. 324/2001). B. Am 12. Dezember 2001 wurde gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Tätlichkeiten und sexueller Handlungen mit Kindern (begangen am Sohn) angehoben. Die Beiständin des Sohnes gelangte daher am 14. Dezember 2001 an die Vormundschaftsbehörde Bülach mit dem Antrag auf Abänderung des Besuchsrechts. Die angerufene Behörde gab indes dem Begehren nicht statt, sondern beschloss am 21. Januar 2002 auf eine sofortige Abänderung der Besuchsregelung zu verzichten, womit nach wie vor der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Juli 2001 gelte (Ziff. 1). Ferner ordnete sie eine Begutachtung des Kindes an (Ziff. 3). Mit Rekurs vom 18. Februar 2002 an den Bezirksrat Bülach verlangte X._, die Ziff. 3 des Beschlusses der Vormundschaftsbehörde aufzuheben. Überdies stellte er den Antrag, die Vormundschaftsbehörde bzw. die Beiständin seien unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB anzuweisen, das Besuchsrecht im Sinne des obergerichtlichen Beschlusses vom 17. Juli 2001 sofort zu ermöglichen und die entsprechenden Daten in Absprache mit den Eltern festzulegen. Schliesslich ersuchte er den Bezirksrat um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit superprovisorischem Beschluss vom 21. Februar 2002 verpflichtete der Bezirksrat X._, das Besuchsrecht in Begleitung auszuüben, dafür den begleiteten Besuchstreff am 1. und 3. Sonntag im Monat im zeitlichen Rahmen des Besuchstreffs zu benutzen, und beauftragte die Beiständin, die Modalitäten festzulegen. Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde nicht entschieden. In seinem Rekurs an die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich beantragte X._, den Beschluss des Bezirksrats aufzuheben und die Sache der zuständigen I. Zivilkammer des Obergerichts (Massnahmenrichter) zu überweisen. Wie vor dem Bezirksrat stellte er erneut einen Antrag betreffend Gewährung eines unbegleiteten Besuchsrechts im Sinne des Beschlusses der I. Zivilkammer des Obergerichts vom 17. Juli 2001. Die angerufene Instanz hob die Beschlüsse der Vormundschaftsbehörde vom 21. Januar 2002 und des Bezirksrats vom 21. Februar 2002 auf; sie verweigerte X._ die unentgeltliche Prozessführung für das bezirksrätliche und das Rekursverfahren (Ziff. 1 des Beschlusses vom 20. Juni 2002), bewilligte ihm aber für die Beantwortung des Anschlussrekurses der Ehefrau die unentgeltliche Verbeiständung und wies die weitergehende unentgeltliche Verbeiständung sowohl für das bezirksrätliche als auch für das Rekursverfahren ab (Ziff. 2 des Beschlusses). In seinem Rekurs an die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich beantragte X._, den Beschluss des Bezirksrats aufzuheben und die Sache der zuständigen I. Zivilkammer des Obergerichts (Massnahmenrichter) zu überweisen. Wie vor dem Bezirksrat stellte er erneut einen Antrag betreffend Gewährung eines unbegleiteten Besuchsrechts im Sinne des Beschlusses der I. Zivilkammer des Obergerichts vom 17. Juli 2001. Die angerufene Instanz hob die Beschlüsse der Vormundschaftsbehörde vom 21. Januar 2002 und des Bezirksrats vom 21. Februar 2002 auf; sie verweigerte X._ die unentgeltliche Prozessführung für das bezirksrätliche und das Rekursverfahren (Ziff. 1 des Beschlusses vom 20. Juni 2002), bewilligte ihm aber für die Beantwortung des Anschlussrekurses der Ehefrau die unentgeltliche Verbeiständung und wies die weitergehende unentgeltliche Verbeiständung sowohl für das bezirksrätliche als auch für das Rekursverfahren ab (Ziff. 2 des Beschlusses). C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV mit dem Antrag, die Ziff. 1 und 2 des Beschlusses der II. Zivilkammer des Obergerichts vom 20. Juni 2002 aufzuheben, ihm die unentgeltliche Prozessführung für das Rekursverfahren zu gewähren und ihm in der Person seines Anwaltes "einen unentgeltlichen Rechtsbeistand für das bezirksrätliche Verfahren und vollständig, für das Rekursverfahren beizugeben.". Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er ebenfalls um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Anlässlich einer Kontrolle stellte die Gemeindepolizei C._ am 13. November 2000 fest, dass im Restaurant D._ in C._ ein nicht bewilligter Geldspielautomat "Super Cherry 20" aufgestellt war. Nachdem der Regierungsstatthalter von Thun A._ als Wirtin des Restaurants aufgefordert hatte, den Spielautomaten zu entfernen, ersuchte diese um eine Betriebsbewilligung für das Gerät bis zum 1. April 2005. Mit Verfügung vom 14. Februar 2001 wies der Regierungsstatthalter von Thun das Gesuch ab. Die von A._ und der B._AG (als Eigentümerin des Gerätes) gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. August 2001 ab. Nachdem der Beschwerde mit Zwischenverfügung vom 15. März 2001 die aufschiebende Wirkung entzogen worden war, wurde der Spielautomat entfernt. Mit Urteil vom 29. Januar 2002 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die von A._ und der B._AG gegen den Entscheid vom 31. August 2001 erhobene Beschwerde teilweise gut und wies den Regierungsstatthalter von Thun an, ein nachträgliches "Bewilligungsverfahren für die Vergangenheit" und ein "Bewilligungsverfahren für die verlangte Betriebsbewilligung" durchzuführen. Mit Urteil vom 29. Januar 2002 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die von A._ und der B._AG gegen den Entscheid vom 31. August 2001 erhobene Beschwerde teilweise gut und wies den Regierungsstatthalter von Thun an, ein nachträgliches "Bewilligungsverfahren für die Vergangenheit" und ein "Bewilligungsverfahren für die verlangte Betriebsbewilligung" durchzuführen. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. März 2002 beantragt die Eidgenössische Spielbankenkommission dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Januar 2002 aufzuheben, soweit die Beschwerde gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion gutgeheissen worden sei (Ziff. 1). Es sei zudem festzustellen, dass eine nachträgliche Bewilligung für den Betrieb eines Jetonsspielautomaten im Restaurant D._ in C._ mit Art. 60 des Spielbankengesetzes nicht vereinbar sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragt unter Hinweis auf sein Urteil, die Beschwerde abzuweisen. Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde gutzuheissen. A._ und die B._AG beantragen, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1965 geborene E._, gelernte Damencoiffeuse, arbeitete bis Ende November 1989 als Angestellte in diesem Beruf und danach im Aussendienst einer Firma für Coiffeurbedarf. Am 8. Juli 1994 verlor sie wegen eines Schwächeanfalls die Kontrolle über ihren Personenwagen und kollidierte mit einem Verkehrssignal. Sie zog sich dabei eine Commotio cerebri, ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS), eine Thoraxkontusion sowie Rissquetschwunden am rechten Knie und Oberschenkel zu. Nach komplikationslosem Heilungsverlauf wurde sie am 18. Juli 1994 aus dem Spital Y._ entlassen und zur weiteren ärztlichen Behandlung an den Hausarzt, Dr. med. U._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, überwiesen, welcher röntgenologische sowie neurologische Untersuchungen veranlasste und eine Arbeitsfähigkeit von 50 % ab 21. November 1994, 75 % ab 12. Dezember 1994 und 100 % ab 1. Januar 1995 bestätigte. Die La Suisse Versicherungen (im Folgenden: La Suisse), bei welchen E._ obligatorisch für die Folgen von Unfällen versichert war, liess sie durch Prof. Dr. med. G._, Spezialarzt für Chirurgie und Orthopädie, fachärztlich beurteilen (Gutachten vom 23. August 1996). Der Gutachter gelangte zum Schluss, dass hinsichtlich der Commotio cerebri keine und bezüglich der HWS-Verletzung lediglich geringe Befunde nachzuweisen seien und die Residuen des Unfalles keine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit zu begründen vermöchten. Eine Wiederaufnahme der Physiotherapie sei gerechtfertigt, wobei damit gerechnet werden dürfe, dass der Endzustand bis Ende 1996 erreicht sei; ein Integritätsschaden liege nicht vor. Nach Einholung weiterer Arztberichte eröffnete die La Suisse der Versicherten mit Verfügung vom 14. Januar 1998, dass die Gesundheitsstörungen ab 1. Januar 1997 nicht mehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall zurückzuführen seien. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 2. November 1998 fest. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern insoweit gut, als es die Sache an die La Suisse zurückwies, damit sie ein neurologisches Gutachten einhole und über die Leistungspflicht neu verfüge (Entscheid vom 6. August 1999). Die La Suisse holte die ärztliche Expertise des Dr. med. H._, Leitender Arzt Neurologie des Rheuma- und Rehabilitationszentrums Klinik V._, vom 23. Oktober 2000 (einschliesslich eines neuropsychologischen Untersuchungsberichts) ein, wonach noch unfallbedingte Beschwerden bestehen würden, die jedoch keine Arbeitsunfähigkeit begründeten. Zudem wurde empfohlen, die Kosten physiotherapeutischer Massnahmen für vier bis sechs Monate zu übernehmen sowie eine Integritätsentschädigung von rund 5 % (abzüglich einen Drittel für den unfallfremden Vorzustand) zuzusprechen. Die La Suisse sprach E._ eine Integritätsentschädigung von 3 % (Fr. 2'916.-) sowie einen Betrag von Fr. 199.20 für Reisekosten zu (Verfügung vom 20. Dezember 2000) und leistete Kostengutsprache für eine Physiotherapie während vier bis sechs Monaten ab 1. November 2000 (Verfügung vom 15. Juni 2001). Einen Anspruch auf Invalidenrente lehnte sie mit der Begründung ab, dass E._ die frühere Tätigkeit als kaufmännische Angestellte ohne Einschränkungen auszuüben vermöge. Gegen beide Verfügungen liess E._ Einsprachen erheben, welche die La Suisse mit Entscheid vom 29. August 2001 abwies. Gleichzeitig stellte sie fest, das in Abänderung der Verfügung vom 20. Dezember 2000 kein Anspruch auf Integritätsentschädigung bestehe, demnach der ausgerichtete Betrag von Fr. 2'916.- zurückzuerstatten sei, und dass zusätzlich zu der im Gutachten vom 23. Oktober 2000 empfohlenen Physiotherapie die Heilbehandlungen vom 1. Januar 1997 bis 23. Oktober 2000 bezahlt, nach diesem Zeitpunkt jedoch keine medizinischen Massnahmen mehr entschädigt würden. A. Die 1965 geborene E._, gelernte Damencoiffeuse, arbeitete bis Ende November 1989 als Angestellte in diesem Beruf und danach im Aussendienst einer Firma für Coiffeurbedarf. Am 8. Juli 1994 verlor sie wegen eines Schwächeanfalls die Kontrolle über ihren Personenwagen und kollidierte mit einem Verkehrssignal. Sie zog sich dabei eine Commotio cerebri, ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS), eine Thoraxkontusion sowie Rissquetschwunden am rechten Knie und Oberschenkel zu. Nach komplikationslosem Heilungsverlauf wurde sie am 18. Juli 1994 aus dem Spital Y._ entlassen und zur weiteren ärztlichen Behandlung an den Hausarzt, Dr. med. U._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, überwiesen, welcher röntgenologische sowie neurologische Untersuchungen veranlasste und eine Arbeitsfähigkeit von 50 % ab 21. November 1994, 75 % ab 12. Dezember 1994 und 100 % ab 1. Januar 1995 bestätigte. Die La Suisse Versicherungen (im Folgenden: La Suisse), bei welchen E._ obligatorisch für die Folgen von Unfällen versichert war, liess sie durch Prof. Dr. med. G._, Spezialarzt für Chirurgie und Orthopädie, fachärztlich beurteilen (Gutachten vom 23. August 1996). Der Gutachter gelangte zum Schluss, dass hinsichtlich der Commotio cerebri keine und bezüglich der HWS-Verletzung lediglich geringe Befunde nachzuweisen seien und die Residuen des Unfalles keine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit zu begründen vermöchten. Eine Wiederaufnahme der Physiotherapie sei gerechtfertigt, wobei damit gerechnet werden dürfe, dass der Endzustand bis Ende 1996 erreicht sei; ein Integritätsschaden liege nicht vor. Nach Einholung weiterer Arztberichte eröffnete die La Suisse der Versicherten mit Verfügung vom 14. Januar 1998, dass die Gesundheitsstörungen ab 1. Januar 1997 nicht mehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall zurückzuführen seien. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 2. November 1998 fest. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern insoweit gut, als es die Sache an die La Suisse zurückwies, damit sie ein neurologisches Gutachten einhole und über die Leistungspflicht neu verfüge (Entscheid vom 6. August 1999). Die La Suisse holte die ärztliche Expertise des Dr. med. H._, Leitender Arzt Neurologie des Rheuma- und Rehabilitationszentrums Klinik V._, vom 23. Oktober 2000 (einschliesslich eines neuropsychologischen Untersuchungsberichts) ein, wonach noch unfallbedingte Beschwerden bestehen würden, die jedoch keine Arbeitsunfähigkeit begründeten. Zudem wurde empfohlen, die Kosten physiotherapeutischer Massnahmen für vier bis sechs Monate zu übernehmen sowie eine Integritätsentschädigung von rund 5 % (abzüglich einen Drittel für den unfallfremden Vorzustand) zuzusprechen. Die La Suisse sprach E._ eine Integritätsentschädigung von 3 % (Fr. 2'916.-) sowie einen Betrag von Fr. 199.20 für Reisekosten zu (Verfügung vom 20. Dezember 2000) und leistete Kostengutsprache für eine Physiotherapie während vier bis sechs Monaten ab 1. November 2000 (Verfügung vom 15. Juni 2001). Einen Anspruch auf Invalidenrente lehnte sie mit der Begründung ab, dass E._ die frühere Tätigkeit als kaufmännische Angestellte ohne Einschränkungen auszuüben vermöge. Gegen beide Verfügungen liess E._ Einsprachen erheben, welche die La Suisse mit Entscheid vom 29. August 2001 abwies. Gleichzeitig stellte sie fest, das in Abänderung der Verfügung vom 20. Dezember 2000 kein Anspruch auf Integritätsentschädigung bestehe, demnach der ausgerichtete Betrag von Fr. 2'916.- zurückzuerstatten sei, und dass zusätzlich zu der im Gutachten vom 23. Oktober 2000 empfohlenen Physiotherapie die Heilbehandlungen vom 1. Januar 1997 bis 23. Oktober 2000 bezahlt, nach diesem Zeitpunkt jedoch keine medizinischen Massnahmen mehr entschädigt würden. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher E._ die Zusprechung weiterer gesetzlicher Leistungen sowie ergänzende Abklärungen beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 13. Mai 2002 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher E._ die Zusprechung weiterer gesetzlicher Leistungen sowie ergänzende Abklärungen beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 13. Mai 2002 ab. C. E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr ab 1. Januar 1998 eine halbe Invalidenrente, eventuell ab 1. Januar 1998 bis zum Rentenbeginn ein Taggeld zuzusprechen; weiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die Kosten der Heilbehandlung auch nach dem 23. Oktober 2000 zu übernehmen und es sei eine Integritätsentschädigung von mindestens 20 % auszurichten; eventuell sei von einer Rückforderung der ausbezahlten Integritätsentschädigung abzusehen; zudem seien ein psychiatrisches Gutachten über die Unfallfolgen, ein Obergutachten über die spezifische Arbeitsfähigkeit und ein neuropsychologisches Obergutachten einzuholen. Die La Suisse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
A.- Die 1940 geborene K._ ist bei der Visana krankenversichert. Sie leidet an chronischem Asthma bronchiale, an chronischer Sinusitis und an vegetativer Dystonie. Zudem steht sie seit 1994 wegen Beschwerden in den Kiefergelenken bei Dr. med. dent. C._ in Behandlung. Die diagnostizierte artikuläre Dysfunktion und Tendomyopathie wurden durch eine Physiotherapie für die Kaumuskulatur sowie durch eine Schienentherapie mittels Michiganschiene behandelt. Für die definitive prothetische Rekonstruktion des Gebisses ersuchte Dr. med. dent. C._ die Visana im Dezember 1996 um Kostengutsprache. Mit Verfügung vom 7. Mai 1997 verneinte die Visana nach Rücksprache mit ihrem Vertrauenszahnarzt Dr. med. dent. A._ die Ausrichtung von Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an die von Dr. med. dent. C._ geplante zahnärztliche Behandlung. Im Einspracheverfahren wurde PD Dr. med. dent. B._, Leitender Arzt Zahnmedizin der Klinik X._, mit einer Begutachtung beauftragt. Gestützt auf den Bericht vom 15. Februar 1999 und die Stellungnahme des Vertrauenszahnarztes vom 8. März 1999 wies die Visana die Einsprache mit Entscheid vom 19. März 1999 ab. B.- Mit Beschwerde liess K._ die Übernahme der Kosten für die von Dr. med. dent. C._ vorgesehenen zahnärztlichen Behandlungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beantragen. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt (seit April 2002: Sozialversicherungsgericht) holte bei Prof. Dr. med. et Dr. med. dent. P._, Kiefer- und Gesichtschirurgie der Kliniken des Spitals Y._, ein Gutachten ein. Gestützt auf dieses Gutachten vom 25. November 1999 sowie auf diejenigen des Prof. Dr. med. E._ vom 10. Februar 1999 und des PD Dr. med. dent. B._ vom 15. Februar 1999 wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die Beschwerde mit Entscheid vom 30. August 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ wiederum die Übernahme der Kosten für die notwendigen zahnärztlichen Behandlungen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung beantragen. Die Visana schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
[Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 7. November 2001], hat sich ergeben: A.- X._, geboren am ..... 1936, ehemaliger ETH-Professor im Ruhestand, hat am 12. Mai 2000 um 13.45 Uhr am Steuer eines Personenwagens einen Unfall verursacht; er geriet in einer Ortschaft auf die Gegenfahrbahn und fuhr in einen stehenden Lieferwagen. Obwohl kein Alkohol im Spiel war, hinterliess X._ einen verwirrten Eindruck. Sein Führerausweis wurde vorsorglich zurückbehalten, und es wurde eine medizinische Untersuchung angeordnet. Dr. med. A._ hat X._ am 4. Juli 2000 begutachtet. Er konnte weder die genaue Ursache des Verwirrtheitszustandes am Unfalltag klären noch eine Hirn-Leistungsstörung ausschliessen, und er erachtete es als möglich, dass sich in Zukunft ein solcher Zustand wieder einstellen könnte. Er gelangte daher zum Ergebnis, dass zur weiteren Abklärung der Fahreignung eine verkehrspsychologische Eignungsuntersuchung sowie eine praktische Prüfung durch das Strassenverkehrsamt notwendig seien. Die verkehrspsychologische Eignungsabklärung hat B._ am 3. Oktober 2000 vorgenommen. Er stellte namentlich eine deutlich verlangsamte Auffassung, verzögerte Reaktionen und ein niedriges Leistungstempo fest. Am Schluss seines Berichtes hielt er fest: "Wir haben erhebliche Bedenken bezüglich der fahrerischen Fähigkeiten des Kandidaten. Es gibt aber in den Resultaten auch einige Hinweise, die es rechtfertigen, dem Kandidaten unter kontrollierten Bedingungen eine Kontrollfahrt zu ermöglichen". Am 30. November 2000 hat Chefexperte C._ die Kontrollfahrt durchgeführt; X._ bestand sie nicht. Im schriftlichen Prüfungsbericht hielt der Verkehrsexperte fest: "Herr X._ ist überfordert und nicht mehr in der Lage, ein Fahrzeug verkehrsgerecht und sicher zu führen. Wahrnehmung und Reaktion sind deutlich eingeschränkt. Durch die unangepasste Geschwindigkeit entstehen laufend kritische Verkehrssituationen, welche mehrmals mein Eingreifen erforderten. Herr D._, [damaliger] Anwalt von Herrn X._, war vorgängig der Kontrollfahrt mit dem Kandidaten im Fahrzeug unterwegs. Er ist mit dem Entscheid einverstanden. Meine Ausführungen deckten sich mit seinen Beobachtungen. " Der untere Teil des Berichtsformulars beinhaltet eine Liste von 42 Rubriken, von denen der Verkehrsexperte mehr als die Hälfte angekreuzt hat. B.- Am 26. Januar 2001 hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau das nach dem Unfall gegen X._ eingeleitete Strafverfahren eingestellt wegen "krankheitsbedingter und von ihm nicht beeinflusster Zurechnungsunfähigkeit im kritischen Zeitpunkt". C.- Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau hat ein Verfahren auf Entzug des Führerausweises eingeleitet. X._, vertreten durch einen neuen Rechtsbeistand, hat sich nach Einsicht in die Akten am 7. Februar 2001 geäussert; er rügte insbesondere, der Prüfungsbericht beschreibe den Prüfungsverlauf absolut unzutreffend. Der Verkehrsexperte hat sich hierzu am 26. Februar 2001 geäussert; X._ hat repliziert und festgehalten, der Umstand, dass der Verkehrsexperte bei der Kontrollfahrt lediglich zweimal manuell und geringfügig eingreifen musste, demonstriere seine grundsätzliche Fahrtüchtigkeit. Durch Verfügung vom 15. März 2001 hat das Strassenverkehrsamt aus Sicherungsgründen X._ den Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen (Art. 16 Abs. 1 SVG, Art. 30 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 1 VZV). Es stützte seinen Entscheid auf das Ergebnis der Kontrollfahrt, wobei es hervorhob, dass X._ keinen Hinweis für eine willkürliche Bewertung durch den Verkehrsexperten vorgebracht habe. X._ hat beim Departement des Innern Beschwerde erhoben. Dieses wies die Beschwerde am 12. Juli 2001 ab. Die von X._ gegen den Entscheid des Departementes erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 7. November 2001 ab. D.- X._ führt beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde. In der Hauptsache beantragt er, das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und es sei das Strassenverkehrsamt anzuweisen, eine erneute Kontrollfahrt bei einem neuen Prüfungsexperten unter Anwesenheit eines zweiten Prüfungsexperten oder in Anwendung einer anderen geeigneten Prüfungsorganisation zu veranlassen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil in dem Sinne abzuändern, dass die Verfahrenskosten der kantonalen Behörden auf die Staatskasse zu nehmen und ihm eine angemessene Entschädigung auszurichten seien. E.- Das Verwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Bundesamt für Strassen schliesst auf Abweisung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der Ausgabe der "Weltwoche" vom 13. Mai 1999 erschien unter dem Titel "Die Gehilfenschaft der D._" ein vom freischaffenden Journalisten Y._ verfasster Artikel. Dieser ganzseitige Artikel, worin es im Wesentlichen um F._ ging, enthielt folgende Textpassage "Einen ersten Erfolg konnte F._ inzwischen bereits verbuchen: Die beiden Zuger Anwälte A._ und B._ wurden verurteilt wegen ungetreuer Geschäftsführung. Das Zuger Urteil bestätigte...". Y._ versuchte mittels elektronischer Post, noch vor der Veröffentlichung des der Zeitungsredaktion per elektronischer Post zugesandten Textes die zitierte Passage durch folgende neue Fassung ersetzen zu lassen: "Eine von den Anwälten A._ und B._ kontrollierte Firma, die von der C._-Gruppe Lizenz- und Know-How-Verträge übernommen hatte, wurde vom Kantonsgericht Zug am 18. Januar 1996 u.a. wegen unlauteren Wettbewerbs verurteilt. Das Zuger Urteil bestätigte..." Der Artikel erschien schliesslich ohne die neue Passage in der Weltwoche, da die Zeitung wegen eines Feiertages früher in Produktion ging. Weder A._ noch B._ sind wegen ungetreuer Geschäftsführung verurteilt worden. A. In der Ausgabe der "Weltwoche" vom 13. Mai 1999 erschien unter dem Titel "Die Gehilfenschaft der D._" ein vom freischaffenden Journalisten Y._ verfasster Artikel. Dieser ganzseitige Artikel, worin es im Wesentlichen um F._ ging, enthielt folgende Textpassage "Einen ersten Erfolg konnte F._ inzwischen bereits verbuchen: Die beiden Zuger Anwälte A._ und B._ wurden verurteilt wegen ungetreuer Geschäftsführung. Das Zuger Urteil bestätigte...". Y._ versuchte mittels elektronischer Post, noch vor der Veröffentlichung des der Zeitungsredaktion per elektronischer Post zugesandten Textes die zitierte Passage durch folgende neue Fassung ersetzen zu lassen: "Eine von den Anwälten A._ und B._ kontrollierte Firma, die von der C._-Gruppe Lizenz- und Know-How-Verträge übernommen hatte, wurde vom Kantonsgericht Zug am 18. Januar 1996 u.a. wegen unlauteren Wettbewerbs verurteilt. Das Zuger Urteil bestätigte..." Der Artikel erschien schliesslich ohne die neue Passage in der Weltwoche, da die Zeitung wegen eines Feiertages früher in Produktion ging. Weder A._ noch B._ sind wegen ungetreuer Geschäftsführung verurteilt worden. B. Am 1. September 2000 sprach das Bezirksgericht Zürich Y._ der üblen Nachrede schuldig. Es nahm jedoch von einer Bestrafung Umgang. B. Am 1. September 2000 sprach das Bezirksgericht Zürich Y._ der üblen Nachrede schuldig. Es nahm jedoch von einer Bestrafung Umgang. C. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, bestätigte dieses Urteil am 25. April 2001. C. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, bestätigte dieses Urteil am 25. April 2001. D. Mit Beschluss vom 17. April 2002 trat das Kassationsgericht des Kantons Zürich auf die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von A._ und B._ nicht ein. D. Mit Beschluss vom 17. April 2002 trat das Kassationsgericht des Kantons Zürich auf die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von A._ und B._ nicht ein. E. A._ und B._ führen gegen das Urteil des Obergerichts eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Sie beantragen die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neuentscheidung. E. A._ und B._ führen gegen das Urteil des Obergerichts eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Sie beantragen die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neuentscheidung. F. In seinen Gegenbemerkungen beantragt der Beschwerdegegner Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- Nachdem 1987 am rechten Ohr infolge einer Otosklerose eine Stapedektomie und Stapesersatzplastik auf Kosten der Krankenversicherung durchgeführt worden war, beantragte die seit 1986 als Hausfrau tätige M._ - geboren 1952, verheiratet und Mutter zweier Kinder (mit Jahrgängen 1986 und 1990) - am 3. April 2000 die Übernahme der wegen erneut aufgetretener Schwerhörigkeit mit Ohrensausen am 22. Juni 2000 erforderlichen operativen Revision am rechten Ohr als medizinische Eingliederungsmassnahme zu Lasten der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 4. Januar 2001 lehnte die IV-Stelle Luzern eine Übernahme der Otosklerose-Re-Operation am rechten Ohr ab, da weder eine klare Diagnose vorliege noch mit Bestimmtheit ein lang andauernder Eingliederungserfolg vorhergesagt werden könne, weshalb diese Operation Leidensbehandlung an sich darstelle. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde der M._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 5. September 2001 in dem Sinne gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre. Insbesondere wurde die IV-Stelle angehalten, vor dem Erlass einer neuen Verfügung über den erhobenen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung abzuklären, ob es sich vorliegend um eine Otosklerose handle, ob die Versicherte - ohne Behinderung - tatsächlich einer Erwerbstätigkeit in ihrem erlernten Beruf als Grafikerin nachgehen würde und inwieweit sie in dieser Tätigkeit durch die Schwerhörigkeit beeinträchtigt sei. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) sinngemäss unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, "die Auflage an die IV-Stelle, abzuklären, ob es sich um eine Otosklerose handle, sei als rechtswidrig zu erklären; die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei gutzuheissen und die Verfügung vom 4. Januar 2001 wiederherzustellen.. " Während M._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt die IV-Stelle Luzern deren Gutheissung. | 1 |
Auftrag, hat sich ergeben A.- M._ (Kläger) führte bis 1971 ein Ingenieurbüro in Chur. Seit 1972 bis zu seiner Pensionierung im Jahre 1992 war er als Professor der ETH in Zürich tätig. Während dieser Zeit übte er neben der Professur eine selbständige Tätigkeit als Gutachter aus. Er behielt seinen Wohnsitz in Chur bei, wo er sein ganzes Einkommen aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit versteuerte. Zu Beginn der 80-er Jahre betraute der Kläger A.P._ (Beklagter) mit der Besorgung seiner Steuerangelegenheiten. Dieser war Inhaber der Einzelfirma P._ Treuhand, die er im Jahre 1989 auf seinen Sohn R.P._ übertrug. Die P._ Treuhand gelangte mit Schreiben vom 27. Juli 1993 an die Steuerverwaltung der Stadt Chur und ersuchte um eine Zwischenveranlagung infolge der am 31. März 1992 erfolgten Pensionierung des Klägers. Die Steuerbehörden kamen im Rahmen der Veranlagung zum Schluss, dass das vom Kläger in Zürich erzielte Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit in Zürich zu besteuern und damit auszuscheiden sei. Am 14. Dezember 1993 erliess die Kreissteuerkommission eine entsprechende Veranlagungsverfügung. B.- Bereits im September 1993 war das Steueramt der Stadt Zürich mit Fragen zur Steuerdomizilabklärung an den Kläger gelangt. Am 2. März 1994 forderte es ihn auf, beigelegte Steuererklärungsformulare dem Steueramt zurückzusenden. Der Kläger retournierte diese unausgefüllt mit dem Hinweis, er sei seit 1992 pensioniert und auch früher immer in Chur wohnhaft und steuerpflichtig gewesen. Mit Verfügung vom 23. November 1995 eröffnete das kantonale Steueramt Zürich ein Nach- und Strafsteuerverfahren für die Staats- und Gemeindesteuern der Jahre 1989 bis 1993. Gleichzeitig forderte es den Kläger auf, vollständige Unterlagen zur Abklärung des Sachverhalts einzureichen. Hierauf machte der Kläger beim Steueramt Zürich telefonisch geltend, er habe nie eine Steuerrechnung von Zürich erhalten, obwohl er bekanntermassen seit 1972 eine selbständige Tätigkeit in Zürich ausgeübt habe. Sein Steuerberater habe ihm nie erklärt, dass er die Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit in Zürich versteuern müsse. Er habe geglaubt, seine Steuerangelegenheiten korrekt besorgt zu haben. Mit Verfügung vom 8. September 1999 setzte das kantonale Steueramt Zürich die Nachsteuer für die Steuerperioden 1989/1990 bis 1991/1992 auf Fr. 51'656. 30 und die Strafsteuer auf Fr. 25'823. 15 fest. Zudem auferlegte es dem Kläger die Verfahrenskosten von Fr. 2'031. 40. C.- Der Kläger belangte den Beklagten mit Eingabe vom 20. April 2000 vor Bezirksgericht Plessur auf Zahlung von Fr. 41'437. 35, umfassend den Strafsteuerbetrag mit den Verfahrenskosten von zusammen Fr. 27'854. 55 und Anwaltskosten von Fr. 13'582. 80 nebst Zins. Mit Urteil vom 15. Dezember 2000 verpflichtete das Bezirksgericht den Beklagten zur Zahlung von Fr. 27'854. 55 nebst Zins. Im Übrigen wies es die Klage ab. Am 28. Mai 2001 wies das Kantonsgericht von Graubünden eine vom Beklagten gegen dieses Urteil erhobene Berufung ab, hiess eine Anschlussberufung des Klägers gut und verpflichtete den Beklagten zur Zahlung von Fr. 41'437. 35 zuzüglich Zins. D.- Gegen dieses Urteil führt der Beklagte Berufung mit dem Begehren, es sei aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventuell sei die Streitsache zur Klageabweisung und Kostenneuregelung an das Kantonsgericht von Graubünden zurückzuweisen. Der Kläger und das Kantonsgericht beantragen die Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 5. Juli 1973, bezog vom 1. Oktober 1981 bis 31. Mai 1995 eine ordentliche einfache Waisenrente. Mit Gesuch vom 22. April und 25. Juni 1998 beantragte er die Ausrichtung der Rente auch für den Zeitraum vom 1. Juni 1995 bis zum 31. Juli 1998. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse (nachfolgend: Ausgleichskasse) wies das Gesuch mit Verfügung vom 17. August 1998 ab. A. M._, geboren 5. Juli 1973, bezog vom 1. Oktober 1981 bis 31. Mai 1995 eine ordentliche einfache Waisenrente. Mit Gesuch vom 22. April und 25. Juni 1998 beantragte er die Ausrichtung der Rente auch für den Zeitraum vom 1. Juni 1995 bis zum 31. Juli 1998. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse (nachfolgend: Ausgleichskasse) wies das Gesuch mit Verfügung vom 17. August 1998 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Februar 2001 teilweise gutgeheissen, indem es feststellte, M._ habe für die Zeit vom 1. April 1997 bis 31. Juli 1998 Anspruch auf eine Waisenrente. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Februar 2001 teilweise gutgeheissen, indem es feststellte, M._ habe für die Zeit vom 1. April 1997 bis 31. Juli 1998 Anspruch auf eine Waisenrente. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm die Waisenrente auch für die Zeit vom 1. Juni 1995 bis 31. Juli 1998 zuzusprechen. Überdies werden "eine angemessene Genugtuungssumme", die Verzinsung der nachträglich zuzusprechenden Rente und eine Parteientschädigung von Fr. 500.- beantragt. Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Vernehmlassung, ebenso das Bundesamt für Sozialversicherung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, leidet seit seiner Kindheit an Asthma und Allergien. Von 1992 bis 1994 absolvierte er eine Lehre als Bäcker-Konditor in der Bäckerei V._, und blieb anschliessend bis zum 31. Januar 1999 im gleichen Betrieb tätig. Auf den 1. Februar 1999 wechselte er zur Bäckerei S._, wo er jedoch bereits ab dem 13. Februar 1999 wegen starker Asthmabeschwerden und Mehlstauballergie seine Tätigkeit aufgeben musste. Am 29. März 1999 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Wallis holte einen Bericht des Hausarztes Dr. X._, vom 23. April 1999 sowie Arbeitgeberberichte vom 20. April 1999 (Bäckerei S._) und 9. Mai 1999 (Bäckerei V._) ein. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erliess am 5. Mai 1999 eine Nichteignungsverfügung für Arbeiten mit Expositionen zu Weizen- und Roggenmehlstaub. Weil die Berufsabklärung keine befriedigenden Resultate zeitigte, liess die IV-Stelle B._ vom 17. Januar bis zum 11. Februar 2000 in der Beruflichen Abklärungsstelle Burgdorf (BEFAS) begutachten (Bericht vom 18. Februar 2000). Nachdem der Versicherte ab dem 7. Mai 2001 eine Stelle als Telekommunikationsberater angetreten hatte und die Abklärungen der IV-Stelle ergaben, dass er dabei einen Minimallohn von monatlich brutto Fr. 3'500.- bzw. einen monatlichen Maximallohn von Fr. 6'500.- (brutto) erzielen könne, stellte sie mit Vorbescheid vom 25. Juli 2001 in Aussicht, das Leistungsbegehren wegen angemessener beruflicher Eingliederung abzuweisen. Am 20. August 2001 erliess sie eine dem Vorbescheid entsprechende Verfügung. A. B._, leidet seit seiner Kindheit an Asthma und Allergien. Von 1992 bis 1994 absolvierte er eine Lehre als Bäcker-Konditor in der Bäckerei V._, und blieb anschliessend bis zum 31. Januar 1999 im gleichen Betrieb tätig. Auf den 1. Februar 1999 wechselte er zur Bäckerei S._, wo er jedoch bereits ab dem 13. Februar 1999 wegen starker Asthmabeschwerden und Mehlstauballergie seine Tätigkeit aufgeben musste. Am 29. März 1999 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Wallis holte einen Bericht des Hausarztes Dr. X._, vom 23. April 1999 sowie Arbeitgeberberichte vom 20. April 1999 (Bäckerei S._) und 9. Mai 1999 (Bäckerei V._) ein. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erliess am 5. Mai 1999 eine Nichteignungsverfügung für Arbeiten mit Expositionen zu Weizen- und Roggenmehlstaub. Weil die Berufsabklärung keine befriedigenden Resultate zeitigte, liess die IV-Stelle B._ vom 17. Januar bis zum 11. Februar 2000 in der Beruflichen Abklärungsstelle Burgdorf (BEFAS) begutachten (Bericht vom 18. Februar 2000). Nachdem der Versicherte ab dem 7. Mai 2001 eine Stelle als Telekommunikationsberater angetreten hatte und die Abklärungen der IV-Stelle ergaben, dass er dabei einen Minimallohn von monatlich brutto Fr. 3'500.- bzw. einen monatlichen Maximallohn von Fr. 6'500.- (brutto) erzielen könne, stellte sie mit Vorbescheid vom 25. Juli 2001 in Aussicht, das Leistungsbegehren wegen angemessener beruflicher Eingliederung abzuweisen. Am 20. August 2001 erliess sie eine dem Vorbescheid entsprechende Verfügung. B. Dagegen erhob B._ Beschwerde, welche das kantonale Versicherungsgericht des Wallis am 10. April 2002 abwies. B. Dagegen erhob B._ Beschwerde, welche das kantonale Versicherungsgericht des Wallis am 10. April 2002 abwies. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien ihm berufliche Eingliederungsmassnahmen zu gewähren. Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme; das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die X._ AG (Klägerin, im Vertrag als Brauerei bezeichnet) vereinbarte mit A._ (Beklagter, im Vertrag als Kunde bezeichnet) am 8. Juli 1993 was folgt: 1. Diese Vereinbarung ist verbindlich, falls der Kunde das Restaurant Y._ ersteigert, über einen Dritten indirekt erwirbt oder selber kauft. 2. Die Brauerei ist bereit, dem Kunden bei der Finanzierung behilflich zu sein. Der Kunde erhält ein Darlehen in der nachfolgend erwähnten Höhe. Dieses Darlehen ist zum Zinssatz der ersten Hypothek der Bank B._ zu verzinsen und jährlich mit 6% zu amortisieren, so dass das Darlehen in ca. fünfzehn Jahren amortisiert ist. Darlehenshöhe Kaufpreis laut Kaufvertrag Darlehen der X._ AG Fr. 800'000.-- Fr. 60'000.-- Fr. 900'000.-- Fr. 80'000.-- Fr. 1'000'000.-- Fr. 100'000.-- Die Darlehenssumme errechnet sich aus 80% Finanzierung durch die Bank des Kunden, 100'000.-- Franken Eigenmittel A._, Rest bis maximal 100'000.-- Franken durch X._ AG. Als Sicherheit für das gewährte Darlehen erhält die Brauerei eine Grundpfandverschreibung in der Höhe des Darlehens auf die Eigentumswohnung des Kunden, mit Vorgang von 50'000.- Franken. 3. Der Kunde verpflichtet sich, für die Dauer von fünfzehn Jahren in der Liegenschaft Rest. Y._, alle Biere, Mineralwasser, Süssgetränke und Obstsaftgetränke bei der X._ AG einzukaufen und ausschliesslich X._- Bierezu führen. 4. Die Bezugspreise und -bedingungen sind für das Bier vom Schweiz. Bierbrauerverein und für das Mineralwasser vom MITA-Verband festgelegt. Im weiteren erhält der Kunde für Mineralwasserlieferungen den ortsüblichen Mineralwasser-Rabatt. 5. Dieser Vertrag ist einem allfälligen Rechtsnachfolger beider Parteien zu überbinden. Hält sich der Kunde nicht an diese Vereinbarung oder unterlässt er es, diesen Vertrag einem allfälligen Pächter im Pachtvertrag oder Käufer im Kaufvertrag schriftlich zu überbinden, so ist der Kunde der X._ AG schadenersatzpflichtig. Dieser Schadenersatz ist der X._ AG zusammen mit dem nicht amortisierten Teil der Leistungen der X._ AG zurückzuzahlen. Die Höhe des Schadenersatzes beträgt 20% vom mutmasslich entgangenen Getränkeerlös." A.b Nach Abschluss dieser Vereinbarung ersteigerte der Beklagte am 5. August 1993 das Restaurant Y._ in einem Konkurs für Fr. 1'000'000--. Die Klägerin gewährte ihm vereinbarungsgemäss ein Darlehen über Fr. 100'000.--. A.c Ab 1. März 1996 vermietete der Beklagte das Restaurant Y._ an C._ und überband diesem im Mietvertrag den Getränkelieferungsvertrag mit der Klägerin. Am 26. Februar 1996 schloss die Klägerin ihrerseits mit C._ eine zusätzliche Vereinbarung, in der sich der Mieter verpflichtete, während der Vertragsdauer von fünf Jahren ausschliesslich X._- Biere auszuschenken und alle weiteren alkoholfreien Getränke ausschliesslich bei der Klägerin zu beziehen. A.d Ab Herbst 1995 versuchten die Parteien erfolglos eine Vereinbarung über eine so genannte Hektolitervergütung abzuschliessen. Am 3. Mai 1996 zahlte der Beklagte das Darlehen von Fr. 100'000.-- zurück. Die Klägerin stellte ihm darauf am 9. Mai 1996 den Darlehenszins von August 1993 bis 30. April 1996 in Höhe von Fr. 15'416.60 in Rechnung. In einem weiteren Schreiben vom 14. Mai 1996 erklärte die Klägerin, dass sie ihm die geschuldeten Zinsen gegen eine Hektolitervergütung von Fr. 25.-- erlasse, bis (rückwirkend ab August 1993) 616 Hektoliter bezogen seien. Am 24. Mai 1996 bezahlte der Beklagte auch die in Rechnung gestellten Zinsen und wies seinen Mieter an, die Getränke ab sofort bei der Z._ AG zu beziehen. A.d Ab Herbst 1995 versuchten die Parteien erfolglos eine Vereinbarung über eine so genannte Hektolitervergütung abzuschliessen. Am 3. Mai 1996 zahlte der Beklagte das Darlehen von Fr. 100'000.-- zurück. Die Klägerin stellte ihm darauf am 9. Mai 1996 den Darlehenszins von August 1993 bis 30. April 1996 in Höhe von Fr. 15'416.60 in Rechnung. In einem weiteren Schreiben vom 14. Mai 1996 erklärte die Klägerin, dass sie ihm die geschuldeten Zinsen gegen eine Hektolitervergütung von Fr. 25.-- erlasse, bis (rückwirkend ab August 1993) 616 Hektoliter bezogen seien. Am 24. Mai 1996 bezahlte der Beklagte auch die in Rechnung gestellten Zinsen und wies seinen Mieter an, die Getränke ab sofort bei der Z._ AG zu beziehen. B. Am 26. Mai 1998 gelangte die Klägerin an das Bezirksgericht Oberrheintal mit dem Begehren, der Beklagte sei zu verurteilen, ihr einen Betrag von Fr. 237'422.35 nebst Zins zu 5% seit 26. Juni 1996 zu bezahlen, davon Fr. 88'344.40 unter solidarischer Haftung mit C._. Gleichzeitig reichte die Klägerin gegen C._ Klage auf Bezahlung von Fr. 88'344.40 nebst Zins ein; dieses Verfahren wurde vom Bezirksgericht als erledigt abgeschrieben, nachdem zwischen der Klägerin und C._ ein Vergleich zustande gekommen war, in welchem sich dieser zur Zahlung des eingeklagten Betrages verpflichtet hatte. Das Bezirksgericht Oberrheintal schützte die Klage mit Urteil vom 25. Juni 2001 teilweise und verpflichtete den Beklagten zur Zahlung von Fr. 107'736.85 nebst Zins zu 5 % seit 26. Juni 1996, im Übrigen wies es die Klage ab. Das Bezirksgericht Oberrheintal schützte die Klage mit Urteil vom 25. Juni 2001 teilweise und verpflichtete den Beklagten zur Zahlung von Fr. 107'736.85 nebst Zins zu 5 % seit 26. Juni 1996, im Übrigen wies es die Klage ab. C. Auf Berufung des Beklagten und Anschlussberufung der Klägerin hin verpflichtete das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 6. Mai 2002 den Beklagten, der Klägerin einen Betrag von Fr. 138'307.90 nebst Zins zu 5% seit 26. Juni 1996 zu bezahlen, davon Fr. 52'688.70 unter solidarischer Haftbarkeit mit C._. Das Gericht kam zum Schluss, der schriftliche Vertrag vom 8. Juli 1993 sei in sich vollständig und klar und es bestehe insbesondere weder ein Vorbehalt in Bezug auf die Einigung über eine so genannte Hektolitervergütung noch habe der Beklagte nach Treu und Glauben aus der Nichteinforderung der vereinbarten Zinsen und Amortisationszahlungen durch die Klägerin über zwei Jahre schliessen dürfen, dass diese das Äquivalent für die Erfüllung der Getränkebezugsverpflichtung bildeten. Das Kantonsgericht bejahte sodann die Gültigkeit des Vertrages, da ein Willensmangel nicht geltend gemacht worden sei und eine übermässige Bindung im Sinne von Art. 27 ZGB nicht vorliege. Eine einvernehmliche Auflösung des Vertrages verneinte das Gericht ebenso wie das Dahinfallen der Bezugsverpflichtung durch Rückzahlung des Darlehens. Aufgrund der Verletzung der vertraglichen Bezugspflicht sprach das Kantonsgericht der Klägerin 20 % des mutmasslich entgangenen Erlöses als vertraglich vereinbarten pauschalierten Schadenersatz zu, wobei es entgegen der ersten Instanz keine Diskontierung vornahm. Schliesslich bejahte das Kantonsgericht die solidarische Haftung des Beklagten mit dem Mieter C._, soweit es um den gleichen Schaden gehe, was für maximal 56 Monate zutreffe. Für diesen Zeitraum sei der Beklagte zur Zahlung von Fr. 52'688.70 Schadenersatz verpflichtet worden. C. Auf Berufung des Beklagten und Anschlussberufung der Klägerin hin verpflichtete das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 6. Mai 2002 den Beklagten, der Klägerin einen Betrag von Fr. 138'307.90 nebst Zins zu 5% seit 26. Juni 1996 zu bezahlen, davon Fr. 52'688.70 unter solidarischer Haftbarkeit mit C._. Das Gericht kam zum Schluss, der schriftliche Vertrag vom 8. Juli 1993 sei in sich vollständig und klar und es bestehe insbesondere weder ein Vorbehalt in Bezug auf die Einigung über eine so genannte Hektolitervergütung noch habe der Beklagte nach Treu und Glauben aus der Nichteinforderung der vereinbarten Zinsen und Amortisationszahlungen durch die Klägerin über zwei Jahre schliessen dürfen, dass diese das Äquivalent für die Erfüllung der Getränkebezugsverpflichtung bildeten. Das Kantonsgericht bejahte sodann die Gültigkeit des Vertrages, da ein Willensmangel nicht geltend gemacht worden sei und eine übermässige Bindung im Sinne von Art. 27 ZGB nicht vorliege. Eine einvernehmliche Auflösung des Vertrages verneinte das Gericht ebenso wie das Dahinfallen der Bezugsverpflichtung durch Rückzahlung des Darlehens. Aufgrund der Verletzung der vertraglichen Bezugspflicht sprach das Kantonsgericht der Klägerin 20 % des mutmasslich entgangenen Erlöses als vertraglich vereinbarten pauschalierten Schadenersatz zu, wobei es entgegen der ersten Instanz keine Diskontierung vornahm. Schliesslich bejahte das Kantonsgericht die solidarische Haftung des Beklagten mit dem Mieter C._, soweit es um den gleichen Schaden gehe, was für maximal 56 Monate zutreffe. Für diesen Zeitraum sei der Beklagte zur Zahlung von Fr. 52'688.70 Schadenersatz verpflichtet worden. D. Mit Berufung beantragt der Beklagte, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 6. Mai 2002 sei aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen, eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Entscheides. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. O._, geb. 1974, befindet sich seit dem 19. Oktober 2001 in Ausschaffungshaft. Die Haft war vom Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich am 20. Oktober 2001 erstmals geprüft und bis zum 18. Januar 2002 genehmigt worden. Mit Verfügung vom 15. Januar 2002 wurde eine Verlängerung der Ausschaffungshaft bis zum 17. April 2002 bewilligt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 18. Februar 2002 abgewiesen (Verfahren 2A.71/2002). A. O._, geb. 1974, befindet sich seit dem 19. Oktober 2001 in Ausschaffungshaft. Die Haft war vom Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich am 20. Oktober 2001 erstmals geprüft und bis zum 18. Januar 2002 genehmigt worden. Mit Verfügung vom 15. Januar 2002 wurde eine Verlängerung der Ausschaffungshaft bis zum 17. April 2002 bewilligt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 18. Februar 2002 abgewiesen (Verfahren 2A.71/2002). B. Am 15. März 2002 stellte O._ ein Haftentlassungsgesuch. Er machte geltend, das Beschleunigungsgebot sei verletzt, weil die Behörden die vom Bundesgericht im Urteil vom 18. Februar 2002 geforderten Abklärungen nicht vorgenommen hätten. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich wies das Gesuch mit Verfügung vom 21. März 2002 ab. B. Am 15. März 2002 stellte O._ ein Haftentlassungsgesuch. Er machte geltend, das Beschleunigungsgebot sei verletzt, weil die Behörden die vom Bundesgericht im Urteil vom 18. Februar 2002 geforderten Abklärungen nicht vorgenommen hätten. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich wies das Gesuch mit Verfügung vom 21. März 2002 ab. C. O._ hat am 26. März 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der Entscheid des Haftrichters vom 21. März 2002 sei aufzuheben und er sei unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Er rügt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Das Migrationsamt des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Haftrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Vom Bundesamt für Ausländerfragen ist innert angesetzter Frist keine Stellungnahme eingegangen, und auch der Beschwerdeführer hat sich nicht mehr geäussert. O._ hat um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1955 geborene S._ war ab 1. März 1989 bis 29. Februar 2000 bei der Firma Z._ AG als Textilarbeiterin angestellt. Am 31. Januar 2000 meldete sie sich wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zur Durchführung beruflicher Massnahmen und zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle zog Berichte des Medizinischen Zentrums Y._ vom 22. April 1999, des Spitals X._ vom 5. November 1999, des Dr. med. O._, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 30. Januar 2000, des Hausarztes Dr. med. B._, vom 15. Februar 2000 sowie ein Gutachten der Medizinischen Begutachtungsstelle, Medizinisches Zentrum (MZ), vom 5. April 2001 bei. Gestützt auf diese Unterlagen lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ab (Verfügung vom 3. Oktober 2001). A. Die 1955 geborene S._ war ab 1. März 1989 bis 29. Februar 2000 bei der Firma Z._ AG als Textilarbeiterin angestellt. Am 31. Januar 2000 meldete sie sich wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zur Durchführung beruflicher Massnahmen und zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle zog Berichte des Medizinischen Zentrums Y._ vom 22. April 1999, des Spitals X._ vom 5. November 1999, des Dr. med. O._, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 30. Januar 2000, des Hausarztes Dr. med. B._, vom 15. Februar 2000 sowie ein Gutachten der Medizinischen Begutachtungsstelle, Medizinisches Zentrum (MZ), vom 5. April 2001 bei. Gestützt auf diese Unterlagen lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ab (Verfügung vom 3. Oktober 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 26. Februar 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 26. Februar 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente; zudem sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen, in dessen Rahmen ihr Gelegenheit einzuräumen sei, ein psychiatrisches Gutachten einzureichen. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichten. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichten. D. Mit Eingabe vom 24. April 2002 reichte die Versicherte einen Bericht des Dr. med. A._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 21. April 2002 ein. Auf gerichtliche Aufforderung hin reichte die Versicherte am 8. Juni 2002 den Bericht über die Operation vom 3. Mai 2001 (Gebärmutterentfernung) im Spital X._ ein. Am 9. Juli 2002 nahm die IV-Stelle Stellung zur Eingabe der Versicherten vom 24. April 2002, zum Operationsbericht vom 3. Mai 2001 und zum Arztbericht vom 21. April 2002. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1959 geborene, seit 1968 in der Schweiz lebende D._ wurde von 1980 bis 1983 bei der Firma X._ als Schuhmacher angelernt. Danach arbeitete er abwechslungsweise u.a. als Schuhmacher (insgesamt 5 Jahre) und als Lastwagenchauffeur (9 Jahre). Zuletzt war er ab 29. November 1999 bei der Firma Y._ als Chauffeur tätig. Am 6. Januar 2000 gab er diese Stelle wegen Rückenschmerzen auf. Am 17. Mai 2000 meldete er sich wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte Berufsberatung sowie Umschulung, eventuell Wiedereingliederung als Schuhmacher. Die IV-Stelle Bern holte diverse Arztberichte sowie ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 17. Oktober 2001 ein. Mit Verfügung vom 29. Januar 2002 sprach sie dem Versicherten ab 1. Dezember 2000 eine Viertelsrente zu. A. Der 1959 geborene, seit 1968 in der Schweiz lebende D._ wurde von 1980 bis 1983 bei der Firma X._ als Schuhmacher angelernt. Danach arbeitete er abwechslungsweise u.a. als Schuhmacher (insgesamt 5 Jahre) und als Lastwagenchauffeur (9 Jahre). Zuletzt war er ab 29. November 1999 bei der Firma Y._ als Chauffeur tätig. Am 6. Januar 2000 gab er diese Stelle wegen Rückenschmerzen auf. Am 17. Mai 2000 meldete er sich wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte Berufsberatung sowie Umschulung, eventuell Wiedereingliederung als Schuhmacher. Die IV-Stelle Bern holte diverse Arztberichte sowie ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 17. Oktober 2001 ein. Mit Verfügung vom 29. Januar 2002 sprach sie dem Versicherten ab 1. Dezember 2000 eine Viertelsrente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. Mai 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. Mai 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm ab 1. Dezember 2000 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- C._, geboren 1975, stiess am 30. Juni 1996 während eines Fussballmatchs mit einem gegnerischen Spieler zusammen und erlitt eine Querfraktur der Patella am rechten Kniegelenk. Nach einem chirurgischen Eingriff am selben Tag entwickelte sich ein Wund- und Gelenksinfekt, aufgrund dessen mehrere weitere Operationen durchgeführt werden mussten, bis schliesslich die Entfernung der Patella nicht mehr zu vermeiden war (Patellektomie vom 3. Dezember 1996). Trotz intensiver Physiotherapie verblieben eine partielle Insuffizienz des Streckapparates und eine deutliche Atrophie der knienahen Muskulatur rechts. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher der als Handlanger im Baugewerbe tätige C._ obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen, holte regelmässig Berichte des behandelnden Orthopäden, Dr. med. A._, Spital X._, ein, zog die Akten der Invalidenversicherung, insbesondere den Bericht vom 12. Februar 1998 der Abklärungs- und Ausbildungsstätte Z._ bei und sprach mit Verfügung vom 1. Juli 1998 gestützt auf den kreisärztlichen Untersuchungsbericht des Dr. med. B._ vom 19. Mai 1998 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 25 % und eine Integritätsentschädigung von 25 % zu. Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher C._ den festgelegten Invaliditätsgrad beanstandete, wies sie, nachdem sie einen weiteren Bericht des Dr. med. C._, Mitglied des Ärzteteams Unfallmedizin der SUVA, vom 26. März 1999 eingeholt hatte, mit Entscheid vom 22. April 1999 ab. B.- Dagegen liess C._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Beschwerde führen und beantragen, unter Aufhebung des Einspracheentscheids sei der Invaliditätsgrad angemessen zu erhöhen, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die SUVA zurückzuweisen. Nachdem das Verwaltungsgericht das Verfahren auf Begehren der Parteien sistiert und die SUVA die von ihr in Auftrag gegebene Expertise des Dr. med. D._, Spital Y._, vom 13. Juni 2000 eingereicht hatte, hiess es die Beschwerde mit Entscheid vom 13. Juni 2001 insoweit gut, als es die Sache zu neuer Festlegung der Invalidenrente bei einem auf 50 % festgesetzten Grad der Arbeitsunfähigkeit an die SUVA zurückwies. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben, eventualiter sei die Sache zur Einholung eines medizinischen Gutachtens an sie zurückzuweisen. C._ lässt den Antrag stellen, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
A.- Der 1957 geborene C._ verletzte sich am 1. Juni 1990 beim Sturz von einer Leiter während der Arbeit als Monteur von Industrietoren am Ellenbogen links (Luxation mit Zerreissung des medialen Kollateralbandes). Nach mehrmonatiger Absenz nahm er am 21. März 1991 die Arbeit vollzeitlich bei einer vom Arbeitgeber, der Firma N._ mit 50 % angegebenen Leistung wieder auf. Sein Arbeitsspektrum umfasste u.a. leichtere Service-Arbeiten, Kundenberatung sowie Instruktion und Kontrolle der Subunternehmer-Mitarbeiter. Im September 1991 meldete sich C._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse sowie der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten sprach ihm die Ausgleichskasse des Kantons Zürich mit Verfügung vom 2. April 1993 ab Juni 1991 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 50 % eine halbe Rente samt Zusatzrente für die Ehefrau und drei Kinderrenten zu. Im Rahmen eines ersten Revisionsverfahrens bestätigte die IV-Stelle des Kantons Zürich am 2. Februar 1995 den Rentenanspruch. Nach Einholung des im Verfahren der Unfallversicherung erstellten Gutachtens des Dr. med. T._ vom 17. Oktober 1996 sowie Abklärung der Verhältnisse am Arbeitsplatz teilte die IV-Stelle dem Rechtsvertreter von C._ mit Vorbescheid vom 22. April 1998 mit, die seinerzeitige Rentenzusprechung sei zweifellos zu Unrecht erfolgt. Bei richtiger Berechnung ergebe sich ein Invaliditätsgrad von lediglich 10 %. Die halbe Rente werde daher wiedererwägungsweise aufgehoben. Am 10. Juni 1998 erliess die Verwaltung eine in diesem Sinne lautende Verfügung und hob die Rente auf Ende des der Zustellung folgenden Monates auf. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher C._ zur Hauptsache die Aufhebung der Verfügung vom 10. Juni 1998 beantragte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 6. März 2000 ab. C.- C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, es seien Entscheid und Verfügung aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, die ihm zustehenden Renten nebst Zins zu 5 % nachzuzahlen. Während die IV-Stelle die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist an verschiedenen Gesellschaften, unter anderem an der Free Lotto Association GmbH & Co. International KG, Düsseldorf (nachfolgend Free Lotto), beteiligt, die gewerbsmässig Kunden in der Schweiz für das deutsche Zahlenlotto akquirieren. A. X._ ist an verschiedenen Gesellschaften, unter anderem an der Free Lotto Association GmbH & Co. International KG, Düsseldorf (nachfolgend Free Lotto), beteiligt, die gewerbsmässig Kunden in der Schweiz für das deutsche Zahlenlotto akquirieren. B. B.a Das Bezirksamt Kreuzlingen verurteilte X._ mit Strafverfügung vom 23./24. Mai 2000 wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (LG; SR 935.51) im Sinne von Art. 38 Abs. 1 LG zu einer Busse von Fr. 3'000.--. Zugleich ordnete es gestützt auf Art. 43 LG und Art. 59 StGB die Einziehung des mit Verfügung vom 18. August 1999 bei der Postfinanz AG auf einem Postkonto der Free Lotto durch Kontosperre beschlagnahmten Vermögenswerts von Fr. 250'000.-- zu Gunsten des Kantons Thurgau an. X._ focht seine Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz nicht an; diese ist somit in Rechtskraft erwachsen. B.b X._ erhob gegen die Einziehungsverfügung Einsprache, welche die Bezirksgerichtliche Kommission Kreuzlingen mit Urteil vom 26. Juni / 12. September 2000 schützte; die Einziehungsverfügung wurde aufgehoben. Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess die von der Staatsanwaltschaft dagegen erhobene Berufung mit Urteil vom 13. Februar / 25. Mai 2001 gut. Es erwog unter anderem, die Verfügung betreffend Einziehung habe sich nicht gegen X._, sondern gegen die davon betroffene Free Lotto zu richten. B.c Mit Verfügung vom 28. Juni 2001 ordnete das Bezirksamt Kreuzlingen die Einziehung von Fr. 138'000.-- von dem auf die Free Lotto lautenden Postkonto an. Die Bezirksgerichtliche Kommission hob mit Urteil vom 17. September / 7. November 2001 die Einziehung in Gutheissung der von der Free Lotto erhobenen Einsprache auf. In Gutheissung der von der Staatsanwaltschaft dagegen erhobenen Berufung ordnete das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 14. März 2002 die Einziehung eines Vermögenswerts im Betrag von Fr. 138'000.-- von dem mit Verfügung vom 18. August 1999 bei der Postfinanz AG auf dem Postkonto der Free Lotto beschlagnahmten Vermögenswert von Fr. 250'000.-- zu Gunsten des Kantons Thurgau an. In Gutheissung der von der Staatsanwaltschaft dagegen erhobenen Berufung ordnete das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 14. März 2002 die Einziehung eines Vermögenswerts im Betrag von Fr. 138'000.-- von dem mit Verfügung vom 18. August 1999 bei der Postfinanz AG auf dem Postkonto der Free Lotto beschlagnahmten Vermögenswert von Fr. 250'000.-- zu Gunsten des Kantons Thurgau an. C. Die Free Lotto führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die Beschlagnahme- und die Einziehungsverfügung des Bezirksamtes Kreuzlingen vom 18. August 1999 respektive vom 28. Juni 2001 aufhebe und die Beschwerdeführerin wieder in die Verfügungsmacht über das Postkonto einsetze. C. Die Free Lotto führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die Beschlagnahme- und die Einziehungsverfügung des Bezirksamtes Kreuzlingen vom 18. August 1999 respektive vom 28. Juni 2001 aufhebe und die Beschwerdeführerin wieder in die Verfügungsmacht über das Postkonto einsetze. D. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Thurgau beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde. Die Free Lotto hat unaufgefordert eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft eingereicht. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 18. Mai 2001 lehnte die IVStelle des Kantons Aargau eine revisionsweise Erhöhung der Z._ am 17. März 1998 zugesprochenen und letztinstanzlich vom Eidgenössischen Versicherungsgericht auf Beschwerde hin bestätigten halben Invalidenrente auf eine ganze Invalidenrente ab, da keine objektivierbare Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgewiesen sei. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht das Kantons Aargau ab (Entscheid vom 16. Oktober 2001). C.- Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, es sei ihr unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei eine medizinische Untersuchung durchzuführen, um den Arbeitsfähigkeitsgrad festzustellen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
im Scheidungsprozess), hat sich ergeben: A.- Die Parteien heirateten 1985. Aus der Ehe sind vier Kinder (geb. zwischen 1986 und 1991) hervorgegangen. Am 18. November 1998 reichte F.B._ die Ehescheidungsklage ein, und am 20. November 1998 stellte sie beim Bezirksgerichtspräsidenten Unterlandquart ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen, welchem mit Verfügung vom 3. Februar 2000 entsprochen wurde. Die Kinder wurden unter die Obhut von F.B._ gestellt und G.B._ wurde verpflichtet, für die Kinder ab 1. Februar 2000 je Fr. 500.-- pro Monat als Unterhaltsbeitrag zu bezahlen. Mit Beiurteil vom 3. Mai 2000 wies der Bezirksgerichtsausschuss Unterlandquart eine diesbezügliche Beschwerde von G.B._ ab. Dieser erhob dagegen staatsrechtliche Beschwerde, welche von der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts mit Urteil vom 19. Oktober 2000 wegen Verletzung von Art. 144 in Verbindung mit Art. 137 ZGB (Anhörungsrecht der Kinder auch im Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen) gutgeheissen wurde (BGE 126 III 497 ff.). B.- In der Folge führte der Bezirksgerichtspräsident Landquart die Anhörung der vier Kinder durch. Mit Urteil vom 11. Juli/17. August 2001 des Bezirksgerichtsausschusses Landquart bestätigte dieser den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten vom 3. Februar 2000 vollumfänglich. C.- Gegen das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Landquart vom 17. August 2001 hat G.B._ staatsrechtliche Beschwerde eingereicht, mit welcher gestützt auf Art. 9 BV die Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt wird. D.- F.B._ beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Gleichzeitig stellt sie ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 1 |
Grunddienstbarkeit, hat sich ergeben: A.- A._ und B._ (im Folgenden: Kläger) sind Eigentümer der Parzelle Nr. 2466, Grundbuch M._. Auf ihrem Grundstück befindet sich ein Mehrfamilienhaus mit Mietwohnungen. Die südlich angrenzende Parzelle Nr. 360, Grundbuch M._, steht im Eigentum der C._ AG (nachstehend: Beklagte). Deren Grundstück ist mit einem Wohn- und Geschäftshaus überbaut, in dem die Beklagte einen Dienstleistungsbetrieb unterhält; teilweise wird die Liegenschaft bzw. deren Infrastruktur auch von einer Mieterin benutzt. Um zur Hauptstrasse ("Grenzstrasse") im Süden zu gelangen, müssen die Bewohner des klägerischen Mehrfamilienhauses (Parzelle Nr. 2466) das Grundstück der Beklagten (Parzelle Nr. 360) überqueren. Eine direkte Verbindung führt entlang der Ostgrenze der Parzelle Nr. 360 (Zufahrt II). Entlang der Südgrenze der Parzelle Nr. 2466, über einen sog. Wendeplatz und alsdann entlang der Westgrenze der Parzelle Nr. 360 (Zufahrt I) kann die Grenzstrasse ebenfalls erreicht werden. Auf Grund dieser Erschliessung besteht um das Grundstück der Beklagten (Parzelle Nr. 360) herum ein Kreisverkehr (im Süden: Grenzstrasse; im Westen und Osten: Zufahrten I und II; im Norden: Strasse zwischen den Parzellen Nrn. 360 und 2466). Zwischen den Grundstücken der Parteien - auf der Südgrenze der Parzelle Nr. 2466 bzw. der Nordgrenze der Parzelle Nr. 360 - befinden sich fünf Parkplätze. B.- Verschiedene Fuss- und Fahrwegrechte sowie ein Parkplatzbenützungsrecht wurden von den Rechtsvorgängern der Parteien durch mehrere Verträge zu Gunsten bzw. zu Lasten der jeweiligen Grundeigentümer der Parzellen Nrn. 360 und 2466 geschaffen und im Grundbuch eingetragen: a) Mit Vertrag vom 18. Januar 1966 begründeten der Eigentümer der Parzelle Nr. 360 (W.D._) und die Eigentümer der Parzelle Nr. 2466 (W.D._ und E._) ein Fuss- und Fahrwegrecht auf der Parzelle Nr. 2466 an der Südgrenze und auf der Parzelle Nr. 360 an der Nordgrenze sowie Zufahrten über die Parzelle Nr. 360 zur Hauptstrasse (an der Westgrenze und in der Mitte des Grundstücks). Gemäss Plan umfasste die Dienstbarkeitsfläche an der gemeinsamen Grenze den unüberbauten Teil der Parzelle Nr. 360 sowie auf der Parzelle Nr. 2466 den dem Mehrfamilienhaus unmittelbar vorgelagerten Boden (kläg. act. 1). b) In zwei Verträgen vom 12. September 1972 räumten sich der Eigentümer der Parzelle Nr. 360 (nunmehr: W.D._ AG) und die Eigentümer der Parzelle Nr. 2466 (W.D._ und E._) Fuss- und Fahrwegrechte ein. Auf der Parzelle Nr. 360 handelte es sich dabei um die Zufahrten I und II (Mindestbreite von 3.5 m) an der West- bzw. Ostgrenze. Die Dienstbarkeitsfläche auf der Parzelle Nr. 2466 wurde gegenüber 1966 keilförmig auf die ganze Breite der gemeinsamen Grenze ausgedehnt und insgesamt belastet (kläg. act. 2 und 3). c) In einem weiteren Vertrag vom 12. September 1972 gestatteten sich die Eigentümer der Parzelle Nr. 2466 (W.D._ und E._) und der Eigentümer der Parzelle Nr. 360 (W.D._ AG) gegenseitig, fünf Autoabstellplätze gemeinsam zu benützen, die sich an der nördlichen Grenze von Parzelle Nr. 360 und an der südlichen Grenze von Parzelle Nr. 2466 - auf beiden Grundstücken - befinden (Art. 1 und 2). Im Vertrag wurde für die Benutzung vereinbart, was folgt: "3. Während der Geschäftsöffnungszeit soll indessen der Kreisverkehr um die Parz. Nr. 360 nicht unnötig erschwert werden. 4. Der jeweilige Eigentümer der Parz. Nr. 2466 hat daher in erster Linie die auf dem eigenen Platze befindlichen Autoabstellplätze zu belegen, und erst bei Belegung derselben, die fremden auf Parz. Nr. 360 zu beanspruchen. Die vorerwähnten fünf Autoabstellplätze dürfen indessen von beiden Parteien während der Geschäftsöffnungszeiten der Firma D._ AG nicht benützt werden. " Gemäss Plan, der integrierenden Bestandteil des Vertrags bildete (Ziffer 5), ragten die Parkplätze auf der Parzelle Nr. 2466 in die gemäss Vertrag von 1966 und 1972 für das Fuss- und Fahrwegrecht ausgeschiedene Fläche hinein; auf der Parzelle Nr. 360 kamen die Parkplätze auf das Fuss- und Fahrwegrecht gemäss Vertrag von 1966 zu liegen. Den Unterhalt der Parkplätze trug der Eigentümer der Parzelle Nr. 360, der auch die Kosten der Grundbucheintragung übernahm (Ziffern 6 und 7). Die Grunddienstbarkeit sollte als "Parkplatz-Mitbenützungsrecht" je zu Gunsten und zu Lasten der beiden Parzellen im Grundbuch eingetragen werden (Ziffer 8; kläg. act. 4). C.- Zwischen den Klägern und der Beklagten kam es zu Streitigkeiten über das Abstellen von Fahrzeugen und das Deponieren von Material auf den Dienstbarkeitsflächen. Am 2. Mai 1999 beantragten die Kläger gerichtliche Feststellungen darüber, wem das Parkplatzmitbenützungsrecht zustehe. Sie stellten Begehren auf Verkleinerung von drei Parkplätzen (3.5 m, 3.6 m und 3.75 m gegenüber bisher 5 m Länge) und auf Markierung aller Parkplätze. Weiter verlangten sie den Erlass eines Befehls, auf den Parkplätzen keine Gegenstände ausser Fahrzeugen zu deponieren und die als Fuss- und Fahrwegrecht ausgeschiedenen Dienstbarkeitsflächen auf der Parzelle Nr. 2466 und der Parzelle Nr. 360 im Bereich des Wendeplatzes weder mit Fahrzeugen noch mit anderen Gegenständen zu belegen. Die Kläger begründeten ihre Begehren damit, dass der Kreisverkehr durch die dauernde Benützung der Parkplätze und durch das Verhalten der Beklagten des Öftern erschwert oder gar verunmöglicht werde; der Kreisverkehr müsse sichergestellt werden, weil es zu gefährlich sei, über die Zufahrt II (Ostgrenze) auf die Hauptstrasse zu gelangen. Das Bezirksgericht Unterrheintal (1. Abteilung) hiess die Klage teilweise gut und erliess den verlangten Befehl (Entscheid vom 20. September 2000). Auf dem Berufungsweg erneuerten die Kläger ihre Begehren auf Feststellung, wem das Parkplatzmitbenützungsrecht zustehe (Ziffer 2), sowie auf Beschränkung der Parkierfläche und Markierung der Parkplätze (Ziffern 3-6). Sie stellten neu den Antrag, für den Fall der Abweisung von Ziffer 3-6 festzustellen, dass die Einschränkung des Parkplatzbenützungsrechts gemäss Art. 4 Abs. 2 des Vertrages vom 12. September 1972 für beide Parteien gültig sei (Ziffer 7). Das Kantonsgericht St. Gallen (I. Zivilkammer) trat auf die Feststellungsbegehren nicht ein und wies die Berufung im Übrigen ab (Entscheid vom 11. Juni 2001). D.- Gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid haben die Kläger Kassationsbeschwerde erhoben und eidgenössische Berufung eingelegt. Dem Bundesgericht unterbreiten sie dieselben Anträge wie zuvor dem Kantonsgericht. Dieses hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. E.- Das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen hat die Nichtigkeitsbeschwerde der Kläger abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (Entscheid vom 12. Februar 2002). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführerin 1) erlitt am 2. August 1993 einen Verkehrsunfall auf einem Parkplatz. Mitbetroffen ist B._ (Beschwerdeführer 2), den sie Ende 1993 heiratete. Der Unfall wurde vom rückwärtsfahrenden D._ (Beschwerdegegner 3) verursacht. Fahrzeughalterin des von D._ gelenkten Fahrzeuges ist C._ (Beschwerdegegnerin 2) und deren Motorhaftpflichtversicherer ist die Versicherung X._ (Beschwerdegegnerin 1). Der Unfall wurde vom rückwärtsfahrenden D._ (Beschwerdegegner 3) verursacht. Fahrzeughalterin des von D._ gelenkten Fahrzeuges ist C._ (Beschwerdegegnerin 2) und deren Motorhaftpflichtversicherer ist die Versicherung X._ (Beschwerdegegnerin 1). B. Die Beschwerdeführer belangten die Beschwerdegegner vor Amtsgericht Luzern-Land mit Klage vom 27. Juli 2000 auf Zahlung von Fr. 2'168'780.-- an die Beschwerdeführerin 1 und von Fr. 100'000.-- an den Beschwerdeführer 2. Mit Beweisentscheid vom 22. Oktober 2001 ordnete der Instruktionsrichter des Amtsgerichtes im Einklang mit dem Antrag der Beschwerdegegner ein medizinisches Gutachten an. Die Beschwerdeführer erhoben gegen diesen Beweisentscheid Nichtigkeitsbeschwerde. Sie verlangten, er sei aufzuheben und auf eine medizinische Begutachtung sei zu verzichten, eventuell sei die medizinische Begutachtung auf eine - durch die bereits mit der Beschwerdeführerin 1 befassten Ärzte der Rehabilitationsklinik Bellikon durchzuführende - Aktualisierungsbegutachtung betreffend Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit zu beschränken. Mit Entscheid vom 25. Januar 2002 wies das Obergericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 25. Januar 2002 wies das Obergericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 25. Januar 2002 aufzuheben. Die Beschwerdegegner stellen in ihrer Vernehmlassung den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. sie abzuweisen. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. | 0 |
A.- Gestützt auf die Ergebnisse der am 13. Oktober und am 4. Dezember 1998 durchgeführten Arbeitgeberkontrollen verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen die Firma X._ AG zur Nachzahlung paritätischer AHV/IV/EO/ALV-Beiträge sowie von Beiträgen an die Familienausgleichskasse in der Höhe von insgesamt Fr. 25'749. 70.- (= Fr. 36'325. 60 abzüglich Kinderzulagen im Gesamtbetrag von Fr. 13'260.- und zuzüglich Verzugszinsen von Fr. 2684. 10) auf Entgelten, welche von August 1995 bis Ende 1998 an B._ ausgerichtet worden waren (Verfügung vom 6. Dezember 1999). B.- In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde, mit welcher die Firma X._ AG und B._ die Aufhebung der Verfügung vom 6. Dezember 1999 und die Neuveranlagung auf der Grundlage selbstständiger Erwerbstätigkeit hatten beantragen lassen, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit diese die persönlichen Beiträge von B._ im Sinne der Erwägungen festsetze (Entscheid vom 2. November 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Ausgleichskasse die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids; eventualiter sei die vorinstanzlich zu ihren Lasten zugesprochene Parteientschädigung herabzusetzen. Die Firma X._ AG und B._ lassen, soweit darauf einzutreten sei, auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen; auf das Eventualbegehren der Beschwerdeführerin sei nicht einzutreten, eventualiter sei es abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügungen des Kantonalen Untersuchungsrichters für Wirtschaftsdelikte des Kantons St. Gallen vom 7. März 2000 bzw. des Bezirksamtes Oberrheintal vom 16. Mai 2000 wurde A._ wegen Vermögens-, Betreibungs- und SVG-Delikten zur gerichtlichen Beurteilung an das Kantonsgericht St. Gallen überwiesen. Auf eine gegen die Überweisungsbestätigung der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen vom 10./18. Mai 2000 erhobene staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht mit Entscheid vom 11. September 2000 (mangels nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG) nicht ein (Verfahren 1P.384/2000). A. Mit Verfügungen des Kantonalen Untersuchungsrichters für Wirtschaftsdelikte des Kantons St. Gallen vom 7. März 2000 bzw. des Bezirksamtes Oberrheintal vom 16. Mai 2000 wurde A._ wegen Vermögens-, Betreibungs- und SVG-Delikten zur gerichtlichen Beurteilung an das Kantonsgericht St. Gallen überwiesen. Auf eine gegen die Überweisungsbestätigung der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen vom 10./18. Mai 2000 erhobene staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht mit Entscheid vom 11. September 2000 (mangels nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG) nicht ein (Verfahren 1P.384/2000). B. Mit Strafurteil vom 6. Juli 2001 sprach das Kantonsgericht (Strafkammer) St. Gallen A._ der qualifizierten Veruntreuung, der ungetreuen Geschäftsbesorgung, des Betruges, des Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand, der versuchten Vereitelung der Blutprobe sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig, und es verurteilte ihn zu 3 1⁄2 Jahren Zuchthaus. B. Mit Strafurteil vom 6. Juli 2001 sprach das Kantonsgericht (Strafkammer) St. Gallen A._ der qualifizierten Veruntreuung, der ungetreuen Geschäftsbesorgung, des Betruges, des Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand, der versuchten Vereitelung der Blutprobe sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig, und es verurteilte ihn zu 3 1⁄2 Jahren Zuchthaus. C. Gegen das Strafurteil des Kantonsgerichtes vom 6. Juli 2001 erhob der Verurteilte gleichzeitig kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons St. Gallen und staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Am 12. Februar 2002 wies das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen das Strafurteil des Kantonsgerichtes vom 6. Juli 2001 erhob der Verurteilte gleichzeitig kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons St. Gallen und staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Am 12. Februar 2002 wies das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. April 2002 focht A._ auch den Entscheid des Kassationsgerichtes vom 12. Februar 2002 beim Bundesgericht an. Er rügt eine Verletzung von Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 EMRK und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. April 2002 focht A._ auch den Entscheid des Kassationsgerichtes vom 12. Februar 2002 beim Bundesgericht an. Er rügt eine Verletzung von Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 EMRK und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. E. Mit Urteil vom 17. April 2002 trat das Bundesgericht auf die (separat erhobene) staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichtes St. Gallen vom 6. Juli 2001 nicht ein (Verfahren 1P.589/2001). E. Mit Urteil vom 17. April 2002 trat das Bundesgericht auf die (separat erhobene) staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichtes St. Gallen vom 6. Juli 2001 nicht ein (Verfahren 1P.589/2001). F. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und die private Beschwerdegegnerin 2 beantragen mit Eingaben vom 19. bzw. 29. April 2002 je die Abweisung der Beschwerde gegen den Entscheid des Kassationsgerichtes, soweit darauf einzutreten ist. Im Übrigen verzichtete die private Beschwerdegegnerin 2 auf eine Stellungnahme. Das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen und die private Beschwerdegegnerin 1 verzichteten am 22. bzw. 25. April 2002 je ausdrücklich auf eine Vernehmlassung. Von der privaten Beschwerdegegnerin 3 ist keine Stellungnahme eingegangen. F. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und die private Beschwerdegegnerin 2 beantragen mit Eingaben vom 19. bzw. 29. April 2002 je die Abweisung der Beschwerde gegen den Entscheid des Kassationsgerichtes, soweit darauf einzutreten ist. Im Übrigen verzichtete die private Beschwerdegegnerin 2 auf eine Stellungnahme. Das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen und die private Beschwerdegegnerin 1 verzichteten am 22. bzw. 25. April 2002 je ausdrücklich auf eine Vernehmlassung. Von der privaten Beschwerdegegnerin 3 ist keine Stellungnahme eingegangen. G. Mit Verfügung vom 24. Mai 2002 des präsidierenden Mitglieds der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
A.- Der 1954 geborene P._ ersuchte im Juli 1998 die Invalidenversicherung wegen Rückenbeschwerden (chronisches Lumbovertebralsyndrom bei Status nach Diskushernienoperation LW 4/5 links vom 8. Januar 1998) um Umschulung. Nach Abklärungen teilte ihm die IV-Stelle Basel-Stadt mit Vorbescheid vom 26. Oktober 2000 mit, es bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente. Mit einer ganztags zumutbaren körperlich leichten wechselbelastenden Arbeit könne er ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen. Am 8. Februar 2001, nach einer rheumatologischen Untersuchung durch Dr. med. B._ vom 12. Dezember 2000, erliess die IVStelle eine im Sinne des Vorbescheids lautende Verfügung. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher P._ die Abklärung seiner Einsatzmöglichkeiten in der geschützten Werkstätte (WWB) sowie die Zusprechung zumindest einer halben resp. einer ganzen Invalidenrente gemäss Replik und von Arbeitsvermittlung beantragen liess, wies die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel-Stadt (ab 1. April 2002 neu Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 23. November 2001 ab, soweit sie darauf eintrat. C.- P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und ihm berufliche Eingliederungsmassnahmen (Abklärung in einer geschützten IV-Werkstätte), eventuell zumindest eine halbe Invalidenrente sowie Berufsberatung und Arbeitsvermittlung zuzusprechen. Während die IV-Stelle die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, soweit darauf einzutreten ist, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem A._ den ersten Teil der juristischen Lizenziatsprüfung an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern nicht bestanden hatte, wiederholte er am 27. Februar 1998 die schriftliche Strafrechtsklausur. Die abgegebene Arbeit wurde mit der Note 3 bewertet. Damit verfehlte A._ endgültig die für ein Bestehen der Lizenziatsprüfung nötige Notensumme, die er bei einer Bewertung der Strafrechtsklausur mit der Note 4 erreicht hätte. Mit Verfügung vom 22. April 1998 wurde ihm mitgeteilt, dass er von weiteren Studien an der juristischen Abteilung ausgeschlossen sei. A. Nachdem A._ den ersten Teil der juristischen Lizenziatsprüfung an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern nicht bestanden hatte, wiederholte er am 27. Februar 1998 die schriftliche Strafrechtsklausur. Die abgegebene Arbeit wurde mit der Note 3 bewertet. Damit verfehlte A._ endgültig die für ein Bestehen der Lizenziatsprüfung nötige Notensumme, die er bei einer Bewertung der Strafrechtsklausur mit der Note 4 erreicht hätte. Mit Verfügung vom 22. April 1998 wurde ihm mitgeteilt, dass er von weiteren Studien an der juristischen Abteilung ausgeschlossen sei. B. Hiergegen rekurrierte A._ erfolglos an die Erziehungsdirektion und an den Regierungsrat des Kantons Bern. Am 1. Dezember 1999 wies das Bundesgericht seine staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (1P.593/1999). B. Hiergegen rekurrierte A._ erfolglos an die Erziehungsdirektion und an den Regierungsrat des Kantons Bern. Am 1. Dezember 1999 wies das Bundesgericht seine staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (1P.593/1999). C. Am 7. Juli 2000 reichte A._ bei der Erziehungsdirektion eine als Wiedererwägungsgesuch bezeichnete Eingabe ein. Er beantragte, es sei die Bewertung der Strafrechtsklausur vom 27. Februar 1998 infolge neuer rechtserheblicher, neu zu beweisender Tatsachen wiedererwägungsweise aufzuheben und die Klausur neu mindestens mit der Note 4 zu bewerten. Die Erziehungsdirektion teilte A._ mit, dass seine Eingabe als Revisionsgesuch gemäss Art. 95 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) an den Regierungsrat des Kantons Bern weitergeleitet werde. Daraufhin antwortete A._, dass er eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäss Art. 56 VRPG und nicht eine Revision verlange. Am 11. August 2000 stellte A._ bei der Universität Bern, Abteilung für Strafrecht, ein weiteres Wiederaufnahmegesuch. Prof. Dr. B._ leitete dieses Gesuch am 30. August 2000 an die Erziehungsdirektion weiter. Am 20. November 2000 entschied die Erziehungsdirektion, auf die Wiederaufnahmegesuche vom 7. Juli 2000 und vom 11. August 2000 werde nicht eingetreten. Am 20. November 2000 entschied die Erziehungsdirektion, auf die Wiederaufnahmegesuche vom 7. Juli 2000 und vom 11. August 2000 werde nicht eingetreten. D. Hiergegen führte A._ Beschwerde an den Regierungsrat. Dieser wies am 16. Oktober 2002 die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der Erziehungsdirektion sowie das Revisionsgesuch A._s ab. D. Hiergegen führte A._ Beschwerde an den Regierungsrat. Dieser wies am 16. Oktober 2002 die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der Erziehungsdirektion sowie das Revisionsgesuch A._s ab. E. Gegen den Entscheid des Regierungsrats erhob A._ am 24. Oktober 2002 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die damit geschützte Verfügung vom 22. April 1998 sei für nichtig zu erklären. In der Folge sei die Universität Bern anzuweisen, dahingehend neu zu verfügen, als dass die schriftliche Strafrechtsklausur des Beschwerdeführers zumindest mit der Note vier bewertet werde und dieser zum ordnungsgemässen Studiumsabschluss zugelassen werde. Eventualiter sei die Verfügung vom 22. April 1998 in diesem Sinne abzuändern. E. Gegen den Entscheid des Regierungsrats erhob A._ am 24. Oktober 2002 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die damit geschützte Verfügung vom 22. April 1998 sei für nichtig zu erklären. In der Folge sei die Universität Bern anzuweisen, dahingehend neu zu verfügen, als dass die schriftliche Strafrechtsklausur des Beschwerdeführers zumindest mit der Note vier bewertet werde und dieser zum ordnungsgemässen Studiumsabschluss zugelassen werde. Eventualiter sei die Verfügung vom 22. April 1998 in diesem Sinne abzuändern. F. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion beantragt namens des Regierungsrats, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Universität Bern und die Erziehungsdirektion haben sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2001 verpflichtete die Visana B._ in Bestätigung einer Verfügung vom 28. September 2000 zur Bezahlung eines Betrages von Fr. 6000.- für ausstehende Prämien für die Taggeldversicherung, zuzüglich Bearbeitungskosten von Fr. 300.-. Gleichzeitig hob die Visana den von der Versicherten am 19. August 2000 gegen den Zahlungsbefehl Nr. ... des Betreibungsamtes X._ erhobenen Rechtsvorschlag auf. A. Mit Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2001 verpflichtete die Visana B._ in Bestätigung einer Verfügung vom 28. September 2000 zur Bezahlung eines Betrages von Fr. 6000.- für ausstehende Prämien für die Taggeldversicherung, zuzüglich Bearbeitungskosten von Fr. 300.-. Gleichzeitig hob die Visana den von der Versicherten am 19. August 2000 gegen den Zahlungsbefehl Nr. ... des Betreibungsamtes X._ erhobenen Rechtsvorschlag auf. B. Mit Eingabe vom 14. November 2001 reichte B._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des Einspracheentscheides ein. Nachdem die Visana sich zur Hauptsache mit dem Begehren um Nichteintreten auf die Beschwerde hatte vernehmen lassen und geltend gemacht hatte, das Rechtsmittel sei nicht rechtzeitig innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen eingereicht worden, forderte das kantonale Gericht die Versicherte auf, den Originalbriefumschlag, in welchem der Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2001 zugestellt worden war, einzureichen. Dieser Aufforderung leistete B._ am 15. April 2002 Folge. Mit Verfügung vom 23. April 2002 trat das Sozialversicherungsgericht auf die Beschwerde ein und setzte der Visana eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung einer Beschwerdeantwort. In der Begründung führte es aus, es lasse sich nicht feststellen, ob die 30tägige Beschwerdefrist eingehalten wurde. Diese Frage könne jedoch offen bleiben, da die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der allenfalls versäumten Frist erfüllt seien und ein entsprechendes Gesuch ohne weiteres bewilligt würde. B. Mit Eingabe vom 14. November 2001 reichte B._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des Einspracheentscheides ein. Nachdem die Visana sich zur Hauptsache mit dem Begehren um Nichteintreten auf die Beschwerde hatte vernehmen lassen und geltend gemacht hatte, das Rechtsmittel sei nicht rechtzeitig innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen eingereicht worden, forderte das kantonale Gericht die Versicherte auf, den Originalbriefumschlag, in welchem der Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2001 zugestellt worden war, einzureichen. Dieser Aufforderung leistete B._ am 15. April 2002 Folge. Mit Verfügung vom 23. April 2002 trat das Sozialversicherungsgericht auf die Beschwerde ein und setzte der Visana eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung einer Beschwerdeantwort. In der Begründung führte es aus, es lasse sich nicht feststellen, ob die 30tägige Beschwerdefrist eingehalten wurde. Diese Frage könne jedoch offen bleiben, da die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der allenfalls versäumten Frist erfüllt seien und ein entsprechendes Gesuch ohne weiteres bewilligt würde. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Visana, die Verfügung vom 23. April 2002 sei aufzuheben mit der Feststellung, dass die Beschwerde der Versicherten gegen den Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2001 verspätet eingereicht wurde. Sie legt verschiedene Belege auf. Während B._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 7. März 1997 verpflichtete die Ausgleichskasse Nidwalden K._, einziges Verwaltungsratsmitglied der am 6. November 1996 in Konkurs gefallenen Firma T._ AG, Schadenersatz im Umfang von Fr. 26'211. 05 für entgangene Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Verzugszinsen, Betreibungskosten und Mahngebühren zu leisten. B.- Auf Einspruch von K._ hin klagte die Kasse auf Bezahlung des genannten Betrages, eventuell auf Fr. 20'000.-. Später reduzierte sie ihre Forderung auf Fr. 14'843. 55. Mit Entscheid vom 30. April 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden die Klage ab. C.- Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und K._ zur Zahlung von Fr. 14'716. 70 zu verpflichten. Eventuell sei die Sache zur Neuentscheidung in masslicher Hinsicht an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Michael K._ schliesst auf Abweisung, das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hingegen auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Gerichtspräsidentin 4 des Bezirksgerichts Baden stellte in dem von B._ (Ehefrau) angestrengten Eheschutzverfahren mit Entscheid vom 7. Mai 2001 fest, dass die Ehegatten A._ (Ehemann) und B._ zum Getrenntleben berechtigt seien, und regelte die Einzelheiten. Insbesondere verpflichtete sie den Ehemann zur Leistung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen an die beiden in die Obhut der Mutter gestellten Kinder von insgesamt Fr. 1'060.-- plus Kinderzulagen, ferner zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau von Fr. 1'270.-- für die Zeit vom 1. Oktober 2000 bis März 2001 sowie von Fr. 1'320.-- ab April 2001. A. Die Gerichtspräsidentin 4 des Bezirksgerichts Baden stellte in dem von B._ (Ehefrau) angestrengten Eheschutzverfahren mit Entscheid vom 7. Mai 2001 fest, dass die Ehegatten A._ (Ehemann) und B._ zum Getrenntleben berechtigt seien, und regelte die Einzelheiten. Insbesondere verpflichtete sie den Ehemann zur Leistung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen an die beiden in die Obhut der Mutter gestellten Kinder von insgesamt Fr. 1'060.-- plus Kinderzulagen, ferner zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau von Fr. 1'270.-- für die Zeit vom 1. Oktober 2000 bis März 2001 sowie von Fr. 1'320.-- ab April 2001. B. Auf Beschwerde des Ehemannes und Anschlussbeschwerde der Ehefrau setzte das Obergericht des Kantons Aargau am 18. März 2002 den Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau auf Fr. 1'566.-- für die Zeit von Oktober 2000 bis Januar 2001, auf Fr. 1'072.-- für die Monate Februar und März 2001, auf Fr. 1'612.-- für die Zeit von April bis Dezember 2001 und auf Fr. 1'600.-- ab Januar 2002 fest. B. Auf Beschwerde des Ehemannes und Anschlussbeschwerde der Ehefrau setzte das Obergericht des Kantons Aargau am 18. März 2002 den Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau auf Fr. 1'566.-- für die Zeit von Oktober 2000 bis Januar 2001, auf Fr. 1'072.-- für die Monate Februar und März 2001, auf Fr. 1'612.-- für die Zeit von April bis Dezember 2001 und auf Fr. 1'600.-- ab Januar 2002 fest. C. Der Ehemann gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Ehefrau schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und ersucht ebenfalls um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung ist am 1. Mai 2002 abgewiesen worden. | 0 |
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