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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 22. August 2000 erteilte der Gemeinderat Herrliberg der I._ AG die Bewilligung für den Bau von drei Terrassenhäusern mit Tiefgarage für insgesamt 11 Wohnungen auf den Parzellen Kat.Nrn. 5742, 5917, 5918, 5919, 5920 und 5921 an der Findling-/Ackerstrasse in Herrliberg. Y.._, A.X._ und B.X._ sowie weitere Anwohner der Findling- und der Pflugsteinstrasse, über welche das Bauprojekt erschlossen werden soll, rekurrierten gegen die Baubewilligung. Die Baurekurskommission II des Kantons Zürich wies die Rekurse am 3. April 2001 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, an welches die unterlegenen Rekurrenten die Sache weiterzogen, hiess die Beschwerden teilweise gut und ordnete an, das Bauprojekt müsse so abgeändert werden, dass es die kommunalen Grenzabstände zum westlich angrenzenden Grundstück Kat.Nr. 5498 einhalte. Im Übrigen wies es die Beschwerden ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, an welches die unterlegenen Rekurrenten die Sache weiterzogen, hiess die Beschwerden teilweise gut und ordnete an, das Bauprojekt müsse so abgeändert werden, dass es die kommunalen Grenzabstände zum westlich angrenzenden Grundstück Kat.Nr. 5498 einhalte. Im Übrigen wies es die Beschwerden ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. Dezember 2001 wegen Willkür und Gehörsverweigerung (Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV) beantragen Y._ sowie A.X._ und B.X._: "1. Der angefochtene Entscheid sei im Sinne der nachstehenden Erwägungen insoweit aufzuheben, als in Dispositiv Ziffer 1 die Beschwerden der Beschwerdeführer abgewiesen und ihnen in den Dispositiv Ziffern 3, 4 und 5 Kosten des verwaltungsgerichtlichen und des vorangegangenen Rekursverfahrens sowie Parteientschädigungen auferlegt worden sind; demgemäss seien die Akten insoweit zur Neuentscheidung an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen; 2. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen; 3. Die Vernehmlassungen der Beschwerdegegner seien den Beschwerdeführern zur Stellungnahme, mindestens aber zur Kenntnisnahme zuzustellen; 4. Es seien die Akten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, einschliesslich der Akten des Quartierplans Oberfeld, Herrliberg, beizuziehen; 5. Es sei ein Augenschein durchzuführen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegner." C. In Ihrer Vernehmlassung beantragt die I._ AG, die Beschwerde abzuweisen; die aufschiebende Wirkung sei nicht zu gewähren, eventualiter sei unverzüglich ein Endentscheid zu fällen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen; gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung erhebt es keine Einwände. Die Gemeinde Herrliberg verzichtet auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung. In der Sache beantragt sie, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. Januar 2002 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsbegehren von C._ (geboren 1954) infolge nicht rentenbegründendem Invaliditätsgrad ab. A. Mit Verfügung vom 17. Januar 2002 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsbegehren von C._ (geboren 1954) infolge nicht rentenbegründendem Invaliditätsgrad ab. B. Wegen krankheitsbedingter Unerreichbarkeit des Rechtsvertreters von C._ erhob sein Hausarzt, Dr. med. G._, Facharzt für Innere Medizin, in dessen Namen am 15. Februar 2002 vorsorglich Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Dieses setzte Dr. med. G._ eine 10-tägige Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde und zur Nachreichung einer rechtsgenüglichen Vollmacht, verbunden mit der Androhung, bei Stillschweigen oder ungenügendem Nachkommen dieser Auflagen werde auf die Beschwerde nicht eingetreten (Verfügung vom 21. Februar 2002). Mit Schreiben vom 26. Februar 2002 ersuchte Dr. med. G._ um Erstreckung der Nachfrist mit der Begründung, es sei ihm nicht möglich, die erforderlichen Daten zu besorgen, weil der Rechtsvertreter von C._ unerreichbar und ohne Stellvertretung sei. Am 6. März 2002 reichte Dr. med. G._ eine Begründung der Beschwerde nach. Mit Entscheid vom 21. März 2002 trat das Sozialversicherungsgericht auf die Beschwerde nicht ein, da die nachgereichte Vollmacht ungenügend sei. Gleichzeitig wies es das Gesuch um Fristerstreckung ab. B. Wegen krankheitsbedingter Unerreichbarkeit des Rechtsvertreters von C._ erhob sein Hausarzt, Dr. med. G._, Facharzt für Innere Medizin, in dessen Namen am 15. Februar 2002 vorsorglich Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Dieses setzte Dr. med. G._ eine 10-tägige Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde und zur Nachreichung einer rechtsgenüglichen Vollmacht, verbunden mit der Androhung, bei Stillschweigen oder ungenügendem Nachkommen dieser Auflagen werde auf die Beschwerde nicht eingetreten (Verfügung vom 21. Februar 2002). Mit Schreiben vom 26. Februar 2002 ersuchte Dr. med. G._ um Erstreckung der Nachfrist mit der Begründung, es sei ihm nicht möglich, die erforderlichen Daten zu besorgen, weil der Rechtsvertreter von C._ unerreichbar und ohne Stellvertretung sei. Am 6. März 2002 reichte Dr. med. G._ eine Begründung der Beschwerde nach. Mit Entscheid vom 21. März 2002 trat das Sozialversicherungsgericht auf die Beschwerde nicht ein, da die nachgereichte Vollmacht ungenügend sei. Gleichzeitig wies es das Gesuch um Fristerstreckung ab. C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und sinngemäss beantragen, ihm stehe seit 1992 mindestens eine 50%-ige Invalidenrente zu, die nachgereichte Vollmacht sei hinreichend gewesen und die Vorinstanz hätte folglich auf seine Beschwerde vom 15. Februar 2002 eintreten müssen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 31. Mai 2001 um ca. 13.20 Uhr mit seinem Lastwagen auf der Autobahn A1-Ost von Bern-Wankdorf Richtung Schönbühl. Beim Zusammenschluss mit der A1-West wechselte er zunächst vom dritten auf den zweiten Streifen der an dieser Stelle vierspurigen Fahrbahn. Als er mit eingeschaltetem Blinker weiter auf den ersten Streifen wechselte, kollidierte er mit einem dort fahrenden Personenwagen. Dieser wurde von der rechten Front des Lastwagens hinten links erfasst, drehte sich um die eigene Achse, schleuderte über alle Spuren hinweg und prallte schliesslich an die Mauer in der Fahrbahnmitte. Die Fahrzeuge erlitten leichten Sachschaden. Die beteiligten Fahrzeuglenker und Insassen wurden nicht verletzt. Aufgrund dieses Sachverhalts verurteilte das Untersuchungsrichteramt III Bern - Mittelland X._ mit Strafmandat vom 21. Juni 2001 wegen unvorsichtigen Spurwechsels mit Unfallfolge in Anwendung von Art. 34 Abs. 3 und 44 Abs. 1 SVG sowie Art. 10 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 500.--. Das Strafmandat ist in Rechtskraft erwachsen. Aufgrund dieses Sachverhalts verurteilte das Untersuchungsrichteramt III Bern - Mittelland X._ mit Strafmandat vom 21. Juni 2001 wegen unvorsichtigen Spurwechsels mit Unfallfolge in Anwendung von Art. 34 Abs. 3 und 44 Abs. 1 SVG sowie Art. 10 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 500.--. Das Strafmandat ist in Rechtskraft erwachsen. B. Mit Verfügung vom 25. Juli 2001 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern X._ den Führerausweis für Motorfahrzeuge in Anwendung von Art. 16 und 17 SVG für die Dauer eines Monats. Eine hiegegen von X._ erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung mit Urteil vom 24. April 2002 ab. B. Mit Verfügung vom 25. Juli 2001 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern X._ den Führerausweis für Motorfahrzeuge in Anwendung von Art. 16 und 17 SVG für die Dauer eines Monats. Eine hiegegen von X._ erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung mit Urteil vom 24. April 2002 ab. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Inhaberobligationen auf einem Baurechtsgrundstück, hat sich ergeben: A.-A._ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. xxx in der Gemeinde C._. Bei diesem Grundstück handelt es sich um ein selbstständiges und dauerndes Baurecht im Sinne von Art. 779 ZGB als Abbaurecht von Sand, Kies und anderenverwertbaren Materialien, welches bis 2092 dauert. Belastet ist die gesamte Parzelle Nr. yyy im Halte von 18 ha 86 a 71 m2. Diese Stammparzelle liegt teils in der Landwirtschaftszone, teils in der Kiesabbauzone. B.-Am 29. Januar 2001 meldete A._ die Errichtung von 20 Inhaberobligationen mit Grundpfandverschreibung im Kapitalbetrag von je Fr. 100'000.-- auf Grundstück Nr. xxx zur Eintragung im Grundbuch an. Mit Verfügung vom 5. Februar 2001 wies der zuständige Grundbuchverwalter von B._ diese Anmeldungen ab. Die bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern erhobene Beschwerde blieb ohne Erfolg. C.-Gegen den Beschwerdeentscheid der Justizkommission vom 19. Juni 2001 hat A._ am 20. August 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit den Anträgen, das Grundbuchamt B._ habe die verlangten Inhaberobligationen einzutragen und die Verfahrenskosten seien dem Staat bzw. dem Bund zu überbinden sowie dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung zuzusprechen. Das Obergericht des Kantons Luzern und das Bundesamt für Justiz beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
A.- R._ (geboren 1956) arbeitete nach ihrer Scheidung im Jahre 1990 als Mitarbeiterin in der Hauswirtschaft an verschiedenen Teilzeitstellen, seit 1. August 1994 im Kinderheim F._ als Köchin mit einem halben Pensum. Daneben führte sie den Haushalt und betreute ihren Sohn (geboren 1986). Am 31. Oktober 1997 erlitt sie bei einem Sturz während der Arbeit eine Kalkaneusmehrfragmentfraktur links. Ihre Tätigkeit nahm sie am 4. August 1998 in gewohntem Umfang wieder auf. Infolge der Operation zur Entfernung des Osteosynthesematerials war sie vom 1. Juni bis 4. Juli 1999 erneut arbeitsunfähig. Mit Anmeldung vom 27. März 2000 ersuchte sie um eine Rente der Invalidenversicherung. Gestützt auf die Akten des zuständigen Unfallversicherers, der Elvia Versicherungen, sowie der eingeholten Berichte bei ihrem Arbeitgeber und Dr. med. X._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, verneinte die IV-Stelle Bern eine Invalidität, da R._ ihre angestammte Tätigkeit im gewohnten Ausmass ausüben könne und bei der Hausarbeit nicht beeinträchtigt sei (Verfügung vom 21. Juni 2000). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. März 2001 ab. C.- R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid sowie die Verfügung vom 21. Juni 2000 aufzuheben und ihr ab dem 1. August 1999 eine halbe Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._, geboren 1992, ist die Tochter von B._ und A._. Das Kind wurde nach der Scheidung der Mutter geboren und vom Vater anerkannt. Am 12. November 1996 wurde der Mutter die elterliche Sorge über ihre Tochter entzogen und dem Vater übertragen. Der Gemeinderat Baar gewährte mit Beschluss vom 14. Mai 1997 der Mutter ein begleitetes Besuchsrecht von zwei bis drei Stunden alle vier Wochen. Auf Ersuchen der Mutter wurde das Besuchsrecht am 28. Februar 2001 in zwei Schritten ausgedehnt; zuerst tageweise und alsdann für ein ganzes Wochenende pro Monat, unter Lockerung bzw. Aufhebung der Begleitung. Der Regierungsrat des Kantons Zug wies die von A._ dagegen erhobene Beschwerde am 25. September 2001 ab und modifizierte die zeitlichen Einzelheiten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die Beschwerde von A._ seinerseits ab und legte das Besuchsrecht wie folgt fest: - von Juli bis September 2002: ein Wochenende pro Monat, von Samstag, 10.00 Uhr bis Sonntag, 18.00 Uhr; - ab Oktober 2002: ein Wochenende pro Monat, von Samstag, 10.00 Uhr bis Sonntag, 18.00 Uhr, plus 1⁄2 Tag pro Monat. plus 1⁄2 Tag pro Monat. B. A._ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 4. Juni 2002 Berufung eingereicht und beantragt Aufhebung der Ziffern 1, 2 und 4 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ (geboren 1962) war seit 6. März 1995 für die Firma P._ AG tätig. Aus gesundheitlichen Gründen blieb er nach dem 5. März 1999 der Arbeit fern. Mit Anmeldung vom 24. März 2000 ersuchte er um Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Berichte der Arbeitgeberin, der Orthopädischen Klinik X._, des Dr. med. S._, Facharzt für Innere Medizin und Rheumatologie, sowie der Neurochirurgischen Klinik des Spitals Y._ ein und wies das Begehren um berufliche Massnahmen (Verfügung vom 7. September 2000) sowie um eine Rente (Verfügung vom 8. September 2000) ab. A. K._ (geboren 1962) war seit 6. März 1995 für die Firma P._ AG tätig. Aus gesundheitlichen Gründen blieb er nach dem 5. März 1999 der Arbeit fern. Mit Anmeldung vom 24. März 2000 ersuchte er um Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Berichte der Arbeitgeberin, der Orthopädischen Klinik X._, des Dr. med. S._, Facharzt für Innere Medizin und Rheumatologie, sowie der Neurochirurgischen Klinik des Spitals Y._ ein und wies das Begehren um berufliche Massnahmen (Verfügung vom 7. September 2000) sowie um eine Rente (Verfügung vom 8. September 2000) ab. B. Die gegen die Verfügung vom 8. September 2000 erhobene Beschwerde, mit welcher K._ eine ganze Invalidenrente beantragen liess, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Dezember 2001 teilweise gut und sprach ihm von 1. März bis 31. Juli 2000 eine ganze Invalidenrente zu. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. B. Die gegen die Verfügung vom 8. September 2000 erhobene Beschwerde, mit welcher K._ eine ganze Invalidenrente beantragen liess, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Dezember 2001 teilweise gut und sprach ihm von 1. März bis 31. Juli 2000 eine ganze Invalidenrente zu. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei ihm auch für die Zeit nach dem 31. Juli 2000 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Coop Zürich beabsichtigt, ein grösseres Fabrikgebäude der Firma Pestalozzi + Co. AG in der Industriezone in Dietikon in ein Einkaufszentrum um- und auszubauen. Das Baugelände (Parzellen Kat. Nrn. 8922 und 9404) liegt ganz im Nordwesten von Dietikon nahe der Grenze zum Kanton Aargau. Es wird durch die Silbern- und die Mutschellenstrasse sowie im Südwesten durch die Bahnlinie begrenzt. Das neue Einkaufszentrum soll eine Verkaufsfläche von rund 13'000 m2 sowie 580 Parkplätze im Freien und im Untergeschoss aufweisen. Im Erdgeschoss sind ein Verbrauchermarkt, ein Bau- und Gartencenter sowie weitere Läden und Lagerräume vorgesehen, während im Obergeschoss Büros, Läden und ein Restaurant mit 400 Sitzplätzen geplant sind. A. Die Coop Zürich beabsichtigt, ein grösseres Fabrikgebäude der Firma Pestalozzi + Co. AG in der Industriezone in Dietikon in ein Einkaufszentrum um- und auszubauen. Das Baugelände (Parzellen Kat. Nrn. 8922 und 9404) liegt ganz im Nordwesten von Dietikon nahe der Grenze zum Kanton Aargau. Es wird durch die Silbern- und die Mutschellenstrasse sowie im Südwesten durch die Bahnlinie begrenzt. Das neue Einkaufszentrum soll eine Verkaufsfläche von rund 13'000 m2 sowie 580 Parkplätze im Freien und im Untergeschoss aufweisen. Im Erdgeschoss sind ein Verbrauchermarkt, ein Bau- und Gartencenter sowie weitere Läden und Lagerräume vorgesehen, während im Obergeschoss Büros, Läden und ein Restaurant mit 400 Sitzplätzen geplant sind. B. Am 26. Oktober 1998 erteilte der Stadtrat Dietikon der Coop Zürich und der Pestalozzi + Co. AG für das beschriebene Bauvorhaben unter zahlreichen Bedingungen und Auflagen die baurechtliche Bewilligung. Die Parkplatzzahl legte er auf 393 fest. Gegen diesen Entscheid rekurrierte der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) beim Regierungsrat des Kantons Zürich mit dem Antrag, die Baubewilligung sei aufzuheben; die Sache sei zur Verbesserung des Umweltverträglichkeitsberichts (UV-Bericht, UVB) und der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) an den Stadtrat zurückzuweisen. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hiess den Rekurs am 26. April 2000 in zwei Punkten gut und wies ihn im Übrigen ab. Er verpflichtete den Stadtrat Dietikon, die Baubewilligung mit Bestimmungen zu ergänzen, die einerseits Massnahmen vorschreiben, welche die Benützung der Beschäftigtenparkplätze durch Kunden verhindern, und die andererseits die Bauherrschaft zur Einführung einer Parkplatzbewirtschaftung verpflichten. Der VCS focht diesen Entscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich an, soweit sein Rechtsmittel abgewiesen worden war. Mit Entscheid vom 25. Januar 2001 wies die 1. Kammer der 1. Abteilung des Verwaltungsgerichts die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Der VCS focht diesen Entscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich an, soweit sein Rechtsmittel abgewiesen worden war. Mit Entscheid vom 25. Januar 2001 wies die 1. Kammer der 1. Abteilung des Verwaltungsgerichts die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 21. März 2001 führt der VCS Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Entscheide des Verwaltungsgerichts vom 25. Januar 2001 und des Regierungsrats vom 26. April 2000 sowie die Bewilligung des Stadtrats Dietikon vom 26. Oktober 1998 seien aufzuheben; eventualiter sei der verwaltungsgerichtliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 3. Mai 2001 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt. Die Coop Zürich und die Pestalozzi + Co. AG (Beschwerdegegnerinnen) beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Stadtrat Dietikon, der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) äussert sich in seiner Vernehmlassung vom 18. Juli 2001 zu den umweltschutzrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers, wobei es auf einen konkreten Antrag verzichtet hat. Allen am Verfahren Beteiligten ist hierauf die Gelegenheit eingeräumt worden, sich zu dieser Vernehmlassung zu äussern. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern stellte X._ am 23. März 2001 eine Rechnung von Fr. 70.-, soweit ersichtlich für das Ausstellen eines neuen Fahrzeugausweises wegen Wechsels des Fahrzeugs. Nachdem die Rechnung auch nach zweimaliger Mahnung unbezahlt geblieben war, verfügte das genannte Amt am 18. Juli 2001 den Entzug des Fahrzeugausweises für den Personenwagen von X._. Zugleich verpflichtete es ihn, den Fahrzeugausweis zusammen mit den Kontrollschildern innerhalb von 10 Tagen abzugeben, vorbehältlich nachträglicher Bezahlung des ausstehenden Betrags innert der erwähnten Frist. Die Entzugsverfügung wurde mit eingeschriebener Post versandt. X._ nahm die Sendung jedoch innert der siebentägigen Abholfrist nicht in Empfang und erhielt von der Entzugsverfügung keine Kenntnis. Wegen dieses Vorfalls sowie verschiedener Verstösse gegen Vorschriften über das Parkieren wurde gegen X._ ein Strafverfahren eröffnet. Der Gerichtspräsident 6 des Gerichtskreises X Thun erklärte ihn am 28. September 2001 der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig, sprach ihn aber von der Anschuldigung der Nichtabgabe entzogener Ausweise und Kontrollschilder frei. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte dieses Urteil am 26. März 2002. Wegen dieses Vorfalls sowie verschiedener Verstösse gegen Vorschriften über das Parkieren wurde gegen X._ ein Strafverfahren eröffnet. Der Gerichtspräsident 6 des Gerichtskreises X Thun erklärte ihn am 28. September 2001 der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig, sprach ihn aber von der Anschuldigung der Nichtabgabe entzogener Ausweise und Kontrollschilder frei. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte dieses Urteil am 26. März 2002. B. Der Generalprokurator des Kantons Bern führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom 26. März 2002. Er rügt lediglich den Freispruch hinsichtlich des Vorwurfs der Nichtabgabe entzogener Ausweise und Kontrollschilder. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 3. April 2001 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Oberwallis (RAV) den 1967 geborenen K._ wegen Nichtbefolgens von Weisungen für 31 Tage ab 10. März 2001 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. Zur Begründung wurde angegeben, der Versicherte habe eine ihm zugewiesene zumutbare Arbeit abgelehnt. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten, ab (Entscheid vom 22. Januar 2002). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt K._ sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das RAV verweist auf seine früheren Stellungnahmen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Haftrichterin des Bezirksgerichtes Zürich versetzte A._ mit Verfügung vom 28. August 2002 in Untersuchungshaft. Er wird verdächtigt, B._ am 18. November 2001 mit Messerstichen verletzt zu haben. Am 10. September 2002 stellte A._ ein Haftentlassungsgesuch. In seiner Stellungnahme vom 14. September 2002 zum Haftprüfungsantrag der Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich beantragte der Inhaftierte seine persönliche Anhörung durch den Haftrichter. A. Die Haftrichterin des Bezirksgerichtes Zürich versetzte A._ mit Verfügung vom 28. August 2002 in Untersuchungshaft. Er wird verdächtigt, B._ am 18. November 2001 mit Messerstichen verletzt zu haben. Am 10. September 2002 stellte A._ ein Haftentlassungsgesuch. In seiner Stellungnahme vom 14. September 2002 zum Haftprüfungsantrag der Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich beantragte der Inhaftierte seine persönliche Anhörung durch den Haftrichter. B. Mit Verfügung vom 17. September 2002 wies der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich das Haftentlassungsgesuch ab, ohne den Inhaftierten zuvor persönlich angehört zu haben. Dagegen gelangte A._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 1. Oktober 2002 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich beantragt mit Stellungnahme vom 11. Oktober 2002 die Abweisung der Beschwerde, während der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich am 7. Oktober 2002 auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet hat. | 1 |
A.- Der 1964 geborene, gelernte Maler B._ arbeitete seit März 1990 als Filialleiter bei der Firma X._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Mit Verfügung vom 13. November 1998 sprach die SUVA dem Versicherten für die Restfolgen eines am 9. Juni 1992 erlittenen Verkehrsunfalls rückwirkend ab 1. März 1995 ein Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 10 % zu, was sie mit Einspracheentscheid vom 18. August 1998 bestätigte. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ beantragen liess, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 18. August 1998 sei die SUVA zur Ausrichtung der ihm nach Gesetz zustehenden Invalidenrente zu verpflichten, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 22. September 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1947 geborene F._ reiste 1967 von Italien in die Schweiz ein und war seither als Arbeitnehmer in verschiedenen Anstellungen tätig. Seit Mai 1986 ist er als Mitarbeiter des technischen Dienstes im Diakonissenhaus Y._ beschäftigt. Am 16. Juni 2000 meldete sich F._ wegen eines rheumatischen Leidens, wegen Müdigkeit, Motivationslosigkeit, Verlangsamung der Arbeitsleistung sowie 50%igen Leistungsabfalls bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle Bern holte Arbeitgeberauskünfte vom 26. Juli 2000 sowie einen Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. B._ vom 15. August 2000 ein. Diesem Schreiben waren Kopien der Berichte der Rheumatologischen Klinik und Poliklinik des Spitals X._ vom 13. Juli 1998 sowie des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, Spez. Rheumaerkrankungen, vom 3. April 2000 beigelegt. Die IV-Stelle liess F._ zudem durch Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie & phys. Medizin, und Dr. med. H._, Psychiatrie Psychotherapie FMH, interdisziplinär abklären (Gutachten vom November 2000). Dr. med. B._ kritisierte diese Gutachten mit Schreiben vom 11. Januar 2001 und hielt an seiner Diagnose fest. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 20. Februar 2001 ab. A. Der 1947 geborene F._ reiste 1967 von Italien in die Schweiz ein und war seither als Arbeitnehmer in verschiedenen Anstellungen tätig. Seit Mai 1986 ist er als Mitarbeiter des technischen Dienstes im Diakonissenhaus Y._ beschäftigt. Am 16. Juni 2000 meldete sich F._ wegen eines rheumatischen Leidens, wegen Müdigkeit, Motivationslosigkeit, Verlangsamung der Arbeitsleistung sowie 50%igen Leistungsabfalls bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle Bern holte Arbeitgeberauskünfte vom 26. Juli 2000 sowie einen Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. B._ vom 15. August 2000 ein. Diesem Schreiben waren Kopien der Berichte der Rheumatologischen Klinik und Poliklinik des Spitals X._ vom 13. Juli 1998 sowie des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, Spez. Rheumaerkrankungen, vom 3. April 2000 beigelegt. Die IV-Stelle liess F._ zudem durch Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie & phys. Medizin, und Dr. med. H._, Psychiatrie Psychotherapie FMH, interdisziplinär abklären (Gutachten vom November 2000). Dr. med. B._ kritisierte diese Gutachten mit Schreiben vom 11. Januar 2001 und hielt an seiner Diagnose fest. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 20. Februar 2001 ab. B. Das Diakonissenhaus Y._ und F._ erhoben gegen die Verfügung der IV-Stelle gemeinsam Beschwerde und beantragten wiederum die Zusprechung einer Rente. Dr. med. B._ reichte mit Eingabe vom 4. April 2001 sein Schreiben vom 19. März 2001 mit ärztlichen Einwendungen gegen die Verfügung vom 20. Februar 2001 sowie einen Brief des Vorgesetzten des Versicherten vom 31. Januar 2001 nach. Des weiteren gab die inzwischen beigezogene Rechtsvertreterin einen Bericht des Spitals X._ vom 29. August 2001 zu den Akten. Mit Entscheid vom 27. Februar 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde sowie den Antrag auf Übernahme der Kosten für die Abklärung im Spital X._ ab. B. Das Diakonissenhaus Y._ und F._ erhoben gegen die Verfügung der IV-Stelle gemeinsam Beschwerde und beantragten wiederum die Zusprechung einer Rente. Dr. med. B._ reichte mit Eingabe vom 4. April 2001 sein Schreiben vom 19. März 2001 mit ärztlichen Einwendungen gegen die Verfügung vom 20. Februar 2001 sowie einen Brief des Vorgesetzten des Versicherten vom 31. Januar 2001 nach. Des weiteren gab die inzwischen beigezogene Rechtsvertreterin einen Bericht des Spitals X._ vom 29. August 2001 zu den Akten. Mit Entscheid vom 27. Februar 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde sowie den Antrag auf Übernahme der Kosten für die Abklärung im Spital X._ ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ beantragen, die Sache sei zur weiteren Abklärung sowie zur Neufestsetzung des Invaliditätsgrades an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zudem seien die Kosten für die Abklärung im Spital X._ von der IV-Stelle zu übernehmen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 27. Dezember 1999 um 18.30 Uhr, nach Einbruch der Dunkelheit, mit seinem Personenwagen in Fislisbach auf der Sommerhaldenstrasse von Dättwil in Richtung Mellingen. Auf der Höhe des Restaurants Sommerhalden hielt er an, um nach links abzubiegen. In der Ferne sah er ein Fahrzeug, das sich ihm auf der Gegenfahrbahn näherte. Anschliessend beobachtete er das Geschehen auf dem links gegenüberliegenden Parkplatz, sowie auf dem Trottoir und fuhr an, ohne mit einem Kontrollblick zu prüfen, ob die Gegenfahrbahn für ihn frei war. Beim Abbiegen stiess er mit dem entgegenkommenden vortrittsberechtigten Fahrzeuglenker zusammen. Beide Lenker wurden leicht verletzt. Die Fahrzeuge erlitten Totalschaden. Der Unfall ereignete sich ausserorts auf einer geraden Nebenstrasse. Die Fahrbahn war trocken, und es gab keinen Niederschlag. Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit betrug 60 km/h. X._, geboren 1923, besitzt den Führerausweis der Kategorie B mindestens seit dem Jahre 1963, möglicherweise auch länger. Bisher wurde gegen ihn noch nie eine Administrativmassnahme angeordnet. X._, geboren 1923, besitzt den Führerausweis der Kategorie B mindestens seit dem Jahre 1963, möglicherweise auch länger. Bisher wurde gegen ihn noch nie eine Administrativmassnahme angeordnet. B. Am 10. März 2000 verurteilte das Bezirksamt Baden X._ wegen Missachtung des Vortrittsrechts beim Linksabbiegen gemäss Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 SVG zu einer Busse von Fr. 200.--. Der Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft. Am 27. April 2000 verfügte das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau einen Führerausweisentzug von einem Monat. Das Departement des Innern des Kantons Aargau wies am 4. Juli 2001 eine dagegen erhobene Beschwerde von X._ ab. Mit Urteil vom 23. Januar 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die von X._ eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Am 27. April 2000 verfügte das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau einen Führerausweisentzug von einem Monat. Das Departement des Innern des Kantons Aargau wies am 4. Juli 2001 eine dagegen erhobene Beschwerde von X._ ab. Mit Urteil vom 23. Januar 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die von X._ eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. C. X._ führt eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichtes aufzuheben, vom Entzug des Führerausweises abzusehen und das Administrativverfahren mit einer Verwarnung zu erledigen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verzichtet unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- Der 1946 geborene R._ trat am 1. Oktober 1973 als Rekrut ins Corps der Polizei ein, wo er bis zur vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Stadtrat von X._ auf den 30. September 1997 beschäftigt war. Am 13. Januar 1998 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 1998. Der Bezirksrat X._ wies einen gegen den Stadtratsbeschluss erhobenen Rekurs ab, die hiegegen eingereichte Beschwerde wurde mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. März 1999 ebenfalls abgewiesen. Die vom Versicherten erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil vom 24. August 1999). Mit Verfügung vom 20. Oktober 1999 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich R._ für die Dauer von 25 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, weil er der Arbeitgeberin Anlass zur Auflösung des Anstellungsverhältnisses gegeben und damit die Arbeitslosigkeit selbst verschuldet habe. Gleichzeitig forderte sie vom Versicherten 25 Taggelder im Gesamtbetrag von Fr. 6735. 55 zurück. B.- Die von R._ gegen die Kassenverfügung eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 2. Juli 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Versicherte beantragen, der vorinstanzliche Entscheid und die angefochtene Verfügung seien aufzuheben; eventuell sei der Prozess bis zum Abschluss des Strafverfahrens zu sistieren; subeventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Die 1959 geborene M._ war als Kosmetik-Beraterin im Aussendienst angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend Mobiliar) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 3. Juni 1994 fuhr ein Fahrzeug in das Heck ihres stehenden Autos. M._ suchte noch gleichentags ihren Hausarzt Dr. med. F._ auf, welcher ein HWS-Schleudertrauma diagnostizierte (Bericht vom 22. Juni 1994). Vom zweiten Tag nach dem Unfall an traten zudem lumbale Rückenschmerzen, Kreuz- und Lendenbeschwerden auf, die in Form von Gefühlsstörungen bis ins rechte Knie ausstrahlten. Im Bericht vom 17. August 1994 erwähnte Dr. med. F._ eine HWS- und LWS-Distorsion sowie eine vegetative Dystonie. Die Mobiliar erbrachte die gesetzlichen Leistungen und liess durch Dr. med. B._ die Arbeitsfähigkeit und Behandlungsnotwendigkeit beurteilen (Bericht vom 27. April 1995). Am 27. Februar 1996 war M._ erneut in eine Auffahrkollision verwickelt. Im Anschluss daran traten stärkere Nackenschmerzen auf. Die behandelnde Hausärztin, V._, bescheinigte ihr ab 27. Februar bis 6. Mai 1996 eine Arbeitsfähigkeit von 50 % und ab 7. Mai 1996 bis auf weiteres eine solche von 70 %. Nach orthopädischen und neurologischen Abklärungen im Schweizer Paraplegiker-Zentrum X._ (Berichte vom 27. Februar 1997 und 3. Dezember 1996) holte die Mobiliar bei PD Dr. med. K._, Spezialarzt für Chirurgie FMH, ein Aktengutachten vom 31. Oktober 1997 ein. Gestützt darauf stellte die Mobiliar mit Verfügung vom 12. Mai 1998 ihre Leistungen auf den 1. Februar 1998 ein, da die noch andauernden Beschwerden nicht auf die Unfälle von 1994 und 1996, sondern auf die degenerativen Veränderungen der LWS zurückzuführen seien und der Status quo sine heute erreicht sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 24. Dezember 1998 fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau nach Einholen eines ergänzenden Berichtes des PD Dr. med. K._ (10. August 1999) mit Entscheid vom 27. Oktober 1999 ab. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei richterlich festzustellen, dass nach wie vor ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den heutigen Beschwerden sowie der dadurch verursachten teilweisen Arbeitsunfähigkeit bestehe; demgemäss sei die Mobiliar zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen auch nach dem 1. Februar 1998 zu erbringen. Die Mobiliar schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Dezember 1999 wollte der Verein gegen Tierfabriken (VgT) (nachfolgend: der Kläger) bei der Hauptpost St. Gallen zwei seiner Publikationen, die "Vgt-Nachrichten" (Publikationsorgan für die Deutschschweiz) und die "ACUSA-News" (Publikationsorgan für die Westschweiz), als unadressierte Massensendung zur Versendung an alle Haushaltungen übergeben. Die "VgT-Nachrichten" und "ACUSA-News" erscheinen vierteljährlich und haben eine Auflage von 500'000 bzw. 200'000 Exemplaren. Es werden Berichte über die Tierhaltung in der Landwirtschaft publiziert, welche mit Fotos veranschaulicht werden, Leserbriefe abgedruckt, Bücher über das Thema "Tier" vorgestellt und vegetarische Rezepte zur Kenntnis gebracht. Die Post lehnte den Versand dieser Publikationen ab. A. Im Dezember 1999 wollte der Verein gegen Tierfabriken (VgT) (nachfolgend: der Kläger) bei der Hauptpost St. Gallen zwei seiner Publikationen, die "Vgt-Nachrichten" (Publikationsorgan für die Deutschschweiz) und die "ACUSA-News" (Publikationsorgan für die Westschweiz), als unadressierte Massensendung zur Versendung an alle Haushaltungen übergeben. Die "VgT-Nachrichten" und "ACUSA-News" erscheinen vierteljährlich und haben eine Auflage von 500'000 bzw. 200'000 Exemplaren. Es werden Berichte über die Tierhaltung in der Landwirtschaft publiziert, welche mit Fotos veranschaulicht werden, Leserbriefe abgedruckt, Bücher über das Thema "Tier" vorgestellt und vegetarische Rezepte zur Kenntnis gebracht. Die Post lehnte den Versand dieser Publikationen ab. B. In der Folge beantragte der Kläger beim Bezirksgericht Frauenfeld, es sei festzustellen, dass die Ablehnung des Versands der "VgT-Nachrichten VN00-1", der Sonderausgabe "VgT-Nachrichten VN00-1a" sowie der "ACUSA-News AN99-01" durch die Post widerrechtlich sei. Die Post beantragte, auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. In einem separaten Entscheid vom 3. April 2000 bejahte die Bezirksgerichtliche Kommission sowohl ihre sachliche wie auch ihre örtliche Zuständigkeit, über die Feststellungsklage zu befinden. Dieser Zuständigkeitsentscheid wurde nicht angefochten. Mit Urteil vom 22. September 2000 stellte die Bezirksgerichtliche Kommission fest, dass die Verweigerung der Annahme der erwähnten Publikationen widerrechtlich erfolgt sei. Dagegen erhob die Post Berufung ans Obergericht des Kantons Thurgau. Mit Urteil vom 22. März 2001 bestätigte das Obergericht den Entscheid der Bezirksgerichtlichen Kommission. B. In der Folge beantragte der Kläger beim Bezirksgericht Frauenfeld, es sei festzustellen, dass die Ablehnung des Versands der "VgT-Nachrichten VN00-1", der Sonderausgabe "VgT-Nachrichten VN00-1a" sowie der "ACUSA-News AN99-01" durch die Post widerrechtlich sei. Die Post beantragte, auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. In einem separaten Entscheid vom 3. April 2000 bejahte die Bezirksgerichtliche Kommission sowohl ihre sachliche wie auch ihre örtliche Zuständigkeit, über die Feststellungsklage zu befinden. Dieser Zuständigkeitsentscheid wurde nicht angefochten. Mit Urteil vom 22. September 2000 stellte die Bezirksgerichtliche Kommission fest, dass die Verweigerung der Annahme der erwähnten Publikationen widerrechtlich erfolgt sei. Dagegen erhob die Post Berufung ans Obergericht des Kantons Thurgau. Mit Urteil vom 22. März 2001 bestätigte das Obergericht den Entscheid der Bezirksgerichtlichen Kommission. C. Mit Berufung vom 14. September 2001 beantragt die Post dem Bundesgericht, "die Berufung sei gutzuheissen und das Urteil der Vorinstanz aufzuheben". Der Kläger beantragt im Wesentlichen die Abweisung der Berufung. Auch das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt die Abweisung der Berufung. | 0 |
A.- Im dritten Jahr ihrer Kochlehre im Restaurant M._ traten bei E._ im Sommer 1993 schubweise Hautbeschwerden als Reaktion auf Kontakte mit Meerwasserfischen und Meeresfrüchten auf. Nach einem Jahr beschwerdefreier Betätigung in einem Café war E._ ab 1. April 1995 bis 31. Juli 1996 als Köchin in der E._ AG angestellt. Anschliessend arbeitete sie wiederum auf ihrem erlernten Beruf im Restaurant B._. Sowohl in der E._ AG als auch im Restaurant B._ kam es nach Hautkontakten mit Fischen oder Meeresfrüchten erneut zu Ekzembildungen. Die Winterthur Schweizerische Versicherungsgesellschaft, bei welcher E._ während ihrer Lehre wie auch des Arbeitsverhältnisses in der E._ AG gegen Unfälle und Berufskrankheiten obligatorisch versichert gewesen war, hatte die allergischen Reaktionen jeweils als Berufskrankheit anerkannt und war dementsprechend für die Kosten der ärztlichen Heilbehandlung aufgekommen. Mit Verfügung vom 9. Juni 1997 stellte sie ihre Leistungen indessen rückwirkend per 31. Juli 1996, dem Zeitpunkt der Auflösung der Anstellung in der E._ AG und damit der Beendigung des Versicherungsverhältnisses bei ihr, ein. Dagegen erhob die Swica Versicherungen AG als ab 1. August 1996 neuer Unfallversicherer Einsprache, welche die Winterthur mit Entscheid vom 7. Januar 1998 abwies. B.- Die von der Swica hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 29. Dezember 1999 ab. C.- Die Swica führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, die Winterthur sei zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen für die Berufskrankheit der Versicherten zu erbringen; für den Fall, dass das Gericht auf Unzuständigkeit erkennen würde, sei die Sache dem Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) zu überweisen, "welches über die Leistungspflicht der Parteien eine Verfügung zu erlassen hat". Das kantonale Gericht und die Winterthur schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. E._ als Mitinteressierte und das BSV verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Als der 1971 geborene Jurist A._ beim Vorbereiten eines Gottesdienstes am 30. Januar 2000 eine rund 30 kg schwere Lautsprecherbox hochgehoben hatte, löste sich deren Abdeckung und fiel scheppernd zu Boden. A._ beugte sich, das Gerät in den Händen haltend, seitlich nach vorne und verspürte einen stechenden Schmerz im Rücken. In der Notaufnahme des Spitals X._ wurde eine Lumbago (Hexenschuss) diagnostiziert. Die Basler Versicherungen, bei welcher A._ obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert war, lehnte eine Leistungspflicht ab, da weder ein Unfall noch eine unfallähnliche Körperschädigung vorliege (Verfügung vom 7. August 2000 und Einspracheentscheid vom 20. November 2000). A. Als der 1971 geborene Jurist A._ beim Vorbereiten eines Gottesdienstes am 30. Januar 2000 eine rund 30 kg schwere Lautsprecherbox hochgehoben hatte, löste sich deren Abdeckung und fiel scheppernd zu Boden. A._ beugte sich, das Gerät in den Händen haltend, seitlich nach vorne und verspürte einen stechenden Schmerz im Rücken. In der Notaufnahme des Spitals X._ wurde eine Lumbago (Hexenschuss) diagnostiziert. Die Basler Versicherungen, bei welcher A._ obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert war, lehnte eine Leistungspflicht ab, da weder ein Unfall noch eine unfallähnliche Körperschädigung vorliege (Verfügung vom 7. August 2000 und Einspracheentscheid vom 20. November 2000). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A._ beantragte, "es sei festzustellen, dass es sich beim Ereignis vom 30. Januar 2000 um einen Unfall handelte", wies das Versicherungsdreiergericht Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 4. September 2001 ab, weil beim Ereignis vom 30. Januar 2000 das Merkmal der Ungewöhnlichkeit nicht erfüllt sei. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A._ beantragte, "es sei festzustellen, dass es sich beim Ereignis vom 30. Januar 2000 um einen Unfall handelte", wies das Versicherungsdreiergericht Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 4. September 2001 ab, weil beim Ereignis vom 30. Januar 2000 das Merkmal der Ungewöhnlichkeit nicht erfüllt sei. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde wiederholt A._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Gleichzeitig beantragt er eine "Umtriebsentschädigung". Die Basler Versicherungen schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1949 geborene P._ war bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wirtschaftlichen Gründen Ende Oktober 1993 in der Firma Z._ AG als angelernter Landschaftsgärtner tätig. Seither geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 19. September 1995 meldete er sich wegen Rückenproblemen erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einholung von Berichten des Dr. med. G._ vom 21. Oktober 1995, des Dr. med. L._ vom 25. Februar 1996 und eines Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (Medas) vom 6. Mai 1997 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich die Notwendigkeit beruflicher Massnahmen und den Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 25. Juli 1997). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (Entscheid vom 3. November 1998) und das Eidgenössische Versicherungsgericht (Urteil vom 16. März 1999) bestätigten diese Verfügung. Mit Neuanmeldung vom 3. März 2000 ersuchte P._ um Zusprechung einer Rente und Berufsberatung. Die IV-Stelle zog die Berichte des Dr. med. H._ vom 22. November 1999 und des Dr. med. B._ vom 2. Mai 2000 bei, welchem ein Bericht des Gefässzentrums des Spitals vom 5. November 1999 beilag. Gestützt auf diese Unterlagen kam sie zum Schluss, der Invaliditätsgrad habe sich seit dem Erlass der ersten rentenabweisenden Verfügung nicht entscheidwesentlich verändert, weshalb sie den Leistungsantrag - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 1. September 2000 wiederum ablehnte. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. März 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ sinngemäss die Zusprechung einer Invalidenrente beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Mit Anmeldung vom 25. Januar 1999 ersuchte V._ (geboren 1915) um Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn berechnete unter Zugrundelegung eines Vermögenswertes für den Miteigentumsanteil an der nicht selbst bewohnten Liegenschaft von Fr. 287 500.- gemäss Katasterschätzung des Kantons Solothurn vom 5. Januar 1998 sowie eines Mietertrages von Fr. 2760.- einen Einnahmenüberschuss und lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 4. März 1999 ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 3. August 2000 in dem Sinne gut, dass es gestützt auf die Neubewertung durch die Katasterschätzung für den inzwischen veräusserten Miteigentumsanteil einen Verkehrswert von Fr. 125 000.- als massgebend betrachtete und die Sache an die Ausgleichskasse zurückwies, damit diese die Anrechenbarkeit eines Mietertrages prüfe und über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen neu verfüge. C.- Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. V._ und das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
A.- Am 30. Juli 1998 teilte die zuständige Steuerbehörde der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau mit, dass P._, geboren 1929, in den Jahren 1995 und 1996 ein Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von Fr. 41'976.- bzw. Fr. 45'878.- erzielt hatte. Gestützt auf diese Steuermeldung erliess die Ausgleichskasse am 21. Dezember 1999 vier Beitragsverfügungen, mit welchen sie für die Perioden vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1999, unter jeweiliger Anrechnung des Rentnerfreibetrages, persönliche Beiträge von insgesamt Fr. 7151. 70 (inklusive Verwaltungskosten) festlegte. B.- Gegen diese Verfügungen liess P._ bei der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau Beschwerde erheben und beantragen, die Einkünfte aus Lizenzeinnahmen seien beim beitragspflichtigen Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit abzuziehen. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens reichte die Ausgleichskasse ein Schreiben des Steuerkommissärs des Gemeindesteueramtes Y._ vom 11. Februar 2000 ein, worin dieser bestätigt, die Steuereinschätzung sei rechtskräftig geworden und bei den Einkünften aus selbstständiger Erwerbstätigkeit handle es sich einerseits um Einnahmen aus Handel und Herstellung von Dispersionsbädern und andererseits um Lizenzeinnahmen aus Nebenerwerb. Mit Entscheid vom 10. Mai 2000 hiess die Rekurskommission die Beschwerde in dem Sinne gut, dass sie die angefochtenen Verwaltungsakte vom 21. Dezember 1999 aufhob. C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid der Rekurskommission sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. P._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, die Ausgleichskasse beantragt deren Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der deutsche Staatsangehörige X._ reiste am 6. September 2001 mit dem Zug von Deutschland in die Schweiz ein, obwohl das Obergericht des Kantons Zürich gegen ihn mit Urteil vom 22. Februar 1996 eine Landesverweisung auf Lebenszeit ausgesprochen hatte. Er wurde am Abend des 6. September 2001 im Hauptbahnhof Zürich verhaftet. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Meilen wies mit Verfügungen vom 21. September 2001 und 16. Oktober 2001 die Haftentlassungsgesuche des Angeschuldigten vom 19. September und 12. Oktober 2001 ab. Die Bezirksanwaltschaft Meilen erhob am 18. Oktober 2001 gegen X._ Anklage wegen Verweisungsbruchs. Sie beantragte, der Angeklagte sei mit 18 Monaten Gefängnis zu bestrafen, unter Verweigerung des bedingten Strafvollzuges. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Meilen ordnete am 31. Oktober 2001 die Sicherheitshaft an. Er gab mit Verfügung vom 12. November 2001 dem Gesuch des Angeklagten um Aufhebung der Sicherheitshaft nicht statt und überwies das Begehren in Anwendung von § 68 der zürcherischen Strafprozessordnung (StPO) an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich zum endgültigen Entscheid. Mit Beschluss vom 29. November 2001 wies die Anklagekammer das Haftentlassungsgesuch ab. A. Der deutsche Staatsangehörige X._ reiste am 6. September 2001 mit dem Zug von Deutschland in die Schweiz ein, obwohl das Obergericht des Kantons Zürich gegen ihn mit Urteil vom 22. Februar 1996 eine Landesverweisung auf Lebenszeit ausgesprochen hatte. Er wurde am Abend des 6. September 2001 im Hauptbahnhof Zürich verhaftet. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Meilen wies mit Verfügungen vom 21. September 2001 und 16. Oktober 2001 die Haftentlassungsgesuche des Angeschuldigten vom 19. September und 12. Oktober 2001 ab. Die Bezirksanwaltschaft Meilen erhob am 18. Oktober 2001 gegen X._ Anklage wegen Verweisungsbruchs. Sie beantragte, der Angeklagte sei mit 18 Monaten Gefängnis zu bestrafen, unter Verweigerung des bedingten Strafvollzuges. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Meilen ordnete am 31. Oktober 2001 die Sicherheitshaft an. Er gab mit Verfügung vom 12. November 2001 dem Gesuch des Angeklagten um Aufhebung der Sicherheitshaft nicht statt und überwies das Begehren in Anwendung von § 68 der zürcherischen Strafprozessordnung (StPO) an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich zum endgültigen Entscheid. Mit Beschluss vom 29. November 2001 wies die Anklagekammer das Haftentlassungsgesuch ab. B. Gegen diesen Entscheid liess X._ mit Eingabe vom 11. Dezember 2001 durch seinen Anwalt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht einreichen. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Akten seien zur neuen Entscheidung an die Anklagekammer des Zürcher Obergerichts zurückzuweisen. In einer weiteren Eingabe ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. B. Gegen diesen Entscheid liess X._ mit Eingabe vom 11. Dezember 2001 durch seinen Anwalt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht einreichen. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Akten seien zur neuen Entscheidung an die Anklagekammer des Zürcher Obergerichts zurückzuweisen. In einer weiteren Eingabe ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich verzichteten auf eine Vernehmlassung. C. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich verzichteten auf eine Vernehmlassung. D. Das Bezirksgericht Meilen, I. Abteilung, sprach mit Urteil vom 20. Dezember 2001 X._ des Verweisungsbruchs im Sinne von Art. 291 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 12 Monaten Gefängnis, unter Verweigerung des bedingten Strafvollzuges. Der Vorsitzende der I. Abteilung des Bezirksgerichts verfügte am gleichen Tag, der Angeklagte bleibe in Sicherheitshaft. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der kroatische Staatsangehörige A._ reiste am 7. Januar 1991 zwecks Ausübung einer Erwerbstätigkeit in die Schweiz ein. Am 1. Oktober 2001 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Er war in seiner Heimat verheiratet. Zusammen mit seiner Ehefrau hat A._ zwei Söhne, geboren am 18. Juni 1981 und am 13. August 1984. Mit Urteil des Gemeindegerichts Pozega, Kroatien, vom 16. Juli 2001 wurde die Ehe geschieden. Der jüngere, 1984 geborene Sohn, B._, wurde unter die elterliche Sorge des Vaters, A._, gestellt; der Mutter wurde an jedem zweiten Wochenende ein Besuchsrecht eingeräumt. Am 5. November 2001 stellte A._ ein Gesuch um Familiennachzug für B._, welches die Fremdenpolizei des Kantons Aargau am 28. Februar 2002 ablehnte. Der Rechtsdienst der Fremdenpolizei wies die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache am 5. Juni 2002 ab. Mit Urteil vom 19. Juli 2002 wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab. Am 5. November 2001 stellte A._ ein Gesuch um Familiennachzug für B._, welches die Fremdenpolizei des Kantons Aargau am 28. Februar 2002 ablehnte. Der Rechtsdienst der Fremdenpolizei wies die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache am 5. Juni 2002 ab. Mit Urteil vom 19. Juli 2002 wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab. B. Mit Eingabe vom 21. August 2002 erhob A._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts vom 19. Juli 2002 mit dem Antrag, dem nachgesuchten Familiennachzug zu entsprechen und die vorinstanzlichen Entscheide aufzuheben. Er ersuchte um Ansetzen einer angemessenen Frist für die Nachreichung einer verbesserten Beschwerdebegründung. Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung teilte dem Vertreter des Beschwerdeführers am 23. August 2002 mit, dass die Beschwerdeschrift den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genüge; die gesetzliche Beschwerdefrist könne nicht richterlich erstreckt werden, stehe indessen angesichts der Regel von Art. 34 Abs. 1 lit. b OG in der Zeit vom 15. Juli bis und mit 15. August still und laufe nicht vor dem 16. September 2002 (Montag) ab, was eine Ergänzung der Beschwerde bis zu diesem Datum ermögliche. Unter Hinweis darauf, dass das angefochtene Urteil nach einer ersten provisorischen Durchsicht vollumfänglich der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entspreche, wurde dem Beschwerdeführer aber Gelegenheit eingeräumt, die Beschwerde bis zum 16. September 2002 kostenlos zurückzuziehen. Mit Eingabe vom 15. September 2002 hat der Beschwerdeführer eine ergänzende Beschwerdebegründung eingereicht und zudem durch Einzahlung des Kostenvorschusses bekundet, dass er an der Beschwerde festhält. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Migrationsamt (Fremdenpolizei) des Kantons Aargau hat unter Hinweis auf die Erwägungen des Rekursgerichts auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Ausländerfragen als zuständige Bundesbehörde beantragt Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene K._ verunfallte am 28. September 1994, als er mit seiner rechten Hand in eine Aufrollmaschine geriet, mit welcher eine schwarze Plastikfolie auf dem Feld in der Firma von H._, Gemüsegärtnerei, aufgerollt wurde. In der Unfallmeldung war als Beginn der Beschäftigung der 26. September 1994 angegeben worden. Am 22. Februar 1995 teilte die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft (Mobiliar) als Unfallversicherer dem Arbeitgeber mit, dass sie für den gemeldeten Fall Versicherungsleistungen im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung erbringe. Dabei legte sie das Taggeld auf Grund eines Jahreslohnes von Fr. 35'152.- auf Fr. 78.- pro Tag fest. Mit Verfügung vom 12. November 1998 legte die Mobiliar das Taggeld auf Fr. 11.- fest. Sie ging dabei von einer maximalen Anstellungsdauer von K._ bei der Firma H._ von sieben Wochen zu 53.5 Stunden und einem Stundenlohn von Fr. 13.- aus und ermittelte daraus den Wert von Fr. 4'868.50 als massgebenden Jahreslohn. K._ erhob gegen die Verfügung Einsprache, welche am 24. Dezember 1999 teilweise gutgeheissen wurde, indem von einer massgebenden Wochenarbeitszeit von 60 Stunden ausgegangen wurde; bei sieben Arbeitswochen und einem Stundenlohn von Fr. 13.- wurde der versicherte Jahresverdienst auf Fr. 5'915.- und das Taggeld auf Fr. 13.- festgelegt. Mit Verfügung vom 12. November 1998 legte die Mobiliar das Taggeld auf Fr. 11.- fest. Sie ging dabei von einer maximalen Anstellungsdauer von K._ bei der Firma H._ von sieben Wochen zu 53.5 Stunden und einem Stundenlohn von Fr. 13.- aus und ermittelte daraus den Wert von Fr. 4'868.50 als massgebenden Jahreslohn. K._ erhob gegen die Verfügung Einsprache, welche am 24. Dezember 1999 teilweise gutgeheissen wurde, indem von einer massgebenden Wochenarbeitszeit von 60 Stunden ausgegangen wurde; bei sieben Arbeitswochen und einem Stundenlohn von Fr. 13.- wurde der versicherte Jahresverdienst auf Fr. 5'915.- und das Taggeld auf Fr. 13.- festgelegt. B. Die von K._ beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen erhobene Beschwerde (kantonalrechtlich: Klage) mit dem Antrag, das Taggeld sei auf mindestens Fr. 78.-, basierend auf einem Jahreslohn von mindestens Fr. 35'152.-, festzulegen, wurde am 19. September 2001 abgewiesen. B. Die von K._ beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen erhobene Beschwerde (kantonalrechtlich: Klage) mit dem Antrag, das Taggeld sei auf mindestens Fr. 78.-, basierend auf einem Jahreslohn von mindestens Fr. 35'152.-, festzulegen, wurde am 19. September 2001 abgewiesen. C. K._ lässt hiegegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgenden Rechtsbegehren erheben: 1. Der angefochtene Entscheid des Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 19. September 2001 sowie der Einsprache-Entscheid vom 24. Dezember 1999 seien vollumfänglich auf zuheben. 2. Es sei festzustellen, dass der versicherte Jahresverdienst des Beschwerdeführers mindestens Fr. 35'152.- und der Taggeldansatz mindestens Fr. 78.- betrage. Während die Mobiliar, soweit darauf einzutreten sei, auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 21. August 2001 lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn das Begehren des 1965 geborenen R._ um berufliche Massnahmen ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 11. Februar 2002 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt R._ "Arbeitsvermittlung der IV". Vorinstanz und Verwaltung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Der in Deutschland wohnhafte, 1954 geborene deutsche Staatsangehörige K._hatte in den Jahren 1975 bis 1993 mit Unterbrüchen in der Schweiz gearbeitet und in dieser Zeit Beiträge an die schweizerische AHV/IV bezahlt. Am 3. März 1997 meldete er sich bei der Landesversicherungsanstalt (nachfolgend: LVA) zum Bezug einer schweizerischen Invalidenrente an. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) klärte unter Beizug verschiedener ärztlicher Berichte sowie der Akten der LVA und der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 23. November 1998 einen Anspruch auf eine Rente ab, da K._ zwar seine Tätigkeit als selbstständiger Maler nur noch zu 50 % zumutbar sei, er jedoch als Siebdrucker ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen erzielen könnte. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher K._ geltend machte, es liege eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % vor und es sei eine Begutachtung durch einen Schweizer Facharzt durchzuführen, wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 5. April 2000 ab. C.- K._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien ihm die begehrten Leistungen aus der schweizerischen Invalidenversicherung zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. D.- Im Nachgang zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat K._ ein Arztzeugnis des Dr. med. F._ vom 3. Mai 2001 zugestellt. Zudem wurden am 6. Juli 2001 von der IV-Stelle weitere Unterlagen betreffend die Leistungszusprechung der LVA vom 25. Juni 2001 eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Y._ ist Eigentümerin des Grundstücks Kat.-Nr. ... in Zürich, auf welchem ein im Jahre 1872 gebautes Wohnhaus sowie ein später errichteter Anbau stehen. Diese Liegenschaft ist praktisch vollständig von den Liegenschaften des Z._ (Beklagter 1) und der Erben W._ (Beklagte 2) sowie der Stadt Zürich umgeben; auf dem Grundstück der Stadt Zürich lastet ein selbständiges und dauerndes Baurecht zu Gunsten der X._ (Beklagte 3). 1988 teilte die Y._ den Beklagten 1-3 mit, dass an ihrem Gebäude Schäden aufgetreten seien, die mit den Bauarbeiten auf den Nachbargrundstücken in Zusammenhang stünden. In der Folge betrieb sie die Beklagten je für den Betrag von Fr. 1'000'000.--, worauf diese Rechtsvorschlag erhoben hatten. Mit Urteil vom 24. Juli 1997 verpflichtete das Bezirksgericht Zürich die drei Beklagten dazu, der Klägerin unter solidarischer Haftung den Betrag von Fr. 748'762.-- nebst Zinsen zu bezahlen. Dagegen erklärten alle Beklagten rechtzeitig die Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich wies mit Urteil vom 19. November 1999 die gegen die Beklagten 1 und 2 gerichteten Klagen ab und verpflichtete die Beklagte 3 zur Zahlung von Fr. 310'000.-- an die Klägerin. A. Die Y._ ist Eigentümerin des Grundstücks Kat.-Nr. ... in Zürich, auf welchem ein im Jahre 1872 gebautes Wohnhaus sowie ein später errichteter Anbau stehen. Diese Liegenschaft ist praktisch vollständig von den Liegenschaften des Z._ (Beklagter 1) und der Erben W._ (Beklagte 2) sowie der Stadt Zürich umgeben; auf dem Grundstück der Stadt Zürich lastet ein selbständiges und dauerndes Baurecht zu Gunsten der X._ (Beklagte 3). 1988 teilte die Y._ den Beklagten 1-3 mit, dass an ihrem Gebäude Schäden aufgetreten seien, die mit den Bauarbeiten auf den Nachbargrundstücken in Zusammenhang stünden. In der Folge betrieb sie die Beklagten je für den Betrag von Fr. 1'000'000.--, worauf diese Rechtsvorschlag erhoben hatten. Mit Urteil vom 24. Juli 1997 verpflichtete das Bezirksgericht Zürich die drei Beklagten dazu, der Klägerin unter solidarischer Haftung den Betrag von Fr. 748'762.-- nebst Zinsen zu bezahlen. Dagegen erklärten alle Beklagten rechtzeitig die Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich wies mit Urteil vom 19. November 1999 die gegen die Beklagten 1 und 2 gerichteten Klagen ab und verpflichtete die Beklagte 3 zur Zahlung von Fr. 310'000.-- an die Klägerin. B. Gegen das Urteil des Obergerichts hatten sowohl die Klägerin als auch die Beklagte 3 Berufung an das Bundesgericht erhoben. Mit Urteil vom 4. April 2001 (5C.26/27/2000) wurde die Berufung der Klägerin abgewiesen, soweit sie sich gegen die Beklagten 1 und 2 gerichtet hatte. Teilweise wurde das Rechtsmittel gutgeheissen, soweit es sich gegen die Beklagte 3 gerichtet hatte. Die Sache wurde zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückgewiesen (BGE 127 III 257). B. Gegen das Urteil des Obergerichts hatten sowohl die Klägerin als auch die Beklagte 3 Berufung an das Bundesgericht erhoben. Mit Urteil vom 4. April 2001 (5C.26/27/2000) wurde die Berufung der Klägerin abgewiesen, soweit sie sich gegen die Beklagten 1 und 2 gerichtet hatte. Teilweise wurde das Rechtsmittel gutgeheissen, soweit es sich gegen die Beklagte 3 gerichtet hatte. Die Sache wurde zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückgewiesen (BGE 127 III 257). C. Am 10. September 2001 erstattete P._ ein Ergänzungsgutachten. Am 25. Oktober 2001 wurden dem Experten weitere Fragen gestellt, die dieser am 7. November 2001 beantwortete. Am 7. Mai 2002 entschied das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, neu. Die Berufung der Beklagten 3 wurde teilweise gutgeheissen und sie wurde verpflichtet, der Klägerin den Betrag von Fr. 427'397.70 nebst Zins zu 5 % seit 30. April 1993 zu bezahlen. Ferner wurde in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Zürich 9 (Zahlungsbefehl vom 16. Juni 1993) der von der Beklagten 3 erhobene Rechtsvorschlag in diesem Umfang aufgehoben. Am 7. Mai 2002 entschied das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, neu. Die Berufung der Beklagten 3 wurde teilweise gutgeheissen und sie wurde verpflichtet, der Klägerin den Betrag von Fr. 427'397.70 nebst Zins zu 5 % seit 30. April 1993 zu bezahlen. Ferner wurde in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Zürich 9 (Zahlungsbefehl vom 16. Juni 1993) der von der Beklagten 3 erhobene Rechtsvorschlag in diesem Umfang aufgehoben. D. Mit Eingabe vom 14. Juni 2002 hat die Beklagte 3 das Urteil des Obergerichts vom 7. Mai 2002 an das Bundesgericht weitergezogen. Sie beantragt: 1. Ziff. 1 des Urteils der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Mai 2002, wonach die Beklagte 3 verpflichtet wird, der Klägerin den Betrag von Fr. 427'397.70 nebst Zins zu 5 % seit dem 30. April 1993 zu bezahlen und wonach der von der Beklagten 3 in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Zürich 9 (Zahlungsbefehl vom 16. Juni 1993) erhobene Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 427'397.70 nebst Zins zu 5 % seit dem 30. April 1993 aufgehoben wird, sei dahingehend abzuändern, dass die Beklagte 3 verpflichtet wird, der Klägerin den Betrag von Fr. 321'832.20 nebst Zins zu 5 % seit dem 7. Mai 2002 zu bezahlen. 2. Ziff. 8 des Urteils des Obergerichts vom 7. Mai 2002 sei dahingehend abzuändern, dass die zweitinstanzlichen Gerichtskosten zu 2/3 der Klägerin und 1/3 der Beklagten 3 auferlegt werden. 3. Ziff. 9 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Mai 2002 sei dahingehend abzuändern, dass die Klägerin verpflichtet wird, der Beklagten 3 für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren je eine tarifkonforme Prozessentschädigung zu bezahlen. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Berufungsverfahren vor dem Bundesgericht zu Lasten der Klägerin." 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Berufungsverfahren vor dem Bundesgericht zu Lasten der Klägerin." E. Das Obergericht hat auf Bemerkungen verzichtet. Die Klägerin schliesst in ihrer Berufungsantwort vom 8. August 2002 auf vollständige Abweisung der Berufung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten 3. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 26. November 2001 wies das Eidgenössische Starkstrominspektorat (EStI) den Antrag des Vereins zur Förderung der Wohnqualität entlang der Hochspannungsleitung Sils-Benken-Mettlen (VFW) auf weitergehende Sanierungsmassnahmen an der Hochspannungsleitung Benken/Grynau-Mettlen ab. Gegen diese Verfügung erhoben der VFW, Josef Zimmermann und Philipp Glanzmann (im Folgenden: die Beschwerdeführer) mit Schreiben vom 14. Januar 2002 gemeinsam Verwaltungsbeschwerde bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Gegen diese Verfügung erhoben der VFW, Josef Zimmermann und Philipp Glanzmann (im Folgenden: die Beschwerdeführer) mit Schreiben vom 14. Januar 2002 gemeinsam Verwaltungsbeschwerde bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. B. Mit Verfügung vom 23. Januar 2002 forderte die Instruktionsrichterin die Beschwerdeführer auf, bis zum 14. Februar 2002 einen Kostenvorschuss von je Fr. 500.--, insgesamt Fr. 1'500.--, zu leisten, verbunden mit der Androhung, dass bei Nichtbezahlen innert Frist auf die Beschwerde unter Kostenfolge nicht eingetreten werde. Mit Eingabe vom 14. Februar 2002 (eingegangen am 15. Februar 2002) ersuchte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer die Rekurskommission, die Frist zur Einzahlung des Kostenvorschusses bis zum 6. März 2002 zu erstrecken. Zur Begründung wies er darauf hin, dass die Beschwerdeführer die Kostenvorschüsse sofort nach Erhalt der Verfügung vom 23. Januar 2002 ge-leistet hätten, diese jedoch aus nicht bekannten Gründen auf dem Konto der Rekurskommission noch nicht eingetroffen seien. Auf dieses Fristerstreckungsgesuch trat die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 20. Februar 2002 nicht ein, da das Gesuch erst nach Ablauf der Frist bei der Rekurskommission eingetroffen sei und damit als verspätet zu gelten habe. Im Übrigen lägen keine ausreichenden Gründe für eine Fristerstreckung vor. Auf dieses Fristerstreckungsgesuch trat die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 20. Februar 2002 nicht ein, da das Gesuch erst nach Ablauf der Frist bei der Rekurskommission eingetroffen sei und damit als verspätet zu gelten habe. Im Übrigen lägen keine ausreichenden Gründe für eine Fristerstreckung vor. C. Am 19. Februar 2002 wurden die Kostenvorschüsse dem Konto der Rekurskommission gutgeschrieben. Gemäss Kopie des Einzahlungsscheines war die effektive Einzahlung der Kostenvorschüsse am 15. Februar 2002 direkt am Postschalter erfolgt. C. Am 19. Februar 2002 wurden die Kostenvorschüsse dem Konto der Rekurskommission gutgeschrieben. Gemäss Kopie des Einzahlungsscheines war die effektive Einzahlung der Kostenvorschüsse am 15. Februar 2002 direkt am Postschalter erfolgt. D. Mit Schreiben vom 28. Februar 2002 ersuchten die Beschwerdeführer die Rekurskommission, die Verfügung vom 20. Februar 2002 in Wiedererwägung zu ziehen, auf das Fristerstreckungsgesuch vom 14. Februar 2002 einzutreten und es gutzuheissen. Eventualiter beantragten sie, die Frist zur Leistung der Kostenvorschüsse wiederherzustellen und bis am 6. März 2002 zu erstrecken. Am 13. März 2002 wies die Rekurskommission in Einzelrichterbesetzung das Wiedererwägungsgesuch sowie das Gesuch um Wiederherstellung und Erstreckung der Frist zur Leistung der Kostenvorschüsse ab und trat auf die Beschwerde vom 14. Januar 2002 nicht ein. Am 13. März 2002 wies die Rekurskommission in Einzelrichterbesetzung das Wiedererwägungsgesuch sowie das Gesuch um Wiederherstellung und Erstreckung der Frist zur Leistung der Kostenvorschüsse ab und trat auf die Beschwerde vom 14. Januar 2002 nicht ein. E. Gegen den Entscheid der Rekurskommission erhoben die Beschwerdeführer am 25. April 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, es sei die Verfügung der Vorinstanz vom 13. März 2002 aufzuheben und es sei auf die Beschwerde vom 14. Januar 2002 einzutreten; eventualiter sei die Verfügung zur neuerlichen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Rekurskommission beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das EStI hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das EWZ hat mit Schreiben vom 21. Mai 2002 zwar zum Verfahren Stellung genommen, aber ausdrücklich darauf verzichtet, am Verfahren vor Bundesgericht als Partei teilzunehmen und Anträge zu stellen. | 1 |
A.- Der 1949 geborene Z._ ist seit dem 1. Juli 1972 als Maschinist bei den Werken X._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 7. April 1993 meldete er der SUVA ein am 24. März 1993 aufgetretenes unerträgliches Ohrensausen. Die SUVA klärte ihre Leistungspflicht ab und forderte zu diesem Zweck Berichte der behandelnden Ärzte Dr. med. R._, Allgemeinmedizin, und Frau Dr. med. G._, Spezialärztin FMH Ohren-Nasen-Halskrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, ein, befragte den Versicherten, liess ihn sodann von Dr. med. M._, Spezialarzt für Ohren-, Nasen-, Halskrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, bei der SUVA, Abteilung Arbeitsmedizin, untersuchen und zusätzlich eine MRI-Untersuchung im Zentrum Y._ durchführen. Mit Verfügung vom 6. Januar 1994 verweigerte die SUVA sämtliche Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit dem Tinnitus. Der Versicherte erhob gegen diese Verfügung Einsprache, welche die SUVA mit Entscheid vom 24. März 1994 abwies. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Uri, nach Einholung eines Gutachtens bei Prof. K._, Universitäts-Hals-Nasen-Ohrenklinik, Spital A._, mit Entscheid vom 3. November 1995 insofern gut, als es die Sache an die SUVA zurückwies, damit diese über die dem Beschwerdeführer zustehenden Leistungen (nämlich die Integritätsentschädigung) verfüge. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde liess Z._ beantragen, es sei ihm nebst einer Integritätsentschädigung von 10 % eine Invalidenrente für die aus dem Gehörschaden resultierende Erwerbsunfähigkeit zuzusprechen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht stellte fest, dass der (sehr schwere) Tinnitus eine Berufskrankheit sei, die Dekompensation und die damit verbundene Arbeitsunfähigkeit natürlicher Folgen des Tinnitus seien und der Dekompensation, d.h. der psychisch mangelhaften Verarbeitung, im Sinne der Adäquanz massgebende Bedeutung für die Arbeitsunfähigkeit zukomme. Unklar seien hingegen Grad und Dauer der durch die Dekompensation des Tinnitus verursachten Arbeitsunfähigkeit. Zur Prüfung dieses Punktes sowie der Frage, wie lange die Arbeitsunfähigkeit eine adäquate Folge des Tinnitus bzw. der Dekompensation ist, wies es die Sache unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides an die SUVA zurück, damit sie neu verfüge. Dabei hatte die Anstalt die zwei Langzeitverlaufsformen (Stabilisierung nach zwei Jahren/Anfang einer Dauerinvalidität, bei der bald einmal andere Gründe als der Tinnitus für die Begründung der anhaltenden Arbeitsunfähigkeit im Vordergrund stehen) zu berücksichtigen. Die SUVA stützte sich in der Folge auf das zuhanden der Invalidenversicherung erstattete Gutachten der medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 11. November 1996 und eine Expertise des Prof. K._ vom 4. Juli 1997. Mit Verfügung vom 4. November 1997 sprach sie Z._ nebst einer Integritätsentschädigung von 10 % eine Abfindung in der Höhe von Fr. 163'116.- zu, entsprechend dem doppelten Betrag des versicherten Jahresverdienstes und einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % ab 1. November 1997 bis 31. Oktober 1999 sowie einer solchen von 50 % ab 1. November 1999 bis 31. Oktober 2000. Nachdem der Versicherte Einsprache erhoben hatte, überprüfte die SUVA den Jahresverdienst und setzte ihn neu auf Fr. 82'730.- fest, wodurch sich die Abfindungssumme auf Fr. 165'480.- erhöhte (Verfügung vom 26. Februar 1998). Mit Entscheid vom 15. Juni 1998 hiess sie sodann die Einsprache in dem Sinne teilweise gut, dass sie ihre Leistungspflicht für die psychopathologischen Beschwerden bis längstens 1. November 2000 anerkannte. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab. B.- Z._ liess Beschwerde einreichen und zur Hauptsache beantragen, die Verfügung vom 26. Februar 1998 sowie der Einspracheentscheid vom 15. Juni 1998 seien aufzuheben und es sei ihm anstelle der Abfindung bis nach Beendigung des Rehabilitationsprogrammes, eventuell bis auf weiteres, eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % zuzusprechen. Nachdem die SUVA in der Beschwerdeantwort ausgeführt hatte, bei der zugesprochenen Leistung handle es sich nicht um eine klassische Abfindung im Sinne von Art. 23 UVG, sondern um eine bis 31. Oktober 2000 terminierte Rente, die in Form einer Kapitalabfindung ausgerichtet wird, behaftete das Obergericht des Kantons Uri die Anstalt bei der Zusage der terminierten Rente und schrieb die Beschwerde in diesem Punkt als gegenstandslos am Geschäftsprotokoll ab. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 14. Juli 2000). C.- Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Begehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm bis auf weiteres eine Invalidenrente zuzusprechen. Ferner sei die SUVA zu verpflichten, ihm für das kantonale Gerichtsverfahren eine angemessene Parteientschädigung von mindestens Fr. 2000.- zu bezahlen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 21. Mai 2001 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (AWA) den Anspruch von G._ auf Arbeitslosenentschädigung ab 8. Februar 2001 bis auf weiteres, da er eine arbeitgeberähnliche Stellung innehabe. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 18. März 2002 teilweise gut. Es stellte fest, dass G._ vom 26. April 2001 bis 21. Mai 2001 (Datum der Verfügung) vermittlungsfähig gewesen sei und Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien, und wies die Sache zur entsprechenden Prüfung an das AWA zurück. Das AWA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn schliesst auf teilweise Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne, dass die Vermittlungsfähigkeit von G._ ab 1. Mai 2001 zu bejahen sei. G._ lässt um Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene S._ war seit Juli 1990 als Mechaniker in der Firma M._ AG tätig. Am 18. August 1996 wurde er wegen einer viralen Meningitis notfallmässig ins Spital N._ eingewiesen. Seither hat er die Erwerbstätigkeit nicht mehr aufgenommen. Am 6. Oktober 1997 meldete sich der Versicherte wegen chronischer cervico-cephalo-Brachialgien bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte die Auskünfte der ehemaligen Arbeitgeberfirma vom 8. Januar 1998 und den Bericht des Hausarztes Dr. R._, vom 11. Januar 1998 ein, welchem der Bericht des Spital B._ vom 25. Juni 1997 beilag. Zudem beauftragte sie den Servizio X._ mit einer Begutachtung (Expertise vom 19. März 1999) und zog weitere Berichte des Spital B._ bei. Zur Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten weilte S._ vom 7. Juni bis 8. September 2000 in der Eingliederungsstätte Y._, welche am 25. September 2000 Bericht erstattete. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle ihm mit Verfügung vom 3. August 2001 eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. August 1997 zu. Am 6. Oktober 1997 meldete sich der Versicherte wegen chronischer cervico-cephalo-Brachialgien bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte die Auskünfte der ehemaligen Arbeitgeberfirma vom 8. Januar 1998 und den Bericht des Hausarztes Dr. R._, vom 11. Januar 1998 ein, welchem der Bericht des Spital B._ vom 25. Juni 1997 beilag. Zudem beauftragte sie den Servizio X._ mit einer Begutachtung (Expertise vom 19. März 1999) und zog weitere Berichte des Spital B._ bei. Zur Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten weilte S._ vom 7. Juni bis 8. September 2000 in der Eingliederungsstätte Y._, welche am 25. September 2000 Bericht erstattete. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle ihm mit Verfügung vom 3. August 2001 eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. August 1997 zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. November 2001 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. November 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente, eventuell die Rückweisung der Sache an die Verwaltung beantragen. Zudem lässt er den Bericht des Spital B._ vom 4. Dezember 2001 mit einer Stellungnahme des Dr. Z._, Spital B._, vom 8. Januar 2002 sowie Angaben über die Lohnentwicklung im ehemaligen Betrieb einreichen. Die IV-Stelle Bern schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- B._, gelernter Schlosser, war bei der S._ AG angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 20. Januar 1997 zog er sich als Mitfahrer bei einem Verkehrsunfall eine Keilimpressionsfraktur Th12/L1 zu. Der Heilungsverlauf mit konservativer Behandlung erfolgte zunächst ohne Komplikationen. Im Bericht des SUVA-Inspektors vom 26. Juni 1997 wird festgehalten, B._ leide nach wie vor unter Rückenbeschwerden und Kopfweh. Die Arbeitstätigkeit habe er ab 2. Juni 1997 zu 25 % und ab 9. Juni 1997 zu 40 % aufgenommen, dabei aber beim Versuch, mit einem vollen Pensum zu arbeiten, unter Müdigkeit und Konzentrationsstörungen gelitten. Ab 16. August 1997 steigerte er sein Arbeitspensum mit leichter Tätigkeit auf 60 %. Im Bericht des Hausarztes Dr. med. W._ vom 14. Oktober 1997 wird von teilweise grosser Müdigkeit sowie Rücken- und Kopfschmerzen bei stärkerer Belastung berichtet. Nach einer kreisärztlichen Untersuchung am 11. November 1997 hielt sich B._ vom 5. Januar bis zum 4. März 1998 in der Rehabilitationsklinik Z._ auf, wo eine orthopädische-traumatologische Frührehabilitation, eine berufliche Abklärung und ein psychosomatisches Konsilium durchgeführt wurden (Austrittsbericht vom 25. März 1998). Neben Kopfschmerzen, Höhenschwindel und Miktionsproblemen gab er Sensibilitätsstörungen in der rechten Wangenregion und in der rechten Zungenhälfte sowie im Geschmacksempfinden an. Das psychosomatische Konsilium führte zu keiner definitiven psychiatrischen Diagnose, doch wurde eine sehr eigentümliche Präsentation erwähnt. Aufgrund der beruflichen Abklärung war wegen den Rückenbeschwerden eine Umschulung auf eine leichtere Tätigkeit wie in einem kaufmännischen Beruf angezeigt. Nach Zuweisung durch den Hausarzt veranlasste Dr. med. M._, Neurologie FMH, Anfang Mai 1998 ein MRI der LWS, HWS und des Kopfes. Dabei wurde ein diffus wachsendes Hirnstammgliom mit Ausdehnung ins rechte Kleinhirn festgestellt. Am 8. Juni 1998 wurde B._ in der Neurochirurgischen Klinik des Universitätsspitals X._ notfallmässig operiert. Mit Verfügung vom 6. Januar 2000 sprach die SUVA B._ ab 1. Juli 1998 für die Unfallfolgen eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 10 % sowie eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 15 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. Mai 2000 fest. B.- Hiegegen liess B._ Beschwerde erheben mit dem Antrag, die SUVA sei für die Folgen der Tumorerkrankung als leistungspflichtig zu erklären. Am 27. Januar 2001 verstarb er an den Folgen der Tumorerkrankung. Nachdem seine Mutter A._ als seine einzige Erbin in den Prozess eingetreten war, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Februar 2001, eröffnet am 23. August 2001, ab. C.- A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen unter Erneuerung des vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehrens. Eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Kantonales Gericht und SUVA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (geb. 1940), langjähriger Mitarbeiter in der Strafanstalt X._, wurde nach administrativen, haus- und vertrauensärztlichen Abklärungen wegen gesundheitlich bedingter Dienstunfähigkeit (vor allem Kniebeschwerden beidseits) vorzeitig pensioniert (Schreiben des Dr. med. V._, Ärztlicher Dienst des Gesundheitsamts Basel-Stadt vom 7. August und 10. Dezember 1997 und der Strafanstalt X._ vom 30. September 1997; Arbeitgeberbericht des Justizdepartementes Basel-Stadt vom 24. Februar 1998). Der Versicherte meldete sich am 16. Dezember 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einholung der erwähnten Unterlagen und je eines Berichtes des behandelnden Arztes, Dr. med. Y._, vom 20. Januar 1998 sowie des Berufsberaters der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 19. März 1998, erkannte die IV-Stelle Glarus auf einen Invaliditätsgrad von 67 % und sprach B._ durch Verfügung vom 9. September 1998 mit Wirkung ab dem 1. Juli 1998 eine ganze Invalidenrente zu. Im Anschluss an eine (im März 2001 vorgenommene) «Materielle Prüfung (medizinische und wirtschaftliche Prüfung)» durch das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) nahm die IV-Stelle Glarus die wiedererwägungsweise Aufhebung der zugesprochenen ganzen Invalidenrente an die Hand. Die IV-Stelle Glarus erhielt am 5. April 2001 vom Versicherten die Auskunft, der Gesundheitszustand sei gleich geblieben und er gehe nach wie vor keiner Erwerbstätigkeit nach. Ausserdem holte sie einen Bericht des Dr. med. Y._ vom 23. Mai 2001 ein, laut dem eine Arbeit mit häufigen Stellungswechseln «theoretisch denkbar» wäre. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie dem Versicherten, unter der Annahme, die Verfügung vom 9. September 1998 sei zweifellos unrichtig gewesen und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung, auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von neu 59 % mit Wirkung ab 1. Oktober 2001 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 24. August 2001). Im Anschluss an eine (im März 2001 vorgenommene) «Materielle Prüfung (medizinische und wirtschaftliche Prüfung)» durch das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) nahm die IV-Stelle Glarus die wiedererwägungsweise Aufhebung der zugesprochenen ganzen Invalidenrente an die Hand. Die IV-Stelle Glarus erhielt am 5. April 2001 vom Versicherten die Auskunft, der Gesundheitszustand sei gleich geblieben und er gehe nach wie vor keiner Erwerbstätigkeit nach. Ausserdem holte sie einen Bericht des Dr. med. Y._ vom 23. Mai 2001 ein, laut dem eine Arbeit mit häufigen Stellungswechseln «theoretisch denkbar» wäre. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie dem Versicherten, unter der Annahme, die Verfügung vom 9. September 1998 sei zweifellos unrichtig gewesen und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung, auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von neu 59 % mit Wirkung ab 1. Oktober 2001 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 24. August 2001). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 26. März 2002 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 26. März 2002 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei, unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides, festzustellen, dass ihm weiterhin Anspruch auf eine volle Invalidenrente zustehe; eventualiter sei die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens (Einholung eines neutralen und umfassenden Arztberichtes, allenfalls eines interdisziplinären Gutachtens) an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Während die IV-Stelle Glarus auf ihre ablehnende Eingabe an die Vorinstanz verweist und das kantonale Gericht auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das BSV auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 13. Dezember 2000 schied das Kantonsgericht des Kantons Zug die Ehe von Y._ (Klägerin) und X._ (Beklagter); es übertrug die elterliche Sorge über die gemeinsamen Kinder der Parteien, U._ (geb. 1983) und V._ (geb. 1996), der Klägerin und überwies ihr die Kinder zur Pflege und Erziehung. Dem Beklagten räumte es das Recht ein, seine Kinder jeweils am 1. und 3. Wochenende eines Monats von Samstag 10.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr zum Besuch abzuholen oder zu empfangen und sie jährlich für eine Woche (sieben Tage) zu bzw. mit sich in die Ferien zu nehmen, wobei der Ferientermin unter den Eltern mindestens zwei Monate im Voraus abzusprechen sei (Dispositiv-Ziff. 2b). Mit dem Recht auf persönlichen Verkehr wurden die Auflagen verbunden, der Beklagte habe der Klägerin für die Dauer der Ausübung des Besuchs- und Ferienrechts seinen Pass auszuhändigen und sein Recht auf persönlichen Verkehr mit den Kindern nur in der Schweiz auszuüben (Dispositiv-Ziff. 2c). Im Verlaufe des Scheidungsverfahrens erliess der Stadtrat Zug als Vormundschaftsbehörde am 5. Juni 2001 auf Ersuchen der Klägerin eine Besuchsrechtsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB. Er beauftragte die Beiständin namentlich mit der Organisation und Überwachung des vom Kantonsgericht bestimmten Besuchsrechts und hiess sie des Weiteren, sich im Einvernehmen mit der Klägerin über das Wohlergehen der beiden Kinder Rechenschaft zu geben. Im Verlaufe des Scheidungsverfahrens erliess der Stadtrat Zug als Vormundschaftsbehörde am 5. Juni 2001 auf Ersuchen der Klägerin eine Besuchsrechtsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB. Er beauftragte die Beiständin namentlich mit der Organisation und Überwachung des vom Kantonsgericht bestimmten Besuchsrechts und hiess sie des Weiteren, sich im Einvernehmen mit der Klägerin über das Wohlergehen der beiden Kinder Rechenschaft zu geben. B. In teilweiser Gutheissung der Berufung des Beklagten hob das Obergericht des Kantons Zug Dispositiv-Ziff. 2c des erstinstanzlichen Urteils auf und erkannte, mit dem Recht auf persönlichen Kontakt zu den Kindern werde lediglich die Auflage verbunden, dass der Beklagte das Besuchs- und Ferienrecht nur in der Schweiz ausüben dürfe (Dispositiv-Ziff. 1). Im Übrigen wurde das kantonsgerichtliche Urteil bestätigt (Dispositiv-Ziff. 2). Dabei äusserte sich das Obergericht im Dispositiv nicht zu allfälligen Kindesschutzmassnahmen, verwies aber in den Erwägungen seines Urteils auf die vom Stadtrat Zug angeordnete Besuchsrechtsbeistandschaft gemäss Verfügung vom 5. Juni 2001. B. In teilweiser Gutheissung der Berufung des Beklagten hob das Obergericht des Kantons Zug Dispositiv-Ziff. 2c des erstinstanzlichen Urteils auf und erkannte, mit dem Recht auf persönlichen Kontakt zu den Kindern werde lediglich die Auflage verbunden, dass der Beklagte das Besuchs- und Ferienrecht nur in der Schweiz ausüben dürfe (Dispositiv-Ziff. 1). Im Übrigen wurde das kantonsgerichtliche Urteil bestätigt (Dispositiv-Ziff. 2). Dabei äusserte sich das Obergericht im Dispositiv nicht zu allfälligen Kindesschutzmassnahmen, verwies aber in den Erwägungen seines Urteils auf die vom Stadtrat Zug angeordnete Besuchsrechtsbeistandschaft gemäss Verfügung vom 5. Juni 2001. C. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte eidgenössische Berufung eingereicht. Er beantragt sinngemäss, es sei ihm ein Besuchs- und Ferienrecht ohne Auflagen und überdies ein Ferienrecht von drei Wochen zu gewähren. Für das Verfahren vor Bundesgericht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Der 1954 in Bosnien geborene M._ meldete sich am 31. August 1999 unter Hinweis auf Ellbogenbeschwerden als Folge einer Misshandlung in einem serbischen Kriegsgefangenenlager zum Bezug einer Invalidenrente an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 6. Dezember 2000 einen Rentenanspruch. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. März 2002 ab. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Einholung eines psychotraumatologischen Gutachtens an die Verwaltung zurückzuweisen; eventualiter sei ihm ab 1. September 1999 eine Viertelsrente zuzusprechen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wohnt in Bern und ist dort nach eigenen Angaben seit dem ... als selbständiger Rechtsanwalt mit eigenem Büro tätig. Wegen nicht eingereichter Unterlagen wurde X._ nach Ermessen für die Veranlagungsperiode 1995/96 mit Fr. 75'017.-- (Einkommen Staat; Vermögen: Fr. 85'049.--) sowie Fr. 80'048.-- (Einkommen Bund) und für die Veranlagungsperiode 1997/98 mit Fr. 100'000.-- (Einkommen Staat; Vermögen: Fr. 100'000.--) sowie Fr. 107'000.-- (Einkommen Bund) veranlagt. Zudem wurden ihm Ordnungsbussen und Mahngebühren auferlegt. Gegen die Veranlagungen erhob X._ mit Schreiben vom 21. Juni 1999 Einsprache. Für die Steuerperiode 1995/96 reichte er zusammen mit der Einsprache eine undatierte, nicht unterzeichnete und unvollständig ausgefüllte Steuererklärung ein. Er deklarierte für die Staatssteuer ein Einkommen von Fr. 12'731.--. Eine Selbstschatzung für die direkte Bundessteuer gab er nicht an. In der Steuererklärung pro 1997/98 vom 15. September 1999 (auf einem Formular pro 1995/96) deklarierte X._ eine Selbstschatzung von Fr. 8'000.-- je für die Staatssteuer und die direkte Bundessteuer. Mit Verfügung vom 1. März 2000 wurde X._ für die Steuerperiode 1999/2000 definitiv nach Ermessen veranlagt mit Fr. 90'000.-- (Staat, Vermögen: Fr. 150'000.--) und mit Fr. 95'000.-- (Bund), da er wiederum keine Steuererklärung eingereicht hatte. Mit der Einsprache vom 29. März 2000 reichte er zusammen mit andern Unterlagen eine Selbstdeklaration nach, in der er für die Staatssteuer ein Einkommen von Fr. 15'000.-- angab; für die direkte Bundessteuer erfolgte keine vollständige Selbstschatzung. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern (nachfolgend Steuerverwaltung) stellte X._ für die Steuerjahre 1995/96, 1997/98 und 1999/2000 ihre Zustimmungserklärungen vom 13. September 2000 zusammen mit dem jeweiligen Expertenbericht zu. Die Zustimmungserklärungen enthielten folgende neuen Beträge: Periode Staat/Einkommen Vermögen Bund/Einkommen 1995/96 1995/96 Fr. 36'100 Fr. 36'100 Fr. 141'000 Fr. 141'000 Fr. 41'100 1997/98 1997/98 Fr. 43'500 Fr. 43'500 Fr. 130'000 Fr. 130'000 Fr. 48'400 1999/2000 1999/2000 Fr. 80'400 Fr. 80'400 Fr. 106'000 Fr. 106'000 Fr. 84'900 Mit Schreiben vom 23. Oktober 2000 liess sich X._ zu den Zustimmungserklärungen und Expertenberichten vernehmen und stellte Ergänzungsfragen. Ausdrücklich anerkannt hat er die Höhe der Bussen. Mit Entscheid vom 21. November 2000 hiess die Steuerverwaltung die Einsprache teilweise gut. Da sich aus der Vernehmlassung vom 23. Oktober 2000 von X._ keine neuen, begründeten Erkenntnisse ergäben, welche eine Neuberechnung der Ermessensveranlagung rechtfertigen würden, wurden die Veranlagungen gemäss den Zustimmungserklärungen vom 13. September 2001 festgesetzt. B. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2000 erhob X._ bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (nachfolgend: Rekurskommission) Rekurs (richtig: und Beschwerden) gegen die definitiven Veranlagungsverfügungen. Diese traf am 19. Februar 2002 im Wesentlichen folgenden Entscheid: "... 3. Der Rekurs betreffend die Staatssteuer pro 1997/98 wird abgewiesen. 4. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer pro 1997/98 wird abgewiesen. 5. Der Rekurs betreffend die Staatssteuer pro 1999/2000 wird abgewiesen. 6. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer pro 1999/2000 wird abgewie- sen. 7. Die Kosten des Verfahrens vor der Steuerrekurskommission, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 3000.--, werden dem Rekurrenten zur Bezahlung aufer- legt. ..." C. Mit Schreiben vom 8. April 2002 erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragte, die Ziff. 3 bis 7 des Entscheids vom 19. Februar 2002 der Rekurskommission aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er rügt die offensichtlich unrichtige und unvollständige Feststellung des Sachverhalts, Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens, Unangemessenheit sowie die Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Steuerverwaltung und die Rekurskommission beantragen die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 15. August 2002, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Genugtuung; (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 11. September 2001), hat sich ergeben: A.- Y._ ging am 14.10.1999 um 12.05 Uhr zu Fuss in Grünen/BE von der Abzweigung Hofacker her kommend auf dem rechten Trottoir die Bahnhofstrasse abwärts. Unvermittelt und ohne nach links zu blicken betrat er die Hauptstrasse Sumiswald-Grünen im Bereich des Fussgängerstreifens. Anzeichen für eine solche Absicht bestanden keine. Als er auf die Strasse trat, fuhr X._ die Bahnhofstrasse mit einer Geschwindigkeit von 35-50 km/h hinunter und befand sich ungefähr 10-22 m vor dem Fussgängerstreifen. Obwohl sie sofort die Vollbremsung einleitete, konnte sie eine Kollision mit Y._ nicht mehr verhindern und kam mit den Hinterrädern auf dem Fussgängerstreifen zum Stillstand. X._ hatte auf ihrer Fahrt den eilenden Y._ erstmals ca. 46-74 m vor dem Fussgängerstreifen erblickt, als er sich etwa 2-3 m unterhalb der Querstrasse Hofackerstrasse befand, war aber weitergefahren, ohne ihre Geschwindigkeit zu reduzieren und besondere Bremsbereitschaft zu erstellen. Y._ erlitt beim Zusammenstoss Verletzungen am Rücken, am linken Fuss und am rechten Sprunggelenk (angefochtenes Urteil, S. 6, 9). B.- Der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises VI Signau-Trachselwald sprach Y._ am 15. Mai 2001 des unvorsichtigen Betretens des Fussgängerstreifens schuldig, nahm aber gemäss Art. 66bis StGB von einer Strafe Umgang. Mit selbem Urteil verurteilte der Gerichtspräsident X._ wegen "einfacher fahrlässiger Körperverletzung" zu einer Busse von 300 Franken. Das Gericht hiess ferner die Privatklage von Y._ dem Grundsatze nach gut und stellte fest, dass dem Privatkläger unter Vorbehalt eines Mitverschuldens ein Entschädigungsanspruch zustehe für eine Genugtuungssumme, "sowie allfällige Erhöhung und zusätzliche Geltendmachung von Schadenersatz bis zwei Jahre nach Urteil". Das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, bestätigte das angefochtene Urteil am 11. September 2001 im Schuld-, Straf- und Zivilpunkt. C.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 11. September 2001 aufzuheben und die Sache zu ihrer Freisprechung und zur Abweisung der Zivilklage an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf Bemerkungen zur Beschwerde. Der stellvertretende Generalprokurator des Kantons Bern beantragt in seiner Stellungnahme vom 25. April 2002 die Abweisung der Beschwerde (act. 10). Der Beschwerdegegner ersucht um Abweisung soweit Eintreten (act. 15). | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.G._ wird vorgeworfen, am 27. Mai 1999 in der Tiefgarage seines Mehrfamilienhauses an der X._-Strasse in Zürich gegenüber seinem Mieter S._ Gewalt angewendet zu haben, als dieser nach Verlassen seines Büros in sein Auto steigen wollte. Dabei soll er ihm mit den Händen mehrmals gegen den Kopf geschlagen und ihn, nachdem er zu Boden gefallen war, heftig getreten haben. Bevor er von S._ abgelassen habe, soll er ihm ausserdem - als ausgebildeter Gymnastik- und Kampfsportlehrer - gesagt haben, ein Inhaber des 5. Dan könne auch noch härter zuschlagen, was S._ dann aber nicht überleben würde. S._ verwaltet einen Teil des Vermögens des Ehepaars G._ und hat Geschäftsräumlichkeiten von ihnen gemietet. Es ist unbestritten, dass in diesem Zusammenhang grosse Unstimmigkeiten aufgetreten sind. Am 16. Juni 1999 zeigte S._ A.G._ wegen des erwähnten Vorfalls bei der Polizei an. Am 7. Juli 1999 stellte er einen weiteren Strafantrag gegen A.G._ wegen mehrfacher Sachbeschädigung, weil sein jeweils an der Rütistrasse 1 in Egg parkierter Personenwagen zwischen dem 14. und 16. Mai 1999 mit Klebstoff verschmiert und in der Nacht vom 5. auf den 6. Juli 1999 mit einem spitzen Gegenstand zerkratzt worden sei. Aufgrund der vorangehenden Strafanzeige vermute er, dass es sich beim Täter um A.G._ handle. Die beiden Vorwürfe werden von A.G._ bis heute bestritten. Die Bezirksanwaltschaft Zürich erhob am 13. Oktober 1999 Anklage gegen A.G._ wegen einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) und Drohung (Art. 180 StGB). Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich wies die Sache mit Verfügung vom 29. Oktober 1999 zur Ergänzung der Untersuchung an die Bezirksanwaltschaft zurück, weil neben dem Geschädigten noch weitere Personen einzuvernehmen seien, insbesondere B.G._, die Ehefrau des Beschuldigten, sowie E._ und Z._, die als Geschäftspartner des Geschädigten sowohl mit diesem als auch mit dem Ehepaar G._ über den Vorfall gesprochen haben sollen. Das Verfahren betreffend Sachbeschädigung stellte der Bezirksrichter mangels objektiver Beweise ein. Am 3. Januar 2000 reichte die Bezirksanwaltschaft Zürich in Bezug auf den Vorfall in der Tiefgarage eine neue Anklageschrift ein. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich sprach A.G._ mit Urteil vom 15. März 2000 der einfachen Körperverletzung und der Drohung für schuldig und bestrafte ihn mit zwei Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und Fr. 3'000.-- Busse. Weiter verpflichtete er A.G._, S._ eine Genugtuung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen. Hinsichtlich des geltend gemachten Schadenersatzes stellte der Bezirksrichter im Grundsatz fest, dass ein solcher geschuldet sei, verwies jedoch für die konkrete Höhe auf den Zivilweg. Dieses Urteil wurde auf Berufung von A.G._ hin am 9. November 2000 von der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich bestätigt. A.G._ wehrte sich hiergegen mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich, welches die Beschwerde am 9. Juli 2001 abwies, soweit es auf sie eintrat. Dieses Urteil wurde auf Berufung von A.G._ hin am 9. November 2000 von der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich bestätigt. A.G._ wehrte sich hiergegen mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich, welches die Beschwerde am 9. Juli 2001 abwies, soweit es auf sie eintrat. B. Gegen das Urteil des Kassationsgerichts hat A.G._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Er rügt eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) sowie des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, wobei der Beschwerde für die Dauer des Verfahrens die aufschiebende Wirkung beizulegen sei. Die Staatsanwaltschaft, das Kassationsgericht des Kantons Zürich sowie S._ haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft, das Kassationsgericht des Kantons Zürich sowie S._ haben auf eine Stellungnahme verzichtet. C. Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 25. September 2001 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 8. August 2000 trat die IV-Stelle Bern auf das am 6. Juni 2000 gestellte Leistungsbegehren des 1956 geborenen A._ nicht ein. Dagegen erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde. Nach dem Eingang der Beschwerdeantwort erliess der Instruktionsrichter des Verwaltungsgerichts am 15. Januar 2001 eine prozessleitende Verfügung, mit welcher er unter anderem den Schriftenwechsel für geschlossen erklärte. Am 5. Februar 2001 liess der inzwischen vertretene Versicherte dem Verwaltungsgericht drei Arztzeugnisse einreichen sowie um unentgeltliche Verbeiständung und Ansetzung einer Frist zur Abgabe einer Replik ersuchen. Der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts wies die Anträge auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels und unentgeltliche Verbeiständung ab (Verfügung vom 19. März 2001). B.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ das Rechtsbegehren stellen, es sei die Verfügung vom 19. März 2001 aufzuheben und die Vorinstanz zu verhalten, "das Verfahren an die Hand zu nehmen, eine Replik anzuordnen sowie das uP-Gesuch an die Hand zu nehmen". Zudem lässt er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersuchen. | 0 |
Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG, hat sich ergeben: A.- Der aus Georgien stammende A._, geboren 1977, reiste nach eigenen Angaben am 12. Juni 2001 illegal in die Schweiz ein. Tags darauf stellte er ein Asylgesuch. Am 24. Juli 2001 nahm ihn die Kantonspolizei Basel-Stadt wegen Diebstahlverdachts fest; am 25. Juli 2001 verfügten die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt, Internationale Kundschaft, die Ausgrenzung von A._ aus dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt. Am 30. August 2001 teilte das Bundesgrenzschutzamt Weil am Rhein dem Bundesamt für Flüchtlinge mit, dass A._ schon am 18. Dezember 2000 nach Deutschland eingereist und dass sein dort gestelltes Asylgesuch am 18. April 2001 abgelehnt worden sei. Mit Verfügung vom 21. September 2001 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf das Asylgesuch von A._ nicht ein und wies diesen aus der Schweiz weg. Nachdem die Stadtpolizei Bern A._ am 6. September 2001 und am 3. Oktober 2001 in der Drogenszene angetroffen sowie am 2. November 2001 wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz verzeigt hatte, grenzte ihn der Migrationsdienst des Kantons Bern mit Verfügung vom 15. November 2001 aus dem Gebiet der Gemeinde Bern aus. B.- Am 3. Dezember 2001 nahm der Migrationsdienst des Kantons Bern A._ in Ausschaffungshaft. Mit Entscheid vom 6. Dezember 2001 prüfte und genehmigte der Haftrichter 1 des Haftgerichts III Bern-Mittelland die Ausschaffungshaft. C.- Dagegen hat A._ mit Schreiben vom 27. Dezember 2001 beim Bundesgericht in russischer Sprache Beschwerde erhoben. Die Eingabe wurde von Amtes wegen übersetzt. Der Beschwerdeführer beantragt, aus der Haft entlassen zu werden, damit er seinen Vater noch lebend wiedersehen könne. Er erklärt, er sei psychisch krank und drogenabhängig. Der Haftrichter sowie der Migrationsdienst des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat sich nicht mehr zur Sache geäussert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern (WSG) sprach X._ am 26. Juni 2001 in mehreren Anklagepunkten vom Vorwurf der Urkundenfälschung frei. Es sprach ihn aber in Bezug auf die reviewte Pro forma Bilanz und Erfolgsrechnung der Omni Holding AG per 30. September 1986 der Urkundenfälschung schuldig, "begangen im November/Dezember 1986 in Thun oder anderswo, indem er durch das Verbuchen eines nicht realisierten Gewinnes von Fr. 5 Mio. aus dem Verkauf der R.Z. Holding und weil das US$-Kontokorrentkonto von Y._ und von diesem zu übernehmende Forderungen nicht wie in den Anmerkungen angegeben zum Tageskurs umgerechnet worden waren, eine unwahre, durch die Deloitte Haskins & Sells reviewte Pro forma Bilanz und Erfolgsrechnung der Omni Holding AG per 30.09.1986 erstellte." Es verurteilte ihn deswegen zu zwei Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Der Kassationshof des Kantons Bern bestätigte am 15. November 2001 auf Appellation des Verurteilten den erstinstanzlichen Schuldspruch, nahm aber in Anwendung von Art. 6 EMRK wegen überlanger Verfahrensdauer beziehungsweise Verletzung des Beschleunigungsgebots von einer Bestrafung Umgang. Der Kassationshof des Kantons Bern bestätigte am 15. November 2001 auf Appellation des Verurteilten den erstinstanzlichen Schuldspruch, nahm aber in Anwendung von Art. 6 EMRK wegen überlanger Verfahrensdauer beziehungsweise Verletzung des Beschleunigungsgebots von einer Bestrafung Umgang. B. X._ ficht das Urteil des Kassationshofes mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit der Letzteren beantragt er, der Entscheid sei, soweit ihn betreffend, aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. X._ ficht das Urteil des Kassationshofes mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit der Letzteren beantragt er, der Entscheid sei, soweit ihn betreffend, aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Der Kassationshof des Kantons Bern hat unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf Gegenbemerkungen zur Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet. C. Der Kassationshof des Kantons Bern hat unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf Gegenbemerkungen zur Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt in ihrer Vernehmlassung, auf die Nichtigkeitsbeschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 10. August 1999 ereignete sich in einem Wohnhaus in N._ (AG) ein tödlicher Liftunfall. Die damals zehnjährige F.Z._ befand sich zusammen mit ihrer sechsjährigen Schwester D.Z._ und dem eineinhalbjährigen G._ im Fahrstuhl, als sich ihr Basketball zwischen Kabinenboden und Schachtwand verklemmte. F.Z._ griff vergebens danach. Unter dem Druck barst das Glas der Schachttüre und fiel im oberen Teil vollends heraus. In der Folge geriet das Kind über die so entstandene Öffnung mit der rechten Schulter, dem Hals und dem Kopf zwischen Kabinenboden und Schachttür und wurde, als der Kabinenboden die Decke des ersten Stockwerks erreichte, erdrückt. Das Wohnaus ist Eigentum der H._AG, deren einziger Verwaltungsrat Y._ ist. Wegen einer Betreibung auf Pfandverwertung unterstand die Liegenschaft der Zwangsverwaltung durch das Betreibungsamt N._, das die Mietzinse eintrieb und die Bewirtschaftung vornahm. Die übrige Liegenschaftsverwaltung verblieb in den Händen der I._ GmbH, die von X._ geleitet wird, der ein Angestellter der H._ AG ist. Der 1955 eingebaute Aufzug war auf Begehren der Mieter des Wohnhauses 1998 nach vierjährigem Stillstand wieder in Betrieb gesetzt worden. Y._ und X._ hatten im Einvernehmen mit dem Betreibungsamt und der Grundpfandgläubigerin Angebote für die Reparaturarbeiten eingeholt. Die K._AG empfahl eine Totalrevision zum Preis von Fr. 45'000.-, da der Lift Sicherheitsmängel aufwies. Y._ erteilte schliesslich den Reparaturauftrag an die L._AG. Der Preis von Fr. 2'570.25 wurde mit dem Einverständnis der Grundpfandgläubigerin vom Betreibungsamt beglichen. Auch nachdem die Arbeiten vorgenommen worden waren, entsprach der Aufzug den Sicherheitsvorschriften nicht. Er besass einen zu breiten Glaseinsatz; eine Einrichtung zum Stoppen des Aufzugs im Falle der Verklemmung durch einen Fremdkörper oder einer Schachttüre fehlte. Der 1955 eingebaute Aufzug war auf Begehren der Mieter des Wohnhauses 1998 nach vierjährigem Stillstand wieder in Betrieb gesetzt worden. Y._ und X._ hatten im Einvernehmen mit dem Betreibungsamt und der Grundpfandgläubigerin Angebote für die Reparaturarbeiten eingeholt. Die K._AG empfahl eine Totalrevision zum Preis von Fr. 45'000.-, da der Lift Sicherheitsmängel aufwies. Y._ erteilte schliesslich den Reparaturauftrag an die L._AG. Der Preis von Fr. 2'570.25 wurde mit dem Einverständnis der Grundpfandgläubigerin vom Betreibungsamt beglichen. Auch nachdem die Arbeiten vorgenommen worden waren, entsprach der Aufzug den Sicherheitsvorschriften nicht. Er besass einen zu breiten Glaseinsatz; eine Einrichtung zum Stoppen des Aufzugs im Falle der Verklemmung durch einen Fremdkörper oder einer Schachttüre fehlte. B. Das Bezirksgericht Baden sprach am 7. Februar 2001 den zuständigen Betreibungsbeamten und einen leitenden Angestellten der L._AG vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Es verurteilte jedoch Y._ und X._ wegen fahrlässiger Tötung und Verletzung der Regeln der Baukunde zu einer zweieinhalb- bzw. zweimonatigen bedingten Gefängnisstrafe und zu Bussen von Fr. 1'000.- bzw. Fr. 350.-. Es sprach den Zivilklägern Schadenersatz- und Genugtuungssummen zu. B. Das Bezirksgericht Baden sprach am 7. Februar 2001 den zuständigen Betreibungsbeamten und einen leitenden Angestellten der L._AG vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Es verurteilte jedoch Y._ und X._ wegen fahrlässiger Tötung und Verletzung der Regeln der Baukunde zu einer zweieinhalb- bzw. zweimonatigen bedingten Gefängnisstrafe und zu Bussen von Fr. 1'000.- bzw. Fr. 350.-. Es sprach den Zivilklägern Schadenersatz- und Genugtuungssummen zu. C. Auf Berufung der Verurteilten und Anschlussberufung der Angehörigen des Unfallopfers hin sprach das Obergericht des Kantons Aargau Y._ und X._ am 23. November 2001 von der Anklage wegen Verletzung der Regeln der Baukunde frei und reduzierte die Freiheitsstrafen um je einen halben Monat. Es entschied ferner, dass die zugesprochenen Genugtuungssummen ab dem Unfalltag zu 5% zu verzinsen seien. C. Auf Berufung der Verurteilten und Anschlussberufung der Angehörigen des Unfallopfers hin sprach das Obergericht des Kantons Aargau Y._ und X._ am 23. November 2001 von der Anklage wegen Verletzung der Regeln der Baukunde frei und reduzierte die Freiheitsstrafen um je einen halben Monat. Es entschied ferner, dass die zugesprochenen Genugtuungssummen ab dem Unfalltag zu 5% zu verzinsen seien. D. Y._ führt gegen dieses Urteil staatsrechtliche Beschwerde sowie eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei aufzuheben. In der Nichtigkeitsbeschwerde verlangt er ebenfalls die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. In der Vernehmlassung zur Nichtigkeitsbeschwerde verzichten das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau auf Gegenbemerkungen. Die Beschwerdegegner beantragen Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Schiedsentscheid, hat sich ergeben: A.- Die Saar Papier Vertriebs GmbH (Beschwerdeführerin) befasst sich mit der Produktion und dem Vertrieb von Papierprodukten, namentlich von Toiletten- und Küchenpapier. Am 4. Mai 1990 erteilte der Vorsteher der Agentur für ausländische Investitionen der Republik Polen der Beschwerdeführerin gestützt auf die im Jahre 1989 in Kraft getretene neue polnische Investitionsgesetzgebung die Bewilligung, in Polen unter dem Namen "Saar Papier International Spolka Z.o.o." eine Tochtergesellschaft zu gründen, welche - wie den Bewilligungsbehörden bekannt war - unter anderem aus importiertem Altpapier Papierprodukte herstellen sollte. Bereits im Jahre 1989 hatte die Beschwerdeführerin 400 Tonnen der für die Papierproduktion notwendigen Rohstoff-Makulatur nach Polen importiert. Die Menge des nach Polen eingeführten Altpapiers stieg auf 1'500 Tonnen im Jahre 1990 an und betrug zwischen Januar 1991 und anfangs Juli des gleichen Jahres 1'689 Tonnen. Während dieser Zeit verlangten die polnischen Behörden nie eine zusätzliche Bewilligung für die Rohstoff-Einfuhr. B.- Im Juli 1991 untersagten die polnischen Behörden den Import des Altpapiers mit der Begründung, es handle sich um Abfall, dessen Einfuhr aus dem Ausland aufgrund der polnischen Umweltschutzgesetzgebung verboten sei. In einem darauf von der Beschwerdeführerin gestützt auf den Vertrag vom 10. November 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (nachfolgend Investitionsschutzabkommen) eingeleiteten und mit rechtskräftigem Entscheid vom 16. Oktober 1995 abgeschlossenen Schiedsverfahren wurde die Republik Polen verurteilt, der Beschwerdeführerin 2,3 Millionen Deutsche Mark (DM) nebst Zins zu zahlen. Begründet wurde der Schiedsspruch damit, dass es sich bei dem durch Polen ausgesprochenen Einfuhrverbot um eine Massnahme handle, welche einer Enteignung gleichkomme und deshalb gestützt auf das Investitionsschutzabkommen zu entschädigen sei; überdies könne sich die Beschwerdeführerin auf das Prinzip des Vertrauensschutzes berufen. C.- Am 12. Juni 1996 leitete die Beschwerdeführerin ein zweites Schiedsverfahren gegen die Republik Polen (Beschwerdegegnerin) ein. Sie machte geltend, der rechtskräftige Schiedsspruch vom 16. Oktober 1995 sei nur ein Teilurteil, und verlangte von der Beschwerdegegnerin die Bezahlung von weiteren DM 31'118'876. 94 nebst Zins. In einem als Zwischenentscheid ("Interim Award") bezeichneten Schiedsspruch vom 24. Januar 2000 bejahte das Schiedsgericht seine Zuständigkeit sowie die grundsätzliche Anspruchsberechtigung der Beschwerdeführerin. Es kündigte zudem an, dass über die Höhe der von der Beschwerdegegnerin allfällig zu leistenden Entschädigung in einem weiteren Entscheid oder im Endentscheid befunden werde. Auf die gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde der Beschwerdegegnerin trat das Bundesgericht mit Urteil vom 20. September 2000 (1P. 113/2000) nicht ein. Nachdem das Schiedsgericht das Verfahren fortgesetzt hatte, wies es mit Endurteil ("Final Award") vom 19. Juni 2001 die Klage über DM 31'118'876.-- nebst 8 % Zins seit 7. Juli 1991 ab (Dispositivziffer 1), setzte die Schiedsgerichtskosten auf Fr. 210'000.-- fest (Ziffer 2) und auferlegte diese Kosten den Parteien je zur Hälfte (Ziffer 3); zudem wurde die Beschwerdegegnerin verpflichtet, der Beschwerdeführerin als Ersatz für geleistete Vorschüsse Fr. 99'000.-- zu zahlen (Ziffer 4); sodann wurde festgehalten, dass jede Partei ihre eigenen Kosten zu tragen habe (Ziffer 5), und schliesslich wurden alle weiteren Begehren der Parteien abgewiesen (Ziffer 6 ["Any other or further claims of the Parties are denied. "]). D.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt die Saar Papier Vertriebs GmbH dem Bundesgericht, das Urteil des Schiedsgerichts vom 19. Juni 2001 aufzuheben und [die Sache] zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin stellt die Anträge, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen. Das Schiedsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ schloss im Jahre 1983 eine Kellnerlehre ab. Danach war er während mehreren Jahren auf diesem Beruf tätig. Am 20. Mai 1989 erlitt er einen Verkehrsunfall, bei welchem er sich unter anderem eine Fraktur des linken Oberschenkels und des Beckens zuzog. Vom 20. Mai bis zum 14. Juni 1989 war er im Spital X._ hospitalisiert. Der Kreisarzt der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) schrieb ihn ab 4. Dezember 1989 zu 50 % und ab 1. Januar 1990 zu 100 % arbeitsfähig (Untersuchungsbericht vom 27. November 1989). Anfangs 1990 absolvierte A._ die Wirtefachschule und arbeitete in der Folge als Gerant in einem Gasthof. Anlässlich der Untersuchung vom 12. Juli 1990 stellte der SUVA-Kreisarzt eine volle Arbeitsfähigkeit für leichtere Tätigkeiten und administrative Beschäftigungen fest, empfahl aber gleichzeitig eine Abklärung der Arbeitsplatzsituation. Zu einer solchen Prüfung kam es nicht, weil der Versicherte am 1. November 1990 eine Stelle als Mitarbeiter in der Asylorganisation des Kantons Graubünden antrat. Diese Tätigkeit übte er bis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Kanton per Ende März 2000 aus. Am 17. Dezember 1999 meldete sich A._ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (Umschulung auf eine neue Tätigkeit) an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden zog die Akten der SUVA bei und klärte die medizinische und beruflich-erwerbliche Situation ab. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie einen Anspruch auf berufliche Massnahmen ab (Verfügung vom 1. September 2000). Zur Begründung wurde im Wesentlichen angegeben, die Erwerbslosigkeit sei nicht auf gesundheitliche Gründe zurückzuführen, weil die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Versicherten und der Asylorganisation des Kantons Graubünden betrieblich (Schliessung des Durchgangszentrums R._) bedingt sei; im Übrigen sei auch auf Grund der ärztlichen Erhebungen erstellt, dass in dieser zuletzt ausgeübten Tätigkeit eine 100 %ige Arbeitsfähigkeit bestehe. Am 17. Dezember 1999 meldete sich A._ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (Umschulung auf eine neue Tätigkeit) an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden zog die Akten der SUVA bei und klärte die medizinische und beruflich-erwerbliche Situation ab. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie einen Anspruch auf berufliche Massnahmen ab (Verfügung vom 1. September 2000). Zur Begründung wurde im Wesentlichen angegeben, die Erwerbslosigkeit sei nicht auf gesundheitliche Gründe zurückzuführen, weil die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Versicherten und der Asylorganisation des Kantons Graubünden betrieblich (Schliessung des Durchgangszentrums R._) bedingt sei; im Übrigen sei auch auf Grund der ärztlichen Erhebungen erstellt, dass in dieser zuletzt ausgeübten Tätigkeit eine 100 %ige Arbeitsfähigkeit bestehe. B. A._ liess dagegen Beschwerde führen mit dem Antrag, die Verfügung der IV-Stelle sei aufzuheben und es seien ihm Massnahmen beruflicher Art, "nämlich Berufsberatung, Umschulung und Arbeitsvermittlung unter Ausrichtung entsprechender Taggelder", zu bewilligen und für die Wartezeit bis zum Beginn der Umschulung Taggelder zu gewähren; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen, wobei ihm für die Wartezeit bis zum Beginn der Umschulung Taggelder zuzusprechen seien. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 13. März 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. D. Nach Abschluss des Schriftenwechsels hat die IV-Stelle dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Kopie der Verfügung der SUVA vom 6. September 2001 zugestellt, aus der sich ergibt, dass die SUVA den Anspruch auf eine Invalidenrente nach Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfahrens überprüfen werde. | 0 |
A.- Mit drei separaten gleichlautenden Verfügungen vom 18. März 1999 forderte die Ausgleichskasse Basel-Stadt (nachfolgend: Kasse) von T._ (nachfolgend: Beschwerdegegner), ehemaliger Gesellschafter mit Einzelunterschrift der durch Konkurs vom 17. November 1997 aufgelösten Firma X._, von der Firma Y._ (nachfolgend: Beklagte 2), Treugeberin in Bezug auf die Beteiligung des T._ an der Firma X._ und von E._ (nachfolgend: Beklagter 3), ehemaliger Geschäftsführer der Firma X._, Fr. 48'962. 80 in solidarischer Haftbarkeit für den entsprechenden Schaden aus entgangenen Sozialversicherungsbeiträgen der per 9. April 1999 im Handelsregister gelöschten Firma X._ (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen und Mahngebühren). Die Verfügung gegenüber dem Beklagten 3 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B.- Nachdem T._ und die Beklagte 2 gegen die sie betreffenden Verfügungen je separate Einsprachen erhoben hatten, forderte die Kasse von diesen beiden klageweise in solidarischer Haftbarkeit die Bezahlung von Fr. 48'962. 80. Nach Durchführung eines zweifachen Schriftenwechsels lud die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt (ab April 2002: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) die Parteien sowie unter anderem den Beklagten 3 als Auskunftsperson auf den 22. September 2000 zur Hauptverhandlung ein, wobei sie den Beklagten 3 zum Sachverhalt befragte. Das kantonale Gericht wies die Klage gegen die Beklagte 2 ab und hiess die Klage gegen T._ insoweit gut, als er - in solidarischer Haftbarkeit mit dem Beklagten 3 - verurteilt wurde, der Kasse den Betrag von Fr. 30'601. 05 zu bezahlen (Entscheid vom 22. September 2000). C.- Dagegen führt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des kantonalen Gerichts sei in dem Sinne teilweise aufzuheben, als T._ zur Bezahlung des Gesamtbetrages von Fr. 48'962. 80 zu verurteilen sei. T._ lässt mit Vernehmlassung beantragen, "die Klage der Ausgleichskasse Basel-Stadt sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils abzuweisen; eventuell sei das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde" des BSV abzuweisen unter Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung. | 1 |
A.- Der 1938 geborene E._ bezog für den Zeitraum vom 29. Februar bis 30. Juni 2000 Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 9947. 30 netto (Abrechnungen vom 27. April sowie 1. und 29. Juni 2000) und für Juli 2000 von Fr. 1657. 90 netto (Abrechnung vom 26. Juli 2000). In der Folge wurde der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI bekannt, dass der Versicherte am 17. Mai 2000 einen Unfall erlitten und deshalb Unfallversicherungs-Taggelder auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % vom 20. Mai bis 14. Juni 2000 sowie von 50 % vom 15. Juni bis 10. Juli 2000 bezogen hatte. Gestützt auf Hinweise, wonach der Versicherte mit der Liquidation seiner früheren Arbeitgeberfirma beschäftigt war, und entsprechende Abklärungen verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) ausserdem mit Verfügung vom 25. Mai 2001 - nachdem eine erste, gleichlautende Verfügung vom 28. August 2000 auf Beschwerde hin aus formellen Gründen aufgehoben worden war - einen Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 29. Februar bis 30. Juni 2000 wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit. Diese Verfügung blieb unangefochten. Die Arbeitslosenkasse forderte daraufhin mit Verfügung vom 26. Juli 2001 den für die Zeit vom 29. Februar bis 30. Juni 2000 ausbezahlten Betrag von Fr. 9947. 35 und mit Verfügung vom 30. Juli 2001 einen Teilbetrag von Fr. 947. 35 der Zahlung für Juli 2000 zurück. B.- Die vom Versicherten gegen die Verfügungen vom 26. und 30. Juli 2001 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Einzelrichterentscheid vom 13. März 2002). C.- E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem sinngemässen Antrag, die Rückforderungsverfügungen seien aufzuheben. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ AG (nachstehend: A._ AG) mietete zur Lagerung von verzinktem Nutzeisen vom 10. Februar 1975 bis zum 31. März 1995 ein zusammenhängendes Industrieareal. Dieses wurde während der Vertragsdauer vergrössert und gehörte bei Vertragsende B._ (als Eigentümer der Parzelle Kat.-Nr. 1924 in Weiningen) und der C._ AG (als Eigentümerin der Parzelle Kat.-Nr. 2301 in Unterengstringen). Mit Schreiben vom 15. Mai 1995 setzte B._ die A._ AG darüber in Kenntnis, dass eine Voruntersuchung der D._ AG in den meisten vom Mietareal entnommenen Bodenproben eine zu hohe Konzentration an Zink ergeben habe. Mit Schreiben vom 18. Juli 1995 stellte sich die A._ AG auf den Standpunkt, dass keine bzw. keine fristgerechte Mängelrüge erhoben worden sei und keine Mängel vorlägen, weil die Grundstücke entsprechend dem Zweck der Mietverträge genutzt worden seien. Nachdem B._ verstorben war, liessen seine Erben über das Audienzrichteramt Zürich eine vorsorgliche Beweisabnahme durchführen. Das in diesem Rahmen eingeholte Gutachten der E._ AG vom 15. Mai 1996 kam insbesondere zu folgendem Ergebnis: "- Das fragliche Gelände ist in der obersten Schicht (weniger 30 cm) mit Zink soweit belastet, dass bei Baumassnahmen der Aushub nur nach einer Behandlung entsorgt bzw. verwendet werden kann (Richtwert Kt. Zürich für unverschmutzten Aushub überschritten). Tiefere Bodenschichten (bis 60 cm) erscheinen als wenig belastet (Richtwerte eingehalten). (...) - Die gefundene Belastung mit Zink ist mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Zink-Eintrag aus der offenen Lagerung von Zinkblechen zurückzuführen. - Einer Nutzung des Geländes (ohne vorgängige bauliche Massnahmen) steht aus der Sicht der Belastung nichts entgegen. Ohne bauliche Veränderungen besteht zurzeit für das Areal kein Sanierungsbedarf. - Vor einer allfälligen baulichen Veränderung wird eine detaillierte Untersuchung der obersten 30 cm empfohlen, um die zu behandelnde Aushubmenge einzugrenzen und damit die Kosten zu minimieren." Unter dem Titel "Beurteilung" kam der Gutacher zum Ergebnis, bei einer Behandlung des Materials auf der gesamten Arealfläche von 7'000 m2 aus der Tiefe 0 bis 30 cm sei mit Entsorgungskosten von Fr. 350'000.-- bis 500'000.-- zu rechnen. Die C._ AG hat die aus der Kontamination ihres Grundstücks folgenden Ansprüche an die Erben von B._ abgetreten. Die C._ AG hat die aus der Kontamination ihres Grundstücks folgenden Ansprüche an die Erben von B._ abgetreten. B. Am 13. Februar 1997 klagten die Erben von B._ gestützt auf das Gutachten der E._ AG beim Handelsgericht des Kantons Zürich mit den Begehren, die A._ AG sei zu verpflichten, ihr Fr. 500'000.-- sowie die Kosten der beiden Gutachten von Fr. 17'344.10 und Fr. 2'500.-- und des Beweissicherungsverfahrens von Fr. 1'669.-- zuzüglich Zins à 5 % seit 15. Oktober 1996 sowie die Kosten des Sühneverfahrens von Fr. 497.-- zu bezahlen. Mit Urteil vom 10. November 1998 wies das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage mangels Aktivlegitimation der Kläger ab. Diese fochten den Entscheid des Handelsgerichts sowohl mit eidgenössischer Berufung als auch mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an. Letztere wurde vom Kassationsgericht des Kantons Zürich am 4. Dezember 2000 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Das Bundesgericht hiess die Berufung am 2. Mai 2001 gut, bejahte die Aktivlegitimation der Kläger und wies die Sache zur materiellen Behandlung an das Handelsgericht zurück. Dieses wies die Klage mit Urteil vom 25. März 2002 mangels genügender Substanziierung des Schadens erneut ab. B. Am 13. Februar 1997 klagten die Erben von B._ gestützt auf das Gutachten der E._ AG beim Handelsgericht des Kantons Zürich mit den Begehren, die A._ AG sei zu verpflichten, ihr Fr. 500'000.-- sowie die Kosten der beiden Gutachten von Fr. 17'344.10 und Fr. 2'500.-- und des Beweissicherungsverfahrens von Fr. 1'669.-- zuzüglich Zins à 5 % seit 15. Oktober 1996 sowie die Kosten des Sühneverfahrens von Fr. 497.-- zu bezahlen. Mit Urteil vom 10. November 1998 wies das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage mangels Aktivlegitimation der Kläger ab. Diese fochten den Entscheid des Handelsgerichts sowohl mit eidgenössischer Berufung als auch mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an. Letztere wurde vom Kassationsgericht des Kantons Zürich am 4. Dezember 2000 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Das Bundesgericht hiess die Berufung am 2. Mai 2001 gut, bejahte die Aktivlegitimation der Kläger und wies die Sache zur materiellen Behandlung an das Handelsgericht zurück. Dieses wies die Klage mit Urteil vom 25. März 2002 mangels genügender Substanziierung des Schadens erneut ab. C. Die Kläger erheben eidgenössische Berufung mit den Anträgen, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Eventuell sei das Handelsgericht anzuweisen, das Beweisverfahren zu ergänzen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
A.- Mit vier Nachtragsverfügungen vom 20. Mai 1998 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich die von P._, geb. 1930, als Selbstständigerwerbender für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1997 zu bezahlenden persönlichen Beiträge fest. B.- Die Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag um tiefere Festsetzung der für die Jahre 1994 und 1995 verfügten Beiträge wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Einzelrichterentscheid vom 27. Januar 2000). C.- P._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- J._, geb. 1940, erlitt am 28. November 1992 in Ungarn einen Autounfall. Die zuständige Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) nahm einen Integritätsschaden von 25 % an und sprach ihr eine entsprechende Entschädigung (Einspracheentscheid vom 3. April 1997) sowie eine Rente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 35 % ab 1. August 1996 zu (Einspracheentscheid vom 20. Juli 2000), lehnte jedoch mit Verfügung vom 3. September 2001, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 18. Januar 2002, die beantragte Erhöhung der Rente sowie der Integritätsentschädigung ab. B.- Mit der hiergegen erhobenen Beschwerde stellte J._ auch ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung, welches das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Zwischenentscheid vom 15. April 2002 mangels Bedürftigkeit abwies. C.- J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Zwischenentscheides sei ihr die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Verbeiständung auch im Prozess vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, die SUVA und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- N._, geboren 1951, meldete sich am 10. Juni 1994 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem die Invalidenversicherung im Dezember 1994 eine halbe und ab Januar 1995 eine ganze Rente ausgerichtet hatte, forderte die Arbeitslosenkasse GBI mit Verfügung vom 9. August 1996 zu viel bezahlte Taggelder im Umfang von Fr. 42'952. 25 zurück; zusätzlich wurden Fr. 23'038.-- mit Leistungen der Invalidenversicherung verrechnet. Das Erlassgesuch der N._ vom 14. August 1998 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich mit Verfügung vom 15. März 1999 mangels Vorliegens einer grossen Härte ab. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Mai 2001 ab. C.- N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihr die Rückzahlung im Betrag von Fr. 22'536. 85 teilweise zu erlassen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Das AWA schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen der Gesamtrevision der Ortsplanung Kriens legte der Gemeinderat Kriens Ende 1999 unter anderem Pläne über die Lage und das Ausmass der Waldgebiete im Bauzonenbereich der Gemeinde öffentlich auf. A._, Eigentümerin der Parzelle Nr. 2105, H. und E.B._, Eigentümer der Parzelle Nr. 3727, sowie die Eigentümer der Parzelle Nr. 2457 erhoben Einsprache gegen die Feststellung von Wald auf den Parzellen Nrn. 2066, 2105 und 3727. Das Kantonsforstamt Luzern wies die Einsprachen am 11. April 2001 ab. Die erwähnten Grundeigentümer gelangten gegen diesen Entscheid an das Verwaltungsgericht das Kantons Luzern, welches einen Augenschein vornahm und die Beschwerde am 25. März 2002 abwies, soweit es darauf eintrat. Die erwähnten Grundeigentümer gelangten gegen diesen Entscheid an das Verwaltungsgericht das Kantons Luzern, welches einen Augenschein vornahm und die Beschwerde am 25. März 2002 abwies, soweit es darauf eintrat. B. A._ sowie E. und H.B._ haben gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts am 6. Mai 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Bestockung auf den Parzellen Nrn. 2105 und 3727 keinen Wald im Rechtssinne bilde; evtl. sei die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. A._ sowie E. und H.B._ haben gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts am 6. Mai 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Bestockung auf den Parzellen Nrn. 2105 und 3727 keinen Wald im Rechtssinne bilde; evtl. sei die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Der Gemeinderat Kriens beantragt die Gutheissung der Beschwerde, das Verwaltungsgericht und das Kantonsforstamt deren Abweisung. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) beantragt mit Stellungnahme vom 19. August 2002 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde; es bestätigt im Wesentlichen die Feststellungen des angefochtenen Entscheides und schliesst sich auch der dort geäusserten Rechtsauffassung an. Die Stellungnahme wurde den Parteien zur Kenntnisnahme zugestellt. Die Beschwerdeführer nahmen zu dieser Vernehmlassung ebenfalls Stellung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG betreibt einen privaten Fernsehkanal. Zur Finanzierung ihres Programmbetriebes verkauft sie Werbezeit. Sie unterbreitete der Werbeagentur Z._ AG im September 1998 einen Einsatzplan und eine Kostenberechnung für die Platzierung von Werbespots der Y._ AG und stellte ihr am 2. Oktober 1998 eine Auftragsbestätigung zu. Zwischen Januar und Mai 1999 strahlte sie die TV-Werbespots der Y._ AG aus. Die Z._ AG hat einen Teil der Ausstrahlungskosten bezahlt. Im Betrag von Fr. 180'354.05 blieb die Rechnung jedoch offen. Da nach Auffassung der X._ AG eine Zahlungspflicht der Y._ AG besteht, erhob sie am 24. August 2000 Klage gegen diese mit dem Begehren, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 180'354.05 nebst 5 % Zins seit 1. April 2000 zu verpflichten. Das Handelsgericht des Kantons Zürich wies die Klage mit Urteil vom 21. März 2002 ab. Da nach Auffassung der X._ AG eine Zahlungspflicht der Y._ AG besteht, erhob sie am 24. August 2000 Klage gegen diese mit dem Begehren, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 180'354.05 nebst 5 % Zins seit 1. April 2000 zu verpflichten. Das Handelsgericht des Kantons Zürich wies die Klage mit Urteil vom 21. März 2002 ab. B. Die Klägerin beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Streitsache zur Gutheissung der Klage und Festlegung der Nebenfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell zur Beweisabnahme im Sinne der Erwägungen und neuer Beurteilung zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst sinngemäss auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Untersuchungsrichteramt St. Gallen verurteilte X._ mit Verfügung vom 11. Dezember 2000 zu einer Busse von Fr. 480.--, weil er am 7. November 2000, um ca. 15.33 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A1, Gemeindegebiet St. Gallen, die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 33 km/h überschritten habe. Die Strafverfügung erwuchs in Rechtskraft. Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich entzog X._ mit Verfügung vom 9. Januar 2001 den Führerausweis für die Dauer eines Monats. Nach zwei vergeblichen Zustellungsversuchen konnte ihm die Entzugsverfügung am 8. März 2001 durch die Polizei zugestellt werden. Am 8. April 2001 wandte sich X._ an den Regierungsrat des Kantons Zürich, mit dem Begehren, der Entzug sei auf Ende des Jahres zu verschieben, da er dann für einen Monat nach Übersee verreise. Die Direktion für Soziales und Sicherheit erklärte sich in ihrer Vernehmlassung vom 19. April 2001 bereit, die Abgabefrist um drei Monate hinauszuschieben, wenn ein sofortiger Entzug den Betroffenen unverhältnismässig hart treffen würde. Mit Schreiben vom 5. Juni 2001 sandte die Staatskanzlei des Kantons Zürich X._ eine Kopie dieser Vernehmlassung, gab ihm unter Hinweis auf die "eher geringen Erfolgsaussichten" Gelegenheit, den Rekurs (kostenfrei) zurückzuziehen und stellte ihm einen Aufschub des Führerausweisentzugs bis Ende August 2001 in Aussicht. Auch dieses Schreiben konnte X._ nicht zugestellt werden. Mit Entscheid vom 18. Juli 2001 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich den Rekurs von X._ gegen die Verfügung der Direktion für Soziales und Sicherheit vom 9. Januar 2001 betreffend Entzug des Führerausweises ab und auferlegte die Kosten von insgesamt Fr. 1'106.-- dem Rekurrenten. Nach einem ersten erfolglosen Zustellungsversuch am 24. Juli 2001 wurde der Entscheid des Regierungsrates anfangs September 2001 dem Rekurrenten ein zweites Mal zugestellt. Mit Eingabe vom 29. September 2001 erhob X._ gegen den Entscheid des Regierungsrates Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts trat mit Verfügung vom 30. Januar 2002 auf die Beschwerde nicht ein. Mit Entscheid vom 18. Juli 2001 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich den Rekurs von X._ gegen die Verfügung der Direktion für Soziales und Sicherheit vom 9. Januar 2001 betreffend Entzug des Führerausweises ab und auferlegte die Kosten von insgesamt Fr. 1'106.-- dem Rekurrenten. Nach einem ersten erfolglosen Zustellungsversuch am 24. Juli 2001 wurde der Entscheid des Regierungsrates anfangs September 2001 dem Rekurrenten ein zweites Mal zugestellt. Mit Eingabe vom 29. September 2001 erhob X._ gegen den Entscheid des Regierungsrates Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts trat mit Verfügung vom 30. Januar 2002 auf die Beschwerde nicht ein. B. Gegen diese Verfügung reichte X._ mit Eingabe vom 15. April 2002 beim Bundesgericht eine Beschwerde ein. Er beantragt, es seien die Verfügung des Einzelrichters des Zürcher Verwaltungsgerichts (samt Kostenauflage von Fr. 390.--) und auch der Entscheid des Regierungsrates vom 18. Juli 2001 (samt Kostenauflage von Fr. 1'114.--) aufzuheben. Zudem stellte er das Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung beizulegen. Im Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. B. Gegen diese Verfügung reichte X._ mit Eingabe vom 15. April 2002 beim Bundesgericht eine Beschwerde ein. Er beantragt, es seien die Verfügung des Einzelrichters des Zürcher Verwaltungsgerichts (samt Kostenauflage von Fr. 390.--) und auch der Entscheid des Regierungsrates vom 18. Juli 2001 (samt Kostenauflage von Fr. 1'114.--) aufzuheben. Zudem stellte er das Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung beizulegen. Im Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat des Kantons Zürich stellen unter Verzicht auf Gegenbemerkungen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. C. Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat des Kantons Zürich stellen unter Verzicht auf Gegenbemerkungen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Mit Präsidialverfügung vom 24. Mai 2002 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1942 geborene und bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana oder Beschwerdeführerin) krankenversicherte E._, selbstständig erwerbende Handelsvertreterin und Importeurin, meldete sich am 7. Dezember 2000 wegen grauem Star am linken Auge bei der IV-Stelle Bern (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Dr. med. T._ bestätigte, dass die Versicherte nach der Kataraktoperation vom 11. Dezember 2000 auch am linken Auge wieder über einen vollen Visus verfüge bei einem Fernvisus rechts mit einer leichten Astigmatismuskorrektur von 1,0 (Bericht vom 26. März 2001). Mit Verfügung vom 3. August 2001 lehnte die IV−Stelle das Leistungsgesuch ab, weil bei einem normalsichtigen Auge eine einseitige Sehbeeinträchtigung nicht zu Invalidität führe, wenn kein Beruf ausgeübt werde, der Binokularsehen erfordere. A. Die 1942 geborene und bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana oder Beschwerdeführerin) krankenversicherte E._, selbstständig erwerbende Handelsvertreterin und Importeurin, meldete sich am 7. Dezember 2000 wegen grauem Star am linken Auge bei der IV-Stelle Bern (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Dr. med. T._ bestätigte, dass die Versicherte nach der Kataraktoperation vom 11. Dezember 2000 auch am linken Auge wieder über einen vollen Visus verfüge bei einem Fernvisus rechts mit einer leichten Astigmatismuskorrektur von 1,0 (Bericht vom 26. März 2001). Mit Verfügung vom 3. August 2001 lehnte die IV−Stelle das Leistungsgesuch ab, weil bei einem normalsichtigen Auge eine einseitige Sehbeeinträchtigung nicht zu Invalidität führe, wenn kein Beruf ausgeübt werde, der Binokularsehen erfordere. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der Helsana wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Dezember 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der Helsana wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Dezember 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Helsana, die IV−Stelle habe unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Kataraktoperation vom 11. Dezember 2000 zu übernehmen; eventuell sei die Sache zur Einholung eines arbeitsmedizinischen Gutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen, um die Frage zu klären, ob E._ bei ihrer Tätigkeit auf Binokularsehen angewiesen sei und sich Blendeffekte sowie "die Unfähigkeit Distanzen korrekt abschätzen zu können und Farben richtig zu unterscheiden, störend" auswirken würden. Während die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, liess sich die Versicherte nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/M. (Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen) führt eine Strafuntersuchung gegen ehemalige Organe des Holzmann-Konzerns und weitere Beteiligte wegen des Verdachts der Untreue und anderer Delikte. A. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/M. (Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen) führt eine Strafuntersuchung gegen ehemalige Organe des Holzmann-Konzerns und weitere Beteiligte wegen des Verdachts der Untreue und anderer Delikte. B. Mit Begehren vom 22. August 2000 ersuchte die Staatsanwaltschaft Frankfurt/M. die schweizerischen Behörden um Rechtshilfemassnahmen in verschiedenen Kantonen. Am 1. November 2000 bezeichnete das Bundesamt für Justiz den Kanton Zug als koordinierenden Leitkanton. Am 8. Januar und 7. Dezember 2001 wurden die Rechtshilfeersuchen ergänzt. B. Mit Begehren vom 22. August 2000 ersuchte die Staatsanwaltschaft Frankfurt/M. die schweizerischen Behörden um Rechtshilfemassnahmen in verschiedenen Kantonen. Am 1. November 2000 bezeichnete das Bundesamt für Justiz den Kanton Zug als koordinierenden Leitkanton. Am 8. Januar und 7. Dezember 2001 wurden die Rechtshilfeersuchen ergänzt. C. Am 15. November 1999 meldete der Vorstand der Philipp Holzmann AG, Frankfurt/M. (eines der grössten deutschen Baukonzerne), eine Überschuldung wegen "bisher unentdeckten Altlasten" in der Höhe von DEM 2,4 Mia. Am 23. November 1999 stellte der Konzern einen (ersten) Insolvenzantrag. Am 26. November 1999 bot die deutsche Bundesregierung dem über einen Sanierungsplan verhandelnden Bankenkonsortium einen Zuschuss der öffentlichen Hand in der Höhe von DEM 250 Mio. an. Nachdem eine Sanierung schliesslich dennoch scheiterte, steht der Holzmann-Konzern vor dem Konkurs. C. Am 15. November 1999 meldete der Vorstand der Philipp Holzmann AG, Frankfurt/M. (eines der grössten deutschen Baukonzerne), eine Überschuldung wegen "bisher unentdeckten Altlasten" in der Höhe von DEM 2,4 Mia. Am 23. November 1999 stellte der Konzern einen (ersten) Insolvenzantrag. Am 26. November 1999 bot die deutsche Bundesregierung dem über einen Sanierungsplan verhandelnden Bankenkonsortium einen Zuschuss der öffentlichen Hand in der Höhe von DEM 250 Mio. an. Nachdem eine Sanierung schliesslich dennoch scheiterte, steht der Holzmann-Konzern vor dem Konkurs. D. Gestützt auf ihre Eintretensverfügung vom 20. Dezember 2000 ordnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug diverse Rechtshilfemassnahmen an (namentlich Kontenerhebungen bei der Bank A._ und der Bank B._), von denen u.a. der Mitangeschuldigte M._ betroffen ist. Mit Schlussverfügung vom 16. August 2001 bewilligte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug die rechtshilfeweise Herausgabe der erhobenen Kontenunterlagen. Eine von M._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht (Justizkommission) des Kantons Zug mit Urteil vom 7. Februar 2002 ab. D. Gestützt auf ihre Eintretensverfügung vom 20. Dezember 2000 ordnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug diverse Rechtshilfemassnahmen an (namentlich Kontenerhebungen bei der Bank A._ und der Bank B._), von denen u.a. der Mitangeschuldigte M._ betroffen ist. Mit Schlussverfügung vom 16. August 2001 bewilligte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug die rechtshilfeweise Herausgabe der erhobenen Kontenunterlagen. Eine von M._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht (Justizkommission) des Kantons Zug mit Urteil vom 7. Februar 2002 ab. E. Gegen das Urteil des Obergerichtes gelangte M._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. März 2002 an das Bundesgericht. Er beantragt namentlich die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Verweigerung der Rechtshilfe. E. Gegen das Urteil des Obergerichtes gelangte M._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. März 2002 an das Bundesgericht. Er beantragt namentlich die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Verweigerung der Rechtshilfe. F. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zug beantragen je die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Justiz hat am 15. April 2002 auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. | 0 |
A.- Das Bezirksgericht Laufenburg sprach X._ am 21. Mai 1999 schuldig der mehrfachen sexuellen Hand- lungen mit Kindern gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB sowie der mehrfachen sexuellen Nötigung nach Art. 188 aStGB und verurteilte ihn zu 3 1/2 Jahren Zuchthaus; das Gericht sprach ferner ein Verbot für die Ausübung des Lehrberufs mit Unmündigen während fünf Jahren aus. Von der Anklage der sexuellen Handlungen mit Kindern zum Nachteil von zwei Geschädigten wurde X._ freigesprochen. Im Übrigen entschied das Bezirksgericht über die Zivilforderungen der Opfer. Mit Urteil vom 16. November 2000 hiess das Ober- gericht des Kantons Aargau die Berufung des Verurteilten und die Anschlussberufung einer Zivilklägerin je teilweise gut. Es sprach X._ schuldig der mehrfachen sexuel- len Handlungen (Art. 187 Ziff. 1 StGB) sowie der mehr- fachen sexuellen Nötigung (Art. 189 StGB) und verurteilte ihn zu 3 1/4 Jahren Zuchthaus; das Verfahren wegen sexu- eller Handlungen mit Kindern nach Art. 187 StGB zum Nach- teil mehrerer Geschädigter stellte das Gericht zufolge Verjährung ganz oder teilweise ein. B.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbe- schwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts auf- zuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1993, erhält seit Geburt diverse Leistungen der Invalidenversicherung und befand sich in den Jahren 1995 bis 2001 in der Obhut einer Pflegefamilie. Am 22. März 2001 beantragten die Pflegeeltern - anlässlich einer Abklärung vor Ort - die Ausrichtung von Pflegebeiträgen. Mit Verfügung vom 25. April 2001 stellte die IV-Stelle Basel-Stadt fest, dass M._ zwar ab Januar 1997 Anspruch auf einen Pflegebeitrag für Hilflosigkeit leichten Grades und ab Januar 1999 für Hilflosigkeit mittleren Grades habe, die Pflegebeiträge wegen verspäteter Anmeldung jedoch erst ab März 2000 gewährt werden könnten. A. M._, geboren 1993, erhält seit Geburt diverse Leistungen der Invalidenversicherung und befand sich in den Jahren 1995 bis 2001 in der Obhut einer Pflegefamilie. Am 22. März 2001 beantragten die Pflegeeltern - anlässlich einer Abklärung vor Ort - die Ausrichtung von Pflegebeiträgen. Mit Verfügung vom 25. April 2001 stellte die IV-Stelle Basel-Stadt fest, dass M._ zwar ab Januar 1997 Anspruch auf einen Pflegebeitrag für Hilflosigkeit leichten Grades und ab Januar 1999 für Hilflosigkeit mittleren Grades habe, die Pflegebeiträge wegen verspäteter Anmeldung jedoch erst ab März 2000 gewährt werden könnten. B. Die von M._ dagegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 13. Dezember 2001 ab. B. Die von M._ dagegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 13. Dezember 2001 ab. C. M._, vertreten durch ihre (ehemaligen) Pflegeeltern, führt Verwaltungs-gerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, unter Aufhebung des vorin-stanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung seien ihr Pflegebeiträge mittleren Grades auch für den Zeitraum vor März 2000 auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Im Weiteren lässt sich die ehemalige Beiständin der M._ vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1962 geborene F._ war seit Oktober 1990 bis Ende August 1996 bei der Firma X._ AG als Hilfsarbeiterin im Bereich Appretur angestellt, wobei ihr letzter effektiver Arbeitstag der 15. Dezember 1995 war. Danach arbeitete sie wegen gesundheitlicher Beschwerden nicht mehr. Seit 1994 beklagte sie belastungsabhängige Schmerzen initial beschränkt auf beide Arme und den ganzen Rücken, seit 1996 zunehmend in beiden Beinen. Am 21. Februar 1997 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbzug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte diverse Arztberichte, einen beruflichen Abklärungsbericht vom 9. Februar 1998 sowie ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 20. November 1998 ein, in welchem eine psychische Überlagerung körperlicher Beschwerden (ICD-10 F.54) bei Störung der Persönlichkeitsentwicklung mit depressiven und histrionischen Zügen (ICD-10: F60.8) diagnostiziert wurde. Gestützt auf diese Unterlagen lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab, da es der Versicherten zumutbar sei, mit ca. 30%iger Leistungseinschränkung z.B. weiterhin ihre frühere Tätigkeit bei der Firma X._ AG auszuüben. Ohne Behinderung könnte sie Fr. 45'916.- verdienen, mit Behinderung Fr. 32'141.-, was einen Invaliditätsgrad von 30 % ergebe (Verfügung vom 12. Februar 1999). A. Die 1962 geborene F._ war seit Oktober 1990 bis Ende August 1996 bei der Firma X._ AG als Hilfsarbeiterin im Bereich Appretur angestellt, wobei ihr letzter effektiver Arbeitstag der 15. Dezember 1995 war. Danach arbeitete sie wegen gesundheitlicher Beschwerden nicht mehr. Seit 1994 beklagte sie belastungsabhängige Schmerzen initial beschränkt auf beide Arme und den ganzen Rücken, seit 1996 zunehmend in beiden Beinen. Am 21. Februar 1997 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbzug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte diverse Arztberichte, einen beruflichen Abklärungsbericht vom 9. Februar 1998 sowie ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 20. November 1998 ein, in welchem eine psychische Überlagerung körperlicher Beschwerden (ICD-10 F.54) bei Störung der Persönlichkeitsentwicklung mit depressiven und histrionischen Zügen (ICD-10: F60.8) diagnostiziert wurde. Gestützt auf diese Unterlagen lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab, da es der Versicherten zumutbar sei, mit ca. 30%iger Leistungseinschränkung z.B. weiterhin ihre frühere Tätigkeit bei der Firma X._ AG auszuüben. Ohne Behinderung könnte sie Fr. 45'916.- verdienen, mit Behinderung Fr. 32'141.-, was einen Invaliditätsgrad von 30 % ergebe (Verfügung vom 12. Februar 1999). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen teilweise gut und sprach der Versicherten eine Viertelsrente zu; es wies die Sache zur Festsetzung von Beginn und Höhe der Rente sowie zur Prüfung der Härtefallvoraussetzungen an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 22. Mai 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen teilweise gut und sprach der Versicherten eine Viertelsrente zu; es wies die Sache zur Festsetzung von Beginn und Höhe der Rente sowie zur Prüfung der Härtefallvoraussetzungen an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 22. Mai 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Die Versicherte schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gegen X._ ist im Kanton Zürich ein Strafverfahren wegen Verdachts des Diebstahls hängig. Es wird ihm vorgeworfen, er habe am 23. März 2001 in Zürich zum Nachteil seiner Arbeitgeberfirma fünf Millionen Franken aus dem Tresor der Firma gestohlen. X._ ist geständig. Nach seinen Angaben reiste er mit dem Geld in Begleitung von A._, dem er für die Hilfe im Zusammenhang mit der Flucht Fr. 13'000.-- gegeben habe, in die Slowakei. Dort stellte er sich am 28. März 2001 und übergab der Polizei ca. eine Million Franken. Er behauptet, der Rest sei ihm von A._ gestohlen worden. X._ wurde am 28. März 2001 in der Slowakei in Auslieferungshaft genommen. Am 21. Juni 2001 wurde er an die Schweiz ausgeliefert. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich versetzte X._ mit Verfügung vom 23. Juni 2001 in Untersuchungshaft. Diese wurde in der Folge wiederholt erstreckt. Mit Schreiben vom 19. Februar 2002 stellte X._ bei der Untersuchungsbehörde, der Bezirksanwaltschaft V des Kantons Zürich, den Antrag, es sei ihm der vorzeitige Strafantritt zu bewilligen. Die Bezirksanwaltschaft teilte ihm mit Brief vom 25. Februar 2002 mit, der Antrag könne wegen der noch bestehenden Kollusionsgefahr erst behandelt werden, wenn klar sei, ob und wann A._ in die Schweiz zwischenausgeliefert werden könne. Mit Verfügung vom 22. Mai 2002 bewilligte die Bezirksanwaltschaft dem Angeschuldigten den vorzeitigen Strafantritt, da die Untersuchung kurz vor dem Abschluss stehe, keine Kollusionsgefahr mehr vorliege, und mit der Ausfällung einer unbedingten Freiheitsstrafe zu rechnen sei. Am gleichen Tag stellte der Angeschuldigte ein Gesuch um Entlassung aus der Haft bzw. dem vorzeitigen Strafvollzug. Der Haftrichter wies das Begehren mit Verfügung vom 31. Mai 2002 ab. A. Gegen X._ ist im Kanton Zürich ein Strafverfahren wegen Verdachts des Diebstahls hängig. Es wird ihm vorgeworfen, er habe am 23. März 2001 in Zürich zum Nachteil seiner Arbeitgeberfirma fünf Millionen Franken aus dem Tresor der Firma gestohlen. X._ ist geständig. Nach seinen Angaben reiste er mit dem Geld in Begleitung von A._, dem er für die Hilfe im Zusammenhang mit der Flucht Fr. 13'000.-- gegeben habe, in die Slowakei. Dort stellte er sich am 28. März 2001 und übergab der Polizei ca. eine Million Franken. Er behauptet, der Rest sei ihm von A._ gestohlen worden. X._ wurde am 28. März 2001 in der Slowakei in Auslieferungshaft genommen. Am 21. Juni 2001 wurde er an die Schweiz ausgeliefert. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich versetzte X._ mit Verfügung vom 23. Juni 2001 in Untersuchungshaft. Diese wurde in der Folge wiederholt erstreckt. Mit Schreiben vom 19. Februar 2002 stellte X._ bei der Untersuchungsbehörde, der Bezirksanwaltschaft V des Kantons Zürich, den Antrag, es sei ihm der vorzeitige Strafantritt zu bewilligen. Die Bezirksanwaltschaft teilte ihm mit Brief vom 25. Februar 2002 mit, der Antrag könne wegen der noch bestehenden Kollusionsgefahr erst behandelt werden, wenn klar sei, ob und wann A._ in die Schweiz zwischenausgeliefert werden könne. Mit Verfügung vom 22. Mai 2002 bewilligte die Bezirksanwaltschaft dem Angeschuldigten den vorzeitigen Strafantritt, da die Untersuchung kurz vor dem Abschluss stehe, keine Kollusionsgefahr mehr vorliege, und mit der Ausfällung einer unbedingten Freiheitsstrafe zu rechnen sei. Am gleichen Tag stellte der Angeschuldigte ein Gesuch um Entlassung aus der Haft bzw. dem vorzeitigen Strafvollzug. Der Haftrichter wies das Begehren mit Verfügung vom 31. Mai 2002 ab. B. Gegen diesen Entscheid des Haftrichters reichte X._ am 20. Juni 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei sofort aus der Haft zu entlassen, eventuell unter Auferlegung einer Meldepflicht, einer Pass- und Schriftensperre oder einer Sicherheitsleistung. Im Weiteren stellt er das Gesuch, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. B. Gegen diesen Entscheid des Haftrichters reichte X._ am 20. Juni 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei sofort aus der Haft zu entlassen, eventuell unter Auferlegung einer Meldepflicht, einer Pass- und Schriftensperre oder einer Sicherheitsleistung. Im Weiteren stellt er das Gesuch, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. C. Die Bezirksanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 26. Juni 2002, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Haftrichter verzichtete auf eine Vernehmlassung. C. Die Bezirksanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 26. Juni 2002, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Haftrichter verzichtete auf eine Vernehmlassung. D. In einer Replik vom 3. Juli 2002 nahm X._ zur Beschwerdeantwort der Bezirksanwaltschaft Stellung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) verletzte sich am 5. April 1994 bei einem Selbstunfall als Lenker des Personenwagens Suzuki Vitara Longbody schwer und ist seither querschnittgelähmt. Am 16. September 1996 reichte er beim Bezirksgericht Zürich gegen die Versicherung X._ (Beschwerdegegnerin), als Haftpflichtversicherung der Y._ AG, Klage ein mit dem Begehren, sie sei zu verurteilen ihm Fr. 17'102'688.75 nebst Zins als Schadenersatz zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin bestritt die Forderung unter anderem mit der Begründung, Halter des Fahrzeuges sei im massgebenden Zeitpunkt des Unfalls nicht die Y._ AG, sondern der Beschwerdeführer selbst gewesen. A. A._ (Beschwerdeführer) verletzte sich am 5. April 1994 bei einem Selbstunfall als Lenker des Personenwagens Suzuki Vitara Longbody schwer und ist seither querschnittgelähmt. Am 16. September 1996 reichte er beim Bezirksgericht Zürich gegen die Versicherung X._ (Beschwerdegegnerin), als Haftpflichtversicherung der Y._ AG, Klage ein mit dem Begehren, sie sei zu verurteilen ihm Fr. 17'102'688.75 nebst Zins als Schadenersatz zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin bestritt die Forderung unter anderem mit der Begründung, Halter des Fahrzeuges sei im massgebenden Zeitpunkt des Unfalls nicht die Y._ AG, sondern der Beschwerdeführer selbst gewesen. B. Mit Urteil vom 4. Dezember 1997 wies das Bezirksgericht Zürich die Klage ohne Durchführung eines Beweisverfahrens ab, nachdem es ebenfalls zur Auffassung gelangt war, der Beschwerdeführer - dessen eigenes Fahrzeug einige Monate zuvor gestohlen worden war - sei im massgeblichen Zeitpunkt Halter des bei der Beschwerdegegnerin haftpflichtversicherten Fahrzeugs gewesen. Auf kantonale Berufung des Beschwerdeführers hin hob das Obergericht des Kantons Zürich dieses Urteil am 4. März 1999 auf und wies die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens an das Bezirksgericht zurück. Das Bezirksgericht wies die Klage nach Abnahme der Beweise mit Urteil vom 9. Oktober 2000 erneut ab. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer wiederum Berufung. Das Obergericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil am 10. Juli 2001 und wies die Klage ab. Mit Entscheid vom 21. April 2002 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. B. Mit Urteil vom 4. Dezember 1997 wies das Bezirksgericht Zürich die Klage ohne Durchführung eines Beweisverfahrens ab, nachdem es ebenfalls zur Auffassung gelangt war, der Beschwerdeführer - dessen eigenes Fahrzeug einige Monate zuvor gestohlen worden war - sei im massgeblichen Zeitpunkt Halter des bei der Beschwerdegegnerin haftpflichtversicherten Fahrzeugs gewesen. Auf kantonale Berufung des Beschwerdeführers hin hob das Obergericht des Kantons Zürich dieses Urteil am 4. März 1999 auf und wies die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens an das Bezirksgericht zurück. Das Bezirksgericht wies die Klage nach Abnahme der Beweise mit Urteil vom 9. Oktober 2000 erneut ab. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer wiederum Berufung. Das Obergericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil am 10. Juli 2001 und wies die Klage ab. Mit Entscheid vom 21. April 2002 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. Juni 2002 stellt der Beschwerdeführer die Anträge, es sei der Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 21. April 2002 gestützt auf die Bestimmungen von Art. 84 Abs. 1 lit. a OG, Art. 8, 9 und 35 BV sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK aufzuheben (Ziff. 1), gleichzeitig sei auch der vorinstanzliche kantonale Entscheid (Urteil der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Juli 2001) aufzuheben (Ziff. 2), der Entscheid sei an die zuständige kantonale Instanz zur Abklärung der Befangenheit des urteilenden Richters der unteren Instanz (Referent des Rückweisungsbeschlusses der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. März 1999) sowie der Befangenheit der Referentin Ersatzoberrichterin lic.iur. B._ im Entscheid der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Juli 2001, zur ergänzenden Beweisabnahme und Neubeurteilung zurückzuweisen (Ziff. 3). Der Beschwerdeführer rügt, Ersatzoberrichterin B._ sei befangen gewesen, zudem sei ihm der Beweis der Befangenheit von Oberrichter C._, sowie die Beweisführung zum entscheidwesentlichen Kriterium der "Betriebsverantwortlichkeit" verfassungswidrig verweigert worden. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 19. März 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau dem 1940 geborenen M._ mit Wirkung ab 1. November 1999 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 60 % eine halbe Invalidenrente zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 10. Juli 2001 ab. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei ihm ab 1. November 1999 eine ganze Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau zu gewähren. Während die Vorinstanz und die IV-Stelle die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
A.- Die 1991 geborene K._ leidet seit ihrer Geburt an einem Strabismus convergens (congenitales Schielsyndrom) sowie an stark vermindertem Sehvermögen beidseits und einer psychomotorischen Retardation. Seit frühester Kindheit hat die Invalidenversicherung deswegen medizinische Massnahmen gewährt, Kostengutsprachen für diverse Hilfsmittel geleistet und ab 1. September 1998 einen Pflegebeitrag für leichte Hilflosigkeit zugesprochen. Mit Verfügung vom 7. Oktober 1999 lehnte die IV-Stelle Bern ein Gesuch um Übernahme der Kosten für eine wöchentliche Lektion Psychomotorik-Therapie ab 1. August 1998 ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. Mai 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Vater von K._ wiederum die Übernahme der Psychomotorik-Therapie durch die Invalidenversicherung beantragen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D.- Am 29. April 2002 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ war als Geschäftsführer und Inhaber der X._ AG erwerbstätig. Seine Ehegattin B._ arbeitete mit einem Pensum von 50 bis 70 % im Betrieb mit. Am 11. August 1997 wurde über die X._ AG der Konkurs eröffnet. A._ und B._ meldeten sich am 18. August 1997 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug richtete ihnen nebst Kursbeiträgen vom 18. August 1997 bis Ende Juni 1998 Arbeitslosenentschädigung aus. Vom 19. Oktober bis 9. November 1997 weilten die Eheleute A. + B._ in Südafrika zur Stellensuche, wo sich A._ vom 27. Januar bis 5. April 1998 ein weiteres Mal aufhielt. Mit Verfügung vom 20. Februar 1998 bejahte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Zug (KIGA) die Vermittlungsfähigkeit von B._ im Umfang von 50 % und mit Verfügung vom 23. April 1998 diejenige von A._ zu 100 %. Mit Verfügungen vom 24. Juni 1998 erachtete es sowohl B._ als auch A._ weiterhin im selben Ausmass als vermittlungsfähig. Gegen diese beiden letzteren Verfügungen erhob das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (nunmehr Staatssekretariat für Wirtschaft [seco]) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 29. April 1999 guthiess und die Vermittlungsunfähigkeit der beiden Eheleute feststellte. Mit Verfügung vom 28. September 1999 verpflichtete das seco den Kanton Zug als Träger des KIGA, der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung den Betrag von Fr. 91'690.35 zurückzuerstatten. Mit Verfügung vom 28. September 1999 verpflichtete das seco den Kanton Zug als Träger des KIGA, der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung den Betrag von Fr. 91'690.35 zurückzuerstatten. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements nach Androhung der reformatio in peius mit Entscheid vom 6. November 2000 ab und verpflichtete den Kanton Zug, an den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung den Betrag von Fr. 100'020.35 zurückzuerstatten. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements nach Androhung der reformatio in peius mit Entscheid vom 6. November 2000 ab und verpflichtete den Kanton Zug, an den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung den Betrag von Fr. 100'020.35 zurückzuerstatten. C. Der Kanton Zug führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Eventuell sei die Trägerhaftung auf die A._ zwischen 27. Januar 1998 und 5. April 1998 ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung zu beschränken. Subeventuell sei die Trägerhaftung auf die A._ ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung zu beschränken und sie ab einem nach dem 18. August 1997 festzulegenden Zeitpunkt zu verfügen. Das seco schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Auf die Beiladung der auslandabwesenden A._ und B._ wurde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Beim Pfändungsvollzug durch das Betreibungs- und Konkursamt Berner Jura-Seeland, Dienststelle Büren a.A., wurde am 20. Juni 2000 im Rahmen einer Betreibung gegen X._ unter anderem ein Personalcomputer "Pentium III 500" inklusive Drucker, Jahrgang 1999, gepfändet, dessen Wert auf Fr. 800.-- geschätzt wurde. Im August 2000 reichten zwei Gläubiger das Verwertungsbegehren ein. Da X._ in der Zwischenzeit nach Wil/SG umgezogen war, beauftragte das Betreibungs- und Konkursamt Berner Jura-Seeland das Betreibungsamt Wil mit der Durchführung der Verwertung. Als der Beamte des Betreibungsamtes Wil unter anderem den gepfändeten Personalcomputer zur Verwertung abholen wollte, gab X._ ihm durch unterschriebene Erklärung vom 31. Oktober 2000 an, der Personalcomputer sei im Frühjahr 2000 verkauft worden. Am 23. Januar 2001 erstattete das Betreibungs- und Konkursamt Berner Jura-Seeland gegen X._ Strafanzeige wegen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte im Sinne von Art. 169 StGB. Im Strafverfahren sagte X._ am 19. Juli 2001 als Beschuldigter aus, dass er den Personalcomputer in Tat und Wahrheit nicht verkauft habe. Er habe dem Beamten die Unwahrheit gesagt, um zu verhindern, dass dieser das Gerät mitnehme. Der Computer befinde sich nach wie vor in seiner Wohnung. X._ wurde vom Gerichtspräsidenten aufgefordert, den Computer beim Gericht abzugeben. Am 7. September 2001 lieferte X._ das Gerät beim Gericht ab. Am 23. Januar 2001 erstattete das Betreibungs- und Konkursamt Berner Jura-Seeland gegen X._ Strafanzeige wegen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte im Sinne von Art. 169 StGB. Im Strafverfahren sagte X._ am 19. Juli 2001 als Beschuldigter aus, dass er den Personalcomputer in Tat und Wahrheit nicht verkauft habe. Er habe dem Beamten die Unwahrheit gesagt, um zu verhindern, dass dieser das Gerät mitnehme. Der Computer befinde sich nach wie vor in seiner Wohnung. X._ wurde vom Gerichtspräsidenten aufgefordert, den Computer beim Gericht abzugeben. Am 7. September 2001 lieferte X._ das Gerät beim Gericht ab. B. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 4. April 2002 in Bestätigung des Entscheids des Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen vom 13. Dezember 2001 wegen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte im Sinne von Art. 169 StGB zu einer Gefängnisstrafe von zehn Tagen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es ordnete gestützt auf Art. 58 StGB die Einziehung des Personalcomputers zu Handen wem rechtens an. B. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 4. April 2002 in Bestätigung des Entscheids des Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen vom 13. Dezember 2001 wegen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte im Sinne von Art. 169 StGB zu einer Gefängnisstrafe von zehn Tagen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es ordnete gestützt auf Art. 58 StGB die Einziehung des Personalcomputers zu Handen wem rechtens an. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Der Generalprokurator des Kantons Bern beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1960 geborene R._ leidet gemäss ärztlicher Diagnose an einem chronifizierten Postlaminektomiesyndrom mit residueller radikulärer Symptomatik L5/S1 sowie an einer somatoformen Schmerzstörung und mittelgradig depressiven Episode. Aufgrund dieser gesundheitlichen Leiden sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich im Wesentlichen gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle Zentralschweiz (MEDAS) vom 18. November 1999 rückwirkend ab 1. Dezember 1997 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 6. März 2000). A. Die 1960 geborene R._ leidet gemäss ärztlicher Diagnose an einem chronifizierten Postlaminektomiesyndrom mit residueller radikulärer Symptomatik L5/S1 sowie an einer somatoformen Schmerzstörung und mittelgradig depressiven Episode. Aufgrund dieser gesundheitlichen Leiden sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich im Wesentlichen gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle Zentralschweiz (MEDAS) vom 18. November 1999 rückwirkend ab 1. Dezember 1997 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 6. März 2000). B. Hiegegen liess R._ am 6. April 2000 Beschwerde erheben mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Dezember 1997. Nachdem das Verfahren auf Ersuchen der IV-Stelle bis zum Abschluss zusätzlicher medizinischer Abklärungen sistiert worden war, sprach die IV-Stelle der Versicherten in teilweiser Wiedererwägung der Rentenverfügung vom 6. März 2000 mit lite pendente erlassener Verfügung vom 3. November 2000 rückwirkend ab 1. Februar 2000 eine ganze Invalidenrente zu. In der Folge wies das Sozialversicherungs-gericht des Kantons Zürich die Beschwerde vom 6. April 2000, soweit durch die Verfügung vom 3. November 2000 nicht gegenstandslos geworden, ab (Ent-scheid vom 30. April 2001). B. Hiegegen liess R._ am 6. April 2000 Beschwerde erheben mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Dezember 1997. Nachdem das Verfahren auf Ersuchen der IV-Stelle bis zum Abschluss zusätzlicher medizinischer Abklärungen sistiert worden war, sprach die IV-Stelle der Versicherten in teilweiser Wiedererwägung der Rentenverfügung vom 6. März 2000 mit lite pendente erlassener Verfügung vom 3. November 2000 rückwirkend ab 1. Februar 2000 eine ganze Invalidenrente zu. In der Folge wies das Sozialversicherungs-gericht des Kantons Zürich die Beschwerde vom 6. April 2000, soweit durch die Verfügung vom 3. November 2000 nicht gegenstandslos geworden, ab (Ent-scheid vom 30. April 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ erneut die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Dezember 1997 beantragen; die zu spät entrichteten Rentenleistungen seien entsprechend zu verzinsen. Des weitern wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1927 geborene B._ bezog seit 1. November 1994 Ergänzungsleistungen zur Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Am 11. Mai 2000 teilte die AHV-Zweigstelle St. Gallen der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen mit, dass B._ seit 1. Januar 2000 höhere Leistungen der Krankenkasse Grütli von Fr. 55.- pro Tag und möglicherweise von der Krankenkasse Visana seit 1. Januar 1997 zusätzlich Fr. 15.- pro Tag erhalte. Nachdem die Zahlungen der Visana am 18. Mai 2000 von der AHV-Zweigstelle bestätigt worden waren, berechnete die Ausgleichskasse die Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 1. Januar 1997 neu und forderte, weil B._ zwischenzeitlich (am 24. Mai 2000) verstorben war, von F._, der Schwiegertochter und Bevollmächtigten der Verstorbenen, in dieser Zeitspanne zu Unrecht ausgerichtete Beiträge in der Höhe von Fr. 19'049.- zurück (Verfügung vom 20. Juli 2000). Am 24. November 2000 stellte das Ehepaar P._ und F._ ein Erlassgesuch, auf welches die Ausgleichskasse wegen Fristablaufs nicht eintrat (Verfügung vom 9. Januar 2001). Dagegen erhob F._ am 14. Februar 2001 mündlich Beschwerde mit der Begründung, die Verfügung vom 20. Juli 2000 hätte nicht ihr, sondern der Erbengemeinschaft eröffnet werden müssen. Am 2. März 2001 widerrief die Ausgleichskasse ihre Verfügungen vom 20. Juli 2000 und 9. Januar 2001 gegenüber F._, worauf das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen das Beschwerdeverfahren am 12. März 2001 zufolge Gegenstandslosigkeit abschrieb. Am 21. März 2001 verfügte die Ausgleichs-kasse die Rückforderung von zuviel bezahlten Ergänzungsleistungen wiederum in Höhe von Fr. 19'049.- gegenüber P._. A. Die 1927 geborene B._ bezog seit 1. November 1994 Ergänzungsleistungen zur Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Am 11. Mai 2000 teilte die AHV-Zweigstelle St. Gallen der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen mit, dass B._ seit 1. Januar 2000 höhere Leistungen der Krankenkasse Grütli von Fr. 55.- pro Tag und möglicherweise von der Krankenkasse Visana seit 1. Januar 1997 zusätzlich Fr. 15.- pro Tag erhalte. Nachdem die Zahlungen der Visana am 18. Mai 2000 von der AHV-Zweigstelle bestätigt worden waren, berechnete die Ausgleichskasse die Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 1. Januar 1997 neu und forderte, weil B._ zwischenzeitlich (am 24. Mai 2000) verstorben war, von F._, der Schwiegertochter und Bevollmächtigten der Verstorbenen, in dieser Zeitspanne zu Unrecht ausgerichtete Beiträge in der Höhe von Fr. 19'049.- zurück (Verfügung vom 20. Juli 2000). Am 24. November 2000 stellte das Ehepaar P._ und F._ ein Erlassgesuch, auf welches die Ausgleichskasse wegen Fristablaufs nicht eintrat (Verfügung vom 9. Januar 2001). Dagegen erhob F._ am 14. Februar 2001 mündlich Beschwerde mit der Begründung, die Verfügung vom 20. Juli 2000 hätte nicht ihr, sondern der Erbengemeinschaft eröffnet werden müssen. Am 2. März 2001 widerrief die Ausgleichskasse ihre Verfügungen vom 20. Juli 2000 und 9. Januar 2001 gegenüber F._, worauf das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen das Beschwerdeverfahren am 12. März 2001 zufolge Gegenstandslosigkeit abschrieb. Am 21. März 2001 verfügte die Ausgleichs-kasse die Rückforderung von zuviel bezahlten Ergänzungsleistungen wiederum in Höhe von Fr. 19'049.- gegenüber P._. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher P._ die Aufhebung der Rückerstattungsverfügung beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 24. Januar 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher P._ die Aufhebung der Rückerstattungsverfügung beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 24. Januar 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ das vorinstanzliche Rechtsbegehren erneuern. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- A._, geboren am 16. September 1950, war bei der Firma X._ AG als Raumpflegerin tätig. Per 31. August 1998 wurde ihr wegen Restrukturierungsmassnahmen gekündigt. Sie meldete sich am 19. Januar 1999 wegen eines Leberleidens bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt (nachfolgend: IV-Stelle oder Beschwerdegegnerin) liess am 3. Mai 1999 eine Haushaltsabklärung durchführen (Haushaltsabklärungsbericht vom 28. Mai 1999) und erteilte am 20. Juli 1999 der Medizinischen Universitäts-Poliklinik am Spital Y._ einen Auftrag für eine medizinische Begutachtung. Das Gutachten vom 26. November 1999 stützt sich unter anderem auf ein im Rahmen dieser Begutachtung erstelltes Untergutachten der Psychiatrischen Universitäts-Poliklinik Y._, welches jedoch nicht bei den Akten liegt. Mit Vorbescheid vom 25. Januar 2000 stellte die IV-Stelle A._ die Ausrichtung einer halben Invalidenrente ab 1. August 1999 in Aussicht. Am 31. Januar 2000 meldete sich B._, Sohn von A._, telefonisch bei der IV-Stelle und führte aus, dass die Einschränkung im Haushalt wesentlich höher bewertet werden müsse als bloss mit 25 %. Mit Verfügung vom 10. April 2000 sprach die IV-Stelle A._ ab 1. August 1999 ein halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von (aufgerundet) 63 % zu, wobei sie in Bezug auf den Beschäftigungsanteil von 50 % als Raumpflegerin von einer vollständigen Einschränkung (von 100 %) und hinsichtlich des Anteils von 50 % in der Tätigkeit als Hausfrau von einer 25%igen Einschränkung ausging. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ wies die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt (seit 1. April 2002: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 6. April 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids beantragen, ihr sei ab 1. August 1999 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die am 13. November 1943 in Frankreich gegründete Gesellschaft "A._" ist Inhaberin von Patenten in verschiedenen Ländern für ein Handfederschlaggerät zur Markierung von Waren. Sie verwendete seit ihrer Gründung die Marke B._, die erstmals am 10. Dezember 1943 in Frankreich registriert wurde. Der Eintrag wurde regelmässig erneuert. Die "A._" liess das Zeichen B._ am 12. November 1958 als internationale Marke mit Schutzwirkung insbesondere für die Schweiz eintragen (Nr. 217 264 für die Klassen 7 und 8). Seit März 1968 ist das Zeichen als internationale Marke unter der Nummer 343 815 auch für die Warenklasse 16 eingetragen. Beide Einträge wurden bis in die Gegenwart regelmässig erneuert. Die "A._" änderte ihre Firma am 6. April 1981 in "B._ SA". Nachdem diese Gesellschaft 1985 in finanzielle Schwierigkeiten geraten war, wurde deren Geschäft samt Immaterialgüterrechten von der in Lyon ansässigen Y._ SA übernommen. Die "A._" änderte ihre Firma am 6. April 1981 in "B._ SA". Nachdem diese Gesellschaft 1985 in finanzielle Schwierigkeiten geraten war, wurde deren Geschäft samt Immaterialgüterrechten von der in Lyon ansässigen Y._ SA übernommen. B. Die italienische Einzelfirma "C._" unterhielt seit der Mitte des letzten Jahrhunderts Geschäftsbeziehungen zu der "A._" und beschäftigte sich ebenfalls mit der Herstellung und dem Vertrieb des erwähnten Handfederschlaggerätes. Seit 7. November 1957 enthielt der Firmenname den Bestandteil "B._" und im Jahre 1969 wurde die "B._ Italia S.r.l." gegründet, die ihren Namen am 30. April 1997 in "B._ International S.r.l." änderte. Seit 1990 kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der italienischen Gesellschaft und der Y._ SA in Bezug auf die Verwendung der Bezeichnung "B._". Die in verschiedenen Ländern durchgeführten Gerichtsverfahren endeten mehrheitlich zu Gunsten der Y._ SA. Die B._ International S.r.l. liess am 24. Dezember 1997 die schweizerische Marke "B._" (Nr. 451 561, unter anderem für die Warenklassen 7, 8 und 16 bestimmt) hinterlegen. Da die Y._ SA erst am 7. März 2000 von der Hinterlegung Kenntnis erhielt, konnte sie kein Widerspruchsverfahren vor der Registerbehörde einleiten. Die B._ International S.r.l. liess am 24. Dezember 1997 die schweizerische Marke "B._" (Nr. 451 561, unter anderem für die Warenklassen 7, 8 und 16 bestimmt) hinterlegen. Da die Y._ SA erst am 7. März 2000 von der Hinterlegung Kenntnis erhielt, konnte sie kein Widerspruchsverfahren vor der Registerbehörde einleiten. C. Die Y._ SA reichte gegen die X._ AG (Beklagte 1) und die B._ International S.r.l. (Beklagte 2) Klage ein. Bei der Beklagten 1 handelt es sich um eine am 22. April 1998 gegründete, in Frauenfeld ansässige Tochtergesellschaft der Beklagten 2. Die Beklagte 1 befindet sich seit September 2002 in Liquidation. Die Klägerin stellte folgende Rechtsbegehren: "1. Es sei die Nichtigkeit der Marke Nr. 451 561 ("B._") für das Gebiet der Schweiz festzustellen. 2. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum sei anzuweisen, die Marke Nr. 451 561 ("B._") im schweizerischen Markenregister zu löschen. 3. Es sei den Beklagten 1 und 2 unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Haft oder Busse nach Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung zu untersagen, im Gebiet der Schweiz - die im Waren- oder Dienstleistungsverzeichnis der Marke Nr. 451 561 ("B._") aufgeführten Waren unter dem Zeichen B._ anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu lagern, - die oben genannten Waren unter dem Zeichen B._ ein- oder auszuführen, - das Zeichen B._ auf den oben genannten Waren oder deren Verpackung anzubringen, auf Geschäftspapieren, in der Werbung oder sonstwie im geschäftlichen Verkehr zu gebrauchen, - die im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der Marke Nr. 451 561 ("B._") aufgeführten Dienstleistungen unter dem Zeichen B._ anzubieten oder zu erbringen. 4. Die mit dem Zeichen B._ versehenen Werbeprospekte und anderen, im Verzeichnis der Marke 451 561 aufgeführten Waren, die sich allenfalls bei der Beklagten 1 befinden, seien zu beschlagnahmen und einzuziehen." Die Beklagten beantragten die Abweisung der Klage und erhoben Widerklage mit folgenden Begehren: "1. Es sei die Nichtigkeit der Marke Nr. R 343.815 und R 217.264 ("B._") der Klägerin für das Gebiet der Schweiz festzustellen. 2. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum sei anzuweisen, die oben genannten Marken im schweizerischen Markenregister zu löschen, soweit dies nicht bereits durch Zeitablauf erfolgt sein sollte (R 217.264). 3. Es sei der Klägerin unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Haft oder Busse nach Art. 292 StGB im Fall der Zuwiderhandlung zu untersagen, im Gebiet der Schweiz - Waren und Dienstleistungen gemäss Verzeichnis der oben genannten Marken anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu lagern, - die oben genannten Waren unter dem Zeichen B._ ein- oder auszuführen, - das Zeichen B._ auf den oben genannten Waren oder deren Verpackung anzubringen, auf Geschäftspapieren, in der Werbung oder sonstwie im geschäftlichen Verkehr zu gebrauchen." - das Zeichen B._ auf den oben genannten Waren oder deren Verpackung anzubringen, auf Geschäftspapieren, in der Werbung oder sonstwie im geschäftlichen Verkehr zu gebrauchen." D. Mit Urteil vom 21. Juni 2001 schützte das Obergericht des Kantons Thurgau die Klage vollumfänglich und wies die Widerklage ab. Die Beklagten haben Berufung eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 21. Juni 2001 aufzuheben. Die Klägerin stellt in ihrer Berufungsantwort den Antrag, auf die Berufung nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Ihren Hauptantrag begründet die Klägerin damit, der mit der Berufung gestellte Aufhebungsantrag genüge den Anforderungen von Art. 55 Abs. 1 lit. b OG nicht. | 0 |
A.- A._ und B._ führten gemeinsam die Kollektivgesellschaft T._, A._ und B._ und waren ab 1. September 1993 als Selbstständigerwerbende bei der Ausgleichskasse des Kantons Zürich erfasst. Infolge Überführung des Betriebs in die T.Z._ GmbH gaben sie ihre selbstständige Erwerbstätigkeit auf. Mit Nachtragsverfügungen vom 6. Juli 1999, welche sie an die Adresse der ehemaligen Kollektivgesellschaft und späteren T.Z._ GmbH sandte, forderte die Ausgleichskasse von A._ Beiträge als Selbstständigerwerbender für die Jahre 1995 bis 1997 und von B._ für die Jahre 1995 und 1996 nach. B.- Mit gemeinsamer Eingabe vom 6. August 1999 liessen A._ und B._ hiegegen Beschwerde führen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess diese mit Entscheid vom 20. März 2001 insoweit gut, als es die Verfügung betreffend der von A._ für das Jahr 1997 geschuldeten Beiträge aufhob und die Sache diesbezüglich an die Ausgleichskasse zurückwies. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C.- A._ und B._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass die Nachtragsverfügungen vom 6. Juli 1999 bezüglich der Jahre 1995 und 1996 nichtig seien. Eventualiter sei die Sache zur Neufestsetzung der Beiträge nach dem System der Vergangenheitsbemessung an die Verwaltung zurückzuweisen; subeventualiter sei die Sache an die öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts zur Behandlung als staatsrechtliche Beschwerde zu überweisen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 25. September 2001 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den Anspruch von B._ (geb. 1963) auf Insolvenzentschädigung ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Dezember 2001 ab. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung von Insolvenzentschädigung. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die B._ AG verkaufte am 28. April 1989 die Grundstücke C._ und D._, Parzellen ** und **, in E._ zum Preis von Fr. 3'600'000.--, wovon Fr. 185'000.-- auf Mobiliar entfielen, an F._. Mit Veranlagungsverfügung vom 29. Oktober 1993 setzte die Kantonale Steuerverwaltung Obwalden den dabei erzielten steuerbaren Kapitalgewinn auf Fr. 2'215'946.-- fest. Am 19. Juni 1996 verkaufte F._ die beiden Grundstücke zum Preis von Fr. 1'620'000.-- an A._. Die Gemeindesteuerverwaltung von E._ versuchte erfolglos, die aus dem Verkauf der Grundstücke an F._ geschuldete Kapitalgewinnsteuer, die sie in der Folge auf Fr. 280'837.35 errechnete, bei der B._ AG einzutreiben. Am 31. August 1998 wurde ihr vom Konkursamt Zug ein Konkursverlustschein über einen Betrag von Fr. 366'268.20 ausgestellt, wovon Fr. 85'420.85 auf aufgelaufene Zinsen entfielen. Die Gemeindesteuerverwaltung von E._ versuchte erfolglos, die aus dem Verkauf der Grundstücke an F._ geschuldete Kapitalgewinnsteuer, die sie in der Folge auf Fr. 280'837.35 errechnete, bei der B._ AG einzutreiben. Am 31. August 1998 wurde ihr vom Konkursamt Zug ein Konkursverlustschein über einen Betrag von Fr. 366'268.20 ausgestellt, wovon Fr. 85'420.85 auf aufgelaufene Zinsen entfielen. B. Mit Pfandrechtsverfügung vom 15. Januar 1999 machte die Steuerkommission E._ gegenüber A._ für die Steuerforderung von Fr. 280'837.35 zuzüglich Verzugszinsen seit 29. November 1993 das Steuerpfandrecht auf den beiden erwähnten Grundstücken geltend. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 29. April 1999 abgewiesen, wobei der dem Pfandrecht unterliegende Betrag neu auf Fr. 401'482.10 (Steuerforderung: Fr. 244'430.85, bis zum 30. April 1999 aufgelaufene Verzugszinsen: Fr. 157'051.25) festgesetzt wurde. Gegen diesen Entscheid rekurrierte A._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Obwalden, die den Rekurs mit Entscheid vom 24. Februar 2000 abwies. Mit Urteil vom 13. November 2001 bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden diesen Entscheid. B. Mit Pfandrechtsverfügung vom 15. Januar 1999 machte die Steuerkommission E._ gegenüber A._ für die Steuerforderung von Fr. 280'837.35 zuzüglich Verzugszinsen seit 29. November 1993 das Steuerpfandrecht auf den beiden erwähnten Grundstücken geltend. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 29. April 1999 abgewiesen, wobei der dem Pfandrecht unterliegende Betrag neu auf Fr. 401'482.10 (Steuerforderung: Fr. 244'430.85, bis zum 30. April 1999 aufgelaufene Verzugszinsen: Fr. 157'051.25) festgesetzt wurde. Gegen diesen Entscheid rekurrierte A._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Obwalden, die den Rekurs mit Entscheid vom 24. Februar 2000 abwies. Mit Urteil vom 13. November 2001 bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden diesen Entscheid. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei (mit den eingeschlossenen Vorentscheiden) aufzuheben und die Streitsache sei zur Durchführung eines korrekten Verfahrens und zur Neubeurteilung bzw. Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde, während die Kantonale Steuerverwaltung Obwalden auf Vernehmlassung verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dr. med. X._ hat im Rahmen der Teilung der Erbschaft von Y._ die beiden an der Dorfstrasse in Kilchberg gelegenen Parzellen Kat.-Nr. 4348 und 4352 übernommen. Diese beiden Grundstücke befinden sich im alten Dorfteil von Kilchberg zwischen der reformierten Kirche und dem C.F. Meyer-Haus. Die Parzelle Kat.-Nr. 4352 mass ursprünglich 62'515m2 und umfasste auch den nordöstlichen Teil des Brölbergs; bei der Durchführung der Erbteilung ist das Grundstück aufgeteilt worden. A. Dr. med. X._ hat im Rahmen der Teilung der Erbschaft von Y._ die beiden an der Dorfstrasse in Kilchberg gelegenen Parzellen Kat.-Nr. 4348 und 4352 übernommen. Diese beiden Grundstücke befinden sich im alten Dorfteil von Kilchberg zwischen der reformierten Kirche und dem C.F. Meyer-Haus. Die Parzelle Kat.-Nr. 4352 mass ursprünglich 62'515m2 und umfasste auch den nordöstlichen Teil des Brölbergs; bei der Durchführung der Erbteilung ist das Grundstück aufgeteilt worden. B. Die Gemeinde Kilchberg verabschiedete am 12. Februar 1985 eine neue Bau- und Zonenordnung. Der dazugehörige Zonenplan setzte auf den beiden genannten Parzellen im Bereich, der an die Dorfstrasse angrenzt, auf einer Tiefe von 30m eine Kernzone fest, welche für die Kat.-Nr. 4348 ca. 1'500m2 und für die Kat.-Nr. 4352 ca. 1'260m2 ausmacht. Der restliche Teil der Parzelle Kat.-Nr. 4348 wurde einer Freihaltezone zugewiesen; für die verbleibende Fläche der Parzelle Kat.-Nr. 4352 wurde im Gebiet Brölberg eine Wohnzone W1E und für das übrige Land eine Freihaltezone festgesetzt. Gleichzeitig mit der neuen Bau- und Zonenordnung erliess die Gemeinde einen Kernzonenplan. Dieser schied auf den genannten, in der Kernzone gelegenen Parzellenflächen eine Freifläche aus, welche gärtnerisch zu gestalten oder landwirtschaftlich zu nutzen war (Art. 8 Bau- und Zonenordnung 1985). Die am 4. April 1995 beschlossene neue kommunale Nutzungsplanung übernahm diese Festlegungen im Bereiche der im vorliegenden Fall umstrittenen Parzellenflächen. Die Nutzung für die Freiflächen gemäss Kernzonenplan wurde mit geringer Abweichung neu umschrieben: Zulässig sind dort landwirtschaftliche Nutzung, Garten- und Grünflächen sowie Zufahrten und Erschliessungsflächen (Ziff. 3.1.6 der Bau- und Zonenordnung 1995). Die am 4. April 1995 beschlossene neue kommunale Nutzungsplanung übernahm diese Festlegungen im Bereiche der im vorliegenden Fall umstrittenen Parzellenflächen. Die Nutzung für die Freiflächen gemäss Kernzonenplan wurde mit geringer Abweichung neu umschrieben: Zulässig sind dort landwirtschaftliche Nutzung, Garten- und Grünflächen sowie Zufahrten und Erschliessungsflächen (Ziff. 3.1.6 der Bau- und Zonenordnung 1995). C. Die Erben von Y._ haben - noch bevor die Parzellen Kat.-Nr. 4348 und 4352 an Dr. X._ übergingen - am 26. September 1995 gegenüber der Gemeinde Kilchberg Entschädigungsansprüche wegen materieller Enteignung angemeldet. In Folge der Erbteilung wurden die Parzellen und die Entschädigungsansprüche an Dr. X._ abgetreten. Hinsichtlich der Entschädigungsforderungen wegen materieller Enteignung kam zwischen Dr. X._ und der Gemeinde Kilchberg keine gütliche Einigung zustande. Diese leitete daher das Schätzungsverfahren ein. Die Schätzungskommission II des Kantons Zürich stellte mit Entscheid vom 25. Januar 2000 fest, dass die 1985 erfolgte Freiflächenfestsetzung auf der Parzelle Kat.-Nr. 4348 eine materielle Enteignung bewirkt hatte, und verpflichtete die Gemeinde Kilchberg zur Zahlung von ca. Fr. 667'500.-- zuzüglich Zins seit dem 26. September 1995 (ca. 1'500m2 [Nachmass vorbehalten] zu Fr. 445.--/m2). In Bezug auf die Parzelle Kat.-Nr. 4352 verneinte die Schätzungskommission eine Entschädigungspflicht aus materieller Enteignung. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl die Gemeinde Kilchberg als auch Dr. X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Rekurs. Erstere bestritt zur Hauptsache das Vorliegen jeglicher materieller Enteignung, Letzterer verlangte auch in Bezug auf die Parzelle Kat.-Nr. 4352 eine Entschädigung aus materieller Enteignung. Mit Urteil vom 21. Juni 2001 hiess das Verwaltungsgericht den Rekurs von Dr. X._ teilweise gut und wies denjenigen der Gemeinde Kilchberg vollumfänglich ab. Es führte vorerst aus, in Bezug auf beide Parzellen habe die Festlegung einer Freifläche nicht lediglich ein Teilbauverbot auf einem grösseren Grundstück bewirkt, das grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen sei. Es beurteilte die Entschädigungsfrage vor dem Hintergrund einer Zuweisung zu einer Nichtbauzone bzw. als Nichteinzonung im Rahmen des Wechsels von einer Bau- und Zonenordnung aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes zu einer auf diesem Gesetz beruhenden Ordnung. Eine Nichteinzonung könne nur ausnahmsweise eine materielle Enteignung darstellen, wenn ein Einzonungsgebot bestanden habe, weil sich das fragliche Grundstück im weitgehend überbauten Gebiet befinde. Diese Voraussetzungen seien in Bezug auf die Freiflächen auf beiden Parzellen zu bejahen. Es könne auch nicht gesagt werden, dass Ziele und Grundsätze der Raumplanung einer Einzonung der beiden Parzellenteile entgegengestanden seien. Demnach liege eine materielle Enteignung vor. Aufgrund von Vergleichskäufen setzte das Verwaltungsgericht den m2-Preis einheitlich für beide Parzellenteile auf Fr. 515.-- fest. Mit Urteil vom 21. Juni 2001 hiess das Verwaltungsgericht den Rekurs von Dr. X._ teilweise gut und wies denjenigen der Gemeinde Kilchberg vollumfänglich ab. Es führte vorerst aus, in Bezug auf beide Parzellen habe die Festlegung einer Freifläche nicht lediglich ein Teilbauverbot auf einem grösseren Grundstück bewirkt, das grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen sei. Es beurteilte die Entschädigungsfrage vor dem Hintergrund einer Zuweisung zu einer Nichtbauzone bzw. als Nichteinzonung im Rahmen des Wechsels von einer Bau- und Zonenordnung aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes zu einer auf diesem Gesetz beruhenden Ordnung. Eine Nichteinzonung könne nur ausnahmsweise eine materielle Enteignung darstellen, wenn ein Einzonungsgebot bestanden habe, weil sich das fragliche Grundstück im weitgehend überbauten Gebiet befinde. Diese Voraussetzungen seien in Bezug auf die Freiflächen auf beiden Parzellen zu bejahen. Es könne auch nicht gesagt werden, dass Ziele und Grundsätze der Raumplanung einer Einzonung der beiden Parzellenteile entgegengestanden seien. Demnach liege eine materielle Enteignung vor. Aufgrund von Vergleichskäufen setzte das Verwaltungsgericht den m2-Preis einheitlich für beide Parzellenteile auf Fr. 515.-- fest. D. Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts hat die Gemeinde Kilchberg beim Bundesgericht am 12. September 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und verlangt, es sei eine materielle Enteignung in Bezug auf beide Parzellen zu verneinen; im Eventualbegehren ersucht sie um Festsetzung einer Entschädigung von Fr. 370.--/m2. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass im vorliegenden Fall aufgrund der Lage und der unmittelbaren Umgebung sowie der Grösse und der Qualität der strittigen Parzellen nicht von weitgehend überbautem Gebiet gesprochen werden könne. Besondere Umstände, welche eine Einzonung der fraglichen Grundstücke geboten hätten, seien nicht ersichtlich; insbesondere habe das Verwaltungsgericht den Freiraum im lockerer überbauten Dorfteil unberücksichtigt gelassen und allein aus dem Umstand der Einweisung in die Kernzone auf eine materielle Enteignung geschlossen. In Bezug auf den Eventualantrag macht die Gemeinde Kilchberg geltend, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht nur die Grundstücke mit verhältnismässig hohem Kaufpreis berücksichtigt und solche mit niedrigeren Preisen wegen angeblich ungünstigerer Lage (in der Nähe der Bahnlinie und der Autobahn) systematisch unberücksichtigt gelassen. Es habe zudem den Anstieg des Preisniveaus im Jahre 1985 über Gebühr gewichtet und wesentlich tiefere Verkaufspreise im Jahre 1986 nicht berücksichtigt. Schliesslich habe das Verwaltungsgericht verschiedene Umstände, welche sich negativ auf den Verkehrswert auswirken, beiseite gelassen. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge und ersucht um Durchführung eines Augenscheins. Er macht im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht habe sehr wohl eine Gesamtwürdigung der Umstände vorgenommen, den Umschwung zu den unter Schutz stehenden Gebäuden berücksichtigt und nicht allein auf die Zuweisung der fraglichen Grundstücke zur Kernzone abgestellt. Hinsichtlich der Festsetzung der Entschädigung pro m2 bestreitet er die Darstellung in der Beschwerdeschrift. - Die Schätzungskommission und das Verwaltungsgericht haben auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Raumentwicklung äusserte sich in seiner Vernehmlassung zum Begriff des weitgehend überbauten Gebietes und äussert Skepsis, ob an der Dorfstrasse in Kilchberg tatsächlich von einem geschlossenen Siedlungsbereich gesprochen werden könne. Allgemein weist es darauf hin, dass weitgehend überbaute Gebiete nur mit grosser Zurückhaltung angenommen werden dürften. Hinsichtlich des vorliegenden Falles erwägt es schliesslich, ob die Frage des Vorliegens einer materiellen Enteignung unter den weitern von der Rechtsprechung entwickelten Gesichtspunkten zu prüfen wäre. Das Bundesamt sieht von einem förmlichen Antrag ab. In den Stellungnahmen zur Vernehmlassung des Bundesamtes haben die Parteien an ihren Standpunkten festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 30. August 2002 wegen Begleitung eines Fahrschülers auf einer Lernfahrt in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Ziff. 1 SVG) und wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse (Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 100 Ziff. 3 SVG) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 3 Tagen und zu einer Busse von Fr. 800.--. Der Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Am 9. Dezember 1999 um etwa 06.40 Uhr begleitete X._ den Fahrzeuglenker A._, Inhaber eines Lernfahrausweises, auf einer Lernfahrt im Raum Luzern. A._ verlor die Herrschaft über den Personenwagen und verursachte eine Kollision. Beide Fahrzeuginsassen wurden einer Blutprobe unterzogen; der Lenker wies einen Blutalkoholgehalt von mindestens 0,64 und sein Begleiter von mindestens 1,42 Gewichtspromillen auf. Der Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Am 9. Dezember 1999 um etwa 06.40 Uhr begleitete X._ den Fahrzeuglenker A._, Inhaber eines Lernfahrausweises, auf einer Lernfahrt im Raum Luzern. A._ verlor die Herrschaft über den Personenwagen und verursachte eine Kollision. Beide Fahrzeuginsassen wurden einer Blutprobe unterzogen; der Lenker wies einen Blutalkoholgehalt von mindestens 0,64 und sein Begleiter von mindestens 1,42 Gewichtspromillen auf. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben. | 0 |
A.- Die 1968 geborene S._ ist gelernte Briefträgerin und Mutter von drei Kindern. Sie leidet seit ca. 10 Jahren an einer Narkolepsie. Am 22. Dezember 2000 meldete sie sich zum Bezug von Rentenleistungen bei der Invalidenversicherung an. Nach Einholung verschiedener Arztberichte und Durchführung einer Haushaltsabklärung (vom 9. April 2001) lehnte die IV-Stelle des Kantons Luzern das Leistungsgesuch mangels Vorliegens der invaliditätsmässigen Voraussetzungen mit Verfügung vom 21. Mai 2001 ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher das Rechtsbegehren um Ausrichtung von Leistungen auf Grund eines Invaliditätsgrades von mindestens 50 % gestellt und sinngemäss ein wirtschaftlicher Härtefall geltend gemacht wurden, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 17. Oktober 2001 ab. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, insbesondere auf Grund eines am 19. November 2001 erstellten ärztlichen Attestes von Dr. med. B._ sei ihr unter Parteientschädigung eine Invalidenrente von mindestens 50 % auszurichten. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ unterrichtete von Oktober 1984 bis Juli 1997 als nebenamtliche Lehrerin an der Gewerblich-Industriellen Berufsschule Bern (GIBB). Im Rahmen der Einführung des neuen Gehaltssystems wurde sie per 1. August 1996 in die Gehaltsklasse 15 mit 7 Erfahrungsstufen überführt. Im August 1997 trat X._ eine neue Stelle als Lehrerin in der Seminarklasse am Staatlichen Seminar und Gymnasium Hofwil an. Dabei wurde sie ausgehend von ihrem bisherigen Gehalt an der Berufsschule in die Gehaltsklasse 15 mit 9 Erfahrungsstufen eingereiht. In den zwei folgenden Jahren erhielt sie 3 weitere Erfahrungsstufen angerechnet und war damit ab August 1999 in der Gehaltsklasse 15 mit 12 Erfahrungsstufen eingereiht. Im August 1997 trat X._ eine neue Stelle als Lehrerin in der Seminarklasse am Staatlichen Seminar und Gymnasium Hofwil an. Dabei wurde sie ausgehend von ihrem bisherigen Gehalt an der Berufsschule in die Gehaltsklasse 15 mit 9 Erfahrungsstufen eingereiht. In den zwei folgenden Jahren erhielt sie 3 weitere Erfahrungsstufen angerechnet und war damit ab August 1999 in der Gehaltsklasse 15 mit 12 Erfahrungsstufen eingereiht. B. Am 21. April 2000 erhielt X._ für den April 2000 eine Gehaltsabrechnung, welche nunmehr auf sieben statt der zuletzt massgeblichen zwölf Erfahrungsstufen beruhte. Mit der selben Abrechnung wurde des Weiteren eine Korrektur der bislang angerechneten Erfahrungsstufen rückwirkend bis zum 1. August 1997 vorgenommen, was zu einer Gehaltsrückforderung des Kantons Bern von Fr. 23'502.75 führte. Mit Schreiben vom 4. Mai 2000 teilte das Amt für Finanzen und Administration der Erziehungsdirektion des Kantons Bern X._ im Sinne einer Begründung dieser Gehaltsabrechnung mit, anlässlich einer Kontrolle sei festgestellt worden, dass bei ihrer Anstellung am Staatlichen Gymnasium und Seminar Hofwil auf den 1. August 1997 die anrechenbaren Erfahrungsstufen fehlerhaft festgelegt worden seien. Ihr Beschäftigungsgrad habe in der Zeit, in der sie an der Berufsschule tätig gewesen sei, nur während zwei Jahren und sieben Monaten über 50 % gelegen. Nur diese Periode könne auf den 1. August 1997 lohnwirksam angerechnet werden. Ihr Anspruch per 1. August 1997 habe somit vier Erfahrungsstufen betragen, während ihr irrtümlich neun Erfahrungsstufen ausbezahlt worden seien. Das Amt für Finanzen und Administration sei gestützt auf Art. 25 des Gesetzes vom 5. November 1992 über das öffentliche Dienstrecht (Personalgesetz, PG; BSG 153.01) verpflichtet, das zu viel ausbezahlte Gehalt zurückzufordern. Nachdem X._ mitgeteilt hatte, dass sie die vorgenommene Lohnkürzung und die Rückforderung nicht akzeptierte, verfügte das Amt für Finanzen und Administration am 21./26. Juni 2000: 1. "Die Rückforderung gemäss Schreiben vom 4. Mai 2000 der APL [richtig des AFA] in der Höhe von Fr. 23'502.75 bleibt bestehen. 2. Frau X._ bzw. die von ihr bemächtigte Anwaltskanzlei haben die Möglichkeit, durch Einreichung eines Budgets einen Teil- bzw. Vollerlass der Rückforderung zu beantragen. 3. Die ab dem 1. August 1997 gültige Einstufung in die Gehaltsklasse 15 mit 4 Erfahrungsstufen und der Aufholsituation in die Erfahrungsstufe 12 wird bestätigt. .. [...]" .. [...]" C. Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern wies die von X._ dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. Januar 2001 ab. Sie erwog, die Anrechnung von Erfahrungsjahren sei bis am 31. Juli 1996 bei Lehrkräften an Volks- und Mittelschulen anders geregelt gewesen als bei Lehrkräften an Berufsschulen. Während den Letzteren jährliche Dienstalterszulagen unabhängig vom Beschäftigungsgrad gewährt worden seien, seien den Lehrkräften an Volks- und Mittelschulen Erfahrungsjahre nur bei Unterricht mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens 50 % angerechnet worden. Als X._ die Stelle gewechselt habe, hätte diesem Umstand bei der Gehaltsfestlegung Rechnung getragen werden müssen, da sie als neu an der Schule unterrichtende Lehrerin aufgrund von Art. 21 Abs. 2 des Dekrets vom 8. September 1994 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAD; BSG 430.250.1) nicht höher hätte eingestuft werden dürfen als eine bereits amtierende Lehrkraft mit gleichem Lebenslauf. Die nachträgliche Korrektur durch das Amt für Finanzen und Administration sei somit zu Recht erfolgt. X._ habe deshalb das zu viel bezogene Gehalt zurückzuerstatten. Dementsprechend sei auch ihr Begehren um Gehaltsnachzahlung ab April 2000 unbegründet. C. Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern wies die von X._ dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. Januar 2001 ab. Sie erwog, die Anrechnung von Erfahrungsjahren sei bis am 31. Juli 1996 bei Lehrkräften an Volks- und Mittelschulen anders geregelt gewesen als bei Lehrkräften an Berufsschulen. Während den Letzteren jährliche Dienstalterszulagen unabhängig vom Beschäftigungsgrad gewährt worden seien, seien den Lehrkräften an Volks- und Mittelschulen Erfahrungsjahre nur bei Unterricht mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens 50 % angerechnet worden. Als X._ die Stelle gewechselt habe, hätte diesem Umstand bei der Gehaltsfestlegung Rechnung getragen werden müssen, da sie als neu an der Schule unterrichtende Lehrerin aufgrund von Art. 21 Abs. 2 des Dekrets vom 8. September 1994 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAD; BSG 430.250.1) nicht höher hätte eingestuft werden dürfen als eine bereits amtierende Lehrkraft mit gleichem Lebenslauf. Die nachträgliche Korrektur durch das Amt für Finanzen und Administration sei somit zu Recht erfolgt. X._ habe deshalb das zu viel bezogene Gehalt zurückzuerstatten. Dementsprechend sei auch ihr Begehren um Gehaltsnachzahlung ab April 2000 unbegründet. D. Gegen diesen Entscheid beschwerte sich X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit folgenden Anträgen: 1. "In Aufhebung des Entscheides der Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 19.1.2001 sei die Beschwerdeführerin in ihrer ursprünglichen Gehaltsklasse 15 mit 9 Erfahrungsstufen per 1.8.1997 zu belassen. 2. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin rückwirkend ab April 2000 die monatliche Lohndifferenz, basierend auf der ungekürzten Einstufung Gehaltsklasse 15 mit 12 Erfahrungsstufen nachzubezahlen zusätzlich Zins zu 5 % ab jeweiligem Fälligkeitstermin. [...]" Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde ab. E. Mit Eingabe vom 27. Februar 2002 hat X._ staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Januar 2002 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Zudem stellt sie das Gesuch, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Die Erziehungsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Erziehungsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragen, die Beschwerde abzuweisen. F. Mit Präsidialverfügung vom 27. März 2002 wurde der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
A.- Die 1946 geborene M._ meldete sich am 7. Mai 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht sowie dem Beizug der Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche ihre als Folge eines am 5. August 1996 erlittenen Stromstosses an der linken Hand erbrachten Leistungen per 22. Januar 1997 eingestellt hatte, verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 3. Juli 2000 einen Rentenanspruch, da lediglich ein Invaliditätsgrad von 30 % ausgewiesen sei. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 4. Oktober 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M._, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr mit Wirkung ab 5. Mai 1998 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 5. Juli 2001 sprach das Kreisgericht X Thun A._ der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 18 Monaten und zu einer Busse von Fr. 500.--. In einem Fall, welcher Geschäfte mit insgesamt mindestens 270 g reinem Kokain betraf, erkannte das Kreisgericht auf mengenmässig qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG (lit. A Ziff. 1a/i-iii des Dispositivs). In Bezug auf einen weiteren Fall, welcher den in einem Zeitraum von drei Monaten getätigten Verkauf von insgesamt 12 kg Hanfkraut betraf, erkannte das Kreisgericht auf einfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 BetmG (lit. A Ziff. 1b des Dispositivs). In Bezug auf zwei weitere Fälle erkannte das Kreisgericht ebenfalls auf einfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (lit. A Ziff. 1c und 1d des Dispositivs). A. Mit Urteil vom 5. Juli 2001 sprach das Kreisgericht X Thun A._ der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 18 Monaten und zu einer Busse von Fr. 500.--. In einem Fall, welcher Geschäfte mit insgesamt mindestens 270 g reinem Kokain betraf, erkannte das Kreisgericht auf mengenmässig qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG (lit. A Ziff. 1a/i-iii des Dispositivs). In Bezug auf einen weiteren Fall, welcher den in einem Zeitraum von drei Monaten getätigten Verkauf von insgesamt 12 kg Hanfkraut betraf, erkannte das Kreisgericht auf einfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 BetmG (lit. A Ziff. 1b des Dispositivs). In Bezug auf zwei weitere Fälle erkannte das Kreisgericht ebenfalls auf einfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (lit. A Ziff. 1c und 1d des Dispositivs). B. Die allein gegen lit. A Ziff. 1b des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs und gegen den Strafpunkt vom Generalprokurator erklärte Appellation wies das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, mit Urteil vom 1. März 2002 ab. B. Die allein gegen lit. A Ziff. 1b des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs und gegen den Strafpunkt vom Generalprokurator erklärte Appellation wies das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, mit Urteil vom 1. März 2002 ab. C. Der Generalprokurator des Kantons Bern führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Der Generalprokurator des Kantons Bern führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Erbgang des am 28. Februar 1986 ohne Nachkommen und ohne letztwillige Verfügung verstorbenen T._ traten an die Stelle der vorverstorbenen Eltern dessen zehn Geschwister. Vier von ihnen haben ihre Erbteile an den Miterben Z._ abgetreten und sind aus der Erbengemeinschaft ausgeschieden. Im Nachlass befindet sich das vom Erblasser zu Lebzeiten bewirtschaftete, drei Grundstücke mit Wiesen, Weiden und verschiedenen Gebäuden umfassende landwirtschaftliche Gewerbe in A._. Zwischen Z._, der neben seiner Landmaschinenwerkstatt seit dem Ableben des Erblassers - in einem im Einzelnen allerdings nicht klar feststehenden Ausmass - den grössten Teil des Gewerbes bewirtschaftet und die milchwirtschaftliche Nutzung fortsetzen will, und seinem von den restlichen Mitgliedern der Erbengemeinschaft unterstützten Bruder X._, der einen Schweinezuchtbetrieb führt, ist insbesondere die Zuweisung dieses Landwirtschaftsbetriebs strittig. A. Im Erbgang des am 28. Februar 1986 ohne Nachkommen und ohne letztwillige Verfügung verstorbenen T._ traten an die Stelle der vorverstorbenen Eltern dessen zehn Geschwister. Vier von ihnen haben ihre Erbteile an den Miterben Z._ abgetreten und sind aus der Erbengemeinschaft ausgeschieden. Im Nachlass befindet sich das vom Erblasser zu Lebzeiten bewirtschaftete, drei Grundstücke mit Wiesen, Weiden und verschiedenen Gebäuden umfassende landwirtschaftliche Gewerbe in A._. Zwischen Z._, der neben seiner Landmaschinenwerkstatt seit dem Ableben des Erblassers - in einem im Einzelnen allerdings nicht klar feststehenden Ausmass - den grössten Teil des Gewerbes bewirtschaftet und die milchwirtschaftliche Nutzung fortsetzen will, und seinem von den restlichen Mitgliedern der Erbengemeinschaft unterstützten Bruder X._, der einen Schweinezuchtbetrieb führt, ist insbesondere die Zuweisung dieses Landwirtschaftsbetriebs strittig. B. Mit Klage vom 30. November 1999 gegen Y._, X._, W._, V._ und U._ beantragte Z._ beim Bezirksgericht Untertoggenburg die Erbteilung und, gestützt auf Art. 11 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB; SR 211.412.11), die Zuweisung der drei Grundstücke, die das Landwirtschaftsgewerbe des Erblassers bilden. Die Beklagten begehrten, die Erbschaft festzustellen, im Übrigen die Klage abzuweisen und das in der Erbschaft befindliche landwirtschaftliche Gewerbe dem Beklagten 2, X._, zu einem Anrechnungswert von Fr. 630'000.-- zuzuweisen; eventuell sei bei Zuweisung an den Kläger der Anrechnungswert mindestens auf diesen Wert festzulegen. Das Bezirksgericht Untertoggenburg wies mit Urteil vom 16. November 2000 alle drei Grundstücke sowie ein zum Nachlass gehörendes Bankkonto dem Kläger zu und verpflichtete diesen, die auf dem Grundstück lastende Hypothekarschuld zu übernehmen, die übrigen Geschwister aus der Haftung zu befreien und die Erbteile der übrigen Miterben abzugelten. In Gutheissung einer Berufung der Beklagten wies das Kantonsgericht St. Gallen, I. Zivilkammer, mit Urteil vom 20. November 2001 die drei Grundstücke sowie das erwähnte Bankkonto dem Beklagten 2 zu und überband ihm sinngemäss dieselben weiteren Verpflichtungen, wie dies die Vorinstanz gegenüber dem Kläger getan hatte. Die dem Miterben auszurichtenden Abgeltungen erhöhten sich im Vergleich zum vorinstanzlichen Urteil, da das Kantonsgericht entsprechend dem Antrag der Beklagten von einem (Brutto-)Anrechnungswert der drei Grundstücke von Fr. 630'000.-- ausging. In Gutheissung einer Berufung der Beklagten wies das Kantonsgericht St. Gallen, I. Zivilkammer, mit Urteil vom 20. November 2001 die drei Grundstücke sowie das erwähnte Bankkonto dem Beklagten 2 zu und überband ihm sinngemäss dieselben weiteren Verpflichtungen, wie dies die Vorinstanz gegenüber dem Kläger getan hatte. Die dem Miterben auszurichtenden Abgeltungen erhöhten sich im Vergleich zum vorinstanzlichen Urteil, da das Kantonsgericht entsprechend dem Antrag der Beklagten von einem (Brutto-)Anrechnungswert der drei Grundstücke von Fr. 630'000.-- ausging. C. Der Kläger hat gegen dieses Urteil beim Bundesgericht Berufung eingereicht. Er beantragt, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben, das in der Erbschaft befindliche landwirtschaftliche Gewerbe in Bestätigung des bezirksgerichtlichen Urteils dem Kläger zuzuweisen, eventuell die Sache zur Ergänzung (des Sachverhalts) und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagten beantragen, auf die Berufung sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. | 0 |
A.- Die 1963 geborene M._ arbeitete seit 18. September 1990 in der Verpackungsabteilung der Q._ AG. Am 10. September 1999 meldete sie sich wegen Gelenk-, Kopf- und Wirbelschmerzen, starker Neurosis, Depressionen und Gehbehinderung bei der Invalidenversicherung zur Berufsberatung und Arbeitsvermittlung sowie zum Rentenbezug an. Mit Verfügung vom 6. Juni 2000 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch auf berufliche Massnahmen und auf eine Rente. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass es die Sache zur Abklärung im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung über den Rentenanspruch an die Verwaltung zurückwies (Entscheid vom 20. September 2000). Die IV-Stelle beauftragte Dr. med. Z._, Spezialarzt Psychiatrie und Psychotherapie mit der Begutachtung der Versicherten. Die Expertise erfolgte am 14. Februar 2001. Gestützt hierauf wies die IV-Stelle die Ansprüche auf eine Rente und auf berufliche Massnahmen erneut ab, da die Versicherte aus somatischer und psychischer Sicht als Mitarbeiterin in der Produktion nur zu 30 % eingeschränkt sei; mit beruflichen Massnahmen lasse sich die Erwerbsfähigkeit nicht verbessern (Verfügung vom 6. April 2001). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das kantonale Gericht ab (Entscheid vom 25. April 2002). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente; notwendig sei eine polydisziplinäre Begutachtung. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
A.- Mit vier Verfügungen vom 4. April 2000 erhob die Ausgleichskasse die persönlichen Beiträge von O._ für die Beitragsperioden 1995, 1996, 1997 und 1998/99, wobei sie u.a. Einnahmen aus der Vermietung einer Pulverplasmaschweissmaschine von je Fr. 48'000.- pro Jahr als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit berücksichtigte und den Maschinenwert zum betrieblichen Eigenkapital hinzuzählte. B.- Die hiegegen mit dem Antrag auf Reduktion der jährlichen beitragspflichtigen Einkommen um je Fr. 48'000.- erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 6. Juni 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt O._ den bei der Vorinstanz gestellten Antrag erneuern. Die Ausgleichskasse des Kantons Aargau beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Y._ (Besteller und Kläger) ist Inhaber der Einzelfirma "Y_" mit Sitz in L._, welche Holztransporte durchführt. Z._ ist Lastwagenmechaniker und einziger Verwaltungsrat der Lastwagengarage X._ AG (Unternehmerin und Beklagte). Im Frühjahr 1999 kaufte der Kläger bei der Garage A._ AG einen neuen Lastwagen der Marke Mercedes und bei der Firma B._ AG in T._ einen neuen Holzladekran. Der Kläger liess den Kran von der Beklagten auf seinen neuen Lastwagen montieren. Für die Montagearbeiten leistete der Kläger vorerst eine Anzahlung von Fr. 10'750.--. Die weiteren Rechnungen der Beklagten vom 23. Juni 1999 über Fr. 6'407.65 und Fr. 6'854.20 bezahlte er nicht. Nach Abschluss der Montagearbeiten übernahm die Garage A._ AG den Mercedes-Lastwagen für die Vorführung bei der Automobilkontrolle, welche den Lastwagen, nicht aber den Aufbau, kontrollierte. Der Inhaber und der Werkstattchef der Garage A._ AG stellten fest, dass die Montage des Ladekrans nicht nach den Aufbauvorschriften des Herstellers ausgeführt worden sei, und teilten dies der Beklagten auch mit. A.b Schon bald nach der Übergabe an den Kläger traten Mängel am Aufbau des Krans zutage. Der Kran funktionierte nicht einwandfrei und die Bedienung war erschwert. Da der Aufbau zu schwach war, verdrehte sich der Camion beim Aufladen des Holzes, wobei das Chassis des Lastwagens verkrümmt wurde. Der Kläger und sein Chauffeur suchten mehrmals die Beklagte auf, um die festgestellten Mängel zu melden. Die Beklagte nahm kleinere Verbesserungen vor, konnte die Mängel jedoch nicht beheben. A.c Am 11. September 1999 suchte der Kläger mit dem Camion die B._ AG auf, bei welcher er den Kran gekauft hatte, und liess die Probleme mit dem Kranaufbau prüfen. In einem Bericht an den Anwalt des Klägers stellte die B._ AG fest, dass der Hilfsrahmen, der zur Chassisverstärkung im Kraneinsatz erforderlich ist, nicht nach den Aufbauvorschriften von Mercedes ausgeführt worden war und erhebliche Mängel aufwies. Das Chassis des Lastwagens war aufgrund des schwachen Hilfsrahmens verdreht und geknickt. Zur Mängelbehebung mussten der Kran und weitere Teile demontiert, das Fahrzeugchassis durch eine spezialisierte Firma gerichtet und der Hilfsrahmen ersetzt sowie weitere Reparaturen ausgeführt werden. Die B._ AG stellte so viele und gravierende Mängel fest, dass deren Behebung ohne komplette Demontage des Aufbaus nicht möglich war. A.d Am 13. September 1999 betraute der Kläger die B._ AG mit der Mängelbehebung. Die B._ AG schätzte die Gesamtkosten auf ca. Fr. 17'810.--. Der Kläger informierte alsdann die Beklagte über den Umfang der Mängel und den Aufwand für deren Behebung. Die Beklagte offerierte, die Kosten für die Mängelbehebung zu übernehmen, sofern der Kläger die Abänderungskosten für den Kühler und den Hydrauliktank übernehme. Nach der Demontage entdeckte die B._ AG weitere, durch die Montage verursachte Mängel, und behob auch diese. Die B._ AG stellte für die am 13. September 1999 offerierte Behebung der damals sichtbaren Mängel Rechnung im Betrag von Fr. 19'145.75. Für die später entdeckten Mängel belief sich die Rechnung auf Fr. 20'733.15. Nach Abschluss dieser Reparaturen konnte der Lastwagen mit dem aufgebauten Kran bestimmungsgemäss für Holztransporte eingesetzt werden. A.d Am 13. September 1999 betraute der Kläger die B._ AG mit der Mängelbehebung. Die B._ AG schätzte die Gesamtkosten auf ca. Fr. 17'810.--. Der Kläger informierte alsdann die Beklagte über den Umfang der Mängel und den Aufwand für deren Behebung. Die Beklagte offerierte, die Kosten für die Mängelbehebung zu übernehmen, sofern der Kläger die Abänderungskosten für den Kühler und den Hydrauliktank übernehme. Nach der Demontage entdeckte die B._ AG weitere, durch die Montage verursachte Mängel, und behob auch diese. Die B._ AG stellte für die am 13. September 1999 offerierte Behebung der damals sichtbaren Mängel Rechnung im Betrag von Fr. 19'145.75. Für die später entdeckten Mängel belief sich die Rechnung auf Fr. 20'733.15. Nach Abschluss dieser Reparaturen konnte der Lastwagen mit dem aufgebauten Kran bestimmungsgemäss für Holztransporte eingesetzt werden. B. Der Kläger stellte am 4. April 2000 beim Bezirksgericht Westlich-Raron folgendes Begehren: 1. Der Aufbauvertrag zwischen der X._ AG und Y._ wird gewandelt, wobei die X._ AG an Y._ die bereits bezahlten Fr. 10'750.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 23.6.1999 zurückvergütet. 2. Die X._ AG hält Y._ schadlos und bezahlt für Mangelfolgeschäden den Betrag von Fr. 52'638.05 nebst Zins zu 5 % seit dem 11.10.1999. .. ... Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage und erhob Widerklage mit dem Begehren, der Kläger sei zur Zahlung von Fr. 24'666.90 zu verpflichten. In der Replik hielt der Kläger an seinen Anträgen fest und anerkannte die Widerklage im Umfang von Fr. 9'772.10. Mit Urteil vom 14. Februar 2002 hiess das Kantonsgericht Wallis, Zivilgerichtshof I, die Klage im Umfang von Fr. 39'130.55 und Fr. 977.90 zuzüglich Zins gut und wies die Widerklage, soweit nicht anerkannt, ab. Mit Urteil vom 14. Februar 2002 hiess das Kantonsgericht Wallis, Zivilgerichtshof I, die Klage im Umfang von Fr. 39'130.55 und Fr. 977.90 zuzüglich Zins gut und wies die Widerklage, soweit nicht anerkannt, ab. C. Am 5. April 2002 erhob die Beklagte gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis Berufung und beantragte, das Urteil sei aufzuheben, die Klage vollumfänglich abzuweisen und die Widerklage im anerkannten Umfang von Fr. 9'772.10 gutzuheissen. Mit Berufungsantwort schloss der Kläger auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung der Berufung. | 1 |
A.- Der 1950 geborene T._ arbeitete ab 1. März 1986 bei der Bauunternehmung G._ AG. Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses war er bei der Stiftung I._ für Personalvorsorge berufsvorsorgeversichert. Die Risiken Tod und Invalidität hatte die Stiftung bei der ELVIA Leben Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft im Rahmen des Kollektivversicherungsvertrages "Vorsorgeplan Nr. 102'630 NG" rückversichert. Wegen eines Rückenleidens bezog T._ ab 1. Oktober 1990 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung (Invaliditätsgrad: 43 %) samt Zusatzrente für die Ehefrau sowie vier Kinderrenten. Die ELVIA Leben zahlte nach Massgabe des Stiftungsreglementes ab 22. Oktober 1991 Invalidenleistungen aus. Auf Ende 1995 löste die Stiftung I._ für Personalvorsorge den Kollektivversicherungsvertrag mit der ELVIA Leben auf. Auf denselben Zeitpunkt kündigte die Bauunternehmung die vorsorgevertraglichen Beziehungen mit der Stiftung und schloss sich ab 1. Januar 1996 der BVG-Sammelstiftung der R._ für die Durchführung der beruflichen Vorsorge an. Die Stiftung I._ für Personalvorsorge wurde auf Ende 1996 liquidiert. Nachdem T._ sein Arbeitsverhältnis mit der Firma G._ AG auf Ende Mai 1996 aufgelöst hatte, ersuchte er im Juli 1996 die Invalidenversicherung um Erhöhung der Rente. Nach Abklärungen setzte die IV-Stelle Obwalden aufgrund einer seit 1. Juni 1996 bestehenden Arbeitsunfähigkeit von 60 % mit Wirkung ab 1. September 1996 den Invaliditätsgrad neu auf 60 % fest. In der Folge erhöhte die ELVIA Leben ab diesem Zeitpunkt die Invalidenrente um 7 % der BVG-Minimalrente gemäss Stand am 1. Januar 1989. Die Ausrichtung höherer Leistungen lehnte sie ab. B.- T._ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden Klage einreichen und die "Zusprechung der (...) IV-Rentenerhöhungen per 1. September 1996 auf 60 %, aufgrund der damals [1989/90] gültigen Lohndaten" beantragen. Die ELVIA Leben schloss in ihrer Antwort auf Abweisung der Klage. Daran hielt sie in der Duplik fest. Mit Entscheid vom 4. August 2000 hiess das kantonale Verwaltungsgericht die Klage gut und verpflichtete die ELVIA Leben zur Bezahlung einer jährlichen Invalidenrente in der Höhe von 60 % des bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit versicherten Jahreslohnes. C.- Die ELVIA Leben führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Hauptbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei festzustellen, dass sie lediglich verpflichtet sei, ab 1. September 1996 eine Invalidenrente von 43 % der versicherten Leistung basierend auf 30 % des Jahreslohnes bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit auszurichten. In formeller Hinsicht bestreitet die ELVIA Leben ihre Passivlegitimation im kantonalen Klageverfahren. Während T._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung Nichteintreten auf das Rechtsmittel (recte: dessen Gutheissung wegen fehlender Parteieigenschaft der ELVIA Leben in Bezug auf die eingeklagten Ansprüche). | 1 |
A.- Die 1954 geborene S._ arbeitete seit Oktober 1976 im Hotel Z._ zunächst als Küchenhilfe, später auch als Serviceangestellte und zuletzt als Frühstücksköchin. Nach einem Ende Dezember 1995 bei einem Sturz auf vereister Strasse erlittenen Rotationstrauma des linken Kniegelenks, mehreren in der Folge vorgenommenen medizinischen Eingriffen, einem erneuten Distorsionstrauma des linken Kniegelenks Anfang 1997 und einer sich ab Oktober 1996 zusätzlich bemerkbar machenden Schädigung auch des rechten Knies leidet sie an persistierenden therapieresistenten Kniegelenksschmerzen beidseits. Es liegt eine Retropatellar-Arthrose bei Status nach Kniegelenksdistorsion und vorderer Kreuzbandplastik links vor. Des Weiteren bestehen Rücken- und Schulterbeschwerden. Auf Ende August 1997 wurde S._ die Stelle gekündigt. Seither geht sie keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Im Juli 1997 meldete sich S._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte die Berichte des Allgemeinpraktikers Dr. med. H._ vom 12./16. September 1997, der Abteilung Unfallchirurgie am Spital X._ vom 27. Oktober 1997 sowie der Klinik Y._ vom 26. März und 5. Mai 1998 ein. Weiter liess sie die Eingliederungsmöglichkeiten durch ihre Berufsberatungsstelle prüfen und zog nebst einer Arbeitgeberauskunft vom 24. Juli 1997 die Stellungnahmen des Dr. med. R._ vom 11. März und 18. Mai 1998 sowie ein von den als Unfallversicherer zuständigen Versicherung Q._ veranlasstes Gutachten des Dr. med. T._ vom 6. November 1997 bei. Gestützt auf diese Unterlagen gelangte sie zum Schluss, dass es der Versicherten zumutbar wäre, in einer geeigneten, sitzend oder unter Wechselbelastung auszuübenden Tätigkeit ein mindestens gleich hohes Einkommen wie ohne Gesundheitsschaden zu erzielen. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie das Leistungsbegehren deshalb mit Verfügung vom 19. Mai 1998 ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ unter Hinweis auf zwei Stellungnahmen des Dr. med. R._ vom 18. Mai und 15. Juni 1998 die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zwecks Vornahme zusätzlicher Abklärungen beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Januar 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ die Zusprechung einer halben Invalidenrente rückwirkend ab 1. Dezember 1996 beantragen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen und anschliessend neuer Festsetzung des Invaliditätsgrades an die IV-Stelle zurückzuweisen. Der Rechtsschrift lagen ein weiteres zuhanden des Unfallversicherers erstattetes Gutachten des Dr. med. T._ vom 20. Oktober 1998 sowie eine Stellungnahme des Dr. med. H._, beratender Arzt der Versicherung Q._, vom 12. Mai 1999 bei. Mit Eingabe vom 20. März 2000 teilt die Anwältin der Versicherten dem Eidgenössischen Versicherungsgericht mit, ihre Mandantin und die Versicherung Q._ seien übereingekommen, dass seitens der Unfallversicherung ab 1. Dezember 1998 eine auf einer 56 %igen Erwerbsunfähigkeit basierende Invalidenrente ausgerichtet werde. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._, geboren 1938, erlitt am 9. Oktober 1995 einen Berufsunfall, der eine bleibende Augenschädigung zur Folge hatte. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sprach ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Verfügung vom 19. Februar 1998 basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 33 1/3 % eine monatliche Invalidenrente von Fr. 1'832.- sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 29'160.-, entsprechend einem Integritätsschaden von 30 % zu. Sie stützte sich dabei im Wesentlichen auf Berichte der Klinik für Augenkrankheiten am Kantonsspital X._ vom 2. April und 9. Oktober 1997. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren wurde unter Bezugnahme auf einen Bericht des Zentrums Y._ vom Mai 1998 eine Erwerbsunfähigkeit von 70 % festgestellt (Vorbescheid vom 2. November 1998; Verfügung vom 14. Januar 1999). Unter Hinweis auf den Vorbescheid liess H._ am 2. Dezember 1998 ein Revisionsbegehren, eventualiter ein Wiedererwägungsgesuch stellen und subeventualiter die Ausrichtung einer dem Hauptantrag entsprechenden Rente von mindestens 70 %, spätestens ab 1. Juni 1998 beantragen. Die SUVA lehnte mit Verfügung vom 15. Dezember 1998 das Gesuch auf Revision bzw. Wiedererwägung ab. Hiegegen liess H._ Einsprache erheben. In der Folge befragte die SUVA den Versicherten und ordnete eine erneute Untersuchung in der Klinik für Augenkrankheiten am Kantonsspital X._ an. Gestützt auf die dabei erhobenen Befunde (Bericht vom 26. August 1999) wies sie die Einsprache mit Entscheid vom 5. November 1999 ab. Im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren wurde unter Bezugnahme auf einen Bericht des Zentrums Y._ vom Mai 1998 eine Erwerbsunfähigkeit von 70 % festgestellt (Vorbescheid vom 2. November 1998; Verfügung vom 14. Januar 1999). Unter Hinweis auf den Vorbescheid liess H._ am 2. Dezember 1998 ein Revisionsbegehren, eventualiter ein Wiedererwägungsgesuch stellen und subeventualiter die Ausrichtung einer dem Hauptantrag entsprechenden Rente von mindestens 70 %, spätestens ab 1. Juni 1998 beantragen. Die SUVA lehnte mit Verfügung vom 15. Dezember 1998 das Gesuch auf Revision bzw. Wiedererwägung ab. Hiegegen liess H._ Einsprache erheben. In der Folge befragte die SUVA den Versicherten und ordnete eine erneute Untersuchung in der Klinik für Augenkrankheiten am Kantonsspital X._ an. Gestützt auf die dabei erhobenen Befunde (Bericht vom 26. August 1999) wies sie die Einsprache mit Entscheid vom 5. November 1999 ab. B. H._ liess hiegegen Beschwerde erheben unter Erneuerung der im SUVA-Verfahren gestellten Rechtsbegehren. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies am 25. April 2001 die Beschwerde hinsichtlich des Revisionsbegehrens ab, hiess sie dagegen bezüglich des Wiedererwägungsgesuchs gut und wies die Sache zur Durchführung eines korrekten Wiedererwägungsverfahrens an die SUVA zurück. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies am 25. April 2001 die Beschwerde hinsichtlich des Revisionsbegehrens ab, hiess sie dagegen bezüglich des Wiedererwägungsgesuchs gut und wies die Sache zur Durchführung eines korrekten Wiedererwägungsverfahrens an die SUVA zurück. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, soweit er die Beschwerde hinsichtlich des Wiedererwägungsgesuchs gutheisst und die Sache zur Durchführung eines korrekten Wiedererwägungsverfahrens zurückweist, sowie die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 5. November 1999. H._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
A.- A._, geb. 1954, arbeitete von 1980 bis 1998 als Schlosser bei der V._ AG. Gemäss Bericht der Arbeitgeberin vom 11. Mai 1999 war er der Arbeit ab 1998 vermehrt krankheitsbedingt ferngeblieben und stellte diese endgültig ab 30. Juni 1998 ein. Nachdem das Arbeitsverhältnis per 31. Oktober 1998 aufgelöst worden war, meldete er sich am 26. April 1999 unter Hinweis auf ein chronisches Lumbovertebralsyndrom bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte unter anderem Berichte des Dr. med. W._, Physikalische Medizin, Rehabilitation und Rheumatologie FMH, vom 1. Juni 1999 sowie des Dr. med. K._ vom 13. Juli und 17. November 1999 ein und klärte die erwerbliche Situation ab. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 24. Februar 2000 mangels rentenbegründender Invalidität ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Oktober 2001 ab. C.- A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren um Aufhebung von angefochtenem Entscheid und Verfügung sowie um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Januar 1999; eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese ergänzende medizinische Abklärungen treffe. Der Eingabe liegt ein Bericht des Dr. med. X._ , FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation/Rheumatologie, und der Frau G._, Physiotherapeutin, Zentrum Z._, vom 2. Juli 2001 bei. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 28. März 2001 sprach die IV-Stelle der Kantons Zürich dem 1950 geborenen S._ eine halbe IV-Rente ab 1. März 2000 zu. A. Mit Verfügung vom 28. März 2001 sprach die IV-Stelle der Kantons Zürich dem 1950 geborenen S._ eine halbe IV-Rente ab 1. März 2000 zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Februar 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Februar 2002 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm ab 1. März 2000 eine ganze IV-Rente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zu näheren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E.K._ (geb. 1961) ist türkischer Staatsangehöriger; mit seiner Ehefrau X._, von welcher er am 6. Juni 1990 geschieden wurde, hat er vier Söhne, für die ihm das Sorgerecht übertragen worden ist: A._ (geb.1981), B._ (geb. 1983), C._ (geb. 1986) und D._ (geb. 1987). Als Asylsuchender reiste er am 23. September 1986 allein in die Schweiz ein und erhielt 1991 von der Fremdenpolizei des Kantons Aargau - unter Annahme eines persönlichen Härtefalls im Sinne von Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO; SR 823.21) - eine Aufenthaltsbewilligung. Seine Söhne blieben unter der Obhut ihrer Grossmutter in der Türkei. Am 26. April 1991 heiratete E.K._ in der Schweiz eine Landsfrau. Am 10. August 1994 holte er seinen Sohn B._, der an einer Stoffwechselkrankheit leidet, zu sich in die Schweiz. Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau bewilligte den Nachzug von B._, welcher mit seinem Vater, dessen zweiter Frau S.K._, deren drei gemeinsamen Kindern E._ (geb. 1992), F._ (geb. 1996) und G._ (geb. 2000) sowie mit H._ (S.K._s Tochter aus erster Ehe; geb. 1987) zusammenlebt. Am 3. Juli 2001 ist E.K._ die Niederlassungsbewilligung erteilt worden Am 26. April 1991 heiratete E.K._ in der Schweiz eine Landsfrau. Am 10. August 1994 holte er seinen Sohn B._, der an einer Stoffwechselkrankheit leidet, zu sich in die Schweiz. Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau bewilligte den Nachzug von B._, welcher mit seinem Vater, dessen zweiter Frau S.K._, deren drei gemeinsamen Kindern E._ (geb. 1992), F._ (geb. 1996) und G._ (geb. 2000) sowie mit H._ (S.K._s Tochter aus erster Ehe; geb. 1987) zusammenlebt. Am 3. Juli 2001 ist E.K._ die Niederlassungsbewilligung erteilt worden B. Am 9. April 2001 stellte E.K._ ein Familiennachzugsgesuch für C._ und D._, welches die Fremdenpolizei des Kantons Aargau abwies (Verfügung vom 25. Juli 2001). Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangte E.K._ an das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau, welches den Entscheid der Fremdenpolizei schützte (Entscheid vom 25. Januar 2002). B. Am 9. April 2001 stellte E.K._ ein Familiennachzugsgesuch für C._ und D._, welches die Fremdenpolizei des Kantons Aargau abwies (Verfügung vom 25. Juli 2001). Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangte E.K._ an das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau, welches den Entscheid der Fremdenpolizei schützte (Entscheid vom 25. Januar 2002). C. Am 26. Februar 2002 hat E.K._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Gesuch um Familiennachzug für C._ und D._ gutzuheissen. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau und das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während die Fremdenpolizei des Kantons Aargau auf Stellungnahme verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 25. Februar 1997 wurde C._ in einen Autounfall verwickelt, bei dem sie sich eine Commotio cerebri, eine Beckenprellung und eine Thorax-/Wirbelkontusion zuzog (Bericht des Dr. med. L._, Innere Medizin FMH, vom 29. April 1997). Die behandelnde Ärztin Dr. med. R._, Rheumatologie FMH und Innere Medizin FMH, diagnostizierte ein lumbo- und ein cervicovertebrales Schmerzsyndrom bei deutlicher Osteochondrose C5/6 (Bericht vom 4. Juni 1997). Bis am 1. Juni 1997 bestand eine Arbeitsunfähigkeit von 100 %, vom 2. bis 15. Juni 1997 eine solche von 50 %. Die Berner Versicherungen (nachfolgend: Berner), bei welcher C._ gegen Unfall versichert war, erbrachte bis Ende 1997 Leistungen. Am 7. Juni 1999 meldete C._ einen Rückfall. Gestützt auf den Bericht der Dr. med. R._ vom 28. Januar 2000 verneinte die Berner einen Leistungsanspruch (Verfügung vom 30. März 2000). Auf Einsprache der SWICA Gesundheitsorganisation (ab 1. Januar 2002: SWICA Krankenversicherung AG; nachfolgend: SWICA) als Krankenversicherer der C._ holte die Berner die Berichte des Dr. med. E._, Allgemeinmedizin FMH, vom 3. Oktober 2000 (als Nachfolger des Dr. med. L._) und der Dr. med. R._ vom 20. Juli 2000 ein. Gestützt darauf hielt sie an ihrer Auffassung fest (Einspracheentscheid vom 21. November 2000). Am 7. Juni 1999 meldete C._ einen Rückfall. Gestützt auf den Bericht der Dr. med. R._ vom 28. Januar 2000 verneinte die Berner einen Leistungsanspruch (Verfügung vom 30. März 2000). Auf Einsprache der SWICA Gesundheitsorganisation (ab 1. Januar 2002: SWICA Krankenversicherung AG; nachfolgend: SWICA) als Krankenversicherer der C._ holte die Berner die Berichte des Dr. med. E._, Allgemeinmedizin FMH, vom 3. Oktober 2000 (als Nachfolger des Dr. med. L._) und der Dr. med. R._ vom 20. Juli 2000 ein. Gestützt darauf hielt sie an ihrer Auffassung fest (Einspracheentscheid vom 21. November 2000). B. Die von der SWICA erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. März 2002 gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die Berner zurück zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen. B. Die von der SWICA erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. März 2002 gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die Berner zurück zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Berner die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Die SWICA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die als Mitinteressierte zum Verfahren beigeladene C._ hat keine Stellungnahme eingereicht. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Bonstetten stellte mit Beschluss vom 23. Januar 1996 den östlichen Hausteil des Doppelwohnhauses Y._-strasse 51/Z._-strasse 2 auf Grundstück Kat.-Nr. 000 teilweise unter Schutz. Eigentümerin der Liegenschaft ist eine Erbengemeinschaft, bestehend aus den Erben A._, B._, C._, D._ und E._. Nach einem Rechtsmittelverfahren, in welchem von der Baurekurskommission II der Schutzumfang reduziert wurde, trat die Unterschutzstellungsverfügung Mitte November 1996 in Rechtskraft. A. Der Gemeinderat Bonstetten stellte mit Beschluss vom 23. Januar 1996 den östlichen Hausteil des Doppelwohnhauses Y._-strasse 51/Z._-strasse 2 auf Grundstück Kat.-Nr. 000 teilweise unter Schutz. Eigentümerin der Liegenschaft ist eine Erbengemeinschaft, bestehend aus den Erben A._, B._, C._, D._ und E._. Nach einem Rechtsmittelverfahren, in welchem von der Baurekurskommission II der Schutzumfang reduziert wurde, trat die Unterschutzstellungsverfügung Mitte November 1996 in Rechtskraft. B. Am 14. September 2000 berief sich E._ bei der Gemeinde Bonstetten auf das Vorliegen einer materiellen Enteignung sowie auf das Heimschlagsrecht und ersuchte um einen Entschädigungsvorschlag. Nach erfolglosen Einigungsversuchen leitete der Gemeinderat Bonstetten am 28. August 2001 das Schätzungsverfahren ein. Am 6. November 2001 entschied die Schätzungskommission II, dass die Unterschutzstellung keine materielle Enteignung zur Folge habe und dementsprechend dem Heimschlagsbegehren nicht stattgegeben werden könne. Am 11. März 2002 meldete E._ für die Erbengemeinschaft beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Rekurs gegen den Beschluss der Schätzungskommission II an. Der Abteilungspräsident ordnete mit Verfügung vom 19. März 2002 an, dass E._ innert 30 Tagen die Vollmachten der übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft einzureichen habe. Bei Säumnis würde auf den Rekurs der Erbengemeinschaft nicht eingetreten. Weil aus der Rekursanmeldung die behauptete Mittellosigkeit nicht hervorging, verfügte der Abteilungspräsident im Weiteren, dass E._ innert 30 Tagen die eigene Mittellosigkeit und diejenige der anderen Mitglieder der Erbengemeinschaft in geeigneter Form nachzuweisen habe. Bei Säumnis würde aufgrund der Akten entschieden. Auf Ersuchen hin gewährte das Verwaltungsgericht E._ am 7. Mai eine einmalige Fristerstreckung um 30 Tage bis zum 12. Juni 2002. Am 12. Juni 2002 ersuchte E._ um eine zweite Fristerstreckung um 30 Tage, weil wegen Abwesenheit von C._ von diesem noch keine Vollmacht unterzeichnet werden konnte. Hingegen reichte er die Vollmachten der übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft ein. Mit Beschluss vom 17. Juni 2002 trat die 3. Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich auf den Rekurs nicht ein und wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ab. Die Gerichtskosten auferlegte das Verwaltungsgericht je zu einem Viertel den Miterben A._, B._, D._ und E._ unter solidarischer Haftbarkeit. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht zusammenfassend aus, dass die Mitglieder einer Erbengemeinschaft zusammen handeln oder einen Vertreter stellen müssten. Die Vollmacht von C._ sei innert Frist nicht eingegangen. Es sei klar erkennbar gewesen, dass keine weitere Fristerstreckung erfolgen würde. Ausserdem seien auch keine Gründe ersichtlich, die ausnahmsweise eine weitere Fristerstreckung gebieten würden. Mit Beschluss vom 17. Juni 2002 trat die 3. Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich auf den Rekurs nicht ein und wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ab. Die Gerichtskosten auferlegte das Verwaltungsgericht je zu einem Viertel den Miterben A._, B._, D._ und E._ unter solidarischer Haftbarkeit. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht zusammenfassend aus, dass die Mitglieder einer Erbengemeinschaft zusammen handeln oder einen Vertreter stellen müssten. Die Vollmacht von C._ sei innert Frist nicht eingegangen. Es sei klar erkennbar gewesen, dass keine weitere Fristerstreckung erfolgen würde. Ausserdem seien auch keine Gründe ersichtlich, die ausnahmsweise eine weitere Fristerstreckung gebieten würden. C. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhob die Erbengemeinschaft X._ Beschwerde beim Bundesgericht. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1950 geborene R._ arbeitete seit 1. März 1991 beim Verein Q._ als Magazinerin und war damit bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (damals Elvia Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, nachfolgend Allianz) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 19. Juni 1996 stürzte ein Stapel Paletten auf sie nieder. Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Allgemeine Medizin, der sie gleichentags behandelte, diagnostizierte am 1. Juli 1996 multiple Körperkontusionen vor allem am Oberkörper und Kopf und stellte starke Kopfschmerzen, etwas Benommenheit, extrem Druckdolenz über dem BWS-Bereich und über dem Thorax allgemein fest; die Versicherte sei einige Sekunden nach dem Unfall bewusstlos gewesen. Die Allianz erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Zur Abklärung der medizinischen Verhältnisse zog sie diverse Arztberichte, Gutachten der Dres. S._, leit. Arzt, und H._, Klinik für Ohren-, Nasen-, Hals- und Gesichtschirurgie, Spital Z._, vom 20. April 1999, des Dr. med. B._, Chefarzt Rheumatologie, Klinik X._, vom 23. Juni 1999, und der Frau Dr. med. O._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 22. Julli 1999 sowie die Akten der Invalidenversicherung bei. Vom 3. bis 17. Januar 2000 weilte die Versicherte im Zusammenhang mit der Exstirpation eines Akustikusneurinoms links in der Neurochirurgischen Klinik des Spitals Z._ (Bericht vom 17. Januar 2000). Mit Verfügung vom 10. Februar 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der Versicherten ab 1. Juni 1997 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Mit Verfügung vom 30. März 2000 verneinte die Allianz den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den noch geklagten Rückenbeschwerden, bejahte ihn aber bezüglich der Verschlechterung des vorbestehenden Ohrenleidens (Schwerhörigkeit am linken Ohr). Weiter verneinte sie den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den psychischen Beschwerden. Ab 1. Januar 1997 stellte sie die Taggeld- und Heilbehandlungsleistungen ein und verneinte den Anspruch auf eine Invalidenrente. Für das Ohrenleiden links sprach sie der Versicherten eine Integritätsentschädigung von 20 % zu. Die Krankenkasse C._ zog die hiegegen erhobene Einsprache zurück. Die von der Versicherten erhobene Einsprache wies die Allianz mit Entscheid vom 5. Juli 2000 ab. Mit Verfügung vom 10. Februar 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der Versicherten ab 1. Juni 1997 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Mit Verfügung vom 30. März 2000 verneinte die Allianz den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den noch geklagten Rückenbeschwerden, bejahte ihn aber bezüglich der Verschlechterung des vorbestehenden Ohrenleidens (Schwerhörigkeit am linken Ohr). Weiter verneinte sie den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den psychischen Beschwerden. Ab 1. Januar 1997 stellte sie die Taggeld- und Heilbehandlungsleistungen ein und verneinte den Anspruch auf eine Invalidenrente. Für das Ohrenleiden links sprach sie der Versicherten eine Integritätsentschädigung von 20 % zu. Die Krankenkasse C._ zog die hiegegen erhobene Einsprache zurück. Die von der Versicherten erhobene Einsprache wies die Allianz mit Entscheid vom 5. Juli 2000 ab. B. Hiegegen erhob die Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde und beantragte die Zusprechung der UVG-Leistungen (Taggeld, Heilbehandlung, Teilrente von mindestens 20 % sowie eine zusätzliche Integritätsentschädigung); eventuell sei die Allianz zu verpflichten, eine polydisziplinäre Begutachtung in Auftrag zu geben. Das kantonale Gericht hiess die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die Allianz zurückwies, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über ihre Leistungspflicht ab 1. Januar 1997 neu verfüge (Entscheid vom 24. April 2002). B. Hiegegen erhob die Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde und beantragte die Zusprechung der UVG-Leistungen (Taggeld, Heilbehandlung, Teilrente von mindestens 20 % sowie eine zusätzliche Integritätsentschädigung); eventuell sei die Allianz zu verpflichten, eine polydisziplinäre Begutachtung in Auftrag zu geben. Das kantonale Gericht hiess die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die Allianz zurückwies, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über ihre Leistungspflicht ab 1. Januar 1997 neu verfüge (Entscheid vom 24. April 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Allianz die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Die Versicherte schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die liechtensteinischen Strafuntersuchungsbehörden ermitteln gegen unbekannte Täterschaft wegen des Verdachtes auf unlautere Börsengeschäfte (Insiderdelikte) im Rahmen des zweiten Teilprivatisierungsschrittes der Liechtensteinischen Landesbank AG (LLB), Vaduz. Untersucht werden ausserbörsliche Verkäufe von 116'300 LLB-Aktien, welche die Bank X._ am 17. Februar 1998 an 22 ihrer Kunden tätigte. Am 29. Juni 2001 ersuchte das Fürstliche Landgericht in Vaduz das Bundesamt für Justiz (BJ) um Rechtshilfe. Das Landgericht wünscht Kopien sämtlicher Akten, welche die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) im Rahmen einer am 14. März 2001 abgeschlossenen Administrativuntersuchung der genannten Vorgänge erhoben hat. A. Die liechtensteinischen Strafuntersuchungsbehörden ermitteln gegen unbekannte Täterschaft wegen des Verdachtes auf unlautere Börsengeschäfte (Insiderdelikte) im Rahmen des zweiten Teilprivatisierungsschrittes der Liechtensteinischen Landesbank AG (LLB), Vaduz. Untersucht werden ausserbörsliche Verkäufe von 116'300 LLB-Aktien, welche die Bank X._ am 17. Februar 1998 an 22 ihrer Kunden tätigte. Am 29. Juni 2001 ersuchte das Fürstliche Landgericht in Vaduz das Bundesamt für Justiz (BJ) um Rechtshilfe. Das Landgericht wünscht Kopien sämtlicher Akten, welche die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) im Rahmen einer am 14. März 2001 abgeschlossenen Administrativuntersuchung der genannten Vorgänge erhoben hat. B. Am 2. August 2001 überwies das BJ das Ersuchen an die EBK zur weiteren Folgegebung. Nachdem die EBK hatte verlauten lassen, das Ersuchen könne nicht auf dem Wege der Amtshilfe vollzogen werden, erliess das BJ am 22. Oktober bzw. 15. November 2001 eine Eintretensverfügung. Am 19. November 2001 liess die EBK die Akten der abgeschlossenen Administrativuntersuchung (461.2/LLB) dem BJ in Kopie zukommen. Mit Schlussverfügung vom 17. April 2002 bewilligte das BJ das Rechtshilfeersuchen. Dagegen gelangte die Bank X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 17. Mai 2002 an das Bundesgericht. Sie beantragt in der Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Schlussverfügung und die Verweigerung der Rechtshilfe. B. Am 2. August 2001 überwies das BJ das Ersuchen an die EBK zur weiteren Folgegebung. Nachdem die EBK hatte verlauten lassen, das Ersuchen könne nicht auf dem Wege der Amtshilfe vollzogen werden, erliess das BJ am 22. Oktober bzw. 15. November 2001 eine Eintretensverfügung. Am 19. November 2001 liess die EBK die Akten der abgeschlossenen Administrativuntersuchung (461.2/LLB) dem BJ in Kopie zukommen. Mit Schlussverfügung vom 17. April 2002 bewilligte das BJ das Rechtshilfeersuchen. Dagegen gelangte die Bank X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 17. Mai 2002 an das Bundesgericht. Sie beantragt in der Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Schlussverfügung und die Verweigerung der Rechtshilfe. C. Das BJ beantragt in seiner Vernehmlassung vom 14. Juni 2002 die Abweisung der Beschwerde. Im zweiten Schriftenwechsel (Eingaben vom 12. Juli bzw. 13. August 2002) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Nach erstreckter Frist reichte die Beschwerdeführerin am 3. September 2002 eine Duplik ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1977 geborene B._ bezog ab 16. Mai 2001 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 25. Juni 2001 trat er eine Arbeitsstelle im Zwischenverdienst bei der Firma L._ und in diesem Rahmen einen Einsatz in der Firma M._ an. Das Arbeitsverhältnis wurde noch gleichentags durch den Versicherten gekündigt und endete am 26. Juni 2001. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2001 stellte die Oeffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt den Versicherten wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 31 Tage ab 27. Juni 2001 in der Anspruchsberechtigung ein, da er das erwähnte Arbeitsverhältnis aufgelöst habe, ohne dass ihm zu vor eine andere Stelle zugesichert worden sei. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2001 stellte die Oeffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt den Versicherten wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 31 Tage ab 27. Juni 2001 in der Anspruchsberechtigung ein, da er das erwähnte Arbeitsverhältnis aufgelöst habe, ohne dass ihm zu vor eine andere Stelle zugesichert worden sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 7. März 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 7. März 2002 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien der kantonale Entscheid und die Einstellungsverfügung aufzuheben, eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- S._, geboren 1944 und als Hausfrau tätig, meldete sich am 8. Februar 2000 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte einen Bericht des Dr. med. R._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, spez. Rheumaerkrankungen, vom 8. Mai 2000 ein und veranlasste am 4. Dezember 2000 eine Haushaltsabklärung. Nach erfolgtem Vorbescheid lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 30. Januar 2001 den An- spruch der S._ auf eine Invalidenrente ab, da gemäss Haushaltsabklärung eine Einschränkung im Aufgabenbereich von bloss 28% vorliege. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 3. Juli 2001 ab. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei der Invaliditätsgrad neu zu ermitteln und auf den frühestmöglichen Zeitpunkt eine entsprechende Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht, subeventualiter an die IV-Stelle zurückzuweisen. Im Übrigen sei ihr für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen. Die IV-Stelle schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1946 geborene C._ reiste im Jahr 1968 von Kroatien in die Schweiz ein und war seither in diversen Branchen als Hilfsarbeiterin tätig. 1993 wurde sie arbeitslos und bezog in der Folge Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 18. Oktober 1995 meldete sie sich wegen Nacken- und Rückenbeschwerden, Nervenproblemen und Schmerzen in den Händen bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich veranlasste Abklärungen in beruflich-erwerblicher und medizinischer Hinsicht. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie C._ mit zwei Verfügungen vom 27. April 1999 rückwirkend ab 1. September 1996 eine halbe Rente der Invalidenversicherung, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 56 %, zu. A. Die 1946 geborene C._ reiste im Jahr 1968 von Kroatien in die Schweiz ein und war seither in diversen Branchen als Hilfsarbeiterin tätig. 1993 wurde sie arbeitslos und bezog in der Folge Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 18. Oktober 1995 meldete sie sich wegen Nacken- und Rückenbeschwerden, Nervenproblemen und Schmerzen in den Händen bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich veranlasste Abklärungen in beruflich-erwerblicher und medizinischer Hinsicht. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie C._ mit zwei Verfügungen vom 27. April 1999 rückwirkend ab 1. September 1996 eine halbe Rente der Invalidenversicherung, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 56 %, zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 29. November 2000). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 29. November 2000). C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Ferner lässt sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Der Eingabe liegt ein Bericht der Frau Dr. med. S._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 17. Januar 2001 bei. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Mazedonien stammende A.S._ (geb. 1971) reiste 1987 im Familiennachzug in die Schweiz ein. Am 27. Januar 1994 heiratete er seine Landsmännin B.S._ (geb. 1970), welcher in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Gatten erteilt wurde. Der Ehe entstammen die drei Kinder C.S._ (geb. 1996), D.S._ (geb. 1997) und E.S._ (geb. 1999). A. Der aus Mazedonien stammende A.S._ (geb. 1971) reiste 1987 im Familiennachzug in die Schweiz ein. Am 27. Januar 1994 heiratete er seine Landsmännin B.S._ (geb. 1970), welcher in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Gatten erteilt wurde. Der Ehe entstammen die drei Kinder C.S._ (geb. 1996), D.S._ (geb. 1997) und E.S._ (geb. 1999). B. Mit Verfügung vom 25. Mai 2001 lehnten die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen der Familie A. und B.S._ ab; gleichzeitig wiesen sie A.S._ auf unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus, nachdem er vom Obergericht des Kantons Zürich wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und einer bedingt ausgesprochenen Landesverweisung von acht Jahren verurteilt worden war. Das Polizei- und Militärdepartement sowie das Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht) des Kantons Basel-Stadt bestätigten diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 15. November 2001 bzw. 12. Februar 2002. B. Mit Verfügung vom 25. Mai 2001 lehnten die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen der Familie A. und B.S._ ab; gleichzeitig wiesen sie A.S._ auf unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus, nachdem er vom Obergericht des Kantons Zürich wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und einer bedingt ausgesprochenen Landesverweisung von acht Jahren verurteilt worden war. Das Polizei- und Militärdepartement sowie das Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht) des Kantons Basel-Stadt bestätigten diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 15. November 2001 bzw. 12. Februar 2002. C. A.S._ und B.S._ beantragen dem Bundesgericht für sich und ihre Kinder, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und die kantonalen Behörden anzuhalten, von einer Ausweisung abzusehen und die umstrittenen Aufenthaltsbewilligungen zu verlängern. Das Polizei- und Militärdepartement und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragen, auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
A.- Die 1974 geborene G._, ausgebildete Kosmetikerin und Mutter einer am 20. August 1998 geborenen Tochter, war bis 21. Dezember 1995 als Kosmetikerin, Serviceangestellte und Kioskverkäuferin tätig. Am 3. Juni 1997 meldete sie sich unter Hinweis auf Bauch-, Nerven-, Extremitäten-, Nieren- sowie gynäkologische Probleme auf Grund vier durchgeführter Operationen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt (nachfolgend: IV-Stelle) klärte unter Beizug verschiedener Arztberichte (diverse Berichte der Allgemeinchirurgischen Abteilung des Spitals X._, vom 1. Juli 1993 bis 16. September 1994, Berichte der Chirurgischen Klinik, Spital Y._, vom 5. und 25. Juli 1991 sowie 6. November 1997, des Dr. med. K._, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 18. Dezember 1996 und 9. Juli 1997, der Dres. med. R._ und S._, Rehaklinik Z._, vom 27. August 1997 sowie des Dr. med. E._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, vom 17. März 1998) sowie eines Arbeitgeberberichtes und einer Auskunft der Arbeitslosenkasse die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab. Zudem veranlasste die IV-Stelle Abklärungen bei Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Neurologie (Gutachten vom 14. September 1998) und Dr. med. F._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (Gutachten vom 8. März 1999). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 3. Juni 1999 den Anspruch auf berufliche Massnahmen oder andere Leistungen der Invalidenversicherung ab. B.- Gegen diese Verfügung liess G._ Beschwerde erheben und beantragen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Eventualiter sei ein bauchchirurgisches Gutachten einzuholen. Subeventualiter sei die Sache zur Einholung eines interdisziplinären Gutachtens an die IV-Stelle zurückzuweisen. Im Verlauf des Verfahrens liess sie ein Gutachten des Dr. med. E._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 15. November 1999 einreichen. Mit Eingabe vom 21. Januar 2000 teilte die IV-Stelle mit, sie hebe die Verfügung pendente lite auf und werde nach Einholung eines Gutachtens bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Basel neu verfügen, worauf das Verfahren bis 31. Dezember 2000 sistiert wurde. Nach Eingang des MEDAS-Gutachtens vom 16. November 2000 reichte die IV-Stelle die neue Verfügung vom 10. Januar 2001 ein, mit welcher sie das Leistungsbegehren erneut ablehnte. G._ hielt mit Vernehmlassung vom 22. Februar 2001 an ihren Anträgen fest. Die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt), hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 30. August 2001 teilweise gut und wies die Sache zur ergänzenden Abklärung an die IV-Stelle zurück. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. G._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) deren Gutheissung beantragt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der Zeit von ca. November 1998 bis ca. März 2001 kaufte und verkaufte X._ zusammen mit einer weiteren Person als Mitgesellschafter einer GmbH insgesamt mehrere Kilogramm psilocin- und psilocybinhaltige Pilze. A. In der Zeit von ca. November 1998 bis ca. März 2001 kaufte und verkaufte X._ zusammen mit einer weiteren Person als Mitgesellschafter einer GmbH insgesamt mehrere Kilogramm psilocin- und psilocybinhaltige Pilze. B. Das Kreisgericht X Thun verurteilte X._ am 15. Juni 2001 wegen mehrfacher, gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 18 Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von 1'000 Franken. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 1. November 2001 wegen Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz, mehrfach gewerbsmässig begangen in Thun, zu 10 Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von 1'000 Franken. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 1. November 2001 wegen Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz, mehrfach gewerbsmässig begangen in Thun, zu 10 Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von 1'000 Franken. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
A.- Die 1968 geborene L._ war zuletzt ab 1. Mai 1995 bis 30. Juni 1999 als Pflegeassistentin (Nachtwache) beim Verein X._, tätig. Am 4. August 1999 meldete sie sich beim Arbeitsamt Baden zur Arbeitsvermittlung an und beantragte bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab diesem Datum. Da die Versicherte wegen ihrer drei Kinder nur Arbeit im Ausmass von 50 % und nur spät nachmittags oder in der Nacht suchte, überwies die Arbeitslosenkasse die Akten dem Kantonalen Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt (KIGA; seit 1. Mai 2001 Amt für Wirtschaft und Arbeit, AWA) zur Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit. Das KIGA bejahte mit Weisung vom 18. Oktober 1999 die Vermittlungsfähigkeit ab 4. August 1999. Am 3. November 1999 wies das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Baden L._ an, sich bei der Firma Y._, M._, auf eine offene Stelle als Nachtwache/Pflegeassistentin zu bewerben, was sie fristgerecht tat. Eine Anstellung ist nicht zustande gekommen. Mit Verfügung vom 17. Januar 2000 stellte das KIGA L._ ab 4. November 1999 für die Dauer von 34 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. März 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ersucht L._ sinngemäss um Aufhebung der vorinstanzlichen bestätigten Einstellungsverfügung. Das AWA verzichtet unter Hinweis auf seine Verfügung und die Vernehmlassung im vorinstanzlichen Verfahren auf eine Stellungnahme. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
(Besteuerung von Mitarbeiteraktien), hat sich ergeben: A.-X._ erhielt von seiner Arbeitgeberin, der Ciba-Geigy AG, in den Jahren 1987 und 1989 zum Preis von Fr. 200.-- je eine Mitarbeiteraktie, die bei der Vorsorgestiftung der Firma hinterlegt und in einem späteren Zeitpunkt in je fünf Aktien aufgesplittet wurden. Im Jahre 1993 erhielt er zum Preis von Fr. 500.-- fünf weitere Mitarbeiteraktien. Anfangs 1998 wurden die 15 Aktien, die ursprünglich bis zur Pensionierung des betreffenden Mitarbeiters hätten gesperrt bleiben sollen, im Zusammenhang mit der Fusion der Ciba-Geigy AG und der Sandoz AG zur Novartis AG freigegeben. B.- Mit Einspracheverfügung vom 7. September 2000 unterwarf die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft die Freigabe der Aktien für die direkte Bundessteuer der Periode 1999/2000 folgendermassen der Besteuerung: "Die freigewordenen 15 Namenaktien Novartiswerden zu Börsenkurs CHF 2'623. 20 bewertet: CHF 39'348. 50 Darauf wird ein Diskont gewährt und die Be-steuerung erfolgt zum reduzierten Verkehrswert: 55,839 % von CHF 39'348. 00 CHF 21'971. 50abzüglich bezahltem Einstandpreis CHF 900. 00 _ steuerbares Einkommen aus Mitarbeiteraktien CHF 21'071. 00" Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 6. April 2001 ab. C.- Dagegen hat X._ am 17. August 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt: "1a) Es sei der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Landschaft aufzuheben und die fünfzehn 1987 - 1993 erhaltenen Novartis Mitarbeiteraktien nicht mehr als Einkommen zu besteuern. Demgemäss sei die Steuerverwaltung Basel-Landschaft anzuweisen, eine korrigierte Steuerveranlagung ohne die 15 Mitarbeiteraktien zu erlassen. b) Eventualiter sei die Besteuerung der 15 Novartis Mitarbeiteraktien dahingehend vorzunehmen, dass jeweils nur die Differenz zwischen dem effektiven Einstandswert und dem diskontierten Verkehrswert im Ausgabezeitpunkt (Zeitpunkt der Eigentumsübertragung [Zeichnung und Erwerb der Aktien]) erfasst wird, und die Steuerverwaltung Basel-Landschaft anzuweisen, eine entsprechend korrigierte Bundessteuerveranlagung zu erlassen. c) Subeventualiter sei der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Landschaft aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 2. Unter o/e Kostenfolge" Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Landschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
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