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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte X._ am 22. November 2000 wegen mehrfacher Veruntreuung, mehrfacher Unterdrückung von Urkunden sowie Zuwiderhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 14 Monaten. In Anwendung von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 und 2 StGB erklärte es ferner die gegen X._ vom Strafgericht Basel-Stadt am 5. September 1996 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfachem Konsum von Betäubungsmitteln ausgesprochene bedingte Gefängnisstrafe von 15 Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie die vom Amtsstatthalteramt Luzern am 14. September 1996 wegen Landfriedensbruchs ausgefällte bedingte Strafe von 1 Monat Gefängnis bei einer Probezeit von 2 Jahren für vollstreckbar. Auf Appellation des Verurteilten hin sprach ihn das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft am 11. Dezember 2001 frei von den Vorwürfen der ungetreuen Geschäftsbesorgung in drei Fällen, der Veruntreuung in zwei Fällen, sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und des Betrugs je in einem Fall; dem Verfahren im zweiten Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gab das Gericht keine weitere Folge. Mit gleichem Urteil sprach es X._ schuldig der mehrfachen Veruntreuung und der mehrfachen Unterdrückung von Urkunden. Es bestrafte ihn deswegen zu 9 Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von 3 Jahren. Ferner verzichtete es auf den Widerruf des bedingten Strafvollzuges für die beiden Vorstrafen, verlängerte aber die für sie geltenden Probezeiten je um 1 Jahr. Auf Appellation des Verurteilten hin sprach ihn das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft am 11. Dezember 2001 frei von den Vorwürfen der ungetreuen Geschäftsbesorgung in drei Fällen, der Veruntreuung in zwei Fällen, sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und des Betrugs je in einem Fall; dem Verfahren im zweiten Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gab das Gericht keine weitere Folge. Mit gleichem Urteil sprach es X._ schuldig der mehrfachen Veruntreuung und der mehrfachen Unterdrückung von Urkunden. Es bestrafte ihn deswegen zu 9 Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von 3 Jahren. Ferner verzichtete es auf den Widerruf des bedingten Strafvollzuges für die beiden Vorstrafen, verlängerte aber die für sie geltenden Probezeiten je um 1 Jahr. B. Das Besondere Untersuchungsrichteramt Basel-Landschaft führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 11. Dezember 2001 hinsichtlich des Verzichts auf den Widerruf des bedingten Strafvollzuges für zwei Vorstrafen von insgesamt 16 Monaten aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht (seit 1. April 2002: Kantonsgericht) Basel-Landschaft beantragt mit Eingabe vom 6. Mai 2002 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Im Übrigen verzichtet es auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdegegner beantragt Abweisung der Beschwerde soweit Eintreten. | 1 |
Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- Der aus Kosovo stammende, 1962 geborene X._ reiste 1986 in die Schweiz ein und arbeitete als Chauffeur. Am 19. November 1991 stellte er ein Familiennachzugsgesuch für seine Ehefrau Y._ (geb. 1963) sowie die Töchter A._ (geb. 1985) und B._ (geb. 1986), den Sohn C._ (geb. 1988) und die Tochter D._ (geb. 1990), welches die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Landschaft mit Verfügung vom 5. März 1992 abwies. Am 23. Juni 1995 stellte er ein weiteres Familiennachzugsgesuch, auch für seine in der Zwischenzeit geborene Tochter E._ (geb. 1992). Mit Verfügungen vom 12. September 1995 ermächtigte die Fremdenpolizei die Schweizer Vertretung in Belgrad, der Ehefrau und den fünf Kindern ein Einreisevisum zu erteilen. Am 9. November 1995 teilte der Gemeinderat Z._ der Fremdenpolizei mit, dass der Arbeitgeber von X._ diesem am 26. Oktober 1995 die Arbeitsstelle auf Ende Jahr gekündigt, ihm aber die Wohnung auf Zusehen hin weiter zur Miete überlassen habe. Hierauf verweigerte die Fremdenpolizei der Familie von X._ mit Verfügung vom 6. Dezember 1995 die Aufenthaltsbewilligung und forderte sie auf, spätestens bis 29. Januar 1996 auszureisen. Im Herbst 1996 fand X._ eine neue Stelle als Chauffeur bei einem Transportunternehmen in Z._. Am 14. Januar 1998 erhielt er die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Basel-Landschaft. Am 8. Juni 1998 stellte er ein weiteres Familiennachzugsgesuch, welches die Fremdenpolizei mit Verfügung vom 29. Juni 1998 abwies, weil sie die finanziellen Mittel von X._ nicht als genügend erachtete. Hierauf ersuchte dieser am 30. Juli 1998 die Fremdenpolizei erneut um Familiennachzug und wies darauf hin, dass er mittlerweilen aufgrund einer Nebenbeschäftigung bei einer Musikgruppe einen Zusatzverdienst von Fr. 1'300.-- erziele. Am 27. August 1997 teilte ihm ein Mitarbeiter der Fremdenpolizei mündlich mit, diese werde das Gesuch erst prüfen, wenn er einen Lohnausweis bezüglich des Haupterwerbs sowie des Nebenverdienstes beigebracht und eine neue Wohnung gefunden habe. Am 28. August 1998 reisten die Ehefrau und die fünf Kinder in die Schweiz ein und stellten ein Asylgesuch. B.- Am 26. Oktober 1999 stellte X._ erneut ein Familiennachzugsgesuch. Mit Verfügung vom 31. März 2000 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch von Y._ und den fünf Kindern ab. Am 30. Mai 2000 wies die Fremdenpolizei das Familiennachzugsgesuch von X._ ab. Dagegen erhob X._ am 9. Juni 2000 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Am 4. August 2000 meldete die Arbeitgeberin von X._ der Fremdenpolizei telefonisch, dass dieser im September 1999 vom Trittbrett eines Lastwagens gefallen sei und seither nicht mehr arbeiten könne. Gestützt auf ein Schreiben der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt vom 27. Juli 2000, wonach X._ aufgrund der Unfallfolgen nicht mehr in der Lage sei, ein Motorfahrzeug zu führen, entzog ihm die Polizei des Kantons Basel-Landschaft mit Verfügung vom 4. September 2000 den Führerausweis auf unbestimmte Zeit. Mit Entscheid vom 5. Dezember 2000 wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Beschwerde gegen die Verfügung der Fremdenpolizei vom 30. Mai 2000 ab. Am 13. Dezember 2000 gebar Y._ die Tochter F._. Gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 5. Dezember 2000 erhob X._ am 18. Dezember 2000 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft; dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. Juni 2001 ab. C.- Dagegen hat X._ am 14. September 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Landschaft sowie das Bundesamt für Flüchtlinge und das Bundesamt für Ausländerfragen richterlich anzuweisen, ihm zu bewilligen, seine Frau und die sechs Kinder im Rahmen des Familiennachzuges bei ihm wohnen zu lassen bzw. in seine Niederlassungsbewilligung einzubeziehen, eventuell ihnen eine Jahresaufenthaltsbewilligung auszustellen. Er ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft und das Bundesamt für Flüchtlinge haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Ausländerfragen beantragt, die Beschwerde abzuweisen. D.- Mit Verfügung vom 5. Oktober 2001 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._, geboren 1949, arbeitete für die Magazine zum G._, und war im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses über einen Kollektiv-Taggeldversicherungs-Vertrag bei der Krankenkasse KBV für ein Taggeld von Fr. 48.- ab dem 181. Tag versichert. Ab dem 18. November 1996 erkrankte sie, und die KBV richtete ihr im Anschluss an die Lohnfortzahlung vom 27. April 1997 bis 18. Oktober 1998 die versicherte Leistung aus. Mit Verfügungen vom 21. Juli 1999 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Neuenburg D._ rückwirkend ab 1. November 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente für den Ehegatten und das Kind zu. Die KBV forderte die Invalidenversicherung zur Erstattung eines Betrages von Fr. 16'896.- auf, um den D._ auf Grund der rückwirkenden Rentengewährung während der Zeit vom 1. November 1997 bis 31. Oktober 1998 überentschädigt worden sei. Die Versicherte war mit der Art der Berechnung der Überentschädigung durch die KBV nicht einverstanden, worauf diese mit Verfügung vom 18. April 2000 und Einspracheentscheid vom 2. Juni 2000 an ihrer Berechnung des ihr mittlerweile von der Invalidenversicherung erstatteten Betrages festhielt. A. D._, geboren 1949, arbeitete für die Magazine zum G._, und war im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses über einen Kollektiv-Taggeldversicherungs-Vertrag bei der Krankenkasse KBV für ein Taggeld von Fr. 48.- ab dem 181. Tag versichert. Ab dem 18. November 1996 erkrankte sie, und die KBV richtete ihr im Anschluss an die Lohnfortzahlung vom 27. April 1997 bis 18. Oktober 1998 die versicherte Leistung aus. Mit Verfügungen vom 21. Juli 1999 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Neuenburg D._ rückwirkend ab 1. November 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente für den Ehegatten und das Kind zu. Die KBV forderte die Invalidenversicherung zur Erstattung eines Betrages von Fr. 16'896.- auf, um den D._ auf Grund der rückwirkenden Rentengewährung während der Zeit vom 1. November 1997 bis 31. Oktober 1998 überentschädigt worden sei. Die Versicherte war mit der Art der Berechnung der Überentschädigung durch die KBV nicht einverstanden, worauf diese mit Verfügung vom 18. April 2000 und Einspracheentscheid vom 2. Juni 2000 an ihrer Berechnung des ihr mittlerweile von der Invalidenversicherung erstatteten Betrages festhielt. B. Gegen diesen Entscheid erhob D._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde und beantragte, die KBV sei zur Bezahlung eines Betrages von Fr. 16'896.- nebst Zins zu 5 % seit dem 30. März 2000 zu verpflichten. Mit Entscheid vom 24. April 2002 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Sache an die KBV zurückwies, damit diese die Überentschädigungsberechnung in Anwendung der Globalmethode durchführe und hernach erneut über den Taggeldanspruch der Versicherten entscheide. Mit Entscheid vom 24. April 2002 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Sache an die KBV zurückwies, damit diese die Überentschädigungsberechnung in Anwendung der Globalmethode durchführe und hernach erneut über den Taggeldanspruch der Versicherten entscheide. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die KBV, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Berechnung der Überentschädigung nur für die Zeit ab dem Beginn des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung (1. November 1997) bis zur Aussteuerung aus der Krankentaggeld-Versicherung (18. Oktober 1998) vorzunehmen sei, und nicht bereits ab dem Ablauf der Wartezeit von 180 Tagen (27. April 1997). D._ lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Erbteilung, hat sich ergeben: A.- Am 8. November 1995 schlossen die Parteien vor dem Präsidenten des Bezirksgerichts X._ in einem Erbteilungsverfahren folgenden Vergleich (im Folgenden: Vergleich): "II. Erbvorbezüge Die Parteien einigen sich auf die nachstehend aufgeführten Erbvorbezüge und anerkennen deren Ausgleichungspflicht im Sinne von Art. 626 Abs. 2 ZGB. Stich- tag der Abrechnung bildet der 1. Januar 1992. 2.1 Die Witwe des verstorbenen Nachkommen L._, M._, hat von den Erblassern 1972 ein unverzinsliches Darlehen im Betrag von Fr. 50'000.-- erhalten 1972 (Darlehen) Fr. 50'000.-- 2.2 F._ hat im Jahre 1982 Fr. 30'000.-- und im Jahre 1988 Fr. 50'000.-- an Erbvorbezügen erhalten. 1982 (Erbvorbezug) Fr. 30'000.-- 1988 (Erbvorbezug) Fr. 50'000.-- Fr. 80'000.-- 2.3 N._ hat im Laufe der Jahre Erbvorbezüge in Höhe von gesamthaft Fr. 156'800.-- erhalten. ab 1972 (Erbvorbezug) Fr. 156'800.-- 2.4 I._ hat 1965 Fr. 5'000.--, 1980 Fr. 20'000.--, 1981 Fr. 5'000.-- und 1982 Fr. 50'000.-- an Erbvorbezügen erhalten. 1965 (Erbvorbezug) Fr. 5'000.-- 1980 (Erbvorbezug) Fr. 20'000.-- 1981 (Erbvorbezug) Fr. 5'000.-- 1982 (Erbvorbezug) Fr. 50'000.-- Fr. 80'000.-- 2.5 K._ hat 1964 Fr. 8'000.-- für Aussteuer und 1981 Fr. 5'000.--, 1982 Fr. 50'000.-- an Erbvorbezügen und 1988 Fr. 10'000.-- als Darlehen erhalten. Das per 1970 ausgerichtete Darlehen in Höhe von Fr. 30'000.-- ist im April 1977 zurückbezahlt worden, weshalb eine Anrechnung entfällt. 1964 (Aussteuer) Fr. 8'000.-- 1981 (Erbvorbezug) Fr. 5'000.-- 1982 (Erbvorbezug) Fr. 50'000.-- 1988 (Darlehen) Fr. 10'000.-- Fr. 73'000.-- 2.6 A._ tätigte mit den Erblassern nachstehende Rechtsgeschäfte. Seine Bezüge sind wie folgt auszugleichen: a) Beide Erblasser haben seinerzeit einen Bauernhof in Y._ gekauft und diesen direkt auf den Namen von A._ im Grundbuch eintragen lassen. Der Anrechnungswert beträgt Fr. 157'000.--. Beim Erwerb hat A._ bei der Hypothekarkasse Fr. 29'000.-- an Schulden übernommen und verzinst. Am 18. März 1966 hat er überdies an die Erblasser Fr. 20'000.-- überwiesen. A._ hat zudem Fr. 20'200.-- an Zinsen bezahlt. Somit sind ihm aus dieser Transaktion Fr. 87'800.-- anzurechnen. b)Für den Neubau der Scheune auf "Z._" hat der Erblasser im Jahre 1985 A._ Rechnungen in Höhe von Fr. 31'430.-- bezahlt, was zur Ausgleichung gebracht wird. c)Im Jahre 1987 hat A._ ein Darlehen von Fr. 18'500.-- erhalten; auf die Einforderung des Zinses wird verzichtet. Anrechnung Y._ Fr. 87'800.-- 1985 (Erbvorbezug) Fr. 31'400.-- 1987 (Darlehen) Fr. 18'500.-- Fr. 137'700.-- 2.7 Gesamthaft sind Fr. 577'500.-- zur Ausgleichung zu bringen. Über die genannten Beträge hinaus hat keine der Parteien Ausgleichungen zu leisten. III Lidlohnansprüche und Forderungen der Miterben 3.1 A._ beansprucht als Lidlohn für seine Tätigkeit in den Jahren 1954 - 1965 im Landwirtschaftsbetrieb und im Pferdehandel der Eltern Fr. 40'000.--. Überdies steht ihm der Betrag von Fr. 35'000.-- zu für seine wöchentlich zwei bis drei Fahrten von 1965 - 1981 für und mit seinem Vater. Im weiteren stehen ihm pauschal Fr. 83'000.-- zu für Rückerstattung der in den Betrieb getätigten Investitionen, für Stroh- und Heulieferungen an die väterliche Pferdehandlung samt entsprechender Arbeiten, für weitere Warenlieferungen sowie für nachträgliche AHV/IV/EO-Forderungen betreffend seinen Lidlohn. Seine Forderung beläuft sich gesamthaft auf Fr. 158'000.--. 4. Zusammenfassend betragen die Lidlohnansprüche und Forderungen der Miterben Fr. 158'000.--. IV Vermögensstatus A. Aktiven 1. Kapitalien (inkl. Zins) per 31.12.1991Fr. xxxxxxx.-- 2. Gewährte Erbvorbezüge Fr. 577'500.-- 3. Kaufpreisrestanz-Forderung gegen- über B._ aus dem Kauf- vertrag aus dem Jahre 1981 über Fr. 175'000.-- samt Zins seit 01.01.1988 ca.Fr. 210'000.-- 4. Landwerte - Parz. yyy + xxx (Steuerwert) ca.Fr. 183'500.-- - Chalet (geschätzt) ca.Fr. 420'000.-- Total Aktiven Fr............ B. Passiven 1. Forderungen der Miterben - A._ Fr. 158'000.-- 2. Entschädigung B._ Fr. 33'000.-- 3. Bemühungen Notar O._ nach Zeitaufwand gemäss Abrechnung ca.Fr. 7'000.-- 4. Teilungsliquidation inkl. Unkosten ca.Fr. 75'000.-- 5. Grabunterhalt ca. Fr. 4'000.-- 6. Rückstellung Änderung Grab ca. Fr. 3'000.-- Total Passiven Fr.xxxxxxxxxxx C. Reinvermögen Aktiven ca. Fr. Passiven ca. Fr. Reinvermögen Fr............ V Erbaufteilung Jeder Stamm beansprucht einen Sechstel des Reinvermögens von ca. Fr. , was einen Betrag von Fr. ergibt. Die Miterbin G._ verzichtet auf Fr. 20'000.-- aus ihrem Erbteil; diese Fr. 20'000.-- werden der Miterbin F._ gutgeschrieben. Dadurch erhöht sich der Erbanteil von F._ um Fr. 20'000.--, der Anteil von G._ vermin- dert sich um diesen Betrag. Unter Berücksichtigung der Erbvorbezüge ergibt eine erste grobe Schätzung die nachstehenden Ansprüche: 5.1 Erben des L._ Fr. abzüglich Fr. 50'000.-- Fr............ 5.2 F._ Fr. abzüglich Fr. 80'000.-- Fr............ 5.3 Erben des N._ Fr. abzüglich Fr. 156'800.-- Fr............ 5.4 I._ Fr. abzüglich Fr. 80'000.-- Fr............ 5.5 K._ Fr. abzüglich Fr. 73'000.-- Fr............ 5.6 A._ Fr. abzüglich Fr. 137'700.-- Fr............ VI Auflösung der Nachlässe Die Parteien bestimmen für die Liquidierung der beiden Nachlässe was folgt: 6.1 Der Notar O._ amtete bis anhin als Verwalter beider Nachlässe. Weitere Befugnisse, wie etwa Vorbereitung von Teilungshandlungen und der Liquidation stehen ihm nicht zu. Seine Tätigkeit endet spätestens mit Rechtskraft des Abschreibungsentscheides. Für seine bisherige Tätigkeit wird er aus dem Nachlass nach notwendigem ausgewiesenen Zeitaufwand mit Fr. 180.-- pro Stunde entschädigt. 6.2 Die Parteien beauftragen mit der Durchführung der Erbteilung als Erbschaftsliquidator Herrn Notar P._. Dieses Mandat umfasst unter anderem folgende Aufgaben: - Sofortige Übernahme der Verwaltung des Nachlasses bis zur endgültigen Teilung; -Sofortige Liquidierung der Vermögenswerte der beiden Nachlässe; -Gemeinsame Vertretung der Erben im Bankverkehr und gegenüber den Behörden; - Ausarbeiten und Abschliessen eines detaillierten Teilungsvertrages im Sinne der vorstehenden Vereinbarung; 6.3 Der ausgestellten Vollmacht an den Erbschaftsliquidator kommt im Rahmen ihrer Zweckbestimmung genereller Charakter zu. 6.4 Die Parteikosten bis zur vollständigen Unterzeichnung der vorliegenden Vereinbarung werden wettgeschlagen; nachher belasten sie den Nachlass. Das tarifgemässe Honorar in Höhe von 3 % der Bruttoaktiven des Nachlasses zuzüglich Barauslagen wie Inserate, Photokopien etc. Es können angemessene Vorschüsse bezogen werden. VII Besondere Vereinbarungen 7.1 Die Teilung der beiden Nachlässe erfolgt der Einfachheit halber so, wie wenn nur ein Nachlass bestehen würde. 7.2 Die Grundstücke sind nach folgender Reihenfolge zu veräussern: a) durch interne Steigerung innerhalb der Miterben, falls erfolglos b) durch öffentliche Ausschreibung; falls erfolglos innert nützlicher Frist c) durch öffentliche Versteigerung. 7.3 A._ gibt mit vollständiger Unterzeichnung der vorliegenden Vereinbarung sein Einverständnis zur Kündigung der Darlehensforderung des Nachlasses gegenüber seiner Frau B._, aus Kaufvertrag vom 30.6./20. 7.1981, Seite 4, über Fr. 175'000.-- samt Zins. 7.4 B._ anerkennt die Schuld gemäss Ziff. 7.3 und verpflichtet sich zur Zahlung von Fr. 175'000.-- zuzüglich bis dannzumal angelaufenem Zins drei Monate nach vollständiger Unterzeichnung dieser Vereinbarung. vollständiger Unterzeichnung dieser Vereinbarung. 7.5 Nach vollständiger Unterzeichnung der vorliegenden Vereinbarung wird im Sinne einer partiellen Teilung der Betrag von gesamthaft Fr. 600'000.--, je Fr. 100'000.-- an jeden Stamm, ausgeschüttet. 7.6 Die Gerichtskosten werden dem Nachlass belastet. 7.8 Nach vollständiger Unterzeichnung der vorliegenden Vereinbarung wird das Verfahren vor Bezirksgericht X._ erledigt.. " Am 14. November 1995 schrieb das Bezirksgericht X._ das Erbteilungsverfahren gestützt auf diesen Vergleich ab. Eine gegen diesen Beschluss erhobene Appellation beim Obergericht des Kantons Aargau und die gegen den Appellationsentscheid erhobene Berufung beim Bundesgericht blieben ohne Erfolg. Am 28. Juni 1997 liess Notar P._ die Grundstücke W._ Nr. xxx und Nr. yyy unter der Leitung von R._ versteigern. Der Zuschlag der beiden Grundstücke erfolgte an die Beklagten des vorliegenden Verfahrens als Gesamteigentümer. B.- Mit Klage vom 14. Mai 1999 stellte der Kläger folgende Rechtsbegehren: "1. Es sei festzustellen, dass sämtliche Erben, bestehend aus Kläger und Beklagten, Eigentümer der Grundstücke Grundbuch W._ Parz. Nrn. yyy und xxx seien. 2. Der Grundbuchverwalter des Grundbuches W._, Grundbuchamt, V._, sei anzuweisen, sämtliche Erben, bestehend aus Kläger und Beklagten, als Eigentümer der Grundstücke Grundbuch W._ Parz. Nrn. yyy und xxx in das Grundbuch einzutragen. 3. Es sei betreffend die Grundstücke Grundbuch W._ Parz. Nrn. yyy und xxx eine interne Steigerung innerhalb der Miterben gemäss Ziff. VII/7. 2 lit. a) des Vergleichs vom 8.11.1995 durchzuführen. 4. Es sei betreffend des Nachlassaktivums "Chalet" Grundstück Grundbuch W._ Parz. Nr. zzz eine interne Steigerung innerhalb der Miterben gemäss Ziff. VII/7. 2 lit. a) des Vergleichs vom 8.11.1995 durchzuführen. 5. Es sei der Stand des Nachlasses (Aktiven und Passiven) per 31.12.1998 festzustellen. 6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.. " Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels und Einvernahme verschiedener Personen wies das Bezirksgericht X._ die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Die Appellation wies das Obergericht des Kantons Aargau am 2. November 2001 ab. C.- Mit Eingabe vom 14. Januar 2002 hat A._ Berufung eingelegt mit dem Antrag, die Berufung sei gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben. Im Weiteren sei die Klage gutzuheissen, eventuell die Streitsache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts zurückzuweisen. Es sind keine Antworten eingeholt worden. D.- Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Kollokation, hat sich ergeben: A.- Der X._ AG mit Sitz in Basel wurde vom Zivilgericht Basel-Stadt am 17. Mai 1995 die Nachlassstundung bewilligt. Die Bestätigung des Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung erfolgte am 6. Dezember 1995; als Liquidatorin wurde die A._ eingesetzt. Das Landgericht Linz eröffnete am 19. Mai 1995 über die Tochtergesellschaft der X._ AG in Basel, die X._ GmbH in Linz sowie über deren Tochtergesellschaft, die Z._ GmbH in Linz, den Konkurs. Die B._ AG hatte im Laufe einer langjährigen Geschäftsbeziehung den beiden Tochtergesellschaften Kredite gewährt, die durch die X._ AG in Basel mittels abstrakter Garantieerklärungen gesichert wurden. Gestützt darauf meldete sie am 8. Juni/31. August 1995 im Nachlassverfahren der X._ AG in Basel ihre Forderungen gegenüber der X._ GmbH in Linz an. Am 11. August 1997 kollozierte die A._ die Forderungen der B._ AG in der fünften Klasse zu einem Teilbetrag (Verfügung Nr. 105 lit. A), wies sie ganz ab (lit. B) oder liess sie bedingt zu (lit. C, D und E). B.- Das Zivilgericht Basel-Stadt wies die Kollokationsklage der B._ AG am 8. März 2000 ab, soweit es darauf eintrat. Es behaftete die Klägerin bei ihrer Herabsetzung der Eventualforderung auf Fr. 4'103'800.--. C.- Die von der B._ AG dagegen erhobene Appellation wurde vom Appellationsgericht Basel am 21. September 2001 gutgeheissen. Die Forderungen von Fr. 10'642'464. 05 und Fr. 289'186.-- (A) sowie die Forderung über Fr. 310'940. 10 (B) wurden in der fünften Klasse und ohne Bedingung kolloziert. Im Übrigen wurde die Kollokationsverfügung aufgehoben (lit. C, D und E). D.- Die X._ AG in Nachlassliquidation gelangt mit Berufung ans Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts vom 21. September 2001 und die vollumfängliche Abweisung der Klage; alle ordentlichen und ausserordentlichen Kosten erster und zweiter Instanz sowie vor Bundesgericht seien der Klägerin aufzuerlegen. Die B._ AG ist nicht zu Vernehmlassung eingeladen worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 21. Februar 2000 verurteilte der Einzelrichter des Kantons Zug X._ wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 27 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG) zu einer Busse von 3'000 Franken. Er hielt für erwiesen, dass dieser am 1. Oktober 1999, um circa 00.25 Uhr, mit seinem Personenwagen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn A 14 zwischen Rotkreuz und dem Rathausen-Tunnel um mindestens 43 km/h überschritten hatte. Auf Einsprache von X._ hin verurteilte ihn der Einzelrichter am 21. Juni 2001 nach durchgeführter Untersuchung wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG zu einer Busse von 3'000 Franken. Das Strafgericht des Kantons Zug wies die Berufung von X._ am 29. August 2001 ab. Das Strafgericht des Kantons Zug wies die Berufung von X._ am 29. August 2001 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. Januar 2001 wegen Verletzung des Willkürverbots und der Unschuldsvermutung (Art. 9 und Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK) beantragt X._, diesen Entscheid des Strafgerichts aufzuheben. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. Januar 2001 wegen Verletzung des Willkürverbots und der Unschuldsvermutung (Art. 9 und Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK) beantragt X._, diesen Entscheid des Strafgerichts aufzuheben. C. Das Strafgericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
A.- D._, geboren 1965, stürzte am 5. Mai 1993 während der Arbeit, wobei er sein linkes Knie anschlug; die Unfallversicherung stellte ihre Leistungen mit Verfügung vom 4. Oktober 1994 ein, was letztinstanzlich mit Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 29. September 1999 bestätigt wurde. Am 15. Februar 1994 meldete sich D._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden holte in der Folge die Akten des Unfallversicherers sowie je einen Bericht des Hausarztes vom 28. März 1994 und des Arbeitgebers vom 27. März 1994 ein. Nach Durchführung einer beruflichen Abklärung beim Ostschweizerischen Blindenfürsorgeverein (Bericht vom 2. März 1995) und einer Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) am Spital X._ (Gutachten vom 1. September 1995, inkl. psychiatrischem Konsilium des Dr. med. S._, Spezialarzt Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. August 1995), nahm die IV-Stelle im Weiteren ein durch D._ veranlasstes Gutachten des Dr. med. K._, Leitender Arzt des Forensisch-Psychiatrischen Dienstes der Psychiatrischen Klinik, vom 13. Oktober 1995 zu den Akten. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 10. November 1995 den Anspruch des D._ auf Leistungen der Invalidenversicherung ab, da er in seiner bisherigen Tätigkeit vollständig arbeitsfähig sei. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde des D._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 19. Juni 1996 ab, nachdem ein Privatgutachten des Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 22. Januar 1996 zu den Akten genommen worden war. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des D._ hob das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 29. September 1999 diesen Entscheid auf und wies die Sache zur Aktenergänzung und zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurück. Dieses beauftragte in der Folge - gegen den Willen des D._ - Dr. med. S._, sein psychiatrisches Konsilium vom 10. August 1995 zu ergänzen, was mit Bericht vom 30. Mai 2000 erfolgt ist; D._ reichte darauf eine Stellungnahme des Dr. med. K._ vom 13. Juli 2000 ein. Mit Entscheid vom 22. November 2000 lehnte das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden den Anspruch des D._ auf Leistungen der Invalidenversicherung abermals ab. C.- D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung seien ihm auf der Basis einer vollständigen Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit die gesetzlichen Leistungen (Eingliederung und Rente) zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur Festlegung der Versicherungsleistungen an das kantonale Gericht oder die Verwaltung zurückzuweisen; subeventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz oder die IV-Stelle zurückzuweisen. Vorinstanz und IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. D.- Im Nachgang zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ via IV-Stelle ein Gutachten des Dr. med. E._, Chefarzt des Psychiatriezentrums, vom 20. März 2002 einreichen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._ (geboren 1952) war von 4. Juli 1977 bis 14. Dezember 1978 sowie ab 23. März 1982 bei der Firma L._ AG, Bauunternehmung, angestellt. Nachdem sich seine krankheitsbedingten Absenzen häuften und er seit 16. Oktober 1995 aus gesundheitlichen Gründen der Arbeit fern blieb, kündigte ihm die L._ AG per 30. April 1996. Mit Anmeldung vom 29. Januar 1996 ersuchte C._ um Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle des Kantons Zürich liess berufliche Massnahmen abklären, unter anderem mittels eines stationären Aufenthalts in der Abklärungs- und Ausbildungsstätte Appisberg, und lehnte das Begehren mit Verfügung vom 7. Februar 1997 ab. Nachdem C._ von 12. Juni 1997 bis 27. Oktober 1998 Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen hatte, meldete er sich am 3. November 1998 erneut bei der Invalidenversicherung an. C._ liess gegen den Vorbescheid vom 5. Februar 1999, mit welchem ein Anspruch auf Leistungen verneint wurde, Einwände erheben, woraufhin die IV−Stelle eine medizinische Abklärung im Spital X._, Rheumaklinik, anordnete. Mit Verfügung vom 14. Dezember 1999 lehnte die IV−Stelle das Leistungsbegehren ab. A. C._ (geboren 1952) war von 4. Juli 1977 bis 14. Dezember 1978 sowie ab 23. März 1982 bei der Firma L._ AG, Bauunternehmung, angestellt. Nachdem sich seine krankheitsbedingten Absenzen häuften und er seit 16. Oktober 1995 aus gesundheitlichen Gründen der Arbeit fern blieb, kündigte ihm die L._ AG per 30. April 1996. Mit Anmeldung vom 29. Januar 1996 ersuchte C._ um Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle des Kantons Zürich liess berufliche Massnahmen abklären, unter anderem mittels eines stationären Aufenthalts in der Abklärungs- und Ausbildungsstätte Appisberg, und lehnte das Begehren mit Verfügung vom 7. Februar 1997 ab. Nachdem C._ von 12. Juni 1997 bis 27. Oktober 1998 Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen hatte, meldete er sich am 3. November 1998 erneut bei der Invalidenversicherung an. C._ liess gegen den Vorbescheid vom 5. Februar 1999, mit welchem ein Anspruch auf Leistungen verneint wurde, Einwände erheben, woraufhin die IV−Stelle eine medizinische Abklärung im Spital X._, Rheumaklinik, anordnete. Mit Verfügung vom 14. Dezember 1999 lehnte die IV−Stelle das Leistungsbegehren ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. September 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. September 2001 ab. C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und ihm eine Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Einholung ergänzender medizinischer Berichte an die Vorinstanz oder IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Art. 445 ZGB, Einsetzung eines Amtsvormundes), hat sich ergeben: A.- Die Vormundschaftsbehörde Z._ beschloss am 13. November 2001 u.a., A._ im Sinne von Art. 445 ZGB als Vormündin ihrer Nichte B._ abzusetzen und den anderen der beiden Vormünder über das Kind, Amtsvormund Alois Strebel, mit umfassenden Befugnissen auszustatten. Diesen Beschluss focht A._ durch ihren damaligen Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Dr. Kurt Fricker, am 4. Dezember 2000 mit Beschwerde an, welche das Bezirksamt Muri/AG mit Verfügung vom 23. Februar 2001 abwies. Diese Verfügung (mit einer Beschwerdefrist von 20 Tagen) wurde an A._ mittels Gerichtsurkunde an die Adresse Z._ versandt und traf am 24. Februar 2001 beim Postamt Z._ ein. In der Folge wurde die Gerichtsurkunde mit dem Vermerk "retour C._" sowie mit dem Vermerk und entsprechenden postalischen Klebezettel "Annahme verweigert" versehen und ging am 27. Februar 2001 wieder beim Bezirksamt Muri ein. Am 23. Mai 2001 händigte das Bezirksamt Muri A._ u.a. den Beschwerdeentscheid vom 23. Februar 2001 persönlich aus. Gegen diesen Entscheid reichte A._ mit Postaufgabe vom 11. Juni 2001 Beschwerde (datiert vom 12. Juni 2001) ein, auf welche das Obergericht des Kantons Aargau (Kammer für Vormundschaftswesen) mit Urteil vom 27. September 2001 zufolge Verspätung nicht eintrat. B.- A._ führt mit Eingabe vom 18. Oktober 2001 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben. Weiter ersucht sie, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Amtsvormund hat die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung beantragt; das Obergericht hat sich diesbezüglich nicht vernehmen lassen. Mit Verfügung vom 8. November 2001 hat der Präsident der II. Zivilabteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. In der Sache haben der Amtsvormund und der Gemeinderat Z._ keinen Antrag gestellt; das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geboren 1943, reiste 1987 mit einer Saisonbewilligung von Spanien in die Schweiz ein und arbeitete bei der E._ AG als Gipser-Handlanger. Am 13. November 1989 stürzte er von einem Gerüst und zog sich Frakturen des ersten Lendenwirbelkörpers sowie des Radius zu. Nach einem zweiten Unfall am 22. Juni 1994 (Sturz von einem Lastwagen) wurde die Diagnose eines ossären Ausrisses der rechten Achillessehne sowie einer medialen Malleolarfraktur rechts gestellt. Die Invalidenversicherung richtete A._ von November 1990 bis Mai 1991 eine halbe Invalidenrente aus, von Juni 1995 bis März 1996 eine ganze, ab 1. April 1996 eine Viertelsrente bzw. bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalles ab 1. Januar 1997 eine halbe Invalidenrente und ab 1. März 1999 nach Wegfall der grossen Härte wiederum eine Viertelsrente. Nach einer Revision sprach sie ihm mit Verfügung vom 17. November 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 63 % eine halbe Invalidenrente ab 1. November 1998 zu. Die Invalidenversicherung richtete A._ von November 1990 bis Mai 1991 eine halbe Invalidenrente aus, von Juni 1995 bis März 1996 eine ganze, ab 1. April 1996 eine Viertelsrente bzw. bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalles ab 1. Januar 1997 eine halbe Invalidenrente und ab 1. März 1999 nach Wegfall der grossen Härte wiederum eine Viertelsrente. Nach einer Revision sprach sie ihm mit Verfügung vom 17. November 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 63 % eine halbe Invalidenrente ab 1. November 1998 zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. November 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. November 2001 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen. Er beantragt die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente sowie die unentgeltliche Verbeiständung. Während die IV-Stelle des Kantons Zürich auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. V._ verstarb am 10. Januar 2000. Sie hinterlässt als gesetzliche Erben die beiden Töchter W._ und X._ sowie, an Stelle der vorverstorbenen Tochter Y._, die Enkelin Z._. Der Gerichtspräsident von Kulm eröffnete am 19. Januar 2000 den von der Erblasserin mit ihrem Ehemann am 27. Februar 1969 abgeschlossenen Erbvertrag sowie ihr handschriftliches Testament vom 10. Juli 1998. Mit Letzterem verfügte V._, ihr Vermögen den beiden Töchtern zukommen zu lassen. Z._ erhob am 20. März 2000 gegen das Testament Einsprache im Sinne von Art. 559 Abs. 1 ZGB und machte vorsorglich dessen Ungültigkeit sowie eine Verletzung ihres Pflichtteils geltend. Der Gerichtspräsident von Kulm nahm mit Verfügung vom 24. März 2000 davon Vormerk und hielt fest, dass kein Erbenschein ausgestellt und die Erbschaft noch nicht ausgeliefert werde. Z._ erhob am 20. März 2000 gegen das Testament Einsprache im Sinne von Art. 559 Abs. 1 ZGB und machte vorsorglich dessen Ungültigkeit sowie eine Verletzung ihres Pflichtteils geltend. Der Gerichtspräsident von Kulm nahm mit Verfügung vom 24. März 2000 davon Vormerk und hielt fest, dass kein Erbenschein ausgestellt und die Erbschaft noch nicht ausgeliefert werde. B. Auf ihr Ersuchen stellte der Gerichtspräsident von Kulm W._ und X._ am 28. Mai 2001 einen Erbenschein aus. Er hielt in seiner Verfügung fest, dass innert Jahresfrist weder Ungültigkeits- noch Herabsetzungsklage erhoben worden sei, weshalb die diesbezüglichen Rechte von Z._ verwirkt seien. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von Z._ dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 19. November 2001 ab. B. Auf ihr Ersuchen stellte der Gerichtspräsident von Kulm W._ und X._ am 28. Mai 2001 einen Erbenschein aus. Er hielt in seiner Verfügung fest, dass innert Jahresfrist weder Ungültigkeits- noch Herabsetzungsklage erhoben worden sei, weshalb die diesbezüglichen Rechte von Z._ verwirkt seien. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von Z._ dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 19. November 2001 ab. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt Z._ dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. W._ und X._ schliessen dahin, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Erbgang des am 15. Dezember 1997 verstorbenen Dr. Y.X._ setzte das kantonale Steueramt Zürich, Abt. Direkte Bundessteuer, mit Verfügung vom 4. Dezember 2000 einen Betrag von Fr. 22'491.-- als Nachsteuer fest. Da die Witwe des Erblassers, B.X._, ihre Einwilligung zur Begleichung dieses Betrages aus Erbschaftsmitteln verweigerte, wurde sie vom Steueramt nach Art. 12 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) als Solidarschuldnerin belangt. C.X._ bezahlte dem Steueramt in der Folge den auf sie entfallenden Viertel der Steuerschuld, während der auf A.X._ entfallende Viertel von B.X._ bezahlt wurde. Diese forderte in der Folge den auf A.X._ entfallenden Anteil zuzüglich Zins von diesem zurück. Als dieser der Aufforderung nicht nachkam, leitete sie mit Zahlungsbefehl vom 15. Oktober 2001 die Betreibung über insgesamt Fr. 6'048.15 zuzüglich 5 % Zins seit 25. September 2001 ein. A.X._ erhob Rechtsvorschlag. A. Im Erbgang des am 15. Dezember 1997 verstorbenen Dr. Y.X._ setzte das kantonale Steueramt Zürich, Abt. Direkte Bundessteuer, mit Verfügung vom 4. Dezember 2000 einen Betrag von Fr. 22'491.-- als Nachsteuer fest. Da die Witwe des Erblassers, B.X._, ihre Einwilligung zur Begleichung dieses Betrages aus Erbschaftsmitteln verweigerte, wurde sie vom Steueramt nach Art. 12 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) als Solidarschuldnerin belangt. C.X._ bezahlte dem Steueramt in der Folge den auf sie entfallenden Viertel der Steuerschuld, während der auf A.X._ entfallende Viertel von B.X._ bezahlt wurde. Diese forderte in der Folge den auf A.X._ entfallenden Anteil zuzüglich Zins von diesem zurück. Als dieser der Aufforderung nicht nachkam, leitete sie mit Zahlungsbefehl vom 15. Oktober 2001 die Betreibung über insgesamt Fr. 6'048.15 zuzüglich 5 % Zins seit 25. September 2001 ein. A.X._ erhob Rechtsvorschlag. B. Am 10. Dezember 2001 erhob B.X._ beim Einzelrichter des Bezirksgerichts Horgen Zivilklage gegen A.X._ auf Bezahlung von Fr. 6'048.15 zuzüglich 5 % Zins seit 25. September 2001 und auf Aufhebung des Rechtsvorschlages in der erwähnten Betreibung. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Horgen schützte am 10. Januar 2002 die Klage in der Höhe von Fr. 5'828.80 zuzüglich 5 % Zins seit 25. September 2001, hob den von A.X._ erhobenen Rechtsvorschlag in diesem Umfang und für die Betreibungskosten auf und auferlegte diesem die Kosten. Das Obergericht des Kantons Zürich (III. Zivilkammer) wies eine von A.X._ erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 18. März 2002 ab. B. Am 10. Dezember 2001 erhob B.X._ beim Einzelrichter des Bezirksgerichts Horgen Zivilklage gegen A.X._ auf Bezahlung von Fr. 6'048.15 zuzüglich 5 % Zins seit 25. September 2001 und auf Aufhebung des Rechtsvorschlages in der erwähnten Betreibung. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Horgen schützte am 10. Januar 2002 die Klage in der Höhe von Fr. 5'828.80 zuzüglich 5 % Zins seit 25. September 2001, hob den von A.X._ erhobenen Rechtsvorschlag in diesem Umfang und für die Betreibungskosten auf und auferlegte diesem die Kosten. Das Obergericht des Kantons Zürich (III. Zivilkammer) wies eine von A.X._ erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 18. März 2002 ab. C. A.X._ führt gegen den Beschluss des Obergerichts vom 18. März 2002 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Art. 8 und 9 BV mit dem Rechtsbegehren, die angefochtenen Entscheide seien kosten- und entschädigungspflichtig zu Lasten der Beschwerdegegnerin aufzuheben. Weiter beantragt er, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Obergericht und die Beschwerdegegnerin haben auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. Mit Verfügung vom 6. Mai 2002 legte der Präsident der II. Zivilabteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung bei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1955 geborene S._ war seit Dezember 1988 als EDV-Operatrice bei der Firma CRB Schweizerische Zentralstelle für Baurationalisierung, Zürich, tätig und damit bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden Zürich) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 9. Dezember 1993 zog sie sich bei einem Verkehrsunfall (Auffahrkollision) ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule zu. Dr. med. C._, Arzt für allgemeine Medizin FMH, Stansstad, den S._ am folgenden Tag konsultiert hatte, wies sie, nachdem die verordnete Physiotherapie keine Besserung brachte und die posttraumatischen Kopf- und Nackenschmerzen mit migräneartigen Exacerbationen persistierten, in die Klinik R._ ein, wo sie sich vom 25. April bis 20. Juni 1996 und vom 2. Oktober bis 29. Oktober 1997 aufhielt (Berichte vom 21. Juni 1996 und 27. November 1997). Die Zürich erbrachte die gesetzlichen Leistungen und holte das Gutachten des Prof. Dr. med. D._, Chefarzt Neurologie in der Klinik X._, vom 28. November 1996 ein, das er aufgrund zusätzlicher Fragen der Parteien mit Bericht vom 24. Januar 1997 ergänzte. Nachdem S._ die Zürich wiederholt um Erlass einer Verfügung ersucht hatte, erhob sie beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden Beschwerde, welches in teilweiser Gutheissung des Rechtsmittels die Zürich zur Erbringung der gesetzlichen Versicherungsleistungen, insbesondere zur Bezahlung von Taggeld (bei einer Arbeitsunfähigkeit von 30 % vom 1. Mai 1995 bis 31. Dezember 1996), einer Rente (ab 1. Januar 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 30 %) sowie einer Integritätsentschädigung von 27,5 % verpflichtete (Entscheid vom 22. Juni 1998). Auf die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Eidgenössische Versicherungsgericht nicht ein, da Streitgegenstand allein die Prüfung der Rechtsverweigerung war und demnach das Gericht materiell nicht über die Versicherungsleistungen entscheiden durfte. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hob daher den Entscheid des Verwal-tungsgerichts des Kantons Nidwalden vom 22. Juni 1998 auf und wies die Sa-che an die Zürich zur Verfügung über die S._ zustehenden Versicherungsleistungen zurück. Gestützt auf das Gutachten des Prof. Dr. med. D._ sprach die Zürich mit Verfügung vom 13. Oktober 1999 Taggeldleistungen mit Wirkung ab 1. Mai 1995 bis 31. Dezember 1996 auf der Grundlage einer Arbeitsunfähigkeit von 30 %, eine Invalidenrente ab 1. Januar 1997 auf der Basis eines Invaliditäts-grades von 30 % und eine Integritätsentschädigung von 27,5 % zu. In teilweiser Gutheissung der Einsprache hob die Zürich die Verfügung vom 13. Oktober 1999 insoweit auf, als sie für die Zeit vom 25. April bis 20. Juni 1996 ein volles Taggeld festlegte. Im Übrigen hielt sie an ihrer Verfügung fest (Entscheid vom 28. Februar 2000). Gestützt auf das Gutachten des Prof. Dr. med. D._ sprach die Zürich mit Verfügung vom 13. Oktober 1999 Taggeldleistungen mit Wirkung ab 1. Mai 1995 bis 31. Dezember 1996 auf der Grundlage einer Arbeitsunfähigkeit von 30 %, eine Invalidenrente ab 1. Januar 1997 auf der Basis eines Invaliditäts-grades von 30 % und eine Integritätsentschädigung von 27,5 % zu. In teilweiser Gutheissung der Einsprache hob die Zürich die Verfügung vom 13. Oktober 1999 insoweit auf, als sie für die Zeit vom 25. April bis 20. Juni 1996 ein volles Taggeld festlegte. Im Übrigen hielt sie an ihrer Verfügung fest (Entscheid vom 28. Februar 2000). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher S._ beantragen liess, es seien ihr vom 1. Mai 1995 bis 31. Dezember 1996 Taggelder auf der Grundlage einer vollen Arbeitsunfähigkeit und ab 1. Januar 1997 eine Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 100 % auszurichten, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 12. Februar 2001 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher S._ beantragen liess, es seien ihr vom 1. Mai 1995 bis 31. Dezember 1996 Taggelder auf der Grundlage einer vollen Arbeitsunfähigkeit und ab 1. Januar 1997 eine Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 100 % auszurichten, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 12. Februar 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundsamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundsamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat mit Schreiben vom 4. März 2002 die Akten der Invalidenversicherung beigezogen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Landwirtschaftsbetrieb G._ besteht aus 18 ha eigenem Land und ca. 5 ha Pachtland. Zudem umfasst der Betrieb verschiedene Wohn- und Ökonomiegebäude. Er stand ursprünglich im Eigentum von R._, ging jedoch nach seinem Tod an seine Geschwister und Erben S._ und T._ sowie U._ über. Bewirtschaftet wird der Betrieb vom Neffen des Erblassers, V._, als Pächter. Im Rahmen der erbrechtlichen Auseinandersetzung machte V._ gestützt auf die Gesetzgebung über das bäuerliche Bodenrecht beim Bezirksgericht W._ klageweise das Kaufsrecht als Verwandter des Erblassers geltend. Im Rahmen des Beweisverfahrens ersuchte das Bezirksgericht W._ das Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau, einen Feststellungsentscheid zur Frage zu treffen, ob die G._ den Bestimmungen betreffend die landwirtschaftlichen Gewerbe unterstellt sei. Am 11. Dezember 2000 stellte das Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau fest, dass der von V._ geführte Landwirtschaftsbetrieb ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne der Gesetzgebung über das bäuerliche Bodenrecht sei. A. Der Landwirtschaftsbetrieb G._ besteht aus 18 ha eigenem Land und ca. 5 ha Pachtland. Zudem umfasst der Betrieb verschiedene Wohn- und Ökonomiegebäude. Er stand ursprünglich im Eigentum von R._, ging jedoch nach seinem Tod an seine Geschwister und Erben S._ und T._ sowie U._ über. Bewirtschaftet wird der Betrieb vom Neffen des Erblassers, V._, als Pächter. Im Rahmen der erbrechtlichen Auseinandersetzung machte V._ gestützt auf die Gesetzgebung über das bäuerliche Bodenrecht beim Bezirksgericht W._ klageweise das Kaufsrecht als Verwandter des Erblassers geltend. Im Rahmen des Beweisverfahrens ersuchte das Bezirksgericht W._ das Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau, einen Feststellungsentscheid zur Frage zu treffen, ob die G._ den Bestimmungen betreffend die landwirtschaftlichen Gewerbe unterstellt sei. Am 11. Dezember 2000 stellte das Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau fest, dass der von V._ geführte Landwirtschaftsbetrieb ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne der Gesetzgebung über das bäuerliche Bodenrecht sei. B. Gegen diesen Entscheid erhoben S._ und T._ bei der Rekurskommission für Landwirtschaftssachen des Kantons Thurgau Rekurs. Dieser wurde am 26. September/23. Oktober 2001 abgewiesen. Am 23. November 2001 führten S._ und T._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit den Begehren, das Verfahren sei bis zum Entscheid des Bezirksgerichts W._ über die Höhe der Anrechnungswerte gemäss Art. 18 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB; SR 211.412.11) zu sistieren, danach sei der Rekursentscheid der Vorinstanz aufzuheben und es sei festzustellen, dass die G._ kein erhaltenswürdiger Betrieb im Sinne von Art. 8 lit. b BGBB sei. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 28. Mai 2002 ab. B. Gegen diesen Entscheid erhoben S._ und T._ bei der Rekurskommission für Landwirtschaftssachen des Kantons Thurgau Rekurs. Dieser wurde am 26. September/23. Oktober 2001 abgewiesen. Am 23. November 2001 führten S._ und T._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit den Begehren, das Verfahren sei bis zum Entscheid des Bezirksgerichts W._ über die Höhe der Anrechnungswerte gemäss Art. 18 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB; SR 211.412.11) zu sistieren, danach sei der Rekursentscheid der Vorinstanz aufzuheben und es sei festzustellen, dass die G._ kein erhaltenswürdiger Betrieb im Sinne von Art. 8 lit. b BGBB sei. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 28. Mai 2002 ab. C. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 28. Mai 2002 haben S._ und T._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragen erneut die Sistierung des Verfahrens, bis das Bezirksgericht W._ über die Höhe der Anrechnungswerte gemäss Art. 18 BGBB entschieden habe. Danach sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es sei festzustellen, dass die G._ kein erhaltungswürdiger Betrieb im Sinne von Art. 8 lit. b BGBB sei. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Sommer 1996 beabsichtigte die UBS (damals noch SBG), eine Wertsendung von DEM 1'500'000.-- von Zürich über Helsinki nach Tallin (Estland) an die Eesti Uhispank zu überweisen. Zu diesem Zweck schloss die UBS mit der Finnair (in Folgenden: die Beklagte) einen Frachtvertrag ab. Die Beklagte transportierte das Bargeld planmässig nach Tallin, wo es der Eesti Uhispank indessen nicht übergeben werden konnte. Auf dem Rücktransport nach Helsinki verschwand die Wertsendung unter ungeklärten Umständen. In der Folge zahlte die Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: die Klägerin) der UBS eine Entschädigung von CHF 1'237'200.--. B. Am 16. November 1998 machte die Klägerin beim Handelsgericht Regressansprüche gegen die Beklagte geltend und beantragte, diese sei zu verpflichten, CHF 1'237'200.-- nebst Zins zu 5% seit dem 13. Dezember 1996 zu bezahlen. Mit Urteil vom 15. März 2001 verpflichtete das Handelsgericht des Kantons Zürich die Beklagte, der Klägerin Fr. 824'800.-- nebst 5% Zins seit dem 13. Dezember 1996 zu bezahlen; im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen. C. Mit Berufung vom 3. Mai 2001 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichtes des Kantons Zürich vom 15. März 2001 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventuell sei das Urteil aufzuheben und die Klage im Umfang von Fr. 155.85 gutzuheissen und im Mehrbetrag abzuweisen; subeventuell sei das Urteil aufzuheben und zur Neubeurteilung, allenfalls zur Durchführung eines Beweisverfahrens, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin beantragt die Abweisung der Berufung. Das Handelsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit Beschluss vom 13. Oktober 2001 hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine gleichzeitig erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
A.- A._ (geboren 1961) leidet seit seinem 2. Lebensjahr an den Folgen einer Poliomyelitis mit praktisch totaler Lähmung der unteren Extremitäten (Bericht des Dr. med. B._, Facharzt für Chirurgie und Orthopädie, Spital X._, vom 14. März 1978). 1967 kam er aus seinem Heimatland C._ auf Grund der Vermittlung des Hilfswerks H._ in die Schweiz und erwarb nach der obligatorischen Schulzeit ein Handelsdiplom. 1987 bestander die Maturitätsprüfung Typus D und arbeitete von Juni 1988 bis August 1989 als kaufmännischer Sachbearbeiter. Nachdem er anfänglich noch mit Hilfe eines Gehapparates und Stöcken mobil war, ist er seit 1989 wegen zunehmender Rückenprobleme auf den Rollstuhl angewiesen. 1989 nahm er an der Universität das Studium in Wirtschaft auf und wechselte 1992 ins Fach Psychologie. Am 15. November 1994 erhielt er das Schweizer Bürgerrecht zugesprochen. 1998 brach er sein Studium ohne Abschluss ab und ist seither als Discjockey (DJ) in der "D._" tätig. 1978 ersuchte er erstmals um Leistungen der Invalidenversicherung, was diese infolge fehlender Versicherungsvoraussetzungen wiederholt verneinte (Verfügungen vom 24. Juni 1983 und 24. Januar 1991). Nach erfolgter Einbürgerung meldete er sich am 28. November 1995 erneut zum Leistungsbezug an, was ebenfalls abgelehnt wurde (Verfügung vom 3. März 1997). Hingegen sprach ihm die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 23. Dezember 1997 Hilfsmittel in Form eines neuen Rollstuhls zu. Im April 1998 ersuchte A._ um Wiedererwägung der mit Verfügung vom 3. März 1997 abgelehnten Kostenübernahme für den 1991 angeschafften Personenwagen, worauf die nunmehr zuständige IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 2. September 1999 Amortisationsbeiträge guthiess. Im Rahmen der Überprüfung des Leistungsanspruchs von Amtes wegen kam sie auf das Gesuch vom 28. November 1995 zurück und sprach A._ mit Wirkung ab 1. November 1994 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 14. Dezember 1999). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Mai 2001 ab. C.- A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sowie die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 14. Dezember 1999 seien aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland lehnte das Gesuch des 1939 geborenen K._ (Staatsangehöriger des ehemaligen Jugoslawien) auf Zusprechung von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 25. Februar 1998 ab, da er bei Eintritt der Invalidität nicht mehr versichert gewesen sei. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 24. November 2000 ab. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente ab 11. März 1996, eventuell ab 10. Juni 1996. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen des zwischen B._ und C._ hängigen Scheidungsverfahrens regelte das Vizegerichtspräsidium Arbon mit Verfügung vom 4. März 2002 die Kinderbelange (Ziff. 1-4) und sprach dem Offizialanwalt von B._, Rechtsanwalt A._, zu Lasten des Staates ein Honorar von Fr. 2'152.-- zu (Ziff. 5). In Bezug auf die Kinderalimente rekurrierte B._ an das Obergericht des Kantons Thurgau, welches den Rekurs mit Entscheid vom 8. April 2002 teilweise guthiess (Ziff. 1 und 2). Des Weiteren setzte es die Entschädigung des Offizialanwaltes A._ für das erstinstanzliche Verfahren auf Fr. 1'400.-- (Ziff. 3a) und für das Rekursverfahren auf Fr. 980.-- fest (Ziff. 3b), je zuzüglich Mehrwertsteuer. Das Obergericht erwog diesbezüglich, das von der Vorinstanz für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochene Anwaltshonorar von Fr. 2'152.-- erscheine als zu hoch. Auf der Basis eines Stundenansatzes von Fr. 160.-- sei von den geltend gemachten sieben Stunden (aufgerundet) und Fr. 281.80 Barauslagen auszugehen, was Fr. 1'400.-- zuzüglich Mehrwertsteuer ergebe. In Bezug auf die Kinderalimente rekurrierte B._ an das Obergericht des Kantons Thurgau, welches den Rekurs mit Entscheid vom 8. April 2002 teilweise guthiess (Ziff. 1 und 2). Des Weiteren setzte es die Entschädigung des Offizialanwaltes A._ für das erstinstanzliche Verfahren auf Fr. 1'400.-- (Ziff. 3a) und für das Rekursverfahren auf Fr. 980.-- fest (Ziff. 3b), je zuzüglich Mehrwertsteuer. Das Obergericht erwog diesbezüglich, das von der Vorinstanz für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochene Anwaltshonorar von Fr. 2'152.-- erscheine als zu hoch. Auf der Basis eines Stundenansatzes von Fr. 160.-- sei von den geltend gemachten sieben Stunden (aufgerundet) und Fr. 281.80 Barauslagen auszugehen, was Fr. 1'400.-- zuzüglich Mehrwertsteuer ergebe. B. Gegen Ziff. 3a dieses Entscheides erhebt A._ staatsrechtliche Beschwerde. Mit Vernehmlassung vom 31. Juli 2002 schliesst das Obergericht des Kantons Thurgau auf deren Abweisung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Rechtsanwältin B._ bezahlte seit 1. Januar 1988 als Selbstständigerwerbende der Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) die Sozialversicherungsbeiträge. Auf Grund der Steuermeldung vom 31. März 2000 über die 1997 und 1998 erzielten Einkommen setzte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 10. August 2000 ihre Beiträge für das Jahr 2000 auf Fr. 7818.- fest. Der Beitragsbemessung hatte sie ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 79'900.- sowie ein im Betrieb investiertes Eigenkapital von Fr. 5000.- zu Grunde gelegt. A. Rechtsanwältin B._ bezahlte seit 1. Januar 1988 als Selbstständigerwerbende der Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) die Sozialversicherungsbeiträge. Auf Grund der Steuermeldung vom 31. März 2000 über die 1997 und 1998 erzielten Einkommen setzte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 10. August 2000 ihre Beiträge für das Jahr 2000 auf Fr. 7818.- fest. Der Beitragsbemessung hatte sie ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 79'900.- sowie ein im Betrieb investiertes Eigenkapital von Fr. 5000.- zu Grunde gelegt. B. Die von B._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. April 2002 ab. B. Die von B._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. April 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt B._, die Festsetzung der Beiträge für das Jahr 2000 sei im ausserordentlichen Verfahren (Gegenwartsbemessung) vorzunehmen. Eventualiter seien die Vergangenheitszahlen unter Berücksichtigung des effektiven anteilmässigen Unkostenbeitrages aus der Zeit der Partnerschaft im Anwaltsbüro ihres frühern Ehemannes für die Beitragsfestsetzung heranzuziehen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 20. Juni 2001 in Sachen Mehrwertsteuer trat die Eidgenössische Steuerrekurskommission auf die Beschwerde der X._ AG nicht ein, weil der Kostenvorschuss für das Verfahren nicht rechtzeitig geleistet worden sei. Mit Urteil vom 27. November 2001 hiess das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der X._ AG gut, hob den Entscheid der Steuerrekurskommission auf und wies diese an, bei der Schweizerischen Post zusätzlich diejenigen Angaben einzuholen, die nötig seien, um zu entscheiden, ob die mit Sammelauftragsdienst der Post (SAD) abgewickelte Zahlung des für das Verfahren einverlangten Kostenvorschusses rechtzeitig oder verspätet sei. A. Mit Entscheid vom 20. Juni 2001 in Sachen Mehrwertsteuer trat die Eidgenössische Steuerrekurskommission auf die Beschwerde der X._ AG nicht ein, weil der Kostenvorschuss für das Verfahren nicht rechtzeitig geleistet worden sei. Mit Urteil vom 27. November 2001 hiess das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der X._ AG gut, hob den Entscheid der Steuerrekurskommission auf und wies diese an, bei der Schweizerischen Post zusätzlich diejenigen Angaben einzuholen, die nötig seien, um zu entscheiden, ob die mit Sammelauftragsdienst der Post (SAD) abgewickelte Zahlung des für das Verfahren einverlangten Kostenvorschusses rechtzeitig oder verspätet sei. B. Die Vorinstanz ersuchte die Postfinance in der Folge um weitere Auskünfte. Mit Schreiben vom 13. März 2002 teilte die Postfinance der Vorinstanz mit, der Sammelauftrag sei der Post in elektronischer Form angeliefert worden. Als Fälligkeitsdatum sei der 22. Februar 2001 angegeben worden. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission gab der X._ AG Gelegenheit, zur schriftlichen Auskunft der Post und zur Rechtzeitigkeit der Zahlung des Kostenvorschusses Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 18. April 2002 äusserte sich die X._ AG dahingehend, es fehle jeglicher Nachweis, wann der Auftrag (der Bank) an die Post abgeschickt worden sei. Zudem stelle sich die Frage, ob nicht auch auf elektronischem Weg eine Verzögerung über den Datumswechsel 20./21. Februar 2001 hinaus hätte stattfinden können. Zudem fehle es an Belegen, welche den Nachweis des Fälligkeitsdatums des Auftrags an die Post erbringen könnten. Eine einfache schriftliche Auskunft der Post genüge nicht. Die Beschwerdeführerin verlange, dass weitere Abklärungen getätigt würden. Mit Entscheid vom 29. April 2002 trat die Eidgenössische Steuerrekurskommission auf die Beschwerde nicht ein, weil der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig geleistet worden sei. Mit Entscheid vom 29. April 2002 trat die Eidgenössische Steuerrekurskommission auf die Beschwerde nicht ein, weil der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig geleistet worden sei. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die X._ AG, der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 29. April 2002 sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung und die Eidgenössische Steuerrekurskommission verzichteten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Parteien sind verheiratet und haben einen Sohn namens S._, geboren am 9. März 1996. Nach der Trennung seiner Eltern - je nach Parteistandpunkt am 2. Mai 2001 oder am 1. August 2001 - lebte S._ bis Mitte Januar 2002 bei seinem Vater, danach bis anfangs Mai 2002 bei seiner Mutter und seither wieder bei seinem Vater. Der Wechsel des Aufenthaltsorts hatte seinen Grund jeweilen darin, dass das Kind nach dem Besuch beim einen Elternteil nicht mehr zum anderen zurückgebracht wurde. A. Die Parteien sind verheiratet und haben einen Sohn namens S._, geboren am 9. März 1996. Nach der Trennung seiner Eltern - je nach Parteistandpunkt am 2. Mai 2001 oder am 1. August 2001 - lebte S._ bis Mitte Januar 2002 bei seinem Vater, danach bis anfangs Mai 2002 bei seiner Mutter und seither wieder bei seinem Vater. Der Wechsel des Aufenthaltsorts hatte seinen Grund jeweilen darin, dass das Kind nach dem Besuch beim einen Elternteil nicht mehr zum anderen zurückgebracht wurde. B. Im Oktober/November 2001 ersuchte die Ehefrau Y._ um "Eheschutz / vorsorgliche Massnahmen" mit dem Antrag, ihr das Getrenntleben zu bewilligen und dessen Folgen zu regeln, namentlich das Kind S._ unter ihre Obhut zu stellen. Der Ehemann X._ widersetzte sich der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts nicht, verlangte aber die Unterstellung des Kindes unter seine Obhut. Mit dringlicher Anordnung vom 18. März 2002 stellte das zuständige Amtsgericht Luzern-Stadt den gemeinsamen Sohn der Parteien unter die elterliche Obhut der Kindsmutter und regelte das Besuchsrecht des Kindsvaters. Mit Eingaben vom 21. März 2002 erhob der Ehemann beim Bezirksgericht March (Kanton Schwyz) Klage auf Scheidung und stellte ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens. Am 10. April 2002 erklärte das Amtsgericht Luzern-Stadt das Eheschutzverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit für erledigt. Den Rekurs der Ehefrau hiess das Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern gut und hob den amtsgerichtlichen Erledigungsentscheid vom 10. April 2002 auf. Bei diesem Ergebnis konnten die Verfahren beider Parteien betreffend Kostenverlegung bzw. -festsetzung als erledigt abgeschrieben werden. Auf das Begehren der Ehefrau, die dringliche Anordnung vom 18. März 2002 zu vollstrecken, trat das Obergericht nicht ein (Entscheid vom 27. Mai 2002). B. Im Oktober/November 2001 ersuchte die Ehefrau Y._ um "Eheschutz / vorsorgliche Massnahmen" mit dem Antrag, ihr das Getrenntleben zu bewilligen und dessen Folgen zu regeln, namentlich das Kind S._ unter ihre Obhut zu stellen. Der Ehemann X._ widersetzte sich der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts nicht, verlangte aber die Unterstellung des Kindes unter seine Obhut. Mit dringlicher Anordnung vom 18. März 2002 stellte das zuständige Amtsgericht Luzern-Stadt den gemeinsamen Sohn der Parteien unter die elterliche Obhut der Kindsmutter und regelte das Besuchsrecht des Kindsvaters. Mit Eingaben vom 21. März 2002 erhob der Ehemann beim Bezirksgericht March (Kanton Schwyz) Klage auf Scheidung und stellte ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens. Am 10. April 2002 erklärte das Amtsgericht Luzern-Stadt das Eheschutzverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit für erledigt. Den Rekurs der Ehefrau hiess das Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern gut und hob den amtsgerichtlichen Erledigungsentscheid vom 10. April 2002 auf. Bei diesem Ergebnis konnten die Verfahren beider Parteien betreffend Kostenverlegung bzw. -festsetzung als erledigt abgeschrieben werden. Auf das Begehren der Ehefrau, die dringliche Anordnung vom 18. März 2002 zu vollstrecken, trat das Obergericht nicht ein (Entscheid vom 27. Mai 2002). C. Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt der Ehemann dem Bundesgericht zur Hauptsache, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und auf den Rekurs der Ehefrau nicht einzutreten. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Ehefrau wie auch das Obergericht schliessen im Wesentlichen auf Abweisung von Gesuch und Beschwerde. Die Ehefrau ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege. Der Präsident der II. Zivilabteilung hat der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde am 16. Juli 2002 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. In einer unaufgeforderten Zusatzeingabe vom 2. September 2002 hat die Ehefrau weitere Akten nachgereicht und mit Schreiben vom 21. Oktober 2002 gestützt auf Art. 70 Abs. 2 OG die Einräumung eines näher umschriebenen Besuchsrechts verlangt. | 0 |
A.- M._, geb. 1945, ist Betriebsinhaber und Angestellter der X._ AG und bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfall versichert. Gemäss Unfallmeldung der Arbeitgeberin (vom 9. Mai 1999) biss er am 1. Mai 1999 beim Verzehr eines Brotes auf einen harten Gegenstand, wobei ein Zahnteil abgebrochen ist. Nach Abklärung der Verhältnisse - worunter die Einholung der vom behandelnden Zahnarzt Dr. med. dent. S._ und von M._ ausgefüllten "Frageblätter betreffend Zahnschäden" (vom 25. Mai und 18. Juni 1999) - lehnte die Zürich ihre Leistungspflicht ab, da ein Unfall nicht nachgewiesen sei (Verfügung vom 6. Juli 1999). Daran hielt sie fest, nachdem M._ einspracheweise geltend gemacht hatte, beim ausgespuckten Kaugut habe sich, nebst dem abgebrochenen Zahnteil, ein kleiner Stein befunden (Einspracheentscheid vom 29. November 1999). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 21. März 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheides sei die Zürich zu verpflichten, die Kosten der Zahnbehandlung im Betrage von Fr. 1697.40 zu bezahlen; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Beweisaufnahme an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1955 geborene mazedonische Staatsangehörige R._ bezog seit 1. Juni 1990 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente (Verfügung der Ausgleichskasse Baumeister vom 11. Januar 1991), welche im Jahre 1997 revisionsweise bestätigt wurde. Anlässlich eines erneuten Revisionsverfahrens verfügte die nunmehr zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland am 20. August 2001 die Einstellung der Rentenleistungen auf den 1. Oktober 2001. B.- Hiegegen liess R._ Beschwerde führen mit dem Antrag, es sei ihm eine ganze unbefristete Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. Der Rechtsschrift lag ein Bericht des Dr. med. B._/Mazedonien vom 20. September 2001 bei. Die IV-Stelle beantragte in ihrer Vernehmlassung, in teilweiser Gutheissung der Beschwerde sei dem Versicherten weiterhin eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Auf Anfrage der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen erklärte R._, er akzeptiere, dass die Verwaltung mit seinem Obsiegen einverstanden sei, und beantrage eine entsprechende Parteientschädigung. Mit Entscheid vom 17. Januar 2002 hob die Rekurskommission die angefochtene Verfügung in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf mit der Feststellung, dass der Versicherte über den 1. Oktober 2001 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ erneut die Zusprechung einer ganzen Rente, eventuell die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle beantragen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 23. Januar 2001 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, G._, Witwe des 1961 in die Schweiz eingereisten und am 28. September 2000 verstorbenen H._, mit Wirkung ab 1. Oktober 2000 eine ordentliche Witwenteilrente von Fr. 1259.- (Fr. 1290.- ab 1. Januar 2001) zu, welche auf einem während 38 Jahren und 8 Monaten durchschnittlich erzielten Jahreseinkommen des Verstorbenen von Fr. 49'440.- und der Rentenskala 41 gründet. B.- Die von G._ hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher sie den Antrag stellte, es sei ihr eine ordentliche Vollrente zuzusprechen, wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. November 2001 abgewiesen. C.- G._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr unter Berücksichtigung einer Beitragszeit von 42 Jahren und 5 Monaten der Anspruch auf eine Vollrente anzuerkennen. Ausgleichskasse und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Über die Firma "X._ AG" wurde am 28. August 1998 der Konkurs eröffnet. B._ (nachfolgend: Beschwerdeführer 2) amtete als Präsident, A._ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) als Mitglied des Verwaltungsrates. Gestützt auf die Ergebnisse einer Arbeitgeberkontrolle vom 29. Oktober 1998 veranlagte die Ausgleichskasse des Kantons Zug (nachfolgend: Kasse) die ausstehenden AHV-, IV-, EO-, ALV- und FAK-Lohnbeiträge inklusive Verwaltungskostenbeitrag (Verfügung vom 16. November 1998). Für die ungedeckt gebliebene Forderung über den gesamthaften Betrag von Fr. 21'000.30 stellte das Konkursamt Zug am 22. Dezember 1999 zuhanden der Kasse einen Konkursverlustschein aus. Mit Verfügungen vom 14. Januar 2000 verlangte die Kasse von den beiden Beschwerdeführern sowie von C._ (ehemaliger Verwaltungsratsdelegierter) Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 19'111.35. A. Über die Firma "X._ AG" wurde am 28. August 1998 der Konkurs eröffnet. B._ (nachfolgend: Beschwerdeführer 2) amtete als Präsident, A._ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) als Mitglied des Verwaltungsrates. Gestützt auf die Ergebnisse einer Arbeitgeberkontrolle vom 29. Oktober 1998 veranlagte die Ausgleichskasse des Kantons Zug (nachfolgend: Kasse) die ausstehenden AHV-, IV-, EO-, ALV- und FAK-Lohnbeiträge inklusive Verwaltungskostenbeitrag (Verfügung vom 16. November 1998). Für die ungedeckt gebliebene Forderung über den gesamthaften Betrag von Fr. 21'000.30 stellte das Konkursamt Zug am 22. Dezember 1999 zuhanden der Kasse einen Konkursverlustschein aus. Mit Verfügungen vom 14. Januar 2000 verlangte die Kasse von den beiden Beschwerdeführern sowie von C._ (ehemaliger Verwaltungsratsdelegierter) Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 19'111.35. B. Hiegegen erhoben alle drei Betroffenen rechtzeitig Einspruch. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die Schadenersatzklage der Kasse in dem Sinne teilweise gut, als es die Beschwerdeführer und C._ in solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Fr. 18'564.35 verpflichtete (Entscheid vom 29. November 2001). B. Hiegegen erhoben alle drei Betroffenen rechtzeitig Einspruch. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die Schadenersatzklage der Kasse in dem Sinne teilweise gut, als es die Beschwerdeführer und C._ in solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Fr. 18'564.35 verpflichtete (Entscheid vom 29. November 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen A._ und B._ die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. Während Kasse und Vorinstanz auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Die 1949 geborene S._ war ab Oktober 1971 als Lehrerin an der Schule X._ tätig. Nachdem ihr Pensum wegen gesunkener Schülerzahlen ab Mai 1987 auf 48 % reduziert worden war und auf Grund der Umstellung von Frühlings- auf Herbstschulbeginn im Sommerhalbjahr 1989 kein Unterricht stattgefunden hatte, wurde ihr die Stelle wegen nochmaliger Abnahme der Schülerzahlen per 31. August 1989 gekündigt. Ab 31. Januar bis 1. November 1990 übernahm sie insgesamt noch zehn Vikariate, was einen Einsatz von zusammen 95 Tagen ergab. Seit 2. November 1990 arbeitet sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr. Seit dem Tod ihres Vaters leidet S._ an psychischen Problemen, welche sich 1977 zu einer paranoiden Schizophrenie entwickelten und damals einen mehrmonatigen Aufenthalt in der psychiatrischen Klinik Y._ erforderlich machten. Nach dem Verlust ihrer Anstellung als Lehrerin meldete sich S._ im November 1991 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und erhielt mit Verfügung der damals noch zuständigen Ausgleichskasse des Kantons Zürich vom 20. Januar 1993 rückwirkend ab 1. Januar 1991 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Die Versicherungskasse der Stadt Zürich, bei welcher S._ während ihrer Beschäftigung an der Schule X._ berufsvorsorgeversichert war, lehnte die Gewährung einer Invalidenpension demgegenüber mit Schreiben vom 27. Juli 1992 ab, weil es während der Dauer des Versicherungsverhältnisses nicht zu einer Arbeitsunfähigkeit gekommen sei. B.- Eine gegen die städtische Versicherungskasse gerichtete Klage auf Ausrichtung einer Invalidenpension wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels und Einsichtnahme in die Akten der Invalidenversicherung mit Entscheid vom 16. Dezember 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ die Zusprechung einer berufsvorsorgerechtlichen Invalidenrente rückwirkend ab 30. Oktober 1992 beantragen. Die Stadt Zürich als Rechtsträgerin ihrer Versicherungskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine materielle Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Untersuchungsrichteramt Schaffhausen führte ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Leipzig vom 1. August 1996 aus. Das Ersuchen erging in einem von den Strafverfolgungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland gegen Y._ und weitere Personen wegen des Verdachts auf Subventions- und Abgabetrug geführten Strafverfahren. Bei der Ausführung des Rechtshilfeersuchens ergab sich der Verdacht, dass strafbare Handlungen in der Schweiz begangen worden sein könnten. Dies veranlasste den zuständigen Untersuchungsrichter, am 30. April 1997 gegen Y._ wegen Betrugs, Urkundenfälschung und weiterer Vermögensdelikte ein eigenes Strafverfahren zu eröffnen. Untersuchungshandlungen richteten sich u.a. gegen X._: Am 6. Mai 1997 fand eine Hausdurchsuchung in dessen Büro bei der V._ & X._ Treuhand AG statt, am 15. Mai 1997 eine polizeiliche Befragung als Auskunftsperson und am 15. August 1997 eine Einvernahme als Auskunftsperson durch den Untersuchungsrichter. Bei der Hausdurchsuchung wurde umfangreiches Aktenmaterial sichergestellt. B. In der Folge eröffnete der Untersuchungsrichter auch gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Urkundenfälschung und Betrugs. Am 19. Juni 1998 erliess er einen Zuführungsbefehl und ordnete erneute Hausdurchsuchungen an. Am 2. Juli 1998 fand die Hausdurchsuchung bei der V._ & X._ Treuhand AG statt. Die für den gleichen Tag vorgesehene Hausdurchsuchung am Wohnsitz von X._ musste verschoben werden, weil sich dieser im Urlaub befand. Am Samstag, den 4. Juli 1998 wurde X._ an seinem Wohnort angehalten und im Anschluss an die Hausdurchsuchung dem Untersuchungsrichter zugeführt. Dieser eröffnete ihm, dass er wegen Verdachts der mehrfachen Urkundenfälschung und des mehrfachen Betrugs und weil Kollusionsgefahr bestehe in Untersuchungshaft genommen werde. Die schriftlich begründete Haftverfügung wurde am Montag, den 6. Juli 1998 ausgehändigt. C. X._ stellte durch seinen Anwalt unverzüglich ein Haftentlassungsgesuch, welches der Untersuchungsrichter abwies und zur Durchführung des Haftprüfungsverfahrens an das Präsidium des Kantonsgerichts Schaffhausen weiterleitete. Der Kantonsgerichtspräsident nahm am 7. Juli 1998 die Anhörung vor und bestätigte mit Verfügung vom 8. Juli 1998, dass die Aufrechterhaltung der am 4. Juli 1998 angeordneten Untersuchungshaft rechtmässig sei; sodann setzte er dem zuständigen Untersuchungsrichter Frist bis 14. Juli 1998 zur Einleitung eines Haftprüfungsverfahrens. D. Am 9. Juli 1998, 17.35 Uhr, erfolgte die formelle Entlassung aus der Untersuchungshaft. Das Strafverfahren ist noch nicht abgeschlossen. E. X._ hält die Anordnung der Untersuchungshaft durch das Untersuchungsrichteramt wie auch die Verweigerung der Haftentlassung durch den Präsidenten des Kantonsgerichts für widerrechtlich. Mit Klage vom 23. Juni 1999 belangt er den Kanton Schaffhausen auf Fr. 34'087.90 nebst Zins zu 5 % seit 10. Juli 1998, unter dem Vorbehalt des Nachklagerechts. Der Kanton Schaffhausen beantragt die Abweisung der Klage. F. Nach der Vorbereitungsverhandlung vom 30. März 2000 wurde ein weiterer Schriftenwechsel - beschränkt auf die Frage der Haftung - durchgeführt. Der Kläger bestätigt in seiner Replik vom 5. Juni 2000 das Klagebegehren und stellt zusätzlich den Eventualantrag, es sei die Widerrechtlichkeit der Inhaftierung des Klägers vom 4.-9. Juli 1998 festzustellen und/oder diese Inhaftierung gerichtlich zu missbilligen oder es sei auf eine andere Art der Genugtuung zu erkennen. Mit Duplik vom 29. August 2000 hält der Beklagte am Antrag in der Klageantwort fest und verlangt zusätzlich die Abweisung des klägerischen Eventualbegehrens. Wie an der Vorbereitungsverhandlung in Aussicht gestellt, hat der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 25. April 2001 das Verfahren vorerst auf die grundsätzliche Frage der Haftung wegen widerrechtlicher Inhaftierung beschränkt. An der Beweisverhandlung vom 12. Juni 2001 wurden Untersuchungsrichter Peter Sticher, der ehemalige Kantonsrichter Dr. Hans-Rudolf Pfister, Haftprüfungsrichter im Verfahren gegen X._, sowie die ehemalige Praktikantin am Kantonsgericht Schaffhausen, Hélène Vogler, als Zeugen einvernommen. Im Anschluss daran erhielten die Parteien die Gelegenheit, Schlussbemerkungen zu erstatten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. August 1999 lehnte die IV-Stelle Bern das im Rahmen einer Neuanmeldung gestellte Rentengesuch der gelernten Coiffeuse und zuletzt als Verkäuferin tätig gewesenen M._ (geboren 1962) mangels einer anspruchsbeeinflussenden Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der erstmaligen, rechtskräftigen Rentenverweigerung vom 6. Februar 1998 erneut ab. A. Mit Verfügung vom 17. August 1999 lehnte die IV-Stelle Bern das im Rahmen einer Neuanmeldung gestellte Rentengesuch der gelernten Coiffeuse und zuletzt als Verkäuferin tätig gewesenen M._ (geboren 1962) mangels einer anspruchsbeeinflussenden Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der erstmaligen, rechtskräftigen Rentenverweigerung vom 6. Februar 1998 erneut ab. B. Hiegegen erhob M._ Beschwerde, worauf die IV-Stelle den Invaliditätsgrad im Rahmen der Vernehmlassung von 25 % auf neu 32 % heraufsetzte. In der Folge wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, die Beschwerde ab (Entscheid vom 9. August 2001). B. Hiegegen erhob M._ Beschwerde, worauf die IV-Stelle den Invaliditätsgrad im Rahmen der Vernehmlassung von 25 % auf neu 32 % heraufsetzte. In der Folge wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, die Beschwerde ab (Entscheid vom 9. August 2001). C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei ihr eine halbe, subeventualiter eine Viertelsrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 30. Mai 2001 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen (Kasse) den Kurzarbeitsentschädigungsanspruch der V._ AG für den Monat Februar 2001 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, gemäss den am 16. Mai 2001 eingereichten Abrechnungs-Unterlagen betrage der Beschäftigungsausfall im Februar 2001 26,46 %, der durchschnittliche Ausfall der beiden Vorjahre 31,46 %. Es sei daher unter Anrechnung der saisonalen Beschäftigungsschwankungen keine Kurzarbeitsentschädigungszahlung möglich. B.- Gegen diese Verfügung erhob die V._ AG am 26. Juni 2001 beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, bei der Berechnung der saisonalen Beschäftigungsschwankungen seien die witterungsbedingten Ausfälle aus den Vorjahren nicht zu berücksichtigen. Mit Entscheid vom 25. Januar 2002 hob das kantonale Gericht die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zu neuer Verfügung über den Kurzarbeitsentschädigungsanspruch an die Kasse zurück. C.- Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben. Kantonales Gericht und Firma beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Amtsgerichtspräsident von Dorneck-Thierstein verurteilte X._ am 15. Januar 2001 wegen Hehlerei sowie grober und einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 4 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft, und zu einer Busse von Fr. 400.--. Das Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung wurde zufolge Rückzugs des Strafantrags eingestellt. Gegen diesen Entscheid appellierte X._ am 25. Januar 2001 an das Obergericht des Kantons Solothurn. Mit Strafbefehl vom 25. September 2002 sprach die Bezirksanwaltschaft Zürich X._ schuldig des Fahrens in angetrunkenem Zustand, der einfachen Verkehrsregelverletzung und des Nichtmitführens des Führerausweises und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 60 Tagen und einer Busse von Fr. 260.--. Dieser Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft. Mit Strafbefehl vom 25. September 2002 sprach die Bezirksanwaltschaft Zürich X._ schuldig des Fahrens in angetrunkenem Zustand, der einfachen Verkehrsregelverletzung und des Nichtmitführens des Führerausweises und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 60 Tagen und einer Busse von Fr. 260.--. Dieser Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft. B. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte X._ am 26. Februar 2003 in zweiter Instanz wegen Hehlerei und grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer unbedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 3 Monaten. Die Freiheitsstrafe erging als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich. B. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte X._ am 26. Februar 2003 in zweiter Instanz wegen Hehlerei und grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer unbedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 3 Monaten. Die Freiheitsstrafe erging als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Das Obergericht ersucht um Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die B._ AG (Beklagte), ist eine auf dem Gebiete der Kälte- und Wärmetechnik tätige Gesellschaft. Sie hatte sich gegenüber der C._ AG, einem Fleisch- und Fleischwarenbetrieb, zur Erstellung einer Ammoniakkälteanlage verpflichtet. Im November 1998 übertrug sie die Ausführung der dabei anfallenden Isolationsarbeiten der A._ AG (Klägerin) zu einem Pauschalpreis von Fr. 181'000.-- (exkl. MwSt). Diesem Vertragsschluss waren Verhandlungen der Beklagten mit der D._ vorausgegangen, welche der Beklagten am 14. Mai 1998 eine Offerte für die Isolationsarbeiten unterbreitet hatte, beruhend auf einem vom deutschen Ingenieurbüro E._ erstellten Leistungsverzeichnis. Aus Kapazitätsgründen musste dann aber die D._ auf die Ausführung der offerierten Leistungen verzichten. A. Die B._ AG (Beklagte), ist eine auf dem Gebiete der Kälte- und Wärmetechnik tätige Gesellschaft. Sie hatte sich gegenüber der C._ AG, einem Fleisch- und Fleischwarenbetrieb, zur Erstellung einer Ammoniakkälteanlage verpflichtet. Im November 1998 übertrug sie die Ausführung der dabei anfallenden Isolationsarbeiten der A._ AG (Klägerin) zu einem Pauschalpreis von Fr. 181'000.-- (exkl. MwSt). Diesem Vertragsschluss waren Verhandlungen der Beklagten mit der D._ vorausgegangen, welche der Beklagten am 14. Mai 1998 eine Offerte für die Isolationsarbeiten unterbreitet hatte, beruhend auf einem vom deutschen Ingenieurbüro E._ erstellten Leistungsverzeichnis. Aus Kapazitätsgründen musste dann aber die D._ auf die Ausführung der offerierten Leistungen verzichten. B. Am 6. Juli 2000 belangte die Klägerin die Beklagte vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich auf Zahlung von Fr. 97'928.05 nebst Zins zu 5% seit 6. September 1999. Sie verlangte damit die Abgeltung von Mehrleistungen, welche den vertraglich festgelegten Umfang überstiegen. Mit Urteil vom 2. Juli 2002 wies das Handelsgericht die Klage ab. B. Am 6. Juli 2000 belangte die Klägerin die Beklagte vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich auf Zahlung von Fr. 97'928.05 nebst Zins zu 5% seit 6. September 1999. Sie verlangte damit die Abgeltung von Mehrleistungen, welche den vertraglich festgelegten Umfang überstiegen. Mit Urteil vom 2. Juli 2002 wies das Handelsgericht die Klage ab. C. Die Klägerin beantragt dem Bundesgericht mit Berufung die Aufhebung des kantonalen Urteils und die Rückweisung der Sache zur Ergänzung der Akten und neuer Entscheidung an die Vorinstanz im Sinne von Art. 64 Abs. 1 OG, eventuell - gestützt auf Art. 64 Abs. 2 OG - die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Fr. 97'928.05 nebst Zins. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist, und auf Bestätigung des angefochtenen Urteils. C. Die Klägerin beantragt dem Bundesgericht mit Berufung die Aufhebung des kantonalen Urteils und die Rückweisung der Sache zur Ergänzung der Akten und neuer Entscheidung an die Vorinstanz im Sinne von Art. 64 Abs. 1 OG, eventuell - gestützt auf Art. 64 Abs. 2 OG - die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Fr. 97'928.05 nebst Zins. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist, und auf Bestätigung des angefochtenen Urteils. D. Mit Beschluss vom 28. Juli 2003 hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine von der Klägerin gegen das Urteil des Handelsgerichts ebenfalls erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am 12. Februar 1997 brannte die von X._ unter anderem als Garage für seine Oldtimerautos genutzte Einstellhalle auf der Liegenschaft in B._ nieder. Durch massiven Wassereinsatz der Feuerwehr konnte das Feuer gelöscht und dessen Ausbreitung auf andere Gebäude verhindert werden. Beim Brand erlitten sechs im Eigentum von X._ stehende Oldtimerautos sowie weitere Fahrzeuge Totalschaden. Hinzu kamen grosse Schäden am Gebäude und am Inventar. X._ wurde von der Gebäudeversicherung des Kantons Luzern eine Entschädigung von Fr. 132'000.-- und von der Versicherungsgesellschaft eine Entschädigung von Fr. 885'100.-- ausbezahlt. Von Anbeginn hatte ein Verdacht auf Brandstiftung bestanden, doch konnte die Täterschaft zunächst nicht ermittelt werden, weshalb die Strafuntersuchung am 18. Juni 1997 vorläufig eingestellt wurde. Zwei Jahre danach, am 17. Juni 1999, sagte Y._ im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen eines Brandfalls, der sich am 28. Juli 1997 in einem Restaurant in A._ ereignet hatte, aus, er habe vor dem Brand in A._, ungefähr zur Fasnachtszeit 1997, von X._ den Auftrag erhalten, gegen Entgelt dessen Einstellhalle in B._ samt den Oldtimerautos abbrennen zu lassen. Er habe diese Tat durch seinen Landsmann Z._ ausführen lassen. X._ wurde daraufhin in Untersuchungshaft versetzt und gab schliesslich eine Beteiligung am Brandfall in seiner Einstellhalle in B._ zu. A.b X._ kam anlässlich seiner Einvernahmen betreffend den Brandfall in B._ im Juni 1999 auf den Brand eines ihm gehörenden Lastwagens zu sprechen, der sich am 21. März 1993 in Deutschland ereignet hatte. X._ gab zu, er habe nach diesem Brandfall einen fingierten, auf den 19. Februar 1993 rückdatierten Kaufvertrag aufgesetzt, wonach der Lastwagen, der nach seinen Aussagen einen Eintauschwert von ca. Fr. 30'000.-- gehabt habe, an S._ verkauft worden sei und dem Käufer am 15. April 1993 gegen Barzahlung des Kaufpreises von Fr. 45'000.-- übergeben werden sollte. Diesen fingierten Vertrag habe er der Versicherungsgesellschaft vorgelegt, die ihm Fr. 46'217.30 ausbezahlt habe. A.b X._ kam anlässlich seiner Einvernahmen betreffend den Brandfall in B._ im Juni 1999 auf den Brand eines ihm gehörenden Lastwagens zu sprechen, der sich am 21. März 1993 in Deutschland ereignet hatte. X._ gab zu, er habe nach diesem Brandfall einen fingierten, auf den 19. Februar 1993 rückdatierten Kaufvertrag aufgesetzt, wonach der Lastwagen, der nach seinen Aussagen einen Eintauschwert von ca. Fr. 30'000.-- gehabt habe, an S._ verkauft worden sei und dem Käufer am 15. April 1993 gegen Barzahlung des Kaufpreises von Fr. 45'000.-- übergeben werden sollte. Diesen fingierten Vertrag habe er der Versicherungsgesellschaft vorgelegt, die ihm Fr. 46'217.30 ausbezahlt habe. B. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 14. Mai 2003 im Appellationsverfahren der Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB und des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB sowie des Betrugs im Sinne von Art. 148 Abs. 1 aStGB und der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 aStGB schuldig und bestrafte ihn mit 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus, abzüglich 21 Tage Untersuchungshaft, teilweise als Zusatzstrafe zur Strafverfügung des Amtsstatthalteramts Hochdorf vom 17. November 1993. B. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 14. Mai 2003 im Appellationsverfahren der Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB und des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB sowie des Betrugs im Sinne von Art. 148 Abs. 1 aStGB und der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 aStGB schuldig und bestrafte ihn mit 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus, abzüglich 21 Tage Untersuchungshaft, teilweise als Zusatzstrafe zur Strafverfügung des Amtsstatthalteramts Hochdorf vom 17. November 1993. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen, die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Motorola Credit Corporation (nachstehend Motorola oder Beschwerdegegnerin), ist eine Tochtergesellschaft der im Telekommunikationsbereich tätigen Motorola Inc., beides Gesellschaften amerikanischen Rechts mit Sitz in den Vereinigten Staaten. Die Muttergesellschaft belieferte die türkische Telsim Mobil Telekomünikasyon Hizmetleri A.S. (nachstehend Telsim) über mehrere Jahre hinweg mit Hardware für deren Mobilfunknetz, die Tochter besorgte Kreditfinanzierungen. Die Telsim ihrerseits ist ein Glied der Rumeli-Gruppe (Rumeli Telefon Sistemleri A.S.), welche von den Mitgliedern der Familie Uzan, darunter auch Murat Hakan Uzan (Beschwerdeführer), gehalten wird. Im Zusammenhang mit einem in New York angehobenen Zivilprozess erwirkte Motorola am 30. Mai 2002 beim High Court of Justice, Queens Bench Division, Commercial Court, in London gegen Murat Hakan Uzan eine Freezing Injunction, womit dessen Vermögenswerte bis zu einem Betrag von 200 Mio. US$ blockiert wurden. Anhang (Schedule) B. Ziff. 7 dieser Verfügung lautet: "The Applicant will not without the permission of the court seek to enforce this order in any country outside England and Wales or seek an order of a similar nature including orders conferring a charge or other security against the Respondent or the Respondent's assets." Am 12. November 2002 änderte der High Court die Injunction soweit hier von Interesse wie folgt ab: "The Applicant will not, without the permission of the Court, seek to enforce this Order in any country outside England and Wales; or (ii) seek an Order of a similar nature (including Orders confirming a charge or other security against the Respondent or the Respondent's assets) from any Court outside England and Wales other than - a) United States District Court for the Southern District of New York, (b) the District Court of Darmstadt, Germany, (c) the Royal Court of Guernsey, Guernsey, (d) the District Court of Zurich, Switzerland, (e) the Tribunal de Commerce in Paris, France." "The Applicant will not, without the permission of the Court, seek to enforce this Order in any country outside England and Wales; or (ii) seek an Order of a similar nature (including Orders confirming a charge or other security against the Respondent or the Respondent's assets) from any Court outside England and Wales other than - a) United States District Court for the Southern District of New York, (b) the District Court of Darmstadt, Germany, (c) the Royal Court of Guernsey, Guernsey, (d) the District Court of Zurich, Switzerland, (e) the Tribunal de Commerce in Paris, France." B. Mit Eingabe vom 12. November 2002 beantragte Motorola dem Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Zürich, den Entscheid des High Court vom 30. Mai 2002 anzuerkennen und vollstreckbar zu erklären. Gleichzeitig stellte sie drei Vollstreckungsbegehren bzw. Begehren um sichernde Massnahmen der Vollstreckung. Mit zwei getrennten Verfügungen vom 20. November 2002 wies der Einzelrichter sämtliche Begehren ab. Auf Rekurs von Motorola hob das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, am 31. März 2003 die Verfügung des Einzelrichters betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung auf und erklärte die Freezing Injunction vom 30. Mai 2002 für vollstreckbar. Die weitergehenden Begehren, insbesondere diejenigen auf Anordnung sichernder Massnahmen, wies es ab. Auf Rekurs von Motorola hob das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, am 31. März 2003 die Verfügung des Einzelrichters betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung auf und erklärte die Freezing Injunction vom 30. Mai 2002 für vollstreckbar. Die weitergehenden Begehren, insbesondere diejenigen auf Anordnung sichernder Massnahmen, wies es ab. C. Murat Hakan Uzan führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts insoweit aufzuheben, als die Freezing Injunction für vollstreckbar erklärt wurde. Motorola schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Ein Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 4. Juni 2003 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In einem Schiedsgerichtsverfahren betreffend Charter des Frachters "F._" wurde die D._ & Co. AG am 29. Juli 1993 unter anderem zur Zahlung von US$ 493'500.-- an die Reederei "S._" verurteilt. Ihre Teilberufung wies der Londoner High Court am 10. November 1995 endgültig ab. Am 26./27. Juni 1995 bzw. am 22./23. August 1995 erwirkten die G._ Inc. und die G._ Ltd. für ihre Forderungen gegen die "S._" je einen Arrest. Verarrestiert wurden dabei sämtliche Ansprüche der "S._" gegen die D._ AG (vormals D._ & Co. AG) aus dem Schiedsverfahren betreffend Charter des Frachters "F._". Jeweilen am Tag des Arrestvollzugs erliess das Betreibungsamt eine Arrestsperranzeige an die D._ AG, die ihre Schuldpflicht gegenüber der "S._" bestritt. Die G._ Inc. und die G._ Ltd. prosequierten den Arrest mit Erfolg und liessen die verarrestierte Forderung am 16. April 1996 pfänden. Am Tag des Pfändungsvollzugs erliess das Betreibungsamt eine Pfändungsanzeige an die D._ AG, die ihre Schuldpflicht gegenüber der "S._" wiederum bestritt. Die G._ Inc. und die G._ Ltd. prosequierten den Arrest mit Erfolg und liessen die verarrestierte Forderung am 16. April 1996 pfänden. Am Tag des Pfändungsvollzugs erliess das Betreibungsamt eine Pfändungsanzeige an die D._ AG, die ihre Schuldpflicht gegenüber der "S._" wiederum bestritt. B. Die G._ Inc. und die G._ Ltd. erhielten am 5. Juni 1996 die gepfändete Forderung der "S._" gegen die D._ AG zur Eintreibung überwiesen und reichten am 23. September 1996 Klage ein. Die kantonalen Gerichte traten auf die Klagebegehren nicht ein bzw. wiesen die Beschwerdeanträge ab. Das Bundesgericht hiess die Berufung der Klägerinnen gut und wies die Sache zur Anhandnahme der Klage zurück mit der Begründung, dem Vollstreckungsprozess über die nachträgliche Tilgung der schiedsgerichtlich zuerkannten Forderung stehe weder die materielle Rechtskraft noch die Schiedsabrede entgegen (Urteil vom 3. Februar 1999, 5C.183/1998). B. Die G._ Inc. und die G._ Ltd. erhielten am 5. Juni 1996 die gepfändete Forderung der "S._" gegen die D._ AG zur Eintreibung überwiesen und reichten am 23. September 1996 Klage ein. Die kantonalen Gerichte traten auf die Klagebegehren nicht ein bzw. wiesen die Beschwerdeanträge ab. Das Bundesgericht hiess die Berufung der Klägerinnen gut und wies die Sache zur Anhandnahme der Klage zurück mit der Begründung, dem Vollstreckungsprozess über die nachträgliche Tilgung der schiedsgerichtlich zuerkannten Forderung stehe weder die materielle Rechtskraft noch die Schiedsabrede entgegen (Urteil vom 3. Februar 1999, 5C.183/1998). C. Im zweiten Umgang wies das Kantonsgericht (3. Abteilung) des Kantons Zug die Klage ab (Urteil vom 28. Oktober 1999), während das kantonale Obergericht (Zivilrechtliche Abteilung) die Berufung der Klägerinnen guthiess und die beklagte D._ AG zur Bezahlung von insgesamt Fr. 579'574.55 nebst Zins verpflichtete (Urteil vom 17. Dezember 2002). C. Im zweiten Umgang wies das Kantonsgericht (3. Abteilung) des Kantons Zug die Klage ab (Urteil vom 28. Oktober 1999), während das kantonale Obergericht (Zivilrechtliche Abteilung) die Berufung der Klägerinnen guthiess und die beklagte D._ AG zur Bezahlung von insgesamt Fr. 579'574.55 nebst Zins verpflichtete (Urteil vom 17. Dezember 2002). D. Mit eidgenössischer Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht die Abweisung der Klage. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Berufung, hat aber auf Gegenbemerkungen unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil verzichtet. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. D. Mit eidgenössischer Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht die Abweisung der Klage. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Berufung, hat aber auf Gegenbemerkungen unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil verzichtet. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. E. Die von der Beklagten gleichzeitig gegen das nämliche Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde hat die II. Zivilabteilung heute abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (5P.30/2003). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ und B._ heirateten am 27. Juli 1984. Mit Urteil des Bezirksgericht X._ vom 8. März 2001, welches am 23. Mai 2001 in Rechtskraft erwuchs, wurde ihre Ehe geschieden. Gemäss Mitteilung des Scheidungsgerichts vom 11. Juni 2001 wurde hinsichtlich der Aufteilung der Austrittsleistungen ein Teilungsverhältnis von 50 % zu 50 % festgelegt. A. A._ und B._ heirateten am 27. Juli 1984. Mit Urteil des Bezirksgericht X._ vom 8. März 2001, welches am 23. Mai 2001 in Rechtskraft erwuchs, wurde ihre Ehe geschieden. Gemäss Mitteilung des Scheidungsgerichts vom 11. Juni 2001 wurde hinsichtlich der Aufteilung der Austrittsleistungen ein Teilungsverhältnis von 50 % zu 50 % festgelegt. B. Nach Überweisung der Sache durch das Scheidungsgericht verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Aargau in Ziff. 1 des Dispositivs seines Entscheids vom 26. Juni 2002 die Pensionskasse der AZ Medien Gruppe, zu Lasten der Austrittsleistung von A._ den Betrag von Fr. 29'137.90 zuzüglich 4,25 % Zins seit 23. Mai 2001 auf das Freizügigkeitskonto der geschiedenen Ehegattin bei der IGP-Freizügigkeits-Stiftung zu übertragen. B. Nach Überweisung der Sache durch das Scheidungsgericht verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Aargau in Ziff. 1 des Dispositivs seines Entscheids vom 26. Juni 2002 die Pensionskasse der AZ Medien Gruppe, zu Lasten der Austrittsleistung von A._ den Betrag von Fr. 29'137.90 zuzüglich 4,25 % Zins seit 23. Mai 2001 auf das Freizügigkeitskonto der geschiedenen Ehegattin bei der IGP-Freizügigkeits-Stiftung zu übertragen. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung von Ziff. 1 des vorinstanzlichen Entscheid-Dispositivs sei die Pensionskasse der AZ Medien Gruppe anzuweisen, zu Lasten der Austrittsleistung von A._ den Betrag von Fr. 29'137.90 nebst Verzugszinsen von 4,25 % nach Ablauf von 30 Tagen seit Datum des Entscheids des Eidgenössischen Versicherungsgerichts auf das Freizügigkeitskonto von B._ bei der IGP-Freizügigkeits-Stiftung zu überweisen. Die Pensionskasse der AZ Medien Gruppe sei weiter anzuweisen, B._ zusätzlich zur festgelegten Austrittsleistung von Fr. 29'137.90 die auf diesem Betrag in der Zeitspanne zwischen Rechtskraft des Scheidungsurteils und Datum der Überweisung der Austrittsleistung angefallenen reglementarischen Zinsen zu vergüten. B._ schliesst sich den Anträgen des BSV an und lässt das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung stellen. A._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Kantonales Gericht und die Pensionskasse der AZ Medien Gruppe verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1915 geborene K._ ist bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend Helsana) unter anderem obligatorisch krankenpflegeversichert. Mit Unfallmeldung vom 24. Juni 1998 teilte er der Krankenkasse mit, er habe am 29. Mai 1998 beim Essen von Brot auf ein kleines Metallstück gebissen, wobei ihm vier Zähne seiner Goldprothese sowie eine Halteklammer abgebrochen seien. Dr. med. dent. J._, Assistent bei Dr. med. dent. A._, erstellte am 25. August 1998 eine Kostenorientierung für eine Implantatversorgung im Oberkiefer über den Betrag von Fr. 21'377.- sowie am 14. Dezember 1998 eine solche für die Behandlungsvariante mittels einer Modellgussprothese über den Betrag von Fr. 3528.50. Die Helsana erteilte mit Schreiben vom 31. März 1999 Kostengutsprache für die Behandlungsvariante im Betrag von Fr. 3528.50. In ihrer Verfügung vom 20. Juli 2000 hielt die Krankenkasse fest, an das Unfallereignis vom 29. Mai 1998 würden die unfallbedingten Kosten in der Höhe von Fr. 3528.50 vergütet, wohingegen für die Mehrkosten betreffend der nicht unfallbedingten zahnärztlichen Behandlung keine Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbracht werden könnten. Die gegen diese Verfügung gerichtete Einsprache, in welcher K._ um Übernahme der Kosten von insgesamt Fr. 27'812.10 für die von Dr. med. dent. A._ durchgeführte Behandlung ersuchte, wies die Helsana mit Entscheid vom 21. Februar 2001 ab. A. Der 1915 geborene K._ ist bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend Helsana) unter anderem obligatorisch krankenpflegeversichert. Mit Unfallmeldung vom 24. Juni 1998 teilte er der Krankenkasse mit, er habe am 29. Mai 1998 beim Essen von Brot auf ein kleines Metallstück gebissen, wobei ihm vier Zähne seiner Goldprothese sowie eine Halteklammer abgebrochen seien. Dr. med. dent. J._, Assistent bei Dr. med. dent. A._, erstellte am 25. August 1998 eine Kostenorientierung für eine Implantatversorgung im Oberkiefer über den Betrag von Fr. 21'377.- sowie am 14. Dezember 1998 eine solche für die Behandlungsvariante mittels einer Modellgussprothese über den Betrag von Fr. 3528.50. Die Helsana erteilte mit Schreiben vom 31. März 1999 Kostengutsprache für die Behandlungsvariante im Betrag von Fr. 3528.50. In ihrer Verfügung vom 20. Juli 2000 hielt die Krankenkasse fest, an das Unfallereignis vom 29. Mai 1998 würden die unfallbedingten Kosten in der Höhe von Fr. 3528.50 vergütet, wohingegen für die Mehrkosten betreffend der nicht unfallbedingten zahnärztlichen Behandlung keine Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbracht werden könnten. Die gegen diese Verfügung gerichtete Einsprache, in welcher K._ um Übernahme der Kosten von insgesamt Fr. 27'812.10 für die von Dr. med. dent. A._ durchgeführte Behandlung ersuchte, wies die Helsana mit Entscheid vom 21. Februar 2001 ab. B. Mit Beschwerde beantragte K._, die Helsana sei zu verpflichten, ihm Fr. 27'812.10 nebst Zins zu 5 % seit 18. Mai 1999 sowie Fr. 7726.80 nebst Zins zu 5 % seit 15. Juni 2000 zu vergüten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 14. Mai 2002 in dem Sinne teilweise gut, dass der angefochtene Entscheid in Bezug auf die zahnärztlichen Behandlungskosten der Zähne 16, 17 und 47 aufgehoben, und die Sache diesbezüglich an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wurde, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über diesen Anspruch entscheide. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. B. Mit Beschwerde beantragte K._, die Helsana sei zu verpflichten, ihm Fr. 27'812.10 nebst Zins zu 5 % seit 18. Mai 1999 sowie Fr. 7726.80 nebst Zins zu 5 % seit 15. Juni 2000 zu vergüten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 14. Mai 2002 in dem Sinne teilweise gut, dass der angefochtene Entscheid in Bezug auf die zahnärztlichen Behandlungskosten der Zähne 16, 17 und 47 aufgehoben, und die Sache diesbezüglich an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wurde, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über diesen Anspruch entscheide. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert K._ das im vorinstanzlichen Verfahren gestellte Rechtsbegehren. Die Helsana schliesst unter Hinweis auf die Stellungnahme des Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. L._ vom 23. Juni 2002 auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. T._, geboren 1950, ist seit ihrer Verheiratung 1974 als Hausfrau tätig und Mutter zweier erwachsener Söhne. Nachdem sie seit Jahren an einer chronischen Depression sowie an Gelenkbeschwerden litt, meldete sie sich am 4. Mai 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte Berichte der Frau Dr. med. R._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 30. Mai 2001 sowie des Dr. med. K._, Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, vom 12. Juni 2001 ein und klärte die Situation im Haushalt ab (Bericht vom 24. September 2001). Mit Verfügung vom 21. Februar 2002 lehnte sie das Leistungsbegehren auf Grund des ermittelten Invaliditätsgrades von 24 % ab. A. T._, geboren 1950, ist seit ihrer Verheiratung 1974 als Hausfrau tätig und Mutter zweier erwachsener Söhne. Nachdem sie seit Jahren an einer chronischen Depression sowie an Gelenkbeschwerden litt, meldete sie sich am 4. Mai 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte Berichte der Frau Dr. med. R._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 30. Mai 2001 sowie des Dr. med. K._, Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, vom 12. Juni 2001 ein und klärte die Situation im Haushalt ab (Bericht vom 24. September 2001). Mit Verfügung vom 21. Februar 2002 lehnte sie das Leistungsbegehren auf Grund des ermittelten Invaliditätsgrades von 24 % ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. Oktober 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. Oktober 2002 ab. C. T._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Neubeurteilung der Invalidität. Mit Eingabe vom 25. November 2002 berichtet ihr behandelnder Arzt Dr. med. K._ über ihren Gesundheitszustand. Während die IV-Stelle des Kantons Aargau auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Kläger ist Pächter eines Grundstücks in X._, welches er in Teilflächen untervermietet. Der Beklagte, welcher mit Booten und Zubehör handelt, benützte in den Jahren 1995 bis 1997 einen Teil dieses Areals als Lagerfläche. Das fragliche Areal war mit drei Unterständen (Hallen 4 - 6) bestückt. A. Der Kläger ist Pächter eines Grundstücks in X._, welches er in Teilflächen untervermietet. Der Beklagte, welcher mit Booten und Zubehör handelt, benützte in den Jahren 1995 bis 1997 einen Teil dieses Areals als Lagerfläche. Das fragliche Areal war mit drei Unterständen (Hallen 4 - 6) bestückt. B. Am 4. April 1996 belangte der Kläger den Beklagten gerichtlich auf die Bezahlung von Mietzinsen im Betrage von Fr. 120'000.- nebst Zins. Mit Urteil vom 14. April 1999 hiess das Bezirksgericht Zürich die Klage im Teilbetrag von Fr. 43'529.- nebst 5% Zins seit 6. November 1995 gut. Gleich entschied am 27. Juni 2000 das Obergericht des Kantons Zürich auf Appellation des Beklagten. Dieses Urteil hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 28. Dezember 2000 auf. Mit Urteil vom 6. November 2001 hiess das Obergericht die Klage im Betrage von Fr. 38'001.95 nebst 5% Zins seit 9. November 1995 gut. Es hielt dafür, mangels Einigung über alle wesentlichen Punkte sei ein Mietvertrag zwischen den Parteien nicht zustande gekommen. Indessen habe der Beklagte im Bewusstsein einer Entschädigungspflicht das Areal tatsächlich benutzt, weshalb er dafür ein gerichtlich festzusetzendes Entgelt zu leisten habe. Dieses setzte es auf Fr. 15.- pro Jahr und Quadratmeter für die freien und - je nach baulichem Zustand - auf Fr. 23.- bis Fr. 70.- pro Jahr und Quadratmeter für die gedeckten Flächen fest und ermittelte nach Massgabe der jeweiligen Benutzungsdauer einen Gesamtpreis von Fr. 62'921.95. Davon brachte es die vom Beklagten geleisteten Zahlungen von insgesamt Fr. 24'920.- in Abzug und sprach dem Kläger den verbleibenden Saldo von Fr. 38'001.95 zu. Eine gegen dieses Urteil eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde des Beklagten wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 17. September 2002 ab, soweit es darauf eintrat. Eine gegen dieses Urteil eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde des Beklagten wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 17. September 2002 ab, soweit es darauf eintrat. C. Der Beklagte ficht das Urteil des Obergerichts vom 6. November 2001 ebenfalls mit eidgenössischer Berufung an. Er beantragt dessen Aufhebung und die Rückweisung der Streitsache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz. Unangefochten lässt er deren Auffassung, zwischen den Parteien sei kein Mietvertrag zustande gekommen, ein Benützungsentgelt sei aber dennoch zu leisten und vom Gericht festzusetzen. Er wendet sich einzig gegen die Bemessung dieses Entgelts im angefochtenen Urteil. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K. X._, verheiratet mit M. A._, arbeitete bis zu seiner Pensionierung 1999 im Y._Forschungslabor. In den Jahren 1993 und 1994 erhielt er von der Y._ unentgeltlich insgesamt 12'109 Mitarbeiteroptionen, sog. non qualified stock options, zugeteilt. Diese unverkäuflichen Call-Optionen mit einer Lauffrist von zehn Jahren unterlagen einer Sperrfrist von ein bis vier Jahren und berechtigten zum Kauf von Y._-Aktien. Die zugeteilten Optionen waren auf dem Lohnausweis nicht vermerkt und das Ehepaar X._ deklarierte sie auch nicht in der Steuererklärung 1995 für die direkte Bundessteuer 1995/96. Die Veranlagung vom 21. Juli 1998 für die direkte Bundessteuer 1995/96 wurde nicht angefochten und ist in Rechtskraft erwachsen. A. K. X._, verheiratet mit M. A._, arbeitete bis zu seiner Pensionierung 1999 im Y._Forschungslabor. In den Jahren 1993 und 1994 erhielt er von der Y._ unentgeltlich insgesamt 12'109 Mitarbeiteroptionen, sog. non qualified stock options, zugeteilt. Diese unverkäuflichen Call-Optionen mit einer Lauffrist von zehn Jahren unterlagen einer Sperrfrist von ein bis vier Jahren und berechtigten zum Kauf von Y._-Aktien. Die zugeteilten Optionen waren auf dem Lohnausweis nicht vermerkt und das Ehepaar X._ deklarierte sie auch nicht in der Steuererklärung 1995 für die direkte Bundessteuer 1995/96. Die Veranlagung vom 21. Juli 1998 für die direkte Bundessteuer 1995/96 wurde nicht angefochten und ist in Rechtskraft erwachsen. B. K. X._ übte im Jahr 1996 insgesamt 8'831 dieser Optionen aus und erzielte einen Gewinn von Fr. 880'847.72. Das Kantonale Steueramt Zürich (nachfolgend: Steueramt) qualifizierte diese Optionen als unverkäufliche im Sinn des Kreisschreibens Nr. 5 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 17. Mai 1990 betreffend die Besteuerung von Mitarbeiteraktien und -optionen (ASA 59 S. 172; nachfolgend: Kreisschreiben 1990) bzw. der Übergangsbestimmungen (Ziff. 5.3) des Kreisschreibens Nr. 5 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 30. April 1997 betreffend Besteuerung von Mitarbeiteraktien und Mitarbeiteroptionen (ASA 66 S. 130; nachfolgend: Kreisschreiben 1997) und erfasste den Gewinn bei Ausübung der Optionen als Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit in der Steuerperiode 1997/98. Die dagegen eingereichte Einsprache wies das Steueramt am 8. August 2001 ab. B. K. X._ übte im Jahr 1996 insgesamt 8'831 dieser Optionen aus und erzielte einen Gewinn von Fr. 880'847.72. Das Kantonale Steueramt Zürich (nachfolgend: Steueramt) qualifizierte diese Optionen als unverkäufliche im Sinn des Kreisschreibens Nr. 5 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 17. Mai 1990 betreffend die Besteuerung von Mitarbeiteraktien und -optionen (ASA 59 S. 172; nachfolgend: Kreisschreiben 1990) bzw. der Übergangsbestimmungen (Ziff. 5.3) des Kreisschreibens Nr. 5 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 30. April 1997 betreffend Besteuerung von Mitarbeiteraktien und Mitarbeiteroptionen (ASA 66 S. 130; nachfolgend: Kreisschreiben 1997) und erfasste den Gewinn bei Ausübung der Optionen als Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit in der Steuerperiode 1997/98. Die dagegen eingereichte Einsprache wies das Steueramt am 8. August 2001 ab. C. Die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich (nachfolgend: Rekurskommission) hiess am 19. April 2002 die dagegen erhobene Beschwerde gut. Sie ging davon aus, die in den Jahren 1993 und 1994 zugeteilten Optionen seien nicht als Anwartschaften, sondern als Gestaltungsrechte zu qualifizieren und die daraus fliessenden Vermögenswerte bei der Zuteilung zu besteuern. Die Optionen seien bewertbar, so dass sie bei der Veranlagung im Juli 1998 nach den neuen Grundsätzen des Kreisschreibens 1997, das per 30. April 1997 in Kraft getreten und für alle noch offenen Veranlagungen zur Anwendung komme, bei der Zuteilung hätten erfasst werden müssen. Der geldwerte Vorteil aus der Ausübung dieser Optionen durfte nach Ansicht der Rekurskommission deshalb nicht in die Bemessungsgrundlage der Steuerperiode 1997/98 einbezogen werden. Sie empfahl, für die Veranlagungsperiode 1995/96 ein Nachsteuerverfahren durchzuführen. C. Die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich (nachfolgend: Rekurskommission) hiess am 19. April 2002 die dagegen erhobene Beschwerde gut. Sie ging davon aus, die in den Jahren 1993 und 1994 zugeteilten Optionen seien nicht als Anwartschaften, sondern als Gestaltungsrechte zu qualifizieren und die daraus fliessenden Vermögenswerte bei der Zuteilung zu besteuern. Die Optionen seien bewertbar, so dass sie bei der Veranlagung im Juli 1998 nach den neuen Grundsätzen des Kreisschreibens 1997, das per 30. April 1997 in Kraft getreten und für alle noch offenen Veranlagungen zur Anwendung komme, bei der Zuteilung hätten erfasst werden müssen. Der geldwerte Vorteil aus der Ausübung dieser Optionen durfte nach Ansicht der Rekurskommission deshalb nicht in die Bemessungsgrundlage der Steuerperiode 1997/98 einbezogen werden. Sie empfahl, für die Veranlagungsperiode 1995/96 ein Nachsteuerverfahren durchzuführen. D. Gegen diesen Entscheid reichte die Eidgenössische Steuerverwaltung am 25. November 2002 beim Bundesgericht eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein mit dem Antrag, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und den Einspracheentscheid des Steueramtes vom 8. August 2001 zu bestätigen. Weil die Steuerpflichtigen ihr Einkommen aus den Jahren 1993 und 1994 entsprechend der damals geltenden Praxis vollständig deklariert hätten, könne für die geldwerten Vorteile aus der Zuteilung von Optionen in dieser Zeit keine Nachsteuer erhoben werden. Die Steuerpflichtigen hätten auf Grund der neuen Regelung im Kreisschreiben 1997, das eine Besteuerung von bewertbaren Optionen bei der Zuteilung vorsieht, die fraglichen Optionen auch nicht nachträglich deklarieren müssen. Dies hätte allerdings zur Folge, dass es überhaupt zu keiner Besteuerung eines Einkommens aus unselbständiger Erwerbstätigkeit kommen würde. Wurden die Optionen aber bei der Zuteilung nicht besteuert, dann wirke nach dem Bundesgerichtsurteil 2A.358/2001 vom 25. Januar 2002 (in: StE 2002 B 22.2. Nr. 15) die aus der damaligen Sicht korrekte Praxis insofern weiter, als die Optionen auf jeden Fall irgendwann besteuert werden müssten. Die Besteuerung habe deshalb im Zeitpunkt der Bereicherung, d.h. anlässlich der Optionsausübung zu erfolgen. D. Gegen diesen Entscheid reichte die Eidgenössische Steuerverwaltung am 25. November 2002 beim Bundesgericht eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein mit dem Antrag, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und den Einspracheentscheid des Steueramtes vom 8. August 2001 zu bestätigen. Weil die Steuerpflichtigen ihr Einkommen aus den Jahren 1993 und 1994 entsprechend der damals geltenden Praxis vollständig deklariert hätten, könne für die geldwerten Vorteile aus der Zuteilung von Optionen in dieser Zeit keine Nachsteuer erhoben werden. Die Steuerpflichtigen hätten auf Grund der neuen Regelung im Kreisschreiben 1997, das eine Besteuerung von bewertbaren Optionen bei der Zuteilung vorsieht, die fraglichen Optionen auch nicht nachträglich deklarieren müssen. Dies hätte allerdings zur Folge, dass es überhaupt zu keiner Besteuerung eines Einkommens aus unselbständiger Erwerbstätigkeit kommen würde. Wurden die Optionen aber bei der Zuteilung nicht besteuert, dann wirke nach dem Bundesgerichtsurteil 2A.358/2001 vom 25. Januar 2002 (in: StE 2002 B 22.2. Nr. 15) die aus der damaligen Sicht korrekte Praxis insofern weiter, als die Optionen auf jeden Fall irgendwann besteuert werden müssten. Die Besteuerung habe deshalb im Zeitpunkt der Bereicherung, d.h. anlässlich der Optionsausübung zu erfolgen. E. Das Steueramt beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegner gutzuheissen und schliesst sich der Begründung der Eidgenössischen Steuerverwaltung an. Die Rekurskommission beantragt die Abweisung der Beschwerde, die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Hinblick auf den Ablauf der am 20. Oktober 1951 dem Kanton Zürich eingeräumten Konzession zum Betrieb eines interkontinentalen Flughafens reichte die Flughafen Zürich AG am 15. Dezember 2000 beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das Gesuch um Erteilung einer Konzession zum Betrieb des Flughafens Zürich für die Dauer von 50 Jahren ab 1. Juni 2001 ein. Dem Gesuch beigelegt waren das Betriebsreglement samt Einführungsbericht, ein Synthesebericht über die volkswirtschaftliche Bedeutung des Flughafens Zürich für die Schweiz, der Nachweis des Handelsregistereintrags, Unterlagen zur Finanzierung des Flughafens, Informationen über den zuständigen Flugplatzleiter sowie der Beschluss des Zürcher Regierungsrates vom 12. Juli 2000, mit dem dieser den Vorsteher des UVEK ersuchte, die neue Betriebskonzession der Flughafen Zürich AG zu erteilen. In ihrem Gesuch wies die Flughafen Zürich AG darauf hin, dass sie gemäss dem kantonalzürcherischen Gesetz über den Flughafen Zürich vom 12. Juli 1999 Rechtsnachfolgerin des Kantons als Flughafenhalter und -betreiber geworden sei. Sie habe sämtliche Aktiven und Passiven sowie die Flughafenbetriebsorganisation des Kantons Zürich übernommen und sei vollumfänglich in der Lage, den Flughafen gemäss den Zielsetzungen und Vorschriften des Bundes mit allen Rechten und Pflichten zu betreiben. Im Einführungsbericht zum Betriebsreglement legte die Flughafen Zürich AG dar, nach Art. 74a der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt hätte das Betriebsreglement einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen. Eine solche habe aber insbesondere wegen der noch laufenden Verhandlungen mit Deutschland über die Benutzung des süddeutschen Luftraumes nicht vorgenommen werden können. Im Rahmen der 5. Bauetappe sei indessen das bisher geltende Betriebsregime bereits einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen worden. Da es zur Zeit im Wesentlichen bei dieser Regelung bleibe und nur Anpassungen gemäss den Auflagen der Baukonzession Dock Midfield vorgenommen worden seien, erübrige sich die Durchführung einer nochmaligen Prüfung. Hingegen werde bei einer künftigen Änderung des Betriebsreglementes eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen sein. Das Gesuch um Erteilung der Betriebskonzession wurde - ohne die Unterlagen über die Finanzierung des Betriebes - Ende Februar 2001 in verschiedenen Kantonen öffentlich aufgelegt und die Auflage im Bundesblatt vom 27. Februar 2001 bekannt gemacht. Das UVEK hörte die Kantone Aargau, Appenzell-Innerrhoden, Appenzell-Ausserrhoden, Luzern, Nidwalden, St. Gallen, Schaffhausen, Schwyz, Thurgau, Zug und Zürich, die deutschen Landkreise Konstanz und Waldshut sowie die interessierten Bundesstellen direkt an. Während der Auflagefrist erhoben über 1'000 Private, Organisationen und Gemeinwesen gegen das Konzessionsgesuch Einsprache. Das Gesuch um Erteilung der Betriebskonzession wurde - ohne die Unterlagen über die Finanzierung des Betriebes - Ende Februar 2001 in verschiedenen Kantonen öffentlich aufgelegt und die Auflage im Bundesblatt vom 27. Februar 2001 bekannt gemacht. Das UVEK hörte die Kantone Aargau, Appenzell-Innerrhoden, Appenzell-Ausserrhoden, Luzern, Nidwalden, St. Gallen, Schaffhausen, Schwyz, Thurgau, Zug und Zürich, die deutschen Landkreise Konstanz und Waldshut sowie die interessierten Bundesstellen direkt an. Während der Auflagefrist erhoben über 1'000 Private, Organisationen und Gemeinwesen gegen das Konzessionsgesuch Einsprache. B. Mit Verfügung vom 31. Mai 2001 erteilte das UVEK der Flughafen Zürich AG die Konzession zum Betrieb des Flughafens Zürich für die Dauer vom 1. Juni 2001 bis 31. Mai 2051. Im Dispositiv seiner Verfügung hielt das Departement fest, dass die Konzession den Betrieb eines Flughafens nach den Bestimmungen der internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO für den nationalen, internationalen und interkontinentalen Verkehr umfasse (Dispositiv-Ziffer 2.1). Die Flughafen Zürich AG sei berechtigt und verpflichtet, den Flughafen während der gesamten Dauer der Konzession zu betreiben und die dafür erforderliche Infrastruktur zur Verfügung zu halten. Die Konzessionärin dürfe zu diesem Zweck von den Benutzern des Flughafens Gebühren erheben (Dispositiv-Ziffer 2.2). Weiter sei die Flughafen Zürich AG berechtigt, einzelne Rechte und Pflichten aus dieser Konzession an Dritte zu übertragen. Diese Rechtsverhältnisse unterlägen, soweit sie flughafenspezifische Aufgaben wie Treibstoffausschank, Flugzeugabfertigung, Passagier-, Gepäck-, Post- und Frachtabfertigung sowie Catering betreffen, dem öffentlichen Recht (Dispositiv-Ziffer 2.3). Im Sinne einer Auflage verpflichtete das UVEK die Konzessionärin, den Flughafen grundsätzlich für alle im nationalen und internationalen Verkehr zugelassenen Luftfahrzeuge offen zu halten, wobei sich Menge und Abwicklung des zulässigen Flugverkehrs nach den Vorgaben des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt SIL und den Bestimmungen des Betriebsreglementes richteten. Sollten aus irgendwelchen Gründen - insbesondere solchen des Nachbar- und Umweltschutzes - während der Dauer der Konzession Bau- oder Verkehrsbeschränkungen nötig werden, entstehe dadurch der Konzessionärin kein Anspruch auf Entschädigung (Dispositiv-Ziffer 3.1). Als weitere Auflage ordnete das UVEK an, dass die Konzessionärin sämtliche Massnahmen zur Umsetzung der Regelungen über die Benützbarkeit des deutschen Luftraumes für An- und Abflüge zum und vom Flughafen Zürich ohne Verzug an die Hand zu nehmen und die nötigen Gesuche rechtzeitig einzureichen habe. Innert eines Jahres nach der beidseitigen Unterzeichnung (Paraphierung) des Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz habe die Konzessionärin das überprüfte und entsprechend angepasste Betriebsreglement mitsamt Bericht über die Umweltverträglichkeit beim BAZL einzureichen. Die Konzessionärin habe sämtlichen Verpflichtungen, die ihr aufgrund der staatsvertraglichen Regelung überbunden würden, ohne Anspruch auf Entschädigung nachzukommen (Dispositiv-Ziffer 3.2). Schliesslich wurde die Konzessionärin ermächtigt und verpflichtet, die Schallschutzmassnahmen zu vollziehen und dort umzusetzen, wo sie unbestritten seien (Dispositiv-Ziffer 3.3). Allfälligen Beschwerden entzog das UVEK die aufschiebende Wirkung (Dispositiv-Ziffer 7). In den Erwägungen zu seiner Verfügung legte des UVEK unter anderem dar, weshalb das Gesuch als den Anforderungen entsprechend betrachtet werden könne, obschon keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen worden sei und obwohl die Unterlagen zur Finanzierung des Flughafens nicht aufgelegt worden seien. Im Weiteren wurde ausgeführt, dass die Flughafen Zürich AG aus Sicht des UVEK über die personellen und instrumentellen Fähigkeiten, Kenntnisse und Mittel verfüge, um langfristig einen ordnungsgemässen und sicheren Betrieb des Flughafens abzuwickeln. Was das vorgelegte Betriebsreglement betreffe, habe das UVEK nicht zu prüfen, ob es genehmigungsfähig sei. Da dieses vom BAZL mit gleichentags ergehendem Entscheid genehmigt werde, stehe der Erteilung der Betriebskonzession auch unter diesem Gesichtspunkt nichts entgegen. Im Übrigen erklärte das Departement, weshalb die Konzession für eine Dauer von 50 Jahren erteilt werden müsse und die Einräumung einer kürzeren oder bloss provisorischen oder die Verlängerung der bisherigen Konzession ausser Betracht falle. Die Konzessionserteilungsverfügung wurde allen Einsprechern mit Rechtsmittelbelehrung schriftlich mitgeteilt. Die Konzessionserteilungsverfügung wurde allen Einsprechern mit Rechtsmittelbelehrung schriftlich mitgeteilt. C. Mit Verfügung ebenfalls vom 31. Mai 2001 genehmigte das BAZL das Betriebsreglement der Flughafen Zürich AG und wies die entgegenstehenden Anträge und Begehren aus den Einsprachen und der Anhörung ab. In der Genehmigungsverfügung wurde allfälligen Beschwerden die aufschiebende Wirkung entzogen. In der Genehmigungsverfügung wurde allfälligen Beschwerden die aufschiebende Wirkung entzogen. D. Gegen die Konzessionserteilung durch das UVEK und die Genehmigungsverfügung des BAZL oder gegen eine dieser beiden Verfügungen erhoben die Konzessionärin sowie zahlreiche Privatpersonen, Organisationen und öffentliche Gemeinwesen bei der Rekurskommission des eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Rekurskommission UVEK) Verwaltungsbeschwerde. Die Beschwerdeführenden rügten in formeller Hinsicht die Verletzung verschiedener Verfahrensgarantien, so des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Akteneinsichtsrechts. Gegen die Betriebskonzession selbst wendeten sie im Wesentlichen ein, es fehle eine genügende gesetzliche Grundlage für das Konzessionierungsverfahren und die Konzessionierung hätte nicht ohne umfassende Überprüfung des Betriebsreglementes und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen dürfen. Im Weiteren verfüge die Flughafen Zürich AG weder über die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse noch über die finanziellen Mittel, um den Verpflichtungen aus Gesetz, Konzession und Betriebsreglement nachzukommen. Die Betriebskonzession hätte nicht für eine Dauer von 50 Jahren erteilt werden dürfen. Sie müsse den - noch nicht festgelegten - Vorgaben des Sachplanes Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) entsprechen. Die Rahmenbedingungen für den Flughafenbetrieb hätten in der Konzession festgelegt werden müssen und der Zulassungszwang sei zu beschränken. Schliesslich müsse eine Heimfallregelung in die Betriebskonzession aufgenommen werden. Die Beschwerdeführenden rügten in formeller Hinsicht die Verletzung verschiedener Verfahrensgarantien, so des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Akteneinsichtsrechts. Gegen die Betriebskonzession selbst wendeten sie im Wesentlichen ein, es fehle eine genügende gesetzliche Grundlage für das Konzessionierungsverfahren und die Konzessionierung hätte nicht ohne umfassende Überprüfung des Betriebsreglementes und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen dürfen. Im Weiteren verfüge die Flughafen Zürich AG weder über die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse noch über die finanziellen Mittel, um den Verpflichtungen aus Gesetz, Konzession und Betriebsreglement nachzukommen. Die Betriebskonzession hätte nicht für eine Dauer von 50 Jahren erteilt werden dürfen. Sie müsse den - noch nicht festgelegten - Vorgaben des Sachplanes Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) entsprechen. Die Rahmenbedingungen für den Flughafenbetrieb hätten in der Konzession festgelegt werden müssen und der Zulassungszwang sei zu beschränken. Schliesslich müsse eine Heimfallregelung in die Betriebskonzession aufgenommen werden. E. Mit Verfügung vom 19. Juli 2001 wies die Rekurskommission UVEK die Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder auf Erlass anderer vorsorglicher Massnahmen ab. Gleichzeitig wurden die Verfahren jener Beschwerdeführer, die vorsorgliche Massnahmen verlangt hatten, vereinigt. Am 20. September 2001 forderte die Rekurskommission UVEK die Flughafen Zürich AG auf, der Rekurskommission die vollständigen dem Konzessionsgesuch beigelegten Finanzierungsunterlagen, insbesondere auch den 10-Jahres-Businessplan sowie den Emissionsprospekt vom 2. November 2000 und den letzten Geschäftsbericht der Konzessionärin einzureichen. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2001 wurden alle Beschwerdeverfahren, die sich einerseits gegen die Konzessionserteilung und andererseits gegen die Genehmigung des Betriebsreglementes richteten, unter der Prozessnummer Z-2001-58 vereinigt. Ein Gesuch der Flughafen Zürich AG um Sistierung des Verfahrens betreffend die Genehmigung des Betriebsreglementes wurde abgewiesen. Nachdem die Flughafen Zürich AG nochmals am 20. September und 23. Oktober 2001 aufgefordert worden war, die verlangten Unterlagen zur Finanzierung des Flughafens einzureichen, verpflichtete die Rekurskommission UVEK diese mit Zwischenentscheid vom 3. Dezember 2001, ihr die fraglichen Dokumente innert fünf Tagen nach Rechtskraft des Zwischenentscheides zukommen zu lassen. In der gleichen Verfügung wies die Rekurskommission den Antrag der Flughafen Zürich AG vom 14. November 2001 ab, einen Teilentscheid über die Frage der Legitimation zur Anfechtung der Konzessionsverfügung zu treffen. Mit Zwischenentscheid vom 18. Februar 2002 ordnete die Rekurskommission UVEK an, dass die von der Flughafen Zürich AG eingereichten, als Business Planung des Flughafens Zürich bezeichneten Finanzierungsunterlagen den im vereinigten Verfahren Z-2001-58 Beschwerdeführenden teilweise abgedeckt zur Akteneinsicht zur Verfügung gestellt würden. Gegen diesen Entscheid erhob die Flughafen Zürich AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Im bundesgerichtlichen Verfahren (1A.72/2002) ist den Beschwerdegegnern, die im vorinstanzlichen Verfahren kein Gesuch um Akteneinsicht gestellt hatten, Gelegenheit zur Erklärung eingeräumt worden, am bundesgerichtlichen Verfahren nicht teilnehmen zu wollen. Mit Beschlüssen vom 21. Mai 2002 und 11. Juli 2002 sind verschiedene der am vorinstanzlichen Verfahren Beteiligten auf ihr Gesuch hin aus dem bundesgerichtlichen Verfahren entlassen worden. Am 19. August 2002 hiess das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Flughafen Zürich AG gut und hob den Zwischenentscheid der Rekurskommission UVEK vom 18. Februar 2002 auf (ZBl 104/2003 S. 308 ff.). Es erwog, dass den Verfahrensbeteiligten nicht Parteirechte gewährt und deren Prozessbegehren zu Lasten der Gegenpartei gutgeheissen werden dürften, bevor überhaupt die Befugnis dieser Beteiligten zur Beschwerdeführung festgestellt worden sei; die Rekurskommission hätte demnach das Recht auf Akteneinsicht nicht bejahen dürfen, ohne zuvor über die Legitimation der Beschwerdeführenden zur Anfechtung der Konzessionsverfügung befunden zu haben. Zusätzlich stellte das Bundesgericht einige Erwägungen über die Legitimation zur Anfechtung der Betriebskonzession an, die sich vom Beschwerderecht gegenüber dem genehmigten Betriebsreglement unterscheide. Am 19. August 2002 hiess das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Flughafen Zürich AG gut und hob den Zwischenentscheid der Rekurskommission UVEK vom 18. Februar 2002 auf (ZBl 104/2003 S. 308 ff.). Es erwog, dass den Verfahrensbeteiligten nicht Parteirechte gewährt und deren Prozessbegehren zu Lasten der Gegenpartei gutgeheissen werden dürften, bevor überhaupt die Befugnis dieser Beteiligten zur Beschwerdeführung festgestellt worden sei; die Rekurskommission hätte demnach das Recht auf Akteneinsicht nicht bejahen dürfen, ohne zuvor über die Legitimation der Beschwerdeführenden zur Anfechtung der Konzessionsverfügung befunden zu haben. Zusätzlich stellte das Bundesgericht einige Erwägungen über die Legitimation zur Anfechtung der Betriebskonzession an, die sich vom Beschwerderecht gegenüber dem genehmigten Betriebsreglement unterscheide. F. Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels entschied die Rekurskommission UVEK am 18. Februar 2003, dass auf die Beschwerde der Flughafen Zürich AG gegen die Betriebskonzessionsverfügung des UVEK vom 31. Mai 2001 eingetreten werde (Dispositiv-Ziffer 1). Auf die übrigen Beschwerden - insgesamt 25 Beschwerdeführer bzw. Beschwerdeführergruppen - werde nicht eingetreten (Dispositiv-Ziffer 2). Die herabgesetzten Verfahrenskosten von Fr. 11'000.-- wurden - mit Ausnahme der deutschen und schweizerischen Gemeinwesen - den Beschwerdeführenden zu je gleichen Teilen, ausmachend je Fr. 1'000.--, auferlegt (Dispositiv-Ziffer 3). Die Beschwerdeführenden (mit Ausnahme der Crossair AG) wurden ausserdem verpflichtet, der Flughafen Zürich AG eine Parteientschädigung von je Fr. 1'961.--, insgesamt Fr. 47'065.--, zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4). In ihrem einlässlich begründeten Teilentscheid umschreibt die Rekurskommission UVEK zunächst die rechtliche Natur der Betriebskonzession und deren Inhalt nach den geltenden neueren Bestimmungen des Luftfahrtrechts. Sie kommt zum Schluss, dass die erteilte Konzession aufgrund der spezialrechtlichen Vorschriften und des SIL nichts anderes enthalten dürfe als das Recht, in Zürich einen Landesflughafen als europäische Drehscheibe für den nationalen und internationalen Luftverkehr in Zusammenarbeit mit den anderen beiden Landesflughäfen über eine bestimmte Dauer zu betreiben und Gebühren zu erheben. Alle Fragen hinsichtlich Art und Umfang des Betriebes als auch der damit verbundenen Auswirkungen ergäben sich aus dem gleichzeitig zu genehmigenden Betriebsreglement und seien nicht Regelungsgegenstand der Konzession. Demnach beschränkten sich die aus der Konzession abzuleitenden Rechte auf die Wahl der Konzessionärin, den Standort und den Stellenwert des Flughafens sowie das Recht, Gebühren zu erheben. Soweit sich daher die von den Beschwerdeführern erhobenen Einwendungen gegen den Flugbetrieb und dessen Auswirkungen richteten - was von der Rekurskommission im Einzelnen untersucht wird -, hätten sie ihren Platz im Beschwerdeverfahren betreffend das Betriebsreglement. Im Konzessionserteilungsverfahren seien dagegen von vornherein nur jene vorgetragenen Rügen zulässig, welche die Konzessionsdauer und -natur, den Zulassungszwang, Finanzierungsfragen, das Verhältnis zum SIL, Entschädigungsansprüche der Konzessionärin, die Verpflichtung zur Umsetzung der Regelungen des Staatsvertrages mit Deutschland, die Frist zur Einreichung eines überarbeiteten Betriebsreglementes sowie das Konzessionserteilungsverfahren selbst beträfen. Im Weiteren untersuchte die Rekurskommission UVEK, ob die Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 48 lit. a des Verwaltungsverfahrensgesetzes zur Erhebung dieser Rügen befugt seien. Sie verneinte dies gegenüber den Anwohnern, den Umweltschutzorganisationen und den Gemeinwesen in allen Punkten. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei die Popularbeschwerde ausgeschlossen und seien Dritte, die nicht Verfügungsadressaten seien, zur Beschwerde nur berechtigt, wenn sie in einer besonderen Beziehung zur angefochtenen Verfügung stünden und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hätten. Die Beschwerdeführenden müssten daher durch den fraglichen Akt persönlich und unmittelbar benachteiligt sein. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse - ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache selber - berechtige dagegen nicht zur Verwaltungs- oder Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Nun werde von der Flughafen Zürich AG bestritten, dass die Beschwerdeführenden durch die Erteilung der Betriebskonzession mit dem dem heutigen Recht entsprechenden Gehalt überhaupt im Sinne von Art. 48 lit. a des Verwaltungsverfahrensgesetzes betroffen sein könnten. Die Betriebskonzession begründe ausschliesslich ein öffentlichrechtliches Verhältnis zwischen Bund und Flughafenbetreiber, das keine Aussenwirkungen zeitige. Auch das UVEK habe in seiner Vernehmlassung ausgeführt, die Konzession stelle nur mehr das rechtliche Gefäss dar, dessen Inhalt im Betriebsreglement umschrieben werde; zur Beschwerde gegen die erteilte Konzession wäre daher allein ein unterlegener Mitbewerber berechtigt. Nach Meinung der Rekurskommission könne die Beschwerdebefugnis der Anwohner und Gemeinwesen allerdings nicht generell ausgeschlossen werden. Es sei jedoch in der Tat nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführenden als Dritte von einer längeren oder kürzeren Dauer der Konzession oder von deren provisorischen oder definitiven Natur in ihren Rechten oder faktischen Interessen betroffen sein könnten. Das Gleiche gelte für die Frist zur Einreichung des überarbeiteten Betriebsreglementes. Überprüfungen des Betriebsreglementes seien jederzeit möglich und müssten bei allen wesentlichen Veränderungen der Verhältnisse vorgenommen werden. Weiter würden mit den Anträgen, wonach die Konzessionärin den staatsvertraglichen Verpflichtungen entschädigungslos nachzukommen und auch bei Eingriffen in wohlerworbene Rechte auf Entschädigungen zu verzichten habe, nicht eigene, sondern öffentliche Interessen wahrgenommen, zu deren Geltendmachung die Beschwerdeführer nicht berechtigt seien. Was ferner die mit dem Konzessionsgesuch vorzulegenden Unterlagen über die Finanzierung des Flughafens anbelange, so solle mit diesen belegt werden, dass die Bewerberin über die notwendige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfüge, um langfristig einen sicheren, ordnungsgemässen Betrieb zu gewährleisten. Damit würden offensichtlich nicht nur volkswirtschaftliche Interessen der Region, sondern angesichts der Bedeutung des Flughafens Zürich für die Schweiz solche des ganzen Landes wahrgenommen. Niemand unter den Beschwerdeführern habe einen spezifischen Bezug zur Frage der Finanzierung des Flughafens und wäre im Falle von Problemen der Konzessionärin unmittelbar betroffen. Mit den Begehren hinsichtlich der Finanzierung bzw. der Finanzierungsunterlagen würden daher ebenfalls allein öffentliche Anliegen verfochten. Inwiefern die Beschwerdeführenden durch die Bezugnahme auf den SIL in persönlichen Interessen betroffen sein sollten, sei nicht ersichtlich. Sie würden auch durch die Möglichkeit der Konzessionärin, Rechte und Pflichten an Dritte zu übertragen, nicht oder höchstens mittelbar selbst betroffen. Da das schweizerische Recht keinen absoluten Zulassungszwang kenne und betriebliche Einschränkungen aus Umweltschutzgründen nicht ausgeschlossen seien, sei nicht erkennbar, inwiefern die Beschwerdeführer durch den in der Konzessionsverfügung erwähnten Zulassungszwang benachteiligt würden. Die Beschränkung des Zulassungszwangs könne dagegen im Betriebsreglementsverfahren Streitgegenstand sein. Mit den Forderungen nach besserem Zusammenwirken der Landesflughäfen unter sich und mit anderen Verkehrsträgern würden öffentliche Interessen verfolgt. Die Frage einer Heimfall-Regelung betreffe einzig das Verhältnis zwischen der Konzessionsbehörde und der Konzessionärin. Wenn mithin auf sämtliche Begehren in der Sache nicht einzutreten sei, entfalle auch jedes schutzwürdige Interesse an der Beurteilung der verschiedenen verfahrensrechtlichen Anträge. Abschliessend betont die Rekurskommission UVEK, dass sich im vorliegenden Teilentscheid neue Rechtsfragen gestellt hätten, deren Beantwortung aufgrund der bisherigen Ausgangslage nicht zum vornherein klar gewesen sei. Diese Schwierigkeiten und Rechtsunsicherheiten könnten mit Blick auf den Grundsatz von Treu und Glauben wie auch auf das Prinzip der Verfahrensfairness nicht ohne weiteres zu Lasten der Beschwerdeführenden gehen, die bei der Beschwerdeeinreichung noch von der bisherigen Legitimationspraxis hätten ausgehen dürfen. Es sei denn auch aufgrund der luftfahrtrechtlichen Vorschriften fraglich, ob ein Konzessionsgesuch zu publizieren und - mit entsprechender Einsprachemöglichkeit - öffentlich aufzulegen sei, da dies eigentlich nur beim Betriebsreglements- und Plangenehmigungsverfahren vorgesehen sei. Diese Frage müsse zwar hier nicht abschliessend beantwortet werden. Es sei aber klar, dass die durch das UVEK veranlasste Publikation im Bundesblatt und die öffentliche Auflage mit dem umfassenden Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit sowie der falsche Verweis auf Verfahrensvorschriften des Plangenehmigungsverfahrens bei zahlreichen Einsprechenden hätten den Eindruck hervorrufen können, sie seien bei einem anschliessenden Beschwerdeverfahren grundsätzlich legitimiert. Dieser Eindruck sei noch durch die an weite Kreise erfolgte direkte Eröffnung der Konzessionsverfügung (mit entsprechender Rechtsmittelbelehrung) verstärkt worden. In diesem Zusammenhang sei schliesslich auch auf die in diesem Verfahren ergangenen Zwischenentscheide der Rekurskommission UVEK selber hinzuweisen, wo Auffassungen vertreten worden seien, an denen im Lichte des Bundesgerichtsurteils vom 19. August 2002 nicht mehr festgehalten werden könne. Diesen besonderen Umständen Rechnung tragend, würden ausnahmsweise sämtliche Anträge der Beschwerdeführenden, auf welche infolge falschen Anfechtungsgegenstands nicht einzutreten sei, in das bei der Rekurskommission UVEK hängige Beschwerdeverfahren betreffend die Genehmigung des Betriebsreglementes übernommen und dort geprüft. Abschliessend betont die Rekurskommission UVEK, dass sich im vorliegenden Teilentscheid neue Rechtsfragen gestellt hätten, deren Beantwortung aufgrund der bisherigen Ausgangslage nicht zum vornherein klar gewesen sei. Diese Schwierigkeiten und Rechtsunsicherheiten könnten mit Blick auf den Grundsatz von Treu und Glauben wie auch auf das Prinzip der Verfahrensfairness nicht ohne weiteres zu Lasten der Beschwerdeführenden gehen, die bei der Beschwerdeeinreichung noch von der bisherigen Legitimationspraxis hätten ausgehen dürfen. Es sei denn auch aufgrund der luftfahrtrechtlichen Vorschriften fraglich, ob ein Konzessionsgesuch zu publizieren und - mit entsprechender Einsprachemöglichkeit - öffentlich aufzulegen sei, da dies eigentlich nur beim Betriebsreglements- und Plangenehmigungsverfahren vorgesehen sei. Diese Frage müsse zwar hier nicht abschliessend beantwortet werden. Es sei aber klar, dass die durch das UVEK veranlasste Publikation im Bundesblatt und die öffentliche Auflage mit dem umfassenden Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit sowie der falsche Verweis auf Verfahrensvorschriften des Plangenehmigungsverfahrens bei zahlreichen Einsprechenden hätten den Eindruck hervorrufen können, sie seien bei einem anschliessenden Beschwerdeverfahren grundsätzlich legitimiert. Dieser Eindruck sei noch durch die an weite Kreise erfolgte direkte Eröffnung der Konzessionsverfügung (mit entsprechender Rechtsmittelbelehrung) verstärkt worden. In diesem Zusammenhang sei schliesslich auch auf die in diesem Verfahren ergangenen Zwischenentscheide der Rekurskommission UVEK selber hinzuweisen, wo Auffassungen vertreten worden seien, an denen im Lichte des Bundesgerichtsurteils vom 19. August 2002 nicht mehr festgehalten werden könne. Diesen besonderen Umständen Rechnung tragend, würden ausnahmsweise sämtliche Anträge der Beschwerdeführenden, auf welche infolge falschen Anfechtungsgegenstands nicht einzutreten sei, in das bei der Rekurskommission UVEK hängige Beschwerdeverfahren betreffend die Genehmigung des Betriebsreglementes übernommen und dort geprüft. G. Gegen den Entscheid der Rekurskommission UVEK vom 18. Februar 2003 haben neben anderen die Gemeinde Regensdorf, der Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Zürich (SBFZ) und sieben mitbeteiligte Gemeinden, die Stadt Dübendorf und 12 mitbeteiligte Gemeinden, die Gemeinde Bassersdorf und drei mitbeteiligte Gemeinden, der Verkehrsclub VCS Schweiz gemeinsam mit dem WWF Schweiz sowie der Hauseigentümerverband HEV Dübendorf & Oberes Glattal und 11 mitbeteiligte Privatpersonen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. G.a (1A.64/2003) Die Gemeinde Regensdorf erhebt die Begehren, Ziffern 2 bis 4 des angefochtenen Erkenntnisses seien aufzuheben und die Vorinstanz sei dementsprechend anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten. Ziffer 4 des angefochtenen Entscheides sei selbst im Falle der Abweisung des Antrags auf Aufhebung des Nichteintretensentscheides aufzuheben und demgemäss die dort festgesetzte Parteientschädigung nicht den Beschwerdeführenden aufzuerlegen. Im Falle der Bestätigung des Nichteintretens sei der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdeführenden zuzusprechen. Zur Erläuterung dieser Begehren wird vorgebracht, die in der Betriebskonzession vorgesehenen (möglichen) Einschränkungen des Flugbetriebes seien zu wenig weit gehend und nicht rechtskonform. Der Verfügungsteil der Konzession basiere nicht nur auf dem Luftfahrtrecht, sondern auf der gesamten Rechtsordnung und insbesondere auf dem Umweltschutzrecht. In der Konzession müsse umschrieben werden, was unter der Pflicht des Konzessionärs auf "Gewährleistung eines ordnungsgemässen, sicheren Betriebes und Bereitstellung der dazu erforderlichen Infrastruktur" zu verstehen sei, umso mehr, als das den Flughafen Zürich betreffende Objektblatt des SIL noch ausstehe und die bisher genehmigten Teile des SIL durch die Entwicklung überholt seien. Der angefochtene Entscheid verletze Art. 10 Abs. 1 sowie Art. 12 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 3a der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt, setzten doch diese Bestimmungen voraus, dass der Betrieb der Anlage bei der Konzessionserteilung den anlagespezifischen Zielen und Vorgaben des SIL entsprächen. In der Betriebskonzession seien grundlegende Eckwerte, so insbesondere eine Beschränkung der Flugbewegungszahl auf 320'000 Bewegungen pro Jahr festzusetzen. Da der Konzessionärin das Recht darauf zugestanden werde, den Flughafen rentabel zu betreiben, bestehe die Gefahr des Strebens nach möglichst grossem Wachstum, das auf Kosten des Umweltschutzes und der Sanierung gehen könnte. Die Anwohner hätten daher einen Anspruch darauf, dass nicht Rentabilitätsberechnungen, die in geheimer Kabinettspolitik angestellt und dem Betriebskonzessionsentscheid zugrunde gelegt worden seien, das Ausmass der möglichen Sanierung diktierten. Nur durch die Aufnahme von Eckwerten in die Betriebskonzession könne auch vermieden werden, dass im Rechtsmittelverfahren widersprüchliche Entscheide über Umweltanliegen und die Sanierung ergingen. Weiter dürfe gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu nachträglichen Einschränkungen der durch Konzessionierung wohlerworbenen Rechte nicht in die Substanz oder den Wesensgehalt der verliehenen Rechte eingegriffen werden. Diese Rechtsprechung könne auch auf Flughafenkonzessionen übertragen werden. Die in die Konzession aufgenommene Auflage betreffend die allenfalls aus Gründen des Nachbar- und Umweltschutzes zu verfügenden Verkehrsbeschränkungen sei daher von vornherein wirkungslos. Mit diesen Rügen habe sich die Vorinstanz nicht auseinandergesetzt und damit der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör verweigert. Schliesslich sei die Übergangsbestimmung von Art. 74a Abs. 2 der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt unbeachtet geblieben. Zur Kosten- und Entschädigungsregelung führt die Beschwerdeführerin aus, die Gesetzes- und Verordnungvorschriften seien hinsichtlich des Zusammenspiels von Betriebskonzession und -reglement zumindest auslegungsbedürftig. Zudem hätten die Erwägungen im BGE 126 II 522 ff. die Beschwerdeführenden geradezu zur Beschwerdeführung in Sachen Betriebskonzession aufgefordert. Auch das Vorgehen des Konzedenten bei der Eröffnung der Betriebskonzession habe keine drohende Nichteintretensfalle erahnen lassen. Unter diesen Umständen rechtfertige es sich, von der Zusprechung einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin zu Lasten der Beschwerdeführenden abzusehen. G.b (1A.65/2003) Der Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Zürich (SBFZ) sowie die Gemeinden Dällikon, Hochfelden, Niederhasli, Nürensdorf, Oberglatt und Rümlang stellen die gleichen Anträge wie die Gemeinde Regensdorf und tragen im Wesentlichen die selbe Begründung vor. Zusätzlich rügen sie eine Gehörsverletzung, die darin bestehe, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführenden keine Gelegenheit zur Stellungnahme zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid gegeben habe. Ferner wird geltend gemacht, bei Bestätigung des Nichteintretensentscheides bestehe die Gefahr, dass das ausstehende Sanierungsverfahren aus Gründen des der Beschwerdegegnerin zu gewährenden Vertrauensschutzes ausgehebelt oder stark eingeschränkt werde. G.c Die Beschwerden der Stadt Dübendorf und der mitbeteiligten Gemeinden (1A.66/2003) sowie der Gemeinde Bassersdorf und der mitbeteiligten Gemeinden (1A.67/2003) lauten gleich wie die Beschwerde des SBFZ und der Mitbeteiligten. G.d Die Beschwerden des Verkehrsclub der Schweiz VCS und des WWF Schweiz (1A.68/2003) sowie des Hauseigentümerverbandes HEV Dübendorf & Oberes Glattal und der mitbeteiligten Privaten lauten ebenfalls praktisch gleich wie die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der SBFZ. Die Anträge sind in beiden Beschwerden insofern ergänzt worden, als den Beschwerdeführenden im vorinstanzlichen wie im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten auferlegt werden dürften. G.d Die Beschwerden des Verkehrsclub der Schweiz VCS und des WWF Schweiz (1A.68/2003) sowie des Hauseigentümerverbandes HEV Dübendorf & Oberes Glattal und der mitbeteiligten Privaten lauten ebenfalls praktisch gleich wie die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der SBFZ. Die Anträge sind in beiden Beschwerden insofern ergänzt worden, als den Beschwerdeführenden im vorinstanzlichen wie im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten auferlegt werden dürften. H. Die Flughafen Zürich AG ersucht um Abweisung sämtlicher Beschwerden, soweit auf diese eingetreten werden könne. Die Rekurskommission UVEK stellt den gleichen Antrag. Das UVEK schliesst sich in seiner - verspätet eingereichten - Vernehmlassung den Erwägungen der Rekurskommission UVEK an. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._, geboren 1968, konsumierte seit dem Alter von 19 Jahren Heroin und später auch Kokain. Seit 1991 steht er im Methadon-Programm, nimmt daneben jedoch weiterhin Kokain und Cannabis; seit 1993 ist zudem ein regelmässiger Rohypnol- und Alkoholabusus bekannt. Drei Entzugstherapien brach er ab, die vierte, 1995 bis 1997, schloss er zwar erfolgreich ab, wurde anschliessend jedoch wieder rückfällig. Seit 1995 geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 1. September 1999 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (berufliche Massnahmen) an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte Berichte des Dr. med. Z._, Allgemeine Medizin FMH, vom 3. Mai 2000 sowie der Psychiatrischen Dienste X._ vom 28. August 2000 ein und klärte die erwerbliche Situation ab. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie berufliche Eingliederungsmassnahmen und die Ausrichtung einer Invalidenrente mit Verfügung vom 3. Januar 2001 ab, da keine Invalidität vorliege. Am 1. September 1999 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (berufliche Massnahmen) an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte Berichte des Dr. med. Z._, Allgemeine Medizin FMH, vom 3. Mai 2000 sowie der Psychiatrischen Dienste X._ vom 28. August 2000 ein und klärte die erwerbliche Situation ab. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie berufliche Eingliederungsmassnahmen und die Ausrichtung einer Invalidenrente mit Verfügung vom 3. Januar 2001 ab, da keine Invalidität vorliege. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn liess D._ durch die Psychiatrischen Dienste X._ begutachten (Expertise vom 4. März 2002) und hiess seine Beschwerde mit Entscheid vom 10. Juni 2002 gut. Es setzte den Invaliditätsgrad auf 100 % fest und sprach dem Beschwerdeführer eine ganze Invalidenrente zu. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn liess D._ durch die Psychiatrischen Dienste X._ begutachten (Expertise vom 4. März 2002) und hiess seine Beschwerde mit Entscheid vom 10. Juni 2002 gut. Es setzte den Invaliditätsgrad auf 100 % fest und sprach dem Beschwerdeführer eine ganze Invalidenrente zu. C. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides; eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese nach weiteren Abklärungen über den Anspruch auf berufliche Massnahmen und Rente neu verfüge. D._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen, das Bundesamt für Sozialversicherung beantragt die Gutheissung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG erbringt Dienstleistungen in allen Bereichen der Anlageberatung und der Vermögensverwaltung und bezweckt den Erwerb, den Verkauf und die Verwaltung von Beteiligungen für eigene oder fremde Rechnung; sie kann Grundeigentum erwerben, belasten und veräussern. Das vollständig liberierte Aktienkapital von zehn Millionen Franken ist aufgeteilt in 100'000 vinkulierte Namenaktien à nominal Fr. 100.--, die zu 100 Prozent von der Y._ AG gehalten werden. Zweck dieser Gesellschaft ist: "Erwerb und Verkauf sowie Verwaltung von Beteiligungen im In- und Ausland; kann Grundeigentum erwerben, belasten und veräussern". Verwaltungsräte der X._ AG waren im Jahre 1999 unter anderem die Herren A._, B._ und C._, welche zugleich die drei einzigen Verwaltungsräte der Y._ AG bildeten. Die X._ AG verwaltet das Vermögen von Drittkunden, von den so genannten Z._gesellschaften (DZ._, EZ._, FZ._, GZ._) sowie von der Y._ AG. Während die X._ AG von den Drittkunden sowie von den Z._gesellschaften erfolgsabhängige Kommissionen vereinnahmte, entrichtete ihr die Y._ AG überhaupt kein Entgelt. A. Die X._ AG erbringt Dienstleistungen in allen Bereichen der Anlageberatung und der Vermögensverwaltung und bezweckt den Erwerb, den Verkauf und die Verwaltung von Beteiligungen für eigene oder fremde Rechnung; sie kann Grundeigentum erwerben, belasten und veräussern. Das vollständig liberierte Aktienkapital von zehn Millionen Franken ist aufgeteilt in 100'000 vinkulierte Namenaktien à nominal Fr. 100.--, die zu 100 Prozent von der Y._ AG gehalten werden. Zweck dieser Gesellschaft ist: "Erwerb und Verkauf sowie Verwaltung von Beteiligungen im In- und Ausland; kann Grundeigentum erwerben, belasten und veräussern". Verwaltungsräte der X._ AG waren im Jahre 1999 unter anderem die Herren A._, B._ und C._, welche zugleich die drei einzigen Verwaltungsräte der Y._ AG bildeten. Die X._ AG verwaltet das Vermögen von Drittkunden, von den so genannten Z._gesellschaften (DZ._, EZ._, FZ._, GZ._) sowie von der Y._ AG. Während die X._ AG von den Drittkunden sowie von den Z._gesellschaften erfolgsabhängige Kommissionen vereinnahmte, entrichtete ihr die Y._ AG überhaupt kein Entgelt. B. Mit Veranlagungsverfügung vom 20. März 2002 setzte die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer Schwyz den steuerbaren Gewinn der X._ AG für die Steuerperiode 1999 auf Fr. nnn'nnn'nnn.-- fest. Gegenüber der eingereichten Steuererklärung wurde der steuerbare Gewinn durch Aufrechnung einer Verwaltungsgebühr zu Lasten der Y._ AG von Fr. 500'000.-- um diesen Betrag erhöht. Gegen diese Veranlagungsverfügung erhob die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, am 10. Mai 2001 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Sie beantragte, die jährliche Verwaltungsgebühr auf fünf Millionen Franken anzuheben und zudem eine Verkaufskommission von Fr. pp'ppp'ppp.--, welche die Y._ AG verbucht hatte, die aber nach ihrer Ansicht der X._ AG zustand, ebenfalls zum steuerbaren Gewinn der X._ AG hinzuzurechnen und diesen damit entsprechend zu erhöhen. Mit Entscheid vom 9. April 2003 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Beschwerde gut und setzte den steuerbaren Gewinn der X._ AG antragsgemäss auf Fr. rrr'rrr'rrr.-- fest. B. Mit Veranlagungsverfügung vom 20. März 2002 setzte die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer Schwyz den steuerbaren Gewinn der X._ AG für die Steuerperiode 1999 auf Fr. nnn'nnn'nnn.-- fest. Gegenüber der eingereichten Steuererklärung wurde der steuerbare Gewinn durch Aufrechnung einer Verwaltungsgebühr zu Lasten der Y._ AG von Fr. 500'000.-- um diesen Betrag erhöht. Gegen diese Veranlagungsverfügung erhob die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, am 10. Mai 2001 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Sie beantragte, die jährliche Verwaltungsgebühr auf fünf Millionen Franken anzuheben und zudem eine Verkaufskommission von Fr. pp'ppp'ppp.--, welche die Y._ AG verbucht hatte, die aber nach ihrer Ansicht der X._ AG zustand, ebenfalls zum steuerbaren Gewinn der X._ AG hinzuzurechnen und diesen damit entsprechend zu erhöhen. Mit Entscheid vom 9. April 2003 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Beschwerde gut und setzte den steuerbaren Gewinn der X._ AG antragsgemäss auf Fr. rrr'rrr'rrr.-- fest. C. Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz führt die X._ AG mit Eingabe vom 26. Mai 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und den steuerbaren Reingewinn für die direkte Bundessteuer 1999 gemäss Veranlagungsverfügung der kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer Schwyz vom 20. März 2001 auf Fr. nnn'nnn'nnn.-- festzusetzen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schliessen auf Abweisung der Beschwerde, letzteres unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid. Die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelte seit 1974 u.a. gegen A._, B._ und X._ wegen Verdachts der Teilnahme an Vermögensdelikten, insbesondere Anlagebetrug, Veruntreuung und Urkundenfälschung. Da sich X._ den deutschen Ermittlungsbehörden nicht stellte, wurde das Strafverfahren gegen sie 1997 an den Kanton St. Gallen abgetreten. Am 9. Oktober 2000 stellte X._ ein Ausstandsbegehren gegen den damals fallführenden Untersuchungsrichter M._. Die kantonalen Instanzen wiesen dieses Begehren ab. Mit Entscheid vom 18. Mai 2001 hiess das Bundesgericht eine von X._ dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde gut, weil die offenbar systematisch unterbliebene Ladung der Verteidigung zu Zeugeeinvernahmen sowie mehrere Äusserungen des Untersuchungsrichters in der Gesamtbetrachtung Zweifel an dessen Unvoreingenommenheit aufkommen liessen (Verfahren 1P.766/2000). Gestützt auf diesen Entscheid stellte der Erste Staatsanwalt des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 19. Juni 2001 den Ausstand von Untersuchungsrichter M._ fest. Mit Entscheid vom 7. Dezember 2001 wies das Bundesgericht eine weitere von X._ erhobene staatsrechtliche Beschwerde ab, die ein Ausstandsbegehren gegen den nun fallführenden Untersuchungsrichter Dr. Adrian Pfeiffer betraf (Verfahren 1P.644/ 2001). Das Bundesgericht erwog, dessen von X._ beanstandetes Vorgehen stelle keinen unzulässigen Angriff auf ihr Aussageverweigerungs- oder Verbeiständungsrecht dar, der Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters hätte begründen können. Es kam zum Schluss, auch bei einer Gesamtbetrachtung aller von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Umstände bestehe objektiv kein Anschein der Befangenheit. B. Mit Schreiben vom 18. Februar 2002 stellte X._ ein weiteres Ausstandsbegehren gegen Untersuchungsrichter Dr. Adrian Pfeiffer. Sie machte geltend, anlässlich der am 15. Februar 2002 erfolgten Befragung der Auskunftsperson E._ habe der Untersuchungsrichter ihrem Verteidiger das Fragerecht auf unzulässige Weise beschränkt, indem ihm verwehrt worden sei, Fragen zu stellen, die sich nicht an die vom Untersuchungsrichter gestellten Fragen anschlossen, wogegen die Verteidigerin der Mitangeschuldigten Frau F._ alle Fragen habe stellen können, sogar solche, die nicht Untersuchungsgegenstand gebildet hätten. Ferner sei Frage Nr. 21 der anlässlich dieser Befragung gestellten Fragen des Untersuchungsrichters nicht neutral auf die Ermittlung der Wahrheit ausgerichtet gewesen. In der Gesamtschau habe das Verhalten des Untersuchungsrichters "systematischen Charakter" und den Anschein seiner Unbefangenheit zerstört. Am 25. Februar 2002 wies der Staatsanwalt-Stellvertreter des Kantons St. Gallen das Ausstandsbegehren ab. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 14. März 2002 Rechtsverweigerungsbeschwerde bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Mai 2002 ab. C. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2002 führt X._ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid vom 22. Mai 2002 sei aufzuheben. Untersuchungsrichter Dr. Adrian Pfeiffer sowie der Staatsanwalt-Stellvertreter beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Auch der Erste Staatsanwalt sowie die Anklagekammer beantragen Abweisung der Beschwerde, dies unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid. Die Beschwerdeführerin hat von der ihr eingeräumten Replikmöglichkeit keinen Gebrauch gemacht. D. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2002 hat Rechtsanwalt Dietsche offen dem kantonalen Untersuchungsrichteramt St. Gallen mitgeteilt, dass er X._ in den dort hängigen Strafverfahren nicht mehr vertrete. Das vorliegende staatsrechtliche Beschwerdeverfahren ist von dieser Mandatsaufgabe nicht betroffen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde zwei Mal - am 27. November 1997 und am 5. Januar 2000 - Opfer eines Verkehrsunfalles. Die Opferberatungsstelle des Kantons Luzern gelangte am 16. März 2000 an das kantonale Sozialamt und ersuchte um einen Entschädigungsvorschuss von Fr. 20'000.-- nach dem Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 4. Oktober 1991 (Opferhilfegesetz [OHG; SR 312.5]). Das Sozialamt sprach dem Gesuchsteller im Zusammenhang mit dem zweiten Unfallereignis am 7. April 2000 für den Verdienstausfall bis Ende Mai 2000 einen Entschädigungsvorschuss von Fr. 15'000.-- zu. Hinsichtlich des ersten Unfalls vom 27. November 1997 ging das Sozialamt von einer Anspruchsverjährung aus. Der Entscheid blieb unangefochten. Die Opferberatungsstelle gelangte am 10. Juli 2000 erneut ans Sozialamt und beantragte für X._ für die Zeit von Anfang Juni 2000 bis Ende September 2000 einen zusätzlichen Entschädigungsvorschuss von Fr. 20'400.--. Dieses Gesuch wurde abgewiesen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern erachtete auf Beschwerde X._ hin einen weiteren Vorschuss in der Höhe von Fr. 6'000.-- als gerechtfertigt. Die Opferberatungsstelle gelangte am 10. Juli 2000 erneut ans Sozialamt und beantragte für X._ für die Zeit von Anfang Juni 2000 bis Ende September 2000 einen zusätzlichen Entschädigungsvorschuss von Fr. 20'400.--. Dieses Gesuch wurde abgewiesen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern erachtete auf Beschwerde X._ hin einen weiteren Vorschuss in der Höhe von Fr. 6'000.-- als gerechtfertigt. B. Am 2. März 2001 ersuchte X._ das Sozialamt um Bevorschussung von monatlich Fr. 1'500.-- ab 1. Januar 2001. Gegen den abweisenden Entscheid des Sozialamtes gelangte der Gesuchsteller wiederum ans Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 10. Juli 2003 ab. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 10. Juli 2003 ab. C. Mit Eingabe vom 14. August 2003 erhebt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids sowie die Verpflichtung des kantonalen Sozialamtes, ihm ab 1. März 2002 monatlich einen Vorschuss von Fr. 1'500.-- zu leisten. Zusätzlich stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung. Das kantonale Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Justiz verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 23. Oktober 2001 reichte das Hochbau- und Planungsamt des Kantons Basel-Stadt ein Gesuch zum Neubau eines Gassenzimmers (Kontakt- und Anlaufstelle für Drogensüchtige) am Riehenring 200 ein. Das Bauterrain befindet sich direkt unter der steil ansteigenden "Horburg-Rampe", welche als Nordtangenten-Anschluss Bestandteil der Nationalstrasse A2 ist. Das Areal unter der "Horburg-Rampe" wird als Parkplatz (blaue Zone) benutzt. Es gehört zur so genannten Strassenallmend (weisse Fläche gemäss Zonenplan). A. Am 23. Oktober 2001 reichte das Hochbau- und Planungsamt des Kantons Basel-Stadt ein Gesuch zum Neubau eines Gassenzimmers (Kontakt- und Anlaufstelle für Drogensüchtige) am Riehenring 200 ein. Das Bauterrain befindet sich direkt unter der steil ansteigenden "Horburg-Rampe", welche als Nordtangenten-Anschluss Bestandteil der Nationalstrasse A2 ist. Das Areal unter der "Horburg-Rampe" wird als Parkplatz (blaue Zone) benutzt. Es gehört zur so genannten Strassenallmend (weisse Fläche gemäss Zonenplan). B. Dem Bauvorhaben erwuchs breite Opposition. Mit Entscheid vom 25. Februar 2002 wies das Bauinspektorat die Einsprachen ab und erteilte die Bewilligung für den Neubau eines Gassenzimmers. In gleicher Weise entschied die Baurekurskommission am 19. Juni 2002. Gegen diesen Entscheid rekurrierten unter anderen die Basler-Lebensversicherungsgesellschaft als Eigentümerin der Liegenschaften am Riehenring 203-211, S._ als Eigentümerin der Liegenschaft A._-Strasse, F._, Mieter an der B._-Strasse, sowie K._ (Eigentümer) und R._ (Mieterin) der Liegenschaft C._-Strasse an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht (im Folgenden: Verwaltungsgericht). Nach Durchführung eines Augenscheins und einer Gerichtsverhandlung, an welcher die Parteien zu Wort kamen, wies das Verwaltungsgericht die Rekurse am 17. Dezember 2002, soweit es darauf eintrat, kostenfällig ab. Dabei erachtete es die Basler-Lebensversicherungsgesellschaft als offensichtlich zum Rekurs legitimiert und liess diese prozessuale Frage für die restlichen Rekurrenten offen. Soweit hier noch wesentlich, verwarf das Verwaltungsgericht in der Sache selber die Auffassung, das Bauvorhaben bedürfe einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700). Es verneinte sodann eine zweckwidrige Nutzung des Bauterrains. Anders als die Rekurrenten hielt das Verwaltungsgericht schliesslich dafür, dass das revidierte baselstädtische Baurecht keine Immissionsschutzvorschriften (mehr) aufweise; solche liessen sich auch nicht auf dem Wege der Auslegung von Übergangsbestimmungen herleiten. Die vom Betrieb des Gassenzimmers ausgehenden Sekundärimmissionen seien nach den gesamten Umständen für die Rekurrenten zumutbar. Gegen diesen Entscheid rekurrierten unter anderen die Basler-Lebensversicherungsgesellschaft als Eigentümerin der Liegenschaften am Riehenring 203-211, S._ als Eigentümerin der Liegenschaft A._-Strasse, F._, Mieter an der B._-Strasse, sowie K._ (Eigentümer) und R._ (Mieterin) der Liegenschaft C._-Strasse an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht (im Folgenden: Verwaltungsgericht). Nach Durchführung eines Augenscheins und einer Gerichtsverhandlung, an welcher die Parteien zu Wort kamen, wies das Verwaltungsgericht die Rekurse am 17. Dezember 2002, soweit es darauf eintrat, kostenfällig ab. Dabei erachtete es die Basler-Lebensversicherungsgesellschaft als offensichtlich zum Rekurs legitimiert und liess diese prozessuale Frage für die restlichen Rekurrenten offen. Soweit hier noch wesentlich, verwarf das Verwaltungsgericht in der Sache selber die Auffassung, das Bauvorhaben bedürfe einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700). Es verneinte sodann eine zweckwidrige Nutzung des Bauterrains. Anders als die Rekurrenten hielt das Verwaltungsgericht schliesslich dafür, dass das revidierte baselstädtische Baurecht keine Immissionsschutzvorschriften (mehr) aufweise; solche liessen sich auch nicht auf dem Wege der Auslegung von Übergangsbestimmungen herleiten. Die vom Betrieb des Gassenzimmers ausgehenden Sekundärimmissionen seien nach den gesamten Umständen für die Rekurrenten zumutbar. C. In ein und derselben Eingabe vom 6. Februar 2003 führen F._, S._, K._ und R._ gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2002 gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde und beantragen die Aufhebung dieses Entscheids. Zur Begründung bringen sie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor, im angefochtenen Entscheid werde zu Unrecht das Erfordernis einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG verneint. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde machen sie geltend, das Bauvorhaben bewirke eine verfassungswidrige Einschränkung des Gemeingebrauchs am Strassenareal und stelle eine willkürliche Anwendung der Immissionsschutzbestimmungen dar. Das Verwaltungsgericht und das Baudepartement des Kantons Basel-Stadt beantragen, die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Verwaltungsgericht und das Baudepartement des Kantons Basel-Stadt beantragen, die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat auf eine Stellungnahme verzichtet. D. Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung hat am 26. März 2003 das Gesuch um Gewährung der aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der jugoslawische Staatsangehörige X._, geb. ... 1961, heiratete am 25. März 1984 in seiner Heimat eine Landsfrau, geb. ... 1967, mit welcher zusammen er in der Folge zwei Kinder hatte. Die Ehe wurde am 25. Juli 1991 geschieden. Gut eine Woche später, am 3. August 1991, heiratete X._ die Mutter seiner vormaligen Ehefrau, geb. ... 1944, welche in der Schweiz die Niederlassungsbewilligung hatte. In der Folge reiste er in die Schweiz ein und erhielt gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG eine Aufenthaltsbewilligung. Die zweite Ehe wurde am 28. Oktober 1996 in Jugoslawien geschieden. Am 15. Januar 1998 heiratete X._ wiederum seine erste Ehefrau, und am 5. März 1999 stellte er ein Gesuch um Familiennachzug für diese und die beiden gemeinsamen Kinder. Am 7. Juli 2000 lehnte die Fremdenpolizei (heute: Amt für Migration) des Kantons Luzern ein Gesuch von X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und trat auf das Gesuch um Familiennachzug nicht ein. Die gegen diese Verfügung erhobene Verwaltungsbeschwerde wies das Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern am 23. März 2001 ab. Auf die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht am 2. Mai 2001 nicht ein und überwies die Sache zur weiteren Behandlung dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (Verfahren 2P.108/2001). Mit Urteil vom 14. April 2003 wies das Verwaltungsgericht die gegen den Beschwerdeentscheid des Sicherheitsdepartements erhobene Beschwerde ab und überwies die Akten dem Amt für Migration des Kantons Luzern zwecks Ansetzung einer Ausreisefrist. Am 7. Juli 2000 lehnte die Fremdenpolizei (heute: Amt für Migration) des Kantons Luzern ein Gesuch von X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und trat auf das Gesuch um Familiennachzug nicht ein. Die gegen diese Verfügung erhobene Verwaltungsbeschwerde wies das Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern am 23. März 2001 ab. Auf die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht am 2. Mai 2001 nicht ein und überwies die Sache zur weiteren Behandlung dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (Verfahren 2P.108/2001). Mit Urteil vom 14. April 2003 wies das Verwaltungsgericht die gegen den Beschwerdeentscheid des Sicherheitsdepartements erhobene Beschwerde ab und überwies die Akten dem Amt für Migration des Kantons Luzern zwecks Ansetzung einer Ausreisefrist. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. Mai (Postaufgabe 29. Mai) 2003 beantragte X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 14. April 2003 sei aufzuheben und das Amt für Migration des Kantons Luzern sei anzuweisen, ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen oder eventualiter die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. ordnungsgemäss zu verlängern und ihm die Arbeitsbewilligung zu erteilen bzw. ordnungsgemäss zu verlängern. Mit Urteil vom 4. Juni 2003 trat das Bundesgericht auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein, weil verspätet Beschwerde erhoben worden sei (Verfahren 2A.259/2003). Mit Urteil vom 4. Juni 2003 trat das Bundesgericht auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein, weil verspätet Beschwerde erhoben worden sei (Verfahren 2A.259/2003). C. Mit Schreiben vom 11. Juni 2003 teilte X._ mit, dass es sich beim bundesgerichtlichen Urteil vom 4. Juni 2003 um ein Versehen handeln müsse; er ersucht um Wiedererwägung und Aufhebung dieses Urteils sowie um Eintreten auf die Beschwerde vom 28. Mai 2003. Zugleich reichte er verschiedene Unterlagen betreffend den Zeitpunkt der Eröffnung des verwaltungsgerichtlichen Urteils ein. Gestützt auf die Eingabe vom 11. Juni 2003 hat das Bundesgericht ein Revisionsverfahren eröffnet (2A.308/2003) und seinerseits bei der Post sowie beim Verwaltungsgericht Nachforschungen zur Frage der Fristeinhaltung angestellt. Es ist weder ein Schriftenwechsel durchgeführt, noch sind weitere Akten eingeholt worden. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._ bezog vom 4. September 1997 bis 28. Februar 1998 Taggelder der Arbeitslosenversicherung in Höhe von Fr. 12'559.65. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland wandte sich deshalb am 10. September 1997 an die IV-Stelle Basel-Landschaft und ersuchte sie für den Fall einer allfälligen Rentenzusprechung um Mitteilung, damit eine Verrechnung mit zurückzufordernden Leistungen der Arbeitslosenversicherung vorgenommen werden könne. Mit Verfügung vom 24. Februar 1998 sprach die IV-Stelle dem Versicherten für die Zeit ab 1. April 1996 eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 94 % zu. Die Nachzahlung von Fr. 24'814.70 wurde durch die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn vollumfänglich der Gemeinde G._ überwiesen, welche den Versicherten sozialhilferechtlich unterstützt hatte. Die Arbeitslosenkasse forderte daraufhin vom Versicherten zu Unrecht ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung zurück. Nachdem die entsprechende Verfügung (vom 16. März 1998) auf Beschwerde hin aufgehoben worden war, verpflichtete die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 19. Januar 2001 die Ausgleichskasse, welche der Gemeinde G._ die gesamte Nachzahlung ausgerichtet hatte, zur Bezahlung eines Betrags von Fr. 11'043.60. Zur Begründung machte sie geltend, auf Grund der Mitteilung vom 10. September 1997 sei die Ausgleichskasse zu einer Rückerstattung in dieser Höhe (zwecks Verrechnung mit der Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter Arbeitslosenentschädigung) verpflichtet. Die Arbeitslosenkasse forderte daraufhin vom Versicherten zu Unrecht ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung zurück. Nachdem die entsprechende Verfügung (vom 16. März 1998) auf Beschwerde hin aufgehoben worden war, verpflichtete die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 19. Januar 2001 die Ausgleichskasse, welche der Gemeinde G._ die gesamte Nachzahlung ausgerichtet hatte, zur Bezahlung eines Betrags von Fr. 11'043.60. Zur Begründung machte sie geltend, auf Grund der Mitteilung vom 10. September 1997 sei die Ausgleichskasse zu einer Rückerstattung in dieser Höhe (zwecks Verrechnung mit der Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter Arbeitslosenentschädigung) verpflichtet. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft ab (Entscheid vom 2. September 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft ab (Entscheid vom 2. September 2002). C. Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Stellungnahme verzichtet. Der als Mitbeteiligter zur Vernehmlassung eingeladene R._ beantragt ebenfalls die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und lässt um unentgeltliche Verbeiständung ersuchen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und seinem Mitangeklagten wird vorgeworfen, sie hätten im Jahre 1998 gemeinsam mit dem flüchtigen Y._ versucht, auf diesen als Schuldner ausgestellte Wechsel zugunsten der von ihnen beherrschten Firma Z._AG von Banken diskontieren zu lassen. Es ging dabei im Anklagesachverhalt I um vier Wechsel über je 10 Millionen US-Dollar und im Anklagesachverhalt II um zwei Wechsel über 20 Millionen US-Dollar. Die Wechsel, insbesondere die darauf enthaltenen Bürgschaftserklärungen der Bank O._, seien Fälschungen. Die Angeklagten hätten das gewusst bzw. auf Grund der konkreten Umstände mindestens damit gerechnet, namentlich weil sich vor dem Ausfüllen und Unterzeichnen der Wechsel bereits der Text der Bürgschaftserklärung der Bank O._ darauf befunden habe. Mit Wissen und Willen der Angeklagten seien gefälschte Bestätigungsschreiben, Telexe und als Swiftmeldungen bezeichnete Schriftstücke im Namen der Bank O._ zur Täuschung der zum Diskont ersuchten Geschäftspartner verwendet worden. Trotz der täuschenden Machenschaften und Falschangaben über die Hintergründe der angeblichen Forderung der Z._AG und des angeblichen Schuldners Y._ sei keine Diskontierung erfolgt, da erkannt worden sei, dass die Wechsel gefälscht gewesen seien. A. X._ und seinem Mitangeklagten wird vorgeworfen, sie hätten im Jahre 1998 gemeinsam mit dem flüchtigen Y._ versucht, auf diesen als Schuldner ausgestellte Wechsel zugunsten der von ihnen beherrschten Firma Z._AG von Banken diskontieren zu lassen. Es ging dabei im Anklagesachverhalt I um vier Wechsel über je 10 Millionen US-Dollar und im Anklagesachverhalt II um zwei Wechsel über 20 Millionen US-Dollar. Die Wechsel, insbesondere die darauf enthaltenen Bürgschaftserklärungen der Bank O._, seien Fälschungen. Die Angeklagten hätten das gewusst bzw. auf Grund der konkreten Umstände mindestens damit gerechnet, namentlich weil sich vor dem Ausfüllen und Unterzeichnen der Wechsel bereits der Text der Bürgschaftserklärung der Bank O._ darauf befunden habe. Mit Wissen und Willen der Angeklagten seien gefälschte Bestätigungsschreiben, Telexe und als Swiftmeldungen bezeichnete Schriftstücke im Namen der Bank O._ zur Täuschung der zum Diskont ersuchten Geschäftspartner verwendet worden. Trotz der täuschenden Machenschaften und Falschangaben über die Hintergründe der angeblichen Forderung der Z._AG und des angeblichen Schuldners Y._ sei keine Diskontierung erfolgt, da erkannt worden sei, dass die Wechsel gefälscht gewesen seien. B. Mit Urteil vom 30. August 2001 sprach das Bezirksgericht Zürich X._ der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten. Vom Vorwurf des mehrfachen Betrugsversuchs sprach das Gericht ihn frei. Auf Berufungen des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das erstinstanzliche Urteil am 12. April 2002. Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X._ wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 9. Mai 2003 ab, soweit es darauf eintrat. Auf Berufungen des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das erstinstanzliche Urteil am 12. April 2002. Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X._ wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 9. Mai 2003 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Hauptantrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. April 2002 aufzuheben und ihn vollständig freizusprechen. Eventualiter beantragt er, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung des Anklagepunktes der mehrfachen Urkundenfälschung zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat mit Urteil vom heutigen Tag eine parallel eingereichte staatsrechtliche Beschwerde von X._ abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde (act. 8). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._, geboren 1964, arbeitete seit Oktober 1989 als Datatypistin bei der X._ und war bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 12. Februar 1991 wurde sie als Lenkerin eines Personenwagens Opfer einer Auffahrkollision, bei der sie sich eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) zuzog. Der tags darauf aufgesuchte Dr. med. U._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte einen Status nach Schleudertrauma mit Schulter- und Nackenbeschwerden, aber guter Beweglichkeit der HWS und ohne radikuläre Zeichen. Nach einer Behandlung mit Antiphlogistica, Halskragen, Elektrotherapie und Extension überwies er die Versicherte dem Chiropraktor Dr. K._, zur Behandlung, welcher am 10. Mai 1991 über eine erfolgreiche Behandlung berichtete und eine volle Arbeitsunfähigkeit vom 19. Februar bis 3. März 1991, eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % vom 4. bis 10. März 1991 und eine volle Arbeitsfähigkeit ab 11. März 1991 bestätigte. In der Folge schloss die Zürich den Fall ab. Mit Arztzeugnis UVG vom 26. Februar 1998 meldete Dr. med. U._ einen Rückfall wegen persistierender Kopf- und Nackenschmerzen, eingeschränkter Beweglichkeit der HWS mit Endphasenschmerz und Konzentrationsstörungen. Die Zürich holte bei Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, ein Gutachten vom 4. Januar 1999 ein, worin neben einem zerviko-thorako-vertebralen Syndrom und chronischen Kopfschmerzen ein psycho-physisches Erschöpfungssyndrom sowie ein leicht- bis mittelgradiges depressives Syndrom in psychosozialer Belastungssituation diagnostiziert wurden. Nach Auffassung des Gutachters besteht mindestens seit 1995 ein komplexes, aus körperlichen und psychischen Elementen zusammengesetztes Leiden, welches mangels eindeutiger Brückensymptome nicht als unfallkausal zu betrachten ist. Mit Verfügung vom 16. April 1999 lehnte die Zürich ihre Leistungspflicht wegen fehlender Unfallkausalität der bestehenden Beschwerden ab. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 20. Juli 1999 ab. Mit Arztzeugnis UVG vom 26. Februar 1998 meldete Dr. med. U._ einen Rückfall wegen persistierender Kopf- und Nackenschmerzen, eingeschränkter Beweglichkeit der HWS mit Endphasenschmerz und Konzentrationsstörungen. Die Zürich holte bei Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, ein Gutachten vom 4. Januar 1999 ein, worin neben einem zerviko-thorako-vertebralen Syndrom und chronischen Kopfschmerzen ein psycho-physisches Erschöpfungssyndrom sowie ein leicht- bis mittelgradiges depressives Syndrom in psychosozialer Belastungssituation diagnostiziert wurden. Nach Auffassung des Gutachters besteht mindestens seit 1995 ein komplexes, aus körperlichen und psychischen Elementen zusammengesetztes Leiden, welches mangels eindeutiger Brückensymptome nicht als unfallkausal zu betrachten ist. Mit Verfügung vom 16. April 1999 lehnte die Zürich ihre Leistungspflicht wegen fehlender Unfallkausalität der bestehenden Beschwerden ab. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 20. Juli 1999 ab. B. Beschwerdeweise liess P._ beantragen, es seien ihr weiterhin die gesetzlichen Leistungen (Taggeld, Heilbehandlung) zu gewähren und es seien ihr eine Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 100 % sowie eine Integritätsentschädigung von 50 % zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern holte bei Frau Dr. med. L._, Spezialärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, eine Beweisauskunft ein, zog einen Bericht des neuropsychologischen Instituts vom 13. Januar 2000 bei und ordnete mit Beweisentscheid vom 15. November 2000 eine polydisziplinäre Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) an. In dem mit rheumatologischen, neurologischen, neuropsychologischen und psychiatrischen Konsilien ergänzten Gutachten vom 19. Juli 2001 gelangten die MEDAS-Ärzte zum Schluss, die als Rückfall geltend gemachten Beschwerden seien mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall vom 12. Februar 1991 zurückzuführen. Die Arbeitsfähigkeit im früheren Beruf und in vergleichbaren Tätigkeiten sei auf 50 % zu schätzen. Mit einem weiteren Beweisentscheid vom 17. September 2001 beauftragte das kantonale Gericht den im Rahmen des MEDAS-Gutachtens als rheumatologischer Konsiliararzt tätig gewesenen Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, mit einem Zusatzgutachten, welches am 16. Dezember 2001 erstattet wurde und worin die Unfallkausalität des zervikozephalen Beschwerdekomplexes mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bejaht und die Arbeitsfähigkeit mit 80 % angegeben wird. Mit der Feststellung, dass sowohl der natürliche als auch der adäquate Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten Beschwerden und dem Unfallereignis vom 12. Februar 1991 zu bejahen seien, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde, soweit darauf eingetreten wurde, gut und wies die Sache an die Zürich zurück, damit sie über die gesetzlichen Leistungen verfüge (Entscheid vom 7. November 2002). Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern holte bei Frau Dr. med. L._, Spezialärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, eine Beweisauskunft ein, zog einen Bericht des neuropsychologischen Instituts vom 13. Januar 2000 bei und ordnete mit Beweisentscheid vom 15. November 2000 eine polydisziplinäre Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) an. In dem mit rheumatologischen, neurologischen, neuropsychologischen und psychiatrischen Konsilien ergänzten Gutachten vom 19. Juli 2001 gelangten die MEDAS-Ärzte zum Schluss, die als Rückfall geltend gemachten Beschwerden seien mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall vom 12. Februar 1991 zurückzuführen. Die Arbeitsfähigkeit im früheren Beruf und in vergleichbaren Tätigkeiten sei auf 50 % zu schätzen. Mit einem weiteren Beweisentscheid vom 17. September 2001 beauftragte das kantonale Gericht den im Rahmen des MEDAS-Gutachtens als rheumatologischer Konsiliararzt tätig gewesenen Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, mit einem Zusatzgutachten, welches am 16. Dezember 2001 erstattet wurde und worin die Unfallkausalität des zervikozephalen Beschwerdekomplexes mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bejaht und die Arbeitsfähigkeit mit 80 % angegeben wird. Mit der Feststellung, dass sowohl der natürliche als auch der adäquate Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten Beschwerden und dem Unfallereignis vom 12. Februar 1991 zu bejahen seien, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde, soweit darauf eingetreten wurde, gut und wies die Sache an die Zürich zurück, damit sie über die gesetzlichen Leistungen verfüge (Entscheid vom 7. November 2002). C. Die Zürich führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei der Einspracheentscheid vom 20. Juli 1999 zu bestätigen. P._ lässt sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherung und der als Mitinteressierter beigeladene Krankenversicherer Concordia verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene, als Rechtsanwalt tätige M._ war seit dem 1. Mai 1997 bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend Auffangeinrichtung) der freiwilligen Versicherung für Selbstständigerwerbende angeschlossen. Die Auffangeinrichtung hatte auf Grund der seinerzeitigen Angaben von M._ im Fragebogen über den Gesundheitszustand ab Versicherungsbeginn davon Kenntnis, dass der Versicherte seit etwa 1974 an Morbus Bechterew leidet. Im Juli 1999 erkundigte er sich bei der Vorsorgeeinrichtung nach der Möglichkeit eines teilweisen Barbezugs der eingebrachten Freizügigkeitsleistung (von damals rund Fr. 350'000.-) unter Beibehaltung der übrigen, davon nicht betroffenen Versicherungsgrundlagen. Die Auffangeinrichtung kam mit M._ überein, dass dieser formell aus der Versicherung ausscheide (was ihm Anspruch auf eine Austrittsleistung in der Höhe seines bis zum Austritt erworbenen Altersguthabens gab) und unmittelbar anschliessend - unter Einbringung einer reduzierten Freizügigkeitsleistung - wieder der freiwilligen beruflichen Vorsorge beitrete. Mit per Kurier übermitteltem Schreiben an die Vorsorgeeinrichtung vom 30. Juli 1999 erklärte der Versicherte seinen Austritt aus der freiwilligen Versicherung auf den 31. Juli 1999 und beantragte gleichzeitig seine Wiederaufnahme auf den 1. August 1999. Die gesamte Austrittsleistung "mit Ausnahme eines (an ihn persönlich zu überweisenden) Betrages von Fr. 100'000.-" solle "für die Neuanmeldung verwendet werden". Wichtig sei, "dass keine Deckungslücke entsteht". Im mit dem genannten Schreiben eingereichten Anmeldeformular bejahte M._ irrtümlicherweise die Frage nach einer vollen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit. Obwohl sich diese Antwort in der Folge als Missverständnis herausstellte, hielt die Auffangeinrichtung daran fest, dass - gestützt auf eine aktuelle Risikoprüfung - dem Wiederaufnahmebegehren per 1. August 1999 im Sinne eines Vorbehalts aus gesundheitlichen Gründen vorläufig (während höchstens drei Jahren) nur mehr im Rahmen des BVG-Obligatoriums entsprochen werde, womit sich der einzubringende Anteil am geäufneten Altersguthaben auf lediglich Fr. 81'721.- belaufe. A. Der 1952 geborene, als Rechtsanwalt tätige M._ war seit dem 1. Mai 1997 bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend Auffangeinrichtung) der freiwilligen Versicherung für Selbstständigerwerbende angeschlossen. Die Auffangeinrichtung hatte auf Grund der seinerzeitigen Angaben von M._ im Fragebogen über den Gesundheitszustand ab Versicherungsbeginn davon Kenntnis, dass der Versicherte seit etwa 1974 an Morbus Bechterew leidet. Im Juli 1999 erkundigte er sich bei der Vorsorgeeinrichtung nach der Möglichkeit eines teilweisen Barbezugs der eingebrachten Freizügigkeitsleistung (von damals rund Fr. 350'000.-) unter Beibehaltung der übrigen, davon nicht betroffenen Versicherungsgrundlagen. Die Auffangeinrichtung kam mit M._ überein, dass dieser formell aus der Versicherung ausscheide (was ihm Anspruch auf eine Austrittsleistung in der Höhe seines bis zum Austritt erworbenen Altersguthabens gab) und unmittelbar anschliessend - unter Einbringung einer reduzierten Freizügigkeitsleistung - wieder der freiwilligen beruflichen Vorsorge beitrete. Mit per Kurier übermitteltem Schreiben an die Vorsorgeeinrichtung vom 30. Juli 1999 erklärte der Versicherte seinen Austritt aus der freiwilligen Versicherung auf den 31. Juli 1999 und beantragte gleichzeitig seine Wiederaufnahme auf den 1. August 1999. Die gesamte Austrittsleistung "mit Ausnahme eines (an ihn persönlich zu überweisenden) Betrages von Fr. 100'000.-" solle "für die Neuanmeldung verwendet werden". Wichtig sei, "dass keine Deckungslücke entsteht". Im mit dem genannten Schreiben eingereichten Anmeldeformular bejahte M._ irrtümlicherweise die Frage nach einer vollen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit. Obwohl sich diese Antwort in der Folge als Missverständnis herausstellte, hielt die Auffangeinrichtung daran fest, dass - gestützt auf eine aktuelle Risikoprüfung - dem Wiederaufnahmebegehren per 1. August 1999 im Sinne eines Vorbehalts aus gesundheitlichen Gründen vorläufig (während höchstens drei Jahren) nur mehr im Rahmen des BVG-Obligatoriums entsprochen werde, womit sich der einzubringende Anteil am geäufneten Altersguthaben auf lediglich Fr. 81'721.- belaufe. B. M._ reichte am 8. Oktober 1999 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage ein und beantragte (sinngemäss), die Auffangeinrichtung habe ihn (wieder) "zum UVG-Höchstlohn" in die freiwillige Versicherung aufzunehmen und die (um Fr. 100'000.- reduzierte) Freizügigkeitsleistung als Eintrittsleistung entgegenzunehmen; eventuell sei das formelle Ausscheiden und der anschliessende Wiederbeitritt (mit reduzierter Freizügigkeitsleistung) wegen Grundlagenirrtums rückgängig zu machen. Das kantonale Gericht hiess die Klage im Sinne des Eventualbegehrens gut und verpflichtete die Auffangeinrichtung zur Weiterführung der freiwilligen Versicherung zu den Ende Juli 1999 geltenden Bedingungen unter Rückabwicklung von Aus- und Wiederbeitritt (einschliesslich der Auszahlung der Freizügigkeitsleistung). B. M._ reichte am 8. Oktober 1999 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage ein und beantragte (sinngemäss), die Auffangeinrichtung habe ihn (wieder) "zum UVG-Höchstlohn" in die freiwillige Versicherung aufzunehmen und die (um Fr. 100'000.- reduzierte) Freizügigkeitsleistung als Eintrittsleistung entgegenzunehmen; eventuell sei das formelle Ausscheiden und der anschliessende Wiederbeitritt (mit reduzierter Freizügigkeitsleistung) wegen Grundlagenirrtums rückgängig zu machen. Das kantonale Gericht hiess die Klage im Sinne des Eventualbegehrens gut und verpflichtete die Auffangeinrichtung zur Weiterführung der freiwilligen Versicherung zu den Ende Juli 1999 geltenden Bedingungen unter Rückabwicklung von Aus- und Wiederbeitritt (einschliesslich der Auszahlung der Freizügigkeitsleistung). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert M._ sein vorinstanzliches Hauptbegehren; überdies sei die Auffangeinrichtung anzuweisen, unverzüglich einen provisorischen Versicherungsausweis auszustellen. Während die Auffangeinrichtung auf Abweisung schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1952 geborene D._, verheiratet und Mutter zweier Kinder (geb. 1979 und 1987), meldete sich am 28. August 1998 unter Hinweis auf ein seit Januar 1998 bestehendes rheumatologisches Leiden sowie ein chronisches Schmerzsyndrom bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit) an. Nach Abklärung der Verhältnisse in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich die Durchführung beruflicher Massnahmen ab (Verfügung vom 25. August 1999). Das daraufhin beschwerdeweise angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hob den Verwaltungsakt auf und wies die Sache zur Aktenergänzung an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 19. Juli 2000). Diese veranlasste in der Folge u.a. eine polydisziplinäre Untersuchung durch die Institution X._ (Gutachten vom 30. Oktober 2001), holte einen Bericht der vormaligen Arbeitgeberin der Versicherten, der Firma Y._, bei welcher D._ vom 22. April 1985 bis 30. September 1999 teilzeitlich als Kassiererin angestellt gewesen war, vom 28. Januar 2002 ein und liess eine "Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt" (Bericht vom 8. März 2002) vornehmen. Ferner äusserte sich der Hausarzt, Dr. med. V._, Facharzt für Innere Medizin FMH, gegenüber der Verwaltung u.a. mit Bericht vom 27. Mai 2002 zum Gesundheitszustand der Versicherten. Gestützt darauf sprach die IV-Stelle D._ - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 4. Dezember 2002 rückwirkend ab 1. Juni 1999 eine Viertelsrente (nebst Kinder- und Zusatzrente) zu; sie ging dabei von einer Einschränkung in der mit 54 % gewichteten Erwerbstätigkeit von 47 % sowie einer Behinderung im auf 46 % veranschlagten Haushaltsbereich von 50 % aus, woraus ein Invaliditätsgrad von insgesamt 48 % resultierte. A. Die 1952 geborene D._, verheiratet und Mutter zweier Kinder (geb. 1979 und 1987), meldete sich am 28. August 1998 unter Hinweis auf ein seit Januar 1998 bestehendes rheumatologisches Leiden sowie ein chronisches Schmerzsyndrom bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit) an. Nach Abklärung der Verhältnisse in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich die Durchführung beruflicher Massnahmen ab (Verfügung vom 25. August 1999). Das daraufhin beschwerdeweise angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hob den Verwaltungsakt auf und wies die Sache zur Aktenergänzung an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 19. Juli 2000). Diese veranlasste in der Folge u.a. eine polydisziplinäre Untersuchung durch die Institution X._ (Gutachten vom 30. Oktober 2001), holte einen Bericht der vormaligen Arbeitgeberin der Versicherten, der Firma Y._, bei welcher D._ vom 22. April 1985 bis 30. September 1999 teilzeitlich als Kassiererin angestellt gewesen war, vom 28. Januar 2002 ein und liess eine "Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt" (Bericht vom 8. März 2002) vornehmen. Ferner äusserte sich der Hausarzt, Dr. med. V._, Facharzt für Innere Medizin FMH, gegenüber der Verwaltung u.a. mit Bericht vom 27. Mai 2002 zum Gesundheitszustand der Versicherten. Gestützt darauf sprach die IV-Stelle D._ - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 4. Dezember 2002 rückwirkend ab 1. Juni 1999 eine Viertelsrente (nebst Kinder- und Zusatzrente) zu; sie ging dabei von einer Einschränkung in der mit 54 % gewichteten Erwerbstätigkeit von 47 % sowie einer Behinderung im auf 46 % veranschlagten Haushaltsbereich von 50 % aus, woraus ein Invaliditätsgrad von insgesamt 48 % resultierte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher ein weiterer Bericht des Dr. med. V._ vom 18. Dezember 2002 eingereicht wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Mai 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher ein weiterer Bericht des Dr. med. V._ vom 18. Dezember 2002 eingereicht wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Mai 2003 ab. C. D._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie die Zusprechung einer höheren Rente. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1952 geborene F._ musste sich in den Jahren 1996 und 1998 wegen eines Karpaltunnelsyndroms an beiden Händen operativen Eingriffen unterziehen. Ab 1. Oktober 1996 war sie teilzeitlich (19,25 Stunden in der Woche) als Raumpflegerin bei der Firma A._ AG tätig. Ab 3. Juli 1998 blieb sie aus gesundheitlichen Gründen der Arbeit fern, worauf die Arbeitgeberfirma das Anstellungsverhältnis auf Ende November 1998 auflöste. Am 11. Januar 2000 meldete sich F._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau holte nebst einer Auskunft der Firma A._ AG (vom 27. April 2000) Berichte des Dr. med. H._ vom 24. Januar und 30. Mai 2000 ein, veranlasste eine polydisziplinäre Untersuchung der Versicherten im Begutachtungsinstitut Y._ (Expertise vom 27. Oktober 2000) und traf Abklärungen zu den Einschränkungen bei der Besorgung des Haushalts (Bericht vom 23. März 2001). Mit Verfügung vom 19. März 2002 sprach die IV-Stelle F._ ab 1. Juli 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 45 % eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu, wobei sie festhielt, dass bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalls Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bestehe. Am 11. Januar 2000 meldete sich F._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau holte nebst einer Auskunft der Firma A._ AG (vom 27. April 2000) Berichte des Dr. med. H._ vom 24. Januar und 30. Mai 2000 ein, veranlasste eine polydisziplinäre Untersuchung der Versicherten im Begutachtungsinstitut Y._ (Expertise vom 27. Oktober 2000) und traf Abklärungen zu den Einschränkungen bei der Besorgung des Haushalts (Bericht vom 23. März 2001). Mit Verfügung vom 19. März 2002 sprach die IV-Stelle F._ ab 1. Juli 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 45 % eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu, wobei sie festhielt, dass bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalls Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bestehe. B. F._ liess Beschwerde führen, mit der sie die Aufhebung der Verwaltungsverfügung und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente rückwirkend ab 1. Oktober 1997, eventuell die Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die IV-Stelle, beantragte. Mit der Replik legte sie ein Schreiben des Dr. H._ vom 4. Juni 2002 auf. Mit Entscheid vom 16. September 2002 wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau die Beschwerde ab. B. F._ liess Beschwerde führen, mit der sie die Aufhebung der Verwaltungsverfügung und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente rückwirkend ab 1. Oktober 1997, eventuell die Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die IV-Stelle, beantragte. Mit der Replik legte sie ein Schreiben des Dr. H._ vom 4. Juni 2002 auf. Mit Entscheid vom 16. September 2002 wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Versicherte den vorinstanzlich gestellten Hauptantrag erneuern. Eventuell sei ihr vom 1. Oktober 1997 bis 30. Juni 1998 eine halbe, anschliessend eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Subeventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Rekurskommission zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 18. Dezember 2001 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 BetmG) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zweieinhalb Monaten sowie zu Fr. 600.-- Busse. Es warf ihr vor, als Mitarbeiterin des Hanfladens A._ in Baden vom 14. Oktober 1999 bis 29. August 2000 eine nicht genau bestimmbare Menge Marihuana (in Form von so genannten Trockenblumen mit einem THC-Wert von 15 - 22 %) verkauft zu haben. Mit dem Verkauf von Marihuana sei vom 1. Juli 2000 bis zum 28. September 2000 in dieser Filiale der B._AG ein Umsatz von mindestens Fr. 867'896.-- erwirtschaftet worden. Zusätzlich zu ihrem Stundenlohn sei X._ für die Jahre 1999/2000 eine Gewinnbeteiligung von Fr. 10'500.-- ausbezahlt worden. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, dieses Urteil am 14. April 2003. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, dieses Urteil am 14. April 2003. B. X._ ficht das obergerichtliche Urteil beim Bundesgericht an. Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt sie, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1953 geborene O._ meldete sich am 1. Dezember 2000 zum Bezug einer Rente bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung an. Sie machte geltend, an starken Beschwerden im Rücken-, Bein- und Armbereich zu leiden und an einer Diabetes erkrankt zu sein. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse der Versicherten ab. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte sie mit Verfügung vom 17. Oktober 2001 mangels rentenbegründender Invalidität einen Leistungsanspruch. A. Die 1953 geborene O._ meldete sich am 1. Dezember 2000 zum Bezug einer Rente bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung an. Sie machte geltend, an starken Beschwerden im Rücken-, Bein- und Armbereich zu leiden und an einer Diabetes erkrankt zu sein. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse der Versicherten ab. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte sie mit Verfügung vom 17. Oktober 2001 mangels rentenbegründender Invalidität einen Leistungsanspruch. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher eine ganze Invalidenrente, eventuell eine Rückweisung zu weiteren medizinischen Abklärungen beantragt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. August 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher eine ganze Invalidenrente, eventuell eine Rückweisung zu weiteren medizinischen Abklärungen beantragt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. August 2002 ab. C. O._ lässt unter Beilage verschiedener ärztlicher Zeugnisse und Arztberichte mit dem Antrag Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verfügung vom 17. Oktober 2001 sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen; eventuell sei eine neutrale medizinische Begutachtung anzuordnen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1946 geborene Z._ arbeitete als Koch bei der Burgergemeinde A._ und war bei der La Suisse Unfall-Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Versicherung) obligatorisch unfallversichert. Am 9. März 1998 injizierte ihm der Hausarzt Dr. med. K._ Lokalanästhetika in die Nackenmuskulatur. Z._ erlitt einen Hirnstamminsult und ist seitdem arbeitsunfähig. Mit Schreiben vom 24. April 1998 wandte sich der Hausarzt an Prof. Dr. med. H._, Chefarzt der Neurologischen Klinik des Spitals Q._, wo der Versicherte nach dem Ereignis vom 9. März 1998 hospitalisiert war. Er informierte ihn darüber, dass die Haftpflichtversicherung Elvia-Versicherung demnächst um eine Beurteilung des am 9. März 1998 Vorgefallenen bitten werde. Zu diesem Zwecke machte er nähere Angaben dazu. Die Unfallversicherung erhielt vom erwähnten Vorfall erstmals am 11. Januar 1999 durch die Rechtsvertreterin von Z._, Fürsprecherin Daniela Mathys, Kenntnis. Am 8. Februar 1999 erstattete die Arbeitgeberin eine Unfallmeldung. Weil Z._ und die Elvia-Versicherung bei PD Dr. med. F._, Spezialarzt FMH für Neurologie, Spital X._, bereits ein Gutachten in Auftrag gegeben hatten, teilte die Versicherung der Rechtsanwältin am 17. Februar 1999 mit, dass eigene parallele Abklärungen wenig sinnvoll seien, weshalb bei Bedarf Ergänzungsfragen an PD Dr. med. F._ gerichtet würden. Die Rechtsanwältin war mit diesem Vorgehen grundsätzlich einverstanden und übermittelte der Versicherung den Begutachtungsauftrag mit dem Fragenkatalog. Nachdem PD Dr. med. F._ am 24. November 1999 sein Gutachten erstattet hatte, forderte die Rechtsanwältin die Versicherung am 21. Dezember 1999 auf, zur Frage der Leistungspflicht Stellung zu nehmen. Am 7. Februar 2000 teilte die Versicherung der Rechtsanwältin mit, die Deckungsfrage lasse sich anhand des Gutachtens des PD Dr. med. F._ nicht abschliessend beurteilen. Am gleichen Tage ersuchte sie Prof. Dr. med. H._, Fragen zum Unfallcharakter des Ereignisses vom 9. März 1998 zu beantworten. Dazu übermittelte sie ihm das Gutachten des PD Dr. med. F._. Gestützt auf die Stellungnahme von Prof. Dr. med. H._ vom 6. März 2000 erklärte die Versicherung am 13. März 2000, sie werde Leistungsansprüche aus der obligatorischen Unfallversicherung ablehnen. Am 5. April 2000 rügte die Rechtsanwältin, die Gewährung der Akteneinsicht sei nur mangelhaft erfolgt und bei der Auftragserteilung an Prof. Dr. med. H._ sei das rechtliche Gehör verletzt worden. Man habe diesen Sachverständigen bereits früher als Gutachter abgelehnt. Die Versicherung räumte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ein. Sie erklärte, da der Bericht nicht berücksichtigt werden könne, werde für das Zusatzgutachten ein anderer Sachverständiger beigezogen. Die Rechtsanwältin lehnte am 13. Juni 2000 eine weitere neurologische Begutachtung als weder zumutbar noch notwendig ab, weil PD Dr. med. F._ bereits ein umfassendes und auch für die unfallversicherungsrechtlichen Belange schlüssiges Gutachten erstellt habe. Die Versicherung habe sich am 17. Februar 1999 lediglich vorbehalten, PD Dr. med. F._ Ergänzungsfragen zu stellen. Nachdem die Versicherung am 27. Juli 2000 vorerst weitere Fragen an PD Dr. med. F._ gerichtet hatte, welche dieser am 11. November 2000 beantwortete, kündigte die Versicherung am 29. November 2000 ihre Stellungnahme in nächster Zeit an. Die Rechtsanwältin verlangte erneut die unverzügliche Ausrichtung der Leistungen, weil auch die neuesten Abklärungen bestätigt hätten, dass es sich beim Ereignis vom 9. März 1998 um einen Unfall gehandelt habe. Die Versicherung widersprach dem mit Schreiben vom 26. Januar 2001. Für sie standen die Folgerungen der Gutachter F._ und H._ in Widerspruch zueinander. Sie gab bekannt, nun das vollständige medizinische Dossier mit den beiden Gutachten dem Direktor der Neurologischen Klinik des Spitals Y._, Prof. Dr. med. S._, vorzulegen. Die Rechtsanwältin verlangte am 1. Februar 2001 ein weiteres Mal die umgehende Ausrichtung der versicherten Leistungen und erinnerte daran, die Versicherung habe am 19. Mai 2000 ausdrücklich bestätigt, dass das Gutachten des Prof. Dr. med. H._ auf Grund seiner Entstehungsumstände nicht verwendet werden könne. Es sei nicht akzeptabel, dass dieser Bericht nun zur Begründung der Notwendigkeit einer neuen Begutachtung diene. Die Verfügung sei sofort und gestützt auf die vorhandenen Akten zu erlassen. Die Versicherung ersuchte Prof. Dr. med. S._ trotzdem um eine Stellungnahme zu den Gutachten F._ und H._. Nach einer Intervention der Rechtsanwältin verzichtete der Angefragte darauf, den Auftrag anzunehmen. Am 1. März 2001 setzte die Rechtsanwältin der Versicherung Frist bis zum 15. März 2001 zum Erlass einer Verfügung. Diese fragte am 5. März 2001 den Direktor der Rheumaklinik des Spitals Y._, Prof. Dr. med. M._, um eine Stellungnahme zu den Gutachten F._ und H._ an. Sie berief sich gegenüber der Rechtsanwältin auf ihre Abklärungspflicht. Am 12. März 2001 setzte diese ihr für den Erlass der Verfügung eine weitere Frist bis Ende März. Sie kündigte an, sonst Rechtsverweigerungs- und Aufsichtsbeschwerde einzureichen. Mit Schreiben vom 22. März 2001 hielt die Versicherung an der Erstellung eines Aktengutachtens durch Prof. Dr. med. M._ fest. Am 1. März 2001 setzte die Rechtsanwältin der Versicherung Frist bis zum 15. März 2001 zum Erlass einer Verfügung. Diese fragte am 5. März 2001 den Direktor der Rheumaklinik des Spitals Y._, Prof. Dr. med. M._, um eine Stellungnahme zu den Gutachten F._ und H._ an. Sie berief sich gegenüber der Rechtsanwältin auf ihre Abklärungspflicht. Am 12. März 2001 setzte diese ihr für den Erlass der Verfügung eine weitere Frist bis Ende März. Sie kündigte an, sonst Rechtsverweigerungs- und Aufsichtsbeschwerde einzureichen. Mit Schreiben vom 22. März 2001 hielt die Versicherung an der Erstellung eines Aktengutachtens durch Prof. Dr. med. M._ fest. B. Am 2. April 2001 erhob Z._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Rechtsverweigerungsbeschwerde und beantragte, die Versicherung sei anzuweisen, unverzüglich über die Leistungsansprüche aus der obligatorischen Unfallversicherung zu entscheiden. Mit Verfügung vom 3. August 2001 schloss die kantonale Instanz den Schriftenwechsel ab. Am 9. August 2001 (Eingang beim Verwaltungsgericht am 14. August 2001) teilte die Versicherung der Vorinstanz mit, sie anerkenne ihre Leistungspflicht im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 9. März 1998. Mit Schreiben an die Vorinstanz vom 14. August 2001 bezeichnete die Rechtsanwältin das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos und sie ersuchte darum, dieses abzuschreiben. Ebenfalls am 14. August 2001 wies das kantonale Gericht die Rechtsverweigerungsbeschwerde ab, weil auf Grund der Beweislage am 11. November 2000 (Ergänzungsgutachten des PD Dr. med. F._) die Anordnung eines weiteren medizinischen Gutachtens gerechtfertigt erschien. B. Am 2. April 2001 erhob Z._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Rechtsverweigerungsbeschwerde und beantragte, die Versicherung sei anzuweisen, unverzüglich über die Leistungsansprüche aus der obligatorischen Unfallversicherung zu entscheiden. Mit Verfügung vom 3. August 2001 schloss die kantonale Instanz den Schriftenwechsel ab. Am 9. August 2001 (Eingang beim Verwaltungsgericht am 14. August 2001) teilte die Versicherung der Vorinstanz mit, sie anerkenne ihre Leistungspflicht im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 9. März 1998. Mit Schreiben an die Vorinstanz vom 14. August 2001 bezeichnete die Rechtsanwältin das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos und sie ersuchte darum, dieses abzuschreiben. Ebenfalls am 14. August 2001 wies das kantonale Gericht die Rechtsverweigerungsbeschwerde ab, weil auf Grund der Beweislage am 11. November 2000 (Ergänzungsgutachten des PD Dr. med. F._) die Anordnung eines weiteren medizinischen Gutachtens gerechtfertigt erschien. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Z._ beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihm für das kantonale Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen. Während die Versicherung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene M._ war seit April 1990 bei der S._ AG tätig. Am 21. Dezember 2001 kündigte die Arbeitgeberin das Anstellungsverhältnis fristgerecht auf Ende März 2002. M._ meldete sich am 29. Januar 2002 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 16. April 2002 stellte die Arbeitslosenkasse comedia den Versicherten für die Dauer von 31 Tagen ab 1. April 2001 (recte: 2002) in der Anspruchsberechtigung ein, weil er durch sein Verhalten die Arbeitgeberin zur Kündigung bewegt und damit die Arbeitslosigkeit teilweise selbst verschuldet habe. A. Der 1955 geborene M._ war seit April 1990 bei der S._ AG tätig. Am 21. Dezember 2001 kündigte die Arbeitgeberin das Anstellungsverhältnis fristgerecht auf Ende März 2002. M._ meldete sich am 29. Januar 2002 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 16. April 2002 stellte die Arbeitslosenkasse comedia den Versicherten für die Dauer von 31 Tagen ab 1. April 2001 (recte: 2002) in der Anspruchsberechtigung ein, weil er durch sein Verhalten die Arbeitgeberin zur Kündigung bewegt und damit die Arbeitslosigkeit teilweise selbst verschuldet habe. B. Die hiegegen von M._ erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. April 2003 ab. B. Die hiegegen von M._ erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. April 2003 ab. C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 16. April 2003 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die Arbeitslosenkasse hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach Y._ am 14. Mai 2003 im Appellationsverfahren der mehrfachen Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 StGB) und der Gehilfenschaft zu mehrfachem Betrug (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 StGB) schuldig. Es verurteilte ihn zu 21⁄4 Jahren Zuchthaus, abzüglich 31 Tage Untersuchungshaft, sowie zu 5 Jahren Landesverweisung, diese bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. Y._ wird im Wesentlichen vorgeworfen, er sei an zwei von den Eigentümern zwecks betrügerischer Erlangung von Versicherungsleistungen initiierten Brandstiftungen massgeblich beteiligt gewesen. Y._ wird im Wesentlichen vorgeworfen, er sei an zwei von den Eigentümern zwecks betrügerischer Erlangung von Versicherungsleistungen initiierten Brandstiftungen massgeblich beteiligt gewesen. B. Y._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. Y._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen, die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
AK-Beschwerde gegen die Verfügung der Schweizerischen Bundesanwaltschaft vom 24. Januar 2003. Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Neue Zürcher Zeitung berichtete am 15. Januar 2003 über Ermittlungen gegen den deutschen Zigarettenkonzern Reemtsma. In einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde unter dem Titel "Reemtsma-Razzia: Bisher grösster Schlag gegen die Zigarettenmafia" ein Mitglied des Vorstands vom Reemtsma, X._, der in Grossbritannien seinen Wohnsitz hat, namentlich als Beschuldigter genannt. Als X._ bei der A._ Bank AG in Zürich ein Konto eröffnen wollte, wurde dies durch die Bank abgelehnt. Dennoch ging auf deren Nostro-Konto am 15. Januar 2003 ein Betrag von ... Euro ein. Die A._ Bank erstattete am 16. Januar 2003 der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) eine Verdachtsmeldung gemäss Art. 9 des Bundesgesetzes zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor vom 10. Oktober 1997 (Geldwäschereigesetz, GwG, SR 955.0). Die Meldestelle leitete die Meldung der Schweizerischen Bundesanwaltschaft weiter. Diese eröffnete am 20. Januar 2003 gegen X._ ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB. Diese eröffnete am 20. Januar 2003 gegen X._ ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB. B. Mit Verfügung vom 24. Januar 2003 beschlagnahmte die Schweizerische Bundesanwaltschaft bei der A._ Bank die ... Euro sowie allfällige weitere Vermögenswerte, für die X._ wirtschaftlich berechtigt bzw. aufgrund von Vollmachten zeichnungsberechtigt sei. Zudem verlangte sie die Edition sämtlicher Unterlagen. Die Verfügung wurde der A._ Bank eröffnet. B. Mit Verfügung vom 24. Januar 2003 beschlagnahmte die Schweizerische Bundesanwaltschaft bei der A._ Bank die ... Euro sowie allfällige weitere Vermögenswerte, für die X._ wirtschaftlich berechtigt bzw. aufgrund von Vollmachten zeichnungsberechtigt sei. Zudem verlangte sie die Edition sämtlicher Unterlagen. Die Verfügung wurde der A._ Bank eröffnet. C. X._ wendet sich mit Beschwerde vom 10. Februar 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, die Beschlagnahme- und Editionsverfügung vom 24. Januar 2003 sei aufzuheben. Eventualiter sei die Bundesanwaltschaft anzuweisen, die angefochtene Verfügung zu begründen und dem Beschwerdeführer Akteneinsicht zu gewähren; anschliessend sei ihm Frist zur Ergänzung der Beschwerde anzusetzen (act. 1). Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 20. Februar 2003, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 5). Die Parteien halten im zweiten Schriftenwechsel mit Eingaben vom 20. März und 4. April 2003 an ihren Anträgen fest (act. 10 und 13). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 6. Mai 2002 sprach die Bezirksgerichtliche Kommission Bischofszell Y._ (im Folgenden: der Angeklagte) der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern und Abhängigen schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 12 Monaten. Der Angeklagte wurde verpflichtet, dem Opfer X._ eine Genugtuung von Fr. 25'000.-- zu bezahlen, und es wurde festgestellt, dass er X._ im Grundsatz schadenersatzpflichtig sei. Im Übrigen wurden die Forderungen von X._ auf den Zivilweg verwiesen. Der Kanton Thurgau wurde verpflichtet, X._ die entsprechenden Zahlungen auszurichten, soweit und sofern der Angeklagte diese nicht leiste (Disp.-Ziff. 4). A. Am 6. Mai 2002 sprach die Bezirksgerichtliche Kommission Bischofszell Y._ (im Folgenden: der Angeklagte) der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern und Abhängigen schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 12 Monaten. Der Angeklagte wurde verpflichtet, dem Opfer X._ eine Genugtuung von Fr. 25'000.-- zu bezahlen, und es wurde festgestellt, dass er X._ im Grundsatz schadenersatzpflichtig sei. Im Übrigen wurden die Forderungen von X._ auf den Zivilweg verwiesen. Der Kanton Thurgau wurde verpflichtet, X._ die entsprechenden Zahlungen auszurichten, soweit und sofern der Angeklagte diese nicht leiste (Disp.-Ziff. 4). B. Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Er beantragte, ihm sei ein Zins von 5% seit dem 30. November 1991 auf die Genugtuungssumme zuzusprechen und es sei festzustellen, dass der Angeklagte für den zugefügten Schaden im Grundsatz voll schadenersatzpflichtig sei; eventuell sei dieser unter Vorbehalt der Nachforderung des künftigen Schadens zu verpflichten, ihm für den bis am 6. Mai 2002 eingetretenen Schaden Fr. 164'826.60 zuzüglich 5% Zins seit 1. September 2000 zu bezahlen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau erhob Anschlussberufung. Sie beantragte, Ersatzansprüche nach dem Opferhilfegesetz gegenüber dem Staat seien abzuweisen; eventuell sei die Genugtuung, sofern sich eine solche überhaupt rechtfertige, auf höchstens Fr. 5'000.-- bis 10'000.-- festzulegen. Der Angeklagte beteiligte sich nicht am Berufungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau erhob Anschlussberufung. Sie beantragte, Ersatzansprüche nach dem Opferhilfegesetz gegenüber dem Staat seien abzuweisen; eventuell sei die Genugtuung, sofern sich eine solche überhaupt rechtfertige, auf höchstens Fr. 5'000.-- bis 10'000.-- festzulegen. Der Angeklagte beteiligte sich nicht am Berufungsverfahren. C. Am 25. März 2003 hiess das Obergericht die Berufung teilweise gut und die Anschlussberufung gut. Es verpflichtete den Angeklagten, dem Opfer X._ eine Genugtuung von Fr. 6'000 zuzüglich 5% Zins seit dem 30. November 1991 zu bezahlen und stellte fest, dass der Angeklagte dem Opfer zu 30% haftpflichtig sei. Im Übrigen verwies es die Forderungen des Opfers auf den Zivilweg. In seinen Erwägungen (E. 5 S. 13) hielt das Obergericht fest, dass die Bestimmungen des Opferhilfegesetzes (OHG; SR 312.5) über die Entschädigung und die Genugtuung nicht anwendbar seien, weil die letzte strafbare Handlung vor Inkrafttreten des OHG verübt worden sei. Ziff. 4 des Dispositivs des Urteils der Bezirksgerichtlichen Kommission sei deshalb aufzuheben. C. Am 25. März 2003 hiess das Obergericht die Berufung teilweise gut und die Anschlussberufung gut. Es verpflichtete den Angeklagten, dem Opfer X._ eine Genugtuung von Fr. 6'000 zuzüglich 5% Zins seit dem 30. November 1991 zu bezahlen und stellte fest, dass der Angeklagte dem Opfer zu 30% haftpflichtig sei. Im Übrigen verwies es die Forderungen des Opfers auf den Zivilweg. In seinen Erwägungen (E. 5 S. 13) hielt das Obergericht fest, dass die Bestimmungen des Opferhilfegesetzes (OHG; SR 312.5) über die Entschädigung und die Genugtuung nicht anwendbar seien, weil die letzte strafbare Handlung vor Inkrafttreten des OHG verübt worden sei. Ziff. 4 des Dispositivs des Urteils der Bezirksgerichtlichen Kommission sei deshalb aufzuheben. D. Gegen den obergerichtlichen Entscheid erhob X._ am 31. Juli 2003 Nichtigkeitsbeschwerde und Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. In seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt er: 1. Unter Bezugnahme auf das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 25. März 2003 sei festzustellen, dass das Opferhilfegesetz (SR 312.5) bezüglich der im Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau von 25. März 2003 festgestellten strafbaren Handlungen anwendbar sei und insbesondere gestützt auf Art. 11 ff. OHG Genugtuungs- und Schadenersatzansprüche bestehen können. 2. Es sei festzustellen, dass die Vertretung des Kantons Thurgau durch den Staatsanwalt im Strafverfahren im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen gestützt auf das Opferhilfegesetz durch den Staatsanwalt (§ 4 Abs. 2 StPO/TG) Bundesrecht verletzt." Überdies ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um unentgeltliche Verbeiständung. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Justiz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, weil sich seines Erachtens keine opferhilferechtlichen Grundsatzfragen stellen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Justiz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, weil sich seines Erachtens keine opferhilferechtlichen Grundsatzfragen stellen. E. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird von der 1. Zivilabteilung des Bundesgerichts als Berufung entgegengenommen und unabhängig von der Verwaltungsgerichtsbeschwerde behandelt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. März 1998 verpflichtete die IV-Stelle Luzern das Sozialamt der Gemeinde L._ zur Rückerstattung von Fr. 18'762.-. Bei dieser Summe handelte es sich um die von der kantonalen Ausgleichskasse ab Oktober 1995 bis November 1997 der Amtsstelle ausbezahlten IV-Kinderrenten für den bei seiner geschiedenen Mutter (E._) lebenden R._. Die Rückforderung ergab sich aufgrund einer Meldepflichtverletzung des anspruchsberechtigten Vaters von R._ (B._). Mit Entscheid vom 25. Mai 1999 bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Verfügung vom 6. März 1998. In Gutheissung der von der Gemeinde L._ hiegegen erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 26. September 2000 Entscheid und Verfügung mit der Begründung auf, dem Sozialamt sei in Bezug auf die fraglichen Rentenleistungen faktisch keine weitergehende Funktion als diejenige einer Inkasso- oder Zahlstelle zugekommen. B._ war als Mitinteressierter zum Verfahren beigeladen worden. Mit Schreiben vom 22. Januar 2001 an die Ausgleichskasse ersuchte E._ um Verzicht auf die Rückforderung. Dabei verwies sie auf das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 26. September 2000, gemäss dem sie die «IV-Leistungen im Betrag von Fr. 18'762.- zurückzahlen» soll. Mit Verfügung vom 11. Juni 2001 lehnte die IV-Stelle das Erlassgesuch mangels grosser Härte ab. Mit Schreiben vom 22. Januar 2001 an die Ausgleichskasse ersuchte E._ um Verzicht auf die Rückforderung. Dabei verwies sie auf das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 26. September 2000, gemäss dem sie die «IV-Leistungen im Betrag von Fr. 18'762.- zurückzahlen» soll. Mit Verfügung vom 11. Juni 2001 lehnte die IV-Stelle das Erlassgesuch mangels grosser Härte ab. B. Die von E._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 18. Februar 2002 ab. B. Die von E._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 18. Februar 2002 ab. C. E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und sie sei von der Rückerstattungspflicht von Fr. 18'762.- zu befreien. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. B._ als Mitinteressierter und auch das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. B._ als Mitinteressierter und auch das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Der Instruktionsrichter hat bei der IV-Stelle eine Beweisauskunft zu verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit dem Rückerstattungsverfahren gegen E._ eingeholt (Stellungnahme der Ausgleichskasse vom 13. Dezember 2002). | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ übernahm 1994 die Mehrheit der Aktien der 1984 gegründeten, jedoch damals inaktiven A._Kredit AG. 1996 verlegte er den Sitz der Gesellschaft von Basel nach B._, so dass sie am 28. Februar 1996 im Handelsregister des Kantons Graubünden eingetragen wurde. Nachdem X._ in Deutschland die Ausübung der Kreditvermittlungstätigkeit richterlich untersagt und gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet worden war, mietete er in B._ eine 2-Zimmerwohnung und stellte ab 20. April 1998 für die A._Kredit AG mehrere Telefonistinnen ein. Die Einarbeitung der Telefonistinnen erfolgte anfangs durch X._ selber und ab anfangs Juli 1998 durch Y._, die bereits früher in Deutschland mit diesem zusammengearbeitet hatte. Vom 18. April bis 22. Juni 1998 liess X._ in Zeitungen und Zeitschriften praktisch täglich Inserate mit dem folgenden Wortlaut erscheinen: Gesamt-Schweiz Seit 1984 SCHNELL UND EINFACH BARGELD per POST bis 40'000.-- Kredit-Info 08 13 .. .. .. Mo. - Fr. 8-20 Uhr Ohne Bürgen/Ehepartner lfd. Kredite kein Hindernis. bei Kontoüberziehung Sonderangebote f. d. öffentl. Dienst. A._Kredit AG, .... B._, C._hof Ab dem 23. Juni 1998 wurden die Inserate mit folgendem Inhalt publiziert: BARGELD per POST bis 40'000.-- Kredit-Info 157 .. .. Mo. - Fr. 8-21 Uhr, Sa. und So. 10-18 Uhr Ohne Bürgen Ehepartner lfd. Kredite kein Hindernis. SCHNELL UND EINFACH AUCH AUSLÄNDER AB B-BEWILLIGUNG A._Kredit AG Seit 1984 Gesamt-Schweiz Von April bis Dezember 1998 meldeten sich auf diese Inserate hin über 3'000 Kreditinteressenten bei der A._Kredit AG. Insgesamt erwirtschaftete die A._Kredit AG aus den Gebühren der Rufnummer 157 .. .. netto Fr. 227'585.80 und aus Formularbearbeitungsgebühren Fr. 91'753.--. Lediglich Fr. 10'413.60, also etwa 3 % des Gesamtumsatzes, betrugen insgesamt die Provisionen aus Kreditvermittlung. Insgesamt erwirtschaftete die A._Kredit AG aus den Gebühren der Rufnummer 157 .. .. netto Fr. 227'585.80 und aus Formularbearbeitungsgebühren Fr. 91'753.--. Lediglich Fr. 10'413.60, also etwa 3 % des Gesamtumsatzes, betrugen insgesamt die Provisionen aus Kreditvermittlung. B. Mit Urteil vom 27./28./29. Mai 2002 befand das Kantonsgericht von Graubünden X._ und Y._ des gewerbsmässigen Betrugs schuldig. Es bestrafte X._ mit zwei Jahren Gefängnis sowie einer Busse von Fr. 10'000.-- und verwies ihn für fünf Jahre des Landes. Y._ bestrafte es mit vierzehn Monaten Gefängnis und verwies sie für drei Jahre des Landes. Überdies verurteilte es die beiden unter solidarischer Haftbarkeit zur Begleichung mehrerer Zivilforderungen. Weitere adhäsionsweise geltend gemachte Forderungen verwies es auf den Zivilweg. Auf einen Teil der Adhäsionsklagen trat es nicht ein. B. Mit Urteil vom 27./28./29. Mai 2002 befand das Kantonsgericht von Graubünden X._ und Y._ des gewerbsmässigen Betrugs schuldig. Es bestrafte X._ mit zwei Jahren Gefängnis sowie einer Busse von Fr. 10'000.-- und verwies ihn für fünf Jahre des Landes. Y._ bestrafte es mit vierzehn Monaten Gefängnis und verwies sie für drei Jahre des Landes. Überdies verurteilte es die beiden unter solidarischer Haftbarkeit zur Begleichung mehrerer Zivilforderungen. Weitere adhäsionsweise geltend gemachte Forderungen verwies es auf den Zivilweg. Auf einen Teil der Adhäsionsklagen trat es nicht ein. C. X._ und Y._ fechten das Urteil des Kantonsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragen sie dem Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Urteils und ersuchen um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. C. X._ und Y._ fechten das Urteil des Kantonsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragen sie dem Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Urteils und ersuchen um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. D. Am 7. März 2003 hat der Präsident des Kassationshofes verfügt, dass bis zum Entscheid über das Gesuch um aufschiebende Wirkung alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben haben (act. 6). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._, geboren 1974, arbeitete seit Mai 1999 als Hilfsdachdecker für die Firma G._ Bedachungen, und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 25. Juli 2000 blieb er beim Zuschneiden von Dachlatten mit der Kettensäge im Gerüstnetz hängen und schnitt sich beim Zurückziehen in die linke Schulter; die gleichentags aufgesuchte Notfallstation des Spitals X._ diagnostizierte eine Fräsenverletzung an der linken Schulter und versorgte die Wunde ambulant. Die SUVA zog diverse Arztberichte bei (unter anderem des Dr. med. R._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 4. September 2000) und veranlasste - vor allem zur Evaluation und Behandlung psychosomatischer Störungen - vom 29. November 2000 bis zum 7. Februar 2001 einen Aufenthalt in der Klinik Y._ (Austrittsbericht vom 9. März 2001 mit psychosomatischem Konsilium vom 7. Dezember 2000). Im Weiteren erfolgten Physiotherapie sowie - nach dem Ende des Aufenthaltes in der Klinik Y._ - Behandlungen durch das Psychiatrie-Zentrum Z._. Wie mit Schreiben vom 7. September 2001 angekündigt, stellte die SUVA mit Verfügung vom 5. November 2001 ihre Heilkosten- und Taggeldleistungen per Ende Oktober 2001 ein und verneinte den Anspruch auf Invalidenrente sowie Integritätsentschädigung, da die psychischen Beschwerden nicht adäquat kausale Unfallfolgen seien. Die Verfügung von November 2001 wurde mit Einspracheentscheid vom 22. Februar 2002 bestätigt. Mit Verfügung vom 4. Juli 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich P._ mit Wirkung ab dem 1. Juli 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 100% eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Mit Verfügung vom 4. Juli 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich P._ mit Wirkung ab dem 1. Juli 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 100% eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. B. Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Oktober 2002 ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Oktober 2002 ab. C. Unter Beilage eines ärztlichen Zeugnisses des Dr. med. S._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 18. November 2002 lässt P._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ein ausführlicher Bericht eines unabhängigen Psychiaters sowie ein Gutachten eines unabhängigen Orthopäden oder Internisten einzuholen und es seien weiterhin Taggelder und Heilkosten zu gewähren, eventualiter sei eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100% und eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 80% auszurichten. Ferner lässt P._ die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung beantragen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Schreiben vom 26. August 2003 lässt P._ das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung zurückziehen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 16. Juni 1999 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Bern das Gesuch der 1939 geborenen K._ um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zur AHV-Witwenrente ab 1. Februar 1999 aufgrund eines ermittelten Einnahmenüberschusses von Fr. 5'602.00 ab. An der Leistungsverweigerung hielt die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 23. Juli 1999 fest, nachdem die auf Wiedererwägungsgesuch der AHV-Zweigstelle L._ erfolgte Neuüberprüfung der Anspruchsberechtigung nach wie vor eine positive Rechnungsbilanz von nunmehr Fr. 4'735.00 ergeben hatte. A. Mit Verfügung vom 16. Juni 1999 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Bern das Gesuch der 1939 geborenen K._ um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zur AHV-Witwenrente ab 1. Februar 1999 aufgrund eines ermittelten Einnahmenüberschusses von Fr. 5'602.00 ab. An der Leistungsverweigerung hielt die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 23. Juli 1999 fest, nachdem die auf Wiedererwägungsgesuch der AHV-Zweigstelle L._ erfolgte Neuüberprüfung der Anspruchsberechtigung nach wie vor eine positive Rechnungsbilanz von nunmehr Fr. 4'735.00 ergeben hatte. B. Hiegegen erhob K._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde. Die in der Folge veranlassten zusätzlichen Abklärungen führten das Gericht zum Schluss, dass das im Rahmen der EL-Berechnung anrechenbare Vermögen aus Sparguthaben, Wertschriften, Guthaben und Barschaft um Fr. 30'564.00 zu reduzieren sei und der Vermögensstand damit per 1. Januar 1999 noch Fr. 120'113.- betrug. Zusätzlich zu berücksichtigen seien persönliche Rückforderungsansprüche respektive Schadenersatzforderungen von insgesamt Fr. 204'492.- gegenüber Herrn C._, solange deren Uneinbringlichkeit nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad feststehe. Auf Seiten der Passiven anerkannte das kantonale Gericht ausgewiesene Bankschulden in der Höhe von Fr. 29'507.-, nicht jedoch Privatschulden gegenüber dem Lebenspartner im Betrag von Fr. 56'060.-, da deren Bestand nicht hinreichend erstellt sei. Nicht anzurechnen seien ferner mittels Schuldbriefen grundpfandrechtlich gesicherte Darlehensforderungen der Bank in der Höhe von insgesamt Fr. 200'000.-, zumal hierfür in erster Linie die mit Vertrag vom 15. Juni 1996 an die Tochter abgetretene, zufolge Einräumung eines lebenslänglichen, unentgeltlichen Nutzniessungsrechts von K._ selbst bewohnten Liegenschaft in L._ hafte. Auf dieser Grundlage errechnete das kantonale Gericht einen Einnahmenüberschuss von Fr. 12'181.00.-. und wies die Beschwerde der K._ dementsprechend ab (Entscheid vom 16. Oktober 2001). B. Hiegegen erhob K._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde. Die in der Folge veranlassten zusätzlichen Abklärungen führten das Gericht zum Schluss, dass das im Rahmen der EL-Berechnung anrechenbare Vermögen aus Sparguthaben, Wertschriften, Guthaben und Barschaft um Fr. 30'564.00 zu reduzieren sei und der Vermögensstand damit per 1. Januar 1999 noch Fr. 120'113.- betrug. Zusätzlich zu berücksichtigen seien persönliche Rückforderungsansprüche respektive Schadenersatzforderungen von insgesamt Fr. 204'492.- gegenüber Herrn C._, solange deren Uneinbringlichkeit nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad feststehe. Auf Seiten der Passiven anerkannte das kantonale Gericht ausgewiesene Bankschulden in der Höhe von Fr. 29'507.-, nicht jedoch Privatschulden gegenüber dem Lebenspartner im Betrag von Fr. 56'060.-, da deren Bestand nicht hinreichend erstellt sei. Nicht anzurechnen seien ferner mittels Schuldbriefen grundpfandrechtlich gesicherte Darlehensforderungen der Bank in der Höhe von insgesamt Fr. 200'000.-, zumal hierfür in erster Linie die mit Vertrag vom 15. Juni 1996 an die Tochter abgetretene, zufolge Einräumung eines lebenslänglichen, unentgeltlichen Nutzniessungsrechts von K._ selbst bewohnten Liegenschaft in L._ hafte. Auf dieser Grundlage errechnete das kantonale Gericht einen Einnahmenüberschuss von Fr. 12'181.00.-. und wies die Beschwerde der K._ dementsprechend ab (Entscheid vom 16. Oktober 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verfügung der Ausgleichskasse vom 23. Juli 1999 seien ihr rückwirkend ab 1. Februar 1999 Ergänzungsleis-tungen in der Höhe von jährlich Fr. 7'743.- auszurichten. Eventualiter sei die Streitsache zu erneuter Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse räumt vernehmlassungsweise ein, dass - wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht - die Uneinbringlichkeit der Gesamtforderung gegenüber Herrn C._ zwischenzeitlich nachgewiesen und dieser Posten daher nicht in die EL-Berechnung einzubeziehen sei. Gestützt darauf sowie auf die ansonsten zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne teilweise gutzuheissen, dass K._ neu eine monatliche Ergänzungsleistung von Fr. 350.- zugespro-chen werde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war während Jahren Gesellschafter und Geschäftsführer der Kollektivgesellschaft X._& Co. Deren Tätigkeit bestand in der Rechts- und Unternehmensberatung, der Liegenschafts- und Vermögensverwaltung sowie in der Liegenschaftsvermittlung. Im Rahmen der drei letztgenannten Geschäftszweige verwendete X._ in der Zeit von 1987 bis 1993 ihm von Kunden zur Verwaltung überlassene beziehungsweise für Kunden von Dritten überwiesene Gelder im Betrag von insgesamt Fr. 1'153'899.-- zur Deckung eigener Schulden. A. X._ war während Jahren Gesellschafter und Geschäftsführer der Kollektivgesellschaft X._& Co. Deren Tätigkeit bestand in der Rechts- und Unternehmensberatung, der Liegenschafts- und Vermögensverwaltung sowie in der Liegenschaftsvermittlung. Im Rahmen der drei letztgenannten Geschäftszweige verwendete X._ in der Zeit von 1987 bis 1993 ihm von Kunden zur Verwaltung überlassene beziehungsweise für Kunden von Dritten überwiesene Gelder im Betrag von insgesamt Fr. 1'153'899.-- zur Deckung eigener Schulden. B. Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte X._ am 3. Juli 2002 wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung gemäss Art. 140 Ziff. 1 und 2 aStGB zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 16 Monaten. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die gegen diese Verurteilung eingelegte Berufung - ausser in vorliegend nicht interessierenden Zivilpunkten - ab. B. Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte X._ am 3. Juli 2002 wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung gemäss Art. 140 Ziff. 1 und 2 aStGB zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 16 Monaten. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die gegen diese Verurteilung eingelegte Berufung - ausser in vorliegend nicht interessierenden Zivilpunkten - ab. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Die Vorinstanz hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Lic. iur. D._, geboren 1973, legte am 28. Januar 2002 die schriftliche Anwaltsprüfung ab und bestand sie im ersten Versuch. Mit der Bekanntgabe dieses Resultats am 3. April 2002 teilte ihm die Anwaltsprüfungskommission mit, dass er innerhalb einer Frist von sechs Monaten "die ganze mündliche Prüfung" abzulegen habe. Am 28. August 2002 trat D._ zur mündlichen Prüfung an. Gestützt auf den Beschluss vom gleichen Tag, der ihm im Anschluss an die Prüfung schon mündlich eröffnet worden war, teilte ihm die Anwaltsprüfungskommission am 29. August 2002 mit, die Prüfung sei ihm mit Ausnahme der Fächer ZGB, SchKG und StPO abgenommen worden; in den genannten Fächern habe er die Prüfung zu wiederholen. Er könne sich frühestens nach vier Monaten und müsse sich spätestens innert sieben Monaten, beides vom 29. August 2002 an gerechnet, einer Teilwiederholung der mündlichen Prüfung unterziehen. A. Lic. iur. D._, geboren 1973, legte am 28. Januar 2002 die schriftliche Anwaltsprüfung ab und bestand sie im ersten Versuch. Mit der Bekanntgabe dieses Resultats am 3. April 2002 teilte ihm die Anwaltsprüfungskommission mit, dass er innerhalb einer Frist von sechs Monaten "die ganze mündliche Prüfung" abzulegen habe. Am 28. August 2002 trat D._ zur mündlichen Prüfung an. Gestützt auf den Beschluss vom gleichen Tag, der ihm im Anschluss an die Prüfung schon mündlich eröffnet worden war, teilte ihm die Anwaltsprüfungskommission am 29. August 2002 mit, die Prüfung sei ihm mit Ausnahme der Fächer ZGB, SchKG und StPO abgenommen worden; in den genannten Fächern habe er die Prüfung zu wiederholen. Er könne sich frühestens nach vier Monaten und müsse sich spätestens innert sieben Monaten, beides vom 29. August 2002 an gerechnet, einer Teilwiederholung der mündlichen Prüfung unterziehen. B. Am 29. Januar 2003 legte D._ die mündliche Wiederholungsprüfung ab. Wie ihm die Anwaltsprüfungskommission im Anschluss daran mündlich eröffnete, wurde ihm die Prüfung im Fach ZGB abgenommen, in den anderen zwei Fächern (SchKG und StPO) jedoch nicht. Mit Beschluss vom 29. Januar 2003 entschied die Kommission, D._ das Fähigkeitszeugnis für den Rechtsanwaltsberuf nicht zu erteilen, da er "weder die erste mündliche Prüfung vom 28. August 2002 noch die zweite mündliche Prüfung vom 29. Januar 2003" bestanden habe. B. Am 29. Januar 2003 legte D._ die mündliche Wiederholungsprüfung ab. Wie ihm die Anwaltsprüfungskommission im Anschluss daran mündlich eröffnete, wurde ihm die Prüfung im Fach ZGB abgenommen, in den anderen zwei Fächern (SchKG und StPO) jedoch nicht. Mit Beschluss vom 29. Januar 2003 entschied die Kommission, D._ das Fähigkeitszeugnis für den Rechtsanwaltsberuf nicht zu erteilen, da er "weder die erste mündliche Prüfung vom 28. August 2002 noch die zweite mündliche Prüfung vom 29. Januar 2003" bestanden habe. C. Mit Eingabe vom 28. Februar 2003 führt D._ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 8, 9, 27 und 29 BV und stellt die folgenden Anträge: 1. Die Verfügung der Anwaltsprüfungskommission vom 29. Januar 2003 betreffend Erteilung des Fähigkeitszeugnisses für den Rechtsanwaltsberuf sei aufzuheben. 2. Dem Beschwerdeführer sei die Anwaltszulassung zu erteilen. 3. Eventualiter sei die Wiederholungsprüfung vom 29. Januar 2003 zu wiederholen unter Ausschluss aller bisher mit der Prüfung des Beschwerdeführers befassten Experten. 4. Die Kosten seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. 5. Dem Beschwerdeführer sei unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren." 5. Dem Beschwerdeführer sei unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren." D. Die Anwaltsprüfungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1959 geborene K._ war seit 8. April 1992 bei der Firma Q._ AG als Bauarbeiter angestellt. In dieser Eigenschaft war er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die gesundheitlichen und erwerblichen Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 22. Januar 1999 verletzte sich K._ bei der Arbeit am Kopf. Gemäss Unfallmeldung UVG vom 25. Januar 1999 sowie telefonischer Auskunft der Firma vom 12. März 1999 wurde er beim Steine Setzen von einem gefrorenen Erdklumpen, der von einem Raupenfahrzeug herunterfiel, am Hinterkopf getroffen. Dabei schlug er mit dem Kopf auf einem Stein auf. Die erstbehandelnden Ärzte der Chirurgischen Klinik des Spitals X._ stellten die Diagnose einer Commotio cerebri mit Rissquetschwunde frontal links sowie eine postkontusionelle Cephalea. In der Folge klagte K._ über Kopfschmerzen, Schwindel, Schlafstörungen, Reizbarkeit sowie Konzentrationsschwäche und Vergesslichkeit. Nach dem Scheitern eines ersten Arbeitsversuches am 15. April 1999 verrichtete K._ ab 3. Mai 1999 Hilfsarbeiten im Magazin. Gemäss Auskunft der Firma erbrachte er im Rahmen der vom Hausarzt Dr. med. U._ ab 28. Juni 1999 attestierten Arbeitsfähigkeit von 50 % keine messbare Arbeitsleistung. Vom 29. September bis 10. November 1999 hielt sich K._ u.a. zwecks neurologischer/neuropsychologischer sowie psychosomatischer Abklärung und allfälliger Therapie in der Rehabilitationsklinik Z._ auf. Die behandelnden Ärzte stellten u.a. die Diagnosen eines depressiven Syndroms mit Somatisierungstendenz sowie einer leichten bis mittelschweren neuropsychologischen Störung bei Status nach milder traumatischer Hirnverletzung am 22. Januar 1999. Sie schlugen die Weiterführung der psychotherapeutisch/psychiatrischen und der antidepressiven medikamentösen Behandlung vor (Bericht vom 22. November 1999). Ab 18. November 1999 unterzog sich K._ einer ambulanten Psychotherapie. Am 10. Dezember 1999 meldete sich K._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Im Rahmen der Abklärung der Anspruchsvoraussetzungen wurde er am 8. September 2000 vom Psychiater und Psychotherapeuten Dr. med. M._ untersucht und begutachtet (Expertise vom 3. November 2000). Am 14. Mai 2001 sprach ihm die IV-Stelle Basel-Landschaft auf Grund einer gesundheitlich bedingten Erwerbsunfähigkeit von 80 % eine ab 1. Januar 2000 laufende ganze Invalidenrente zu. Mit Verfügung vom 27. Dezember 2000 teilte die SUVA K._ den Abschluss des Falles sowie die Einstellung der Versicherungsleistungen auf Ende Dezember 2000 mit. Zur Begründung führte die Anstalt u.a. unter Hinweis auf das Gutachten des Dr. med. M._ vom 3. November 2000 aus, es fehle am adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Ereignis vom 22. Januar 1999 und einem psychischen Gesundheitsschaden. Am 14. Februar 2001 erliess die SUVA einen in diesem Sinne lautenden Einspracheentscheid. Mit Verfügung vom 27. Dezember 2000 teilte die SUVA K._ den Abschluss des Falles sowie die Einstellung der Versicherungsleistungen auf Ende Dezember 2000 mit. Zur Begründung führte die Anstalt u.a. unter Hinweis auf das Gutachten des Dr. med. M._ vom 3. November 2000 aus, es fehle am adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Ereignis vom 22. Januar 1999 und einem psychischen Gesundheitsschaden. Am 14. Februar 2001 erliess die SUVA einen in diesem Sinne lautenden Einspracheentscheid. B. K._ liess dagegen Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 14. Februar 2001 sei ihm ab 1. Januar 2001 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 80 % auszurichten und es sei ihm eine Integritätsentschädigung von mindestens 25 % zu bezahlen. Nach Vernehmlassung der SUVA wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) mit Entscheid vom 7. November 2001 das Rechtsmittel ab. B. K._ liess dagegen Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 14. Februar 2001 sei ihm ab 1. Januar 2001 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 80 % auszurichten und es sei ihm eine Integritätsentschädigung von mindestens 25 % zu bezahlen. Nach Vernehmlassung der SUVA wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) mit Entscheid vom 7. November 2001 das Rechtsmittel ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ die im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren (Zusprechung einer Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 80 % ab 1. Januar 2001 und einer Integritätsentschädigung von mindestens 25 %) erneuern. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung keine Vernehmlassung einreicht. Die Assura Kranken- und Unfallversicherung und die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG als Mitbeteiligte haben auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 5. November 2001 lehnte die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt das Gesuch des gelernten Tiefbauzeichners, auf diesem Beruf indessen nie tätig gewesenen P._ (geboren 1970) auf eine Umschulung zum Schreiner mit der Begründung ab, wohl sei er in der seit 1990 mehrheitlich ausgeübten Verkäufertätigkeit aufgrund seines schweren Stotterleidens nicht mehr arbeitsfähig, doch könne er sämtliche Tätigkeiten mit weniger verbalem Kontakt ohne Erwerbseinbusse vollzeitlich ausüben, womit die Voraussetzungen einer Umschulung nicht erfüllt seien und sich der Anspruch auf die Hilfeleistung bei der Suche einer neuen Arbeitsstelle sowie auf finanzielle Unterstützung während einer dort allenfalls erforderlichen Einführungszeit beschränke. A. Mit Verfügung vom 5. November 2001 lehnte die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt das Gesuch des gelernten Tiefbauzeichners, auf diesem Beruf indessen nie tätig gewesenen P._ (geboren 1970) auf eine Umschulung zum Schreiner mit der Begründung ab, wohl sei er in der seit 1990 mehrheitlich ausgeübten Verkäufertätigkeit aufgrund seines schweren Stotterleidens nicht mehr arbeitsfähig, doch könne er sämtliche Tätigkeiten mit weniger verbalem Kontakt ohne Erwerbseinbusse vollzeitlich ausüben, womit die Voraussetzungen einer Umschulung nicht erfüllt seien und sich der Anspruch auf die Hilfeleistung bei der Suche einer neuen Arbeitsstelle sowie auf finanzielle Unterstützung während einer dort allenfalls erforderlichen Einführungszeit beschränke. B. Auf hiegegen erhobene Beschwerde des P._ hin bestätigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die Ablehnung der Umschulung zum Schreiner, wies die Streitsache indessen in teilweiser Beschwerdegutheissung an die IV-Stelle zurück, damit sie nochmals abkläre, "welche Eingliederungsmassnahmen vonnöten sind, um dem Beschwerdeführer den Wiedereinstieg in den Beruf als Tiefbauzeichner oder allenfalls auch eine andere Ausbildung mit vergleichbarem Aufwand zu ermöglichen" (Entscheid vom 19. August 2002). B. Auf hiegegen erhobene Beschwerde des P._ hin bestätigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die Ablehnung der Umschulung zum Schreiner, wies die Streitsache indessen in teilweiser Beschwerdegutheissung an die IV-Stelle zurück, damit sie nochmals abkläre, "welche Eingliederungsmassnahmen vonnöten sind, um dem Beschwerdeführer den Wiedereinstieg in den Beruf als Tiefbauzeichner oder allenfalls auch eine andere Ausbildung mit vergleichbarem Aufwand zu ermöglichen" (Entscheid vom 19. August 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Während P._ auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, schliesst das Bundesamt für Sozialversicherung auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene türkische Staatsangehörige K._ war seit April 1993 als Betriebsmitarbeiter in der Q._ AG tätig. Am 22. Juni 1993 erlitt er bei einem Betriebsunfall eine Vorfussquetschung. Von der Unfallversicherung wird ihm aus diesem Grund eine Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 18 % ausgerichtet (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 18. Dezember 1996, U 142 + 172/96). Gestützt auf ein erstes Gesuch vom 2. August 1994 sprach ihm die Invalidenversicherung mit Verfügung vom 15. Januar 1996 eine vom 1. Juni bis 30. September 1994 befristete ganze Invalidenrente zu (letztinstanzlich bestätigt gemäss Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 24. September 1997, I 209/97). Am 5. Juni 1997 hatte sich K._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die medizinischen - unter anderem durch Einholung des psychosomatischen Gutachtens der Klinik X._ vom 22. Dezember 1998 - und beruflichen Verhältnisse ab und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 16. November 1999 mit Wirkung ab 1. Juni 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 56 % eine halbe Invalidenrente zu. Nachdem das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. März 2000 abgewiesen hatte, bestätigte das Eidgenössische Versicherungsgericht diesen Entscheid (Urteil vom 5. März 2001, I 296/00). Am 27. März 2001 ersuchte K._ unter Hinweis auf den Bericht des Psychiaters Dr. med. B._ vom 9. Mai 2000 zufolge Verschlechterung des Gesundheitszustandes um revisionsweise Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Die IV-Stelle holte den Bericht des Dr. med. B._ vom 25. Juli 2001 ein und wies nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - in welchem der Versicherte den Bericht des Dr. med. B._ vom 4. Oktober 2001 einreichte - das Revisionsgesuch mit Verfügung vom 13. November 2001 ab, da aufgrund der medizinischen Unterlagen keine rentenbeeinflussende Änderung des Invaliditätsgrades auszumachen sei. Am 27. März 2001 ersuchte K._ unter Hinweis auf den Bericht des Psychiaters Dr. med. B._ vom 9. Mai 2000 zufolge Verschlechterung des Gesundheitszustandes um revisionsweise Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Die IV-Stelle holte den Bericht des Dr. med. B._ vom 25. Juli 2001 ein und wies nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - in welchem der Versicherte den Bericht des Dr. med. B._ vom 4. Oktober 2001 einreichte - das Revisionsgesuch mit Verfügung vom 13. November 2001 ab, da aufgrund der medizinischen Unterlagen keine rentenbeeinflussende Änderung des Invaliditätsgrades auszumachen sei. B. K._ liess dagegen Beschwerde einreichen mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. März 2001, eventuell auf Rückweisung an die Verwaltung zu weiteren Abklärungen. In diesem Verfahren liess er zudem am 1. Juli 2002 den Bericht des Dr. med. O._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 20. Juni 2002 nachreichen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. August 2002 ab. B. K._ liess dagegen Beschwerde einreichen mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. März 2001, eventuell auf Rückweisung an die Verwaltung zu weiteren Abklärungen. In diesem Verfahren liess er zudem am 1. Juli 2002 den Bericht des Dr. med. O._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 20. Juni 2002 nachreichen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. August 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1968 geborene D._, Mutter zweier Töchter (geboren 1995 und 1997), absolvierte zwischen 1983 und 1985 eine Haushaltlehre (Erstausbildung) sowie von 1985-1988 eine Lehre als Damencoiffeuse (Zweitausbildung) und schloss beide Lehren erfolgreich ab. Bereits anfangs des dritten Lehrjahres als Coiffeuse litt sie an einem rezidivierenden chronischen Handekzem, welches durch die bei der Arbeit im Coiffeursalon benötigten chemischen Produkte ausgelöst wurde. In der Folge arbeitete sie nicht auf ihrem erlernten Beruf als Coiffeuse, sondern während eineinhalb Jahren als Sportartikelverkäuferin und anschliessend während gut fünfeinhalb Jahren als Büroangestellte. Nach der Geburt ihrer ersten Tochter am 30. Juni 1995 gab sie ihre Erwerbstätigkeit auf und widmete sich den Aufgaben als Hausfrau und Mutter. Am 23. Februar 2000 beantragte D._ im Rahmen der Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit als berufliche Massnahmen die Übernahme der Kosten von Fr. 9'702.-- für die Umschulung zur Gymnastikinstruktorin (40 Wochen à je einem Ausbildungstag oder 20 Wochen à je zwei Ausbildungstagen) durch die Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 31. Mai 2000 lehnte die IV-Stelle des Kantons Schwyz (nachfolgend: IV-Stelle) den Anspruch auf berufliche Massnahmen ab. A. Die 1968 geborene D._, Mutter zweier Töchter (geboren 1995 und 1997), absolvierte zwischen 1983 und 1985 eine Haushaltlehre (Erstausbildung) sowie von 1985-1988 eine Lehre als Damencoiffeuse (Zweitausbildung) und schloss beide Lehren erfolgreich ab. Bereits anfangs des dritten Lehrjahres als Coiffeuse litt sie an einem rezidivierenden chronischen Handekzem, welches durch die bei der Arbeit im Coiffeursalon benötigten chemischen Produkte ausgelöst wurde. In der Folge arbeitete sie nicht auf ihrem erlernten Beruf als Coiffeuse, sondern während eineinhalb Jahren als Sportartikelverkäuferin und anschliessend während gut fünfeinhalb Jahren als Büroangestellte. Nach der Geburt ihrer ersten Tochter am 30. Juni 1995 gab sie ihre Erwerbstätigkeit auf und widmete sich den Aufgaben als Hausfrau und Mutter. Am 23. Februar 2000 beantragte D._ im Rahmen der Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit als berufliche Massnahmen die Übernahme der Kosten von Fr. 9'702.-- für die Umschulung zur Gymnastikinstruktorin (40 Wochen à je einem Ausbildungstag oder 20 Wochen à je zwei Ausbildungstagen) durch die Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 31. Mai 2000 lehnte die IV-Stelle des Kantons Schwyz (nachfolgend: IV-Stelle) den Anspruch auf berufliche Massnahmen ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hiess die hiegegen erhobene Beschwerde insofern gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und zur erneuten Beschlussfassung an die IV-Stelle zurückwies. Nach Durchführung ergänzender Abklärungen lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren erneut ab (Verfügung vom 22. Mai 2001). Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz gut und bejahte den Anspruch der Versicherten auf Ersatz der Kosten für die Ausbildung zur Gymnastikinstruktorin im Sinne einer erstmaligen beruflichen Ausbildung gemäss Art. 16 IVG (Entscheid vom 21. November 2001). Nach Durchführung ergänzender Abklärungen lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren erneut ab (Verfügung vom 22. Mai 2001). Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz gut und bejahte den Anspruch der Versicherten auf Ersatz der Kosten für die Ausbildung zur Gymnastikinstruktorin im Sinne einer erstmaligen beruflichen Ausbildung gemäss Art. 16 IVG (Entscheid vom 21. November 2001). C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 21. November 2001 aufzuheben und die abweisende Verfügung der IV-Stelle vom 22. Mai 2001 zu bestätigen. Während das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und D._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Graubünden dem 1975 geborenen L._ für die Zeit vom 1. Juni 1998 bis 31. Mai 2001 eine halbe Rente zu. Die monatlichen Rentenbeträge belaufen sich auf Fr. 731.- für Juni bis Dezember 1998, Fr. 738.- für Januar 1999 bis Dezember 2000 und Fr. 756.- für Januar bis Mai 2001 und wurden mit Taggeldern in Höhe von Fr. 1944.95 verrechnet. A. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Graubünden dem 1975 geborenen L._ für die Zeit vom 1. Juni 1998 bis 31. Mai 2001 eine halbe Rente zu. Die monatlichen Rentenbeträge belaufen sich auf Fr. 731.- für Juni bis Dezember 1998, Fr. 738.- für Januar 1999 bis Dezember 2000 und Fr. 756.- für Januar bis Mai 2001 und wurden mit Taggeldern in Höhe von Fr. 1944.95 verrechnet. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab (Entscheid vom 16. April 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab (Entscheid vom 16. April 2002). C. L._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, die halbe Rente sei neu zu berechnen und ihm vollumfänglich auszubezahlen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 25. September 2001 sprach das Bezirksgericht Sargans X._ unter anderem der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG, der Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie der Beschimpfung schuldig und verurteilte ihn zu elf Monaten Gefängnis. Auf Berufung des Angeklagten hin schützte das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, mit Urteil vom 6. November 2002 das erstinstanzliche Strafurteil im Wesentlichen. A. Mit Entscheid vom 25. September 2001 sprach das Bezirksgericht Sargans X._ unter anderem der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG, der Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie der Beschimpfung schuldig und verurteilte ihn zu elf Monaten Gefängnis. Auf Berufung des Angeklagten hin schützte das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, mit Urteil vom 6. November 2002 das erstinstanzliche Strafurteil im Wesentlichen. B. Mit Eingabe vom 30. Januar 2003 hat X._ gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt Aufhebung des angefochtenen Urteils und ersucht um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Er rügt Verletzungen des Willkürverbots (Art. 9 BV), der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK) sowie von Verteidigungsrechten (Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK) im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung des Kantonsgerichts. Ferner beruft er sich auf den in Art. 7 Ziff. 1 EMRK verankerten Grundsatz "nulla poena sine lege". Das Untersuchungsamt Uznach beantragt Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Kantonsgericht St. Gallen verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 19. September 2000 lehnte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) das Gesuch von S._ um Herabsetzung der mit Nachtragsverfügungen vom 16. April 1998 rechtskräftig festgesetzten, auf einem beitragspflichtigen jährlichen Einkommen von Fr. 1'876'900.- bemessenen persönlichen AHV-Beiträge der Jahre 1996 und 1997 von Fr. 178'305.60 pro Jahr ab. Sie begründete dies unter anderem damit, die verfügbaren Mittel (Einkommen und Vermögen) würden mindestens Fr. 1'138'168.- betragen, der Notbedarf demgegenüber pro Jahr Fr. 24'960.-. A. Mit Verfügung vom 19. September 2000 lehnte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) das Gesuch von S._ um Herabsetzung der mit Nachtragsverfügungen vom 16. April 1998 rechtskräftig festgesetzten, auf einem beitragspflichtigen jährlichen Einkommen von Fr. 1'876'900.- bemessenen persönlichen AHV-Beiträge der Jahre 1996 und 1997 von Fr. 178'305.60 pro Jahr ab. Sie begründete dies unter anderem damit, die verfügbaren Mittel (Einkommen und Vermögen) würden mindestens Fr. 1'138'168.- betragen, der Notbedarf demgegenüber pro Jahr Fr. 24'960.-. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Oktober 2001 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Oktober 2001 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Herabsetzung der persönlichen Beiträge für die Jahre 1996 und 1997 führen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 25. August 1999 wurde der 1961 geborene F._ vom Amt für Wirtschaft und Arbeit (nachfolgend: AWA) wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen für 20 Tage ab 13. Juli 1999 in der Anspruchsberechtigung eingestellt. A. Mit Verfügung vom 25. August 1999 wurde der 1961 geborene F._ vom Amt für Wirtschaft und Arbeit (nachfolgend: AWA) wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen für 20 Tage ab 13. Juli 1999 in der Anspruchsberechtigung eingestellt. B. Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung vom 25. August 1999 aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung an das Amt für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Arbeitslosenversicherung, zurückwies. B. Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung vom 25. August 1999 aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung an das Amt für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Arbeitslosenversicherung, zurückwies. C. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (nachfolgend: seco) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und die Verfügung des AWA vom 25. August 1999 zu bestätigen. F._ und das AWA verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Mai 2001 leitete K._ gegen die T._ Holding AG die Betreibung (Nr. ...) ein für einen Betrag von Fr. 110'000.-- zuzüglich Zins. Nach erhobenem Rechtsvorschlag erteilte das Bezirksgericht Gelterkinden die provisorische Rechtsöffnung, welche das Kantonsgericht Basel-Landschaft auf Appellation hin bestätigte. Am 20. September 2002 erhob die T._ Holding AG Aberkennungsklage. Am 26. November 2002 erliess das Betreibungsamt X._ auf Grund eines Fortsetzungsbegehrens des Gläubigers K._ die Konkursandrohung gegen die T._ Holding AG für die ihm im Rechtsöffnungs- und Appellationsverfahren zugesprochene Parteientschädigung sowie für die Gerichtsgebühr des Bezirksgerichts. Am 26. November 2002 erliess das Betreibungsamt X._ auf Grund eines Fortsetzungsbegehrens des Gläubigers K._ die Konkursandrohung gegen die T._ Holding AG für die ihm im Rechtsöffnungs- und Appellationsverfahren zugesprochene Parteientschädigung sowie für die Gerichtsgebühr des Bezirksgerichts. B. Gegen diese Konkursandrohung erhob die T._ Holding AG Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft. Diese hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 10. Februar 2003 gut und stellte die Nichtigkeit der Konkursandrohung vom 26. November 2002 fest. B. Gegen diese Konkursandrohung erhob die T._ Holding AG Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft. Diese hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 10. Februar 2003 gut und stellte die Nichtigkeit der Konkursandrohung vom 26. November 2002 fest. C. Dagegen gelangt K._ mit Beschwerde vom 3. März 2003 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Er beantragt im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Gültigkeit der Konkursandrohung festzustellen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Aufsichtsbehörde hat keine Gegenbemerkungen angebracht (Art. 80 OG). Das Betreibungsamt X._ hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die T._ Holding AG (Beschwerdegegnerin) schliesst in ihrer Stellungnahme auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Verein gegen Tierfabriken Schweiz VgT, vertreten durch seinen Präsidenten Dr. Erwin Kessler, reichte am 14. Februar 2001 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau gegen Unbekannt Strafanzeige ein wegen Anstiftung zu Tierquälerei im Internet. Die Staatsanwaltschaft leitete die Anzeige an das Bundesamt für Polizei weiter. Mit Schreiben vom 28. März 2001 teilte dieses dem Anzeiger mit, dass sich der Tatort in dieser Angelegenheit in den USA und nicht in der Schweiz befinde. Es liege im Ermessen der Justizbehörden der USA, die Echtheit der inkriminierten Internet-Site zu überprüfen und - falls sie gegen das amerikanische Gesetz verstosse - entsprechende richterliche Massnahmen zu verfügen. Mit Schreiben vom 5. Juli 2001 beschwerte sich der VgT beim Vorsteher des Departementes für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau darüber, dass die Staatsanwaltschaft in amtspflichtverletzender Weise kein Strafverfahren eröffnet und die Anzeige auch nicht der zuständigen Thurgauer Strafuntersuchungsbehörde weitergeleitet habe. Das Departement betrachtete dieses Schreiben als Aufsichtsbeschwerde, übermittelte dieses der Anklagekammer des Kantons Thurgau als der in dieser Sache zuständigen Aufsichts- und Beschwerdeinstanz und orientierte den Verein gegen Tierfabriken am 9. Juli 2001 über dieses Vorgehen. Von der Anklagekammer zur Vernehmlassung eingeladen, nahm die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 16. Juli 2001 zur Aufsichtsbeschwerde Stellung und beantragte, der Verein gegen Tierfabriken sei in geeigneter Form zu rügen und auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, alles unter Kostenfolge. Mit Beschluss vom 11. September 2001 trat die Anklagekammer auf die Beschwerde nicht ein (Ziffer 1) und auferlegte dem Beschwerdeführer eine Verfahrensgebühr von Fr. 500.-- (Ziffer 2). Von der Anklagekammer zur Vernehmlassung eingeladen, nahm die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 16. Juli 2001 zur Aufsichtsbeschwerde Stellung und beantragte, der Verein gegen Tierfabriken sei in geeigneter Form zu rügen und auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, alles unter Kostenfolge. Mit Beschluss vom 11. September 2001 trat die Anklagekammer auf die Beschwerde nicht ein (Ziffer 1) und auferlegte dem Beschwerdeführer eine Verfahrensgebühr von Fr. 500.-- (Ziffer 2). B. Gegen diesen Entscheid gelangte der VgT mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht. Mit Urteil 1P.792/2001 vom 22. März 2002 wurde die staatsrechtliche Beschwerde gutgeheissen, weil die Anklagekammer den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt hatte. In der Folge liess die Anklagekammer dem VgT die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft zum Aufsichtsbeschwerdeverfahren zukommen und setzte ihm eine zehntägige Frist zur Stellungnahme. Mit Schreiben vom 21. August 2002 bestritt der VgT, dass seine Eingabe an den Vorsteher des Departementes für Justiz und Sicherheit als Aufsichtsbeschwerde zu betrachten sei. Die Anklagekammer trat hierauf mit Entscheid vom 5. November 2002 wiederum nicht auf die Beschwerde ein (Ziff. 1) und auferlegte dem VgT eine Verfahrensgebühr von Fr. 500.-- (Ziff. 2). Die Anklagekammer trat hierauf mit Entscheid vom 5. November 2002 wiederum nicht auf die Beschwerde ein (Ziff. 1) und auferlegte dem VgT eine Verfahrensgebühr von Fr. 500.-- (Ziff. 2). C. Mit Eingabe vom 15. Januar 2003 erhebt der VgT staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung von Ziff. 2 des Urteils der Anklagekammer vom 5. November 2002. Eventualiter seien Ziff. 1 und 2 aufzuheben. Die Anklagekammer und die Staatsanwaltschaft stellen je Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1958 geborene O._ war seit 10. Januar 1996 bei der Firma C._ als Managerin für Marketing und Public Relations tätig. Die Gesellschaft kündigte dieses Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 14. Juli 1997 auf den 31. Oktober 1997 und stellte O._ mit sofortiger Wirkung frei. Nachdem ihr der Lohn für den Monat Oktober 1997 im Betrag von Fr. 6500.- brutto und der pro rata temporis-Anteil des 13. Monatslohnes nicht überwiesen worden waren, klagte O._ am 9. Juli 1999 die Gesellschaft beim Arbeitsgericht S._ auf Zahlung von Fr. 11'116.80 nebst Zins zu 5 % seit 31. Oktober 1997 ein. Das Verfahren wurde durch gerichtlichen Vergleich abgeschlossen, mit welchem die Firma C._ sich verpflichtete, pauschal Fr. 6500.- zu bezahlen. Am 1. September 1999 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Die Forderung der O._ erwies sich als uneinbringlich, weshalb sie am 30. November 1999 bei der Arbeitslosenkasse Graubünden ein Begehren um Insolvenzentschädigung in der Höhe von Fr. 6500.- stellte. Die Arbeitslosenkasse richtete ihr am 7. Januar und 1. Februar 2000 eine Insolvenzentschädigung von gesamthaft Fr. 5991.30 aus. Die Versicherte forderte die Kasse auf, den Restbetrag von Fr. 508.70 auszubezahlen, da ihr Fr. 6500.- netto zustehen würden und Sozialabzüge nicht vorgenommen werden könnten. Nachdem das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf Anfrage der Arbeitslosenkasse geantwortet hatte, dass O._ keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung habe, forderte die Verwaltung die bereits ausbezahlte Summe von Fr. 5991.30 zurück (Verfügung vom 31. August 2000). A. Die 1958 geborene O._ war seit 10. Januar 1996 bei der Firma C._ als Managerin für Marketing und Public Relations tätig. Die Gesellschaft kündigte dieses Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 14. Juli 1997 auf den 31. Oktober 1997 und stellte O._ mit sofortiger Wirkung frei. Nachdem ihr der Lohn für den Monat Oktober 1997 im Betrag von Fr. 6500.- brutto und der pro rata temporis-Anteil des 13. Monatslohnes nicht überwiesen worden waren, klagte O._ am 9. Juli 1999 die Gesellschaft beim Arbeitsgericht S._ auf Zahlung von Fr. 11'116.80 nebst Zins zu 5 % seit 31. Oktober 1997 ein. Das Verfahren wurde durch gerichtlichen Vergleich abgeschlossen, mit welchem die Firma C._ sich verpflichtete, pauschal Fr. 6500.- zu bezahlen. Am 1. September 1999 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Die Forderung der O._ erwies sich als uneinbringlich, weshalb sie am 30. November 1999 bei der Arbeitslosenkasse Graubünden ein Begehren um Insolvenzentschädigung in der Höhe von Fr. 6500.- stellte. Die Arbeitslosenkasse richtete ihr am 7. Januar und 1. Februar 2000 eine Insolvenzentschädigung von gesamthaft Fr. 5991.30 aus. Die Versicherte forderte die Kasse auf, den Restbetrag von Fr. 508.70 auszubezahlen, da ihr Fr. 6500.- netto zustehen würden und Sozialabzüge nicht vorgenommen werden könnten. Nachdem das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf Anfrage der Arbeitslosenkasse geantwortet hatte, dass O._ keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung habe, forderte die Verwaltung die bereits ausbezahlte Summe von Fr. 5991.30 zurück (Verfügung vom 31. August 2000). B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Rückforderungsverfügung auf und wies die Sache zur Anordnung der Nachzahlung von Fr. 508.70 an die Arbeitslosenkasse zurück (Entscheid vom 9. Januar 2001). B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Rückforderungsverfügung auf und wies die Sache zur Anordnung der Nachzahlung von Fr. 508.70 an die Arbeitslosenkasse zurück (Entscheid vom 9. Januar 2001). C. Das seco führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. O._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, die Arbeitslosenkasse schliesst auf deren Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Wil verurteilte A._ am 15. Juni 2000 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie grober und einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Zuchthausstrafe von 26 Monaten und einer Busse von Fr. 600.-- als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksamtes Münchwilen vom 7. Juni 1996. Es hielt für erwiesen, dass A._ - um den 17. Mai 1996 ein halbes Kilo Heroin von Wil nach Singen (D) transportierte und an B._ verkaufte; - am 2. Juli 1999 auf der Autobahn A1, Höhe Aawangen, Richtung Zürich mit einer Geschwindigkeit von 149 km/h (erlaubte Höchstgeschwindigkeit: 120 km/h) fuhr; - am 11. Oktober 1999 auf der Autobahn A1, Höhe Dättwil, Richtung Bern mit einer Geschwindigkeit von 136 km/h (erlaubte Höchstgeschwindigkeit: 100 km/h) fuhr. - am 11. Oktober 1999 auf der Autobahn A1, Höhe Dättwil, Richtung Bern mit einer Geschwindigkeit von 136 km/h (erlaubte Höchstgeschwindigkeit: 100 km/h) fuhr. B. Auf Berufung des Angeklagten hin sprach das Kantonsgericht St. Gallen A._ am 22. Oktober 2002 der schweren Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der groben und einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu 22 Monaten Gefängnis. Es stellte zunächst fest, dass die Schuldsprüche im Bereich des Strassenverkehrsrechts nicht angefochten wurden und deshalb in Rechtskraft erwachsen sind. Es hielt dann für erwiesen, dass der Angeklagte als Mittäter an einem Drogengeschäft über ein halbes Kilo Heroin beteiligt war. B. Auf Berufung des Angeklagten hin sprach das Kantonsgericht St. Gallen A._ am 22. Oktober 2002 der schweren Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der groben und einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu 22 Monaten Gefängnis. Es stellte zunächst fest, dass die Schuldsprüche im Bereich des Strassenverkehrsrechts nicht angefochten wurden und deshalb in Rechtskraft erwachsen sind. Es hielt dann für erwiesen, dass der Angeklagte als Mittäter an einem Drogengeschäft über ein halbes Kilo Heroin beteiligt war. C. Mit Nichtigkeitsbeschwerde vom 22. Januar 2003 und staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. Februar 2003 beantragt A._, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache an dieses zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Er stellt zudem für beide Beschwerden Gesuche um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Gegenbemerkungen. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Gegenbemerkungen. D. Mit Verfügung vom 25. Februar 2003 erkannte der Präsident des Kassationshofes des Bundesgerichts der Nichtigkeitsbeschwerde aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1963 geborene S._ leidet seit 1996 an einer degenerativen Diskophatie L5/S1 mit belastungsabhängigen tieflumbalen Beschwerden bei Status nach Luxatentfernung L5/S1 links, Revisionsinterlaminotomie L5/S1 links, Laparotomie bei Briden-Ileus sowie Hysterektomie. Am 10. März 1997 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und ersuchte um Übernahme der Kosten für Hilfsmittel im Zusammenhang mit der behinderungsbedingten Umstellung ihres seit 1987 selbstständig geführten Steinbildhauerbetriebes. Mit Verfügung vom 6. Mai 1999 gewährte die IV-Stelle des Kantons Zürich S._ eine Kapitalhilfe im Totalbetrag von Fr. 50'000.-, bestehend aus einem bedingt rückzahlbaren, unverzinslichen Darlehen im Betrag von Fr. 15'000.- und einem zu 4,25 % verzinslichen Darlehen in der Höhe von Fr. 35'000.-. Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die von S._ dagegen erhobene Beschwerde am 21. Dezember 2000 insoweit gutgeheissen hatte, als es einen Anspruch auf Kapitalhilfe im Umfang von Fr. 62'682.- bejahte und die Sache zu deren weiteren Ausgestaltung an die IV-Stelle zurückwies, gewährte diese verfügungsweise am 23. Mai 2001 S._ die zugesprochene Geldleistung in Form eines bedingt rückzahlbaren unverzinslichen Darlehens von Fr. 15'000.- und eines zu 4,25 % verzinslichen Darlehens im Betrag von Fr. 47'682.-, rückzahlbar in jährlichen Raten von Fr. 6794.70, erstmals am 1. Januar 2001. A. Die 1963 geborene S._ leidet seit 1996 an einer degenerativen Diskophatie L5/S1 mit belastungsabhängigen tieflumbalen Beschwerden bei Status nach Luxatentfernung L5/S1 links, Revisionsinterlaminotomie L5/S1 links, Laparotomie bei Briden-Ileus sowie Hysterektomie. Am 10. März 1997 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und ersuchte um Übernahme der Kosten für Hilfsmittel im Zusammenhang mit der behinderungsbedingten Umstellung ihres seit 1987 selbstständig geführten Steinbildhauerbetriebes. Mit Verfügung vom 6. Mai 1999 gewährte die IV-Stelle des Kantons Zürich S._ eine Kapitalhilfe im Totalbetrag von Fr. 50'000.-, bestehend aus einem bedingt rückzahlbaren, unverzinslichen Darlehen im Betrag von Fr. 15'000.- und einem zu 4,25 % verzinslichen Darlehen in der Höhe von Fr. 35'000.-. Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die von S._ dagegen erhobene Beschwerde am 21. Dezember 2000 insoweit gutgeheissen hatte, als es einen Anspruch auf Kapitalhilfe im Umfang von Fr. 62'682.- bejahte und die Sache zu deren weiteren Ausgestaltung an die IV-Stelle zurückwies, gewährte diese verfügungsweise am 23. Mai 2001 S._ die zugesprochene Geldleistung in Form eines bedingt rückzahlbaren unverzinslichen Darlehens von Fr. 15'000.- und eines zu 4,25 % verzinslichen Darlehens im Betrag von Fr. 47'682.-, rückzahlbar in jährlichen Raten von Fr. 6794.70, erstmals am 1. Januar 2001. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ die Gewährung einer unverzinslichen und nicht rückzahlbaren Kapitalhilfe in der Höhe von Fr. 62'682.- beantragte, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gut (Entscheid vom 20. Dezember 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ die Gewährung einer unverzinslichen und nicht rückzahlbaren Kapitalhilfe in der Höhe von Fr. 62'682.- beantragte, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gut (Entscheid vom 20. Dezember 2001). C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Verfügung vom 23. Mai 2001 im Sinne der Erwägungen wiederherzustellen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während S._ deren Abweisung beantragen lässt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Anlässlich einer im Jahre 2000 durchgeführten Nachkontrolle stellte die Revisionsstelle der Gemeinsamen Einrichtung KVG fest, dass die Öffentliche Krankenkasse Basel (ÖKK) in den für den Risikoausgleich der Jahre 1998 und 1999 gelieferten Daten die bei ihr versicherten und im Ausland wohnhaften Rheinschifferinnen und Rheinschiffer nicht gemeldet hatte. In der Folge forderte die Gemeinsame Einrichtung KVG die ÖKK zur Nachlieferung der entsprechenden Daten auf. Die ÖKK stellte sich auf den Standpunkt, die genannte Personengruppe sei nicht in den Risikoausgleich einzubeziehen. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2000 hielt die Gemeinsame Einrichtung KVG fest, in der Berechnung der Risikoausgleiche der Jahre 1998 und 1999 seien die Daten der bei der ÖKK versicherten Rheinschifferinnen und Rheinschiffer (sowie deren Familienangehörige) zu berücksichtigen und die entsprechenden Daten bis spätestens 15. Dezember 2000 zu liefern. A. Anlässlich einer im Jahre 2000 durchgeführten Nachkontrolle stellte die Revisionsstelle der Gemeinsamen Einrichtung KVG fest, dass die Öffentliche Krankenkasse Basel (ÖKK) in den für den Risikoausgleich der Jahre 1998 und 1999 gelieferten Daten die bei ihr versicherten und im Ausland wohnhaften Rheinschifferinnen und Rheinschiffer nicht gemeldet hatte. In der Folge forderte die Gemeinsame Einrichtung KVG die ÖKK zur Nachlieferung der entsprechenden Daten auf. Die ÖKK stellte sich auf den Standpunkt, die genannte Personengruppe sei nicht in den Risikoausgleich einzubeziehen. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2000 hielt die Gemeinsame Einrichtung KVG fest, in der Berechnung der Risikoausgleiche der Jahre 1998 und 1999 seien die Daten der bei der ÖKK versicherten Rheinschifferinnen und Rheinschiffer (sowie deren Familienangehörige) zu berücksichtigen und die entsprechenden Daten bis spätestens 15. Dezember 2000 zu liefern. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels mit Entscheid vom 26. Oktober 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels mit Entscheid vom 26. Oktober 2001 ab. C. Die Öffentliche Krankenkasse Basel-Stadt führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei der verfügte Einbezug der Rheinschifferinnen und Rheinschiffer mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz in den Risikoausgleich abzuweisen. Eventuell sei deren Einbezug für die Zeit vor dem In-Kraft-Treten der Teilrevision der VORA vom 3. Juli 2001, subeventuell für die Jahre vor 2000, auf jeden Fall für die Jahre 1998/1999 abzuweisen. Das EDI und die Gemeinsame Einrichtung KVG schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das EDI und die Gemeinsame Einrichtung KVG schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels beantragt die Beschwerdeführerin die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz aus formellen Gründen; im Übrigen hält sie an ihren Rechtsbegehren fest. Die Gemeinsame Einrichtung KVG lässt auf Abweisung des neuen Rechtsbegehrens schliessen unter Erneuerung des in der Vernehmlassung gestellten Antrages. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._, verheiratet und Mutter von zwei Töchtern, leidet seit ihrer Geburt an Schwerhörigkeit. Vom 1. Juli 1988 bis zur Konkurseröffnung Anfang 1995 arbeitete sie als Sekretärin bei der Firma D._ AG und war bei der Personalvorsorgestiftung der grafischen Industrie (PVGI; nachfolgend Vorsorgestiftung) im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert. Ab 1. April 1995 arbeitete sie in der Nachfolgegesellschaft, der Firma L._ AG, deren Alleinaktionärin sie ist und in welcher ihr Ehemann als Geschäftsführer amtet. Wegen zunehmender Schwerhörigkeit meldete sich H._ am 28. April 1995 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit zwei Verfügungen vom 3. Februar und 31. Januar 1997 sprach ihr die IV-Stelle Bern ab 1. Mai 1994 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 40 % (gemischte Methode, Haushalt 25 %/Erwerbstätigkeit 75 %) eine IV-Viertelsrente und ab 1. April 1995 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % (Erwerbstätigkeit von 100 %) eine halbe IV-Invalidenrente nebst Kinderrenten zu. Nachdem die Vorsorgeeinrichtung der Firma L._ AG die Ausrichtung von Invalidenleistungen abgelehnt hatte, gelangte H._ an die Vorsorgestiftung mit dem Antrag auf Ausrichtung einer Invalidenrente. Die Vorsorgestiftung verneinte mit Schreiben vom 20. Juli 1999 einen Leistungsanspruch. Daran hielt sie auch in weiteren Korrespondenzen fest. Nachdem die Vorsorgeeinrichtung der Firma L._ AG die Ausrichtung von Invalidenleistungen abgelehnt hatte, gelangte H._ an die Vorsorgestiftung mit dem Antrag auf Ausrichtung einer Invalidenrente. Die Vorsorgestiftung verneinte mit Schreiben vom 20. Juli 1999 einen Leistungsanspruch. Daran hielt sie auch in weiteren Korrespondenzen fest. B. Mit Eingabe vom 4. April 2000 liess H._ Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern einreichen mit dem Rechtsbegehren, die Vorsorgestiftung sei zu verpflichten, ihr ab 1. Mai 1994 eine Invaliden-Viertelsrente und ab 1. April 1995 eine halbe Invalidenrente zu bezahlen, nebst Kinderrenten und Verzugszins zu 5 % seit Anspruchsbeginn. Mit Entscheid vom 22. November 2000 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. B. Mit Eingabe vom 4. April 2000 liess H._ Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern einreichen mit dem Rechtsbegehren, die Vorsorgestiftung sei zu verpflichten, ihr ab 1. Mai 1994 eine Invaliden-Viertelsrente und ab 1. April 1995 eine halbe Invalidenrente zu bezahlen, nebst Kinderrenten und Verzugszins zu 5 % seit Anspruchsbeginn. Mit Entscheid vom 22. November 2000 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen unter Erneuerung des vorinstanzlichen Rechtsbegehrens. Die Vorsorgestiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Strafmandat vom 9. September 2002 büsste die Untersuchungsrichterin 2 des Untersuchungsrichteramtes IV Berner Oberland X._ wegen Widerhandlungen gegen das SVG mit Fr. 700.--. Dem Gebüssten wird (zur Hauptsache) vorgeworfen, er habe am frühen Abend des 23. August 2002 beim Ziegeleikreisel in Steffisburg als nicht vortrittsberechtigter Motorfahrzeuglenker ein anderes Fahrzeug touchiert. Anschliessend sei er weggefahren, ohne sich um den verursachten Sachschaden zu kümmern. A. Mit Strafmandat vom 9. September 2002 büsste die Untersuchungsrichterin 2 des Untersuchungsrichteramtes IV Berner Oberland X._ wegen Widerhandlungen gegen das SVG mit Fr. 700.--. Dem Gebüssten wird (zur Hauptsache) vorgeworfen, er habe am frühen Abend des 23. August 2002 beim Ziegeleikreisel in Steffisburg als nicht vortrittsberechtigter Motorfahrzeuglenker ein anderes Fahrzeug touchiert. Anschliessend sei er weggefahren, ohne sich um den verursachten Sachschaden zu kümmern. B. Auf Einsprache von X._ hin wurde die Strafsache an den Einzelrichter überwiesen. Mit Urteil vom 4. März 2003 bestätigte der Gerichtspräsident 5 des Gerichtskreises X Thun den Schuldspruch und die Geldbusse. Die vom Verurteilten dagegen erhobene Berufung wurde mit Entscheid des Obergerichtes (1. Strafkammer) des Kantons Bern vom 28. Mai 2003 abschlägig behandelt. B. Auf Einsprache von X._ hin wurde die Strafsache an den Einzelrichter überwiesen. Mit Urteil vom 4. März 2003 bestätigte der Gerichtspräsident 5 des Gerichtskreises X Thun den Schuldspruch und die Geldbusse. Die vom Verurteilten dagegen erhobene Berufung wurde mit Entscheid des Obergerichtes (1. Strafkammer) des Kantons Bern vom 28. Mai 2003 abschlägig behandelt. C. Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. Juli 2003 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von Art. 9 und Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK (willkürliche Beweiswürdigung, Grundsatz "in dubio pro reo"), und er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. C. Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. Juli 2003 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von Art. 9 und Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK (willkürliche Beweiswürdigung, Grundsatz "in dubio pro reo"), und er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. D. Das Obergericht des Kantons Bern verweist in seiner Stellungnahme auf die Begründung des angefochtenen Entscheides, während vom Generalprokurator des Kantons Bern innert angesetzter Frist keine Vernehmlassung eingegangen ist. Mit Verfügung vom 3. September 2003 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Mit Urteil vom 2. Dezember 2002 sprach das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft X._ der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Missbrauchs des Telefons, der Drohung, der mehrfachen versuchten Nötigung, des Hausfriedensbruchs, der mehrfachen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten sowie der mehrfachen, teilweise versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte schuldig und verurteilte ihn zu 12 Monaten Gefängnis unter Anrechnung der vom 26. September bis 4. Oktober 2001 und seit dem 23. Mai 2002 ausgestandenen Untersuchungshaft von 202 Tagen. Es schob den Strafvollzug gemäss Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB auf und wies ihn gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in eine geeignete Anstalt ein. Von der Anklage der Sachentziehung, welche die Wegnahme der ihn betreffenden Krankenakte zum Gegenstand hatte, sprach es ihn frei. A.b Der Schuldspruch der mehrfachen Körperverletzung bezog sich auf Verletzungen, die X._ in der Nacht vom 18./19. April 1999 seiner früheren Freundin A._ und am 26. Oktober 2000 sowie am 22. Mai 2002 Amtsvormund B._ zugefügt hatte. A.c Der mehrfachen Sachbeschädigung wurde er schuldig gesprochen, weil er am 22. Mai 2002 das T-Shirt von Amtsvormund B._ zerrissen und am 29. Mai 2002 im Untersuchungsgefängnis Liestal das Fenster seiner Zelle zertrümmert sowie die Zellentüre zerkratzt hatte. A.d Der Schuldspruch wegen mehrfacher Beschimpfung erfolgte wegen Verbalinjurien, welche X._ gegenüber A._ im April 1999 und gegenüber Amtsvormund B._ in der Zeit vom 14. bis 16. Mai 2002 sowie gegenüber dem Gefangenenbetreuer C._ am 12. August 2002 ausgesprochen hatte. A.e Der Schuldspruch des mehrfachen Missbrauchs des Telefons erfolgte im Zusammenhang mit telefonischen Belästigungen X._ gegenüber A._ am 24. August 2002, Stadträtin D._, Vorsteherin des Sozialdepartementes und Mitglied der Vormundschaftsbehörde Liestal, im März 2001 und gegenüber Amtsvormund B._ in der Zeit vom 25. April bis 16. Mai 2002. A.f Der Schuldspruch der Drohung betraf eine Todesdrohung, mit welcher X._ am 8. März 2000 A._ in Angst und Schrecken versetzen wollte. Mehrfache versuchte Nötigung legte ihm das Strafgericht zur Last im Zusammenhang mit schweren Drohungen vom 2. April 2000, vom 26. Oktober 2000 und vom 24. August 2002 gegenüber A._, mit welchen er diese dazu bringen wollte, ihm die Kinder zu überlassen. A.g Der Schuldspruch wegen Hausfriedensbruchs betraf das Eindringen von X._ in die Wohnung von Frau A._ am 26. Oktober 2000 in Missachtung eines ihm von ihr auferlegten Hausverbots. A.h Die Verurteilung wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten bezog sich auf die Unterlassung der X._ durch Verfügungen bzw. durch Urteil auferlegten Unterhaltszahlungen für seine drei Söhne E._, F._ und G._ in der Zeit vom 1. Juli 1999 bis 31. März 2000 im Betrag von insgesamt Fr. 10'800.-- und in der Zeit vom 1. Dezember 2000 bis 31. Mai 2002 im Betrag von insgesamt Fr. 34'171.--. A.i Der Schuldspruch wegen mehrfacher, teilweise versuchter Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte schliesslich wurde im Zusammenhang mit den Drohungen von X._ gegenüber Stadträtin D._ vom 7. März 2001, seinen Angriffen gegen Amtsvormund B._ am 22. Mai 2002 und gegen Gefangenenbetreuer C._ am 12. August 2002 ausgesprochen. A.i Der Schuldspruch wegen mehrfacher, teilweise versuchter Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte schliesslich wurde im Zusammenhang mit den Drohungen von X._ gegenüber Stadträtin D._ vom 7. März 2001, seinen Angriffen gegen Amtsvormund B._ am 22. Mai 2002 und gegen Gefangenenbetreuer C._ am 12. August 2002 ausgesprochen. B. Am 29. April 2003 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, Dreierkammer, die Appellation von X._ ab und bestätigte das Urteil des Strafdreiergerichts vom 2. Dezember 2002. B. Am 29. April 2003 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, Dreierkammer, die Appellation von X._ ab und bestätigte das Urteil des Strafdreiergerichts vom 2. Dezember 2002. C. Gegen dieses Urteil hat X._ sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht. In der Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn sofort aus dem Massnahmevollzug zu entlassen. Es seien keine Kosten zu erheben, es sei ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen und die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. In seiner staatsrechtlichen Beschwerde beantragt X._ ebenfalls die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, keine Kostenbelastung und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. In seiner staatsrechtlichen Beschwerde beantragt X._ ebenfalls die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, keine Kostenbelastung und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Kantonsgericht beantragt unter Hinweis auf die Begründung seines Urteils die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Die Staatsanwaltschaft stellt in ihrer Vernehmlassung den Antrag, die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._, D._ und E._, je vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A._, erhoben im September 1998 gegen Dr. B._, Kreisarzt der SUVA, mit separaten Eingaben Strafanzeigen wegen unterschiedlicher Vorkommnisse im Zusammenhang mit SUVA-ärztlichen Begutachtungen. In der Folge reichte Dr. B._ am 8. Januar 1999 wegen der Strafanzeigen und gerichtlicher Eingaben gegen Rechtsanwalt Dr. A._ und gegen die Anzeigeerstatterinnen beim Verhöramt Zug Privatstrafklage wegen Ehrverletzung ein. Nach durchgeführter Untersuchung und erfolgloser Beschwerdeführung bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug wurde die Strafsache dem Einzelrichteramt des Kantons Zug überwiesen. Mit separaten Urteilen des Einzelrichters vom 27. Juni 2002 wurden C._, D._ und E._ vom Vorwurf der Ehrverletzung bzw. der üblen Nachrede freigesprochen. Dr. A._ wurde in einzelnen Punkten freigesprochen, hingegen wegen mehrfacher übler Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen und mit einer Busse von 10'000 Franken bestraft. Die Genugtuungsforderung des Strafklägers wurde auf den Zivilweg verwiesen. Mit separaten Urteilen des Einzelrichters vom 27. Juni 2002 wurden C._, D._ und E._ vom Vorwurf der Ehrverletzung bzw. der üblen Nachrede freigesprochen. Dr. A._ wurde in einzelnen Punkten freigesprochen, hingegen wegen mehrfacher übler Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen und mit einer Busse von 10'000 Franken bestraft. Die Genugtuungsforderung des Strafklägers wurde auf den Zivilweg verwiesen. B. Gegen dieses Urteil erklärten Dr. A._ sowie C._, D._ und E._ je einzeln Berufung, ersterer mit zahlreichen prozessualen und materiellen Anträgen. Dr. B._ seinerseits erhob hinsichtlich aller vier Urteile des Einzelrichters Anschlussberufung. Am 23. August 2002 wurden Dr. A._ sowie C._, D._ und E._ einerseits und Dr. B._ andererseits auf den 6. September 2002 zur Verhandlung vor der Berufungskammer des Strafgerichts des Kantons Zug eingeladen. Mit Eingabe vom 4. September 2002 ersuchte Dr. A._ um den Ausstand des Strafgerichtspräsidenten Dr. Mario Bernasconi. Am 5. September 2002 stellte er zudem das Gesuch, die auf den 6. September 2002 angesetzte Hauptverhandlung zu verschieben; dieses Gesuch wurde noch am 5. September 2002 abgewiesen. Am 6. September 2002 fand vor der Berufungskammer des Strafgerichts vorerst eine Ausstandsverhandlung statt, in deren Verlauf schliesslich auch der Vertreter von C._, D._ und E._ den Ausstand des Strafgerichtspräsidenten Dr. Mario Bernasconi verlangte. Mit separaten Entscheiden beschloss die Berufungskammer am 6. September 2002, das Ausstandsgesuch von Dr. A._ (Beschluss I, Prozessnummer BK 2002 17) ebenso wie die Ausstandsersuchen von C._, D._ und E._ (Beschluss II, Prozessnummer BK 2002 18-20) abzuweisen. Die Beschlüsse wurden mündlich erörtert und eröffnet; eine schriftliche Begründung wurde den Parteien am 15. Oktober 2002 zugestellt. Im Anschluss an die Ausstandsverhandlung entschied die Berufungskammer des Strafgerichts am 6. September 2002 in drei separaten Beschlüssen, dass auf die Berufung von C._, D._ und E._ und auf die Anschlussberufung von Dr. B._ nicht eingetreten werde. Über die Sache Dr. A._ sollte in einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Im Anschluss an die Ausstandsverhandlung entschied die Berufungskammer des Strafgerichts am 6. September 2002 in drei separaten Beschlüssen, dass auf die Berufung von C._, D._ und E._ und auf die Anschlussberufung von Dr. B._ nicht eingetreten werde. Über die Sache Dr. A._ sollte in einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. C. Gegen diese Beschlüsse der Berufungskammer des Strafgerichts haben Dr. A._ sowie C._, D._ und E._ in einer gemeinsamen Eingabe vom 27. September 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie machen eine Verletzung von Art. 29, 30 und 32 BV geltend und beantragen: 1. Es seien die Beschlüsse über die Ausstandsbegehren der Beschwerdeführer 1 - 4 gegen den Präsidenten des Strafgerichts des Kantons Zug aufzuheben. 2. Es sei der Beschluss vom 6. September 2002 in Sachen der Beschwerdeführerinnen 2 - 4 betreffend Nichteintreten auf die Berufung und Anschlussberufung aufzuheben. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegner. Mit Eingaben vom 15. November 2002 ergänzte Dr. A._ seine staatsrechtliche Beschwerde im Lichte des nachträglich schriftlich begründeten Ausstandsbeschlusses I. Mit Vernehmlassungen vom 6. November 2002 beantragt der Beschwerdegegner Dr. B._ die Abweisung der Beschwerde von Dr. A._. Strafgerichtspräsident Dr. Mario Bernasconi und die Berufungskammer des Strafgerichts beantragen unter Hinweis auf den angefochtenen Beschluss ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1979 geborene K._ meldete sich am 7./9. Januar 2003 zur Arbeitsvermittlung an und beantragte Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 7. Februar 2003 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern (nachfolgend: Kasse) einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mit der Begründung, der Versicherte habe die erforderliche Beitragszeit nicht erfüllt und es liege auch kein Grund für eine Befreiung von der Beitragszeit vor. An diesem Standpunkt hielt die Kasse auf Einsprache hin mit Entscheid vom 19. März 2003 fest. A. Der 1979 geborene K._ meldete sich am 7./9. Januar 2003 zur Arbeitsvermittlung an und beantragte Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 7. Februar 2003 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern (nachfolgend: Kasse) einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mit der Begründung, der Versicherte habe die erforderliche Beitragszeit nicht erfüllt und es liege auch kein Grund für eine Befreiung von der Beitragszeit vor. An diesem Standpunkt hielt die Kasse auf Einsprache hin mit Entscheid vom 19. März 2003 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 19. Mai 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 19. Mai 2003). C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien der kantonale Entscheid und der Einspracheentscheid vom 19. März 2003 aufzuheben; die Kasse sei anzuweisen, ihm ab Anmeldedatum Arbeitslosenentschädigung zu bezahlen. Die Kasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr in der Nacht vom 19. auf den 20. September 2000 mit seinem Personenwagen angetrunken von Luzern in Richtung Zürich bis nach Sihlbrugg (Sihlbrugg-Station). Auf der gleichen Fahrt überschritt er innerorts die auf der Sihltalstrasse zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 14 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge). Die durchgeführte Blutprobe ergab einen Blutalkoholgehalt von mindestens 1,58 Gewichtspromille während der Fahrt. X._ hat einen getrübten automobilistischen Leumund. Im Jahre 1995 wurde er wegen Verletzungen von Verkehrsregeln verwarnt. Am 21. Oktober 1997 verurteilte ihn das Amtsstatthalteramt Luzern wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (1,43 Gewichtspromille), verbunden mit Nichtmitführen des Führerausweises und Hinderung einer Amtshandlung, zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von sieben Tagen, bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Geldbusse von Fr. 1'200.--. X._ hat einen getrübten automobilistischen Leumund. Im Jahre 1995 wurde er wegen Verletzungen von Verkehrsregeln verwarnt. Am 21. Oktober 1997 verurteilte ihn das Amtsstatthalteramt Luzern wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (1,43 Gewichtspromille), verbunden mit Nichtmitführen des Führerausweises und Hinderung einer Amtshandlung, zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von sieben Tagen, bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Geldbusse von Fr. 1'200.--. B. Die Bezirksanwaltschaft Horgen sprach X._ mit Strafbefehl vom 15. November 2000 des Fahrens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand sowie der Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 90 Tagen und einer Busse von Fr. 750.--. Gegen diesen Strafbefehl erhoben sowohl X._ als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Einsprache. Mit Entscheid vom 3. April 2001 verurteilte die Einzelrichterin in Strafsachen am Bezirksgericht Horgen X._ wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und Verletzung von Verkehrsregeln zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und des Verurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, am 19. Oktober 2001 den angefochtenen Schuldspruch und erhöhte die unbedingte Gefängnisstrafe auf fünf Monate. X._ reichte dagegen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ein. Am 25. Juni 2002 hob das Bundesgericht das Urteil des Obergerichts wegen Verletzung von Art. 63 und Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Mit neuem Urteil vom 7. März 2003 sprach das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, X._ schuldig des Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG sowie der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 SVG und Art. 4a Abs. 5 VRV. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten. Eine dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 9. September 2003 ab, soweit es darauf eintrat. Eine dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 9. September 2003 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 7. März 2003 sei im Straf-, Vollzugs- und Kostenpunkt aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 15. Oktober 1993 unterzeichneten X._ als Versicherter und die Freizügigkeitsstiftung W._ als Versicherungsnehmerin einen an die V._ Lebensversicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: V._) gerichteten Antrag zum Abschluss einer Risikoversicherung per 1. Januar 1994 im Zusammenhang mit einem Freizügigkeitskonto des Versicherten bei der Versicherungsnehmerin. Der Vertrag kam in der Folge zustande. Am 25. März 1994 verstarb X._. Mit Schreiben vom 15. Juli 1994 teilte die V._, nach Einsichtnahme in den ärztlichen Bericht über die Todesursache, der Versicherungsnehmerin mit, sie trete wegen Anzeigepflichtverletzung im Sinne von Art. 6 VVG "vorsorglich" vom Versicherungsvertrag zurück. Dies teilte die Versicherungsnehmerin am 28. Juli 1994 ihrerseits der Witwe des Verstorbenen, Z._ (über die U._ AG), mit. Mit Schreiben vom 6. September 1994 bestätigte die V._ ihren Vertragsrücktritt aufgrund eines zweiten Arztberichtes. Am 25. März 1994 verstarb X._. Mit Schreiben vom 15. Juli 1994 teilte die V._, nach Einsichtnahme in den ärztlichen Bericht über die Todesursache, der Versicherungsnehmerin mit, sie trete wegen Anzeigepflichtverletzung im Sinne von Art. 6 VVG "vorsorglich" vom Versicherungsvertrag zurück. Dies teilte die Versicherungsnehmerin am 28. Juli 1994 ihrerseits der Witwe des Verstorbenen, Z._ (über die U._ AG), mit. Mit Schreiben vom 6. September 1994 bestätigte die V._ ihren Vertragsrücktritt aufgrund eines zweiten Arztberichtes. B. Am 22. Mai 1998 erhob Z._ (im Folgenden: Klägerin) beim Zivilgericht Basel-Stadt Klage gegen die Freizügigkeitsstiftung W._, welche im Verlaufe des Verfahrens in Freizügigkeitsstiftung der Y._ AG (nachstehend: Beklagte) umbenannt worden war. Die Klägerin beantragte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Fr. 521'825.-- nebst Zins zu 5% seit 25. März 1994 als Leistung aus dem Versicherungsvertrag. Mit Urteil vom 7. Februar 2001 wies das Zivilgericht Basel-Stadt die Klage ab. Dagegen appellierte die Klägerin erfolglos beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, welches mit Entscheid vom 19. Juni 2002 das erstinstanzliche Urteil bestätigte. B. Am 22. Mai 1998 erhob Z._ (im Folgenden: Klägerin) beim Zivilgericht Basel-Stadt Klage gegen die Freizügigkeitsstiftung W._, welche im Verlaufe des Verfahrens in Freizügigkeitsstiftung der Y._ AG (nachstehend: Beklagte) umbenannt worden war. Die Klägerin beantragte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Fr. 521'825.-- nebst Zins zu 5% seit 25. März 1994 als Leistung aus dem Versicherungsvertrag. Mit Urteil vom 7. Februar 2001 wies das Zivilgericht Basel-Stadt die Klage ab. Dagegen appellierte die Klägerin erfolglos beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, welches mit Entscheid vom 19. Juni 2002 das erstinstanzliche Urteil bestätigte. C. Die Klägerin führt mit Eingabe vom 16. Dezember 2002 eidgenössische Berufung und beantragt dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Beklagte sei in Gutheissung der Klage zu verurteilen, der Klägerin Fr. 521'825.-- nebst Zins zu 5% seit 25. März 1994 zu bezahlen. D. In ihrer Berufungsantwort vom 19. März 2003 beantragt die Beklagte, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Heinz Julen und Alexander Schärer planten den Bau eines exklusiven Hotels in Zermatt. Nachdem dieses provisorisch eröffnet und für die Ausführung der verbleibenden Arbeiten wieder geschlossen worden war, überwarfen sich die beiden. In der Folge malte Heinz Julen 30 Porträts von Personen, die am Bau beteiligt waren, wobei er hierfür einzig von Alexander Schärer und dessen Freundin Maryana Bilski keine Einwilligung einholte. Die Porträts stellte er unter dem Titel "Der letzte Raum einer Vision ist eine Installation" vom 24. bis. 27. November 2000 an der internationalen Messe für Gegenwartskunst in Zürich-Oerlikon auf, und er legte dazu ein Flugblatt aus, in welchem er das Scheitern des Hotelprojekts aus seiner Sicht schilderte. Über diese "Bilderinstallation" wurde in der Presse mehrmals berichtet. Die Porträts von Alexander Schärer und Maryana Bilski wurden vom Bezirksgericht Visp im Rahmen vorsorglicher Massnahmen beschlagnahmt. A. Heinz Julen und Alexander Schärer planten den Bau eines exklusiven Hotels in Zermatt. Nachdem dieses provisorisch eröffnet und für die Ausführung der verbleibenden Arbeiten wieder geschlossen worden war, überwarfen sich die beiden. In der Folge malte Heinz Julen 30 Porträts von Personen, die am Bau beteiligt waren, wobei er hierfür einzig von Alexander Schärer und dessen Freundin Maryana Bilski keine Einwilligung einholte. Die Porträts stellte er unter dem Titel "Der letzte Raum einer Vision ist eine Installation" vom 24. bis. 27. November 2000 an der internationalen Messe für Gegenwartskunst in Zürich-Oerlikon auf, und er legte dazu ein Flugblatt aus, in welchem er das Scheitern des Hotelprojekts aus seiner Sicht schilderte. Über diese "Bilderinstallation" wurde in der Presse mehrmals berichtet. Die Porträts von Alexander Schärer und Maryana Bilski wurden vom Bezirksgericht Visp im Rahmen vorsorglicher Massnahmen beschlagnahmt. B. Am 2. Mai 2001 reichten Alexander Schärer und Maryana Bilski gegen Heinz Julen eine Klage ein. Sie verlangten im Wesentlichen die Feststellung der Persönlichkeitsverletzung durch die Porträts, ein Anfertigungs-, Reproduktions- und Veröffentlichungsverbot sowie die Herausgabe der Bilder und schliesslich die Leistung einer Genugtuung an eine ideelle Organisation. Mit Urteil vom 10. Dezember 2002 stellte das Kantonsgericht des Kantons Wallis, Zivilgerichtshof I, fest, dass die von Heinz Julen angefertigten Porträts von Alexander Schärer und Maryana Bilski einen widerrechtlichen Eingriff in deren Persönlichkeit darstellen, und es verbot ihm, die Bilder oder Abbildungen davon auszustellen und weitere Porträts anzufertigen, zu reproduzieren, zu veröffentlichen oder Dritten zugänglich zu machen. Des Weiteren verpflichtete es ihn zur Herausgabe der Porträts nach Rechtskraft des Urteils, und es missbilligte die öffentliche Ausstellung des Porträts von Maryana Bilski. Schliesslich verurteilte es Heinz Julen zur Leistung einer Genugtuung von Fr. 3'000.-- für Maryana Bilski an die "Aeschlimann Louise und Margareta Corti Stiftung". Mit Urteil vom 10. Dezember 2002 stellte das Kantonsgericht des Kantons Wallis, Zivilgerichtshof I, fest, dass die von Heinz Julen angefertigten Porträts von Alexander Schärer und Maryana Bilski einen widerrechtlichen Eingriff in deren Persönlichkeit darstellen, und es verbot ihm, die Bilder oder Abbildungen davon auszustellen und weitere Porträts anzufertigen, zu reproduzieren, zu veröffentlichen oder Dritten zugänglich zu machen. Des Weiteren verpflichtete es ihn zur Herausgabe der Porträts nach Rechtskraft des Urteils, und es missbilligte die öffentliche Ausstellung des Porträts von Maryana Bilski. Schliesslich verurteilte es Heinz Julen zur Leistung einer Genugtuung von Fr. 3'000.-- für Maryana Bilski an die "Aeschlimann Louise und Margareta Corti Stiftung". C. Dagegen hat Heinz Julen sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit Letzterer verlangt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1955 geborene H._ absolvierte ab März 1988 in der Firma S._ AG in X._ eine Küferlehre und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 25. September 1989 erlitt er beim Abfüllen von Natronlauge Verätzungen der Haut und beider Augen. Gestützt auf das Ergebnis der von ihr getroffenen Abklärungen sprach die SUVA H._ mit Verfügung vom 10. Juni 1992 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % mit Wirkung ab 1. Juni 1992 eine ganze Invalidenrente als Komplementärrente zur Rente der Invalidenversicherung und eine Integritätsentschädigung von Fr. 60'384.-- zu. Die gegen die Rentenberechnung gerichtete Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 11. Mai 1993 ab. Aufgrund eines Gutachtens der Klinik für Augenkrankheiten des Spitals G._ vom 13. April 1993 stellte die SUVA fest, dass sie H._ zu Unrecht Leistungen zugesprochen hatte. Mit Verfügung vom 14. Februar 1994 stellte sie ihre Rentenleistungen per 1. März 1994 ein und forderte die bisher ausgerichteten Zahlungen im Gesamtbetrag von Fr. 127'521.-- zurück. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 5. April 1995 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 13. September 1996 ab, indem es die Rückerstattungspflicht bestätigte und die Voraussetzungen für den Erlass verneinte. Mit Urteil vom 17. Oktober 1997 hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des H._ in dem Sinne gut, als es den vorinstanzlichen Entscheid aufhob und die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit sie nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen neu entscheide. In den Erwägungen führte es aus, nur ein psychiatrisches Gutachten könne Klarheit darüber schaffen, ob der Versicherte erkennen konnte, dass seine Angaben bezüglich der Beeinträchtigung der Sehschärfe nicht der Tatsache entsprachen. A.b Mit Entscheid vom 7. November 1997 hob das Obergericht des Kantons Schaffhausen den Einspracheentscheid der SUVA vom 5. April 1995 auf und wies die Sache zur Vornahme ergänzender Abklärungen im Sinne des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 17. Oktober 1997 und zum Erlass einer neuen Verfügung an diese zurück. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde der SUVA hin hob das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 19. Oktober 1998 den kantonalen Gerichtsentscheid auf und überwies die Akten dem Obergericht des Kantons Schaffhausen, damit es im Sinne der Erwägungen des Urteils vom 17. Oktober 1997 verfahre. A.b Mit Entscheid vom 7. November 1997 hob das Obergericht des Kantons Schaffhausen den Einspracheentscheid der SUVA vom 5. April 1995 auf und wies die Sache zur Vornahme ergänzender Abklärungen im Sinne des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 17. Oktober 1997 und zum Erlass einer neuen Verfügung an diese zurück. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde der SUVA hin hob das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 19. Oktober 1998 den kantonalen Gerichtsentscheid auf und überwies die Akten dem Obergericht des Kantons Schaffhausen, damit es im Sinne der Erwägungen des Urteils vom 17. Oktober 1997 verfahre. B. In der Folge veranlasste das Obergericht des Kantons Schaffhausen beim Psychiatrie-Zentrum, (kantonale psychiatrische Klinik Y._ und Ambulante Dienste) das Gutachten vom 18. Februar 2000. Gestützt darauf wies es die Beschwerde von H._ mit Entscheid vom 28. Juli 2000 erneut ab. B. In der Folge veranlasste das Obergericht des Kantons Schaffhausen beim Psychiatrie-Zentrum, (kantonale psychiatrische Klinik Y._ und Ambulante Dienste) das Gutachten vom 18. Februar 2000. Gestützt darauf wies es die Beschwerde von H._ mit Entscheid vom 28. Juli 2000 erneut ab. C. Gegen dieses Urteil lässt H._ wiederum Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Antrag, es sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 28. Juli 2000 aufzuheben, und es sei die Sache zur Abklärung der grossen Härte zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ (geboren 1945) meldete sich am 30. August 1999 bei der Invalidenversicherung (IV-Stelle Bern) zum Bezug von Leistungen, insbesondere zur Umschulung auf eine andere Tätigkeit an. Der gelernte Bauspengler machte geltend, seit 6. Oktober 1998 an einer Diskushernie zu leiden. Im November 1998 wurde eine beidseitige Dekompression und Diskektomie L5/S1 und am 19. Mai 1999 eine mikrochirurgische gedeckte Dekompression, Foraminotomie und Recessostomie L3/L4, L4/L5 und L5/S1 von rechts sowie Neurolysen der Wurzeln durchgeführt. Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Neurochirurgie, Klinik X._, hielt im Arztbericht an die IV-Stelle am 22. September 1999 fest, die bisherige Tätigkeit könne nicht weiter ausgeübt werden, weil eine angepasste Erwerbstätigkeit eine häufige Körperlage-Änderung (Umhergehen, Absitzen und Abliegen) und die Limitierung der zu hebenden oder tragenden Lasten auf maximal 5 kg beinhalten müsse. Auch der Hausarzt des Versicherten, Dr. med. O._, Innere Medizin FMH, empfahl am 18. Oktober 1999 eine Abklärung der beruflichen Eingliederung; die Stelle als Lüftungsmonteur war vom Arbeitgeber per 31. August 1999 gekündigt worden. Am 23. Februar 2000 wurde schliesslich eine dorso-laterale translaminäre Spondylodese L4/L5 und L5/S1 vorgenommen. In ihrem Schlussbericht vom 11. Juli 2000 führte die Abteilung berufliche Eingliederung der IV-Stelle aus, für den Versicherten beständen kaum berufliche Eingliederungsmöglichkeiten. Es stehe immer noch nicht fest, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang er aus medizinisch-theoretischer Sicht über eine verwertbare Arbeitsfähigkeit verfüge. Schliesslich liess die IV-Stelle S._ durch Frau Dr. med. L._, Spezialärztin für Neurochirurgie, untersuchen. In ihrem gutachtlichen Bericht vom 5. November 2000 stellte diese die Diagnosen eines lumbalen Schmerzsyndroms/Dysästhesie L5 bei Status nach den bekannten Operationen und degenerativen Veränderungen im ganzen LWS-Bereich und eines klinisch nachgewiesenen sensomotorischen Defizits L5 rechts bei deutlichem Muskelhartspann im Thorakolumbalbereich. Im Weiteren bestehe ein Nikotinabusus. Auch die Expertin kam zum Schluss, eine Arbeitsfähigkeit als Lüftungsmonteur sei nicht mehr gegeben. Hingegen erachtete sie eine leidensangepasste Tätigkeit, bei welcher der Versicherte keine Gewichte über 10 kg heben, keine Leitern besteigen, nicht in gebückter oder gedrehter Körperhaltung arbeiten und stündlich seine Position wechseln könne - wobei eine sitzende Tätigkeit nach 1 bis 1 1/2 Stunden unterbrochen und eine rein stehende Position vermieden werden sollte - während 6 Stunden am Tag und an 5 Wochentagen als zumutbar. Schliesslich berichtete Dr. med. H._ am 14. März 2001, die Beschwerden von S._ hätten sich überhaupt nicht gebessert. Sogar eine 20 bis 30%ige Arbeitsfähigkeit sehe er als unrealistisch. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, er habe ab 1. Oktober 1999 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 55 % (Verfügung vom 16. Juli 2001). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, er habe ab 1. Oktober 1999 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 55 % (Verfügung vom 16. Juli 2001). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hob mit Entscheid vom 5. November 2002 in Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde die Verfügung vom 16. Juli 2001 auf und wies die Sache zu weiterer Abklärung und Verfügung über den Invaliditätsgrad des Versicherten bis zur Begutachtung vom 5. November 2000 an die Verwaltung zurück. In den Erwägungen wurde ausgeführt, ab jenem Zeitpunkt könne auf das Gutachten von Frau Dr. med. L._ und die darin gezogenen Schlussfolgerungen abgestellt werden. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hob mit Entscheid vom 5. November 2002 in Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde die Verfügung vom 16. Juli 2001 auf und wies die Sache zu weiterer Abklärung und Verfügung über den Invaliditätsgrad des Versicherten bis zur Begutachtung vom 5. November 2000 an die Verwaltung zurück. In den Erwägungen wurde ausgeführt, ab jenem Zeitpunkt könne auf das Gutachten von Frau Dr. med. L._ und die darin gezogenen Schlussfolgerungen abgestellt werden. C. S._ lässt mit dem Antrag Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen, das Urteil vom 5. November 2002 sei insofern aufzuheben, als der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente ab November 2000 verneint werde und es sei ihm ab 1. Oktober 1999 anstelle der halben eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Entsprechend seinem weiteren Antrag auf Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen der Ergebnisse einer laufenden Behandlung und Abklärung in der Abteilung für Schmerztherapie des Inselspitals Bern, reichte er in der Folge den Bericht vom 28. Januar 2003 ein. Während die IV-Stelle Bern auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene N._ war im Jahre 1969 als Bauarbeiter bei der Firma S._ in X._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert, als er ein Knietrauma links erlitt. Am 2. April 1969 erfolgte im Spital B._ eine laterale Arthrotomie und eine subtotale laterale Meniskektomie bei lateraler Korbhenkelläsion. Ab 15. Mai 1982 war N._ bei K._, Sanitäre Anlagen, als Sanitärmonteur angestellt und damit wiederum bei der SUVA gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Am 27. Januar 1983 zog er sich bei einem Treppensturz ein Kontusions-/Distorsionstrauma des linken Knies zu. Wegen persistierender Schmerzen wurde er im April 1983 an die Chirurgische Klinik des Spitals T._ überwiesen, wo mittels Arthrographie und Arthroskopie eine traumatisierte Gonarthrose links bei Status nach Meniskektomie links lateral sowie ein bohnenförmiges Ossikel im lateralen Gelenksspalt ventral diagnostiziert wurden. Es wurde vorgeschlagen, den Gelenkskörper mittels einer kleinen Arthrotomie zu entfernen, sobald dies beruflich möglich sein sollte. Die Ärzte hielten fest, dass N._ an den Folgen einer vorbestehenden, erheblichen femorotibialen Arthrose lateral bei Zustand nach Meniskektomie vor 10 Jahren sowie an den Folgen einer beginnenden patello-femoralen Arthrose leide. Im Rahmen eines Rückfalles diagnostizierte Dr. med. G._, Orthopädische Chirurgie FMH, eine Valgusgonarthrose mit freiem Gelenkskörper bei Status nach Meniskektomie links lateral und eine Femoropatellararthrose. Am 6. Dezember 1985 wurden im Spitals P._ eine Arthrotomie im Bereich des linken Kniegelenks lateral mit Lateral release und Pridie-Bohrungen vorgenommen und es wurde der freie Gelenkkörper entfernt. Im November 1999 meldete die L._ AG, bei welcher N._ seit 8. August 1997 angestellt war, einen weiteren Rückfall. Am 22. Oktober 1999 wurde der Versicherte im Spitals A._ operiert (Kniearthroskopie links, Knorpeldébridement medial, Pridiebohrungen medial, Shaving Meniskus bilateral links). In Bezug auf die postoperativ beklagten Belastungsschmerzen hielt Oberarzt Dr. med. Y._ in seinem Bericht vom 6. Januar 2000 fest, operativ könne dem Patienten lediglich noch die totalprothetische Versorgung angeboten werden, welche N._ indessen aufgrund seines Alters noch möglichst lange hinauszögern wolle. Gestützt auf den von ihm im Rahmen der Abschlussuntersuchung vom 6. Februar 2001 erhobenen Befund einer deutlichen Belastungsintoleranz des linken Beines, verursacht durch eine erhebliche, lateral betonte Pangonarthrose mit gelegentlicher Indikation für eine Knietotalprothese schätzte Kreisarzt Dr. med. W._ den Integritätsschaden auf brutto 20 % (SUVA-Integritätsentschädigungstabelle 5.2: Knietotalprothese mit gutem Erfolg) und auf netto neurechtlich 11 %. Dementsprechend sprach die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 8. März 2001 eine Integritätsentschädigung in Höhe von Fr. 7'656.- gestützt auf eine Integritätseinbusse von 11 % zu. Die hiegegen gerichtete Einsprache wies sie ab, soweit sie darauf eintrat (Entscheid vom 20. Dezember 2001). Gestützt auf den von ihm im Rahmen der Abschlussuntersuchung vom 6. Februar 2001 erhobenen Befund einer deutlichen Belastungsintoleranz des linken Beines, verursacht durch eine erhebliche, lateral betonte Pangonarthrose mit gelegentlicher Indikation für eine Knietotalprothese schätzte Kreisarzt Dr. med. W._ den Integritätsschaden auf brutto 20 % (SUVA-Integritätsentschädigungstabelle 5.2: Knietotalprothese mit gutem Erfolg) und auf netto neurechtlich 11 %. Dementsprechend sprach die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 8. März 2001 eine Integritätsentschädigung in Höhe von Fr. 7'656.- gestützt auf eine Integritätseinbusse von 11 % zu. Die hiegegen gerichtete Einsprache wies sie ab, soweit sie darauf eintrat (Entscheid vom 20. Dezember 2001). B. Die von N._ hiegegen mit dem Antrag auf Aufhebung des Einspracheentscheides und Zusprechung einer Integritätsentschädigung gestützt auf eine Integritätseinbusse von mindestens 35 % erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. September 2002 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die SUVA zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen über die Integritätsentschädigung neu verfüge. Im Weitern sprach sie dem Versicherten eine Parteientschädigung von Fr. 1'425.50 (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu, womit das von ihm gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung gegenstandslos wurde. B. Die von N._ hiegegen mit dem Antrag auf Aufhebung des Einspracheentscheides und Zusprechung einer Integritätsentschädigung gestützt auf eine Integritätseinbusse von mindestens 35 % erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. September 2002 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die SUVA zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen über die Integritätsentschädigung neu verfüge. Im Weitern sprach sie dem Versicherten eine Parteientschädigung von Fr. 1'425.50 (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu, womit das von ihm gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung gegenstandslos wurde. C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei insoweit aufzuheben, als darin der Integritätsschaden auf brutto 35 % festgesetzt und sie zur Leistung einer Parteientschädigung von Fr. 1'425.50 verpflichtet worden sei. Das von ihr gleichzeitig gestellte Gesuch um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels zog sie mit Schreiben vom 7. Januar 2003 zurück. N._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1941 geborene, als Berufsschullehrerin und Ausbildungsexpertin für Krankenpflege in der Berufsbildung der Firma K._ in X._ arbeitende M._ litt unter beidseitigem grauem Star, links mehr als rechts. Am 4. Dezember 2001 meldete sie sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese lehnte mit Verfügung vom 4. März 2002 die Übernahme der Staroperation am linken Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme ab, weil die Versicherte für die Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei und die Visuswerte am anderen Auge nicht wesentlich eingeschränkt seien. A. Die 1941 geborene, als Berufsschullehrerin und Ausbildungsexpertin für Krankenpflege in der Berufsbildung der Firma K._ in X._ arbeitende M._ litt unter beidseitigem grauem Star, links mehr als rechts. Am 4. Dezember 2001 meldete sie sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese lehnte mit Verfügung vom 4. März 2002 die Übernahme der Staroperation am linken Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme ab, weil die Versicherte für die Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei und die Visuswerte am anderen Auge nicht wesentlich eingeschränkt seien. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der HELSANA Versicherungen AG (nachfolgend: HELSANA; obligatorische Krankenpflegeversicherung der M._) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. Juni 2002 gut, hob die Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. Insbesondere verpflichtete das kantonale Gericht die Verwaltung zur genauen Abklärung des konkreten Tätigkeitsspektrums der Versicherten sowie zur Einholung einer augenärztlichen Stellungnahme betreffend die Frage der Notwendigkeit des Binokularsehens. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der HELSANA Versicherungen AG (nachfolgend: HELSANA; obligatorische Krankenpflegeversicherung der M._) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. Juni 2002 gut, hob die Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. Insbesondere verpflichtete das kantonale Gericht die Verwaltung zur genauen Abklärung des konkreten Tätigkeitsspektrums der Versicherten sowie zur Einholung einer augenärztlichen Stellungnahme betreffend die Frage der Notwendigkeit des Binokularsehens. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. Während die HELSANA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, trägt die IV-Stelle auf Gutheissung derselben. M._ verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger) arbeitete seit dem 15. Juni 1999 für die X._ AG (Beklagte) zu einem Stundenlohn von brutto Fr. 18.--, inklusive 8,33% Ferienanteil. Dem Kläger war eine wöchentliche Arbeitszeit von 45 Stunden garantiert. Anfangs November 1999 fragte der Kläger den Geschäftsführer der Beklagten, ob er vom 20. Dezember 1999 bis 3. Januar 2000 Ferien beziehen könne. Der Geschäftsführer verneinte dies und wies auf die in diesem Zeitraum anfallende hohe Arbeitsbelastung hin. Der Kläger verlegte hierauf seine Ferien auf den 3. bis 14. Januar 2000. Als er sich am 17. Januar 2000 wieder zur Arbeit einfand, wurde er mit der Begründung, die Ferien ohne Zustimmung der Beklagten bezogen zu haben, fristlos entlassen. Anfangs November 1999 fragte der Kläger den Geschäftsführer der Beklagten, ob er vom 20. Dezember 1999 bis 3. Januar 2000 Ferien beziehen könne. Der Geschäftsführer verneinte dies und wies auf die in diesem Zeitraum anfallende hohe Arbeitsbelastung hin. Der Kläger verlegte hierauf seine Ferien auf den 3. bis 14. Januar 2000. Als er sich am 17. Januar 2000 wieder zur Arbeit einfand, wurde er mit der Begründung, die Ferien ohne Zustimmung der Beklagten bezogen zu haben, fristlos entlassen. B. In der in der Folge vor dem Einzelrichter im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichts Uster geführten Auseinandersetzung einigten sich die Parteien auf die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses und auf dessen Inhalt. Im Übrigen schützte der Einzelrichter die mit Fr. 13'531.40 bezifferte Klage im Umfang von Fr. 1'551.50 zuzüglich 5% Zins seit 3. August 2000. Insoweit erwuchs das Urteil in Rechtskraft. Auf Berufung des Klägers verpflichtete das Obergericht des Kantons Zürich die Beklagte, dem Kläger weitere Fr. 11'980.10 zuzüglich 5% Zins seit 3. August 2000 zu bezahlen. Das Obergericht hielt die fristlose Entlassung des Klägers für unbegründet und sprach ihm daher den der Höhe nach unbestrittenen Lohn bis Ende Februar 2000 zu, auf welchen Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis ordentlich hätte ge- kündigt werden können, sowie eine zwei Monatslöhnen entspre- chende Entschädigung im Sinne von Art. 337c Abs. 3 OR und die Lohnabzüge für zuviel bezogene UVG-Zusatzprämien. Auf Berufung des Klägers verpflichtete das Obergericht des Kantons Zürich die Beklagte, dem Kläger weitere Fr. 11'980.10 zuzüglich 5% Zins seit 3. August 2000 zu bezahlen. Das Obergericht hielt die fristlose Entlassung des Klägers für unbegründet und sprach ihm daher den der Höhe nach unbestrittenen Lohn bis Ende Februar 2000 zu, auf welchen Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis ordentlich hätte ge- kündigt werden können, sowie eine zwei Monatslöhnen entspre- chende Entschädigung im Sinne von Art. 337c Abs. 3 OR und die Lohnabzüge für zuviel bezogene UVG-Zusatzprämien. C. Die Beklagte hat den Beschluss des Obergerichts vom 25. März 2002 mit eidgenössischer Berufung angefochten. Sie beantragt die Abweisung der Klage, soweit sie vom Obergericht gutgeheissen wurde. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Beschlusses. Die von der Beklagten gegen den Beschluss des Obergerichts eben- falls eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 31. Oktober 2002 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1959 geborene, vom 1. September 1997 bis 31. März 2001 als Glasschleifer bei der Firma B._ AG, tätig gewesene A._ meldete sich am 29. Juni 2000 unter Hinweis auf eine am 2. März 2000 erlittene Verletzung an der rechten Hand bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau klärte die Verhältnisse in medizinischer sowie beruflich-erwerblicher Hinsicht ab, wobei sie u.a. Berichte des Dr. med. C._, Handchirurgie FMH, Leitender Arzt Handchirurgie, Chirurgische Klinik und Poliklinik des Spitals Z._, (vom 6. und 14. März 2001) beizog. Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 25. Juni 2001 verneinte sie den Anspruch auf berufliche Massnahmen, da der Versicherte am 23. April 2001 für 2 1⁄2 Jahre in den Strafvollzug eingetreten sei und während dieser Zeit keine entsprechenden Vor-kehren getroffen werden könnten. Insbesondere gestützt auf ein in der Folge bei den Dres. med. D._ und E._, Klinik Y._, eingeholtes Gutachten (vom 6. März 2002) beschied die IV-Stelle - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - basierend auf einem Invaliditätsgrad von 21 % auch das Rentenersuchen abschlägig (Verfügung vom 30. September 2002). A. Der 1959 geborene, vom 1. September 1997 bis 31. März 2001 als Glasschleifer bei der Firma B._ AG, tätig gewesene A._ meldete sich am 29. Juni 2000 unter Hinweis auf eine am 2. März 2000 erlittene Verletzung an der rechten Hand bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau klärte die Verhältnisse in medizinischer sowie beruflich-erwerblicher Hinsicht ab, wobei sie u.a. Berichte des Dr. med. C._, Handchirurgie FMH, Leitender Arzt Handchirurgie, Chirurgische Klinik und Poliklinik des Spitals Z._, (vom 6. und 14. März 2001) beizog. Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 25. Juni 2001 verneinte sie den Anspruch auf berufliche Massnahmen, da der Versicherte am 23. April 2001 für 2 1⁄2 Jahre in den Strafvollzug eingetreten sei und während dieser Zeit keine entsprechenden Vor-kehren getroffen werden könnten. Insbesondere gestützt auf ein in der Folge bei den Dres. med. D._ und E._, Klinik Y._, eingeholtes Gutachten (vom 6. März 2002) beschied die IV-Stelle - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - basierend auf einem Invaliditätsgrad von 21 % auch das Rentenersuchen abschlägig (Verfügung vom 30. September 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ einen Bericht des Dr. med. F._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, Wetzikon, vom 15. Januar 2003 sowie eine Stellungnahme des G._, Strafanstalt X._, vom 20. Januar 2003 auflegen liess, wies AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 4. April 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ einen Bericht des Dr. med. F._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, Wetzikon, vom 15. Januar 2003 sowie eine Stellungnahme des G._, Strafanstalt X._, vom 20. Januar 2003 auflegen liess, wies AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 4. April 2003 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie der Verwaltungsverfügung vom 30. September 2002 sei ihm ab März 2001 eine Viertelsrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung in medizinischer, vor allem aber berufli-cher Hinsicht an die IV-Stelle zurückzuweisen. Während die Rekurskommission auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung - Erstere unter Verweis auf den vorin-stanzlichen Entscheid sowie ihre kantonale Beschwerdeantwort vom 2. Dezember 2002 - auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dr. med. A._ ist als Chirurg mit eigener Arztpraxis selbständig erwerbstätig und war in den betreffenden Bemessungsjahren überdies in unselbständiger Stellung als Chirurg für das Spital X._ tätig. Seine Ehefrau B._ war in der Praxis als Praxishilfe angestellt. Bei der Überprüfung des Wertschriftenverzeichnisses 1998 stellte das Kantonale Steueramt Zürich fest, dass sich dessen Wert im Zeitraum vom 31. Dezember 1996 bis 31. Dezember 1997 um über 10 Millionen Franken erhöht hatte. Es verlangte daher von den Steuerpflichtigen eine Erklärung, wie diese Vermehrung zustande gekommen sei. Die Steuerpflichtigen reichten daraufhin eine Aufstellung ein, aus welcher Kapitalgewinne von rund 8,7 Millionen Franken ersichtlich waren. Der für die Veranlagung zuständige Steuerkommissär machte in der Folge A._ und B._ darauf aufmerksam, es sei vorgesehen, die festgestellten Saldi der 1997 und 1998 realisierten Kapitalgewinne und Verluste von Fr. 10'416'395.-- bzw. Fr. 2'522'500.-- als ausserordentliche Einkünfte 1997 bzw. 1998 im Sinne von Art. 218 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11) zu erfassen. Gegen die entsprechenden, am 14. August 2001 formell eröffneten Veranlagungsverfügungen erhoben die Steuerpflichtigen am 11. September 2001 Einsprache mit dem Antrag, das gemäss Art. 218 Abs. 2 und 3 DBG einer separaten Jahressteuer unterliegende Einkommen auf Fr. 0.-- festzusetzen. Am 25. Januar 2002 erliess der Steuerkommissär erneut einen Hinweis zur direkten Bundessteuer 1997/98. Darin war die Vornahme einer Zwischenveranlagung gemäss Art. 45 und 46 DBG per 1. Januar 1997 infolge Aufnahme der Tätigkeit als gewerbsmässiger Wertschriftenhändler vorgesehen, wobei die durchschnittlichen Nettokapitalgewinne 1997/98 als ordentliche Einkünfte dem steuerbaren Einkommen gemäss bisheriger Veranlagung hinzugerechnet wurden. Daraus resultierte ein Kapitalgewinn von durchschnittlich Fr. 6'469'469.-- bzw. ein steuerbares Einkommen von Fr. 6'968'500.--. Gegen diese mit Steuerrechnung vom 1. März 2002 formell eröffnete Veranlagungsverfügung zur direkten Bundessteuer 1997/98 liessen die Steuerpflichtigen am 22. März 2002 erneut Einsprache erheben mit dem Antrag, die Zwischenveranlagung aufzuheben und das steuerbare Einkommen gemäss bisheriger rechtskräftiger Veranlagung bei Fr. 499'100.-- (aufgrund der Bemessungsjahre 1995/96) zu belassen. Mit Einspracheentscheid vom 12. April 2002 wurde die Veranlagung insoweit korrigiert als (geschätzte) Gewinnungskosten und Rückstellungsaufwendungen von durchschnittlich je Fr. 50'000.-- und (geschätzte) AHV-Aufwendungen von Fr. 636'947.-- zum Abzug zugelassen wurden, woraus ein steuerbares Einkommen von Fr. 6'231'600.-- resultierte. Am 25. Januar 2002 erliess der Steuerkommissär erneut einen Hinweis zur direkten Bundessteuer 1997/98. Darin war die Vornahme einer Zwischenveranlagung gemäss Art. 45 und 46 DBG per 1. Januar 1997 infolge Aufnahme der Tätigkeit als gewerbsmässiger Wertschriftenhändler vorgesehen, wobei die durchschnittlichen Nettokapitalgewinne 1997/98 als ordentliche Einkünfte dem steuerbaren Einkommen gemäss bisheriger Veranlagung hinzugerechnet wurden. Daraus resultierte ein Kapitalgewinn von durchschnittlich Fr. 6'469'469.-- bzw. ein steuerbares Einkommen von Fr. 6'968'500.--. Gegen diese mit Steuerrechnung vom 1. März 2002 formell eröffnete Veranlagungsverfügung zur direkten Bundessteuer 1997/98 liessen die Steuerpflichtigen am 22. März 2002 erneut Einsprache erheben mit dem Antrag, die Zwischenveranlagung aufzuheben und das steuerbare Einkommen gemäss bisheriger rechtskräftiger Veranlagung bei Fr. 499'100.-- (aufgrund der Bemessungsjahre 1995/96) zu belassen. Mit Einspracheentscheid vom 12. April 2002 wurde die Veranlagung insoweit korrigiert als (geschätzte) Gewinnungskosten und Rückstellungsaufwendungen von durchschnittlich je Fr. 50'000.-- und (geschätzte) AHV-Aufwendungen von Fr. 636'947.-- zum Abzug zugelassen wurden, woraus ein steuerbares Einkommen von Fr. 6'231'600.-- resultierte. B. Gegen den Einspracheentscheid vom 12. April 2002 erhoben die Steuerpflichtigen Beschwerde bei der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich. Hinsichtlich der Zwischenveranlagung machten sie geltend, selbst wenn keine private Vermögensverwaltung vorliegen würde, wäre keine Zwischeneinschätzung vorzunehmen, weil der Steuerpflichtige als Arzt selbständig erwerbstätig gewesen sei, wobei grössere Schwankungen im Einkommen hinzunehmen seien. Gemäss Art. 43 DBG unterlägen die Pflichtigen der Vergangenheitsbemessung und seien gestützt auf die Bemessungsjahre 1995/96 zu veranlagen, d.h. anhand des bereits rechtskräftig veranlagten steuerbaren Einkommens in Höhe von Fr. 499'100.--. Mit Entscheid vom 22. August 2002 wies die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich die Beschwerde ab. Sie erwog, dass die vom Pflichtigen getätigten Wertschriftentransaktionen von ihrem Umfang und Ergebnis her betrachtet den Rahmen der blossen Verwaltung des privaten Wertschriftenvermögens massiv überschritten hätten. Die in den Jahren 1997 und 1998 durchschnittlich erzielten Kapitalgewinne von Fr. 6'469'469.-- seien deshalb als Erwerbseinkommen aus Wertschriftenhandel im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren. Bezüglich der Zwischenveranlagung hat die Rekurskommission ausgeführt, bei den Steuerpflichtigen seien ab 1997 markant ausgedehnte Wertschriftenkäufe und -verkäufe erkennbar gewesen und diese hätten betragsmässig ein Mehrfaches der übrigen Erwerbseinkünfte ausgemacht, weshalb verbunden mit dem über das Jahr 1997 hinaus feststellbaren massiven Anstieg des Wertschriftenvermögens davon auszugehen sei, dass die Erwerbsgrundlage der Steuerpflichtigen wesentlich und dauernd geändert hätten. Auch wenn eine Zwischenveranlagung wegen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in der Regel bloss einmal beim Eintritt ins Erwerbsleben vorgenommen werde, könnten ausserordentliche Verhältnisse, wie sie vorlägen, durchaus auch eine zweite Zwischenveranlagung rechtfertigen, wenn bereits eine oder mehrere andere Erwerbstätigkeiten ausgeübt würden. Mit Entscheid vom 22. August 2002 wies die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich die Beschwerde ab. Sie erwog, dass die vom Pflichtigen getätigten Wertschriftentransaktionen von ihrem Umfang und Ergebnis her betrachtet den Rahmen der blossen Verwaltung des privaten Wertschriftenvermögens massiv überschritten hätten. Die in den Jahren 1997 und 1998 durchschnittlich erzielten Kapitalgewinne von Fr. 6'469'469.-- seien deshalb als Erwerbseinkommen aus Wertschriftenhandel im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren. Bezüglich der Zwischenveranlagung hat die Rekurskommission ausgeführt, bei den Steuerpflichtigen seien ab 1997 markant ausgedehnte Wertschriftenkäufe und -verkäufe erkennbar gewesen und diese hätten betragsmässig ein Mehrfaches der übrigen Erwerbseinkünfte ausgemacht, weshalb verbunden mit dem über das Jahr 1997 hinaus feststellbaren massiven Anstieg des Wertschriftenvermögens davon auszugehen sei, dass die Erwerbsgrundlage der Steuerpflichtigen wesentlich und dauernd geändert hätten. Auch wenn eine Zwischenveranlagung wegen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in der Regel bloss einmal beim Eintritt ins Erwerbsleben vorgenommen werde, könnten ausserordentliche Verhältnisse, wie sie vorlägen, durchaus auch eine zweite Zwischenveranlagung rechtfertigen, wenn bereits eine oder mehrere andere Erwerbstätigkeiten ausgeübt würden. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 27. September 2002 beantragen A._ und B._ dem Bundesgericht, die Zwischenveranlagung per 1. Januar 1997 aufzuheben und sie für die Steuerperiode 1997/98 entsprechend der rechtskräftigen Veranlagungsverfügung vom 11. Februar 2000 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 499'100.-- zu veranlagen; eventualiter sei die Sache an die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich zurück zu weisen. Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend, es handle sich bei den Erträgen aus den Jahren 1997 und 1998 nicht um Erträge aus gewerbsmässigem Wertschriftenhandel, sondern um private Kapitalgewinne aus Vermögensverwaltung. Eine selbständige Erwerbstätigkeit liege nicht vor. Selbst wenn man von einer selbständigen Erwerbstätigkeit ausginge, würden die Voraussetzungen für die Vornahme einer Zwischenveranlagung fehlen. Das Kantonale Steueramt Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen; nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts liege eine selbständige Erwerbstätigkeit gemäss Art. 18 DBG vor. Auch die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides die Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, stellt ebenfalls Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Auch sie macht unter Hinweis auf das planmässige und systematische Vorgehen geltend, die Steuerpflichtigen seien als gewerbsmässige Wertschriftenhändler zu qualifizieren und die dabei erzielten Gewinne gemäss Art. 18 Abs. 2 DBG zu besteuern. Aufgrund des ausserordentlich hohen Anteils am Gesamteinkommen seien die Erträge aus gewerbsmässigem Wertschriftenhandel sodann als neue Haupterwerbstätigkeit zu betrachten, weshalb die Zwischenveranlagung zu Recht vorgenommen worden sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Plenum des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt wählte die Gerichtsschreiberin X._ am 3. Juni 1992 auf die neue, am 1. Januar 1993 beginnende sechsjährige Amtsperiode nicht wieder. Ausserdem sprach es ihr wegen schuldhaften Verhaltens statt einer Rente eine Austrittsentschädigung von Fr. 169'497.90 aus der Pensionskasse zu. X._ erhob gegen diesen Entscheid beim Appellationsgericht als Disziplinargericht Rekurs, welcher am 26. Februar 1993 abgewiesen wurde. Am 21. Februar 2003 ersuchte X._ um Wiederaufnahme des Verfahrens mit dem Antrag, ihr sei gegen die Rückerstattung der Austrittsentschädigung rückwirkend per 1. Januar 1993 eine Rente von Fr. 51'122.-- zuzusprechen. Ausserdem ersuchte sie, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Nach dem Eingang des Gesuchs bestimmte das Appellationsgericht Dr. Adrian Staehelin zum Referenten, welcher bereits im Verfahren, welches zum Rekursentscheid vom 26. Februar 1993 geführt hatte, als solcher tätig gewesen war. Dieser setzte X._ am 27. Januar 2003 Frist bis zum 17. März 2003 an, um ein Kostenerlasszeugnis einzureichen. X._ reichte am 17. März 2003 das Kostenerlasszeugnis ein und verlangte zudem, die drei am Entscheid vom 26. Februar 1993 beteiligten Richter - Dr. Adrian Staehelin, Dr. Catherine Geigy-Werthemann und Dr. Mathias Widmer - müssten wegen Vorbefassung in den Ausstand treten. Mit Zwischen-Urteil vom 25. März 2003 wies der Ausschuss des Appellationsgerichts das Ablehnungsbegehren ab. Mit Verfügung vom 7. Mai 2003 wies der Instruktionsrichter des Appellationsgerichts das Kostenerlassgesuch wegen Aussichtslosigkeit des Wiederaufnahmeverfahrens ab und setzte X._ Frist bis zum 23. Mai 2003, um einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zu leisten, unter der Androhung, dass das Wiederaufnahmegesuch bei Nichtleistung aus dem Recht gewiesen würde. Mit Verfügung vom 7. Mai 2003 wies der Instruktionsrichter des Appellationsgerichts das Kostenerlassgesuch wegen Aussichtslosigkeit des Wiederaufnahmeverfahrens ab und setzte X._ Frist bis zum 23. Mai 2003, um einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zu leisten, unter der Androhung, dass das Wiederaufnahmegesuch bei Nichtleistung aus dem Recht gewiesen würde. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. Mai 2003 wegen Verletzung ihres Rechts "auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht bzw. auf Überprüfung eines Strafurteils durch ein übergeordnetes Gericht" beantragt X._, das Zwischen-Urteil des Ausschusses des Appellationsgerichts und die Verfügung des Instruktionsrichters aufzuheben und das Appellationsgericht anzuweisen, das am 26. Februar 1993 erledigte Verfahren mit Richtern wieder aufzunehmen, die an diesem Verfahren nicht beteiligt waren. Ausserdem ersucht sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ihr keine Kosten aufzuerlegen und ihr eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. Mai 2003 wegen Verletzung ihres Rechts "auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht bzw. auf Überprüfung eines Strafurteils durch ein übergeordnetes Gericht" beantragt X._, das Zwischen-Urteil des Ausschusses des Appellationsgerichts und die Verfügung des Instruktionsrichters aufzuheben und das Appellationsgericht anzuweisen, das am 26. Februar 1993 erledigte Verfahren mit Richtern wieder aufzunehmen, die an diesem Verfahren nicht beteiligt waren. Ausserdem ersucht sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ihr keine Kosten aufzuerlegen und ihr eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. C. Das Appellationsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen und verzichtet im Übrigen auf Vernehmlassung. C. Das Appellationsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen und verzichtet im Übrigen auf Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 23. Juni 2003 erkannte das präsidierende Mitglied der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C.D._ (geb. 1991) besuchte 1999/2000 die zweite Volksschulklasse in der Schulgemeinde G._. Auf Antrag der Klassenlehrerin führte der Schulpsychologische Dienst G._ eine Abklärung hinsichtlich einer allfälligen Hochbegabung durch. Der Bericht der Schulpsychologin vom 30. November 1999 hielt zusammenfassend fest, C._ sei zweifellos ein Kind mit einer besonderen Begabung in mathematischen Fächern; hier übertreffe er altersgemässes Können bei weitem. Im sprachlichen Bereich sei er guter Zweitklassendurchschnitt. In seinem Sozialverhalten sei er ebenfalls altersgemäss. Ein Überspringen der Klasse sei nicht angebracht. Hingegen brauche er dringend eine weiterführende Individualförderung in Mathematik von wöchentlich drei bis vier Stunden. Am 14. Dezember 1999 stimmte die Schulpflege G._ einer Individualförderung in Mathematik von wöchentlich drei Stunden zu. Am 20. Juni 2000 bedankten sich die Eltern von C._, A. und B.D._, bei der Schulpflege dafür, dass dieser einen Teil seiner Mathematikstunden bei Frau E._ besuchen könne; gleichzeitig ersuchten sie darum, diese Stunden weiterhin zu bewilligen. Die Schulpflege beschloss am 11. Juli 2000, das Angebot vorläufig weiterzuführen. Mit Schreiben vom 25. April 2001 teilten A. und B.D._ der Schulpflege G_ mit, sie hätten sich entschieden, C._ versuchsweise bis zu den Sommerferien die Challenge-Klasse des Lernstudios Winterthur besuchen zu lassen. Ihre Tochter F._ (geb. 1993) besuche diese bereits seit den Sportferien 2001 und es gehe ihr dort viel besser. Diesen Versuch würden sie selber bezahlen. Nachdem ihr die Klassenlehrerin mitgeteilt hatte, C._ komme weiterhin in die Knabenstunde, in welcher man einen Pfeilbogen schnitze, orientierte die Schulpflege A. und B.D._ mit Schreiben vom 18. Mai 2001, dass C._ ab sofort diesen Stunden fernzubleiben habe, da er in der Schule G._ abgemeldet worden sei und das Lernstudio Winterthur besuche; damit sehe sie sich zur Zeit nicht verpflichtet, ihn zu beschulen oder zu betreuen. Am 11. Juni 2001 richteten A. und B.D._ ein "Gesuch betreffend Schulung von C.D._ in der Challenge-Klasse des Lernstudios Winterthur" an die Schulpflege G._. Sie beantragten, C._ den Besuch dieser Kleinklasse für speziell begabte Kinder zu gestatten, nach den Sommerferien auf Kosten der Schulgemeinde G._. Die Schulgemeinde solle das Schulgeld übernehmen, während sie für die Umtriebe und Kosten des Weges aufkämen. Falls die Schulpflege nicht das ganze Schulgeld bezahle, seien sie im Sinne einer gütlichen Einigung bereit, für ihre beiden Kinder zusammen maximal Fr. 1'000.-- pro Monat sowie die Umtriebe und die Kosten des Weges zu übernehmen. Die Schulpflege G._ wies das Gesuch mit Beschluss vom 4. Juli 2001 ab. Sie sei überzeugt, C._ an der öffentlichen Volksschule in G._ eine adäquate Schulung anbieten zu können. Die Schulpflege G._ wies das Gesuch mit Beschluss vom 4. Juli 2001 ab. Sie sei überzeugt, C._ an der öffentlichen Volksschule in G._ eine adäquate Schulung anbieten zu können. B. Den gegen diesen Beschluss gerichteten Rekurs von A. und B.D._ wies die Rekurskommission der Bezirksschulpflege Bülach am 5. Dezember 2001 ab. Gegen diesen Beschluss wandten sich A. und B.D._ an die Schulrekurskommission des Kantons Zürich. Diese hiess den Rekurs am 18. März 2002 gut und verpflichtete die Schulgemeinde G._ zur Übernahme der gesamten Kosten der Privatschule Challenge für das Schuljahr 2001/2002 (Schulgeld im Betrag von Fr. 27'720.-- zuzüglich Fahrkosten von Fr. 1'038.--). Die Schulpflege G._ erhob gegen diesen Beschluss Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 14. August 2002 gut und hob den Entscheid der Schulrekurskommission auf. Es stellte fest, die Schulgemeinde G._ sei nicht zur Übernahme der Privatschulkosten für C.D._ verpflichtet. Die Schulpflege G._ erhob gegen diesen Beschluss Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 14. August 2002 gut und hob den Entscheid der Schulrekurskommission auf. Es stellte fest, die Schulgemeinde G._ sei nicht zur Übernahme der Privatschulkosten für C.D._ verpflichtet. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21./23. September 2002 beantragen A. und B.D._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und denjenigen der Schulrekurskommission des Kantons Zürich "wiederherzustellen". Eventuell sei die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs zur Neubeurteilung an die Schulrekurskommission zurückzuweisen. Die Schulgemeinde G._ stellt den Antrag, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Schulrekurskommission des Kantons Zürich schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld führt eine Strafuntersuchung gegen A._ und Mitbeteiligte wegen Betruges. Für den Fall, dass sich der Vorwurf des gemeinrechtlichen Erbschaftsbetruges gegen A._ nicht bestätigen sollte, behalten sich die deutschen Behörden (alternativ) eine Anklage gegen X._ wegen Fiskaldelikten vor. Auf Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Bielefeld vom 22. April 2002 hin verfügte die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) am 29. Mai 2002 die Einholung von Bankinformationen bei der Bank Z._ (Zürich). Die Bank übermittelte Unterlagen betreffend zwei Konten, deren Inhaber X._ bzw. dessen Ehefrau Y._ sind. Mit Schlussverfügung vom 8. Januar 2003 bewilligte die BAK IV die rechtshilfeweise Herausgabe der erhobenen Konteninformationen an die ersuchende Behörde. A. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld führt eine Strafuntersuchung gegen A._ und Mitbeteiligte wegen Betruges. Für den Fall, dass sich der Vorwurf des gemeinrechtlichen Erbschaftsbetruges gegen A._ nicht bestätigen sollte, behalten sich die deutschen Behörden (alternativ) eine Anklage gegen X._ wegen Fiskaldelikten vor. Auf Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Bielefeld vom 22. April 2002 hin verfügte die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) am 29. Mai 2002 die Einholung von Bankinformationen bei der Bank Z._ (Zürich). Die Bank übermittelte Unterlagen betreffend zwei Konten, deren Inhaber X._ bzw. dessen Ehefrau Y._ sind. Mit Schlussverfügung vom 8. Januar 2003 bewilligte die BAK IV die rechtshilfeweise Herausgabe der erhobenen Konteninformationen an die ersuchende Behörde. B. Einen von X._ und Y._ gegen die Schlussverfügung erhobenen Rekurs wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss vom 11. Juli 2003 ab. Dagegen gelangten X._ und Y._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. August 2003 an das Bundesgericht. Sie beantragen (im Hauptstandpunkt) die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichtes und die Verweigerung der Rechtshilfe. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme je ausdrücklich verzichtet. Das Bundesamt für Justiz beantragt die Abweisung der Beschwerde; zur Begründung verweist es auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Seit 20. Mai 1997 war der arbeitslos gemeldete F._ (geboren 1971) bei der Firma X._ im Rahmen von Zwischenverdiensttätigkeiten als Temporärarbeiter auf dem Bau tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufsunfällen versichert. Am 14. April 1999 zog er sich bei einem Einsatz auf einer Baustelle eine Fräsenverletzung der rechten Hand zu. Die SUVA übernahm die Heilungskosten und richtete Taggelder aus, welche auf der Grundlage der Verordnung über die Unfallversicherung von arbeitslosen Personen vom 24. Januar 1996 (UVAL) berechnet wurden. Am 24. November 1999 machte F._ geltend, das zugesprochene Taggeld sei zu tief, da dieses fälschlicherweise nicht auf dem mit der Firma X._ vereinbarten Stundenlohn von Fr. 25.35 basiere, was die SUVA mit Verfügung vom 4. Januar 2000 und auf Einsprache hin mit Entscheid vom 29. März 2000 verneinte. A. Seit 20. Mai 1997 war der arbeitslos gemeldete F._ (geboren 1971) bei der Firma X._ im Rahmen von Zwischenverdiensttätigkeiten als Temporärarbeiter auf dem Bau tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufsunfällen versichert. Am 14. April 1999 zog er sich bei einem Einsatz auf einer Baustelle eine Fräsenverletzung der rechten Hand zu. Die SUVA übernahm die Heilungskosten und richtete Taggelder aus, welche auf der Grundlage der Verordnung über die Unfallversicherung von arbeitslosen Personen vom 24. Januar 1996 (UVAL) berechnet wurden. Am 24. November 1999 machte F._ geltend, das zugesprochene Taggeld sei zu tief, da dieses fälschlicherweise nicht auf dem mit der Firma X._ vereinbarten Stundenlohn von Fr. 25.35 basiere, was die SUVA mit Verfügung vom 4. Januar 2000 und auf Einsprache hin mit Entscheid vom 29. März 2000 verneinte. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. Januar 2002 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. Januar 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm ein Taggeld auf der Grundlage eines versicherten Verdienst in der Höhe von Fr. 4'546.90 zuzusprechen. Die SUVA und das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Nigeria stammende, 1965 geborene X._ reiste am 17. Januar 1993 illegal in die Schweiz ein und ersuchte unter dem Namen Z._, angeblich aus Liberia stammend, um Asyl. Mit Verfügung vom 20. September 1993 wies das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch ab. Mit Urteil vom 26. November 1993 wies die Schweizerische Asylrekurskommission die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Am **. ** 1994 verheiratete sich X._ - diesmal unter seinem richtigen Namen und als nigerianischer Staatsangehöriger - in Winterthur mit der 1957 geborenen Schweizer Bürgerin W._. Am 14. Dezember 1994 verurteilte ihn das Bezirksgericht Winterthur wegen mehrfacher Urkundenfälschung zu 16 Monaten Gefängnis bedingt. Mit Verfügung vom 1. Juni 1995 verwarnte ihn die Fremdenpolizei des Kantons Zürich deswegen. Mit Bericht vom 26. Oktober 1997 teilte die Stadtpolizei Winterthur der Fremdenpolizei des Kantons Zürich mit, dass der Freund von W._ anlässlich einer Befragung angegeben habe, diese wohne schon seit Oktober 1995 bei ihm, und es handle sich bei der Beziehung zu ihrem Ehemann um eine Scheinehe. Am 20. August 1998 erklärte W._ gegenüber der Kantonspolizei Zürich, ihre Ehe bestehe seit dem August 1994 nur noch auf dem Papier; X._ lebe mit seiner Freundin Y._ in Zürich. Mit Schreiben vom 10. Juli 1998 liess X._ der Fremdenpolizei mitteilen, es bestehe keine Absicht, das eheliche Zusammenleben je wieder aufzunehmen, und beim Bezirksgericht Winterthur sei das Ehescheidungsverfahren hängig. Am 20. Januar 1999 wurde X._ die Niederlassungsbewilligung erteilt. Mit Urteil vom 21. Mai 1999 schied das Bezirksgericht Winterthur die Ehe zwischen X._ und W._. Am 20. Januar 1999 wurde X._ die Niederlassungsbewilligung erteilt. Mit Urteil vom 21. Mai 1999 schied das Bezirksgericht Winterthur die Ehe zwischen X._ und W._. B. Am 11. Mai 1999 nahm die Kantonspolizei Zürich X._ wegen Verdachts auf Betäubungsmittelhandel fest; die Zeit vom 14. Mai 1999 bis zum 21. März 2000 verbrachte er in Untersuchungshaft. Am 21. Juni 2000 verurteilte ihn das Bezirksgericht A._ wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Zuchthausstrafe von sechs Jahren. Es ordnete zudem den Vollzug der am 14. Dezember 1994 bedingt ausgesprochenen Gefängnisstrafe von 16 Monaten an. Mit Urteil vom 29. Januar 2001 reduzierte das Obergericht des Kantons Zürich das Strafmass auf vier Jahre Zuchthaus, bestätigte hingegen den Widerruf der bedingt ausgesprochenen Gefängnisstrafe von 16 Monaten. Die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 23. November 2001 ab. Mit Verfügung vom 7. August 2002 entliess der Justizvollzug des Kantons Zürich X._ auf den 5. September 2002 bedingt aus dem Strafvollzug. Mit Verfügung vom 7. August 2002 entliess der Justizvollzug des Kantons Zürich X._ auf den 5. September 2002 bedingt aus dem Strafvollzug. C. Mit Beschluss vom 11. Dezember 2002 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich X._ für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz aus. Gegen diesen Beschluss erhoben X._ sowie seine Lebenspartnerin Y._ am 5. Februar 2003 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 14. Mai 2003 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich auf die Beschwerde von Y._ nicht ein; die Beschwerde von X._ wies es ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschluss vom 11. Dezember 2002 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich X._ für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz aus. Gegen diesen Beschluss erhoben X._ sowie seine Lebenspartnerin Y._ am 5. Februar 2003 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 14. Mai 2003 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich auf die Beschwerde von Y._ nicht ein; die Beschwerde von X._ wies es ab, soweit es darauf eintrat. D. Dagegen haben X._ und Y._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und von einer Ausweisung von X._ abzusehen, eventualiter dessen Ausweisung auf zwei Jahre zu beschränken. Sie ersuchen zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat sich nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ ist Eigentümer der Liegenschaft aKat. Nr. XXXX mit einer Gesamtfläche von 1'137,7 m2 (heute: 1'155 m2) in X._. Am 7. Juni 1988 begründete er auf diesem Grundstück zugunsten von B._ und C._ ein selbständiges, dauerndes und übertragbares Baurecht für die Dauer vom 1. April 1989 bis zum 31. März 2069. Als Gegenleistung für die Einräumung des Baurechts erhält er einen indexierten jährlichen Baurechtszins, der sich in den Jahren 1996 und 1997 auf Fr. 339'460.-- bzw. Fr. 344'080.-- belief. In den Steuererklärungen 1997 und 1998 deklarierte A._ den Wert des mit dem Baurecht belasteten Grundstücks mit Fr. 1'697'000.--. Demgegenüber setzte die Steuerkommissärin den Vermögenssteuerwert gestützt auf die Weisung des Regierungsrats an die Steuerbehörden über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte vom 21. August 1996 auf Fr. 6'789'000.-- fest und schätzte den Steuerpflichtigen am 29. Februar 2000 für das Steuerjahr 1997 mit einem Reinvermögen von Fr. 5'733'000.-- und für das Steuerjahr 1998 mit einem Reinvermögen von Fr. 5'623'000.-- ein. Mit Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2000 bestätigte das kantonale Steueramt den von der Steuerkommissärin festgesetzten Vermögenssteuerwert. Den dagegen eingereichten Rekurs hiess die Steuerrekurskommission III des Kantons Zürich nach Einholung eines Amtsgutachtens sowie einer Oberexpertise mit Entscheid vom 28. Mai 2002 teilweise gut, reduzierte den Vermögenssteuerwert der Liegenschaft auf Fr. 4'663'081.-- bzw. Fr. 4'658'586.-- und veranlagte den Pflichtigen für die Steuerjahre 1997 und 1998 mit einem Reinvermögen von Fr. 3'607'000.-- bzw. Fr. 3'492'000.--. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 23. Oktober 2002 abgewiesen. A. A._ ist Eigentümer der Liegenschaft aKat. Nr. XXXX mit einer Gesamtfläche von 1'137,7 m2 (heute: 1'155 m2) in X._. Am 7. Juni 1988 begründete er auf diesem Grundstück zugunsten von B._ und C._ ein selbständiges, dauerndes und übertragbares Baurecht für die Dauer vom 1. April 1989 bis zum 31. März 2069. Als Gegenleistung für die Einräumung des Baurechts erhält er einen indexierten jährlichen Baurechtszins, der sich in den Jahren 1996 und 1997 auf Fr. 339'460.-- bzw. Fr. 344'080.-- belief. In den Steuererklärungen 1997 und 1998 deklarierte A._ den Wert des mit dem Baurecht belasteten Grundstücks mit Fr. 1'697'000.--. Demgegenüber setzte die Steuerkommissärin den Vermögenssteuerwert gestützt auf die Weisung des Regierungsrats an die Steuerbehörden über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte vom 21. August 1996 auf Fr. 6'789'000.-- fest und schätzte den Steuerpflichtigen am 29. Februar 2000 für das Steuerjahr 1997 mit einem Reinvermögen von Fr. 5'733'000.-- und für das Steuerjahr 1998 mit einem Reinvermögen von Fr. 5'623'000.-- ein. Mit Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2000 bestätigte das kantonale Steueramt den von der Steuerkommissärin festgesetzten Vermögenssteuerwert. Den dagegen eingereichten Rekurs hiess die Steuerrekurskommission III des Kantons Zürich nach Einholung eines Amtsgutachtens sowie einer Oberexpertise mit Entscheid vom 28. Mai 2002 teilweise gut, reduzierte den Vermögenssteuerwert der Liegenschaft auf Fr. 4'663'081.-- bzw. Fr. 4'658'586.-- und veranlagte den Pflichtigen für die Steuerjahre 1997 und 1998 mit einem Reinvermögen von Fr. 3'607'000.-- bzw. Fr. 3'492'000.--. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 23. Oktober 2002 abgewiesen. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 5. Dezember 2002 beantragt A._ die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Das Verwaltungsgericht und das kantonale Steueramt beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und verzichten im Übrigen auf Vernehmlassung. | 0 |
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