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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich K._ als ehemaligen Gesellschafter und Geschäftsführer der S._ GmbH zur Bezahlung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 2927.25 für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskosten, Verzugszinsen und Gebühren). Dagegen legte der Belangte am 8. Januar 2003 Einsprache ein. A. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich K._ als ehemaligen Gesellschafter und Geschäftsführer der S._ GmbH zur Bezahlung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 2927.25 für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskosten, Verzugszinsen und Gebühren). Dagegen legte der Belangte am 8. Januar 2003 Einsprache ein. B. Am 10. Februar 2003 reichte die Ausgleichskasse beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen K._ Klage auf Bezahlung von Schadenersatz im verfügten Betrag ein. Das Gericht trat auf die Klage nicht ein und erkannte, dass die Akten nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides zur ordnungsgemässen Durchführung des Einspracheverfahrens an die Ausgleichskasse überwiesen würden (Verfügung vom 19. Februar 2003). Zur Begründung führte es aus, dass nach dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts am 1. Januar 2003 kein Raum für das Klageverfahren zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen mehr bestehe. Vielmehr habe die Ausgleichskasse auf Einsprache hin einen Einspracheentscheid zu erlassen, gegen welchen beim kantonalen Gericht Beschwerde erhoben werden könne. B. Am 10. Februar 2003 reichte die Ausgleichskasse beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen K._ Klage auf Bezahlung von Schadenersatz im verfügten Betrag ein. Das Gericht trat auf die Klage nicht ein und erkannte, dass die Akten nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides zur ordnungsgemässen Durchführung des Einspracheverfahrens an die Ausgleichskasse überwiesen würden (Verfügung vom 19. Februar 2003). Zur Begründung führte es aus, dass nach dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts am 1. Januar 2003 kein Raum für das Klageverfahren zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen mehr bestehe. Vielmehr habe die Ausgleichskasse auf Einsprache hin einen Einspracheentscheid zu erlassen, gegen welchen beim kantonalen Gericht Beschwerde erhoben werden könne. C. Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Vorinstanz anzuweisen, auf die Schadenersatzklage einzutreten und diese materiell zu beurteilen. K._, das Bundesamt für Sozialversicherung und das kantonale Sozialversicherungsgericht verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegner) war ab dem 1. September 2001 bei der A._ AG (Beschwerdeführerin) angestellt. Er kündigte das Arbeitsverhältnis am 27. Mai 2002 per Ende Juni 2002. Nach Auflösung des Arbeitsvertrages belangte er die Beschwerdeführerin vor dem Gewerblichen Schiedsgericht Basel-Stadt auf Zahlung von insgesamt Fr. 11'821.25, davon Fr. 5'171.25 als Lohn für den Monat Juni 2002, Fr. 6'000.-- als Provision sowie Fr. 650.-- als Spesenentschädigung. Das Gericht schützte die Klage am 17. März 2003 im Umfang von Fr. 7'486.80 (Fr. 1'940.40 Nettolohn vom 1. bis 10. Juni 2002; Fr. 5'546.40 netto Provision) nebst Zahlungsbefehlskosten und beseitigte den Rechtsvorschlag in der zugehörigen Betreibung. Überdies sprach das Gericht dem Beschwerdegegner eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 420.-- zuzüglich Mehrwertsteuern zu. Im Übrigen wurden die Parteikosten wettgeschlagen. Mit Urteil vom 11. Juni 2003 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die gegen das Urteil des Gewerblichen Schiedsgerichts erhobene Beschwerde der A._ AG ab. Mit Urteil vom 11. Juni 2003 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die gegen das Urteil des Gewerblichen Schiedsgerichts erhobene Beschwerde der A._ AG ab. B. Die Beschwerdeführerin führt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die kantonalen Gerichte. Der Beschwerdegegner schliesst auf vollumfängliche Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Denselben Antrag stellt das Appellationsgericht in seiner Vernehmlassung, wobei es im Übrigen auf Bemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1967 geborene H._ war ab 1. November 1996 als Fitnessinstruktorin in einem Trainingscenter angestellt und damit bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (vormals Berner Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft, nachstehend Allianz) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 14. Februar 1998 rutschte sie beim Befahren einer Skipiste mit dem Snowboard auf einer vereisten Stelle aus. Sie stürzte, fiel auf die linke Schulter und erhielt einen Schlag an den Kopf. Am darauf folgenden Tag fuhr die Versicherte erneut Snowboard und wurde von einem Skiliftbügel am Hinterkopf getroffen. In der Folge war sie in variierendem Masse arbeitsunfähig. Der am 17. Februar 1998 aufgesuchte erstbehandelnde Arzt diagnostizierte nach Einholen eines neurologischen Konsiliums vom 31. März 1998 mit Bericht vom 5. Mai 1998 ein traumatisches Cervicalsyndrom "i.S. Schleudertrauma". Die Allianz kam für die Heilbehandlung auf und erbrachte Taggelder. Nach Beizug weiterer Arztberichte (worunter Gutachten des Dr. med. M._, Spezialarzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 3. November 1999 und des Dr. med. F._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 4. Dezember 2000) stellte sie mit Verfügung vom 23. Oktober 2001 die Leistungen rückwirkend ab 1. August 2001 ein, weil keine adäquat kausalen Folgen des Unfallereignisses vom 14. Februar 1998 mehr vorlägen. Die Versicherte und deren Krankenkasse erhoben Einsprache, wobei letztere die Einsprache wieder zurückzog. Mit Einspracheentscheid vom 28. Februar 2002 hielt der Unfallversicherer an der Verfügung fest. A. Die 1967 geborene H._ war ab 1. November 1996 als Fitnessinstruktorin in einem Trainingscenter angestellt und damit bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (vormals Berner Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft, nachstehend Allianz) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 14. Februar 1998 rutschte sie beim Befahren einer Skipiste mit dem Snowboard auf einer vereisten Stelle aus. Sie stürzte, fiel auf die linke Schulter und erhielt einen Schlag an den Kopf. Am darauf folgenden Tag fuhr die Versicherte erneut Snowboard und wurde von einem Skiliftbügel am Hinterkopf getroffen. In der Folge war sie in variierendem Masse arbeitsunfähig. Der am 17. Februar 1998 aufgesuchte erstbehandelnde Arzt diagnostizierte nach Einholen eines neurologischen Konsiliums vom 31. März 1998 mit Bericht vom 5. Mai 1998 ein traumatisches Cervicalsyndrom "i.S. Schleudertrauma". Die Allianz kam für die Heilbehandlung auf und erbrachte Taggelder. Nach Beizug weiterer Arztberichte (worunter Gutachten des Dr. med. M._, Spezialarzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 3. November 1999 und des Dr. med. F._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 4. Dezember 2000) stellte sie mit Verfügung vom 23. Oktober 2001 die Leistungen rückwirkend ab 1. August 2001 ein, weil keine adäquat kausalen Folgen des Unfallereignisses vom 14. Februar 1998 mehr vorlägen. Die Versicherte und deren Krankenkasse erhoben Einsprache, wobei letztere die Einsprache wieder zurückzog. Mit Einspracheentscheid vom 28. Februar 2002 hielt der Unfallversicherer an der Verfügung fest. B. Die von H._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 21. Januar 2003 ab. B. Die von H._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 21. Januar 2003 ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei der Unfallversicherer zu verpflichten, ihr auch nach dem 1. August 2001 die gesetzlichen Leistungen, worunter Rentenleistungen und eine Integritätsentschädigung, auszurichten. Die Allianz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ überschritt am 13. Dezember 1998 mit seinem Personenwagen die signalisierte Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um toleranzbereinigte 18 km/h. Deshalb entzog ihm das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen den Führerausweis im Juli 1999 für einen Monat. Auf sein Gesuch hin verschob das Amt den Vollzug der Massnahme auf die Zeit vom 20. Dezember 1999 bis und mit 19. Januar 2000. Am 6. Januar 2000 um 14.15 Uhr fuhr X._ am Steuer seines Personenwagens in Wil. Die Polizei hielt ihn mehrere Strassen von seinem Wohnort entfernt an und eröffnete ein Strafverfahren wegen Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises. Mit Verfügung vom 23. November 2001 hob das Untersuchungsamt St. Gallen das Strafverfahren infolge relativer Verjährung auf. Am 5. April 2002 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X._ den Führerausweis wegen Führens eines Personenwagens trotz Entzugs des Führerausweises für sechs Monate. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung IV, am 23. Oktober 2002 ab. Am 6. Januar 2000 um 14.15 Uhr fuhr X._ am Steuer seines Personenwagens in Wil. Die Polizei hielt ihn mehrere Strassen von seinem Wohnort entfernt an und eröffnete ein Strafverfahren wegen Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises. Mit Verfügung vom 23. November 2001 hob das Untersuchungsamt St. Gallen das Strafverfahren infolge relativer Verjährung auf. Am 5. April 2002 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X._ den Führerausweis wegen Führens eines Personenwagens trotz Entzugs des Führerausweises für sechs Monate. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung IV, am 23. Oktober 2002 ab. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission aufzuheben und von einer Administrativmassnahme abzusehen. Die Verwaltungsrekurskommission beantragt, die Beschwerde abzuweisen (act. 6). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am 20. Dezember 1984 geborene M._ litt psychisch unter den äusserlichen Anzeichen einer seit Geburt bestehenden Trichterbrust, weshalb er am 3. April 2001 bei PD Dr. med. I._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, Thorax- und Gefässchirurgie FETCS am Lungen Zentrum der Klinik X._, die Möglichkeit einer operativen Korrektur der Trichterbrust unter anderem computertomographisch abklären liess. Dr. med. M._, ersuchte sodann die IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle) mit Schreiben vom 26. April 2001 um Kostengutsprache für die bevorstehende Operation. Nach Einholung eines Berichts des PD Dr. med. I._ lehnte die IV-Stelle gestützt auf eine Beurteilung des internen medizinischen Beratungsdienstes die Anerkennung des Geburtsgebrechens Ziff. 163 GgV Anhang und damit den geltend gemachten Anspruch auf medizinische Massnahmen ab (Verfügung vom 19. Juli 2001), weil es an der vorausgesetzten Operationsnotwendigkeit fehle. A. Der am 20. Dezember 1984 geborene M._ litt psychisch unter den äusserlichen Anzeichen einer seit Geburt bestehenden Trichterbrust, weshalb er am 3. April 2001 bei PD Dr. med. I._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, Thorax- und Gefässchirurgie FETCS am Lungen Zentrum der Klinik X._, die Möglichkeit einer operativen Korrektur der Trichterbrust unter anderem computertomographisch abklären liess. Dr. med. M._, ersuchte sodann die IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle) mit Schreiben vom 26. April 2001 um Kostengutsprache für die bevorstehende Operation. Nach Einholung eines Berichts des PD Dr. med. I._ lehnte die IV-Stelle gestützt auf eine Beurteilung des internen medizinischen Beratungsdienstes die Anerkennung des Geburtsgebrechens Ziff. 163 GgV Anhang und damit den geltend gemachten Anspruch auf medizinische Massnahmen ab (Verfügung vom 19. Juli 2001), weil es an der vorausgesetzten Operationsnotwendigkeit fehle. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des durch seinen Vater vertretenen M._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 27. August 2002 in dem Sinne gut, als es die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung der Frage der Operationsnotwendigkeit an die IV-Stelle zurückwies. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des durch seinen Vater vertretenen M._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 27. August 2002 in dem Sinne gut, als es die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung der Frage der Operationsnotwendigkeit an die IV-Stelle zurückwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) sinngemäss, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Während die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet der Versicherte auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1962 geborene L._ war seit 1987 als Maurer bei der Firma B._ AG angestellt. Er leidet seit ca. 1994 an Diskushernien L4/5 und L5/S1 sowie einer Fussheberschwäche links. Ab 25. Mai 1999 setzte er die Arbeit wegen gesundheitlicher Probleme aus. Am 29. Februar 2000 meldete sich L._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern holte Angaben der Arbeitgeberin vom 30. März 2000 ein und zog Berichte des Dr. med. S._, Neurochirurgie FMH, vom 25. November 1999 und 25. Mai 2000 sowie des Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, von Juni 2000 und vom 12. Dezember 2000 bei. Daraufhin lehnte sie es mit Verfügung vom 29. Januar 2001 ab, dem Versicherten eine Rente auszurichten. Am 29. Februar 2000 meldete sich L._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern holte Angaben der Arbeitgeberin vom 30. März 2000 ein und zog Berichte des Dr. med. S._, Neurochirurgie FMH, vom 25. November 1999 und 25. Mai 2000 sowie des Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, von Juni 2000 und vom 12. Dezember 2000 bei. Daraufhin lehnte sie es mit Verfügung vom 29. Januar 2001 ab, dem Versicherten eine Rente auszurichten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 29. Januar 2001 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese nach ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen (psychiatrische Begutachtung) neu verfüge (Entscheid vom 24. Mai 2002). Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens hatte der Versicherte Berichte der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X._ vom 13. Oktober 1999 (über einen vom 9. bis 30. September 1999 dauernden stationären Aufenthalt) und des Instituts für medizinische Radiologie und Nuklearmedizin, Klinik, Q._, vom 20. Mai 1999 (über eine MRI-Untersuchung der LWS) sowie der Klinik Y._ vom 13. Dezember 2001 auflegen lassen. Das kantonale Gericht hatte seinerseits eine ergänzende Auskunft der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X._ eingeholt, welche am 1. März 2002 erstattet wurde. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 29. Januar 2001 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese nach ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen (psychiatrische Begutachtung) neu verfüge (Entscheid vom 24. Mai 2002). Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens hatte der Versicherte Berichte der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X._ vom 13. Oktober 1999 (über einen vom 9. bis 30. September 1999 dauernden stationären Aufenthalt) und des Instituts für medizinische Radiologie und Nuklearmedizin, Klinik, Q._, vom 20. Mai 1999 (über eine MRI-Untersuchung der LWS) sowie der Klinik Y._ vom 13. Dezember 2001 auflegen lassen. Das kantonale Gericht hatte seinerseits eine ergänzende Auskunft der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X._ eingeholt, welche am 1. März 2002 erstattet wurde. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle des Kantons Luzern die Aufhebung des kantonalen Entscheids. L._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die ETA SA Manufacture Horlogère Suisse (nachfolgend: ETA SA) ist eine Tochtergesellschaft der The Swatch Group SA. Zu ihrem Produktionsbereich gehören für mechanische Uhren bestimmte Rohwerke (ébauches), die sie unter anderem der Sellita Watch Co SA, (nachfolgend: Sellita) liefert. Diese stellt auf der Basis der Ebauches mechanische Uhrwerke (mouvements) her, die sie anschliessend zur Fertigstellung von Uhren an Uhrenfabriken weiterverkauft. Die ETA SA stellt auch selber Mouvements her, ist also einerseits Lieferantin (für Ebauches) der Sellita, andererseits deren Konkurrentin (für Mouvements). Im Juli 2002 teilte die ETA SA ihren Abnehmern, darunter der Sellita, mit, dass sie angesichts gewaltiger logistischer Probleme zur Verbesserung der Qualität der Fertigprodukte Lieferungen von Rohwerken ab 1. Januar 2003 reduzieren und ab 1. Januar 2006 gänzlich einstellen werde; stattdessen werde sie nur noch fertig montierte Uhrwerke liefern. Am 30. August 2002 ersuchte die Sellita die Wettbewerbskommission (Weko) um Durchführung einer Vorabklärung (gemäss Art. 26 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen [Kartellgesetz, KG; SR 251]). Sie rügte, die ETA SA missbrauche ihre beherrschende Stellung auf dem Markt für Rohwerke, um Montagewerke von der nachfolgenden Marktstufe zu verdrängen. Am 23. September 2002 beantragte die Sellita den Erlass vorsorglicher Massnahmen, um die für sie existenziell notwendige ungekürzte Weiterbelieferung mit Rohwerken sicherzustellen. Das Sekretariat der Wettbewerbskommission eröffnete am 3. Oktober 2002 eine Vorabklärung und am 4. November 2002 eine Untersuchung. Nach Besprechungen zwischen dem Sekretariat und der ETA SA gab diese am 12. November 2002 eine Verpflichtungserklärung ab, worin sie sich namentlich verpflichtete, während der Dauer des Verfahrens vor der Wettbewerbskommission weiterhin Rohwerke an ihre bisherigen Kunden zu markt- und branchenüblichen Konditionen zu liefern. Ziff. 5a der Erklärung lautete: "Die von ETA verlangten Preise werden so gestaltet, dass sie kostendeckend sind und eine marktübliche Marge enthalten. Allgemeine Preiserhöhungen per Ende Jahr werden im Rahmen der Kostensteigerung vorgenommen (Lohnkosten, Materialkosten, etc.). Bei grösseren Anpassungen erbringt ETA den Nachweis, dass sie bisher ohne Gewinnmarge bzw. mit einer ungenügenden Marge gearbeitet hat." Die Erklärung enthielt die Verpflichtung der ETA SA, sich bei allfälligen Streitigkeiten aus dem Verhältnis zu ihren Kunden in Ausführung der einvernehmlichen Regelung betreffend vorsorgliche Massnahmen dem Entscheid eines Schiedsgerichts zu unterziehen. Gestützt darauf verfügte die Wettbewerbskommission am 18. November 2002: "1. Die Kommission genehmigt im Sinne einer einvernehmlichen Regelung betreffend vorsorgliche Massnahmen die nachstehende Verpflichtungserklärung der ETA SA Fabriques d'Ebauches, vom 12. November 2002: (folgt Text der Verpflichtungserklärung). 2. Diese Genehmigung gilt für die Dauer des Verfahrens vor der Weko oder bis zum Erlass einer anders lautenden Verfügung durch die Weko. 3. Zuwiderhandlungen gegen diese Verfügung können mit Sanktionen gemäss Art. 50 bzw. 54 KG belegt werden. 4. Einer allfälligen Beschwerde gegen die Ziff. 1 und 2 dieser Verfügung wird die aufschiebende Wirkung entzogen. 5. Über die Kosten wird mit der Hauptsache entschieden." Am 25. November 2002 teilte die Sellita der Wettbewerbskommission mit, sie verzichte auf eine Zwischenverfügung zu den von ihr am 23. September 2002 gestellten Massnahmebegehren, welche über die verfügte vorsorgliche Regelung hinausgingen. Am 25. November 2002 teilte die Sellita der Wettbewerbskommission mit, sie verzichte auf eine Zwischenverfügung zu den von ihr am 23. September 2002 gestellten Massnahmebegehren, welche über die verfügte vorsorgliche Regelung hinausgingen. B. Am 13. Dezember 2002 beklagte sich die Sellita bei der Wettbewerbskommission über eine von der ETA SA kurz zuvor bekannt gegebene Preiserhöhung um bis zu 25 % der von der Sellita bezogenen Rohwerke und forderte ihr Einschreiten. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2002 ersuchte die Sellita die Wettbewerbskommission, Ziff. 5a der am 18. November 2002 genehmigten Verpflichtungserklärung dahin zu ändern, dass die an diesem Tag geltenden Preise um höchstens 3,5 % erhöht werden dürfen, unter Vorbehalt eines Nachforderungsrechts der ETA SA für den Fall, dass das angerufene Schiedsgericht höhere Preise als gerechtfertigt erachten sollte. Am 18. Dezember 2002 verlangte die Sellita für den Fall einer Ablehnung dieser Begehren eine förmliche Verfügung. Nachdem die Wettbewerbskommission die Sellita aufgefordert hatte, die Voraussetzungen für vorsorgliche Massnahme zu belegen, und die Sellita am 22. und 28. Januar 2003 sowie am 10. Februar 2003 weitere Eingaben eingereicht hatte, wies die Wettbewerbskommission mit Verfügung vom 17. Februar 2003 das Gesuch ab (Ziff. 1) und auferlegte der Sellita die Kosten für das Gesuchsverfahren im Betrag von Fr. 4'750.20 (Ziff. 2). Zur Begründung erwog sie, die von der ETA SA verlangten Preiserhöhungen torpedierten die Verfügung vom 18. November 2002 nicht. Der Streit zwischen der ETA SA und der Sellita betreffe nur die bilateralen Beziehungen. Es sei nicht erstellt, dass für die Sellita oder für den wirksamen Wettbewerb ein nicht leicht wieder gut zumachender Nachteil entstünde. Ob die übrigen Voraussetzungen für eine vorsorgliche Massnahme erfüllt wären, liess sie offen. Nachdem die Wettbewerbskommission die Sellita aufgefordert hatte, die Voraussetzungen für vorsorgliche Massnahme zu belegen, und die Sellita am 22. und 28. Januar 2003 sowie am 10. Februar 2003 weitere Eingaben eingereicht hatte, wies die Wettbewerbskommission mit Verfügung vom 17. Februar 2003 das Gesuch ab (Ziff. 1) und auferlegte der Sellita die Kosten für das Gesuchsverfahren im Betrag von Fr. 4'750.20 (Ziff. 2). Zur Begründung erwog sie, die von der ETA SA verlangten Preiserhöhungen torpedierten die Verfügung vom 18. November 2002 nicht. Der Streit zwischen der ETA SA und der Sellita betreffe nur die bilateralen Beziehungen. Es sei nicht erstellt, dass für die Sellita oder für den wirksamen Wettbewerb ein nicht leicht wieder gut zumachender Nachteil entstünde. Ob die übrigen Voraussetzungen für eine vorsorgliche Massnahme erfüllt wären, liess sie offen. C. Die Sellita gelangte an die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen (im Folgenden: Rekurskommission). Diese hiess mit Entscheid vom 29. August 2003 (publ. in RPW [Recht und Politik des Wettbewerbs] 2003 S. 653) die Beschwerde nur in Bezug auf die Kostenauflage (Ziff. 2 der Verfügung vom 17. Februar 2003) gut. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. C. Die Sellita gelangte an die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen (im Folgenden: Rekurskommission). Diese hiess mit Entscheid vom 29. August 2003 (publ. in RPW [Recht und Politik des Wettbewerbs] 2003 S. 653) die Beschwerde nur in Bezug auf die Kostenauflage (Ziff. 2 der Verfügung vom 17. Februar 2003) gut. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. D. Gegen den Entscheid der Rekurskommission hat einerseits die Sellita Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, den Beschwerdeentscheid aufzuheben, soweit ihre Beschwerde nicht gutgeheissen worden war. Diese Beschwerde ist mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen worden (2A.417/2003). Andererseits hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Es beantragt, den Entscheid der Rekurskommission vom 29. August 2003 aufzuheben, soweit die Beschwerde gutgeheissen wurde, und diesbezüglich die Verfügung der Wettbewerbskommission vom 17. Februar 2003 zu bestätigen. E. Die Rekurskommission, die Wettbewerbskommission und die ETA SA haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Sellita schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Untersuchungsverwaltung des Innenministeriums der Republik Usbekistan führt gegen X._ und weitere Personen ein Strafverfahren wegen Unterschlagung bzw. Entwendung durch Aneignung. Laut den Angaben der untersuchenden Behörden steht der Angeschuldigte in dringendem Verdacht, sich in seiner Funktion als ehemaliger Verantwortlicher der Firma A._ in Usbekistan in den Jahren 1997 und 1998 Firmenvermögen in der Höhe von mehr als 5 Mio. SUMS unrechtmässig angeeignet zu haben. Im Verlaufe der Untersuchung habe sich ergeben, dass er ab dem bei der Bank B._ in London geführten Firmenkonto Vermögenswerte in der Höhe von USD 750'000.-- auf eine mutmasslich bei der Bank C._ in Zürich geführte und auf ihn lautende Verbindung habe transferieren lassen, um dieses Geld anschliessend unrechtmässig für sich verwenden zu können. In diesem Zusammenhang ersuchte die Untersuchungsverwaltung des Innenministeriums der Republik Usbekistan die schweizerischen Behörden mit Rechtshilfebegehren vom 4. Dezember 2000, das am 26. März 2001 und 31. Mai 2002 ergänzt wurde, um Vornahme folgender Massnahmen: - Eruierung allfälliger Kontoverbindungen gemäss Ersuchen bei der Bank C._ in Zürich; - Edition der entsprechenden Kontounterlagen (namentlich diesbezügliche Eröffnungsunterlagen, Kontoauszüge und Detailbelege), die eine Rekonstruktion des Geldflusses ermöglichen; - Mitteilung über die Höhe allfällig vorhandener Saldi. Mit Eintretensverfügung vom 31. Mai 2001 und ergänzender Verfügung vom 8. August 2001 erachtete die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) die Voraussetzungen zur Leistung der verlangten Rechtshilfe als erfüllt und ordnete dementsprechend die erforderlichen Vollzugsmassnahmen an. Mit Schlussverfügung vom 5. August 2002 bewilligte die BAK IV die Herausgabe diverser Bankunterlagen (inkl. Detailbelege) der Bank C._ in Bezug auf die Konten Nr. ... (lautend auf X._) und Nr. ... (lautend auf No ...) sowie die Herausgabe verschiedener Schreiben (Schreiben Bank C._ vom 10. Juli 2001 betreffend Einreichung der Bankunterlagen, Schreiben BAK IV an die Bank C._ vom 8. August 2001 betreffend Anforderung Detailbelege, Schreiben Bank C._ vom 20. August 2001 betreffend Einreichung Detailbelege sowie Schreiben Bank C._ vom 2. Juli 2001 [Negativmeldung]). Mit Rekurs vom 6. September 2002 beantragte X._, die Schlussverfügung vom 5. August 2002 sei ersatzlos aufzuheben; dem von der Republik Usbekistan gestellten Rechtshilfebegehren sei nicht zu entsprechen. Eventualiter beantragte er, die Schlussverfügung sei aufzuheben und die Sache zum Einholen weiterer Erklärungen zum Sachverhalt an die BAK IV zurückzuweisen, wobei diese insbesondere anzuweisen sei, nebst einer Zusicherung der Einhaltung des Spezialitätsvorbehalts auch eine Erklärung der zuständigen Behörden Usbekistans einzuholen, ob er, der Rekurrent, trotz seiner Invalidität und der ihm aus diesem Grund zugesicherten Straf- und Strafverfolgungsfreiheit laut den Präsidialdekreten vom 30. April 1999 und 22. August 2001 der Strafverfolgung unterliege. Mit Beschluss vom 6. Dezember 2002 hiess die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich den Rekurs teilweise gut, indem die Rechtshilfe "im Umfang, wie sie in der Schlussverfügung ... erwähnt wird, erst nach Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung betreffend Einhaltung des Spezialitätsvorbehalts seitens Usbekistans gewährt" wurde. Im Übrigen wies die Strafkammer den Rekurs als unbegründet ab. Mit Beschluss vom 6. Dezember 2002 hiess die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich den Rekurs teilweise gut, indem die Rechtshilfe "im Umfang, wie sie in der Schlussverfügung ... erwähnt wird, erst nach Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung betreffend Einhaltung des Spezialitätsvorbehalts seitens Usbekistans gewährt" wurde. Im Übrigen wies die Strafkammer den Rekurs als unbegründet ab. B. Mit Eingabe vom 22. Januar 2003 führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit den Anträgen, der am 6. Dezember 2002 ergangene Beschluss des Obergerichts und die am 5. August 2002 ergangene Schlussverfügung der BAK IV seien aufzuheben; dem von der Republik Usbekistan gestellten Rechtshilfebegehren sei nicht stattzugeben (Begehren Ziff. 1). Eventualiter wurde beantragt, die Sache sei zur Neubeurteilung und zum Einholen weiterer Erklärungen zum Sachverhalt an das Obergericht zurückzuweisen (Begehren Ziff. 2); und subeventualiter stellte der Beschwerdeführer das Begehren, der Beschluss des Obergerichts sei zu bestätigen (Begehren Ziff. 3). Das Bundesamt für Justiz beantragt mit Stellungnahme vom 13. Februar 2003, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei; Ziff. 3 der mit der Beschwerde gestellten Begehren (also das Subeventualbegehren) sei gutzuheissen. Es hat seiner Stellungnahme das in der Sache am 16. Januar 2003 an die Schweizer Botschaft in Taschkent gerichtete Schreiben beigelegt. Danach wird die Botschaft über den Verfahrensausgang gemäss dem Urteil des Obergerichts informiert und entsprechend angehalten, vor der Aktenübermittlung von der ersuchenden Behörde eine schriftliche Zusicherung zu verlangen, den in einem Fall wie dem vorliegenden an die Rechtshilfeleistung geknüpften Spezialitätsvorbehalt, wie er im betreffenden Schreiben ausformuliert wird, einzuhalten. Die vom 13. Februar 2003 datierte Eingabe des Bundesamtes ist den übrigen Verfahrensbeteiligten am 18. Februar 2003 zur Kenntnisnahme zugestellt worden. Die BAK IV, die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben darauf verzichtet, sich zur Beschwerde zu äussern. Die BAK IV, die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben darauf verzichtet, sich zur Beschwerde zu äussern. C. Mit Schreiben vom 1. April 2003 wurde das Bundesamt von Seiten des Bundesgerichts eingeladen, die noch ausstehende Zusicherung des ersuchenden Staates, den Spezialitätsvorbehalt zu beachten, sogleich nach Erhalt zu den Akten des vorliegenden Verfahrens zu geben, um so einen gesamthaften Entscheid zu ermöglichen. Das Bundesamt wandte sich hierauf mit Schreiben vom 9. April und 30. Mai 2003 erneut an die Schweizer Botschaft in Taschkent, damit diese sich um die Zusicherung kümmere. Der ersuchende Staat unterliess es jedoch, eine Erklärung abzugeben. Mit Schreiben vom 3. Juli 2003 wandte sich daher das Bundesgericht abermals an das Bundesamt mit der Aufforderung, der ersuchende Staat sei einzuladen, die Zusicherung bis am 25. August 2003 zu erteilen. Ebenfalls diese Einladung leitete das Bundesamt mit Schreiben vom 7. Juli 2003 an die Schweizer Botschaft in Taschkent zu Handen des ersuchenden Staates weiter. Gemäss den Angaben des Bundesamts bzw. der Botschaft haben die ersuchenden Behörden indes auch auf diese Aufforderung hin nicht reagiert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ und X._ lebten von Mitte 1980 bis Frühling 1982 im Konkubinat in Weinfelden. Am 6. Juli 1981 brachte sie den Sohn W._ zur Welt und Y._ anerkannte ihn am 10. Juli 1981 als sein Kind. Am 18. September 1981 schloss er mit dem eingesetzten Beistand einen Unterhaltsvertrag, den auch die Kindsmutter unterschrieb. Nachdem sich die Konkubinatspartner getrennt hatten, brach der Kontakt zwischen Y._ und W._ mehr oder weniger ab, wobei er weiterhin die indexierten Alimente gemäss Unterhaltsvertrag bezahlte. Nach Eintritt der Mündigkeit erhob W._ beim Bezirksgericht Wil Klage auf Aberkennung der Vaterschaft von Y._ und auf Feststellung derjenigen von Z._. Er berief sich dabei auf eine vor Gericht abgegebene Erklärung seiner Mutter, wonach sie in der Empfängniszeit mit beiden Männern Geschlechtsverkehr gehabt habe. Nachdem sich aus den DNA-Gutachten die Vaterschaft von Z._ ergeben hatte, übernahm dieser rückwirkend ab März 2000 die Bezahlung der Unterhaltsbeiträge. Nach Eintritt der Mündigkeit erhob W._ beim Bezirksgericht Wil Klage auf Aberkennung der Vaterschaft von Y._ und auf Feststellung derjenigen von Z._. Er berief sich dabei auf eine vor Gericht abgegebene Erklärung seiner Mutter, wonach sie in der Empfängniszeit mit beiden Männern Geschlechtsverkehr gehabt habe. Nachdem sich aus den DNA-Gutachten die Vaterschaft von Z._ ergeben hatte, übernahm dieser rückwirkend ab März 2000 die Bezahlung der Unterhaltsbeiträge. B. Für die noch nicht absolut verjährten Unterhaltsbeiträge von Fr. 78'787.50 erhob Y._ gegen Z._ am 29. November 2000 Klage aus ungerechtfertigter Bereicherung. Das Bezirksgericht Arbon auferlegte dem Kläger den Beweis, dass er bei der Anerkennung von W._ irrtümlich von seiner natürlichen Vaterschaft ausgegangen sei und in der fraglichen Zeit den geforderten Betrag an Alimenten bezahlt habe. Dem Beklagten eröffnete es den Gegenbeweis, insbesondere dafür, dass der Kläger vorschnell bzw. wider besseres Wissen eine höchst ungewisse Vaterschaft anerkannt habe, um seine labile Beziehung zur Kindsmutter aufbauen und konsolidieren zu können. Mit Urteil vom 3. Oktober/14. Dezember 2001 verpflichtete es den Beklagten zur Bezahlung von Fr. 73'620.-- an den Kläger. Am 12. September 2002 bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau dieses Urteil. B. Für die noch nicht absolut verjährten Unterhaltsbeiträge von Fr. 78'787.50 erhob Y._ gegen Z._ am 29. November 2000 Klage aus ungerechtfertigter Bereicherung. Das Bezirksgericht Arbon auferlegte dem Kläger den Beweis, dass er bei der Anerkennung von W._ irrtümlich von seiner natürlichen Vaterschaft ausgegangen sei und in der fraglichen Zeit den geforderten Betrag an Alimenten bezahlt habe. Dem Beklagten eröffnete es den Gegenbeweis, insbesondere dafür, dass der Kläger vorschnell bzw. wider besseres Wissen eine höchst ungewisse Vaterschaft anerkannt habe, um seine labile Beziehung zur Kindsmutter aufbauen und konsolidieren zu können. Mit Urteil vom 3. Oktober/14. Dezember 2001 verpflichtete es den Beklagten zur Bezahlung von Fr. 73'620.-- an den Kläger. Am 12. September 2002 bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau dieses Urteil. C. Gegen das Urteil des Obergerichts hat der Beklagte sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung erhoben. Mit Letzterer verlangt er dessen Aufhebung und die Abweisung der Klage. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Mit Entscheid heutigen Datums ist die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen worden, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 21. März 2000 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland den Anspruch von H._ auf Arbeitslosenentschädigung ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 1. Dezember 2000 ab. H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei ihm Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am ... 1970 geborene italienische Staatsbürger X._ reiste erstmals im Jahre 1992 in die Schweiz ein und zog nach A._ zu seiner damaligen Verlobten. Ohne im Besitz einer Bewilligung zu sein, war er das ganze Jahr 1993 hindurch erwerbstätig. Im Dezember 1993 zog er zu einem Freund nach B._ und erhielt im Jahre 1994 eine Kurzaufenthalterbewilligung zu Erwerbszwecken. Am ... 1995 verheiratete sich X._ mit der am ... in der Schweiz geborenen italienischen Staatsangehörigen Y._, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügt, und erhielt gestützt darauf eine Aufenthaltsbewilligung, welche in der Folge regelmässig verlängert wurde. A. Der am ... 1970 geborene italienische Staatsbürger X._ reiste erstmals im Jahre 1992 in die Schweiz ein und zog nach A._ zu seiner damaligen Verlobten. Ohne im Besitz einer Bewilligung zu sein, war er das ganze Jahr 1993 hindurch erwerbstätig. Im Dezember 1993 zog er zu einem Freund nach B._ und erhielt im Jahre 1994 eine Kurzaufenthalterbewilligung zu Erwerbszwecken. Am ... 1995 verheiratete sich X._ mit der am ... in der Schweiz geborenen italienischen Staatsangehörigen Y._, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügt, und erhielt gestützt darauf eine Aufenthaltsbewilligung, welche in der Folge regelmässig verlängert wurde. B. Mit Strafbefehl vom 3. Februar 1998 verurteilte die Bezirksanwaltschaft Zürich X._ wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 500.--. Am 21. April 2000 wurde X._ im Kanton Tessin verhaftet. Am 23. Januar 2001 verurteilte ihn das Geschworenengericht Locarno wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren und neun Monaten und verwies ihn für sieben Jahre des Landes, wobei es ihm für die Nebenstrafe den bedingten Vollzug gewährte. B. Mit Strafbefehl vom 3. Februar 1998 verurteilte die Bezirksanwaltschaft Zürich X._ wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 500.--. Am 21. April 2000 wurde X._ im Kanton Tessin verhaftet. Am 23. Januar 2001 verurteilte ihn das Geschworenengericht Locarno wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren und neun Monaten und verwies ihn für sieben Jahre des Landes, wobei es ihm für die Nebenstrafe den bedingten Vollzug gewährte. C. Mit Verfügung vom 3. Januar 2002 wies die Fremdenpolizei des Kantons Aargau X._ für unbestimmte Dauer aus der Schweiz aus. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Fremdenpolizei am 12. Februar 2002 ab. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob X._ erfolglos Beschwerde beim Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau. Mit Verfügung vom 17. Mai 2002 gewährte die Strafanstalt "La Stampa" X._ rückwirkend ab dem 11. Mai 2002 die Vollzugsform der Halbfreiheit. Mit Verfügung vom 17. Mai 2002 gewährte die Strafanstalt "La Stampa" X._ rückwirkend ab dem 11. Mai 2002 die Vollzugsform der Halbfreiheit. D. Gegen den Entscheid des Rekursgerichts vom 12. Juli 2002 hat X._ am 16. September 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern; eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an das Rekursgericht zurückzuweisen. Er ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau und das Bundesamt für Ausländerfragen beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. E. Mit Verfügung vom 27. September 2002 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Sent verabschiedete am 6. November 2001 einen Nachtrag zum kommunalen Gebührenreglement vom 30. Dezember 1998 ("Agiunta al reglamaint da taxas dal Cumün da Sent"; im Folgenden: Nachtrag), worin u.a. (gemäss nichtamtlicher deutscher Übersetzung der rechtsverbindlichen romanischen Fassung) bestimmt wird: "Art. 1 Besondere Anschlussgebühr Zur Finanzierung der Sanierung und Erweiterung der ARA Sot Ruinas, zur Deckung weiterer anstehender Investitionen sowie zur Tilgung der bisherigen, durch ordentliche Anschlussgebühren nicht gedeckten Investitionen im Bereich der Abwasserentsorgung auf dem Gebiet der Gemeinde Sent, erhebt die Gemeinde eine besondere einmalige Anschlussgebühr. Art. 2 Gebührenpflichtige Gebührenpflichtig sind die Eigentümer von bereits an die öffentliche Kanalisation angeschlossenen überbauten Grundstücken. Gebührenpflichtig sind weiter alle Empfänger von Baubewilligungen für Neu- und Umbauten, bei welchen ordentliche Anschlussgebühren für die Kanalisation/ARA noch in der Höhe von bloss 1 % verfügt worden sind. (...)." Die "besondere einmalige Anschlussgebühr" sollte dabei für Gebäude mit mässigem bis grossem Abwasseranfall (darunter die Wohnhäuser inkl. Ferienhäuser und Ferienwohnungen) 1 % des amtlichen Neuwerts gemäss letzter gültiger Schätzung betragen (Art. 4 in Verbindung mit Art. 3 des Nachtrags). Im Weiteren wurde die ordentliche Anschlussgebühr für künftige Neu- oder Umbauten in Abänderung des kommunalen Gebührenreglements von bisher 1 % auf 2 % erhöht (Art. 7 des Nachtrags). Die Notwendigkeit der besonderen einmaligen Anschlussgebühr bzw. der Gebührenerhöhung begründete die Gemeinde im Wesentlichen damit, dass neben den Kosten für Sanierung und Erweiterung der regionalen ARA Sot Ruinas (Fr. 880'000.--) und den Neubaukosten der ARA Sur En (Fr. 565'000.--) auch noch in der Gemeinderechnung aufgelaufene Schulden aus früheren, nicht amortisierten Investitionen in die kommunale Wasserentsorgung (insgesamt Fr. 1'540'000.--) gedeckt werden müssten. Die "besondere einmalige Anschlussgebühr" sollte dabei für Gebäude mit mässigem bis grossem Abwasseranfall (darunter die Wohnhäuser inkl. Ferienhäuser und Ferienwohnungen) 1 % des amtlichen Neuwerts gemäss letzter gültiger Schätzung betragen (Art. 4 in Verbindung mit Art. 3 des Nachtrags). Im Weiteren wurde die ordentliche Anschlussgebühr für künftige Neu- oder Umbauten in Abänderung des kommunalen Gebührenreglements von bisher 1 % auf 2 % erhöht (Art. 7 des Nachtrags). Die Notwendigkeit der besonderen einmaligen Anschlussgebühr bzw. der Gebührenerhöhung begründete die Gemeinde im Wesentlichen damit, dass neben den Kosten für Sanierung und Erweiterung der regionalen ARA Sot Ruinas (Fr. 880'000.--) und den Neubaukosten der ARA Sur En (Fr. 565'000.--) auch noch in der Gemeinderechnung aufgelaufene Schulden aus früheren, nicht amortisierten Investitionen in die kommunale Wasserentsorgung (insgesamt Fr. 1'540'000.--) gedeckt werden müssten. B. Gestützt auf diesen Nachtrag zum Gebührenreglement erhob der Gemeinderat Sent mit Beschluss vom 19. November 2001 von den bereits an die Kanalisation angeschlossenen Grundeigentümern die erwähnte "besondere einmalige Anschlussgebühr". Die dagegen erhobenen Einsprachen wies die Gemeinde mit in Begründung und Ergebnis übereinstimmenden Entscheiden vom 24. Juni 2002 ab. B. Gestützt auf diesen Nachtrag zum Gebührenreglement erhob der Gemeinderat Sent mit Beschluss vom 19. November 2001 von den bereits an die Kanalisation angeschlossenen Grundeigentümern die erwähnte "besondere einmalige Anschlussgebühr". Die dagegen erhobenen Einsprachen wies die Gemeinde mit in Begründung und Ergebnis übereinstimmenden Entscheiden vom 24. Juni 2002 ab. C. Mit Urteil vom 12. Dezember 2002 (mitgeteilt am 24. Januar 2003) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (3. Kammer) die hiegegen von den betroffenen Grundeigentümern A._, R. und E. B._, M. und G. C._, D._, E._, F._, H. und P. G._, R. und M. H._ sowie der Stockwerkeigentümergemeinschaft X._ eingereichten Rekurse "im Sinne der Erwägungen" gut und hob die angefochtenen Einspracheentscheide sowie die ihnen zugrunde liegenden Beitragsverfügungen "in diesem Umfange" auf (Ziff. 1 des Urteils). Die Verfahrenskosten auferlegte das Gericht der Gemeinde Sent (Ziff. 2) und verpflichtete diese zur Bezahlung einer Entschädigung an die anwaltlich vertretenen Rekurrenten (Ziff. 3). Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen an, zwar seien die angefochtenen Rechnungsverfügungen insofern (unbestrittenermassen) rechtens, als die zusätzliche Anschlussgebühr zur Deckung der im Zusammenhang mit den neuen Projekten ARA Sot Ruinas und ARA Sur En anfallenden Kosten erhoben werde. Hingegen verstosse jener Teil der Gebühr, mit welchem die in der Gemeinderechnung (Zeitraum 1980-2000) aufgelaufenen Schulden aus früheren, nicht amortisierten Investitionen finanziert werden solle, gegen das Rückwirkungsverbot (Vorliegen einer unzulässigen echten Rückwirkung). C. Mit Urteil vom 12. Dezember 2002 (mitgeteilt am 24. Januar 2003) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (3. Kammer) die hiegegen von den betroffenen Grundeigentümern A._, R. und E. B._, M. und G. C._, D._, E._, F._, H. und P. G._, R. und M. H._ sowie der Stockwerkeigentümergemeinschaft X._ eingereichten Rekurse "im Sinne der Erwägungen" gut und hob die angefochtenen Einspracheentscheide sowie die ihnen zugrunde liegenden Beitragsverfügungen "in diesem Umfange" auf (Ziff. 1 des Urteils). Die Verfahrenskosten auferlegte das Gericht der Gemeinde Sent (Ziff. 2) und verpflichtete diese zur Bezahlung einer Entschädigung an die anwaltlich vertretenen Rekurrenten (Ziff. 3). Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen an, zwar seien die angefochtenen Rechnungsverfügungen insofern (unbestrittenermassen) rechtens, als die zusätzliche Anschlussgebühr zur Deckung der im Zusammenhang mit den neuen Projekten ARA Sot Ruinas und ARA Sur En anfallenden Kosten erhoben werde. Hingegen verstosse jener Teil der Gebühr, mit welchem die in der Gemeinderechnung (Zeitraum 1980-2000) aufgelaufenen Schulden aus früheren, nicht amortisierten Investitionen finanziert werden solle, gegen das Rückwirkungsverbot (Vorliegen einer unzulässigen echten Rückwirkung). D. Mit Eingabe vom 21. Februar 2003 erhebt die Gemeinde Sent beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung ihrer Autonomie, mit der sie die Aufhebung von Ziff. 1 des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2002 beantragt, soweit darin die Rekurse "im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die angefochtenen Einspracheentscheide sowie die ihnen zugrunde liegenden Verfügungen der Gemeinde Sent (...) in diesem Umfange aufgehoben worden sind". Sodann sei das Urteil im Kosten- und Entschädigungspunkt aufzuheben (Ziff. 2 und 3 des Urteils) und an das Verwaltungsgericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner 1 bis 7 beantragen in ihrer gemeinsamen Vernehmlassung, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdegegner 8 und 9 schliessen in ihren Eingaben sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubündens stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1941 geborene, seit 1984 geschiedene K._ betrieb zusammen mit ihrer 1967 geborenen Tochter selbstständig erwerbend ein Radio- und Fernseh-Geschäft. Sie meldete sich am 16. September 1998 bei der IV-Stelle Schaffhausen (nachfolgend: IV-Stelle) wegen seit September 1996 zu Arbeitsunfähigkeit führender "massiver degenerativer Veränderungen [der] ganzen Wirbelsäule mit Ausstrahlungen und begleitender Fibromyalgie" zum Leistungsbezug an. Der die Versicherte seit September 1996 behandelnde Rheumatologe Dr. med. B._ reichte der IV-Stelle mit Schreiben vom 23. September 1998 ein im Auftrag der Versicherungen Q._ erstelltes Gutachten des Prof. Dr. med. M._ von der Rheumaklinik des Spitals X._ vom 27. März 1998 (nachfolgend: Rheumaklinik-Gutachten) ein und schloss sich der entsprechenden Arbeitsfähigkeitsbeurteilung, wonach K._ in ihrer angestammten Tätigkeit zu 70 % arbeitsfähig sei, vollumfänglich an. Nach erwerblichen Abklärungen und dem Beizug sämtlicher medizinischer Unterlagen erteilte die IV-Stelle dem Medizinischen Zentrum Z._ (MZZ) einen Auftrag zur Begutachtung der Versicherten; das Gutachten datiert vom 13. Januar 2000 (nachfolgend: MZZ-Gutachten). In der Folge lehnte die IV-Stelle einen Anspruch auf Versicherungsleistungen gestützt auf einen ermittelten Invaliditätsgrad von 22 % ab (Verfügung vom 31. Oktober 2000). A. Die 1941 geborene, seit 1984 geschiedene K._ betrieb zusammen mit ihrer 1967 geborenen Tochter selbstständig erwerbend ein Radio- und Fernseh-Geschäft. Sie meldete sich am 16. September 1998 bei der IV-Stelle Schaffhausen (nachfolgend: IV-Stelle) wegen seit September 1996 zu Arbeitsunfähigkeit führender "massiver degenerativer Veränderungen [der] ganzen Wirbelsäule mit Ausstrahlungen und begleitender Fibromyalgie" zum Leistungsbezug an. Der die Versicherte seit September 1996 behandelnde Rheumatologe Dr. med. B._ reichte der IV-Stelle mit Schreiben vom 23. September 1998 ein im Auftrag der Versicherungen Q._ erstelltes Gutachten des Prof. Dr. med. M._ von der Rheumaklinik des Spitals X._ vom 27. März 1998 (nachfolgend: Rheumaklinik-Gutachten) ein und schloss sich der entsprechenden Arbeitsfähigkeitsbeurteilung, wonach K._ in ihrer angestammten Tätigkeit zu 70 % arbeitsfähig sei, vollumfänglich an. Nach erwerblichen Abklärungen und dem Beizug sämtlicher medizinischer Unterlagen erteilte die IV-Stelle dem Medizinischen Zentrum Z._ (MZZ) einen Auftrag zur Begutachtung der Versicherten; das Gutachten datiert vom 13. Januar 2000 (nachfolgend: MZZ-Gutachten). In der Folge lehnte die IV-Stelle einen Anspruch auf Versicherungsleistungen gestützt auf einen ermittelten Invaliditätsgrad von 22 % ab (Verfügung vom 31. Oktober 2000). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der K._ wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 4. Oktober 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der K._ wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 4. Oktober 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ unter Aufhebung des kantonalen Entscheides beantragen, die Sache sei zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und es seien der Beschwerdeführerin ab September 1997 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen" sowie "eine öffentliche Verhandlung durchzuführen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich ermitteln gegen X._ wegen Hausfriedensbruchs. Es wird ihm vorgeworfen, sich in der Zeit zwischen dem 4. Mai 2002 und dem 3. Juli 2002 im damals von Hausbesetzern in Beschlag genommenen Restaurant Krone an der Badenerstrasse in Zürich-Altstetten zusammen mit mehreren anderen Personen illegal aufgehalten zu haben. Insbesondere besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte anlässlich einer Personenkontrolle, welche die Stadtpolizei Zürich im Rahmen des Polizeieinsatzes vom 3. Juli 2002 durchgeführt hat, unbefugt an der Badenerstrasse in Zürich-Altstetten aufgehalten hat. A. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich ermitteln gegen X._ wegen Hausfriedensbruchs. Es wird ihm vorgeworfen, sich in der Zeit zwischen dem 4. Mai 2002 und dem 3. Juli 2002 im damals von Hausbesetzern in Beschlag genommenen Restaurant Krone an der Badenerstrasse in Zürich-Altstetten zusammen mit mehreren anderen Personen illegal aufgehalten zu haben. Insbesondere besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte anlässlich einer Personenkontrolle, welche die Stadtpolizei Zürich im Rahmen des Polizeieinsatzes vom 3. Juli 2002 durchgeführt hat, unbefugt an der Badenerstrasse in Zürich-Altstetten aufgehalten hat. B. Mit Antrag vom 13. März 2003 gelangte die Bezirksanwaltschaft Zürich, Hauptabteilung 2, Büro T-3, an den Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich mit dem Begehren, der Angeschuldigte sei in Untersuchungshaft zu versetzen. Nebst dem hinreichenden Tatverdacht sei auch der Haftgrund der Fluchtgefahr gegeben. Diesem Antrag wurde mit Verfügung vom gleichen Tage entsprochen. Der Haftrichter hielt indessen fest, es rechtfertige sich angesichts der Schwere des dem Angeschuldigten konkret vorgeworfenen Deliktes, die Untersuchungshaft angemessen, das heisst bis zum 27. März 2003, zu befristen. B. Mit Antrag vom 13. März 2003 gelangte die Bezirksanwaltschaft Zürich, Hauptabteilung 2, Büro T-3, an den Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich mit dem Begehren, der Angeschuldigte sei in Untersuchungshaft zu versetzen. Nebst dem hinreichenden Tatverdacht sei auch der Haftgrund der Fluchtgefahr gegeben. Diesem Antrag wurde mit Verfügung vom gleichen Tage entsprochen. Der Haftrichter hielt indessen fest, es rechtfertige sich angesichts der Schwere des dem Angeschuldigten konkret vorgeworfenen Deliktes, die Untersuchungshaft angemessen, das heisst bis zum 27. März 2003, zu befristen. C. Mit Eingabe vom 14. März 2003 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Haftrichter, vom 13. März 2003 sei aufzuheben; er selbst sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Mit Schreiben vom 18. März 2003 weist er ausserdem darauf hin, dass auf den 27. März 2003 eine Einvernahme angesetzt worden sei. Die Bezirksanwaltschaft beabsichtige demnach, die vom Haftrichter angeordnete Untersuchungshaft voll auszuschöpfen. Mit Vernehmlassungen vom 18. bzw. 19. März 2003 schliessen die Bezirksanwaltschaft Zürich sowie der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Für den Bau der Autobahn A9, Teilstrecke Visp-Ost - Anschluss Brig-Glis, beanspruchte der Staat Wallis auf dem Enteignungswege verschiedene Grundstücke der Lonza AG, nämlich Teilflächen der Parzellen Nr. 2707 (Enteignungs-Nr. 6), Nr. 3013 (Enteignungs- Nr. 12), Nr. 1 (Enteignungs-Nr. 13), Nr. 18 (Enteignungs-Nr. 14) und Nr. 65 (Enteignungs-Nr. 43) sowie die gesamte Parzelle Nr. 49 (Enteignungs-Nr. 42). Die Lonza AG betreibt auf den vier erstgenannten Grundstücken westlich von Gamsen die Deponie Gamsenried. Auf den an den Staat abgetretenen nördlichen Teilflächen dieser Parzellen verläuft heute die im Zusammenhang mit dem Nationalstrassenbau verlegte Kantonsstrasse T9. Die Werk- und Enteignungspläne für das (mehrmals abgeänderte) Nationalstrassenbauprojekt wurden im Oktober 1997 öffentlich aufgelegt. An der Einigungsverhandlung vom 21. November 1997 vor der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 4, stimmte die Lonza AG der vorzeitigen Inbesitznahme der abzutretenden Fläche durch den Staat Wallis zu. Dagegen konnten sich die Parteien über die Entschädigung für den Boden nicht einigen. An der Schätzungsverhandlung vom 6. März 1998 verlangte die Enteignete für die abgetretenen Deponieflächen eine Entschädigung von Fr. 150.--/m2, während der Enteigner Fr. 50.--/m2 offerierte. Im nachfolgenden Schriftenwechsel legte sich die Lonza AG auf eine Entschädigungsforderung von insgesamt Fr. 18'103'680.-- fest, womit auch der Verlust an Deponievolumen abgegolten würde. Der Staat Wallis bot eine Gesamtentschädigung von Fr. 1'795'620.-- an. Mit seiner Stellungnahme vom 1. März 1999 reichte der Enteigner einen "Expertenbericht" mit Plan des Ingenieur- und Vermessungsbüros Bregy German AG vom 12. Februar 1999 ein, in welchem die zu enteignenden Grundstücksflächen je nach ihrer Zugehörigkeit zu einer der Deponiezonen (Altstoff-, Inertstoff-, Reststoffdeponie) oder zum Gebiet ausserhalb der Deponie unterteilt und mit entsprechenden Enteignungsnummern versehen werden. In Replik und Duplik hielten die Parteien an ihren Forderungen bzw. Offerten fest. An der Schätzungsverhandlung vom 6. März 1998 verlangte die Enteignete für die abgetretenen Deponieflächen eine Entschädigung von Fr. 150.--/m2, während der Enteigner Fr. 50.--/m2 offerierte. Im nachfolgenden Schriftenwechsel legte sich die Lonza AG auf eine Entschädigungsforderung von insgesamt Fr. 18'103'680.-- fest, womit auch der Verlust an Deponievolumen abgegolten würde. Der Staat Wallis bot eine Gesamtentschädigung von Fr. 1'795'620.-- an. Mit seiner Stellungnahme vom 1. März 1999 reichte der Enteigner einen "Expertenbericht" mit Plan des Ingenieur- und Vermessungsbüros Bregy German AG vom 12. Februar 1999 ein, in welchem die zu enteignenden Grundstücksflächen je nach ihrer Zugehörigkeit zu einer der Deponiezonen (Altstoff-, Inertstoff-, Reststoffdeponie) oder zum Gebiet ausserhalb der Deponie unterteilt und mit entsprechenden Enteignungsnummern versehen werden. In Replik und Duplik hielten die Parteien an ihren Forderungen bzw. Offerten fest. B. Mit Entscheid vom 24. Juni 2002 sprach die Eidgenössische Schätzungskommission der Lonza AG für die (Teil-)Enteignung ihrer Grundstücke eine Entschädigung von insgesamt Fr. 4'836'633.-- zu, die gemäss Dispositiv-Ziffer 2 wie folgt auf die einzelnen Parzellen entfällt: Nr. 2707 (51'300 m2, enteignet 34'350 m2) Fr. 969'480.-- Nr. 3013 (40'628 m2, enteignet 8'840 m2) Fr. 106'485.-- Nr. 1 (69'412 m2, enteignet 7'620 m2) Fr. 834'260.-- Nr. 18 (87'926 m2, enteignet 7'970 m2) Fr. 2'393'990.-- Nr. 49 (6'562 m2, total enteignet) Fr. 531'618.-- Nr. 65 (222'072 m2, enteignet 400 m2) Fr. 800.-- Die Schätzungskommission behielt Nachmessungen ausdrücklich vor und verpflichtete den Enteigner, die Entschädigungen für die teilenteigneten Parzellen zunächst zu 90 % und die restlichen 10 % nach der endgültigen Vermessung zu entrichten (Dispositiv-Ziffer 3). Zudem wurde festgesetzt, dass die Enteignungsentschädigungen ab 21. November 1997 bis 31. Dezember 2000 zu 4 % und ab 1. Januar 2001 zu 4,5 % zu verzinsen seien (Dispositiv-Ziffer 5). Bei der Auszahlung und Verzinsung der Entschädigung sei die am 5. Dezember 1997 erfolgte Anzahlung von Fr. 2'020'000.-- anzurechnen (Dispositiv-Ziffern 4 und 5). Zur Ermittlung der Entschädigungen hielt die Schätzungskommission - soweit hier interessierend - fest, die von der Enteignung betroffenen Parzellen Nrn. 2707, 3013, 1 und 18 seien bei der Änderung der Nutzungsplanung der Gemeinde Brig-Glis im Jahre 1988 grösstenteils in die "Deponiezone Gamsenried" einbezogen worden. Die Deponiezone Gamsenried sei gemäss Art. 90b des kommunalen Baureglements in die Deponiezone I ("zu sanierende Deponiefläche mit oder ohne Umlagerung bereits deponierter Abfälle") und die Deponiezone II ("zu sanierende Deponiefläche, künftig auch benutzbar als Reststoff- und/oder Inertstoffdeponie") unterteilt. Die Abtretungsflächen ab den Parzellen Nrn. 2702 und 3013 gehörten teilweise zur Deponiezone I, Teilflächen der Parzellen Nrn. 1 und 18 zur Deponiezone II, wobei für das Ausmass dieser Flächen bis zur endgültigen Vermessung auf die Angaben in der Expertise Bregy German AG vom 12. Februar 1999 abgestellt werden könne. Infolge der Enteignung der in den Deponiezonen liegenden Flächen büsse die Grundeigentümerin Deponievolumen ein, was bei der Entschädigungsbemessung zu berücksichtigen sei. Bei der Berechnung des Volumenverlustes sei davon auszugehen, dass das zur Zeit abgelagerte Material bis zum Grundwasserspiegel hätte abgetragen und die Deponie anschliessend wieder bis zur bewilligten Höhe (gemäss Plan "Endzustand") hätte aufgefüllt werden können. Ein derartiger Abtrag hätte sich jedoch nur für die Deponiezone II gelohnt, da die Verlade- und Transportkosten den möglichen Ertrag der Altstoffdeponie überstiegen hätten. Die durch den Volumenverlust bedingte Einbusse belaufe sich auf Fr. 49.--/m3 für Deponievolumen ohne vorgängigen Abtrag und auf Fr. 19.--/m3 für das durch Abtrag gewonnene Volumen. Entsprechend diesen Überlegungen hat die Schätzungskommission den Volumenverlust für die in der Deponiezone II liegende Enteignungsfläche der Parzelle Nr. 1 (2'440 m2/Enteignungs-Nr. 13b), auf der noch eine Aufschüttung von durchschnittlich 9.5 m möglich gewesen wäre, nach einem Böschungsabzug von 7'000 m3 auf 16'180 m3 festgesetzt und diesen mit Fr. 49.--/m3 entschädigt. Für die ebenfalls zur Deponiezone II gehörende Enteignungsfläche der Parzelle Nr. 18 (6'820 m2/Enteignungs-Nr. 14b) ist die Kommission davon ausgegangen, dass das bestehende Terrain durch Aufschüttungen um 3 m hätte erhöht werden können, zunächst aber auch durch 12,5 m tiefe Abtragungen bis auf den Grundwasserspiegel weiteres Deponievolumen hätte geschaffen werden können. Das Volumen für die blosse Aufschüttung setzte sie auf 20'460 m3 fest und entschädigte dessen Verlust mit Fr. 49.--/m3. Das durch Abtrag entstehende Volumen schätzte sie, nach einem Abzug für Böschungen von 12'500 m3, auf 72'750 m3 und galt dieses mit Fr. 19.--/m3 ab. Für die in der Deponiezone I (Altstoffdeponie) liegenden Enteignungsflächen der Parzelle Nr. 2702 stellte die Kommission fest, dass ein Teil (14'160 m2/Enteignungs-Nrn. 6b, 6f und 6g) bereits voll aufgeschüttet und daher mit Fr. 14.--/m2 zu entschädigen sei; auf den angrenzenden Flächen (1'250 m2/Enteignungs-Nr. 6d, 5'040 m2/Enteignungs- Nr. 6e) hätte dagegen noch rund 2 m hoch aufgeschüttet werden können und sei das verlorene Deponievolumen von 12'580 m3 mit Fr. 49.--/m3 zu entschädigen. Auch auf der ebenfalls zur Deponiezone I gehörenden Teilfläche der Parzelle Nr. 3013 (460 m2/Enteignungs-Nr. 12b) wäre noch eine 1,75 m hohe Auffüllung möglich gewesen und sei der Volumenverlust von 805 m3 mit Fr. 49.--/m3 zu ersetzen. Die ausserhalb der Deponie gelegenen Abtretungsflächen bewertete die Schätzungskommission, soweit diese voll landwirtschaftlich genutzt werden konnten (Enteignungs-Nr. 6a), mit Fr. 14.--/m2 und, soweit sie aus schwer bewirtschaftbaren Böschungen bestanden, einheitlich mit Fr. 8.--/m2 (Enteignungs-Nrn. 6c, 12a, 13a und 14a). Die ausserhalb der Deponie gelegenen Abtretungsflächen bewertete die Schätzungskommission, soweit diese voll landwirtschaftlich genutzt werden konnten (Enteignungs-Nr. 6a), mit Fr. 14.--/m2 und, soweit sie aus schwer bewirtschaftbaren Böschungen bestanden, einheitlich mit Fr. 8.--/m2 (Enteignungs-Nrn. 6c, 12a, 13a und 14a). C. Gegen den Entscheid der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 4, vom 24. Juni 2002 hat der Staat Wallis Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und in erster Linie verlangt, dass die Enteignungsflächen Nrn. 6d, 6e und 12b als Altstoffdeponie bewertet und mit Fr. 8.--/m2 entschädigt würden (Antrag 1a); zudem seien die Volumen der Expropriationsflächen Nrn. 13b und 14b unter Berücksichtigung der Böschungsabzüge genau zu berechnen und als Inertstoffdeponie mit Fr. 41.--/m3 abzugelten (Antrag 1b). Weiter wird das Begehren gestellt, Ziffer 5 des Entscheides sei in dem Sinne anzupassen, als die Entschädigung - unter Berücksichtigung der Anzahlung vom 21. November 1997 - ab Rechtskraft des Entscheides bis zur Auszahlung gemäss den bundesgerichtlichen Weisungen zu verzinsen sei (Antrag 2). Schliesslich ersucht der Staat Wallis das Bundesgericht, den Wert der als Realersatz angebotenen Parzellen Nrn. 3012 und 8 vorsorglich festzulegen (Antrag 3). Subsidiär wird beantragt, die Deponievolumen der Expropriationsflächen Nrn. 13b und 14b seien genau zu berechnen und als Reststoffdeponie mit Fr. 49.--/m3 bzw. mit Fr. 11.--/m3 zu entschädigen (Eventualantrag 1b). Zur Begründung dieser Anträge führt der Staat Wallis aus, die in der Deponiezone I liegenden Enteignungsflächen Nrn. 6d, 6e und 12b seien bereits voll aufgefüllt und daher wie die anderen aufgefüllten Bodenflächen mit Fr. 8.--/m2 abzugelten. Was die zur Deponiezone II gehörenden Enteignungsflächen Nrn. 13b und 14b anbelange, so seien diese bisher als Inertstoffdeponie und nicht als Reststoffdeponie genutzt worden; trotzdem sei die Schätzungskommission bei der Entschädigungsbemessung von den Ansätzen für eine Reststoffdeponie ausgegangen. Die Reststoffdeponie Gamsenried sei von der Enteignung nicht betroffen, nehme nur eine geringe Fläche der ganzen Deponie in Anspruch und biete bei gleichbleibenden jährlichen Deponiemengen noch freie Kapazitäten bis ins Jahr 2014. Die Lonza AG habe denn auch keinerlei Anstalten zur Vergrösserung der Reststoffdeponie getroffen. Eine solche Erweiterung würde übrigens sinnvollerweise anschliessend an die bestehende Deponie und nicht im Randgebiet des Deponiegeländes vorgenommen. Die Möglichkeit einer besseren Verwendung der fraglichen Flächen müsse daher verneint werden. Diese müssten vielmehr als Inertstoffdeponie betrachtet und lediglich das Volumen abgegolten werden, das ohne die Enteignung noch hätte aufgefüllt werden können. Der Staat Wallis sei bereit, für diesen Deponievolumen-Verlust Fr. 41.--/m3 zu entrichten. Sollten aber die genannten Flächen dennoch als Reststoffdeponie bewertet werden, sei zu berücksichtigen, dass das vorweg abzutragende Material anderswo unter Bezahlung einer Deponiegebühr, die auf Fr. 8.--/m3 festgelegt werden könne, hätte zwischengelagert werden müssen. Der Ertragsverlust für das Deponievolumen, das durch den vorgängigen Abtrag hätte gewonnen werden können, sei daher geringer und belaufe sich nur auf Fr. 11.--/m3. Schliesslich habe die Schätzungskommission die Deponievolumen und die Böschungsabzüge lediglich anhand einiger Fixpunkte im Gelände ermittelt und zum Teil geschätzt, obschon sich diese mit heutiger Messtechnik genau berechnen liessen. Zur Begründung dieser Anträge führt der Staat Wallis aus, die in der Deponiezone I liegenden Enteignungsflächen Nrn. 6d, 6e und 12b seien bereits voll aufgefüllt und daher wie die anderen aufgefüllten Bodenflächen mit Fr. 8.--/m2 abzugelten. Was die zur Deponiezone II gehörenden Enteignungsflächen Nrn. 13b und 14b anbelange, so seien diese bisher als Inertstoffdeponie und nicht als Reststoffdeponie genutzt worden; trotzdem sei die Schätzungskommission bei der Entschädigungsbemessung von den Ansätzen für eine Reststoffdeponie ausgegangen. Die Reststoffdeponie Gamsenried sei von der Enteignung nicht betroffen, nehme nur eine geringe Fläche der ganzen Deponie in Anspruch und biete bei gleichbleibenden jährlichen Deponiemengen noch freie Kapazitäten bis ins Jahr 2014. Die Lonza AG habe denn auch keinerlei Anstalten zur Vergrösserung der Reststoffdeponie getroffen. Eine solche Erweiterung würde übrigens sinnvollerweise anschliessend an die bestehende Deponie und nicht im Randgebiet des Deponiegeländes vorgenommen. Die Möglichkeit einer besseren Verwendung der fraglichen Flächen müsse daher verneint werden. Diese müssten vielmehr als Inertstoffdeponie betrachtet und lediglich das Volumen abgegolten werden, das ohne die Enteignung noch hätte aufgefüllt werden können. Der Staat Wallis sei bereit, für diesen Deponievolumen-Verlust Fr. 41.--/m3 zu entrichten. Sollten aber die genannten Flächen dennoch als Reststoffdeponie bewertet werden, sei zu berücksichtigen, dass das vorweg abzutragende Material anderswo unter Bezahlung einer Deponiegebühr, die auf Fr. 8.--/m3 festgelegt werden könne, hätte zwischengelagert werden müssen. Der Ertragsverlust für das Deponievolumen, das durch den vorgängigen Abtrag hätte gewonnen werden können, sei daher geringer und belaufe sich nur auf Fr. 11.--/m3. Schliesslich habe die Schätzungskommission die Deponievolumen und die Böschungsabzüge lediglich anhand einiger Fixpunkte im Gelände ermittelt und zum Teil geschätzt, obschon sich diese mit heutiger Messtechnik genau berechnen liessen. D. In ihrer Beschwerdeantwort ersucht die Lonza AG um Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerin bestreitet unter anderem, dass das zur Volumengewinnung abzutragende Material hätte zwischengelagert werden müssen. Bei diesem handle es sich um Kalkhydrat, das von der Lonza AG täglich für die Neutralisation von Abwässern verwendet werde. Der aktuelle Tagesbezug belaufe sich auf etwa 15 m3. Im Übrigen spricht sich die Beschwerdegegnerin dafür aus, dass nach der Vermarkung nicht nur die Enteignungsflächen nachgemessen, sondern auch die Deponievolumen neu berechnet würden. Die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 4, hat in ihrer Stellungnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides verwiesen und ebenfalls vorgeschlagen, dass nach der endgültigen Vermessung der Enteignungsflächen die Böschungswinkel festgelegt und die Deponievolumen-Verluste nachgerechnet würden. Die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 4, hat in ihrer Stellungnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides verwiesen und ebenfalls vorgeschlagen, dass nach der endgültigen Vermessung der Enteignungsflächen die Böschungswinkel festgelegt und die Deponievolumen-Verluste nachgerechnet würden. E. An der Vorbereitungsverhandlung vom 18. Februar 2003 haben die Vertreter der Lonza AG eingeräumt, dass die zur Deponiezone I gehörenden Enteignungsflächen Nrn. 6d, 6e und 12b bereits aufgefüllt sind; sie haben sich mit der vom Staat Wallis angebotenen Entschädigung von Fr. 8.--/m2 einverstanden erklärt. Zum Beschwerdebegehren betreffend die Verzinsung der Entschädigung haben die Vertreter des Staates Wallis präzisiert, dieses sei so zu verstehen, dass allfällige Änderungen des Zinssatzes durch das Bundesgericht, die nach dem Entscheid der Schätzungskommission beschlossen würden, zu berücksichtigen seien. Hingegen werde nicht bestritten, dass die Entschädigungen ab Datum der vorzeitigen Besitzeinweisung bzw. der Einigungsverhandlung (21. November 1997) zu verzinsen seien. Zum Beschwerdebegehren betreffend die Verzinsung der Entschädigung haben die Vertreter des Staates Wallis präzisiert, dieses sei so zu verstehen, dass allfällige Änderungen des Zinssatzes durch das Bundesgericht, die nach dem Entscheid der Schätzungskommission beschlossen würden, zu berücksichtigen seien. Hingegen werde nicht bestritten, dass die Entschädigungen ab Datum der vorzeitigen Besitzeinweisung bzw. der Einigungsverhandlung (21. November 1997) zu verzinsen seien. F. Im Anschluss an die Vorbereitungsverhandlung sind von beiden Parteien noch verschiedene Unterlagen eingeholt worden. Die Parteien haben Gelegenheit erhalten, zu den von der Gegenpartei eingereichten Dokumenten Stellung zu nehmen. Beide Seiten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die Lonza AG hat mit ihrer Stellungnahme eine Berechnung des Volumenverlustes auf den Enteignungsflächen 13a, 13b, 14a, und 14b zu den Akten gegeben. Der Enteigner hat dem Bundesgericht mit Schreiben vom 12. Mai 2003 mitgeteilt, dass der Lonza AG am gleichen Tag ein Vorschlag zur gütlichen Einigung unterbreitet werde. Hierauf ist das bundesgerichtliche Verfahren mit Verfügung vom 15. Mai 2003 einstweilen eingestellt worden. Am 18. Juni 2003 hat der Staat Wallis dem Bundesgericht vom Scheitern der Vergleichsverhandlungen Kenntnis gegeben. Auf Anfrage hat der Enteigner am 8. Juli 2003 bestätigt, dass es sich bei dem der Enteigneten am 12. Mai 2003 unterbreiteten Entschädigungsangebot in Höhe von insgesamt Fr. 3'752'051.-- um einen unpräjudiziellen Vergleichsvorschlag gehandelt habe. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1958 geborene D._ hat wegen Rückenbeschwerden und einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung seit dem 1. September 1999 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung mit Zusatzrente für die Ehefrau und drei Kinderrenten. Am 6. September 2001 meldete er sich zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an. Gestützt auf die Ergebnisse ihrer Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 12. April 2002 rückwirkend ab 1. September 2000 eine Hilflosenentschädigung wegen Hilflosigkeit leichten Grades zu. A. Der 1958 geborene D._ hat wegen Rückenbeschwerden und einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung seit dem 1. September 1999 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung mit Zusatzrente für die Ehefrau und drei Kinderrenten. Am 6. September 2001 meldete er sich zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an. Gestützt auf die Ergebnisse ihrer Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 12. April 2002 rückwirkend ab 1. September 2000 eine Hilflosenentschädigung wegen Hilflosigkeit leichten Grades zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Begehren um Gewährung einer Entschädigung wegen Hilflosigkeit mittelschweren Grades wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. März 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Begehren um Gewährung einer Entschädigung wegen Hilflosigkeit mittelschweren Grades wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. März 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ seinen im kantonalen Verfahren gestellten Antrag erneuern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene, aus dem Kosovo stammende L._ war seit 1994 als Hilfspfleger und zuletzt seit Februar 1998 als Betriebsarbeiter tätig. Am 20. Juli 1998 zog er sich bei der Arbeit eine Fraktur des linken Handgelenkes zu. Trotz operativen Eingriffen entwickelte sich ein chronisches Schmerzsyndrom. Am 9. März 2000 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab, wobei sie unter anderem verschiedene Berichte des Handchirurgen Dr. med. B._ beizog und eine BEFAS-Beurteilung durch die Abklärungs- und Ausbildungsstätte X._ (Schlussbericht vom 22. Februar 2001) veranlasste. Mit Verfügung vom 27. Mai 2002 lehnte sie bei einem Invaliditätsgrad von 12 % das Leistungsbegehren ab. A. Der 1957 geborene, aus dem Kosovo stammende L._ war seit 1994 als Hilfspfleger und zuletzt seit Februar 1998 als Betriebsarbeiter tätig. Am 20. Juli 1998 zog er sich bei der Arbeit eine Fraktur des linken Handgelenkes zu. Trotz operativen Eingriffen entwickelte sich ein chronisches Schmerzsyndrom. Am 9. März 2000 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab, wobei sie unter anderem verschiedene Berichte des Handchirurgen Dr. med. B._ beizog und eine BEFAS-Beurteilung durch die Abklärungs- und Ausbildungsstätte X._ (Schlussbericht vom 22. Februar 2001) veranlasste. Mit Verfügung vom 27. Mai 2002 lehnte sie bei einem Invaliditätsgrad von 12 % das Leistungsbegehren ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher L._ eine geeignete Umschulung, eventuell eine ganze oder subeventuell eine halbe Invalidenrente geltend machen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. Februar 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher L._ eine geeignete Umschulung, eventuell eine ganze oder subeventuell eine halbe Invalidenrente geltend machen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. Februar 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Zudem wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Bei der Opernhaus Zürich AG handelt es sich um eine seit dem 22. Mai 1883 im Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft. Sie bezweckt den Betrieb eines Musiktheaters sowie eines Balletts im Opernhaus Zürich. Die Opernhaus Zürich AG ist seit dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Mit Schreiben vom 29. Mai 1995 ersuchte die Opernhaus Zürich AG die Eidgenössische Steuerverwaltung um Feststellung, dass die Entgelte (Lizenzgebühren), welche die Antragstellerin für den Erwerb der Rechte zur Aufführung einer Oper, eines Theaterstücks oder eines andern urheberrechtlich geschützten Werkes den Bühnen- oder Musikverlagen entrichtet, von der Mehrwertsteuer ausgenommen seien. Die Eidgenössische Steuerverwaltung bezweifelte die Aktivlegitimation, weil für diese Umsätze nicht die Opernhaus Zürich AG abrechnungspflichtig sei. Diese hielt indessen an ihrem Begehren fest und verlangte einen anfechtbaren Entscheid. In den Monaten April und Mai 1997 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung bei der Opernhaus Zürich AG eine Steuerkontrolle betreffend die Zeit vom 1. Quartal 1995 bis zum 4. Quartal 1996 durch. Gestützt auf das Ergebnis der Kontrolle belastete sie mit Ergänzungsabrechnung Nr. 13273 vom 30. Mai 1997 der Opernhaus Zürich AG Steuern von insgesamt Fr. -.-- nach, zuzüglich Verzugszinsen ab mittlerem Verfall. Diverse nachbelastete Beträge, vor allem für Dienstleistungsbezüge aus dem Ausland, wurden in der Folge der Steuerpflichtigen gutgeschrieben. In den Monaten April und Mai 1997 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung bei der Opernhaus Zürich AG eine Steuerkontrolle betreffend die Zeit vom 1. Quartal 1995 bis zum 4. Quartal 1996 durch. Gestützt auf das Ergebnis der Kontrolle belastete sie mit Ergänzungsabrechnung Nr. 13273 vom 30. Mai 1997 der Opernhaus Zürich AG Steuern von insgesamt Fr. -.-- nach, zuzüglich Verzugszinsen ab mittlerem Verfall. Diverse nachbelastete Beträge, vor allem für Dienstleistungsbezüge aus dem Ausland, wurden in der Folge der Steuerpflichtigen gutgeschrieben. B. Auf Gesuch der Steuerpflichtigen hin erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung am 10. Juni 1999 einen förmlichen Entscheid. Darin trat sie auf das Feststellungsbegehren im Zusammenhang mit den Lizenzgebühren nicht ein (Ziff. 1); weiter stellte sie fest, welche Steuernachforderungen und Ergänzungsabrechnungen in Rechtskraft erwachsen (Ziff. 2) und welche Steuerbeträge für die überprüften Perioden (1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1996) noch geschuldet seien (Ziff. 3 lit. a - i). Gegen diesen Entscheid erhob die Opernhaus Zürich AG am 12. Juli 1999 Einsprache. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hiess diese insofern teilweise gut, als sie die Ziffer 3 lit. a (Dienstleistungen aus dem Ausland hinsichtlich des zugemieteten Personals) und lit. g (Verkauf des Opernhausmagazins) ihres Entscheids vom 10. Juni 1999 aufhob. Ferner erkannte sie, dass auf das erwähnte Feststellungsbegehren der Einsprecherin zu Recht nicht eingetreten worden sei. Schliesslich wurden im Einspracheentscheid die geschuldeten Steuern im Einzelnen wie folgt festgelegt: "4. Die Opernhaus Zürich AG schuldet der ESTV für die Steuerperiode 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1996 (für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1996) zusätzlich zu den eingereichten Abrechnungen: a) CHF -.-- zuzüglich Verzugszins von 5 % seit dem 16. April 1996 (mittlerer Verfall) aufgrund des Bezugs von Dienstleistungen aus dem Ausland hinsichtlich Autorentantiemen; b) CHF -.-- zuzüglich Verzugszins von 5 % seit dem 16. April 1996 (mittlerer Verfall) aufgrund steuerbaren Sponsorings; c) CHF -.-- zuzüglich Verzugszins von 5 % seit dem 16. April 1996 (mittlerer Verfall) aufgrund steuerbaren Sponsorings betreffend die Durchführung der Zürcher Festspiele 1997; d) CHF -.-- zuzüglich Verzugszins von 5 % seit dem 16. April 1996 (mittlerer Verfall) aus Übernahme von Kosten; e) CHF -.-- zuzüglich Verzugszins von 5 % seit dem 16. April 1999 (mittlerer Verfall) aufgrund nicht deklarierter Umsätze aus Sponsoringleistungen ohne Rechnungsstellung; f) CHF -.-- zuzüglich Verzugszins von 5 % seit dem 16. April 1996 (mittlerer Verfall) aufgrund nicht deklarierter Umsätze aus Eigenverbrauch (Hauswartstätigkeit); g) CHF -.-- zuzüglich Verzugszins von 5% seit dem 16. April 1996 (mittlerer Verfall) aufgrund des Verkaufs von Programmen." ..... ..... 7. [Kostenfolge]. 7. [Kostenfolge]. C. Die Opernhaus Zürich AG erhob gegen den Einspracheentscheid am 30. Januar 2001 Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Sie beantragte, den Entscheid betreffend die Positionen Autorentantiemen (Dispositiv Ziff. 4 lit. a), Sponsoring (Ziff. 4 lit. b, c, d und e) und Hauswartstätigkeit (Ziff. 4 lit. f) sowie betreffend die Kostenfolgen (Ziff. 7) aufzuheben. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 30. November 2001 teilweise gut: Sie hob Ziffer 4 lit. b des Dispositivs des Einspracheentscheids betreffend Sponsoringleistungen teilweise auf und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück; vollumfänglich aufgehoben wurde die Dispositivziffer 4 lit. c (Sponsorenbeiträge für die Zürcher Festspiele 1997); Dispositivziffer 4 lit. f betreffend Eigenverbrauch und Hauswartsleistungen wurde ebenfalls aufgehoben und die noch geschuldete Steuer aus Eigenverbrauch reduziert. Im Übrigen wurde der Einspracheentscheid bestätigt und wurden die Kosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend verteilt. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 30. November 2001 teilweise gut: Sie hob Ziffer 4 lit. b des Dispositivs des Einspracheentscheids betreffend Sponsoringleistungen teilweise auf und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück; vollumfänglich aufgehoben wurde die Dispositivziffer 4 lit. c (Sponsorenbeiträge für die Zürcher Festspiele 1997); Dispositivziffer 4 lit. f betreffend Eigenverbrauch und Hauswartsleistungen wurde ebenfalls aufgehoben und die noch geschuldete Steuer aus Eigenverbrauch reduziert. Im Übrigen wurde der Einspracheentscheid bestätigt und wurden die Kosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend verteilt. D. Die Opernhaus Zürich AG hat gegen den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission am 17. Januar 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben mit folgenden Anträgen: "1. Es sei der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 30. November 2001 (...) vollumfänglich aufzuheben mit Ausnahme von Ziff. 1 Satz 3 (Aufhebung von Ziff. 4c des Einspracheentscheides) und Satz 4 (Korrektur von Ziff. 4f des Einspracheentscheides). 2. Es sei der Entspracheentscheid des Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 15. Dezember 2000 (...) wie folgt aufzuheben: - Ziff. 4 lit. a ("Autorentantiemen") - Ziff. 4 lit. b, d und e ("Sponsoring"), - Ziff. 7 ("Kostenfolgen"). Demgemäss sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die Beträge gemäss vorgenannten Ziffern des Einspracheentscheides nicht schuldet. 3. Unter o/e.-Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdegegnerin". Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1978 geborene S._ musste sein im Wintersemester 1999/2000 an der Hochschule Y._ begonnenes Studium behinderungsbedingt abbrechen, nachdem er sich im Sommer 2000 bei einem Badeunfall eine Tetraplegie zugezogen hatte. Im Hinblick auf eine Ausbildung zum Bankangestellten in Form eines "Allround-Praktikums" bei der Bank X._ stellte er bei der Invalidenversicherung unter anderem ein Gesuch um Abgabe eines Personalcomputers samt Monitor, Drucker und Software nebst behinderungsbedingten Zusätzen für die zu Hause zu erledigenden Arbeiten. Mit Mitteilung vom 21. August 2001 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau als Hilfsmittel das invaliditätsbedingte Zubehör zu einem Personalcomputer zu. In Bezug auf die Abgabe des Computers selbst nebst Monitor, Drucker und Software lehnte sie das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 13. November 2001, die sich auf die Bestimmungen sowohl über die Hilfsmittel als auch über die erstmalige berufliche Ausbildung stützt, ab. A. Der 1978 geborene S._ musste sein im Wintersemester 1999/2000 an der Hochschule Y._ begonnenes Studium behinderungsbedingt abbrechen, nachdem er sich im Sommer 2000 bei einem Badeunfall eine Tetraplegie zugezogen hatte. Im Hinblick auf eine Ausbildung zum Bankangestellten in Form eines "Allround-Praktikums" bei der Bank X._ stellte er bei der Invalidenversicherung unter anderem ein Gesuch um Abgabe eines Personalcomputers samt Monitor, Drucker und Software nebst behinderungsbedingten Zusätzen für die zu Hause zu erledigenden Arbeiten. Mit Mitteilung vom 21. August 2001 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau als Hilfsmittel das invaliditätsbedingte Zubehör zu einem Personalcomputer zu. In Bezug auf die Abgabe des Computers selbst nebst Monitor, Drucker und Software lehnte sie das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 13. November 2001, die sich auf die Bestimmungen sowohl über die Hilfsmittel als auch über die erstmalige berufliche Ausbildung stützt, ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau nach Einholung eines ergänzenden Berichts der IV-Berufsberatung mit Entscheid vom 15. Oktober 2002 gut, indem es die Verwaltungsverfügung vom 13. November 2001 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese S._ den erforderlichen Personalcomputer (Laptop) im Sinne der Erwägungen - als Hilfsmittel - gewähre und darüber eine neue Verfügung erlasse (Dispositiv-Ziffer 1). Es sprach dem Versicherten eine Parteientschädigung zu (Dispositiv-Ziffer 3). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau nach Einholung eines ergänzenden Berichts der IV-Berufsberatung mit Entscheid vom 15. Oktober 2002 gut, indem es die Verwaltungsverfügung vom 13. November 2001 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese S._ den erforderlichen Personalcomputer (Laptop) im Sinne der Erwägungen - als Hilfsmittel - gewähre und darüber eine neue Verfügung erlasse (Dispositiv-Ziffer 1). Es sprach dem Versicherten eine Parteientschädigung zu (Dispositiv-Ziffer 3). C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Verwaltungsverfügung sei zu bestätigen. S._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Entschädigungsfolge schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung unter Hinweis auf die Ausführungen der IV-Stelle die Gutheissung deren Rechtsmittels beantragt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümerin des Gebäudes Vers. Nr. --- an der Z._strasse in Zürich. In den zuvor als Büro und Labor genutzten Räumlichkeiten bietet die Mieterin Y._ seit 8. September 1995 im 1. Obergeschoss und zudem seit etwa Mai 1999 auch im 2. Obergeschoss ausschliesslich sexgewerbliche Dienstleistungen an. Am 19. Juli 2000 verweigerte die Bausektion der Stadt Zürich der Mieterin die nachträgliche baurechtliche Bewilligung für diese eigenmächtig vorgenommene Nutzungsänderung. Zugleich befahl sie ihr und der Grundeigentümerin, den rechtmässigen Zustand bis spätestens drei Monate ab Rechtskraft des Beschlusses wiederherzustellen. Gegen den Beschluss der Bausektion erhoben X._ und Y._ Rekurs an die Baurekurskommission I des Kantons Zürich und beantragten insbesondere, die vorgenommene Nutzungsänderung sei zu bewilligen. Die Baurekurskommission hiess die Rekurse insoweit teilweise gut, als sie die Wiederherstellungsanordnung für das 1. Obergeschoss betrafen. Im Übrigen wurden die Rechtsmittel abgewiesen. Gegen den Entscheid der Baurekurskommission I erhoben sowohl die Stadt Zürich als auch X._ und Y._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Während die Stadt Zürich beantragte, der angefochtene Rekursentscheid sei teilweise aufzuheben und der Beschluss der Bausektion sei wiederherzustellen, stellten X._ und Y._ den im Wesentlichen übereinstimmenden Antrag, der Entscheid der Baurekurskommission sei insofern aufzuheben, als der Rekurs abgewiesen worden sei. Demgemäss sei der Beschluss der Bausektion auch bezüglich der Räume im 2. Obergeschoss aufzuheben und die Stadt Zürich anzuweisen, die baurechtliche Bewilligung für die Einrichtung von sexgewerblichen Salons im 1. und 2. Obergeschoss zu erteilen. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde der Stadt Zürich gut und stellte den Beschluss der Bausektion wieder her, soweit ihn die Baurekurskommission I aufgehoben hatte. Die Beschwerden von X._ und Y._ wies es ab. Gegen den Entscheid der Baurekurskommission I erhoben sowohl die Stadt Zürich als auch X._ und Y._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Während die Stadt Zürich beantragte, der angefochtene Rekursentscheid sei teilweise aufzuheben und der Beschluss der Bausektion sei wiederherzustellen, stellten X._ und Y._ den im Wesentlichen übereinstimmenden Antrag, der Entscheid der Baurekurskommission sei insofern aufzuheben, als der Rekurs abgewiesen worden sei. Demgemäss sei der Beschluss der Bausektion auch bezüglich der Räume im 2. Obergeschoss aufzuheben und die Stadt Zürich anzuweisen, die baurechtliche Bewilligung für die Einrichtung von sexgewerblichen Salons im 1. und 2. Obergeschoss zu erteilen. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde der Stadt Zürich gut und stellte den Beschluss der Bausektion wieder her, soweit ihn die Baurekurskommission I aufgehoben hatte. Die Beschwerden von X._ und Y._ wies es ab. B. Mit separaten Eingaben vom 10. Dezember 2001 erheben X._ (Verfahren 1P.771/2001) und Y._ (Verfahren 1P.773/2001) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2001 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV), des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), und Y._ zusätzlich wegen Verletzung des Gebots rechtsgleicher Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV). Die Beschwerdeführerinnen beantragen übereinstimmend, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Akten seien zur neuen Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. B. Mit separaten Eingaben vom 10. Dezember 2001 erheben X._ (Verfahren 1P.771/2001) und Y._ (Verfahren 1P.773/2001) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2001 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV), des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), und Y._ zusätzlich wegen Verletzung des Gebots rechtsgleicher Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV). Die Beschwerdeführerinnen beantragen übereinstimmend, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Akten seien zur neuen Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. C. Die Baurekurskommission verzichtet auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden. Die Bausektion der Stadt Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, sich in einem zweiten Schriftenwechsel zur Streitsache zu äussern. C. Die Baurekurskommission verzichtet auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden. Die Bausektion der Stadt Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, sich in einem zweiten Schriftenwechsel zur Streitsache zu äussern. D. Mit Präsidialverfügung vom 23. Januar 2002 wurde den beiden Beschwerden auf Antrag der Beschwerdeführerinnen hin aufschiebende Wirkung beigelegt. | 1 |
A. Sachverhalt: Mit Verfügung vom 8. November 2000 sprach das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, Zürich, dem 1932 geborenen N._ mit Wirkung ab 1. August 2000 monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 776.- (eingeschlossen eine kantonale Beihilfe von Fr. 202.- und ein Gemeindezuschuss von Fr. 262.-) zu, was der Bezirksrat des Bezirks Zürich mit Einsprachentscheid vom 3. Mai 2001 bestätigte. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. August 2002 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt N._ beantragen, es ihm ab 1. August 2000 eine Entschädigung für seine Wohnungsmiete auszurichten. Das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, Zürich, und der Bezirksrat Zürich schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau erhob am 24. August 2000 beim Bezirksgericht Münchwilen gegen X._ und Y._ Anklage (Anklageschrift vom 24. August 2000). Sie hielt X._ insbesondere der mehrfachen Geiselnahme, des mehrfachen Raubes, der Körperverletzung, des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung schuldig; Y._ erachtete sie namentlich der Geiselnahme, des Raubes, der Körperverletzung und der Sachbeschädigung für schuldig. Von den sieben Anklagepunkten sind insbesondere zwei Raubüberfälle vom März 1999 von Bedeutung: Zum einen unter Beteiligung von X._, dem (inzwischen verstorbenen) Z._ und Y._ ein versuchter Raubüberfall auf die Raiffeisenbank in Sirnach, in dessen Verlauf in das Einfamilienhaus des Bankverwalters eingedrungen wurde und zahlreiche Personen festgehalten wurden. Zum andern unter Beteiligung von X._ und Z._ ein Raubüberfall auf die Filiale der Thurgauer Kantonalbank in Horn, in dessen Verlauf ein Betrag von mehr als 100'000 Franken erbeutet wurde. Das Bezirksgericht Münchwilen folgte den Anträgen der Staatsanwaltschaft, befand X._ mit Urteil vom 21. März 2001 insbesondere im Zusammenhang mit den zwei Raubüberfällen zahlreicher Delikte schuldig, verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von zehn Jahren und ordnete anstelle der Strafverbüssung die Verwahrung an. Ferner sprach das Gericht Y._ der ihm vorgeworfenen Delikte schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von fünf Jahren. Schliesslich verpflichtete das Gericht die Verurteilten zu diversen Zahlungen und zog zahlreiche Gegenstände ein. Das Bezirksgericht Münchwilen folgte den Anträgen der Staatsanwaltschaft, befand X._ mit Urteil vom 21. März 2001 insbesondere im Zusammenhang mit den zwei Raubüberfällen zahlreicher Delikte schuldig, verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von zehn Jahren und ordnete anstelle der Strafverbüssung die Verwahrung an. Ferner sprach das Gericht Y._ der ihm vorgeworfenen Delikte schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von fünf Jahren. Schliesslich verpflichtete das Gericht die Verurteilten zu diversen Zahlungen und zog zahlreiche Gegenstände ein. B. Gegen dieses Urteil legte X._ - ebenso wie Y._ - beim Obergericht des Kantons Thurgau mit dem Antrag Berufung ein, er sei lediglich der Fälschung von Ausweisen schuldig zu sprechen und im Übrigen freizusprechen. Mit Urteil vom 20. Dezember 2001 erachtete das Thurgauer Obergericht die Berufungen teilweise begründet. Es erkannte X._ der mehrfachen einfachen Körperverletzung und des Versuchs dazu, des mehrfachen Raubs, der Sachbeschädigung, der Geiselnahme, des Hausfriedensbruchs, der Fälschung von Ausweisen, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie des Missbrauchs von Ausweisen und Kontrollschildern schuldig; nicht schuldig erachtete es ihn der mehrfachen Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch und stellte das Strafverfahren wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis ein. X._ wurde zu einer Zuchthausstrafe von neun Jahren verurteilt; anstelle des Strafvollzugs trat die Verwahrung im Sinne von Art. 42 StGB. Schliesslich verpflichtete das Obergericht X._ zur Entschädigung an die Thurgauer Kantonalbank und zog diverse Gegenstände ein. - Y._ wurde zu einer Zuchthausstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Mit Urteil vom 20. Dezember 2001 erachtete das Thurgauer Obergericht die Berufungen teilweise begründet. Es erkannte X._ der mehrfachen einfachen Körperverletzung und des Versuchs dazu, des mehrfachen Raubs, der Sachbeschädigung, der Geiselnahme, des Hausfriedensbruchs, der Fälschung von Ausweisen, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie des Missbrauchs von Ausweisen und Kontrollschildern schuldig; nicht schuldig erachtete es ihn der mehrfachen Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch und stellte das Strafverfahren wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis ein. X._ wurde zu einer Zuchthausstrafe von neun Jahren verurteilt; anstelle des Strafvollzugs trat die Verwahrung im Sinne von Art. 42 StGB. Schliesslich verpflichtete das Obergericht X._ zur Entschädigung an die Thurgauer Kantonalbank und zog diverse Gegenstände ein. - Y._ wurde zu einer Zuchthausstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. C. Gegen dieses (am 15. Oktober 2002 spedierte) Urteil des Obergerichts erhob X._ beim Bundesgericht am 20./21. November 2002 staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Er rügt im Wesentlichen eine Verletzung von Verfahrensbestimmungen nach Art. 9, 29, 31 und 32 BV, gemäss Art. 5 und 6 EMRK und im Sinne von Art. 9 UNO-Pakt II. Er macht insbesondere geltend, das angefochtene Urteil stütze sich in verfassungswidriger Weise auf sog. Gedächtnisprotokolle und unzulässig erhobene Beweise, es sei ihm die Abnahme entlastender Beweise verweigert worden und seine Verteidigungsrechte seien unter Verweigerung eines fairen Verfahrens beschnitten worden. Auf die Beschwerdegründe im Einzelnen ist in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Von den Geschädigten hat sich einzig E._ kurz vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Baden (bzw. in dessen Auftrag der Ermittlungsdienst des Polizeikommandos Aargau) führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen des Verdachts des mehrfachen Betruges und weiterer Delikte. Dem Angeschuldigten wird hauptsächlich vorgeworfen, er habe (in der Zeit zwischen dem Jahr 2000 und Sommer 2003) von der Schweiz bzw. von Wien aus einen betrügerischen Internethandel betrieben. Dabei seien systematisch Vorauszahlungen kassiert, die bestellten Waren jedoch nicht an die Kunden geliefert worden. Ausserdem habe der Angeschuldigte ein gemietetes Motorfahrzeug veruntreut sowie diverse Checkfälschungen bzw. Kreditkartenmissbrauch begangen. Er wurde deswegen am 23. Juli 2003 in Untersuchungshaft versetzt. Die Strafuntersuchung steht kurz vor dem Abschluss. A. Das Bezirksamt Baden (bzw. in dessen Auftrag der Ermittlungsdienst des Polizeikommandos Aargau) führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen des Verdachts des mehrfachen Betruges und weiterer Delikte. Dem Angeschuldigten wird hauptsächlich vorgeworfen, er habe (in der Zeit zwischen dem Jahr 2000 und Sommer 2003) von der Schweiz bzw. von Wien aus einen betrügerischen Internethandel betrieben. Dabei seien systematisch Vorauszahlungen kassiert, die bestellten Waren jedoch nicht an die Kunden geliefert worden. Ausserdem habe der Angeschuldigte ein gemietetes Motorfahrzeug veruntreut sowie diverse Checkfälschungen bzw. Kreditkartenmissbrauch begangen. Er wurde deswegen am 23. Juli 2003 in Untersuchungshaft versetzt. Die Strafuntersuchung steht kurz vor dem Abschluss. B. Am 1. September 2003 stellte X._ ein Haftentlassungsgesuch, welches vom Obergericht des Kantons Aargau (Präsidium der Beschwerdekammer in Strafsachen) mit Verfügung vom 5. September 2003 abgewiesen wurde. Gegen den Haftprüfungsentscheid des Obergerichtes gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 20. September 2003 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung der persönlichen Freiheit sowie des Willkürverbotes und beantragt im Hauptstandpunkt seine unverzügliche Haftentlassung. Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt mit Eingabe vom 25. September 2003 die Abweisung der Beschwerde, ohne dazu inhaltlich Stellung zu nehmen. Vom Bezirksamt Baden ist innert angesetzter Frist keine Vernehmlassung eingegangen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 8. Mai 2001 klagte die X._ Versicherung gegen Dr. S._ vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Es handelte sich dabei um eine schiedsgerichtliche Klage im Sinne von Art. 89 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). Die X._ Versicherung legte ihrer Klage eine Liste mit Namen und Vornamen von 40 Patienten der Beklagten bei. A. Am 8. Mai 2001 klagte die X._ Versicherung gegen Dr. S._ vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Es handelte sich dabei um eine schiedsgerichtliche Klage im Sinne von Art. 89 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). Die X._ Versicherung legte ihrer Klage eine Liste mit Namen und Vornamen von 40 Patienten der Beklagten bei. B. Mit Schreiben vom 14. März 2003 reichte S._ eine Strafanzeige gegen Unbekannt sowie gegen D._ und W._ ein wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) und der Schweigepflicht gemäss Art. 92 KVG. Mit Antrag des geschäftsleitenden Untersuchungsrichters des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland und Zustimmung des Regionalprokurators 3 vom 28. März 2003 wurde auf die Strafanzeige von S._ nicht eingetreten. Die Verfahrenskosten wurden der Privatklägerin auferlegt. Dagegen erhob S._ Rekurs. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern hiess mit Beschluss vom 16. Juni 2003 den Rekurs im Kostenpunkt gut und auferlegte die Verfahrenskosten im Verfahren vor der Untersuchungsbehörde dem Kanton. Soweit mit dem Rekurs die Eröffnung der Strafverfolgung verlangt wurde, trat die Anklagekammer auf den Rekurs nicht ein. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, die Rekurrentin sei nicht legitimiert, Patienten im Rekursverfahren zu vertreten. Solches sei gemäss Art. 49 der bernischen Strafprozessordnung (StrV) einem praktizierenden Anwalt vorbehalten. Die Rekurrentin habe sich auch nicht als Privatklägerin im Sinne von Art. 47 StrV konstituieren können, weshalb sie zum Rekurs betreffend Begehren um Eröffnung der Strafverfolgung nicht legitimiert sei. Als Privatklägerin oder Privatkläger sei nur zuzulassen, wer durch die behauptete strafbare Handlung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen verletzt wurde. Bei der behaupteten Amtsgeheimnisverletzung sei das geschützte Rechtsgut in erster Linie die Wahrung öffentlicher Interessen, daneben allerdings auch der Schutz von Individualinteressen wie dem Geheimhaltungsbedürfnis von Privatpersonen. Insoweit könne sich dieses Interesse mit den Interessen überschneiden, welche durch das Berufsgeheimnis (Art. 321 StGB) geschützt sind. Das Berufsgeheimnis finde seine Existenzberechtigung im besonderen Vertrauensverhältnis, welches die Angehörigen freier Berufe mit ihren Mandanten verbindet. Strafantragsberechtigt sei der Geheimnisherr, d.h. in aller Regel der Auftraggeber. Geschützt durch die genannten Bestimmungen seien somit die Patienten und nicht der Arzt selbst. Die Rekurrentin sei somit nicht unmittelbar in ihren eigenen, rechtlich geschützten Interessen verletzt. Gleiches gelte auch hinsichtlich der Schweigepflicht gemäss Art. 92 KVG. Im Übrigen erachtete die Anklagekammer den Rekurs auch in der Sache selbst als unbegründet. B. Mit Schreiben vom 14. März 2003 reichte S._ eine Strafanzeige gegen Unbekannt sowie gegen D._ und W._ ein wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) und der Schweigepflicht gemäss Art. 92 KVG. Mit Antrag des geschäftsleitenden Untersuchungsrichters des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland und Zustimmung des Regionalprokurators 3 vom 28. März 2003 wurde auf die Strafanzeige von S._ nicht eingetreten. Die Verfahrenskosten wurden der Privatklägerin auferlegt. Dagegen erhob S._ Rekurs. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern hiess mit Beschluss vom 16. Juni 2003 den Rekurs im Kostenpunkt gut und auferlegte die Verfahrenskosten im Verfahren vor der Untersuchungsbehörde dem Kanton. Soweit mit dem Rekurs die Eröffnung der Strafverfolgung verlangt wurde, trat die Anklagekammer auf den Rekurs nicht ein. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, die Rekurrentin sei nicht legitimiert, Patienten im Rekursverfahren zu vertreten. Solches sei gemäss Art. 49 der bernischen Strafprozessordnung (StrV) einem praktizierenden Anwalt vorbehalten. Die Rekurrentin habe sich auch nicht als Privatklägerin im Sinne von Art. 47 StrV konstituieren können, weshalb sie zum Rekurs betreffend Begehren um Eröffnung der Strafverfolgung nicht legitimiert sei. Als Privatklägerin oder Privatkläger sei nur zuzulassen, wer durch die behauptete strafbare Handlung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen verletzt wurde. Bei der behaupteten Amtsgeheimnisverletzung sei das geschützte Rechtsgut in erster Linie die Wahrung öffentlicher Interessen, daneben allerdings auch der Schutz von Individualinteressen wie dem Geheimhaltungsbedürfnis von Privatpersonen. Insoweit könne sich dieses Interesse mit den Interessen überschneiden, welche durch das Berufsgeheimnis (Art. 321 StGB) geschützt sind. Das Berufsgeheimnis finde seine Existenzberechtigung im besonderen Vertrauensverhältnis, welches die Angehörigen freier Berufe mit ihren Mandanten verbindet. Strafantragsberechtigt sei der Geheimnisherr, d.h. in aller Regel der Auftraggeber. Geschützt durch die genannten Bestimmungen seien somit die Patienten und nicht der Arzt selbst. Die Rekurrentin sei somit nicht unmittelbar in ihren eigenen, rechtlich geschützten Interessen verletzt. Gleiches gelte auch hinsichtlich der Schweigepflicht gemäss Art. 92 KVG. Im Übrigen erachtete die Anklagekammer den Rekurs auch in der Sache selbst als unbegründet. C. Gegen diesen Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts reichte S._ am 8. Juli 2003 eine "Beschwerde" bei der Justizkommission des Grossen Rates des Kantons Bern ein. Die Justizkommission überwies die Eingabe dem Bundesgericht zur weiteren Behandlung. Mit Schreiben vom 31. Juli 2003 teilte das Bundesgericht S._ u.a. mit, dass es sich bei ihrer Eingabe der Sache nach um eine staatsrechtliche Beschwerde handle, wobei die gesetzlichen Anforderungen an ein solches Rechtsmittel aufgrund einer vorläufigen Prüfung nicht erfüllt seien. Sie könne jedoch ihre Beschwerde innert der 30-tägigen Beschwerdefrist gemäss Art. 89 OG noch verbessern. In der Folge reichte S._ am 27. August 2003 eine Beschwerdeergänzung ein. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren 1980, ist Inhaber des Führerausweises seit 1999. Am 6. November 2000 verursachte er als Lenker eines Sattelschleppers auf deutschem Staatsgebiet schuldhaft (nicht angepasste Geschwindigkeit) einen schweren Verkehrsunfall mit zwei Verletzten. Er wurde in Deutschland mit einer Busse von DM 6'000.-- belegt. Wegen dieses Vorfalls entzog die zuständige schweizerische Behörde X._ am 14. August 2001 den Führerausweis für einen Monat (Kategorie B) beziehungsweise für zwei Monate (übrige Kategorien). A. X._, geboren 1980, ist Inhaber des Führerausweises seit 1999. Am 6. November 2000 verursachte er als Lenker eines Sattelschleppers auf deutschem Staatsgebiet schuldhaft (nicht angepasste Geschwindigkeit) einen schweren Verkehrsunfall mit zwei Verletzten. Er wurde in Deutschland mit einer Busse von DM 6'000.-- belegt. Wegen dieses Vorfalls entzog die zuständige schweizerische Behörde X._ am 14. August 2001 den Führerausweis für einen Monat (Kategorie B) beziehungsweise für zwei Monate (übrige Kategorien). B. Am 12. Juli 2002 fuhr X._ mit einem Lieferwagen durch Neunkirch und überschritt dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 27 km/h. Das Verkehrsstrafamt Schaffhausen büsste ihn dafür am 8. August 2002 mit Fr. 500.--. Gleichentags erliess das Verkehrsstrafamt eine Administrativmassnahme. Weil X._ weniger als zwei Jahre vor der erneuten Verkehrsregelverletzung der Führerausweis bereits einmal entzogen worden war, setzte es den Führerausweisentzug gestützt auf Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG auf sechs Monate fest. Auf Rekurs X._s hin bestätigte der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen die Entzugsverfügung des Verkehrsstrafamtes. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 6. Juni 2003 ab. B. Am 12. Juli 2002 fuhr X._ mit einem Lieferwagen durch Neunkirch und überschritt dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 27 km/h. Das Verkehrsstrafamt Schaffhausen büsste ihn dafür am 8. August 2002 mit Fr. 500.--. Gleichentags erliess das Verkehrsstrafamt eine Administrativmassnahme. Weil X._ weniger als zwei Jahre vor der erneuten Verkehrsregelverletzung der Führerausweis bereits einmal entzogen worden war, setzte es den Führerausweisentzug gestützt auf Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG auf sechs Monate fest. Auf Rekurs X._s hin bestätigte der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen die Entzugsverfügung des Verkehrsstrafamtes. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 6. Juni 2003 ab. C. Ohne anwaltliche Vertretung erhebt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, der Führerausweis sei ihm für die Dauer eines Monats zu entziehen. C. Ohne anwaltliche Vertretung erhebt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, der Führerausweis sei ihm für die Dauer eines Monats zu entziehen. D. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Barbara Wüthrich Frey ist stellvertretende Jugendanwältin des Kantons Schaffhausen. Sie führt eine jugendstrafrechtliche Untersuchung gegen X._ (geb. 1991) wegen des Verdachts sexueller Nötigung und weiterer Delikte. X._ wird vorgeworfen, im Sommer 2001 an der damals sechsjährigen Y._ und der siebenjährigen Z._ sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben. Er habe von den beiden Mädchen Stillschweigen verlangt und gedroht, sie andernfalls umzubringen. Am 9. August 2002 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen eine von X._ gegen Barbara Wüthrich Frey erhobene Aufsichtsbeschwerde und ein Ablehnungsgesuch ab. Der Entscheid blieb unangefochten. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2002 lehnte X._ Barbara Wüthrich Frey erneut wegen Befangenheit ab. Am 5. November 2002 wies der Präsident des Obergerichts des Kantons Schaffhausen das Ausstandsgesuch ab, soweit er darauf eintrat. Am 5. November 2002 wies der Präsident des Obergerichts des Kantons Schaffhausen das Ausstandsgesuch ab, soweit er darauf eintrat. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichtspräsidenten vom 5. November 2002 aufzuheben; Barbara Wüthrich Frey sei als befangen zu erklären; eventuell sei die Sache zum neuen Entscheid an das Obergericht zurückzuweisen. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichtspräsidenten vom 5. November 2002 aufzuheben; Barbara Wüthrich Frey sei als befangen zu erklären; eventuell sei die Sache zum neuen Entscheid an das Obergericht zurückzuweisen. C. Der Obergerichtspräsident und Barbara Wüthrich Frey haben Vernehmlassungen eingereicht, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ (Ehefrau), Jahrgang 1957, und B._ (Ehemann), Jahrgang 1962, heirateten 1990. Aus ihrer Ehe ging die gemeinsame Tochter T._ hervor, geboren 1991. Zur Familie gehörte von Beginn an die Tochter der Ehefrau aus erster Ehe, E._, Jahrgang 1981. Der Ehemann führte den von ihm in die Ehe eingebrachten Garagenbetrieb. Im Herbst 1993 erlitt er einen Verkehrsunfall. Er wurde teilinvalid und in seiner Arbeitsfähigkeit entsprechend eingeschränkt. Die Ehefrau besorgte die Familienarbeit und half daneben im Garagenbetrieb mit. Seit Ende Mai 1996 leben die Ehegatten getrennt. Am 30. August/2. September 1996 leitete die Ehefrau (im Folgenden: Klägerin) den Scheidungsprozess ein. Der Ehemann (hiernach: Beklagter) widersetzte sich dem Begehren nicht und trug ebenfalls die Scheidung der Ehe an. Im November 2002 erhielt der Ehemann von der Haftpflichtversicherung wegen des erwähnten Verkehrsunfalls 1.7 Mio. Franken ausbezahlt. Das Amtsgericht Luzern-Land (II. Abteilung) schied die Ehe, stellte die gemeinsame Tochter der Ehegatten unter die elterliche Sorge der Klägerin und regelte das Besuchs- und Ferienrecht des Beklagten. In diesen drei Punkten sowie bezüglich der güterrechtlichen Aufteilung des Mobiliars wurde das amtsgerichtliche Urteil vom 28. Dezember 2000 rechtskräftig. Die Regelung der übrigen vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen focht die Klägerin hingegen mit Appellation an. Im Appellationsverfahren konnte eine Vereinbarung über den nachehelichen Unterhalt getroffen werden (Fr. 24'000.-- in Abgeltung der Unterhaltspflicht für die Zeit ab 1. August 2003), die das Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern genehmigte (Dispositiv-Ziffer 2). Es setzte den Unterhaltsbeitrag des Beklagten für das gemeinsame Kind auf monatlich Fr. 650.-- fest (Dispositiv-Ziffer 3) und verpflichtete den Beklagten, der Klägerin aus Güterrecht Fr. 23'318.60 zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4). Die Klägerin erhielt ein Regressrecht gegen den Beklagten für den Fall, dass dessen Lebensversicherung den - auf Grund vorsorglicher Massnahmen direkt an sie ausbezahlten - Betrag von Fr. 10'866.10 von ihr zurückfordern sollte (Dispositiv-Ziffer 5). Die weitergehenden oder anders lautenden Begehren der Parteien - namentlich die Sicherstellungsbegehren der Klägerin - wurden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (Dispositiv-Ziffer 6 des Urteils vom 14. Juli 2003). Im Appellationsverfahren konnte eine Vereinbarung über den nachehelichen Unterhalt getroffen werden (Fr. 24'000.-- in Abgeltung der Unterhaltspflicht für die Zeit ab 1. August 2003), die das Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern genehmigte (Dispositiv-Ziffer 2). Es setzte den Unterhaltsbeitrag des Beklagten für das gemeinsame Kind auf monatlich Fr. 650.-- fest (Dispositiv-Ziffer 3) und verpflichtete den Beklagten, der Klägerin aus Güterrecht Fr. 23'318.60 zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4). Die Klägerin erhielt ein Regressrecht gegen den Beklagten für den Fall, dass dessen Lebensversicherung den - auf Grund vorsorglicher Massnahmen direkt an sie ausbezahlten - Betrag von Fr. 10'866.10 von ihr zurückfordern sollte (Dispositiv-Ziffer 5). Die weitergehenden oder anders lautenden Begehren der Parteien - namentlich die Sicherstellungsbegehren der Klägerin - wurden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (Dispositiv-Ziffer 6 des Urteils vom 14. Juli 2003). B. Mit eidgenössischer Berufung beantragt die Klägerin, die Dispositiv-Ziffern 2-4 und 6 des obergerichtlichen Urteils aufzuheben bzw. abzuändern. Der Beklagte sei zu verpflichten, monatliche Kinderunterhaltsbeiträge von Fr. 750.-- ab 1. August 2005 und von Fr. 1'000.-- ab 1. August 2007 zu bezahlen und im Umfang von Fr. 140'000.-- sicherzustellen. Der Beklagte habe ihr ab 1. Januar 2022 einen Vorsorgeausgleich von kapitalisiert Fr. 85'000.-- zu leisten und diese Summe sicherzustellen. Ihre Forderung gegen den Beklagten aus Güterrecht beziffert die Klägerin auf insgesamt Fr. 88'318.60. Das Obergericht hat Gegenbemerkungen angebracht und schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. B. Mit eidgenössischer Berufung beantragt die Klägerin, die Dispositiv-Ziffern 2-4 und 6 des obergerichtlichen Urteils aufzuheben bzw. abzuändern. Der Beklagte sei zu verpflichten, monatliche Kinderunterhaltsbeiträge von Fr. 750.-- ab 1. August 2005 und von Fr. 1'000.-- ab 1. August 2007 zu bezahlen und im Umfang von Fr. 140'000.-- sicherzustellen. Der Beklagte habe ihr ab 1. Januar 2022 einen Vorsorgeausgleich von kapitalisiert Fr. 85'000.-- zu leisten und diese Summe sicherzustellen. Ihre Forderung gegen den Beklagten aus Güterrecht beziffert die Klägerin auf insgesamt Fr. 88'318.60. Das Obergericht hat Gegenbemerkungen angebracht und schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. C. Mit Urteil vom heutigen Tag hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts die von der Klägerin gleichzeitig gegen das nämliche Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (5P.301/2003). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (geb. 26. Juli 1990) erhielt von der Invalidenversicherung ab 1996 medizinische und pädagogisch-therapeutische Eingliederungsmassnahmen zugesprochen. Am 7. März 2001 meldete er sich wegen eines Psychoorganischen Syndroms (POS) erneut zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 3. August 2001 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau das Gesuch ab. A. B._ (geb. 26. Juli 1990) erhielt von der Invalidenversicherung ab 1996 medizinische und pädagogisch-therapeutische Eingliederungsmassnahmen zugesprochen. Am 7. März 2001 meldete er sich wegen eines Psychoorganischen Syndroms (POS) erneut zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 3. August 2001 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau das Gesuch ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. Juni 2002 insofern gut, als es die Sache zu näheren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. Juni 2002 insofern gut, als es die Sache zu näheren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Während die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt B._ sich mit dem Antrag auf deren Abweisung vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Amtsblatt des Kantons Bern vom 22. Januar 2001 schrieb die Einwohnergemeinde Belpberg Baumeister- und Sanitärarbeiten für ihre Wasserversorgung (Leitungsnetz Pumpwerk Reservoir Belpberg und Reservoir Chutzen) öffentlich aus. Die Baumeisterarbeiten für die hier interessierenden Baulose 1-4 und 6 umfassten mehrere Kilometer Grabenbau. Die Sanitärarbeiten für diese Baulose wurden wie folgt umschrieben: "Lieferung und Montage von Formstücken, Armaturen und schubgesicherten Gussleitungsrohren mit Steckmuffen". Den von jedem Anbieter bei der Abgabe seiner Offerte obligatorisch zu unterzeichnenden Submissionsbestimmungen für die Rohrlegearbeiten ist u. a. Folgendes zu entnehmen: Ziff. 1.3 (Vorbehalt) (....) Unternehmer-Varianten sind erwünscht und werden behandelt. (...). Ziff. 2.3.2 (Bauvorgang) - Grabenaushub - Erstellen der Sohle aus Kies- oder Aushubmaterial für Wasserleitung - Verlegen der Rohre und Montage der Formstücke - Hinterbetonieren der Formstücke - Einbetten und Überdecken der Rohre mit Aushubmaterial resp. Kies (Muffen bleiben frei für Druckprobe) (...). In den ebenfalls zur Verfügung gestellten Graben-Normalprofilen für die verschiedenen Baulose wird das zu verwendende Rohr mit "WL DN 80 DUC-Gussrohr" bezeichnet. Ausdrücklich erwähnt ist im Grabenprofil die "Bettung und Rohrumhüllung mit Betonkies" bzw. die "Auffüllung mit Aushubmaterial". In den ebenfalls zur Verfügung gestellten Graben-Normalprofilen für die verschiedenen Baulose wird das zu verwendende Rohr mit "WL DN 80 DUC-Gussrohr" bezeichnet. Ausdrücklich erwähnt ist im Grabenprofil die "Bettung und Rohrumhüllung mit Betonkies" bzw. die "Auffüllung mit Aushubmaterial". B. Gemäss den Protokollen der Offertöffnung vom 8. März 2001 in Verbindung mit dem Offertvergleich vom 20. März 2001 gingen für die Rohrlegearbeiten von 9 Firmen Angebote ein; alle neun offerierten ein Hauptangebot, nämlich den Leitungsbau in der Ausführung "DUCPUR". Hier lag die X._ AG mit Fr. 852'993.45 im zweiten Rang (nachträglich machte sie geltend, noch einen Zusatzrabatt von 4 % geboten zu haben), hinter der A._ AG mit Fr. 823'565.45. Als Variante hatte die X._ AG zwei Angebote mit Kunststoffrohren eingereicht (Variante "PE"; geschweisst Fr. 714'592.50, gesteckt Fr. 754'598.15). Andere Unternehmungen offerierten neben ihrem Hauptangebot "DUCPUR" eine Variante "ECOPUR". Hier kam ebenfalls die A._ AG mit Fr. 918'953.15 auf den ersten Platz, vor der ARGE D._ mit Fr. 931'973.95. Als günstigster Baumeister bei der Variante "DUCPUR" hatte die ARGE G._ die Grabarbeiten für Fr. 905'191.35 offeriert. Günstiger fielen die Offerten bei der Variante "ECOPUR" aus: Die ARGE E._ AG bot für diesen Fall die Grabarbeiten für insgesamt Fr. 775'859.55 an; die F._ AG für insgesamt Fr. 809'608.55. Als günstigster Baumeister bei der Variante "DUCPUR" hatte die ARGE G._ die Grabarbeiten für Fr. 905'191.35 offeriert. Günstiger fielen die Offerten bei der Variante "ECOPUR" aus: Die ARGE E._ AG bot für diesen Fall die Grabarbeiten für insgesamt Fr. 775'859.55 an; die F._ AG für insgesamt Fr. 809'608.55. C. Am 11. April 2001 teilte der Gemeinderat Belpberg den verschiedenen Anbietern mit, mehrere Firmen hätten eine Variante "ECOPUR" offeriert, welche die Rohrbettung und Wiedereinfüllung des Grabens mit dem vorhandenen Aushubmaterial erlaube. Dadurch entfalle die teure Bettung mit Kiesmaterial, was zu grossen Einsparungen führe. Der Gemeinderat habe sich deshalb für die "ECOPUR"-Variante entschieden und den Auftrag für die Rohrlegearbeiten an die "ARGE D._" und an die "A._" erteilt. Die Grabarbeiten gingen an die "E._" und an die "F._", hielt der Gemeinderat in seinem Schreiben vom 11. April 2001 fest. Diesen Entscheid bestätigte er am 15. April 2001 mit einer förmlichen Verfügung. Einsprachen hiergegen - erhoben von verschiedenen nicht berücksichtigen Offerenten - blieben erfolglos (Entscheid vom 16. Mai 2001). Einsprachen hiergegen - erhoben von verschiedenen nicht berücksichtigen Offerenten - blieben erfolglos (Entscheid vom 16. Mai 2001). D. Mit Entscheid vom 6. Juli 2001 hiess der Regierungsstatthalter von Seftigen eine von den nicht berücksichtigten Anbietern B._ und C._ erhobene Beschwerde gut, nachdem er in dieser Sache eine Instruktionsverhandlung durchgeführt hatte. Er erwog im Wesentlichen, für den einzelnen Anbieter sei nicht klar ersichtlich gewesen, wie weit der Rahmen der zulässigen Unternehmervarianten reiche. Aufgrund der im Grabenprofil und in den Submissionsbestimmungen ausdrücklich vorgesehenen Kieseinbettung sei ein Angebot von in Aushub eingebetteten Ecopur-Rohren nicht ohne weiteres als zulässige Unternehmervariante ersichtlich gewesen. B._ und C._ hätten aufgrund der Submissionsbestimmungen sowie aufgrund des Grabenprofils vielmehr davon ausgehen müssen, eine Eingabe mit "ECOPUR"-Rohren widerspreche den Vorgaben der Bauherrschaft. Im Rahmen eines neuen Einladungsverfahrens sei ihnen sowie den berücksichtigten Unternehmen deshalb "die Möglichkeit einzuräumen, die Variante Ecopur einzugeben". Gestützt auf diese Erwägungen hob der Regierungsstatthalter von Seftigen die Vergabeverfügung der Gemeinde Belpberg vom 16. Mai 2001 auf. Ziff. 3 seines Entscheides lautet: 3. Die Gemeinde Belpberg wird angewiesen, im Rahmen eines Einladungsverfahrens die Variante Ecopur von folgenden Firmen offerieren zu lassen: - A._ AG - X._ AG - ARGE E._ AG - ARGE B._/C._ - ARGE D._." Aufgrund dieses Entscheides erachtete der Regierungsstatthalter eine bei ihm hängige Beschwerde der X._ AG, die sich ebenfalls gegen den Vergabeentscheid der Gemeinde Belpberg zur Wehr gesetzt hatte, als hinfällig. Mit Verfügung vom 10. Juli 2001 schrieb er das entsprechende Beschwerdeverfahren vom Protokoll ab. Aufgrund dieses Entscheides erachtete der Regierungsstatthalter eine bei ihm hängige Beschwerde der X._ AG, die sich ebenfalls gegen den Vergabeentscheid der Gemeinde Belpberg zur Wehr gesetzt hatte, als hinfällig. Mit Verfügung vom 10. Juli 2001 schrieb er das entsprechende Beschwerdeverfahren vom Protokoll ab. E. Gegen den Entscheid des Regierungsstatthalters vom 6. Juli 2001 bzw. gegen seine Verfügung vom 10. Juli 2001 erhoben die A._ AG, die Einwohnergemeinde Belpberg sowie die X._ AG Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses erkannte am 7. Mai 2002: 1. Die Beschwerden der A._ AG und der EG Belpberg werden gutgeheissen, der angefochtene Entscheid des Regierungsstatthalters von Seftigen vom 6. Juli 2001 wird aufgehoben und die Arbeitsvergebung der EG Belpberg für die Baulose 1-4 und 6 der Wasserversorgung wird bestätigt. 2. Die Beschwerde der X._ AG wird dahin gutgeheissen, dass festgestellt wird, dass ihre Beschwerde vom 28. Mai 2001 durch den Regierungsstatthalter von Seftigen am 10. Juli 2001 zu Unrecht abgeschrieben worden ist. Soweit weiter gehend, wird die Beschwerde abgewiesen. (....)." Die Einwohnergemeinde Belpberg schloss daraufhin am 23./29. Mai 2001 mit der A._ AG und der ARGE D._ die Verträge für das zu erstellende Werk ab. Die Einwohnergemeinde Belpberg schloss daraufhin am 23./29. Mai 2001 mit der A._ AG und der ARGE D._ die Verträge für das zu erstellende Werk ab. F. Mit Eingabe vom 12. Juni 2002 führt die X._ AG staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2002 aufzuheben. Das gleichzeitig gestellte Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, zog die X._ AG am 28. Juni 2002 zurück. Die Einwohnergemeinde Belpberg beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Regierungsstatthalter von Seftigen verzichtet darauf, einen Antrag zu stellen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegner liessen sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Jahrgang ....) wurde vom 9. März 1994 bis zum 10. April 2001 (mit einem Unterbruch von ca. 11⁄2 Jahren) durch den Sozialdienst der Einwohnergemeinde Bern finanziell unterstützt. Die Unterstützung bestand in der direkten Bezahlung des Mietzinses und der Krankenkassenprämien sowie in einer monatlichen Barzahlung von Fr. 1'010.--. Mitte Juli 1999 reiste X._ für ca. drei Monate nach Neuseeland. Nach seiner Rückkehr in die Schweiz Mitte Oktober 1999 verlangte er die Nachzahlung von je Fr. 1'010.-- für die Monate August, September und Oktober. Das Fürsorgeamt wies das Gesuch mit Verfügung vom 19. November 1999 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, X._ habe sich wegen seines Auslandaufenthalts am 3. August 1999 nicht zum vereinbarten Termin beim Sozialarbeiter eingefunden. Er habe sich erst zweieinhalb Monate später gemeldet und sich geweigert, die Unterstützung für die zweite Hälfte Oktober anzunehmen. Offenbar habe er über andere Mittel verfügt, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Zudem würden rückwirkend keine Fürsorgeleistungen ausgerichtet. Eine Beschwerde (vom 22. Dezember 1999) gegen diese Verfügung wurde von der Regierungsstatthalterin II von Bern am 4. Juli 2001 abgewiesen, ebenso das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Prozessführung. Eine Beschwerde (vom 22. Dezember 1999) gegen diese Verfügung wurde von der Regierungsstatthalterin II von Bern am 4. Juli 2001 abgewiesen, ebenso das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Prozessführung. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies mit Urteil vom 27. Mai 2002 eine Beschwerde gegen den Entscheid der Regierungsstatthalterin II in der Sache ab. Gutgeheissen wurde die Beschwerde einzig insoweit, als dem Beschwerdeführer die Beiordnung eines amtlichen Anwalts verweigert worden war. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies mit Urteil vom 27. Mai 2002 eine Beschwerde gegen den Entscheid der Regierungsstatthalterin II in der Sache ab. Gutgeheissen wurde die Beschwerde einzig insoweit, als dem Beschwerdeführer die Beiordnung eines amtlichen Anwalts verweigert worden war. C. X._ hat am 28. Juni 2002 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, soweit ihm dadurch Fürsorgeleistungen verweigert würden. Ferner sei das Fürsorgeamt der Stadt Bern anzuweisen, ihm die Unterstützungsleistungen für die Monate August, September und Oktober 1999 von je Fr. 1'010.-- nachzubezahlen. Der Beschwerdeführer macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze Art. 8, 9 und 12 BV sowie Art. 29 Abs. 1 der bernischen Kantonsverfassung (KV). C. X._ hat am 28. Juni 2002 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, soweit ihm dadurch Fürsorgeleistungen verweigert würden. Ferner sei das Fürsorgeamt der Stadt Bern anzuweisen, ihm die Unterstützungsleistungen für die Monate August, September und Oktober 1999 von je Fr. 1'010.-- nachzubezahlen. Der Beschwerdeführer macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze Art. 8, 9 und 12 BV sowie Art. 29 Abs. 1 der bernischen Kantonsverfassung (KV). D. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Den gleichen Antrag stellt das Fürsorgeamt der Stadt Bern für die Einwohnergemeinde Bern. Die Regierungsstatthalterin II hat auf Vernehmlassung verzichtet. D. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Den gleichen Antrag stellt das Fürsorgeamt der Stadt Bern für die Einwohnergemeinde Bern. Die Regierungsstatthalterin II hat auf Vernehmlassung verzichtet. E. Der Beschwerdeführer hat für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1945 geborene B._ meldete sich am 26. September 2000 unter Hinweis auf seit acht bis zehn Jahren bestehende Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich erkundigte sich über die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse sowie die Behinderung im Haushaltsbereich. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie mit Verfügung vom 18. Juli 2001 das Begehren mangels rentenbegründender Invalidität ab. A. Die 1945 geborene B._ meldete sich am 26. September 2000 unter Hinweis auf seit acht bis zehn Jahren bestehende Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich erkundigte sich über die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse sowie die Behinderung im Haushaltsbereich. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie mit Verfügung vom 18. Juli 2001 das Begehren mangels rentenbegründender Invalidität ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher eine ganze Invalidenrente beantragt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Juni 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher eine ganze Invalidenrente beantragt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Juni 2002 ab. C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese Abklärungen über ihren psychischen Gesundheitszustand treffe. Mit einer weiteren Eingabe vom 5. September 2002 reichte B._ u.a. einen Bericht des Rehabilitationszentrums der Höhenklinik X._ vom 10. Mai 2002 über eine Hospilitation vom 5. April bis 2. Mai 2002 in jener Klinik, sowie ein Zeugnis über ihre Arbeitsunfähigkeit seit Oktober 1999 ihres Hausarztes Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, vom 4. September 2002 ein. Während die IV-Stelle des Kantons Zürich auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._, geboren am 9. Mai 1979, war als Heizungsmonteur-Lehrling bei der Firma X._ AG tätig. Am 1. Mai 1997 verunfallte er mit dem seinem Bruder entwendeten Personenwagen und erlitt dabei ein schweres Schädel-Hirntrauma sowie weitere Verletzungen. Eine Blutprobe ergab, dass er im Unfallzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,38 aufgewiesen hatte. Mit Verfügung vom 16. Juli 1997 stellte der Jugendanwalt des Kantons Schwyz das Verfahren betreffend Widerhandlungen gegen das SVG gestützt auf Art. 66bis Abs. 1 StGB ein. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche für die Heilkosten aufkam, verfügte am 1. September 1997 eine Kürzung der Geldleistungen um 30 % wegen Herbeiführung des Unfalls bei Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens. Am 28. Mai 1999 meldete sich Z._ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Schwyz richtete ihm vom 1. Mai 1998 bis zum 31. August 1999 eine halbe einfache Invalidenrente aus (Verfügung vom 12. Februar 2000) und übernahm für die Zeit vom 6. August 1999 bis zum 31. Juli 2000 die Mehrkosten der erstmaligen beruflichen Ausbildung zum Heizungsmonteur (Verfügung vom 29. Oktober 1999). Nach Abschluss der Ausbildung war Z._ als Heizungsmonteur beim bisherigen Arbeitgeber angestellt, wobei er eine Leistung von etwa 50 % erzielte. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2001 sprach ihm die IV-Stelle ab 1. August 2000 erneut eine halbe einfache Invalidenrente zu, welche sie wegen Grobfahrlässigkeit um 30 % kürzte. Am 28. Mai 1999 meldete sich Z._ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Schwyz richtete ihm vom 1. Mai 1998 bis zum 31. August 1999 eine halbe einfache Invalidenrente aus (Verfügung vom 12. Februar 2000) und übernahm für die Zeit vom 6. August 1999 bis zum 31. Juli 2000 die Mehrkosten der erstmaligen beruflichen Ausbildung zum Heizungsmonteur (Verfügung vom 29. Oktober 1999). Nach Abschluss der Ausbildung war Z._ als Heizungsmonteur beim bisherigen Arbeitgeber angestellt, wobei er eine Leistung von etwa 50 % erzielte. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2001 sprach ihm die IV-Stelle ab 1. August 2000 erneut eine halbe einfache Invalidenrente zu, welche sie wegen Grobfahrlässigkeit um 30 % kürzte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher Z._ die Zusprechung einer ungekürzten Rente beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 16. Januar 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher Z._ die Zusprechung einer ungekürzten Rente beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 16. Januar 2002 ab. C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm eine ungekürzte halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Kürzung auf 10 % herabzusetzen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die IV-Stelle beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. Mit Eingabe vom 9. Januar 2003 stellt Z._ das Gesuch um Sistierung des Verfahrens, dies im Hinblick auf das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Dezember 1998 besuchte X._ in Zürich eine Prostituierte in ihrem Zimmer. Sie vereinbarten Geschlechtsverkehr, den er im Voraus bezahlte. Nach wenigen Minuten beendete die Frau den Verkehr, obwohl X._ noch nicht zum Orgasmus gekommen war. Auch war sie nicht bereit, den Verkehr nochmals aufzunehmen. X._ geriet in Wut und kam zum Schluss, sein "Recht" auf den noch nicht erlebten, ihm seiner Ansicht nach jedoch zustehenden Orgasmus unter allen Umständen durchzusetzen. Er behändigte ein sich am Tatort befindendes grosses Küchenmesser und stach der Prostituierten damit drei Mal in den Rücken und ein Mal in die linke Brust. In der Folge vollzog er an der zusammengesunken auf dem Boden liegenden Frau, die er zu diesem Zweck wieder aufs Bett legte, den Geschlechtsverkehr. Dabei wusste er oder nahm er jedenfalls an, dass sie bereits tot war. Ebenfalls im Dezember 1998 verletzte X._ in Zürich einen homosexuellen Passanten, der ihn zuvor "begrapscht" hatte, mit der Faust und mit einem Messer, um ihn zu berauben. Die Tat misslang nur deshalb, weil der Passant kein Geld bei sich hatte. Ebenfalls im Dezember 1998 verletzte X._ in Zürich einen homosexuellen Passanten, der ihn zuvor "begrapscht" hatte, mit der Faust und mit einem Messer, um ihn zu berauben. Die Tat misslang nur deshalb, weil der Passant kein Geld bei sich hatte. B. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, sprach X._ am 19. November 2001 des Mordes im Sinne von Art. 112 StGB, des versuchten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB sowie der Störung des Totenfriedens im Sinne von Art. 262 Ziff. 1 Abs. 3 und 4 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 13 Jahren Zuchthaus, abzüglich 1072 Tage erstandener Haft, sowie mit einer unbedingten Landesverweisung von 12 Jahren. B. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, sprach X._ am 19. November 2001 des Mordes im Sinne von Art. 112 StGB, des versuchten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB sowie der Störung des Totenfriedens im Sinne von Art. 262 Ziff. 1 Abs. 3 und 4 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 13 Jahren Zuchthaus, abzüglich 1072 Tage erstandener Haft, sowie mit einer unbedingten Landesverweisung von 12 Jahren. C. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 28. November 2002 eine von X._ gegen den obergerichtlichen Entscheid gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit auf sie eingetreten werden konnte. Dagegen führte X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde. Das Bundesgericht hiess diese Beschwerde am 20. März 2003 teilweise gut und hob den Beschluss des Kassationsgerichts insoweit auf (Urteil 6P.6/2003). Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde am 19. Juni 2003 erneut ab, soweit auf sie eingetreten werden konnte. Eine dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde weist das Bundesgericht mit heutigen Datum ab (Urteil 6P.113/2003). Eine dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde weist das Bundesgericht mit heutigen Datum ab (Urteil 6P.113/2003). D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 19. November 2001 sei aufzuheben. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der Person von Rechtsanwalt Andreas Josephson ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die in S._ domizilierte X._ AG betreibt gemäss Handelsregisterauszug unter anderem ein "Security"-Haus mit Valoren-Depots. Sie kauft, verwaltet und veräussert in diesem Rahmen Devisen, Währungen, Edelmetalle sowie Edelsteine und bietet neben weiteren Dienstleistungen im Sicherheitsbereich auch Vermögensverwaltungen an. Hauptaktionär und einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident ist Y._; sein ebenfalls einzelzeichnungsberechtigter Sohn amtet als Vizepräsident des Verwaltungsrats. A. Die in S._ domizilierte X._ AG betreibt gemäss Handelsregisterauszug unter anderem ein "Security"-Haus mit Valoren-Depots. Sie kauft, verwaltet und veräussert in diesem Rahmen Devisen, Währungen, Edelmetalle sowie Edelsteine und bietet neben weiteren Dienstleistungen im Sicherheitsbereich auch Vermögensverwaltungen an. Hauptaktionär und einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident ist Y._; sein ebenfalls einzelzeichnungsberechtigter Sohn amtet als Vizepräsident des Verwaltungsrats. B. Mit Verfügung vom 27. Juni 2002 stellte die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei fest, dass die X._ AG eine nach dem Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) bewilligungspflichtige Tätigkeit ausübe, ohne dass sie einer Selbstregulierungsorganisation (SRO) angeschlossen wäre oder ihr die entsprechende Tätigkeit gestützt auf Art. 14 GwG bewilligt werden könnte, weshalb ihr entsprechendes Gesuch vom 5. Januar 2002 abgewiesen werde (Ziff. 1 und 2 des Dispositivs). Sie ordnete die Auflösung und Liquidation der X._ AG an (Ziff. 3, 7, 8, 9, 10, 11 und 13 des Dispositivs), entzog deren Organen die Vertretungsbefugnis (Ziff. 4 und 6 des Dispositivs) und untersagte ihnen, weitere Rechtshandlungen für diese vorzunehmen (Ziff. 5 des Dispositivs). Einer allfälligen Beschwerde entzog sie unter Anordnung des sofortigen Vollzugs ihres Entscheids die aufschiebende Wirkung (Ziff. 12 des Dispositivs). B. Mit Verfügung vom 27. Juni 2002 stellte die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei fest, dass die X._ AG eine nach dem Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) bewilligungspflichtige Tätigkeit ausübe, ohne dass sie einer Selbstregulierungsorganisation (SRO) angeschlossen wäre oder ihr die entsprechende Tätigkeit gestützt auf Art. 14 GwG bewilligt werden könnte, weshalb ihr entsprechendes Gesuch vom 5. Januar 2002 abgewiesen werde (Ziff. 1 und 2 des Dispositivs). Sie ordnete die Auflösung und Liquidation der X._ AG an (Ziff. 3, 7, 8, 9, 10, 11 und 13 des Dispositivs), entzog deren Organen die Vertretungsbefugnis (Ziff. 4 und 6 des Dispositivs) und untersagte ihnen, weitere Rechtshandlungen für diese vorzunehmen (Ziff. 5 des Dispositivs). Einer allfälligen Beschwerde entzog sie unter Anordnung des sofortigen Vollzugs ihres Entscheids die aufschiebende Wirkung (Ziff. 12 des Dispositivs). C. Die X._ AG gelangte hiergegen an das Eidgenössische Finanzdepartement, welches am 19. Juli 2002 die aufschiebende Wirkung ihres Rechtsmittels in dem Sinne wieder herstellte, dass es die Kontrollstelle anhielt, "die nötigen Anordnungen für die umgehende einstweilige Einstellung der Liquidationsarbeiten zu erteilen"; darüber hinaus wies es das entsprechende Gesuch ab. Am 5. März 2003 wies das Departement die Beschwerde in der Sache selber ab, soweit es darauf eintrat, weil der für die Verwaltung und Geschäftsführung der X._ AG verantwortliche Y._ keine hinreichende Gewähr für die Erfüllung der aus dem Geldwäschereigesetz fliessenden Pflichten zu bieten vermöge und nur die Liquidation der X._ AG sicherstellen könne, dass diese nicht weiterhin illegal als Finanzintermediärin tätig bleibe. C. Die X._ AG gelangte hiergegen an das Eidgenössische Finanzdepartement, welches am 19. Juli 2002 die aufschiebende Wirkung ihres Rechtsmittels in dem Sinne wieder herstellte, dass es die Kontrollstelle anhielt, "die nötigen Anordnungen für die umgehende einstweilige Einstellung der Liquidationsarbeiten zu erteilen"; darüber hinaus wies es das entsprechende Gesuch ab. Am 5. März 2003 wies das Departement die Beschwerde in der Sache selber ab, soweit es darauf eintrat, weil der für die Verwaltung und Geschäftsführung der X._ AG verantwortliche Y._ keine hinreichende Gewähr für die Erfüllung der aus dem Geldwäschereigesetz fliessenden Pflichten zu bieten vermöge und nur die Liquidation der X._ AG sicherstellen könne, dass diese nicht weiterhin illegal als Finanzintermediärin tätig bleibe. D. Die X._ AG (in Liquidation) hat hiergegen am 4. April 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Beschwerdeentscheid des Finanzdepartements und die Verfügung der Kontrollstelle aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz bzw. die Kontrollstelle zurückzuweisen. Das Eidgenössische Finanzdepartement schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die X._ AG hat am 11. Juli 2003 auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verzichtet (vgl. Art. 6 EMRK; in BGE 126 II 71 ff. nicht veröffentlichte E. 3). D. Die X._ AG (in Liquidation) hat hiergegen am 4. April 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Beschwerdeentscheid des Finanzdepartements und die Verfügung der Kontrollstelle aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz bzw. die Kontrollstelle zurückzuweisen. Das Eidgenössische Finanzdepartement schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die X._ AG hat am 11. Juli 2003 auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verzichtet (vgl. Art. 6 EMRK; in BGE 126 II 71 ff. nicht veröffentlichte E. 3). E. Mit Verfügungen vom 10. April bzw. 21. Mai 2003 hiess der Abteilungspräsident das mit der Eingabe verbundene Gesuch um aufschiebende Wirkung teilweise gut und untersagte für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens alle Liquidationshandlungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 9. Dezember 2000 um 20.50 Uhr bei guten Wetterverhältnissen mit seinem Personenwagen auf der Autobahneinfahrt in St. Gallen-Winkeln zur Stadtautobahn SA1. Aufgrund einer abrupten Lenkbewegung kam sein Fahrzeug ins Schleudern und prallte frontal gegen einen Mast. Die Polizei nahm ihm den Führerausweis auf der Stelle ab. Die durchgeführte Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1.68 Gewichtspromille. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau entzog X._ deshalb den Führerausweis für drei Monate, vom 9. Dezember 2000 bis und mit 9. März 2001. A. X._ fuhr am 9. Dezember 2000 um 20.50 Uhr bei guten Wetterverhältnissen mit seinem Personenwagen auf der Autobahneinfahrt in St. Gallen-Winkeln zur Stadtautobahn SA1. Aufgrund einer abrupten Lenkbewegung kam sein Fahrzeug ins Schleudern und prallte frontal gegen einen Mast. Die Polizei nahm ihm den Führerausweis auf der Stelle ab. Die durchgeführte Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1.68 Gewichtspromille. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau entzog X._ deshalb den Führerausweis für drei Monate, vom 9. Dezember 2000 bis und mit 9. März 2001. B. Am 24. April 2001 um 02.15 Uhr fuhr X._ mit seinem Personenwagen durch Bernhardzell. Bei einer Kontrolle stellte die Polizei einen starken Alkoholgeruch fest, worauf sie eine Blutprobe anordnete. Diese ergab eine minimale Blutalkoholkonzentration von 1.2 Gewichtspromille. Mit Verfügung vom 20. September 2001 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau X._ den Führerausweis gestützt auf Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG für die Dauer von neunzehn Monaten. Einen dagegen erhobenen Rekurs hiess die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau am 26. November 2001 (versendet am 9. Oktober 2002) im Zumessungspunkt teilweise gut und setzte die Entzugsdauer auf achtzehn Monate herab. In der Zwischenzeit hatte das Untersuchungsamt St. Gallen X._ mit Strafbefehl vom 9. Oktober 2001 für diesen und den früheren Vorfall des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand, der Verletzung von Verkehrsregeln sowie der Übertretung der Verkehrsregelverordnung schuldig gesprochen und zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Wochen sowie einer Busse von Fr. 1'500.-- verurteilt; der Strafbefehl wurde rechtskräftig. Mit Verfügung vom 20. September 2001 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau X._ den Führerausweis gestützt auf Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG für die Dauer von neunzehn Monaten. Einen dagegen erhobenen Rekurs hiess die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau am 26. November 2001 (versendet am 9. Oktober 2002) im Zumessungspunkt teilweise gut und setzte die Entzugsdauer auf achtzehn Monate herab. In der Zwischenzeit hatte das Untersuchungsamt St. Gallen X._ mit Strafbefehl vom 9. Oktober 2001 für diesen und den früheren Vorfall des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand, der Verletzung von Verkehrsregeln sowie der Übertretung der Verkehrsregelverordnung schuldig gesprochen und zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Wochen sowie einer Busse von Fr. 1'500.-- verurteilt; der Strafbefehl wurde rechtskräftig. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau vom 26. November 2001 aufzuheben und ihm den Führerausweis für nicht mehr als zwölf Monate zu entziehen. Allenfalls sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat der Beschwerde am 22. November 2002 die aufschiebende Wirkung zuerkannt (act. 7). Die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau und das Bundesamt für Strassen beantragen übereinstimmend, die Beschwerde abzuweisen (act. 8, 11). | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 9. März 1999 vermietete die X._ AG (Beschwerdegegnerin) A._ (Beschwerdeführer 1) Räumlichkeiten zum Betrieb eines Restaurants in der Liegenschaft Hotel T._. Der Mietvertrag wurde auch von B._ (Beschwerdeführer 2) unterschrieben. Der Beginn der Miete wurde auf den 15. April 1999 bzw. spätestens 1. Mai 1999 festgesetzt. Der Vertrag wurde auf eine Dauer von fünf Jahren mit der Option auf weitere fünf Jahre abgeschlossen. Der Mietzins betrug Fr. 10'900.-- pro Monat (inkl. Heiz- und Nebenkosten). Abgesehen davon wurde ein zusätzlicher Umsatzmietzins ab einem Umsatz von Fr. 1'200'000.-- vereinbart. In einer Zusatzvereinbarung vom 1. Juli 2000 hielten die Parteien u.a. fest, dass der Mietzins mit Wirkung ab 1. Juni 2000 auf Fr. 8'400.-- zu senken sei und der Mietzinsausstand per Ende Mai 2000 Fr. 45'400.-- betrage, wobei die Vereinbarung davon abhängig gemacht wurde, dass diese Zahlungen sowie die Bezahlung des Mietzinses ab 1. Juli 2000 pünktlich erfolgen würden. Am 29. September 2000 reichten die beiden Beschwerdeführer gegen die Beschwerdegegnerin bei der Schlichtungsbehörde eine Klage auf rückwirkende Herabsetzung des Mietzinses auf Fr. 5'500.-- pro Monat seit Mietbeginn ein. Am 29. September 2000 reichten die beiden Beschwerdeführer gegen die Beschwerdegegnerin bei der Schlichtungsbehörde eine Klage auf rückwirkende Herabsetzung des Mietzinses auf Fr. 5'500.-- pro Monat seit Mietbeginn ein. B. Am 15. Dezember 2000 kündigte die Beschwerdegegnerin das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs auf den 31. Januar 2001. Diese Kündigung wurde von den Beschwerdeführern angefochten, worauf die Schlichtungsbehörde die Kündigung mit Entscheid vom 28. März 2001 per 31. Januar 2001 als wirksam erklärte. Mit Urteil vom 6. Februar 2002 stellte auch das Amtsgericht Luzern-Stadt fest, dass die am 15. Dezember 2000 ausgesprochene Kündigung per 31. Januar 2001 wirksam sei. Auch das Obergericht des Kantons Luzern bestätigte mit Urteil vom 10. September 2002 die Wirksamkeit der Kündigung. B. Am 15. Dezember 2000 kündigte die Beschwerdegegnerin das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs auf den 31. Januar 2001. Diese Kündigung wurde von den Beschwerdeführern angefochten, worauf die Schlichtungsbehörde die Kündigung mit Entscheid vom 28. März 2001 per 31. Januar 2001 als wirksam erklärte. Mit Urteil vom 6. Februar 2002 stellte auch das Amtsgericht Luzern-Stadt fest, dass die am 15. Dezember 2000 ausgesprochene Kündigung per 31. Januar 2001 wirksam sei. Auch das Obergericht des Kantons Luzern bestätigte mit Urteil vom 10. September 2002 die Wirksamkeit der Kündigung. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. Oktober 2002 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 10. September 2002 aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. D. In der gleichen Sache gelangen die Beschwerdeführer auch mit Berufung ans Bundesgericht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 2. November 1994 schlossen die Z._ GmbH, (nachstehend: Z._ GmbH) und die Y._ AG, Gersau, eine Vereinbarung über die Vermittlung von Ferienwohnrechten ab. In Abänderung dieser Vereinbarung kamen die Vertragsparteien am 3. März 1995 überein, dass die Y._ AG den On-Site-Verkauf samt Vertriebsmannschaft von der Z._ GmbH übernehmen solle. Mit Datum vom 22. März 1995 schlossen die Vertragsparteien eine angepasste neue Vereinbarung ab. Diese wurde von der Y._ AG auf den 28. Januar 1996 gekündigt. Die Z._ GmbH erachtete diese Kündigung als unwirksam. Mit Klage vom 7. Januar 1997 ersuchte die Z._ GmbH das Bezirksgericht Gersau insbesondere darum, die Y._ AG zu verpflichten, ihr Listen abgeschlossener On-Site-Verkaufsverträge mit den entsprechenden Bruttoverkaufssummen herauszugeben. Die Z._ GmbH benötigte diese Unterlagen, um die ihr gemäss den Vereinbarungen mit der Beklagten zustehenden Provisionen berechnen zu können. Mit Schreiben vom 10. Februar 1999 erklärte die X._ GmbH mit Sitz in Salzburg (nachstehend: Klägerin) gegenüber dem Bezirksgericht, sie trete an Stelle der Z._ GmbH in den Prozess ein. Zum Nachweis ihrer Aktivlegitimation reichte sie eine Faxkopie eines Schreibens des Anwalts Dr. Paul Vavrovsky aus Salzburg vom 9. Februar 1999 ein. Darin führte er aus, am 11. Februar 1998 sei über die Z._ GmbH das Konkursverfahren eröffnet und er als Massenverwalter bestellt worden; zudem bestätigt er, dass die Masse alle ihr gegenüber der Y._ AG zustehenden Forderungen an die Klägerin abgetreten habe. Gestützt auf dieses Schreiben anerkannte das Bezirksgericht die Aktivlegitimation der Klägerin und verpflichtete die Beklagte mit Urteil vom 16. September 1999, innert 10 Tagen nach Rechtskraft des Urteils für die Zeit vom 1. März 1996 bis 1. September 1997 eine Liste aller On-Site-Verkaufsverträge mit den entsprechenden Bruttoverkaufssummen an die Klägerin herauszugeben. Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte zunächst kantonale Berufung, welche sie jedoch später wieder zurückzog. In der Folge kam die Beklagte der ihr vom Bezirksgericht auferlegten Verpflichtung nach. Mit Schreiben vom 10. Februar 1999 erklärte die X._ GmbH mit Sitz in Salzburg (nachstehend: Klägerin) gegenüber dem Bezirksgericht, sie trete an Stelle der Z._ GmbH in den Prozess ein. Zum Nachweis ihrer Aktivlegitimation reichte sie eine Faxkopie eines Schreibens des Anwalts Dr. Paul Vavrovsky aus Salzburg vom 9. Februar 1999 ein. Darin führte er aus, am 11. Februar 1998 sei über die Z._ GmbH das Konkursverfahren eröffnet und er als Massenverwalter bestellt worden; zudem bestätigt er, dass die Masse alle ihr gegenüber der Y._ AG zustehenden Forderungen an die Klägerin abgetreten habe. Gestützt auf dieses Schreiben anerkannte das Bezirksgericht die Aktivlegitimation der Klägerin und verpflichtete die Beklagte mit Urteil vom 16. September 1999, innert 10 Tagen nach Rechtskraft des Urteils für die Zeit vom 1. März 1996 bis 1. September 1997 eine Liste aller On-Site-Verkaufsverträge mit den entsprechenden Bruttoverkaufssummen an die Klägerin herauszugeben. Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte zunächst kantonale Berufung, welche sie jedoch später wieder zurückzog. In der Folge kam die Beklagte der ihr vom Bezirksgericht auferlegten Verpflichtung nach. B. Am 31. August 2000 belangte die Klägerin die Beklagte beim Bezirksgericht Gersau auf Zahlung von insgesamt Fr. 91'132.30 und DEM 37'800.-- nebst Zins zu 5 % ab verschiedenen Daten. Die Klägerin beantragte zudem, die Beklagte zur Zahlung einer Konventionalstrafe in der Höhe von Fr. 100'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 4. Oktober 1996 zu verpflichten. Die Klägerin leitete diese Forderungen aus den Vereinbarungen vom 2. November 1994 und 22. März 1995 ab, welche die Z._ GmbH mit der Beklagten abgeschlossen hatte. Zum Nachweis des Erwerbs dieser Forderungen legte die Klägerin auch in diesem Verfahren das Schreiben des Anwalts Dr. Paul Vavrovsky vom 9. Februar 1999 ein. Die Beklagte bestritt die Aktivlegitimation der Klägerin und erhob eventualiter die Einrede der Verrechnung mit einer ihr zustehenden Schadenersatzforderung. Das Bezirksgericht bejahte die Aktivlegitimation der Klägerin auch in diesem Verfahren. Mit Urteil vom 6. Dezember 2001 wies es die Forderung auf Zahlung einer Konventionalstrafe zur Zeit ab und hiess im Übrigen die Klage gut. Dagegen erhob die Beklagte kantonale Berufung. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz hiess diese am 11. Februar 2003 gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Klage mangels Aktivlegitimation der Klägerin ab. Das Bezirksgericht bejahte die Aktivlegitimation der Klägerin auch in diesem Verfahren. Mit Urteil vom 6. Dezember 2001 wies es die Forderung auf Zahlung einer Konventionalstrafe zur Zeit ab und hiess im Übrigen die Klage gut. Dagegen erhob die Beklagte kantonale Berufung. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz hiess diese am 11. Februar 2003 gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Klage mangels Aktivlegitimation der Klägerin ab. C. Die Klägerin ficht das Urteil des Kantonsgerichts vom 11. Februar 2003 sowohl mit eidgenössischer Berufung als auch mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Mit letzterer beantragt die Beschwerdeführerin, das angefochtene Urteil aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 7. Januar 2002 sprach die IV-Stelle Luzern dem 1954 geborenen L._ - auf dessen bereits am 18. Juli 1996 erfolgte erste Neuanmeldung mangels Glaubhaftmachung einer erheblichen Verschlechterung des bisher als nicht anspruchsbegründend beurteilten Gesundheitszustands nicht eingetreten worden war (unangefochten gebliebene Verfügung vom 18. September 1996) - in Anerkennung einer seit Juni 1996 bestehenden 100 %igen Invalidität sowie unter Berücksichtigung der Vorschriften über die verspätete Anmeldung rückwirkend per 1. September 1999 eine ganze Invalidenrente zu. A. Mit Verfügung vom 7. Januar 2002 sprach die IV-Stelle Luzern dem 1954 geborenen L._ - auf dessen bereits am 18. Juli 1996 erfolgte erste Neuanmeldung mangels Glaubhaftmachung einer erheblichen Verschlechterung des bisher als nicht anspruchsbegründend beurteilten Gesundheitszustands nicht eingetreten worden war (unangefochten gebliebene Verfügung vom 18. September 1996) - in Anerkennung einer seit Juni 1996 bestehenden 100 %igen Invalidität sowie unter Berücksichtigung der Vorschriften über die verspätete Anmeldung rückwirkend per 1. September 1999 eine ganze Invalidenrente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 7. Januar 2002 und Zusprechung einer ganzen Rente mit Wirkung ab 1. August 1992 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 8. Mai 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 7. Januar 2002 und Zusprechung einer ganzen Rente mit Wirkung ab 1. August 1992 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 8. Mai 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern; des Weitern ersucht er um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ lebt gemeinsam mit seiner Partnerin K.B._ und deren unmündigen Kindern in einer Wohnung in Arbon. G.B._, welcher von seiner Ehefrau K.B._ getrennt lebt, will angeblich von einer Drittperson erfahren haben, dass sich seine Ehefrau und deren Partner in einem Swinger-Club vergnügen sollen. Um in dieser Sache Gewissheit zu erlangen fuhr er am Abend des 2. Juli 2002 zur besagten Wohnung und läutete an der Türe, welche ihm von seiner Ehefrau geöffnet wurde. Er betrat die Wohnung und verweilte darin, obwohl er von seiner Ehefrau mehrmals zum Verlassen derselben aufgefordert wurde. Ungeklärt ist, ob er dabei auch gegen seine Ehefrau tätlich wurde. Als A._ nach Hause kam, forderte er G.B._ seinerseits auf, die Wohnung unverzüglich zu verlassen. Dieser leistete der Aufforderung erst nach einem Handgemenge der beiden Männer Folge. A. A._ lebt gemeinsam mit seiner Partnerin K.B._ und deren unmündigen Kindern in einer Wohnung in Arbon. G.B._, welcher von seiner Ehefrau K.B._ getrennt lebt, will angeblich von einer Drittperson erfahren haben, dass sich seine Ehefrau und deren Partner in einem Swinger-Club vergnügen sollen. Um in dieser Sache Gewissheit zu erlangen fuhr er am Abend des 2. Juli 2002 zur besagten Wohnung und läutete an der Türe, welche ihm von seiner Ehefrau geöffnet wurde. Er betrat die Wohnung und verweilte darin, obwohl er von seiner Ehefrau mehrmals zum Verlassen derselben aufgefordert wurde. Ungeklärt ist, ob er dabei auch gegen seine Ehefrau tätlich wurde. Als A._ nach Hause kam, forderte er G.B._ seinerseits auf, die Wohnung unverzüglich zu verlassen. Dieser leistete der Aufforderung erst nach einem Handgemenge der beiden Männer Folge. B. Sowohl A._ als auch K.B._ erhoben gegen G.B._ Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs und Tätlichkeiten. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2002 stellte das Bezirksamt Arbon das Strafverfahren ein. Die Kosten wurden auf die Staatskasse genommen. B. Sowohl A._ als auch K.B._ erhoben gegen G.B._ Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs und Tätlichkeiten. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2002 stellte das Bezirksamt Arbon das Strafverfahren ein. Die Kosten wurden auf die Staatskasse genommen. C. Gegen die Einstellungsverfügung erhob A._, nicht aber K.B._, bei der Anklagekammer des Kantons Thurgau Beschwerde. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei - soweit der Tatbestand des Hausfriedensbruchs in Frage stehe - aufzuheben und das Verfahren zur weiteren Untersuchung und zur Bestrafung von G.B._ an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem beantragte er Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von G.B._ bzw. eventuell zu Lasten des Staates. Mit Beschluss vom 4. Februar 2003 trat die Anklagekammer auf die Beschwerde, soweit sie das Hausrecht von K.B._ betraf, nicht ein. Soweit es um das Hausrecht von A._ ging, hiess sie die Beschwerde gut und wies das Bezirksamt Arbon an, eine Strafverfügung zu erlassen. Mit der Begründung, dass A._ mit seinen Anträgen nur teilweise durchgedrungen sei, verzichtete sie auf die Erhebung einer Verfahrensgebühr, richtete diesem aber auch keine Parteientschädigung aus. Das Bezirksamt Arbon sprach mit Strafverfügung vom 19. Juni 2003 G.B._ des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) schuldig, bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 200.-- und auferlegte ihm die Kosten von Fr. 100.--. Soweit aus den Akten ersichtlich wurde die Strafverfügung nicht angefochten. Das Bezirksamt Arbon sprach mit Strafverfügung vom 19. Juni 2003 G.B._ des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) schuldig, bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 200.-- und auferlegte ihm die Kosten von Fr. 100.--. Soweit aus den Akten ersichtlich wurde die Strafverfügung nicht angefochten. D. Gegen den Kostenentscheid der Anklagekammer vom 4. Februar 2003 hat A._ mit Eingabe vom 30. Juli 2003 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, Ziff. 3 des angefochtenen Beschlusses sei aufzuheben, und das Verfahren sei zur Festsetzung einer angemessenen Parteientschädigung an die Anklagekammer zurückzuweisen. Er rügt eine Verletzung des Willkürverbotes (Art. 9 BV) im Zusammenhang mit der Anwendung von § 60 des Thurgauer Gesetzes über die Strafrechtspflege vom 30. Juni 1970 / 5. November 1991 (StPO/TG). Die Anklagekammer des Kantons Thurgau beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._ geriet am 11. August 2001 um 0.15 Uhr in Sarmenstorf in eine Verkehrskontrolle der Kantonspolizei Aargau. Da bei ihm Alkoholmundgeruch feststellbar war, führte die Polizei einen Alco-Test durch, der einen Wert von knapp über 0,8 Promille ergab. Ein zweiter Alco-Test zeigte mehr als 0,6 Promille an, lag aber deutlich unter 0,8 Promille. Die um 0.40 Uhr vorgenommene Blutprobe wurde vom Institut für Rechtsmedizin (IRM) der Universität Bern analysiert und ergab einen Minimalwert von 0,81 Promille. A. M._ geriet am 11. August 2001 um 0.15 Uhr in Sarmenstorf in eine Verkehrskontrolle der Kantonspolizei Aargau. Da bei ihm Alkoholmundgeruch feststellbar war, führte die Polizei einen Alco-Test durch, der einen Wert von knapp über 0,8 Promille ergab. Ein zweiter Alco-Test zeigte mehr als 0,6 Promille an, lag aber deutlich unter 0,8 Promille. Die um 0.40 Uhr vorgenommene Blutprobe wurde vom Institut für Rechtsmedizin (IRM) der Universität Bern analysiert und ergab einen Minimalwert von 0,81 Promille. B. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte M._ am 7. Mai 2002 wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 3 Tagen und Fr. 1'500.-- Busse. Eine Berufung des Verurteilten gegen diesen Entscheid wies das Obergericht des Kantons Aargau am 14. Oktober 2002 ab. Eine Berufung des Verurteilten gegen diesen Entscheid wies das Obergericht des Kantons Aargau am 14. Oktober 2002 ab. C. M._ führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft (BUR) führt gegen R._ eine Strafuntersuchung wegen Betruges und Missachtung der Vorschriften des Bankengesetzes. Nachdem der Angeschuldigte am 19. Januar 2000 in Untersuchungshaft genommen worden war, lehnte die Vizepräsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 13. März 2001 den Antrag des BUR auf eine weitere Haftverlängerung ab und ordnete an, R._ sei unter Auflagen zu entlassen. A. Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft (BUR) führt gegen R._ eine Strafuntersuchung wegen Betruges und Missachtung der Vorschriften des Bankengesetzes. Nachdem der Angeschuldigte am 19. Januar 2000 in Untersuchungshaft genommen worden war, lehnte die Vizepräsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 13. März 2001 den Antrag des BUR auf eine weitere Haftverlängerung ab und ordnete an, R._ sei unter Auflagen zu entlassen. B. Am 10. September 2001 beschlagnahmte das BUR das Guthaben der E._ AG bei der K._ von Fr. 68'572.50 (per 31.12.2000) im Hinblick auf dessen allfällige Einziehung. Die Vizepräsidentin des Verfahrensgerichts schützte diese Beschlagnahme mit Verfügung vom 7. November 2001. Zur Frage nach der deliktischen Herkunft der Einlagen wurde ausgeführt, auf das fragliche Konto sei unter anderem eine Überweisung der X._ AG in der Höhe von Fr. 1'000'000.-- erfolgt. Das von dieser Gesellschaft hierzu verwendete Konto bei der Y._ sei wiederum durch Einzahlungen von (möglicherweise betrogenen) Kunden gespeist worden. Überdies wurde der Beschwerdeführerin entgegengehalten, sie könne auch nicht darlegen, dass das BUR konkrete und belegte Anträge auf Freigabe einer bestimmten Summe abgelehnt habe. B. Am 10. September 2001 beschlagnahmte das BUR das Guthaben der E._ AG bei der K._ von Fr. 68'572.50 (per 31.12.2000) im Hinblick auf dessen allfällige Einziehung. Die Vizepräsidentin des Verfahrensgerichts schützte diese Beschlagnahme mit Verfügung vom 7. November 2001. Zur Frage nach der deliktischen Herkunft der Einlagen wurde ausgeführt, auf das fragliche Konto sei unter anderem eine Überweisung der X._ AG in der Höhe von Fr. 1'000'000.-- erfolgt. Das von dieser Gesellschaft hierzu verwendete Konto bei der Y._ sei wiederum durch Einzahlungen von (möglicherweise betrogenen) Kunden gespeist worden. Überdies wurde der Beschwerdeführerin entgegengehalten, sie könne auch nicht darlegen, dass das BUR konkrete und belegte Anträge auf Freigabe einer bestimmten Summe abgelehnt habe. C. Mit Verfügung 12. August 2002 wies das BUR ein Gesuch der E._ AG um Freigabe der gesperrten Gelder als zu wenig konkret begründet ab. Hierauf stellte diese, handelnd durch R._, am 20. August 2002 erneut ein entsprechendes Gesuch. Sie machte geltend, sie brauche Geld zur Regelung des Firmendomizils, zur Erstellung der ausstehenden Jahresabschlüsse und für Prozess- und Anwaltskosten in Luxemburg. Dieses Gesuch wies das BUR mit Verfügung vom 28. August 2002 ebenfalls ab. Eine Kontofreigabe komme grundsätzlich nur ausnahmsweise in Betracht, um im Sinne einer Schadensminderung das Überleben einer operativ tätigen Unternehmung zu sichern. Die E._ AG sei jedoch nach deren eigenen Angaben seit Jahren inaktiv. Was die Rechtsstreitigkeiten in Luxemburg betreffe, sei der Angeschuldigte wohl bestrebt, mit rechtlichen Mitteln Arrestbegehren von Geschädigten der X._ Bank abzuwehren, die versuchen, auf Gelder der X._ Bank zuzugreifen, welche auf Bankkonten der E._ AG in Luxemburg parkiert seien. Die vom Gesuchsteller geltend gemachten Prozess- und Anwaltskosten seien somit in keiner Weise betrieblich begründete Aufwendungen der E._ AG. C. Mit Verfügung 12. August 2002 wies das BUR ein Gesuch der E._ AG um Freigabe der gesperrten Gelder als zu wenig konkret begründet ab. Hierauf stellte diese, handelnd durch R._, am 20. August 2002 erneut ein entsprechendes Gesuch. Sie machte geltend, sie brauche Geld zur Regelung des Firmendomizils, zur Erstellung der ausstehenden Jahresabschlüsse und für Prozess- und Anwaltskosten in Luxemburg. Dieses Gesuch wies das BUR mit Verfügung vom 28. August 2002 ebenfalls ab. Eine Kontofreigabe komme grundsätzlich nur ausnahmsweise in Betracht, um im Sinne einer Schadensminderung das Überleben einer operativ tätigen Unternehmung zu sichern. Die E._ AG sei jedoch nach deren eigenen Angaben seit Jahren inaktiv. Was die Rechtsstreitigkeiten in Luxemburg betreffe, sei der Angeschuldigte wohl bestrebt, mit rechtlichen Mitteln Arrestbegehren von Geschädigten der X._ Bank abzuwehren, die versuchen, auf Gelder der X._ Bank zuzugreifen, welche auf Bankkonten der E._ AG in Luxemburg parkiert seien. Die vom Gesuchsteller geltend gemachten Prozess- und Anwaltskosten seien somit in keiner Weise betrieblich begründete Aufwendungen der E._ AG. D. Die Verfügung des BUR vom 28. August 2002 focht die E._ AG mit Eingabe vom 3. September 2002 beim Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen an. Am 15. Oktober 2002 wurde die Beschwerde abgewiesen. Zur Begründung führte die Präsidentin des Verfahrensgerichts aus, bei der Herausgabe beschlagnahmter Vermögenswerte durch die Untersuchungsbehörde komme dieser ein Ermessensspielraum zu; das Verfahrensgericht übe praxisgemäss nur eine Rechtskontrolle aus. Es werde auch aus der Beschwerde und den Beschwerdebeilagen nicht ersichtlich, dass der Domizilwechsel tatsächlich notwendig gewesen und Kosten angefallen seien. Bezüglich der Aufwendungen des Verwaltungsrats sei aufgrund des Schreibens der E._ AG an die Eidgenössische Steuerverwaltung vom 8. August 2002, wonach die Aktiengesellschaft seit Jahren inaktiv sei, nicht ohne weiteres ersichtlich, weshalb noch in diesem Umfang Bemühungen des Verwaltungsrats notwendig seien. Ebenso werde aus den vorhandenen Akten und Eingaben nicht klar, welches der Gegenstand der Verfahren in Luxemburg sei und ob diese in einem Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit der AG stehen. Es sei auch nicht ersichtlich, ob eine anwaltliche Vertretung notwendig sei. D. Die Verfügung des BUR vom 28. August 2002 focht die E._ AG mit Eingabe vom 3. September 2002 beim Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen an. Am 15. Oktober 2002 wurde die Beschwerde abgewiesen. Zur Begründung führte die Präsidentin des Verfahrensgerichts aus, bei der Herausgabe beschlagnahmter Vermögenswerte durch die Untersuchungsbehörde komme dieser ein Ermessensspielraum zu; das Verfahrensgericht übe praxisgemäss nur eine Rechtskontrolle aus. Es werde auch aus der Beschwerde und den Beschwerdebeilagen nicht ersichtlich, dass der Domizilwechsel tatsächlich notwendig gewesen und Kosten angefallen seien. Bezüglich der Aufwendungen des Verwaltungsrats sei aufgrund des Schreibens der E._ AG an die Eidgenössische Steuerverwaltung vom 8. August 2002, wonach die Aktiengesellschaft seit Jahren inaktiv sei, nicht ohne weiteres ersichtlich, weshalb noch in diesem Umfang Bemühungen des Verwaltungsrats notwendig seien. Ebenso werde aus den vorhandenen Akten und Eingaben nicht klar, welches der Gegenstand der Verfahren in Luxemburg sei und ob diese in einem Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit der AG stehen. Es sei auch nicht ersichtlich, ob eine anwaltliche Vertretung notwendig sei. E. Gegen den Entscheid der Präsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen vom 15. Oktober 2002 erhebt die E._ AG mit Eingabe vom 5. Dezember 2002 staatsrechtliche Beschwerde. Sie rügt eine Verletzung des in Art. 9 BV statuierten Willkürverbots. Sie wirft dem Verfahrensgericht insbesondere die Unterstellung eines aktenwidrigen Sachverhalts und das Ignorieren entscheidwesentlicher Sachverhaltselemente vor. Mit Eingabe vom 9. Januar 2003 ersucht die Beschwerdeführerin ausserdem um Einsicht in die von den kantonalen Instanzen eingereichten Akten zur Strafuntersuchung gegen R._; eventualiter seien diese aus dem Recht zu weisen. Das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft schliesst mit Eingabe vom 23. Dezember 2002 auf Abweisung der Beschwerde und verweist auf den angefochtenen Entscheid. Demgegenüber hat das Besondere Untersuchungsrichteramt auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1956) war bis zum 31. Dezember 1993 beim C._ Institut im Kanton Aargau angestellt. Nach einem tätlichen Angriff auf einen Mitarbeiter des C._ Instituts wurde ihm am 2. Februar 1994 der Zutritt zum gesamten Gelände des C._ Instituts verboten. Im Zeitraum zwischen Februar 1999 und April 2000 begab er sich regelmässig auf den Parkplatz des C._ Instituts, wo er stundenlang auf A._, den Direktor des C._ Instituts, und auf B._, den Stabschef beim C._ Institut, wartete, um mit ihnen über eine Wiederanstellung zu diskutieren. Beiden Männern fuhr er mehrmals mit dem Auto hinterher. Am 23. April 1999 teilte er auf dem Parkplatz des C._ Instituts B._ mit, er werde mit ihm sprechen müssen, sei es im Spital, auf dem Polizeiposten, vor Gericht oder sonst wo. Im Laufe eines Telefongesprächs vom 27. April 1999 mit Prof. D._ sagte X._, er werde eine Pistole nehmen und Leute erschiessen, wenn er Krebs habe. Prof. D._ gab diese Information an A._ weiter, den er als Exponenten des C._ Instituts für bedroht hielt. Diesen erschreckte die Drohung zutiefst. A. X._ (geb. 1956) war bis zum 31. Dezember 1993 beim C._ Institut im Kanton Aargau angestellt. Nach einem tätlichen Angriff auf einen Mitarbeiter des C._ Instituts wurde ihm am 2. Februar 1994 der Zutritt zum gesamten Gelände des C._ Instituts verboten. Im Zeitraum zwischen Februar 1999 und April 2000 begab er sich regelmässig auf den Parkplatz des C._ Instituts, wo er stundenlang auf A._, den Direktor des C._ Instituts, und auf B._, den Stabschef beim C._ Institut, wartete, um mit ihnen über eine Wiederanstellung zu diskutieren. Beiden Männern fuhr er mehrmals mit dem Auto hinterher. Am 23. April 1999 teilte er auf dem Parkplatz des C._ Instituts B._ mit, er werde mit ihm sprechen müssen, sei es im Spital, auf dem Polizeiposten, vor Gericht oder sonst wo. Im Laufe eines Telefongesprächs vom 27. April 1999 mit Prof. D._ sagte X._, er werde eine Pistole nehmen und Leute erschiessen, wenn er Krebs habe. Prof. D._ gab diese Information an A._ weiter, den er als Exponenten des C._ Instituts für bedroht hielt. Diesen erschreckte die Drohung zutiefst. B. Das Bezirksgericht Baden wies am 11. April 2000 die gegen X._ wegen Drohung und Nötigung erhobene Anklage vom 19. Oktober 1999 zurück. Daraufhin erstattete die Staatsanwaltschaft eine Zusatzanklage. Am 16. Oktober 2001 sprach das Bezirksgericht X._ mit der Begründung frei, der Anklagegrundsatz sei nicht eingehalten worden. Am 26. März 2002 hob das Obergericht auf Berufung der Staatsanwaltschaft das Urteil vom 16. Oktober 2001 auf und wies die Sache zu materieller Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Das Bezirksgericht Baden sprach darauf X._ am 20. August 2002 von der Anklage der mehrfachen Nötigung frei und verurteilte ihn wegen mehrfacher Drohung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwei Monaten. Auf Berufung des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft hin sprach das Obergericht des Kantons Aargau X._ am 21. Januar 2003 von der Anklage der Drohung in einem Punkt frei, erkannte ihn jedoch der mehrfachen Nötigung und der mehrfachen Drohung schuldig. Es bestrafte ihn mit vier Monaten Gefängnis und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil. Auf Berufung des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft hin sprach das Obergericht des Kantons Aargau X._ am 21. Januar 2003 von der Anklage der Drohung in einem Punkt frei, erkannte ihn jedoch der mehrfachen Nötigung und der mehrfachen Drohung schuldig. Es bestrafte ihn mit vier Monaten Gefängnis und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei im Schuld- und im Strafpunkt aufzuheben. Mit heutigem Datum ist die staatsrechtliche Beschwerde von X._ abgewiesen worden, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 13. Mai 2001 verursachte eine von X._ begleitete unbekannte Frau in Zürich an der A._strasse mit einem Personenwagen einen Unfall, bei dem Sachschaden entstand. X._ übernahm darauf das Steuer und fuhr weiter, wobei er ein Rechtsabbiegeverbot missachtete. Weder er noch seine Beifahrerin meldeten den Unfall. A. Am 13. Mai 2001 verursachte eine von X._ begleitete unbekannte Frau in Zürich an der A._strasse mit einem Personenwagen einen Unfall, bei dem Sachschaden entstand. X._ übernahm darauf das Steuer und fuhr weiter, wobei er ein Rechtsabbiegeverbot missachtete. Weder er noch seine Beifahrerin meldeten den Unfall. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 5. Juni 2002 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG) zu einer Busse von Fr. 400.--. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 5. Juni 2002 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG) zu einer Busse von Fr. 400.--. C. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das erstinstanzliche Urteil am 31. Oktober 2002. C. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das erstinstanzliche Urteil am 31. Oktober 2002. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner wurde nicht zur Vernehmlassung eingeladen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1960 geborene A._ war nach dem Studium an der Philosophischen Fakultät der Universität X._ als Assistentin und Lehrbeauftragte tätig. Vom 1. April 1998 bis Ende September 2000 hatte sie eine befristete Stelle als Forschungsleiterin an der Universität X._ inne. In der Folge meldete sie sich bei der Arbeitslosenversicherung und beantragte ab 1. Oktober 2000 Arbeitslosenentschädigung. Gestützt auf eine Mitteilung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV), wonach A._ den zugewiesenen Standortbestimmungskurs nicht besucht habe und nach Überprüfung der persönlichen Arbeitsbemühungen sowie Befragung der Versicherten, verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend: AWA) mit Verfügung vom 6. Februar 2002 die Vermittlungsfähigkeit und damit die Anspruchsberechtigung ab 1. Oktober 2001. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass sich die Versicherte bei der Stellensuche allein auf eine Tätigkeit im Hochschulbereich konzentriere und sich auf eine Stelle als Primarlehrerin nicht beworben habe, weil sie den akademischen Bereich nicht verlassen wolle. Angesichts der langen Stellensuche stehe fest, dass sie sich auf die Weiterentwicklung ihrer beruflichen Karriere und nicht auf eine Erwerbstätigkeit im Sinne der Schadenminderungspflicht festgelegt habe. A. Die 1960 geborene A._ war nach dem Studium an der Philosophischen Fakultät der Universität X._ als Assistentin und Lehrbeauftragte tätig. Vom 1. April 1998 bis Ende September 2000 hatte sie eine befristete Stelle als Forschungsleiterin an der Universität X._ inne. In der Folge meldete sie sich bei der Arbeitslosenversicherung und beantragte ab 1. Oktober 2000 Arbeitslosenentschädigung. Gestützt auf eine Mitteilung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV), wonach A._ den zugewiesenen Standortbestimmungskurs nicht besucht habe und nach Überprüfung der persönlichen Arbeitsbemühungen sowie Befragung der Versicherten, verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend: AWA) mit Verfügung vom 6. Februar 2002 die Vermittlungsfähigkeit und damit die Anspruchsberechtigung ab 1. Oktober 2001. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass sich die Versicherte bei der Stellensuche allein auf eine Tätigkeit im Hochschulbereich konzentriere und sich auf eine Stelle als Primarlehrerin nicht beworben habe, weil sie den akademischen Bereich nicht verlassen wolle. Angesichts der langen Stellensuche stehe fest, dass sie sich auf die Weiterentwicklung ihrer beruflichen Karriere und nicht auf eine Erwerbstätigkeit im Sinne der Schadenminderungspflicht festgelegt habe. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. September 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. September 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Oktober 2001 zu bejahen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das AWA zurückzuweisen. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren 1980, ist Inhaber des Führerausweises seit 1999. Am 6. November 2000 verursachte er als Lenker eines Sattelschleppers auf deutschem Staatsgebiet schuldhaft (nicht angepasste Geschwindigkeit) einen schweren Verkehrsunfall mit zwei Verletzten. Er wurde in Deutschland mit einer Busse von DM 6'000.-- belegt. Wegen dieses Vorfalls entzog die zuständige schweizerische Behörde X._ am 14. August 2001 den Führerausweis für einen Monat (Kategorie B) beziehungsweise für zwei Monate (übrige Kategorien). A. X._, geboren 1980, ist Inhaber des Führerausweises seit 1999. Am 6. November 2000 verursachte er als Lenker eines Sattelschleppers auf deutschem Staatsgebiet schuldhaft (nicht angepasste Geschwindigkeit) einen schweren Verkehrsunfall mit zwei Verletzten. Er wurde in Deutschland mit einer Busse von DM 6'000.-- belegt. Wegen dieses Vorfalls entzog die zuständige schweizerische Behörde X._ am 14. August 2001 den Führerausweis für einen Monat (Kategorie B) beziehungsweise für zwei Monate (übrige Kategorien). B. Am 12. Juli 2002 fuhr X._ mit einem Lieferwagen durch Neunkirch und überschritt dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 27 km/h. Das Verkehrsstrafamt Schaffhausen büsste ihn dafür am 8. August 2002 mit Fr. 500.--. Gleichentags erliess das Verkehrsstrafamt eine Administrativmassnahme. Weil X._ weniger als zwei Jahre vor der erneuten Verkehrsregelverletzung der Führerausweis bereits einmal entzogen worden war, setzte es den Führerausweisentzug gestützt auf Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG auf sechs Monate fest. Auf Rekurs X._s hin bestätigte der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen die Entzugsverfügung des Verkehrsstrafamtes. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 6. Juni 2003 ab. B. Am 12. Juli 2002 fuhr X._ mit einem Lieferwagen durch Neunkirch und überschritt dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 27 km/h. Das Verkehrsstrafamt Schaffhausen büsste ihn dafür am 8. August 2002 mit Fr. 500.--. Gleichentags erliess das Verkehrsstrafamt eine Administrativmassnahme. Weil X._ weniger als zwei Jahre vor der erneuten Verkehrsregelverletzung der Führerausweis bereits einmal entzogen worden war, setzte es den Führerausweisentzug gestützt auf Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG auf sechs Monate fest. Auf Rekurs X._s hin bestätigte der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen die Entzugsverfügung des Verkehrsstrafamtes. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 6. Juni 2003 ab. C. Ohne anwaltliche Vertretung erhebt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, der Führerausweis sei ihm für die Dauer eines Monats zu entziehen. C. Ohne anwaltliche Vertretung erhebt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, der Führerausweis sei ihm für die Dauer eines Monats zu entziehen. D. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war am 8. August 2000 in eine tätliche Auseinandersetzung mit weiteren Personen verwickelt. Dabei zog er sich einen Bruch am linken Fussgelenk zu, der einen Spitalaufenthalt bis zum 23. August 2000 erforderlich machte. Die Bezirksanwaltschaft Uster leitete gegen X._ und die weiteren an der Auseinandersetzung beteiligten Personen eine Strafuntersuchung wegen Raufhandels ein. Diese wurde mit Verfügung vom 4. Mai 2001 eingestellt. A. X._ war am 8. August 2000 in eine tätliche Auseinandersetzung mit weiteren Personen verwickelt. Dabei zog er sich einen Bruch am linken Fussgelenk zu, der einen Spitalaufenthalt bis zum 23. August 2000 erforderlich machte. Die Bezirksanwaltschaft Uster leitete gegen X._ und die weiteren an der Auseinandersetzung beteiligten Personen eine Strafuntersuchung wegen Raufhandels ein. Diese wurde mit Verfügung vom 4. Mai 2001 eingestellt. B. Am 6. Oktober 2002 meldete X._ bei der Kantonalen Opferhilfestelle Ansprüche gemäss Opferhilfegesetz im Zusammenhang mit der am 8. August 2000 erlittenen Verletzung ein. Gleichentags erstattete er bei der Bezirksanwaltschaft Zürich gegen zwei der an der tätlichen Auseinandersetzung Beteiligten Strafanzeige wegen schwerer Körperverletzung. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2002 wies die Kantonale Opferhilfestelle das Gesuch um Entschädigung und Genugtuung ab, weil allfällige Ansprüche gemäss Art. 16 Abs. 3 OHG verwirkt seien. Bezüglich weiterer Kosten sistierte sie das Verfahren bis zum Abschluss des Strafverfahrens wegen schwerer Körperverletzung. B. Am 6. Oktober 2002 meldete X._ bei der Kantonalen Opferhilfestelle Ansprüche gemäss Opferhilfegesetz im Zusammenhang mit der am 8. August 2000 erlittenen Verletzung ein. Gleichentags erstattete er bei der Bezirksanwaltschaft Zürich gegen zwei der an der tätlichen Auseinandersetzung Beteiligten Strafanzeige wegen schwerer Körperverletzung. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2002 wies die Kantonale Opferhilfestelle das Gesuch um Entschädigung und Genugtuung ab, weil allfällige Ansprüche gemäss Art. 16 Abs. 3 OHG verwirkt seien. Bezüglich weiterer Kosten sistierte sie das Verfahren bis zum Abschluss des Strafverfahrens wegen schwerer Körperverletzung. C. Gegen die Abweisung seines Entschädigungs- und Genugtuungsgesuchs erhob X._ Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 16. Mai 2003 ab. C. Gegen die Abweisung seines Entschädigungs- und Genugtuungsgesuchs erhob X._ Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 16. Mai 2003 ab. D. Gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts erhob X._ am 22. Juni 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sowie Ziff. 1 der Verfügung der Kantonalen Opferhilfestelle vom 6. Dezember 2002 seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuem Urteil an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Sozialversicherungsgericht, die Kantonale Opferhilfestelle und das Bundesamt für Justiz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. Juli 2001 lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn die Ansprüche der 1957 geborenen B._ auf berufliche Massnahmen und auf eine Invalidenrente ab. Die von der anwaltlich vertretenen Versicherten dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 12. März 2002 ab. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde der B._ hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den angefochtenen Entscheid und die Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle des Kantons Solothurn zurück, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf berufliche Massnahmen und Rente neu verfüge. Ferner sprach es der Versicherten eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- für das letztinstanzliche Verfahren zu und stellte die Akten dem kantonalen Versicherungsgericht zu, damit es über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses befinde (Urteil vom 17. Juli 2002). A. Mit Verfügung vom 6. Juli 2001 lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn die Ansprüche der 1957 geborenen B._ auf berufliche Massnahmen und auf eine Invalidenrente ab. Die von der anwaltlich vertretenen Versicherten dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 12. März 2002 ab. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde der B._ hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den angefochtenen Entscheid und die Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle des Kantons Solothurn zurück, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf berufliche Massnahmen und Rente neu verfüge. Ferner sprach es der Versicherten eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- für das letztinstanzliche Verfahren zu und stellte die Akten dem kantonalen Versicherungsgericht zu, damit es über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses befinde (Urteil vom 17. Juli 2002). B. Ohne vom Rechtsvertreter der Versicherten eine Kostennote einzuverlangen und ohne dass dieser von sich aus eine solche eingereicht hätte, setzte das kantonale Gericht die Parteientschädigung auf Fr. 1200.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) fest (Entscheid vom 6. September 2002). B. Ohne vom Rechtsvertreter der Versicherten eine Kostennote einzuverlangen und ohne dass dieser von sich aus eine solche eingereicht hätte, setzte das kantonale Gericht die Parteientschädigung auf Fr. 1200.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) fest (Entscheid vom 6. September 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Zusprechung einer Parteientschädigung von Fr. 2089.75, eventuell Fr. 2000.-. Bezüglich des erstgenannten Betrages reicht sie eine Honorarnote vom 26. September 2002 ein. Das kantonale Gericht und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingabe vom 30. Januar 2002 legt der Vertreter der Versicherten eine Kostennote vom 19. September 2001 im Betrag von Fr. 1382.25 aus einem anderen vorinstanzlichen Verfahren auf und macht geltend, in jenem Verfahren sei ein Stundenansatz von Fr. 220.- genehmigt worden, was der Behauptung der Vorinstanz in der Vernehmlassung widerspreche, praxisgemäss würden lediglich Fr. 200.- pro Stunde vergütet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Stiftung "Y._" ist Eigentümerin des Grundstücks GB Meggen Nr. 1044, das gemäss Zonenplan der Gemeinde Meggen in der Zone für öffentliche Zwecke liegt und mit einem Alters- und Pflegeheim überbaut ist. Zu Lasten dieses Grundstücks und zu Gunsten des Grundstücks GB Meggen Nr. 539 sind unter anderem folgende Dienstbarkeiten im Grundbuch eingetragen: - D.UEB/12587 L. Baubeschränkung z.G. 539 - D.UEB/12589 L. Baubeschränkung z.G. 539 Der dazugehörige Beleg 30/03.05 1937 hält hinsichtlich der genannten Baubeschränkungen Folgendes fest: 7. Baubeschränkungen z.G. No 539 und zu Lasten No 255. Auf den Parzellen No 17 und 20 (It. Beb.Plan f. Schönblick) dürfen nur Einzelbauten, nicht aneinandergebaute Häuser erstellt werden in der Ausdehnung von Maximum 10 auf 12 Metern und es darf die Firsthöhe der auf den genannten Parzellen zu errichtenden Bauten die Höhe der Gartenmauer auf der Parzelle No 18 (Beb.Plan) nicht überschreiten. 8. Baubeschränkung z.G. No 539 und zu Lasten No 255 (Beb.Plan Parz. No 19) Auf der benannten Parzelle dürfen nur Einzelbauten und zwar in der Maximalausdehnung von zehn zu zwölf Metern und einer Maximalhöhe von zwei ausgebauten Stockwerken errichtet werden." Auf der benannten Parzelle dürfen nur Einzelbauten und zwar in der Maximalausdehnung von zehn zu zwölf Metern und einer Maximalhöhe von zwei ausgebauten Stockwerken errichtet werden." B. Die Stiftung beabsichtigt, auf ihrem Grundstück Nr. 1044 in Ergänzung zum bestehenden Alters- und Pflegeheim einen Erweiterungsbau für Alterswohnungen zu realisieren. Ferner soll das bestehende Gebäude mit einer Passerelle mit dem geplanten Neubau verbunden werden. Am 22. August 2001 erteilte der Gemeinderat Meggen hierfür die Baubewilligung unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen und wies die dagegen eingegangenen Einsprachen ab, soweit er darauf eintrat. Gegen diesen Entscheid erhoben die unterlegenen Einsprecher Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und beantragten in der Hauptsache die Aufhebung der Baubewilligung. B. Die Stiftung beabsichtigt, auf ihrem Grundstück Nr. 1044 in Ergänzung zum bestehenden Alters- und Pflegeheim einen Erweiterungsbau für Alterswohnungen zu realisieren. Ferner soll das bestehende Gebäude mit einer Passerelle mit dem geplanten Neubau verbunden werden. Am 22. August 2001 erteilte der Gemeinderat Meggen hierfür die Baubewilligung unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen und wies die dagegen eingegangenen Einsprachen ab, soweit er darauf eintrat. Gegen diesen Entscheid erhoben die unterlegenen Einsprecher Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und beantragten in der Hauptsache die Aufhebung der Baubewilligung. C. Im Hinblick auf die Realisierung ihres vorgenannten Bauvorhabens stellte die Stiftung am 14. Februar 2001 dem Regierungsrat des Kantons Luzern das Gesuch, es seien die zu Lasten von Grundstück GB Meggen Nr. 1044 und zu Gunsten von Grundstück GB Meggen Nr. 539 im Grundbuch eingetragenen Baubeschränkungen D.UEB/12587 und D./UEB12589 durch Enteignung aufzuheben. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2002 wies der Regierungsrat die Einsprachen gegen das Enteignungsgesuch ab, soweit er darauf eintrat, und erteilte der Stiftung das Recht zur Enteignung dieser Baubeschränkungen. Gegen diesen Entscheid erhoben X._ und Mitbeteiligte gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, mit dem Hauptbegehren, das von der privaten Stiftung Y._ beantragte Enteignungsrecht sei zu verweigern und dementsprechend sei das Enteignungsgesuch für ihr privates Bauvorhaben abzuweisen. Des Weiteren beantragten sie die Sistierung dieses Verfahrens, bis über die vor Verwaltungsgericht ebenfalls hängige Bausache rechtskräftig entschieden worden sei. In seinem Urteil vom 26. Juni 2003 erwog das Verwaltungsgericht zunächst, dass es sich aufgrund der prozessualen Ausgangslage aufdränge, vorab die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Erteilung des Enteignungsrechts zu beurteilen, da ohne dessen Einräumung die strittige Überbauung bereits aus diesem Grunde aller Voraussicht nach nicht realisiert werden könne. Das Verwaltungsgericht wies daher das Sistierungsgesuch ab. Die Erteilung des Enteignungsrechts erachtete es als verfassungs- und rechtmässig. In seinem Urteil vom 26. Juni 2003 erwog das Verwaltungsgericht zunächst, dass es sich aufgrund der prozessualen Ausgangslage aufdränge, vorab die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Erteilung des Enteignungsrechts zu beurteilen, da ohne dessen Einräumung die strittige Überbauung bereits aus diesem Grunde aller Voraussicht nach nicht realisiert werden könne. Das Verwaltungsgericht wies daher das Sistierungsgesuch ab. Die Erteilung des Enteignungsrechts erachtete es als verfassungs- und rechtmässig. D. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts führen X._ und Mitbeteiligte staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht wegen Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), der Eigentumsgarantie (Art. 36 BV in Verbindung mit 26 BV), des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV) und auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Dabei halten sie ausdrücklich fest, dass die vom Verwaltungsgericht abgelehnte Sistierung des Enteignungsverfahrens nicht Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde bilde. Es sei somit davon auszugehen, dass dieses die Enteignung eingeräumt habe, ohne dass ein bewilligtes Bauprojekt vorliege. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat Meggen hat sich nicht vernehmen lassen. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Verwaltungsgericht stellt ebenfalls Antrag auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 13. August 2002 lehnte die IV-Stelle Schwyz ein vom 21. Dezember 2001 datierendes Leistungsgesuch des M._, geboren 1969, betreffend Invalidenrente oder Umschulung ab, dies in Ergänzung der Vorakten, insbesondere des ursprünglichen Leistungsgesuchs vom 23. Januar 2001, welches zum Erlass einer ersten negativen, unangefochten gebliebenen Verfügung vom 16. Mai 2001 geführt hatte, und ferner in Berücksichtigung eines ergänzenden Berichtes des behandelnden Psychiaters, Dr. med. V._, vom 28./29. Januar 2002. Die hiegegen unter Einreichung eines Berichtes des Dr. med. V._ vom 9. September 2002 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 15. Januar 2003 unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm, unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und der Ablehnungsverfügung vom 13. August 2002, Leistungen der Invalidenversicherung zuzusprechen (berufliche Massnahmen, Invalidenrente ab 1. Dezember 2001); eventualiter sei die IV-Stelle zur Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen zu verhalten. In prozessualer Hinsicht wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. Während das Verwaltungsgericht und die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliessen, hat das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. Mai 2002 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) die 1959 geborene X._ wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen für die Dauer von 15 Tagen ab 18. März 2002 in der Anspruchsberechtigung ein. A. Mit Verfügung vom 6. Mai 2002 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) die 1959 geborene X._ wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen für die Dauer von 15 Tagen ab 18. März 2002 in der Anspruchsberechtigung ein. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. Oktober 2002 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. Oktober 2002 ab. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss, es sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verfügung des AWA von der Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 30. Januar 2001 wies die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Leistungsbegehren von A._, unter anderem gestützt auf ein Gutachten von Dr. med. K._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, ab. Im Rahmen des dagegen gerichteten Beschwerdeverfahrens hob die Verwaltung die angefochtene Verfügung wiedererwägungsweise auf und ordnete erneut eine, diesmal ohne sprachliche Verständigungsschwierigkeiten durchzuführende, psychiatrische Abklärung durch Dr. med. K._ an, für welche der Versicherte die Kosten eines Dolmetschers zu übernehmen habe (Verfügung vom 11. April 2001). A. Mit Verfügung vom 30. Januar 2001 wies die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Leistungsbegehren von A._, unter anderem gestützt auf ein Gutachten von Dr. med. K._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, ab. Im Rahmen des dagegen gerichteten Beschwerdeverfahrens hob die Verwaltung die angefochtene Verfügung wiedererwägungsweise auf und ordnete erneut eine, diesmal ohne sprachliche Verständigungsschwierigkeiten durchzuführende, psychiatrische Abklärung durch Dr. med. K._ an, für welche der Versicherte die Kosten eines Dolmetschers zu übernehmen habe (Verfügung vom 11. April 2001). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Oktober 2002 gut, indem die IV-Stelle verpflichtet wurde, die Dolmetscherkosten zu übernehmen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Oktober 2002 gut, indem die IV-Stelle verpflichtet wurde, die Dolmetscherkosten zu übernehmen. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben. A._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren 1945, ist türkische Staatsangehörige und lebt seit 1974 mit ihrer Familie in der Schweiz. Sie wohnt seit September 1976 in Balsthal, wo sie am 22. April 1997 zusammen mit ihrem Ehemann und zwei minderjährigen Kindern ein Einbürgerungsgesuch stellte. Im Rahmen der Vorprüfung beurteilte das hierfür zuständige kantonale Amt die Deutschkenntnisse der gesuchstellenden Ehegatten als ungenügend und empfahl ihnen, einen Deutschkurs zu besuchen. X._ kam dieser Empfehlung nach. Ihr Ehemann zog hingegen sein Einbürgerungsgesuch zurück. Das kantonale Amt stellte bei den weiteren Abklärungen eine Verbesserung der Deutschkenntnisse von X._ fest und teilte der Bürgergemeinde Balsthal mit Schreiben vom 19. Februar 2001 mit, dass die sprachliche Verständigung nunmehr für eine Einbürgerung ausreiche und dass das Gemeindebürgerrecht zugesichert werden könne. A. X._, geboren 1945, ist türkische Staatsangehörige und lebt seit 1974 mit ihrer Familie in der Schweiz. Sie wohnt seit September 1976 in Balsthal, wo sie am 22. April 1997 zusammen mit ihrem Ehemann und zwei minderjährigen Kindern ein Einbürgerungsgesuch stellte. Im Rahmen der Vorprüfung beurteilte das hierfür zuständige kantonale Amt die Deutschkenntnisse der gesuchstellenden Ehegatten als ungenügend und empfahl ihnen, einen Deutschkurs zu besuchen. X._ kam dieser Empfehlung nach. Ihr Ehemann zog hingegen sein Einbürgerungsgesuch zurück. Das kantonale Amt stellte bei den weiteren Abklärungen eine Verbesserung der Deutschkenntnisse von X._ fest und teilte der Bürgergemeinde Balsthal mit Schreiben vom 19. Februar 2001 mit, dass die sprachliche Verständigung nunmehr für eine Einbürgerung ausreiche und dass das Gemeindebürgerrecht zugesichert werden könne. B. X._ und deren Sohn Y._, geb. 1986, konnten sich am 5. März 2001 vor dem Bürgerrat der Bürgergemeinde Balsthal vorstellen und sich zu ihrem Einbürgerungsgesuch äussern. Im Nachgang zu diesem Vorstellungsgespräch lehnte der Bürgerrat auf Antrag des Einbürgerungsausschusses beide Einbürgerungsgesuche ab. In der schriftlichen Mitteilung vom 9. März 2001 begründete der Bürgerrat seinen Entscheid damit, dass die Deutschkenntnisse der Bewerberin ungenügend seien. Ihr Sohn Y._ habe die Möglichkeit, nach vollendetem 16. Altersjahr ein neues Einbürgerungsgesuch einzureichen. B. X._ und deren Sohn Y._, geb. 1986, konnten sich am 5. März 2001 vor dem Bürgerrat der Bürgergemeinde Balsthal vorstellen und sich zu ihrem Einbürgerungsgesuch äussern. Im Nachgang zu diesem Vorstellungsgespräch lehnte der Bürgerrat auf Antrag des Einbürgerungsausschusses beide Einbürgerungsgesuche ab. In der schriftlichen Mitteilung vom 9. März 2001 begründete der Bürgerrat seinen Entscheid damit, dass die Deutschkenntnisse der Bewerberin ungenügend seien. Ihr Sohn Y._ habe die Möglichkeit, nach vollendetem 16. Altersjahr ein neues Einbürgerungsgesuch einzureichen. C. Gegen den negativen Entscheid des Bürgerrats reichte X._ beim Regierungsrat des Kantons Solothurn eine Beschwerde ein. Das instruierende Bau- und Justizdepartement führte ebenfalls eine Anhörung durch und beurteilte die Deutschkenntnisse der Bewerberin als recht bescheiden, jedoch für eine Einbürgerung als knapp genügend. Mit Beschluss vom 4. März 2003 hob der Regierungsrat den Beschluss des Bürgerrats Balsthal vom 5. März 2001 auf, sicherte X._ das Bürgerrecht der Bürgergemeinde Balsthal zu und legte die Einbürgerungstaxe fest. C. Gegen den negativen Entscheid des Bürgerrats reichte X._ beim Regierungsrat des Kantons Solothurn eine Beschwerde ein. Das instruierende Bau- und Justizdepartement führte ebenfalls eine Anhörung durch und beurteilte die Deutschkenntnisse der Bewerberin als recht bescheiden, jedoch für eine Einbürgerung als knapp genügend. Mit Beschluss vom 4. März 2003 hob der Regierungsrat den Beschluss des Bürgerrats Balsthal vom 5. März 2001 auf, sicherte X._ das Bürgerrecht der Bürgergemeinde Balsthal zu und legte die Einbürgerungstaxe fest. D. Die Bürgergemeinde Balsthal erhebt staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des regierungsrätlichen Beschlusses. Sie ist der Ansicht, der Regierungsrat habe im Rechtsmittelverfahren seine Kognition überschritten und damit die Gemeindeautonomie verletzt. Das Bau- und Justizdepartement stellt für den Regierungsrat den Antrag, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen. X._ hat sich nicht vernehmen lassen. Die Bürgergemeinde hält im zweiten Schriftenwechsel an ihren Anträgen fest. Das Bau- und Justizdepartement stellt für den Regierungsrat den Antrag, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen. X._ hat sich nicht vernehmen lassen. Die Bürgergemeinde hält im zweiten Schriftenwechsel an ihren Anträgen fest. E. Mit Verfügung vom 14. Mai 2003 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger und Beschwerdeführer) hatte von der Pensionskasse der X._(Vermieterin und Beklagte) ein Geschäftslokal in Aarau gemietet und darin einen Verkaufsladen mit einem Imbissstand betrieben. Er wollte seinen Betrieb an zwei Käufer übertragen, welche in den bestehenden Mietvertrag mit der Beklagten eintreten würden. Die Käufer beabsichtigten gewisse Nutzungsänderungen. Die Vermieterin verweigerte ihre Zustimmung zur Übertragung des Mietverhältnisses. A. A._ (Kläger und Beschwerdeführer) hatte von der Pensionskasse der X._(Vermieterin und Beklagte) ein Geschäftslokal in Aarau gemietet und darin einen Verkaufsladen mit einem Imbissstand betrieben. Er wollte seinen Betrieb an zwei Käufer übertragen, welche in den bestehenden Mietvertrag mit der Beklagten eintreten würden. Die Käufer beabsichtigten gewisse Nutzungsänderungen. Die Vermieterin verweigerte ihre Zustimmung zur Übertragung des Mietverhältnisses. B. Am 28. Oktober 2002 stellte der Beschwerdeführer beim Gerichtspräsidium Aarau die Begehren, (1.) es sei festzustellen, dass die Übertragung des Mietvertrages des Klägers ungerechtfertigt verweigert wurde, (2.) es sei festzustellen, dass der Mietvertrag der Parteien per 1. Juni 2002 aufgelöst worden sei, und (3.) die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 150'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 1. Juli 2002 zu bezahlen; Nachklage vorbehalten. Ausserdem ersuchte der Beschwerdeführer um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 11. Dezember 2002 wegen Aussichtslosigkeit der Klage ab. Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 11. Dezember 2002 wegen Aussichtslosigkeit der Klage ab. C. Mit Entscheid vom 19. März 2003 wies das Obergericht des Kantons Aargau, 4. Zivilkammer, die Beschwerde des Gesuchstellers gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten ab. Das Obergericht erwog im Wesentlichen, die übernehmungswilligen Dritten hätten beabsichtigt, in den Mieträumlichkeiten ein Imbissbistro mit Sitzplätzen mit einer täglichen Öffnungszeit von 6 Uhr bis 23 Uhr zu betreiben, wozu der Einbau von zwei zusätzlichen Toiletten erforderlich gewesen wäre. Da die neue Mieterschaft die Zweckbestimmung der Mieträumlichkeiten in wesentlichem Ausmass verändern und zudem einen Um- bzw. Ausbau vornehmen wollte, den die Vermieterschaft nicht habe dulden müssen, bejahte das Gericht einen wichtigen Grund für die Verweigerung der Zustimmung der Vermieterin. Es liess im Übrigen offen, ob die Vermieterin noch aus weiteren Gründen zur Ablehnung berechtigt gewesen wäre. C. Mit Entscheid vom 19. März 2003 wies das Obergericht des Kantons Aargau, 4. Zivilkammer, die Beschwerde des Gesuchstellers gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten ab. Das Obergericht erwog im Wesentlichen, die übernehmungswilligen Dritten hätten beabsichtigt, in den Mieträumlichkeiten ein Imbissbistro mit Sitzplätzen mit einer täglichen Öffnungszeit von 6 Uhr bis 23 Uhr zu betreiben, wozu der Einbau von zwei zusätzlichen Toiletten erforderlich gewesen wäre. Da die neue Mieterschaft die Zweckbestimmung der Mieträumlichkeiten in wesentlichem Ausmass verändern und zudem einen Um- bzw. Ausbau vornehmen wollte, den die Vermieterschaft nicht habe dulden müssen, bejahte das Gericht einen wichtigen Grund für die Verweigerung der Zustimmung der Vermieterin. Es liess im Übrigen offen, ob die Vermieterin noch aus weiteren Gründen zur Ablehnung berechtigt gewesen wäre. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 16. Mai 2003 stellt der Kläger das Begehren, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. März 2003 sei aufzuheben. Er rügt die Verletzung von Art. 29 und 30 BV sowie Art. 6 EMRK. Zur Begründung führt er insbesondere aus, die Bejahung wichtiger Gründe für die Verweigerung der Zustimmung zur Übertragung des Mietverhältnisses an Dritte sei tatsächlich und rechtlich in verschiedener Hinsicht offensichtlich unbegründet. Das Obergericht des Kantons Aargau hat am 21. Mai 2003 die Akten eingereicht. Auf eine Stellungnahme verzichtete das Gericht mit Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. Mit Präsidialverfügung vom 10. Juni 2003 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, geboren 1925, bezog seit März 1992 Ergänzungsleistungen (EL) zur Rente der AHV. Im Rahmen einer Ende 1996 eingeleiteten revisionsweisen Überprüfung des Leistungsanspruchs erhielt die Ausgleichskasse Luzern Kenntnis davon, dass er seit 1993 eine Altersrente der Fürsorgestiftung ProLitteris bezogen hatte. Mit Verfügung vom 5. Dezember 1997 forderte sie die für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 30. November 1997 ausgerichteten EL in Höhe von Fr. 41'679.- zurück. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 17. Dezember 1998 insoweit teilweise gut, als es den rückerstattungspflichtigen Betrag auf Fr. 34'056.- (EL für Januar 1993 bis Dezember 1996) reduzierte. Mit Urteil vom 10. August 1999 wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die gegen diesen Entscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab (P 3/99). Am 9. September 1999 liess K._ ein Gesuch um Erlass der Rückerstattungsforderung stellen und geltend machen, er habe keinen unrechtmässigen Leistungsbezug beabsichtigt und in guten Treuen annehmen dürfen, dass die Altersrente der ProLitteris bei der Berechnung der EL nicht zu berücksichtigen sei. Mit Verfügung vom 12. Mai 2000 lehnte die Ausgleichskasse Luzern das Erlassgesuch mit der Be-gründung ab, K._ habe die Meldepflicht verletzt, weshalb es an der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens fehle. Am 9. September 1999 liess K._ ein Gesuch um Erlass der Rückerstattungsforderung stellen und geltend machen, er habe keinen unrechtmässigen Leistungsbezug beabsichtigt und in guten Treuen annehmen dürfen, dass die Altersrente der ProLitteris bei der Berechnung der EL nicht zu berücksichtigen sei. Mit Verfügung vom 12. Mai 2000 lehnte die Ausgleichskasse Luzern das Erlassgesuch mit der Be-gründung ab, K._ habe die Meldepflicht verletzt, weshalb es an der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens fehle. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher K._ die Auf-hebung der angefochtenen Verfügung und die Gutheissung des Er-lassgesuchs beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 3. Juli 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher K._ die Auf-hebung der angefochtenen Verfügung und die Gutheissung des Er-lassgesuchs beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 3. Juli 2002 ab. C. K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei das Erlass-gesuch gutzuheissen. Auf die Kostenvorschussverfügung des Eidge-nössischen Versicherungsgerichts vom 8. November 2002 liess K._ durch seinen bisherigen Rechtsvertreter die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung beantragen. Mit "Ergänzungseinga-be" vom 6. Januar 2003 hat der Rechtsvertreter das materielle Begehren näher begründet und sich dahin vernehmen lassen, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werde nicht auf-rechterhalten. Mit Postüberweisung vom 4. Januar 2003 hat K._ den Kostenvorschuss von Fr. 3000.- bezahlt. Die Ausgleichskasse beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichts-beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1943 geborene C._ bezog ab Oktober 1993, letztmals im Oktober 1995, von der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau und Industrie GBI Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Am 10. Januar 1996 teilte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich der Arbeitslosenkasse mit, C._ stehe aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % mit Wirkung ab 1. März 1994 eine Invalidenrente mit Zusatzrente für die Ehefrau zu; die Nachzahlung in Höhe von Fr. 35'308.-- sei für den Monat Februar 1996 vorgesehen. Hierauf forderte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 18. Januar 1996 die ab 1. März 1994 ausgerichteten Taggelder in Höhe von Fr. 31'344.45 zurück, wobei sie erklärte, Fr. 20'475.-- würden mit den Leistungen der Invalidenversicherung verrechnet, während der Versicherte den Restbetrag von Fr. 10'869.45 zurückzuerstatten habe. Gleichentags beantragte sie bei der Ausgleichskasse die Verrechnung des Betrages von Fr. 20'475.--. Mit Verfügung vom 1. Februar 1996 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich C._ mit Wirkung ab 1. März 1994 eine ordentliche einfache Invalidenrente und eine ordentliche Zusatzrente für die Ehefrau bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. Dabei verrechnete sie ihre Nachzahlung im Umfang von Fr. 20'475.-- mit der Rückforderung der Arbeitslosenkasse, welcher sie diesen Betrag am 9. Februar 1996 überwies. A.b Mit Verfügung vom 27. Februar 1996 sprach die IV-Stelle C._ ebenfalls mit Wirkung ab 1. März 1994 zusätzlich eine ordentliche einfache Kinderrente für seinen Sohn X._ zu, wobei die ganze Nachzahlung dem Versicherten ausgerichtet wurde. Letzteres beanstandete die Arbeitslosenkasse, bei welcher der Versicherte ein Erlassgesuch gestellt hatte, in einem Schreiben vom 30. April 1998 und ersuchte die Ausgleichskasse um Überweisung eines ausstehenden Betrages von Fr. 6'302.--. Mit Verfügung vom 18. Juni 1998 teilte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich der Arbeitslosenkasse mit, die C._ ausgerichtete Kinderrente für X._ werde nicht mit der Rückforderung der Arbeitslosenkasse gegen C._ verrechnet, weshalb die Ausgleichskasse nicht Fr. 6'302.-- an die Arbeitslosenkasse überweise. Für die Begründung wurde auf ein Schreiben vom 4. Juni 1998 verwiesen. A.b Mit Verfügung vom 27. Februar 1996 sprach die IV-Stelle C._ ebenfalls mit Wirkung ab 1. März 1994 zusätzlich eine ordentliche einfache Kinderrente für seinen Sohn X._ zu, wobei die ganze Nachzahlung dem Versicherten ausgerichtet wurde. Letzteres beanstandete die Arbeitslosenkasse, bei welcher der Versicherte ein Erlassgesuch gestellt hatte, in einem Schreiben vom 30. April 1998 und ersuchte die Ausgleichskasse um Überweisung eines ausstehenden Betrages von Fr. 6'302.--. Mit Verfügung vom 18. Juni 1998 teilte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich der Arbeitslosenkasse mit, die C._ ausgerichtete Kinderrente für X._ werde nicht mit der Rückforderung der Arbeitslosenkasse gegen C._ verrechnet, weshalb die Ausgleichskasse nicht Fr. 6'302.-- an die Arbeitslosenkasse überweise. Für die Begründung wurde auf ein Schreiben vom 4. Juni 1998 verwiesen. B. Die von der Arbeitslosenkasse gegen die Verfügung vom 18. Juni 1998 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. März 2000 ab. B. Die von der Arbeitslosenkasse gegen die Verfügung vom 18. Juni 1998 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. März 2000 ab. C. Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid und die Verwaltungsverfügung vom 18. Juni 1998 seien aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr Fr. 6'302.-- zu bezahlen. Die Sozialversicherungsanstalt, der als Mitinteressierter beigeladene C._ und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1951 geborene K._ leidet seit Jahren an multiplen körperlichen Beschwerden, insbesondere einer ausgeprägten Müdigkeit mit Leistungsintoleranz, häufig auftretenden Schwindelgefühlen und Konzentrationsstörungen. Nachdem sie während längerer Zeit als Schuhverkäuferin erwerbstätig gewesen war, nahm sie im Jahre 1992 eine Anstellung als Haushalthilfe und Kinderbetreuerin an, die sie wegen zunehmender Erschöpfung nach über zwei Jahren aufgab. Fortan arbeitete sie in derselben Funktion in einem Teilzeitpensum (ca. 40 %); ab Juni 1997 ging sie keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Das Gesuch zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung vom 13. Dezember 1996 wies die IV-Stelle des Kantons Zürich ab (Verfügung vom 9. Juli 1998). Eine hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich insoweit teilweise gut, als es die Verwaltungsverfügung hinsichtlich der Ablehnung des Anspruchs auf Berufsberatung und Arbeitsvermittlung aufhob; im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen (Entscheid vom 17. Januar 2000). Die von K._ eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 8. September 2000 (I 131/00) in dem Sinne gut, dass es die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verwaltungsverfügung an die IV-Stelle zurückwies, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Invalidenrente neu verfüge. Die IV-Stelle veranlasste daraufhin eine medizinische Abklärung beim Ärztlichen Beobachtungsinstitut Y._ (Gutachten vom 14. November 2001). Die Experten kamen gestützt auf eine klinische, psychiatrische und rheumatologische Untersuchung zum Schluss, es liege (1) ein multifaktorielles Müdigkeitssyndrom mit chronischer, hypochromer mikrozytärer Anämie (ICD-10 D50.8), Hypokaliämie, beginnendem TSH-Suppressionssyndrom und Ausschluss eines Chronic Fatigue Syndroms sowie (2) eine Neurasthenie (ICD-10 F48.0) vor. In einer körperlich leichten Tätigkeit bestehe eine Arbeitsfähigkeit von mindestens 50 % ab 1. September 1998. In einer Stellungnahme vom 22. Dezember 2001 würdigte der Hausarzt, Dr. med. G._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, Homöopathie SVHA, Akupunktur-TCM ASA, das Gutachten des Ärztlichen Beobachtungsinstituts Y._. Entgegen der Auffassung der Experten liege ein Chronic Fatigue Syndrom (CFS) vor, welches die Versicherte nicht nur in jeglicher Berufsausübung vollständig einschränke, sondern auch die Besorgung des eigenen Haushalts erheblich beeinträchtige. Vom 12. März bis 16. April 2002 hielt sich K._ auf Verordnung des Hausarztes in der Höhenklinik Z._ zur Rehabilitation auf (Bericht vom 16. April 2002). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle der Versicherten eine halbe Invalidenrente bei einem nach der Einkommensvergleichsmethode ermittelten Invaliditätsgrad von 50 % mit Beginn ab 1. September 1999 zu (Verfügung vom 19. Juli 2002). Die IV-Stelle veranlasste daraufhin eine medizinische Abklärung beim Ärztlichen Beobachtungsinstitut Y._ (Gutachten vom 14. November 2001). Die Experten kamen gestützt auf eine klinische, psychiatrische und rheumatologische Untersuchung zum Schluss, es liege (1) ein multifaktorielles Müdigkeitssyndrom mit chronischer, hypochromer mikrozytärer Anämie (ICD-10 D50.8), Hypokaliämie, beginnendem TSH-Suppressionssyndrom und Ausschluss eines Chronic Fatigue Syndroms sowie (2) eine Neurasthenie (ICD-10 F48.0) vor. In einer körperlich leichten Tätigkeit bestehe eine Arbeitsfähigkeit von mindestens 50 % ab 1. September 1998. In einer Stellungnahme vom 22. Dezember 2001 würdigte der Hausarzt, Dr. med. G._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, Homöopathie SVHA, Akupunktur-TCM ASA, das Gutachten des Ärztlichen Beobachtungsinstituts Y._. Entgegen der Auffassung der Experten liege ein Chronic Fatigue Syndrom (CFS) vor, welches die Versicherte nicht nur in jeglicher Berufsausübung vollständig einschränke, sondern auch die Besorgung des eigenen Haushalts erheblich beeinträchtige. Vom 12. März bis 16. April 2002 hielt sich K._ auf Verordnung des Hausarztes in der Höhenklinik Z._ zur Rehabilitation auf (Bericht vom 16. April 2002). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle der Versicherten eine halbe Invalidenrente bei einem nach der Einkommensvergleichsmethode ermittelten Invaliditätsgrad von 50 % mit Beginn ab 1. September 1999 zu (Verfügung vom 19. Juli 2002). B. Hiegegen liess K._ Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Weiter legte sie einen Bericht des Dr. med. R._, Facharzt FMH für Neurologie, vom 24. Dezember 2002 auf. Das Sozialversicherungsgericht hiess die Beschwerde teilweise gut und stellte fest, dass die Beschwerdeführerin ab November 1997 Anspruch auf eine halbe und ab 1. Juni 1998 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe (Entscheid vom 6. März 2003). B. Hiegegen liess K._ Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Weiter legte sie einen Bericht des Dr. med. R._, Facharzt FMH für Neurologie, vom 24. Dezember 2002 auf. Das Sozialversicherungsgericht hiess die Beschwerde teilweise gut und stellte fest, dass die Beschwerdeführerin ab November 1997 Anspruch auf eine halbe und ab 1. Juni 1998 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe (Entscheid vom 6. März 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an sie zurückzuweisen. Gleichzeitig wird eine verwaltungsinterne ärztliche Stellungnahme des Dr. med. P._ vom 6. Mai 2003 aufgelegt. K._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und einen Bericht der Frau Dr. med. M._, FMH Innere Medizin, Spez. Allergologie und klinische Immunologie, vom 31. März 2003 einreichen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 25. Mai 2001 wurde F._ wegen sexueller Handlung mit Kindern und Schändung zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Privatklägerin in diesem Verfahren war A._ als Vertreterin ihres Sohnes, B._. Sie selber wurde durch ihren Anwalt vertreten. Da der Angeschuldigte bereits am 21. August 1996 in einer anderen Strafsache zu einer vierzehntägigen, auf Bewährung ausgesprochenen Gefängnisstrafe verurteilt worden war, wurde ein Widerrufsverfahren eingeleitet. A._ ersuchte den Gerichtspräsidenten 6 des Gerichtskreises X Thun, ihr den Verhandlungstermin für das Widerrufsverfahren mitzuteilen. Der Gerichtspräsident verweigerte die gewünschte Auskunft, davon ausgehend, die Privatklägerin sei im Widerrufsverfahren nicht Partei. A. Am 25. Mai 2001 wurde F._ wegen sexueller Handlung mit Kindern und Schändung zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Privatklägerin in diesem Verfahren war A._ als Vertreterin ihres Sohnes, B._. Sie selber wurde durch ihren Anwalt vertreten. Da der Angeschuldigte bereits am 21. August 1996 in einer anderen Strafsache zu einer vierzehntägigen, auf Bewährung ausgesprochenen Gefängnisstrafe verurteilt worden war, wurde ein Widerrufsverfahren eingeleitet. A._ ersuchte den Gerichtspräsidenten 6 des Gerichtskreises X Thun, ihr den Verhandlungstermin für das Widerrufsverfahren mitzuteilen. Der Gerichtspräsident verweigerte die gewünschte Auskunft, davon ausgehend, die Privatklägerin sei im Widerrufsverfahren nicht Partei. B. Am 20. Mai 2003 gelangte A._ erneut an den Gerichtspräsidenten, mit der Bitte um Zustellung des Widerrufsentscheides. Der Gerichtspräsident räumte hierauf dem Angeschuldigten im Widerrufsverfahren die Möglichkeit zur Stellungnahme ein. F._ lehnte eine Herausgabe des Urteils ab. Nach weiteren Briefwechseln zwischen den Rechtsvertretern des Angeschuldigten und der Privatklägerin, liess A._ am 31. Juli 2003 bei der Anklagekammer des Bernischen Obergerichtes Beschwerde gegen den Gerichtspräsidenten erheben. Sie stellte den Antrag, der Gerichtspräsident sei anzuweisen, ihr ein Doppel des Widerrufsentscheides zuzustellen. Eventualiter sei der Gerichtspräsident anzuweisen, eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Gleichzeitig ersuchte A._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Nach weiteren Briefwechseln zwischen den Rechtsvertretern des Angeschuldigten und der Privatklägerin, liess A._ am 31. Juli 2003 bei der Anklagekammer des Bernischen Obergerichtes Beschwerde gegen den Gerichtspräsidenten erheben. Sie stellte den Antrag, der Gerichtspräsident sei anzuweisen, ihr ein Doppel des Widerrufsentscheides zuzustellen. Eventualiter sei der Gerichtspräsident anzuweisen, eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Gleichzeitig ersuchte A._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Urteil vom 26. August 2003 ab, soweit es darauf eintrat. Die unentgeltliche Rechtspflege wurde der Beschwerdeführerin nicht gewährt. C. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Urteil vom 26. August 2003 ab, soweit es darauf eintrat. Die unentgeltliche Rechtspflege wurde der Beschwerdeführerin nicht gewährt. D. Mit Eingabe vom 28. August 2003 erhebt A._ staatsrechtliche Beschwerde. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. Der Kanton Bern sei anzuweisen, ihr die unentgeltliche Rechtsvertretung zu gewähren, damit sich der bereits damit befasste Rechtsanwalt der Sache wieder annehmen könne. Das Obergericht des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am Nachmittag des 6. August 2000 mit dem Personenwagen seiner damaligen Lebenspartnerin an ein Dorffest in Dornach/BL. Seine Freundin sollte später dazustossen und ihn nach dem Fest nach Hause fahren. Auf dem Dorffest konsumierte er zunächst Bier, später zusammen mit Bekannten Rosé-Wein. Um 20:30 Uhr wollte er seinen Personenwagen umparkieren. In Aesch verlor er beim Abbiegen nach rechts in eine Querstrasse aufgrund seiner Alkoholisierung die Kontrolle über das Fahrzeug. Er geriet auf die Gegenfahrbahn der Querstrasse und kollidierte mit einem korrekt an der Strassenmündung haltenden Personenwagen. Die angeordnete Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,08 Promille im Zeitpunkt der Fahrt (angefochtenes Urteil, 6 f.). A. X._ fuhr am Nachmittag des 6. August 2000 mit dem Personenwagen seiner damaligen Lebenspartnerin an ein Dorffest in Dornach/BL. Seine Freundin sollte später dazustossen und ihn nach dem Fest nach Hause fahren. Auf dem Dorffest konsumierte er zunächst Bier, später zusammen mit Bekannten Rosé-Wein. Um 20:30 Uhr wollte er seinen Personenwagen umparkieren. In Aesch verlor er beim Abbiegen nach rechts in eine Querstrasse aufgrund seiner Alkoholisierung die Kontrolle über das Fahrzeug. Er geriet auf die Gegenfahrbahn der Querstrasse und kollidierte mit einem korrekt an der Strassenmündung haltenden Personenwagen. Die angeordnete Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,08 Promille im Zeitpunkt der Fahrt (angefochtenes Urteil, 6 f.). B. Der a.o. Strafgerichtspräsident Basel-Landschaft sprach X._ am 16. Januar 2002 des Fahrens in angetrunkenem Zustand sowie der mehrfachen einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 21 Tagen und zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Vom Vorwurf des Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die gegebenen Verhältnisse sprach er ihn frei. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die vom Verurteilten dagegen erhobene Appellation am 15. Oktober 2002 teilweise gut. Es verurteilte X._ wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und mehrfacher einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Haftstrafe von 17 Tagen und einer Busse von Fr. 1'000.--. Von weiteren Vorwürfen sprach das Gericht X._ frei. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die vom Verurteilten dagegen erhobene Appellation am 15. Oktober 2002 teilweise gut. Es verurteilte X._ wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und mehrfacher einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Haftstrafe von 17 Tagen und einer Busse von Fr. 1'000.--. Von weiteren Vorwürfen sprach das Gericht X._ frei. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben und ihn freizusprechen. Eventualiter sei die Strafzumessung detailliert zu begründen und zu allen vorgebrachten Strafmilderungsgründen sowie zu ihrer Gewichtung Stellung zu nehmen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf das angefochtene Urteil. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1969 gegründete X._ AG, A._ TG , betreibt die Planung, Projektierung, Ausführung und den Unterhalt von Anlagen jeglicher Art sowie den Handel mit technischen Produkten aller Art, insbesondere mit Pumpen, Rührwerken, Armaturen, Dampfturbinen und anverwandten Maschinen. Gemäss Kaufvertrag vom 22. Juli 1997 verkaufte sie ihren beiden je zu 50% beteiligten Aktionären G.X._ und M. X._ respektive 8'204 und 4'102 Stammaktien des deutschen Industrie- (und namentlich Pumpen-) Unternehmens Y._ AG, B._, für DM 320.-- pro Aktie. Am 27. Februar 1998 unterbreitete die amerikanische Z._ LLC durch ihre Tochtergesellschaft Z._ Pumps Corp., US-C._, den Pool-Aktionären der Y._ AG ein Übernahmeangebot in der Höhe von DM 610.-- pro Aktie und erwarb in der Folge u.a. alle von den Brüdern X._ gehaltenen Y._-Aktien zu diesem Preis. Mit Veranlagungsverfügung vom 18. Januar 2001 rechnete die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau zum deklarierten Reingewinn der X._ AG Fr. 2'845'000.-- (d.h. den umgerechneten Differenzbetrag zwischen DM 610.-- und DM 320.-- für die 12'306 Y._-Aktien) als geldwerte Leistung bzw. Gewinnvorwegnahme auf, mit folgender Begründung: Das spätere Übernahmeangebot habe deutlich werden lassen, dass die Gesellschaft von ihren Aktionären einen keineswegs angemessenen, weit unter dem Verkehrswert der Aktie gelegenen Begünstigungspreis verlangt habe, was für alle Beteiligten auch klar erkennbar gewesen sei. Nach erfolgloser Einsprache gelangte die X._ AG an die kantonale Steuerrekurskommission. Diese hiess die Beschwerde am 12. September 2002 gut und erkannte, der zwischen der Gesellschaft und ihren Anteilsinhabern vereinbarte Preis entspreche ungefähr dem Börsenkurs und somit dem Verkehrswert der Aktie. Im Übrigen hätten die Gesellschaftsorgane eine Unterbewertung nicht erkennen können oder müssen. Nach erfolgloser Einsprache gelangte die X._ AG an die kantonale Steuerrekurskommission. Diese hiess die Beschwerde am 12. September 2002 gut und erkannte, der zwischen der Gesellschaft und ihren Anteilsinhabern vereinbarte Preis entspreche ungefähr dem Börsenkurs und somit dem Verkehrswert der Aktie. Im Übrigen hätten die Gesellschaftsorgane eine Unterbewertung nicht erkennen können oder müssen. B. Am 2. Dezember 2002 hat die kantonale Steuerverwaltung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und den Einspracheentscheid zu bestätigen. Die X._ AG beantragt die Abweisung der Beschwerde (wofür sich auch die Rekurskommission ausspricht), eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst sich den Anträgen der Beschwerdeführerin an. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1989 geborene D._ leidet an einer angeborenen Hüftluxation links und Dysplasie rechts (Ziff. 183 GgV Anhang), an einer angeborenen Epilepsie (Ziff. 387 GgV Anhang) sowie an angeborenen zerebralen Lähmungen (Ziff. 390 GgV Anhang). Sie bezieht seit frühestem Kindesalter verschiedene Leistungen der Invalidenversicherung, darunter medizinische Massnahmen (zuletzt mit Verfügung bzw. Mitteilung vom 3. Juli 1998/4. November 1999 mit Wirkung bis zu den Revisionsterminen 31. Juli 2003/31. August 2009) sowie ab dem 1. August 1995 Pflegebeiträge auf Grund einer Hilflosigkeit schweren Grades. Seit 1998 wird D._ unter der Woche im Heilpädagogischen Zentrum Z._ betreut. Am 25. März 2001 beantragten die Eltern der Versicherten bei der IV-Stelle Schwyz die Übernahme einer höhenverstellbaren Badewanne mit eingebauter Hydromassage, eines Sitzliftes sowie eines Duschspritzschutzes. Diese Einrichtungen sollten nach den Vorstellungen der Eltern im Rahmen eines Anbaus zum bestehenden Wohnhaus realisiert werden. Die IV-Stelle gewährte einen Kostenbeitrag von Fr. 6'348.40, lehnte aber die Versorgung mit einem Duschspritzschutz ab (Verfügung vom 5. Oktober 2001). Am 25. März 2001 beantragten die Eltern der Versicherten bei der IV-Stelle Schwyz die Übernahme einer höhenverstellbaren Badewanne mit eingebauter Hydromassage, eines Sitzliftes sowie eines Duschspritzschutzes. Diese Einrichtungen sollten nach den Vorstellungen der Eltern im Rahmen eines Anbaus zum bestehenden Wohnhaus realisiert werden. Die IV-Stelle gewährte einen Kostenbeitrag von Fr. 6'348.40, lehnte aber die Versorgung mit einem Duschspritzschutz ab (Verfügung vom 5. Oktober 2001). B. Die Eltern von D._ erhoben als deren gesetzliche Vertreter Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. Oktober 2001. Lite pendente sprach die IV-Stelle der Versicherten "im Sinne der Austauschbefugnis" einen Kostenbeitrag zum Wohnhausanbau von Fr. 58'100.- zu (Verfügung vom 27. März 2002); dieser Betrag entspricht den veranschlagten Kosten für einen Deckenlift und die damit zusammenhängenden Umbauarbeiten im bestehenden Wohnhaus. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 19. Juni 2002 insofern gut, als es feststellte, dass die Versicherte Anspruch auf einen Duschspritzschutz als Hilfsmittel habe; weiter wurde die Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Entscheidung darüber zurückgewiesen, ob ein therapeutischer Nutzen der Hydromassage nachweisbar sei und damit - im Sinne einer medizinischen Massnahme - ein Anspruch auf eine entsprechend ausgestattete Badewanne bestehe. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 19. Juni 2002 insofern gut, als es feststellte, dass die Versicherte Anspruch auf einen Duschspritzschutz als Hilfsmittel habe; weiter wurde die Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Entscheidung darüber zurückgewiesen, ob ein therapeutischer Nutzen der Hydromassage nachweisbar sei und damit - im Sinne einer medizinischen Massnahme - ein Anspruch auf eine entsprechend ausgestattete Badewanne bestehe. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Die Eltern von D._ führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es seien ihrer Tochter eine Hebewanne und der dazugehörige Patientenlift zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Zugleich begehrt sie die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, soweit die Sache - betreffend Sprudelbad - zur weiteren Abklärung an sie zurückgewiesen und soweit der Duschspritzschutz als Hilfsmittel anerkannt wurde. Währenddem das kantonale Gericht auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1969 geborene S._ war bei der Firma D._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfall und Berufskrankheit versichert. Nach zwei folgenlos ausgeheilten Unfällen im Jahre 1990 zog sich S._ am 18. November 1994 beim Beladen eines Lieferwagens eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) zu, indem ihn ein vom Fahrzeug hinunterfallender Stipper (teleskopartige Hebevorrichtung mit einem Gewicht von 30 bis 40 kg) an der Schulter und im Nackenbereich traf. Beim anschliessenden Versuch, den Stipper wieder aufzuladen, erlitt er zusätzlich ein Verhebetrauma. Drei Tage nach diesem Ereignis begab sich S._ wegen starker Schmerzen im Bereich der HWS zu Dr. F._ in ärztliche Behandlung. Dieser diagnostizierte ein Cervikovertebralsyndrom ohne neurologische Ausfälle. Dr. F._ veranlasste ferner eine Physiotherapie und verschrieb Antirheumatika. Der Vertrauensarzt der Krankenkasse, Dr. B._, erachtete S._ im Bericht vom 27. März 1995 ab sofort wieder für arbeitsfähig. Ein am 3. April 1995 angetretener Arbeitsversuch scheiterte indessen. Bereits zuvor hatte die Firma mit Schreiben vom 10. März 1995 das Arbeitsverhältnis gekündigt. Es folgten diverse medizinische Abklärungen und die SUVA anerkannte das Ereignis vom 18. November 1994 mit Schreiben vom 9. Oktober 1995 als Unfall im Sinne des UVG und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Die Behandlungskosten für die bei einem Verkehrsunfall am 16. Februar 1995 am Arm zugezogenen Schnittwunden übernahm der Unfallversicherer ebenfalls. Mit Verfügung vom 6. August 1998 stellte die SUVA mit Wirkung ab 12. Juli 1998 die Leistungen ein, weil die vorhandenen Beschwerden nicht mehr in einem kausalen Zusammenhang zu den Unfallereignissen stünden. Auf Einsprache hin hielt sie mit Entscheid vom 15. Oktober 1999 an ihrer Auffassung fest. Mit Verfügung vom 6. August 1998 stellte die SUVA mit Wirkung ab 12. Juli 1998 die Leistungen ein, weil die vorhandenen Beschwerden nicht mehr in einem kausalen Zusammenhang zu den Unfallereignissen stünden. Auf Einsprache hin hielt sie mit Entscheid vom 15. Oktober 1999 an ihrer Auffassung fest. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 19. Januar 2001 ab. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 19. Januar 2001 ab. C. S._ lässt dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid und der Einspracheentscheid vom 15. Oktober 1999 seien aufzuheben und es seien weiterhin die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (geb. 1953), Mutter zweier erwachsener Söhne, war vom 1. November 1997 bis zum 31. Dezember 1999 als Bürogehilfin bei der Firma X._ im Rahmen eines Pensums von rund 30 % angestellt. Während des Aufenthalts in der Klinik Y._ (Zentrum für Psychiatrie und Psychotherapie) vom 28. Mai bis zum 12. August 1999 diagnostizierten die Ärzte bei ihr eine langanhaltende depressive Verstimmung im Sinne einer Anpassungsstörung mit Angstzuständen. Vom 21. November bis 21. Dezember 2000 war B._ deswegen ein zweites Mal in der Klinik Y._ hospitalisiert. Auf die Anmeldung zum Leistungsbezug (vom 15. Juni 1999) hin klärte die IV-Stelle Bern die Verhältnisse in medizinischer und beruflicher Hinsicht ab, wobei sie insbesondere ein Gutachten des Dr. med. I._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 7. Februar 2002 einholte. Gestützt darauf und unter Berücksichtigung der wegen des Verhaltens der Versicherten bisher gescheiterten Bemühungen der Berufsberatung erliess die IV-Stelle am 20. Februar 2002 eine Verfügung, welche auf "Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten durch die Berufsberatung der IV-Stelle" erkannte. Auf die Anmeldung zum Leistungsbezug (vom 15. Juni 1999) hin klärte die IV-Stelle Bern die Verhältnisse in medizinischer und beruflicher Hinsicht ab, wobei sie insbesondere ein Gutachten des Dr. med. I._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 7. Februar 2002 einholte. Gestützt darauf und unter Berücksichtigung der wegen des Verhaltens der Versicherten bisher gescheiterten Bemühungen der Berufsberatung erliess die IV-Stelle am 20. Februar 2002 eine Verfügung, welche auf "Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten durch die Berufsberatung der IV-Stelle" erkannte. B. Die hiegegen mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 20. Februar 2002 erhobene Beschwerde wies das kantonale Gericht unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab (Entscheid vom 30. August 2002). B. Die hiegegen mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 20. Februar 2002 erhobene Beschwerde wies das kantonale Gericht unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab (Entscheid vom 30. August 2002). C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, "die Ziffern 1 (Abweisung der Beschwerde) und 2 (Ablehnung einer Parteientschädigung) des Entscheides vom 30. August 2002 seien aufzuheben". Ferner beantragt sie die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen SMUV erstattete am 9. Februar 2000 der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) Meldung über einen Unfall vom 6. Oktober 1999 des K._. Diese widerrief am 9. März eine anfängliche Leistungszusage, ordnete ergänzende Abklärungen an und verneinte mit Verfügung vom 11. April 2000 eine Leistungspflicht, woran sie im Einspracheentscheid vom 3. Juli 2000 festhielt. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. April 2001 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 3. Juli 2000 beantragen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die mitbeteiligte Versicherung X._ AG und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Auf Grund einer Gefährdungsmeldung von Anfang Juli 2002 erliess die Sozialkommission Z._ (Vormundschaftsbehörde) am 30. August 2002 an A._ (Ehemann) und B._ (Ehefrau) eine Weisung betreffend ihrer beiden Kinder C._, geb. 1994, und D._, geb. 1998. Am 21. August 2002 reichte B._ beim Gerichtskreis XII Frutigen-Niedersimmental ein Eheschutzgesuch ein. Am 10. Oktober 2002 erliess die Sozialkommission Z._ eine Verfügung, gemäss welcher die beiden Kinder vorläufig, bis zum definitiven Entscheid im Eheschutzverfahren, bei der Mutter in X._ platziert wurden. Dem Vater wurde ein Besuchsrecht eingeräumt. Im Eheschutzverfahren stellte der zuständige Gerichtspräsident am 21. Oktober 2002 die Kinder vorläufig unter die Obhut der Mutter. A. Auf Grund einer Gefährdungsmeldung von Anfang Juli 2002 erliess die Sozialkommission Z._ (Vormundschaftsbehörde) am 30. August 2002 an A._ (Ehemann) und B._ (Ehefrau) eine Weisung betreffend ihrer beiden Kinder C._, geb. 1994, und D._, geb. 1998. Am 21. August 2002 reichte B._ beim Gerichtskreis XII Frutigen-Niedersimmental ein Eheschutzgesuch ein. Am 10. Oktober 2002 erliess die Sozialkommission Z._ eine Verfügung, gemäss welcher die beiden Kinder vorläufig, bis zum definitiven Entscheid im Eheschutzverfahren, bei der Mutter in X._ platziert wurden. Dem Vater wurde ein Besuchsrecht eingeräumt. Im Eheschutzverfahren stellte der zuständige Gerichtspräsident am 21. Oktober 2002 die Kinder vorläufig unter die Obhut der Mutter. B. Gegen die Verfügung der Sozialkommission gelangte A._ an das Regierungsstatthalteramt Niedersimmental, welches das Verfahren (mit Ausnahme der Frage der unentgeltlichen Prozessführung) am 11. November 2002 als gegenstandslos abschrieb. Der Appellationshof des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Appellation von A._ am 18. Februar 2003 ab, soweit er darauf eintrat. B. Gegen die Verfügung der Sozialkommission gelangte A._ an das Regierungsstatthalteramt Niedersimmental, welches das Verfahren (mit Ausnahme der Frage der unentgeltlichen Prozessführung) am 11. November 2002 als gegenstandslos abschrieb. Der Appellationshof des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Appellation von A._ am 18. Februar 2003 ab, soweit er darauf eintrat. C. Mit Berufung beantragt A._ dem Bundesgericht, der Entscheid des Appellationshofs sei aufzuheben und die Kinder C._ und D._ seien bis zum rechtskräftigen Entscheid im Eheschutzverfahren unter seine Obhut zu stellen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. B._ schliesst in ihrer Berufungsantwort auf Abweisung der Berufung und stellt ebenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E._, geboren 1956, Mutter von vier Kindern (mit Jahrgängen 1977, 1979, 1984 und 1985), ist mit einem ebenfalls aus dem Kosovo stammenden elf Jahre älteren, seit Jahren invaliden Mann verheiratet und arbeitete von 1989 bis 1999 stundenweise (nach Angaben der Arbeitgeberin ca. 35 Stunden pro Woche bei 41 betriebsüblichen Arbeitsstunden pro Woche) als ungelernte Teilzeitangestellte im Restaurant X._ in Y._. Den Auszügen aus dem Salärkonto für die Jahre 1998 und 1999 ist zu entnehmen, dass die Versicherte ihre angestammte Tätigkeit ab Ende Januar 1999 reduzierte, bevor sie vom 1. bis 18. März 1999 zur Gebärmutter-Entfernung hospitalisiert war und in der Folge nach anhaltend geklagten Beschwerden sowie einem gescheiterten Arbeitsversuch diese Arbeitsstelle schliesslich per Ende Juni 2000 verlor. Seither war sie nicht mehr erwerbstätig. Am 30. Oktober 2000 meldete sie sich wegen seit etwa April 1999 bestehender Rückenschmerzen bei der IV-Stelle des Kantons Thurgau (nachfolgend: IV-Stelle) zum Bezug einer Invalidenrente an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sowie einer polydisziplinären Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) teilte die IV-Stelle der Versicherten gestützt auf das MEDAS-Gutachten vom 19. November 2001 (nachfolgend: MEDAS-Gutachten) mit, bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 28 % bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 29. Mai 2002). A. E._, geboren 1956, Mutter von vier Kindern (mit Jahrgängen 1977, 1979, 1984 und 1985), ist mit einem ebenfalls aus dem Kosovo stammenden elf Jahre älteren, seit Jahren invaliden Mann verheiratet und arbeitete von 1989 bis 1999 stundenweise (nach Angaben der Arbeitgeberin ca. 35 Stunden pro Woche bei 41 betriebsüblichen Arbeitsstunden pro Woche) als ungelernte Teilzeitangestellte im Restaurant X._ in Y._. Den Auszügen aus dem Salärkonto für die Jahre 1998 und 1999 ist zu entnehmen, dass die Versicherte ihre angestammte Tätigkeit ab Ende Januar 1999 reduzierte, bevor sie vom 1. bis 18. März 1999 zur Gebärmutter-Entfernung hospitalisiert war und in der Folge nach anhaltend geklagten Beschwerden sowie einem gescheiterten Arbeitsversuch diese Arbeitsstelle schliesslich per Ende Juni 2000 verlor. Seither war sie nicht mehr erwerbstätig. Am 30. Oktober 2000 meldete sie sich wegen seit etwa April 1999 bestehender Rückenschmerzen bei der IV-Stelle des Kantons Thurgau (nachfolgend: IV-Stelle) zum Bezug einer Invalidenrente an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sowie einer polydisziplinären Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) teilte die IV-Stelle der Versicherten gestützt auf das MEDAS-Gutachten vom 19. November 2001 (nachfolgend: MEDAS-Gutachten) mit, bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 28 % bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 29. Mai 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der E._ wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 5. November 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der E._ wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 5. November 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt E._ beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr "spätestens ab 27. September 1999 (ein Jahr vor der Anmeldung) rückwirkend und für die Zukunft eine ganze, eventuell eine halbe Invalidenrente zuzusprechen [...]; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventuell an die IV-Stelle des Kantons Thurgau zurückzuweisen". Während die Vorinstanz auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. N._, geboren 1956, arbeitete nach dem Abbruch einer Spenglerlehre zunächst als Plattenleger im Angestelltenverhältnis, bevor er sich anfangs 1999 selbstständig machte. Im November 1999 gab er seine Erwerbstätigkeit wegen Rückenschmerzen auf und meldete sich am 29. Februar 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung, Rente) an. Die IV-Stelle Bern klärte die erwerbliche Situation ab, holte Berichte des Spitals X._ vom 17. Februar 2000, des Hausarztes Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, vom 28. März 2000 sowie des Psychiaters Dr. med. R._ vom 4. Januar 2001 ein und liess den Versicherten psychiatrisch und neurochirurgisch untersuchen (Gutachten des Dr. med. E._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 12. Juni 2001, sowie der Frau Dr. med. L._, Neurochirurgie FMH, vom 10. Juli 2001). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 7. November 2001 ab mit der Begründung, dass keine wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vorliege. A. N._, geboren 1956, arbeitete nach dem Abbruch einer Spenglerlehre zunächst als Plattenleger im Angestelltenverhältnis, bevor er sich anfangs 1999 selbstständig machte. Im November 1999 gab er seine Erwerbstätigkeit wegen Rückenschmerzen auf und meldete sich am 29. Februar 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung, Rente) an. Die IV-Stelle Bern klärte die erwerbliche Situation ab, holte Berichte des Spitals X._ vom 17. Februar 2000, des Hausarztes Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, vom 28. März 2000 sowie des Psychiaters Dr. med. R._ vom 4. Januar 2001 ein und liess den Versicherten psychiatrisch und neurochirurgisch untersuchen (Gutachten des Dr. med. E._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 12. Juni 2001, sowie der Frau Dr. med. L._, Neurochirurgie FMH, vom 10. Juli 2001). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 7. November 2001 ab mit der Begründung, dass keine wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vorliege. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. Juni 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. Juni 2002 ab. C. N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und Rückweisung der Sache zur Prüfung der Arbeitsfähigkeit in psychosomatischer Hinsicht sowie um Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen eines Berichtes des Spitals X._, wo er zur Abklärung und Behandlung angemeldet sei. Während die IV-Stelle Bern auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sowie des Sistierungsantrags schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene, seit 1974 als selbstständiger Coiffeurmeister tätige T._ erlitt am 2. Oktober 1994 als Beifahrer eines Personenwagens bei einem Auffahrunfall mit Heckaufprall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS). Mit Verfügung vom 6. Januar 1998 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Rentenanspruch des Versicherten mit der Begründung ab, mit dem von ihm erzielten Jahreseinkommen könne keine rentenbegründende Erwerbseinbusse geltend gemacht werden. A. Der 1951 geborene, seit 1974 als selbstständiger Coiffeurmeister tätige T._ erlitt am 2. Oktober 1994 als Beifahrer eines Personenwagens bei einem Auffahrunfall mit Heckaufprall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS). Mit Verfügung vom 6. Januar 1998 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Rentenanspruch des Versicherten mit der Begründung ab, mit dem von ihm erzielten Jahreseinkommen könne keine rentenbegründende Erwerbseinbusse geltend gemacht werden. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Januar 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Januar 2003 ab. C. T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das vorinstanzlich gestellte Begehren auf Rückweisung der Sache "zur gesetzeskonformen Ermittlung des Invaliditätsgrades" erneuern. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer der Parzelle Nr. 2545 im Gebiet Wagliseiboden in der Gemeinde Flühli. Die Parzelle umfasst eine Fläche von 10'593 m2. Sie war gemäss dem Teilzonenplan vom 10. Oktober 1977 einer eingeschossigen Einfamilienhauszone zugeordnet. Im Jahre 1989 leitete die Gemeinde eine Ortsplanrev8ision ein und legte u.a. den Teilzonenplan Wagliseiboden öffentlich auf. Nach diesem Plan hätte die Parzelle Nr. 2545 einer Bauzone zweiter Etappe zugeteilt und zusätzlich mit einer Gestaltungs- oder Bebauungsplanpflicht belegt werden sollen. Das Nutzungsplanverfahren fand jedoch keinen Abschluss. A. X._ ist Eigentümer der Parzelle Nr. 2545 im Gebiet Wagliseiboden in der Gemeinde Flühli. Die Parzelle umfasst eine Fläche von 10'593 m2. Sie war gemäss dem Teilzonenplan vom 10. Oktober 1977 einer eingeschossigen Einfamilienhauszone zugeordnet. Im Jahre 1989 leitete die Gemeinde eine Ortsplanrev8ision ein und legte u.a. den Teilzonenplan Wagliseiboden öffentlich auf. Nach diesem Plan hätte die Parzelle Nr. 2545 einer Bauzone zweiter Etappe zugeteilt und zusätzlich mit einer Gestaltungs- oder Bebauungsplanpflicht belegt werden sollen. Das Nutzungsplanverfahren fand jedoch keinen Abschluss. B. Bei der Inventarisierung der Moorgebiete von nationaler Bedeutung erwog die zuständige Bundesbehörde, nahezu die gesamte Fläche der Parzelle Nr. 2545 dem heutigen Flachmoorobjekt Nr. 3353 "Südlich Ober Saffertberg" gemäss Anhang 1 der Verordnung vom 7. September 1994 über den Schutz der Flachmoore von nationaler Bedeutung (Flachmoorverordnung; SR 451.33) zuzurechnen. Im Vernehmlassungsverfahren kamen Zweifel auf, ob gewisse Teile des vorgesehenen Schutzgebietes das Erfordernis der besonderen Schönheit und nationalen Bedeutung (Art. 24sexies Abs. 5 aBV; heute: Art. 78 Abs. 5 BV) erfüllen würden. Jedenfalls wurde die Fläche des Schutzobjekts redimensioniert und u.a. die Parzelle Nr. 2545 vom Schutzperimeter ausgenommen. B. Bei der Inventarisierung der Moorgebiete von nationaler Bedeutung erwog die zuständige Bundesbehörde, nahezu die gesamte Fläche der Parzelle Nr. 2545 dem heutigen Flachmoorobjekt Nr. 3353 "Südlich Ober Saffertberg" gemäss Anhang 1 der Verordnung vom 7. September 1994 über den Schutz der Flachmoore von nationaler Bedeutung (Flachmoorverordnung; SR 451.33) zuzurechnen. Im Vernehmlassungsverfahren kamen Zweifel auf, ob gewisse Teile des vorgesehenen Schutzgebietes das Erfordernis der besonderen Schönheit und nationalen Bedeutung (Art. 24sexies Abs. 5 aBV; heute: Art. 78 Abs. 5 BV) erfüllen würden. Jedenfalls wurde die Fläche des Schutzobjekts redimensioniert und u.a. die Parzelle Nr. 2545 vom Schutzperimeter ausgenommen. C. Parallel zur Bundesinventarisierung erarbeitete das Amt für Natur- und Landschaftsschutz des Kantons Luzern (ANLS) die Grundlagen für Bewirtschaftungspläne und das Justizdepartement des Kantons Luzern entwarf eine Verordnung zum Schutz der Moore. Vom 5. August bis zum 4. September 1996 lagen der bereinigte Verordnungsentwurf und die dazugehörigen Schutzpläne öffentlich auf. In diese Schutzplanung wurde die Parzelle Nr. 2545 als Schutzgebiet von regionaler Bedeutung einbezogen. Dagegen erhob X._ Einsprache beim Regierungsrat des Kantons Luzern, der sie insoweit guthiess, als er im südöstlichen Bereich das Schutzgebiet um ca. 9,5 a verkleinerte. Im Übrigen erliess er mit Beschluss vom 2. November 1999 die Verordnung zum Schutz der Moore in den Gemeinden Ballwil, Entlebuch, Escholzmatt, Flühli, Hasle, Lieli, Marbach, Root und Schüpfheim (MoorV) und die dazugehörigen Schutzpläne. Nach dieser Schutzplanfestsetzung ist ein grosser Teil der Parzelle Nr. 2545 der Zone Mahd zugeteilt. In dieser Zone sind ausser dem Mähen alle landwirtschaftlichen Nutzungen untersagt (§ 7 MoorV). Sodann dürfen - wie in allen von der MoorV erfassten Flächen - keine Bauten und Anlagen errichtet sowie keine Terrain- und Bodenveränderungen vorgenommen werden (§ 4 MoorV). C. Parallel zur Bundesinventarisierung erarbeitete das Amt für Natur- und Landschaftsschutz des Kantons Luzern (ANLS) die Grundlagen für Bewirtschaftungspläne und das Justizdepartement des Kantons Luzern entwarf eine Verordnung zum Schutz der Moore. Vom 5. August bis zum 4. September 1996 lagen der bereinigte Verordnungsentwurf und die dazugehörigen Schutzpläne öffentlich auf. In diese Schutzplanung wurde die Parzelle Nr. 2545 als Schutzgebiet von regionaler Bedeutung einbezogen. Dagegen erhob X._ Einsprache beim Regierungsrat des Kantons Luzern, der sie insoweit guthiess, als er im südöstlichen Bereich das Schutzgebiet um ca. 9,5 a verkleinerte. Im Übrigen erliess er mit Beschluss vom 2. November 1999 die Verordnung zum Schutz der Moore in den Gemeinden Ballwil, Entlebuch, Escholzmatt, Flühli, Hasle, Lieli, Marbach, Root und Schüpfheim (MoorV) und die dazugehörigen Schutzpläne. Nach dieser Schutzplanfestsetzung ist ein grosser Teil der Parzelle Nr. 2545 der Zone Mahd zugeteilt. In dieser Zone sind ausser dem Mähen alle landwirtschaftlichen Nutzungen untersagt (§ 7 MoorV). Sodann dürfen - wie in allen von der MoorV erfassten Flächen - keine Bauten und Anlagen errichtet sowie keine Terrain- und Bodenveränderungen vorgenommen werden (§ 4 MoorV). D. X._ zog den Entscheid des Regierungsrats an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern weiter, welches mit Urteil vom 21. Mai 2002 die Beschwerde abwies, soweit es darauf eintrat. D. X._ zog den Entscheid des Regierungsrats an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern weiter, welches mit Urteil vom 21. Mai 2002 die Beschwerde abwies, soweit es darauf eintrat. E. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sowie der Einspracheentscheid des Regierungsrats seien aufzuheben und die Parzelle Nr. 2545 sei aus dem Schutzplan zu entlassen und damit von der Unterstellung unter die Moorschutzverordnung auszunehmen. E. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sowie der Einspracheentscheid des Regierungsrats seien aufzuheben und die Parzelle Nr. 2545 sei aus dem Schutzplan zu entlassen und damit von der Unterstellung unter die Moorschutzverordnung auszunehmen. F. Das Verwaltungsgericht und das für den Natur- und Landschaftsschutz neu zuständige Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern beantragen die Abweisung der Beschwerden. Die Gemeinde Flühli-Sörenberg unterstützt den Antrag des Beschwerdeführers. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) vertritt in seiner Vernehmlassung die Auffassung, eine Entlassung des umstrittenen Grundstückes aus der regierungsrätlichen Schutzverordnung lasse sich nicht rechtfertigen. Der Beschwerdeführer und die Gemeinde Flühli-Sörenberg haben sich zur Vernehmlassung des BUWAL geäussert, wobei sie an ihren Anträgen festhalten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gegen die 1953 geborene Versicherte A._ setzte die HOTELA Kranken- und Unfallkasse des Schweizer Hotelier-Vereins (nachfolgend: HOTELA oder Beschwerdegegnerin) mit Begehren vom 3. Januar 2000 die Forderungssumme von Fr. 1'470.-- in Betreibung. Als Forderungsgrund wurden "Krankenversicherungsprämien für die Monate Juni bis Dezember 1999 gemäss Rechnung und div. Mahnungen" genannt. Den gegen den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nummer 21009 des Betreibungsamtes Kloten erhobenen Rechtsvorschlag beseitigte die HOTELA mit Verfügung vom 17. Januar 2000 für den Betrag von Fr. 1'540.-- (inklusive Fr. 70.-- Betreibungskosten) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 30. Mai 2000 fest. A. Gegen die 1953 geborene Versicherte A._ setzte die HOTELA Kranken- und Unfallkasse des Schweizer Hotelier-Vereins (nachfolgend: HOTELA oder Beschwerdegegnerin) mit Begehren vom 3. Januar 2000 die Forderungssumme von Fr. 1'470.-- in Betreibung. Als Forderungsgrund wurden "Krankenversicherungsprämien für die Monate Juni bis Dezember 1999 gemäss Rechnung und div. Mahnungen" genannt. Den gegen den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nummer 21009 des Betreibungsamtes Kloten erhobenen Rechtsvorschlag beseitigte die HOTELA mit Verfügung vom 17. Januar 2000 für den Betrag von Fr. 1'540.-- (inklusive Fr. 70.-- Betreibungskosten) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 30. Mai 2000 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. Dezember 2001 ab und erteilte der HOTELA in der Betreibung Nummer 21009 Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 1'470.-- zuzüglich Betreibungskosten von Fr. 70.--. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. Dezember 2001 ab und erteilte der HOTELA in der Betreibung Nummer 21009 Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 1'470.-- zuzüglich Betreibungskosten von Fr. 70.--. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sinngemäss die Abweisung der Forderung beantragen. Während die HOTELA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (geb. 1943) wurde am 14. März 2001 vom Bezirksgericht Laufenburg wegen versuchten Betrugs, Urkundenfälschung, Pfändungsbetrugs, Missbrauchs von Ausweisen und Schildern, Beschädigung von elektrischen AG für Bar- und RestaurationsbetriebeAnlagen und Führens eines Motorfahrzeuges ohne die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 9 Monaten und zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 17. Mai 1999. Das Bezirksgericht verwarnte A._ und verlängerte die im Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau festgesetzte Probezeit von vier auf sechs Jahre. Es widerrief zudem den bedingt gewährten Strafvollzug einer vom Appellationsgericht Basel-Stadt am 4. September 1996 ausgesprochenen Strafe von 14 Tagen Gefängnis. Die Verurteilung durch das Bezirksgericht Laufenburg beruht auf folgendem Sachverhalt: Im Frühjahr 1997 beauftragte die X._ GmbH (Mieterin) A._ mit der Überarbeitung des Mietvertrags, den sie mit der Y._ (Vermieterin) am 18. Dezember 1996 eingegangen war. A._ änderte an diesem Vertrag den monatlichen Mietzins, den er von Fr. 21'000.- alternativ auf Fr. 7'000.- oder auf 12% des Fr. 90'000.- übersteigenden Umsatzes setzte. Er liess den geänderten Vertrag anfangs Juni 1997 von den Vertretern der X._ GmbH, B._ und C._, und D._ als Vertreter der Vermieterin mit dem von ihm eingetragenen Zeichnungsdatum vom 28. April 1997 unterschreiben. Der Mietvertrag betraf die Liegenschaft, in der sich der von der X._ GmbH betriebene Nacht-Club "Z._" befand. A._ wusste, dass D._ die Zeichnungsberechtigung am 16. Mai 1997 entzogen worden war. Gegen B._ und C._ waren seit Februar 1997 und März 1997 Pfändungsverfahren im Gang. Beide verschwiegen den Betreibungsbehörden ihre Anteile an der X._ GmbH. A._ machte die Beiden auf die strafrechtlichen Folgen dieser Unterlassung aufmerksam. Er unterbreitete ihnen daraufhin den Vorschlag, ihre Anteile auf die W._ AG zu übertragen, an der sie beteiligt würden. Am 11. Juni 1997 traten die beiden Gesellschafter ihre Anteile mit öffentlicher Urkunde an die W._ AG ab. Am 14. Juli 1997 machte A._ als Vertreter der W._ AG gegenüber der Vermieterin auf Grund des veränderten Mietvertrags ein Mietzinsguthaben von Fr. 53'000.- geltend. Im Laufe des Jahres 1998 gab A._ der wiederholten Aufforderung der Kantonspolizei Basel-Stadt, die Kontrollschilder BS ..... abzugeben, nicht fristgerecht Folge. Ende 1997 oder anfangs 1998 überbrückte schliesslich A._ den von der Vermieterin eingesetzten Münzautomaten für die Stromlieferung an den Nacht-Club "Z._" mit einem Draht, damit Letzterer kostenlos Strom beziehen konnte. Im Frühjahr 1997 beauftragte die X._ GmbH (Mieterin) A._ mit der Überarbeitung des Mietvertrags, den sie mit der Y._ (Vermieterin) am 18. Dezember 1996 eingegangen war. A._ änderte an diesem Vertrag den monatlichen Mietzins, den er von Fr. 21'000.- alternativ auf Fr. 7'000.- oder auf 12% des Fr. 90'000.- übersteigenden Umsatzes setzte. Er liess den geänderten Vertrag anfangs Juni 1997 von den Vertretern der X._ GmbH, B._ und C._, und D._ als Vertreter der Vermieterin mit dem von ihm eingetragenen Zeichnungsdatum vom 28. April 1997 unterschreiben. Der Mietvertrag betraf die Liegenschaft, in der sich der von der X._ GmbH betriebene Nacht-Club "Z._" befand. A._ wusste, dass D._ die Zeichnungsberechtigung am 16. Mai 1997 entzogen worden war. Gegen B._ und C._ waren seit Februar 1997 und März 1997 Pfändungsverfahren im Gang. Beide verschwiegen den Betreibungsbehörden ihre Anteile an der X._ GmbH. A._ machte die Beiden auf die strafrechtlichen Folgen dieser Unterlassung aufmerksam. Er unterbreitete ihnen daraufhin den Vorschlag, ihre Anteile auf die W._ AG zu übertragen, an der sie beteiligt würden. Am 11. Juni 1997 traten die beiden Gesellschafter ihre Anteile mit öffentlicher Urkunde an die W._ AG ab. Am 14. Juli 1997 machte A._ als Vertreter der W._ AG gegenüber der Vermieterin auf Grund des veränderten Mietvertrags ein Mietzinsguthaben von Fr. 53'000.- geltend. Im Laufe des Jahres 1998 gab A._ der wiederholten Aufforderung der Kantonspolizei Basel-Stadt, die Kontrollschilder BS ..... abzugeben, nicht fristgerecht Folge. Ende 1997 oder anfangs 1998 überbrückte schliesslich A._ den von der Vermieterin eingesetzten Münzautomaten für die Stromlieferung an den Nacht-Club "Z._" mit einem Draht, damit Letzterer kostenlos Strom beziehen konnte. B. Die Berufung von A._ wurde vom Obergericht des Kantons Aargau am 22. April 2002 teilweise gutgeheissen, indem er von der Anklage des Führens eines Motorfahrzeuges ohne die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung freigesprochen und die Gefängnisstrafe auf 8 1⁄2 Monate festgesetzt wurde. Im Übrigen bestätigte das Obergericht das Urteil des Bezirksgerichts. B. Die Berufung von A._ wurde vom Obergericht des Kantons Aargau am 22. April 2002 teilweise gutgeheissen, indem er von der Anklage des Führens eines Motorfahrzeuges ohne die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung freigesprochen und die Gefängnisstrafe auf 8 1⁄2 Monate festgesetzt wurde. Im Übrigen bestätigte das Obergericht das Urteil des Bezirksgerichts. C. A._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde (6S.268/2002) gegen das Urteil des Obergerichts. Er beantragt mit beiden Beschwerden die Aufhebung des angefochtenen Urteils in allen Punkten, ausser in jenem, der seinen Freispruch betrifft. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. Mit heutigem Datum ist die Nichtigkeitsbeschwerde teilweise gutgeheissen und die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1977 geborene Y._ fuhr am frühen Morgen des 24. Januar 1997 in Hochdorf mit ihrem Fahrrad auf einer Nebenstrasse vom Seminar Baldegg in Richtung Abwasserreinigungsanlage (ARA) und bog nach links in die vortrittsberechtigte Industriestrasse ein. Dabei kollidierte sie frontal mit dem vom damals 19-jährigen X._ gesteuerten Personenwagen, der auf der Industriestrasse von Hochdorf in Richtung Baldegg unterwegs war. Y._ wurde gegen die Frontscheibe und Dachkante des Personenwagens geworfen und anschliessend nach vorn auf die Strasse geschleudert. Sie erlitt schwere Verletzungen u.a. im Schädelbereich, die eine Schädigung der Gedächtnis- und Sehfunktionen zur Folge hatten. A. Die 1977 geborene Y._ fuhr am frühen Morgen des 24. Januar 1997 in Hochdorf mit ihrem Fahrrad auf einer Nebenstrasse vom Seminar Baldegg in Richtung Abwasserreinigungsanlage (ARA) und bog nach links in die vortrittsberechtigte Industriestrasse ein. Dabei kollidierte sie frontal mit dem vom damals 19-jährigen X._ gesteuerten Personenwagen, der auf der Industriestrasse von Hochdorf in Richtung Baldegg unterwegs war. Y._ wurde gegen die Frontscheibe und Dachkante des Personenwagens geworfen und anschliessend nach vorn auf die Strasse geschleudert. Sie erlitt schwere Verletzungen u.a. im Schädelbereich, die eine Schädigung der Gedächtnis- und Sehfunktionen zur Folge hatten. B. Am 28. Oktober 1997 verurteilte das Amtsstatthalteramt Hochdorf X._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu 2 Monaten Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren, und zu Fr. 1'000.-- Busse, als Zusatzstrafe zum Urteil des Polizeirichteramtes des Kantons Zug vom 25. August 1997. Die Strafuntersuchung gegen Y._ wegen Nichtgewährens des Vortritts stellte das Amtsstatthalteramt in Anwendung von Art. 66bis Abs. 1 StGB ein. Da X._ die Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes nicht annahm, wurden die Akten dem Amtsgericht Hochdorf zur Beurteilung überwiesen. Dieses sprach X._ am 23. April 1998 von der Anklage der fahrlässigen schweren Körperverletzung frei. Auf Appellation von Y._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern am 23. März 1999 den Freispruch. Das Bundesgericht hiess am 2. Juni 2000 eine von Y._ geführte staatsrechtliche Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, und hob den angefochtenen Entscheid auf. Die konnexe eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde schrieb es als gegenstandslos ab. Mit Urteil vom 6. Februar 2001 sprach das Obergericht des Kantons Luzern X._ erneut vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung frei. Y._ gelangte ein zweites Mal ans Bundesgericht, welches die von ihr erhobene staatsrechtliche Beschwerde mit Entscheid vom 25. April 2002 wiederum guthiess und das angefochtene Urteil abermals aufhob. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde schrieb es als gegenstandslos ab. Mit Urteil vom 12. Dezember 2002 erklärte das Obergericht des Kantons Luzern X._ nunmehr der fahrlässigen schweren Körperverletzung, begangen durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Sicht- und Strassenverhältnisse, schuldig und verurteilte ihn zu einem Monat Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 800.--, als Zusatzstrafe zum Urteil des Polizeirichteramtes des Kantons Zug vom 25. August 1997. Mit Urteil vom 12. Dezember 2002 erklärte das Obergericht des Kantons Luzern X._ nunmehr der fahrlässigen schweren Körperverletzung, begangen durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Sicht- und Strassenverhältnisse, schuldig und verurteilte ihn zu einem Monat Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 800.--, als Zusatzstrafe zum Urteil des Polizeirichteramtes des Kantons Zug vom 25. August 1997. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. I._, österreichischer Staatsangehöriger mit Niederlassungsbewilligung, bezog während einer ab 1. Juli 2000 laufenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 10. Mai 2002 forderte die Arbeitslosenkasse GBI (nachfolgend: Kasse) für den Zeitraum vom 4. März bis 6. Mai 2001 sowie ab 1. Juli 2001 ausgerichtete Taggelder in der Gesamthöhe von Fr. 20'477.15 zurück mit der Begründung, der Versicherte habe während dieses Zeitraums nicht in der Schweiz gewohnt. Mit Verfügung vom 10. Mai 2002 forderte die Arbeitslosenkasse GBI (nachfolgend: Kasse) für den Zeitraum vom 4. März bis 6. Mai 2001 sowie ab 1. Juli 2001 ausgerichtete Taggelder in der Gesamthöhe von Fr. 20'477.15 zurück mit der Begründung, der Versicherte habe während dieses Zeitraums nicht in der Schweiz gewohnt. B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Verfügung vom 10. Mai 2002 auf und wies die Sache zur Neufeststellung des Rückforderungsbetrages im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Kasse zurück (Entscheid vom 25. Februar 2003). In den Erwägungen hielt das Gericht fest, der Beschwerdeführer habe ab Juli 2001 keinen Wohnsitz in der Schweiz mehr gehabt und die Rückforderung sei insoweit gerechtfertigt, im Übrigen dagegen zu Unrecht erfolgt. B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Verfügung vom 10. Mai 2002 auf und wies die Sache zur Neufeststellung des Rückforderungsbetrages im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Kasse zurück (Entscheid vom 25. Februar 2003). In den Erwägungen hielt das Gericht fest, der Beschwerdeführer habe ab Juli 2001 keinen Wohnsitz in der Schweiz mehr gehabt und die Rückforderung sei insoweit gerechtfertigt, im Übrigen dagegen zu Unrecht erfolgt. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt I._ die Aufhebung des kantonalen Entscheids und der Verwaltungsverfügung vom 10. Mai 2002 sowie die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Ausrichtung der ordentlichen Taggelder bis 30. Juni 2002 beantragen. Die Kasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist mit Y._ verheiratet und Mutter von drei Kindern (geb. 1982, 1984 und 1986). Die Ehegatten wohnen zusammen mit ihren Kindern im Kanton Freiburg. X._ ist seit dem 1. September 1999 als Operationssaal-Schwester mit einem Beschäftigungsgrad von 70 % in einer Klinik im Kanton Freiburg tätig. Ihr Ehemann arbeitet als Fachlehrer an einer Schule im Kanton Solothurn mit einem Wochenpensum von 23 bis 25 Stunden, was einem Beschäftigungsgrad von 88.8 % entspricht. Im September 1999 beantragte X._ bei der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg Familienzulagen für ihre drei Kinder. Mit Verfügung vom 28. September 1999 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg das Gesuch ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, dass gemäss Art. 8 Abs. 1 und 2 des Freiburger Gesetzes vom 26. September 1990 über die Familienzulagen (FZG/FR) bei verheirateten Eltern die Kinderzulagen primär dem Vater zustünden. Da der Vater über seinen Arbeitgeber im Kanton Solothurn die vollen Familienzulagen geltend machen könne, entfalle der Anspruch auf Familienzulagen der Mutter. Die hiergegen gerichteten Rechtsmittel wiesen die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg mit Einspracheentscheid vom 22. Dezember 1999 und das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof (im Folgenden: Verwaltungsgericht), mit Entscheid vom 2. Mai 2002 ab. Die hiergegen gerichteten Rechtsmittel wiesen die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg mit Einspracheentscheid vom 22. Dezember 1999 und das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof (im Folgenden: Verwaltungsgericht), mit Entscheid vom 2. Mai 2002 ab. B. Am 7. Juni 2002 hat X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 2. Mai 2002 aufzuheben. Sie rügt Willkür und eine Verletzung von Art. 8 BV. B. Am 7. Juni 2002 hat X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 2. Mai 2002 aufzuheben. Sie rügt Willkür und eine Verletzung von Art. 8 BV. C. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die zur Vernehmlassung eingeladenen Ausgleichskassen der Kantone Freiburg und Solothurn haben in ihren Stellungnahmen auf einen Antrag verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der in Österreich wohnhafte H._, geboren 1944, arbeitete von 1964 bis 1969 sowie von 1980 bis 1982 in der Schweiz und leistete Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Mit Bescheid vom 26. Mai 1997 erhielt er vom österreichischen Sozialversicherer eine vom 1. Dezember 1996 bis zum 31. März 1998 befristete Invaliditätspension und bezieht - aufgrund eines gerichtlichen Vergleiches mit dem Sozialversicherer - ab dem 1. August 1999 eine "vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit". Im November 1996 meldete sich H._ bei der schweizerischen Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV−Stelle für Versicherte im Ausland nahm Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht vor (wobei sie unter anderem den Bericht der Frau Dr. med. W._, Ärztin für Allgemeinmedizin, vom 14. März 1997 beizog), und lehnte - nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren - mit Verfügung vom 10. März 1998 den Rentenanspruch wegen eines rentenausschliessenden Invaliditätsgrades von 16 % ab. In Gutheissung der dagegen ergriffenen Beschwerde hob die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 3. November 1998 die Verfügung von März 1998 auf und wies die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. In Nachachtung dieses Entscheides zog die Verwaltung umfangreiche medizinische Berichte bei (neben anderen nervenärztliches Gutachten des Dr. med. R._, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, vom 20. Juli 1999 mit Ergänzung vom 19. September 2000 sowie unfallchirurgisch-fachärztliches Gutachten des Dr. med. X._, Facharzt für Unfallchirurgie, vom 31. März 2000). Nach erfolgtem Vorbescheidverfahren sprach die IV−Stelle H._ mit Verfügung vom 26. November 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 63 % mit Wirkung ab dem 1. August 1999 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. A. Der in Österreich wohnhafte H._, geboren 1944, arbeitete von 1964 bis 1969 sowie von 1980 bis 1982 in der Schweiz und leistete Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Mit Bescheid vom 26. Mai 1997 erhielt er vom österreichischen Sozialversicherer eine vom 1. Dezember 1996 bis zum 31. März 1998 befristete Invaliditätspension und bezieht - aufgrund eines gerichtlichen Vergleiches mit dem Sozialversicherer - ab dem 1. August 1999 eine "vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit". Im November 1996 meldete sich H._ bei der schweizerischen Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV−Stelle für Versicherte im Ausland nahm Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht vor (wobei sie unter anderem den Bericht der Frau Dr. med. W._, Ärztin für Allgemeinmedizin, vom 14. März 1997 beizog), und lehnte - nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren - mit Verfügung vom 10. März 1998 den Rentenanspruch wegen eines rentenausschliessenden Invaliditätsgrades von 16 % ab. In Gutheissung der dagegen ergriffenen Beschwerde hob die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 3. November 1998 die Verfügung von März 1998 auf und wies die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. In Nachachtung dieses Entscheides zog die Verwaltung umfangreiche medizinische Berichte bei (neben anderen nervenärztliches Gutachten des Dr. med. R._, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, vom 20. Juli 1999 mit Ergänzung vom 19. September 2000 sowie unfallchirurgisch-fachärztliches Gutachten des Dr. med. X._, Facharzt für Unfallchirurgie, vom 31. März 2000). Nach erfolgtem Vorbescheidverfahren sprach die IV−Stelle H._ mit Verfügung vom 26. November 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 63 % mit Wirkung ab dem 1. August 1999 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. B. Die - unter Beilage diverser Arztberichte - dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 18. März 2003 ab. Während des hängigen Verfahrens erliess die IV-Stelle am 10. Januar 2002 eine neue Verfügung, mit welcher sie - gestützt auf eine längere als die bisher angenommene Beitragsdauer in der schweizerischen Sozialversicherung - den Betrag der Rente (nicht jedoch den Invaliditätsgrad) erhöhte. B. Die - unter Beilage diverser Arztberichte - dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 18. März 2003 ab. Während des hängigen Verfahrens erliess die IV-Stelle am 10. Januar 2002 eine neue Verfügung, mit welcher sie - gestützt auf eine längere als die bisher angenommene Beitragsdauer in der schweizerischen Sozialversicherung - den Betrag der Rente (nicht jedoch den Invaliditätsgrad) erhöhte. C. H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügungen sei ihm ab November 1996 - mindestens jedoch von November 1996 bis März 1998 - eine Rente auszurichten; gleichzeitig reicht er einen Bericht der Orthopädie des Spitals Y._ vom 10. März 2003 ein. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._, geboren 1945, meldete sich am 31. März 2000 unter Hinweis auf eine Arthrose an beiden Daumen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte einen Bericht des behandelnden Arztes Dr. K._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 20. Januar 2000 ein und liess die Versicherte durch die Ärzte der Medizinischen Abklärungsstation (MEDAS) des Spitals X._ untersuchen (Gutachten vom 21. Dezember 2001). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie Z._ mit Wirkung ab 1. Dezember 2000 eine Viertelsrente zu (Verfügung vom 28. Mai 2002). A. Z._, geboren 1945, meldete sich am 31. März 2000 unter Hinweis auf eine Arthrose an beiden Daumen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte einen Bericht des behandelnden Arztes Dr. K._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 20. Januar 2000 ein und liess die Versicherte durch die Ärzte der Medizinischen Abklärungsstation (MEDAS) des Spitals X._ untersuchen (Gutachten vom 21. Dezember 2001). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie Z._ mit Wirkung ab 1. Dezember 2000 eine Viertelsrente zu (Verfügung vom 28. Mai 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 10. Juni 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 10. Juni 2003 ab. C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den An trägen auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Verfügung der IV-Stelle des Kantons Solothurn, Zusprechung einer halben IV-Rente sowie unentgeltliche Verbeiständung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene R._ meldete sich im April 1995 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem er seine angestammte Tätigkeit als Bauarbeiter aufgrund eines Rückenleidens im August 1994 aufgegeben hatte. Die gegen die anspruchsverneinende Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 10. Juli 1996 erhobene Beschwerde blieb erfolglos (Entscheid des Sozialversiche-rungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. August 1999), worauf R._ an das Eidgenössische Versicherungsgericht gelangte, welches mit Urteil vom 27. März 2000 die Streitsache zwecks zusätzlicher Abklärungen zum psychischen Gesundheitszustand und Neuverfügung über den Rentenanspruch an die Verwaltung zurückwies. Im Wesentlichen gestützt auf das Gutachten des Dr. A._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie vom 16. Dezember 2000 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich daraufhin den Anspruch auf eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 21 % erneut ab (Verfügung vom 6. Juni 2001). A. Der 1948 geborene R._ meldete sich im April 1995 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem er seine angestammte Tätigkeit als Bauarbeiter aufgrund eines Rückenleidens im August 1994 aufgegeben hatte. Die gegen die anspruchsverneinende Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 10. Juli 1996 erhobene Beschwerde blieb erfolglos (Entscheid des Sozialversiche-rungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. August 1999), worauf R._ an das Eidgenössische Versicherungsgericht gelangte, welches mit Urteil vom 27. März 2000 die Streitsache zwecks zusätzlicher Abklärungen zum psychischen Gesundheitszustand und Neuverfügung über den Rentenanspruch an die Verwaltung zurückwies. Im Wesentlichen gestützt auf das Gutachten des Dr. A._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie vom 16. Dezember 2000 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich daraufhin den Anspruch auf eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 21 % erneut ab (Verfügung vom 6. Juni 2001). B. Auf hiegegen erhobene Beschwerde des R._ hin wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die IV-Stelle verfü-gungsweise zur Einholung einer ergänzenden Stellungnahme des Dr. A._ zu dessen als nicht schlüssig erachteten psychiatrischen Gutachten vom 16. Dezember 2000 an. Nachdem die IV-Stelle einen entsprechenden Bericht des Dr. A._ vom 21. Dezember 2001 nachgereicht hatte, gelangte das Sozialversicherungsgericht zum Schluss, die Aktenlage lasse eine abschliessende Beurteilung der verbleibenden Arbeitsfähigkeit des Versicherten nach wie vor nicht zu. Mit Entscheid vom 23. April 2002 hiess es dementsprechend die Beschwerde des R._ gut und wies die Streitsache in Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 6. Juni 2001 an die Verwaltung zurück, damit diese, nach zusätzlichen Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch erneut verfüge. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. R._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und ersucht des Weitern um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Das Bundesamt für Sozialversicherung beantragt die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1956 geborene G._ wurde nach Ausschöpfen der Rahmenfrist für den Bezug von Arbeitslosenentschädigung am 31. Oktober 1998 ausgesteuert. Ab 1. Februar 1999 nahm sie als Hilfsarbeiterin an einem Einsatzprogramm für ausgesteuerte Erwerbslose teil. Am 9. Februar 1999 glitt G._ auf vereister Strasse aus und stürzte auf den Rücken. Wegen der dadurch eingetretenen Arbeitsunfähigkeit musste sie ihre Teilnahme am Einsatzprogramm beenden. Die Winterthur-Versicherungen als obligatorischer Unfallversicherer erbrachte in der Folge vorübergehend Leistungen (Taggeld, Heilbehandlung). Im März 2000 meldete sich G._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen (unter anderem Einholung eines rheumatologischen und eines psychiatrischen Gutachtens vom 12. April 2000 resp. 16. Dezember [recte wohl: Februar] 2001) und Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 18. April 2001 das Leistungsbegehren mangels rentenbegründender Invalidität ab. A. Die 1956 geborene G._ wurde nach Ausschöpfen der Rahmenfrist für den Bezug von Arbeitslosenentschädigung am 31. Oktober 1998 ausgesteuert. Ab 1. Februar 1999 nahm sie als Hilfsarbeiterin an einem Einsatzprogramm für ausgesteuerte Erwerbslose teil. Am 9. Februar 1999 glitt G._ auf vereister Strasse aus und stürzte auf den Rücken. Wegen der dadurch eingetretenen Arbeitsunfähigkeit musste sie ihre Teilnahme am Einsatzprogramm beenden. Die Winterthur-Versicherungen als obligatorischer Unfallversicherer erbrachte in der Folge vorübergehend Leistungen (Taggeld, Heilbehandlung). Im März 2000 meldete sich G._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen (unter anderem Einholung eines rheumatologischen und eines psychiatrischen Gutachtens vom 12. April 2000 resp. 16. Dezember [recte wohl: Februar] 2001) und Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 18. April 2001 das Leistungsbegehren mangels rentenbegründender Invalidität ab. B. Die hiegegen von der Versicherten erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer halben Invalidenrente wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. April 2002 ab. B. Die hiegegen von der Versicherten erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer halben Invalidenrente wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. April 2002 ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an das kantonale Gericht oder die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 22. März 2000 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1962 geborenen U._ aufgrund eines am 5. März 1986 erlittenen Autounfalls ab 1. Februar 1994 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % sowie eine Integritätsentschädigung von 45 % zu. Weiter wurde festgestellt, dass zwischen dem Unfall und den Hüft-, Rücken- sowie Nackenbeschwerden kein Kausalzusammenhang bestehe. Mit Schreiben vom 7. Juni 2000 eröffnete sie ihm, die letztgenannte Feststellung werde aufgehoben und diesbezüglich ein neues Gutachten veranlasst. Nachdem die Expertise des Spitals Z._ am 26. September 2001 erstattet wurde, verneinte die SUVA erneut die Kausalität zwischen dem Unfall und den Hüft-, Rücken- sowie Nackenbeschwerden (Verfügung vom 31. Dezember 2001) und wies die dagegen erhobene Einsprache mit Entscheid vom 20. Juni 2002 ab. A. Mit Verfügung vom 22. März 2000 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1962 geborenen U._ aufgrund eines am 5. März 1986 erlittenen Autounfalls ab 1. Februar 1994 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % sowie eine Integritätsentschädigung von 45 % zu. Weiter wurde festgestellt, dass zwischen dem Unfall und den Hüft-, Rücken- sowie Nackenbeschwerden kein Kausalzusammenhang bestehe. Mit Schreiben vom 7. Juni 2000 eröffnete sie ihm, die letztgenannte Feststellung werde aufgehoben und diesbezüglich ein neues Gutachten veranlasst. Nachdem die Expertise des Spitals Z._ am 26. September 2001 erstattet wurde, verneinte die SUVA erneut die Kausalität zwischen dem Unfall und den Hüft-, Rücken- sowie Nackenbeschwerden (Verfügung vom 31. Dezember 2001) und wies die dagegen erhobene Einsprache mit Entscheid vom 20. Juni 2002 ab. B. Hiegegen erhob der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde. Ein gleichzeitig gestelltes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung wies das kantonale Gericht mit Beschluss vom 27. November 2002 ab. B. Hiegegen erhob der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde. Ein gleichzeitig gestelltes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung wies das kantonale Gericht mit Beschluss vom 27. November 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Beschlusses sowie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung für das kantonale und das letztinstanzliche Verfahren. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1940 geborene M._ meldete sich am 22. März 2002 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente an. Er gab an, er und seine Ehefrau würden je eine Invalidenrente beziehen. Gestützt auf ergänzende Abklärungen, in deren Rahmen sie Kenntnis von den Pensionskassenrenten des Ehepaares erhielt, verneinte die Ausgleichskasse des Kantons Zug mit Verfügung vom 3. Oktober 2002 die Bezugsberechtigung, da die Einnahmen von Fr. 53'810.-- die anrechenbaren Ausgaben von Fr. 44'448.-- um Fr. 9'362.-- überstiegen. A. Der 1940 geborene M._ meldete sich am 22. März 2002 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente an. Er gab an, er und seine Ehefrau würden je eine Invalidenrente beziehen. Gestützt auf ergänzende Abklärungen, in deren Rahmen sie Kenntnis von den Pensionskassenrenten des Ehepaares erhielt, verneinte die Ausgleichskasse des Kantons Zug mit Verfügung vom 3. Oktober 2002 die Bezugsberechtigung, da die Einnahmen von Fr. 53'810.-- die anrechenbaren Ausgaben von Fr. 44'448.-- um Fr. 9'362.-- überstiegen. B. Die von M._ am 30. Oktober 2002 dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 27. Februar 2003 ab und auferlegte ihm wegen mutwilliger Prozessführung eine Spruchgebühr von Fr. 500.--. B. Die von M._ am 30. Oktober 2002 dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 27. Februar 2003 ab und auferlegte ihm wegen mutwilliger Prozessführung eine Spruchgebühr von Fr. 500.--. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt M._ sinngemäss Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids im Kostenpunkt. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 26. Juni 2001 ereignete sich auf dem Rhein in Basel unterhalb des Bunkersteigs zwischen zwei Motorbooten ein Unfall. Das Boot Nummer BL XX kollidierte mit dem Boot Nummer XY von M._ und schlug in dieses backbords ein Leck. M._ konnte sein Boot noch ans rechte Rheinufer fahren und es dort vertäuen. Der hintere Teil des Schiffes sank vollständig ab. Nachdem M._ einige Utensilien aus dem leckgeschlagenen Schiff geborgen hatte, fuhr er mit seinem Auto nach Liestal in der Absicht, einen Schiffsanhänger zu holen. A. Am 26. Juni 2001 ereignete sich auf dem Rhein in Basel unterhalb des Bunkersteigs zwischen zwei Motorbooten ein Unfall. Das Boot Nummer BL XX kollidierte mit dem Boot Nummer XY von M._ und schlug in dieses backbords ein Leck. M._ konnte sein Boot noch ans rechte Rheinufer fahren und es dort vertäuen. Der hintere Teil des Schiffes sank vollständig ab. Nachdem M._ einige Utensilien aus dem leckgeschlagenen Schiff geborgen hatte, fuhr er mit seinem Auto nach Liestal in der Absicht, einen Schiffsanhänger zu holen. B. Die Strafgerichtspräsidentin des Kantons Basel-Stadt büsste M._ am 14. November 2002 wegen Übertretung des Binnenschifffahrtsgesetzes bzw. der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung mit Fr. 300.--. Eine Beschwerde des Gebüssten wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 31. März 2003 ab. Eine Beschwerde des Gebüssten wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 31. März 2003 ab. C. M._ führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Appellationsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde (act. 5). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 20. März 2003 erkannte der Amtsgerichtspräsident von Olten-Gösgen M._ der Verletzung einer Verkehrsregel und der Missachtung eines richterlichen Verbots für schuldig und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 140.--. Gleichzeitig wurde der Beschuldigte zur Tragung der Prozesskosten inklusive Gerichtsgebühr in der Höhe von insgesamt Fr. 710.-- verurteilt. Die Urteilsanzeige war mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, unter Beilage einer Kopie mit verschiedenen Bestimmungen der Solothurner Strafprozessordnung vom 13. März 1977 (StPO-SO; BGS 321.1). Das Dispositiv wurde dem Beschuldigten mit Gerichtsurkunde am 7. April 2003 zugestellt. A. Am 20. März 2003 erkannte der Amtsgerichtspräsident von Olten-Gösgen M._ der Verletzung einer Verkehrsregel und der Missachtung eines richterlichen Verbots für schuldig und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 140.--. Gleichzeitig wurde der Beschuldigte zur Tragung der Prozesskosten inklusive Gerichtsgebühr in der Höhe von insgesamt Fr. 710.-- verurteilt. Die Urteilsanzeige war mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, unter Beilage einer Kopie mit verschiedenen Bestimmungen der Solothurner Strafprozessordnung vom 13. März 1977 (StPO-SO; BGS 321.1). Das Dispositiv wurde dem Beschuldigten mit Gerichtsurkunde am 7. April 2003 zugestellt. B. Mit Schreiben vom 12. April 2003 gelangte M._ ans Obergericht des Kantons Solothurn. Darin bat er um eine schriftliche Begründung des ergangenen Urteils. Die Urteilsanzeige enthalte keine Begründung, weshalb eine Anfechtung nicht möglich sei. Gleichzeitig machte er "Anzeige wegen Amtsmissbrauchs und vermuteter Rechtsbeugung der Beamten mit Antrag auf ein Disziplinarverfahren". Das Obergericht teilte dem Beschuldigten mit Brief vom 23. April 2003 mit, gemäss telefonischer Auskunft des zuständigen Gerichtsschreibers auf dem Richteramt Olten-Gösgen erhalte er eine schriftliche Begründung, wenn er eine solche verlange. Eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs sei beim Kantonalen Untersuchungsrichteramt in Solothurn einzureichen. Die Amtsgerichtspräsidenten unterständen der Aufsicht durch das Obergericht. Eine Aufsichtsbeschwerde sei jedoch innerhalb von 10 Tagen, nachdem der Beschwerdegrund bekannt geworden sei, einzureichen. Da sich M._ auf den Ablauf der Verhandlung vom 20. März 2003 beziehe, sei die sinngemässe Beschwerde gegen die Amtsführung des Gerichtspräsidenten und des Gerichtsschreibers vom 12. April 2003 als eindeutig verspätet zu betrachten, weshalb nicht darauf eingetreten werden könne. Das Obergericht habe davon abgesehen, ein formelles Beschwerdeverfahren zu eröffnen, weil der Beschuldigte sonst Gerichtskosten zu bezahlen gehabt hätte. Das Obergericht teilte dem Beschuldigten mit Brief vom 23. April 2003 mit, gemäss telefonischer Auskunft des zuständigen Gerichtsschreibers auf dem Richteramt Olten-Gösgen erhalte er eine schriftliche Begründung, wenn er eine solche verlange. Eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs sei beim Kantonalen Untersuchungsrichteramt in Solothurn einzureichen. Die Amtsgerichtspräsidenten unterständen der Aufsicht durch das Obergericht. Eine Aufsichtsbeschwerde sei jedoch innerhalb von 10 Tagen, nachdem der Beschwerdegrund bekannt geworden sei, einzureichen. Da sich M._ auf den Ablauf der Verhandlung vom 20. März 2003 beziehe, sei die sinngemässe Beschwerde gegen die Amtsführung des Gerichtspräsidenten und des Gerichtsschreibers vom 12. April 2003 als eindeutig verspätet zu betrachten, weshalb nicht darauf eingetreten werden könne. Das Obergericht habe davon abgesehen, ein formelles Beschwerdeverfahren zu eröffnen, weil der Beschuldigte sonst Gerichtskosten zu bezahlen gehabt hätte. C. Das Richteramt Olten-Gösgen liess dem Beschuldigten mit Begleitbrief vom 9. Mai 2003 das begründete Urteil zukommen. Am 20. Mai 2003 reichte M._ beim Obergericht "Appellation" ein, mit der Begründung, das Urteil vom 20. März 2003 sei offensichtlich ungerecht und willkürlich. Die Strafkammer des Obergerichtes beschloss am 10. Juni 2003, auf die Kassationsbeschwerde werde zufolge verspäteter Einreichung nicht eingetreten. Die Prozesskosten von insgesamt Fr. 100.-- wurden dem Beschwerdeführer auferlegt. Die Strafkammer des Obergerichtes beschloss am 10. Juni 2003, auf die Kassationsbeschwerde werde zufolge verspäteter Einreichung nicht eingetreten. Die Prozesskosten von insgesamt Fr. 100.-- wurden dem Beschwerdeführer auferlegt. D. M._ ersuchte das Obergericht hierauf um Wiedererwägung und um Begründung des Beschlusses vom 10. Juni 2003. Mit Schreiben vom 2. Juli 2003 teilte ihm das Obergericht mit, die Einreichung des Rechtsmittels sei gemäss dem erwähnten Beschluss verspätet erfolgt. Eine detailliertere Begründung des Beschlusses liege nicht vor. Eine allfällige staatsrechtliche Beschwerde müsse er innerhalb von 30 Tagen beim Bundesgericht einreichen. Für das Obergericht sei die Angelegenheit erledigt. D. M._ ersuchte das Obergericht hierauf um Wiedererwägung und um Begründung des Beschlusses vom 10. Juni 2003. Mit Schreiben vom 2. Juli 2003 teilte ihm das Obergericht mit, die Einreichung des Rechtsmittels sei gemäss dem erwähnten Beschluss verspätet erfolgt. Eine detailliertere Begründung des Beschlusses liege nicht vor. Eine allfällige staatsrechtliche Beschwerde müsse er innerhalb von 30 Tagen beim Bundesgericht einreichen. Für das Obergericht sei die Angelegenheit erledigt. E. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. Juli 2003 gelangt der Beschwerdeführer ans Bundesgericht. Er wendet sich gegen den Nichteintretensbeschluss vom 10. Juni 2003 und beantragt dessen Aufhebung. Gleichzeitig stellt er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Sinngemäss stellt er überdies den Antrag, der Beschluss vom 10. Juni 2003 sei zu begründen und es sei ihm die Möglichkeit zur Ergänzung seiner Beschwerde durch einen Anwalt einzuräumen. Das Obergericht des Kantons Solothurn schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1959 geborene X._ war ab 1989 als Gärtner tätig. Am 23. Oktober 1994 erlitt er bei einem Verkehrsunfall eine schwere Stauchung der Hals- und Lendenwirbelsäule. Mit Verfügung vom 13. März 1998 sprach ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, ab 1. Oktober 1995 eine ganze Invalidenrente zu. Nachdem X._ am 15. März 1999 eine 30-Prozent-Stelle als Chauffeur angetreten hatte, teilte ihm die IV-Stelle am 24. Juni 1999 mit, dass der Anspruch im bisherigen Umfang weiter bestehe. Nach dem Verlust der erwähnten Stelle erlitt X._ am 25. Dezember 1999 einen weiteren Verkehrsunfall, bei dem er sich nebst einer Thoraxkontusion eine Distorsion der Halswirbelsäule zuzog. Am 7. August 2000 trat er eine Teilzeitstelle als Lagerist/Chauffeur an und bezog ab Ende 2000 wie schon zuvor Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 20. Juli 2001 teilte die IV-Stelle dem Versicherten erneut mit, dass der Anspruch im bisherigen Umfang weiter bestehe, veranlasste aber eine polydisziplinäre medizinische Abklärung im Zentrum für Medizin in Betrieb und Arbeit A._. Gestützt auf das Gutachten des Zentrums A._ vom 20. April 2002 kam die IV-Stelle zum Schluss, dass X._ nicht mehr in anspruchsbegründendem Ausmass invalid sei. Sie stellte dem Versicherten im Vorbescheid vom 24. Mai 2002 die Aufhebung der Rente in Aussicht, welche sie am 18. Juli 2002 auf Ende August 2002 hin verfügte. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. Am 20. Juli 2001 teilte die IV-Stelle dem Versicherten erneut mit, dass der Anspruch im bisherigen Umfang weiter bestehe, veranlasste aber eine polydisziplinäre medizinische Abklärung im Zentrum für Medizin in Betrieb und Arbeit A._. Gestützt auf das Gutachten des Zentrums A._ vom 20. April 2002 kam die IV-Stelle zum Schluss, dass X._ nicht mehr in anspruchsbegründendem Ausmass invalid sei. Sie stellte dem Versicherten im Vorbescheid vom 24. Mai 2002 die Aufhebung der Rente in Aussicht, welche sie am 18. Juli 2002 auf Ende August 2002 hin verfügte. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. November 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. November 2002 ab. C. X._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Fusionsvertrag vom 28. Juni 1999 absorbierte die A._ Immobilien AG rückwirkend per 1. Januar 1999 die A._ Betriebs-AG im Sinne von Art. 748 OR. Beide Gesellschaften sind 100%-ige Tochtergesellschaften der A._ Beteiligungen AG. Diese ist ihrerseits eine 100%-ige Tochter der B._ AG. Letzterer gehört auch die C._ AG, welche nach der erwähnten Fusion den Betrieb der A._ Betriebs-AG übernahm. Das Steueramt des Kantons Solothurn stellte einen steuerbefreiten Vorgang (keine Besteuerung von stillen Reserven bei Fusion im Sinne von Art. 748 ff. OR) im Sinne von § 94 Abs. 1 lit. b des solothurnischen Gesetzes vom 1. Dezember 1985 über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG/SO) fest. Die im Eigentum der A._ Betriebs-AG stehende Liegenschaft GB Wangen b. Olten Nr. 1027 wurde mit Anmeldung vom 24. Dezember 1999 grundbuchlich auf die A._ Immobilien AG übertragen. Am 23. Februar verfügte die Amtschreiberei Olten-Gösgen eine Handänderungssteuer im Betrag von Fr. 77'000.-. Eine dagegen gerichtete Einsprache wies das Steueramt des Kantons Solothurn am 6. September 2001 ab. Den gegen den Einspracheentscheid erhobenen Rekurs der A._ Immobilien AG wies das Steuergericht Solothurn am 6. Mai 2002 ab, im Wesentlichen mit folgender Begründung: Die wirtschaftliche Verfügungsmacht über das fragliche Grundstück sei durch die Fusion von der A._ Betriebs-AG AG auf die A._ Beteiligungen AG (Muttergesellschaft der A._ Immobilien AG) übergegangen. Die Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht einer Liegenschaft einer Betriebsgesellschaft auf die die Betriebsgesellschaft beherrschende Person sei im Sinne von § 206 StG/SO steuerbar. Eine Steuerbefreiung nach § 207 Abs. 1 lit. d StG/SO komme nicht in Frage, weil der Befreiungsgrund der Fusion nur für Betriebs-, nicht aber für Immobiliengesellschaften gelte. Eine Fusion zwischen einer Betriebsgesellschaft und einer Immobiliengesellschaft stelle keinen steuerbefreiten Zusammenschluss gemäss § 207 Abs. 1 lit. d StG/SO dar. Eine dagegen gerichtete Einsprache wies das Steueramt des Kantons Solothurn am 6. September 2001 ab. Den gegen den Einspracheentscheid erhobenen Rekurs der A._ Immobilien AG wies das Steuergericht Solothurn am 6. Mai 2002 ab, im Wesentlichen mit folgender Begründung: Die wirtschaftliche Verfügungsmacht über das fragliche Grundstück sei durch die Fusion von der A._ Betriebs-AG AG auf die A._ Beteiligungen AG (Muttergesellschaft der A._ Immobilien AG) übergegangen. Die Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht einer Liegenschaft einer Betriebsgesellschaft auf die die Betriebsgesellschaft beherrschende Person sei im Sinne von § 206 StG/SO steuerbar. Eine Steuerbefreiung nach § 207 Abs. 1 lit. d StG/SO komme nicht in Frage, weil der Befreiungsgrund der Fusion nur für Betriebs-, nicht aber für Immobiliengesellschaften gelte. Eine Fusion zwischen einer Betriebsgesellschaft und einer Immobiliengesellschaft stelle keinen steuerbefreiten Zusammenschluss gemäss § 207 Abs. 1 lit. d StG/SO dar. B. Am 23. Juni 2002 hat die A._ Immobilien AG staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, den Entscheid des Steuergerichts vom 6. Mai 2002 wegen Verletzung des Willkürverbots aufzuheben. Das Steueramt und das Steuergericht des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Firma S._ AG ist den Ausgleichskassen SPIDA angeschlossen. Anlässlich einer Arbeitgeberkontrolle gelangte der Revisor zum Schluss, dass die im Jahre 1999 an P._ ausgerichteten Akkord-Entschädigungen in Höhe von Fr. 27'664.- Entgelte aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit darstellten, weshalb auf der gesamten Summe AHV/IV/EO- und AlV-Beiträge zu entrichten seien. Mit Verfügung vom 19. Juli 2000, die in Kopie auch P._ eröffnet wurde, forderte die Ausgleichskasse daher von der S._ AG paritätische Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von Fr. 4'302.10 (inkl. Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse und Verwaltungskosten) nach. A. Die Firma S._ AG ist den Ausgleichskassen SPIDA angeschlossen. Anlässlich einer Arbeitgeberkontrolle gelangte der Revisor zum Schluss, dass die im Jahre 1999 an P._ ausgerichteten Akkord-Entschädigungen in Höhe von Fr. 27'664.- Entgelte aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit darstellten, weshalb auf der gesamten Summe AHV/IV/EO- und AlV-Beiträge zu entrichten seien. Mit Verfügung vom 19. Juli 2000, die in Kopie auch P._ eröffnet wurde, forderte die Ausgleichskasse daher von der S._ AG paritätische Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von Fr. 4'302.10 (inkl. Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse und Verwaltungskosten) nach. B. Die hiegegen erhobenen Beschwerden der S._ AG sowie von P._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. April 2002 ab. B. Die hiegegen erhobenen Beschwerden der S._ AG sowie von P._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. April 2002 ab. C. Sowohl die S._ AG als auch P._ führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben. Zudem legt P._ verschiedene neue Beweismittel (Bilanz und Erfolgsrechnung für das Jahr 1999; Rechnungsbelege) auf und ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Ausgleichskassen SPIDA und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist selbständiger Landwirt. In der Steuererklärung 1993/94 vom 9. Juli 1996 deklarierte er ein steuerbares Einkommen von Fr. 38'165.-- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 144'880.--. Er legte einen Vermögensvergleich bei, weil es ihm aus gesundheitlichen Gründen unmöglich gewesen sei, die erforderlichen Unterlagen und Beweismittel in den Bemessungsjahren 1991/92 aufzubewahren. Mangels ordnungsgemäss geführter Buchhaltung setzte die Steuerkommission R._ (nachfolgend: Steuerkommission) am 2. Dezember 1999 sein steuerbares Einkommen nach dem sog. volkswirtschaftlichen Einkommen auf Grund der Punktiermethode auf Fr. 100'700.-- und das steuerbare Vermögen auf Fr. 110'000.-- fest. A. X._ ist selbständiger Landwirt. In der Steuererklärung 1993/94 vom 9. Juli 1996 deklarierte er ein steuerbares Einkommen von Fr. 38'165.-- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 144'880.--. Er legte einen Vermögensvergleich bei, weil es ihm aus gesundheitlichen Gründen unmöglich gewesen sei, die erforderlichen Unterlagen und Beweismittel in den Bemessungsjahren 1991/92 aufzubewahren. Mangels ordnungsgemäss geführter Buchhaltung setzte die Steuerkommission R._ (nachfolgend: Steuerkommission) am 2. Dezember 1999 sein steuerbares Einkommen nach dem sog. volkswirtschaftlichen Einkommen auf Grund der Punktiermethode auf Fr. 100'700.-- und das steuerbare Vermögen auf Fr. 110'000.-- fest. B. Im Einspracheverfahren beantragte X._, auf Grund seiner Selbstdeklaration veranlagt zu werden, andernfalls verlange er "die Ansetzung einer neutralen objektiven Expertise mit Augenschein und Befragung des Steuerpflichtigen". Am 6. November 2000 fand eine mündliche Verhandlung mit dem Steuerpflichtigen statt. Als er nach diversen Fristverlängerungen die in Aussicht gestellte Einkommensnachkalkulation durch die Technikerschule S._ nicht beibrachte, verzichtete die Steuerkommission auf eine Expertise, weil diese "nichts über die tatsächlichen Betriebsverhältnisse oder erbrachten finanziellen Leistungen bezüglich der Investitionen in den Jahren 1991 und 1992 des Einsprechers aussagen würde", korrigierte jedoch die Punktierung und setzte am 26. Juli 2001 das steuerbare Einkommen auf Fr. 88'455.-- herab. B. Im Einspracheverfahren beantragte X._, auf Grund seiner Selbstdeklaration veranlagt zu werden, andernfalls verlange er "die Ansetzung einer neutralen objektiven Expertise mit Augenschein und Befragung des Steuerpflichtigen". Am 6. November 2000 fand eine mündliche Verhandlung mit dem Steuerpflichtigen statt. Als er nach diversen Fristverlängerungen die in Aussicht gestellte Einkommensnachkalkulation durch die Technikerschule S._ nicht beibrachte, verzichtete die Steuerkommission auf eine Expertise, weil diese "nichts über die tatsächlichen Betriebsverhältnisse oder erbrachten finanziellen Leistungen bezüglich der Investitionen in den Jahren 1991 und 1992 des Einsprechers aussagen würde", korrigierte jedoch die Punktierung und setzte am 26. Juli 2001 das steuerbare Einkommen auf Fr. 88'455.-- herab. C. Im Verfahren vor dem Steuerrekursgericht des Kantons Aargau (nachfolgend: Steuerrekursgericht) verlangte X._ wiederum die Durchführung einer Expertise. Das Steuerrekursgericht verzichtete darauf, weil sie am Ergebnis der Punktierung, welche die Basis der Veranlagung bilde, nichts ändern könne, "zumal die Verhältnisse in den Bemessungsjahren 1991/92 heute nicht mehr rekonstruiert werden können". Es wies den Rekurs am 26. September 2002 ab. C. Im Verfahren vor dem Steuerrekursgericht des Kantons Aargau (nachfolgend: Steuerrekursgericht) verlangte X._ wiederum die Durchführung einer Expertise. Das Steuerrekursgericht verzichtete darauf, weil sie am Ergebnis der Punktierung, welche die Basis der Veranlagung bilde, nichts ändern könne, "zumal die Verhältnisse in den Bemessungsjahren 1991/92 heute nicht mehr rekonstruiert werden können". Es wies den Rekurs am 26. September 2002 ab. D. In seiner Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (nachfolgend: Verwaltungsgericht) beantragte X._, sein steuerbares Einkommen auf Fr. 48'000.-- festzulegen, eventuell die Rückweisung an die Vorinstanz wegen Rechtsverweigerung und Verfahrensfehlern. Den Beweisantrag für eine Expertise stellte er nicht, sondern legte der Beschwerde eine Nachkalkulation bei, die er selbst als Gutachten bzw. Expertise bezeichnete. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 9. April 2003 ab. D. In seiner Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (nachfolgend: Verwaltungsgericht) beantragte X._, sein steuerbares Einkommen auf Fr. 48'000.-- festzulegen, eventuell die Rückweisung an die Vorinstanz wegen Rechtsverweigerung und Verfahrensfehlern. Den Beweisantrag für eine Expertise stellte er nicht, sondern legte der Beschwerde eine Nachkalkulation bei, die er selbst als Gutachten bzw. Expertise bezeichnete. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 9. April 2003 ab. E. Dagegen erhob X._ am 22. Mai 2003 staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. April 2003 aufzuheben "und die Steuergerichte und Steuerbehörden des Kantons anzuweisen, es müsse eine neutrale Expertise angesetzt werden". Er rügt die Verletzung des Willkürverbots, des Untersuchungsgrundsatzes sowie des rechtlichen Gehörs. Das kantonale Steueramt und das Verwaltungsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung, ersteres mit dem Antrag, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mitte Januar 1999 übergab A._ (Beschwerdeführer) B._ (Beschwerdegegner) Fr. 200'000.--. Dieser legte das Geld bei der X._ AG an. Mitte 2000 verlangte der Beschwerdeführer die Rückzahlung von Fr. 200'000.-- samt einem Gewinn von Fr. 100'000.--. A. Mitte Januar 1999 übergab A._ (Beschwerdeführer) B._ (Beschwerdegegner) Fr. 200'000.--. Dieser legte das Geld bei der X._ AG an. Mitte 2000 verlangte der Beschwerdeführer die Rückzahlung von Fr. 200'000.-- samt einem Gewinn von Fr. 100'000.--. B. Nachdem ihm das Geld nicht zurückerstattet worden war, gelangte der Beschwerdeführer mit Prozesseingabe vom 27. März 2001 ans Bezirksgericht Prättigau/Davos und stellte im Hauptstandpunkt im Wesentlichen den Antrag, der Beschwerdegegner sei zur Bezahlung von Fr. 300'000.-- zuzüglich Zins zu verpflichten. Mit Urteil vom 22. August 2002 wies das Bezirksgericht die Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers ab. Eine dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 12. November 2002 ab. B. Nachdem ihm das Geld nicht zurückerstattet worden war, gelangte der Beschwerdeführer mit Prozesseingabe vom 27. März 2001 ans Bezirksgericht Prättigau/Davos und stellte im Hauptstandpunkt im Wesentlichen den Antrag, der Beschwerdegegner sei zur Bezahlung von Fr. 300'000.-- zuzüglich Zins zu verpflichten. Mit Urteil vom 22. August 2002 wies das Bezirksgericht die Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers ab. Eine dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 12. November 2002 ab. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. Januar 2003 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichtes von Graubünden vom 12. November 2002. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdegegner hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. O._, geboren 1959, arbeitete seit 1985 als Bauarbeiter für die Firma B._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 4. Februar 1997 schlug er sich beim Arbeiten mit einem Hammer auf das rechte Knie; der im Verlauf des gleichen Tages aufgesuchte Dr. med. G._, Facharzt FMH Allgemeinmedizin, überwies ihn an das Spital X._, welches eine Kniekontusion rechts und eine Patella bipartita diagnostizierte, wobei die Patellafraktur von Dr. med. G._ als "nicht frisch" erachtet wurde, was das Spital X._ mit Bericht vom 9. April 1997 bestätigte. Wegen der anhaltenden Knieschmerzen war O._ vom 7. bis 23. April 1997 im Spital X._ hospitalisiert; zudem fand am 11. Juni 1997 in diesem Spital am rechten Knie eine diagnostische Kniearthroskopie sowie eine partielle Patellektomie statt. Die SUVA zog zahlreiche Arztberichte bei, veranlasste vom 1. bis 29. Oktober 1997 einen Aufenthalt in der Klinik Y._ und liess O._ vom SUVA-Arzt Dr. med. R._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, spezialärztlich untersuchen (Bericht vom 2. Februar 1998). Mit Verfügung vom 19. Februar 1998 reduzierte die SUVA das bisher in vollem Umfang ausgerichtete Taggeld mit Wirkung ab dem 3. März 1998 auf 50 %, was mit Einspracheentscheid vom 23. September 1998 bestätigt wurde, nachdem die SUVA im Einspracheverfahren den Bericht vom 2. Juni 1998 über die spezialärztliche Untersuchung durch Dr. med. S._, Oberarzt der Klinik für Orthopädie des Spitals L._, sowie mehrere Berichte des Hausarztes Dr. med. A._, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, beigezogen hatte. Gegen den Einspracheentscheid von September 1998 wurde kein Rechtsmittel ergriffen. Mit Verfügung vom 23. Februar 1999 stellte die SUVA ihre Leistungen per Ende Februar 1999 ein, teilte O._ jedoch - nach erhobener Einsprache und dem Beizug diverser Arztberichte - mit Schreiben vom 25. Oktober 1999 mit, dass der Fall noch nicht abgeschlossen werden könne und die Verfügung von Februar 1999 deshalb als gegenstandslos zu betrachten sei. In der Folge zog die SUVA das (von der Invalidenversicherung in Auftrag gegebene) Gutachten des Sozialpsychiatrischen Dienstes A._ (SPD) vom 21. September 1999 bei und veranlasste eine Begutachtung durch Dr. med. D._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie (Gutachten vom 24. November 2000 sowie Ergänzung vom 24. Juli 2001). Mit Schreiben vom 10. September 2001 stellte die SUVA die Heilkosten- und Taggeldleistungen per Ende Oktober 2001 ein und sprach O._ mit Verfügung vom 8. November 2001 mit Wirkung ab dem 1. November 2001 eine Invalidenrente von 25 % zu, da eine vorwiegend sitzende, leichtere Arbeit ganztags mit voller Leistung zumutbar sei; die Ausrichtung einer Integritätsentschädigung wurde abgelehnt, weil die Unfallrestfolgen die Integrität nicht erheblich beeinträchtigten. Die Verfügung wurde durch Einspracheentscheid vom 15. März 2002 bestätigt. Mit Verfügung vom 23. Februar 1999 stellte die SUVA ihre Leistungen per Ende Februar 1999 ein, teilte O._ jedoch - nach erhobener Einsprache und dem Beizug diverser Arztberichte - mit Schreiben vom 25. Oktober 1999 mit, dass der Fall noch nicht abgeschlossen werden könne und die Verfügung von Februar 1999 deshalb als gegenstandslos zu betrachten sei. In der Folge zog die SUVA das (von der Invalidenversicherung in Auftrag gegebene) Gutachten des Sozialpsychiatrischen Dienstes A._ (SPD) vom 21. September 1999 bei und veranlasste eine Begutachtung durch Dr. med. D._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie (Gutachten vom 24. November 2000 sowie Ergänzung vom 24. Juli 2001). Mit Schreiben vom 10. September 2001 stellte die SUVA die Heilkosten- und Taggeldleistungen per Ende Oktober 2001 ein und sprach O._ mit Verfügung vom 8. November 2001 mit Wirkung ab dem 1. November 2001 eine Invalidenrente von 25 % zu, da eine vorwiegend sitzende, leichtere Arbeit ganztags mit voller Leistung zumutbar sei; die Ausrichtung einer Integritätsentschädigung wurde abgelehnt, weil die Unfallrestfolgen die Integrität nicht erheblich beeinträchtigten. Die Verfügung wurde durch Einspracheentscheid vom 15. März 2002 bestätigt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 20. November 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 20. November 2002 ab. C. O._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm eine Rente von mehr als 25 %, eine angemessene Integritätsentschädigung sowie rückwirkend ein ganzes Taggeld zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der Volksabstimmung vom 7. Juli 1963 nahmen die Stimmberechtigten des Kantons Zürich verschiedene Änderungen Staatsverfassung des eidgenössischen Standes Zürich vom 18. April 1869 zum Verhältnis von Kirchen und Staat an (SR 131.211; BBl 1963 II 487 und 852). Danach werden gemäss Art. 64 die Glaubens-, Gewissens- und Kultusfreiheit garantiert, drei Religionsgemeinschaften als öffentlichrechtliche Körperschaften anerkannt, deren Stellung umschrieben, die sog. historischen Rechtstitel gewahrt und für die öffentlichrechtlich nicht anerkannten Religionsgemeinschaften die Bestimmungen des Privatrechts als massgeblich erklärt. Im gleichen zeitlichen Zusammenhang wurde das Verhältnis zwischen Kirchen und Staat mit dem Gesetz über die evangelisch-reformierte Landeskirche und dem Gesetz über das römisch-katholische Kirchenwesen neu geregelt und näher umschrieben. In der Folge blieben mehrere Fragenkomplexe zum Verhältnis zwischen Kirchen und Staat kontrovers. Zwei kantonale Initiativen auf Trennung von Staat und Kirche wurden in den Jahren 1977 und 1995 abgelehnt. Zu Diskussionen Anlass gaben Fragen der Ablösung der sog. historischen Rechtstitel, der Kirchensteuer (für juristische Personen und Kollektivgesellschaften), der öffentlichrechtlichen Anerkennung von weiteren Religionsgemeinschaften, der Organisationsautonomie der öffentlichrechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften sowie des Stimmrechts von Ausländern (vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat Nr. 3689 vom 6. Januar 1999 betreffend Motionen zur Ablösung der historischen Rechtstitel und zur Kirchensteuer; Stellungnahme des Regierungsrates Nr. 3187 vom 6. November 1996 zur parlamentarischen Initiative Dürr und Werner). In der Folge blieben mehrere Fragenkomplexe zum Verhältnis zwischen Kirchen und Staat kontrovers. Zwei kantonale Initiativen auf Trennung von Staat und Kirche wurden in den Jahren 1977 und 1995 abgelehnt. Zu Diskussionen Anlass gaben Fragen der Ablösung der sog. historischen Rechtstitel, der Kirchensteuer (für juristische Personen und Kollektivgesellschaften), der öffentlichrechtlichen Anerkennung von weiteren Religionsgemeinschaften, der Organisationsautonomie der öffentlichrechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften sowie des Stimmrechts von Ausländern (vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat Nr. 3689 vom 6. Januar 1999 betreffend Motionen zur Ablösung der historischen Rechtstitel und zur Kirchensteuer; Stellungnahme des Regierungsrates Nr. 3187 vom 6. November 1996 zur parlamentarischen Initiative Dürr und Werner). B. Am 31. März 2003 beschloss der Kantonsrat eine grundlegende Neugestaltung der Stellung von Religionsgemeinschaften. Zum einen verabschiedete er eine Änderung der Kantonsverfassung zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen Kirchen und Staat, zum andern das Kirchengesetz und das Gesetz über die Anerkennung von Religionsgemeinschaften (Anerkennungsgesetz). Die Änderung der Kantonsverfassung (im Folgenden: nKV) hat folgenden Wortlaut: Art. 16 Abs. 1 und 2 unverändert. Die kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie die weiteren, als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften regeln das Stimm- und Wahlrecht ihrer Mitglieder unter Wahrung der rechtsstaatlichen Anforderungen selbst. Art. 40 Dem Regierungsrat kommen wesentlich folgende Pflichten und Befugnisse zu: Ziffern 1-3 unverändert. 4. Die Oberaufsicht über das Unterrichtswesen und über die Besorgung des Armenwesens sowie über die sämtlichen ihm untergeordneten Behörden und Angestellten; Ziffern 5-7 unverändert. Art. 47 Abs. 1-3 unverändert. Die Zuständigkeit zur Neubildung, Vereinigung oder Auflösung von Kirchgemeinden kann durch die Gesetzgebung den kirchlichen Körperschaften übertragen werden. Abs. 4 wird Abs. 5. Art. 49 Die Verwaltungsorgane der Gemeinden sind: die Gemeindeversammlung; die Gemeindevorsteherschaft (Gemeinderat, Schulpflege, Zivilvorsteherschaft) und die übrigen Gemeindebehörden. Art. 52 Abs. 1 wird aufgehoben. Abs. 2 wird Abs. 1. Art. 64 Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet. Religionsgemeinschaften können staatlich anerkannt werden. Durch die Anerkennung werden die Religionsgemeinschaften zu Körperschaften des öffentlichen Rechts oder erlangen andere Rechte. Das Gesetz regelt die Voraussetzungen, Formen und Wirkungen der Anerkennung. Die evangelisch-reformierte Kirche, die römisch-katholische Kirche und die christkatholische Kirche sind staatlich anerkannt. Die evangelisch-reformierte Landeskirche und ihre Kirchgemeinden, die römisch-katholische Körperschaft und ihre Kirchgemeinden sowie die christ-katholische Kirchgemeinde sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts sind im Rahmen des kantonalen Rechts autonom. Die Gesetzgebung regelt die Grundzüge ihrer Organisation, ihre Kompetenz zur Besteuerung der natürlichen und juristischen Personen sowie die staatlichen Beiträge. Die Oberaufsicht des Staates bleibt vorbehalten. Die Stimmberechtigten der Kirchgemeinden wählen ihre Pfarrerinnen beziehungsweise Pfarrer auf Amtsdauer. Übergangsbestimmungen zu der Verfassung des eidgenössischen Standes Zürich Neue Ziffer 7 Die Änderung der Art. 16, 40, 47, 49, 52 und 64 der Kantonsverfassung tritt gleichzeitig mit der Ausführungsgesetzgebung in Kraft. Zur Änderung der Kantonsverfassung führte der Regierungsrat in seinem Antrag das Folgende aus: Mit der angestrebten Neuordnung des Verhältnisses zwischen Kirchen und Staat solle zum einen eine erhöhte Autonomie der Kirchen erreicht werden. Das bedinge Änderungen vor allem in den Bereichen des Stimmrechts sowie der strukturellen und organisatorischen Zuständigkeiten. Zum andern werde die staatliche Finanzierung kirchlicher Tätigkeiten auf eine neue Grundlage gestellt werden. Hierfür sollen die Bestimmungen über die historischen Rechtstitel aufgehoben und das Recht der Kirchen zur Erhebung von Kirchensteuern für juristische Personen in der Verfassung verankert werden. Hinsichtlich Art. 64 führte er aus, die drei genannten Religionsgemeinschaften würden als öffentlichrechtliche Körperschaften mit weitgehender Autonomie anerkannt. Ferner werde die verfassungsrechtliche Grundlage für ein Gesetz zur Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften geschaffen (vgl. Antrag des Regierungsrates Nr. 3949 vom 6. März 2002 zur Änderung der Kantonsverfassung [Neuregelung des Verhältnisses zwischen Kirchen und Staat] und zum Kirchengesetz). Anlässlich der Kantonsratssitzungen vom 27. Januar und vom 31. März 2003 wurde u.a. die Frage einer allfälligen Aufteilung der Verfassungsvorlage in zwei Teile diskutiert, nämlich in einen Teil A betreffend Entflechtung und Neuregelung des Verhältnisses von Kirchen und Staat unter Einbezug der historischen Rechtstitel (Änderungen der Art. 16, 40, 47, 49, 52 sowie von Art. 64 Abs. 1 und 4 - 6) und einen Teil B betreffend Anerkennung von (weiteren) Religionsgemeinschaften (Änderung von Art. 64 Abs. 2 und 3). Die entsprechenden Anträge wurden abgelehnt und die Änderung der Kantonsverfassung als eine einheitliche Vorlage verabschiedet. Die Verfassungsänderung untersteht dem obligatorischen Referendum; gegen die beiden Gesetzesvorlagen (Kirchengesetz und Anerkennungsgesetz) ist das Referendum ergriffen worden. Die Verfassungsänderung untersteht dem obligatorischen Referendum; gegen die beiden Gesetzesvorlagen (Kirchengesetz und Anerkennungsgesetz) ist das Referendum ergriffen worden. C. Mit Eingabe vom 9. April 2003 haben Peter Schäppi, Claus R. Bolanz, Daniel Elsener, Fredy Gujer, Ursi Hänni-Hauser, Hans Rudolf Kocher und Tobias Mani beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde nach Art. 85 lit. a OG erhoben. Sie stellen folgende Anträge: 1. Der Beschluss des Kantonsrates vom 31. März 2003 betr. Änderung der Kantonsverfassung zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen Kirchen und Staat sei aufzuheben und der Regierungsrat sei anzuweisen, die Vorlage aufgeteilt in einen 1. Teil "Entflechtung des Verhältnisses der anerkannten Kirchen zum Staat" und einen 2. Teil "Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften" der Volksabstimmung zu unterbreiten (...). 2. Eventualiter sei der Kantonsrat anzuweisen, die Vorlage selber in diesem Sinne aufzuteilen. (...) Die Beschwerdeführer machen geltend, die Verfassungsvorlage verletze den Grundsatz der Einheit der Materie und beeinträchtige damit die Stimmfreiheit der Stimmberechtigten nach Art. 34 Abs. 2 BV. Die Zusammenfassung der Entflechtung des Verhältnisses zwischen Kirchen und Staat einerseits und der Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften anderseits verunmögliche eine freie Willenskundgabe zu den beiden Teilen der Vorlage. Der Kantonsrat und die Direktion der Justiz und des Innern für den Regierungsrat beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde. Sie verweisen auf die Entstehungsgeschichte und den Zweck der Revision, welche die einzelnen Teile der Verfassungsvorlage als engstens miteinander verknüpfte und geschlossene Einheit erscheinen lassen. In der Beschwerdeergänzung bekräftigen die Beschwerdeführer ihre Auffassung. Der Kantonsrat und die Direktion der Justiz und des Innern haben auf eine weitere Stellungnahme verzichtet. Schliesslich haben die Beschwerdeführer dem Bundesgericht unaufgefordert eine weitere Eingabe eingereicht. In der Beschwerdeergänzung bekräftigen die Beschwerdeführer ihre Auffassung. Der Kantonsrat und die Direktion der Justiz und des Innern haben auf eine weitere Stellungnahme verzichtet. Schliesslich haben die Beschwerdeführer dem Bundesgericht unaufgefordert eine weitere Eingabe eingereicht. D. Mit Verfügung vom 13. Mai 2003 ist das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung in Anbetracht der Ausführungen des Regierungsrates abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1966 geborene C._ arbeitete seit 1983 bei der Firma A._ AG, und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 1. November 1992 verunfallte er mit seinem Auto und erlitt mehrere Verletzungen. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen, kürzte diese aber mit Verfügung vom 4. Mai 1994 um 10 %, da C._ im Unfallzeitpunkt die Sicherheitsgurten nicht getragen hatte. Dieser reichte hiegegen Einsprache ein, zog sie aber kurz darauf zurück. Mit Verfügung vom 22. April 1996 stellte die SUVA ihre Leistungen ein und wies eine erneute Einsprache von C._ mit Entscheid vom 4. November 1996 ab. Mit Verfügung vom 22. April 1996 stellte die SUVA ihre Leistungen ein und wies eine erneute Einsprache von C._ mit Entscheid vom 4. November 1996 ab. B. Die hiegegen geführte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 13. Mai 1998 in dem Sinne gut, dass es die Sache zu weiteren Abklärungen an die SUVA zurückwies. B. Die hiegegen geführte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 13. Mai 1998 in dem Sinne gut, dass es die Sache zu weiteren Abklärungen an die SUVA zurückwies. C. Die Anstalt holte ein psychiatrisches Gutachten von Dr. B._ vom 26. Oktober 1998 sowie eine orthopädische Expertise von Dr. D._ vom 22. März 1999 ein. Mit Verfügung vom 5. November 1999 sprach die SUVA C._ ab 1. Oktober 1994 eine (um 10 % gekürzte) Rente auf Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 15 % zu, jedoch keine Integritätsentschädigung. Mit Einspracheentscheid vom 13. März 2000 bestätigte die SUVA ihre Verfügung. C. Die Anstalt holte ein psychiatrisches Gutachten von Dr. B._ vom 26. Oktober 1998 sowie eine orthopädische Expertise von Dr. D._ vom 22. März 1999 ein. Mit Verfügung vom 5. November 1999 sprach die SUVA C._ ab 1. Oktober 1994 eine (um 10 % gekürzte) Rente auf Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 15 % zu, jedoch keine Integritätsentschädigung. Mit Einspracheentscheid vom 13. März 2000 bestätigte die SUVA ihre Verfügung. D. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 5. Februar 2001 ab. D. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 5. Februar 2001 ab. E. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Sache sei an die SUVA zurückzuweisen, damit sie über Invalidenrente und Integritätsentschädigung neu befinde. Eventuell sei ihm ab 1. Oktober 1994 eine "ganze" Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung von mindestens 60 % zuzusprechen. Sodann ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung und Neufestsetzung der ihm im kantonalen Prozess unter dem selben Titel zugesprochenen Entschädigung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die CSS Versicherung, Krankenkasse von C._, erklärt, sich nicht am Verfahren beteiligen zu wollen. | 0 |
Sachverhalt: Der 1943 geborene P._ meldete sich am 15. Mai 2002 bei der Arbeitslosenkasse St. Gallen (AlK) zum Leistungsbezug ab 1. Mai 2002 an, welche eine Anspruchsberechtigung vom 1. Mai 2002 bis zum 30. Juni 2002 verneinte (Verfügung vom 15. Juli 2002). Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies eine dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 17. Februar 2003). Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die rückwirkende Bezahlung der Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 1. Mai bis zum 30. Juni 2002 beantragen. Während die AlK auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1974) beging im August und September 1998 vier Überfälle auf willkürlich ausgesuchte Passanten, die er - teilweise mit einem Stein oder einer Gabel bewaffnet - angriff, niederschlug, in drei Fällen bestahl oder beraubte und jeweils erheblich (in einem Fall schwer) verletzte. Am 3. Juni 1999 bzw. 29. März 2000 stellte das Bezirksgericht Zürich die Strafuntersuchung gegen X._ wegen Raubes etc. infolge vollständiger Zurechnungsunfähigkeit im Tatzeitpunkt ein und ordnete eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an. Am 25. Mai 1999 hatte das damalige Amt für Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Zürich (heute: Amt für Justizvollzug) X._ bereits rückwirkend ab 21. Dezember 1998 den vorzeitigen Antritt einer stationären Massnahme bewilligt. Am 18. Februar 2000 verfügte der Sonderdienst des Justizvollzugs in Anwendung von Art. 43 Ziff. 4 Abs. 2 und Art. 45 Ziff. 1 StGB die probeweise Entlassung von X._ aus dem stationären Massnahmenvollzug. Am 18. Februar 2002 widerrief der Sonderdienst des Justizvollzugs die probeweise Entlassung, verfügte die Einweisung von X._ in ein Bezirksgefängnis und liess ihn zur Verhaftung ausschreiben. Ein dagegen vom Vertreter von X._ erhobener Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich mit Verfügung vom 5. März 2002 ab, soweit er die Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung und die Aufhebung der vorsorglichen Einweisung in ein Bezirksgefängnis betraf. Am 21. April 2002 wurde X._ in der Berner Reithalle aufgegriffen und am 28. Mai 2002 in die kantonale Psychiatrische Klinik Rheinau eingewiesen. Am 11. Juli 2002 verfügte der Sonderdienst nach Anhörung von X._ und Prüfung seiner Vorbringen erneut den Widerruf der probeweisen Entlassung und wies ihn rückwirkend per 21. April 2002 zum stationären Massnahmenvollzug in die Klinik Rheinau ein. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich mit Verfügung vom 27. August 2002 ab. Hiegegen führte X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welche der Einzelrichter am 5. Februar 2003 abwies. Die von X._ dagegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies der Kassationshof des Bundesgerichtes am 6. Juni 2003 ab, soweit er darauf eintrat (6A.24/2003). Mit Verfügung vom 17. April 2003 brach das Amt für Justizvollzug den Aufenthalt von X._ in der Klinik Rheinau ab und versetzte ihn per 23. April 2003 zwecks weiterer Abklärungen in das Bezirksgefängnis Winterthur in Sicherheitshaft. Den von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich mit Verfügung vom 2. Juni 2003 ab. Den von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich mit Verfügung vom 2. Juni 2003 ab. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern vom 2. Juni 2003 aufzuheben. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern vom 2. Juni 2003 aufzuheben. C. Das Amt für Justizvollzug hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Die Direktion der Justiz und des Innern beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. X._ hat Bemerkungen zur Vernehmlassung des Amtes für Justizvollzug eingereicht. Er hält sinngemäss an seinem Antrag fest. X._ hat Bemerkungen zur Vernehmlassung des Amtes für Justizvollzug eingereicht. Er hält sinngemäss an seinem Antrag fest. D. X._ stellte nach seiner Versetzung in Sicherheitshaft auch ein Haftentlassungsgesuch beim Haftrichteramt des Bezirksgerichts Zürich. Die zuständige Haftrichterin ist darauf mit Verfügung vom 15. Mai 2003 nicht eingetreten. Auch dagegen führt X._ staatsrechtliche Beschwerde. Diese wird in einem separaten Urteil behandelt (1P.352/2003). | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 10. September 2001 lehnte die IV-Stelle Zürich den Anspruch von I._ (geb. 1958) auf eine IV-Rente ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. November 2002 ab. I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr ab Dezember 2000 eine ganze IV-Rente zuzu-sprechen. Eventuell sei die Sache zu näheren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner ersucht I._ um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 13. Januar 1998 unterzeichnete Z._ einen an die Y._ Versicherungs-Gesellschaften (im Folgenden: die Y._) gerichteten Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrags im Rahmen der gebundenen Vorsorge. Als Leistung sollte - mit einer Wartefrist von 60 Tagen - bei Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit, Unfall oder Gebrechen eine Jahresrente von Fr. 24'000.-- ausbezahlt werden. Nach einigen Nachfragen wegen fehlender Angaben im Antragsformular und nach ärztlichen Abklärungen wurde am 23. März 1998 die Versicherungspolice (xxx) ausgestellt. Bereits am 16. Februar 1998 hatte Z._ einen Arbeitsunfall erlitten. Nachdem er in der Folge wegen Erwerbsunfähigkeit die vertraglichen Leistungen verlangt hatte, liess ihn die Y._ mit Schreiben vom 12. Mai 1998 wissen, sie habe festgestellt, dass im Antragsformular die Frage nach dem Beruf nicht den Tatsachen entsprechend beantwortet worden sei, und trete daher im Sinne von Art. 6 VVG (Verletzung der Anzeigepflicht) vom Versicherungsvertrag zurück. Bereits am 16. Februar 1998 hatte Z._ einen Arbeitsunfall erlitten. Nachdem er in der Folge wegen Erwerbsunfähigkeit die vertraglichen Leistungen verlangt hatte, liess ihn die Y._ mit Schreiben vom 12. Mai 1998 wissen, sie habe festgestellt, dass im Antragsformular die Frage nach dem Beruf nicht den Tatsachen entsprechend beantwortet worden sei, und trete daher im Sinne von Art. 6 VVG (Verletzung der Anzeigepflicht) vom Versicherungsvertrag zurück. B. Mit Eingabe vom 11. Februar 1999 erhob Z._ beim Zivilgericht Basel-Stadt gegen die Y._ Klage. Er beantragte, den Vertragsrücktritt der Beklagten aufzuheben, festzuhalten, dass der Versicherungsvertrag gemäss Police xxx nach wie vor bestehe, und die Beklagte zu verpflichten, ihm unter Vorbehalt von Mehrforderungen Fr. 18'000.-- (je Fr. 2'000.-- für die Monate Mai 1998 bis Januar 1999) zuzüglich 5 % Zins seit 15. September 1998 zu zahlen. Im Verlaufe des Verfahrens erklärte die Versicherung X._ AG, als Rechtsnachfolgerin der Beklagten in den Prozess einzutreten. Das Zivilgericht stellte durch Urteil vom 9. Mai 2001 fest, dass der Versicherungsvertrag nach wie vor bestehe; die klägerischen Leistungsbegehren wies es dagegen ab. Der Kläger appellierte, worauf das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 18. Oktober 2002 den erstinstanzlichen Entscheid mit der Berichtigung bestätigte, dass sich die Feststellung der Gültigkeit des Versicherungsvertrags nur auf den provisorischen Versicherungsschutz gemäss Ziff. 2. der Allgemeinen Vertragsbedingungen beziehe, der mit Ausstellung der Versicherungspolice xxx vom 23. März 1998 abgeschlossene Versicherungsvertrag dagegen nichtig sei. Der Kläger appellierte, worauf das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 18. Oktober 2002 den erstinstanzlichen Entscheid mit der Berichtigung bestätigte, dass sich die Feststellung der Gültigkeit des Versicherungsvertrags nur auf den provisorischen Versicherungsschutz gemäss Ziff. 2. der Allgemeinen Vertragsbedingungen beziehe, der mit Ausstellung der Versicherungspolice xxx vom 23. März 1998 abgeschlossene Versicherungsvertrag dagegen nichtig sei. C. Der Kläger hat eidgenössische Berufung erhoben mit dem Antrag, sein Leistungsbegehren auf Zahlung von Fr. 18'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % gutzuheissen. Ausserdem ersucht er darum, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 11. Juli 2002 schrieb die Gemeinde Tujetsch im Amtsblatt des Kantons Graubünden die Beschaffung einer Pistenmaschine (Loipe) im offenen Verfahren aus. Es gingen je eine Offerte der X._ AG zu Fr. 132'000.-- und der Y._ AG zu Fr. 156'000.-- ein. Mit Entscheid vom 26. August 2002 erhielt die Y._ AG den Zuschlag. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hiess eine dagegen erhobene Beschwerde der X._ AG gut, hob den angefochtenen Zuschlagsentscheid auf und wies die Sache zu neuer Vergabe im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde Tujetsch zurück. Am 6. Dezember 2002 vergab die Gemeinde die Lieferung des Pistenfahrzeuges erneut an die Y._ AG. Mit Urteil vom 17. Januar 2003 hiess das Verwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde der X._ AG wiederum gut, hob die angefochtene Verfügung erneut auf und vergab diesmal den Auftrag für die Beschaffung einer Pistenmaschine (Loipe) zum Preis von Fr. 132'000.-- direkt an die X._ AG. A. Am 11. Juli 2002 schrieb die Gemeinde Tujetsch im Amtsblatt des Kantons Graubünden die Beschaffung einer Pistenmaschine (Loipe) im offenen Verfahren aus. Es gingen je eine Offerte der X._ AG zu Fr. 132'000.-- und der Y._ AG zu Fr. 156'000.-- ein. Mit Entscheid vom 26. August 2002 erhielt die Y._ AG den Zuschlag. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hiess eine dagegen erhobene Beschwerde der X._ AG gut, hob den angefochtenen Zuschlagsentscheid auf und wies die Sache zu neuer Vergabe im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde Tujetsch zurück. Am 6. Dezember 2002 vergab die Gemeinde die Lieferung des Pistenfahrzeuges erneut an die Y._ AG. Mit Urteil vom 17. Januar 2003 hiess das Verwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde der X._ AG wiederum gut, hob die angefochtene Verfügung erneut auf und vergab diesmal den Auftrag für die Beschaffung einer Pistenmaschine (Loipe) zum Preis von Fr. 132'000.-- direkt an die X._ AG. B. Mit Schreiben vom 11. Februar 2003 teilte die Gemeinde Tujetsch der X._ AG und der Y._ AG mit, sie habe beschlossen, von der Beschaffung eines Pistenfahrzeuges abzusehen. Der im Jahre 2002 gesprochene Kredit sei mit Ablauf des Budgetjahres Ende 2002 verfallen, und aufgrund der verschlechterten Finanzlage sei der Gemeindevorstand nicht bereit, einen neuen Kredit zu beantragen. Am 14. März 2003 ersuchte die X._ AG das Verwaltungsgericht, das Urteil vom 17. Januar 2003 mit allen entsprechenden Mitteln zu vollstrecken. Das Urteil sei rechtskräftig, weshalb die Gemeinde daran gebunden sei und das bereit gehaltene Pistenfahrzeug abzunehmen habe. Am 30. April 2003 fällte das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden das folgende Urteil: "1. In Gutheissung des Vollstreckungsgesuches wird der Gemeindevor- stand Tujetsch, bestehend aus A._, B._, C._, D._ und E._, unter der Strafandrohung von Art. 292 StGB, wonach mit Haft oder mit Busse bestraft wird, wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, verpflichtet, für die Gemeinde Tujetsch binnen 30 Tagen seit der Eröffnung dieses Urteiles mit der X._ AG den Kaufvertrag für die mit Urteil des Verwaltungs- gerichtes vom 17. Januar 2003 an Letztere vergebene Pisten- maschine abzuschliessen. 2. ..." 2. ..." C. Gegen dieses Urteil führen die Politische Gemeinde Tujetsch sowie die einzelnen Mitglieder ihres Gemeindevorstandes, nämlich A._, B._, C._, D._ und E._, gemeinsam staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht (Eingabe vom 10. Juni 2003). Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Dieser verletze die Autonomie der Gemeinde Tujetsch, sei willkürlich und verstosse gegen die persönliche Freiheit, die Wirtschaftsfreiheit und den Anspruch auf rechtliches Gehör der einzelnen Mitglieder des Gemeindevorstandes. Die X._ AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die X._ AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. D. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 9. Juli 2003 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 19. Dezember 1997 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen sexuellen Nötigung sowie der unzüchtigen Veröffentlichungen schuldig und bestrafte ihn am 13. Mai 1998 mit 5 Jahren und 10 Monaten Zuchthaus, wovon 1'155 Tage durch Haft und vorzeitigen Strafvollzug erstanden waren. Es erklärte, diese Strafe sei zusammen mit den vom Crown Court in Leeds/GB am 4. Januar 1988 und vom Pariser Appellationsgericht am 16. Juni 1995 verhängten Freiheitsstrafen von 18 bzw. 8 Monaten Teil einer Gesamtstrafe von 8 Jahren Zuchthaus. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch X._ Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 30. November 1998 den erstinstanzlichen Entscheid im Schuldpunkt. Es bestrafte X._ mit 5 Jahren und 10 Monaten Zuchthaus, wovon 1'386 Tage durch Haft und vorzeitigen Strafantritt erstanden waren. Das Obergericht schob den Vollzug dieser Strafe auf und ordnete dessen Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an. X._ focht das Urteil des Obergerichts mit einer kantonalen und einer eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde an. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hiess mit Beschluss vom 18. November 2000 die Nichtigkeitsbeschwerde gut, hob das obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück. An der obergerichtlichen Berufungsverhandlung vom 11. April 2003 stellte X._ ein Haftentlassungsgesuch, da keine Haftgründe mehr bestünden und das Beschleunigungsgebot einer Fortdauer der Haft entgegenstehe. Die Präsidentin der I. Strafkammer des Zürcher Obergerichts wies das Gesuch am 17. April 2003 ab; sie erwog, es bestehe dringender Tatverdacht und Wiederholungsgefahr, und die Verhältnismässigkeit der Haft sei noch gewahrt. Die Präsidentin der I. Strafkammer des Zürcher Obergerichts wies das Gesuch am 17. April 2003 ab; sie erwog, es bestehe dringender Tatverdacht und Wiederholungsgefahr, und die Verhältnismässigkeit der Haft sei noch gewahrt. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. Mai 2003 wegen Verletzung von Art. 31 Abs. 1 BV und Art. 5 Ziff. 3 und 4 EMRK beantragt X._: 1. Die Verfügung der Präsidentin der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 17. April 2003 sei aufzuheben. 2. Der Beschwerdeführer sei sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. 3. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, und es sei ihm der Unterzeichnete als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. 4. Dem Beschwerdeführer sei die Sicherstellung der mutmasslichen Gerichtskosten zu erlassen. 5. Dem Beschwerdeführer sei eine volle Parteientschädigung zuzusprechen, wobei diese dem Unterzeichneten unter Ausschluss des Verrechnungsrechts des Kantons Zürich auszurichten sei." Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit eingehender Begründung, die Beschwerde abzuweisen. In seiner Replik hält X._ an der Beschwerde vollumfänglich fest. Das Obergericht teilt mit, die öffentliche Urteilsberatung sei auf den 4. Juli 2003 festgelegt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ befindet sich seit 9. August 2002 in strafprozessualer Haft. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt (Dreiergericht) verurteilte ihn am 28. Januar 2003 wegen einfacher Körperverletzung, Störung des öffentlichen Verkehrs, Gewalt gegen Beamte, mehrfacher Drohung, grober Verletzung von Verkehrsregeln sowie mehrfacher Beschimpfung zu sieben Monaten Gefängnis (teilweise als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Strafgerichtspräsidenten des Kantons Basel-Stadt vom 7. August 2002 wegen einfacher Körperverletzung und Beschimpfung). Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben, und X._ wurde (in Anwendung von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 Abs. 1 StGB) in eine Heil- und Pflegeanstalt eingewiesen. Gegen das Strafurteil vom 28. Januar 2003 ist die Appellation hängig. Am 7. Mai 2003 wurde der Verurteilte in den vorzeitigen Massnahmenvollzug versetzt. A. X._ befindet sich seit 9. August 2002 in strafprozessualer Haft. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt (Dreiergericht) verurteilte ihn am 28. Januar 2003 wegen einfacher Körperverletzung, Störung des öffentlichen Verkehrs, Gewalt gegen Beamte, mehrfacher Drohung, grober Verletzung von Verkehrsregeln sowie mehrfacher Beschimpfung zu sieben Monaten Gefängnis (teilweise als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Strafgerichtspräsidenten des Kantons Basel-Stadt vom 7. August 2002 wegen einfacher Körperverletzung und Beschimpfung). Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben, und X._ wurde (in Anwendung von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 Abs. 1 StGB) in eine Heil- und Pflegeanstalt eingewiesen. Gegen das Strafurteil vom 28. Januar 2003 ist die Appellation hängig. Am 7. Mai 2003 wurde der Verurteilte in den vorzeitigen Massnahmenvollzug versetzt. B. Gesuche des Inhaftierten vom 28. April bzw. 8. Mai 2003 um Entlassung aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug wies der Appellationsgerichtspräsident des Kantons Basel-Stadt mit Verfügung vom 9. Mai 2003 ab. Dagegen gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 10. Juni 2003 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 10 und Art. 31 BV bzw. Art. 5 Ziff. 3 EMRK) und beantragt seine sofortige Haftentlassung. B. Gesuche des Inhaftierten vom 28. April bzw. 8. Mai 2003 um Entlassung aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug wies der Appellationsgerichtspräsident des Kantons Basel-Stadt mit Verfügung vom 9. Mai 2003 ab. Dagegen gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 10. Juni 2003 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 10 und Art. 31 BV bzw. Art. 5 Ziff. 3 EMRK) und beantragt seine sofortige Haftentlassung. C. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt mit Vernehmlassung vom 17. Juni 2003 die Abweisung der Beschwerde, während von der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt innert angesetzter Frist keine Stellungnahme eingegangen ist. Der Beschwerdeführer replizierte am 25. Juni 2003. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 17. September 1998 bestätigte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen eine Verfügung der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen vom 18. Juni 1997, wonach die 1945 geborene P._ in den Monaten Januar und Februar 1997 zu Unrecht ausgerichtete Taggelder in Höhe von Fr. 2211.50 zurückzuerstatten habe. Ein Erlassgesuch lehnte das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 21. August 2000 ab, da der Versicherten die Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug nicht zugebilligt werden könne. A. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 17. September 1998 bestätigte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen eine Verfügung der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen vom 18. Juni 1997, wonach die 1945 geborene P._ in den Monaten Januar und Februar 1997 zu Unrecht ausgerichtete Taggelder in Höhe von Fr. 2211.50 zurückzuerstatten habe. Ein Erlassgesuch lehnte das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 21. August 2000 ab, da der Versicherten die Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug nicht zugebilligt werden könne. B. Auf Beschwerde hin hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Verfügung vom 21. August 2000 mit Entscheid vom 28. Juni 2001 auf und wies die Sache unter Bejahung der Gutgläubigkeit der Versicherten an das Amt für Arbeit zurück, damit es das Vorliegen einer grossen Härte der Rückerstattung prüfe und auf Grund der dabei gewonnenen Erkenntnisse über die Erlassfrage neu verfüge. B. Auf Beschwerde hin hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Verfügung vom 21. August 2000 mit Entscheid vom 28. Juni 2001 auf und wies die Sache unter Bejahung der Gutgläubigkeit der Versicherten an das Amt für Arbeit zurück, damit es das Vorliegen einer grossen Härte der Rückerstattung prüfe und auf Grund der dabei gewonnenen Erkenntnisse über die Erlassfrage neu verfüge. C. Das Amt für Arbeit erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids und Bestätigung der ablehnenden Verfügung vom 21. August 2000. P._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. August 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen der 1950 geborenen S._ rückwirkend ab 1. Oktober 1997 eine halbe Invalidenrente mit Zusatzrente für den Ehegatten zu. A. Mit Verfügung vom 12. August 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen der 1950 geborenen S._ rückwirkend ab 1. Oktober 1997 eine halbe Invalidenrente mit Zusatzrente für den Ehegatten zu. B. Die hiegegen mit dem Begehren um Gewährung einer ganzen Invalidenrente erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 9. Oktober 2001 ab. Im Laufe des kantonalen Rechtsmittelverfahrens hatte S._ eine Verfügung der als Unfallversicherer zuständigen Versicherungen O._ AG vom 18. September 2000 eingereicht, mit welcher unter anderm ein Invalidenrentenanspruch auf der Basis einer 100 %igen Invalidität anerkannt worden war. B. Die hiegegen mit dem Begehren um Gewährung einer ganzen Invalidenrente erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 9. Oktober 2001 ab. Im Laufe des kantonalen Rechtsmittelverfahrens hatte S._ eine Verfügung der als Unfallversicherer zuständigen Versicherungen O._ AG vom 18. September 2000 eingereicht, mit welcher unter anderm ein Invalidenrentenanspruch auf der Basis einer 100 %igen Invalidität anerkannt worden war. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ ihren im kantonalen Rechtsmittelverfahren gestellten materiellen Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente erneuern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1974 geborene M._ bildete sich bei der X._ AG, Fachschule für Kosmetik, vom 17. Juli 2000 bis 29. Juni 2002 zur Kosmetikerin aus, wobei sie in diesem Zusammenhang vom 16. August 2001 bis 18. Mai 2002 ein Praktikum bei der Firma Y._ im Umfang von 70 % eines Vollpensums absolvierte. M._ ist Mutter eines Kindes (Jahrgang 1995). Am 7. Mai 2002 meldete sie sich zur Arbeitsvermittlung ab 1. Juli 2002 an und stellte ab diesem Datum Antrag auf Arbeitslosenentschädigung bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau. Gegenüber dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gab sie an, eine Vollzeitstelle als Kosmetikerin oder als Servicemitarbeiterin ohne Lehre zu suchen. Im Formular für Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vermerkte sie als Arbeitszeiten, welche neben der Kinderbetreuung in Frage kämen, Mittwoch bis Freitag ganztags sowie Montag, Dienstag, Freitag und Samstag abends, jedoch höchstens zwei Abende pro Woche. Das RAV überwies die Sache dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau zur Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit. Nachdem dieses weitere Abklärungen bezüglich der Betreuung der Tochter der Versicherten vorgenommen hatte, reduzierte es mit Verfügung vom 4. Dezember 2002 die generelle Vermittlungsfähigkeit von M._ ab 1. Juli 2002 auf 60 % einer Vollzeitbeschäftigung. Gleichzeitig lud es die Öffentliche Arbeitslosenkasse ein, die Versicherungsleistungen für die Monate Juli bis November 2002 neu zu berechnen und etwaige zu viel ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung zurückzufordern. Im Weiteren hielt das AWA in seiner Verfügung fest, die Versicherte müsse jederzeit (Montag bis Freitag) zu den normalen Arbeitszeiten (07.00 Uhr bis 17.00 Uhr) der Arbeitsvermittlung im Umfang von 60 % einer Vollzeitbeschäftigung zur Verfügung stehen. Es wies zudem das RAV an, die Arbeitsbemühungen von M._ einer strengen Begutachtung zu unterziehen und die Versicherte umgehend in eine adäquate arbeitsmarktliche Massnahme zu weisen. Das RAV überwies die Sache dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau zur Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit. Nachdem dieses weitere Abklärungen bezüglich der Betreuung der Tochter der Versicherten vorgenommen hatte, reduzierte es mit Verfügung vom 4. Dezember 2002 die generelle Vermittlungsfähigkeit von M._ ab 1. Juli 2002 auf 60 % einer Vollzeitbeschäftigung. Gleichzeitig lud es die Öffentliche Arbeitslosenkasse ein, die Versicherungsleistungen für die Monate Juli bis November 2002 neu zu berechnen und etwaige zu viel ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung zurückzufordern. Im Weiteren hielt das AWA in seiner Verfügung fest, die Versicherte müsse jederzeit (Montag bis Freitag) zu den normalen Arbeitszeiten (07.00 Uhr bis 17.00 Uhr) der Arbeitsvermittlung im Umfang von 60 % einer Vollzeitbeschäftigung zur Verfügung stehen. Es wies zudem das RAV an, die Arbeitsbemühungen von M._ einer strengen Begutachtung zu unterziehen und die Versicherte umgehend in eine adäquate arbeitsmarktliche Massnahme zu weisen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 18. März 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 18. März 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sowie die Verfügung des AWA vom 4. Dezember 2002 seien aufzuheben und es sei ihr ab 1. Juli 2002 eine Vermittlungsfähigkeit im Umfang einer Vollzeitbeschäftigung zuzusprechen. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ überschritt am 17. August 2001 auf zwei Streckenabschnitten der Autobahn A3 die signalisierten Höchstgeschwindigkeiten von 100 bzw. 120 km/h um jeweils mindestens 40 km/h. Am 30. August 2001 fuhr er mit seinem Lieferwagen in einer Linkskurve ungenügend rechts, so dass der entgegenkommende Personenwagen-Lenker eine Vollbremsung einleiten und nach rechts ausweichen musste. Dennoch kam es zu einer Kollision zwischen den beiden Fahrzeugen. Das Obergericht des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, sprach X._ deswegen am 28. Oktober 2002 von der Anklage der groben Verletzung von Verkehrsregeln durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Sichtverhältnisse frei. Demgegenüber fand es ihn schuldig der mehrfachen, teilweise groben Verletzung von Verkehrsregeln und des Übertretens der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr. Es bestrafte ihn mit fünf Wochen Gefängnis unbedingt und mit einer Busse von Fr. 1'000.--. Gleichzeitig verzichtete es auf den Widerruf des X._ mit Strafbefehl des Bezirksamtes Brugg vom 30. Januar 2001 für die Gefängnisstrafe von sieben Tagen gewährten bedingten Strafvollzugs; aber es verwarnte ihn und verlängerte die Dauer der Probezeit um eineinhalb Jahre. Das Obergericht des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, sprach X._ deswegen am 28. Oktober 2002 von der Anklage der groben Verletzung von Verkehrsregeln durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Sichtverhältnisse frei. Demgegenüber fand es ihn schuldig der mehrfachen, teilweise groben Verletzung von Verkehrsregeln und des Übertretens der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr. Es bestrafte ihn mit fünf Wochen Gefängnis unbedingt und mit einer Busse von Fr. 1'000.--. Gleichzeitig verzichtete es auf den Widerruf des X._ mit Strafbefehl des Bezirksamtes Brugg vom 30. Januar 2001 für die Gefängnisstrafe von sieben Tagen gewährten bedingten Strafvollzugs; aber es verwarnte ihn und verlängerte die Dauer der Probezeit um eineinhalb Jahre. B. Gegen X._ waren zuvor folgende Administrativmassnahmen und Strafen ausgesprochen worden: a) Ende April 1999 bestrafte ihn das Untersuchungsrichteramt Oensingen zu einer Busse von Fr. 560.--, weil er Mitte März 1999 die signalisierte Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 33 km/h überschritten hatte. Wegen des gleichen Vorfalls wurde ihm der Führerausweis für einen Monat entzogen; die Massnahme wurde vom 22. Juli bis zum 21. August 1999 vollzogen. b) Am 30. Januar 2001 verurteilte ihn das Bezirksamt Brugg wegen verschiedener am 12. Mai 2000 begangener Widerhandlungen gegen das SVG (ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren, nicht angepasste Geschwindigkeit an die Strassen- und Sichtverhältnisse, Nichtbeherrschen des Fahrzeuges usw.) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 7 Tagen sowie zu einer Busse von Fr. 650.--. Aufgrund dieses Vorfalls entzog ihm das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau den Führerausweis am 21. Juni 2001 für 6 Monate (Vollzug vom 1. Februar 2002 bis zum 30. Juni 2002). Gleichzeitig ordnete es den Besuch eines eintägigen Verkehrsunterrichtes an (Fahrtechnik und Verkehrssinnbildung). X._ besuchte den Kurs am 26. Juni 2001. b) Am 30. Januar 2001 verurteilte ihn das Bezirksamt Brugg wegen verschiedener am 12. Mai 2000 begangener Widerhandlungen gegen das SVG (ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren, nicht angepasste Geschwindigkeit an die Strassen- und Sichtverhältnisse, Nichtbeherrschen des Fahrzeuges usw.) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 7 Tagen sowie zu einer Busse von Fr. 650.--. Aufgrund dieses Vorfalls entzog ihm das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau den Führerausweis am 21. Juni 2001 für 6 Monate (Vollzug vom 1. Februar 2002 bis zum 30. Juni 2002). Gleichzeitig ordnete es den Besuch eines eintägigen Verkehrsunterrichtes an (Fahrtechnik und Verkehrssinnbildung). X._ besuchte den Kurs am 26. Juni 2001. C. X._ führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 28. Oktober 2002 insoweit aufzuheben, als ihm der bedingte Strafvollzug nicht gewährt wurde, und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. | 0 |
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