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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. Juli 2001 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich die 1967 geborene W._ wegen Nichtbefolgens von Weisungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums Winterthur (RAV) ab 3. Juli 2001 für die Dauer von sechs Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, nachdem die Versicherte entgegen der schriftlichen Aufforderung der vom RAV beauftragten Koordinationsstelle für Arbeitsprojekte vom 27. Juni 2001 zu einem für den 2. Juli 2001 vorgesehenen Beratungsgespräch nicht erschienen war, die ihr mit Schreiben vom 2. Juli 2001 eingeräumte Gelegenheit zur Stellungnahme bis 10. Juli 2001 nicht wahrgenommen und auch auf die Kopie des RAV-Schreibens vom 13. Juli 2001, mit welchem dem AWA das weisungswidrige Verhalten gemeldet worden war, nicht reagiert hatte. A. Mit Verfügung vom 18. Juli 2001 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich die 1967 geborene W._ wegen Nichtbefolgens von Weisungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums Winterthur (RAV) ab 3. Juli 2001 für die Dauer von sechs Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, nachdem die Versicherte entgegen der schriftlichen Aufforderung der vom RAV beauftragten Koordinationsstelle für Arbeitsprojekte vom 27. Juni 2001 zu einem für den 2. Juli 2001 vorgesehenen Beratungsgespräch nicht erschienen war, die ihr mit Schreiben vom 2. Juli 2001 eingeräumte Gelegenheit zur Stellungnahme bis 10. Juli 2001 nicht wahrgenommen und auch auf die Kopie des RAV-Schreibens vom 13. Juli 2001, mit welchem dem AWA das weisungswidrige Verhalten gemeldet worden war, nicht reagiert hatte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher W._ unter Verweis darauf, sie habe weder die Aufforderung vom 27. Juni 2001 noch die Schreiben vom 2. und 13. Juli 2001 erhalten, die Aufhebung der Verfügung vom 18. Juli 2001 beantragte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Juli 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher W._ unter Verweis darauf, sie habe weder die Aufforderung vom 27. Juni 2001 noch die Schreiben vom 2. und 13. Juli 2001 erhalten, die Aufhebung der Verfügung vom 18. Juli 2001 beantragte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Juli 2002 ab. C. W._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verwaltungsverfügung vom 18. Juli 2001 sei von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen; eventualiter beantragt sie sinngemäss die Rückweisung der Streitsache an die Verwaltung zwecks Einholung eines psychologischen Gutachtens. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene Z._ arbeitete seit April 1995 als Hilfsisoleur bei der Firma X._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 26. September 1995 stürzte er beim Herunterklettern von einem Gerüst auf den Boden. Dabei schlug er mit dem rechten Arm an einen Teil des Gerüsts. Laut Bericht des Dr. med. L._ vom 13. Oktober 1995 litt der Versicherte nach dem Unfall an einer posttraumatischen Epicondylopathie radial am rechten Ellbogen und einem Schulter-Arm-Syndrom bei zervikalem Blockierungssyndrom. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach vorübergehender voller Arbeitsunfähigkeit war Z._ laut ärztlichem Attest ab 19. Oktober 1995 wieder voll leistungsfähig. Auf den 30. November 1995 wurde er von der Arbeitgeberin entlassen. Am 12. März 1996 liess Z._ der SUVA einen Rückfall zum Unfall vom 26. September 1995 melden. Am 27. Januar 1997 stürzte er auf den rechten Arm. Nachdem der Versicherte am 8. April 1997 einen weiteren Rückfall zum Unfall vom 26. September 1995 hatte melden lassen, lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht mit Verfügung vom 21. April 1997 ab, weil ein Zusammenhang der Beschwerden mit dem Unfall nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden könne, woran die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 24. Oktober 1997 festhielt. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 13. November 1998 teilweise gut und wies die Sache unter Aufhebung des Einspracheentscheides zu weiteren Abklärungen und neuer Verfügung an die SUVA zurück. Gestützt auf eine Expertise des Prof. B._, Chefarzt der Abteilung für Handchirurgie am Spital Y._, vom 10. Mai 1999, einen Bericht des Dr. A._, externe psychiatrische Dienste, vom 8. Juli 1999, die Ergebnisse einer kreisärztlichen Untersuchung durch Dr. med. S._ vom 15. November 1999, die Akten der Invalidenversicherung, Angaben der Firma X._ AG zum Verdienst des Versicherten sowie Lohnangaben aus ihrer Dokumentation von Arbeitsplätzen (DAP) sprach die SUVA Z._ für die somatischen Unfallfolgen mit Verfügung vom 6. Oktober 2000 rückwirkend ab 1. Januar 2000 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 10 % zu. Gleichzeitig verneinte sie ihre Leistungspflicht für die psychogenen Störungen, weil diese in keinem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfallereignis stünden. Auf Einsprache hin hielt die SUVA mit Entscheid vom 8. Mai 2002 an ihrem Standpunkt fest und wies überdies auch den Antrag von Z._ auf Zusprechung einer Integritätsentschädigung ab. Mit Verfügung vom 17. August 2001 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt Z._ bei einem Invaliditätsgrad von 62 % mit Wirkung ab 1. Januar 1998 eine halbe Invalidenrente zu. Diese Rentenzusprechung wurde vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 15. Oktober 2003, I 480/02, letztinstanzlich bestätigt. Mit Verfügung vom 17. August 2001 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt Z._ bei einem Invaliditätsgrad von 62 % mit Wirkung ab 1. Januar 1998 eine halbe Invalidenrente zu. Diese Rentenzusprechung wurde vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 15. Oktober 2003, I 480/02, letztinstanzlich bestätigt. B. Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 8. Mai 2002 eingereichte Beschwerde, mit welcher Z._ sinngemäss hatte beantragen lassen, es seien ihm eine höhere Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung zu gewähren, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 2. April 2003). B. Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 8. Mai 2002 eingereichte Beschwerde, mit welcher Z._ sinngemäss hatte beantragen lassen, es seien ihm eine höhere Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung zu gewähren, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 2. April 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Z._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 25. Juni 2002 sprach das Bezirksgericht Baden X._ der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn unter Anrechnung von 336 Tagen Untersuchungshaft zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren, zu einer Busse von Fr. 1'000.-- sowie zu fünf Jahren Landesverweisung. A. Mit Urteil vom 25. Juni 2002 sprach das Bezirksgericht Baden X._ der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn unter Anrechnung von 336 Tagen Untersuchungshaft zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren, zu einer Busse von Fr. 1'000.-- sowie zu fünf Jahren Landesverweisung. B. Die gegen das Urteil von X._ erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 27. Februar 2003 teilweise gut. Es sprach ihn in einem von drei Fällen vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz frei und setzte die Freiheitsstrafe auf zwei Jahre Zuchthaus fest. Im Übrigen bestätigte es das bezirksgerichtliche Urteil. Der Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Am 24. Februar 2000 chauffierte X._ seinen Freund A._ von Baden nach Pfäffikon. Dort übernahm dieser von einem Drogenhändler vier Kilogramm Heroin, worauf X._ mit seinem Freund und mit dem Rauschgift im Kofferraum nach Baden zurückfuhr. Nach Auffassung des Obergerichts wusste X._ spätestens auf der Rückfahrt, dass sein Begleiter in Pfäffikon Heroin übernehmen und dieses von Pfäffikon nach Baden transportieren wollte (Fall 1). Vermutlich ein Teil dieses Heroins (300 g) wurde anschliessend in der Wohnung von X._ eingelagert und dort aufbewahrt, bis X._ das Heroin am 26. März 2000 seinem Freund auf dessen Aufforderung hin herausgab; möglicherweise handelte es sich dabei aber um Heroin anderer Herkunft (Fall 2). Am 24. Februar 2000 chauffierte X._ seinen Freund A._ von Baden nach Pfäffikon. Dort übernahm dieser von einem Drogenhändler vier Kilogramm Heroin, worauf X._ mit seinem Freund und mit dem Rauschgift im Kofferraum nach Baden zurückfuhr. Nach Auffassung des Obergerichts wusste X._ spätestens auf der Rückfahrt, dass sein Begleiter in Pfäffikon Heroin übernehmen und dieses von Pfäffikon nach Baden transportieren wollte (Fall 1). Vermutlich ein Teil dieses Heroins (300 g) wurde anschliessend in der Wohnung von X._ eingelagert und dort aufbewahrt, bis X._ das Heroin am 26. März 2000 seinem Freund auf dessen Aufforderung hin herausgab; möglicherweise handelte es sich dabei aber um Heroin anderer Herkunft (Fall 2). C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt mit beiden Beschwerden die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. Ausserdem stellt er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung und sucht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung nach. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt mit beiden Beschwerden die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. Ausserdem stellt er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung und sucht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung nach. D. Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt mit seinen Gegenbemerkungen vom 10. Juli 2003 die Abweisung der Beschwerden und der prozessualen Gesuche. Mit Vernehmlassung vom 10. Juli 2003 beantragt auch die Staatsanwaltschaft die Abweisung beider Beschwerden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene F._ arbeitete seit 1973 als Maschinist bei der Bauunternehmung S._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Nachdem er bereits in den Jahren 1978 und 1979 Verletzungen an der rechten Schulter erlitten hatte, stürzte er am 4. Januar 1997 bei der Jagd auf einem steilen Waldstück auf den rechten Arm und die Schulter. Der behandelnde Arzt Dr. med. C._, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte eine posttraumatische Periarthropathie des rechten Schultergelenks, gab Antirheumatica ab und verordnete Bewegungsübungen. Wegen fortbestehender Beschwerden veranlasste er Ende Januar 1997 eine Untersuchung in der Ortholpädischen Klinik des Spitals X._, welche zur Diagnose einer Subscapularisruptur und einer Ruptur der langen Bizepssehne rechts führte. Am 18. März 1997 wurden am Spital X._ ein offenes subacromiales Debridement, eine Bizepssehnentenotomie und Tenodese sowie eine partielle Subscapularisreinsertion vorgenommen. Ein im September 1997 unternommener Arbeitsversuch mit einer Tätigkeit von 50 % am bisherigen Arbeitsplatz scheiterte. Die Ärzte des Spitals X._ diagnostizierten zusätzlich zu den bekannten Befunden eine beidseitige Scapularisinsuffizienz sowie eine spontane Bizepssehnenruptur links, nahmen am 13. Januar 1998 ein arthroskopisches Debridement und die Fadenentfernung vor. Sie bescheinigten am 15. Juni 1998 eine volle Arbeitsunfähigkeit für körperlich schwere Arbeiten und medizinisch-theoretisch eine solche von 50 % für leichte Arbeiten. Nach der kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom 14. Oktober 1998 bestätigte Dr. med. W._ eine volle Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit und äusserte sich zur Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen in andern Bereichen. Im Dezember 1998 verfügte die IV-Stelle Bern, bei welcher sich der Versicherte zum Leistungsbezug angemeldet hatte, eine dreiwöchige berufliche Abklärung in der Anlehr- und Dauerwerkstätte Y._. Zur Durchführung dieser Massnahme kam es nicht, weil der Versicherte die vorgesehene Tätigkeit wegen der Schmerzen als nicht ausführbar erachtete. In der Folge ordnete die IV-Stelle eine stationäre Abklärung in der Abklärungs- und Ausbildungsstätte (BEFAS) Z._ an, welche in der Zeit vom 10. Mai bis 4. Juni 1999 stattfand. Im Schlussbericht vom 7. Juli 1999 wurde der Versicherte als nicht mehr arbeitsfähig für alle die rechte Schulter stärker belastende Tätigkeiten und insbesondere für die angestammte Arbeit als Bauarbeiter/Baggerführer erklärt; für Tätigkeiten, bei denen Schulter, Arm und Hand rechts kaum oder nur leicht belastet werden, wurde die Arbeitsfähigkeit auf 80 % festgesetzt. Gestützt hierauf schloss die SUVA den Fall auf den 30. September 1999 ab und sprach dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Oktober 1999 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 33 1/3 % sowie eine Integritätsentschädigung wegen einer Integritätseinbusse von 25 % zu. Mit Einspracheentscheid vom 20. Dezember 1999 hielt sie an dieser Verfügung fest. A. Der 1949 geborene F._ arbeitete seit 1973 als Maschinist bei der Bauunternehmung S._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Nachdem er bereits in den Jahren 1978 und 1979 Verletzungen an der rechten Schulter erlitten hatte, stürzte er am 4. Januar 1997 bei der Jagd auf einem steilen Waldstück auf den rechten Arm und die Schulter. Der behandelnde Arzt Dr. med. C._, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte eine posttraumatische Periarthropathie des rechten Schultergelenks, gab Antirheumatica ab und verordnete Bewegungsübungen. Wegen fortbestehender Beschwerden veranlasste er Ende Januar 1997 eine Untersuchung in der Ortholpädischen Klinik des Spitals X._, welche zur Diagnose einer Subscapularisruptur und einer Ruptur der langen Bizepssehne rechts führte. Am 18. März 1997 wurden am Spital X._ ein offenes subacromiales Debridement, eine Bizepssehnentenotomie und Tenodese sowie eine partielle Subscapularisreinsertion vorgenommen. Ein im September 1997 unternommener Arbeitsversuch mit einer Tätigkeit von 50 % am bisherigen Arbeitsplatz scheiterte. Die Ärzte des Spitals X._ diagnostizierten zusätzlich zu den bekannten Befunden eine beidseitige Scapularisinsuffizienz sowie eine spontane Bizepssehnenruptur links, nahmen am 13. Januar 1998 ein arthroskopisches Debridement und die Fadenentfernung vor. Sie bescheinigten am 15. Juni 1998 eine volle Arbeitsunfähigkeit für körperlich schwere Arbeiten und medizinisch-theoretisch eine solche von 50 % für leichte Arbeiten. Nach der kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom 14. Oktober 1998 bestätigte Dr. med. W._ eine volle Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit und äusserte sich zur Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen in andern Bereichen. Im Dezember 1998 verfügte die IV-Stelle Bern, bei welcher sich der Versicherte zum Leistungsbezug angemeldet hatte, eine dreiwöchige berufliche Abklärung in der Anlehr- und Dauerwerkstätte Y._. Zur Durchführung dieser Massnahme kam es nicht, weil der Versicherte die vorgesehene Tätigkeit wegen der Schmerzen als nicht ausführbar erachtete. In der Folge ordnete die IV-Stelle eine stationäre Abklärung in der Abklärungs- und Ausbildungsstätte (BEFAS) Z._ an, welche in der Zeit vom 10. Mai bis 4. Juni 1999 stattfand. Im Schlussbericht vom 7. Juli 1999 wurde der Versicherte als nicht mehr arbeitsfähig für alle die rechte Schulter stärker belastende Tätigkeiten und insbesondere für die angestammte Arbeit als Bauarbeiter/Baggerführer erklärt; für Tätigkeiten, bei denen Schulter, Arm und Hand rechts kaum oder nur leicht belastet werden, wurde die Arbeitsfähigkeit auf 80 % festgesetzt. Gestützt hierauf schloss die SUVA den Fall auf den 30. September 1999 ab und sprach dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Oktober 1999 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 33 1/3 % sowie eine Integritätsentschädigung wegen einer Integritätseinbusse von 25 % zu. Mit Einspracheentscheid vom 20. Dezember 1999 hielt sie an dieser Verfügung fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher F._ die Zusprechung einer Rente von 100 % und einer Integritätsentschädigung von 35 % sowie die Vornahme ergänzender Abklärungen beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. Juli 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher F._ die Zusprechung einer Rente von 100 % und einer Integritätsentschädigung von 35 % sowie die Vornahme ergänzender Abklärungen beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. Juli 2001 ab. C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; ferner sei ein fachärztliches Gutachten zur Zumutbarkeit anderweitiger Tätigkeiten anzuordnen. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am ... 1961 geborene libanesische Staatsangehörige X._ reiste am 2. Dezember 1990 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, das am 24. Juni 1992 abgewiesen wurde. In der Folge reiste er aus der Schweiz aus. Am 19. August 1992 heiratete er in Larnaka/Zypern die 1967 geborene Schweizer Bürgerin A._. Am 11. Dezember 1992 reiste X._ erneut in die Schweiz ein, worauf ihm die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Fremdenpolizei; heute Migrationsamt) eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der schweizerischen Ehefrau erteilte. Diese Bewilligung wurde letztmals bis zum 10. Juni 2001 verlängert. Der Ehe entsprossen zwei Kinder, nämlich der Sohn B._ (geboren 1996) und die Tochter C._ (geboren 2001). Am 11. Dezember 1992 reiste X._ erneut in die Schweiz ein, worauf ihm die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Fremdenpolizei; heute Migrationsamt) eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der schweizerischen Ehefrau erteilte. Diese Bewilligung wurde letztmals bis zum 10. Juni 2001 verlängert. Der Ehe entsprossen zwei Kinder, nämlich der Sohn B._ (geboren 1996) und die Tochter C._ (geboren 2001). B. Die Bezirksanwaltschaft Zürich bestrafte X._ am 20. April 1993 wegen Erschleichens einer Falschbeurkundung und rechtswidrigen Betretens und Verweilens in der Schweiz mit 21 Tagen Gefängnis. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre angesetzt. Mit Bussenverfügung des Statthalteramtes des Bezirks D._ vom 3. April 1995 wurde er wegen Verkehrsregelverletzung mit einer Busse von Fr. 300.-- belegt. Am 22. Januar 1997 sprach die Bezirksanwaltschaft Zürich X._ des Raufhandels schuldig und verurteilte ihn zu zehn Tagen Gefängnis, wobei der Vollzug der Strafe unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben wurde. Als Folge dieser Verurteilungen wurde X._ von der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich mit Verfügung vom 17. April 1997 verwarnt und es wurden ihm schwerer wiegende fremdenpolizeiliche Massnahmen im Falle einer erneuten gerichtlichen Bestrafung in Aussicht gestellt. Mit Bussenverfügung des Statthalteramtes D._ vom 24. Juli 1997 wurde X._ wegen Verletzung von Verkehrsregeln und Mitführens einer Spielzeugwaffe (Nachbildung einer Pistole SIG-Saurer P 226) und eines Schlagringes mit einer Busse von Fr. 900.-- bestraft. Am 1. September 1997 beteiligte sich X._ zusammen mit sieben anderen Personen am Überfall auf die Fraumünsterpost in Zürich, wobei 53 Millionen Franken erbeutet wurden. Am 5. September 1997 wurde er verhaftet und befand sich bis zum 8. Dezember 1998 in Untersuchungshaft. Im Zusammenhang mit dem Fraumünsterpostraub sprach das Bezirksgericht Zürich X._ mit Urteil vom 29. Oktober 1999 der Gehilfenschaft zu Raub, der mehrfachen Hehlerei und der mehrfachen Geldwäscherei sowie der Gehilfenschaft dazu schuldig und bestrafte ihn mit einem Jahr und neun Monaten Zuchthaus. Seine Ehefrau, A._, wurde vom Bezirksgericht Zürich am 23. September 1998 wegen Hehlerei zu 8 Monaten Gefängnis, bedingt aufgeschoben auf zwei Jahre, verurteilt. Am 8. Juni 2000 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, auf Berufung der Staatsanwaltschaft den Schuldspruch des Bezirksgerichts Zürich vom 29. Oktober 1999 und verurteilte X._ zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis, unter Anrechnung von 459 Tagen Untersuchungshaft. Gleichzeitig wurde die bedingte Strafe von zehn Tagen Gefängnis gemäss Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 22. Januar 1997 für vollziehbar erklärt. Eine gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Bundesgericht am 31. Januar 2001 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6S.783/2000 vom 31. Januar 2001). Am 8. Juni 2000 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, auf Berufung der Staatsanwaltschaft den Schuldspruch des Bezirksgerichts Zürich vom 29. Oktober 1999 und verurteilte X._ zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis, unter Anrechnung von 459 Tagen Untersuchungshaft. Gleichzeitig wurde die bedingte Strafe von zehn Tagen Gefängnis gemäss Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 22. Januar 1997 für vollziehbar erklärt. Eine gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Bundesgericht am 31. Januar 2001 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6S.783/2000 vom 31. Januar 2001). C. Am 6. April 2001 verweigerte die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ und setzte ihm Frist zum Verlassen des zürcherischen Kantonsgebietes. X._ erhob gegen diese Verfügung am 4. Mai 2001 Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Mit Beginn am 15. Januar 2002 wurden die mit Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 8. Juni 2000 und mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 22. Januar 1997 ausgesprochenen Freiheitsstrafen vollzogen. Am 18. April 2002 wurde X._ unter Ansetzung einer Bewährungsfrist von drei Jahren vorzeitig aus dem Strafvollzug entlassen. Am 26. Juni 2002 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich den Rekurs von X._ gegen die Verfügung der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, schützte mit Urteil vom 18. Dezember 2002 den abschlägigen Entscheid des Regierungsrats. Am 26. Juni 2002 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich den Rekurs von X._ gegen die Verfügung der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, schützte mit Urteil vom 18. Dezember 2002 den abschlägigen Entscheid des Regierungsrats. D. X._ hat am 23. Februar 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die ersuchte Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (für den Regierungsrat) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Ausländerfragen (heute: Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung) hat sich mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde vernehmen lassen. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (für den Regierungsrat) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Ausländerfragen (heute: Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung) hat sich mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde vernehmen lassen. E. Am 31. März 2003 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene C._ war von April 1981 bis Mai 2000 bei der N._ AG als Maschinenführer an einer Veredelungsmaschine tätig, wobei sein letzter Arbeitstag der 9. Mai 1999 war. Am 15. August meldete er sich unter Hinweis auf "Magenprobleme psychisch Bluthochdruck" bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Bern (nachfolgend: IV-Stelle) klärte unter Beizug von Arztberichten des Dr. med. S._, Clinique psychiatrique, B._, vom 15. September 2000 und des Dr. med. Z._, vom 18. September 2000 sowie eines Arbeitgeberberichtes vom 29. September 2000 die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab. Zudem veranlasste sie ein psychiatrisches Gutachten bei Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 27. Februar 2001. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle mit Verfügung vom 3. Juli 2001 C._ eine halbe Invalidenrente ab 1. Mai 2000 mit den entsprechenden Kinderrenten für D._ und I._ zu. Nachdem diese Verfügung einzig dem Versicherten und nicht seinem Rechtsvertreter eröffnet worden und letzterem deshalb der Erlass einer neuen Verfügung zugesichert worden war, verfügte die IV-Stelle am 2. Oktober 2001 in Aufhebung der Verfügung vom 3. Juli 2001 die Zusprechung einer halben Invalidenrente für die Zeit ab 1. August 2001 samt Kinderrenten. Für die Zeit von 1. Mai 2000 bis 31. Juli 2001 sprach sie C._ mit einer weiteren Verfügung vom 16. Oktober 2001 eine halbe Invalidenrente samt Kinderrenten zu. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle mit Verfügung vom 3. Juli 2001 C._ eine halbe Invalidenrente ab 1. Mai 2000 mit den entsprechenden Kinderrenten für D._ und I._ zu. Nachdem diese Verfügung einzig dem Versicherten und nicht seinem Rechtsvertreter eröffnet worden und letzterem deshalb der Erlass einer neuen Verfügung zugesichert worden war, verfügte die IV-Stelle am 2. Oktober 2001 in Aufhebung der Verfügung vom 3. Juli 2001 die Zusprechung einer halben Invalidenrente für die Zeit ab 1. August 2001 samt Kinderrenten. Für die Zeit von 1. Mai 2000 bis 31. Juli 2001 sprach sie C._ mit einer weiteren Verfügung vom 16. Oktober 2001 eine halbe Invalidenrente samt Kinderrenten zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer ganzen Rente und eventualiter die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens beantragt sowie im Laufe des Verfahrens ein weiteres Arztzeugnis des Dr. med. S._ vom 28. November 2001 eingereicht wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. Februar 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer ganzen Rente und eventualiter die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens beantragt sowie im Laufe des Verfahrens ein weiteres Arztzeugnis des Dr. med. S._ vom 28. November 2001 eingereicht wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. Februar 2002 ab. C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid und die Verfügungen vom 2. und 16. Oktober 2001 seien aufzuheben und es sei ihm eine ganze Invalidenrente sowie für seine Kinder D._ und I._ eine ganze Kinderrente ab 1. Mai 2000 zuzusprechen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, ein "gesamtärztliches" Gutachten zu erstellen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Ins Recht gelegt wird ein Bericht über die Schlafabklärung im Spital, Q._, vom 15. Februar 2002. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am **. ** 1975 geborene albanische Staatsangehörige A._ reiste im Jahr 1997 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Das Bundesamt für Flüchtlinge trat auf sein Asylgesuch nicht ein und wies ihn aus der Schweiz weg. Weil A._ der Aufforderung innert Frist nicht nachkam, wurde er in Ausschaffungshaft gesetzt. Im Hinblick auf die bevorstehende Heirat wurde auf die Ausschaffung verzichtet. Am 7. November 1997 heiratete er die im Kanton Zürich niedergelassene italienische Staatsangehörige B._ (geb. 1969). A. Der am **. ** 1975 geborene albanische Staatsangehörige A._ reiste im Jahr 1997 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Das Bundesamt für Flüchtlinge trat auf sein Asylgesuch nicht ein und wies ihn aus der Schweiz weg. Weil A._ der Aufforderung innert Frist nicht nachkam, wurde er in Ausschaffungshaft gesetzt. Im Hinblick auf die bevorstehende Heirat wurde auf die Ausschaffung verzichtet. Am 7. November 1997 heiratete er die im Kanton Zürich niedergelassene italienische Staatsangehörige B._ (geb. 1969). B. Am 31. März 1999 verurteilte die Corte delle Assise correzionali di Bellinzona A._ wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis und verwies ihn für zehn Jahre des Landes, wobei ihm für die Nebenstrafe der bedingte Vollzug gewährt wurde. Einen gegen dieses Urteil erhobenen Rekurs wies die Corte di cassazione e di revisione penale del Tribunale d'appello in Lugano am 25. August 1999 vollumfänglich ab. A._ trat den Strafvollzug am 31. März 1999 an und wurde am 5. November 2000 nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe auf Bewährung entlassen. B. Am 31. März 1999 verurteilte die Corte delle Assise correzionali di Bellinzona A._ wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis und verwies ihn für zehn Jahre des Landes, wobei ihm für die Nebenstrafe der bedingte Vollzug gewährt wurde. Einen gegen dieses Urteil erhobenen Rekurs wies die Corte di cassazione e di revisione penale del Tribunale d'appello in Lugano am 25. August 1999 vollumfänglich ab. A._ trat den Strafvollzug am 31. März 1999 an und wurde am 5. November 2000 nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe auf Bewährung entlassen. C. Am 23. November 2000 verfügte die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, dass die Aufenthaltsbewilligung von A._ nicht mehr verlängert werde und er das zürcherische Kantonsgebiet bis zum 15. März 2001 verlassen müsse. A._ beschwerte sich dagegen erfolglos beim Regierungsrat und in der Folge beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C. Am 23. November 2000 verfügte die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, dass die Aufenthaltsbewilligung von A._ nicht mehr verlängert werde und er das zürcherische Kantonsgebiet bis zum 15. März 2001 verlassen müsse. A._ beschwerte sich dagegen erfolglos beim Regierungsrat und in der Folge beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht vom 13. Dezember 2002 beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2002 aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und den Regierungsrat bzw. das zuständige kantonale Amt aufzufordern, dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zu erneuern. Zudem stellt er das Gesuch, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich - im Auftrag des Regierungsrates - schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Ausländerfragen (heute: Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung) stellt den Antrag, die Sache sei im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an die kantonalen Behörden zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich - im Auftrag des Regierungsrates - schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Ausländerfragen (heute: Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung) stellt den Antrag, die Sache sei im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an die kantonalen Behörden zurückzuweisen. E. Mit Verfügung vom 30. Januar 2003 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Schaffhausen sprach X._ am 21. Dezember 2000 der wiederholten Schändung sowie der versuchten Anstiftung zu Mord, Freiheitsberaubung und Entführung, begangen zum Nachteil von Y._, schuldig und verurteilte ihn zu zwölf Jahren Zuchthaus. X._ legte Berufung beim Obergericht des Kantons Schaffhausen ein. Das Obergericht bestätigte mit Urteil vom 21. Dezember 2001 den Schuldspruch der ersten Instanz; die Strafe legte es auf neun Jahre Zuchthaus fest. Gegen dieses Urteil erhob X._ beim Bundesgericht sowohl eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde als auch staatsrechtliche Beschwerde. Am 17. Dezember 2002 hiess das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf ein unbefangenes Gericht gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück. Für die Wiederholung des Berufungsverfahrens wurde die urteilende Kammer des Obergerichts neu besetzt, und zwar mit A._, Präsident, B._, Oberrichter, C._, Ersatzrichter, und D._, Gerichtssekretärin. X._ stellte am 16. Mai 2003 gegen diese vier Gerichtspersonen ein Ausstandsbegehren wegen Befangenheit. Mit Entscheid vom 19. August 2003 wies das Obergericht, in der Besetzung mit drei durch den Kantonsrat des Kantons Schaffhausen gewählten ausserordentlichen Ersatzoberrichtern, das Ausstandsgesuch ab. Für die Wiederholung des Berufungsverfahrens wurde die urteilende Kammer des Obergerichts neu besetzt, und zwar mit A._, Präsident, B._, Oberrichter, C._, Ersatzrichter, und D._, Gerichtssekretärin. X._ stellte am 16. Mai 2003 gegen diese vier Gerichtspersonen ein Ausstandsbegehren wegen Befangenheit. Mit Entscheid vom 19. August 2003 wies das Obergericht, in der Besetzung mit drei durch den Kantonsrat des Kantons Schaffhausen gewählten ausserordentlichen Ersatzoberrichtern, das Ausstandsgesuch ab. B. X._ reichte gegen diesen Entscheid am 24. September 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. B. X._ reichte gegen diesen Entscheid am 24. September 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen stellt mit Eingabe vom 2. Oktober 2003 unter Verzicht auf Gegenbemerkungen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Obergerichtspräsident A._ erklärt in seiner Stellungnahme vom 8. Oktober 2003, er fühle sich nach wie vor nicht befangen, in der Berufungssache des Beschwerdeführers als Richter mitzuwirken. Die anderen abgelehnten Gerichtspersonen liessen sich nicht vernehmen. Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung vom 21. Oktober 2003 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Beschwerdegegnerin Y._ teilte dem Bundesgericht mit Schreiben vom 27. Oktober 2003 mit, sie verzichte auf eine Stellungnahme, zumal sie sich den Ausführungen im angefochtenen Entscheid voll und ganz anschliesse. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ verfasste am 28. August 1997 eine letztwillige Verfügung, die unter anderem folgende Klausel enthält: "Ich setze hiermit meine sämtlichen erbberechtigten Angehörigen auf den Pflichtteil und setze für den verfügbaren Teil meiner Hinterlassenschaft X._ als Erbin ein." B._ verstarb am 10. Oktober 2000. Er hinterliess seine langjährige Konkubinatspartnerin X._ sowie, als einzigen gesetzlichen Erben, seinen Bruder A._. B._ verstarb am 10. Oktober 2000. Er hinterliess seine langjährige Konkubinatspartnerin X._ sowie, als einzigen gesetzlichen Erben, seinen Bruder A._. B. A._ reichte am 10. Dezember 2001 beim Bezirksgericht Frauenfeld Klage ein und beantragte, das Testament seines Bruders für ungültig zu erklären, da sich dieser beim Verfassen der letztwilligen Verfügung über die Pflichtteilsberechtigung von Geschwister geirrt habe. Der Erblasser habe auf keinen Fall gewollt, dass er überhaupt nichts erbe. Mit Urteil vom 22. Februar/7. März 2002 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Die dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 24. September 2002 ebenfalls ab. B. A._ reichte am 10. Dezember 2001 beim Bezirksgericht Frauenfeld Klage ein und beantragte, das Testament seines Bruders für ungültig zu erklären, da sich dieser beim Verfassen der letztwilligen Verfügung über die Pflichtteilsberechtigung von Geschwister geirrt habe. Der Erblasser habe auf keinen Fall gewollt, dass er überhaupt nichts erbe. Mit Urteil vom 22. Februar/7. März 2002 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Die dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 24. September 2002 ebenfalls ab. C. A._ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kreisbauamt III, Dornach, stellte an einem Augenschein vom 4. April 2000 fest, dass bei der Liegenschaft Grundstück GB A._ Nr. 1... eine neue, widerrechtliche Ausfahrt auf die Kantonsstrasse bei Grundstück GB A._ Nr. 2... entstanden war. Die Gemeinde A._ (nachfolgend Gemeinde) forderte die Eheleute E. und W. X._ am 2. Juni 2000 auf, diese Ausfahrt auf die Kantonsstrasse durch bauliche Massnahmen bis am 30. Juni 2000 zu schliessen. Sie liessen diese Frist ungenutzt verstreichen. Die Gemeinde ermahnte sie deshalb am 26. Juli 2000, der Aufforderung bis am 18. August 2000 nachzukommen. Auch dieses Schreiben sowie ein weiterer Brief vom 30. August 2001 blieben erfolglos. Ein von den Eheleuten X._ in die Ausfahrt gestellter Eisenpfahl mit Kette und Sicherheitsschloss wurde als ungenügend beurteilt. Die Gemeinde verfügte am 6. September 2001 eine letzte Frist bis 21. September 2001, die Ausfahrt durch entsprechende Massnahmen zu schliessen, sodass sie nicht mehr als solche benutzt werden kann (Blumentröge, Steinblöcke, etc.). Gleichzeitig drohte sie das Exekutionsverfahren an. E. und W. X._ reagierten auch diesmal nicht aufforderungsgemäss. Die Gemeinde ersuchte deshalb am 4. Februar 2002 beim Oberamt Dorneck-Thierstein (nachfolgend Oberamt) um Durchführung des Exekutionsverfahrens. A. Das Kreisbauamt III, Dornach, stellte an einem Augenschein vom 4. April 2000 fest, dass bei der Liegenschaft Grundstück GB A._ Nr. 1... eine neue, widerrechtliche Ausfahrt auf die Kantonsstrasse bei Grundstück GB A._ Nr. 2... entstanden war. Die Gemeinde A._ (nachfolgend Gemeinde) forderte die Eheleute E. und W. X._ am 2. Juni 2000 auf, diese Ausfahrt auf die Kantonsstrasse durch bauliche Massnahmen bis am 30. Juni 2000 zu schliessen. Sie liessen diese Frist ungenutzt verstreichen. Die Gemeinde ermahnte sie deshalb am 26. Juli 2000, der Aufforderung bis am 18. August 2000 nachzukommen. Auch dieses Schreiben sowie ein weiterer Brief vom 30. August 2001 blieben erfolglos. Ein von den Eheleuten X._ in die Ausfahrt gestellter Eisenpfahl mit Kette und Sicherheitsschloss wurde als ungenügend beurteilt. Die Gemeinde verfügte am 6. September 2001 eine letzte Frist bis 21. September 2001, die Ausfahrt durch entsprechende Massnahmen zu schliessen, sodass sie nicht mehr als solche benutzt werden kann (Blumentröge, Steinblöcke, etc.). Gleichzeitig drohte sie das Exekutionsverfahren an. E. und W. X._ reagierten auch diesmal nicht aufforderungsgemäss. Die Gemeinde ersuchte deshalb am 4. Februar 2002 beim Oberamt Dorneck-Thierstein (nachfolgend Oberamt) um Durchführung des Exekutionsverfahrens. B. W. X._ teilte dem Oberamt am 23. April 2002 mit, er habe die Ausfahrt mit einem Eisenpfahl, einer Kette und einem Sicherheitsschloss geschlossen. Damit sei er seinen Verpflichtungen nachgekommen. Die Gemeinde hielt an ihrem Standpunkt fest. Das Oberamt verfügte am 10. Mai 2002, dass E. und W. X._ die baulichen Massnahmen bis am 31. Mai 2002 zu erstellen hätten. Für den Unterlassungsfall drohte es ihnen die Ersatzvornahme gemäss § 90 des Gesetzes des Kantons Solothurn vom 15. November 1970 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG) an. Diese Verfügung blieb unangefochten. Das Oberamt teilte E. und W. X._ am 3. Juli 2002 mit, die von ihnen mittlerweile in die Ausfahrt gestellten Blumenkistchen genügten den Anforderungen nach wie vor nicht. Es setzte ihnen eine letzte Frist bis 18. Juli 2002 zur Sperrung der Ausfahrt. Die Gemeinde teilte dem Oberamt am 14. August 2002 mit, die geforderten Massnahmen seien nicht ergriffen worden. Das Oberamt teilte E. und W. X._ am 3. Juli 2002 mit, die von ihnen mittlerweile in die Ausfahrt gestellten Blumenkistchen genügten den Anforderungen nach wie vor nicht. Es setzte ihnen eine letzte Frist bis 18. Juli 2002 zur Sperrung der Ausfahrt. Die Gemeinde teilte dem Oberamt am 14. August 2002 mit, die geforderten Massnahmen seien nicht ergriffen worden. C. Das Oberamt verfügte am 27. September 2002 die Ersatzvornahme. Mit der Ausführung beauftragte es die Gartengestaltung Y._ aus B._. Die Arbeiten im Betrag von Fr. 774.20 wurden am 30. Oktober 2002 ausgeführt (Liefern und in die Ausfahrt Stellen von fünf grossen Jurasteinblöcken). Mit Verfügung des Oberamtes vom 13. November 2002 wurden diese Kosten E. und W. X._ in Rechnung gestellt, zuzüglich Verfahrenskosten von Fr. 471.25. W. X._ erhob gegen diese Verfügung Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Dieses wies die Beschwerde am 23. Dezember 2002 ab. W. X._ erhob gegen diese Verfügung Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Dieses wies die Beschwerde am 23. Dezember 2002 ab. D. E. und W. X._ führen mit Eingabe vom 30. Januar 2003 staatsrechtliche Beschwerde. Sie beantragen die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 23. Dezember 2002 sowie des Kostenentscheides des Oberamtes vom 11. Dezember 2002. Der Kostenentscheid sei neu und angemessen festzusetzen. Das Oberamt Dorneck-Thierstein und das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 27. September 2001 verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt X._ wegen gewerbsmässigen Betrugs zu 2 1⁄4 Jahren Gefängnis. X._ hatte in den Jahren 1992 bis 1998 zehn Personen aus seinem Bekanntenkreis durch Angabe von wahrheitswidrigen Verwendungszwecken veranlasst, ihm ein Darlehen zu gewähren. Aufgrund seiner völlig desolaten finanziellen Situation, die er vor seinen Geldgebern verheimlichte, war ihm klar gewesen, dass ihm die vollständige oder gar rechtzeitige Rückzahlung der Gelder nie möglich sein würde. In einem Fall sprach das Strafgericht X._ frei. Sämtliche Forderungen der Geschädigten verwies es auf den Zivilweg. Auf Appellation von X._ bestätigte der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt das angefochtene Urteil vollumfänglich. Auf Appellation von X._ bestätigte der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt das angefochtene Urteil vollumfänglich. B. X._ ficht das Urteil des Appellationsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Er beantragt mit beiden Rechtsmitteln die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung an das Appellationsgericht zur Neubeurteilung. Überdies ersucht er im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie in beiden Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. B. X._ ficht das Urteil des Appellationsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Er beantragt mit beiden Rechtsmitteln die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung an das Appellationsgericht zur Neubeurteilung. Überdies ersucht er im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie in beiden Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2002 hat der Kassationshof der Nichtigkeitsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (act. 6). Mit Eingabe vom 3. April 2003 hat das Appellationsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet und die Abweisung der beiden Rechtsmittel beantragt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 9. Mai 1998 unterzog sich P.X._ (Kläger) bei Y._ (Beklagter) zwecks Familienplanung einer Vasektomie. Am 4. August 1998 übergab der Kläger gemäss einer Weisung des Arztes per Expresspost der Universitäts-Frauenklinik des Kantonsspitals Basel eine Samenprobe zur Durchführung einer Laboruntersuchung. Nach dem schriftlichen Laborbericht vom 5. August 1998 an den Beklagten fand sich im Ejakulat des Klägers ein immotiles Spermium in 60 Gesichtsfeldern. Die Diagnose des Labors lautete: "Oligozoospermie/Fertilität nicht gänzlich aufgehoben". Als weiteres Vorgehen wurde eine erneute Kontrolle in einem Monat angeraten. Am 6. August 1998 teilte eine Mitarbeiterin des Beklagten U.X._ (Klägerin) telefonisch mit, es sei alles in Ordnung. In der Folge hatten die Kläger ungeschützten Geschlechtsverkehr. Im September 1998 kam es zur Empfängnis und am 12. Juni 1999 wurden die Zwillinge A._ und B._ geboren. A. Am 9. Mai 1998 unterzog sich P.X._ (Kläger) bei Y._ (Beklagter) zwecks Familienplanung einer Vasektomie. Am 4. August 1998 übergab der Kläger gemäss einer Weisung des Arztes per Expresspost der Universitäts-Frauenklinik des Kantonsspitals Basel eine Samenprobe zur Durchführung einer Laboruntersuchung. Nach dem schriftlichen Laborbericht vom 5. August 1998 an den Beklagten fand sich im Ejakulat des Klägers ein immotiles Spermium in 60 Gesichtsfeldern. Die Diagnose des Labors lautete: "Oligozoospermie/Fertilität nicht gänzlich aufgehoben". Als weiteres Vorgehen wurde eine erneute Kontrolle in einem Monat angeraten. Am 6. August 1998 teilte eine Mitarbeiterin des Beklagten U.X._ (Klägerin) telefonisch mit, es sei alles in Ordnung. In der Folge hatten die Kläger ungeschützten Geschlechtsverkehr. Im September 1998 kam es zur Empfängnis und am 12. Juni 1999 wurden die Zwillinge A._ und B._ geboren. B. Am 14. Februar 2001 stellten die Kläger beim Bezirksgericht Brugg die Begehren, der Beklagte sei zu verpflichten, ihnen Fr. 539'201.75 nebst Zins zu bezahlen, und der Klägerin sei eine richterlich festzusetzende Genugtuung, ev. in Höhe von Fr. 10'000.-- plus Zins zuzusprechen, wobei diese ausdrücklich ins Ermessen des Gerichts gestellt werde. Zur Begründung der Klage machten die Kläger geltend, der Beklagte habe seine Sorgfaltspflicht verletzt, indem er ihnen habe mitteilen lassen, es sei alles in Ordnung, ohne sie über den abweichenden Befund des Labors zu orientieren. Die Kläger hätten gestützt auf diese falsche Auskunft den ungeschützten Geschlechtsverkehr aufgenommen, was in der Folge zur unerwünschten Schwangerschaft und Geburt der Zwillinge geführt habe. Zur Stützung ihres Standpunktes reichten die Kläger ein von Prof. H._ verfasstes Privatgutachten vom 7. April 2000 ein. B. Am 14. Februar 2001 stellten die Kläger beim Bezirksgericht Brugg die Begehren, der Beklagte sei zu verpflichten, ihnen Fr. 539'201.75 nebst Zins zu bezahlen, und der Klägerin sei eine richterlich festzusetzende Genugtuung, ev. in Höhe von Fr. 10'000.-- plus Zins zuzusprechen, wobei diese ausdrücklich ins Ermessen des Gerichts gestellt werde. Zur Begründung der Klage machten die Kläger geltend, der Beklagte habe seine Sorgfaltspflicht verletzt, indem er ihnen habe mitteilen lassen, es sei alles in Ordnung, ohne sie über den abweichenden Befund des Labors zu orientieren. Die Kläger hätten gestützt auf diese falsche Auskunft den ungeschützten Geschlechtsverkehr aufgenommen, was in der Folge zur unerwünschten Schwangerschaft und Geburt der Zwillinge geführt habe. Zur Stützung ihres Standpunktes reichten die Kläger ein von Prof. H._ verfasstes Privatgutachten vom 7. April 2000 ein. C. Das Bezirksgericht Brugg stellte mit Vorentscheid vom 11. Juni 2002 fest, dass die rechtlichen Voraussetzungen für den von den Klägern geltend gemachten Schadenersatz- und Genugtuungsanspruch in noch zu bestimmender Höhe erfüllt seien. Zur Begründung führte das Bezirksgericht im Wesentlichen aus, der Beklagte habe mit der unrichtigen Auskunft eine positive Vertragsverletzung begangen, denn richtigerweise hätte er den Klägern eröffnen müssen, dass die Samenprobe des Klägers zwar noch Spermien enthalte, dass er die Wahrscheinlichkeit einer Schwangerschaft bei ungeschütztem Geschlechtsverkehr jedoch als nahezu ausgeschlossen erachte. Die Kläger hätten durch die zusätzlich zum bisherigen Lebensunterhalt der Familie hinzukommenden Kosten für die beiden Kinder A._ und B._ einen Schaden erlitten, der auf die Vertragsverletzung des Beklagten zurückzuführen sei. C. Das Bezirksgericht Brugg stellte mit Vorentscheid vom 11. Juni 2002 fest, dass die rechtlichen Voraussetzungen für den von den Klägern geltend gemachten Schadenersatz- und Genugtuungsanspruch in noch zu bestimmender Höhe erfüllt seien. Zur Begründung führte das Bezirksgericht im Wesentlichen aus, der Beklagte habe mit der unrichtigen Auskunft eine positive Vertragsverletzung begangen, denn richtigerweise hätte er den Klägern eröffnen müssen, dass die Samenprobe des Klägers zwar noch Spermien enthalte, dass er die Wahrscheinlichkeit einer Schwangerschaft bei ungeschütztem Geschlechtsverkehr jedoch als nahezu ausgeschlossen erachte. Die Kläger hätten durch die zusätzlich zum bisherigen Lebensunterhalt der Familie hinzukommenden Kosten für die beiden Kinder A._ und B._ einen Schaden erlitten, der auf die Vertragsverletzung des Beklagten zurückzuführen sei. D. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Appellation des Beklagten mit Urteil vom 26. Juni 2003 gut, hob den erstinstanzlichen Entscheid vom 11. Juni 2002 auf und wies die Klage ab. Das Obergericht erwog im Wesentlichen, der Beklagte habe seine Aufklärungspflicht verletzt, indem er den Klägern lediglich telefonisch habe mitteilen lassen, es sei alles in Ordnung. Korrekterweise hätte er in einem persönlichen Gespräch den Klägern das Ergebnis der Ejakulationsanalyse und die Diagnose des Labors mitteilen müssen und ihnen darauf seine davon abweichende Beurteilung und deren Begründung erläutern können. Das Obergericht verneinte jedoch, dass die mangelhafte Aufklärung das Verhalten der Kläger bestimmt habe, da anzunehmen sei, dass sie bei gehöriger Aufklärung der Diagnose des Arztes vertraut und das Restrisiko in Kauf genommen hätten. Den Beweis für die Behauptung der Kläger, die Diagnose des Beklagten sei fehlerhaft gewesen, hielt das Obergericht nicht für erbracht. Vielmehr kam es zum Schluss, aufgrund der Akten sei davon auszugehen, dass in der medizinischen Literatur die Auffassung des Beklagten gestützt werde, wonach bei einem immotilen Spermium im Spermiogramm nach Vasektomie eine natürliche Schwangerschaft praktisch ausgeschlossen werden könne. Die Kläger hätten nicht beweisen können, dass die richtig vermittelte Diagnose nach dem allgemeinen fachlichen Wissensstand nicht vertretbar gewesen wäre. D. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Appellation des Beklagten mit Urteil vom 26. Juni 2003 gut, hob den erstinstanzlichen Entscheid vom 11. Juni 2002 auf und wies die Klage ab. Das Obergericht erwog im Wesentlichen, der Beklagte habe seine Aufklärungspflicht verletzt, indem er den Klägern lediglich telefonisch habe mitteilen lassen, es sei alles in Ordnung. Korrekterweise hätte er in einem persönlichen Gespräch den Klägern das Ergebnis der Ejakulationsanalyse und die Diagnose des Labors mitteilen müssen und ihnen darauf seine davon abweichende Beurteilung und deren Begründung erläutern können. Das Obergericht verneinte jedoch, dass die mangelhafte Aufklärung das Verhalten der Kläger bestimmt habe, da anzunehmen sei, dass sie bei gehöriger Aufklärung der Diagnose des Arztes vertraut und das Restrisiko in Kauf genommen hätten. Den Beweis für die Behauptung der Kläger, die Diagnose des Beklagten sei fehlerhaft gewesen, hielt das Obergericht nicht für erbracht. Vielmehr kam es zum Schluss, aufgrund der Akten sei davon auszugehen, dass in der medizinischen Literatur die Auffassung des Beklagten gestützt werde, wonach bei einem immotilen Spermium im Spermiogramm nach Vasektomie eine natürliche Schwangerschaft praktisch ausgeschlossen werden könne. Die Kläger hätten nicht beweisen können, dass die richtig vermittelte Diagnose nach dem allgemeinen fachlichen Wissensstand nicht vertretbar gewesen wäre. E. Die Kläger haben das Urteil des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und Berufung angefochten. Die Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es auf sie eingetreten ist. Mit der vorliegenden Berufung stellen die Kläger das Begehren, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Durchführung bzw. Fortsetzung eines Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beklagte schliesst in der Antwort auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 14. November 1998 drang Y._, ein 19.. geborener ehemaliger Schweizer Meister im A._, in Begleitung eines weiteren Mannes in die Wohnung von X._ ein. Dort spritzte er X._ Tränengas in die Augen, nahm ihn in den "Schwitzkasten" und schlug ihm auf den Kopf; daraufhin verliessen die beiden Männer die Wohnung. X._ trug eine geschwollene, an der Innenseite aufgerissene Unterlippe mit einem Bluterguss sowie Reizungen an der Bindehaut davon. Das Obergericht des Kantons Luzern als Appellationsinstanz sprach Y._ am 17. September 2002 des Hausfriedensbruchs und der einfachen Körperverletzung schuldig. Aufgrund dieser sowie zahlreicher weiterer Taten, namentlich qualifizierter Vergewaltigung und Raubes, verurteilte es den einschlägig vorbestraften Y._ zu fünf Jahren und zehn Monaten Zuchthaus. Das Obergericht des Kantons Luzern als Appellationsinstanz sprach Y._ am 17. September 2002 des Hausfriedensbruchs und der einfachen Körperverletzung schuldig. Aufgrund dieser sowie zahlreicher weiterer Taten, namentlich qualifizierter Vergewaltigung und Raubes, verurteilte es den einschlägig vorbestraften Y._ zu fünf Jahren und zehn Monaten Zuchthaus. B. X._ nahm im Strafverfahren als Zivilpartei teil. Er verlangte Fr. 8'000.-- Genugtuung sowie Fr. 21'516.-- Schadenersatz zuzüglich je 5% Zins seit dem 14. November 1998. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verwies X._ mit seinen Zivilbegehren an den Zivilrichter. Dagegen reichte X._ Appellation ein und schloss erneut auf Zusprechung der Zivilbegehren. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verwies X._ mit seinen Zivilbegehren an den Zivilrichter. Dagegen reichte X._ Appellation ein und schloss erneut auf Zusprechung der Zivilbegehren. C. Das Obergericht verpflichtete Y._ am 17. September 2002 dem Grundsatz nach, X._ den durch die Straftat entstandenen Schaden vollumfänglich zu ersetzen. Es fand aber, der geltend gemachte Schaden sei nicht liquid; insbesondere sei nicht schlüssig, ob die Kündigung des Arbeitsvertrages und der daraus abgeleitete Lohnausfall von Fr. 21'516.-- auf mangelnde Arbeitsleistung als psychische Folge der erlittenen Körperverletzung zurückzuführen sei. Das Obergericht schätzte, dass die Abklärung dieser Frage die richterliche Urteilsfindung im Strafpunkt ungebührlich lange verzögern würde. Es verwies X._ deshalb zur betragsmässigen Festsetzung des Schadens an den Zivilrichter. Von der Zusprechung einer Genugtuung sah das Obergericht aufgrund der Geringfügigkeit der Integritätsbeeinträchtigung ab. C. Das Obergericht verpflichtete Y._ am 17. September 2002 dem Grundsatz nach, X._ den durch die Straftat entstandenen Schaden vollumfänglich zu ersetzen. Es fand aber, der geltend gemachte Schaden sei nicht liquid; insbesondere sei nicht schlüssig, ob die Kündigung des Arbeitsvertrages und der daraus abgeleitete Lohnausfall von Fr. 21'516.-- auf mangelnde Arbeitsleistung als psychische Folge der erlittenen Körperverletzung zurückzuführen sei. Das Obergericht schätzte, dass die Abklärung dieser Frage die richterliche Urteilsfindung im Strafpunkt ungebührlich lange verzögern würde. Es verwies X._ deshalb zur betragsmässigen Festsetzung des Schadens an den Zivilrichter. Von der Zusprechung einer Genugtuung sah das Obergericht aufgrund der Geringfügigkeit der Integritätsbeeinträchtigung ab. D. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts im Zivilpunkt aufzuheben. Das Obergericht und Y._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die "Hellenic Capital Market Commission (HCMC)" ermittelt im Zusammenhang mit allfälligen Kursmanipulationen betreffend die Aktie der "W._ S.A.". Am 11. Februar 2002 ersuchte sie die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) hinsichtlich mehrerer über die Schweiz abgewickelter Transaktionen in diesem Titel um Amtshilfe (Art. 38 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel, BEHG; SR 954.1). B. Die Bankenkommission verfügte am 20. Februar 2003, dass dem Gesuch entsprochen und der "Hellenic Capital Market Commission" mitgeteilt werde, dass folgende Transaktionen je parallel für die "Y._ Ltd." und für die "X._ Ltd." getätigt worden seien, welche ihr Domizil an der gleichen Adresse hätten: Datum Transaktionen Anzahl Preis 5.01.01 K 17'310 5.4792 8.01.01 K 4'165 5.1856 9.01.01 K 15'250 4.7681 15.02.01 K 20'000 7.2300 2.03.01 K 12'195 11.113489 5.03.01 K 5'500 11.64818 8.03.01 K 7'500 11.8444 9.03.01 K 11'135 11.9822 20.03.01 V 2'500 10.3000 21.03.01 V 2'500 10.4000 22.03.01 V 3'500 10.4542 26.03.01 V 500 10.9100 27.03.01 V 300 11.0400 28.03.01 V 500 11.1000 5.04.01 V 10'000 11.2471 6.04.01 V 5'000 9.9200 9.04.01 V 7'500 9.0799 10.04.01 V 15'000 9.1860 11.04.01 V 15'600 9.05992 18.04.01 K 30'000 9.26876 27.04.01 V 25'000 9.0000 30.04.01 K 5'000 9.0000 16.05.01 V 25'000 9.0800 17.05.01 K 19'240 9.1856 18.05.01 V 4'000 9.2000 21.05.01 K 2'670 9.2106 22.05.01 K 3'500 9.1400 29.05.01 K 3'500 9.3559 6.06.01 V 5'000 9.1000 6.06.01 K 5'000 8.9700 11.06.01 V 16'000 9.02156 11.06.01 K 12'500 7.9883 12.06.01 V 7'500 7.9800 13.06.01 V 41'000 8.2517 14.06.01 V 25'000 8.7780 2.07.01 K 19'250 9.1674 6.07.01 K 5'000 10.3554 10.07.01 K 300 10.7050 11.07.01 K 1'750 10.6849 31.08.01 K 5'250 13.11961 An beiden Gesellschaften seien A._ , B._ , C._ und D._ wirtschaftlich berechtigt. Die Aufträge seien jeweils von A._ auf Grund eines "Securities Orders Agreement" entweder direkt an die "V._ S.A." oder über den bei der Bank zuständigen Kundenbetreuer erteilt worden. Die Bankenkommission wies die "Hellenic Capital Market Commission" darauf hin, dass diese Informationen ausschliesslich zur direkten Beaufsichtigung der Börsen und des Effektenhandels verwendet werden dürften (Ziff. 2 des Dispositivs) und jegliche Weiterleitung an andere Behörden - inklusive Strafbehörden und das Ministerium "of National Economy" - ihre erneute vorgängige Zustimmung voraussetze (Ziff. 3 des Dispositivs). C. Die "X._ Ltd." und die "Y._ Ltd." haben hiergegen am 7. April 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, die Verfügung der Bankenkommission aufzuheben und die Gewährung der Amtshilfe zu verweigern. Sie machen geltend, die griechischen Behörden würden sich nicht an das Amtsgeheimnis halten. Bei ihrem ungenügend begründeten Ersuchen handle es sich um eine "fishing expedition"; im Übrigen finde die angerufene Norm des griechischen Rechts auf den geschilderten Sachverhalt keine Anwendung. Die Eidgenössische Bankenkommission beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a A.C._ und B.C._ hatten der Einzelfirma D._ ein Darlehen gewährt, das hauptsächlich für den Kauf einer Liegenschaft für die Ehegatten C._ in Paraguay verwendet wurde. Da D._ die verbleibende Schuld nicht zurückzahlen konnte, erklärten sich die Darlehensgeber bereit, verrechnungsweise sämtliche Aktien der einen deutlich höheren Wert aufweisenden E._ AG für Fr. 50'000.-- zu übernehmen. Damit wurde einerseits bezweckt, den Darlehensgläubigern eine Sicherheit für ihre Forderung zu geben, andererseits sollte die E._ AG von einem Konkurs D._s unberührt bleiben. In der Folge stellte X._ für die Revisionsstelle der Einzelfirma D._ im Juli 1995 einen Kaufvertrag sowie eine Kaufrechtsvereinbarung zwischen D._ und den Ehegatten C._ auf. Darin wurde die Übertragung sämtlicher E._-Aktien an das Ehepaar C._ sowie ein jederzeitiges Rückkaufsrecht von D._ vereinbart. Die Parteien unterzeichneten die beiden Verträge vor X._ im Sommer 1995. X._ datierte die Verträge auf den 14. März 1994 zurück, um die E._ AG vom Vermögen des D._ zu trennen, dem angesichts der im Verlauf von 1994 eingetretenen Illiquidität und Zahlungsunfähigkeit der D._ Einzelfirma und der D._ AG der Konkurs drohte, sowie um allfällige Anfechtungen des Verkaufs zu verhindern. Die neuen Eigentümer hatten keinen Einfluss auf die E._ AG. Diese wurde faktisch weiterhin von D._ geführt. Die gestützt auf die Verträge erstellte Buchhaltung der Einzelfirma D._ für das Jahr 1994 berücksichtigte bereits die erst im Jahr später erfolgte Aktienübertragung. Die Buchhaltung wurde aufgrund des rückdatierten Kaufvertrages erstellt und durch ein ebenfalls rückdatiertes und inhaltlich falsches Generalversammlungsprotokoll gestützt. Die E._-Aktien waren in der Schlussbilanz der Einzelfirma D._ mit Stichtag 31. Dezember 1994 nicht mehr aufgeführt (angefochtenes Urteil, Ziff. 3.1.2 und 3.1.3; Urteil Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern vom 2. November 2000, S. 105-107, 248-264). A.b Gemäss Darlehensvertrag vom 28. März 1988 vereinbarten die D._ AG und die E._ AG, dass dieser auf den 31. Dezember 1987 ein zu 5% zu verzinsendes und jährlich mit Fr. 50'000.-- zu amortisierendes Darlehen ausbezahlt worden war bzw. werden sollte (vgl. angefochtenes Urteil, S. 21, wo von "ausbezahlt wurde" gesprochen wird). In der Bilanz der D._ AG mit Stichtag 31. Dezember 1987 wurde das Darlehen mit Fr. 935'000.-- unter den Aktiven aufgeführt, in der Bilanz für das Jahr 1990 mit Fr. 785'000.-- und in den darauf folgenden Jahren abnehmend mit jeweils Fr. 735'000.--, Fr. 685'000.-- und Fr. 635'000.--. Die Bilanz der D._ AG mit Stichtag vom 31. Dezember 1994 führt das Darlehen mit einem Nullsaldo auf. Im Sommer 1995 bereitete X._ einen Vertragsentwurf zwischen der D._ AG als Zedentin und D._ als Zessionar vor. Darin wurde vereinbart, dass die D._ AG ihre Forderung gegen die E._ AG in der Höhe von Fr. 635'000.-- (Wert am 31. Dezember 1993) "zum Zwecke der Verrechnung von gegenseitigen Forderungen zwischen Herrn D._ und D._ AG" abtrete. Die Abtretung sollte gemäss der Vereinbarung zum Nominalwert erfolgen und "mit der Kontokorrentverpflichtung der D._ AG gegenüber Herrn D._ verrechnet" werden. Der Vertrag wurde von den Parteien zu einem offenbar nicht genau festgestellten Zeitpunkt im Sommer 1995 unterzeichnet und von X._ auf den 14. Januar 1994 rückdatiert (angefochtenes Urteil, Ziff. 3.2.2 und 3.2.3). Das führte zu folgenden Buchungen: Im Hauptbuchkonto der E._ AG wurde rückwirkend auf den 19. Januar 1994 "Abtretung Darlehen von Fr. 635'000.00" im Soll des Kontos "Darlehen D._ AG" verzeichnet, dieses Konto saldiert und der Betrag dem Kontokorrentkonto von D._ im Haben verbucht. Dadurch erhöhte sich die Debitorenposition von D._ bei der E._ AG um Fr. 635'000.-- auf Fr. 2'793'628.20. Demgegenüber erschien die Forderungsabtretung im Kontokorrent der E._ AG gemäss Hauptbuchkonto von D._ im Soll, wodurch sich seine Forderung gegen die E._ AG um diesen Betrag auf Fr. 2'776'918.20 erhöhte. Schliesslich wurden dem Kontokorrent der D._ AG im Hauptbuchkonto von D._ Fr. 635'000.-- gutgeschrieben, womit sich die Forderung von D._ gegenüber der AG um diesen Betrag auf etwas über eine Million Franken verminderte (angefochtenes Urteil, Ziff. 3.2.3). X._ handelte im Wissen, dass die rückdatierte Vereinbarung von A.C._ als Buchungsbeleg der Buchhaltung 1994 verwendet würde (angefochtenes Urteil, Ziff. 3.2.4). Ebenso wusste er, dass die D._ AG damals zahlungsunfähig war und mit der Zession und ihrer Rückdatierung die Anfechtung des Vertrags im späteren Konkursverfahren der AG verhindert werden sollte (Urteil Wirtschaftsstrafgericht, S. 133 f., 141). Im Sommer 1995 bereitete X._ einen Vertragsentwurf zwischen der D._ AG als Zedentin und D._ als Zessionar vor. Darin wurde vereinbart, dass die D._ AG ihre Forderung gegen die E._ AG in der Höhe von Fr. 635'000.-- (Wert am 31. Dezember 1993) "zum Zwecke der Verrechnung von gegenseitigen Forderungen zwischen Herrn D._ und D._ AG" abtrete. Die Abtretung sollte gemäss der Vereinbarung zum Nominalwert erfolgen und "mit der Kontokorrentverpflichtung der D._ AG gegenüber Herrn D._ verrechnet" werden. Der Vertrag wurde von den Parteien zu einem offenbar nicht genau festgestellten Zeitpunkt im Sommer 1995 unterzeichnet und von X._ auf den 14. Januar 1994 rückdatiert (angefochtenes Urteil, Ziff. 3.2.2 und 3.2.3). Das führte zu folgenden Buchungen: Im Hauptbuchkonto der E._ AG wurde rückwirkend auf den 19. Januar 1994 "Abtretung Darlehen von Fr. 635'000.00" im Soll des Kontos "Darlehen D._ AG" verzeichnet, dieses Konto saldiert und der Betrag dem Kontokorrentkonto von D._ im Haben verbucht. Dadurch erhöhte sich die Debitorenposition von D._ bei der E._ AG um Fr. 635'000.-- auf Fr. 2'793'628.20. Demgegenüber erschien die Forderungsabtretung im Kontokorrent der E._ AG gemäss Hauptbuchkonto von D._ im Soll, wodurch sich seine Forderung gegen die E._ AG um diesen Betrag auf Fr. 2'776'918.20 erhöhte. Schliesslich wurden dem Kontokorrent der D._ AG im Hauptbuchkonto von D._ Fr. 635'000.-- gutgeschrieben, womit sich die Forderung von D._ gegenüber der AG um diesen Betrag auf etwas über eine Million Franken verminderte (angefochtenes Urteil, Ziff. 3.2.3). X._ handelte im Wissen, dass die rückdatierte Vereinbarung von A.C._ als Buchungsbeleg der Buchhaltung 1994 verwendet würde (angefochtenes Urteil, Ziff. 3.2.4). Ebenso wusste er, dass die D._ AG damals zahlungsunfähig war und mit der Zession und ihrer Rückdatierung die Anfechtung des Vertrags im späteren Konkursverfahren der AG verhindert werden sollte (Urteil Wirtschaftsstrafgericht, S. 133 f., 141). B. Der Kassationshof des Kantons Bern sprach X._ kantonal letztinstanzlich der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der mehrfachen Gehilfenschaft zur Bevorzugung eines Gläubigers schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 8 Monaten. Im Übrigen stellte er die Rechtskraft des Urteils des Wirtschaftsstrafgerichts des Kantons Bern vom 2. November 2000 gegen X._ fest, soweit es ihn von den Vorwürfen der Bevorzugung eines Gläubigers und der Urkundenfälschung je in einem Fall freigesprochen hatte. B. Der Kassationshof des Kantons Bern sprach X._ kantonal letztinstanzlich der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der mehrfachen Gehilfenschaft zur Bevorzugung eines Gläubigers schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 8 Monaten. Im Übrigen stellte er die Rechtskraft des Urteils des Wirtschaftsstrafgerichts des Kantons Bern vom 2. November 2000 gegen X._ fest, soweit es ihn von den Vorwürfen der Bevorzugung eines Gläubigers und der Urkundenfälschung je in einem Fall freigesprochen hatte. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit er wegen mehrfacher Urkundenfälschung schuldig gesprochen worden sei, und die Sache zu seiner Freisprechung in diesen Punkten und zur neuen Festsetzung der Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen (act. 5). Der Kassationshof des Kantons Bern verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Der Prokurator 1 als Generalprokurator i.V. des Kantons Bern beantragt, sie abzuweisen (act. 9). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, der seit 20 Jahren als Lehrer an Kleinklassen unterrichtet, wurde von der Einwohnergemeinde X._ mit Anstellungsvertrag vom 4. Juli 2002 per 1. August 2002 und damit auf Beginn des Schuljahres 2002/2003 mit einem Vollpensum für die Kleinklasse X._ angestellt. Das Anstellungsverhältnis wurde auf unbefristete Zeit abgeschlossen, die ersten drei Monate galten als Probezeit. Am 2. September 2002 eröffnete der Untersuchungsrichter des Kantons Solothurn im Rahmen der Aktion "Genesis" gegen A._ ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Pornographie und ordnete eine Hausdurchsuchung an, die am 12. September 2002 stattfand und an welcher verschiedene Gegenstände und Informationsträger beschlagnahmt wurden. Am 20. September 2002 gab das von der Polizei informierte Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn der Einwohnergemeinde X._ Kenntnis vom Ermittlungsverfahren mit der Empfehlung, den Beschuldigten mit sofortiger Wirkung ohne Gehaltsentzug im Amt einzustellen und gegen ihn ein Administrativverfahren zu eröffnen, was die Einwohnergemeinde X._ in der Folge tat und dem Betroffenen mit Verfügung vom 23. September 2002 eröffnete. Gegen die Eröffnung des Administrativverfahrens führte A._ Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Solothurn. Am 17. Oktober 2002 beschloss die Schulkommission der Einwohnergemeinde X._, den Anstellungsvertrag mit A._ unter Einhaltung der einmonatigen Kündigungsfrist innert der Probezeit aufzulösen, ihn weiterhin freizustellen, aber auf die Durchführung eines Administrativverfahrens zu verzichten und einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Der Beschluss wurde am 23. Oktober 2002 versandt und ging dem Betroffenen am 24. Oktober 2002 zu; eine Kopie des Beschlusses wurde auch dessen Anwalt zugestellt, der ihn allerdings aufgrund eines postalischen Versehens erst am 1. November 2002 erhielt. Gegen die Kündigung sowie gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung erhob A._, gleich wie zuvor gegen die Eröffnung des Administrativverfahrens, Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Solothurn. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2002 wies der Regierungsrat die Beschwerde gegen die Kündigung ab und schrieb die Beschwerde gegen die Eröffnung des Administrativverfahrens als gegenstandslos von der Geschäftskontrolle ab. Gegen die Kündigung sowie gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung erhob A._, gleich wie zuvor gegen die Eröffnung des Administrativverfahrens, Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Solothurn. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2002 wies der Regierungsrat die Beschwerde gegen die Kündigung ab und schrieb die Beschwerde gegen die Eröffnung des Administrativverfahrens als gegenstandslos von der Geschäftskontrolle ab. B. Am 16. Januar 2003 erhob A._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit dem Antrag, der Beschluss des Regierungsrates sei aufzuheben, die Beschwerde gegen die Kündigung und die Eröffnung eines Administrativverfahrens gutzuheissen, eventuell die Beschwerde gegen das Administrativverfahren unter Gewährung einer Parteientschädigung als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Mit Urteil vom 28. Mai 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde ab, auferlegte A._ die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- und verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- an die Einwohnergemeinde X._. Mit Urteil vom 28. Mai 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde ab, auferlegte A._ die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- und verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- an die Einwohnergemeinde X._. C. Am 7. Juli 2003 hat A._ gegen das ihm am 5. Juni 2003 zugestellte verwaltungsgerichtliche Urteil fristgerecht staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben. Er rügt die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), des Rechts auf Schutz und Achtung der Privatsphäre (Art. 13 Abs. 1 und 2 BV und Art. 8 Ziff. 1 und 2 EMRK), des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 Ziff. 1 EMRK), des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Verbots des überspitzten Formalismus (Art 29 Abs. 1 und 2 BV), des Anspruchs auf ein unvoreingenommenes und unparteiisches Gericht sowie des Grundsatzes der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK). In ihren Vernehmlassungen beantragen die Einwohnergemeinde X._, das Finanzdepartement (für den Regierungsrat) und das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beteiligten erhielten im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels Gelegenheit zu ergänzenden Bemerkungen. Auf entsprechende Aufforderung hin hat das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn nachträglich die von ihm beigezogenen Akten des Untersuchungsrichteramtes des Kantons Solothurn eingereicht. Auf entsprechende Aufforderung hin hat das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn nachträglich die von ihm beigezogenen Akten des Untersuchungsrichteramtes des Kantons Solothurn eingereicht. D. Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung hat am 21. August 2003 ein Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. Erlass positiver Anordnungen abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 4. August 1999 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), Zürich, den 1965 geborenen J._ wegen Nichtbefolgens von Weisungen des Regionalen Arbeitsvermittlungsamtes (RAV), für 14 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 2. Februar 2001 unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt J._ die Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Einstellung in der Anspruchsberechtigung beantragen. Sodann ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. AWA und Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die I._ AG schloss sich am 30. März 1988 der Columna-Sammelstiftung der Schweizerischen Volksbank für die berufliche Vorsorge (nunmehr Winterthur Columna Sammelstiftung BVG; nachfolgend Columna Sammelstiftung) an. Auf Grund der von der Arbeitgeberin per 1. Januar 1995 gemeldeten Lohnsumme von Fr. 97'500.- erhob die Vorsorgeeinrichtung für die Jahre 1995 bis 1997 die vertraglich festgesetzten Beiträge. Auf eine am 24. Februar 1998 ausgestellte Mahnung für die Lohnliste ab 1. Januar 1998 meldete die I._ AG am 14. April 1998 Lohnsummen für 1995 und 1996 von Fr. 36'000.- bzw. Fr. 33'000.-; gleichzeitig gab sie an, dass ab 1997 keine Löhne mehr ausbezahlt worden seien. Die Columna Sammelstiftung teilte der I._ AG am 22. April 1998 mit, dass die Lohnmutation für das Jahr 1998 vorgenommen werde, eine rückwirkende Änderung der versicherten Löhne für die Jahre 1995 bis 1997 jedoch nicht möglich sei. Nachdem die für 1997 erhobenen Beiträge unbezahlt geblieben waren, forderte sie auf dem Betreibungsweg einen Betrag von Fr. 10'417.50, nebst Zins von 5,5 % seit 1. Januar 2000. Gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl vom 11. Dezember 2000 erhob die I._ AG Rechtsvorschlag. A. Die I._ AG schloss sich am 30. März 1988 der Columna-Sammelstiftung der Schweizerischen Volksbank für die berufliche Vorsorge (nunmehr Winterthur Columna Sammelstiftung BVG; nachfolgend Columna Sammelstiftung) an. Auf Grund der von der Arbeitgeberin per 1. Januar 1995 gemeldeten Lohnsumme von Fr. 97'500.- erhob die Vorsorgeeinrichtung für die Jahre 1995 bis 1997 die vertraglich festgesetzten Beiträge. Auf eine am 24. Februar 1998 ausgestellte Mahnung für die Lohnliste ab 1. Januar 1998 meldete die I._ AG am 14. April 1998 Lohnsummen für 1995 und 1996 von Fr. 36'000.- bzw. Fr. 33'000.-; gleichzeitig gab sie an, dass ab 1997 keine Löhne mehr ausbezahlt worden seien. Die Columna Sammelstiftung teilte der I._ AG am 22. April 1998 mit, dass die Lohnmutation für das Jahr 1998 vorgenommen werde, eine rückwirkende Änderung der versicherten Löhne für die Jahre 1995 bis 1997 jedoch nicht möglich sei. Nachdem die für 1997 erhobenen Beiträge unbezahlt geblieben waren, forderte sie auf dem Betreibungsweg einen Betrag von Fr. 10'417.50, nebst Zins von 5,5 % seit 1. Januar 2000. Gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl vom 11. Dezember 2000 erhob die I._ AG Rechtsvorschlag. B. Am 4. Mai 2001 reichte die Columna Sammelstiftung beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden (Versicherungsgericht) Klage ein mit dem Rechtsbegehren, die I._ AG sei zu verpflichten, Fr. 10'990.35, nebst Zins von 5,5 % seit 1. Januar 2001 auf Fr. 9'141.30, zu bezahlen, und es sei in der Betreibung vom 20. November 2000 der Rechtsvorschlag aufzuheben und der Klägerin definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Mit Entscheid vom 22. Februar 2002 hiess das kantonale Gericht die Klage im geforderten Betrag gut und hob den Rechtsvorschlag auf. Auf das Begehren um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung trat es mangels Zuständigkeit nicht ein. Mit Entscheid vom 22. Februar 2002 hiess das kantonale Gericht die Klage im geforderten Betrag gut und hob den Rechtsvorschlag auf. Auf das Begehren um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung trat es mangels Zuständigkeit nicht ein. C. Die I._ AG lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei die Klage abzuweisen. Die Columna Sammelstiftung beantragt, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 11. September 2001 um 17.13 Uhr missachtete X._ am Steuer seines Personenwagens an der A._kreuzung in Solothurn das Rotlicht. A. Am 11. September 2001 um 17.13 Uhr missachtete X._ am Steuer seines Personenwagens an der A._kreuzung in Solothurn das Rotlicht. B. Der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern verurteilte X._ am 1. Februar 2002 wegen grober Verletzung einer Verkehrsregel zu einer Busse von Fr. 400.--, löschbar nach Ablauf einer Probezeit von einem Jahr. B. Der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern verurteilte X._ am 1. Februar 2002 wegen grober Verletzung einer Verkehrsregel zu einer Busse von Fr. 400.--, löschbar nach Ablauf einer Probezeit von einem Jahr. C. Auf Appellation von X._ bestätigte die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn dieses Urteil am 11. September 2002. C. Auf Appellation von X._ bestätigte die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn dieses Urteil am 11. September 2002. D. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 11. Februar 2001 kam es nach dem Schluss einer "Ballermann-Party" in Reinach/AG beim Verlassen des Gebäudes zu einem Gerangel zwischen mehreren Personen. X._ erhielt von einem ihm Unbekannten einen Schlag gegen den Kopf, worauf er zu Boden fiel. Er rappelte sich wieder auf und ergriff ein Messer, das er in der Hosentasche bei sich trug. Mit dem Messer stach er zweimal auf den Rücken von Y._ ein. Dieser wurde lebensgefährlich am Brustfell und an der Lunge verletzt. X._ versorgte das Messer wieder und floh vom Tatort. A. Am 11. Februar 2001 kam es nach dem Schluss einer "Ballermann-Party" in Reinach/AG beim Verlassen des Gebäudes zu einem Gerangel zwischen mehreren Personen. X._ erhielt von einem ihm Unbekannten einen Schlag gegen den Kopf, worauf er zu Boden fiel. Er rappelte sich wieder auf und ergriff ein Messer, das er in der Hosentasche bei sich trug. Mit dem Messer stach er zweimal auf den Rücken von Y._ ein. Dieser wurde lebensgefährlich am Brustfell und an der Lunge verletzt. X._ versorgte das Messer wieder und floh vom Tatort. B. Das Bezirksgericht Kulm sprach X._ am 19. März 2002 der versuchten vorsätzlichen Tötung gemäss Art. 111 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie des Raufhandels gemäss Art. 133 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit vier Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von elf Tagen Untersuchungshaft. X._ erhob Berufung und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, hiess die Berufung X._s am 27. März 2003 teilweise gut und setzte die Strafe auf 3 1⁄2 Jahre Zuchthaus herab. Im Übrigen wurden die Berufung und die Anschlussberufung abgewiesen. Das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, hiess die Berufung X._s am 27. März 2003 teilweise gut und setzte die Strafe auf 3 1⁄2 Jahre Zuchthaus herab. Im Übrigen wurden die Berufung und die Anschlussberufung abgewiesen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, die Urteile des Obergerichts vom 27. März 2003 und des Bezirksgerichts Kulm vom 19. März 2002 seien teilweise aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Es seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Roger Seiler als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 16. Februar 2000 lehnte die IV-Stelle Bern ein Gesuch von M._ um Ausrichtung einer IV-Rente ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern bestätigte diese Verfügung auf Beschwerde hin mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 29. August 2000. Auf ein neues Leistungsgesuch von M._ trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 5. November 2001 nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 26. April 2002 ab. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, auf das zweite Leistungsgesuch einzutreten und ein Gutachten einer MEDAS in Auftrag zu geben. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1962 geborene, zuletzt vom 23. März bis zum 15. Mai 1998 als Bauhandlanger bei der Firma Q._ AG beschäftigte Y._ meldete sich am 28. Dezember 1998 mit Hinweis auf verschiedene gesundheitliche Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In der Folge holte die IV-Stelle Basel-Stadt Berichte des Hausarztes Dr. med. S._, Innere Medizin FMH, vom 8. Februar 1999 sowie des Spitals X._, Bereich Innere Medizin, vom 2. März 2000 ein. Zusätzlich ordnete sie eine polydisziplinäre Abklärung durch das Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) an, welches seine Expertise, der neurologische, internistisch-rheumatologische sowie psychiatrische Untersuchungen zugrunde lagen, am 22. März 2001 erstattete. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens und Einholung von Stellungnahmen des Dr. med. E._, Psychiatrische Poliklinik des Spitals X._, vom 28. Juni und 31. Juli 2001 sowie eines ergänzenden Berichtes des ZMB vom 29. November 2001 sprach die IV-Stelle dem Versicherten gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 61 % mit Wirkung ab 1. Mai 1999 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 31. Januar 2002). A. Der 1962 geborene, zuletzt vom 23. März bis zum 15. Mai 1998 als Bauhandlanger bei der Firma Q._ AG beschäftigte Y._ meldete sich am 28. Dezember 1998 mit Hinweis auf verschiedene gesundheitliche Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In der Folge holte die IV-Stelle Basel-Stadt Berichte des Hausarztes Dr. med. S._, Innere Medizin FMH, vom 8. Februar 1999 sowie des Spitals X._, Bereich Innere Medizin, vom 2. März 2000 ein. Zusätzlich ordnete sie eine polydisziplinäre Abklärung durch das Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) an, welches seine Expertise, der neurologische, internistisch-rheumatologische sowie psychiatrische Untersuchungen zugrunde lagen, am 22. März 2001 erstattete. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens und Einholung von Stellungnahmen des Dr. med. E._, Psychiatrische Poliklinik des Spitals X._, vom 28. Juni und 31. Juli 2001 sowie eines ergänzenden Berichtes des ZMB vom 29. November 2001 sprach die IV-Stelle dem Versicherten gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 61 % mit Wirkung ab 1. Mai 1999 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 31. Januar 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom vom 11. Dezember 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom vom 11. Dezember 2002 ab. C. Y._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern; eventualiter sei die Angelegenheit zur Anordnung eines psychiatrischen Obergutachtens an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 25. Februar 2003 reicht Y._ einen weiteren Bericht des Dr. med. E._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 17. Februar 2003 nach. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Basel-Stadt sprach dem 1946 geborenen M._ mit Verfügung vom 22. Oktober 1997 ab 1. August 1995 eine halbe Invalidenrente mit der entsprechenden Zusatzrente für Ehegatten und einer Kinderrente zu, was sie mit Verfügung vom 26. März 2002 im Rahmen einer Rentenrevision bestätigte. A. Die IV-Stelle Basel-Stadt sprach dem 1946 geborenen M._ mit Verfügung vom 22. Oktober 1997 ab 1. August 1995 eine halbe Invalidenrente mit der entsprechenden Zusatzrente für Ehegatten und einer Kinderrente zu, was sie mit Verfügung vom 26. März 2002 im Rahmen einer Rentenrevision bestätigte. B. Die gegen die Verfügung vom 26. März 2002 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 11. November 2002 ab. B. Die gegen die Verfügung vom 26. März 2002 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 11. November 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene P._, verheiratet und Vater zweier Kinder (Jahrgänge 1977 und 1980), war zuletzt vom 4. August 1986 bis 31. Oktober 1992 bei der in X._ domizilierten Firma J._ AG als Bauarbeiter erwerbstätig; seither geht er keiner Arbeit mehr nach. Am 9. Dezember 1991 meldete er sich erstmals unter Hinweis auf seit August 1991 bestehende Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht kam die IV-Stelle Bern zum Schluss, dass der Versicherte für leichtere rückenschonende Tätigkeiten voll arbeitsfähig sei und wies das Rentenersuchen ab (in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 12. Juli 1994). Ende Mai 1996 wurde P._ erneut bei der Invalidenversicherung vorstellig und beantragte mit der Begründung, seit dem 28. Januar 1995 unfallbedingt an Hüftgelenkbeschwerden links sowie Knieproblemen rechts zu leiden, die Zusprechung einer Rente. Darauf trat die IV-Stelle, da keine revisionsrechtlich erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht worden sei, mit - ebenfalls unangefochten gebliebener - Verfügung vom 1. Juli 1996 nicht ein. Mit Schreiben vom 6. August 1996 gelangte der Hausarzt des Versicherten, Dr. med. M._, FMH Innere Medizin, an die IVStelle und machte auf eine am 2. Juli 1996 durchgeführte Hüftoperation aufmerksam, welche die Arbeitsmöglichkeiten des Patienten einschränken würden, da insbesondere schwerere Belastungen der Hüften zu vermeiden seien. Auch diesbezüglich verfügte die Verwaltung am 17. Dezember 1996 in abschlägigem Sinne. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, welches P._ hierauf beschwerdeweise anrief, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur vertieften medizinischen Begutachtung an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 3. Juni 1997). Nach Einholung eines Gutachtens der Dres. med. E._ und Y._, Klinik und Poliklinik für Orthopädische Chirurgie des Spitals Z._, vom 25. März 1998 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mangels Vorliegens eines Revisionsgrundes erneut ab (Verfügung vom 21. August 1998). Dieser Verwaltungsakt erwuchs in Rechtskraft. Ein am 8. September 1998 gestelltes Gesuch um berufliche Eingliederungsmassnahmen schrieb die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. Juni 1999 ab, da innert nützlicher Frist keine geeignete Arbeit habe vermittelt werden können. Das abermals angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Bern hob den Abschreibungsbeschluss auf und wies die Sache zur Vornahme beruflicher Abklärungen, vorzugsweise in einer BEFAS, sowie erneuter Verfügung über die Ausrichtung beruflicher Massnahmen bzw. Zusprechung einer Rente an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 15. Juni 2000). Nachdem die BEFAS A._, Abklärungs- und Ausbildungsstätte, ihren Schlussbericht vom 3. Mai 2001 erstattete hatte, verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahme (in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 18. Dezember 2001). Dem Rentenbegehren wurde gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 32 % ebenfalls nicht entsprochen (Vorbescheid vom 23. August 2001; Verfügung vom 15. November 2001). Ein am 8. September 1998 gestelltes Gesuch um berufliche Eingliederungsmassnahmen schrieb die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. Juni 1999 ab, da innert nützlicher Frist keine geeignete Arbeit habe vermittelt werden können. Das abermals angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Bern hob den Abschreibungsbeschluss auf und wies die Sache zur Vornahme beruflicher Abklärungen, vorzugsweise in einer BEFAS, sowie erneuter Verfügung über die Ausrichtung beruflicher Massnahmen bzw. Zusprechung einer Rente an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 15. Juni 2000). Nachdem die BEFAS A._, Abklärungs- und Ausbildungsstätte, ihren Schlussbericht vom 3. Mai 2001 erstattete hatte, verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahme (in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 18. Dezember 2001). Dem Rentenbegehren wurde gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 32 % ebenfalls nicht entsprochen (Vorbescheid vom 23. August 2001; Verfügung vom 15. November 2001). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. Oktober 2002 gut, hob die Rentenverfügung auf und sprach P._ rückwirkend ab 1. September 1998 eine Viertelsrente bzw. bei Vorliegen eines Härtefalles eine halbe Invalidenrente zu; zur Prüfung des Härtefalles wies es die Akten an die Verwaltung zurück. Im Gegensatz zur IV-Stelle, welche den Versicherten als im Gesundheitsfalle Teilerwerbstätigen (75 % Erwerbs- und 25 % Haushaltsbereich) eingestuft hatte, ging das kantonale Gericht von einer 100 %igen ausserhäuslichen Beschäftigung aus. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. Oktober 2002 gut, hob die Rentenverfügung auf und sprach P._ rückwirkend ab 1. September 1998 eine Viertelsrente bzw. bei Vorliegen eines Härtefalles eine halbe Invalidenrente zu; zur Prüfung des Härtefalles wies es die Akten an die Verwaltung zurück. Im Gegensatz zur IV-Stelle, welche den Versicherten als im Gesundheitsfalle Teilerwerbstätigen (75 % Erwerbs- und 25 % Haushaltsbereich) eingestuft hatte, ging das kantonale Gericht von einer 100 %igen ausserhäuslichen Beschäftigung aus. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. P._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen; ferner ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1948 geborene kanadisch-schweizerische Doppelbürgerin L._ (nunmehr wieder C._) hatte seit der am 30. April 1982 erfolgten Heirat mit M._ bis zum 22. Dezember 1982 Wohnsitz in der Schweiz. Eine Erwerbstätigkeit übte sie damals nicht aus. Zuvor und danach lebte bzw. lebt sie weiterhin in X._ (Kanada), wo sie am 18. April 1983 zwei Söhne zur Welt brachte. Ihre Ehe wurde im September 1997 geschieden. Unter Hinweis auf ein im Dezember 1995 aufgetretenes Krebsleiden und eine seit 1970 bestehende Skoliose, welche ab Ende 1995 bzw. ab 1997 zu einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit geführt hätten, meldete sie sich im August 1997 zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland verneinte mit Verfügung vom 27. Januar 1998 einen Anspruch auf eine Invalidenrente mangels Erfüllung der einjährigen Mindestbeitragsdauer. A. Die 1948 geborene kanadisch-schweizerische Doppelbürgerin L._ (nunmehr wieder C._) hatte seit der am 30. April 1982 erfolgten Heirat mit M._ bis zum 22. Dezember 1982 Wohnsitz in der Schweiz. Eine Erwerbstätigkeit übte sie damals nicht aus. Zuvor und danach lebte bzw. lebt sie weiterhin in X._ (Kanada), wo sie am 18. April 1983 zwei Söhne zur Welt brachte. Ihre Ehe wurde im September 1997 geschieden. Unter Hinweis auf ein im Dezember 1995 aufgetretenes Krebsleiden und eine seit 1970 bestehende Skoliose, welche ab Ende 1995 bzw. ab 1997 zu einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit geführt hätten, meldete sie sich im August 1997 zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland verneinte mit Verfügung vom 27. Januar 1998 einen Anspruch auf eine Invalidenrente mangels Erfüllung der einjährigen Mindestbeitragsdauer. B. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. Dezember 1999 in dem Sinne gut, als sie die angefochtene Verfügung aufhob (Dispositiv-Ziffer 1) und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen 7a und b und anschliessender neuer Verfügung über den Rentenanspruch an die IV-Stelle zurückwies (Dispositiv-Ziffer 2). Den genannten Erwägungen ist zu entnehmen, dass C._ nach dem Grundsatz von Treu und Glauben abweichend vom materiellen Recht so zu behandeln sei, wie wenn sie am 15. April 1994 den Beitritt zur freiwilligen AHV/IV für Auslandschweizer erklärt hätte. Ihr sei demnach die Möglichkeit einzuräumen, die entsprechenden Beiträge nachzuzahlen. Mit dieser Nachzahlung wäre die Anspruchsvoraussetzung der Mindestbeitragsdauer erfüllt, worauf die Verwaltung zu prüfen habe, ob und gegebenenfalls wann C._ invalid geworden und ob sie bei Eintritt der Invalidität versichert gewesen sei. B. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. Dezember 1999 in dem Sinne gut, als sie die angefochtene Verfügung aufhob (Dispositiv-Ziffer 1) und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen 7a und b und anschliessender neuer Verfügung über den Rentenanspruch an die IV-Stelle zurückwies (Dispositiv-Ziffer 2). Den genannten Erwägungen ist zu entnehmen, dass C._ nach dem Grundsatz von Treu und Glauben abweichend vom materiellen Recht so zu behandeln sei, wie wenn sie am 15. April 1994 den Beitritt zur freiwilligen AHV/IV für Auslandschweizer erklärt hätte. Ihr sei demnach die Möglichkeit einzuräumen, die entsprechenden Beiträge nachzuzahlen. Mit dieser Nachzahlung wäre die Anspruchsvoraussetzung der Mindestbeitragsdauer erfüllt, worauf die Verwaltung zu prüfen habe, ob und gegebenenfalls wann C._ invalid geworden und ob sie bei Eintritt der Invalidität versichert gewesen sei. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Rückweisungsentscheids sei mit der Feststellung abzuändern, dass bei Eintritt des Versicherungsfalls vor dem 1. Januar 1997 altes Recht zur Anwendung gelangen würde und demzufolge C._ als damals von der Beitragspflicht befreite nichterwerbstätige Ehefrau eines Versicherten persönlich gar keine Beiträge an die freiwillige Versicherung für Auslandschweizer hätte bezahlen können. C._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen; eventuell sei der vorinstanzliche Rückweisungsentscheid dahin gehend abzuändern, dass "die Mindestbeitragsdauer (...) auf Grund des Vertrauensprinzips als erfüllt zu betrachten" sei. Ferner lässt C._ um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Kostenerlass und unentgeltliche Verbeiständung) ersuchen. Die IV-Stelle beantragt die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 3. Juli 2003 erteilte die Gerichtspräsidentin 3 des Gerichtskreises X Thun Z._ für das Eheschutz- und das Scheidungsverfahren das Recht zur unentgeltlichen Prozessführung unter Beiordnung eines amtlichen Anwalts für das Scheidungsverfahren. A. Mit Verfügungen vom 3. Juli 2003 erteilte die Gerichtspräsidentin 3 des Gerichtskreises X Thun Z._ für das Eheschutz- und das Scheidungsverfahren das Recht zur unentgeltlichen Prozessführung unter Beiordnung eines amtlichen Anwalts für das Scheidungsverfahren. B. Nachdem Z._ sämtliche Honorarforderungen seines Anwalts bar abgefunden hatte, entzog ihm die Gerichtspräsidentin mit Verfügung vom 9. Juli 2003 das für das Eheschutz- und das Scheidungsverfahren gewährte Recht zur unentgeltlichen Prozessführung. In Gutheissung eines Rekurses von Z._ erkannte die 2. Zivilkammer des Appellationshofs des Kantons Bern (nachfolgend: der Appellationshof) am 18. August 2003, dem Rekurrenten werde das Recht zur unentgeltlichen Prozessführung für das Eheschutz- sowie das Scheidungsverfahren unter Beiordnung eines amtlichen Anwalts belassen. Die Gerichtskosten beider Instanzen schlug der Appellationshof zur Hauptsache (Ziff. 3), während er keine Parteikosten zusprach (Ziff. 4). B. Nachdem Z._ sämtliche Honorarforderungen seines Anwalts bar abgefunden hatte, entzog ihm die Gerichtspräsidentin mit Verfügung vom 9. Juli 2003 das für das Eheschutz- und das Scheidungsverfahren gewährte Recht zur unentgeltlichen Prozessführung. In Gutheissung eines Rekurses von Z._ erkannte die 2. Zivilkammer des Appellationshofs des Kantons Bern (nachfolgend: der Appellationshof) am 18. August 2003, dem Rekurrenten werde das Recht zur unentgeltlichen Prozessführung für das Eheschutz- sowie das Scheidungsverfahren unter Beiordnung eines amtlichen Anwalts belassen. Die Gerichtskosten beider Instanzen schlug der Appellationshof zur Hauptsache (Ziff. 3), während er keine Parteikosten zusprach (Ziff. 4). C. Z._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit den Begehren, Ziffer 3, soweit die oberinstanzlichen Gerichtskosten betreffend, und Ziffer 4 des Entscheides des Appellationshofs aufzuheben und ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. In seiner dem Beschwerdeführer nachträglich zugestellten Vernehmlassung schliesst der Appellationshof auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Kassationshof des Kantons Bern trat am 13. Januar 2003 auf die Revisionsgesuche von C._ gegen vier Beschlüsse der Anklagekammer des Kantons Bern nicht ein mit der Begründung, die angefochtenen Entscheide unterlägen nicht der Revision. Das Bundesgericht wies im Urteil 1P.110/111/112 und 113/2003 die vier staatsrechtlichen Beschwerden von C._ dagegen ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte es im Wesentlichen Folgendes aus (E. 2.3): "Aus den angefochtenen Entscheiden ergibt sich, dass die Beschlüsse der zuständigen Strafverfolgungsbehörden, auf die Strafanzeigen der Beschwerdeführerin nicht einzutreten, nicht in materielle Rechtskraft erwachsen sind. Das bedeutet, dass sie diese Strafanzeigen ergänzen und erneut einreichen kann, wenn sie neue Tatsachen geltend macht, die auf ein strafbares Verhalten der Beanzeigten hindeuten. Der Kassationshof hat unter diesen Umständen keineswegs eine formelle Rechtsverweigerung begangen, indem er auf die Revisionsgesuche der Beschwerdeführerin im Einklang mit dem kantonalen Prozessrecht nicht eintrat. Die Rüge ist unbegründet". "Aus den angefochtenen Entscheiden ergibt sich, dass die Beschlüsse der zuständigen Strafverfolgungsbehörden, auf die Strafanzeigen der Beschwerdeführerin nicht einzutreten, nicht in materielle Rechtskraft erwachsen sind. Das bedeutet, dass sie diese Strafanzeigen ergänzen und erneut einreichen kann, wenn sie neue Tatsachen geltend macht, die auf ein strafbares Verhalten der Beanzeigten hindeuten. Der Kassationshof hat unter diesen Umständen keineswegs eine formelle Rechtsverweigerung begangen, indem er auf die Revisionsgesuche der Beschwerdeführerin im Einklang mit dem kantonalen Prozessrecht nicht eintrat. Die Rüge ist unbegründet". B. Mit Eingabe vom 20. April 2003 verlangt C._ die Revision dieses bundesgerichtlichen Urteils "gemäss Art. 135, 136, 137 und 141 OG". Sie beantragt u.a., das Urteil vom 4. März 2003 aufzuheben und auf die Revision einzutreten, ihr das rechtliche Gehör zu gewähren und ihr die Möglichkeit zu geben, öffentlich zu den eingereichten Strafanträgen Stellung zu nehmen. B. Mit Eingabe vom 20. April 2003 verlangt C._ die Revision dieses bundesgerichtlichen Urteils "gemäss Art. 135, 136, 137 und 141 OG". Sie beantragt u.a., das Urteil vom 4. März 2003 aufzuheben und auf die Revision einzutreten, ihr das rechtliche Gehör zu gewähren und ihr die Möglichkeit zu geben, öffentlich zu den eingereichten Strafanträgen Stellung zu nehmen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. November 1999 reichte Y._ Strafanzeige gegen X._ ein. Er warf dem Angeschuldigten vor, dieser habe ihn während einer Berufsausbildung (ab einem Alter von ca. 15-16 Jahren) mehrfach sexuell missbraucht. Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 22. November 1999 trat das Verhörrichteramt des Kantons Thurgau auf die Strafanzeige wegen Verjährung nicht ein. Am 29. November 1999 reichte Y._ eine erneute Strafanzeige (mit identischer Sachverhaltsdarstellung und neuen rechtlichen Vorbringen) ein. Daraufhin wurde (mit Ermittlungsauftrag vom 6. Dezember 1999) eine Strafuntersuchung gegen X._ eröffnet, welche das Untersuchungsrichteramt des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 18. April 2002 einstellte. Gegen die Einstellungsverfügung rekurrierte Y._ an die Anklagekammer des Kantons Thurgau. Mit Beschluss vom 13. August 2002 wies diese die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. A. Am 16. November 1999 reichte Y._ Strafanzeige gegen X._ ein. Er warf dem Angeschuldigten vor, dieser habe ihn während einer Berufsausbildung (ab einem Alter von ca. 15-16 Jahren) mehrfach sexuell missbraucht. Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 22. November 1999 trat das Verhörrichteramt des Kantons Thurgau auf die Strafanzeige wegen Verjährung nicht ein. Am 29. November 1999 reichte Y._ eine erneute Strafanzeige (mit identischer Sachverhaltsdarstellung und neuen rechtlichen Vorbringen) ein. Daraufhin wurde (mit Ermittlungsauftrag vom 6. Dezember 1999) eine Strafuntersuchung gegen X._ eröffnet, welche das Untersuchungsrichteramt des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 18. April 2002 einstellte. Gegen die Einstellungsverfügung rekurrierte Y._ an die Anklagekammer des Kantons Thurgau. Mit Beschluss vom 13. August 2002 wies diese die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. B. Gegen den Beschluss der Anklagekammer gelangte Y._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. September 2002 an das Bundesgericht. Er rügt eine unhaltbare bzw. überspitzt formalistische Anwendung der kantonalen Verfahrensvorschriften und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. B. Gegen den Beschluss der Anklagekammer gelangte Y._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. September 2002 an das Bundesgericht. Er rügt eine unhaltbare bzw. überspitzt formalistische Anwendung der kantonalen Verfahrensvorschriften und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. C. Der private Beschwerdegegner sowie die Staatsanwaltschaft und die Anklagekammer des Kantons Thurgau beantragen in ihren Vernehmlassungen vom 7. und 25. Oktober bzw. 13. November 2002 je die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Thurgau hat am 7. Oktober 2002 auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Am Sonntag, den 1. August 1999, um ca. 03.20 Uhr fuhren B._ auf seinem Kleinmotorroller (50 ccm) und A._ auf seinem Rollbrett auf dem Trottoir von Brunnen in Richtung Schwyz. Bei dieser Fahrt liess sich A._ von seinem Freund B._ auf dem Motorroller bei einer Geschwindigkeit von 30 bis 35 km/h ziehen, indem er sich an dessen linkem Arm festhielt. In Ibach liess A._ den Arm von B._ los, um vom Trottoir auf die Strasse zu wechseln. Unmittelbar danach kam er zu Fall, stürzte auf die Strasse und blieb regungslos liegen. In der Folge verbrachte die von einem Automobilisten herbeigerufene Ambulanz A._ zusammen mit seinem Freund notfallmässig ins Spital Schwyz. Aufgrund der Meldung des Rettungsdienstes, es werde ein ca. 26-jähriger, stark alkoholisierter Mann nach einem Sturz ohne Rissquetschwunde eingeliefert, bot die zuständige Krankenschwester den für die medizinische Abteilung verantwortlichen Assistenzarzt Dr. med. X._ auf, der in jener Nacht den Notfalldienst versah und zum Zeitpunkt der Einlieferung bereits rund 20 Stunden ununterbrochen im Dienst stand. Der Arzt wurde im Ambulatorium durch die Rettungssanitäterin und die Krankenschwester informiert, untersuchte den Patienten und liess sich sodann von B._, der vor dem Ambulatorium wartete, den Unfallhergang schildern. Dabei gab Letzterer, wie bereits gegenüber dem Rettungssanitätspersonal, wahrheitswidrig an, er habe den auf dem Skateboard stehenden A._ zu Fuss gestossen, worauf er vornüber gestürzt sei. A._ habe weder das Bewusstsein verloren noch sei er mit dem Kopf am Boden aufgeschlagen. B._ verschwieg ferner, dass das Unfallopfer nach dem Sturz zunächst nicht ansprechbar gewesen war. Aufgrund des negativen Befundes seiner Untersuchung und den Auskünften von B._ gelangte X._ zum Schluss, es liege keine Kopfverletzung vor. Er sah daher vom Beizug eines Chirurgen, von weiteren Untersuchungen sowie von der Anordnung einer stationären Überwachung im Spital ab, entliess A._ um ca. 05.00 Uhr aus dem Spital und übergab ihn in die Obhut seiner inzwischen herbeigerufenen Freundin. Diese fuhr zunächst B._ nach Ibach zu seinem Motorroller und brachte A._ anschliessend zu sich nach Hause. A.b Um ca. 08.45 Uhr wurde A._ durch den Rettungsdienst in bewusstlosem Zustand erneut notfallmässig ins Spital Schwyz eingeliefert, wo nach einer zweiten Untersuchung ein grosses Epiduralhämatom diagnostiziert wurde. Daraufhin wurde das Unfallopfer durch die REGA ins Universitätsspital Zürich überführt und notfallmässig operiert. Dabei wurden ein Schädel-Hirn-Trauma mit einer grossen Blutung aus einer verletzten Arterie zwischen der knöchernen Schädelkapsel und der Hirnhaut, ausgelöst durch einen Schädelbruch, festgestellt, welche eine Durchblutungsstörung des Hirngewebes sowie einen lebensgefährlichen Druck auf das Gehirn bewirkten. Diese Verletzungen führten bei A._ zu einer bleibenden Invalidität. B. Aufgrund dieses Sachverhalts erklärte das Bezirksgericht Schwyz B._ mit Urteil vom 30. Januar 2002 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu 20 Tagen Gefängnis mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. X._ sprach es von Schuld und Strafe frei. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz hob in teilweiser Gutheissung der von der Staatsanwaltschaft, dem Geschädigten und dem Verurteilten erhobenen Berufungen das erstinstanzliche Urteil auf, erklärte X._ am 21. Januar 2003 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 2'000.--, bedingt löschbar nach Ablauf einer Probezeit von zwei Jahren. Auf die erhobenen Zivilforderungen trat es nicht ein und verwies sie auf den Zivilweg. B._ sprach es von Schuld und Strafe frei. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in den Ziffern 1 lit. a und d sowie Ziffer 2 aufzuheben. D. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. Der Geschädigte beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. E. Mit Entscheid vom heutigen Datum hat der Kassationshof eine in derselben Sache eingereichte staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit er darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. J._, geboren 1970, arbeitete ab Mai 1992 auf seinem gelernten Beruf als Maler für die Firma X._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Die auf eine Meldung des Arbeitgebers von Dezember 1996 hin vorgenommenen medizinischen Abklärungen ergaben eine toxisch-irritative Schleimhautentzündung durch Arbeitsplatzsubstanzen. Darauf erliess die SUVA am 13. März 1997 eine Nichteignungsverfügung für Arbeiten mit Exposition gegenüber Spritzlacken, was zur Kündigung durch den Arbeitgeber führte. Da die zunächst zugesprochene Umschulung zum Bäcker/Konditor wegen Schlafrhythmusstörungen hatte abgebrochen werden müssen, wurde J._ von der Invalidenversicherung zum medizinischen Masseur umgeschult; anschliessend fand er eine Anstellung in seinem neuen Beruf. Nachdem die SUVA die Ausrichtung von Übergangsentschädigungen abgelehnt hatte, verneinte sie mit Verfügung vom 10. Oktober 2002 auch den Anspruch auf eine Invalidenrente, da der berufskrankheitsbedingte Gesundheitsschaden seit langem geheilt sei und sich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt grundsätzlich nicht mehr auswirke. Mit Einspracheentscheid vom 7. Februar 2003 wurde die Verfügung von Oktober 2002 bestätigt. A. J._, geboren 1970, arbeitete ab Mai 1992 auf seinem gelernten Beruf als Maler für die Firma X._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Die auf eine Meldung des Arbeitgebers von Dezember 1996 hin vorgenommenen medizinischen Abklärungen ergaben eine toxisch-irritative Schleimhautentzündung durch Arbeitsplatzsubstanzen. Darauf erliess die SUVA am 13. März 1997 eine Nichteignungsverfügung für Arbeiten mit Exposition gegenüber Spritzlacken, was zur Kündigung durch den Arbeitgeber führte. Da die zunächst zugesprochene Umschulung zum Bäcker/Konditor wegen Schlafrhythmusstörungen hatte abgebrochen werden müssen, wurde J._ von der Invalidenversicherung zum medizinischen Masseur umgeschult; anschliessend fand er eine Anstellung in seinem neuen Beruf. Nachdem die SUVA die Ausrichtung von Übergangsentschädigungen abgelehnt hatte, verneinte sie mit Verfügung vom 10. Oktober 2002 auch den Anspruch auf eine Invalidenrente, da der berufskrankheitsbedingte Gesundheitsschaden seit langem geheilt sei und sich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt grundsätzlich nicht mehr auswirke. Mit Einspracheentscheid vom 7. Februar 2003 wurde die Verfügung von Oktober 2002 bestätigt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 6. Mai 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 6. Mai 2003 ab. C. J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm mit Wirkung ab dem 1. Mai 2002 eine unbefristete Invalidenrente in Höhe von 30 % zuzusprechen, eventualiter sei die Sache an die SUVA zur Neubestimmung des Invaliditätsgrades und zum Erlass einer neuen Verfügung zurückzuweisen. Ferner lässt er die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung beantragen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Eheschutzverfahren zwischen Z._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau) bewilligte die Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim mit Urteil vom 21. November 2002 dem Ehepaar das Getrenntleben. Die gemeinsame Tochter wurde unter die Obhut der Mutter gestellt und Z._ verpflichtet, ab 1. Dezember 2002 folgende Unterhaltsbeiträge zu leisten: Zu Gunsten von Y._ monatlich Fr. 1'040.--; zu Gunsten seiner Tochter monatlich Fr. 1'280.-- (inkl. Kinderzulagen). Ausserdem wurden die Gerichtsgebühren vollumfänglich Z._ auferlegt und dieser verpflichtet, Y._ eine Parteientschädigung zu bezahlen. A. Im Eheschutzverfahren zwischen Z._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau) bewilligte die Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim mit Urteil vom 21. November 2002 dem Ehepaar das Getrenntleben. Die gemeinsame Tochter wurde unter die Obhut der Mutter gestellt und Z._ verpflichtet, ab 1. Dezember 2002 folgende Unterhaltsbeiträge zu leisten: Zu Gunsten von Y._ monatlich Fr. 1'040.--; zu Gunsten seiner Tochter monatlich Fr. 1'280.-- (inkl. Kinderzulagen). Ausserdem wurden die Gerichtsgebühren vollumfänglich Z._ auferlegt und dieser verpflichtet, Y._ eine Parteientschädigung zu bezahlen. B. Dagegen erhob Z._ Appellation an das Kantonsgericht Basel-Landschaft. Dabei verlangte er insbesondere eine Herabsetzung der monatlichen Unterhaltsbeiträge auf Fr. 1'000.-- (zuzüglich Kinderzulagen), wobei dieser Betrag ausschliesslich dem Unterhalt der Tochter dienen sollte. Zudem focht er den Kostenentscheid der Bezirksgerichtspräsidentin an. Mit Urteil vom 17. Juni 2003 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Appellation vollumfänglich ab und bestätigte den angefochtenen Entscheid, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von Z._. B. Dagegen erhob Z._ Appellation an das Kantonsgericht Basel-Landschaft. Dabei verlangte er insbesondere eine Herabsetzung der monatlichen Unterhaltsbeiträge auf Fr. 1'000.-- (zuzüglich Kinderzulagen), wobei dieser Betrag ausschliesslich dem Unterhalt der Tochter dienen sollte. Zudem focht er den Kostenentscheid der Bezirksgerichtspräsidentin an. Mit Urteil vom 17. Juni 2003 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Appellation vollumfänglich ab und bestätigte den angefochtenen Entscheid, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von Z._. C. Z._ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt die teilweise Aufhebung des Urteils vom 17. Juni 2003. Strittig sind insbesondere die Unterhaltsbeiträge zu Gunsten von Y._ sowie die Kostenverteilung beider kantonaler Instanzen. Y._ schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende F._, geboren 1968, heiratete am 14. September 1990 in Prizren (Kosovo) die im Kanton Zürich niedergelassene Landsfrau M._, geboren 1972. Am 6. Juni 1991 reiste F._ in die Schweiz ein und erhielt am 27. Juni 1991 erstmals die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Aus der Ehe sind drei Kinder (geboren 1991, 1993 bzw. 1999) hervorgegangen. A. Der aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende F._, geboren 1968, heiratete am 14. September 1990 in Prizren (Kosovo) die im Kanton Zürich niedergelassene Landsfrau M._, geboren 1972. Am 6. Juni 1991 reiste F._ in die Schweiz ein und erhielt am 27. Juni 1991 erstmals die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Aus der Ehe sind drei Kinder (geboren 1991, 1993 bzw. 1999) hervorgegangen. B. Mit Strafbefehl des Verkehrsstrafamtes des Kantons Schaffhausen vom 2. September 1994 wurde F._ wegen Verletzung von Verkehrsregeln und Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand zu 14 Tagen Gefängnis bedingt auf zwei Jahre und Fr. 1'200.-- Busse verurteilt. Darauf verwarnte ihn die Fremdenpolizei (heute Migrationsamt) des Kantons Zürich und stellte ihm schwerer wiegende fremdenpolizeiliche Massnahmen in Aussicht für den Fall, dass er erneut gerichtlich bestraft werden oder sein Verhalten zu anderen berechtigten Klagen Anlass geben sollte. F._ wurde mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Uster vom 22. Januar 1997 der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 1'500.-- bestraft. Mit Verfügung der Fremdenpolizei vom 18. Februar 1997 wurde er daraufhin erneut verwarnt. Am 6. April 1998 lehnte es die Fremdenpolizei ab, F._ die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Diese Bewilligungsverweigerung blieb unangefochten. Am 19. Mai 1999 wurde F._ vom Bezirksgericht Uster der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, des mehrfachen Diebstahls sowie des untauglichen Versuchs zur Hehlerei schuldig gesprochen und mit 18 Monaten Gefängnis unter Anrechnung von 318 Tagen Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft bestraft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde bedingt aufgeschoben und die Probezeit auf vier Jahre angesetzt. Am 19. Mai 1999 wurde F._ vom Bezirksgericht Uster der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, des mehrfachen Diebstahls sowie des untauglichen Versuchs zur Hehlerei schuldig gesprochen und mit 18 Monaten Gefängnis unter Anrechnung von 318 Tagen Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft bestraft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde bedingt aufgeschoben und die Probezeit auf vier Jahre angesetzt. C. Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich wies am 22. Oktober 1999 das Gesuch von F._ vom 18. Oktober 1999 um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihm Frist zum Verlassen des zürcherischen Kantonsgebiets bis 31. Dezember 1999. Erfolglos rekurrierte F._ dagegen an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den abweisenden Regierungsratsbeschluss eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 9. April 2003 ab. Erfolglos rekurrierte F._ dagegen an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den abweisenden Regierungsratsbeschluss eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 9. April 2003 ab. D. Mit Eingabe vom 30. Mai 2003 hat F._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich aufzuheben und den Regierungsrat bzw. das Migrationsamt anzuweisen, dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Zudem stellt er das Begehren, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. D. Mit Eingabe vom 30. Mai 2003 hat F._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich aufzuheben und den Regierungsrat bzw. das Migrationsamt anzuweisen, dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Zudem stellt er das Begehren, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. E. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich - im Auftrag des Regierungsrates - und das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. E. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich - im Auftrag des Regierungsrates - und das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. F. Mit Verfügung vom 26. Juni 2003 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1946 geborene, als Löterin für die A._ AG in X._ (nachfolgend: Arbeitgeberin) arbeitende V._ litt unter grauem Star am linken Auge. Am 13. Februar 2002 meldete sie sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese lehnte mit Verfügung vom 3. Juni 2002 die Übernahme der Staroperation am linken Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme ab, weil die Versicherte über ein normalsichtiges Auge verfüge und für die Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. A. Die 1946 geborene, als Löterin für die A._ AG in X._ (nachfolgend: Arbeitgeberin) arbeitende V._ litt unter grauem Star am linken Auge. Am 13. Februar 2002 meldete sie sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese lehnte mit Verfügung vom 3. Juni 2002 die Übernahme der Staroperation am linken Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme ab, weil die Versicherte über ein normalsichtiges Auge verfüge und für die Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der HELSANA Versicherungen AG (nachfolgend: HELSANA; obligatorische Krankenpflegeversicherung der V._) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. Januar 2003 gut, hob die Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. Insbesondere verpflichtete das kantonale Gericht die Verwaltung zur genauen Abklärung des konkreten Tätigkeitsspektrums der Versicherten sowie zur Einholung einer augenärztlichen Stellungnahme betreffend die Frage der Notwendigkeit des Binokularsehens. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der HELSANA Versicherungen AG (nachfolgend: HELSANA; obligatorische Krankenpflegeversicherung der V._) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. Januar 2003 gut, hob die Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. Insbesondere verpflichtete das kantonale Gericht die Verwaltung zur genauen Abklärung des konkreten Tätigkeitsspektrums der Versicherten sowie zur Einholung einer augenärztlichen Stellungnahme betreffend die Frage der Notwendigkeit des Binokularsehens. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. Während die IV-Stelle sinngemäss auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten sowohl die HELSANA als auch die Versicherte auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 30. April 2001 stellte der Bezirksgerichtsvizepräsident Plessur die beiden Kinder von Y._ und Z._ für die Dauer des hängigen Scheidungsverfahrens unter die Obhut der Mutter und verpflichtete den Vater ab 1. September 2000 zur Leistung eines monatlichen im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrages an Frau und Kinder von insgesamt Fr. 1'300.--. Auf Beschwerde beider Parteien hin legte der Bezirksgerichtsausschuss Plessur mit Beiurteil vom 7. September 2001 den genannten Unterhaltsbeitrag auf Fr. 3'003.-- fest. Eine hiergegen vom Ehemann erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 21. März 2002 wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gut und hob den Entscheid des Bezirksgerichtsausschusses Plessur auf. Eine hiergegen vom Ehemann erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 21. März 2002 wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gut und hob den Entscheid des Bezirksgerichtsausschusses Plessur auf. B. Mit Beiurteil vom 17. Januar 2003, infolge eines Verschriebs erläutert am 31. Januar 2003, legte der Bezirksgerichtsausschuss Plessur die monatlich im Voraus ab 1. September 2000 zahlbaren Unterhaltsbeiträge für die beiden Kinder auf je Fr. 650.--, zuzüglich Kinderzulagen, fest, sowie den Unterhaltsbeitrag für die Ehefrau persönlich auf Fr. 798.-- bzw. ab 1. Januar 2002 auf Fr. 708.--. B. Mit Beiurteil vom 17. Januar 2003, infolge eines Verschriebs erläutert am 31. Januar 2003, legte der Bezirksgerichtsausschuss Plessur die monatlich im Voraus ab 1. September 2000 zahlbaren Unterhaltsbeiträge für die beiden Kinder auf je Fr. 650.--, zuzüglich Kinderzulagen, fest, sowie den Unterhaltsbeitrag für die Ehefrau persönlich auf Fr. 798.-- bzw. ab 1. Januar 2002 auf Fr. 708.--. C. Hiergegen hat der Ehemann mit Eingabe vom 3. März 2003 fristgerecht staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, das angefochtene Beiurteil aufzuheben. Der Instruktionsrichter hat darauf verzichtet, Vernehmlassungen von Beschwerdegegnerin und Bezirksgerichtsausschuss Plessur einzuholen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1962 geborene, verheiratete, als Arzthelferin ausgebildete A._ ist seit 1988 (Geburt des Sohnes B._) vorwiegend und seit 1990 (Geburt der Tochter C._) ausschliesslich als Mutter und Hausfrau tätig. Am 29. Mai 1995 erlitt sie bei einem Ferienaufenthalt in Israel einen Verkehrsunfall. Der kleine Reisebus, in welchem sie mitfuhr, prallte in eine Baustellenabschrankung und überschlug sich mehrere Male. A._ wurde durch das Fahrzeug geschleudert, und ihr Kopf stiess wiederholt gegen Autodach und Seitenwände. Wegen der unmittelbar einsetzenden Beschwerden war sie zunächst während über einem Jahr in chiropraktischer und anschliessend auf Veranlassung des im August 1996 aufgesuchten Hausarztes in physiotherapeutischer Behandlung, ohne dass eine Besserung eintrat. Ein einwöchiger Aufenthalt in der Rehabilitionsklinik X._ im Mai 1997 hatte ebenfalls keine Linderung der Beschwerden zur Folge. Am 10. November 1997 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Einholung ärztlicher Berichte sowie erwerblichen und Haushalts-Abklärungen stellte die IV-Stelle Bern fest, dass die Versicherte ab 1. Mai 1996 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe, und sprach ihr diese infolge verspäteter Anmeldung mit Wirkung ab 1. November 1996 zu (Verfügung vom 12. Mai 1999). A. Die 1962 geborene, verheiratete, als Arzthelferin ausgebildete A._ ist seit 1988 (Geburt des Sohnes B._) vorwiegend und seit 1990 (Geburt der Tochter C._) ausschliesslich als Mutter und Hausfrau tätig. Am 29. Mai 1995 erlitt sie bei einem Ferienaufenthalt in Israel einen Verkehrsunfall. Der kleine Reisebus, in welchem sie mitfuhr, prallte in eine Baustellenabschrankung und überschlug sich mehrere Male. A._ wurde durch das Fahrzeug geschleudert, und ihr Kopf stiess wiederholt gegen Autodach und Seitenwände. Wegen der unmittelbar einsetzenden Beschwerden war sie zunächst während über einem Jahr in chiropraktischer und anschliessend auf Veranlassung des im August 1996 aufgesuchten Hausarztes in physiotherapeutischer Behandlung, ohne dass eine Besserung eintrat. Ein einwöchiger Aufenthalt in der Rehabilitionsklinik X._ im Mai 1997 hatte ebenfalls keine Linderung der Beschwerden zur Folge. Am 10. November 1997 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Einholung ärztlicher Berichte sowie erwerblichen und Haushalts-Abklärungen stellte die IV-Stelle Bern fest, dass die Versicherte ab 1. Mai 1996 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe, und sprach ihr diese infolge verspäteter Anmeldung mit Wirkung ab 1. November 1996 zu (Verfügung vom 12. Mai 1999). B. Beschwerdeweise liess A._ beantragen, die Rente sei rückwirkend seit 1. Mai 1996 nachzuzahlen, ab welchem Zeitpunkt überdies zwei Kinderrenten zuzusprechen seien. Den weiteren Antrag auf Ausrichtung einer Zusatzrente für den Ehegatten zog sie mit Replik zurück. Nachdem ihr die IV-Stelle mit Verfügung vom 3. November 1999 zwei Kinderrenten mit Wirkung ebenfalls ab 1. November 1996 zugesprochen hatte, liess A._ auch hiegegen Beschwerde einreichen mit dem Antrag, diese Renten seien bereits ab 1. Mai 1996 nachzuzahlen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern vereinigte die beiden Verfahren und wies die Beschwerden mit Entscheid vom 4. Dezember 2000 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern vereinigte die beiden Verfahren und wies die Beschwerden mit Entscheid vom 4. Dezember 2000 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die Renten seien bereits mit Wirkung ab 1. Mai 1996 zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht äussert sich zur Sache, ohne einen Antrag zu stellen. A._ liess zu den Vorbringen des Verwaltungsgerichts mit einer weiteren Eingabe Stellung nehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 4. Dezember 2000 forderte die Arbeitslosenkasse SMUV, Bern, von dem 1946 geborenen W._ Taggelder im Betrag von Fr. 4510.70, welche sie für die Zeit von November und Dezember 1999 zu viel ausgerichtet hatte, als unrechtmässig bezogen zurück. Auf die hiegegen beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau erhobene Beschwerde trat dieses mit Entscheid vom 30. Januar 2001 nicht ein und überwies die Streitsache zur Prüfung der Erlassfrage an das Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau (KIGA; heute Amt für Wirtschaft und Arbeit, AWA). Dieses lehnte den beantragten Erlass der Rückerstattungsschuld mangels Gutgläubigkeit des Leistungsempfängers ab (Verfügung vom 9. August 2002). A. Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 4. Dezember 2000 forderte die Arbeitslosenkasse SMUV, Bern, von dem 1946 geborenen W._ Taggelder im Betrag von Fr. 4510.70, welche sie für die Zeit von November und Dezember 1999 zu viel ausgerichtet hatte, als unrechtmässig bezogen zurück. Auf die hiegegen beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau erhobene Beschwerde trat dieses mit Entscheid vom 30. Januar 2001 nicht ein und überwies die Streitsache zur Prüfung der Erlassfrage an das Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau (KIGA; heute Amt für Wirtschaft und Arbeit, AWA). Dieses lehnte den beantragten Erlass der Rückerstattungsschuld mangels Gutgläubigkeit des Leistungsempfängers ab (Verfügung vom 9. August 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. April 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. April 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt W._ erneut den Erlass der Rückerstattungsschuld. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. I._ ist Aktionär und Vizepräsident des Verwaltungsrates der Familien-Aktiengesellschaft A._ AG. Er reichte Strafklage wegen Ehrverletzung ein gegen seinen Schwager B._, Aktionär und Präsident des Verwaltungsrates der A._ AG. A. I._ ist Aktionär und Vizepräsident des Verwaltungsrates der Familien-Aktiengesellschaft A._ AG. Er reichte Strafklage wegen Ehrverletzung ein gegen seinen Schwager B._, Aktionär und Präsident des Verwaltungsrates der A._ AG. B. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich sprach B._ der üblen Nachrede (Art. 173 Ziff. 1 StGB) in vier Fällen schuldig und verurteilte ihn zu einer vorzeitig löschbaren Busse von Fr. 10'000.--. Das Obergericht des Kantons Zürich wies am 8. April 2002 eine Berufung von B._ ab und bestätigte das Urteil des Einzelrichters. Das Obergericht des Kantons Zürich wies am 8. April 2002 eine Berufung von B._ ab und bestätigte das Urteil des Einzelrichters. C. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von B._ wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 5. Februar 2003 ab, soweit es darauf eintrat. C. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von B._ wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 5. Februar 2003 ab, soweit es darauf eintrat. D. B._ führt gegen das Urteil des Obergerichts eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen, eventuell sei er mit einer Busse von Fr. 100.-- zu bestrafen. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet (act. 5). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 1. Juni 1999 erklärte das Kreisgericht X Thun U._ der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu 14 Monaten Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 3 Jahren. A. Am 1. Juni 1999 erklärte das Kreisgericht X Thun U._ der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu 14 Monaten Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 3 Jahren. B. Am 6. Dezember 1999 wurde U._ an der niederländisch-deutschen Grenze mit ungefähr 5'000 Ecstasy-Tabletten festgenommen. Das Amtsgericht Bad Kreuznach (D) verurteilte ihn mit Urteil vom 26. Januar 2000 zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Nach Verbüssung von zwei Dritteln dieser Strafe wurde er am 4. August 2001 aus dem Strafvollzug bedingt entlassen bei einer Bewährungszeit von 3 Jahren. Nach Verbüssung von zwei Dritteln dieser Strafe wurde er am 4. August 2001 aus dem Strafvollzug bedingt entlassen bei einer Bewährungszeit von 3 Jahren. C. Mit Urteil vom 26. Februar 2002 entschied das Kreisgericht X Thun, den am 1. Juni 1999 gewährten bedingten Strafvollzug für die Strafe von 14 Monaten Gefängnis nicht zu widerrufen. U._ wurde aber verwarnt und die Probezeit um 1 1⁄2 Jahre verlängert. Das Gericht erlegte ihm überdies die Weisung auf, die beabsichtigte Psychotherapie bis spätestens Ende März 2002 aufzunehmen und so lange weiterzuführen, als dies fachlich erforderlich sei. C. Mit Urteil vom 26. Februar 2002 entschied das Kreisgericht X Thun, den am 1. Juni 1999 gewährten bedingten Strafvollzug für die Strafe von 14 Monaten Gefängnis nicht zu widerrufen. U._ wurde aber verwarnt und die Probezeit um 1 1⁄2 Jahre verlängert. Das Gericht erlegte ihm überdies die Weisung auf, die beabsichtigte Psychotherapie bis spätestens Ende März 2002 aufzunehmen und so lange weiterzuführen, als dies fachlich erforderlich sei. D. Auf Appellation des Generalprokurators hin bestätigte die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern am 18. Juni 2002 das erstinstanzliche Urteil. D. Auf Appellation des Generalprokurators hin bestätigte die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern am 18. Juni 2002 das erstinstanzliche Urteil. E. Gegen den obergerichtlichen Entscheid erhebt der Generalprokurator des Kantons Bern eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Gegen den obergerichtlichen Entscheid erhebt der Generalprokurator des Kantons Bern eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. F. Die Einladung zur Vernehmlassung wurde dem Beschwerdegegner zugestellt. Er hat aber den eingeschriebenen Brief nicht abgeholt. Die amtliche Verteidigerin, Frau Fürsprecherin Babette Gerber Baumann, hat sich innert Frist nicht gemeldet. Die Strafkammer des Obergerichts verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger 1) schloss mit der Bank X._ (Beklagte) am 25. Februar 1992 und am 23. Juni/14. Juli 1992 mehrere Kreditverträge. Als Pfand für die Forderungen der Beklagten aus drei eingegangenen Kontobeziehungen haftet ein Schuldbrief über Fr. 500'000.--, lastend auf der Liegenschaft Y._ im Eigentum von B._ (Klägerin 2), der Ehefrau des Klägers 1. Nachdem der Kläger 1 seinen Zahlungspflichten nicht nachgekommen war, stellte die Beklagte die im Schuldbrief verurkundete Forderung per 15. Juni 1995 fällig und leitete Betreibung auf Grundpfandverwertung ein. Die Betriebenen erhoben Rechtsvorschlag. Am 19. Januar 1999 erteilte der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Meilen der Beklagten für den Betrag von Fr. 500'000.-- provisorische Rechtsöffnung. A. A._ (Kläger 1) schloss mit der Bank X._ (Beklagte) am 25. Februar 1992 und am 23. Juni/14. Juli 1992 mehrere Kreditverträge. Als Pfand für die Forderungen der Beklagten aus drei eingegangenen Kontobeziehungen haftet ein Schuldbrief über Fr. 500'000.--, lastend auf der Liegenschaft Y._ im Eigentum von B._ (Klägerin 2), der Ehefrau des Klägers 1. Nachdem der Kläger 1 seinen Zahlungspflichten nicht nachgekommen war, stellte die Beklagte die im Schuldbrief verurkundete Forderung per 15. Juni 1995 fällig und leitete Betreibung auf Grundpfandverwertung ein. Die Betriebenen erhoben Rechtsvorschlag. Am 19. Januar 1999 erteilte der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Meilen der Beklagten für den Betrag von Fr. 500'000.-- provisorische Rechtsöffnung. B. Die von den Klägern am 15. März 1999 erhobene Aberkennungsklage wies das Bezirksgericht Meilen am 4. Mai 2000 ab. Auf kantonalrechtliche Berufung der Kläger hin nahm das Obergericht mit Beschluss vom 2. Oktober 2001 davon Vormerk, dass der Entscheid des Bezirksgerichts im Umfang von Fr. 125'000.-- nicht angefochten und insofern rechtskräftig geworden sei. Im verbleibenden Umfang wies es die Klage mit Urteil vom gleichen Tag ab. Eine dagegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde der Kläger wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 30. Oktober 2002 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die von den Klägern am 15. März 1999 erhobene Aberkennungsklage wies das Bezirksgericht Meilen am 4. Mai 2000 ab. Auf kantonalrechtliche Berufung der Kläger hin nahm das Obergericht mit Beschluss vom 2. Oktober 2001 davon Vormerk, dass der Entscheid des Bezirksgerichts im Umfang von Fr. 125'000.-- nicht angefochten und insofern rechtskräftig geworden sei. Im verbleibenden Umfang wies es die Klage mit Urteil vom gleichen Tag ab. Eine dagegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde der Kläger wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 30. Oktober 2002 ab, soweit es darauf eintrat. C. Gleichzeitig mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde erhoben die Kläger eidgenössische Berufung mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 2. Oktober 2001 aufzuheben und die Forderung der Beklagten im Umfang von Fr. 400'000.-- abzuerkennen. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. XZ._ war als Angestellter der A._AG für die Verteilung einer Zeitung in Biel und im Berner Jura, namentlich für das Auffüllen der Zeitungskästen sowie das Einsammeln der dazugehörenden Geldkassetten, verantwortlich. Mit einem nachgemachten Schlüssel nahm er im Zeitraum zwischen Februar 1999 und März 2001 rund Fr. 200'000.-- aus den Geldkassetten an sich. Das Kreisgericht Biel-Nidau verurteilte XZ._ am 22. August 2002 wegen gewerbsmässigen Diebstahls zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 17 Monaten. Schuldspruch und Strafe blieben unangefochten und sind in Rechtskraft erwachsen. Das Kreisgericht Biel-Nidau verurteilte XZ._ am 22. August 2002 wegen gewerbsmässigen Diebstahls zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 17 Monaten. Schuldspruch und Strafe blieben unangefochten und sind in Rechtskraft erwachsen. B. Die A._AG machte im Verfahren vor Kreisgericht adhäsionsweise Schadenersatzansprüche gegen XZ._ in der Höhe von Fr. 1'177'083.-- geltend. Das Kreisgericht hiess die Zivilklage dem Grundsatz nach gut und verwies die Parteien zur Festsetzung der Höhe der Zivilforderung an den Zivilrichter. Das Kreisgericht hielt fest, XZ._ habe einen Schadensbetrag von Fr. 200'000.-- anerkannt, mache jedoch Verrechnung mit Forderungen aus dem Arbeitsvertrag geltend. Ein Feststellungsurteil betreffend die anerkannten Fr. 200'000.-- falle ausser Betracht, da die gesamte Zivilforderung, inklusive der geltend gemachten Verrechnung, nicht liquid sei. Das Kreisgericht hielt fest, XZ._ habe einen Schadensbetrag von Fr. 200'000.-- anerkannt, mache jedoch Verrechnung mit Forderungen aus dem Arbeitsvertrag geltend. Ein Feststellungsurteil betreffend die anerkannten Fr. 200'000.-- falle ausser Betracht, da die gesamte Zivilforderung, inklusive der geltend gemachten Verrechnung, nicht liquid sei. C. Im Rahmen der Voruntersuchung waren verschiedene Vermögenswerte beschlagnahmt worden. Das Kreisgericht zog einen Teil derselben ein und hob die Beschlagnahme der Übrigen auf. Aufgehoben wurde die Beschlagnahme einer Liegenschaft in B._, eingetragen auf die einfache Gesellschaft XZ._ und YZ._. Das Kreisgericht hielt fest, es sei zwar plausibel, aber nicht rechtsgenüglich bewiesen, dass deliktisch erlangtes Geld in diese Liegenschaft geflossen sei. Überdies erscheine angesichts des erstellten Deliktsbetrags eine Einziehung der Liegenschaft unverhältnismässig. Zudem stünde diese im Gesamteigentum von XZ._ und YZ._. Aufgehoben wurde sodann die Beschlagnahme der auf XZ._ lautenden Konten mit einem Saldo von rund Fr. 75'000.--, mit Ausnahme von Fr. 5'500.--, welche für die Bezahlung der auf XZ._ entfallenden Gerichtskosten eingezogen wurden. Das Kreisgericht hielt fest, es könne nicht ermittelt werden, welcher Teil des fraglichen Geldbetrages allenfalls deliktischer Herkunft sei. Im Übrigen stehe die Zivilforderung nicht ziffernmässig fest, weshalb eine Einziehung zugunsten der Zivilklägerin nicht möglich sei. Aufgehoben wurde sodann die Beschlagnahme der auf XZ._ lautenden Konten mit einem Saldo von rund Fr. 75'000.--, mit Ausnahme von Fr. 5'500.--, welche für die Bezahlung der auf XZ._ entfallenden Gerichtskosten eingezogen wurden. Das Kreisgericht hielt fest, es könne nicht ermittelt werden, welcher Teil des fraglichen Geldbetrages allenfalls deliktischer Herkunft sei. Im Übrigen stehe die Zivilforderung nicht ziffernmässig fest, weshalb eine Einziehung zugunsten der Zivilklägerin nicht möglich sei. D. Die A._AG führte beim Obergericht Appellation gegen die Aufhebung der beiden Beschlagnahmungen. Sie beantragte, es sei die Einziehung (confiscation) der Liegenschaft und der Konten anzuordnen. Das Obergericht wies die Appellation am 30. Juni 2003 mit der Begründung ab, es seien weder die Voraussetzungen für eine direkte Aushändigung an die Geschädigte noch für eine Einziehung zuhanden des Kantons erfüllt und die Frage einer Ersatzforderung stelle sich aus prozessrechtlichen Gründen nicht mehr. Demzufolge bestätigte es die von der Vorinstanz verfügte Aufhebung der Beschlagnahme der Vermögenswerte. In tatsächlicher Hinsicht hielt es insbesondere fest, es sei nicht rechtsgenüglich bewiesen, dass die gestohlenen Gelder auf den beschlagnahmten Konten oder in Form eines Sachwertes in der Liegenschaft in B._ liegen. Das Obergericht wies die Appellation am 30. Juni 2003 mit der Begründung ab, es seien weder die Voraussetzungen für eine direkte Aushändigung an die Geschädigte noch für eine Einziehung zuhanden des Kantons erfüllt und die Frage einer Ersatzforderung stelle sich aus prozessrechtlichen Gründen nicht mehr. Demzufolge bestätigte es die von der Vorinstanz verfügte Aufhebung der Beschlagnahme der Vermögenswerte. In tatsächlicher Hinsicht hielt es insbesondere fest, es sei nicht rechtsgenüglich bewiesen, dass die gestohlenen Gelder auf den beschlagnahmten Konten oder in Form eines Sachwertes in der Liegenschaft in B._ liegen. E. Die A._AG erhob staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts. Diese richtet sich ausschliesslich gegen die Aufhebung der Beschlagnahme der Liegenschaft in B._ und der auf XZ._ lautenden Konten. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. Die A._AG erhob ferner eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die K._ AG wurde 1989 gegründet, namentlich mit dem Zweck, den Tochterfirmen der X._ Holding AG Management-Dienstleistungen zu erbringen. Sie gehörte zur so genannten "X._ Gruppe", die aus mehreren unter dem Dach der X._ Holding AG vereinigten, vorab im Bauwesen tätigen Firmen bestand. Am 22. März 2000 wurde über die K._ AG der Konkurs eröffnet. Die Personalfürsorgestiftung der Firma X._ AG Strassen- & Tiefbau mit Sitz in N._ gab beim Konkursamt des Kantons Thurgau eine Forderung über Fr. 362'789.45 ein (Forderungsgrund: Darlehen vom 6. Juli und vom 3. August 1998). Sie verlangte, die Forderung in der ersten Klasse zu kollozieren. Das Konkursamt liess die Forderung zu, verwies sie aber in die dritte Klasse mit der Begründung, das Privileg für "die Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegenüber den angeschlossenen Arbeitgebern" (Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. b SchKG) erfasse nur Forderungen mit einem unmittelbaren Bezug zum Vorsorgeverhältnis und somit nicht die angemeldete Forderung aus einem Darlehen. Bei der Personalfürsorgestiftung der X._ AG handle es sich zudem nicht um die Personalvorsorgeeinrichtung der Konkursitin; diese sei nämlich bei der "BVG-Personalvorsorgestiftung der X._ Holding AG" angeschlossen (Kollokationsplan und Kollokationsverfügung vom 17. Januar 2001). Gemäss konkursamtlicher Schätzung werden die Forderungen in der ersten Klasse voll und diejenigen in dritter Klasse zu 16 % gedeckt werden können. Das Konkursamt liess die Forderung zu, verwies sie aber in die dritte Klasse mit der Begründung, das Privileg für "die Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegenüber den angeschlossenen Arbeitgebern" (Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. b SchKG) erfasse nur Forderungen mit einem unmittelbaren Bezug zum Vorsorgeverhältnis und somit nicht die angemeldete Forderung aus einem Darlehen. Bei der Personalfürsorgestiftung der X._ AG handle es sich zudem nicht um die Personalvorsorgeeinrichtung der Konkursitin; diese sei nämlich bei der "BVG-Personalvorsorgestiftung der X._ Holding AG" angeschlossen (Kollokationsplan und Kollokationsverfügung vom 17. Januar 2001). Gemäss konkursamtlicher Schätzung werden die Forderungen in der ersten Klasse voll und diejenigen in dritter Klasse zu 16 % gedeckt werden können. B. Klageweise begehrte die Personalfürsorgestiftung der Firma X._ AG Strassen- & Tiefbau, ihre in der dritten Klasse kollozierte Forderung im Umfang von Fr. 362'789.45 in der ersten Klasse zu kollozieren. Das Bezirksgericht N._ und - auf Berufung der Klägerin hin - das Obergericht des Kantons Thurgau wiesen die Klage ab (Urteile vom 1. November 2001 und vom 2. Juli 2002). B. Klageweise begehrte die Personalfürsorgestiftung der Firma X._ AG Strassen- & Tiefbau, ihre in der dritten Klasse kollozierte Forderung im Umfang von Fr. 362'789.45 in der ersten Klasse zu kollozieren. Das Bezirksgericht N._ und - auf Berufung der Klägerin hin - das Obergericht des Kantons Thurgau wiesen die Klage ab (Urteile vom 1. November 2001 und vom 2. Juli 2002). C. Mit eidgenössischer Berufung erneuert die Klägerin vor Bundesgericht ihr Klagebegehren; eventuell sei die Streitsache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Berufung unter Hinweis auf die Begründung seines Urteils. Bei der beklagten Konkursmasse der K._ AG ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau erklärte A._ mit Urteil vom 21. März 2002 in zweiter Instanz der mehrfachen ungetreuen Geschäftsführung, des gewerbsmässigen Betruges sowie der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn - teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 29. März 1994 - zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten Zuchthaus und zu einer Busse von Fr. 5'000.--. Die ausgestandene Untersuchungshaft von 319 Tagen rechnete es ihm an. In verschiedenen Anklagepunkten stellte es das Verfahren zufolge Eintritts der Verfolgungsverjährung ein, in weiteren Punkten sprach es ihn frei. Ferner entschied das Obergericht über die geltend gemachten Schadenersatzforderungen. Es verurteilte A._ namentlich zur Zahlung von Fr. 105'329.60 an die ELVIA Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft. A. Das Obergericht des Kantons Aargau erklärte A._ mit Urteil vom 21. März 2002 in zweiter Instanz der mehrfachen ungetreuen Geschäftsführung, des gewerbsmässigen Betruges sowie der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn - teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 29. März 1994 - zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten Zuchthaus und zu einer Busse von Fr. 5'000.--. Die ausgestandene Untersuchungshaft von 319 Tagen rechnete es ihm an. In verschiedenen Anklagepunkten stellte es das Verfahren zufolge Eintritts der Verfolgungsverjährung ein, in weiteren Punkten sprach es ihn frei. Ferner entschied das Obergericht über die geltend gemachten Schadenersatzforderungen. Es verurteilte A._ namentlich zur Zahlung von Fr. 105'329.60 an die ELVIA Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft. B. A._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese sei anzuweisen, eine unbedingte Freiheitsstrafe von nicht mehr als 16 Monaten oder eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als 18 Monaten unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs auszusprechen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verleihung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde. B. A._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese sei anzuweisen, eine unbedingte Freiheitsstrafe von nicht mehr als 16 Monaten oder eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als 18 Monaten unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs auszusprechen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verleihung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde. C. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragt unter Verzicht auf Vernehmlassung Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.W._ wird vorgeworfen, am Abend des 10. August 2001 von seinem Garten aus Äpfel in Richtung der auf dem Nachbargrundstück spielenden Kinder der Familie X._ geworfen und dabei die ca. sechs bis acht Meter entfernte Fassade des Nachbarhauses getroffen zu haben. Mit Strafbefehl des Bezirksamts Muri vom 21. November 2001 wurde er wegen Sachbeschädigung zu einer Busse von Fr. 400.-- verurteilt. A. A.W._ wird vorgeworfen, am Abend des 10. August 2001 von seinem Garten aus Äpfel in Richtung der auf dem Nachbargrundstück spielenden Kinder der Familie X._ geworfen und dabei die ca. sechs bis acht Meter entfernte Fassade des Nachbarhauses getroffen zu haben. Mit Strafbefehl des Bezirksamts Muri vom 21. November 2001 wurde er wegen Sachbeschädigung zu einer Busse von Fr. 400.-- verurteilt. B. Gegen das Strafmandat vom 21. November 2001 erhob A.W._ fristgerecht Einsprache. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Bestrafung des Angeklagten wegen Sachbeschädigung und versuchter Tätlichkeit. Mit Urteil vom 12. März 2002 stellte das Bezirksgericht Muri zunächst fest, dass versuchte Tätlichkeit nicht strafbar sei. A.W._ sei demgegenüber schuldig der geringfügigen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB und werde mit einer Busse von Fr. 200.-- bestraft. Die Zivilforderung des Privatklägers betreffend die Reinigung der Fassade bzw. Malerarbeiten wurde im Umfang von Fr. 300.-- anerkannt. B. Gegen das Strafmandat vom 21. November 2001 erhob A.W._ fristgerecht Einsprache. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Bestrafung des Angeklagten wegen Sachbeschädigung und versuchter Tätlichkeit. Mit Urteil vom 12. März 2002 stellte das Bezirksgericht Muri zunächst fest, dass versuchte Tätlichkeit nicht strafbar sei. A.W._ sei demgegenüber schuldig der geringfügigen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB und werde mit einer Busse von Fr. 200.-- bestraft. Die Zivilforderung des Privatklägers betreffend die Reinigung der Fassade bzw. Malerarbeiten wurde im Umfang von Fr. 300.-- anerkannt. C. Nachdem A.W._ die vollständige Ausfertigung des Urteils verlangt hatte, erhob er, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Markus Häfliger, mit Eingabe vom 8. Mai 2002 Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau. Er rügte eine Verletzung seines Anspruchs auf Befragung der Belastungszeugen. Bei dieser Ausgangslage habe das Bezirksgericht Muri nicht auf die ihn belastenden Aussagen abstellen dürfen. Es gehe insbesondere nicht an, die nicht protokollierten und nur indirekt wiedergegebenen Aussagen der drei Kinder der Ehegatten X._ als Beweismittel heranzuziehen. Wolle man den Angeklagten verurteilen, seien diese formell unter Wahrung sämtlicher Verteidigungsrechte zu befragen. Dasselbe gelte für die Aussagen des Nachbarehepaars Y._. Nachdem C.X._ und D.X._ sowie F.Y._ und G.Y._ anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 25. September 2002 zur Sache befragt worden waren, wies das Obergericht die Berufung des Angeklagten mit Urteil vom 24. Oktober 2002 ab. Mit der Vorinstanz sei festzuhalten, dass der Angeklagte nicht nur Äpfel in Richtung des Nachbargrundstücks geworfen, sondern auch die Hausmauer des Privatklägers getroffen habe. Nachdem C.X._ und D.X._ sowie F.Y._ und G.Y._ anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 25. September 2002 zur Sache befragt worden waren, wies das Obergericht die Berufung des Angeklagten mit Urteil vom 24. Oktober 2002 ab. Mit der Vorinstanz sei festzuhalten, dass der Angeklagte nicht nur Äpfel in Richtung des Nachbargrundstücks geworfen, sondern auch die Hausmauer des Privatklägers getroffen habe. D. Gegen das Urteil des Obergerichts vom 24. Oktober 2002 erhebt A.W._, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Schilliger, staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils; die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er macht geltend, das Obergericht habe das Willkürverbot sowie den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau wie auch der Privatkläger schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die zweite Strafkammer des Obergerichts hat unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Entscheids auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 18. Januar 2001 hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. September 2000 und die Einstellungsverfügung des kantonalen Amtes für Wirtschaft und Arbeit (nachfolgend: AWA) vom 17. Mai 1999 wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück. Am 5. März 2001 gewährte das AWA M._, geboren 1954, die Möglichkeit zur Stellungnahme im Sinne des rechtlichen Gehörs, welche dieser am 20. April 2001 einreichte. In der Folge stellte es den Versicherten erneut wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen in den Kontrollmonaten März und April 1999 für die Dauer von vier Tagen ab 1. Mai 1999 in der Anspruchsberechtigung ein (Verfügung vom 3. Mai 2001). A. Mit Urteil vom 18. Januar 2001 hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. September 2000 und die Einstellungsverfügung des kantonalen Amtes für Wirtschaft und Arbeit (nachfolgend: AWA) vom 17. Mai 1999 wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück. Am 5. März 2001 gewährte das AWA M._, geboren 1954, die Möglichkeit zur Stellungnahme im Sinne des rechtlichen Gehörs, welche dieser am 20. April 2001 einreichte. In der Folge stellte es den Versicherten erneut wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen in den Kontrollmonaten März und April 1999 für die Dauer von vier Tagen ab 1. Mai 1999 in der Anspruchsberechtigung ein (Verfügung vom 3. Mai 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 8. März 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 8. März 2002). C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und der zurückbehaltene Betrag von vier Einstellungstagen sei ihm samt Verzugszins und einer angemessenen Umtriebsentschädigung zu überweisen. Allenfalls sei der Fall zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. AWA und Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1963 geborene P._ bewirtschaftet seit 1994 unter Mithilfe seines Vaters und seiner Brüder einen kleinen Landwirtschaftsbetrieb mit Viehzucht. Daneben ist er jeweils von Mitte Juni bis Mitte September auf einer Alp als Senn und Käser tätig. Zudem erzielt er einen Nebenerwerb als Viehinspektor. Unter Hinweis auf eine seit 1997 symptomatisch gewordene HIV-Infektion meldete er sich am 29. Dezember 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Kantonale IV-Stelle Wallis zog Berichte des Dr. med. A._ vom Institut I._ und des Dr. med. B._ bei, klärte die erwerblichen Verhältnisse ab und liess die betrieblichen Gegebenheiten an Ort und Stelle prüfen (Bericht vom 3. Oktober 2000). Gestützt darauf sowie auf die Einkommenszahlen gemäss Broschüre "Info-actif 2000" und die konkreten Einkommenszahlen aus der unselbstständigen Erwerbstätigkeit gelangte sie zum Schluss, dass der Versicherte insgesamt lediglich zu 26 % invalid sei. Dementsprechend wies sie das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 23. Juli 2001 ab. A. Der 1963 geborene P._ bewirtschaftet seit 1994 unter Mithilfe seines Vaters und seiner Brüder einen kleinen Landwirtschaftsbetrieb mit Viehzucht. Daneben ist er jeweils von Mitte Juni bis Mitte September auf einer Alp als Senn und Käser tätig. Zudem erzielt er einen Nebenerwerb als Viehinspektor. Unter Hinweis auf eine seit 1997 symptomatisch gewordene HIV-Infektion meldete er sich am 29. Dezember 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Kantonale IV-Stelle Wallis zog Berichte des Dr. med. A._ vom Institut I._ und des Dr. med. B._ bei, klärte die erwerblichen Verhältnisse ab und liess die betrieblichen Gegebenheiten an Ort und Stelle prüfen (Bericht vom 3. Oktober 2000). Gestützt darauf sowie auf die Einkommenszahlen gemäss Broschüre "Info-actif 2000" und die konkreten Einkommenszahlen aus der unselbstständigen Erwerbstätigkeit gelangte sie zum Schluss, dass der Versicherte insgesamt lediglich zu 26 % invalid sei. Dementsprechend wies sie das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 23. Juli 2001 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonale Versicherungsgericht Wallis mit Entscheid vom 26. März 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonale Versicherungsgericht Wallis mit Entscheid vom 26. März 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben mit der Feststellung, dass er ab 1. Dezember 1997 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe; eventuell sei die Sache zur Aktenergänzung an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle trägt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._ (geb. ... Januar 1965) reiste am 16. Mai 1988 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens wurde er am 8. Juli 1992 vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFA) aufgefordert, die Schweiz bis zum 15. Oktober 1992 zu verlassen. Am 4. Dezember 1992 heiratete P._ in der Türkei die um 22 Jahre ältere Schweizer Bürgerin T._, worauf die Fremdenpolizei des Kantons Zürich ihm eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung erteilte. T._ hatte sich kurz vorher, nämlich am 3. November 1992, von ihrem damaligen Ehemann scheiden lassen. Bereits am 15. Oktober 1995 hatte P._ um seine erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 27 BüG (SR 141.0) ersucht. Unter der Rubrik "Unverheiratete ausländische Kinder unter 20 Jahren" erwähnte er seine beiden Kinder A._ (geb. ... April 1983) und B._ (geb. ... April 1984). Am 26. September 1996 unterzeichneten P._ und seine Schweizer Ehefrau die Erklärung über die eheliche Gemeinschaft. P._ nahm dabei zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht. Am 14. November 1996 erhielt P._ durch erleichterte Einbürgerung das Schweizer Bürgerrecht. Bereits am 15. Oktober 1995 hatte P._ um seine erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 27 BüG (SR 141.0) ersucht. Unter der Rubrik "Unverheiratete ausländische Kinder unter 20 Jahren" erwähnte er seine beiden Kinder A._ (geb. ... April 1983) und B._ (geb. ... April 1984). Am 26. September 1996 unterzeichneten P._ und seine Schweizer Ehefrau die Erklärung über die eheliche Gemeinschaft. P._ nahm dabei zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht. Am 14. November 1996 erhielt P._ durch erleichterte Einbürgerung das Schweizer Bürgerrecht. B. Am 20. November 2000 teilte das kantonale Amt für Gemeinden und berufliche Vorsorge, Bürgerrecht und Zivilstandswesen des Kantons Zürich dem BFA mit, P._ habe sich am 7. Februar 1997 von seiner Schweizer Ehefrau scheiden lassen. Am 23. September 1997 habe er die Mutter seiner bisherigen drei Kinder, S._, geheiratet. Diese sei am 21. August 1998 mit den drei Kindern in die Schweiz eingereist (das vierte Kind kam am 17. Februar 1999 in Zürich zur Welt). Am 15. Februar 2000 habe sich P._ wegen einer erleichterten Einbürgerung seiner türkischen Ehefrau erkundigt. Anlässlich der Befragung vom 12. September 2000 habe er bestritten, bereits vor der Ehe mit der Schweizer Bürgerin T._ mit S._ verheiratet gewesen zu sein. Das BFA forderte am 18. Januar 2001 P._ auf, die Zustimmungserklärung zur Einholung der Scheidungsakten zu unterzeichnen. Nach weiteren Abklärungen und zwei Stellungnahmen durch den Rechtsvertreter von P._ erklärte das BFA mit Verfügung vom 3. Oktober 2001 die am 14. November 1996 erfolgte erleichterte Einbürgerung für nichtig. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 24. Januar 2003 ab. Das BFA forderte am 18. Januar 2001 P._ auf, die Zustimmungserklärung zur Einholung der Scheidungsakten zu unterzeichnen. Nach weiteren Abklärungen und zwei Stellungnahmen durch den Rechtsvertreter von P._ erklärte das BFA mit Verfügung vom 3. Oktober 2001 die am 14. November 1996 erfolgte erleichterte Einbürgerung für nichtig. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 24. Januar 2003 ab. C. C.a Mit Eingabe vom 26. Februar 2003 führt P._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des EJPD vom 24. Januar 2003 sei aufzuheben. Eventualiter begehrt er Rückweisung an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung. Eine Vernehmlassung in der Sache wurde nicht eingeholt. C.b Mit Verfügung des präsidierenden Mitglieds der II. Zivilabteilung vom 19. März 2003 wurde der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene P._ ist seit November 1999 in der Anlehr- und Dauerwerkstätte X._ zu einem Pensum von ungefähr 50 % beschäftigt, wo er Verpackungs- und Montagearbeiten ausführt und zur Ueberwachung und Kontrolle Behinderter eingesetzt wird. Am 8. März 2000 meldete er sich wegen Rücken- und Beckenbeschwerden, einer Beinschwäche sowie verminderter Belastbarkeit nach langjähriger Suchtproblematik bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung und Rente) an. Die IV-Stelle Bern holte eine Stellungnahme des Regionalen Sozialdienstes vom 21. März 2000, einen Bericht des Dr. med. S._ vom 14. März 2000 sowie ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Y._ vom 14. Mai 2001 ein und zog den Auszug aus dem individuellen Konto bei. Nachdem sie eine Abklärung der Verhältnisse an Ort und Stelle veranlasst hatte (Abklärungsbericht Haushalt vom 23. Oktober 2001) lehnte sie einen Anspruch auf Invalidenrente bei einem nach der gemischten Methode ermittelten Invaliditätsgrad von 21 % ab (Verfügung vom 23. Mai 2002). A. Der 1957 geborene P._ ist seit November 1999 in der Anlehr- und Dauerwerkstätte X._ zu einem Pensum von ungefähr 50 % beschäftigt, wo er Verpackungs- und Montagearbeiten ausführt und zur Ueberwachung und Kontrolle Behinderter eingesetzt wird. Am 8. März 2000 meldete er sich wegen Rücken- und Beckenbeschwerden, einer Beinschwäche sowie verminderter Belastbarkeit nach langjähriger Suchtproblematik bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung und Rente) an. Die IV-Stelle Bern holte eine Stellungnahme des Regionalen Sozialdienstes vom 21. März 2000, einen Bericht des Dr. med. S._ vom 14. März 2000 sowie ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Y._ vom 14. Mai 2001 ein und zog den Auszug aus dem individuellen Konto bei. Nachdem sie eine Abklärung der Verhältnisse an Ort und Stelle veranlasst hatte (Abklärungsbericht Haushalt vom 23. Oktober 2001) lehnte sie einen Anspruch auf Invalidenrente bei einem nach der gemischten Methode ermittelten Invaliditätsgrad von 21 % ab (Verfügung vom 23. Mai 2002). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher P._ beantragen liess, es sei ihm ab 1. März 1999 eine ganze, mindestens aber eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 18. Dezember 2002). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher P._ beantragen liess, es sei ihm ab 1. März 1999 eine ganze, mindestens aber eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 18. Dezember 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde wiederholt P._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren. Gleichzeitig wird ein Schreiben der Anlehr- und Dauerwerkstätte X._ vom 29. Januar 2003 aufgelegt. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1963 geborene B._ stellte am 7. Januar 1994 wegen eines (unfallbedingten) Rückenleidens und Nervosität ein Gesuch um Umschulung auf eine neue Arbeitstätigkeit sowie um Ausrichtung einer Invalidenrente. Die IV-Stelle Luzern holte unter anderem ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) X._ vom 21. Dezember 1995 sowie einen Bericht der Klinik H._ vom 18. Oktober 1994 ein und zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt bei. Mit Verfügung vom 13. Juni 1996 lehnte sie das Leistungsbegehren ab. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher B._ die Zusprechung von beruflichen Eingliederungsmassnahmen beantragen liess, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern in dem Sinne gut, dass es die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie nach Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens über den Anspruch auf berufliche Massnahmen neu befinde (Entscheid vom 25. November 1997). Die IV-Stelle holte einen Bericht des Dr. med. I._, Allgemeine Medizin FMH, vom 7. Januar 1999 ein, veranlasste eine Abklärung bei der Stiftung Y._, BEFAS Berufliche Abklärungsstelle, vom 26. März 2001 und zog die Akten der SUVA bei, die wegen der Folgen eines Verkehrsunfalles vom 27. Juli 2000 Leistungen erbracht hatte. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte sie mit Verfügung vom 10. September 2001 den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. A. Der 1963 geborene B._ stellte am 7. Januar 1994 wegen eines (unfallbedingten) Rückenleidens und Nervosität ein Gesuch um Umschulung auf eine neue Arbeitstätigkeit sowie um Ausrichtung einer Invalidenrente. Die IV-Stelle Luzern holte unter anderem ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) X._ vom 21. Dezember 1995 sowie einen Bericht der Klinik H._ vom 18. Oktober 1994 ein und zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt bei. Mit Verfügung vom 13. Juni 1996 lehnte sie das Leistungsbegehren ab. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher B._ die Zusprechung von beruflichen Eingliederungsmassnahmen beantragen liess, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern in dem Sinne gut, dass es die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie nach Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens über den Anspruch auf berufliche Massnahmen neu befinde (Entscheid vom 25. November 1997). Die IV-Stelle holte einen Bericht des Dr. med. I._, Allgemeine Medizin FMH, vom 7. Januar 1999 ein, veranlasste eine Abklärung bei der Stiftung Y._, BEFAS Berufliche Abklärungsstelle, vom 26. März 2001 und zog die Akten der SUVA bei, die wegen der Folgen eines Verkehrsunfalles vom 27. Juli 2000 Leistungen erbracht hatte. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte sie mit Verfügung vom 10. September 2001 den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ das Rechtsbegehren stellen liess, es sei ihm eine ganze, eventualiter eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern in dem Sinne gut, dass es die Verwaltungsverfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge (Entscheid vom 28. Mai 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle Luzern die Aufhebung des vorinstanzlichen Rückweisungsentscheids. B._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Das Bundesamt für Sozialversicherung beantragt Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene, aus Serbien/Montenegro stammende X._ reiste am 23. Februar 1991 als Saisonnier in die Schweiz ein. 1991 verheiratete er sich in Banjani (Serbien) mit der 1958 geborenen, aus Bosnien-Herzegowina stammenden Y._, welche in der Schweiz über die Niederlassungsbewilligung verfügt. Diese brachte die beiden Kinder A._, geb. 1981, und C._, geb. 1986, mit in die Ehe. 1991 kam der gemeinsame Sohn F._ zur Welt. Gestützt auf die Heirat erhielt X._ am 25. Oktober 1991 die Aufenthaltsbewilligung, die in der Folge regelmässig verlängert wurde, letztmals bis zum 5. Juni 2002. Mit Schreiben vom 23. Februar 2001 meldete die Einwohnerkontrolle von E._ dem Amt für Migration des Kantons Luzern den Umzug von X._ an die Z._-strasse in E._. Mit Schreiben vom 23. Februar 2001 meldete die Einwohnerkontrolle von E._ dem Amt für Migration des Kantons Luzern den Umzug von X._ an die Z._-strasse in E._. B. Am 29. April 2002 ersuchte X._ um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Mit Schreiben vom 15. Mai 2002 teilte ihm das Amt für Migration mit, es sehe sich aufgrund der Aktenlage veranlasst, weitere Abklärungen zu treffen, und bitte ihn um Geduld. Mit Brief vom 28. November 2002 forderte das Amt X._ auf, einen Auszug aus dem Zentralstrafregister und einen Betreibungsregisterauszug einzusenden sowie mitzuteilen, wie er seinen Lebensunterhalt bestreite. Mit Schreiben vom 8. Januar 2003 setzte das Amt X._ zur Einsendung der verlangten Unterlagen eine Frist bis zum 28. Januar 2003, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfalle. Nachdem X._ auf dieses Schreiben nicht reagiert hatte, trat das Amt für Migration mit Verfügung vom 12. Februar 2003 auf das Verlängerungsgesuch nicht ein. B. Am 29. April 2002 ersuchte X._ um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Mit Schreiben vom 15. Mai 2002 teilte ihm das Amt für Migration mit, es sehe sich aufgrund der Aktenlage veranlasst, weitere Abklärungen zu treffen, und bitte ihn um Geduld. Mit Brief vom 28. November 2002 forderte das Amt X._ auf, einen Auszug aus dem Zentralstrafregister und einen Betreibungsregisterauszug einzusenden sowie mitzuteilen, wie er seinen Lebensunterhalt bestreite. Mit Schreiben vom 8. Januar 2003 setzte das Amt X._ zur Einsendung der verlangten Unterlagen eine Frist bis zum 28. Januar 2003, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfalle. Nachdem X._ auf dieses Schreiben nicht reagiert hatte, trat das Amt für Migration mit Verfügung vom 12. Februar 2003 auf das Verlängerungsgesuch nicht ein. C. Mit Eingabe vom 21. Februar 2003 ersuchte X._ das Amt für Migration um Wiedererwägung seiner Verfügung. Gleichentags erhob er gegen diese Verfügung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Mit Schreiben vom 31. März 2002 teilte das Amt für Migration X._ mit, es trete auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein. Mit Urteil vom 6. Mai 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. Februar 2003 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 21. Februar 2003 ersuchte X._ das Amt für Migration um Wiedererwägung seiner Verfügung. Gleichentags erhob er gegen diese Verfügung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Mit Schreiben vom 31. März 2002 teilte das Amt für Migration X._ mit, es trete auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein. Mit Urteil vom 6. Mai 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. Februar 2003 ab, soweit es darauf eintrat. D. Dagegen hat X._ am 4. Juni 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Amt für Migration zu verpflichten, materiell auf das Gesuch vom 29. April 2002 einzutreten und dieses zu genehmigen. Er beantragt zudem, ihm für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht eine Parteientschädigung zuzusprechen, eventualiter die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Ursprünglich ersuchte er auch für das Verfahren vor Bundesgericht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung, zog dieses Gesuch jedoch mit Schreiben vom 14. Juli 2003 zurück. Das Amt für Migration und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Einwanderung, Integration und Auswanderung beantragt, die Sache zur umfassenden Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, geboren 1937, arbeitete von 1960 bis Ende 1984 als Prüffeldingenieur bei der Firma H._ AG und war obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Seit 1986 bezieht er aufgrund einer 100%igen Erwerbsunfähigkeit Invalidenrenten der AHV/IV und der Berufsvorsorgeeinrichtung. Am 30. Januar 1995 teilte die Krankenkasse X._ (Deutschland), der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit, aufgrund eines ärztlichen Gutachtens bestehe der Verdacht, dass K._ durch beruflich bedingten Kontakt mit toxischen Stoffen (Lösungsmittel) in seiner Gesundheit beeinträchtigt sei. Die SUVA veranlasste daraufhin ärztliche Untersuchungen, Befragungen des Versicherten und Abklärungen bei der H._ AG sowie anderen ehemaligen Arbeitgebern. Mit Verfügung vom 16. Juni 1995 verneinte die SUVA das Vorliegen einer Berufskrankheit. Die daraufhin erhobene Einsprache wurde mit Einspracheentscheid vom 31. Juli 1995 abgewiesen. Am 30. Januar 1995 teilte die Krankenkasse X._ (Deutschland), der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit, aufgrund eines ärztlichen Gutachtens bestehe der Verdacht, dass K._ durch beruflich bedingten Kontakt mit toxischen Stoffen (Lösungsmittel) in seiner Gesundheit beeinträchtigt sei. Die SUVA veranlasste daraufhin ärztliche Untersuchungen, Befragungen des Versicherten und Abklärungen bei der H._ AG sowie anderen ehemaligen Arbeitgebern. Mit Verfügung vom 16. Juni 1995 verneinte die SUVA das Vorliegen einer Berufskrankheit. Die daraufhin erhobene Einsprache wurde mit Einspracheentscheid vom 31. Juli 1995 abgewiesen. B. Dagegen liess K._ beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt (ab 1. April 2002 Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) Beschwerde führen, welche mit Entscheid vom 24. Januar 2001 abgewiesen wurde. B. Dagegen liess K._ beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt (ab 1. April 2002 Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) Beschwerde führen, welche mit Entscheid vom 24. Januar 2001 abgewiesen wurde. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, seine Gesundheitsbeeinträchtigungen seien als Berufskrankheit anzuerkennen und die Sache sei zur Festsetzung der Leistungen an die SUVA zurückzuweisen. Eventualiter wird die Anordnung zusätzlicher ärztlicher Abklärungen und subeventualiter die Zurückweisung an die Vorinstanz zur Einholung weiterer medizinischer Informationen beantragt. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die zuletzt als Zimmermädchen/Lingeriemitarbeiterin tätig gewesene B._ (geboren 1969) meldete sich am 1. Mai 2001 erneut zum Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verfügung vom 11. Juli 2001 stellte sie das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) des Kantons Graubünden wegen Ablehnung zumutbarer Arbeit ab 30. Mai 2001 für die Dauer von 20 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. A. Die zuletzt als Zimmermädchen/Lingeriemitarbeiterin tätig gewesene B._ (geboren 1969) meldete sich am 1. Mai 2001 erneut zum Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verfügung vom 11. Juli 2001 stellte sie das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) des Kantons Graubünden wegen Ablehnung zumutbarer Arbeit ab 30. Mai 2001 für die Dauer von 20 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 26. Oktober 2001 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 26. Oktober 2001 ab. C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren um Aufhebung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Das KIGA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am Nachmittag des 6. August 2000 mit dem Personenwagen seiner damaligen Lebenspartnerin an ein Dorffest in Dornach/BL. Seine Freundin sollte später dazustossen und ihn nach dem Fest nach Hause fahren. Auf dem Dorffest konsumierte er zunächst Bier, später zusammen mit Bekannten Rosé-Wein. Um 20:30 Uhr wollte er seinen Personenwagen umparkieren. In Aesch verlor er beim Abbiegen nach rechts in eine Querstrasse aufgrund seiner Alkoholisierung die Kontrolle über das Fahrzeug. Er geriet auf die Gegenfahrbahn der Querstrasse und kollidierte mit einem korrekt an der Strassenmündung haltenden Personenwagen. Die angeordnete Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,08 Promille im Zeitpunkt der Fahrt (angefochtenes Urteil, 6 f.). A. X._ fuhr am Nachmittag des 6. August 2000 mit dem Personenwagen seiner damaligen Lebenspartnerin an ein Dorffest in Dornach/BL. Seine Freundin sollte später dazustossen und ihn nach dem Fest nach Hause fahren. Auf dem Dorffest konsumierte er zunächst Bier, später zusammen mit Bekannten Rosé-Wein. Um 20:30 Uhr wollte er seinen Personenwagen umparkieren. In Aesch verlor er beim Abbiegen nach rechts in eine Querstrasse aufgrund seiner Alkoholisierung die Kontrolle über das Fahrzeug. Er geriet auf die Gegenfahrbahn der Querstrasse und kollidierte mit einem korrekt an der Strassenmündung haltenden Personenwagen. Die angeordnete Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,08 Promille im Zeitpunkt der Fahrt (angefochtenes Urteil, 6 f.). B. Der a.o. Strafgerichtspräsident Basel-Landschaft sprach X._ am 16. Januar 2002 des Fahrens in angetrunkenem Zustand sowie der mehrfachen einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 21 Tagen und zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Vom Vorwurf des Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die gegebenen Verhältnisse sprach er ihn frei. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die vom Verurteilten dagegen erhobene Appellation am 15. Oktober 2002 teilweise gut. Es verurteilte X._ wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und mehrfacher einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Haftstrafe von 17 Tagen und einer Busse von Fr. 1'000.--. Von weiteren Vorwürfen sprach das Gericht X._ frei. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die vom Verurteilten dagegen erhobene Appellation am 15. Oktober 2002 teilweise gut. Es verurteilte X._ wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und mehrfacher einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Haftstrafe von 17 Tagen und einer Busse von Fr. 1'000.--. Von weiteren Vorwürfen sprach das Gericht X._ frei. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf das angefochtene Urteil. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Herbst 1999 ereigneten sich auf Autobahnbaustellen in der Schweiz innert kurzer Zeit drei tödliche Unfälle. Die Gewerkschaft Bau & Industrie (GBI) führte am 21. Oktober 1999 Aktionen durch, die bessere Arbeitsbedingungen auf Autobahnbaustellen forderten. Acht Mitglieder der GBI Nordwestschweiz, nämlich A._, B._, C._, D._, E._, F._, G._ und H._, demonstrierten an diesem Tag zwischen 09.55 und 11.25 Uhr auf der Autobahn A2 in Pratteln und blockierten eine Fahrbahn. Da die Autobahn an dieser Stelle wegen Bauarbeiten bereits auf zwei Spuren verengt war, führte dies zu einer empfindlichen Störung und teilweise zum Erliegen des Fahrzeugverkehrs. Es entstand ein Fahrzeugstau von über fünf Kilometern. Das Statthalteramt Liestal sprach am 19. September 2001 die acht Mitglieder der Gewerkschaft der Nötigung, der Störung des öffentlichen Verkehrs und der Verletzung von Verkehrsregeln schuldig. A._, der die Blockade organisiert hatte, verurteilte es zu zehn Tagen, die übrigen sieben Gewerkschaftsmitglieder zu fünf Tagen Gefängnis, je unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Die Angeschuldigten erhoben dagegen Einsprache. Der Strafgerichtspräsident des Kantons Basel-Landschaft sprach sie am 28. August 2002 frei und gab dem Verfahren wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln wegen Eintritts der Verjährung keine Folge. Gegen diesen Entscheid erklärte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft Appellation beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Dieses bestätigte am 27. Mai 2003 das vorinstanzliche Urteil, soweit es die Angeschuldigten vom Vorwurf der Nötigung freisprach und den Verfahren wegen Verkehrsregelverletzung keine Folge gab. Hingegen verurteilte es sie wegen fahrlässiger Störung des öffentlichen Verkehrs. Es bestrafte A._ mit einer Busse von Fr. 250.-- und die übrigen Gewerkschaftsmitglieder mit einer solchen von je Fr. 150.--. Gegen diesen Entscheid erklärte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft Appellation beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Dieses bestätigte am 27. Mai 2003 das vorinstanzliche Urteil, soweit es die Angeschuldigten vom Vorwurf der Nötigung freisprach und den Verfahren wegen Verkehrsregelverletzung keine Folge gab. Hingegen verurteilte es sie wegen fahrlässiger Störung des öffentlichen Verkehrs. Es bestrafte A._ mit einer Busse von Fr. 250.-- und die übrigen Gewerkschaftsmitglieder mit einer solchen von je Fr. 150.--. B. A._ und die sieben weiteren angeschuldigten Gewerkschaftsmitglieder führen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragen die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts. Das Kantonsgericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen, die Beschwerde sei abzuweisen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1971 geborene R._ erlitt am 14. Mai 1999 in Italien einen bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versicherten Verkehrsunfall. Dabei zog er sich gemäss Bericht des Spitals X._ vom 15. Mai 1999 ein HWS-Distorsionstrauma, eine Quetschung des Brustkorbes und eine Schädelprellung zu. Die SUVA liess den Versicherten am 12. Juli 1999 durch den Kreisarzt-Stellvertreter Dr. med. K._ und am 16. November 1999 durch den Kreisarzt Dr. med. U._ untersuchen. Ausserdem zog sie Auskünfte des Hausarztes Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, vom 21. Juni 1999, des Dr. med. O._, Innere Medizin FMH, vom 16. Juli 1999 und der Privatklinik Y._ vom 13. Juli 1999 bei, veranlasste eine spezialärztliche Untersuchung durch Dr. med. L._, Neurologie FMH, welche am 15. September 1999 stattfand, und holte Auskünfte des Dr. med. V._ ein (Bericht vom 6. Dezember 1999), an welchen der Hausarzt den Patienten zur psychiatrischen Abklärung und Behandlung überwiesen hatte. Vom 19. Januar bis 16. Februar 2000 folgte ein Rehabilitationsaufenthalt in der Klinik R._, in dessen Verlauf spezialärztliche Untersuchungen vorgenommen wurden (Neurologisches Konsilium vom 1. Februar 2000; Bericht über neuropsychologische Untersuchung vom 21. und 26. Januar 2000; psychiatrisches Konsilium vom 28. Januar 2000 Schlussbericht vom 20. März 2000). In der Folge zog die Anstalt weitere Berichte des Dr.med. V._ vom 6. Juni 2000 sowie der Klinik Y._ vom 7.September 2000 bei und liess den Versicherten am 28. Juli 2000 durch den Kreisarzt Dr. med. G._ untersuchen. Anschliessend stellte sie mit Verfügung vom 16. November 2000 die laufenden Leistungen per 19. November 2000 ein und lehnte es ab, dem Versicherten eine Rente oder eine Integritätsentschädigung auszurichten. Auf Einsprache des Versicherten und der Assura Kranken- und Unfallversicherung hin hielt die SUVA - nach Beizug einer Stellungnahme des Dr. med. V._ vom 22. Februar 2001 und eines Berichts der neurologisch-neurochirurgischen Poliklinik des Spitals E._ vom 3. April 2001 sowie Einholung einer Beurteilung des SUVA-Ärzteteams Unfallmedizin vom 3. Juli 2001 - mit Entscheid vom 9. Juli 2001 an ihrem Standpunkt fest. Die SUVA liess den Versicherten am 12. Juli 1999 durch den Kreisarzt-Stellvertreter Dr. med. K._ und am 16. November 1999 durch den Kreisarzt Dr. med. U._ untersuchen. Ausserdem zog sie Auskünfte des Hausarztes Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, vom 21. Juni 1999, des Dr. med. O._, Innere Medizin FMH, vom 16. Juli 1999 und der Privatklinik Y._ vom 13. Juli 1999 bei, veranlasste eine spezialärztliche Untersuchung durch Dr. med. L._, Neurologie FMH, welche am 15. September 1999 stattfand, und holte Auskünfte des Dr. med. V._ ein (Bericht vom 6. Dezember 1999), an welchen der Hausarzt den Patienten zur psychiatrischen Abklärung und Behandlung überwiesen hatte. Vom 19. Januar bis 16. Februar 2000 folgte ein Rehabilitationsaufenthalt in der Klinik R._, in dessen Verlauf spezialärztliche Untersuchungen vorgenommen wurden (Neurologisches Konsilium vom 1. Februar 2000; Bericht über neuropsychologische Untersuchung vom 21. und 26. Januar 2000; psychiatrisches Konsilium vom 28. Januar 2000 Schlussbericht vom 20. März 2000). In der Folge zog die Anstalt weitere Berichte des Dr.med. V._ vom 6. Juni 2000 sowie der Klinik Y._ vom 7.September 2000 bei und liess den Versicherten am 28. Juli 2000 durch den Kreisarzt Dr. med. G._ untersuchen. Anschliessend stellte sie mit Verfügung vom 16. November 2000 die laufenden Leistungen per 19. November 2000 ein und lehnte es ab, dem Versicherten eine Rente oder eine Integritätsentschädigung auszurichten. Auf Einsprache des Versicherten und der Assura Kranken- und Unfallversicherung hin hielt die SUVA - nach Beizug einer Stellungnahme des Dr. med. V._ vom 22. Februar 2001 und eines Berichts der neurologisch-neurochirurgischen Poliklinik des Spitals E._ vom 3. April 2001 sowie Einholung einer Beurteilung des SUVA-Ärzteteams Unfallmedizin vom 3. Juli 2001 - mit Entscheid vom 9. Juli 2001 an ihrem Standpunkt fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 15. Juni 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 15. Juni 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ das Rechtsbegehren stellen, es sei die SUVA zu verpflichten, ihm rückwirkend ab 20. November 2000 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, namentlich ein volles Taggeld und die Heil- und Pflegekosten, eventuell eine volle Invalidenrente sowie eine angemessene Integritätsentschädigung. Ausserdem sei die Honorarforderung des amtlichen Anwalts für das vorinstanzliche Verfahren zu erhöhen. Ferner wird um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Verbeiständung ersucht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Schreiben vom 11. Februar 2003 lässt der Beschwerdeführer einen Bericht des Dr. med. V._ vom 30. Januar 2003 nachreichen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1936 geborene H._ arbeitete seit dem 3. Oktober 1966 bei der Firma B._ AG und war dadurch bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (nachfolgend: Sammelstiftung) im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert. Am 2. August 1996 zog er sich bei einem Nichtberufsunfall einen Achillessehnenriss zu, für den die Schweizerische Unfallversicherung (SUVA) Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung erbrachte. Mit Verfügung vom 3. Juli 1998 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Wirkung ab 1. August 1997 für einen Invaliditätsgrad von 46 % eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Im nachfolgenden Beschwerdeverfahren wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 17. Dezember 2001 (I 387/00) die Sache in Aufhebung von Verwaltungsverfügung und vorinstanzlichem Entscheid an die IV−Stelle zurück, damit sie die Arbeitsfähigkeit unter Einbezug der psychischen Seite abklären lasse und hernach über den Rentenanspruch neu entscheide. Unabhängig davon kam die IV-Stelle auf Grund eines neuen Leistungsgesuchs vom 1. Februar 1999 zum Schluss, der Gesundheitszustand des H._ habe sich seit Dezember 1998 verschlechtert. Sie sprach ihm mit Verfügung vom 3. Mai 1999 ab 1. März 1999 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Schreiben vom 12. November 1997 teilte die Arbeitgeberin H._ mit, gemäss Vorsorgereglement bestehe die Möglichkeit, die Altersleistungen anstelle der vorgesehenen Rentenform in Kapitalform zu beziehen. H._ gab gegenüber der Sammelstiftung am 12. Juni 1998 die Erklärung ab, er wünsche das volle Altersguthaben in Form eines einmaligen Kapitalbetrags zu beziehen. Gleichentags machte er ferner einen Vorbezug für Wohneigentum geltend. Diese beiden Begehren lehnte die Sammelstiftung mit Hinweis auf die Erwerbsunfähigkeit ab. Nachdem seine Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf den 31. Januar 1999 aufgelöst hatte, beantragte H._ in der Folge die Ausrichtung der Freizügigkeitsleistung für den obligatorischen und den überobligatorischen Anteil. Mit Schreiben vom 11. Juni 1999 hielt die Sammelstiftung fest, es stehe ihm weder ein Anspruch auf Vorbezug zum Erwerb von Wohneigentum noch zum Bezug der Altersleistungen in Kapitalform zu. Sie teilte ihm im Weiteren mit, dass die Austrittsleistung per 1. Februar 1999 insgesamt Fr. 356'700.- betrage. Am 9. Dezember 1999 gab sie ihm des Weitern bekannt, er habe per 1. Februar 1999 auf dem aktiven Teil den Anspruch auf Altersleistungen erworben. Diese könnten schon alleine deshalb nicht in Kapitalform ausbezahlt werden, weil auf Grund des vorzeitigen Rücktritts per 31. Januar 1999 die Optionsfrist von drei Jahren nicht eingehalten worden sei. Mit Schreiben vom 12. November 1997 teilte die Arbeitgeberin H._ mit, gemäss Vorsorgereglement bestehe die Möglichkeit, die Altersleistungen anstelle der vorgesehenen Rentenform in Kapitalform zu beziehen. H._ gab gegenüber der Sammelstiftung am 12. Juni 1998 die Erklärung ab, er wünsche das volle Altersguthaben in Form eines einmaligen Kapitalbetrags zu beziehen. Gleichentags machte er ferner einen Vorbezug für Wohneigentum geltend. Diese beiden Begehren lehnte die Sammelstiftung mit Hinweis auf die Erwerbsunfähigkeit ab. Nachdem seine Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf den 31. Januar 1999 aufgelöst hatte, beantragte H._ in der Folge die Ausrichtung der Freizügigkeitsleistung für den obligatorischen und den überobligatorischen Anteil. Mit Schreiben vom 11. Juni 1999 hielt die Sammelstiftung fest, es stehe ihm weder ein Anspruch auf Vorbezug zum Erwerb von Wohneigentum noch zum Bezug der Altersleistungen in Kapitalform zu. Sie teilte ihm im Weiteren mit, dass die Austrittsleistung per 1. Februar 1999 insgesamt Fr. 356'700.- betrage. Am 9. Dezember 1999 gab sie ihm des Weitern bekannt, er habe per 1. Februar 1999 auf dem aktiven Teil den Anspruch auf Altersleistungen erworben. Diese könnten schon alleine deshalb nicht in Kapitalform ausbezahlt werden, weil auf Grund des vorzeitigen Rücktritts per 31. Januar 1999 die Optionsfrist von drei Jahren nicht eingehalten worden sei. B. Mit Eingabe vom 29. Juni 2000 liess H._ Klage gegen die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt einreichen mit dem Hauptantrag, es sei ihm per 1. September 2001 das volle Alterskapital in Form einer Kapitalzahlung auszurichten nebst Zins zu 5 % seit diesem Datum. Eventuell sei die Beklagte zu verpflichten, ihm am 1. September 2001 das volle überobligatorische Alterskapital in Form einer Kapitalauszahlung nebst Zins zu 5 % auszuzahlen nebst Ausrichtung der reglementarischen BVG-Altersrente. Subeventuell sei die Beklagte zu verpflichten, ihm einen Vorbezug zur Wohneigentumsförderung zu bezahlen. Mit Entscheid vom 28. Februar 2002 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels die Klage ab. Mit Entscheid vom 28. Februar 2002 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels die Klage ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage gutzuheissen. Die Sammelstiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Sammelstiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 26. August 2002 lässt H._ eine Verfügung der IV-Stelle Zürich vom 14. August 2002 einreichen, wonach für die Zeit vom 2. August 1997 bis 28. Februar 1999 ein Anspruch auf eine Viertelsrente bestand. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2002 hält die Sammelstiftung an ihrem Standpunkt fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 3. Januar 2001 verneinte die IV-Stelle Luzern einen Rentenanspruch des 1945 geborenen A._. A. Mit Verfügung vom 3. Januar 2001 verneinte die IV-Stelle Luzern einen Rentenanspruch des 1945 geborenen A._. B. Dieser reichte beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern fristgerecht Beschwerde ein und beantragte die Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung. Am 14. Mai 2001 verstarb A._; die allein erbberechtigte Witwe M._ liess das Verfahren weiterführen. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 25. November 2002 ab, wobei es gleichzeitig die Akten an die IV-Stelle überwies, damit diese im Hinblick auf die Ende Januar 2001 (d.h. nach Erlass der streitigen Ablehnungsverfügung vom 3. Januar 2001) abgelaufene einjährige Wartezeit den Rentenanspruch des verstorbenen Versicherten von Februar bis Mai 2001 prüfe. B. Dieser reichte beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern fristgerecht Beschwerde ein und beantragte die Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung. Am 14. Mai 2001 verstarb A._; die allein erbberechtigte Witwe M._ liess das Verfahren weiterführen. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 25. November 2002 ab, wobei es gleichzeitig die Akten an die IV-Stelle überwies, damit diese im Hinblick auf die Ende Januar 2001 (d.h. nach Erlass der streitigen Ablehnungsverfügung vom 3. Januar 2001) abgelaufene einjährige Wartezeit den Rentenanspruch des verstorbenen Versicherten von Februar bis Mai 2001 prüfe. C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Bejahung eines Anspruchs ihres verstorbenen Ehemannes auf eine ganze Invalidenrente spätestens ab 1. Mai 1999. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 7. Mai 2001 um 09.35 Uhr fuhr X._ auf der Alberich Zwyssig-Strasse in Wettingen auf den Kreisel Landstrasse/Alberich Zwyssig-Strasse zu und mündete in den Kreisel ein. Er übersah dabei den links aus der Landstrasse kommenden, sich bereits im Kreisel befindenden Fahrradlenker Y._. In der Folge kam es zwischen den beiden Fahrzeugen zu einer Kollision, worauf Y._ stürzte und sich verletzte. A. Am 7. Mai 2001 um 09.35 Uhr fuhr X._ auf der Alberich Zwyssig-Strasse in Wettingen auf den Kreisel Landstrasse/Alberich Zwyssig-Strasse zu und mündete in den Kreisel ein. Er übersah dabei den links aus der Landstrasse kommenden, sich bereits im Kreisel befindenden Fahrradlenker Y._. In der Folge kam es zwischen den beiden Fahrzeugen zu einer Kollision, worauf Y._ stürzte und sich verletzte. B. Gestützt auf diesen Sachverhalt verurteilte das Bezirksamt Baden X._ in Anwendung von Art. 3 Abs. 1 VRV (Aufmerksamkeitsgebot), Art. 41b VRV (Vortrittsregelung auf Kreisverkehrsplätzen) und Art. 90 Ziff. 1 SVG mit Strafbefehl vom 8. Februar 2002 zu einer Busse von Fr. 300.--. B. Gestützt auf diesen Sachverhalt verurteilte das Bezirksamt Baden X._ in Anwendung von Art. 3 Abs. 1 VRV (Aufmerksamkeitsgebot), Art. 41b VRV (Vortrittsregelung auf Kreisverkehrsplätzen) und Art. 90 Ziff. 1 SVG mit Strafbefehl vom 8. Februar 2002 zu einer Busse von Fr. 300.--. C. Auf seine Einsprache hin bestätigte das Bezirksgericht Baden den Schuldspruch wegen Missachtens des Vortritts bei Einfahrt in einen Kreisverkehrsplatz und auferlegte X._ eine Busse von Fr. 300.--; vom Vorwurf mangelnder Aufmerksamkeit sprach es ihn frei. C. Auf seine Einsprache hin bestätigte das Bezirksgericht Baden den Schuldspruch wegen Missachtens des Vortritts bei Einfahrt in einen Kreisverkehrsplatz und auferlegte X._ eine Busse von Fr. 300.--; vom Vorwurf mangelnder Aufmerksamkeit sprach es ihn frei. D. Die dagegen erhobene Berufung X._s wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 16. Dezember 2002 ab. D. Die dagegen erhobene Berufung X._s wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 16. Dezember 2002 ab. E. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. F. Am 23. Januar 2003 verzichtete das Obergericht unter Hinweis auf seine Erwägungen auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. Der Verzicht der Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung datiert vom 17. Februar 2003. F. Am 23. Januar 2003 verzichtete das Obergericht unter Hinweis auf seine Erwägungen auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. Der Verzicht der Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung datiert vom 17. Februar 2003. G. Am 18. Februar 2003 liess der Präsident des Kassationshofes beim Bundesamt für Strassen einen Amtsbericht zu den mit der Beschwerde aufgeworfenen Fragen einholen. Der am 17. März 2003 beim Bundesgericht eingegangene Amtsbericht wurde den Parteien und dem Obergericht zur fakultativen Stellungnahme zugestellt. Mit Schreiben vom 25. März 2003 verzichtete das Obergericht auf eine ergänzende Stellungnahme zum Amtsbericht. Der Beschwerdeführer reichte seine Stellungnahme am 7. April 2003 ein. Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1959 geborene L._ arbeitete seit 1991 in der Firma ABB, Kraftwerke AG, Baden, als Dreher. Am 3. September 1994 zog er sich bei einem Treppensturz eine Kontusion des linken Handgelenks zu. Nachdem belastungsabhängige Beschwerden sowie Funktioneinschränkungen trotz operativer Eingriffe fortbestanden, diagnostizierten die Ärzte persistierende Schmerzen, Nicht-Gebrauch und Kraftverlust der linken Hand bei Status nach Kontusion am 3. September 1994 und Vorderarmfraktur links 1981 mit Korrekturosteotomie 1983 sowie einer distalen Radioulnarargelenksarthrodese am 27. Februar 1995; des Weitern wurde der Befund einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung sowie eines chronisch rezidivierenden lumbovertebralen Schmerzsyndroms bei leichter Fehlhaltung erhoben. Für die Folgen des Unfalls vom 3. September 1994 erbrachte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die gesetzlichen Leistungen und sprach L._ mit Wirkung ab 1. November 1996 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer 40%igen Erwerbsunfähigkeit zu (Verfügung vom 31. Oktober 1996). Dies bestätigte sie mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid vom 6. Juni 1997. Die IV-Stelle des Kantons Aargau, bei welcher L._ sich am 2. November 1995 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, sprach dem Versicherten im Wesentlichen gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle Zentralschweiz (MEDAS) vom 3. Dezember 1999 sowie unter Berücksichtigung der Ergebnisse des SUVA-Verfahrens mit Verfügung vom 27. Juni 2001 rückwirkend ab 1. September 1995 bis 31.Oktober 1996 eine ganze Rente (Invaliditätsgrad 100 %) und ab 1. November 1996 eine Viertelsrente aufgrund einer Erwerbseinbusse von 42 % zu. Die IV-Stelle des Kantons Aargau, bei welcher L._ sich am 2. November 1995 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, sprach dem Versicherten im Wesentlichen gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle Zentralschweiz (MEDAS) vom 3. Dezember 1999 sowie unter Berücksichtigung der Ergebnisse des SUVA-Verfahrens mit Verfügung vom 27. Juni 2001 rückwirkend ab 1. September 1995 bis 31.Oktober 1996 eine ganze Rente (Invaliditätsgrad 100 %) und ab 1. November 1996 eine Viertelsrente aufgrund einer Erwerbseinbusse von 42 % zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher L._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente über den 31. Oktober 1996 hinaus hatte beantragen lassen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 18. Dezember 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher L._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente über den 31. Oktober 1996 hinaus hatte beantragen lassen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 18. Dezember 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern; eventualiter sei die Streitsache zu erneuter Invaliditätsbemessung unter Berücksichtigung der unfallfremden Faktoren und Neuverfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Des Weitern ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet haben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1954 geborene, 1985 in die Schweiz eingereiste türkische Staatsangehörige E._ arbeitete ab 1987 als Formerin und Legerin bei der Firma A._. Das Arbeitsverhältnis wurde von der Arbeitgeberin auf Ende September 1996 aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt. Am 19. November 1996 meldete sich E._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Aargau medizinische Abklärungen vornahm und Arbeitgeberberichte einholte. Mit Verfügung vom 7. Oktober 1998 sprach die IV-Stelle E._ mit Wirkung ab 1. Februar 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 54 % eine halbe Rente zu. A. Die 1954 geborene, 1985 in die Schweiz eingereiste türkische Staatsangehörige E._ arbeitete ab 1987 als Formerin und Legerin bei der Firma A._. Das Arbeitsverhältnis wurde von der Arbeitgeberin auf Ende September 1996 aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt. Am 19. November 1996 meldete sich E._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Aargau medizinische Abklärungen vornahm und Arbeitgeberberichte einholte. Mit Verfügung vom 7. Oktober 1998 sprach die IV-Stelle E._ mit Wirkung ab 1. Februar 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 54 % eine halbe Rente zu. B. Am 14. März 2000 stellte E._ ein Gesuch um revisionsweise Erhöhung der Rente, auf das die IV-Stelle mit Verfügung vom 12. Juni 2000 nicht eintrat. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 3. April 2001 ab. B. Am 14. März 2000 stellte E._ ein Gesuch um revisionsweise Erhöhung der Rente, auf das die IV-Stelle mit Verfügung vom 12. Juni 2000 nicht eintrat. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 3. April 2001 ab. C. Mit Eingabe vom 25. Mai 2001 liess E._ unter Beilage eines Berichtes von Dr. med. S._, Leitender Arzt im Kurzentrum, vom 9. Mai 2001 ein weiteres Gesuch um revisionsweise Erhöhung der Rente stellen. Mit Verfügung vom 20. August 2001 trat die IV-Stelle auf das Revisionsbegehren mangels glaubhaft gemachter Veränderungen der Anspruchsvoraussetzungen nicht ein. C. Mit Eingabe vom 25. Mai 2001 liess E._ unter Beilage eines Berichtes von Dr. med. S._, Leitender Arzt im Kurzentrum, vom 9. Mai 2001 ein weiteres Gesuch um revisionsweise Erhöhung der Rente stellen. Mit Verfügung vom 20. August 2001 trat die IV-Stelle auf das Revisionsbegehren mangels glaubhaft gemachter Veränderungen der Anspruchsvoraussetzungen nicht ein. D. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 19. Februar 2002 ab. D. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 19. Februar 2002 ab. E. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt E._ beantragen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, auf das Revisionsgesuch einzutreten und über den Leistungsanspruch neu zu verfügen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 15. Februar 1951 gründeten Waldbesitzer in der Gemeinde Menzingen die Genossenschaft Black-Mangeli-Waldweg mit dem Zweck, westlich des Gottschalkenbergs eine rund 3 km lange Strasse von Black über Vordermangeli bis Hintermangeli zu bauen und zu unterhalten. Die Genossenschafter wurden durch die Statuten verpflichtet, das für die Weganlage notwendige Land sowie das vorhandene Strassenbaumaterial der Genossenschaft unentgeltlich zu Eigentum zu übertragen. Auf Ersuchen des Kantonsforstamtes genehmigte der Regierungsrat des Kantons Zug mit Beschluss vom 13. April 1951 die I. Sektion des Waldstrassenprojektes (542 m ab Black), mit einem Kostenvoranschlag von Fr. 45'000.-- und sicherte einen kantonalen Beitrag von 26% zu. Die Beitragszusicherung erfolgte mit dem Vorbehalt des öffentlichen Fahrwegrechts. Ausserdem wurde das eidgenössische Oberforstinspektorat um Zusicherung des maximalen Bundesbeitrages ersucht. Der Begründung des Regierungsratsbeschlusses ist zu entnehmen, dass der geplanten Strasse sowohl forst- wie landwirtschaftliche aber auch verkehrstechnische Bedeutung zugemessen wurde (kürzeste Verbindung von Menzingen nach dem Gottschalkenberg). Für die II. Sektion mit einer Länge von ca. 1'800 m sicherte der Zuger Regierungsrat einen Kantonsbeitrag von 30% (Fr. 33'000.--) und der Bundesrat einen Beitrag von 32% (insgesamt Fr. 35'200.--) zu. Mit dem Bezug der Bundessubventionen wurde der Kanton Zug verpflichtet, für den dauernden Unterhalt des neuen Weges zu sorgen. Auch für die III. Sektion wurden jedenfalls kantonale Subventionen und offenbar auch ein Beitrag der Gemeinde Menzingen an die Strassenbaukosten geleistet, wobei für die ganze Strasse das öffentliche Fuss- und Fahrwegrecht vorbehalten wurde. Die nicht von der öffentlichen Hand getragenen Kosten wurden in einem Perimeterbeitragsverfahren auf die Genossenschafter verlegt. Da die Weggenossenschaft nicht in das Handelsregister eingetragen worden war, unterblieb in der Folge die Übertragung des Strassenlandes an die Genossenschaft und wurden verschiedene Grundstücke verkauft, ohne dass die Wegrechte geregelt und die Strassenunterhaltskosten überbunden worden wären. Dies gilt - jedenfalls teilweise - für verschiedene Parzellen im Gebiet Vordermangeli, die mit Ferienhäusern überbaut wurden. Der Unterhalt der Strasse (Inner-)Black-Hintermangeli unterblieb. Auf Ersuchen der Eigentümer der Grundstücke Nrn. 824, 825 und 827 untersagte schliesslich das Kantonsgerichtspräsidium Zug am 8. März 1993 das Fahren auf den über diese Parzellen führenden Strassenstücken. Damit fiel die (rechtliche) Zufahrtsmöglichkeit zu den Ferienhäusern im Vordermangeli, die teils auch ganzjährig bewohnt werden, dahin. Da die Weggenossenschaft nicht in das Handelsregister eingetragen worden war, unterblieb in der Folge die Übertragung des Strassenlandes an die Genossenschaft und wurden verschiedene Grundstücke verkauft, ohne dass die Wegrechte geregelt und die Strassenunterhaltskosten überbunden worden wären. Dies gilt - jedenfalls teilweise - für verschiedene Parzellen im Gebiet Vordermangeli, die mit Ferienhäusern überbaut wurden. Der Unterhalt der Strasse (Inner-)Black-Hintermangeli unterblieb. Auf Ersuchen der Eigentümer der Grundstücke Nrn. 824, 825 und 827 untersagte schliesslich das Kantonsgerichtspräsidium Zug am 8. März 1993 das Fahren auf den über diese Parzellen führenden Strassenstücken. Damit fiel die (rechtliche) Zufahrtsmöglichkeit zu den Ferienhäusern im Vordermangeli, die teils auch ganzjährig bewohnt werden, dahin. B. Unter der Leitung der Zuger Forstdirektion und unter Mitwirkung der Einwohnergemeinde Menzingen wurde während mehrerer Jahre versucht, mit allen Eigentümern von Grundstücken im Mangeli eine einvernehmliche Lösung über die rechtliche Regelung der Erschliessungsstrasse zu erzielen. Da eine Einigung nicht gelang, schlug der Gemeinderat Menzingen der Gemeindeversammlung am 14. Juni 2000 vor, die Strasse Mühlebachrank-Mangeli-Black öffentlich zu erklären und sie im Verkehrsrichtplan als lokale Verbindungsstrasse zu bezeichnen. Vorbehalten wurde, dass die Strasse durch den Kanton saniert und deren Unterhalt teils durch den Kanton, teils durch die Gemeinde übernommen werde, wobei sich die Hauseigentümer im Mangeli mit einem einmaligen Beitrag an den Unterhaltskosten beteiligen sollten. Die Gemeindeversammlung stimmte diesem Vorhaben zu. Mit Beschluss vom 12. Februar 2001 erklärte der Gemeinderat Menzingen die Strasse Mühlebachrank-Mangeli-Innerblack gestützt auf das kantonale Gesetz über Strassen und Wege als öffentlich. Gemäss der Publikation (Nr. 1186) im Zuger Amtsblatt vom 2. März 2001 gilt die Öffentlichkeit für die allgemeine Strassenbenützung durch Fahrzeuge, Fussgänger und Velofahrer. Am gleichen Tag wurde im Amtsblatt unter der Nr. 1185 die öffentliche Auflage der Änderung des kommunalen Teilrichtplans Verkehr, die in der neuen Bezeichnung der Mangelistrasse als Zufahrtsstrasse besteht, bekannt gemacht. Gegen die Öffentlicherklärung der Strasse Mühlebachrank-Mangeli-Black bzw. des Teilstücks Vordermangeli-Innerblack erhob X._ als Eigentümer der Waldparzelle Nr. 824 insofern Einsprache, als diese Erklärung die Strassenabschnitte auf seinem Grundstück betreffe. Der Einsprecher machte geltend, es bestehe kein öffentliches Interesse an der Öffentlicherklärung des fraglichen Strassenabschnitts, da die Eigentümer der Ferienhäuser im Vordermangeli diese über die Strasse Mülibachrank-Hintermangeli erreichen könnten. Der Gemeinderat habe denn auch beschlossen, auf den Winterdienst auf dem Strassenabschnitt Vordermangeli-Innerblack zu verzichten, und damit selbst dessen Erschliessungscharakter verneint. Durch die Öffentlicherklärung des Wegabschnitts auf seinem Grundstück würde der Einsprecher in seiner forstwirtschaftlichen Tätigkeit erheblich eingeschränkt. Er könnte die Strassenfläche nicht mehr wie bisher für das Fällen, Ausasten, Schleifen und Lagern der Bäume nutzen und wäre zu kostspieligen Vorsichtsmassnahmen gezwungen, um Strassen- oder Personenschäden zu verhindern. Die Umwidmung der Strasse wäre unverhältnismässig und müsste jedenfalls zur Zusprechung einer Entschädigung für die Eigentumsbeschränkung führen. Der Gemeinderat Menzingen wies die Einsprache von X._ am 30. April 2001 ab. Die anschliessend vom Einsprecher an den Regierungsrat des Kantons Zug gerichtete Beschwerde führte ebenfalls nicht zum Erfolg. X._ gelangte hierauf an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Dieses wies die Beschwerde nach Durchführung eines Augenscheins mit Urteil vom 13. August 2002 ab. Auf die Begründung des verwaltungsgerichtlichen Urteils wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. Der Gemeinderat Menzingen wies die Einsprache von X._ am 30. April 2001 ab. Die anschliessend vom Einsprecher an den Regierungsrat des Kantons Zug gerichtete Beschwerde führte ebenfalls nicht zum Erfolg. X._ gelangte hierauf an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Dieses wies die Beschwerde nach Durchführung eines Augenscheins mit Urteil vom 13. August 2002 ab. Auf die Begründung des verwaltungsgerichtlichen Urteils wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. C. X._ hat gegen das Urteil des Zuger Verwaltungsgerichts vom 13. August 2002 staatsrechtliche Beschwerde "und/oder Verwaltungsgerichtsbeschwerde" erhoben und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides verlangt. In formeller Hinsicht wird vorgebracht, das verwaltungsgerichtliche Urteil finde seine Grundlage im selbständigen kantonalen Recht, nämlich im zugerischen Gesetz über Strassen und Wege. Der Entscheid sei deshalb mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar. Es werde aber auch eine Verletzung des Bundesgesetzes über den Wald und der entsprechenden Verordnung gerügt. Insoweit sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben. Die eingereichte Beschwerde erfülle jedenfalls die formellen Voraussetzungen für beide Beschwerdearten. In der Sache selbst wird geltend gemacht, der durch die Öffentlicherklärung bewirkte Eingriff in das Eigentum des Beschwerdeführers liege nicht im überwiegenden öffentlichen Interesse und sei unverhältnismässig. Dadurch würden Art. 26 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 2 BV sowie das Willkürverbot verletzt. Das öffentliche Interesse an der Strasse dürfe nicht aus deren Entstehungsgeschichte hergeleitet, sondern müsse aufgrund der heutigen Interessenlage beurteilt werden. Zudem sei die Öffentlicherklärung der Black-Mangeli-Strasse mit dem bundesgesetzlich verankerten Ziel des Schutzes und der Erhaltung des Waldes unvereinbar. Nach Art. 17 Abs. 1 des Waldgesetzes seien Bauten und Anlagen in Waldesnähe nur zulässig, wenn sie die Erhaltung, Pflege und Nutzung des Waldes nicht beeinträchtigten. Im vorliegenden Fall werde aber die Schutzfunktion des Waldes beeinträchtigt und fehle es jedenfalls an einer neutralen Beurteilung, die eine solche Beeinträchtigung ausschliessen würde. Der Gemeinderat Menzingen und die im Namen des Regierungsrates handelnde Direktion des Innern des Kantons Zug beantragen Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde und der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ersucht um Abweisung beider Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Menzingen und die im Namen des Regierungsrates handelnde Direktion des Innern des Kantons Zug beantragen Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde und der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ersucht um Abweisung beider Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. D. Das im Verwaltungsgerichtsverfahren zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) hat darauf hingewiesen, dass Waldstrassen nur zu forst-, land- und alpwirtschaftlichen Zwecken befahren werden dürften. Solle eine Strasse auch anderen Zwecken dienen, müsse sie in eine Verkehrsstrasse überführt werden, was eine Rodungsbewilligung und die Rückzahlung der für die Waldstrasse erhaltenen Subventionen bedinge. In seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung des BUWAL erklärt das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, die kantonalrechtliche Öffentlicherklärung ziele in keiner Weise darauf ab, die Waldstrasse in eine Verkehrsstrasse umzuwandeln. Bezweckt werde allein, die missglückte privatrechtliche Regelung der Wegrechte zu ersetzen und den Strassenunterhalt zu gewährleisten. Die Öffentlicherklärung stünde verkehrsbeschränkenden Anordnungen nicht entgegen. Gemäss der Stellungnahme der Gemeinde Menzingen soll die Black-Mangeli-Strasse nicht aus dem Waldareal entlassen werden, sondern lediglich ihrer früheren Zweckbestimmung als "forst- und landwirtschaftliche Erschliessungsstrasse mit sehr wenig Durchgangsverkehr" wieder zugeführt werden. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die Chesa C._ ist ein 1975 erstelltes Mehrfamilienhaus mit 26 Wohnungen. Am 11. Februar 1993 erwarb X._ die 5-Zimmerwohnung Nr. 554 im Attikageschoss, deren Eigentümer gemäss der Erklärung auf Begründung von Stockwerkeigentum vom 24. Juli 1975 das alleinige und uneingeschränkte Benützungsrecht an 2 Balkonen und 2 Dachterrassen zusteht. Bereits am 26. Januar 1993 hatte X._ an einer Stockwerkeigentümerversammlung teilgenommen, an welcher über seinen Antrag bezüglich des Umbaus seiner Wohnung und der Umgestaltung der Terrasse diskutiert wurde. Die Versammlung gab ihre Zustimmung zu den geplanten Veränderungen. Im Frühjahr 1994 trat in der unter der Wohnung von X._ liegenden Wohnung ein grösserer Wasserschaden auf, der eine Sanierung des ganzen Dachteils der oberen Wohnung erforderlich machte. In der Folge liess X._ den überdachten Terrassenteil mit Granitplatten verlegen und den äusseren Dachteil mit Grasziegeln bepflanzen und in einem Abstand von 30 bis 120 cm entlang der Aussenmauer eine Bruchsteinmauer errichten. Der Zwischenraum wurde mit Erde aufgefüllt und mit Blumen und kleinen Sträuchern bepflanzt. A.b Im Juli 1996 trat in der gleichen Wohnung ein weiterer Wasserschaden auf. Die Versicherungsgesellschaft, die für den Schaden aufzukommen hatte, liess durch ihren Architekten ein Gutachten erstellen. Darin wurde festgehalten, beim Natursteinplattenboden fehle an den Wandanschlüssen das Winkelblech und es seien im Weiteren die Türschwellen nicht nach den SIA-Empfehlungen erstellt worden. X._ bestritt die gegenüber ihm erhobenen Vorwürfe. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft beauftragte ihrerseits einen Experten zur statischen Überprüfung der Dachgartenanlage. Dieser kam u.a. zum Schluss, dass der nach den Regeln der Baukunde (SIA-Norm) zulässige Wert für Stahlspannungen erheblich überschritten worden sei; bei grossen Schneelasten könnten deshalb nicht mehr rückgängig zu machende Verformungen auftreten. A.b Im Juli 1996 trat in der gleichen Wohnung ein weiterer Wasserschaden auf. Die Versicherungsgesellschaft, die für den Schaden aufzukommen hatte, liess durch ihren Architekten ein Gutachten erstellen. Darin wurde festgehalten, beim Natursteinplattenboden fehle an den Wandanschlüssen das Winkelblech und es seien im Weiteren die Türschwellen nicht nach den SIA-Empfehlungen erstellt worden. X._ bestritt die gegenüber ihm erhobenen Vorwürfe. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft beauftragte ihrerseits einen Experten zur statischen Überprüfung der Dachgartenanlage. Dieser kam u.a. zum Schluss, dass der nach den Regeln der Baukunde (SIA-Norm) zulässige Wert für Stahlspannungen erheblich überschritten worden sei; bei grossen Schneelasten könnten deshalb nicht mehr rückgängig zu machende Verformungen auftreten. B. Nach erfolglos verlaufener Sühneverhandlung reichte die Stockwerkeigentümergemeinschaft Chesa C._ beim Bezirksgericht Maloja am 12. Mai 1997 Klage ein, im Wesentlichen mit folgenden Hauptbegehren: 1.a Der Beklagte sei zu verpflichten, den inneren Teil der Flachdachterrasse der beklagtischen Attikawohnung Nr. 554 in der Chesa C._ in ein sämtlichen Regeln der Baukunst entsprechendes Werk zu über- führen, und zwar durch konkret vom Gericht festzulegende (aufgrund eines Gutachtens zu ermittelnde) bauliche Massnahmen. 1.a Der Beklagte sei zu verpflichten, den inneren Teil der Flachdachterrasse der beklagtischen Attikawohnung Nr. 554 in der Chesa C._ in ein sämtlichen Regeln der Baukunst entsprechendes Werk zu über- führen, und zwar durch konkret vom Gericht festzulegende (aufgrund eines Gutachtens zu ermittelnde) bauliche Massnahmen. ... 2.a Der Beklagte sei zu verpflichten, sämtliche auf dem äusseren Teil der Flachdachterrasse aufgebrachten, von der Klägerin nicht bewilligten Dachaufbauten fachmännisch zu entfernen, insbesondere die Rabatte, die Bruchsteinmauer, die Rasenziegel sowie die abgesägten Holz- pfosten der Pergola. ... 2.a Der Beklagte sei zu verpflichten, sämtliche auf dem äusseren Teil der Flachdachterrasse aufgebrachten, von der Klägerin nicht bewilligten Dachaufbauten fachmännisch zu entfernen, insbesondere die Rabatte, die Bruchsteinmauer, die Rasenziegel sowie die abgesägten Holz- pfosten der Pergola. ... 3. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 45'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 3. Dezember 1996 zu bezahlen." Das Bezirksgericht hiess die Klage mit Urteil vom 27. Juni 2000 teilweise gut, wobei die massgebenden Dispositivbestimmungen wie folgt lauten: 1. Die Klage wird teilweise gutgeheissen und der Beklagte wird verpflichtet, den inneren Teil der Flachdachterrasse der beklagtischen Attikawohnung Nr. 554 in der Chesa C._ (...) nach Massgabe der Sanierungsvariante 3 gemäss Gutachtensergänzung vom 6. April 2000 zu sanieren, indem entlang der Aussenwände 2 Plattenreihen und der Plattensockel entfernt werden, auf einer Breite von 50 cm entlang der Aussenwand der Überzug vorsichtig abgespitzt wird, die Terrassentüre ausgewechselt und eine neue Schwelle eingebracht wird, eine neue Dachpappe auf die alte abgeschweisst, an der Wand hochgezogen und mit Winkelblech und Silikon abgeschlossen wird, der Zementüberzug neu eingebracht und die Platten wieder verlegt werden. 2. Der Beklagte wird verpflichtet, nach Massgabe des Gutachtens vom 14. Januar 1999 die auf dem äusseren Teil der Flachdachterrasse aufgebrachten Rabatten, die Bruchsteinmauer sowie die Rasenziegel und die abgesägten Holzpfosten der Pergola zu entfernen. 3. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 22'438.--, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 3. Dezember 1996, zu bezahlen." Beide Parteien reichten Berufung ein. Mit Urteil vom 18. Juni 2001 hiess das Kantonsgericht von Graubünden, Zivilkammer, die Berufungen teilweise gut und hob das angefochtene Urteil auf. Im Weitern wurde im Wesentlichen Folgendes entschieden: 2. Die Klage wird teilweise gutgeheissen und der Beklagte verpflichtet, den inneren Teil der Flachdachterrasse seiner Attikawohnung Nr. 554 in der Chesa C._ (...) in der Weise zu sanieren, dass entlang der Aussenwände 2 Plattenreihen und der Plattensockel entfernt werden, auf einer Breite von 50 cm entlang der Aussenwand der Überzug vorsichtig abgespitzt wird, eine neue Dachplatte auf die alte abgeschweisst, an der Wand hochgezogen und mit Winkelblech und Silikon abgeschlossen sowie der Zementüberzug neu eingebracht wird und die Platten wieder verlegt werden. 3. Der Beklagte wird verpflichtet, die Rabatten, die Bruchsteinmauern, die Rasenziegel und die abgesägten Holzpfosten der Pergola zu entfernen. 4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 21'968.-- nebst 5 % Zins seit dem 3. Dezember 1996 zu zahlen. .. ..." Ein Erläuterungsgesuch von X._ hiess das Kantonsgericht am 1. Februar 2002 teilweise gut, indem es in der Ziffer 2 der vorgenannten Dispositivbestimmung vor "entlang der Aussenwände" einfügte: "unter Ausschluss des Bereichs des Dachwasserablaufs." Ein Erläuterungsgesuch von X._ hiess das Kantonsgericht am 1. Februar 2002 teilweise gut, indem es in der Ziffer 2 der vorgenannten Dispositivbestimmung vor "entlang der Aussenwände" einfügte: "unter Ausschluss des Bereichs des Dachwasserablaufs." C. X._ hat gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 18. Juni 2001 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde und Berufung eingereicht. Er beantragt mit jener die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Das Kantonsgericht hat mit der Übersendung der Eingaben und der Akten beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Von der Beschwerdegegnerin wurde keine Vernehmlassung eingeholt. C. X._ hat gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 18. Juni 2001 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde und Berufung eingereicht. Er beantragt mit jener die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Das Kantonsgericht hat mit der Übersendung der Eingaben und der Akten beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Von der Beschwerdegegnerin wurde keine Vernehmlassung eingeholt. D. D.a Wie schon während des kantonalen Erläuterungsverfahrens wurde das Verfahren während der Dauer einer Strafuntersuchung wegen falschen Zeugnisses und Urkundenfälschung gegen den Zeugen A._ sistiert. Dieses Verfahren endete mit der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 29. Januar 2003. D.b Mit Beschluss vom 21. März 2003 wurde das vorliegende Verfahren wieder aufgenommen und den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zur Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden gegeben. Von dieser Möglichkeit machte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. April 2003 Gebrauch, während die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 2. April 2003 erklärte, mangels Kenntnis der Berufung und der staatsrechtlichen Beschwerde sei eine sachdienliche Stellungnahme zum Inhalt der Einstellungsverfügung zur Zeit nicht möglich, weshalb darauf verzichtet werde. Hingegen wurde das Bundesgericht gebeten, seinen Entscheid vor Ende August 2003 mitzuteilen, so dass die notwendigen Sanierungsarbeiten in jedem Falle im Herbst 2003, vor Wintereinbruch, durchgeführt werden könnten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bezirksanwaltschaft III des Kantons Zürich führte ab 1999 gegen den griechischen Staatsangehörigen B.Y._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts des mehrfachen Betruges und der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer. Im Mai 2000 wurden bei einer im Rahmen dieses Strafverfahrens durchgeführten Hausdurchsuchung Dokumente gefunden, die darauf hinwiesen, dass B.Y._ zum Jahreswechsel 1997/1998 für den damaligen Bündner Regierungsrat X._ und dessen Partnerin mehrere Übernachtungen und Essen in einem Hotel in St. Moritz bezahlt hatte. Im Laufe der Untersuchung ergaben sich weitere Hinweise auf Vorteile, die X._ durch B.Y._ gewährt worden waren. Nachdem der Grosse Rat des Kantons Graubünden mit Beschluss vom 7. September 2001 die strafrechtliche Immunität von Regierungsrat X._ aufgehoben hatte, wurde gegen diesen am 18. September 2001 eine Strafuntersuchung wegen Verdachts des Sich-bestechen-lassens und der Annahme von Geschenken eröffnet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden stellte mit Verfügung vom 1. Juli 2002 die Strafuntersuchung gegen X._ ein, auferlegte ihm aber die Kosten der Untersuchung im Betrag von insgesamt Fr. 23'175.15. X._ focht die Einstellungsverfügung in Bezug auf die Kostenauflage mit einer Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden an. Mit Entscheid vom 11. September 2002 hiess das Kantonsgericht die Beschwerde teilweise gut und reduzierte die dem Angeschuldigten überbundenen Kosten des Untersuchungsverfahrens auf den Betrag von Fr. 18'560.65. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. A. Die Bezirksanwaltschaft III des Kantons Zürich führte ab 1999 gegen den griechischen Staatsangehörigen B.Y._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts des mehrfachen Betruges und der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer. Im Mai 2000 wurden bei einer im Rahmen dieses Strafverfahrens durchgeführten Hausdurchsuchung Dokumente gefunden, die darauf hinwiesen, dass B.Y._ zum Jahreswechsel 1997/1998 für den damaligen Bündner Regierungsrat X._ und dessen Partnerin mehrere Übernachtungen und Essen in einem Hotel in St. Moritz bezahlt hatte. Im Laufe der Untersuchung ergaben sich weitere Hinweise auf Vorteile, die X._ durch B.Y._ gewährt worden waren. Nachdem der Grosse Rat des Kantons Graubünden mit Beschluss vom 7. September 2001 die strafrechtliche Immunität von Regierungsrat X._ aufgehoben hatte, wurde gegen diesen am 18. September 2001 eine Strafuntersuchung wegen Verdachts des Sich-bestechen-lassens und der Annahme von Geschenken eröffnet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden stellte mit Verfügung vom 1. Juli 2002 die Strafuntersuchung gegen X._ ein, auferlegte ihm aber die Kosten der Untersuchung im Betrag von insgesamt Fr. 23'175.15. X._ focht die Einstellungsverfügung in Bezug auf die Kostenauflage mit einer Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden an. Mit Entscheid vom 11. September 2002 hiess das Kantonsgericht die Beschwerde teilweise gut und reduzierte die dem Angeschuldigten überbundenen Kosten des Untersuchungsverfahrens auf den Betrag von Fr. 18'560.65. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. B. X._ reichte am 27. Januar 2003 gegen den Entscheid des Kantonsgerichts staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, soweit ihm das Kantonsgericht die Kosten des Untersuchungsverfahrens auferlegt und ihm für dieses Verfahren keine Entschädigung zugesprochen habe; die Sache sei zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. B. X._ reichte am 27. Januar 2003 gegen den Entscheid des Kantonsgerichts staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, soweit ihm das Kantonsgericht die Kosten des Untersuchungsverfahrens auferlegt und ihm für dieses Verfahren keine Entschädigung zugesprochen habe; die Sache sei zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. C. Die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht von Graubünden stellen unter Verzicht auf Gegenbemerkungen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Wildhüter X._ kam mit seinem Vorgesetzten überein, im Zusammenhang mit dem Überbestand einer Steinwildkolonie Reduktionsabschüsse beim weiblichen Steinwild vorzunehmen. Am 17. Oktober 1999 konnte er mit seinen Begleitern ein Steinwildrudel von 15 Tieren beobachten. Er entschloss sich, aus diesem Rudel ein oder zwei Tiere zu schiessen. Er scheuchte mit seinen Begleitern ein Rudel Steinböcke auf, die in der Folge in die Richtung der Steingeissen flüchteten. Damit Wildhüter X._ die nun ebenfalls flüchtenden Steingeissen mit seiner mit einem starken Zoom ausgerüsteten Videokamera besser ansprechen konnte, übergab er seine Repetierbüchse seinem Begleiter Y._. Daraufhin forderte er Y._ auf, eine von ihm bezeichnete Steingeiss zu schiessen. Y._ erlegte dieses Tier auf eine Schussdistanz von rund 100 Metern. In der Folge erlegte Y._ eine weitere von X._ bezeichnete Steingeiss. X._ hielt die beiden Abschüsse mit seiner Videokamera fest. A. Der Wildhüter X._ kam mit seinem Vorgesetzten überein, im Zusammenhang mit dem Überbestand einer Steinwildkolonie Reduktionsabschüsse beim weiblichen Steinwild vorzunehmen. Am 17. Oktober 1999 konnte er mit seinen Begleitern ein Steinwildrudel von 15 Tieren beobachten. Er entschloss sich, aus diesem Rudel ein oder zwei Tiere zu schiessen. Er scheuchte mit seinen Begleitern ein Rudel Steinböcke auf, die in der Folge in die Richtung der Steingeissen flüchteten. Damit Wildhüter X._ die nun ebenfalls flüchtenden Steingeissen mit seiner mit einem starken Zoom ausgerüsteten Videokamera besser ansprechen konnte, übergab er seine Repetierbüchse seinem Begleiter Y._. Daraufhin forderte er Y._ auf, eine von ihm bezeichnete Steingeiss zu schiessen. Y._ erlegte dieses Tier auf eine Schussdistanz von rund 100 Metern. In der Folge erlegte Y._ eine weitere von X._ bezeichnete Steingeiss. X._ hielt die beiden Abschüsse mit seiner Videokamera fest. B. Der Bezirksgerichtsausschuss Inn sprach X._ am 18. Juni 2002 der Anstiftung zur vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 20. Juni 1986 über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG; SR 922.0) im Sinne von Art. 17 Abs. 1 lit. a JSG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB schuldig. Er bestrafte ihn mit einer Busse von 300 Franken und entzog ihm in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 lit. b JSG die Jagdberechtigung für die Dauer von zwei Jahren. In teilweiser Gutheissung der von X._ eingereichten Berufung reduzierte das Kantonsgericht Graubünden mit Entscheid vom 8. Januar 2003 die Dauer des Entzugs der Jagdberechtigung auf ein Jahr. In teilweiser Gutheissung der von X._ eingereichten Berufung reduzierte das Kantonsgericht Graubünden mit Entscheid vom 8. Januar 2003 die Dauer des Entzugs der Jagdberechtigung auf ein Jahr. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Prüfung der Gewährung des bedingten Patententzugs an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Prüfung der Gewährung des bedingten Patententzugs an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragen unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil die Abweisung der Beschwerde. D. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragen unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil die Abweisung der Beschwerde. E. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft hält in seiner Stellungnahme unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien fest, der Entzug der Jagdberechtigung im Sinne von Art. 20 Abs. 1 JSG sei eine Nebenstrafe. Daher sei gemäss Art. 41 StGB die Gewährung des bedingten Vollzugs grundsätzlich möglich. Die Umstände, dass der Patententzug bei Vorliegen eines Entzugsgrundes obligatorisch sei und mindestens ein Jahr betrage, sprächen allerdings dafür, den bedingten Vollzug nur mit Zurückhaltung zu gewähren. Tatsache sei, dass in den meisten Kantonen kein bedingter Vollzug für den Entzug der Jagdberechtigung gewährt werde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ und B._ betreiben seit knapp dreissig Jahren Ambulanzunternehmungen im Kanton Wallis. Gestützt auf das Gesetz vom 27. März 1996 über die Organisation des Rettungswesens, mit welchem eine Neuordnung des Rettungswesens im Kanton Wallis u.a. mit der Schaffung einer kantonalen Dachorganisation für das Rettungswesen (Kantonale Walliser Rettungsorganisation [KWRO]) verbunden war, erteilte das Departement für Gesundheit, Sozialwesen und Energie des Kantons Wallis (im folgenden: Departement) am 24. Juni 1997 bzw. am 4. August 1997 den Ambulanzunternehmungen B._ und A._ die Betriebsbewilligungen als Rettungsunternehmungen. Die Bewilligungen wurden im Zusammenhang mit der fortschreitenden Einführung der neuen Anforderungen provisorisch erteilt, wobei das Departement ausführte, es werde sich gestützt auf die Vormeinung der KWRO bis am 31. Dezember 1997 über die Erteilung einer definitiven Bewilligung aussprechen. Zudem wurden Minimalanforderungen (verantwortliche Vertrauensärzte, intervenierende Ärzte, Rettungssanitäter IVR/SRK, Transporthelfer IVR/CFM/SRK, Zusammenarbeit mit der Zentrale 144, Einsatzprotokoll) formuliert, die bis 31. Dezember 1997 zu erfüllen waren. Eine definitive Betriebsbewilligung wurde in der Folge, soweit aus den Akten ersichtlich, nicht erteilt, jedoch beschloss das Departement am 14. Februar 2001, die genannten Unternehmungen seien nurmehr berechtigt, ihre Tätigkeiten im Rettungswesen unter bestimmten Beschränkungen und Modalitäten (Weiterleitung aller Anrufe auf die Einsatzzentrale 144, keine Durchführung von Transport-Einsätzen der Kategorie D1 [Ausnahme bei fehlendem Transportmittel in der Region], Einsätze der Kategorien D2 und D3 nur bei Anordnung und nach Weisung der Zentrale 144) auszuüben. Der Beschluss wurde ausdrücklich als provisorisch und zeitlich begrenzt bis 30. April 2002 bezeichnet; sollte bis zu diesem Zeitpunkt unter Mitwirkung der KWRO keine dauerhafte und zufriedenstellende Lösung gefunden werden, werde die Bewilligung nicht mehr erneuert. Eine definitive Betriebsbewilligung wurde in der Folge, soweit aus den Akten ersichtlich, nicht erteilt, jedoch beschloss das Departement am 14. Februar 2001, die genannten Unternehmungen seien nurmehr berechtigt, ihre Tätigkeiten im Rettungswesen unter bestimmten Beschränkungen und Modalitäten (Weiterleitung aller Anrufe auf die Einsatzzentrale 144, keine Durchführung von Transport-Einsätzen der Kategorie D1 [Ausnahme bei fehlendem Transportmittel in der Region], Einsätze der Kategorien D2 und D3 nur bei Anordnung und nach Weisung der Zentrale 144) auszuüben. Der Beschluss wurde ausdrücklich als provisorisch und zeitlich begrenzt bis 30. April 2002 bezeichnet; sollte bis zu diesem Zeitpunkt unter Mitwirkung der KWRO keine dauerhafte und zufriedenstellende Lösung gefunden werden, werde die Bewilligung nicht mehr erneuert. B. Am 9. Oktober 2002 beschloss der Staatsrat des Kantons Wallis, dem Rettungsdienst B._ in C._ und jenem von A._ in D._ provisorisch die Bewilligung zum Betrieb ihrer Rettungsdienste zu entziehen und die KWRO damit zu beauftragen, einen detaillierten Bericht über die beiden Rettungsdienste zuhanden des Departements zu verfassen; das Departement seinerseits habe gestützt auf den Bericht der KWRO einen Staatsratsentscheid in der Sache Rettungsdienste B._ und A._ vorzubereiten. Gegen die Beschlüsse des Staatsrats reichten B._ und A._ am 18. November 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht ein mit dem Antrag auf Aufhebung der Beschlüsse. Das Kantonsgericht vereinigte die beiden Beschwerden und wies sie mit Urteil vom 6. Juni 2003 ab. Zur Begründung führte es aus, die provisorisch erteilten Bewilligungen vom 14. Februar 2001 seien zeitlich bis zum 30. April 2002 begrenzt gewesen und mit diesem Datum abgelaufen, da sie nicht mehr erneuert worden seien. Der Staatsratsentscheid lasse die untergegangenen Bewilligungen nicht wieder aufleben und er könne auch nicht als Abweisung eines Gesuches um neue Bewilligung verstanden werden, da es hierfür an einem entsprechenden Gesuch fehle. Deshalb brauche das Gericht nicht zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Betriebsbewilligung erfüllt wären oder nicht. Das Kantonsgericht vereinigte die beiden Beschwerden und wies sie mit Urteil vom 6. Juni 2003 ab. Zur Begründung führte es aus, die provisorisch erteilten Bewilligungen vom 14. Februar 2001 seien zeitlich bis zum 30. April 2002 begrenzt gewesen und mit diesem Datum abgelaufen, da sie nicht mehr erneuert worden seien. Der Staatsratsentscheid lasse die untergegangenen Bewilligungen nicht wieder aufleben und er könne auch nicht als Abweisung eines Gesuches um neue Bewilligung verstanden werden, da es hierfür an einem entsprechenden Gesuch fehle. Deshalb brauche das Gericht nicht zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Betriebsbewilligung erfüllt wären oder nicht. C. Am 28. Juli 2003 haben A._ und B._ gegen das Urteil des Kantonsgerichts staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht eingereicht. Sie beantragen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubehandlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Gerügt wird die Verletzung des verfassungsmässigen Rechts auf Schutz vor Willkür und auf Wahrung von Treu und Glauben (Art. 9 BV). Überdies wird geltend gemacht, das angefochtene Urteil verletze die Grundrechte der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV). In seiner Vernehmlassung vom 24. September 2003 beantragt der Staatsrat des Kantons Wallis die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Den gleichen Antrag stellt das Kantonsgericht unter Verzicht auf Stellungnahme. Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung hat mit Verfügung vom 27. August 2003 einem Gesuch um vorsorgliche Massnahmen dahingehend entsprochen, dass die Beschwerdeführer bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens den Betrieb ihrer Rettungsdienste weiterführen dürfen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene S._ war bei der X._ AG als Effektenhändler angestellt und bei der "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: Winterthur) obligatorisch für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 1. September 1999 erlitt er einen Unfall, als sich sein Pferd mehrmals aufbäumte und er wiederholt mit dem Kopf gegen dessen Hals schlug; zudem kam es zu Schlägen im Gesäss- und Hüftbereich. Die ärztliche Diagnose der am folgenden Tag aufgesuchten Klinik A._ lautete auf Hämatom der Orbita beidseits, Verdacht auf Nasenbeinfraktur und traumatisierte beginnende Coxarthrose links (Bericht vom 28. September 1999); des Weiteren wurde ein Zahnschaden festgestellt. Wegen posttraumatischer Septumdeviation (Verbiegung der Nasenscheidewand) wurde am 10. November 1999 in der Klinik für Ohren-, Nasen-, Hals- und Gesichtschirurgie des Spitals Z._ eine Septorhinoplastik durchgeführt. In der Folge klagte S._ über Konzentrationsstörungen, Wortfindungsstörungen, Verwirrtheitszustände und Kopfschmerzen. Während Dr. med. C._, Spezialarzt für Neurologie FMH, eine leichte traumatische Hirnschädigung als Folge des Unfalls vom 1. September 1999 vermutete (Bericht vom 7. Januar 2000), gelangte der Neurologe Prof. Dr. med. M._ in seinem Bericht vom 26. Januar 2000 zum Schluss, es lägen keine objektiven Zeichen für ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) vor und es scheine auch kein direkter Zusammenhang zwischen dem Trauma vom 1. September 1999 und den bestehenden psychischen Beschwerden zu bestehen. Höchstwahrscheinlich liege eine manische (ev. schizophrene) Psychose vor. Differentialdiagnostisch sei allerdings noch abzuklären, ob eine hirnorganische Affektion bestehe. Eine am 14. Februar 2000 von PD Dr. med. U._, Klinik P._, vorgenommene Kernspintomographie des Gehirns ergab keine Hinweise auf eine intra- oder extrazerebrale traumatische Läsion. Nachdem Dr. med. E._, Spezialarzt FMH Innere Medizin, spez. Rheumaerkrankungen, am 26. Februar 2000 nebst einem zervikozephalen und lumbospondylogenen Syndrom einen unklaren psychischen Ausnahmezustand seit der Operation vom 10. November 1999 diagnostiziert hatte, beauftragte die Winterthur Prof. Dr. med. W._, Neurologie FMH, mit einem Gutachten. In der am 23. Juni 2000 erstatteten Expertise gelangte dieser Arzt zur Diagnose einer Wesensveränderung mit neuropsychologischen Defiziten. Ein Zusammenhang mit der Operation sei unwahrscheinlich, es seien eher psychiatrische Gründe anzunehmen. Der behandelnde Arzt Dr. med. B._, Facharzt FMH Innere Medizin, veranlasste eine Untersuchung im Institut N._ welches mit Bericht vom 28. März 2001 eine leichte bis mittelschwere Funktionsstörung unklarer Ursache feststellte. In einem Bericht zuhanden des behandelnden Arztes vom 20. August 2001 gelangte Dr. med. R._, Spezialarzt für Neurologie FMH, zum Schluss, der Versicherte habe beim Unfall vom 1. September 1999 wahrscheinlich eine leichte Commotio cerebri erlitten; die bestehenden Beschwerden seien mit grosser Wahrscheinlichkeit auf den Unfall zurückzuführen. Schliesslich vertrat Dr. med. B._ im August 2001 die Auffassung, für den Krankheitsverlauf könne eine Persönlichkeitsstörung ursächlich sein. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2000 lehnte die Winterthur die Ausrichtung weiterer Leistungen ab, weil die bestehenden Beschwerden nicht in Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom 1. September 1999 oder der Operation vom 10. November 1999 stünden. Im Einspracheverfahren holte sie Stellungnahmen der beratenden Ärzte Dr. med. F._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und Dr. med. H._, Spezialarzt FMH Chirurgie, ein. Mit Einsprachentscheid vom 15. November 2001 wies sie die Einsprache mit der Begründung ab, ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen den bestehenden Beschwerden und dem Unfallereignis sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen; jedenfalls sei die Adäquanz des Kausalzusammenhangs zu verneinen. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2000 lehnte die Winterthur die Ausrichtung weiterer Leistungen ab, weil die bestehenden Beschwerden nicht in Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom 1. September 1999 oder der Operation vom 10. November 1999 stünden. Im Einspracheverfahren holte sie Stellungnahmen der beratenden Ärzte Dr. med. F._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und Dr. med. H._, Spezialarzt FMH Chirurgie, ein. Mit Einsprachentscheid vom 15. November 2001 wies sie die Einsprache mit der Begründung ab, ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen den bestehenden Beschwerden und dem Unfallereignis sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen; jedenfalls sei die Adäquanz des Kausalzusammenhangs zu verneinen. B. Dagegen beschwerte sich S._ und beantragte, die Winterthur sei zu verpflichten, ihm weiterhin die gesetzlichen Leistungen, insbesondere Taggeldleistungen auf der Grundlage einer Arbeitsunfähigkeit von 100 %, auszurichten. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, er habe beim Unfall vom 1. September 1999 ein HWS-Distorsionstrauma bzw. ein leichtes Schädel-Hirntrauma erlitten. Sekundär ergebe sich eine Leistungspflicht des Unfallversicherers wegen Behandlungsfolgen der Operation vom 10. November 1999. Zu bejahen sei auch die Kausalität der psychischen Beschwerden; allenfalls sei eine psychiatrische Begutachtung anzuordnen. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels reichte S._ ein von der Invalidenversicherung eingeholtes Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) des Spitals K._ vom 12. April 2002 (inkl. rheumatologischem, psychiatrischem und neurologischem Untergutachten) ein. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gelangte zum Schluss, es fehle an Hinweisen darauf, dass die Beschwerden in Zusammenhang mit der Nasenoperation vom 10. November 1999 stünden. Laut Gutachten der MEDAS bestehe auch kein psychisches Leiden mit Krankheitswert. Ebensowenig sei ein Schleudertrauma der HWS ausgewiesen. Dagegen sei auf Grund der medizinischen Akten von einem leichten Schädel-Hirntrauma auszugehen, welches für die bestehenden Beschwerden als ursächlich zu betrachten sei. Zu bejahen sei auch die Adäquanz des Kausalzusammenhangs. Dementsprechend hiess das kantonale Gericht die Beschwerde mit Entscheid vom 27. Dezember 2002 in dem Sinne gut, dass der angefochtene Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache an die Winterthur zurückgewiesen wurde, damit sie über die Leistungsansprüche neu verfüge. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gelangte zum Schluss, es fehle an Hinweisen darauf, dass die Beschwerden in Zusammenhang mit der Nasenoperation vom 10. November 1999 stünden. Laut Gutachten der MEDAS bestehe auch kein psychisches Leiden mit Krankheitswert. Ebensowenig sei ein Schleudertrauma der HWS ausgewiesen. Dagegen sei auf Grund der medizinischen Akten von einem leichten Schädel-Hirntrauma auszugehen, welches für die bestehenden Beschwerden als ursächlich zu betrachten sei. Zu bejahen sei auch die Adäquanz des Kausalzusammenhangs. Dementsprechend hiess das kantonale Gericht die Beschwerde mit Entscheid vom 27. Dezember 2002 in dem Sinne gut, dass der angefochtene Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache an die Winterthur zurückgewiesen wurde, damit sie über die Leistungsansprüche neu verfüge. C. Die Winterthur lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der Einspracheentscheid vom 15. November 2001 zu bestätigen. S._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die in Y._ LU wohnhaften B. und D.X._ kauften am 1. Oktober 1997 Bauland in Z._ OW und bezogen das darauf erstellte Eigenheim am 9. Oktober 1998, unter Beibehaltung ihrer jeweiligen Arbeitsorte im Kanton Luzern. Am 7. Februar 2000 veranlagte die Steuerkommission Z._ die Eheleute X._ für die Kantons- und Gemeindesteuern der Steuerperiode 1997/1998 (ab Zuzug, auf Grund der 1995 und 1996 im Kanton Luzern erzielten Einkünfte, nämlich Fr. 132'900.--) sowie der Periode 1999/2000 (gestützt auf das Einkommen 1997/1998, d.h. Fr. 126'500.--). Von einer Zwischenveranlagung, namentlich nach dem Erwerb der Liegenschaft in Z._ per 1. Oktober 1997, wurde abgesehen. Am 7. Februar 2000 veranlagte die Steuerkommission Z._ die Eheleute X._ für die Kantons- und Gemeindesteuern der Steuerperiode 1997/1998 (ab Zuzug, auf Grund der 1995 und 1996 im Kanton Luzern erzielten Einkünfte, nämlich Fr. 132'900.--) sowie der Periode 1999/2000 (gestützt auf das Einkommen 1997/1998, d.h. Fr. 126'500.--). Von einer Zwischenveranlagung, namentlich nach dem Erwerb der Liegenschaft in Z._ per 1. Oktober 1997, wurde abgesehen. B. Gegen diese Veranlagungen erhoben die Eheleute X._ am 7. März 2000 Einsprache und machten u.a. geltend, als Bemessungsgrundlagen für die Steuerperioden 1997/1998 und 1999/2000 hätte auf die nach dem Wohnsitzwechsel erzielten Einkünfte abgestellt werden müssen. Am 12. April 2000 wurde die Einsprache abgewiesen. Dagegen gelangten die Pflichtigen vergeblich an die Steuerrekurskommission und sodann an das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden. B. Gegen diese Veranlagungen erhoben die Eheleute X._ am 7. März 2000 Einsprache und machten u.a. geltend, als Bemessungsgrundlagen für die Steuerperioden 1997/1998 und 1999/2000 hätte auf die nach dem Wohnsitzwechsel erzielten Einkünfte abgestellt werden müssen. Am 12. April 2000 wurde die Einsprache abgewiesen. Dagegen gelangten die Pflichtigen vergeblich an die Steuerrekurskommission und sodann an das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden. C. Mit Eingabe vom 26. Juni 2000 haben die Eheleute X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde (allenfalls staatsrechtliche Beschwerde) eingereicht. Sie machen geltend, die bei ihnen vorgenommene Vergangenheitsbemessung (statt der beantragten Gegenwartsbemessung) verletze namentlich das interkantonale Doppelbesteuerungsverbot. Die betreffenden Ziffern der Entscheide des Verwaltungsgerichts, der Steuerrekurskommission und der Einsprachebehörde seien aufzuheben. Die Sache sei zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Steuerverwaltung des Kantons Obwalden stellt den Antrag, die Beschwerde sei (als Verwaltungsgerichtsbeschwerde sowie als staatsrechtliche Beschwerde) vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat sich in dem Sinne vernehmen lassen, dass das eingelegte Rechtsmittel nicht als Verwaltungsgerichtsbeschwerde, sondern als staatsrechtliche Beschwerde entgegenzunehmen sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ überschritt am frühen Nachmittag des 5. Dezember 2002 mit seinem Personenwagen die signalisierte Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn von 120 km/h um toleranzbereinigte 44 km/h. Ihm war zuvor der Führerausweis vom 28. Februar 2002 bis zum 27. März 2002 entzogen worden, weil er die Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 31 km/h überschritten hatte. Das Untersuchungsamt Altstätten sprach X._ mit Verfügung vom 13. Februar 2003 für den neuen Vorfall der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Diese Bussenverfügung wurde rechtskräftig. Wegen des gleichen Ereignisses entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X._ den Führerausweis am 4. Februar 2003 für acht Monate. Seinen dagegen erhobenen Rekurs hiess die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 2. Juli 2003 teilweise gut und setzte die Dauer des Führerausweisentzuges auf sieben Monate herab. Wegen des gleichen Ereignisses entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X._ den Führerausweis am 4. Februar 2003 für acht Monate. Seinen dagegen erhobenen Rekurs hiess die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 2. Juli 2003 teilweise gut und setzte die Dauer des Führerausweisentzuges auf sieben Monate herab. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Hauptantrag, den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission im Entzugs-, Kosten- und Entschädigungspunkt aufzuheben. Eventualiter sei ein Führerausweisentzug von höchstens sechs Monaten zu verfügen. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._, geboren 1951, wohnhaft in Deutschland, meldete sich am 22. August 2000 unter Hinweis auf Rückenprobleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an, nachdem er seinen bisherigen Beruf als Metzger anfangs April 1999 deswegen hatte aufgeben müssen. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland holte Berichte des Klinikums H._ vom 12. Mai 1999, der Klinik A._ vom 17. Januar 2000 sowie des Dr. med. K._, Arzt für Orthopädie, Chirotherapie und physikalische Therapie, vom 29. August 2000 ein und klärte die erwerbliche Situation ab. Sie lehnte das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 9. Oktober 2001 ab, weil der Versicherte in der Lage sei, in einer leidensbedingten Tätigkeit mehr als die Hälfte des Erwerbseinkommens im Gesundheitsfall zu erzielen. A. W._, geboren 1951, wohnhaft in Deutschland, meldete sich am 22. August 2000 unter Hinweis auf Rückenprobleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an, nachdem er seinen bisherigen Beruf als Metzger anfangs April 1999 deswegen hatte aufgeben müssen. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland holte Berichte des Klinikums H._ vom 12. Mai 1999, der Klinik A._ vom 17. Januar 2000 sowie des Dr. med. K._, Arzt für Orthopädie, Chirotherapie und physikalische Therapie, vom 29. August 2000 ein und klärte die erwerbliche Situation ab. Sie lehnte das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 9. Oktober 2001 ab, weil der Versicherte in der Lage sei, in einer leidensbedingten Tätigkeit mehr als die Hälfte des Erwerbseinkommens im Gesundheitsfall zu erzielen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 26. August 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 26. August 2002 ab. C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Aufhebung des Rekursentscheides sowie die Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente beantragen. Während die IV-Stelle für Versicherte im Ausland auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (Ehefrau) und A._ (Ehemann) trennten sich im Mai 2002. Der Gerichtspräsident von Wil stellte am 20. November 2002 die beiden Kinder C._ und D._ in die Obhut der Mutter und regelte den Umgang mit dem Vater. Er setzte monatliche Unterhaltsbeiträge für die Kinder von je Fr. 1'135.-- zuzüglich Kinderzulagen und von Fr. 7'450.-- für die Ehefrau fest, wies dieser ein Motorfahrzeug Audi A6 zur Benutzung zu und ordnete die Gütertrennung an. Die Verfahrenskosten auferlegte er dem Ehemann. A. B._ (Ehefrau) und A._ (Ehemann) trennten sich im Mai 2002. Der Gerichtspräsident von Wil stellte am 20. November 2002 die beiden Kinder C._ und D._ in die Obhut der Mutter und regelte den Umgang mit dem Vater. Er setzte monatliche Unterhaltsbeiträge für die Kinder von je Fr. 1'135.-- zuzüglich Kinderzulagen und von Fr. 7'450.-- für die Ehefrau fest, wies dieser ein Motorfahrzeug Audi A6 zur Benutzung zu und ordnete die Gütertrennung an. Die Verfahrenskosten auferlegte er dem Ehemann. B. Gegen diesen Entscheid erhob der Ehemann Rekurs beim Kantonsgericht St. Gallen (Einzelrichter im Familienrecht). Er verlangte eine Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge auf Fr. 1'100.-- für das ältere Kind, Fr. 885.-- für das jüngere und Fr. 1'115.-- für die Ehefrau sowie eine andere Verlegung der Verfahrenskosten. Mit Entscheid vom 14. Mai 2003 verpflichtete das Kantonsgericht den Ehemann monatlich und im Voraus für die Kinder C._ und D._ je Fr. 1'135.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen und für die Ehefrau Fr. 4'950.-- zu bezahlen. Er auferlegte die Verfahrenskosten für beide Verfahren den Parteien je zur Hälfte und schlug die Anwaltskosten wett. B. Gegen diesen Entscheid erhob der Ehemann Rekurs beim Kantonsgericht St. Gallen (Einzelrichter im Familienrecht). Er verlangte eine Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge auf Fr. 1'100.-- für das ältere Kind, Fr. 885.-- für das jüngere und Fr. 1'115.-- für die Ehefrau sowie eine andere Verlegung der Verfahrenskosten. Mit Entscheid vom 14. Mai 2003 verpflichtete das Kantonsgericht den Ehemann monatlich und im Voraus für die Kinder C._ und D._ je Fr. 1'135.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen und für die Ehefrau Fr. 4'950.-- zu bezahlen. Er auferlegte die Verfahrenskosten für beide Verfahren den Parteien je zur Hälfte und schlug die Anwaltskosten wett. C. Gegen diesen Entscheid hat der Ehemann staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit Präsidialverfügung vom 7. Juli 2003 ist der Beschwerde bis und mit Mai 2003 die aufschiebende Wirkung beigelegt worden. In der Sache selber sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene K._ ist gelernter Sanitärinstallateur und arbeitete seit 1995 als Maschinenführer bei der Firma F._ AG. Er musste sich am 4. November 1999 im Spital B._ einer Bandscheibenoperation unterziehen und vier Monate später eine Liquorfistel verschliessen lassen. Seit der ersten Operation arbeitete er nicht mehr. Am 25. Juli 2000 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Bern holte nebst Auskünften der Arbeitgeberin (vom 7. September 2000) verschiedene Arztberichte ein. Zudem liess sie Frau Dr. med. L._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie, und Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit medizinisch abklären und darüber ein Gutachten erstellen. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle das Rentengesuch mit Verfügung vom 15. März 2001 ab. Sie begründete es damit, dass dem Versicherten bei einer leidensangepassten Tätigkeit ein volles Arbeitspensum zumutbar sei und er da-bei bei einer Erwerbseinbusse von 31 % ein rentenausschliessendes Einkom-men erzielen würde. A. Der 1964 geborene K._ ist gelernter Sanitärinstallateur und arbeitete seit 1995 als Maschinenführer bei der Firma F._ AG. Er musste sich am 4. November 1999 im Spital B._ einer Bandscheibenoperation unterziehen und vier Monate später eine Liquorfistel verschliessen lassen. Seit der ersten Operation arbeitete er nicht mehr. Am 25. Juli 2000 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Bern holte nebst Auskünften der Arbeitgeberin (vom 7. September 2000) verschiedene Arztberichte ein. Zudem liess sie Frau Dr. med. L._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie, und Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit medizinisch abklären und darüber ein Gutachten erstellen. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle das Rentengesuch mit Verfügung vom 15. März 2001 ab. Sie begründete es damit, dass dem Versicherten bei einer leidensangepassten Tätigkeit ein volles Arbeitspensum zumutbar sei und er da-bei bei einer Erwerbseinbusse von 31 % ein rentenausschliessendes Einkom-men erzielen würde. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. November 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. November 2001 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache zwecks Einholung eines Gutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei ein solches vom Eidgenössischen Versicherungsgericht anzuordnen und dem Versicherten gestützt darauf rückwirkend auf Oktober 2000 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; zudem sei die Invalidenversicherung zu verpflichten, sämtliche gesetzlich vorgeschriebenen medizinischen Leistungen und die zugehörigen Eingliederungsmassnahmen auszurichten. Die IV-Stelle Bern und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bundesrepublik Deutschland (Beschwerdegegnerin) reichte gegen die X._ AG sowie gegen zwei Mitbeteiligte (Beschwerdeführer) beim Bezirksgericht Arbon Klage ein mit dem Begehren, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, der Klägerin DM 83'813'400.00 nebst 4% Zins seit 9. März 1990 zu bezahlen. Die Klägerin behauptete, diese Summe sei ihrer Rechtsvorgängerin DDR durch einen gross angelegten Betrug im Zusammenhang mit Geschäften über Hochtechnologie-Produkte entzogen worden, welche ihrerseits mit westlichem Embargo belegt und aus diesem Grund strikter Geheimhaltung unterworfen gewesen seien. Namentlich seien kurz vor der Wende 24'400 Festplattenspeicher in Rechnung gestellt und bezahlt worden, welche in Wahrheit nie geliefert worden seien. A. Die Bundesrepublik Deutschland (Beschwerdegegnerin) reichte gegen die X._ AG sowie gegen zwei Mitbeteiligte (Beschwerdeführer) beim Bezirksgericht Arbon Klage ein mit dem Begehren, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, der Klägerin DM 83'813'400.00 nebst 4% Zins seit 9. März 1990 zu bezahlen. Die Klägerin behauptete, diese Summe sei ihrer Rechtsvorgängerin DDR durch einen gross angelegten Betrug im Zusammenhang mit Geschäften über Hochtechnologie-Produkte entzogen worden, welche ihrerseits mit westlichem Embargo belegt und aus diesem Grund strikter Geheimhaltung unterworfen gewesen seien. Namentlich seien kurz vor der Wende 24'400 Festplattenspeicher in Rechnung gestellt und bezahlt worden, welche in Wahrheit nie geliefert worden seien. B. Das Bezirksgericht Arbon wies die Klage mit Urteil vom 5. September 2001 ab. Das Gericht hielt nach einem eingehenden Beweisverfahren für zweifelsfrei erstellt, dass der Beklagte 3 bzw. die Beklagte 1 die umstrittenen 24'400 Festplattenspeicher geliefert hatten und diese bei der zuständigen Stelle in der DDR eingegangen waren. Die amtlichen Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'896'706.65 auferlegte das Bezirksgericht der Klägerin als unterliegender Partei. Die Parteikosten wurden dagegen wettgeschlagen. Das Gericht berief sich auf die Regel in § 75 Abs. 2 der thurgauischen Zivilprozessordnung (ZPO TG), welche eine anteilsmässige Verlegung der Kosten vorsieht, soweit das Verfahren nicht vollständig zu Gunsten einer Partei ausgeht oder eine Partei unnötige Kosten verursacht hat. Nach der Praxis werden gemäss den Erwägungen des Bezirksgerichts weitere Ausnahmen zugelassen und insbesondere kann unabhängig vom Prozessausgang berücksichtigt werden, ob der unterliegende Kläger in guten Treuen zur Anhebung der Klage berechtigt gewesen ist. Das Gericht hielt diese Voraussetzung für gegeben und nahm dazu an, die Beklagten hätten im Prozess Mehraufwand verursacht, was gemäss § 145 ZPO TG ebenfalls zu berücksichtigen sei. B. Das Bezirksgericht Arbon wies die Klage mit Urteil vom 5. September 2001 ab. Das Gericht hielt nach einem eingehenden Beweisverfahren für zweifelsfrei erstellt, dass der Beklagte 3 bzw. die Beklagte 1 die umstrittenen 24'400 Festplattenspeicher geliefert hatten und diese bei der zuständigen Stelle in der DDR eingegangen waren. Die amtlichen Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'896'706.65 auferlegte das Bezirksgericht der Klägerin als unterliegender Partei. Die Parteikosten wurden dagegen wettgeschlagen. Das Gericht berief sich auf die Regel in § 75 Abs. 2 der thurgauischen Zivilprozessordnung (ZPO TG), welche eine anteilsmässige Verlegung der Kosten vorsieht, soweit das Verfahren nicht vollständig zu Gunsten einer Partei ausgeht oder eine Partei unnötige Kosten verursacht hat. Nach der Praxis werden gemäss den Erwägungen des Bezirksgerichts weitere Ausnahmen zugelassen und insbesondere kann unabhängig vom Prozessausgang berücksichtigt werden, ob der unterliegende Kläger in guten Treuen zur Anhebung der Klage berechtigt gewesen ist. Das Gericht hielt diese Voraussetzung für gegeben und nahm dazu an, die Beklagten hätten im Prozess Mehraufwand verursacht, was gemäss § 145 ZPO TG ebenfalls zu berücksichtigen sei. C. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies am 9. September 2002 die Rekurse der Beklagten gegen die Wettschlagung der Parteikosten ab. Das Gericht gelangte insbesondere mit der ersten Instanz zum Schluss, bei den gegebenen Verhältnissen wäre eine Kostenverlegung entsprechend dem Verfahrensausgang stossend. Nach den Erwägungen des Obergerichts erhob die Beschwerdegegnerin die Klage in guten Treuen, wobei insbesondere die mangelnde Kooperation der Hauptverdächtigen, die zahlreichen offenen Fragen, welche die Rekurenten offensichtlich rechtzeitig hätten beantworten können, die fehlenden Unterlagen, die die Lieferung nicht klar bestätigenden Zeugenaussagen, die speziellen Zeitumstände (vor der Wende), der grosse Forderungsbetrag sowie das grosse öffentliche Interesse und der grosse öffentliche Druck berücksichtigt wurden. C. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies am 9. September 2002 die Rekurse der Beklagten gegen die Wettschlagung der Parteikosten ab. Das Gericht gelangte insbesondere mit der ersten Instanz zum Schluss, bei den gegebenen Verhältnissen wäre eine Kostenverlegung entsprechend dem Verfahrensausgang stossend. Nach den Erwägungen des Obergerichts erhob die Beschwerdegegnerin die Klage in guten Treuen, wobei insbesondere die mangelnde Kooperation der Hauptverdächtigen, die zahlreichen offenen Fragen, welche die Rekurenten offensichtlich rechtzeitig hätten beantworten können, die fehlenden Unterlagen, die die Lieferung nicht klar bestätigenden Zeugenaussagen, die speziellen Zeitumstände (vor der Wende), der grosse Forderungsbetrag sowie das grosse öffentliche Interesse und der grosse öffentliche Druck berücksichtigt wurden. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 29. Januar 2003 stellen die Beschwerdeführer die Anträge, es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 9. September 2002 aufzuheben, die Sache sei zur Festlegung angemessener ausserrechtlicher Entschädigungen für das bezirksgerichtliche und das obergerichtliche Verfahren zugunsten der Beschwerdeführer zurückzuweisen. Ausserdem stellen die Beschwerdeführer die prozessualen Anträge, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, die Vorakten seien beizuziehen und allfällige Stellungnahmen des Beschwerdegegners oder des Obergerichts Thurgau seien den Beschwerdeführern zuzustellen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführer abzuweisen. Die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin wurde den Beschwerdeführern am 4. April 2003 zur Kenntnis zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war ab September 1976 bei der früheren Schweizerischen Bankgesellschaft (SBG) in Zürich als Kundenbetreuer im Anlagegeschäft für Spanien und Lateinamerika tätig. In dieser Funktion eröffnete er im Oktober 1978 eine Kundenverbindung mit dem Ehepaar A._-B._, das im Drogenhandel tätig war. In der Folge wurden grosse Geldbeträge, die aus dem Drogenhandel stammten, auf die Konten des Ehepaars bei der SBG überwiesen. Ab dem 23. November 1984 war darüber nur noch B._ verfügungsberechtigt. Von diesen Konten disponierte X._ vom 1. August 1990 bis im Juli 1993 insgesamt rund 7 Mio. Franken ab und entzog sie dadurch dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden. Für diese Transaktionen erhielt er - neben seinem Salär und Provisionen bei der SBG - persönliche Zuwendungen in beträchtlichem Umfang, die ebenfalls aus dem Drogenhandel stammten. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich klagte X._ gestützt auf diesen Sachverhalt der gewerbsmässigen Geldwäscherei an. Das Bezirksgericht Zürich sprach ihn am 4. März 1997 von diesem Vorwurf frei, verpflichtete ihn jedoch, dem Kanton Zürich gestützt auf Art. 59 Ziff. 2 StGB den Betrag von Fr. 1'602'396.-- für nicht mehr vorhandenen, unrechtmässigen Vermögensvorteil zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 14. Juni 1999 den Freispruch X._ und sah ausserdem - in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils - von der Festsetzung einer Ersatzforderung für nicht mehr vorhandenen, unrechtmässigen Vermögensvorteil ab. Das von der Staatsanwaltschaft angerufene Bundesgericht hob am 29. November 2000 dieses Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (BGE 126 IV 255 ff.). Das Obergericht beurteilte die Sache am 3. April 2002 ein zweites Mal. Dabei trat es auf die Anklage, soweit sie Handlungen nach 1992 umfasst, infolge Eintritts der Verjährung nicht ein. Im Übrigen sprach es X._ erneut von der Anklage der gewerbsmässigen Geldwäscherei frei, bestätigte indessen im Unterschied zu seinem ersten Urteil die vom Bezirksgericht festgesetzte Ersatzforderung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich klagte X._ gestützt auf diesen Sachverhalt der gewerbsmässigen Geldwäscherei an. Das Bezirksgericht Zürich sprach ihn am 4. März 1997 von diesem Vorwurf frei, verpflichtete ihn jedoch, dem Kanton Zürich gestützt auf Art. 59 Ziff. 2 StGB den Betrag von Fr. 1'602'396.-- für nicht mehr vorhandenen, unrechtmässigen Vermögensvorteil zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 14. Juni 1999 den Freispruch X._ und sah ausserdem - in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils - von der Festsetzung einer Ersatzforderung für nicht mehr vorhandenen, unrechtmässigen Vermögensvorteil ab. Das von der Staatsanwaltschaft angerufene Bundesgericht hob am 29. November 2000 dieses Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (BGE 126 IV 255 ff.). Das Obergericht beurteilte die Sache am 3. April 2002 ein zweites Mal. Dabei trat es auf die Anklage, soweit sie Handlungen nach 1992 umfasst, infolge Eintritts der Verjährung nicht ein. Im Übrigen sprach es X._ erneut von der Anklage der gewerbsmässigen Geldwäscherei frei, bestätigte indessen im Unterschied zu seinem ersten Urteil die vom Bezirksgericht festgesetzte Ersatzforderung. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt wiederum eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragt, das neue Urteil des Obergerichts sei wegen Verletzung von Art. 19 StGB aufzuheben, und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht verzichtet in seinen Gegenbemerkungen auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. X._ ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht verzichtet in seinen Gegenbemerkungen auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. X._ ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. C. Gegen das neue Urteil des Obergerichts ist zur Zeit eine Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdegegners beim Kassationsgericht des Kantons Zürich hängig. Da dieses Verfahren allein die Ersatzforderung betrifft, ist es im Einverständnis mit dem Präsidenten des Kassationshofs des Bundesgerichts aus prozessökonomischen Gründen sistiert worden, bis über die vorliegende Beschwerde entschieden ist. | 0 |
Sachverhalt: A. Anfangs 2000 stellte die Kantonale Steuerverwaltung Graubünden der Schweizerischen Bundesbahnen AG (im Folgenden: SBB AG) die Steuererklärung für die Steuerperiode 1999 zu und forderte sie auf, den Gewinn und das Kapital zu deklarieren. Sie verlangte ebenfalls die Nennung der Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zum Betrieb des Unternehmens haben. Die SBB AG bestritt ihre Steuerpflicht. Nach einem längeren Schriftenwechsel erliess die kantonale Steuerverwaltung am 25. November 2002 eine Feststellungsverfügung, wonach die SBB AG "im Kanton Graubünden für die nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften der Gewinn- und der Kapitalsteuer, der Zuschlagssteuer gemäss FAG [Graubündner Gesetz vom 26. September 1993 über den interkommunalen Finanzausgleich] sowie der Kultussteuer unterliegt". Den hiegegen von der SBB AG erhobenen Sprungrekurs wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Urteil vom 18. März 2003 ab. Zudem auferlegte es der SBB AG Gerichtskosten von Fr. 10'170.--. B. Die SBB AG hat mit Postaufgabe vom 30. April 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. C. Die Kantonale Steuerverwaltung Graubünden schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Rechtsschrift vom 7. Juli 2003 hat die SBB AG einen in einer Festschrift publizierten Aufsatz nachgereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1967 geborene P._ ist verheiratet und Mutter eines 1992 geborenen Sohnes. Zuletzt hatte sie von Juni bis Oktober 1995 als Kassierin im Restaurant X._ gearbeitet. Am 5. Juni 2001 meldete sie sich unter Hinweis auf eine Diskushernie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Kantonale IV-Stelle Wallis zog verschiedene Arztberichte bei und veranlasste eine Abklärung der Arbeitsfähigkeit im Haushaltsbereich (Bericht vom 20. Oktober 2001). Sie gelangte zum Schluss, dass die Versicherte ohne Gesundheitsschaden eine teilzeitliche Erwerbstätigkeit im Umfang von 50 % ausüben würde und daneben im Haushalt tätig wäre. Die Verrichtung einer Erwerbsarbeit sei ihr aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich, während im Aufgabenbereich Haushalt eine Einschränkung von 30 % ausgewiesen sei. Gesamthaft resultiere ein Invaliditätsgrad von 65 %. Demgemäss sprach die IV-Stelle P._ nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 24. Juni 2002 rückwirkend ab 1. Oktober 2001 eine halbe Invalidenrente zu. A. Die 1967 geborene P._ ist verheiratet und Mutter eines 1992 geborenen Sohnes. Zuletzt hatte sie von Juni bis Oktober 1995 als Kassierin im Restaurant X._ gearbeitet. Am 5. Juni 2001 meldete sie sich unter Hinweis auf eine Diskushernie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Kantonale IV-Stelle Wallis zog verschiedene Arztberichte bei und veranlasste eine Abklärung der Arbeitsfähigkeit im Haushaltsbereich (Bericht vom 20. Oktober 2001). Sie gelangte zum Schluss, dass die Versicherte ohne Gesundheitsschaden eine teilzeitliche Erwerbstätigkeit im Umfang von 50 % ausüben würde und daneben im Haushalt tätig wäre. Die Verrichtung einer Erwerbsarbeit sei ihr aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich, während im Aufgabenbereich Haushalt eine Einschränkung von 30 % ausgewiesen sei. Gesamthaft resultiere ein Invaliditätsgrad von 65 %. Demgemäss sprach die IV-Stelle P._ nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 24. Juni 2002 rückwirkend ab 1. Oktober 2001 eine halbe Invalidenrente zu. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher P._ sinngemäss die Zusprechung einer ganzen anstelle der halben Invalidenrente beantragt hatte, wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis ab (Entscheid vom 22. April 2003). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher P._ sinngemäss die Zusprechung einer ganzen anstelle der halben Invalidenrente beantragt hatte, wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis ab (Entscheid vom 22. April 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert die Versicherte dem Sinne nach das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Sie reicht ein Schreiben ihrer Schwester S._ vom 8. Mai 2003 ein. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1965 geborene, vorwiegend als Bauhilfsarbeiter in Temporäreinsätzen tätige N._ meldete sich am 26. Oktober 1998 unter Hinweis auf seit 1997 bestehende Rückenprobleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung auf eine neue Tätigkeit) an. Nach Abklärungen in medizinischer sowie beruflich-erwerblicher Hinsicht, namentlich der Einholung eines Berichtes des Dr. med. A._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, vom 18. Februar 2000, sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn dem Versicherten am 15. August 2000 verfügungsweise rückwirkend ab 1. Oktober 1999 eine halbe Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 66 % zu. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn bestätigte diesen Verwaltungsakt im Ergebnis unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 54,5 % mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 2. Februar 2001. Im Rahmen eines von der IV-Stelle im Mai 2001 eingeleiteten Revisionsverfahrens machte N._ die Verschlechterung seines Gesundheitszustandes seit 1998 geltend, woraufhin die Verwaltung u.a. einen Verlaufsbericht des Hausarztes Dr. med. B._, Arzt für Allgemeine Medizin, vom 22. Juni 2001 einverlangte, welchem Berichte des Dr. med. A._ vom 8. Oktober 1999 sowie der Frau Dr. med. C._, Spezialärztin FMH für physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumatologie, vom 8. Juni 2001 beilagen, und ein polydisziplinäres Gutachten durch das Ärztliche Begutachtungsinstitut GmbH (ABI) vom 25. Oktober 2001 erstellen liess. Gestützt darauf lehnte sie - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - eine revisionsweise Heraufsetzung der Rente mit Verfügung vom 16. Januar 2002 ab. Im Rahmen eines von der IV-Stelle im Mai 2001 eingeleiteten Revisionsverfahrens machte N._ die Verschlechterung seines Gesundheitszustandes seit 1998 geltend, woraufhin die Verwaltung u.a. einen Verlaufsbericht des Hausarztes Dr. med. B._, Arzt für Allgemeine Medizin, vom 22. Juni 2001 einverlangte, welchem Berichte des Dr. med. A._ vom 8. Oktober 1999 sowie der Frau Dr. med. C._, Spezialärztin FMH für physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumatologie, vom 8. Juni 2001 beilagen, und ein polydisziplinäres Gutachten durch das Ärztliche Begutachtungsinstitut GmbH (ABI) vom 25. Oktober 2001 erstellen liess. Gestützt darauf lehnte sie - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - eine revisionsweise Heraufsetzung der Rente mit Verfügung vom 16. Januar 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher N._ u.a. einen Kurzaustrittsbericht des Dr. med. D._, Assistenzarzt am Spital E._, vom 3. August 2001 hatte zu den Akten reichen lassen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 9. August 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher N._ u.a. einen Kurzaustrittsbericht des Dr. med. D._, Assistenzarzt am Spital E._, vom 3. August 2001 hatte zu den Akten reichen lassen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 9. August 2002). C. N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm spätestens ab 1. November 2001 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie Bestellung der unterzeichnenden Rechtsanwältin als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Während Vorinstanz und IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Aarau verurteilte X._ am 26. Juni 2002 wegen mehrfachen Menschenhandels, mehrfachen Erleichterns des illegalen Aufenthaltes in der Schweiz, versuchter Erpressung sowie Nichtabgabe des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 11 Monaten und einer Busse von Fr. 3'000.--. Ferner verwies es ihn für die Dauer von 5 Jahren des Landes, wobei der bedingte Strafaufschub nicht gewährt wurde. Im Weiteren widerrief das Bezirksgericht den bedingten Vollzug zweier Gefängnisstrafen von 10 und 14 Tagen, die das Obergericht des Kantons Aargau und das Bezirksamt Kulm am 14. Dezember 1998 bzw. am 18. März 1999 je wegen Urkundenfälschung ausgesprochen hatten. Eine Berufung von X._ gegen dieses Urteil wies das Obergericht des Kantons Aargau am 16. Januar 2003 ab. Eine Berufung von X._ gegen dieses Urteil wies das Obergericht des Kantons Aargau am 16. Januar 2003 ab. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts teilweise aufzuheben und den bedingten Vollzug der Landesverweisung, unter Ansetzung einer angemessenen Probezeit, auszusprechen. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 25. November 2002 ersuchte das rumänische Justizministerium die schweizerischen Behörden um Auslieferung des iranischen Staatsangehörigen X._ zum Vollzug eines rechtskräftigen Abwesenheitsurteils des Berufungsgerichtes in Bukarest vom 29. Mai 1998. A. Am 25. November 2002 ersuchte das rumänische Justizministerium die schweizerischen Behörden um Auslieferung des iranischen Staatsangehörigen X._ zum Vollzug eines rechtskräftigen Abwesenheitsurteils des Berufungsgerichtes in Bukarest vom 29. Mai 1998. B. Gestützt auf den Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz vom 31. Januar 2003 wurde X._ am 24. Februar 2003 festgenommen. Der Inhaftierte erklärte sich mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden. B. Gestützt auf den Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz vom 31. Januar 2003 wurde X._ am 24. Februar 2003 festgenommen. Der Inhaftierte erklärte sich mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden. C. Mit Entscheid vom 10. April 2003 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung des Verfolgten an Rumänien. Dagegen gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. Mai 2003 an das Bundesgericht. Er beantragt die Abweisung des Auslieferungsersuchens. C. Mit Entscheid vom 10. April 2003 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung des Verfolgten an Rumänien. Dagegen gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. Mai 2003 an das Bundesgericht. Er beantragt die Abweisung des Auslieferungsersuchens. D. In seiner Vernehmlassung vom 23. Mai 2003 beantragt das Bundesamt für Justiz die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ richtete im Herbst 1999 im Keller des von ihm gemieteten Bauernhauses in A._ eine Indoor-Anlage für die Gewinnung von Hanf ein. Insgesamt produzierte er bis Dezember 2000 rund 12,5 kg getrocknete Hanfblüten, wovon er 10,8 kg zu einem Bruttoerlös von rund Fr. 55'000.-- verkaufte. Der Rest wurde durch die Polizei beschlagnahmt. A. X._ richtete im Herbst 1999 im Keller des von ihm gemieteten Bauernhauses in A._ eine Indoor-Anlage für die Gewinnung von Hanf ein. Insgesamt produzierte er bis Dezember 2000 rund 12,5 kg getrocknete Hanfblüten, wovon er 10,8 kg zu einem Bruttoerlös von rund Fr. 55'000.-- verkaufte. Der Rest wurde durch die Polizei beschlagnahmt. B. Mit Urteil vom 26. März 2002 fand die Bezirksgerichtliche Kommission Arbon X._ der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu fünf Monaten Gefängnis und Fr. 1'000.-- Busse. B. Mit Urteil vom 26. März 2002 fand die Bezirksgerichtliche Kommission Arbon X._ der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu fünf Monaten Gefängnis und Fr. 1'000.-- Busse. C. Auf Berufung des Verurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 17. Dezember 2002 den erstinstanzlichen Entscheid. C. Auf Berufung des Verurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 17. Dezember 2002 den erstinstanzlichen Entscheid. D. Gegen dieses Urteil führt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung bezüglich der Gewährung des bedingten Strafvollzuges an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er stellt zudem ein separates Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Gegen dieses Urteil führt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung bezüglich der Gewährung des bedingten Strafvollzuges an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er stellt zudem ein separates Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. E. In seinen Gegenbemerkungen vom 31. März 2003 schliesst das Obergericht auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1957 geborene U._ arbeitete seit 1992 zu 50 % als Schwesternhilfe für die Stiftung X._ und war bei der Krankenkasse KKB gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 15. September 1994 erlitt sie einen Unfall. Beim Vorbeigehen an einer Telefonzelle wurde sie von der von innen aufgestossenen Türe am Kopf getroffen. Sie erlitt dabei Verletzungen am Gesicht. Ferner wurde durch den behandelnden Arzt Dr. med. N._ ein Tinnitus festgestellt. Die Behandlung wurde am 19. Dezember 1994 abgeschlossen. Am 1. April 1997 wurde der Visana Versicherungen AG (nachfolgend: Visana) als Rechtsnachfolgerin der Krankenkasse KKB eine erneute Unfallmeldung zugestellt. Anhand weiterer medizinischer Abklärungen wurden der Tinnitus, ein Schmerzsyndrom sowie eine depressive Dekompensation festgestellt. Mit Verfügung vom 29. Mai 2001 lehnte die Visana ihre Leistungspflicht ab. Zur Begründung führte sie aus, es bestehe zwischen dem Unfall und den geklagten Beschwerden, insbesondere dem Tinnitus, kein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang. Dagegen erhoben U._ und ihr Krankenversicherer, die SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA), Einsprache, welche mit Entscheid vom 12. November 2001 abgewiesen wurde. Mit Verfügung vom 29. Mai 2001 lehnte die Visana ihre Leistungspflicht ab. Zur Begründung führte sie aus, es bestehe zwischen dem Unfall und den geklagten Beschwerden, insbesondere dem Tinnitus, kein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang. Dagegen erhoben U._ und ihr Krankenversicherer, die SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA), Einsprache, welche mit Entscheid vom 12. November 2001 abgewiesen wurde. B. Die hiegegen sowohl von U._ als auch von der SWICA erhobenen Beschwerden hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 24. April 2003 insofern gut, als es die Sache an die Visana zurückwies, damit diese für die Folgen des Unfalles vom 15. September 1994 die gesetzlichen Leistungen bestimme und darüber verfüge. B. Die hiegegen sowohl von U._ als auch von der SWICA erhobenen Beschwerden hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 24. April 2003 insofern gut, als es die Sache an die Visana zurückwies, damit diese für die Folgen des Unfalles vom 15. September 1994 die gesetzlichen Leistungen bestimme und darüber verfüge. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Visana beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die verfügte Leistungsablehnung zu bestätigen. U._ und die SWICA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wobei die Versicherte zudem beantragt, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._ bezieht seit 1. Juli 1993 eine ganze Invalidenrente der Invalidenversicherung. Gestützt auf die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 1. Februar 1999 und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 10. Juli 2000 richtet ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Wirkung ab 17. April 1995 eine Invalidenrente, basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % aus. Mit Schreiben vom 14. September 2001 teilte die Providentia, welche seit 1. Oktober 1998 für die Deckung der Hinterlassenen- und Invalidenrisiken der Revor Sammelstiftung 2. Säule zuständig ist, P._ mit, dass es zu einer Überentschädigung gekommen sei, und forderte vom Versicherten insgesamt den Betrag von Fr. 21'202.10 zurück mit der Begründung, dass er ab Beginn der Leistungspflicht der SUVA am 17. April 1995 keinen Anspruch auf BVG-Leistungen habe. A. P._ bezieht seit 1. Juli 1993 eine ganze Invalidenrente der Invalidenversicherung. Gestützt auf die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 1. Februar 1999 und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 10. Juli 2000 richtet ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Wirkung ab 17. April 1995 eine Invalidenrente, basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % aus. Mit Schreiben vom 14. September 2001 teilte die Providentia, welche seit 1. Oktober 1998 für die Deckung der Hinterlassenen- und Invalidenrisiken der Revor Sammelstiftung 2. Säule zuständig ist, P._ mit, dass es zu einer Überentschädigung gekommen sei, und forderte vom Versicherten insgesamt den Betrag von Fr. 21'202.10 zurück mit der Begründung, dass er ab Beginn der Leistungspflicht der SUVA am 17. April 1995 keinen Anspruch auf BVG-Leistungen habe. B. Mit Eingabe vom 21. September 2001 liess P._ Klage gegen die Revor Sammelstiftung 2. Säule erheben und beantragen, die Vorsorgeeinrichtung habe ihm ungekürzte BVG-Invalidenrenten samt Kinderrenten ab 17. April 1995 von mindestens Fr. 5843.- pro Jahr zu entrichten, wobei bereits geleistete Renten zu verrechnen seien. Mit Entscheid vom 16. Juli 2002 schrieb das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern das Verfahren in Folge teilweiser Klageanerkennung als erledigt ab (Ziff. 1 des Dispositivs) und verpflichtete die Sammelstiftung zusätzlich, dem Kläger einen Verzugszins von Fr. 96.40 zu bezahlen (Ziff. 2 des Dispositivs). In Ziff. 3 des Dispositivs verneinte es einen Anspruch des P._ auf Parteientschädigung, da er seine prozessuale Obliegenheit nicht erfüllt habe. Mit Entscheid vom 16. Juli 2002 schrieb das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern das Verfahren in Folge teilweiser Klageanerkennung als erledigt ab (Ziff. 1 des Dispositivs) und verpflichtete die Sammelstiftung zusätzlich, dem Kläger einen Verzugszins von Fr. 96.40 zu bezahlen (Ziff. 2 des Dispositivs). In Ziff. 3 des Dispositivs verneinte es einen Anspruch des P._ auf Parteientschädigung, da er seine prozessuale Obliegenheit nicht erfüllt habe. C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 3 des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine angemessene Parteientschädigung für das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zuzusprechen. Das kantonale Gericht, die Revor Sammelstiftung 2. Säule und das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte E._ am 10. Oktober 2000 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 10 Monaten Gefängnis und 5 Jahren Landesverweisung, beides mit bedingtem Vollzug. Es hielt für erwiesen, dass er am 4. März 2000 F._ rund 40 g Kokain verkauft hatte. Der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, bei welchem E._ seine Verurteilung anfocht, bestätigte das erstinstanzliche Urteil am 14. März 2001. Das Bundesgericht hob dieses appellationsgerichtliche Urteil auf staatsrechtliche Beschwerde von E._ hin am 5. November 2001 auf, da die kantonalen Gerichte es in willkürlicher Auslegung des in der Strafprozessordnung festgeschriebenen Unmittelbarkeitsprinzips abgelehnt hatten, den Belastungszeugen F._ an der Hauptverhandlung mit dem Angeklagten zu konfrontieren. Das Bundesgericht hob dieses appellationsgerichtliche Urteil auf staatsrechtliche Beschwerde von E._ hin am 5. November 2001 auf, da die kantonalen Gerichte es in willkürlicher Auslegung des in der Strafprozessordnung festgeschriebenen Unmittelbarkeitsprinzips abgelehnt hatten, den Belastungszeugen F._ an der Hauptverhandlung mit dem Angeklagten zu konfrontieren. B. Am 20. September 2002 führte der Ausschuss des Appellationsgerichts eine Hauptverhandlung durch, an welcher F._ als Zeuge befragt wurde, und bestätigte das erstinstanzliche Urteil erneut. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. November 2002 wegen Verletzung von Art. 9 BV und Art. 6 EMRK beantragt E._, dieses Urteil des Appellationsgerichts-Ausschusses aufzuheben. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. November 2002 wegen Verletzung von Art. 9 BV und Art. 6 EMRK beantragt E._, dieses Urteil des Appellationsgerichts-Ausschusses aufzuheben. C. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und verzichtet im Übrigen auf Vernehmlassung. Der Präsident des Appellationsgerichts verweist in seiner Vernehmlassung auf das angefochtene Urteil und beantragt sinngemäss, die Beschwerde abzuweisen. In seiner Replik hält E._ an der Beschwerde vollumfänglich fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._ war als Herrenschneider bei der Firma L._ bei den ELVIA Schweizerische Versicherungs Gesellschaft (heute: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 31. Oktober 1997 mittags wurde er von einem Trolleybus der Verkehrsbetriebe der Stadt Zürich auf dem Fussgängerstreifen bei der K._/B._ angefahren. Von Dr. med. X._, leitender Arzt der chirurgischen Klinik des Spitals T._ wurde am 19. Dezember 1997 ein Status nach AC-Gelenksluxation (A: Akromion=Schulterhöhe; C: Klavikula=Schlüsselbein) Tossy II links und ein Status nach nicht dislozierter Radiusköpfchenfraktur links diagnostiziert. Von der Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation des Spitales T._, war F._ vom 31. Oktober 1997 bis 17. Mai 1998 zu 100 %, ab 18. Mai bis 14. Juli 1998 zu 50 %, vom 15. Juli bis 4. August 1998 (Hospitalisation) zu 100 % und anschliessend bis 18. August 1998 zu 50 %, dann mit Steigerung auf 75 % arbeitsunfähig (gemeint war arbeitsfähig) bezeichnet worden. Am 10. Juni 1999 wurde von Dr. med. S._, Orthopädische Chirurgie FMH ein von den ELVIA angefordertes Gutachten abgeliefert. Dr. S._ beurteilte F._ als Rechtshänder im Beruf eines Herrenschneiders zu mindestens 50 %, bei geeigneter Arbeitsorganisation zu 100 % als arbeitsfähig. Mit Verfügung vom 7. September 1999 wurde von den ELVIA festgelegt, dass der Versicherte noch bis 31. Dezember 1999 bei einer Arbeitsunfähigkeit von 65 % ein Taggeld überwiesen erhalte. Rentenleistungen seien keine geschuldet. Als Integritätsentschädigung wurde F._ der Betrag von Fr. 4'860.‐‐ (5 % von Fr. 97'200.‐‐) zugesprochen. Eine am 10. November 1999 dagegen erhobene Einsprache wurde am 21. Juni 2000 abgewiesen. Der Einspracheentscheid der ELVIA wurde der Unitas Krankenkasse zur Kenntnis gebracht, wobei diese bereits mit Schreiben vom 13. Juni 2000 auf eine Einsprache gegen die Verfügung vom 7. September 1999 verzichtet hatte. Mit Verfügung vom 7. September 1999 wurde von den ELVIA festgelegt, dass der Versicherte noch bis 31. Dezember 1999 bei einer Arbeitsunfähigkeit von 65 % ein Taggeld überwiesen erhalte. Rentenleistungen seien keine geschuldet. Als Integritätsentschädigung wurde F._ der Betrag von Fr. 4'860.‐‐ (5 % von Fr. 97'200.‐‐) zugesprochen. Eine am 10. November 1999 dagegen erhobene Einsprache wurde am 21. Juni 2000 abgewiesen. Der Einspracheentscheid der ELVIA wurde der Unitas Krankenkasse zur Kenntnis gebracht, wobei diese bereits mit Schreiben vom 13. Juni 2000 auf eine Einsprache gegen die Verfügung vom 7. September 1999 verzichtet hatte. B. Am 21. September 2000 erhob F._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde mit dem Antrag, ihm ab 1. März 2000 die versicherten Leistungen zu erbringen und die ELVIA zu verpflichten, die während des Einspracheverfahrens aufgelaufenen Anwaltskosten zu übernehmen. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wurde von ihm die am 4. August 2000 von der IV-Stelle Zürich erlassene Verfügung betreffend Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Oktober 1998 eingereicht. Damit wurde F._ ab 1. Oktober 1998 eine ganz Invalidenrente zugesprochen. Mit Entscheid vom 22. Mai 2002 wurde die Beschwerde bezüglich Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen. B. Am 21. September 2000 erhob F._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde mit dem Antrag, ihm ab 1. März 2000 die versicherten Leistungen zu erbringen und die ELVIA zu verpflichten, die während des Einspracheverfahrens aufgelaufenen Anwaltskosten zu übernehmen. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wurde von ihm die am 4. August 2000 von der IV-Stelle Zürich erlassene Verfügung betreffend Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Oktober 1998 eingereicht. Damit wurde F._ ab 1. Oktober 1998 eine ganz Invalidenrente zugesprochen. Mit Entscheid vom 22. Mai 2002 wurde die Beschwerde bezüglich Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen. C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, ihm seien ab 1. März 2000 die versicherten Leistungen zu erbringen. Darüber hinaus wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung für Replik und Duplik vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht verlangt. Die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, währenddem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (geboren 1951) war seit 2. Juni 1975 Gemeindeschreiber von X._ und bei der Aargauischen Beamtenpensionskasse (heute Aargauische Pensionskasse; nachfolgend: Pensionskasse) berufsvorsorgeversichert. Nachdem im Anzeiger Y._ 1992 ein längerer Artikel erschienen war, der verschiedene gravierende Anschuldigungen gegenüber Gemeindeschreiber A._ und dem Gemeinderat X._ (nachfolgend: Gemeinderat) enthielt, erteilte der Gemeinderat Dr. iur. Z._, Fürsprecher und Notar, den Auftrag, die gegenüber dem Gemeinderat und dem Gemeindepersonal erhobenen Anschuldigungen und Vorwürfe abzuklären. Gestützt auf diesen am 21. Juni 1993 erstatteten Bericht erliess der Gemeinderat neue Führungsweisungen und -leitlinien, welche er - ebenso wie den Bericht - im offiziellen Publikationsorgan der Gemeinde, veröffentlichen liess. In einem unter dem Titel "Bericht Z._, Worum es ging - Worum es heute geht, KLARSTELLUNG" an alle Haushaltungen in der Gemeinde verteilten offenen Brief vom 13. September 1993 kritisierte A._ das Vorgehen des Gemeinderates, namentlich die von ihm veranlasste Untersuchung und den Erlass der Leitlinien, und wies darauf hin, dass er erwarte, seine "Arbeit wie bis anhin weiterführen" zu können, und der Gemeinderat andernfalls "nicht mehr um einen klaren Entscheid" herumkomme. Nach diesem Vorfall - am 27. September 1993 - beschloss der Gemeinderat unter anderem, dass A._ als Gemeindeschreiber nach Ablauf der Amtsperiode per Ende 1993 nicht mehr wiedergewählt werde. Das Departement des Innern wies eine von A._ hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 17. November 1994 in materieller Hinsicht ab, stellte hingegen fest, dass die Nichtwiederwahlverfügung unter Verletzung des Gehörsanspruches ergangen sei. Der von beiden Parteien angerufene Regierungsrat des Kantons Aargau wies die Beschwerde des A._ ab und hiess jene des Gemeinderates gut mit der Feststellung, dass eine Gehörsverletzung nicht vorliege (Beschluss vom 29. Januar 1997). Auf die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau nicht ein (Entscheid vom 20. März 1997). Das Bundesgericht wies die von A._ hierauf eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil vom 25. Februar 1998; 2P.136/1997). Seit 1. Juni 1994 bezieht A._ eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente für die Ehefrau (Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Aargau vom 13. September 1994). Die Pensionskasse sprach ihm mit Wirkung ab 1. August 1995 eine ungekürzte Invalidenrente von monatlich Fr. 4364.15 zu. Den von A._ gestellten Antrag auf Ausrichtung einer Entlassungsrente lehnte sie mit der Begründung ab, er habe die Nichtwiederwahl selbst verschuldet. Seit 1. Juni 1994 bezieht A._ eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente für die Ehefrau (Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Aargau vom 13. September 1994). Die Pensionskasse sprach ihm mit Wirkung ab 1. August 1995 eine ungekürzte Invalidenrente von monatlich Fr. 4364.15 zu. Den von A._ gestellten Antrag auf Ausrichtung einer Entlassungsrente lehnte sie mit der Begründung ab, er habe die Nichtwiederwahl selbst verschuldet. B. Die von A._ gegen die Gemeinde X._ auf Feststellung der unverschuldeten Nichtwiederwahl und gegen die Pensionskasse auf Ausrichtung einer Entlassungsrente von jährlich Fr. 46'524.- ab 1. Januar 1994 eingereichte Klage wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 23. Oktober 2001 ab. B. Die von A._ gegen die Gemeinde X._ auf Feststellung der unverschuldeten Nichtwiederwahl und gegen die Pensionskasse auf Ausrichtung einer Entlassungsrente von jährlich Fr. 46'524.- ab 1. Januar 1994 eingereichte Klage wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 23. Oktober 2001 ab. C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Nichtwiederwahl als Gemeindeschreiber ohne sein Verschulden erfolgte, und es sei ihm eine Entlassungsrente von jährlich Fr. 46'524.- rückwirkend ab 1. Januar 1994 auszurichten. Die Pensionskasse und die Gemeinde X._ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wobei die Gemeinde die Zusprechung einer Parteientschädigung beantragt. Das Bundesamt für Sozialversicherung enthält sich einer Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung enthält sich einer Stellungnahme. D. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2002 hat der Instruktionsrichter das Gesuch der Gemeinde X._ um Sicherstellung der Parteientschädigung gutgeheissen und A._ zur Überweisung eines Betrags von Fr. 2500.- verpflichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ erstattete am 23. März 2000 Anzeige gegen Unbekannt, weil ihr am 15./16. Januar 2000 in einem Restaurant in Weinfelden das Mobiltelefon abhanden gekommen war. Die Anzeige erfolgte wegen einer Erkrankung der Geschädigten mehr als zwei Monate nach dem Vorfall. Die von der Swisscom erstellte Liste der Einzelgespräche seit dem Verlust des Telefons führte zu X._. Dieser hatte vom 16. Januar 2000 bis zur Sperrung der SIM-Chipkarte am 20. Februar 2000 für mehr als Fr. 3'500.-- mit dem Gerät telefoniert. A. A._ erstattete am 23. März 2000 Anzeige gegen Unbekannt, weil ihr am 15./16. Januar 2000 in einem Restaurant in Weinfelden das Mobiltelefon abhanden gekommen war. Die Anzeige erfolgte wegen einer Erkrankung der Geschädigten mehr als zwei Monate nach dem Vorfall. Die von der Swisscom erstellte Liste der Einzelgespräche seit dem Verlust des Telefons führte zu X._. Dieser hatte vom 16. Januar 2000 bis zur Sperrung der SIM-Chipkarte am 20. Februar 2000 für mehr als Fr. 3'500.-- mit dem Gerät telefoniert. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach X._ am 21. Januar 2003 in zweiter Instanz des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 StGB) sowie einer Reihe von Vergehen und Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von acht Monaten und einer Busse von Fr. 1'800.--. Mit gleichem Urteil stellte es das Verfahren wegen geringfügigen Diebstahls (Art. 139 i.V.m. Art. 172ter StGB) sowie weiterer Delikte infolge Verjährung ein. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach X._ am 21. Januar 2003 in zweiter Instanz des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 StGB) sowie einer Reihe von Vergehen und Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von acht Monaten und einer Busse von Fr. 1'800.--. Mit gleichem Urteil stellte es das Verfahren wegen geringfügigen Diebstahls (Art. 139 i.V.m. Art. 172ter StGB) sowie weiterer Delikte infolge Verjährung ein. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 21. Januar 2003 aufzuheben, insbesondere im Schuld-, Straf- und Kostenpunkt sowie in Bezug auf die Zivilforderung von A._, und es sei die Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. Der Präsident des Kassationshofes hat der Beschwerde am 1. Mai 2003 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau haben auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet (act. 6, 9). Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Im Verfahren vor Obergericht hatte die Staatsanwaltschaft beantragt, X._ vom Vorwurf des Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Gerichtspräsidentin 17 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen verurteilte BX._ am 11. September 2001 wegen Beteiligung an einem Raufhandel und Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 20 Tagen und einer Busse von Fr. 500.--. Gleichzeitig verurteilte sie dessen Bruder AX._ wegen einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand und wegen Raufhandels zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 4 Monaten als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Gerichtsstatthalters Solothurn-Lebern vom 12. April 1995 und als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg vom 11. Mai 1998. AX._ wurde zudem zur Bezahlung verschiedener Schadenersatz- und Genugtuungssummen an die drei Opfer verpflichtet. Gegen dieses Urteil appellierten die beiden Verurteilten an das Obergericht des Kantons Bern. Der Prokurator 4 der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland und einige Zivilkläger erhoben Anschlussappellation. Die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern verlängerte am 29. August 2002 die gegen AX._ angesetzte Probezeit von drei auf vier Jahre und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil, soweit es noch nicht in Rechtskraft erwachsen war. Die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern verlängerte am 29. August 2002 die gegen AX._ angesetzte Probezeit von drei auf vier Jahre und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil, soweit es noch nicht in Rechtskraft erwachsen war. B. Diese Verurteilungen stützen sich auf folgenden, im Verfahren vor Bundesgericht im Einzelnen noch strittigen Sachverhalt: Am 4. Februar 1996 wiesen C._ und D._, beide Angestellte des Sicherheitsdienstes Y._ Security, die Brüder AX._ und BX._ sowie E._ aus dem Wirtschaftslokal W._ in Lyss aus. Es kam darauf zu einer allgemeinen Schlägerei, an der insbesondere die Brüder X._ sowie mehrere zur Hilfe gerufene Kollegen von D._ und C._ teilnahmen. AX._ benützte dabei ein Messer. D._ erlitt Schnittwunden im Bereich zwischen Nasenspitze und Oberlippe sowie eine Stichverletzung am rechten Vorderarm. Seine Nasenspitze musste wieder angenäht werden. C._ erlitt Stichwunden im Bauch, der linken Lende und am Arm. B. Diese Verurteilungen stützen sich auf folgenden, im Verfahren vor Bundesgericht im Einzelnen noch strittigen Sachverhalt: Am 4. Februar 1996 wiesen C._ und D._, beide Angestellte des Sicherheitsdienstes Y._ Security, die Brüder AX._ und BX._ sowie E._ aus dem Wirtschaftslokal W._ in Lyss aus. Es kam darauf zu einer allgemeinen Schlägerei, an der insbesondere die Brüder X._ sowie mehrere zur Hilfe gerufene Kollegen von D._ und C._ teilnahmen. AX._ benützte dabei ein Messer. D._ erlitt Schnittwunden im Bereich zwischen Nasenspitze und Oberlippe sowie eine Stichverletzung am rechten Vorderarm. Seine Nasenspitze musste wieder angenäht werden. C._ erlitt Stichwunden im Bauch, der linken Lende und am Arm. C. AX._ und BX._ erheben in derselben Beschwerdeschrift staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 18. April 2002 bejahte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich den Anspruch von X._ (geb. 1967) auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeitspanne vom 1. Oktober 2000 bis 8. Januar 2001, verneinte ihn aber für die Periode vom 9. Januar bis 30. September 2001. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. September 2002 ab. X._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm für die Zeit vom 9. Januar bis 30. September 2001 Arbeitslosenentschädigung auszurichten. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ war seit 1994 Verwaltungsratspräsident der Firma W._ AG mit Sitz in N._. Mit Verfügungen vom 10. September und vom 3. Dezember 1997 forderte die Kantonale Ausgleichskasse des Wallis (heute: Ausgleichskasse des Kantons Wallis) die Firma W._ AG auf, ausstehende Sozialversicherungsbeiträge (AHV/IV/EO/ALV) für die Monate April bis Juni und Juli bis September 1997 zu bezahlen. Nachdem am 12. Mai 1998 über diese Firma der Konkurs eröffnet worden war, erliess die Ausgleichskasse nach Durchführung einer die Jahre 1994 bis 1997 betreffenden Arbeitgeberkontrolle am 4. August 1998 zwei weitere Beitragsverfügungen. In der einen Verfügung erstattete sie von März bis Dezember 1995 und im September 1996 zu viel bezahlte Beiträge zurück und erklärte, der entsprechende Betrag sei den geschuldeten Beiträgen für das Jahr 1996 und für die Monate April bis Juni 1997 gutgeschrieben worden. In der andern Verfügung setzte sie auf der Grundlage einer Lohnsumme von Fr. 149'905.- die Sozialversicherungsbeiträge (AHV/IV/EO/ALV) für das ganze Jahr 1997 fest. In der Folge meldete sie im Konkursverfahren eine Beitragsforderung für das Jahr 1997 von Fr. 19'999.20 an. Nachdem der Kollokationsplan vom 15. bis 25. März 1999 zur Einsicht aufgelegen hatte, verpflichtete die Ausgleichskasse B._ mit Verfügung vom 29. Oktober 1999 zur Bezahlung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 19'999.20 für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (AHV/IV/EO/ALV) für das Jahr 1997. A. B._ war seit 1994 Verwaltungsratspräsident der Firma W._ AG mit Sitz in N._. Mit Verfügungen vom 10. September und vom 3. Dezember 1997 forderte die Kantonale Ausgleichskasse des Wallis (heute: Ausgleichskasse des Kantons Wallis) die Firma W._ AG auf, ausstehende Sozialversicherungsbeiträge (AHV/IV/EO/ALV) für die Monate April bis Juni und Juli bis September 1997 zu bezahlen. Nachdem am 12. Mai 1998 über diese Firma der Konkurs eröffnet worden war, erliess die Ausgleichskasse nach Durchführung einer die Jahre 1994 bis 1997 betreffenden Arbeitgeberkontrolle am 4. August 1998 zwei weitere Beitragsverfügungen. In der einen Verfügung erstattete sie von März bis Dezember 1995 und im September 1996 zu viel bezahlte Beiträge zurück und erklärte, der entsprechende Betrag sei den geschuldeten Beiträgen für das Jahr 1996 und für die Monate April bis Juni 1997 gutgeschrieben worden. In der andern Verfügung setzte sie auf der Grundlage einer Lohnsumme von Fr. 149'905.- die Sozialversicherungsbeiträge (AHV/IV/EO/ALV) für das ganze Jahr 1997 fest. In der Folge meldete sie im Konkursverfahren eine Beitragsforderung für das Jahr 1997 von Fr. 19'999.20 an. Nachdem der Kollokationsplan vom 15. bis 25. März 1999 zur Einsicht aufgelegen hatte, verpflichtete die Ausgleichskasse B._ mit Verfügung vom 29. Oktober 1999 zur Bezahlung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 19'999.20 für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (AHV/IV/EO/ALV) für das Jahr 1997. B. Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse gegen B._ eingereichte Schadenersatzklage hiess das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis mit Entscheid vom 21. August 2000 gut. B. Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse gegen B._ eingereichte Schadenersatzklage hiess das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis mit Entscheid vom 21. August 2000 gut. C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Klage der Ausgleichskasse über Fr. 19'999.20 sei abzuweisen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Nachdem ihn das Eidgenössische Versicherungsgericht zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 1'600.- aufgefordert hatte, stellte B._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Hierauf befreite ihn das Gericht von der Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses und teilte ihm mit, dass über den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege mit der Hauptsache entschieden werde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Klägerin als Unternehmerin und die Beklagte als Bestellerin schlossen am 24. April 1997 einen Werkvertrag über den Umbau einer Liegenschaft in St. Gallen ab. Die Arbeiten dauerten vom 7. April bis zum 12. Dezember 1997. Am 5. März 1998 stellte die Klägerin ihre Schlussrechnung über brutto Fr. 344'904.65, woraus nach Abzug von Skonti und Rabatten sowie der Berücksichtigung von Aktontozahlungen ein Saldo von netto Fr. 143'291.10 resultierte, welcher später auf Fr. 137'126.05 korrigiert wurde. Er blieb unbeglichen. Am 5. März 1998 stellte die Klägerin ihre Schlussrechnung über brutto Fr. 344'904.65, woraus nach Abzug von Skonti und Rabatten sowie der Berücksichtigung von Aktontozahlungen ein Saldo von netto Fr. 143'291.10 resultierte, welcher später auf Fr. 137'126.05 korrigiert wurde. Er blieb unbeglichen. B. Am 25. Juni 1998 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht St. Gallen Klage ein. Sie verlangte den Zuspruch ihrer restanzlichen Werklohnforderung nebst Zins sowie die definitive Eintragung der auf den einzelnen Stockwerken der umgebauten Liegenschaft vorgemerkten Bauhandwerkerpfandrechte. Mit Entscheid vom 16. Mai 2001 hiess das Bezirksgericht die Klage im Teilbetrag von Fr. 101'015.90 nebst Zins gut und ordnete die entsprechende Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten an, soweit die Beklagte nicht anderweitige Sicherheit geleistet hatte. Mit Entscheid vom 16. Mai 2001 hiess das Bezirksgericht die Klage im Teilbetrag von Fr. 101'015.90 nebst Zins gut und ordnete die entsprechende Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten an, soweit die Beklagte nicht anderweitige Sicherheit geleistet hatte. C. Eine kantonale Berufung der Beklagten wies das Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, am 24. Mai 2002 ab. Erfolglos blieb ebenfalls eine Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten, welche das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen am 29. Oktober 2002 abwies, soweit es darauf eintrat. Erfolglos blieb ebenfalls eine Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten, welche das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen am 29. Oktober 2002 abwies, soweit es darauf eintrat. D. Die Beklagte hat den Entscheid des Kantonsgerichts ebenfalls mit eidgenössischer Berufung angefochten. Sie beantragt dessen Aufhebung und die Rückweisung der Streitsache zu weiterer Sachverhaltsabklärung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Kantonsgericht hat keine Gegenbemerkungen eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ verbüsst seit dem 13. Februar 2002 in der Strafanstalt Pöschwies (Kanton Zürich) eine Freiheitsstrafe. Vom 31. Juli 2002 bis zum 31. Oktober 2002 arbeitete er in der anstaltsinternen Buchbinderei. Nachdem er von deren Leiter wiederholt ohne Erfolg eine Abrechnung über seinen Arbeitsverdienst verlangt hatte, wandte er sich am 2. Dezember 2002 mit dem gleichen Anliegen an den Direktor der Strafanstalt Pöschwies. Dieser hielt in einer an X._ gerichteten internen Mitteilung vom 11. Dezember 2002 fest, der monatliche Arbeitsverdienst sei für den Gefangenen aus den auf Verlangen abgegebenen Kontoauszügen ersichtlich, und der Tagesansatz ergebe sich aus der Qualifikation, die bei einer Änderung mit dem betroffenen Gefangenen besprochen werde. Zusammen mit den mündlichen individuellen Auskünften auf Fragen der Betroffenen sei damit für diese die Bemessung des Arbeitsverdienstes nachvollziehbar. Ein darüber hinausgehender administrativer Aufwand sei unnötig. X._ erhob dagegen am 22. Dezember 2002 Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich. Mit Verfügung vom 6. Mai 2003 wies die Justizdirektion den Rekurs ab, soweit sie darauf eintrat. A. X._ verbüsst seit dem 13. Februar 2002 in der Strafanstalt Pöschwies (Kanton Zürich) eine Freiheitsstrafe. Vom 31. Juli 2002 bis zum 31. Oktober 2002 arbeitete er in der anstaltsinternen Buchbinderei. Nachdem er von deren Leiter wiederholt ohne Erfolg eine Abrechnung über seinen Arbeitsverdienst verlangt hatte, wandte er sich am 2. Dezember 2002 mit dem gleichen Anliegen an den Direktor der Strafanstalt Pöschwies. Dieser hielt in einer an X._ gerichteten internen Mitteilung vom 11. Dezember 2002 fest, der monatliche Arbeitsverdienst sei für den Gefangenen aus den auf Verlangen abgegebenen Kontoauszügen ersichtlich, und der Tagesansatz ergebe sich aus der Qualifikation, die bei einer Änderung mit dem betroffenen Gefangenen besprochen werde. Zusammen mit den mündlichen individuellen Auskünften auf Fragen der Betroffenen sei damit für diese die Bemessung des Arbeitsverdienstes nachvollziehbar. Ein darüber hinausgehender administrativer Aufwand sei unnötig. X._ erhob dagegen am 22. Dezember 2002 Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich. Mit Verfügung vom 6. Mai 2003 wies die Justizdirektion den Rekurs ab, soweit sie darauf eintrat. B. Gegen diesen Entscheid reichte X._ am 25. Mai 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, die angefochtene Verfügung der Justizdirektion sei aufzuheben und die Sache sei an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Im Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Zusprechung einer Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren. B. Gegen diesen Entscheid reichte X._ am 25. Mai 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, die angefochtene Verfügung der Justizdirektion sei aufzuheben und die Sache sei an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Im Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Zusprechung einer Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Die Justizdirektion des Kantons Zürich stellt in ihrer Vernehmlassung vom 18. Juni 2003 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Direktion der Strafanstalt Pöschwies verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz verurteilte X._ am 25. Juni 2002 in Bestätigung des Entscheids des Bezirksgerichts Höfe vom 23. August 2001 wegen versuchter Entgegennahme von Publikumsgeldern (Art. 46 Abs. 1 lit. f BankG i.V.m. Art. 22 StGB) zu einer Busse von Fr. 5000.--. A. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz verurteilte X._ am 25. Juni 2002 in Bestätigung des Entscheids des Bezirksgerichts Höfe vom 23. August 2001 wegen versuchter Entgegennahme von Publikumsgeldern (Art. 46 Abs. 1 lit. f BankG i.V.m. Art. 22 StGB) zu einer Busse von Fr. 5000.--. B. Am 30. Januar 2003 hob das Bundesgericht das Urteil des Kantonsgerichts in Gutheissung der von X._ dagegen eingereichten eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde auf. Das Bundesgericht erwog, X._ habe zwar durch das inkriminierte Verhalten seine Bereitschaft bekundet, im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. f BankG unbefugterweise Publikumseinlagen entgegenzunehmen, doch sei das eingeklagte Verhalten insoweit nicht als strafbarer Versuch, sondern lediglich als straflose Vorbereitungshandlung zu qualifizieren. Die von X._ erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde mit Beschluss vom gleichen Tag als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben. Sowohl für das Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde als auch für das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wurden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen. Zur Begründung des Entscheids im Entschädigungspunkt wird im Urteil zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde festgehalten, dass X._ im Verfahren vor dem Bundesgericht nicht durch einen Anwalt vertreten war und die Voraussetzungen, unter welchen der nicht anwaltlich vertretenen obsiegenden Partei ausnahmsweise eine Entschädigung zugesprochen wird (siehe BGE 113 Ib 353 E. 6b, mit Hinweisen), vorliegend nicht erfüllt sind. Sowohl für das Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde als auch für das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wurden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen. Zur Begründung des Entscheids im Entschädigungspunkt wird im Urteil zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde festgehalten, dass X._ im Verfahren vor dem Bundesgericht nicht durch einen Anwalt vertreten war und die Voraussetzungen, unter welchen der nicht anwaltlich vertretenen obsiegenden Partei ausnahmsweise eine Entschädigung zugesprochen wird (siehe BGE 113 Ib 353 E. 6b, mit Hinweisen), vorliegend nicht erfüllt sind. C. Mit Eingabe vom 18. Februar 2003 ersucht X._ um Revision des Bundesgerichtsurteils vom 30. Januar 2003 (6S.371/2002) und des Abschreibungsbeschlusses vom gleichen Tag (6P.126/2002) in den Entschädigungspunkten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._, geboren 1965, arbeitete von Mai 1991 bis zu ihrer Entlassung per Ende November 1996 zunächst mit vollem Pensum, später im Umfang von 80%, als medizinische Masseurin und Bademeisterin bei Dr. med. X._ und war bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend "Winterthur") unfallversichert. Am 19. Dezember 1995 rutschte sie auf dem Weg zur Arbeit auf einer vereisten Stelle aus, stürzte rückwärts und schlug mit Hinterkopf und Rücken auf dem Boden auf; beim Aufstehen schlug sie den Kopf an die Stossstange eines parkierten Autos, unter das sie beim Sturz gerutscht war. Die wegen Kopf- und Nackenschmerzen am 22. Dezember 1995 aufgesuchte Klinik Y._ ging von einem Stauchungstrauma im Bereich der Halswirbelsäule aus und diagnostizierte eine Myogelose. Der Gesundheitszustand der W._ verschlechterte sich zunehmend, seit 1997 ist sie wegen Gehstörungen auf einen Rollstuhl angewiesen. Die "Winterthur" nahm diverse medizinische Abklärungen vor und zog die entsprechenden Berichte bei, so unter anderem mehrere Berichte des Hausarztes Dr. med. S._, FMH Orthopädie, spez. Handchirurgie, und den Bericht des Spitals A._ vom 22. November 1996. Im Weiteren veranlasste die "Winterthur" vom 5. Januar bis zum 1. Februar 1999 einen Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik H._ (Bericht vom 9. Februar 1999 mit psychiatrischem Konsilium vom 26. Januar 1999) und holte - neben anderen - einen Bericht ihres beratenden Arztes Dr. med. P._ vom 26. August 1999 ein. Im Rahmen des von der "Winterthur" vor Verfügungserlass gewährten rechtlichen Gehörs wurde auch ein Bericht der Frau E._, Ärztin und diplomierte analytische Psychologin, vom 22. Januar 2000 zu den Akten genommen; die im Spital A._ vorgesehene Begutachtung wurde von dieser Institution abgelehnt, da es unwahrscheinlich sei, innerhalb eines Jahres nach der letzten Fachuntersuchung neue Erkenntnisse zu erarbeiten. Nachdem die "Winterthur" einen Aktenbericht des Dr. med. H._, Innere Medizin FMH, vom 24. Juni 2000 eingeholt hatte, stellte sie mit Verfügung vom 31. Juli 2000 per sofort ihre Leistungen ein, da kein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang zwischen den geklagten Beschwerden und dem Unfall vom Dezember 1995 vorliege. Unter Berücksichtigung zweier Aktenberichte ihrer beratenden Ärzte Dr. med. T._, Spezialarzt FMH Chirurgie, vom 21. November 2000 und Dr. med. C._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 20. Dezember 2000 bestätigte die "Winterthur" mit Einspracheentscheid vom 16. Februar 2001 ihre Verfügung von Juli 2000. A. W._, geboren 1965, arbeitete von Mai 1991 bis zu ihrer Entlassung per Ende November 1996 zunächst mit vollem Pensum, später im Umfang von 80%, als medizinische Masseurin und Bademeisterin bei Dr. med. X._ und war bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend "Winterthur") unfallversichert. Am 19. Dezember 1995 rutschte sie auf dem Weg zur Arbeit auf einer vereisten Stelle aus, stürzte rückwärts und schlug mit Hinterkopf und Rücken auf dem Boden auf; beim Aufstehen schlug sie den Kopf an die Stossstange eines parkierten Autos, unter das sie beim Sturz gerutscht war. Die wegen Kopf- und Nackenschmerzen am 22. Dezember 1995 aufgesuchte Klinik Y._ ging von einem Stauchungstrauma im Bereich der Halswirbelsäule aus und diagnostizierte eine Myogelose. Der Gesundheitszustand der W._ verschlechterte sich zunehmend, seit 1997 ist sie wegen Gehstörungen auf einen Rollstuhl angewiesen. Die "Winterthur" nahm diverse medizinische Abklärungen vor und zog die entsprechenden Berichte bei, so unter anderem mehrere Berichte des Hausarztes Dr. med. S._, FMH Orthopädie, spez. Handchirurgie, und den Bericht des Spitals A._ vom 22. November 1996. Im Weiteren veranlasste die "Winterthur" vom 5. Januar bis zum 1. Februar 1999 einen Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik H._ (Bericht vom 9. Februar 1999 mit psychiatrischem Konsilium vom 26. Januar 1999) und holte - neben anderen - einen Bericht ihres beratenden Arztes Dr. med. P._ vom 26. August 1999 ein. Im Rahmen des von der "Winterthur" vor Verfügungserlass gewährten rechtlichen Gehörs wurde auch ein Bericht der Frau E._, Ärztin und diplomierte analytische Psychologin, vom 22. Januar 2000 zu den Akten genommen; die im Spital A._ vorgesehene Begutachtung wurde von dieser Institution abgelehnt, da es unwahrscheinlich sei, innerhalb eines Jahres nach der letzten Fachuntersuchung neue Erkenntnisse zu erarbeiten. Nachdem die "Winterthur" einen Aktenbericht des Dr. med. H._, Innere Medizin FMH, vom 24. Juni 2000 eingeholt hatte, stellte sie mit Verfügung vom 31. Juli 2000 per sofort ihre Leistungen ein, da kein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang zwischen den geklagten Beschwerden und dem Unfall vom Dezember 1995 vorliege. Unter Berücksichtigung zweier Aktenberichte ihrer beratenden Ärzte Dr. med. T._, Spezialarzt FMH Chirurgie, vom 21. November 2000 und Dr. med. C._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 20. Dezember 2000 bestätigte die "Winterthur" mit Einspracheentscheid vom 16. Februar 2001 ihre Verfügung von Juli 2000. B. Die dagegen - unter Beilage zweier Berichte des PD Dr. med. U._, leitender Arzt der Neuro-Orthopädischen Abteilung des Spitals B._, vom 5. Februar und 30. März 2001 sowie eines neurologischen Konsiliarberichts des Spitals A._ vom 29. Oktober 1996 - erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 22. Mai 2002 ab. B. Die dagegen - unter Beilage zweier Berichte des PD Dr. med. U._, leitender Arzt der Neuro-Orthopädischen Abteilung des Spitals B._, vom 5. Februar und 30. März 2001 sowie eines neurologischen Konsiliarberichts des Spitals A._ vom 29. Oktober 1996 - erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 22. Mai 2002 ab. C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur Einholung eines Gutachtens und zu neuem Entscheid an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die "Winterthur" lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bausektion der Stadt Zürich bewilligte der Orange Communications SA am 13. September 2000 die Erstellung einer Basisstation für das Mobilfunknetz GSM-1800 auf dem Gebäude Freudenbergstrasse 142 in Zürich-Oberstrass (Grundstück Kat.-Nr. 2263). Dagegen rekurrierten mehrere Nachbarn des Projekts an die Baurekurskommission I des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs am 16. November 2001 ab. A. Die Bausektion der Stadt Zürich bewilligte der Orange Communications SA am 13. September 2000 die Erstellung einer Basisstation für das Mobilfunknetz GSM-1800 auf dem Gebäude Freudenbergstrasse 142 in Zürich-Oberstrass (Grundstück Kat.-Nr. 2263). Dagegen rekurrierten mehrere Nachbarn des Projekts an die Baurekurskommission I des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs am 16. November 2001 ab. B. Gegen den Rekursentscheid erhoben ein Teil der Rekurrenten, darunter X._, Y._, Z._ und die A._, Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Am 28. Oktober 2002 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. B. Gegen den Rekursentscheid erhoben ein Teil der Rekurrenten, darunter X._, Y._, Z._ und die A._, Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Am 28. Oktober 2002 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Hiergegen erhoben X._, Y._, Z._ und die A._ am 30. Dezember 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts, der Entscheid der Baurekurskommission vom 16. November 2001 und die Baubewilligung vom 13. September 2000 seien aufzuheben; eventualiter sei die Sache zu neuer Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Verfahrenskosten für das kantonale Rekurs- und Beschwerdeverfahren seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und es sei ihnen zu Lasten der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung, auch für das kantonale Rekurs- und Beschwerdeverfahren, zuzusprechen. In verfahrensmässiger Hinsicht beantragen die Beschwerdeführer u.a. die Durchführung einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung. C. Hiergegen erhoben X._, Y._, Z._ und die A._ am 30. Dezember 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts, der Entscheid der Baurekurskommission vom 16. November 2001 und die Baubewilligung vom 13. September 2000 seien aufzuheben; eventualiter sei die Sache zu neuer Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Verfahrenskosten für das kantonale Rekurs- und Beschwerdeverfahren seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und es sei ihnen zu Lasten der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung, auch für das kantonale Rekurs- und Beschwerdeverfahren, zuzusprechen. In verfahrensmässiger Hinsicht beantragen die Beschwerdeführer u.a. die Durchführung einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung. D. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Bausektion der Stadt Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das BUWAL legt in seiner Vernehmlassung dar, weshalb die Anlagegrenzwerte der NISV nicht im Widerspruch zum USG stehen. Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, sich zur Vernehmlassung des BUWAL zu äussern. D. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Bausektion der Stadt Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das BUWAL legt in seiner Vernehmlassung dar, weshalb die Anlagegrenzwerte der NISV nicht im Widerspruch zum USG stehen. Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, sich zur Vernehmlassung des BUWAL zu äussern. E. Mit Verfügung vom 3. Februar 2003 erteilte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung insoweit, als die Inbetriebnahme und die Sendetätigkeit der Basisstation während des bundesgerichtlichen Verfahrens zu unterbleiben habe; dagegen wurde es der Beschwerdegegnerin gestattet, die Anlage bereits auf eigenes Risiko zu erstellen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, verheiratet mit B._, ist Geschäftsführer der W._ AG in Zürich. Am 17. September 1996 erhielt er von der US-Muttergesellschaft seiner Arbeitgeberin unentgeltlich 10'000 Optionen mit einer Laufzeit von zehn Jahren zum Bezug von Aktien der US-Muttergesellschaft X._ Inc. zugeteilt. Die X._ Inc. wurde erst im Mai 1997 an der Börse kotiert. Der Erwerb eines festen Rechtsanspruchs (Vesting Date) war für 25% der Optionen auf den 17. September 1997 festgelegt, vom 13. bis 60. Monat an konnten jeweils 1,5625% der Optionen ausgeübt werden. Die zugeteilten Optionen waren auf dem Lohnausweis nicht vermerkt und das Ehepaar A._-B._ deklarierte sie auch nicht in der Steuererklärung 1997 für die direkte Bundessteuer 1997/98. Die Veranlagung vom 1. März 1998 für die direkte Bundessteuer 1997/98 wurde nicht angefochten und ist in Rechtskraft erwachsen. A._ übte im Jahr 1998, in dem im Kanton Zürich wegen des Systemwechsels zur einjährigen Postnumerando-Besteuerung für ordentliche Einkünfte eine Bemessungslücke entstand, insgesamt 6'225 Optionen aus und erzielte daraus einen Gewinn von CHF 590'258.-- (USD 407'509.--). Mit der Steuererklärung 1998 reichte das Ehepaar A._-B._ am 8. April 1999 ein "Rektifikat" des Verrechnungsantrags 1997/98 ein, auf dem "10'000 X._ Inc. 17.9.97, nicht kotiert, nicht bewertbar" mit einem Steuerwert von null Franken verzeichnet waren. Das Kantonale Steueramt Zürich (nachfolgend: Steueramt) qualifizierte die Optionen als unverkäufliche, im Zeitpunkt der Zuteilung objektiv nicht bewertbare Mitarbeiteroptionen, die erst bei der Ausübung der Einkommenssteuer unterliegen, und erfasste mit der Veranlagung vom 16. Februar 2001 CHF 590'200.-- als steuerbare ausserordentliche Einkünfte im Kalenderjahr 1998. Das Steueramt wies am 1. November 2001 die dagegen eingereichte Einsprache ab. Mit der Steuererklärung 1998 reichte das Ehepaar A._-B._ am 8. April 1999 ein "Rektifikat" des Verrechnungsantrags 1997/98 ein, auf dem "10'000 X._ Inc. 17.9.97, nicht kotiert, nicht bewertbar" mit einem Steuerwert von null Franken verzeichnet waren. Das Kantonale Steueramt Zürich (nachfolgend: Steueramt) qualifizierte die Optionen als unverkäufliche, im Zeitpunkt der Zuteilung objektiv nicht bewertbare Mitarbeiteroptionen, die erst bei der Ausübung der Einkommenssteuer unterliegen, und erfasste mit der Veranlagung vom 16. Februar 2001 CHF 590'200.-- als steuerbare ausserordentliche Einkünfte im Kalenderjahr 1998. Das Steueramt wies am 1. November 2001 die dagegen eingereichte Einsprache ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich (nachfolgend: Rekurskommission) am 11. Juli 2002 ab. Die unverkäuflichen Optionen seien zwar bewertbar und müssten deshalb nach neuer Praxis im Zeitpunkt der Zuteilung als unselbständiges Erwerbseinkommen erfasst werden. Wenn aber die Mitarbeiteroptionen im Zeitpunkt der Abgabe nicht besteuert worden seien und der Pflichtige es dabei bewenden lasse, dann sei die Besteuerung im Zeitpunkt der Ausübung nachzuholen, wie das Bundesgericht am 25. Januar 2002 (Urteil 2A.358/2001 in: StE 2002 B 22.2 Nr. 15) für die Besteuerung von Mitarbeiteraktien entschied. Zwischen Mitarbeiteraktien und Mitarbeiteroptionen bestehe für die vorliegende Fragestellung kein relevanter Unterschied. Das betreffende Einkommen könne der Besteuerung nicht entzogen werden. Zudem hätten sich die Steuerpflichtigen widersprüchlich verhalten, wenn sie im Rechtsmittelverfahren als einkommenssteuerrechtlich relevanten Zeitpunkt für den Zufluss des unselbständigen Erwerbseinkommens die Zuteilung der Optionen geltend machten, diese aber - ungeachtet der behaupteten fehlenden Bewertbarkeit - im Zeitpunkt der Zuteilung nicht deklarierten und damit eine Auseinandersetzung über die Frage der Bewertung bei Zuteilung selbst verunmöglichten. Die Ausübungsgewinne seien als ausserordentliche Einkünfte im Sinn von Art. 218 Abs. 3 DBG im Jahr 1998 zu besteuern. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich (nachfolgend: Rekurskommission) am 11. Juli 2002 ab. Die unverkäuflichen Optionen seien zwar bewertbar und müssten deshalb nach neuer Praxis im Zeitpunkt der Zuteilung als unselbständiges Erwerbseinkommen erfasst werden. Wenn aber die Mitarbeiteroptionen im Zeitpunkt der Abgabe nicht besteuert worden seien und der Pflichtige es dabei bewenden lasse, dann sei die Besteuerung im Zeitpunkt der Ausübung nachzuholen, wie das Bundesgericht am 25. Januar 2002 (Urteil 2A.358/2001 in: StE 2002 B 22.2 Nr. 15) für die Besteuerung von Mitarbeiteraktien entschied. Zwischen Mitarbeiteraktien und Mitarbeiteroptionen bestehe für die vorliegende Fragestellung kein relevanter Unterschied. Das betreffende Einkommen könne der Besteuerung nicht entzogen werden. Zudem hätten sich die Steuerpflichtigen widersprüchlich verhalten, wenn sie im Rechtsmittelverfahren als einkommenssteuerrechtlich relevanten Zeitpunkt für den Zufluss des unselbständigen Erwerbseinkommens die Zuteilung der Optionen geltend machten, diese aber - ungeachtet der behaupteten fehlenden Bewertbarkeit - im Zeitpunkt der Zuteilung nicht deklarierten und damit eine Auseinandersetzung über die Frage der Bewertung bei Zuteilung selbst verunmöglichten. Die Ausübungsgewinne seien als ausserordentliche Einkünfte im Sinn von Art. 218 Abs. 3 DBG im Jahr 1998 zu besteuern. C. Gegen diesen Entscheid führen A._ und B._ am 18. Oktober 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Veranlagungsverfügung "vom 16. Februar 2001 in Änderung des angefochtenen Entscheids vom 11. Juni 2002 unter angemessener Entschädigung der Beschwerdeführer ersatzlos aufzuheben". Wie sich aus dem Gutachten der Y._ Treuhand AG vom 21. November 1997 ergebe, seien die Optionen bewertbar. Die ihnen am 17. September 1996 zugeteilten 10'000 Optionen seien in der Steuerperiode 1997/98 in einem Nachsteuerverfahren zu erfassen. Zudem handle es sich um regelmässig fliessendes Einkommen; wenn überhaupt, könne bei maximal 27.5% der Optionen eine Verschiebung in die Bemessungslücke angenommen werden. Das Steueramt, die Rekurskommission und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._ (Kläger) arbeitete vom 1. Januar 1998 bis zum 30. April 1998 als Verkehrsdirektor für den Verein X._ (Beklagter). Dann wurde das Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufgelöst. Am 8. Dezember 2000 machte der Arbeitnehmer gegen seinen früheren Arbeitgeber eine Klage hängig, die er am 19. Februar 2001 nach erfolglosem Sühneversuch beim Bezirksgericht Inn prosequierte. Er verlangte, der Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 19'900.-- zu bezahlen und ihm ein detailliertes und wohlwollendes Arbeitszeugnis auszustellen. Zur Begründung seiner Forderung machte er insbesondere geltend, er habe bereits im Dezember 1997 für den Beklagten gearbeitet und ausserdem während seiner Anstellung zahlreiche Überstunden geleistet, wofür er zu entschädigen sei. Ausserdem behauptete er, das Arbeitsverhältnis sei nicht einvernehmlich aufgelöst, sondern er sei ungerechtfertigt fristlos entlassen worden. Am 8. Dezember 2000 machte der Arbeitnehmer gegen seinen früheren Arbeitgeber eine Klage hängig, die er am 19. Februar 2001 nach erfolglosem Sühneversuch beim Bezirksgericht Inn prosequierte. Er verlangte, der Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 19'900.-- zu bezahlen und ihm ein detailliertes und wohlwollendes Arbeitszeugnis auszustellen. Zur Begründung seiner Forderung machte er insbesondere geltend, er habe bereits im Dezember 1997 für den Beklagten gearbeitet und ausserdem während seiner Anstellung zahlreiche Überstunden geleistet, wofür er zu entschädigen sei. Ausserdem behauptete er, das Arbeitsverhältnis sei nicht einvernehmlich aufgelöst, sondern er sei ungerechtfertigt fristlos entlassen worden. B. Das Bezirksgericht Inn hiess die Klage mit Entscheid vom 19. Februar 2002 teilweise gut und verpflichtete den Beklagten, dem Kläger Fr. 14'937.65 zu bezahlen sowie ihm ein vollständiges und den betriebs- und branchenüblichen Massstäben entsprechendes und nach pflichtgemässem Ermessen abgefasstes, wohlwollendes Arbeitszeugnis zu erstellen. Das Bezirksgericht kam namentlich zum Schluss, der Kläger habe während seiner Anstellung in der Saison Überstunden geleistet, welche der Beklagte zu entschädigen habe. Im Übrigen hielt es die Forderung für unbegründet. B. Das Bezirksgericht Inn hiess die Klage mit Entscheid vom 19. Februar 2002 teilweise gut und verpflichtete den Beklagten, dem Kläger Fr. 14'937.65 zu bezahlen sowie ihm ein vollständiges und den betriebs- und branchenüblichen Massstäben entsprechendes und nach pflichtgemässem Ermessen abgefasstes, wohlwollendes Arbeitszeugnis zu erstellen. Das Bezirksgericht kam namentlich zum Schluss, der Kläger habe während seiner Anstellung in der Saison Überstunden geleistet, welche der Beklagte zu entschädigen habe. Im Übrigen hielt es die Forderung für unbegründet. C. Das Kantonsgericht von Graubünden hiess mit Urteil vom 11. Juni 2002 die Berufung des Beklagten gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Inn vom 19. Februar 2002 teilweise gut und hob die Ziffern 1 und 4 des angefochtenen Urteils auf (Dispositivziffer 1). Die Klage über Lohnentschädigungen wurde abgewiesen (Dispositivziffer 2). Das Gericht erwog, die vom Kläger geforderte Überstundenentschädigung sei zu spät geltend gemacht worden, so dass sie aufgrund der Umstände verwirkt sei. Die Forderung auf Ausstellung eines verbesserten Arbeitszeugnisses schützte das Kantonsgericht mit der ersten Instanz. C. Das Kantonsgericht von Graubünden hiess mit Urteil vom 11. Juni 2002 die Berufung des Beklagten gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Inn vom 19. Februar 2002 teilweise gut und hob die Ziffern 1 und 4 des angefochtenen Urteils auf (Dispositivziffer 1). Die Klage über Lohnentschädigungen wurde abgewiesen (Dispositivziffer 2). Das Gericht erwog, die vom Kläger geforderte Überstundenentschädigung sei zu spät geltend gemacht worden, so dass sie aufgrund der Umstände verwirkt sei. Die Forderung auf Ausstellung eines verbesserten Arbeitszeugnisses schützte das Kantonsgericht mit der ersten Instanz. D. Mit Berufung vom 28. Oktober 2002 stellt der Kläger die Rechtsbegehren, das Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 11. Juni 2002 sei in den Ziffern 1, 2 und 4 (Parteientschädigung) aufzuheben und die Rechtssache sei im Sinne von Art. 64 OG an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er rügt die Verletzung von Art. 2 ZGB sowie von Art. 321c OR und macht geltend, die Vorinstanz habe mit der Annahme der Verwirkung Tatsachen berücksichtigt, welche keine Rolle hätten spielen dürfen und umgekehrt Tatsachen ausser Acht gelassen, die sich für den Entscheid aufgedrängt hätten. Der Beklagte schliesst in der Antwort auf Abweisung der Berufung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführerin) klagte am 19. September 1994 beim Bezirksgericht Zürich gegen B._ (Beschwerdegegner) auf Bezahlung von Fr. 200'000.-- nebst Zins, eventualiter auf Herausgabe von verschiedenen, genauer bezeichneten Schmuckstücken. Zur Begründung brachte sie vor, sie habe beim Beschwerdegegner zahlreiches Wohnungsinventar in einer Garage eingelagert. Davon seien bei der Auslagerung diverse Gegenstände nicht mehr vorhanden und das Mobiliar im Übrigen wegen unsachgemässer Lagerung vollständig entwertet gewesen. Die Beschwerdeführerin habe dem Beschwerdegegner zudem diverse Schmuckstücke als Sicherheit übergeben, deren Herausgabe er verweigere, obwohl keine Forderung gegenüber der Beschwerdeführerin mehr bestehe. Der Beschwerdegegner stellte seinerseits eine Verrechnungsforderung von Fr. 51'757.70. Das Bezirksgericht Zürich hiess die Klage am 15. März 1999 nach einem umfangreichen Beweisverfahren im Teilbetrag von Fr. 3'317.70 nebst Zins und Betreibungskosten gut. Es kam zum Schluss, dass der Beschwerdeführerin Schadenersatzansprüche von insgesamt Fr. 21'443.-- zuständen, während die Gegenforderung im Umfang von Fr. 18'126.-- ausgewiesen sei. Das Gericht lehnte dabei insbesondere die Schadenersatzforderung der Beschwerdeführerin wegen Entwertung der eingelagerten Gegenstände infolge unsachgemässer Lagerung ab, weil der Beweis des einwandfreien Zustandes der Möbel und Inventargegenstände im Zeitpunkt der Einlagerung nicht erbracht sei. Das Bezirksgericht Zürich hiess die Klage am 15. März 1999 nach einem umfangreichen Beweisverfahren im Teilbetrag von Fr. 3'317.70 nebst Zins und Betreibungskosten gut. Es kam zum Schluss, dass der Beschwerdeführerin Schadenersatzansprüche von insgesamt Fr. 21'443.-- zuständen, während die Gegenforderung im Umfang von Fr. 18'126.-- ausgewiesen sei. Das Gericht lehnte dabei insbesondere die Schadenersatzforderung der Beschwerdeführerin wegen Entwertung der eingelagerten Gegenstände infolge unsachgemässer Lagerung ab, weil der Beweis des einwandfreien Zustandes der Möbel und Inventargegenstände im Zeitpunkt der Einlagerung nicht erbracht sei. B. Auf kantonale Berufung der Beschwerdeführerin und Anschlussberufung des Beschwerdegegners hob das Obergericht des Kantons Zürich das Urteil des Bezirksgerichts am 18. September 2002 auf und verpflichtete den Beschwerdegegner, der Beschwerdeführerin Fr. 44'989.-- zuzüglich Zins sowie Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Klage ab. Das Obergericht erkannte, der Beschwerdeführerin ständen im Zusammenhang mit der widerrechtlichen Veräusserung von Pfandgegenständen durch den Beschwerdegegner Schadenersatzansprüche von insgesamt Fr. 65'275.-- zu, während die Verrechnungsforderung des Beschwerdegegners Fr. 20'286.-- betrage. Den der Beschwerdeführerin obliegenden Beweis, dass das Mobiliar im Zeitpunkt der Einlagerung in einwandfreiem Zustand gewesen sei, betrachtete es mit dem Bezirksgericht als klar gescheitert. B. Auf kantonale Berufung der Beschwerdeführerin und Anschlussberufung des Beschwerdegegners hob das Obergericht des Kantons Zürich das Urteil des Bezirksgerichts am 18. September 2002 auf und verpflichtete den Beschwerdegegner, der Beschwerdeführerin Fr. 44'989.-- zuzüglich Zins sowie Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Klage ab. Das Obergericht erkannte, der Beschwerdeführerin ständen im Zusammenhang mit der widerrechtlichen Veräusserung von Pfandgegenständen durch den Beschwerdegegner Schadenersatzansprüche von insgesamt Fr. 65'275.-- zu, während die Verrechnungsforderung des Beschwerdegegners Fr. 20'286.-- betrage. Den der Beschwerdeführerin obliegenden Beweis, dass das Mobiliar im Zeitpunkt der Einlagerung in einwandfreiem Zustand gewesen sei, betrachtete es mit dem Bezirksgericht als klar gescheitert. C. Eine gegen dieses Urteil gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde der Klägerin wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 31. Juli 2003 ab, soweit es auf sie eintrat. Es verwarf insbesondere die Rüge, dass die Vorinstanz im Zusammenhang mit dem Zustand des Mobiliars vor der Einlagerung Beweise willkürlich gewürdigt oder zu Unrecht nicht berücksichtigt habe. C. Eine gegen dieses Urteil gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde der Klägerin wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 31. Juli 2003 ab, soweit es auf sie eintrat. Es verwarf insbesondere die Rüge, dass die Vorinstanz im Zusammenhang mit dem Zustand des Mobiliars vor der Einlagerung Beweise willkürlich gewürdigt oder zu Unrecht nicht berücksichtigt habe. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. September 2003 stellt die Beschwerdeführerin den Antrag, den Entscheid des Kassationsgerichts vom 31. Juli 2003 und das Urteil des Obergerichts vom 18. September 2002 aufzuheben. Sie beanstandet den Entscheid unter Berufung auf Art. 9 und 29 Abs. 2 BV, soweit er sich auf die während der Lagerzeit am Mobiliar eingetretenen Schäden bezieht. Ein Gesuch der Beschwerdeführerin, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, wurde mit Präsidialverfügung vom 27. Oktober 2003 abgewiesen. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Ausserdem ersucht er für das bundesgerichtliche Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung seines Anwalts als unentgeltlichen Beistand. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 7. Februar 2002 sprach die Kantonale IV-Stelle Wallis dem 1958 geborenen O._ ab 1. Dezember 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 40 % eine Viertelsrente zu. A. Mit Verfügung vom 7. Februar 2002 sprach die Kantonale IV-Stelle Wallis dem 1958 geborenen O._ ab 1. Dezember 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 40 % eine Viertelsrente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonale Versicherungsgericht Wallis mit Entscheid vom 25. November 2002 gut, hob die Verfügung auf und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und neuen Entscheidung an die IV-Stelle zurück. Weiter sprach es dem Versicherten eine Parteientschädigung von Fr. 800.- zu (Ziff. 4 des Dispositivs). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonale Versicherungsgericht Wallis mit Entscheid vom 25. November 2002 gut, hob die Verfügung auf und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und neuen Entscheidung an die IV-Stelle zurück. Weiter sprach es dem Versicherten eine Parteientschädigung von Fr. 800.- zu (Ziff. 4 des Dispositivs). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, das kantonale Gericht sei in Aufhebung von Ziffer 4 seines Entscheides anzuweisen, ihm zu Lasten der IV-Stelle eine höhere Parteientschädigung zuzusprechen. Er legt ein Leistungsbordereau über den Zeitaufwand seiner Rechtsvertreterin auf. Das kantonale Gericht schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._, geboren am 20. August 1985, wurde mit Entscheid des Jugendstrafgerichts des Kantons Basel-Stadt (Jugendstrafkammer) vom 6. Januar 1999 in ein Erziehungsheim eingewiesen. In diesem Verfahren wurde er von lic. iur. Sabine Bürgisser, Advokatin, unentgeltlich verteidigt. Gegen die gewählte Institution, das Jugendheim A._, wehrte sich X._, die Mutter des massnahmebedürftigen Jugendlichen, vehement. Prägend wirkten auf Y._ unter anderem zwei Aufenthalte auf dem in den Gewässern der Weltmeere kreuzenden Jugendschiff Ruach, einem Angebot für Jugendliche, die eine besonders intensive individuelle Betreuung benötigen. Am 19. April 2002 verfügte die Präsidentin des Jugendstrafgerichts, Y._ sei in Abänderung des Entscheides der Jugendstrafkammer vorsorglich in der Anstalt für Nacherziehung B._ unterzubringen. Dabei führte sie zum weiteren Vorgehen aus, nach Vorliegen eines jugendpsychiatrischen Gutachtens werde das Jugendstrafgericht nach persönlicher Anhörung von Y._ und seiner Mutter darüber zu befinden haben, ob die Massnahme definitiv in der Anstalt B._ weiterzuführen sei. Mit Überweisung vom 21. November 2002 beantragte die Jugendanwaltschaft dem Jugendstrafgericht aufgrund von mutmasslich zwischen dem 14. Januar 2001 und dem 7. Februar 2002 verübten Straftaten die Einweisung in eine Anstalt für Nacherziehung nebst besonderer Behandlung. A. Y._, geboren am 20. August 1985, wurde mit Entscheid des Jugendstrafgerichts des Kantons Basel-Stadt (Jugendstrafkammer) vom 6. Januar 1999 in ein Erziehungsheim eingewiesen. In diesem Verfahren wurde er von lic. iur. Sabine Bürgisser, Advokatin, unentgeltlich verteidigt. Gegen die gewählte Institution, das Jugendheim A._, wehrte sich X._, die Mutter des massnahmebedürftigen Jugendlichen, vehement. Prägend wirkten auf Y._ unter anderem zwei Aufenthalte auf dem in den Gewässern der Weltmeere kreuzenden Jugendschiff Ruach, einem Angebot für Jugendliche, die eine besonders intensive individuelle Betreuung benötigen. Am 19. April 2002 verfügte die Präsidentin des Jugendstrafgerichts, Y._ sei in Abänderung des Entscheides der Jugendstrafkammer vorsorglich in der Anstalt für Nacherziehung B._ unterzubringen. Dabei führte sie zum weiteren Vorgehen aus, nach Vorliegen eines jugendpsychiatrischen Gutachtens werde das Jugendstrafgericht nach persönlicher Anhörung von Y._ und seiner Mutter darüber zu befinden haben, ob die Massnahme definitiv in der Anstalt B._ weiterzuführen sei. Mit Überweisung vom 21. November 2002 beantragte die Jugendanwaltschaft dem Jugendstrafgericht aufgrund von mutmasslich zwischen dem 14. Januar 2001 und dem 7. Februar 2002 verübten Straftaten die Einweisung in eine Anstalt für Nacherziehung nebst besonderer Behandlung. B. Am 29. April 2002 teilte Sabine Bürgisser der Präsidentin des Jugendstrafgerichts mit, X._ habe sie mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt. Sobald die notwendigen Unterlagen vorhanden seien, werde X._ ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung einreichen. Am 6. Mai 2002 gelangte Dr. Beat Schmidli, Advokat, ebenfalls an die Präsidentin des Jugendstrafgerichts. Gemäss Vollmachten vertrete er die Interessen von Y._; er ersuche sie darum, ihn zu dessen unentgeltlichem Rechtsbeistand zu ernennen. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2002 bewilligte die Präsidentin in Bezug auf Y._ die unentgeltliche Verteidigung. Demgegenüber lehnte sie am 3. Dezember 2002 das Gesuch von X._ um unentgeltliche Verbeiständung ab. Sie verneinte einen auf Art. 29 Abs. 3 BV gestützten Anspruch; die Notwendigkeit, einen Rechtsbeistand beizuziehen, sei nicht gegeben. Es habe sich klar gezeigt, dass zwischen den Interessen des Angeschuldigten und seiner Mutter keine Kollision bestanden habe, indem beide den Wunsch nach Rückkehr von Y._ zur Mutter geäussert hätten. Daran habe sich bis heute nichts geändert. B. Am 29. April 2002 teilte Sabine Bürgisser der Präsidentin des Jugendstrafgerichts mit, X._ habe sie mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt. Sobald die notwendigen Unterlagen vorhanden seien, werde X._ ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung einreichen. Am 6. Mai 2002 gelangte Dr. Beat Schmidli, Advokat, ebenfalls an die Präsidentin des Jugendstrafgerichts. Gemäss Vollmachten vertrete er die Interessen von Y._; er ersuche sie darum, ihn zu dessen unentgeltlichem Rechtsbeistand zu ernennen. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2002 bewilligte die Präsidentin in Bezug auf Y._ die unentgeltliche Verteidigung. Demgegenüber lehnte sie am 3. Dezember 2002 das Gesuch von X._ um unentgeltliche Verbeiständung ab. Sie verneinte einen auf Art. 29 Abs. 3 BV gestützten Anspruch; die Notwendigkeit, einen Rechtsbeistand beizuziehen, sei nicht gegeben. Es habe sich klar gezeigt, dass zwischen den Interessen des Angeschuldigten und seiner Mutter keine Kollision bestanden habe, indem beide den Wunsch nach Rückkehr von Y._ zur Mutter geäussert hätten. Daran habe sich bis heute nichts geändert. C. Mit Gesuch vom 21. November 2002 beantragte Y._ seine Versetzung in eine halb offene Gruppe. X._ machte dazu am 10. Dezember 2002 geltend, bei einem Übertritt von Y._ in die Wohngruppe würde das Ziel der Heimkehr zur Mutter in noch weitere Ferne rücken. Y._ hielt mit Eingabe vom 16. Dezember 2002 trotz des fehlenden Einverständnisses seiner Mutter an seinem Gesuch fest. Dieses bewilligte die Präsidentin des Jugendstrafgerichts am 7. Januar 2003. Sie erwog unter anderem, dadurch werde die Verhandlung vor Jugendstrafgericht vom 21. Mai 2003 nicht präjudiziert. C. Mit Gesuch vom 21. November 2002 beantragte Y._ seine Versetzung in eine halb offene Gruppe. X._ machte dazu am 10. Dezember 2002 geltend, bei einem Übertritt von Y._ in die Wohngruppe würde das Ziel der Heimkehr zur Mutter in noch weitere Ferne rücken. Y._ hielt mit Eingabe vom 16. Dezember 2002 trotz des fehlenden Einverständnisses seiner Mutter an seinem Gesuch fest. Dieses bewilligte die Präsidentin des Jugendstrafgerichts am 7. Januar 2003. Sie erwog unter anderem, dadurch werde die Verhandlung vor Jugendstrafgericht vom 21. Mai 2003 nicht präjudiziert. D. Gegen die Verfügung der Präsidentin des Jugendstrafgerichts vom 3. Dezember 2002 betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung erhob X._ Beschwerde. Sie machte vor dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (Ausschuss) unter anderem geltend, es bestehe eine Interessenkollision zwischen Mutter und Sohn, was auch die Verbeiständung der Mutter notwendig mache. Mit Urteil vom 29. Januar 2003 wies das Appellationsgericht die Beschwerde ab. Ein Interessenkonflikt sei im vorliegenden Fall entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin "nicht in Sicht". Damit sei die Notwendigkeit der unentgeltlichen Verbeiständung der Beschwerdeführerin zu verneinen. Das Begehren um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren wurde wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels ebenfalls abgewiesen. D. Gegen die Verfügung der Präsidentin des Jugendstrafgerichts vom 3. Dezember 2002 betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung erhob X._ Beschwerde. Sie machte vor dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (Ausschuss) unter anderem geltend, es bestehe eine Interessenkollision zwischen Mutter und Sohn, was auch die Verbeiständung der Mutter notwendig mache. Mit Urteil vom 29. Januar 2003 wies das Appellationsgericht die Beschwerde ab. Ein Interessenkonflikt sei im vorliegenden Fall entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin "nicht in Sicht". Damit sei die Notwendigkeit der unentgeltlichen Verbeiständung der Beschwerdeführerin zu verneinen. Das Begehren um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren wurde wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels ebenfalls abgewiesen. E. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. März 2003 gelangt X._ ans Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 29. Januar 2003 sowie die Rückweisung der Sache an das Appellationsgericht zur Neubeurteilung. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Sie rügt nebst einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebots insbesondere die Missachtung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und des Anspruchs auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand gemäss Art. 29 Abs. 3 BV. Ausserdem werde im angefochtenen Entscheid auf eine Verfügung Bezug genommen, die gar nicht existiere. Das Jugendstrafgericht des Kantons Basel-Stadt verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Appellationsgericht beschränkt seine Vernehmlassung vom 4. April 2003 auf die Rüge, es sei auf eine nicht existierende Verfügung Bezug genommen worden. Es entspreche der Praxis, dass der für den Entscheid betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege allein zuständige Referent im Rahmen seines Urteilsentwurfs darüber entscheide. Diese Verfügung werde mit dem Entscheid in der Sache selbst eröffnet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und seinem Mitangeklagten wird vorgeworfen, sie hätten im Jahre 1998 gemeinsam mit dem flüchtigen Y._ versucht, auf diesen als Schuldner ausgestellte Wechsel zugunsten der von ihnen beherrschten Firma Z._AG von Banken diskontieren zu lassen. Es ging dabei im Anklagesachverhalt I um vier Wechsel über je 10 Millionen US-Dollar und im Anklagesachverhalt II um zwei Wechsel über 20 Millionen US-Dollar. Die Wechsel, insbesondere die darauf enthaltenen Bürgschaftserklärungen der Bank O._, seien Fälschungen. Die Angeklagten hätten das gewusst bzw. auf Grund der konkreten Umstände mindestens damit gerechnet, namentlich weil sich vor dem Ausfüllen und Unterzeichnen der Wechsel bereits der Text der Bürgschaftserklärung der Bank O._ darauf befunden habe. Mit Wissen und Willen der Angeklagten seien gefälschte Bestätigungsschreiben, Telexe und als Swiftmeldungen bezeichnete Schriftstücke im Namen der Bank O._ zur Täuschung der zum Diskont ersuchten Geschäftspartner verwendet worden. Trotz der täuschenden Machenschaften und Falschangaben über die Hintergründe der angeblichen Forderung der Z._AG und des angeblichen Schuldners Y._ sei keine Diskontierung erfolgt, da erkannt worden sei, dass die Wechsel gefälscht gewesen seien. A. X._ und seinem Mitangeklagten wird vorgeworfen, sie hätten im Jahre 1998 gemeinsam mit dem flüchtigen Y._ versucht, auf diesen als Schuldner ausgestellte Wechsel zugunsten der von ihnen beherrschten Firma Z._AG von Banken diskontieren zu lassen. Es ging dabei im Anklagesachverhalt I um vier Wechsel über je 10 Millionen US-Dollar und im Anklagesachverhalt II um zwei Wechsel über 20 Millionen US-Dollar. Die Wechsel, insbesondere die darauf enthaltenen Bürgschaftserklärungen der Bank O._, seien Fälschungen. Die Angeklagten hätten das gewusst bzw. auf Grund der konkreten Umstände mindestens damit gerechnet, namentlich weil sich vor dem Ausfüllen und Unterzeichnen der Wechsel bereits der Text der Bürgschaftserklärung der Bank O._ darauf befunden habe. Mit Wissen und Willen der Angeklagten seien gefälschte Bestätigungsschreiben, Telexe und als Swiftmeldungen bezeichnete Schriftstücke im Namen der Bank O._ zur Täuschung der zum Diskont ersuchten Geschäftspartner verwendet worden. Trotz der täuschenden Machenschaften und Falschangaben über die Hintergründe der angeblichen Forderung der Z._AG und des angeblichen Schuldners Y._ sei keine Diskontierung erfolgt, da erkannt worden sei, dass die Wechsel gefälscht gewesen seien. B. Mit Urteil vom 30. August 2001 sprach das Bezirksgericht Zürich X._ der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten. Vom Vorwurf des mehrfachen Betrugsversuchs sprach das Gericht ihn frei. Auf Berufungen des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das erstinstanzliche Urteil am 12. April 2002. Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X._ wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 9. Mai 2003 ab, soweit es darauf eintrat. Auf Berufungen des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das erstinstanzliche Urteil am 12. April 2002. Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X._ wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 9. Mai 2003 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Hauptantrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. April 2002 aufzuheben und ihn vollständig freizusprechen. Eventualiter beantragt er, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung des Anklagepunktes der mehrfachen Urkundenfälschung zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat mit Urteil vom heutigen Tag eine parallel eingereichte staatsrechtliche Beschwerde von X._ abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde (act. 8). | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bezirksanwaltschaft des Kantons Zürich führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Betrugs, Veruntreuung, Urkundenfälschung etc. Er soll an einem "Schneeball-System" mitgewirkt haben, nach welchem zwischen 1993 und Oktober 1995 über verschiedene Firmen unrechtmässig Kundengelder in der Höhe von rund 37 Millionen Franken akquiriert worden seien. X._ wurde am 21. Mai 1996 verhaftet und am 13. Dezember 1996 unter Auferlegung einer Fluchtkaution von 50'000 Franken aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Kaution wurde am 11. Januar 2001 aufgehoben. Mit Verfügung vom 13. August 2002, welche von der Staatsanwaltschaft am 20. August 2002 genehmigt wurde, stellte die Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich die Untersuchung gegen X._ sowie drei Mitangeschuldigte einstweilen ein. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die bisher erzielten Ermittlungsresultate liessen einen eindeutigen Schluss über die strafrechtliche Verantwortlichkeit der vier Angeschuldigten nicht zu. Zur Fortführung des Verfahrens sei eine Befragung und allenfalls eine Gegenüberstellung aller Angeschuldigten notwendig. Dies sei zur Zeit nicht möglich, da sich der Mitangeklagte Y._, ein deutscher Staatsangehöriger, offenbar in Deutschland aufhalte und es - angeblich aus gesundheitlichen Gründen - ablehne, in Zürich zu Einvernahmen zu erscheinen. Da die zuständigen deutschen Behörden die Übernahme des Strafverfahrens gegen Y._ wegen nach deutschem Recht bereits eingetretener Verjährung der zur Sprache stehenden Handlungen abgelehnt hätten, bleibe nur noch das Festhalten an der polizeilichen Ausschreibung zur Festnahme. Das Strafverfahren werde daher gegen alle Angeschuldigten eingestellt, bis Y._ für Einvernahmen zur Verfügung stehe. X._ rekurrierte gegen diese Verfügung und beantragte, das Strafverfahren gegen ihn sei definitiv einzustellen, und es sei ihm eine angemessene Entschädigung für die restliche, noch nicht entschädigte Untersuchungshaft sowie für seine Anwaltskosten in Vaduz, wo er verhaftet worden sei, auszurichten. Die Staatsanwalt des Kantons Zürich wies den Rekurs am 25. Oktober 2002 ab. Die Staatsanwalt des Kantons Zürich wies den Rekurs am 25. Oktober 2002 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 29. November 2002 wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 BV sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragt X._, den Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft und die Verfügung der Bezirksanwaltschaft aufzuheben und die Sache zur definitiven Einstellung des Strafverfahrens an die kantonalen Instanzen zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 10. Oktober 2001 verpflichtete die Ausgleichskasse Hotela E._, Gesellschafter der in Konkurs gefallenen Firma X._, für nicht mehr erhältliche Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Verzugszinsen und Mahngebühren Fr. 129'403.75 Schadenersatz zu leisten. Nach Einspruch von E._ klagte die Kasse auf Bezahlung des erwähnten Betrages. Mit Entscheid vom 19. März 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Klage ab und sprach dem anwaltlich vertretenen E._ eine Parteientschädigung von Fr. 4000.- zu. Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die ihr im kantonalen Prozess auferlegte Parteientschädigung sei zu reduzieren. Eventuell sei die Sache zu deren Neufestsetzung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Der Rechtsvertreter von E._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
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