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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 5. September 2002 entzog die Vormundschaftsbehörde Olten dem Kind Z._ fürsorgerisch die Freiheit und platzierte es im Jugendheim Sternen. A. Am 5. September 2002 entzog die Vormundschaftsbehörde Olten dem Kind Z._ fürsorgerisch die Freiheit und platzierte es im Jugendheim Sternen. B. Dagegen erhoben seine Eltern, Y._ und X._, Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Eine auf den 19. Februar 2003 anberaumte Befragung des Knaben konnte nicht durchgeführt werden, da niemand zur Verhandlung erschien. Nach Vorladung der Betroffenen zur Verhandlung vom 28. März 2003 kündigte das Jugendheim Sternen den Pflegevertrag betreffend Z._ mit der Begründung, es sei vom Vater verleumdet und auf Schadenersatz verklagt worden. Eine weitere Arbeit mit dem Knaben erweise sich als unmöglich, da sein Vater die Eltern der anderen Kinder gegen die Institution aufhetze. Das Verwaltungsgericht erachtete daher eine Einweisung in das Jugendheim für nicht mehr durchführbar und schrieb das Verfahren betreffend den fürsorgerischen Freiheitsentzug mit Beschluss vom 19. März 2003 als gegenstandslos ab. Überdies beschloss es, die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens von Fr. 600.--, welche die Beschwerdeführer zu bezahlen hätten, trage der Kanton zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Ziff. 2a). Das vom Staat zu bezahlende Honorar des unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzte das Verwaltungsgericht auf pauschal Fr. 1'000.-- fest (Ziff. 2b). Das Verwaltungsgericht erachtete daher eine Einweisung in das Jugendheim für nicht mehr durchführbar und schrieb das Verfahren betreffend den fürsorgerischen Freiheitsentzug mit Beschluss vom 19. März 2003 als gegenstandslos ab. Überdies beschloss es, die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens von Fr. 600.--, welche die Beschwerdeführer zu bezahlen hätten, trage der Kanton zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Ziff. 2a). Das vom Staat zu bezahlende Honorar des unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzte das Verwaltungsgericht auf pauschal Fr. 1'000.-- fest (Ziff. 2b). C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragen die Eltern im Wesentlichen die Aufhebung von Ziff. 2 des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses. Überdies ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1966 geborene B._ arbeitete seit 1. Januar 1992 als kaufmännische Angestellte bei der J._ SA und war für die berufliche Vorsorge bei der ASPIDA Sammelstiftung für die Durchführung der BVG-konformen Vorsorgemassnahmen (im Folgenden: ASPIDA) versichert. Nachdem die J._ SA das Anstellungsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen auf Ende Dezember 1994 gekündigt hatte, erlitt B._ am 20. Dezember 1994 einen ersten Multiple Sklerose(MS)-Schub und war in der Folge laut ärztlicher Bescheinigung bis 25. September 1995 voll arbeitsunfähig. Ab 26. September 1995 war B._ wieder erwerbstätig. Nach Kündigung eines Arbeitsverhältnisses infolge physischer und psychischer Überforderung auf den 3. Mai 1996 bezog sie bis 1. Januar 1997 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 24. Februar 1997 trat B._ bei der C._ AG eine Vollzeitstelle als Sekretärin an, wobei sie für die berufliche Vorsorge bei der PAX Sammelstiftung BVG (im Folgenden: PAX) versichert war. Am 9. Juni 1997 erlitt B._ einen weiteren MS-Schub, worauf die C._ AG den Arbeitsvertrag auf den 31. August 1997 auflöste. Dr. med. M._ attestierte ihr ab 9. Juni bis 28. September 1997 volle Arbeitsunfähigkeit, anschliessend eine solche von 60 % und ab 3. März 1998 eine hälftige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. In Folge eines erneuten MS-Schubes war B._ ab 19. Mai 1998 wiederum voll und ab 25. August 1998 zu 50 % arbeitsunfähig. Mit Verfügungen vom 22. Juni 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau B._ für die Monate Juni und Juli 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 78 % eine ganze und ab 1. August 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente zu. Mit Wirkung ab 1. April 2000 wurde die halbe wiederum auf eine ganze Invalidenrente heraufgesetzt (Verfügung der IV-Stelle vom 9. Januar 2001). Am 12. April 2000 teilte die PAX B._ mit, dass sie für die Einschränkung der Erwerbsfähigkeit keine Leistungen erbringen werde, woran sie mit Schreiben vom 12. Juli 2000 festhielt. Zur Begründung führte sie aus, dass das versicherte Ereignis, welches eine Invalidität zur Folge hatte, bereits vor dem Eintritt in die Firma C._ AG bestanden habe. Die ASPIDA ihrerseits lehnte es mit Schreiben vom 23. August 2001 ab, Leistungen aus der beruflichen Vorsorge zu erbringen, weil B._ bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Juni 1997 nicht mehr bei ihr, sondern bei der Vorsorgeeinrichtung der C._ AG versichert gewesen sei und ein zeitlicher Zusammenhang mit dem Auftreten des ersten MS-Schubes am 20. Dezember 1994, als eine Versicherungsdeckung bei der ASPIDA bestand, fehle. Am 12. April 2000 teilte die PAX B._ mit, dass sie für die Einschränkung der Erwerbsfähigkeit keine Leistungen erbringen werde, woran sie mit Schreiben vom 12. Juli 2000 festhielt. Zur Begründung führte sie aus, dass das versicherte Ereignis, welches eine Invalidität zur Folge hatte, bereits vor dem Eintritt in die Firma C._ AG bestanden habe. Die ASPIDA ihrerseits lehnte es mit Schreiben vom 23. August 2001 ab, Leistungen aus der beruflichen Vorsorge zu erbringen, weil B._ bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Juni 1997 nicht mehr bei ihr, sondern bei der Vorsorgeeinrichtung der C._ AG versichert gewesen sei und ein zeitlicher Zusammenhang mit dem Auftreten des ersten MS-Schubes am 20. Dezember 1994, als eine Versicherungsdeckung bei der ASPIDA bestand, fehle. B. Am 26. September 2001 liess B._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen die PAX und die ASPIDA Klage einreichen mit den Anträgen, es sei ihr rückwirkend ab 1. Juni 1998 eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge, zuzüglich Verzugszins, zu Lasten der PAX zuzusprechen; allenfalls sei ihr rückwirkend ab 1. Juni 1998 eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge, zuzüglich Verzugszins, zu Lasten der ASPIDA zuzusprechen. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2002 verpflichtete das Sozialversicherungsgericht die PAX in teilweiser Gutheissung der Klage, B._ für die Monate Juni und Juli 1998 eine ganze, vom 1. August 1998 bis 31. März 2000 eine halbe und ab 1. April 2000 wiederum eine ganze Invalidenrente der beruflichen Vorsorge auszurichten, zuzüglich Zins zu 5 % ab 26. September 2001 für die Rentenbetreffnisse bis August 2001, für die restlichen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum. B. Am 26. September 2001 liess B._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen die PAX und die ASPIDA Klage einreichen mit den Anträgen, es sei ihr rückwirkend ab 1. Juni 1998 eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge, zuzüglich Verzugszins, zu Lasten der PAX zuzusprechen; allenfalls sei ihr rückwirkend ab 1. Juni 1998 eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge, zuzüglich Verzugszins, zu Lasten der ASPIDA zuzusprechen. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2002 verpflichtete das Sozialversicherungsgericht die PAX in teilweiser Gutheissung der Klage, B._ für die Monate Juni und Juli 1998 eine ganze, vom 1. August 1998 bis 31. März 2000 eine halbe und ab 1. April 2000 wiederum eine ganze Invalidenrente der beruflichen Vorsorge auszurichten, zuzüglich Zins zu 5 % ab 26. September 2001 für die Rentenbetreffnisse bis August 2001, für die restlichen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die PAX, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. B._ lässt zur Hauptsache auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Die als Mitinteressierte beigeladene ASPIDA lässt sich mit dem Begehren um Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) äussert, ohne einen Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ und B.X._ sind Mehrheitsaktionäre der im Jahre 1988 gegründeten Y._ Holding AG. Diese schüttete bis und mit 1997 (jeweils für das vorangegangene Geschäftsjahr) Fr. 240'000.-- an Dividenden aus, wovon Fr. 232'800.-- an das Ehepaar X._. Am 27. September 1998 wurde ihnen für 1997 eine Dividende von Fr. 735'000.-- ausbezahlt. Für die zürcherische Staatssteuer 1998 qualifizierten die Veranlagungsbehörde und die Steuerrekurskommission des Kantons Zürich den Differenzbetrag zur üblichen Dividende, d.h. Fr. 502'200.--, als ausserordentliches Einkommen. Als solches könne er beim Übergang zur einjährigen Gegenwartsbemessung nicht in die Bemessungslücke fallen. Vielmehr sei er mit einer separaten Jahressteuer zu erfassen. Am 3. Juli 2002 hiess das kantonale Verwaltungsgericht eine Beschwerde der Eheleute X._ gut und befand, eine massgebliche Änderung der Dividendenpolitik liege nicht vor und somit auch kein ausserordentliches Einkommen. Am 3. Juli 2002 hiess das kantonale Verwaltungsgericht eine Beschwerde der Eheleute X._ gut und befand, eine massgebliche Änderung der Dividendenpolitik liege nicht vor und somit auch kein ausserordentliches Einkommen. B. Hiergegen hat der Staat Zürich, vertreten durch das Kantonale Steueramt, mit Eingabe vom 12. September 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Eheleute X._ stellen den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Eventualiter sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, die Eidgenössische Steuerverwaltung dagegen deren Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 25. Januar 2002 verurteilte das Kantonsgericht des Kantons Wallis X._ wegen Vergewaltigung zu zwei Jahren Zuchthaus. Nach Rechtskraft des Urteils erhielt der Verurteilte vom Departement für Volkswirtschaft, Institutionen und Sicherheit des Kantons Wallis (DVIS) eine Vorladung zum Strafantritt auf den 13. Juni 2002. Am 6. Juni 2002 stellte X._ ein Gesuch um Strafvollzugsaufschub wegen Hafterstehungsunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen. Mit Verfügung vom 25. Juni 2002 gewährte das DVIS dem Verurteilten einen Strafvollzugsaufschub bis zum 23. Juli 2002. Dagegen rekurrierte X._ an den Staatsrat des Kantons Wallis mit dem Antrag, der Strafantritt sei auf unbestimmte Zeit aufzuschieben. A. Am 25. Januar 2002 verurteilte das Kantonsgericht des Kantons Wallis X._ wegen Vergewaltigung zu zwei Jahren Zuchthaus. Nach Rechtskraft des Urteils erhielt der Verurteilte vom Departement für Volkswirtschaft, Institutionen und Sicherheit des Kantons Wallis (DVIS) eine Vorladung zum Strafantritt auf den 13. Juni 2002. Am 6. Juni 2002 stellte X._ ein Gesuch um Strafvollzugsaufschub wegen Hafterstehungsunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen. Mit Verfügung vom 25. Juni 2002 gewährte das DVIS dem Verurteilten einen Strafvollzugsaufschub bis zum 23. Juli 2002. Dagegen rekurrierte X._ an den Staatsrat des Kantons Wallis mit dem Antrag, der Strafantritt sei auf unbestimmte Zeit aufzuschieben. B. Mit Entscheid vom 9. Oktober 2002 wies der Staatsrat des Kantons Wallis den Rekurs ab. Dagegen gelangte X._ am 16. November 2002 mit (undatierter) staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbotes und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Der Staatsrat des Kantons Wallis beantragt mit Vernehmlassung vom 17. Dezember 2002 die Abweisung der Beschwerde, während vom DVIS keine Stellungnahme eingegangen ist. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2002 gewährte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1958 geborene B._ ist verheiratet und Mutter dreier Töchter (D._, geb. 1977, A._, geb.1985, und O._, geb. 1991). Von Mai 1984 bis Mai 1986 arbeitete sie als Näherin bei der Firma E._ AG in Y._. Ab 4. August 1986 bis 31. Oktober 1987 war sie bei der Firma C._ AG in X._ angestellt. Im Juni 1987 musste ihr wegen eines Krebsleidens das linke Auge operativ entfernt werden. Seit April 1988 ist sie während 4,45 Stunden pro Tag als Fliessbandarbeiterin bei der Firma J._ tätig. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügungen vom 6. Januar 1992 wies die IV-Stelle des Kantons Aargau ihre Gesuche um Gewährung beruflicher Massnahmen und um Ausrichtung einer Invalidenrente ab. Im Rahmen der Verneinung des Rentenanspruchs brachte sie bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades die gemischte Bemessungsmethode zur Anwendung. Auf weitere Rentengesuche wurde mit Schreiben vom 18. Januar 1994 und mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 19. November 1997 nicht eingetreten. Am 21. September 1999 meldete sich B._ bei der Invalidenversicherung erneut zum Rentenbezug an. Der Psychiater Dr. med. V._, bei dem sie seit 18. Dezember 1998 in Behandlung war, diagnostizierte ein polysymptomatisches Zustandsbild, in dem Erschöpfung, Weinerlichkeit, Gespanntheit, Reizbarkeit, allgemeine Nervosität, Schlafstörungen, Schwitzen, starke Kopfschmerzen, Konzentrationsschwierigkeiten und das Gefühl des Erstickens im Vordergrund stünden. Dieses Zustandsbild sei vor allem dem depressiv-ängstlichen Syndrom zuzurechnen. Die Versicherte sei mindestens zu 50 % arbeitsunfähig (Berichte vom 16. März 2000 und 19. Oktober 1999). Zur Abklärung der Verhältnisse zog die IV-Stelle weitere Arztberichte sowie einen Abklärungsbericht Haushalt vom 5. September 2000 bei. Mit Bericht vom 27. Juli 2001 stellte Dr. med. V._ eine mässige Zunahme der Intensität der Symptome sowie eine Arbeitsunfähigkeit von 60 bis 70 % fest. Gestützt auf diese Unterlagen verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Versicherte würde als Gesunde zu 54 % ausserhäuslich und zu 46 % im Haushalt tätig sein. Für die Erwerbstätigkeit bestehe keine gesundheitliche Einschränkung, für die Haushaltstätigkeit eine solche von 19 %, was zu einem Invaliditätsgrad von 9 % führe (Verfügung vom 6. August 2001). Am 21. September 1999 meldete sich B._ bei der Invalidenversicherung erneut zum Rentenbezug an. Der Psychiater Dr. med. V._, bei dem sie seit 18. Dezember 1998 in Behandlung war, diagnostizierte ein polysymptomatisches Zustandsbild, in dem Erschöpfung, Weinerlichkeit, Gespanntheit, Reizbarkeit, allgemeine Nervosität, Schlafstörungen, Schwitzen, starke Kopfschmerzen, Konzentrationsschwierigkeiten und das Gefühl des Erstickens im Vordergrund stünden. Dieses Zustandsbild sei vor allem dem depressiv-ängstlichen Syndrom zuzurechnen. Die Versicherte sei mindestens zu 50 % arbeitsunfähig (Berichte vom 16. März 2000 und 19. Oktober 1999). Zur Abklärung der Verhältnisse zog die IV-Stelle weitere Arztberichte sowie einen Abklärungsbericht Haushalt vom 5. September 2000 bei. Mit Bericht vom 27. Juli 2001 stellte Dr. med. V._ eine mässige Zunahme der Intensität der Symptome sowie eine Arbeitsunfähigkeit von 60 bis 70 % fest. Gestützt auf diese Unterlagen verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Versicherte würde als Gesunde zu 54 % ausserhäuslich und zu 46 % im Haushalt tätig sein. Für die Erwerbstätigkeit bestehe keine gesundheitliche Einschränkung, für die Haushaltstätigkeit eine solche von 19 %, was zu einem Invaliditätsgrad von 9 % führe (Verfügung vom 6. August 2001). B. Hiegegen erhob B._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde und beantragte, in Aufhebung der Verfügung sei ihr mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache an die Verwaltung zwecks Überprüfung des Sachverhalts und Neuverfügung zurückzuweisen. Sie verlangte unter anderem eine Befragung der Berufsberaterin (recte: Haushalts-Abklärerin) und der Tochter D._ zum Erwerbsstatus ohne Gesundheitsschaden. Die IV-Stelle beantragte Abweisung der Beschwerde. Am 3. Dezember 2001 reichte die Versicherte ihren Arbeitsvertrag mit der Firma E._ AG vom 28. Mai 1984 sowie eine Bestätigung dieser Firma vom 27. November 2001 über ihren Arbeitseinsatz ein. Das kantonale Gericht holte am 6. März 2002 bei der Firma C._ AG einen Bericht über das von der Versicherten bis Juni 1987 geleistete Arbeitspensum ein, der am 8. März 2002 erstattet wurde. Am 20. März 2002 verlangte die Versicherte die Einvernahme dreier Mitarbeiterinnen der Firma C._ AG als Zeuginnen. Mit Entscheid vom 23. April 2002 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. B. Hiegegen erhob B._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde und beantragte, in Aufhebung der Verfügung sei ihr mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache an die Verwaltung zwecks Überprüfung des Sachverhalts und Neuverfügung zurückzuweisen. Sie verlangte unter anderem eine Befragung der Berufsberaterin (recte: Haushalts-Abklärerin) und der Tochter D._ zum Erwerbsstatus ohne Gesundheitsschaden. Die IV-Stelle beantragte Abweisung der Beschwerde. Am 3. Dezember 2001 reichte die Versicherte ihren Arbeitsvertrag mit der Firma E._ AG vom 28. Mai 1984 sowie eine Bestätigung dieser Firma vom 27. November 2001 über ihren Arbeitseinsatz ein. Das kantonale Gericht holte am 6. März 2002 bei der Firma C._ AG einen Bericht über das von der Versicherten bis Juni 1987 geleistete Arbeitspensum ein, der am 8. März 2002 erstattet wurde. Am 20. März 2002 verlangte die Versicherte die Einvernahme dreier Mitarbeiterinnen der Firma C._ AG als Zeuginnen. Mit Entscheid vom 23. April 2002 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache zwecks Abnahme der beantragten Beweise und zur Neuentscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Dieses habe die Berufsberaterin (recte: Haushalts-Abklärerin) und die Tochter D._ über den Erwerbsstatus ohne Gesundheitsschaden zu befragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 20. September 2002 sprach die IV-Stelle Zürich X._ rückwirkend für die Zeit ab 1. Januar 2001 bis 31. März 2002 eine ganze Invalidenrente mit Zusatzrente für die Ehefrau und drei Kinderrenten zu. Den Nachzahlungsbetrag von Fr. 77'250.-- überwies sie dem Mittelschul- und Berufsbildungsamt des Kantons Zürich zwecks Verrechnung mit Lohnzahlungen, welche trotz krankheitsbedingt fehlender Arbeitsfähigkeit erbracht worden waren. A. Mit Verfügung vom 20. September 2002 sprach die IV-Stelle Zürich X._ rückwirkend für die Zeit ab 1. Januar 2001 bis 31. März 2002 eine ganze Invalidenrente mit Zusatzrente für die Ehefrau und drei Kinderrenten zu. Den Nachzahlungsbetrag von Fr. 77'250.-- überwies sie dem Mittelschul- und Berufsbildungsamt des Kantons Zürich zwecks Verrechnung mit Lohnzahlungen, welche trotz krankheitsbedingt fehlender Arbeitsfähigkeit erbracht worden waren. B. Die gegen den verfügten Rentenbeginn einerseits und die vorgenommene Verrechnung andererseits gerichtete Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. März 2003 ab. B. Die gegen den verfügten Rentenbeginn einerseits und die vorgenommene Verrechnung andererseits gerichtete Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. März 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt X._ die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen, deren Verzinsung sowie deren direkte Auszahlung (einschliesslich Zins) an ihn selbst beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 20. November 2001 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen den Anspruch von M._ (geb. 1946) auf Arbeitslosenentschädigung ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 3. Juli 2002 ab. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei ihm ab 11. September 2001 Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geb. 1971, bereitete sich auf die zürcherische Anwaltsprüfung vor. Er arbeitete ab dem 1. Januar 1999 als juristischer Sekretär bei der Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich. Vor dem Stellenantritt hatte er nach eigener Darstellung ein Telefongespräch mit dem damaligen Präsidenten der Anwaltsprüfungskommission, Oberrichter Dr. Y._, geführt und diesen gefragt, ob eine Tätigkeit als juristischer Sekretär bei den Steuerrekurskommissionen als Praktikumszeit angerechnet werde. Dabei hatte er von Oberrichter Y._ offenbar die Antwort erhalten, dass eine solche Tätigkeit, weil sie zu fachspezifisch sei, nur zur Hälfte, maximal aber im Umfang von vier Monaten angerechnet werden könne. Am 14. März 2000 stellte X._ beim Obergericht des Kantons Zürich den Antrag auf Zulassung zur Anwaltsprüfung, deren Modalitäten in der Verordnung vom 26. Juni 1974 über die Fähigkeitsprüfung für den Rechtsanwaltsberuf (Anwaltsprüfungsverordnung, PVO) geregelt sind. Die Zulassung zur Prüfung setzt u.a. "praktische Tätigkeit während mindestens eines Jahres nach Studienabschluss bei einem zürcherischen Gericht als Richter, Gerichtsschreiber, Sekretär, Substitut oder Auditor oder als Substitut bei einem zürcherischen Rechtsanwalt" voraus (§ 5 lit. g PVO). Unter Hinweis auf diese Bestimmung wies die Verwaltungskommission des Obergerichts den Antrag von X._ auf Zulassung zur Anwaltsprüfung ab. Sie erwog, die Tätigkeit bei einer Steuerrekurskommission lasse sich nicht einer von der Verordnung verlangten Tätigkeit bei einem zürcherischen Gericht gleichstellen und könne daher lediglich im Umfang von vier Monaten angerechnet werden. Mangels Erfüllung des Praxisjahres könne X._ daher nicht zur Anwaltsprüfung zugelassen werden. Eine gegen diesen Beschluss erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht am 24. August 2000 gut (Urteil 2P.80/2000). Die Verwaltungskommission des Obergerichts liess X._ in der Folge zur Anwaltsprüfung zu. Eine gegen diesen Beschluss erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht am 24. August 2000 gut (Urteil 2P.80/2000). Die Verwaltungskommission des Obergerichts liess X._ in der Folge zur Anwaltsprüfung zu. B. Die zürcherische Anwaltsprüfung erstreckt sich gemäss § 11 PVO auf folgende Gebiete des Bundesrechts und des zürcherischen Rechts: - Staats- und Verwaltungsrecht; - Obligationenrecht; - übriges Zivilrecht (einschliesslich internationales Privatrecht); - Zivilprozessrecht (einschliesslich Anwaltsrecht); - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht; - Straf- und Strafprozessrecht. Sie besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil (§ 11 PVO). Die einzelnen Teilprüfungen werden von der Prüfungskommission als bestanden oder als nicht bestanden erklärt. Noten oder Qualifikationen werden, vorbehältlich der §§ 16 und 17 PVO, nicht erteilt. Die Zulassung zur mündlichen Prüfung (§ 15 PVO) setzt eine genügende schriftliche Prüfung voraus. Fällt die mündliche Prüfung ungenügend aus, so bestimmt die Prüfungskommission auf Grund des Gesamtergebnisses der schriftlichen und mündlichen Prüfung, ob die mündliche im ganzen Umfange oder in einzelnen Fächern zu wiederholen sei. Wird Teilwiederholung angeordnet, so sind die Leistungen des Bewerbers in den einzelnen Fächern zu bewerten, und es sind die Qualifikationen (sehr gut, gut, genügend oder ungenügend) zu protokollieren (§ 17 Abs. 1 PVO). Die Wiederholung findet in der Regel frühestens drei und höchstens neun Monate nach der ersten Prüfung statt. Fällt das Gesamtergebnis unter Mitberücksichtigung der früher bestandenen Teilprüfungen wiederum ungenügend aus, so weist die Prüfungskommission den Bewerber ab (§ 17 Abs. 2 PVO). Sie besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil (§ 11 PVO). Die einzelnen Teilprüfungen werden von der Prüfungskommission als bestanden oder als nicht bestanden erklärt. Noten oder Qualifikationen werden, vorbehältlich der §§ 16 und 17 PVO, nicht erteilt. Die Zulassung zur mündlichen Prüfung (§ 15 PVO) setzt eine genügende schriftliche Prüfung voraus. Fällt die mündliche Prüfung ungenügend aus, so bestimmt die Prüfungskommission auf Grund des Gesamtergebnisses der schriftlichen und mündlichen Prüfung, ob die mündliche im ganzen Umfange oder in einzelnen Fächern zu wiederholen sei. Wird Teilwiederholung angeordnet, so sind die Leistungen des Bewerbers in den einzelnen Fächern zu bewerten, und es sind die Qualifikationen (sehr gut, gut, genügend oder ungenügend) zu protokollieren (§ 17 Abs. 1 PVO). Die Wiederholung findet in der Regel frühestens drei und höchstens neun Monate nach der ersten Prüfung statt. Fällt das Gesamtergebnis unter Mitberücksichtigung der früher bestandenen Teilprüfungen wiederum ungenügend aus, so weist die Prüfungskommission den Bewerber ab (§ 17 Abs. 2 PVO). C. X._ legte den schriftlichen Teil der Anwaltsprüfung am 15. Juli 2002 ab. Am 11. September 2002 teilte ihm die Prüfungskommission mit, dass sie die entsprechende Arbeit abgenommen habe und er nun binnen sechs Monaten die ganze mündliche Prüfung ablegen müsse. Seine schriftliche Arbeit war, wie X._ nach Einsichtnahme in den Korrekturbericht in Erfahrung brachte, mit "genügend bis gut" bewertet worden. Am 11. Dezember 2002 legte X._ die mündliche Prüfung ab. Unmittelbar darauf wurde ihm eröffnet, er habe die Prüfung in den Fächern Zivilprozessrecht und Strafprozessrecht zu wiederholen (frühestens nach drei bzw. spätestens nach sechs Monaten, gerechnet ab dem Prüfungstag). Den entsprechenden Beschluss versandte die Anwaltsprüfungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich am nächsten Tag, dem 12. Dezember 2002. Am 11. Dezember 2002 legte X._ die mündliche Prüfung ab. Unmittelbar darauf wurde ihm eröffnet, er habe die Prüfung in den Fächern Zivilprozessrecht und Strafprozessrecht zu wiederholen (frühestens nach drei bzw. spätestens nach sechs Monaten, gerechnet ab dem Prüfungstag). Den entsprechenden Beschluss versandte die Anwaltsprüfungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich am nächsten Tag, dem 12. Dezember 2002. D. X._ führt mit Eingabe vom 27. Januar 2003 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Beschluss der Anwaltsprüfungskommission des Obergerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, ihm das Fähigkeitszeugnis für den Rechtsanwaltsberuf zu erteilen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht X._ darum, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Anwaltsprüfungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich stellt unter Hinweis auf Art. 87 OG den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Mit Verfügung vom 18. Februar 2003 hat der Abteilungspräsident der vorliegenden Beschwerde in dem Sinne aufschiebende Wirkung erteilt, als die Frist von sechs Monaten, innert welcher sich X._ der Teilwiederholung der mündlichen Prüfung spätestens zu unterziehen hat, nicht vor dem Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens zu laufen beginnt. Mit Verfügung vom 18. Februar 2003 hat der Abteilungspräsident der vorliegenden Beschwerde in dem Sinne aufschiebende Wirkung erteilt, als die Frist von sechs Monaten, innert welcher sich X._ der Teilwiederholung der mündlichen Prüfung spätestens zu unterziehen hat, nicht vor dem Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens zu laufen beginnt. E. Die Gesuche um Herausgabe von Notizen und Protokollen (welche die mündlichen Anwaltsprüfungen von X._ betreffen) sowie um einen zweiten Schriftenwechsel wies der Abteilungspräsident - vorbehältlich einer zukünftigen anderslautenden Anordnung des Instruktionsrichters - am 4. April 2003 ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. Juli 2001 sprach die Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe G._ auf der Grundlage einer anrechenbaren Beitragsdauer von 40 Jahren und neun Monaten, eines massgeblichen durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 29'664.-, Erziehungsgutschriften von zehn halben Jahren, einer Zusatzzeit gemäss Art. 52d AHVV von 36 Monaten sowie der Skala 43 der vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) herausgegebenen Rententabellen mit Wirkung ab 1. August 2001 eine ordentliche Altersrente der AHV (Teilrente) in der Höhe von Fr. 1326.- monatlich zu. A. Mit Verfügung vom 17. Juli 2001 sprach die Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe G._ auf der Grundlage einer anrechenbaren Beitragsdauer von 40 Jahren und neun Monaten, eines massgeblichen durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 29'664.-, Erziehungsgutschriften von zehn halben Jahren, einer Zusatzzeit gemäss Art. 52d AHVV von 36 Monaten sowie der Skala 43 der vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) herausgegebenen Rententabellen mit Wirkung ab 1. August 2001 eine ordentliche Altersrente der AHV (Teilrente) in der Höhe von Fr. 1326.- monatlich zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. Juni 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. Juni 2002 ab. C. G._ lässt durch ihren Ehemann G._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragt die Zusprechung einer Vollrente. Während die Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das BSV auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Parteien haben am 18. August 1986 eine Einzelunfallversicherung in Ergänzung zum UVG geschlossen, die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen, ein Spitaltaggeld, ein Taggeld, ein Integritätskapital und ein Todesfallkapital umfasst. Am 20. Februar 1990 verunfallte Z._ als Beifahrerin in einem Personenwagen. Die Versicherung X._ bezahlte ihr Heilungskosten von Fr. 136.-- und 281 Taggelder à Fr. 15.--. Von der SUVA erhielt sie ebenfalls Heilungskosten und Taggelder vergütet. Am 23. Januar 1992 teilte die SUVA Z._ mit, es seien keine organischen Verletzungen mehr feststellbar und auch die neuropsychologische Begutachtung habe keine Hinweise auf eine Verschlechterung ergeben, weshalb sie den Fall abschliesse. Auf den gleichen Zeitpunkt stellte die Versicherung X._ ihre Zahlungen ein. Am 3. Februar 1995 gab sie gegenüber Z._ einen Verjährungsverzicht ab, freilich unter dem Vorbehalt, dass deren Ansprüche nicht bereits verjährt seien. Am 15. August 1992 liess Z._ der SUVA einen Rückfall melden. Mit Schreiben vom 20. August 1992 hielt diese daran fest, dass keine Leistungen mehr zu erbringen seien. Über zwei Jahre später gelangte sie erneut an die SUVA, die ihr mit Verfügung vom 22. August 1996 eröffnete, sie halte am Fallabschluss vom 23. Januar 1992 fest. Diese Verfügung wurde letztinstanzlich vom Eidgenössischen Versicherungsgericht bestätigt. Am 15. August 1992 liess Z._ der SUVA einen Rückfall melden. Mit Schreiben vom 20. August 1992 hielt diese daran fest, dass keine Leistungen mehr zu erbringen seien. Über zwei Jahre später gelangte sie erneut an die SUVA, die ihr mit Verfügung vom 22. August 1996 eröffnete, sie halte am Fallabschluss vom 23. Januar 1992 fest. Diese Verfügung wurde letztinstanzlich vom Eidgenössischen Versicherungsgericht bestätigt. B. Am 14. Februar 2002 verklagte Z._ die Versicherung X._ auf Bezahlung der Restansprüche aus der Einzelunfallversicherung. Mit Urteil vom 26. August 2002 wies der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Klage in dem vorerst auf die Feststellung des Vertragsinhalts und die Frage der Verjährung beschränkten Verfahren ab mit der Begründung, als Ergänzung zum UVG teile die privatrechtliche Zusatzversicherung bei der Versicherung X._ das Schicksal der öffentlich-rechtlichen Ansprüche gegen die SUVA. Mit Urteil vom 11./17. Februar 2003 wies der Appellationshof des Kantons Bern, II. Zivilkammer, die Klage ebenfalls ab mit der Begründung, die Ansprüche gegenüber der Versicherung X._ seien verjährt. B. Am 14. Februar 2002 verklagte Z._ die Versicherung X._ auf Bezahlung der Restansprüche aus der Einzelunfallversicherung. Mit Urteil vom 26. August 2002 wies der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Klage in dem vorerst auf die Feststellung des Vertragsinhalts und die Frage der Verjährung beschränkten Verfahren ab mit der Begründung, als Ergänzung zum UVG teile die privatrechtliche Zusatzversicherung bei der Versicherung X._ das Schicksal der öffentlich-rechtlichen Ansprüche gegen die SUVA. Mit Urteil vom 11./17. Februar 2003 wies der Appellationshof des Kantons Bern, II. Zivilkammer, die Klage ebenfalls ab mit der Begründung, die Ansprüche gegenüber der Versicherung X._ seien verjährt. C. Gegen dieses Urteil hat Z._ sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung eingereicht. Mit Letzterer verlangt sie dessen Aufhebung sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Mit Entscheid heutigen Datums ist die konnexe staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1970) schloss im Frühling 1996 mit der amerikanischen Gruppe "A._" einen Lizenzvertrag, der ihn gegen Gebühr berechtigte, die amerikanische Version eines Datenträgers (CD-ROM) "B._" in Europa zu vertreiben. Er liess 3'000 solche Datenträger pressen, ohne selber etwas am Datenbestand zu ändern, und bot diese im Internet im In- und Ausland zum Verkauf an. Er verschenkte Werbeexemplare und verkaufte rund 100 Stück zum Preis von je Fr. 70.--. Die CD-ROM ist über ein Web-Browser-Programm (z.B. Microsoft, Internet-Explorer, Netscape) lesbar. Sie enthält im Inhaltsverzeichnis unter anderem einen Bereich, der mit "VIRUS" betitelt ist. Dieser Teil, der in fünf Unterbereiche gegliedert ist, enthält zwar kein lauffähiges Virusprogramm. Es finden sich dort jedoch Instruktionen und Hinweise zur Erzeugung von Programmen, die Daten infizieren, zerstören oder unbrauchbar machen. Die CD-ROM ist über ein Web-Browser-Programm (z.B. Microsoft, Internet-Explorer, Netscape) lesbar. Sie enthält im Inhaltsverzeichnis unter anderem einen Bereich, der mit "VIRUS" betitelt ist. Dieser Teil, der in fünf Unterbereiche gegliedert ist, enthält zwar kein lauffähiges Virusprogramm. Es finden sich dort jedoch Instruktionen und Hinweise zur Erzeugung von Programmen, die Daten infizieren, zerstören oder unbrauchbar machen. B. Das Bezirksgericht Zürich erkannte X._ am 20. Juli 2000 der gewerbsmässigen Datenbeschädigung im Sinne von Art. 144bis Ziff. 2 Abs. 1 und 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 300.--. Am 22. Februar 2001 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich den Schuldspruch, sprach eine bedingte Gefängnisstrafe von zwei Monaten aus und büsste X._ mit Fr. 5'000.-- (publiziert in ZR 100/2001 Nr. 44). Auf kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X._ hin hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 11. November 2001 das Urteil des Obergerichts auf. Letzteres holte darauf ein Gutachten bei Prof. U. Maurer vom Institut für theoretische Informatik der ETH Zürich ein. Am 3. Oktober 2002 bestätigte das Obergericht sein erstes Urteil. Auf kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X._ hin hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 11. November 2001 das Urteil des Obergerichts auf. Letzteres holte darauf ein Gutachten bei Prof. U. Maurer vom Institut für theoretische Informatik der ETH Zürich ein. Am 3. Oktober 2002 bestätigte das Obergericht sein erstes Urteil. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 25. April 2002 wegen Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 StGB), Anstiftung zu Brandstiftung und versuchter Anstiftung zu Brandstiftung sowie mehrfachen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) und mehrfachen vollendeten Betrugsversuchs zu 3 1⁄2 Jahren Zuchthaus. Es hielt für erwiesen, dass er die seiner Ehefrau gehörende Liegenschaft "Y._" in Z._ am 28. Juli 1997 abbrennen liess, um den unrentablen Restaurationsbetrieb loszuwerden und mit den Versicherungsleistungen seine Schulden zu bezahlen. X._ appellierte gegen dieses Urteil ans Obergericht des Kantons Luzern. An der Hauptverhandlung vom 29. Oktober 2002 nahm er entschuldigt nicht teil, da er sich zwischen dem 25. Oktober und dem 11. November 2002 wegen akuter Suizidalität in stationärer Behandlung in der Klinik Schlössli, Oetwil am See, befand. Der Verteidiger beantragte an der Hauptverhandlung erneut, es sei ein Gutachten zur Frage einzuholen, ob X._ zur Tatzeit voll zurechnungsfähig gewesen sei. Das Obergericht holte daraufhin bei Dr. A._ und Dr. B._, die diesen in der Klinik Schlössli behandelt hatten, einen Therapiebericht ein. Die beiden Ärzte sehen sich darin ausserstande, die Frage zu beantworten, ob X._ bereits im Tatzeitpunkt psychisch beeinträchtigt gewesen sein könnte, halten indessen fest, es fehlten ihnen Hinweise, "dass die jetzt durch uns festgestellte Störung ihn in dem weit zurückliegenden Zeitpunkt der Tat in irgendeiner Art hätte beeinflussen können". Auf die Frage, ob die von Ihnen festgestellte psychische Beeinträchtigung endogener Natur sei oder durch die Belastungen des Strafverfahrens hervorgerufen worden sei, halten die Mediziner fest, sie seien eher zur Auffassung gelangt, diese seien auf das Strafverfahren zurückzuführen, sie könnten indessen nicht ausschliessen, dass vielleicht auch ein endogener Anteil vorliege. Das Obergericht fand die Ausführungen der beiden Ärzte, die psychischen Probleme seien auf die Belastungen des Strafverfahrens zurückzuführen, nachvollziehbar. Die Tatausführung zeige keine auffälligen Eigenheiten, vielmehr handle es sich um einen typischen Versicherungsbetrug, den X._ zur Lösung seiner finanziellen Probleme begangen habe. Dieser sei denn auch erst seit Beginn der Strafuntersuchung in psychotherapeutischer Behandlung. Auch wenn der Therapiebericht nicht völlig ausschliessen könne, dass die psychischen Probleme von X._ zum Teil schon im Tatzeitpunkt bestanden haben könnten, so habe es keine ernsthaften Zweifel daran, dass er damals voll zurechnungsfähig gewesen sei. Das Obergericht wies den Antrag auf Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zu dieser Frage ab und bestätigte den Schuldspruch gegen X._ am 14. Mai 2003 im Wesentlichen, änderte ihn in hier nicht interessierender Weise ab und reduzierte die Strafe auf 2 1⁄2 Jahre Zuchthaus. Das Obergericht wies den Antrag auf Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zu dieser Frage ab und bestätigte den Schuldspruch gegen X._ am 14. Mai 2003 im Wesentlichen, änderte ihn in hier nicht interessierender Weise ab und reduzierte die Strafe auf 2 1⁄2 Jahre Zuchthaus. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. September 2003 wegen Verletzung des Willkürverbotes und des rechtlichen Gehörs beantragt X._, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben. Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. Die Staatsanwaltschaft beantragt, sie abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Von Anfang Februar bis Mitte April 2002 absolvierte M._ eine stationäre Behandlung in der Klinik für psychotherapeutische und psychosomatische Medizin in Bielefeld. Die Diagnose im Abschlussbericht vom 13. Mai 2002 lautet: Posttraumatische Belastungsstörung mit Angst- und Panikzuständen, massive Schlafstörungen, Albträume, flash-backs (Rückblenden), latente Suizidalität, Schmerzstörungen, Kopfschmerzen bei Lebenskrise nach Autounfall im November 2001 sowie Alkoholmissbrauch. Im Anschluss an die stationäre Behandlung wurde die Entwicklung der psychischen Verfassung der Probandin insgesamt als positiv beurteilt. In der Nacht vom 26. auf den 27. Mai 2002 führte M._ auf der Autobahn A3/A3b einen Personenwagen in angetrunkenem Zustand (FiaZ). Die Analyse ergab eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von mindestens 3,03 und maximal 3,6 Promille. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen eröffnete am 17. Juli 2002 ein Administrativmassnahme-Verfahren zwecks Abklärung der Fahreignung und aberkannte M._ vorsorglich den ausländischen Führerausweis. Am 5. September 2002 unterzog sich M._ einer verkehrsmedizinischen Untersuchung im Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen (IRM/SG). Das Gutachten vom 8. Oktober 2002 kommt zum Schluss, angesichts einer noch nicht hinreichenden Stabilisierung der Gesamtproblematik, bestehend aus psychischer Störung mit hieraus resultierender sekundärer Alkoholproblematik, könne die Fahreignung von M._ aus medizinischen Gründen nicht befürwortet werden. Am 5. September 2002 unterzog sich M._ einer verkehrsmedizinischen Untersuchung im Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen (IRM/SG). Das Gutachten vom 8. Oktober 2002 kommt zum Schluss, angesichts einer noch nicht hinreichenden Stabilisierung der Gesamtproblematik, bestehend aus psychischer Störung mit hieraus resultierender sekundärer Alkoholproblematik, könne die Fahreignung von M._ aus medizinischen Gründen nicht befürwortet werden. B. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt aberkannte M._ am 24. Oktober 2002 den ausländischen Führerausweis "aus vordergründig medizinischen Gründen" in Anwendung von Art. 14 Abs. 2 lit. b, Art. 16 Abs. 1 SVG und Art. 45 VZV auf unbestimmte Zeit. Die Wiedererteilung wurde vom Nachweis einer mindestens viermonatigen, strikte durch einen Arzt kontrollierten und psychotherapeutisch betreuten Alkoholabstinenz abhängig gemacht. Gleichzeitig wurde empfohlen, auf die Verordnung suchterzeugender zentralwirksamer Präparate zu verzichten. Zudem wurden für die Wiedererteilung weitere Abklärungen verkehrsmedizinischer und/oder verkehrspsychologischer Art vorbehalten. Einen Rekurs von M._ gegen diese Verfügung wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 21. Mai 2003 ab. Die Bestätigung des Sicherungsentzugs erging gestützt auf Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG (Trunksucht). Einen Rekurs von M._ gegen diese Verfügung wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 21. Mai 2003 ab. Die Bestätigung des Sicherungsentzugs erging gestützt auf Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG (Trunksucht). C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr der Führerausweis gestützt auf Art. 16 Abs. 3 lit. b und Art. 17 Abs. 1 lit. b SVG für die Dauer von höchstens sechs Monaten abzuerkennen (Warnungsentzug); eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Verwaltungsrekurskommission beantragt Abweisung der Beschwerde (act. 6). Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) begehrt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei teilweise gutzuheissen und die Sache zur Neubeurteilung an das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt zurückzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1956 geborene A._ meldete sich am 20. Dezember 1994 unter Hinweis auf Lumbalbeschwerden erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV-Stelle Bern ihr Rentenbegehren mangels anspruchsbegründenden Invaliditätsgrades mit Verfügung vom 14. Mai 1996 abgelehnt hatte und auf eine am 28. August 1996 eingegangene Neuanmeldung mit Verfügung vom 15. November 1996 nicht eingetreten worden war, meldete sich die Versicherte am 20. Juni 2000 (Datum Posteingang) erneut zum Leistungsbezug an. Im Wesentlichen gestützt auf das interdisziplinäre Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB; Medizinische Abklärungsstelle der Invalidenversicherung, MEDAS) vom 8. Januar 2002, welches sowohl aus körperlicher wie psychischer Sicht volle Arbeitsfähigkeit attestierte, wurde der Anspruch auf eine Invalidenrente mangels einer seit 14. Mai 1996 eingetretenen erheblichen Veränderung des Gesundheitszustands oder dessen erwerblicher Auswirkungen mit Verfügung vom 17. April 2002 abermals verneint. Unter Hinweis auf die Ergebnisse einer am 15. Mai 2002 durchgeführten ambulanten Untersuchung in der Medizinischen Abteilung des Spitals X._ (Bericht der Frau Dr. med. W._, Assistenzärztin, vom 7. Juni 2002) richtete die Versicherte am 29. Juli 2002 ein weiteres Leistungsgesuch an die IV-Stelle, welche indessen auf dieses mit Verfügung vom 9. September 2002 mit der Begründung nicht eintrat, eine rentenbeeinflussende Änderung der tatsächlichen Verhältnisse seit April 2002 sei nicht glaubhaft dargetan. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, in Aufhebung der Nichteintretensverfügung vom 9. September 2002 sei die Verwaltung zu verpflichten, nach zusätzlichen Abklärungen (vorrangig durch die MEDAS) über das erneute Leistungsbegehren materiell zu befinden, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. Mai 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle Bern und das Bundesamt für Sozialversicherung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 29. August 2001 mit seinem Personenwagen Audi 100, GR xxxx, von Churwalden herkommend auf der Kantonsstrasse in Richtung Malix. Vor der Örtlichkeit "Egga" überholte er einen von Y._ gelenkten Lastwagen. Die Strasse beschreibt dort zunächst eine Gerade, die dann in eine unübersichtliche Linkskurve überleitet. Aus dieser Kurve kam ein mit zwei Polizeibeamten besetztes Dienstfahrzeug der Kantonspolizei Graubünden entgegen. A._, der Lenker des Polizeifahrzeugs, erschrak, steuerte das Polizeifahrzeug auf einen rechtsseitigen Ausstellplatz und gab X._ ein Zeichen, aufgrund dessen dieser anhielt. A. X._ fuhr am 29. August 2001 mit seinem Personenwagen Audi 100, GR xxxx, von Churwalden herkommend auf der Kantonsstrasse in Richtung Malix. Vor der Örtlichkeit "Egga" überholte er einen von Y._ gelenkten Lastwagen. Die Strasse beschreibt dort zunächst eine Gerade, die dann in eine unübersichtliche Linkskurve überleitet. Aus dieser Kurve kam ein mit zwei Polizeibeamten besetztes Dienstfahrzeug der Kantonspolizei Graubünden entgegen. A._, der Lenker des Polizeifahrzeugs, erschrak, steuerte das Polizeifahrzeug auf einen rechtsseitigen Ausstellplatz und gab X._ ein Zeichen, aufgrund dessen dieser anhielt. B. Die Staatsanwaltschaft Graubünden leitete gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln ein und beauftragte das Untersuchungsrichteramt Chur mit der Durchführung der Untersuchung. Am 28. November 2001 wurde im Beisein des Angeschuldigten ein Augenschein vorgenommen. Mit Anklageverfügung und Anklageschrift vom 29. April 2002 wurde X._ der groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 35 Abs. 2, 3 und 4 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG angeklagt. X._ bestritt den der Anklage zugrunde gelegten Sachverhalt. Mit Urteil vom 15. August 2002 erkannte der Bezirksgerichtsausschuss Plessur X._ der groben Verletzung von Verkehrsvorschriften gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 35 Abs. 2, 3 und 4 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig, bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'000.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. Vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV wurde X._ freigesprochen. Gegen dieses Urteil erhob X._ strafrechtliche Berufung an den Kantonsgerichtsausschuss des Kantons Graubünden, der die Berufung mit Urteil vom 18. Dezember 2002 abwies, nachdem er am gleichen Tag während der Berufungsverhandlung einen Augenschein durchgeführt hatte. Die Abnahme der weiteren vom Berufungskläger beantragten Beweise, insbesondere der Rekonstruktion des Überholmanövers, der Auswertung des Fahrtenschreiber-Einlageblattes des überholten Lastwagens und der Einholung einer verkehrstechnischen Expertise lehnte der Kantonsgerichtsausschuss ab. Er hielt eine Geschwindigkeit des talwärts fahrenden Lastwagens an der fraglichen Stelle von 60 km/h bis 65 km/h für wahrscheinlich und legte seinem Urteil eine solche von 60 km/h zugrunde. Als Geschwindigkeit des entgegenkommenden Polizeifahrzeuges nahm der Kantonsgerichtsausschuss gemäss den Aussagen der Polizeibeamten zirka 50 km/h bis 60 km/h an. Aufgrund der Aussagen der beiden Polizeibeamten und des Lastwagenchauffeurs erachtete es der Kantonsgerichtsausschuss als erwiesen, dass X._ mit seinem Überholmanöver andere Verkehrsteilnehmer gefährdete. Zu dieser Beurteilung gelangte der Kantonsgerichtsausschuss auch aufgrund eines vom Beschwerdeführer eingereichten Videos, auf welchem er nachträglich das Überholmanöver, wie es aus seiner Sicht verlaufen sein soll, aufgezeichnet hatte. Gegen dieses Urteil erhob X._ strafrechtliche Berufung an den Kantonsgerichtsausschuss des Kantons Graubünden, der die Berufung mit Urteil vom 18. Dezember 2002 abwies, nachdem er am gleichen Tag während der Berufungsverhandlung einen Augenschein durchgeführt hatte. Die Abnahme der weiteren vom Berufungskläger beantragten Beweise, insbesondere der Rekonstruktion des Überholmanövers, der Auswertung des Fahrtenschreiber-Einlageblattes des überholten Lastwagens und der Einholung einer verkehrstechnischen Expertise lehnte der Kantonsgerichtsausschuss ab. Er hielt eine Geschwindigkeit des talwärts fahrenden Lastwagens an der fraglichen Stelle von 60 km/h bis 65 km/h für wahrscheinlich und legte seinem Urteil eine solche von 60 km/h zugrunde. Als Geschwindigkeit des entgegenkommenden Polizeifahrzeuges nahm der Kantonsgerichtsausschuss gemäss den Aussagen der Polizeibeamten zirka 50 km/h bis 60 km/h an. Aufgrund der Aussagen der beiden Polizeibeamten und des Lastwagenchauffeurs erachtete es der Kantonsgerichtsausschuss als erwiesen, dass X._ mit seinem Überholmanöver andere Verkehrsteilnehmer gefährdete. Zu dieser Beurteilung gelangte der Kantonsgerichtsausschuss auch aufgrund eines vom Beschwerdeführer eingereichten Videos, auf welchem er nachträglich das Überholmanöver, wie es aus seiner Sicht verlaufen sein soll, aufgezeichnet hatte. C. X._ hat am 5. Mai 2003 gegen das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses Graubünden staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 9, Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 BV sowie Art. 6 Abs. 2 EMRK und rügt Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör, des Willkürverbots und des Grundsatzes in dubio pro reo. Der Beschwerdeführer beanstandet die Distanzangaben der Polizeibeamten und macht geltend, deren Angaben, wonach sie sein entgegenkommendes Fahrzeug erstmals aus einer Distanz von 70 Metern wahrgenommen und alsdann innert einer Strecke von 20 Metern angehalten hätten, könnten nicht zutreffen. Ferner kritisiert der Beschwerdeführer, dass hinsichtlich der Geschwindigkeit des Lastwagens nur von einer Wahrscheinlichkeit ausgegangen und die Tachoscheibe nicht detailliert ausgewertet wurde sowie dass auf die von ihm beantragte Expertise verzichtet wurde. Aufgrund eigener Berechnungen bezüglich des ihm zur Verfügung gestandenen Überholwegs und der Distanz zum Polizeifahrzeug legt er dar, dass keine Gefahr bestanden habe und ihm ein Überholen problemlos möglich gewesen sei. C. X._ hat am 5. Mai 2003 gegen das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses Graubünden staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 9, Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 BV sowie Art. 6 Abs. 2 EMRK und rügt Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör, des Willkürverbots und des Grundsatzes in dubio pro reo. Der Beschwerdeführer beanstandet die Distanzangaben der Polizeibeamten und macht geltend, deren Angaben, wonach sie sein entgegenkommendes Fahrzeug erstmals aus einer Distanz von 70 Metern wahrgenommen und alsdann innert einer Strecke von 20 Metern angehalten hätten, könnten nicht zutreffen. Ferner kritisiert der Beschwerdeführer, dass hinsichtlich der Geschwindigkeit des Lastwagens nur von einer Wahrscheinlichkeit ausgegangen und die Tachoscheibe nicht detailliert ausgewertet wurde sowie dass auf die von ihm beantragte Expertise verzichtet wurde. Aufgrund eigener Berechnungen bezüglich des ihm zur Verfügung gestandenen Überholwegs und der Distanz zum Polizeifahrzeug legt er dar, dass keine Gefahr bestanden habe und ihm ein Überholen problemlos möglich gewesen sei. D. Das Kantonsgericht von Graubünden beantragt unter Hinweis auf das angefochtene Urteil Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden hat sich nicht vernehmen lassen. D. Das Kantonsgericht von Graubünden beantragt unter Hinweis auf das angefochtene Urteil Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden hat sich nicht vernehmen lassen. E. Mit Verfügung vom 10. Juli 2003 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts auf Gesuch des Beschwerdeführers hin der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 28. Januar 2002 wegen vollendet versuchter vorsätzlicher Tötung im Sinne von Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB sowie eines hier nicht interessierenden Verkehrsdeliktes zu 6 Jahren Zuchthaus und 10 Jahren Landesverweisung, wobei es deren Vollzug nicht aufschob. Ausserdem verpflichtete es ihn zur Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung an A._. Es hielt für erwiesen, dass X._ in der Nacht des 6. März 2000 A._ ein Fleischermesser von 31 cm Klingenlänge in den Brustkasten gestossen hatte, was dieser nur dank einer Notoperation überlebte. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Nichtigkeitsbeschwerde von X._ am 2. Juni 2003 ab, soweit es darauf eintrat. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Nichtigkeitsbeschwerde von X._ am 2. Juni 2003 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 1. September 2003 wegen Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 2 BV sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragt X._, diesen kassationsgerichtlichen Entscheid aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Staatsanwaltschaft, das Obergericht und das Kassationsgericht sowie A._ verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1947 geborene F._ ist bei der Krankenkasse Aquilana (nachfolgend Aquilana) obligatorisch für Krankenpflege versichert. Seit Oktober 1999 steht er in psychotherapeutischer Behandlung bei der in der selben Praxis wie med. pract. M._ tätigen dipl. psych. P._. Im Jahre 1999 stellte der Verband Zürcher Krankenversicherer den Ärztinnen und Ärzten, welche psychotherapeutische Behandlungen delegierten und unter der entsprechenden Tarifposition in Rechnung stellten, einen Fragebogen zu, um abzuklären, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung der delegierten Behandlung als Pflichtleistung erfüllt sind. Nachdem der Versicherte die Aquilana um Rückvergütung einer Rechnung für delegierte Psychotherapie ersucht hatte, teilte ihm die Kasse mit Verfügung vom 24. Oktober 2000 mit, med. pract. M._ habe nicht alle Angaben gemacht, die zur Überprüfung der Leistungspflicht notwendig seien, weshalb die Zahlungen so lange sistiert blieben, bis die einverlangten Unterlagen vorlägen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2000 fest. A. Der 1947 geborene F._ ist bei der Krankenkasse Aquilana (nachfolgend Aquilana) obligatorisch für Krankenpflege versichert. Seit Oktober 1999 steht er in psychotherapeutischer Behandlung bei der in der selben Praxis wie med. pract. M._ tätigen dipl. psych. P._. Im Jahre 1999 stellte der Verband Zürcher Krankenversicherer den Ärztinnen und Ärzten, welche psychotherapeutische Behandlungen delegierten und unter der entsprechenden Tarifposition in Rechnung stellten, einen Fragebogen zu, um abzuklären, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung der delegierten Behandlung als Pflichtleistung erfüllt sind. Nachdem der Versicherte die Aquilana um Rückvergütung einer Rechnung für delegierte Psychotherapie ersucht hatte, teilte ihm die Kasse mit Verfügung vom 24. Oktober 2000 mit, med. pract. M._ habe nicht alle Angaben gemacht, die zur Überprüfung der Leistungspflicht notwendig seien, weshalb die Zahlungen so lange sistiert blieben, bis die einverlangten Unterlagen vorlägen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2000 fest. B. Im Rahmen der gegen den Einspracheentscheid gerichteten Beschwerde liess F._ das Gesuch stellen, die Aquilana habe im Sinne einer vorsorglichen Massnahme während des hängigen Verfahrens die Kosten der delegierten Psychotherapie zu übernehmen. Mit Entscheid vom 4. Juli 2001 lehnte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Gesuch ab. Das Eidgenössische Versicherungsgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 14. August 2001. Mit Entscheid vom 28. Mai 2002 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 28. Mai 2002 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ beantragen, es sei festzustellen, dass zwischen dem delegierenden Arzt und der Psychotherapeutin ein Anstellungsverhältnis bestehe, und es sei die Aquilana zu verpflichten, die erbrachten Leistungen zu übernehmen. Die Aquilana und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Herbst 1999 ereigneten sich auf Autobahnbaustellen in der Schweiz innert kurzer Zeit drei tödliche Unfälle. Die Gewerkschaft Bau & Industrie (GBI) führte am 21. Oktober 1999 Aktionen durch, die bessere Arbeitsbedingungen auf Autobahnbaustellen forderten. Acht Mitglieder der GBI Nordwestschweiz, nämlich A._, B._, C._, D._, E._, F._, G._ und H._, demonstrierten an diesem Tag zwischen 09.55 und 11.25 Uhr auf der Autobahn A2 in Pratteln und blockierten eine Fahrbahn. Da die Autobahn an dieser Stelle wegen Bauarbeiten bereits auf zwei Spuren verengt war, führte dies zu einer empfindlichen Störung und teilweise zum Erliegen des Fahrzeugverkehrs. Es entstand ein Fahrzeugstau von über fünf Kilometern. Das Statthalteramt Liestal sprach am 19. September 2001 die acht Mitglieder der Gewerkschaft der Nötigung, der Störung des öffentlichen Verkehrs und der Verletzung von Verkehrsregeln schuldig. A._, der die Blockade organisiert hatte, verurteilte es zu zehn Tagen, die übrigen sieben Gewerkschaftsmitglieder zu fünf Tagen Gefängnis, je unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Die Angeschuldigten erhoben dagegen Einsprache. Der Strafgerichtspräsident des Kantons Basel-Landschaft sprach sie am 28. August 2002 frei und gab dem Verfahren wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln wegen Eintritts der Verjährung keine Folge. Gegen diesen Entscheid erklärte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft Appellation beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Dieses bestätigte am 27. Mai 2003 das vorinstanzliche Urteil, soweit es die Angeschuldigten vom Vorwurf der Nötigung freisprach und den Verfahren wegen Verkehrsregelverletzung keine Folge gab. Hingegen verurteilte es sie wegen fahrlässiger Störung des öffentlichen Verkehrs. Es bestrafte A._ mit einer Busse von Fr. 250.-- und die übrigen Gewerkschaftsmitglieder mit einer solchen von je Fr. 150.--. Gegen diesen Entscheid erklärte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft Appellation beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Dieses bestätigte am 27. Mai 2003 das vorinstanzliche Urteil, soweit es die Angeschuldigten vom Vorwurf der Nötigung freisprach und den Verfahren wegen Verkehrsregelverletzung keine Folge gab. Hingegen verurteilte es sie wegen fahrlässiger Störung des öffentlichen Verkehrs. Es bestrafte A._ mit einer Busse von Fr. 250.-- und die übrigen Gewerkschaftsmitglieder mit einer solchen von je Fr. 150.--. B. A._ und die sieben weiteren angeschuldigten Gewerkschaftsmitglieder führen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragen die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts. Das Kantonsgericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen, die Beschwerde sei abzuweisen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem er am 1. Februar 2001 arbeitslos geworden war, beantragte F._ am 2. Februar 2001 besondere Taggelder der Arbeitslosenversicherung zur Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 23. Februar 2001 ab. Zur Begründung wurde angeführt, derartige Taggelder könnten nur während der Planungsphase ausgerichtet werden, und diese sei im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bereits abgeschlossen gewesen. A. Nachdem er am 1. Februar 2001 arbeitslos geworden war, beantragte F._ am 2. Februar 2001 besondere Taggelder der Arbeitslosenversicherung zur Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 23. Februar 2001 ab. Zur Begründung wurde angeführt, derartige Taggelder könnten nur während der Planungsphase ausgerichtet werden, und diese sei im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bereits abgeschlossen gewesen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 29. November 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 29. November 2002). C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm "die gesetzlichen Leistungen gemäss Art. 71a ff. AVIG zuzusprechen". Eventualiter wird die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt. Das AWA sowie das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._, F._ und G._ bildeten eine Gemeinderschaft im Sinne von Art. 336 ZGB, an welcher sie mit je 39/113 bzw. 35/113 beteiligt waren. Die Gemeinderschaft ist Eigentümerin des Grundstücks ... mit den darauf stehenden Wohn- und Geschäftshäusern H._ 2/I._ 1 und H._ 4. Zur Sicherung eines D._ gewährten Kredites räumte die Gemeinderschaft der UBS AG auf dem erwähnten Grundstück ein Dritteigentümerpfandrecht im Betrag von Fr. 400'000.-- ein. Mit öffentlicher Urkunde vom 30. August 1999 trat D._ seinen Gemeinderschaftsanteil von 39/113 sicherheitshalber je hälftig den beiden Mitgemeindern ab, in dem Umfang, wie es zur vollständigen Deckung einer allfälligen Inanspruchnahme der Grundpfandsicherheit zufolge seiner Kreditschuld gegenüber der UBS AG nötig würde. A. D._, F._ und G._ bildeten eine Gemeinderschaft im Sinne von Art. 336 ZGB, an welcher sie mit je 39/113 bzw. 35/113 beteiligt waren. Die Gemeinderschaft ist Eigentümerin des Grundstücks ... mit den darauf stehenden Wohn- und Geschäftshäusern H._ 2/I._ 1 und H._ 4. Zur Sicherung eines D._ gewährten Kredites räumte die Gemeinderschaft der UBS AG auf dem erwähnten Grundstück ein Dritteigentümerpfandrecht im Betrag von Fr. 400'000.-- ein. Mit öffentlicher Urkunde vom 30. August 1999 trat D._ seinen Gemeinderschaftsanteil von 39/113 sicherheitshalber je hälftig den beiden Mitgemeindern ab, in dem Umfang, wie es zur vollständigen Deckung einer allfälligen Inanspruchnahme der Grundpfandsicherheit zufolge seiner Kreditschuld gegenüber der UBS AG nötig würde. B. Mit Verfügung vom 10. Januar 2000 erhob die Amtsschreiberei J._ für die erwähnte Transaktion eine Handänderungssteuer von Fr. 22'270.--, berechnet zum Satz von 2,2 % auf einem Abgabewert von Fr. 1'035'000.--. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde vom Steueramt des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 21. Mai 2001 abgewiesen. Gegen diesen Entscheid rekurrierten die Mitglieder der Erbengemeinschaft A._ sel., nämlich G._, D._ sowie E._ und C._ als Erben der inzwischen verstorbenen F._, an das Steuergericht des Kantons Solothurn. Mit Urteil vom 28. Oktober 2002 wies dieses den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Verfügung vom 10. Januar 2000 erhob die Amtsschreiberei J._ für die erwähnte Transaktion eine Handänderungssteuer von Fr. 22'270.--, berechnet zum Satz von 2,2 % auf einem Abgabewert von Fr. 1'035'000.--. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde vom Steueramt des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 21. Mai 2001 abgewiesen. Gegen diesen Entscheid rekurrierten die Mitglieder der Erbengemeinschaft A._ sel., nämlich G._, D._ sowie E._ und C._ als Erben der inzwischen verstorbenen F._, an das Steuergericht des Kantons Solothurn. Mit Urteil vom 28. Oktober 2002 wies dieses den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 17. Dezember 2002 beantragen die Mitglieder der Gemeinderschaft A._ sel. dem Bundesgericht, die Veranlagungsverfügung der Amtsschreiberei J._ vom 10. Januar 2000, die Verfügung des Steueramtes des Kantons Solothurn vom 21. Mai 2001 sowie das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 28. Oktober 2002 aufzuheben. Das Steueramt und das Steuergericht des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Betreibungsamt W._ stellte am 22. Januar 2003 Y._ in der Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen Z._ einen Pfandausfallschein über Fr. 192'512.55 aus. Am 27. Januar 2003 stellte Y._ beim Betreibungsamt W._ das Fortsetzungsbegehren gemäss Art. 158 Abs. 2 SchKG gegen das Vermögen von Z._. Am 28. Januar 2003 erliess das Betreibungsamt eine Pfändungsankündigung. A. Das Betreibungsamt W._ stellte am 22. Januar 2003 Y._ in der Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen Z._ einen Pfandausfallschein über Fr. 192'512.55 aus. Am 27. Januar 2003 stellte Y._ beim Betreibungsamt W._ das Fortsetzungsbegehren gemäss Art. 158 Abs. 2 SchKG gegen das Vermögen von Z._. Am 28. Januar 2003 erliess das Betreibungsamt eine Pfändungsankündigung. B. Gegen diese Pfändungsankündigung erhob Z._ Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantonsgerichts von Graubünden und beantragte, die Pfändungsankündigung sei bis zur rechtskräftigen Erledigung der unterdessen eingereichten Aberkennungsklage aufzuheben, eventuell zu sistieren. Mit Entscheid vom 11. März 2003 wies der Kantonsgerichtsausschuss die Beschwerde ab. B. Gegen diese Pfändungsankündigung erhob Z._ Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantonsgerichts von Graubünden und beantragte, die Pfändungsankündigung sei bis zur rechtskräftigen Erledigung der unterdessen eingereichten Aberkennungsklage aufzuheben, eventuell zu sistieren. Mit Entscheid vom 11. März 2003 wies der Kantonsgerichtsausschuss die Beschwerde ab. C. Gegen diesen Entscheid gelangt Z._ mit Beschwerde vom 28.März 2003 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und wiederholt die Anträge, die er vor kantonaler Instanz gestellt hat. Der Beschwerde ist am 1. April 2003 die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Der Kantonsgerichtsausschuss beantragt in seinen Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Y._ (Beschwerdegegnerin) sowie das Betreibungsamt W._ schliessen in ihren Vernehmlassungen ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ übernahm 1994 die Mehrheit der Aktien der 1984 gegründeten, jedoch damals inaktiven A._Kredit AG. 1996 verlegte er den Sitz der Gesellschaft von Basel nach B._, so dass sie am 28. Februar 1996 im Handelsregister des Kantons Graubünden eingetragen wurde. Nachdem X._ in Deutschland die Ausübung der Kreditvermittlungstätigkeit richterlich untersagt und gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet worden war, mietete er in B._ eine 2-Zimmerwohnung und stellte ab 20. April 1998 für die A._Kredit AG mehrere Telefonistinnen ein. Die Einarbeitung der Telefonistinnen erfolgte anfangs durch X._ selber und ab anfangs Juli 1998 durch Y._, die bereits früher in Deutschland mit diesem zusammengearbeitet hatte. Vom 18. April bis 22. Juni 1998 liess X._ in Zeitungen und Zeitschriften praktisch täglich Inserate mit dem folgenden Wortlaut erscheinen: Gesamt-Schweiz Seit 1984 SCHNELL UND EINFACH BARGELD per POST bis 40'000.-- Kredit-Info 08 13 .. .. .. Mo. - Fr. 8-20 Uhr Ohne Bürgen/Ehepartner lfd. Kredite kein Hindernis. bei Kontoüberziehung Sonderangebote f. d. öffentl. Dienst. A._Kredit AG, .... B._, C._hof Ab dem 23. Juni 1998 wurden die Inserate mit folgendem Inhalt publiziert: BARGELD per POST bis 40'000.-- Kredit-Info 157 .. .. Mo. - Fr. 8-21 Uhr, Sa. und So. 10-18 Uhr Ohne Bürgen Ehepartner lfd. Kredite kein Hindernis. SCHNELL UND EINFACH AUCH AUSLÄNDER AB B-BEWILLIGUNG A._Kredit AG Seit 1984 Gesamt-Schweiz Von April bis Dezember 1998 meldeten sich auf diese Inserate hin über 3'000 Kreditinteressenten bei der A._Kredit AG. Insgesamt erwirtschaftete die A._Kredit AG aus den Gebühren der Rufnummer 157 .. .. netto Fr. 227'585.80 und aus Formularbearbeitungsgebühren Fr. 91'753.--. Lediglich Fr. 10'413.60, also etwa 3 % des Gesamtumsatzes, betrugen insgesamt die Provisionen aus Kreditvermittlung. Insgesamt erwirtschaftete die A._Kredit AG aus den Gebühren der Rufnummer 157 .. .. netto Fr. 227'585.80 und aus Formularbearbeitungsgebühren Fr. 91'753.--. Lediglich Fr. 10'413.60, also etwa 3 % des Gesamtumsatzes, betrugen insgesamt die Provisionen aus Kreditvermittlung. B. Mit Urteil vom 27./28./29. Mai 2002 befand das Kantonsgericht von Graubünden X._ und Y._ des gewerbsmässigen Betrugs schuldig. Es bestrafte X._ mit zwei Jahren Gefängnis sowie einer Busse von Fr. 10'000.-- und verwies ihn für fünf Jahre des Landes. Y._ bestrafte es mit vierzehn Monaten Gefängnis und verwies sie für drei Jahre des Landes. Überdies verurteilte es die beiden unter solidarischer Haftbarkeit zur Begleichung mehrerer Zivilforderungen. Weitere adhäsionsweise geltend gemachte Forderungen verwies es auf den Zivilweg. Auf einen Teil der Adhäsionsklagen trat es nicht ein. B. Mit Urteil vom 27./28./29. Mai 2002 befand das Kantonsgericht von Graubünden X._ und Y._ des gewerbsmässigen Betrugs schuldig. Es bestrafte X._ mit zwei Jahren Gefängnis sowie einer Busse von Fr. 10'000.-- und verwies ihn für fünf Jahre des Landes. Y._ bestrafte es mit vierzehn Monaten Gefängnis und verwies sie für drei Jahre des Landes. Überdies verurteilte es die beiden unter solidarischer Haftbarkeit zur Begleichung mehrerer Zivilforderungen. Weitere adhäsionsweise geltend gemachte Forderungen verwies es auf den Zivilweg. Auf einen Teil der Adhäsionsklagen trat es nicht ein. C. X._ und Y._ fechten das Urteil des Kantonsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragen sie dem Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Urteils und ersuchen um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. C. X._ und Y._ fechten das Urteil des Kantonsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragen sie dem Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Urteils und ersuchen um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. D. Am 7. März 2003 hat der Präsident des Kassationshofes verfügt, dass bis zum Entscheid über das Gesuch um aufschiebende Wirkung alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben haben. Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Kassationshof des Bundesgerichts die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit er darauf eingetreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am 3. September 2002 wurde über die Firma Y._ der Konkurs eröffnet, das Verfahren durch Entscheid des Präsidenten des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 27. September 2002 mangels Aktiven dann aber eingestellt. In der Folge verlangte ein Gläubiger die Durchführung des Konkursverfahrens und leistete den hierfür verlangten Kostenvorschuss, worauf der Zivilgerichtspräsident am 3. Oktober 2002 das summarische Verfahren anordnete. A.b In der Konkursmasse befanden sich als Aktivum die 2'600 Namenaktien zu nominal Fr. 1'000.-- der Firma Y._. Das Konkursamt des Kantons Basel-Stadt ersuchte die Gläubiger mit Rundschreiben vom 14. Dezember 2002 um Ermächtigung zum freihändigen Verkauf der Aktien zum Preis von Fr. 50'000.-- an X._ und erklärte, der Antrag gelte als genehmigt, sofern nicht die Mehrheit der Gläubiger bis zum 27. Dezember 2002 schriftlich Einsprache erhebe, und Stillschweigen gelte als Zustimmung. Gleichzeitig wurde den Gläubigern die Gelegenheit eingeräumt, innert der gleichen Frist ein höheres Angebot zu unterbreiten. Die Firma Z._ erhob mit Schreiben vom 19. Dezember 2002 Einsprache gegen den Antrag um Ermächtigung zum Freihandverkauf und ersuchte das Konkursamt darum, sie mit der Durchführung eines Verkaufsprozesses zu beauftragen und einen entsprechenden Gläubigerbeschluss zu erwirken. Durch Schreiben vom 20. Dezember 2002 lehnte das Konkursamt diese Begehren ab. Das Konkursamt des Kantons Basel-Stadt ersuchte die Gläubiger mit Rundschreiben vom 14. Dezember 2002 um Ermächtigung zum freihändigen Verkauf der Aktien zum Preis von Fr. 50'000.-- an X._ und erklärte, der Antrag gelte als genehmigt, sofern nicht die Mehrheit der Gläubiger bis zum 27. Dezember 2002 schriftlich Einsprache erhebe, und Stillschweigen gelte als Zustimmung. Gleichzeitig wurde den Gläubigern die Gelegenheit eingeräumt, innert der gleichen Frist ein höheres Angebot zu unterbreiten. Die Firma Z._ erhob mit Schreiben vom 19. Dezember 2002 Einsprache gegen den Antrag um Ermächtigung zum Freihandverkauf und ersuchte das Konkursamt darum, sie mit der Durchführung eines Verkaufsprozesses zu beauftragen und einen entsprechenden Gläubigerbeschluss zu erwirken. Durch Schreiben vom 20. Dezember 2002 lehnte das Konkursamt diese Begehren ab. B. Mit Eingabe vom 24. Dezember 2002 erhob die Firma Z._ gegen das Rundschreiben vom 14. Dezember 2002 und das Schreiben vom 20. Dezember 2002 Beschwerde an die Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt. Sie verlangte, die beiden Verfügungen aufzuheben und das Konkursamt anzuweisen, für die Veräusserung der Aktien einen Verkaufsprozess zum Zweck des Verkaufs an den Meistbietenden durchzuführen und sie mit der Durchführung dieses Verkaufsprozesses zu beauftragen; allenfalls sei das Konkursamt anzuweisen, eine Gläubigerversammlung einzuberufen und diese einen entsprechenden Beschluss fassen oder auf dem Weg eines Zirkularbeschlusses darüber abstimmen zu lassen. Die kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde am 15. Januar 2003 ab. Diesen Entscheid nahm die Firma Z._ am 20. Januar 2003 in Empfang. Mit Eingabe vom 27. Januar 2003 führt sie (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts, verbunden mit den Prozessbegehren, dem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und für den Fall, dass in allfälligen Vernehmlassungen neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden sollten, einen zweiten Schriftenwechsel durchzuführen. In der Sache erneuert sie zur Hauptsache die im kantonalen Verfahren gestellten Anträge. Diesen Entscheid nahm die Firma Z._ am 20. Januar 2003 in Empfang. Mit Eingabe vom 27. Januar 2003 führt sie (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts, verbunden mit den Prozessbegehren, dem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und für den Fall, dass in allfälligen Vernehmlassungen neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden sollten, einen zweiten Schriftenwechsel durchzuführen. In der Sache erneuert sie zur Hauptsache die im kantonalen Verfahren gestellten Anträge. C. Durch Präsidialverfügung vom 10. Februar 2003 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. C. Durch Präsidialverfügung vom 10. Februar 2003 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. D. Das Konkursamt, die Firma Y._, X._ und die kantonale Aufsichtsbehörde schliessen auf Abweisung der Beschwerde. D. Das Konkursamt, die Firma Y._, X._ und die kantonale Aufsichtsbehörde schliessen auf Abweisung der Beschwerde. E. Mit Urteil vom 16. April 2003 hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts die von der Beschwerdeführerin gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde ebenfalls erhobene staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (5P.41/2003). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 8. Juli 2001 geriet der Personenwagen von X._ auf der Fahrt von Ilanz in Richtung Tamins auf der Oberalpstrasse ins Rutschen. Der Versuch, das Fahrzeug wieder unter Kontrolle zu bekommen, misslang. Es kollidierte auf der rechten Strassenseite mit einem Leitpfosten, kam von der Strasse ab und überschlug sich schliesslich mehrmals bergab. A. Am 8. Juli 2001 geriet der Personenwagen von X._ auf der Fahrt von Ilanz in Richtung Tamins auf der Oberalpstrasse ins Rutschen. Der Versuch, das Fahrzeug wieder unter Kontrolle zu bekommen, misslang. Es kollidierte auf der rechten Strassenseite mit einem Leitpfosten, kam von der Strasse ab und überschlug sich schliesslich mehrmals bergab. B. Der Kreispräsident A._ erliess ein Strafmandat gegen X._ wegen Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 32 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG und bestrafte sie mit einer Busse von Fr. 200.--. Nach fristgerecht erhobener Einsprache wurde die Untersuchung durch die Einvernahme der Angeschuldigten sowie des Zeugen Y._ ergänzt. Mit Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Z._ vom 6. März 2002 wurde das Strafmandat bestätigt; die Verfahrenskosten wurden der Verurteilten auferlegt. Zur Begründung wurde ausgeführt, den Akten lasse sich entnehmen, dass es am 8. Juli 2001 und auch zum Unfallzeitpunkt geregnet habe. Des Weiteren sei die Kurvenkombination nach dem Val Maliens kurz vor dem Unfall mit einem frischen Belag versehen worden. Nach der Aussage des Zeugen Y._ habe sich auf der Unfallstelle Kies befunden. Das Vorhandensein von Kies sei angesichts der Belagsarbeiten nicht derart aussergewöhnlich, dass X._ nicht damit habe rechnen müssen. Mit Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Z._ vom 6. März 2002 wurde das Strafmandat bestätigt; die Verfahrenskosten wurden der Verurteilten auferlegt. Zur Begründung wurde ausgeführt, den Akten lasse sich entnehmen, dass es am 8. Juli 2001 und auch zum Unfallzeitpunkt geregnet habe. Des Weiteren sei die Kurvenkombination nach dem Val Maliens kurz vor dem Unfall mit einem frischen Belag versehen worden. Nach der Aussage des Zeugen Y._ habe sich auf der Unfallstelle Kies befunden. Das Vorhandensein von Kies sei angesichts der Belagsarbeiten nicht derart aussergewöhnlich, dass X._ nicht damit habe rechnen müssen. C. Gegen das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses erhob X._ mit Eingabe vom 29. April 2002 Berufung an den Ausschuss des Kantonsgerichts Graubünden. Aufgrund der Aussagen des Zeugen Y._ sei anzunehmen, dass ein Kiestransporter Rollsplitt verloren habe. Mit einer derart ausserordentlichen Menge Kies auf der Strasse habe X._ nicht rechnen müssen, soweit im Strassenverkehr überhaupt ohne Signalisation mit Rollsplitt auf der Strasse gerechnet werden müsse. Am 22. Mai 2002 wies der Kantonsgerichtsausschuss die Berufung ab; eröffnet wurde der Entscheid am 27. November 2002. Der Ausschuss erwog, die Argumentation der Vorinstanz, der Unfall habe sich so kurz nach den Belagserneuerungen ereignet, dass noch mit Rollsplitt auf der Fahrbahn habe gerechnet werden müssen, finde in den Akten keine Stütze. Die Berufungsklägerin sei gemäss ihrer eigenen Aussage bereits in der sich weiter oben befindenden Linkskurve ins Rutschen geraten. Aus der Aussage des Zeugen Y._ und den Verfahrensakten gehe aber nicht hervor, dass die Strasse auf dieser ganzen Länge mit Kies bedeckt gewesen sei und sämtliche Lenk- und Bremsmanöver vereitelt habe. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass das Fahrzeug wegen der stark durchnässten Fahrbahn ins Rutschen geraten sei. Die Berufungsklägerin habe die Geschwindigkeit den Umständen zu wenig angepasst. Selbst wenn auch dort Kies auf der Strasse gelegen hätte, wo der Wagen ins Rutschen geraten sei, sei dies nur darum geschehen, weil die Berufungsklägerin die Geschwindigkeit nicht den Verhältnissen angepasst habe. Aufgrund all dieser Erwägungen könne auf eine nochmalige Befragung von Y._ verzichtet werden. Am 22. Mai 2002 wies der Kantonsgerichtsausschuss die Berufung ab; eröffnet wurde der Entscheid am 27. November 2002. Der Ausschuss erwog, die Argumentation der Vorinstanz, der Unfall habe sich so kurz nach den Belagserneuerungen ereignet, dass noch mit Rollsplitt auf der Fahrbahn habe gerechnet werden müssen, finde in den Akten keine Stütze. Die Berufungsklägerin sei gemäss ihrer eigenen Aussage bereits in der sich weiter oben befindenden Linkskurve ins Rutschen geraten. Aus der Aussage des Zeugen Y._ und den Verfahrensakten gehe aber nicht hervor, dass die Strasse auf dieser ganzen Länge mit Kies bedeckt gewesen sei und sämtliche Lenk- und Bremsmanöver vereitelt habe. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass das Fahrzeug wegen der stark durchnässten Fahrbahn ins Rutschen geraten sei. Die Berufungsklägerin habe die Geschwindigkeit den Umständen zu wenig angepasst. Selbst wenn auch dort Kies auf der Strasse gelegen hätte, wo der Wagen ins Rutschen geraten sei, sei dies nur darum geschehen, weil die Berufungsklägerin die Geschwindigkeit nicht den Verhältnissen angepasst habe. Aufgrund all dieser Erwägungen könne auf eine nochmalige Befragung von Y._ verzichtet werden. D. Mit Eingabe vom 13. Januar 2003 erhebt X._ fristgerecht staatsrechtliche Beschwerde. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Sie rügt, der Ausschuss des Kantonsgerichts sei bei der Feststellung des entscheidwesentlichen Sachverhalts ebenso wie im Rahmen der Beweiswürdigung in Willkür verfallen. Das Kantonsgericht schliesst mit Eingabe vom 21. Januar 2003 auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 14. Mai 2002 erstattete X._ Strafanzeige gegen Y._ wegen Tätlichkeit und Sachbeschädigung. Die Anzeigerin machte geltend, ihr Hund "A._" sei am 24. April 2002 vom Hund "B._" des Y._ gebissen worden, worauf es zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen sei, in deren Verlauf Y._ X._ einen Schlag in die Magengegend versetzt und mit dem Schirm auf den Hund "A._" eingeschlagen habe. Der Hund sei am Auge verletzt worden. Weiter machte X._ geltend, von Y._ seit Jahren provoziert und beschimpft zu werden. Sie habe anlässlich ihrer Spaziergänge mit ihrem Hund bei Begegnungen mit Y._ diverse Male Schutz bei Drittpersonen anfordern müssen, weil Y._ gedroht habe, er mache sie "fertig". Dagegen legte der Beschuldigte bei seiner Einvernahme vom 22. Mai 2002 dar, den Hund der Anzeigerin lediglich einmal mit dem Schirm geschlagen zu haben, um ihn davon abzuhalten, seinen Hund zu attackieren. X._ habe dann wiederum ihm, Y._, mit dem Schirm auf den Kopf geschlagen, so dass seine Brille kaputt gegangen sei. Er habe mit dem linken Arm den Angriff abgewehrt, wobei er X._ irgendwo am Körper getroffen habe. Zu den übrigen Geschehnissen führte Y._ aus, er habe nur einmal zum Hund X._s gesagt, er solle "abhauen". An weitergehende Provokationen vermöge er sich nicht zu erinnern. Dagegen legte der Beschuldigte bei seiner Einvernahme vom 22. Mai 2002 dar, den Hund der Anzeigerin lediglich einmal mit dem Schirm geschlagen zu haben, um ihn davon abzuhalten, seinen Hund zu attackieren. X._ habe dann wiederum ihm, Y._, mit dem Schirm auf den Kopf geschlagen, so dass seine Brille kaputt gegangen sei. Er habe mit dem linken Arm den Angriff abgewehrt, wobei er X._ irgendwo am Körper getroffen habe. Zu den übrigen Geschehnissen führte Y._ aus, er habe nur einmal zum Hund X._s gesagt, er solle "abhauen". An weitergehende Provokationen vermöge er sich nicht zu erinnern. B. Am 4. November 2002 verfügte das Bezirksamt Arbon, es werde keine Strafuntersuchung gegen Y._ eröffnet. Es stehe Aussage gegen Aussage und es seien weder Zeugen benannt, noch könnten sonstige Beweise zum angeblichen Geschehen nachgeliefert werden. Entsprechend lägen nicht genügend Anhaltspunkte für eine Strafverfolgung vor. Gegen diese Verfügung reichte X._ Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau ein und beantragte, gegen Y._ sei eine Strafuntersuchung zu eröffnen. Die Staatsanwaltschaft wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. April 2003 ab. Dagegen gelangte X._ an die kantonale Anklagekammer, welche die Beschwerde mit Urteil vom 12. August 2003 abwies. Das Bezirksamt habe zu Recht festgehalten, dass Aussage gegen Aussage stehe und dass weitergehende Beweismittel nicht beigebracht werden könnten. Es fehle an genügenden Anhaltspunkten für das Vorliegen einer Straftat, weshalb die von den Vorinstanzen verfügte bzw. bestätigte Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung nicht zu beanstanden sei. Gegen diese Verfügung reichte X._ Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau ein und beantragte, gegen Y._ sei eine Strafuntersuchung zu eröffnen. Die Staatsanwaltschaft wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. April 2003 ab. Dagegen gelangte X._ an die kantonale Anklagekammer, welche die Beschwerde mit Urteil vom 12. August 2003 abwies. Das Bezirksamt habe zu Recht festgehalten, dass Aussage gegen Aussage stehe und dass weitergehende Beweismittel nicht beigebracht werden könnten. Es fehle an genügenden Anhaltspunkten für das Vorliegen einer Straftat, weshalb die von den Vorinstanzen verfügte bzw. bestätigte Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung nicht zu beanstanden sei. C. Mit Eingabe vom 13. Oktober 2003 (Datum der Postaufgabe) erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer vom 12. August 2003. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils wegen Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 1 und 2 BV. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau und der Beschwerdegegner verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Anklagekammer schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne. | 0 |
AK-Beschwerde gegen die Verfügung der Schweizerischen Bundesanwaltschaft vom 5. August 2003. Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft beschlagnahmte mit Verfügungen vom 26. März, 10. und 25. April sowie vom 13. Juni 2002 die Vermögenswerte, die bei verschiedenen schweizerischen Banken auf mehreren Konti und in Depots von X._ lagen. Dieser befindet sich zur Zeit in den USA wegen Betäubungsmittelvergehen in Haft. Er wird verdächtigt, auch in Holland und der Schweiz Betäubungsmitteldelikte begangen zu haben. Am 3. Juli 2003 stellte X._ bei der Bundesanwaltschaft das Gesuch, die beschlagnahmten Vermögenswerte seien im Umfang von insgesamt 248'500 Franken freizugeben. Für den Fall, dass die betroffenen Konti und Depots nicht über eine Liquidität von 248'500 Franken verfügten, seien die mit zwei Beschlüssen des Fürstlichen Landgerichts vom 25. März 2003 bei der Bank von Ernst (Liechtenstein) AG und bei der Liechtensteinischen Landesbank AG rechtshilfeweise gepfändeten Vermögenswerte von X._ und der A._ Foundation im Umfang der Differenz freizugeben, und es sei das Fürstliche Landesgericht zu ersuchen, die Pfändungen im entsprechenden Umfang aufzuheben. Die Bundesanwaltschaft wies das Gesuch mit Verfügung vom 5. August 2003 ab (act. 3). Die Bundesanwaltschaft wies das Gesuch mit Verfügung vom 5. August 2003 ab (act. 3). B. X._ wendet sich mit fristgerechter Beschwerde vom 11. August 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt unter anderem, die Verfügung vom 5. August 2003 sei teilweise aufzuheben. Den freizugebenden Betrag reduziert er auf 208'500 Franken (act. 1). Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 25. August 2003, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 6). Im zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien mit Eingaben vom 9. und 22. September 2003 an ihren Anträgen fest (act. 8 und 11). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Regionalfahndung Burgdorf ermittelte während mehrerer Monate gegen verschiedene Personen vorwiegend aus afrikanischen Staaten wegen des Verdachts des Handels mit Betäubungsmitteln in grösserem Umfang. Am 12. Juni 2003 wurden 13 Personen festgenommen. Bei Hausdurchsuchungen wurden zudem ca. 600 Gramm harte Drogen, mehrere Tausend Franken Bargeld und eine grössere Menge Schmuck unbekannter Herkunft sichergestellt. Bei einem der Festgenommenen handelt es sich um X._ (geb. 1983), der Staatsangehöriger der Elfenbeinküste ist. Am 13. Juni 2003 beantragte der Untersuchungsrichter 4 des Untersuchungsrichteramtes II Emmental-Oberaargau dem Haftgericht II Emmental-Oberaargau die Anordnung der Untersuchungshaft gegen X._. Am 16. Juni 2003 versetzte der zuständige Haftrichter X._ wegen Flucht- und Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft. Am 16. Juni 2003 versetzte der zuständige Haftrichter X._ wegen Flucht- und Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Haftrichters aufzuheben; der Kanton Bern sei anzuweisen, ihn unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Haftrichters aufzuheben; der Kanton Bern sei anzuweisen, ihn unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. C. Der Untersuchungs- und der Haftrichter haben je eine Vernehmlassung eingereicht. Der Untersuchungsrichter beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Haftrichter hat keinen förmlichen Antrag gestellt. X._ hat Bemerkungen zu den Vernehmlassungen eingereicht. Er hält an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1967 geborene A._ war bis 31. Januar 2002 über einen von der Arbeitgeberin, der in Y._ domizilierten Firma Q._ SA, abgeschlossenen Kollektivvertrag bei der Öffentlichen Krankenkasse Graubünden (nachfolgend: ÖKK) krankentaggeldversichert. Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses trat er mit Wirkung auf den 1. Februar 2002 in die Einzeltaggeldversicherung der ÖKK über. Nachdem der Hausarzt, Dr. med. T._, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, A._ zufolge Unterleibsschmerzen unbekannten Ursprungs und mutmasslichem depressivem Zustand für die Zeit ab 27. September 2001 bis auf weiteres eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt hatte, richtete die ÖKK Krankentaggelder aus. Nach Einholung eines Berichtes ihres Vertrauensarztes, Dr. med. D._, Allgemeine Medizin FMH, vom 5. November 2001 wurden die Leistungen per 15. Januar 2002 eingestellt. Daran hielt sie - Dr. med. D._ hatte in seiner weiteren Stellungnahme vom 15. April 2002 auch nach Kenntnisnahme eines vom Versicherten beigebrachten Berichtes des Dr. med. F._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, speziell Kinder und Erwachsene, vom 11. Januar 2002 seinen Standpunkt einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit erneut bekräftigt - mit Verfügung vom 19. Juli 2002, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 6. Januar 2003, fest. Nachdem der Hausarzt, Dr. med. T._, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, A._ zufolge Unterleibsschmerzen unbekannten Ursprungs und mutmasslichem depressivem Zustand für die Zeit ab 27. September 2001 bis auf weiteres eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt hatte, richtete die ÖKK Krankentaggelder aus. Nach Einholung eines Berichtes ihres Vertrauensarztes, Dr. med. D._, Allgemeine Medizin FMH, vom 5. November 2001 wurden die Leistungen per 15. Januar 2002 eingestellt. Daran hielt sie - Dr. med. D._ hatte in seiner weiteren Stellungnahme vom 15. April 2002 auch nach Kenntnisnahme eines vom Versicherten beigebrachten Berichtes des Dr. med. F._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, speziell Kinder und Erwachsene, vom 11. Januar 2002 seinen Standpunkt einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit erneut bekräftigt - mit Verfügung vom 19. Juli 2002, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 6. Januar 2003, fest. B. A._ liess hiegegen Beschwerde führen mit dem Antrag, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und es seien ihm auch nach dem 14. Januar 2002 Krankentaggelder für eine vollständige Arbeitsunfähigkeit auszurichten. Sein Begehren stützte er unter anderem auf einen neu eingeholten Bericht des Dr. med. F._ vom 23. Januar 2003. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die Beschwerde mit Entscheid vom 6. Mai 2003 ab. B. A._ liess hiegegen Beschwerde führen mit dem Antrag, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und es seien ihm auch nach dem 14. Januar 2002 Krankentaggelder für eine vollständige Arbeitsunfähigkeit auszurichten. Sein Begehren stützte er unter anderem auf einen neu eingeholten Bericht des Dr. med. F._ vom 23. Januar 2003. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die Beschwerde mit Entscheid vom 6. Mai 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Er reicht einen weiteren Bericht des Dr. med. F._ vom 16. Juni 2003 zu den Akten. Während das kantonale Gericht und die ÖKK auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen - Erstere soweit darauf einzutreten sei -, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am Abend des 28. April 1999 nach 21.15 Uhr versuchten Y._ und ein unbekannter Komplize, durch ein verschlossenes Küchenfenster in das Einfamilienhaus der vierköpfigen Familie X._ einzubrechen. Die Familie hatte sich nach der Geburtstagsfeier für eines der Kinder im ersten Stockwerk zur Ruhe gelegt. Der seinen Rausch ausschlafende X._ wurde von seiner Ehefrau geweckt und auf seltsame Geräusche aus dem Erdgeschoss hingewiesen. Auf wiederholtes Drängen seiner Frau ergriff X._ eine geladene Pistole und ging nachsehen. Von der unbeleuchteten Küche aus erblickte er zwei ihm unbekannte Männer, die sich am Küchenfenster zu schaffen machten. In seiner Erregung eilte X._ aus dem Haus zum Gartensitzplatz. In der Zwischenzeit hatten sich die beiden Männer vom Haus abgewendet, um durch den Garten in nord-westlicher Richtung zu flüchten. X._ schoss ihnen vom Gartensitzplatz aus in der so genannten "Combat-Stellung" sieben Mal in zwei Serien hinterher. Die Schussabgabe erfolgte in Richtung des auf der Nord-West-Seite des Einfamilienhauses auf der benachbarten Parzelle stehenden Birnbaums. Ein Schuss traf den rund 50 Meter entfernt auf einem verhältnismässig hellen Fussweg zum Baum wegeilenden Y._ in den Hinterkopf. Er verstarb noch am Ort. Sein Komplize konnte unerkannt flüchten (Urteil Obergericht, S. 8, 13, 21 f.). A. Am Abend des 28. April 1999 nach 21.15 Uhr versuchten Y._ und ein unbekannter Komplize, durch ein verschlossenes Küchenfenster in das Einfamilienhaus der vierköpfigen Familie X._ einzubrechen. Die Familie hatte sich nach der Geburtstagsfeier für eines der Kinder im ersten Stockwerk zur Ruhe gelegt. Der seinen Rausch ausschlafende X._ wurde von seiner Ehefrau geweckt und auf seltsame Geräusche aus dem Erdgeschoss hingewiesen. Auf wiederholtes Drängen seiner Frau ergriff X._ eine geladene Pistole und ging nachsehen. Von der unbeleuchteten Küche aus erblickte er zwei ihm unbekannte Männer, die sich am Küchenfenster zu schaffen machten. In seiner Erregung eilte X._ aus dem Haus zum Gartensitzplatz. In der Zwischenzeit hatten sich die beiden Männer vom Haus abgewendet, um durch den Garten in nord-westlicher Richtung zu flüchten. X._ schoss ihnen vom Gartensitzplatz aus in der so genannten "Combat-Stellung" sieben Mal in zwei Serien hinterher. Die Schussabgabe erfolgte in Richtung des auf der Nord-West-Seite des Einfamilienhauses auf der benachbarten Parzelle stehenden Birnbaums. Ein Schuss traf den rund 50 Meter entfernt auf einem verhältnismässig hellen Fussweg zum Baum wegeilenden Y._ in den Hinterkopf. Er verstarb noch am Ort. Sein Komplize konnte unerkannt flüchten (Urteil Obergericht, S. 8, 13, 21 f.). B. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X._ am 29. Juni 2001 der vorsätzlichen Tötung nach Art. 111 StGB sowie der vollendet versuchten vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 6 Jahren Zuchthaus. Auf Appellation X._s hin verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Luzern am 25. April 2002 wegen Totschlags nach Art. 113 StGB und vollendeten Totschlagsversuchs nach Art. 113 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zu einer Gefängnisstrafe von 3 Jahren. Auf Appellation X._s hin verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Luzern am 25. April 2002 wegen Totschlags nach Art. 113 StGB und vollendeten Totschlagsversuchs nach Art. 113 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zu einer Gefängnisstrafe von 3 Jahren. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 25. April 2002 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt in seiner Stellungnahme vom 9. Oktober 2002, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 6). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dr. med. dent. L._ betreibt in Bern eine Zahnarztpraxis. Seine Spezialität sind Implantate. Nach Differenzen über Honorar- und Standesfragen mit der Zahnärztegesellschaft des Kantons Bern (im Folgenden: Zahnärztegesellschaft) trat L._ Ende 2000 aus dieser aus. Daraufhin überwies die Zahnärztegesellschaft eine Reihe von Honorar- und Behandlungsbeanstandungen, die bei ihr eingegangen waren, an die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (im Folgenden: Gesundheits- und Fürsorgedirektion) zu Handen des Kantonsarztamtes als Aufsichtsorgan über die Medizinalpersonen. Dieses leitete die Beanstandungen im Juni 2001 zur Begutachtung an die Zahnärztliche Sektion des Sanitätskollegiums weiter, einer aus mehreren Sektionen bestehenden ständigen Expertenkommission für Fragen des Gesundheitswesens. Nach Einsichtnahme in die Beanstandungen beantragte die Zahnärztliche Sektion des Sanitätskollegiums dem Kantonsarzt mit Eingabe vom 20. Dezember 2001, den Entzug der Berufsausübungsbewilligung von L._ oder sonstige geeignete Massnahmen zum Schutz der Patienten zu prüfen. Der Kantonsarzt legte dieses Schreiben ohne weitere Folgen zu den Akten. A. Dr. med. dent. L._ betreibt in Bern eine Zahnarztpraxis. Seine Spezialität sind Implantate. Nach Differenzen über Honorar- und Standesfragen mit der Zahnärztegesellschaft des Kantons Bern (im Folgenden: Zahnärztegesellschaft) trat L._ Ende 2000 aus dieser aus. Daraufhin überwies die Zahnärztegesellschaft eine Reihe von Honorar- und Behandlungsbeanstandungen, die bei ihr eingegangen waren, an die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (im Folgenden: Gesundheits- und Fürsorgedirektion) zu Handen des Kantonsarztamtes als Aufsichtsorgan über die Medizinalpersonen. Dieses leitete die Beanstandungen im Juni 2001 zur Begutachtung an die Zahnärztliche Sektion des Sanitätskollegiums weiter, einer aus mehreren Sektionen bestehenden ständigen Expertenkommission für Fragen des Gesundheitswesens. Nach Einsichtnahme in die Beanstandungen beantragte die Zahnärztliche Sektion des Sanitätskollegiums dem Kantonsarzt mit Eingabe vom 20. Dezember 2001, den Entzug der Berufsausübungsbewilligung von L._ oder sonstige geeignete Massnahmen zum Schutz der Patienten zu prüfen. Der Kantonsarzt legte dieses Schreiben ohne weitere Folgen zu den Akten. B. Nachdem L._ im Juli 2002 vom Antrag der Zahnärztlichen Sektion des Sanitätskollegiums erfahren hatte, stellte er am 29. Juli 2002 bei der Gesundheits- und Fürsorgedirektion ein Ablehnungsbegehren gegen die Mitglieder der Zahnärztlichen Sektion des Sanitätskollegiums und den Kantonsarzt. Daraufhin führte die Gesundheits- und Fürsorgedirektion ein umfangreiches Verfahren mit mehreren Schriftenwechseln durch. Am 31. Januar 2003 gaben die Mitglieder der Zahnärztlichen Sektion des Sanitätskollegiums bekannt, sie träten im aufsichtsrechtlichen Verfahren gegen L._ in den Ausstand. In der Folge schrieb die Gesundheits- und Fürsorgedirektion das Ablehnungsverfahren in ihrem Entscheid vom 14. März 2003 hinsichtlich der Mitglieder der Zahnärztlichen Sektion des Sanitätskollegiums als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab (Ziff. 1). Die weiter gehenden Begehren wies sie ab, soweit sie darauf eintrat (Ziff. 2). Die Verfahrenskosten auferlegte sie zur Hälfte (Fr. 950.--) L._ und ersetzte diesem die Hälfte seiner Parteikosten (Fr. 15'776.85; Ziff. 3 des Entscheids). B. Nachdem L._ im Juli 2002 vom Antrag der Zahnärztlichen Sektion des Sanitätskollegiums erfahren hatte, stellte er am 29. Juli 2002 bei der Gesundheits- und Fürsorgedirektion ein Ablehnungsbegehren gegen die Mitglieder der Zahnärztlichen Sektion des Sanitätskollegiums und den Kantonsarzt. Daraufhin führte die Gesundheits- und Fürsorgedirektion ein umfangreiches Verfahren mit mehreren Schriftenwechseln durch. Am 31. Januar 2003 gaben die Mitglieder der Zahnärztlichen Sektion des Sanitätskollegiums bekannt, sie träten im aufsichtsrechtlichen Verfahren gegen L._ in den Ausstand. In der Folge schrieb die Gesundheits- und Fürsorgedirektion das Ablehnungsverfahren in ihrem Entscheid vom 14. März 2003 hinsichtlich der Mitglieder der Zahnärztlichen Sektion des Sanitätskollegiums als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab (Ziff. 1). Die weiter gehenden Begehren wies sie ab, soweit sie darauf eintrat (Ziff. 2). Die Verfahrenskosten auferlegte sie zur Hälfte (Fr. 950.--) L._ und ersetzte diesem die Hälfte seiner Parteikosten (Fr. 15'776.85; Ziff. 3 des Entscheids). C. L._ führt mit Eingabe vom 14. März 2003 staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, die Ziff. 2 - soweit die Ablehnung des Kantonsarztes betreffend - und die Ziff. 3 des Entscheids der Gesundheits- und Fürsorgedirektion aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Gesundheits- und Fürsorgedirektion zurückzuweisen. Im Weiteren ersucht er darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde und das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen (Vernehmlassung vom 8. Mai 2003). Der Kantonsarzt Dr. S._ hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eheleute F._ wurden am 2. März 1998 für die Staatssteuer und die direkte Bundessteuer der Steuerperiode 1997/98 veranlagt. Gegen diese definitive Veranlagung erhoben sie am 22. März 1998 Einsprache. Am 22. November 1999 wies die Steuerverwaltung des Kantons Bern (nachfolgend: Steuerverwaltung) die Einsprachen ab. Die Einspracheverfügungen wurden nicht angefochten. Am 22. Mai 2000 nahm die Steuerverwaltung eine Zwischenveranlagung per 1. April 1997 wegen Aufnahme der unselbständigen Erwerbstätigkeit der Eheleute vor. Es wurde dabei sowohl für 1997 wie für 1998 eine Zwischenveranlagung ausgefertigt. Dagegen wurde keine Einsprache erhoben. Gegen die Betreibungen der Staats-, Gemeinde- und direkten Bundessteuer 1997/98 sowie der Liegenschaftssteuer 2000 erhoben die Eheleute F._ am 14. Mai 2001 Einsprache bei der Veranlagungsbehörde, weil keine definitiven Veranlagungen, sondern für die Steuerperiode 1997/98 nur eine Zwischenveranlagung und für die Periode 1999/2000 eine provisorische Veranlagung vorlägen. Die Steuerverwaltung trat am 20. Oktober 2001 auf die Einsprache nicht ein, weil die Einsprache nicht innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen erfolgt und für die Fristversäumnis auch auf entsprechende Aufforderung hin kein genügender Entschuldigungsgrund geltend gemacht und nachgewiesen worden sei. Am 11. Juni 2002 wies die Steuerrekurskommission des Kantons Bern (nachfolgend: Rekurskommission) den dagegen erhobenen Rekurs (Ziff. 1 des Dispositives) bzw. die Beschwerde (Ziff. 2) ab. Die Steuerverwaltung trat am 20. Oktober 2001 auf die Einsprache nicht ein, weil die Einsprache nicht innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen erfolgt und für die Fristversäumnis auch auf entsprechende Aufforderung hin kein genügender Entschuldigungsgrund geltend gemacht und nachgewiesen worden sei. Am 11. Juni 2002 wies die Steuerrekurskommission des Kantons Bern (nachfolgend: Rekurskommission) den dagegen erhobenen Rekurs (Ziff. 1 des Dispositives) bzw. die Beschwerde (Ziff. 2) ab. B. Mit Eingabe vom 18. Juli 2002 führen die Eheleute F._ beim Bundesgericht "Beschwerde gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 19.06.2002 betreffend die Veranlagungsperiode 1997/1998" und beantragen die Herabsetzung der Steuern auf das tatsächlich erwirtschaftete Einkommen 1997/98 gemäss einer Beschwerdebeilage. Sinngemäss machen sie geltend, auf Grund der Rechtsmittelbelehrung seien sie davon ausgegangen, dass gegen die Zwischenveranlagung vom 22. Mai 2000 keine Einsprache möglich gewesen sei. Die Steuerverwaltung, die Rekurskommission und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Beim Untersuchungsrichteramt Oberwallis wurden gegen A._ Strafanzeigen eingereicht, am 2. September 1996 von C._ wegen Veruntreuung und am 28. September 1999 von D._ wegen Veruntreuung und eventuell Betrugs. Mit Verfügungen vom 30. Oktober 1997 beziehungsweise 13. Juli 2000 eröffnete der Untersuchungsrichter deswegen Strafuntersuchungen gegen A._. In der Folge überwies die Staatsanwaltschaft Oberwallis die Anklagen an das Kreisgericht Oberwallis für den Bezirk Visp. Der Präsident des Kreisgerichts verband mit Verfügung vom 19. Februar 2002 die vom Untersuchungsrichteramt getrennt geführten Strafuntersuchungen miteinander. Mit Urteil vom 24. April 2002 sprach das Kreisgericht A._ im Fall D._ von der Anklage der Veruntreuung und im Fall C._ von der Eventualanklage des Betrugs frei. Im Fall C._ erkannte es ihn der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB und im Fall D._ der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von drei Jahren. Die Zivilbegehren wurden auf den Zivilweg verwiesen. Die Gerichtskosten auferlegte das Kreisgericht zu 1/4 dem Fiskus und zu 3/4 A._. Ferner wurde der Staat verpflichtet, A._ eine Parteientschädigung von Fr. 1'900.-- und Rechtsanwalt Dr. B._ als dessen Offizialanwalt eine Entschädigung von Fr. 3'000.--zu bezahlen. A. Beim Untersuchungsrichteramt Oberwallis wurden gegen A._ Strafanzeigen eingereicht, am 2. September 1996 von C._ wegen Veruntreuung und am 28. September 1999 von D._ wegen Veruntreuung und eventuell Betrugs. Mit Verfügungen vom 30. Oktober 1997 beziehungsweise 13. Juli 2000 eröffnete der Untersuchungsrichter deswegen Strafuntersuchungen gegen A._. In der Folge überwies die Staatsanwaltschaft Oberwallis die Anklagen an das Kreisgericht Oberwallis für den Bezirk Visp. Der Präsident des Kreisgerichts verband mit Verfügung vom 19. Februar 2002 die vom Untersuchungsrichteramt getrennt geführten Strafuntersuchungen miteinander. Mit Urteil vom 24. April 2002 sprach das Kreisgericht A._ im Fall D._ von der Anklage der Veruntreuung und im Fall C._ von der Eventualanklage des Betrugs frei. Im Fall C._ erkannte es ihn der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB und im Fall D._ der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von drei Jahren. Die Zivilbegehren wurden auf den Zivilweg verwiesen. Die Gerichtskosten auferlegte das Kreisgericht zu 1/4 dem Fiskus und zu 3/4 A._. Ferner wurde der Staat verpflichtet, A._ eine Parteientschädigung von Fr. 1'900.-- und Rechtsanwalt Dr. B._ als dessen Offizialanwalt eine Entschädigung von Fr. 3'000.--zu bezahlen. B. Gegen dieses Urteil des Kreisgerichts haben sowohl die Staatsanwaltschaft Oberwallis als auch A._ Berufung an das Kantonsgericht Wallis erhoben. D._ reichte eine Anschlussberufung ein. Mit Urteil vom 19. Februar 2003 wies das Kantonsgericht Wallis, Strafgerichtshof 1, die Berufungen und die Anschlussberufung ab und bestätigte im Ergebnis das Urteil des Kreisgerichts mit Einschluss der Verlegung der erstinstanzlichen Kosten. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens auferlegte das Kantonsgericht A._ und dem Staat Wallis je zur Hälfte. Die erstinstanzlich A._ zugesprochene Parteientschädigung sowie das dem Offizialanwalt Dr. B._ zugesprochene Honorar kürzte das Kantonsgericht und verpflichtete den Staat Wallis für beide Instanzen zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 2'150.-- an A._ und einer Entschädigung von Fr. 2'040.-- an Rechtsanwalt Dr. B._ als Offizialanwalt (Dispositiv Ziffern 8 und 9). Der Zivilpartei D._ auferlegte das Kantonsgericht ihre eigenen Interventionskosten. B. Gegen dieses Urteil des Kreisgerichts haben sowohl die Staatsanwaltschaft Oberwallis als auch A._ Berufung an das Kantonsgericht Wallis erhoben. D._ reichte eine Anschlussberufung ein. Mit Urteil vom 19. Februar 2003 wies das Kantonsgericht Wallis, Strafgerichtshof 1, die Berufungen und die Anschlussberufung ab und bestätigte im Ergebnis das Urteil des Kreisgerichts mit Einschluss der Verlegung der erstinstanzlichen Kosten. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens auferlegte das Kantonsgericht A._ und dem Staat Wallis je zur Hälfte. Die erstinstanzlich A._ zugesprochene Parteientschädigung sowie das dem Offizialanwalt Dr. B._ zugesprochene Honorar kürzte das Kantonsgericht und verpflichtete den Staat Wallis für beide Instanzen zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 2'150.-- an A._ und einer Entschädigung von Fr. 2'040.-- an Rechtsanwalt Dr. B._ als Offizialanwalt (Dispositiv Ziffern 8 und 9). Der Zivilpartei D._ auferlegte das Kantonsgericht ihre eigenen Interventionskosten. C. Gegen dieses Urteil des Strafgerichtshofs I des Kantonsgerichts Wallis vom 19. Februar 2003 haben A._ (Beschwerdeführer 1) und Rechtsanwalt Dr. B._ (Beschwerdeführer 2) am 9. Mai 2003 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, die Ziffern 8 und 9 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben. Sie beanstanden die Kürzungen der vom Kreisgericht dem Beschwerdeführer 1 zugesprochenen Parteientschädigung und des dem Beschwerdeführer 2 zugesprochenen Offizialanwaltshonorars. Sie rügen eine willkürliche Anwendung des kantonalen Strafverfahrensrechts, eine Verletzung des Verbots der reformatio in peius, wofür sie sich auf Art. 9 BV berufen, sowie eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs, da ihnen das Kantonsgericht keine Gelegenheit gab, sich zu den beabsichtigten Kürzungen zu äussern. C. Gegen dieses Urteil des Strafgerichtshofs I des Kantonsgerichts Wallis vom 19. Februar 2003 haben A._ (Beschwerdeführer 1) und Rechtsanwalt Dr. B._ (Beschwerdeführer 2) am 9. Mai 2003 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, die Ziffern 8 und 9 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben. Sie beanstanden die Kürzungen der vom Kreisgericht dem Beschwerdeführer 1 zugesprochenen Parteientschädigung und des dem Beschwerdeführer 2 zugesprochenen Offizialanwaltshonorars. Sie rügen eine willkürliche Anwendung des kantonalen Strafverfahrensrechts, eine Verletzung des Verbots der reformatio in peius, wofür sie sich auf Art. 9 BV berufen, sowie eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs, da ihnen das Kantonsgericht keine Gelegenheit gab, sich zu den beabsichtigten Kürzungen zu äussern. D. Das Kantonsgericht hat sich am 12. Juni 2003 zur staatsrechtlichen Beschwerde vernehmen lassen und Rechtsanwalt Dr. B._ direkt eine Kopie dieser Eingabe zugestellt. Hierzu haben die Beschwerdeführer dem Bundesgericht unaufgefordert eine Replik eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1959 geborene N._ erlitt am 27. Mai 1995 und am 17. April 1996 zwei Verkehrsunfälle, wobei jeweils ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert wurde. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Folgen des zweiten Unfalles auf und erbrachte Taggeld- und Heilbehandlungsleistungen. Mit Verfügung vom 5. August 1998 stellte sie ihre Leistungen per 8. Juli 1998 ein, was sie mit Einspracheentscheid vom 20. Januar 1999 bestätigte. Die Versicherte war vor dem ersten Unfall ausschliesslich als Hausfrau tätig gewesen. Am 1. Februar 1996 trat sie eine Stelle als Kantinenhilfe in der Firma O._ AG mit einem hälftigen Arbeitspensum an; das Arbeitsverhältnis wurde während der verlängerten Probezeit per 3. Mai 1996 aufgelöst. Nach dem zweiten Unfall war N._ in der Zeit vom 1. September 1997 bis Ende Dezember 1997 bei der Genossenschaft X._ angestellt, dies wiederum im Rahmen eines 50 %igen Pensums. Seit Mitte September 1999 arbeitet sie teilzeitlich in der Wäscherei einer geschützten Werkstätte. Am 19. April 1999 meldete sich N._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich ermittelte eine 100 %ige Einschränkung im erwerblichen Bereich und eine 19 %ige Einschränkung im Haushalt, was bei einer 50 %-Gewichtung der beiden Tätigkeitsfelder einen Invaliditätsgrad von rund 60 % ergab. In der Folge sprach sie der Versicherten mit Verfügung vom 23. Mai 2000 rückwirkend ab 1. April 1998 eine halbe Invalidenrente zu. Am 19. April 1999 meldete sich N._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich ermittelte eine 100 %ige Einschränkung im erwerblichen Bereich und eine 19 %ige Einschränkung im Haushalt, was bei einer 50 %-Gewichtung der beiden Tätigkeitsfelder einen Invaliditätsgrad von rund 60 % ergab. In der Folge sprach sie der Versicherten mit Verfügung vom 23. Mai 2000 rückwirkend ab 1. April 1998 eine halbe Invalidenrente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. April 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. April 2002 ab. C. N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren führen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verfügung vom 23. Mai 2000 sei ihr rückwirkend ab 1. April 1998 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 11. Oktober 1999 lehnte die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) in Bestätigung ihrer Verfügung vom 21. Oktober 1998 die Übernahme der Kosten der am 3. Februar 1997 in der Klinik X._ bei W._ vorgenommenen Mammareduktionsplastik beidseits im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab. A. Mit Einspracheentscheid vom 11. Oktober 1999 lehnte die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) in Bestätigung ihrer Verfügung vom 21. Oktober 1998 die Übernahme der Kosten der am 3. Februar 1997 in der Klinik X._ bei W._ vorgenommenen Mammareduktionsplastik beidseits im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab. B. In Gutheissung der von W._ hiegegen erhobenen Beschwerde verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. März 2001 die Helsana, für die im Februar 1997 durchgeführte Mammareduktionsplastik die aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung geschuldeten Leistungen zu erbringen. B. In Gutheissung der von W._ hiegegen erhobenen Beschwerde verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. März 2001 die Helsana, für die im Februar 1997 durchgeführte Mammareduktionsplastik die aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung geschuldeten Leistungen zu erbringen. C. Die Helsana führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. W._ enthält sich einer Stellungnahme und eines Antrages zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Luzern als Appellationsinstanz sprach Y._, geboren 19.., ehemaliger Schweizer Meister im A._, am 17. September 2002 schuldig der qualifizierten Vergewaltigung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der Unterlassung der Nothilfe, des mehrfachen Raubes, der mehrfachen Drohung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Beamte. Es verurteilte ihn bei Annahme einer leicht verminderten Zurechnungsfähigkeit zu einer Zuchthausstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten. Die Strafe schob es zu Gunsten einer stationären Heilbehandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB auf. Auf die Anordnung einer Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB wurde verzichtet. Der Schuldspruch erging wegen folgender Sachverhalte: Y._ hielt C._ am 1. September 1997 in seiner Wohnung ein grosses Küchenmesser mit einer gezackten Klinge an den Hals und verlangte von ihr, ihn oral zu befriedigen; danach erzwang er, ohne ein Kondom zu benützen, den Geschlechtsverkehr, wobei er behauptete, mit dem HIV-Virus infiziert zu sein. Am 20. März 1998 verunglimpfte er D._ in seinem Geschäft mit Schimpfwörtern und drohte ihm mit dem Tod. Am 11. Mai 1998 suchte er trotz Hausverbots das Geschäft seiner ehemaligen Gattin auf, verursachte Sachschaden und drohte, deren Freund umzubringen. Von Herbst 1997 bis Sommer 1998 überfiel Y._ zusammen mit zwei Komplizen E._ fünfmal. Unter Gewaltanwendung nahm er diesem ein Mobiltelefon und Bargeld in der Höhe von insgesamt Fr. 4'500.-- ab. Am 2. September 1998 rempelte er in Zug einen spanischen Touristen an, spuckte ihn an und versetzte ihm einen Rippenprellungen verursachenden Fusstritt gegen den Brustkorb. Am 25. Oktober 1998 bedrohte er den Busfahrer F._. Er spuckte ihn an, schlug ihm ins Gesicht, drohte ihm mit dem Tod, zerrte ihn aufs Trottoir, verletzte ihn mit einem Fusstritt in die Brust und entfernte sich daraufhin, ohne sich um den am Boden liegenden Mann zu kümmern. Bei der polizeilichen Befragung bespuckte und beschimpfte er die Beamten und äusserte Todesdrohungen. Am 14. November 1998 drang Y._ zusammen mit einem Komplizen in die Wohnung von X._ ein. Er spritzte diesem Tränengas in die Augen und fügte ihm mit Schlägen auf den Kopf Verletzungen zu. Y._ ist mehrfach vorbestraft: Im Jahre 1987 wurde er zu zehn Tagen Gefängnis wegen Hehlerei verurteilt; 1989 zu zwei Monaten Gefängnis wegen SVG-Delikten, falscher Anschuldigung und Anstiftung zur Irreführung der Rechtspflege; 1990 zu einem Monat Gefängnis wegen SVG-Delikten und Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch; 1991 zu zehn Tagen Gefängnis wegen Diebstahls; 1994 zu fünf Jahren Zuchthaus mit ambulanter psychotherapeutischer Behandlung wegen qualifizierten Diebstahls, mehrfachen qualifizierten Raubes, Sachbeschädigung, Nötigung, Hausfriedensbruchs und unerlaubten Waffentragens sowie 1998 zu zwanzig Tagen Gefängnis wegen einfacher Körperverletzung und SVG-Delikten. Y._ ist mehrfach vorbestraft: Im Jahre 1987 wurde er zu zehn Tagen Gefängnis wegen Hehlerei verurteilt; 1989 zu zwei Monaten Gefängnis wegen SVG-Delikten, falscher Anschuldigung und Anstiftung zur Irreführung der Rechtspflege; 1990 zu einem Monat Gefängnis wegen SVG-Delikten und Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch; 1991 zu zehn Tagen Gefängnis wegen Diebstahls; 1994 zu fünf Jahren Zuchthaus mit ambulanter psychotherapeutischer Behandlung wegen qualifizierten Diebstahls, mehrfachen qualifizierten Raubes, Sachbeschädigung, Nötigung, Hausfriedensbruchs und unerlaubten Waffentragens sowie 1998 zu zwanzig Tagen Gefängnis wegen einfacher Körperverletzung und SVG-Delikten. B. Die Staatsanwaltschaft führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei insoweit aufzuheben, als von einer Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB abgesehen wurde. Das Obergericht und Y._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG, (Beschwerdeführerin), reichte am 20. Oktober 2000 beim Kantonsgericht Zug gegen die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) Klage ein. Diese erhob Widerklage, mit der sie Forderungen in US$ geltend machte, die umgerechnet etwa CHF 5'000'000.-- entsprechen. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit. A.a Das Kantonsgericht machte die Zuständigkeitsfrage zum Gegenstand eines Vorentscheides und trat mit Beschluss vom 28. November 2001 auf die Widerklage ein. Die Verfahrenskosten für diesen Beschluss auferlegte das Gericht der Beschwerdeführerin. Ausserdem verpflichtete es diese, der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 68'000.-- zu bezahlen. A.b Die Beschwerdeführerin gelangte am 10. Dezember 2001 mit dem Antrag an die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug (im Folgenden: Obergericht), auf die Widerklage sei nicht einzutreten. Eventuell verlangte sie, die Gerichtsgebühr sei neu zu bemessen und die Parteientschädigung angemessen zu reduzieren. Ihre Beschwerde hatte insoweit keinen Erfolg, als das Obergericht die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der Widerklage mit Urteil vom 30. August 2002 bestätigte. Weil kein vollständiges ordentliches Verfahren durchgeführt worden sei, reduzierte es jedoch in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Gerichtskosten und die Parteientschädigung für das kantonsgerichtliche Verfahren, letztere auf einen der Beschwerdegegnerin zu entrichtenden Betrag von Fr. 35'239.--. A.c Das Bundesgericht hiess am 24. Januar 2003 eine Berufung der Beschwerdeführerin gut und erkannte in Abänderung von Ziffer 1 des Beschlusses des Kantonsgerichts Zug vom 28. November 2002, auf die Widerklage werde nicht eingetreten. Es wies die Sache im Übrigen zur Neuregelung der Verfahrenskosten an die kantonale Instanz zurück. A.c Das Bundesgericht hiess am 24. Januar 2003 eine Berufung der Beschwerdeführerin gut und erkannte in Abänderung von Ziffer 1 des Beschlusses des Kantonsgerichts Zug vom 28. November 2002, auf die Widerklage werde nicht eingetreten. Es wies die Sache im Übrigen zur Neuregelung der Verfahrenskosten an die kantonale Instanz zurück. B. Daraufhin hob das Obergericht die Kostenregelung (Dispositiv-Ziffern 2 und 3) des Kantonsgerichtsbeschlusses vom 28. November 2001 mit Urteil vom 1. Mai 2003 in Gutheissung der Beschwerde auf, auferlegte der Beschwerdegegnerin die Verfahrenskosten und verpflichtete diese, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung für das kantonsgerichtliche Verfahren von Fr. 38'770.75 zu bezahlen. Dieser Entschädigung legte sie dasselbe Basishonorar zugrunde, das sie bei der Abweisung der kantonalen Beschwerde mit ihrem Entscheid vom 30. August 2002 ermittelt hatte. Ausserdem verpflichtete sie die Beschwerdegegnerin, die Beschwerdeführerin für das obergerichtliche Verfahren mit Fr. 16'000.-- zu entschädigen. B. Daraufhin hob das Obergericht die Kostenregelung (Dispositiv-Ziffern 2 und 3) des Kantonsgerichtsbeschlusses vom 28. November 2001 mit Urteil vom 1. Mai 2003 in Gutheissung der Beschwerde auf, auferlegte der Beschwerdegegnerin die Verfahrenskosten und verpflichtete diese, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung für das kantonsgerichtliche Verfahren von Fr. 38'770.75 zu bezahlen. Dieser Entschädigung legte sie dasselbe Basishonorar zugrunde, das sie bei der Abweisung der kantonalen Beschwerde mit ihrem Entscheid vom 30. August 2002 ermittelt hatte. Ausserdem verpflichtete sie die Beschwerdegegnerin, die Beschwerdeführerin für das obergerichtliche Verfahren mit Fr. 16'000.-- zu entschädigen. C. Die X._ AG beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde, das Urteil des Obergerichts vom 1. Mai 2003 aufzuheben. Sie rügt die Verletzung von Art. 8, 9, 29 und 49 BV sowie von Art. 6 und 14 EMRK und Art. 14 und 26 UNO-Pakt II. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, das Obergericht habe bei der Bemessung der Parteientschädigung die §§ 40 und 41 ZPO ZG sowie die §§ 3 und 5 des kantonalen Anwaltstarifs willkürlich angewendet. Die Beschwerdegegnerin und das Obergericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Eidgenössische Finanzdepartement sprach X._ mit Strafbescheid vom 4. April 2001 der versuchten Entgegennahme von Publikumsgeldern im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (BankG; SR 952.0) in Verbindung mit Art. 22 StGB schuldig, begangen in der Zeit von Dezember 1998 bis ca. Februar 1999, und bestrafte ihn mit einer Busse von 5000 Franken. X._ wird zur Last gelegt, er habe als Geschäftsführer der X._GmbH, die einen Handel mit Orientteppichen betreibt, in deren Namen Rundschreiben an zahlreiche ihm nicht persönlich bekannte Personen verschickt, worin sich die Gesellschaft zur Annahme von Geldern anerboten habe. X._ erhob Einsprache gegen den Strafbescheid und verlangte die gerichtliche Beurteilung. X._ erhob Einsprache gegen den Strafbescheid und verlangte die gerichtliche Beurteilung. B. Das Bezirksgericht Höfe sprach X._ mit Urteil vom 23. August 2001 der versuchten Entgegennahme von Publikumsgeldern (Art. 46 Abs. 1 lit. f BankG i.V.m. Art. 22 StGB) in der Zeit von Dezember 1998 bis ca. Februar 1999 schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 5000 Franken, bedingt vorzeitig löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz wies am 25. Juni 2002 die von Bächtold eingereichte Berufung ab und bestätigte den angefochtenen Entscheid. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz wies am 25. Juni 2002 die von Bächtold eingereichte Berufung ab und bestätigte den angefochtenen Entscheid. C. X._ ficht das Urteil des Kantonsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit der Letzteren stellt er die Anträge, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung, eventuell zu einer markanten Herabsetzung der Busse an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ ficht das Urteil des Kantonsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit der Letzteren stellt er die Anträge, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung, eventuell zu einer markanten Herabsetzung der Busse an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz beantragt in seiner Stellungnahme, die Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Bundesanwaltschaft hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Das Eidgenössische Finanzdepartement und die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz haben sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1983 geborene Z._ absolvierte eine kaufmännische Lehre bei der Stadtverwaltung X._ und war damit bei der Berner Allgemeinen Versicherungs-Gesellschaft ([im Folgenden: "Berner"]; heute: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft [im Folgenden: Allianz]) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Mit Bagatellunfallmeldung vom 22. März 2001 und Unfallmeldung vom 28. März 2001 teilte die Stadt X._ der "Berner" mit, die Versicherte habe am 20. März 2001 im Rahmen des obligatorischen Turnunterrichtes bei einem Rückwärtspurzelbaum eine Verletzung im Nacken-/Schulterbereich erlitten. Im Arztzeugnis UVG des Dr. med. L._, FMH Chirurgie, vom 10. April 2001 wurde die Diagnose "Distorsion HWS" gestellt. Vom 21. März 2001 bis zum Abschluss der ärztlichen Behandlung am 27. März 2001 bestand eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit (Unfallschein UVG des Dr. med. L._). Die "Berner" holte in Ergänzung des Arztzeugnisses UVG Stellungnahmen ihres Vertrauensarztes Dr. med. G._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 17. und 22. Mai 2001 ein und lehnte mit Verfügung vom 27. August 2001 den Anspruch auf Versicherungsleistungen ab, weil weder ein Unfall nachgewiesen noch eine unfallähnliche Körperschädigung gegeben sei. Die sowohl von der Versicherten wie auch von deren Krankenversicherung, der CSS Versicherung, erhobenen Einsprachen wurden mit Entscheid vom 18. Oktober 2001 abgewiesen. Die "Berner" holte in Ergänzung des Arztzeugnisses UVG Stellungnahmen ihres Vertrauensarztes Dr. med. G._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 17. und 22. Mai 2001 ein und lehnte mit Verfügung vom 27. August 2001 den Anspruch auf Versicherungsleistungen ab, weil weder ein Unfall nachgewiesen noch eine unfallähnliche Körperschädigung gegeben sei. Die sowohl von der Versicherten wie auch von deren Krankenversicherung, der CSS Versicherung, erhobenen Einsprachen wurden mit Entscheid vom 18. Oktober 2001 abgewiesen. B. Hiegegen reichte die CSS Versicherung beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde ein und beantragte die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen. Mit Entscheid vom 26. September 2002 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde mit der Begründung gut, es liege eine Muskelzerrung und damit eine unfallähnliche Körperschädigung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. e UVV vor. B. Hiegegen reichte die CSS Versicherung beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde ein und beantragte die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen. Mit Entscheid vom 26. September 2002 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde mit der Begründung gut, es liege eine Muskelzerrung und damit eine unfallähnliche Körperschädigung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. e UVV vor. C. Die Allianz führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Während das kantonale Gericht und die CSS Versicherung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichten Z._ und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene, zuletzt als Schichtmitarbeiter bei der Firma X._ AG tätig gewesene K._ meldete sich im Dezember 1995 mit Hinweis auf verschiedene gesundheitliche Leiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte ein MEDAS-Gutachten vom 16. Dezember 1997 ein und verneinte einen Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 12. März 1998) und auf berufliche Massnahmen (Verfügung vom 13. März 1998). Gegen die den Rentenanspruch betreffende Verfügung vom 12. März 1998 liess K._ Beschwerde erheben. Noch während des Rechtsmittelverfahrens ersuchte er im September 1998 die IV-Stelle unter Berufung auf eine massive Verschlechterung des Gesundheitszustandes erneut um eine Rente. Dies lehnte die Verwaltung nach medizinischen Abklärungen mit Verfügung vom 4. November 1999 aufs Neue ab mit der Begründung, Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit des Versicherten hätten sich seit der Verfügung vom 12. März 1998 nicht verändert. K._ liess auch hiegegen Beschwerde einreichen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die beiden Rechtsmittelverfahren, wies die Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. März 1998 ab und hiess diejenige gegen die Verfügung vom 4. November 1999 teilweise gut, indem es diesen Verwaltungsakt aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und anschliessenden neuen Verfügung über den Rentenanspruch des Versicherten an die IV-Stelle zurückwies (Entscheid vom 31. Juli 2000). Die Verwaltung ergänzte in der Folge die Akten durch ein Gutachten der Frau Dr. med. A._ und des Dr. med. B._, Spezialärzte FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 31. Januar 2002 (mit Ergänzung vom 19. April 2002) und verneinte mit Verfügung vom 13. August 2002 aufs Neue einen Rentenanspruch des Versicherten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die beiden Rechtsmittelverfahren, wies die Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. März 1998 ab und hiess diejenige gegen die Verfügung vom 4. November 1999 teilweise gut, indem es diesen Verwaltungsakt aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und anschliessenden neuen Verfügung über den Rentenanspruch des Versicherten an die IV-Stelle zurückwies (Entscheid vom 31. Juli 2000). Die Verwaltung ergänzte in der Folge die Akten durch ein Gutachten der Frau Dr. med. A._ und des Dr. med. B._, Spezialärzte FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 31. Januar 2002 (mit Ergänzung vom 19. April 2002) und verneinte mit Verfügung vom 13. August 2002 aufs Neue einen Rentenanspruch des Versicherten. B. Die gegen die Verfügung vom 13. August 2002 eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. Dezember 2002 ab. B. Die gegen die Verfügung vom 13. August 2002 eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. Dezember 2002 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 15. Dezember 2002 sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der pakistanische Staatsangehörige B._ (geb. 1980) reiste am 10. April 2001 in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Am 28. November 2001 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge das Gesuch ab und verfügte die Wegweisung von B._ aus der Schweiz. Dessen gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission mit Urteil vom 18. März 2002 ab, worauf das Bundesamt für Flücht-linge B._ eine Frist bis zum 22. April 2002 einräumte, um die Schweiz zu verlassen. Nachdem B._ zwei Vorladungen des Amtes für Ausländerfragen des Kantons Zug keine Folge geleistet und angeblich am 24. April 2002 ohne ordnungsgemässe Abmeldung die ihm zugewiesene Unterkunft verlassen hatte, wurde er zur Fahndung ausgeschrieben. Am 21. Januar 2003 wurde B._ in Genf festgenommen und in Haft gesetzt. Am 23. Januar 2003 verfügte das Amt für Ausländerfragen des Kantons Zug gestützt auf Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG die Ausschaffungshaft. Tags darauf prüfte und genehmigte der Haftrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Ausschaffungshaft. Am 23. Januar 2003 verfügte das Amt für Ausländerfragen des Kantons Zug gestützt auf Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG die Ausschaffungshaft. Tags darauf prüfte und genehmigte der Haftrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Ausschaffungshaft. B. Mit "Wiedererwägungsgesuch" vom 12. Februar 2003 machte B._ geltend, er habe am 12. Februar 2003 ein Asylgesuch gestellt; zudem sei er nie untergetaucht, sondern am 4. April 2002 nach Pakistan zurückgekehrt. Mit Zustimmung von B._ überwies der Haftrichter dessen Eingaben vom 12. und 20. Februar 2003 am 24. Februar 2003 als Verwaltungsgerichtsbeschwerde dem Bundesgericht. Das Amt für Ausländerfragen und der Haftrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Zug beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Flüchtlinge hat mit Eingabe vom 3. März 2003 bestätigt, dass der Beschwerdeführer am 13. Februar 2003 um Asyl ersucht habe. Es sei möglich, dass das Gesuch abgewiesen werde, soweit es überhaupt darauf eintrete. In seiner Stellungnahme vom 5. März 2003 beantragt B._, die Beschwerde gutzuheissen, den Entscheid des Haftrichters vom 24. Januar 2003 aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an den Haftrichter zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der libanesische Staatsangehörige B._, geboren 1969, reiste in Missachtung einer ihm am 15. Januar 1999 auferlegten Einreisesperre am 1. August 1999 in die Schweiz ein. Am 6. November 1999 heiratete er die im Kanton Zürich niedergelassene kroatische Staatsangehörige C._, geboren 1951. Nach Aufhebung der Einreisesperre erteilte ihm die Fremdenpolizei (heute: Migrationsamt) des Kantons Zürich die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau, verbunden mit der Bewilligung zur Erwerbstätigkeit. Am 15. Mai 2000 hoben die Ehegatten ihre Wohngemeinschaft auf. Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 22. November 2000 wurde B._ wegen Verstosses gegen ausländerrechtliche Vorschriften zu 60 Tagen Gefängnis bei bedingtem Vollzug verurteilt, dies teilweise als Zusatzstrafe zu einem bereits am 8. Januar 1999 ergangenen Strafbefehl, mit dem er wegen Fälschung von Ausweisen und Widerhandlung gegen ausländerrechtliche Bestimmungen mit 90 Tagen Gefängnis bedingt bestraft worden war. Am 12. März 2001 wies die Fremdenpolizei das Gesuch von B._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung im Wesentlichen mit der Begründung ab, mit der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft sei der Zulassungsgrund entfallen und überdies habe der Gesuchsteller zu Klagen Anlass gegeben. Dagegen erhob B._ Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Auf den 1. Juni 2002 gelangte B._ wieder an der Adresse seiner Ehefrau zur Anmeldung. Mit Beschluss vom 11. September 2002 wies der Regierungsrat den Rekurs ab, wobei er zur Begründung im Wesentlichen ausführte, falls das gemeinsame Eheleben überhaupt wieder aufgenommen worden sei, so habe dies lediglich ein paar wenige Tage gedauert; die Ehefrau habe den Behörden mitgeteilt, ihr Mann übe auf sie im Hinblick auf das hängige ausländerrechtliche Verfahren Druck aus und bedrohe sie; seinen tatsächlichen Aufenthaltsort kenne sie nicht; auf den 8. Juni 2002 habe sie ihn denn auch wieder abgemeldet. B._ habe somit keinen Anspruch auf Verlängerung der Bewilligung. Vielmehr sei darüber im freien Ermessen zu entscheiden. Gemäss den von der Praxis für die Ermessensausübung entwickelten Kriterien müsse die Verlängerung verweigert werden. Am 12. März 2001 wies die Fremdenpolizei das Gesuch von B._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung im Wesentlichen mit der Begründung ab, mit der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft sei der Zulassungsgrund entfallen und überdies habe der Gesuchsteller zu Klagen Anlass gegeben. Dagegen erhob B._ Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Auf den 1. Juni 2002 gelangte B._ wieder an der Adresse seiner Ehefrau zur Anmeldung. Mit Beschluss vom 11. September 2002 wies der Regierungsrat den Rekurs ab, wobei er zur Begründung im Wesentlichen ausführte, falls das gemeinsame Eheleben überhaupt wieder aufgenommen worden sei, so habe dies lediglich ein paar wenige Tage gedauert; die Ehefrau habe den Behörden mitgeteilt, ihr Mann übe auf sie im Hinblick auf das hängige ausländerrechtliche Verfahren Druck aus und bedrohe sie; seinen tatsächlichen Aufenthaltsort kenne sie nicht; auf den 8. Juni 2002 habe sie ihn denn auch wieder abgemeldet. B._ habe somit keinen Anspruch auf Verlängerung der Bewilligung. Vielmehr sei darüber im freien Ermessen zu entscheiden. Gemäss den von der Praxis für die Ermessensausübung entwickelten Kriterien müsse die Verlängerung verweigert werden. B. B._ führt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, der Beschluss des Regierungsrates vom 11. September 2002 sei aufzuheben. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, die Ehegatten lebten tatsächlich nicht mehr zusammen, was die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht sowie an das kantonale Verwaltungsgericht ausschliesse. Der Regierungsrat habe jedoch den Anspruch von B._ auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV) verletzt, was mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht gerügt werden könne. Die Fremdenpolizei und der Regierungsrat hätten nämlich nach Eingang der Rekursschrift Eingaben und Unterlagen der Ehefrau entgegengenommen, die Anschuldigungen gegenüber dem Ehemann enthielten und welche die von ihm im Rekursverfahren angerufene Wiedervereinigung der Ehegatten in Frage stellten. Es sei ihm nie Gelegenheit gegeben worden, sich dazu zu äussern. Dies sei auch nicht geschehen, als er sich nach dem Stand des Verfahrens erkundigt habe; die Staatskanzlei des Kantons Zürich habe ihm lediglich mitgeteilt, die Bearbeitung des Rekursverfahrens habe sich aufgrund der geltend gemachten Veränderungen im Sachverhalt (Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft) und wegen der hohen Geschäftslast verzögert. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich schliesst für den Regierungsrat auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich schliesst für den Regierungsrat auf Abweisung der Beschwerde. C. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 14. November 2002 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1956 geborene, als Magaziner für die Firma X._, arbeitende W._ litt unter beidseitiger Katarakt, links mehr als rechts. Am 2. Februar 1990 meldete er sich deshalb bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Daraufhin übernahm die Invalidenversicherung die Kataraktoperation links vom Januar 1990 (Verfügung vom 6. März 1990) sowie die Nachstarentfernung links vom Januar 1991 (Verfügung vom 18. Dezember 1990) und sodann, nach erneutem Leistungsgesuch vom 14. August 1997, die Kataraktoperation am rechten Auge vom 12. September 1997 einschliesslich Nachbehandlung (Verfügung vom 7. November 1997) als medizinische Eingliederungsmassnahmen. Auf ein weiteres Leistungsgesuch vom 26. Januar 2001 hin lehnte die IV-Stelle die Übernahme der am 25. Januar 2001 durchgeführten Nachstarentfernung rechts mit Verfügung vom 8. März 2001 ohne erwerbliche oder medizinische Abklärungen ab, weil das Entfernen des Nachstars seit 1. November 2000 als eigenständige medizinische Eingliederungsmassnahme gälte und der Versicherte für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. A. Der 1956 geborene, als Magaziner für die Firma X._, arbeitende W._ litt unter beidseitiger Katarakt, links mehr als rechts. Am 2. Februar 1990 meldete er sich deshalb bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Daraufhin übernahm die Invalidenversicherung die Kataraktoperation links vom Januar 1990 (Verfügung vom 6. März 1990) sowie die Nachstarentfernung links vom Januar 1991 (Verfügung vom 18. Dezember 1990) und sodann, nach erneutem Leistungsgesuch vom 14. August 1997, die Kataraktoperation am rechten Auge vom 12. September 1997 einschliesslich Nachbehandlung (Verfügung vom 7. November 1997) als medizinische Eingliederungsmassnahmen. Auf ein weiteres Leistungsgesuch vom 26. Januar 2001 hin lehnte die IV-Stelle die Übernahme der am 25. Januar 2001 durchgeführten Nachstarentfernung rechts mit Verfügung vom 8. März 2001 ohne erwerbliche oder medizinische Abklärungen ab, weil das Entfernen des Nachstars seit 1. November 2000 als eigenständige medizinische Eingliederungsmassnahme gälte und der Versicherte für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. B. Die hiegegen mit Unterstützung seines Augenarztes Dr. med. B._ erhobene Beschwerde des W._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. Juni 2001 gut und wies die IV-Stelle an, "die Kosten für die Nachstar-Operation rechts zu übernehmen". B. Die hiegegen mit Unterstützung seines Augenarztes Dr. med. B._ erhobene Beschwerde des W._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. Juni 2001 gut und wies die IV-Stelle an, "die Kosten für die Nachstar-Operation rechts zu übernehmen". C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. Während die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet W._ auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 17. Februar 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich G._, welcher auf Grund eines am 21. Juli 1994 erlittenen Arbeitsunfalles mit Wirkung ab 1. September 1998 eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 25 % der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bezieht, für die Zeit vom 1. September 1996 bis zum 30. November 1997 eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau zu. Ferner trat sie mit Verfügung vom 27. Oktober 1999 auf ein im Anschluss an den Vorbescheid eingereichtes Gesuch, mit dem eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend gemacht wurde, nicht ein. Die gegen beide Verfügungen erhobenen Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Januar 2002 ab. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. - Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Februar 1998 verpflichtete sich die B._ Holding AG (Beschwerdegegnerin), der C._ AG ein Darlehen von Fr. 250'000.-- mit einer Laufzeit von zwei Jahren zu geben. Die schriftliche Vertragsurkunde enthielt auch eine Erklärung, worin sich die D._ und die E._ GmbH verpflichteten, der Beschwerdegegnerin als Solidarbürgen bis zum Höchstbetrag von Fr. 250'000.-- zu haften. Als am 23. Juni 2000 über die C._ AG, die Hauptschuldnerin, der Konkurs eröffnet wurde, forderte die Gläubigerin und Beschwerdegegnerin sowohl die A._ (Beschwerdeführerin) als auch die E._ GmbH auf, die Bürgschaftsschuld von Fr. 250'000.-- zu bezahlen, und machte ihre Darlehensforderung im Konkurs der Hauptschuldnerin geltend. Als am 23. Juni 2000 über die C._ AG, die Hauptschuldnerin, der Konkurs eröffnet wurde, forderte die Gläubigerin und Beschwerdegegnerin sowohl die A._ (Beschwerdeführerin) als auch die E._ GmbH auf, die Bürgschaftsschuld von Fr. 250'000.-- zu bezahlen, und machte ihre Darlehensforderung im Konkurs der Hauptschuldnerin geltend. B. Mit Klage vom 14. Februar 2003 stellte die Beschwerdegegnerin beim Handelsgericht Bern das Begehren, die Beschwerdeführerin und die E._ GmbH seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 250'000.-- nebst Zins zu verpflichten. Die Beschwerdeführerin beantragte am 23. April 2003, es sei ihr im Verfahren vor dem Handelsgericht die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person von Fürsprecher Friedrich Kramer ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen. Der Präsident des Handelsgerichts als Instruktionsrichter wies dieses Gesuch am 7. August 2003 ab. Am 5. September 2003 erging eine prozessleitende Verfügung des Vizepräsidenten des Handelsgerichts. Darin wies der Vizepräsident des Handelsgerichts die von der Beschwerdeführerin nach Abschluss des Schriftenwechsels am 2. September 2002 eingereichten Schriften, da verspätet, aus den Akten. B. Mit Klage vom 14. Februar 2003 stellte die Beschwerdegegnerin beim Handelsgericht Bern das Begehren, die Beschwerdeführerin und die E._ GmbH seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 250'000.-- nebst Zins zu verpflichten. Die Beschwerdeführerin beantragte am 23. April 2003, es sei ihr im Verfahren vor dem Handelsgericht die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person von Fürsprecher Friedrich Kramer ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen. Der Präsident des Handelsgerichts als Instruktionsrichter wies dieses Gesuch am 7. August 2003 ab. Am 5. September 2003 erging eine prozessleitende Verfügung des Vizepräsidenten des Handelsgerichts. Darin wies der Vizepräsident des Handelsgerichts die von der Beschwerdeführerin nach Abschluss des Schriftenwechsels am 2. September 2002 eingereichten Schriften, da verspätet, aus den Akten. C. Die Beschwerdeführerin hat gegen den Entscheid des Präsidenten des Handelsgerichts Bern als Instruktionsrichter staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragt, den Entscheid aufzuheben und das Handelsgericht Bern anzuweisen, die Verfügung vom 5. September 2003 betreffend Ziffern 1 und 2 aufzuheben und die Klageantwort-Beilagen Nr. 3 und 4 wieder zu den Akten zu erkennen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Handelsgericht Bern hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2000 lehnte die IV-Stelle Bern ein erstes Gesuch von S._ (geb. 1952) um eine IV-Rente ab. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 10. April 2001 ab. Auf ein neues Leistungsgesuch von S._ trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 15. März 2002 nicht ein. Auf ein neues Leistungsgesuch von S._ trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 15. März 2002 nicht ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des S._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. Dezember 2002 wiederum ab. Dabei sprach es seinem Rechtsvertreter unter dem Titel der unentgeltlichen Verbeiständung eine Entschädigung von Fr. 1'765.60 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des S._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. Dezember 2002 wiederum ab. Dabei sprach es seinem Rechtsvertreter unter dem Titel der unentgeltlichen Verbeiständung eine Entschädigung von Fr. 1'765.60 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Sache sei an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie das zweite Leistungsgesuch materiell prüfe. Sodann sei die im kantonalen Prozess zugesprochene Entschädigung auf Fr. 4'466.35 festzusetzen. Ferner lässt S._ auch für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht um unentgeltliche Verbeiständung ersuchen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die 1941 geborene W._ arbeitete seit 1983 als Leiterin Haushilfe für die Organisation X._. Nachdem sie das Arbeitsverhältnis auf den 30. September 1998 gekündigt hatte, erhob sie mit Antrag vom 27. Oktober 1998 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 19. Oktober 1998. Sie erklärte unter Berufung auf ein Arztzeugnis, sie habe ihre Arbeitsstelle infolge unerträglicher Verhältnisse aus gesundheitlichen, psychischen Gründen aufgegeben. Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) richtete ihr in der Folge für die Monate Oktober 1998 bis März 1999 Arbeitslosenentschädigung im Gesamtbetrag von Fr. 16'395.65 aus. A.b Nachdem W._ am 1. November 1998 die Pensionskasse der Arbeitgeberin (nachfolgend: Vorsorgeeinrichtung) um vorzeitige Pensionierung mit Rentenbezug ab 1. Oktober 1998 ersucht hatte, teilte ihr die Vorsorgeeinrichtung am 1. Dezember 1998 mit, dass ihr infolge vorzeitiger Pensionierung per 30. September 1998 ab 1. Oktober 1998 eine Altersrente zustehe. A.c Auf dem Formular "Angaben der versicherten Person für den Monat Dezember 1998" informierte die Versicherte die Arbeitslosenkasse über ihren Antrag auf Leistungen der beruflichen Vorsorge. Im Formular für den Monat Januar 1999 teilte sie der Arbeitslosenkasse unter Beilage des Schreibens der Vorsorgeeinrichtung vom 1. Dezember 1998 mit, sie habe in der Kontrollperiode Januar 1999 Leistungen aus der zweiten Säule erhalten. Auf eine entsprechende Anfrage der Arbeitslosenkasse vom 1. März 1999 hin erklärte die Organisation X._ am 29. März 1999, die vorzeitige Altersrente gelange auf ausdrücklichen Wunsch der Versicherten zur Auszahlung, wobei sie ihre Aussage mit einer Kopie des Antrags der Versicherten auf vorzeitige Pensionierung vom 1. November 1998 belegte und der Arbeitslosenkasse zudem das Vorsorgereglement zukommen liess. Hierauf forderte die Arbeitslosenkasse die ausgerichteten Taggeldleistungen in Höhe von Fr. 16'395.65 mit Verfügung vom 31. März 1999 zurück mit der Begründung, die Versicherte habe keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gehabt, weil sie sich auf eigenen Antrag hin vorzeitig habe pensionieren lassen. A.c Auf dem Formular "Angaben der versicherten Person für den Monat Dezember 1998" informierte die Versicherte die Arbeitslosenkasse über ihren Antrag auf Leistungen der beruflichen Vorsorge. Im Formular für den Monat Januar 1999 teilte sie der Arbeitslosenkasse unter Beilage des Schreibens der Vorsorgeeinrichtung vom 1. Dezember 1998 mit, sie habe in der Kontrollperiode Januar 1999 Leistungen aus der zweiten Säule erhalten. Auf eine entsprechende Anfrage der Arbeitslosenkasse vom 1. März 1999 hin erklärte die Organisation X._ am 29. März 1999, die vorzeitige Altersrente gelange auf ausdrücklichen Wunsch der Versicherten zur Auszahlung, wobei sie ihre Aussage mit einer Kopie des Antrags der Versicherten auf vorzeitige Pensionierung vom 1. November 1998 belegte und der Arbeitslosenkasse zudem das Vorsorgereglement zukommen liess. Hierauf forderte die Arbeitslosenkasse die ausgerichteten Taggeldleistungen in Höhe von Fr. 16'395.65 mit Verfügung vom 31. März 1999 zurück mit der Begründung, die Versicherte habe keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gehabt, weil sie sich auf eigenen Antrag hin vorzeitig habe pensionieren lassen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. August 2000 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. August 2000 ab. C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid und die Rückforderungsverfügung der Verwaltung seien aufzuheben. Eventuell sei die Sache zur Klärung der Frage der Überversicherung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sowohl die Arbeitslosenkasse als auch das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. Sowohl die Arbeitslosenkasse als auch das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. D. W._ verstarb im Oktober 2000. Erben sind gemäss Erbschein vom 9. November 2000 ihr Ehemann, H._, und ihr Sohn, T._. Diese lassen den Prozess fortführen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1947 geborene Z._ meldete am 6. Mai 1970 nach einem militärischen Wiederholungskurs, der vom 4. bis 25. April 1970 gedauert hatte, dem Bundesamt für Militärversicherung (BAMV) Schmerzen im linken Knie, die bei einem Marsch aufgetreten waren und seither andauerten. Der behandelnde Arzt diagnostizierte eine fragliche Meniscusläsion rechts (recte: links) medial, worauf im Oktober 1971 eine Meniskektomie durchgeführt wurde. Das BAMV anerkannte die Haftung. Mit in Rechtskraft erwachsenen Verfügungen vom 12. Juli und 20. August 1996 sprach das BAMV Z._ eine Integritätsschadenrente von 7,5 % ab 1. September 1995 und eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 23 % ab 1. Januar 1996 zu. Ab 1997 beklagte sich Z._ über zunehmende Beschwerden im rechten Kniegelenk (blockierende Schmerzen, Steifegefühl verbunden mit einer drastischen Einschränkung der freien Beweglichkeit gegen Flexion; Berichte des Dr. med. O._, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 10. November 1997 und 16. April 1999). Am 20. Mai 1999 wurde eine diagnostische Arthroskopie durchgeführt, die eine ganz diskrete Gonarthrose rechts und eine Mikroläsion im Bereiche des lateralen Hinterhorns im rechten Kniegelenk ergab (Bericht des Dr. med. W._, Facharzt FMH für Chirurgie, vom 21. Mai 1999). Das BAMV holte eine versicherungsmedizinische Stellungnahme des Dr. med. G._, Ärztlicher Dienst MV, vom 3. Juni 1999 und 1. Februar 2000 ein und lehnte nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 27. Dezember 2000 die Haftung für die im Frühjahr 1999 gemeldeten Kniebeschwerden rechts mit der Begründung ab, diese seien nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Spätfolge der militärversicherten Schädigung des linken Knies. Die dagegen erhobene Einsprache, aufgrund welcher das BAMV die versicherungsmedizinische Beurteilung des Dr. med. K._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, Chefärztlicher Dienst des BAMV, vom 13. Februar 2001 eingeholt hatte, wurde mit Entscheid vom 3. Mai 2001 abgewiesen. Ab 1997 beklagte sich Z._ über zunehmende Beschwerden im rechten Kniegelenk (blockierende Schmerzen, Steifegefühl verbunden mit einer drastischen Einschränkung der freien Beweglichkeit gegen Flexion; Berichte des Dr. med. O._, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 10. November 1997 und 16. April 1999). Am 20. Mai 1999 wurde eine diagnostische Arthroskopie durchgeführt, die eine ganz diskrete Gonarthrose rechts und eine Mikroläsion im Bereiche des lateralen Hinterhorns im rechten Kniegelenk ergab (Bericht des Dr. med. W._, Facharzt FMH für Chirurgie, vom 21. Mai 1999). Das BAMV holte eine versicherungsmedizinische Stellungnahme des Dr. med. G._, Ärztlicher Dienst MV, vom 3. Juni 1999 und 1. Februar 2000 ein und lehnte nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 27. Dezember 2000 die Haftung für die im Frühjahr 1999 gemeldeten Kniebeschwerden rechts mit der Begründung ab, diese seien nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Spätfolge der militärversicherten Schädigung des linken Knies. Die dagegen erhobene Einsprache, aufgrund welcher das BAMV die versicherungsmedizinische Beurteilung des Dr. med. K._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, Chefärztlicher Dienst des BAMV, vom 13. Februar 2001 eingeholt hatte, wurde mit Entscheid vom 3. Mai 2001 abgewiesen. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher Z._ beantragte, es sei der Kausalzusammenhang zwischen den Kniebeschwerden am linken und am rechten Knie sowie die Haftung der Militärversicherung für die Kniebeschwerden rechts anzuerkennen und es sei eine verwaltungsexterne fachärztliche Begutachtung vorzunehmen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 12. August 2002 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher Z._ beantragte, es sei der Kausalzusammenhang zwischen den Kniebeschwerden am linken und am rechten Knie sowie die Haftung der Militärversicherung für die Kniebeschwerden rechts anzuerkennen und es sei eine verwaltungsexterne fachärztliche Begutachtung vorzunehmen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 12. August 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert Z._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren. Das Bundesamt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 24. Januar 2002 verneinte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Bern den Anspruch von K._ (geb. 1953) auf Arbeitslosenentschädigung ab 27. September 2001. Mit Verfügung vom 14. Februar 2002 forderte es sodann bereits ausbezahlte Leistungen im Betrag von Fr. 5420.95 zurück. A. Mit Verfügung vom 24. Januar 2002 verneinte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Bern den Anspruch von K._ (geb. 1953) auf Arbeitslosenentschädigung ab 27. September 2001. Mit Verfügung vom 14. Februar 2002 forderte es sodann bereits ausbezahlte Leistungen im Betrag von Fr. 5420.95 zurück. B. Die gegen beide Verfügungen erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. Oktober 2002 ab. B. Die gegen beide Verfügungen erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. Oktober 2002 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der kantonale Entscheid sowie beide Verfügungen seien aufzuheben. Das KIGA (seit 1. Mai 2003 neu: beco, Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse) schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._, geb. 1948, war von 1990 bis März 1998 als Autolackierer bei der Firma S._ AG tätig. Die Stoffe (Farben und Lösungsmittel), denen er bei dieser Arbeit ausgesetzt war, führten zu einer Erkrankung der Atemwege. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) anerkannte dieses Leiden als Berufskrankheit (Schreiben vom 15. Dezember 1997), erliess am 7. Januar 1998 eine Nichteignungsverfügung hinsichtlich der Tätigkeit als Spritzlackierer und richtete eine Übergangsentschädigung aus. Im Weiteren leidet der Versicherte an einer beidseitigen Epikondylitis humeri ("Tennisellbogen"), unter Gichtanfällen und an einem lumbovertebralen Syndrom. Auf Grund eines am 4. Februar 1998 eingereichten Leistungsgesuchs des Versicherten bei der Invalidenversicherung veranlasste die IV-Stelle des Kantons St. Gallen medizinische und erwerbliche Abklärungen, namentlich durch die Berufliche Abklärungsstelle (BEFAS). Sie gelangte zum Schluss, der Versicherte sei in der Lage, ganztags eine leichte wechselbelastende Tätigkeit auszuüben, und errechnete eine Erwerbseinbusse von 25 %. Die verfügungszuständige IV−Stelle für Versicherte im Ausland lehnte dementsprechend das Leistungsbegehren mangels Invalidität in rentenbegründendem Ausmass ab (Verfügung vom 24. März 2000). Auf Grund eines am 4. Februar 1998 eingereichten Leistungsgesuchs des Versicherten bei der Invalidenversicherung veranlasste die IV-Stelle des Kantons St. Gallen medizinische und erwerbliche Abklärungen, namentlich durch die Berufliche Abklärungsstelle (BEFAS). Sie gelangte zum Schluss, der Versicherte sei in der Lage, ganztags eine leichte wechselbelastende Tätigkeit auszuüben, und errechnete eine Erwerbseinbusse von 25 %. Die verfügungszuständige IV−Stelle für Versicherte im Ausland lehnte dementsprechend das Leistungsbegehren mangels Invalidität in rentenbegründendem Ausmass ab (Verfügung vom 24. März 2000). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 18. März 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 18. März 2002). C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, es sei ihm, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ab dem 1. Juli 1998 mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz oder die Verwaltung zurückzuweisen. Während die Beschwerdegegnerin, nach Einholung einer Stellungnahme der IV-Stelle des Kantons St. Gallen, auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 15. März 1927 erteilte der Grosse Rat des Kantons Aargau der Einwohnergemeinde C._ die (exklusive) Konzession zur Wiedererschliessung und Ausbeutung einer Mineral- und Thermalquelle in C._. Die Konzession wurde für 75 Jahre erteilt, wobei der Konzessionärin das Recht eingeräumt wurde, eine Verlängerung um 50 Jahre zu verlangen, sofern nicht dringende allgemeine öffentliche Interessen entgegenstehen (§ 2 Abs. 2 der Konzessionsurkunde). Mit Vertrag vom 21. Oktober 1954 trat die Einwohnergemeinde C._ die Konzession an die B._ AG ab; vorgängig hatte der Regierungsrat dieser Übertragung zugestimmt (Beschluss vom 30. Juli 1954). Die neue Konzessionärin erschloss in der Folge die Quelle und gründete die D._ AG, welche ihrerseits Trägerin der daraufhin errichteten Badeanstalt ist. A. Am 15. März 1927 erteilte der Grosse Rat des Kantons Aargau der Einwohnergemeinde C._ die (exklusive) Konzession zur Wiedererschliessung und Ausbeutung einer Mineral- und Thermalquelle in C._. Die Konzession wurde für 75 Jahre erteilt, wobei der Konzessionärin das Recht eingeräumt wurde, eine Verlängerung um 50 Jahre zu verlangen, sofern nicht dringende allgemeine öffentliche Interessen entgegenstehen (§ 2 Abs. 2 der Konzessionsurkunde). Mit Vertrag vom 21. Oktober 1954 trat die Einwohnergemeinde C._ die Konzession an die B._ AG ab; vorgängig hatte der Regierungsrat dieser Übertragung zugestimmt (Beschluss vom 30. Juli 1954). Die neue Konzessionärin erschloss in der Folge die Quelle und gründete die D._ AG, welche ihrerseits Trägerin der daraufhin errichteten Badeanstalt ist. B. Auf Gesuch hin erteilte das Baudepartement des Kantons Aargau der B._ AG am 20. August 1999 eine Konzession "zur Nutzung von öffentlichem Grundwasser (Mineralthermalwasser)" für die Zeitspanne vom 15. März 2002 bis zum 15. März 2052, welche die Konzession vom 15. März 1927 ersetzt. Der Gemeinderat C._, welcher vorab um Stellungnahme ersucht worden war, hatte dieser Konzessionsverlängerung zugestimmt (Beschluss vom 13. Juli 1999). B. Auf Gesuch hin erteilte das Baudepartement des Kantons Aargau der B._ AG am 20. August 1999 eine Konzession "zur Nutzung von öffentlichem Grundwasser (Mineralthermalwasser)" für die Zeitspanne vom 15. März 2002 bis zum 15. März 2052, welche die Konzession vom 15. März 1927 ersetzt. Der Gemeinderat C._, welcher vorab um Stellungnahme ersucht worden war, hatte dieser Konzessionsverlängerung zugestimmt (Beschluss vom 13. Juli 1999). C. Die Stiftung A._, welche in C._ eine Rheuma- und Rehabilitationsklinik betreibt und dafür von der B._ AG rund 50'000 m3 Wasser pro Jahr bezieht, gelangte am 2. Februar 2000 an den Regierungsrat des Kantons Aargau und verlangte die "Aufhebung" dieser Konzessionserteilung sowie die öffentliche Auflage des Verlängerungsgesuchs der B._ AG. Der Regierungsrat wies die "Beschwerde" am 9. Mai 2001 ab, soweit er darauf eintrat. C. Die Stiftung A._, welche in C._ eine Rheuma- und Rehabilitationsklinik betreibt und dafür von der B._ AG rund 50'000 m3 Wasser pro Jahr bezieht, gelangte am 2. Februar 2000 an den Regierungsrat des Kantons Aargau und verlangte die "Aufhebung" dieser Konzessionserteilung sowie die öffentliche Auflage des Verlängerungsgesuchs der B._ AG. Der Regierungsrat wies die "Beschwerde" am 9. Mai 2001 ab, soweit er darauf eintrat. D. Hiergegen beschwerte sich die Stiftung A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Gleichzeitig gelangte sie mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. Juni 2001 an das Bundesgericht, wo sie jedoch unverzüglich eine Sistierung des Verfahrens verlangte, was ihr mit Präsidialverfügung vom 18. Juni 2001 gewährt wurde. Nachdem das Verwaltungsgericht am 2. Juli 2002 auf die Beschwerde nicht eingetreten war, nahm der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Verfahren wieder auf (Verfügung vom 23. September 2002). In der Beschwerdeschrift beantragt die Stiftung A._, den angefochtenen Regierungsratsbeschluss aufzuheben. Weiter verlangt sie sinngemäss, der Regierungsrat sei anzuweisen, die Konzessionsverlängerung aufzuheben und für die Neuvergabe der Konzession ein öffentliches Verfahren durchzuführen. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen (Art. 27 BV), des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 BV) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Nachdem das Verwaltungsgericht am 2. Juli 2002 auf die Beschwerde nicht eingetreten war, nahm der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Verfahren wieder auf (Verfügung vom 23. September 2002). In der Beschwerdeschrift beantragt die Stiftung A._, den angefochtenen Regierungsratsbeschluss aufzuheben. Weiter verlangt sie sinngemäss, der Regierungsrat sei anzuweisen, die Konzessionsverlängerung aufzuheben und für die Neuvergabe der Konzession ein öffentliches Verfahren durchzuführen. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen (Art. 27 BV), des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 BV) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). E. Die B._ AG und der Regierungsrat des Kantons Aargau schliessen je auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 8. Februar 2002 verstarb Y._ mit letztem Wohnsitz in A._. Sein Nachlass wurde von den nächsten gesetzlichen Erben ausgeschlagen, worauf es am 6. März 2002 zur Konkurseröffnung kam. Mit Schreiben vom 29. April 2003 verlangte Z._, der Sohn des Erblassers, die Herausgabe einer Ikone, auf welcher die heilige Maria dargestellt ist, sowie einer Statue des heiligen Antonius. Er machte sinngemäss geltend, die beiden Objekte seien unpfändbare Kultusgegenstände. Das Konkursamt A._ wies mit Verfügung vom 13. Mai 2003 das Begehren ab. Dagegen gelangte Z._ an die Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt, welche die Beschwerde mit Urteil vom 2. Juli 2003 abwies. A. Am 8. Februar 2002 verstarb Y._ mit letztem Wohnsitz in A._. Sein Nachlass wurde von den nächsten gesetzlichen Erben ausgeschlagen, worauf es am 6. März 2002 zur Konkurseröffnung kam. Mit Schreiben vom 29. April 2003 verlangte Z._, der Sohn des Erblassers, die Herausgabe einer Ikone, auf welcher die heilige Maria dargestellt ist, sowie einer Statue des heiligen Antonius. Er machte sinngemäss geltend, die beiden Objekte seien unpfändbare Kultusgegenstände. Das Konkursamt A._ wies mit Verfügung vom 13. Mai 2003 das Begehren ab. Dagegen gelangte Z._ an die Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt, welche die Beschwerde mit Urteil vom 2. Juli 2003 abwies. B. Z._ gelangt mit Beschwerde vom 7. August 2003 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Er beantragt erneut die Herausgabe der Ikone sowie der Heiligenstatue. Die Aufsichtsbehörde hat auf Gegenbemerkungen verzichtet (Art. 80 OG). Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ wird unter anderem vorgeworfen, er habe in den Kantonen Solothurn und Bern Brandstiftungen begangen. Am 24. November 2002, um ca. 22.05 Uhr, soll er in Solothurn/SO und wenige Stunden später, am 25. November 2002, um ca. 01.15 Uhr, in Biel/BE je ein Fahrzeug in Brand gesetzt haben. Bereits wenige Tage zuvor, am 17. November 2002, um ca. 05.20 Uhr, hatte sich in Lyss/BE eine Brandstiftung an einem Fahrzeug ereignet. Die Behörden der Kantone Solothurn und Bern führten in der Folge seit Januar 2003 Gerichtsstandsverhandlungen. Sie konnten sich jedoch nicht einigen. Die Behörden der Kantone Solothurn und Bern führten in der Folge seit Januar 2003 Gerichtsstandsverhandlungen. Sie konnten sich jedoch nicht einigen. B. Der Generalprokurator des Kantons Bern wendet sich mit Eingabe vom 22. Juni 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, es sei der Kanton Solothurn für die Verfolgung und Beurteilung von A._ für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn beantragt in ihrer Stellungnahme vom 24. Juni 2003, das Gesuch des Generalprokurators sei abzuweisen und die Behörden des Kantons Bern seien für die Verfolgung und Beurteilung aller strafbaren Handlungen des A._ berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 5). | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 25. Januar 2002 sprach die IV-Stelle Zug der 1958 geborenen V._ für die Zeit vom 1. März bis zum 31. August 1999 eine halbe und ab dem 1. September 1999 bis zum 30. Januar 2001 eine ganze Invalidenrente zu. Ab dem 1. Februar 2001 erkannte sie ihr bei einem Invaliditätsgrad von 63 % eine halbe Invalidenrente zu. Die Verwaltung stütze sich dabei im Wesentlichen auf das ihr von der MEDAS am 11. Januar 2001 erstattete Gutachten der Ärzte Dres. med. A._ und B._, Fachärzte FMH für Innere Medizin, bei dessen Erstellung im Rahmen eines rheumatologischen Konsiliums am 26. Oktober 2000 Dr. med. C._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, und anlässlich eines psychiatrischen Konsiliums vom 3. November 2000 auch Dr. med. D._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie, beteiligt waren. Die Gutachter diagnostizierten eine chronische Schmerzerkrankung und eine Fehlstatik der Wirbelsäule. Sie erachteten, es sei der Versicherten ab dem Tag der Schlussbesprechung (16. November 2000) eine leichte, wechselnd belastende, vorwiegend aber sitzende Tätigkeit als zu 50 % zumutbar. Der Psychiater Dr. med. D._ bezeichnete sie aus rein psychiatrischer Sicht als voll arbeitsfähig und verneinte einen Bedarf nach einer psychiatrischen oder psychologischen Behandlung. A. Mit Verfügungen vom 25. Januar 2002 sprach die IV-Stelle Zug der 1958 geborenen V._ für die Zeit vom 1. März bis zum 31. August 1999 eine halbe und ab dem 1. September 1999 bis zum 30. Januar 2001 eine ganze Invalidenrente zu. Ab dem 1. Februar 2001 erkannte sie ihr bei einem Invaliditätsgrad von 63 % eine halbe Invalidenrente zu. Die Verwaltung stütze sich dabei im Wesentlichen auf das ihr von der MEDAS am 11. Januar 2001 erstattete Gutachten der Ärzte Dres. med. A._ und B._, Fachärzte FMH für Innere Medizin, bei dessen Erstellung im Rahmen eines rheumatologischen Konsiliums am 26. Oktober 2000 Dr. med. C._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, und anlässlich eines psychiatrischen Konsiliums vom 3. November 2000 auch Dr. med. D._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie, beteiligt waren. Die Gutachter diagnostizierten eine chronische Schmerzerkrankung und eine Fehlstatik der Wirbelsäule. Sie erachteten, es sei der Versicherten ab dem Tag der Schlussbesprechung (16. November 2000) eine leichte, wechselnd belastende, vorwiegend aber sitzende Tätigkeit als zu 50 % zumutbar. Der Psychiater Dr. med. D._ bezeichnete sie aus rein psychiatrischer Sicht als voll arbeitsfähig und verneinte einen Bedarf nach einer psychiatrischen oder psychologischen Behandlung. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 23. Januar 2003 mit der Feststellung gut, dass V._ auch nach dem 1. Februar 2001 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe, weil sie zur Zeit auch in einer ihren physischen Einschränkungen angepassten Tätigkeit nicht arbeitsfähig und damit zu 100 % invalid sei. Damit übernahm es die Einschätzung von Dr. med. E._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, in seinem am 21. Januar 2002 erstatteten fachärztlichen Privatgutachten, in welchem er eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F 45.4) diagnostizierte. Die Vorinstanz befragte den Arzt vor ihrem Entscheid als Sachverständigen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 23. Januar 2003 mit der Feststellung gut, dass V._ auch nach dem 1. Februar 2001 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe, weil sie zur Zeit auch in einer ihren physischen Einschränkungen angepassten Tätigkeit nicht arbeitsfähig und damit zu 100 % invalid sei. Damit übernahm es die Einschätzung von Dr. med. E._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, in seinem am 21. Januar 2002 erstatteten fachärztlichen Privatgutachten, in welchem er eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F 45.4) diagnostizierte. Die Vorinstanz befragte den Arzt vor ihrem Entscheid als Sachverständigen. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Während V._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung deren Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1942 geborene C._ arbeitete bei der Firma U._ als Werkstatt-Schweisser und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 6. März 1990 stürzte er bei der Arbeit von einer Kiste auf die rechte Hand. Er zog sich dabei eine dislozierte Radiusfraktur rechts zu, welche am 12. März 1990 operiert wurde. Ab 5. Juni 1990 war er wieder voll arbeitsfähig. Anfangs 1994 wurde er arbeitslos. Im Mai 1995 erfolgte im Spital R._ die Metallentfernung. Am 8. Juli 1996 meldete die Gemeinde X._, für welche C._ im Rahmen eines Beschäftigungsprogramms der Arbeitslosenversicherung tätig war, einen Rückfall. Wegen Parästhesien am Daumen und Zeigefinger sowie Belastungsschmerzen im Bereich des Handgelenks nahm Dr. med. G._, Spezialarzt für Chirurgie FMH, am 10. Juli 1996 eine Narbenrevision, eine Neurolyse des Ramus superficialis nervi radialis sowie eine Exzision eines Narbenneuroms vor. Am 13. September 1996 bestätigte er eine deutliche Besserung der Beschwerden, stellte jedoch einen bleibenden Nachteil in Form persistierender Schmerzen oder Parästhesien in Aussicht. SUVA-Kreisarzt Dr. med. S._ schloss am 2. Dezember 1996 auf eine Arbeitsfähigkeit von 50 % für "alle durchschnittlichen Männerarbeiten" und empfahl eine stationäre Behandlung in der Klinik B._, in deren Anschluss wieder eine volle Arbeitsfähigkeit bestehen sollte. Die Klinik B._, wo sich C._ vom 8. bis 31. Januar 1997 aufhielt, gelangte im Austrittsbericht vom 12. Februar 1997 zum Schluss, der Versicherte vermöge die frühere Tätigkeit als Schweisser/Schlosser nicht mehr auszuüben, dagegen sei ihm ein ganztägiger Einsatz mit voller Leistung bei sehr leichten Arbeiten und mit leicht verminderter Leistung bei etwas beanspruchenden Arbeiten zumutbar. Nach Vornahme ergänzender Abklärungen schloss die SUVA den Fall am 18. April 1997 auf Ende Mai 1997 ab. Mit Verfügung vom 25. August 1997 sprach sie C._ eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 10 % ab 1. Juni 1997 sowie eine Integritätsentschädigung wegen einer Integritätseinbusse von 5 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 2. Dezember 1997 fest. A. Der 1942 geborene C._ arbeitete bei der Firma U._ als Werkstatt-Schweisser und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 6. März 1990 stürzte er bei der Arbeit von einer Kiste auf die rechte Hand. Er zog sich dabei eine dislozierte Radiusfraktur rechts zu, welche am 12. März 1990 operiert wurde. Ab 5. Juni 1990 war er wieder voll arbeitsfähig. Anfangs 1994 wurde er arbeitslos. Im Mai 1995 erfolgte im Spital R._ die Metallentfernung. Am 8. Juli 1996 meldete die Gemeinde X._, für welche C._ im Rahmen eines Beschäftigungsprogramms der Arbeitslosenversicherung tätig war, einen Rückfall. Wegen Parästhesien am Daumen und Zeigefinger sowie Belastungsschmerzen im Bereich des Handgelenks nahm Dr. med. G._, Spezialarzt für Chirurgie FMH, am 10. Juli 1996 eine Narbenrevision, eine Neurolyse des Ramus superficialis nervi radialis sowie eine Exzision eines Narbenneuroms vor. Am 13. September 1996 bestätigte er eine deutliche Besserung der Beschwerden, stellte jedoch einen bleibenden Nachteil in Form persistierender Schmerzen oder Parästhesien in Aussicht. SUVA-Kreisarzt Dr. med. S._ schloss am 2. Dezember 1996 auf eine Arbeitsfähigkeit von 50 % für "alle durchschnittlichen Männerarbeiten" und empfahl eine stationäre Behandlung in der Klinik B._, in deren Anschluss wieder eine volle Arbeitsfähigkeit bestehen sollte. Die Klinik B._, wo sich C._ vom 8. bis 31. Januar 1997 aufhielt, gelangte im Austrittsbericht vom 12. Februar 1997 zum Schluss, der Versicherte vermöge die frühere Tätigkeit als Schweisser/Schlosser nicht mehr auszuüben, dagegen sei ihm ein ganztägiger Einsatz mit voller Leistung bei sehr leichten Arbeiten und mit leicht verminderter Leistung bei etwas beanspruchenden Arbeiten zumutbar. Nach Vornahme ergänzender Abklärungen schloss die SUVA den Fall am 18. April 1997 auf Ende Mai 1997 ab. Mit Verfügung vom 25. August 1997 sprach sie C._ eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 10 % ab 1. Juni 1997 sowie eine Integritätsentschädigung wegen einer Integritätseinbusse von 5 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 2. Dezember 1997 fest. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde sprach das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) C._ mit Entscheid vom 6. Oktober 1999 eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 36 % zu. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde sprach das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) C._ mit Entscheid vom 6. Oktober 1999 eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 36 % zu. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C._ sinngemäss beantragen, es sei ein medizinisches Gutachten einzuholen und es sei ihm in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie des Einspracheentscheids vom 2. Dezember 1997 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 80 %, eventualiter von 50 % zuzusprechen; ferner sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Auch die SUVA erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, soweit damit die Invalidenrente von 10 % auf 36 % erhöht worden sei. C._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er stellt zudem verschiedene Verfahrensanträge, worauf in den Erwägungen einzugehen sein wird. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. C._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er stellt zudem verschiedene Verfahrensanträge, worauf in den Erwägungen einzugehen sein wird. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. E. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hat das Eidgenössische Versicherungsgericht der SUVA und dem Bundesamt für Sozialversicherung Fragen im Zusammenhang mit der Invaliditätsbemessung aufgrund der internen Dokumentation von Arbeitsplätzen (DAP) unterbreitet. C._ hat sich zu den entsprechenden Eingaben vernehmen lassen. E. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hat das Eidgenössische Versicherungsgericht der SUVA und dem Bundesamt für Sozialversicherung Fragen im Zusammenhang mit der Invaliditätsbemessung aufgrund der internen Dokumentation von Arbeitsplätzen (DAP) unterbreitet. C._ hat sich zu den entsprechenden Eingaben vernehmen lassen. F. Am 28. August 2003 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ AG (nachstehend: Klägerin) verpflichtete sich mit Vertrag vom 21. März 2001 gegenüber der B._ AG (nachstehend: Beklagte) zu einem Pauschalpreis von Fr. 8'000.-- (exkl. MWST) Pläne für die Heizungs- und Lüftungsanlagen der Terrassenhäuser "An der Reuss" in Eggenwil zu erstellen. Die Klägerin liess den Planungsauftrag durch die Einzelfirma C._ erfüllen. Mit Werkvertrag vom 1. Mai 2001 versprach die Klägerin, die geplante Heizungs- und Lüftungsanlage für Fr. 130'000.-- (inkl. MWST) zu installieren. Während der Bauarbeiten kam es zu Verzögerungen gegenüber dem Terminprogramm. Die Beklagte trat daher am 27. September 2001 vom Werkvertrag zurück und beauftragte einen anderen Unternehmer mit der Installation der Heizungs-und Lüftungsanlage. Mit Werkvertrag vom 1. Mai 2001 versprach die Klägerin, die geplante Heizungs- und Lüftungsanlage für Fr. 130'000.-- (inkl. MWST) zu installieren. Während der Bauarbeiten kam es zu Verzögerungen gegenüber dem Terminprogramm. Die Beklagte trat daher am 27. September 2001 vom Werkvertrag zurück und beauftragte einen anderen Unternehmer mit der Installation der Heizungs-und Lüftungsanlage. B. Mit Klage vom 7. Juni 2002 belangte die Klägerin die Beklagte beim Handelsgericht des Kantons Aargau auf Zahlung von Fr. 28'818.50 nebst 5 % Zins seit dem 10. November 2001. Die Klägerin verlangte damit die Bezahlung des für die Errichtung der Pläne vereinbarten Pauschalpreises von Fr. 8'000.-- nebst Fr. 6'880.-- für weiteren in der Pauschalvereinbarung nicht enthaltenen Planungsaufwand zuzüglich Mehrwertsteuer. Zudem forderte die Klägerin wegen ungerechtfertigter Auflösung des Vertrages über die Installation der Heizungs- und Lüftungsanlage Schadenersatz in der Höhe von Fr. 12'807.60. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und beantragte widerklageweise die Rückgabe der von ihr geleisteten Sicherheit (Bankgarantie Nr. 08887-10111818 der Bank Z._). Das Handelsgericht ging gestützt auf das Beweisverfahren davon aus, die meisten Mehrleistungen im Zusammenhang mit der Planung der Heizungs- und Lüftungsanlagen seien ausgewiesen und nötig gewesen, weshalb der Klägerin für die Planunsarbeiten insgesamt Fr. 15'968.90 zustünden. Weiter nahm das Handelsgericht an, die Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, gemäss Art. 366 Abs. 1 OR vorzeitig vom Werkvertrag bezüglich der Installation der geplanten Anlagen zurückzutreten. Zum einen sei die Klägerin nicht in Schuldnerverzug gewesen, da die Verzögerungen auf von der Beklagten zu vertretende Umstände zurückzuführen gewesen seien. Zum anderen sei der vorzeitige Rücktritt auch deshalb nicht gerechtfertigt gewesen, weil die Beklagte eine Nachfristsetzung nicht habe nachweisen können. Das Obergericht ging daher von einer entschädigungspflichtigen Kündigung gemäss Art. 377 OR aus. Es erachtete den von der Klägerin geltend gemachten Schaden in der Höhe von Fr. 12'807.60 als ausgewiesen und hiess die Klage mit Urteil vom 3. Juni 2003 im Umfang von Fr. 28'776.50 nebst Zins zu 5 % seit 27. Juni 2002 gut und wies die Widerklage ab. Das Handelsgericht ging gestützt auf das Beweisverfahren davon aus, die meisten Mehrleistungen im Zusammenhang mit der Planung der Heizungs- und Lüftungsanlagen seien ausgewiesen und nötig gewesen, weshalb der Klägerin für die Planunsarbeiten insgesamt Fr. 15'968.90 zustünden. Weiter nahm das Handelsgericht an, die Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, gemäss Art. 366 Abs. 1 OR vorzeitig vom Werkvertrag bezüglich der Installation der geplanten Anlagen zurückzutreten. Zum einen sei die Klägerin nicht in Schuldnerverzug gewesen, da die Verzögerungen auf von der Beklagten zu vertretende Umstände zurückzuführen gewesen seien. Zum anderen sei der vorzeitige Rücktritt auch deshalb nicht gerechtfertigt gewesen, weil die Beklagte eine Nachfristsetzung nicht habe nachweisen können. Das Obergericht ging daher von einer entschädigungspflichtigen Kündigung gemäss Art. 377 OR aus. Es erachtete den von der Klägerin geltend gemachten Schaden in der Höhe von Fr. 12'807.60 als ausgewiesen und hiess die Klage mit Urteil vom 3. Juni 2003 im Umfang von Fr. 28'776.50 nebst Zins zu 5 % seit 27. Juni 2002 gut und wies die Widerklage ab. C. Die Beklagte focht das Urteil des Handelsgerichts vom 3. Juni 2003 sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit eidgenössischer Berufung an. Mit der Beschwerde beantragt die Beklagte, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Handelsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._ war Angestellter der Gemeinde Zürich und als solcher zuständig für den Unterhalt und die Neueinrichtung verschiedener Bauten der Stadt. Er hatte namentlich die Rechnungen von Lieferanten und Handwerkern zu prüfen und sie anschliessend visiert zur Zahlung an eine Rechnungsstelle weiterzuleiten. In der Zeit zwischen November 1989 und Mai 1995 schloss L._ im Namen der Stadt Kaufverträge ab für Waren, die er für sich selbst verwendete. Er visierte die entsprechenden Rechnungen und liess sie durch die Stadt Zürich begleichen. In der Zeit zwischen November 1989 und Mai 1995 schloss L._ im Namen der Stadt Kaufverträge ab für Waren, die er für sich selbst verwendete. Er visierte die entsprechenden Rechnungen und liess sie durch die Stadt Zürich begleichen. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte L._ am 8. Dezember 1999 zu zwei Jahren Gefängnis und Fr. 10'000.-- Busse. Ferner ordnete es den Vollzug einer vom Appellationsgericht Basel-Stadt am 24. Juni 1992 ausgesprochenen Strafe von 14 Tagen Gefängnis an; hingegen sah es davon ab, den Vollzug der am 12. Oktober 1988 vom Strafgericht Basel-Stadt namentlich wegen Betruges und Urkundenfälschung ausgesprochenen Strafe von 15 Monaten anzuordnen. Auf Appellation L._s und der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich bestätigte die Vorinstanz des Kantons Zürich am 7. Dezember 2000 die Verurteilung zu zwei Jahren Gefängnis und Fr. 10'000.-- Busse. Hingegen verzichtete es darauf, den Vollzug der bedingt ausgesprochenen Gefängnisstrafe von 14 Tagen anzuordnen. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hiess am 10. Juni 2002 eine Beschwerde L._s gut. Es hob das Urteil vom 7. Dezember 2000 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hiess am 10. Juni 2002 eine Beschwerde L._s gut. Es hob das Urteil vom 7. Dezember 2000 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. C. Das Obergericht fällte das neue Urteil am 14. Mai 2003. Es sprach L._ schuldig der mehrfachen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 StGB), des mehrfachen Betruges (Art. 148 Abs. 1 aStGB und Art. 146 Abs. 1 StGB), der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 aStGB), der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB) und der mehrfachen ungetreuen Amtsführung (Art. 314 aStGB) und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 21 Monaten und 13 Tagen (als teilweise Zusatzstrafe zu zwei Freiheitsstrafen von 14 und 3 Tagen) sowie zu einer Busse von Fr. 10'000.--. Es hielt namentlich 43 Einzelveruntreuungen über Fr. 81'619.25 und drei Betrüge über Fr. 13'690.-- fest. C. Das Obergericht fällte das neue Urteil am 14. Mai 2003. Es sprach L._ schuldig der mehrfachen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 StGB), des mehrfachen Betruges (Art. 148 Abs. 1 aStGB und Art. 146 Abs. 1 StGB), der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 aStGB), der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB) und der mehrfachen ungetreuen Amtsführung (Art. 314 aStGB) und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 21 Monaten und 13 Tagen (als teilweise Zusatzstrafe zu zwei Freiheitsstrafen von 14 und 3 Tagen) sowie zu einer Busse von Fr. 10'000.--. Es hielt namentlich 43 Einzelveruntreuungen über Fr. 81'619.25 und drei Betrüge über Fr. 13'690.-- fest. D. L._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1974 geborene G._ stammt aus Portugal und kam 1994 in die Schweiz, wo er bis zum 11. Dezember 1998 als Saisonbeschäftigter im Strassenbau bei der Firma K._, Strassen- und Tiefbau, angestellt war. Am 12. Juni 1998 erlitt er einen Arbeitsunfall. Es traten Schmerzen im rechten Bein und später zusätzlich Rückenbeschwerden auf. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen, bis sie diese mit Verfügung vom 1. Juni 1999 mangels Unfallkausalität einstellte. Am 13. April 1999 meldete sich G._ bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte nebst Auskünften der Arbeitgeberfirma (vom 22. Juni 1999) verschiedene Arztberichte ein. Zudem liess sie über den Versicherten im Zentrum für Arbeitsmedizin, Ergonomie und Hygiene, und durch Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Gutachten (vom 15. Dezember 2000 und 30. März 2001) erstellen. Mit Verfügung vom 5. September 2001 sprach sie dem Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente zu. A. Der 1974 geborene G._ stammt aus Portugal und kam 1994 in die Schweiz, wo er bis zum 11. Dezember 1998 als Saisonbeschäftigter im Strassenbau bei der Firma K._, Strassen- und Tiefbau, angestellt war. Am 12. Juni 1998 erlitt er einen Arbeitsunfall. Es traten Schmerzen im rechten Bein und später zusätzlich Rückenbeschwerden auf. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen, bis sie diese mit Verfügung vom 1. Juni 1999 mangels Unfallkausalität einstellte. Am 13. April 1999 meldete sich G._ bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte nebst Auskünften der Arbeitgeberfirma (vom 22. Juni 1999) verschiedene Arztberichte ein. Zudem liess sie über den Versicherten im Zentrum für Arbeitsmedizin, Ergonomie und Hygiene, und durch Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Gutachten (vom 15. Dezember 2000 und 30. März 2001) erstellen. Mit Verfügung vom 5. September 2001 sprach sie dem Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. April 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. April 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm mit Wirkung ab 1. Juni 1999 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die seit 1972 in Basel wohnhafte W._ ist Eigentümerin eines in der Luzerner Gemeinde X._ gelegenen Grundstückes. Auf der landwirtschaftlich genutzten Liegenschaft wird seit 1980 Kies abgebaut. Grundlage der Ausbeutung bildet der Dienstbarkeitsvertrag vom 17. November 1971 zwischen dem 1978 verstorbenen Vater von W._ und der Einwohnergemeinde X._ als Abbaufirma. Mit Verfügungen vom 25. September 2000 erhob die Ausgleichskasse Luzern für 1995 sowie 1996/97 und 1998/99 persönliche Beiträge auf den 1991 bis 1996 bezogenen Entschädigungen für die Einräumung des Kiesausbeutungsrechts sowie Verzugszinsen in der Höhe von insgesamt Fr. 307'518.95 (inkl. Verwaltungskostenbeitrag). Mit Verfügungen vom 25. September 2000 erhob die Ausgleichskasse Luzern für 1995 sowie 1996/97 und 1998/99 persönliche Beiträge auf den 1991 bis 1996 bezogenen Entschädigungen für die Einräumung des Kiesausbeutungsrechts sowie Verzugszinsen in der Höhe von insgesamt Fr. 307'518.95 (inkl. Verwaltungskostenbeitrag). B. Die von W._ hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher u.a. die Zuständigkeit der Ausgleichskasse Luzern zum Beitragsbezug bestritten wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 16. Oktober 2001 ab. B. Die von W._ hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher u.a. die Zuständigkeit der Ausgleichskasse Luzern zum Beitragsbezug bestritten wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 16. Oktober 2001 ab. C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sowie die Beitragsverfügungen und die Verzugszinsverfügung vom 25. September 2000 seien aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und die Ausgleichskasse Luzern beantragen je die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung keine Vernehmlassung einreicht. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und die Ausgleichskasse Luzern beantragen je die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung keine Vernehmlassung einreicht. D. Die Treuhand Z._ als Rechtsvertreterin von W._ hat das Veranlagungsprotokoll für die Bundessteuern 2000 der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt nachgereicht. Die Ausgleichskasse hat auf eine Stellungnahme dazu verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 13. Februar 2002 verneinte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Basel-Stadt (KIGA) den Anspruch von M._ (geb. 1960) auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2002. Auf Beschwerde von M._ hin erliess das KIGA am 10. April 2002 wiedererwägungsweise eine neue Verfügung, mit welcher es den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 14. März 2002 bejahte, sofern alle übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. Hierauf schrieb die Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt) die Beschwerde von M._ mit Beschluss vom 13. Juni 2002 zufolge Rückzugs der ihr zu Grunde liegenden Verfügung als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, Ziffer 1 des kantonalen Entscheides sowie die Verfügung vom 13. Februar 2002 seien aufzuheben, sein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung sei auch für die Zeitspanne vom 1. Januar bis 13. März 2002 zu bejahen, und die Sache sei zur weiteren Behandlung an die Verwaltung zurückzuweisen. Ferner lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Das KIGA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geboren am 10. November 1972, lebt zusammen mit ihren Eltern in einer Wohnung in Z._. Sie wurde das erste Mal vom 7. bis am 27. März 2002 in der Psychiatrischen Klinik Y._ hospitalisiert. Nach der Entlassung aus der Psychiatrischen Klinik Y._ kehrte A._ zu ihren Eltern zurück. Ihr Zustand verschlechterte sich in der Folge so sehr, dass der Bezirksarzt von Z._ am 30. November 2002 eine fürsorgerische Freiheitsentziehung anordnete und A._ wegen einer Exacerbation einer bekannten Schizophrenie zur stationären Behandlung in die Psychiatrische Klinik Y._ einwies. A. A._, geboren am 10. November 1972, lebt zusammen mit ihren Eltern in einer Wohnung in Z._. Sie wurde das erste Mal vom 7. bis am 27. März 2002 in der Psychiatrischen Klinik Y._ hospitalisiert. Nach der Entlassung aus der Psychiatrischen Klinik Y._ kehrte A._ zu ihren Eltern zurück. Ihr Zustand verschlechterte sich in der Folge so sehr, dass der Bezirksarzt von Z._ am 30. November 2002 eine fürsorgerische Freiheitsentziehung anordnete und A._ wegen einer Exacerbation einer bekannten Schizophrenie zur stationären Behandlung in die Psychiatrische Klinik Y._ einwies. B. Gegen die Einweisungsverfügung erhob A._, vertreten durch ihren Anwalt, Klage bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit dem Antrag, sie sei sofort zu entlassen, und es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Dr. med. B._, ärztlicher Fachrichter der Verwaltungsrekurskommission, wurde als Sachverständiger beigezogen. Dieser befragte die Klägerin am 11. Dezember 2002 und erstattete am 15. Dezember 2002 seinen gutachterlichen Bericht. An der mündlichen Gerichtsverhandlung vom 18. Dezember 2002 in der Psychiatrischen Klinik Y._ nahmen die Klägerin, ihr Rechtsvertreter in Begleitung einer Mitarbeiterin von Psychex, Dr. med. B._ sowie die vollständige Verwaltungsrekurskommission teil. Diese wies die Klage gleichentags ab. Ebenso wurden das Ausstandsbegehren gegen Dr. B._ und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abgewiesen. B. Gegen die Einweisungsverfügung erhob A._, vertreten durch ihren Anwalt, Klage bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit dem Antrag, sie sei sofort zu entlassen, und es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Dr. med. B._, ärztlicher Fachrichter der Verwaltungsrekurskommission, wurde als Sachverständiger beigezogen. Dieser befragte die Klägerin am 11. Dezember 2002 und erstattete am 15. Dezember 2002 seinen gutachterlichen Bericht. An der mündlichen Gerichtsverhandlung vom 18. Dezember 2002 in der Psychiatrischen Klinik Y._ nahmen die Klägerin, ihr Rechtsvertreter in Begleitung einer Mitarbeiterin von Psychex, Dr. med. B._ sowie die vollständige Verwaltungsrekurskommission teil. Diese wies die Klage gleichentags ab. Ebenso wurden das Ausstandsbegehren gegen Dr. B._ und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abgewiesen. C. Gegen diesen Entscheid hat die Klägerin mit Eingabe vom 9. Januar 2003 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, es sei eine vorsorgliche Verfügung zu treffen, und die erbetene Verteidigung sei im Bundesgerichtsverfahren in eine amtliche umzuwandeln unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Am 15. Januar 2003 wies der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen im Sinne einer sofortigen Entlassung ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 22. November 1995 wurde X._ (geb. 1963) des betrügerischen Konkurses (Art. 163 Ziff. 2 aStGB), der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 aStGB) sowie der mehrfachen falschen Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 StGB), alles begangen im Oktober/November 1990, schuldig gesprochen und vom Vorwurf des mehrfachen vollendeten Betrugsversuchs (Art. 148 Abs. 1 aStGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB) freigesprochen. Er wurde mit 2 1⁄4 Jahren Gefängnis bestraft, als Zusatzstrafe zur Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Hochdorf vom 8. September 1994, durch welche er wegen Lagerns von Falschgeld zu einem Monat Gefängnis verurteilt worden war. Zudem wurde der ihm mit Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 20. Oktober 1989 gewährte bedingte Vollzug hinsichtlich einer Zuchthausstrafe von 15 Monaten wegen gewerbsmässigen Betrugs widerrufen. Gegen das Urteil vom 22. November 1995 meldete X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht an, die er in der Folge aber nicht begründete, weshalb das Verfahren abgeschrieben wurde. Gegen das Urteil vom 22. November 1995 meldete X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht an, die er in der Folge aber nicht begründete, weshalb das Verfahren abgeschrieben wurde. B. Mit Eingabe vom 20. Juni 2002 reichte X._ beim Obergericht des Kantons Luzern ein Revisionsgesuch ein, welches auf einen Freispruch wegen Unzurechnungsfähigkeit (Art. 10 StGB) beziehungsweise auf eine Herabsetzung der Strafe wegen Verminderung der Zurechnungsfähigkeit (Art. 11 StGB) respektive auf die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zur Frage der Zurechnungsfähigkeit (Art. 13 StGB) zielte. B. Mit Eingabe vom 20. Juni 2002 reichte X._ beim Obergericht des Kantons Luzern ein Revisionsgesuch ein, welches auf einen Freispruch wegen Unzurechnungsfähigkeit (Art. 10 StGB) beziehungsweise auf eine Herabsetzung der Strafe wegen Verminderung der Zurechnungsfähigkeit (Art. 11 StGB) respektive auf die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zur Frage der Zurechnungsfähigkeit (Art. 13 StGB) zielte. C. Das Obergericht des Kantons Luzern wies das Revisionsgesuch mit Entscheid vom 9. September 2002 ab. C. Das Obergericht des Kantons Luzern wies das Revisionsgesuch mit Entscheid vom 9. September 2002 ab. D. X._ ficht den Entscheid des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Er beantragt, der Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. X._ ficht den Entscheid des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Er beantragt, der Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. E. Das Obergericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen vom 30. Dezember 2002 sinngemäss, die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und die staatsrechtliche Beschwerde seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Dezember 1998 besuchte X._ in Zürich eine Prostituierte in ihrem Zimmer. Sie vereinbarten Geschlechtsverkehr, den er im Voraus bezahlte. Nach wenigen Minuten beendete die Frau den Verkehr, obwohl X._ noch nicht zum Orgasmus gekommen war. Auch war sie nicht bereit, den Verkehr nochmals aufzunehmen. X._ geriet in Wut und kam zum Schluss, sein "Recht" auf den noch nicht erlebten, ihm seiner Ansicht nach jedoch zustehenden Orgasmus unter allen Umständen durchzusetzen. Er behändigte ein sich am Tatort befindendes grosses Küchenmesser und stach der Prostituierten damit drei Mal in den Rücken und ein Mal in die linke Brust. In der Folge vollzog er an der zusammengesunken auf dem Boden liegenden Frau, die er zu diesem Zweck wieder aufs Bett legte, den Geschlechtsverkehr. Dabei wusste er oder nahm er jedenfalls an, dass sie bereits tot war. Ebenfalls im Dezember 1998 verletzte X._ in Zürich einen homosexuellen Passanten, der ihn zuvor "begrapscht" hatte, mit der Faust und mit einem Messer, um ihn zu berauben. Die Tat misslang nur deshalb, weil der Passant kein Geld bei sich hatte. Ebenfalls im Dezember 1998 verletzte X._ in Zürich einen homosexuellen Passanten, der ihn zuvor "begrapscht" hatte, mit der Faust und mit einem Messer, um ihn zu berauben. Die Tat misslang nur deshalb, weil der Passant kein Geld bei sich hatte. B. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, sprach X._ am 19. November 2001 des Mordes im Sinne von Art. 112 StGB, des versuchten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB sowie der Störung des Totenfriedens im Sinne von Art. 262 Ziff. 1 Abs. 3 und 4 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 13 Jahren Zuchthaus, abzüglich 1072 Tage erstandener Haft, sowie mit einer unbedingten Landesverweisung von 12 Jahren. B. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, sprach X._ am 19. November 2001 des Mordes im Sinne von Art. 112 StGB, des versuchten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB sowie der Störung des Totenfriedens im Sinne von Art. 262 Ziff. 1 Abs. 3 und 4 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 13 Jahren Zuchthaus, abzüglich 1072 Tage erstandener Haft, sowie mit einer unbedingten Landesverweisung von 12 Jahren. C. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 28. November 2002 eine von X._ gegen den obergerichtlichen Entscheid gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit auf sie eingetreten werden konnte. Dagegen führte X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde. Das Bundesgericht hiess diese Beschwerde am 20. März 2003 teilweise gut und hob den Beschluss des Kassationsgerichts insoweit auf (Urteil 6P.6/2003). Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde am 19. Juni 2003 erneut ab, soweit auf sie eingetreten werden konnte. Eine dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde weist das Bundesgericht mit heutigen Datum ab (Urteil 6P.113/2003). Eine dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde weist das Bundesgericht mit heutigen Datum ab (Urteil 6P.113/2003). D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 19. November 2001 sei aufzuheben. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der Person von Rechtsanwalt Andreas Josephson ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1939 geborene D._ war seit 1987 als Magaziner/ Rüster bei der Y._ AG tätig. Am 12. September 1997 meldete er sich wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Schreiben vom 14. Januar/7. Mai 1998 wurde das Arbeitsverhältnis infolge Betriebsschliessung per 31. Mai 1998 aufgelöst. Am 27. Mai 1998 verfügte die IV-Stelle des Kantons Graubünden die Abweisung des Leistungsbegehrens. Am 7. Dezember 1998 erfolgte eine neue Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung. Die Pensionskasse Vorsorgeeinrichtung der Y._ AG richtete D._ ab 1. Januar 1999 eine Rente von monatlich Fr. 423.- aus. Ab dem gleichen Datum leistete der Versicherte bei der Z._ AG als Mitarbeiter Hausdienst ein Arbeitspensum von 2,4 Stunden pro Tag. Die IV-Stelle traf Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht und wies nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 3. Januar 2001 mangels rentenbegründender Invalidität ab. A. Der 1939 geborene D._ war seit 1987 als Magaziner/ Rüster bei der Y._ AG tätig. Am 12. September 1997 meldete er sich wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Schreiben vom 14. Januar/7. Mai 1998 wurde das Arbeitsverhältnis infolge Betriebsschliessung per 31. Mai 1998 aufgelöst. Am 27. Mai 1998 verfügte die IV-Stelle des Kantons Graubünden die Abweisung des Leistungsbegehrens. Am 7. Dezember 1998 erfolgte eine neue Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung. Die Pensionskasse Vorsorgeeinrichtung der Y._ AG richtete D._ ab 1. Januar 1999 eine Rente von monatlich Fr. 423.- aus. Ab dem gleichen Datum leistete der Versicherte bei der Z._ AG als Mitarbeiter Hausdienst ein Arbeitspensum von 2,4 Stunden pro Tag. Die IV-Stelle traf Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht und wies nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 3. Januar 2001 mangels rentenbegründender Invalidität ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher D._ die Zusprechung einer Invalidenrente ab 1. April 1999 beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 5. April 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher D._ die Zusprechung einer Invalidenrente ab 1. April 1999 beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 5. April 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ die Zusprechung einer Invalidenrente ab 1. April 2001 beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am 27. März 1933 geborene, in Deutschland wohnhafte Schweizer Staatsangehörige K._ war von 26. März 1959 bis 3. Juni 1969 mit A._ und von 14. Juli 1976 bis 11. Februar 1993 mit B._ verheiratet. Seit 21. Mai 1993 lebt er in dritter Ehe mit C._. Am 11. Februar 1997 meldete er sich bei der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung zum Bezug einer um ein Jahr vorbezogenen Altersrente an. Nachdem die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: Ausgleichskasse) K._ zunächst ab November 1997 eine provisorische Rente in der Höhe von Fr. 1692.- mit Wirkung ab 1. April 1997 ausgerichtet hatte, basierend auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 58'506.-, einer anrechenbaren Beitragsdauer von 43 Jahren sowie der Rentenskala 44 (Schreiben der Ausgleichskasse vom 28. Oktober 1997), sprach sie ihm mit Verfügung vom 16. November 1998 rückwirkend ab 1. April 1998 eine wegen Vorbezug gekürzte einfache Altersrente von monatlich Fr. 1727.- sowie eine ebenfalls wegen Vorbezug gekürzte Kinderrente für den am 21. Januar 1984 geborenen P._ von Fr. 691.- zu, basierend auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 58'506.-, einer anrechenbaren Beitragsdauer von 43 Jahren sowie der Rentenskala 44. Nachdem die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: Ausgleichskasse) K._ zunächst ab November 1997 eine provisorische Rente in der Höhe von Fr. 1692.- mit Wirkung ab 1. April 1997 ausgerichtet hatte, basierend auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 58'506.-, einer anrechenbaren Beitragsdauer von 43 Jahren sowie der Rentenskala 44 (Schreiben der Ausgleichskasse vom 28. Oktober 1997), sprach sie ihm mit Verfügung vom 16. November 1998 rückwirkend ab 1. April 1998 eine wegen Vorbezug gekürzte einfache Altersrente von monatlich Fr. 1727.- sowie eine ebenfalls wegen Vorbezug gekürzte Kinderrente für den am 21. Januar 1984 geborenen P._ von Fr. 691.- zu, basierend auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 58'506.-, einer anrechenbaren Beitragsdauer von 43 Jahren sowie der Rentenskala 44. B. Hiegegen erhob K._ Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission) und stellte folgende Anträge: 1. Die ordentliche Altersrente sei mit Fr. 1'855.- festzusetzen. 2. Die Kinderrente für P._sei mit Fr. 796.- monatlich festzusetzen. 3. Die Kinderrente für meine Stieftochter E._ sei in der Zeit vom 1. April bis 31. August 1998 mit Fr. 796.- monatlich nachzuzahlen, demnach Fr. 3'980.-. 4. Die Kinderrente für meine zweite Stieftochter S._ sei ab 1. April 1998 bis auf weiteres mit Fr. 796.- monatlich festzusetzen." Daraufhin sprach die Ausgleichskasse mit neuen Verfügungen vom 22. Juni 1999 dem Beschwerdeführer pendente lite eine Altersrente mit Kinderrenten für P._ sowie E._ und S._ in Höhe und für die Dauer gemäss folgender Aufstellung zu (ebenfalls basierend auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 58'506.-, einer anrechenbaren Beitragsdauer von 43 Jahren sowie der Rentenskala 44): Anspruchsdauer K._ P._ E._ S._ 1.4.98 - 30.6.98 Fr. 1'759.- Fr. 704.- Fr. 704.- Fr. 704.- 1.7.98 - 31.8.98 Fr. 1'747.- Fr. 699.- Fr. 699.- 1.9.98 - 31.12.98 Fr. 1'728.- Fr. 691.- ab 1.1.99 Fr. 1'745.- Fr. 698.- Gegen diese Verfügungen erhob K._ am 31. Juli 1999 "vorsichtshalber und fristgerecht nochmals" Beschwerde und stellte folgende Anträge: 1. Die mir in der Zeit vom 1. April 1997 bis 31. März 1998 ausbezahlte Rente von Fr. 1'692.- sei auf Fr. 1'759.- anzuheben. 1. Die mir zugesprochenen Renten für die Zeit nach dem 30. Juni 1998 seien alle auf Fr. 1'759.- anzupassen. 2. Die Rente ab 1. Januar 1999 sei ebenfalls auf Fr. 1'759.- zu erhöhen resp. von diesem Betrag aus die aktuelle Anpassung vorzunehmen. 3. Ich hätte gerne die Einzelheiten über die von mir geleisteten Beiträge in den Jahren 1949 bis 1996." Am 7. Oktober 1999 erliess die Ausgleichskasse erneut pendente lite eine Rentenverfügung mit Wirkung ab 1. Oktober 1999, dies auf Grund des Umstandes, dass die Tochter S._, deren Kinderrentenanspruch mit bestandener Abiturprüfung per Ende Juni 1998 sein Ende gefunden hatte, am 1. September 1999 eine Berufslehre begann, weshalb der Kinderrentenanspruch von neuem zu laufen begann. Darin sprach die Ausgleichskasse mit Wirkung ab 1. Oktober 1999 K._ eine Altersrente von Fr. 1765.- zu sowie zwei Kinderrenten für P._ und S._ von je Fr. 706.-, basierend auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 59'094.-. Nach entsprechender gerichtlicher Aufforderung teilte K._ mit Schreiben vom 19. Oktober 1999 mit, er halte seine Beschwerde aufrecht mit den berichtigten Anträgen, er hätte gerne die Einzelheiten, wie man auf die ungekürzte Altersrente von Fr. 1815.- und die ordentliche Kinderrente von Fr. 726.- komme und es sei ihm rückwirkend ab 1. Oktober 1999 die Kinderrente für S._ zuzusprechen. Zudem reichte er am 3. November 1999 eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. Oktober 1999 ein und zog schliesslich mit Eingabe vom 10. Dezember 1999 - nach Zustellung diverser Unterlagen durch die Ausgleichskasse - alle Beschwerden zurück und erhob eine neue mit folgenden Anträgen: 1. Das mir zugestellte ACOR-Berechnungsblatt ist unvollständig und falsch, es fehlt die Zusammenfassung mit dem Aufwertungsfaktor, die Rentenskala und die üblichen Angaben. Zähle ich meine Einkommen von 1949 bis 1996 zusammen, bekomme ich 1'969'827, abzüglich Splitting A._ 107'985.- und B._ 524'267 sowie die Einkommen vor 1954 12'300 ergäbe ein Total von 1'337'575. Bitte um Aufschluss woran dies liegt und um Zustellung des gewünschten. 1. Ich bitte um Bestätigung, dass meine persönliche Rente vom 1. April 1997 bis 31. Dezember 1998 Fr. 1'692.- und ab 1. Januar Fr. 1'709.- beträgt und die Abänderung nur wegen den Kinderrenten erfolgte. Meine Krankenkasse erhebt nämlich die Beiträge auf meiner persönlichen Rente und weiss nicht, dass die Kinder an dieser Erhöhung wegen Ihrem System schuld sind. 2. Ich bitte um Kopie des Gesetzestextes über das Splitting, wonach eindeutig hervor geht, dass meine Ex-Gattinnen tatsächlich diese Anteile zu gut haben. 3. Die Kinderrente für S._ sei auf den 1. September 1999 anzusetzen und nicht wie in der Verfügung vom 7. Oktober 1999 erst auf den 1. Oktober 1999." Mit Entscheid vom 16. August 2000 wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Mit Entscheid vom 16. August 2000 wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. C. K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt folgende Anträge: 1. Das ACOR-Berechnungsblatt sei auf ein Total von Fr. 1'979'615.- abzuändern und von diesem Betrag die AHV zu berechnen und mir diese Berechnungen zuzustellen. 1. Ich bitte um die Bestätigung, dass meine Rente ohne die Kinderrenten Fr. 1'709.- beträgt. 2. Die Bestätigung, dass ich vermutlich ohne das Splitting resp. die 10. AHV-Revision die Maximalrente bekommen hätte. 3. Die Kinderrente von S._ sei auf den 1. September 1999 anzusetzen." Die Schweizerische Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Schweizerische Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Schreiben vom 29. August 2001 übermittelte die Schweizerische Ausgleichskasse dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Mitteilung der Ausgleichskasse Y._ vom 17. August 2001, einen Auszug aus dem Urteil des Obergerichts des Kantons Z._ vom 12. September 1995 sowie den Unterhaltsvertrag zwischen P._ und L._ vom 29. Oktober 1995. D. Mit Schreiben vom 29. August 2001 übermittelte die Schweizerische Ausgleichskasse dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Mitteilung der Ausgleichskasse Y._ vom 17. August 2001, einen Auszug aus dem Urteil des Obergerichts des Kantons Z._ vom 12. September 1995 sowie den Unterhaltsvertrag zwischen P._ und L._ vom 29. Oktober 1995. E. Mit Schreiben vom 31. Januar 2003 wurde K._ auf eine drohende Verschlechterung (reformatio in peius) und die Möglichkeit eines Beschwerderückzuges aufmerksam gemacht, worauf er sich am 12. Februar 2003 vernehmen liess. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der Betreibung Nr. ... gegen H._ erliess das Betreibungsamt X._ am 13. Februar 2003 eine Pfändungsankündigung. Der Vorladung leistete am 17. Februar 2003 der Sohn des Schuldners als dessen Vertreter Folge, welcher jedoch einzig erklärte, die Pfändung dürfe nicht vollzogen werden, und dem Betreibungsamt ein entsprechendes Schreiben des Schuldners übergab. Am 20. Februar 2003 und am 13. März 2003 erliess das Betreibungsamt X._ daraufhin weitere Vorladungen. A. In der Betreibung Nr. ... gegen H._ erliess das Betreibungsamt X._ am 13. Februar 2003 eine Pfändungsankündigung. Der Vorladung leistete am 17. Februar 2003 der Sohn des Schuldners als dessen Vertreter Folge, welcher jedoch einzig erklärte, die Pfändung dürfe nicht vollzogen werden, und dem Betreibungsamt ein entsprechendes Schreiben des Schuldners übergab. Am 20. Februar 2003 und am 13. März 2003 erliess das Betreibungsamt X._ daraufhin weitere Vorladungen. B. Gegen diese gelangte H._ an das Gerichtspräsidium Zofingen als untere Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 4. April 2003 abwies. In der Folge wies ebenfalls das Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, am 27. Mai 2003 eine Beschwerde von H._ ab, und auferlegte ihm zusätzlich eine Busse von Fr. 200.-- sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens. B. Gegen diese gelangte H._ an das Gerichtspräsidium Zofingen als untere Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 4. April 2003 abwies. In der Folge wies ebenfalls das Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, am 27. Mai 2003 eine Beschwerde von H._ ab, und auferlegte ihm zusätzlich eine Busse von Fr. 200.-- sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens. C. Gegen diesen Entscheid gelangt H._ mit Beschwerde vom 26. Juni 2003 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Die Aufsichtsbehörde hat keine Gegenbemerkungen angebracht (Art. 80 OG). Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1968 geborene M._ besuchte fünf Jahre die Real- sowie anschliessend vier Jahre die Sekundarschule in B._, welche sie 1984 abschloss. Von 1986 bis Ende 1998 ging sie mit Unterbrüchen verschiedenen Tätigkeiten nach, wobei sie u.a. als Kinderbetreuerin sowie als Küchen- und Serviceangestellte im Gastgewerbe arbeitete. Ab 1999 war sie, abgesehen von einigen Temporäreinsätzen, mehrheitlich arbeitslos. Nachdem sie schon seit ihrem 17. Le-bensjahr Drogen konsumiert hatte, begann sie am 9. Mai 2000 eine langzeitige Drogenentwöhnungstherapie in der durch die Stiftung V._ getragenen Therapeutischen Gemeinschaft W._, wo sie in einem Kleinschreinereibetrieb beschäftigt ist. Am 19. Dezember 2001 meldete sie sich unter Hinweis auf ein schweres psychisches Leiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Wiedereinschulung in die bisherige Tätigkeit, Arbeitsvermittlung) an. Die IV-Stelle Bern holte u.a. Berichte der Klinik Z._, Zentrum für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 14. November 2000 sowie des Dr. med. T._, Allgemeine Medizin FMH, vom 14. Januar 2002 ein und veranlasste einen Zusammenzug der individuellen Konti (IK). Gestützt darauf wies sie das Leistungsbegehren - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit der Begründung ab, da die Arbeitsunfähigkeit auf reinem Suchtgeschehen beruhe, liege keine Invalidität im Sinne des Gesetzes vor (Verfügung vom 28. März 2002). Am 19. Dezember 2001 meldete sie sich unter Hinweis auf ein schweres psychisches Leiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Wiedereinschulung in die bisherige Tätigkeit, Arbeitsvermittlung) an. Die IV-Stelle Bern holte u.a. Berichte der Klinik Z._, Zentrum für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 14. November 2000 sowie des Dr. med. T._, Allgemeine Medizin FMH, vom 14. Januar 2002 ein und veranlasste einen Zusammenzug der individuellen Konti (IK). Gestützt darauf wies sie das Leistungsbegehren - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit der Begründung ab, da die Arbeitsunfähigkeit auf reinem Suchtgeschehen beruhe, liege keine Invalidität im Sinne des Gesetzes vor (Verfügung vom 28. März 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern in Dispositiv-Ziffer 1 seines Entscheides vom 21. November 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern in Dispositiv-Ziffer 1 seines Entscheides vom 21. November 2002 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und - unter Eingabe eines Berichtes des Dr. K._, Psychotherapeut SPV, vom 13. Dezember 2002 - beantragen, in Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr berufliche Massnahmen, eventuell eine ganze Rente zuzusprechen; (sub)eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner er-sucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1947 geborene T._ arbeitete seit 29. September 1997 als Maurer bei der Firma D._ AG, und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 17. Oktober 1997 morgens erlitt er einen Unfall, als ihm eine Schneidbrenneranlage beim Aufladen auf einen Lieferwagen auf die rechte Hals- und Kopfseite fiel. Nach einer ca. 10minütigen Pause setzte er seine Arbeit trotz Schmerzen im Nacken und im rechten Ellbogen bis am Abend fort. Seit 18. Oktober 1997 arbeitete er wegen der aufgetretenen Beschwerden nicht mehr und begab sich am 20. Oktober 1997 zu Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, in Behandlung. Dieser diagnostizierte eine Distorsion im Bereich der Halswirbelsäule (HWS), eine Schädelprellung mit Exkoriationen sowie eine Kontusion des rechten Ellbogens. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Frau Dr. med. W._, physikalische Medizin FMH speziell Rheumaerkrankungen, diagnostizierte am 20. Dezember 1997 einen Status nach schwerer HWS-Distorsion mit direkter Gewalteinwirkung auf rotierte HWS am 17. Oktober 1997 mit unklarem Drehschwindel, spondylogener Symptomatik, DD: radikuläre Reizung möglich, sowie Kontusion der rechtsseitigen Halsmuskulatur. Am 17. Januar 1998 wies sie auf eine allfällige psychische Überlagerung hin. Am 29. Januar 1998 wurde der Versicherte otoneurologisch bei Dr. med. H._, abgeklärt. Vom 19. August bis 16. September 1998 war er in der Klinik X._ hospitalisiert. Seit 13. April 1999 war er beim Psychiater Dr. med. V._ in Behandlung. Vom 17. August bis 9. September 1999 hielt er sich in der Klinik C._ auf. Am 28. Juni 2000 fand eine neuropsychologische Untersuchung in der Klinik X._ statt. Am 12. Juli 2000 wurde der Versicherte wegen chronischen Kopfschmerzen, Schwindel, Gleichgewichtsstörungen, Verschwommensehen und Photophobie notfallmässig im Spital Y._ behandelt. Nach Beizug weiterer Arztberichte stellte die SUVA ihre Leistungen mit Verfügung vom 17. Oktober 2000 per 31. Oktober 2000 ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, es bestünden keine behandlungsbedürftigen Unfallfolgen mehr. Die jetzt noch geklagten Beschwerden seien organisch als Unfallfolgen nicht mehr erklärbar. Eine allfällig noch bestehende Arbeitsunfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit seien psychisch bedingt und stünden mit dem Unfall nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang. Dagegen erhob der Versicherte Einsprache. Vom 14. Dezember 2000 bis 5. Januar 2001 war er in der Psychiatrischen Klinik des Spitals Y._ hospitalisiert. Mit Entscheid vom 22. Februar 2001 wies die SUVA die Einsprache ab. A. Der 1947 geborene T._ arbeitete seit 29. September 1997 als Maurer bei der Firma D._ AG, und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 17. Oktober 1997 morgens erlitt er einen Unfall, als ihm eine Schneidbrenneranlage beim Aufladen auf einen Lieferwagen auf die rechte Hals- und Kopfseite fiel. Nach einer ca. 10minütigen Pause setzte er seine Arbeit trotz Schmerzen im Nacken und im rechten Ellbogen bis am Abend fort. Seit 18. Oktober 1997 arbeitete er wegen der aufgetretenen Beschwerden nicht mehr und begab sich am 20. Oktober 1997 zu Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, in Behandlung. Dieser diagnostizierte eine Distorsion im Bereich der Halswirbelsäule (HWS), eine Schädelprellung mit Exkoriationen sowie eine Kontusion des rechten Ellbogens. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Frau Dr. med. W._, physikalische Medizin FMH speziell Rheumaerkrankungen, diagnostizierte am 20. Dezember 1997 einen Status nach schwerer HWS-Distorsion mit direkter Gewalteinwirkung auf rotierte HWS am 17. Oktober 1997 mit unklarem Drehschwindel, spondylogener Symptomatik, DD: radikuläre Reizung möglich, sowie Kontusion der rechtsseitigen Halsmuskulatur. Am 17. Januar 1998 wies sie auf eine allfällige psychische Überlagerung hin. Am 29. Januar 1998 wurde der Versicherte otoneurologisch bei Dr. med. H._, abgeklärt. Vom 19. August bis 16. September 1998 war er in der Klinik X._ hospitalisiert. Seit 13. April 1999 war er beim Psychiater Dr. med. V._ in Behandlung. Vom 17. August bis 9. September 1999 hielt er sich in der Klinik C._ auf. Am 28. Juni 2000 fand eine neuropsychologische Untersuchung in der Klinik X._ statt. Am 12. Juli 2000 wurde der Versicherte wegen chronischen Kopfschmerzen, Schwindel, Gleichgewichtsstörungen, Verschwommensehen und Photophobie notfallmässig im Spital Y._ behandelt. Nach Beizug weiterer Arztberichte stellte die SUVA ihre Leistungen mit Verfügung vom 17. Oktober 2000 per 31. Oktober 2000 ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, es bestünden keine behandlungsbedürftigen Unfallfolgen mehr. Die jetzt noch geklagten Beschwerden seien organisch als Unfallfolgen nicht mehr erklärbar. Eine allfällig noch bestehende Arbeitsunfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit seien psychisch bedingt und stünden mit dem Unfall nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang. Dagegen erhob der Versicherte Einsprache. Vom 14. Dezember 2000 bis 5. Januar 2001 war er in der Psychiatrischen Klinik des Spitals Y._ hospitalisiert. Mit Entscheid vom 22. Februar 2001 wies die SUVA die Einsprache ab. B. Hiegegen erhob der Versicherte am 14. Mai 2001 beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde. Am 19. Juli 2001 erstattete das Spital Y._ zu Handen der IV-Stelle Luzern eine psychiatrische Expertise. Die IV-Stelle Luzern sprach dem Versicherten ab 1. Oktober 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde nach Beizug der IV-Akten mit Entscheid vom 17. März 2003 ab. B. Hiegegen erhob der Versicherte am 14. Mai 2001 beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde. Am 19. Juli 2001 erstattete das Spital Y._ zu Handen der IV-Stelle Luzern eine psychiatrische Expertise. Die IV-Stelle Luzern sprach dem Versicherten ab 1. Oktober 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde nach Beizug der IV-Akten mit Entscheid vom 17. März 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen nach UVG aus dem Unfall vom 17. Oktober 1997 zu entrichten; die SUVA habe die Heilkosten und ein Taggeld rückwirkend per 1. November 2000 zu übernehmen; sie habe ihn bei einer Invalidität von 100 % zu berenten und ihm eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von mindestens 50 % auszurichten. Das kantonale Gericht und die SUVA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1968 geborene I._, Mutter der 1989 im ehemaligen Jugoslawien geborenen und dort lebenden T._, war seit 4. Februar 1994 mit R._ verheiratet. Am 1. Juli 1996 wurde ihre Tochter S._ geboren. Auf Klage von R._ wurde das zwischen ihm und S._ bestehende Kindesverhältnis am 27. Februar 1997 gerichtlich aufgehoben. Am 21. Oktober 1996 reiste T._ in die Schweiz ein, wo sie aufgrund einer Aufenthaltsbewilligung bei ihrer Mutter lebt. Nachdem die Ehegatten im August 1996 eine Trennungsvereinbarung geschlossen hatten, verliess I._ am 1. November 1996 mit ihren beiden Töchtern die eheliche Wohnung. Am 18. Dezember 1998 starb R._ an den Folgen eines Krebsleidens. Mit Verfügung vom 5. September 2001 lehnte die Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie das Gesuch von I._ um Zusprechung von Waisenrenten für die beiden Töchter T._ und S._ ab, weil diese nicht in Hausgemeinschaft mit dem verstorbenen R._ gelebt hätten; ein eigentliches Pflegeverhältnis zwischen diesem und den beiden Töchtern von I._ habe daher nicht bestanden. Mit Verfügung vom 5. September 2001 lehnte die Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie das Gesuch von I._ um Zusprechung von Waisenrenten für die beiden Töchter T._ und S._ ab, weil diese nicht in Hausgemeinschaft mit dem verstorbenen R._ gelebt hätten; ein eigentliches Pflegeverhältnis zwischen diesem und den beiden Töchtern von I._ habe daher nicht bestanden. B. Die von I._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. März 2002 ab. B. Die von I._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. März 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt I._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Kassenverfügung sei ihren Töchtern T._ und S._ ab 1. Januar 1999 eine Waisenrente zuzusprechen. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1970 geborene K._, angelernte Näherin, war seit Mai 1993 als Aushilfe des Restaurants C._ angestellt. Wegen seit ungefähr dem zwanzigsten Altersjahr bestehender Beschwerden im Schultergürtelbereich, die im Herbst 1999 exazerbierten, meldete sie sich am 18. Mai 2000 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (Berufsberatung, Umschulung, Rente). Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte Berichte des Dr. med. G._, Allgemeine Medizin FMH, vom 19. Juni 2000 (mit beliegendem Schreiben des Dr. med. W._, Innere Medizin/Rheumatologie FMH, vom 3. Mai 2000) sowie der C._ vom 27. Juni 2000 ein und zog ein multidisziplinäres Gutachten der Klinik V._, Rheuma- und Rehabilitationszentrum, vom 13. Februar 2001 bei. Die Aerzte kamen zum Schluss, dass ein weichteilrheumatisches Schmerzsyndrom mit Symptomausweitung und differentialdiagnostisch eine beginnende Fibromyalgie vorliege. Die Versicherte sei wegen häufiger rotatorischer Belastungen der Wirbelsäule und Zwangshaltungen mit vornübergeneigtem Stehen und Sitzen als Näherin und Angestellte eines Restaurants nicht mehr arbeitsfähig, vermöge dagegen eine leidensadaptierte leichte Tätigkeit vollumfänglich auszuüben. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 2. Mai 2001 einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen sowie Invalidenrente ab. A. Die 1970 geborene K._, angelernte Näherin, war seit Mai 1993 als Aushilfe des Restaurants C._ angestellt. Wegen seit ungefähr dem zwanzigsten Altersjahr bestehender Beschwerden im Schultergürtelbereich, die im Herbst 1999 exazerbierten, meldete sie sich am 18. Mai 2000 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (Berufsberatung, Umschulung, Rente). Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte Berichte des Dr. med. G._, Allgemeine Medizin FMH, vom 19. Juni 2000 (mit beliegendem Schreiben des Dr. med. W._, Innere Medizin/Rheumatologie FMH, vom 3. Mai 2000) sowie der C._ vom 27. Juni 2000 ein und zog ein multidisziplinäres Gutachten der Klinik V._, Rheuma- und Rehabilitationszentrum, vom 13. Februar 2001 bei. Die Aerzte kamen zum Schluss, dass ein weichteilrheumatisches Schmerzsyndrom mit Symptomausweitung und differentialdiagnostisch eine beginnende Fibromyalgie vorliege. Die Versicherte sei wegen häufiger rotatorischer Belastungen der Wirbelsäule und Zwangshaltungen mit vornübergeneigtem Stehen und Sitzen als Näherin und Angestellte eines Restaurants nicht mehr arbeitsfähig, vermöge dagegen eine leidensadaptierte leichte Tätigkeit vollumfänglich auszuüben. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 2. Mai 2001 einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen sowie Invalidenrente ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher K._ beantragen liess, unter Aufhebung der Verwaltungsverfügung sei die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. März 2002 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher K._ beantragen liess, unter Aufhebung der Verwaltungsverfügung sei die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. März 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Gleichzeitig ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 4. März 1999 bewilligte der Gemeinderat A._ als Vormundschaftsbehörde X._ und Y._ die Aufnahme von Z._, geboren am 8. August 1993, als Pflegekind im Hinblick auf eine spätere Adoption. Am 27. Januar 2003 widerrief der Gemeinderat A._ diese Pflegekinderbewilligung per sofort und beauftragte den Vormund, für das Kind einen neuen geeigneten Pflegeplatz zu suchen. Er verfügte u.a., dass das Kind bis dahin während der schulfreien Zeit (Wochenende, Ferien) in einer Kontaktfamilie bleibe, und entzog einer allfälligen Verwaltungsbeschwerde die aufschiebende Wirkung. Dagegen erhoben X._ und Y._ Beschwerde bei der Regierungsstatthalterin des Amtes Willisau. Diese wies mit Zwischenentscheid vom 25. Februar 2003 das von den Beschwerdeführern gestellte Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Gegen diesen Zwischenentscheid erhoben X._ und Y._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Luzern. Das Obergericht des Kantons Luzern hiess am 28. März 2003 die Beschwerde mangels Zuständigkeit des Gemeinderats A._ zum Widerruf der Pflegekinderbewilligung gut und wies die Sache zur Entscheidung an die Regierungsstatthalterin zurück. Diese hob am 11. April 2003 den Entscheid der Vormundschaftsbehörde A._ vom 27. Januar 2003 auf und eröffnete ein Verfahren zur Prüfung eines Widerrufs der Pflegekinderbewilligung. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme untersagte sie eine Rückkehr des Pflegekindes aus dem Schul- und Wohnheim zu den Pflegeeltern sowie deren persönlichen Verkehr mit dem Kind bis zum definitiven Entscheid. Eine dagegen von X._ und Y._ erhobene Beschwerde wies das Obergericht mit Entscheid vom 6. Juni 2003 ab. Das Obergericht des Kantons Luzern hiess am 28. März 2003 die Beschwerde mangels Zuständigkeit des Gemeinderats A._ zum Widerruf der Pflegekinderbewilligung gut und wies die Sache zur Entscheidung an die Regierungsstatthalterin zurück. Diese hob am 11. April 2003 den Entscheid der Vormundschaftsbehörde A._ vom 27. Januar 2003 auf und eröffnete ein Verfahren zur Prüfung eines Widerrufs der Pflegekinderbewilligung. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme untersagte sie eine Rückkehr des Pflegekindes aus dem Schul- und Wohnheim zu den Pflegeeltern sowie deren persönlichen Verkehr mit dem Kind bis zum definitiven Entscheid. Eine dagegen von X._ und Y._ erhobene Beschwerde wies das Obergericht mit Entscheid vom 6. Juni 2003 ab. B. X._ und Y._ haben gegen diesen Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern am 24. Juli 2003 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, Willkür sowie wegen Verletzung der persönlichen Freiheit erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. B. X._ und Y._ haben gegen diesen Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern am 24. Juli 2003 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, Willkür sowie wegen Verletzung der persönlichen Freiheit erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. C. Das Obergericht des Kantons Luzern stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Zufolge Geschäftsaufgabe wurde M._ die Stelle als Betriebsleiter in der Schreinerei J._ AG in X._ auf Ende Oktober 2000 gekündigt. Schon vor der definitiven Auflösung dieses Arbeitsverhältnisses erteilte M._ zusätzlich zu seiner Tätigkeit in der J._ AG im Umfang von 15 % eines Vollpensums CAD(computer-aided design)-Kurse am Zentrum O._. Ab 1. November 2000 beanspruchte M._ Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Im Hinblick auf die weiterhin möglichen Einsätze am Zentrum O._ stellte er sich der Arbeitsvermittlung nur zu 85 % zur Verfügung. Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau und Industrie GBI ging deshalb bei der Entschädigungsberechnung mit Fr. 5492.- von einem versicherten Verdienst von lediglich 85 % des in der J._ AG erzielten Monatslohnes von Fr. 6461.- aus. Als sie Ende August 2001 von den am Zentrum O._ und bei weitern Arbeitgebern effektiv realisierten Einkünften Kenntnis erhalten hatte, forderte sie mit Verfügung vom 10. September 2001 für die Monate November 2000 bis Januar 2001 zu viel ausgerichtete Taggelder in Höhe von Fr. 8191.05 zurück. Eine hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 30. Januar 2002 ab. Ein darauf gestelltes Erlassgesuch lehnte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Bern (KIGA; ab 1. Mai 2003: beco, Berner Wirtschaft) am 6. Mai 2002 verfügungsweise ab, weil dem Versicherten die Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug nicht zugebilligt werden könne. Ab 1. November 2000 beanspruchte M._ Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Im Hinblick auf die weiterhin möglichen Einsätze am Zentrum O._ stellte er sich der Arbeitsvermittlung nur zu 85 % zur Verfügung. Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau und Industrie GBI ging deshalb bei der Entschädigungsberechnung mit Fr. 5492.- von einem versicherten Verdienst von lediglich 85 % des in der J._ AG erzielten Monatslohnes von Fr. 6461.- aus. Als sie Ende August 2001 von den am Zentrum O._ und bei weitern Arbeitgebern effektiv realisierten Einkünften Kenntnis erhalten hatte, forderte sie mit Verfügung vom 10. September 2001 für die Monate November 2000 bis Januar 2001 zu viel ausgerichtete Taggelder in Höhe von Fr. 8191.05 zurück. Eine hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 30. Januar 2002 ab. Ein darauf gestelltes Erlassgesuch lehnte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Bern (KIGA; ab 1. Mai 2003: beco, Berner Wirtschaft) am 6. Mai 2002 verfügungsweise ab, weil dem Versicherten die Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug nicht zugebilligt werden könne. B. Auf Beschwerde hin erkannte das kantonale Verwaltungsgericht, soweit der Arbeitseinsatz das von der Vermittlungsbereitschaft ausgenommene Pensum von 15 % nicht übersteige, könne dem Versicherten die Gutgläubigkeit beim Taggeldbezug nicht mit der Begründung abgesprochen werden, er hätte erkennen müssen, dass das erzielte Einkommen möglicherweise als Zwischenverdienst angerechnet und damit Auswirkungen auf die Höhe seines Entschädigungsanspruchs zeitigen werde. Mit Entscheid vom 28. März 2003 hiess es die Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfügung vom 6. Mai 2002 auf und wies die Akten an die Verwaltung zurück, damit diese im Sinne der Erwägungen prüfe, ob die Rückerstattung eine grosse Härte bedeuten würde. B. Auf Beschwerde hin erkannte das kantonale Verwaltungsgericht, soweit der Arbeitseinsatz das von der Vermittlungsbereitschaft ausgenommene Pensum von 15 % nicht übersteige, könne dem Versicherten die Gutgläubigkeit beim Taggeldbezug nicht mit der Begründung abgesprochen werden, er hätte erkennen müssen, dass das erzielte Einkommen möglicherweise als Zwischenverdienst angerechnet und damit Auswirkungen auf die Höhe seines Entschädigungsanspruchs zeitigen werde. Mit Entscheid vom 28. März 2003 hiess es die Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfügung vom 6. Mai 2002 auf und wies die Akten an die Verwaltung zurück, damit diese im Sinne der Erwägungen prüfe, ob die Rückerstattung eine grosse Härte bedeuten würde. C. Das beco führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids, "soweit er den 15 % des bei der ehemaligen Firma J._ AG erzielten Lohnes von Fr. 6461.35 übersteigenden Zwischenverdienst betrifft"; im entsprechenden Umfang sei die Verfügung vom 6. Mai 2002 zu schützen. M._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. Ohne einen konkreten Antrag zu stellen, führt das kantonale Gericht am 3. Juni 2003 aus, in seinem Entscheid vom 28. März 2003 habe es das Vorliegen des guten Glaubens nur soweit bejaht, als das Einkommen aus der Tätigkeit als CAD-Instruktor das von der Vermittlungsfähigkeit explizit ausgenommene Pensum von 15 % nicht überstieg; mit dem gestellten Rechtsbegehren werde offensichtlich nichts anderes beantragt, weshalb fraglich sei, ob überhaupt ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse zur Beschwerdeführung gegeben sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 18. Juni 1999 versandte Rechtsanwalt A._ ein von ihm verfasstes Schreiben an das Anwaltsbüro Dr. B._ und Partner mit unter anderem folgendem Inhalt: "Sehr geehrter Herr Kollege, (...) Sie haben nachweislich über die Jahre sich immer mehr das Vertrauen des YZ._ erschlichen, und es wird behauptet, dass der Abschluss dieses unglaublichen Vergleichs Ihnen, der sich in katastrophalen finanziellen Verhältnissen befinden soll, einen Vermögensvorteil nicht unbeträchtlicher Art verschafft haben soll. (...) Darüber hinaus sollen Recherchen ergeben haben, dass Sie an zwei Bordellbetrieben beteiligt sein sollen. Die Beweggründe, sich auf diese Weise zu gesunden, liegen damit halbwegs offen..." Rechtsanwalt A._ stützte diese Äusserungen auf entsprechende Aussagen, die sein Mandant XZ._ ihm gegenüber gemacht hatte. Rechtsanwalt A._ stützte diese Äusserungen auf entsprechende Aussagen, die sein Mandant XZ._ ihm gegenüber gemacht hatte. B. Das Bezirksgericht Baden, 3. Abteilung, erkannte am 26. März 2002: 1. Der Beklagte XZ._ ist schuldig der üblen Nachrede (Art. 173 Ziff. 1 StGB). 2. Er wird hiefür in Anwendung der obgenannten Bestimmung sowie gestützt auf Art. 48 und 63 StGB mit einer Busse von Fr. 2'000.-- bestraft. ..." ..." C. Am 14. März 2003 wies das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, die Berufung XZ._s - ausser in einem hier nicht interessierenden Kostenpunkt - ab. C. Am 14. März 2003 wies das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, die Berufung XZ._s - ausser in einem hier nicht interessierenden Kostenpunkt - ab. D. Gegen dieses Urteil hat XZ._ sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht. In der Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils, ferner die aufschiebende Wirkung und die unentgeltliche Rechtspflege. D. Gegen dieses Urteil hat XZ._ sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht. In der Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils, ferner die aufschiebende Wirkung und die unentgeltliche Rechtspflege. E. Mit Schreiben vom 28. Mai 2003 wies der Kassationshof den Beschwerdeführer unter anderem darauf hin, dass sein Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht begründet sei. E. Mit Schreiben vom 28. Mai 2003 wies der Kassationshof den Beschwerdeführer unter anderem darauf hin, dass sein Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht begründet sei. F. Mit Schreiben vom 10. Juni 2003 zog der Beschwerdeführer sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für beide Beschwerdeverfahren zurück. F. Mit Schreiben vom 10. Juni 2003 zog der Beschwerdeführer sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für beide Beschwerdeverfahren zurück. G. Das Obergericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Weitere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene D._ war als Maurer bzw. Bauvorarbeiter bei der Firma B._ AG, tätig und in dieser Eigenschaft über einen Kollektiv-Krankentaggeldversicherungsvertrag nach KVG bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) versichert. Seit dem 8. November 1999 ist er auf Grund eines Rückenleidens in seinem bisherigen Beruf zu 100 % arbeitsunfähig. Die Helsana, welche zunächst die vollen Krankentaggelder ausgerichtet hatte, holte in der Folge einen Austrittsbericht der Klinik Y._ vom 7. März 2000 sowie Berichte des Herz- und Neuro-Zentrums X._ vom 4. April 2000 und des Hausarztes Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, vom 6. Juni 2000 ein. Gestützt darauf verfügte sie am 11. Juli 2000 die Einstellung der Leistungen per 11. November 2000 mit der Begründung, der Versicherte sei in seinem angestammten Beruf zwar nicht mehr arbeitsfähig, vermöge in einer körperlich leichteren Tätigkeit aber ein 50 %iges Arbeitspensum zu bewältigen. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die Helsana mit Einspracheentscheid vom 19. Februar 2001 nach Durchführung eines Einkommensvergleichs in dem Sinne teilweise gut, als sie dem Versicherten ab 11. November 2000 weiterhin Taggelder im Umfang von 66 % des versicherten Lohnes zusprach. Mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 7. Februar 2002 bestätigte die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 28. September 2001 im Ergebnis und lehnte die Zusprechung einer IV-Rente mangels anspruchsbegründender Invalidität (Erwerbsunfähigkeit von 33 %) ab. Mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 7. Februar 2002 bestätigte die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 28. September 2001 im Ergebnis und lehnte die Zusprechung einer IV-Rente mangels anspruchsbegründender Invalidität (Erwerbsunfähigkeit von 33 %) ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid der Helsana vom 19. Februar 2001 eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gut, hob den Einspracheentscheid auf und verpflichtete die Helsana, dem Versicherten unter Berücksichtigung einer allfälligen Überentschädigung auch nach dem 10. November 2000 volle Taggelder auszurichten (Entscheid vom 24. Juni 2002). B. Die gegen den Einspracheentscheid der Helsana vom 19. Februar 2001 eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gut, hob den Einspracheentscheid auf und verpflichtete die Helsana, dem Versicherten unter Berücksichtigung einer allfälligen Überentschädigung auch nach dem 10. November 2000 volle Taggelder auszurichten (Entscheid vom 24. Juni 2002). C. Die Helsana führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt folgende Anträge: 1. Das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. Juni 2002 sei aufzuheben. 2. Im Sinne des Koordinationsgebotes zwischen den Sozialversicherungen sei der vom Urteil der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 7. Februar 2002 beurteilte Sachverhalt zu übernehmen, weshalb eine Leistungspflicht der Beschwerdeführerin sich auf einen Restschaden von 33 % ab dem 11. November 2000 beschränkt. Eventualiter sei das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. Juni 2002 aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie das Urteil der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 7. Februar 2002 bei der neuen Entscheidfällung berücksichtige. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners." Während D._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ befindet sich im Strafvollzug in der Strafanstalt Wauwilermoos. Mit Verfügung vom 17. März 2003 erliess die Strafanstalt Disziplinarsanktionen gegen X._ wegen unbefugten Fahrens mit einem Gabelstapler. Eine gleichentags dagegen erhobene Beschwerde wies das Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern mit Entscheid vom 27. März 2003 ab, soweit es auf sie eintrat. A. X._ befindet sich im Strafvollzug in der Strafanstalt Wauwilermoos. Mit Verfügung vom 17. März 2003 erliess die Strafanstalt Disziplinarsanktionen gegen X._ wegen unbefugten Fahrens mit einem Gabelstapler. Eine gleichentags dagegen erhobene Beschwerde wies das Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern mit Entscheid vom 27. März 2003 ab, soweit es auf sie eintrat. B. Gegen den Entscheid des Sicherheitsdepartementes gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. Mai 2003 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. B. Gegen den Entscheid des Sicherheitsdepartementes gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. Mai 2003 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. C. In seiner Vernehmlassung vom 22. Mai 2003 beantragt das Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 4. Juni 2003. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1945 geborene, seit 1986 als Handarbeitslehrerin in der Stadtschule Z._ (nachfolgend: Arbeitgeberin) arbeitende A._ litt unter beidseitigem grauem Star, links mehr als rechts. Am 21. Juni 2001 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Diese lehnte mit Verfügung vom 23. April 2002 die Übernahme der am 28. Mai 2001 durchgeführten Staroperation am linken Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme ab, weil die Versicherte über ein normalsichtiges Auge verfüge und für die Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. A. Die 1945 geborene, seit 1986 als Handarbeitslehrerin in der Stadtschule Z._ (nachfolgend: Arbeitgeberin) arbeitende A._ litt unter beidseitigem grauem Star, links mehr als rechts. Am 21. Juni 2001 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Diese lehnte mit Verfügung vom 23. April 2002 die Übernahme der am 28. Mai 2001 durchgeführten Staroperation am linken Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme ab, weil die Versicherte über ein normalsichtiges Auge verfüge und für die Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 4. Juli 2002 gut, hob die Verwaltungsverfügung auf und wies "die Sache zu neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück", indem es einen Anspruch auf Übernahme der Kataraktoperation vom 28. Mai 2001 als medizinische Eingliederungsmassnahme zu Lasten der Invalidenversicherung bejahte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 4. Juli 2002 gut, hob die Verwaltungsverfügung auf und wies "die Sache zu neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück", indem es einen Anspruch auf Übernahme der Kataraktoperation vom 28. Mai 2001 als medizinische Eingliederungsmassnahme zu Lasten der Invalidenversicherung bejahte. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. Sowohl die IV-Stelle als auch A._ verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a A._ (Gesuchsgegner) und seine damalige Ehefrau B._ unterhielten seit Beginn der 90er-Jahre eine Bankverbindung zur Bank X._ AG (Gesuchstellerin). Das entsprechende Bankkonto lautete auf den Namen der Ehefrau mit Vollmacht des Gesuchsgegners. Am 6. November 1996 eröffnete dieser ein weiteres Konto bei der Gesuchstellerin, diesmal auf seinen eigenen Namen und ohne Vollmacht der Ehefrau. Darauf wurden vom Konto der Ehefrau DM 450'000.-- übertragen. In der Folge wurden die Eheleute Hecklau geschieden. A.b Im Mai und August 1997 übertrug die Gesuchstellerin einen Betrag von insgesamt DM 454'876.55 vom Konto des Gesuchsgegners auf jenes von B._, wobei sich später herausstellte, dass die Überweisungen nicht vom Gesuchsgegner veranlasst worden waren. Der Gesuchsgegner erhob Klage gegen die Gesuchstellerin auf Zahlung von DM 456'279.10 nebst Zins mit der Begründung, die Bank habe mit der Vornahme der Überweisungen die ihr obliegenden Sorgfaltspflichten verletzt, weshalb nach wie vor ein Anspruch des Gesuchsgegners auf Auszahlung seines Guthabens bestehe. Mit Urteil vom 7. Dezember 2000 hiess das Bezirksgericht Arlesheim die Klage im Betrag von DM 454'876.55 nebst Zins gut. Dieser Entscheid wurde vom Obergericht des Kantons Basel-Landschaft mit Urteil vom 27. November 2001 in Abweisung der Appellation der Gesuchstellerin bestätigt. A.c Eine Berufung der Gesuchstellerin gegen den Entscheid des Obergerichts vom 27. November 2001 wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 1. Juli 2002 abgewiesen, soweit es auf sie eintrat. Das Bundesgericht kam in Übereinstimmung mit den kantonalen Gerichten zum Ergebnis, dass der Gesuchsgegner einen vertraglichen Anspruch auf Auszahlung seines Guthabens geltend machen könne. Eine von der Bank behauptete und zur Verrechnung gestellte Gegenforderung wegen unsorgfältiger Geschäftsführung ohne Auftrag erklärte das Bundesgericht gestützt auf eine verbindliche tatsächliche Feststellung der Vorinstanz für unbegründet. Dabei ging es um folgenden Sachverhalt: Der Gesuchsgegner verpflichtete sich in einer Vereinbarung vom 8. November 1995, seiner geschiedenen Ehefrau jährliche Zahlungen von DM 100'000.-- in monatlichen Raten zu erbringen. Die Lebensgefährtin des Gesuchsgegners, C._, ist mit Erklärung vom 25. Juli 1996 dieser Schuld beigetreten. Gestützt auf den Schuldbeitritt reichte B._ beim Amtsgericht Gifhorn in Deutschland Klage gegen C._ auf Zahlung von DM 8'000.-- ein. Die Beklagte erhob in jenem Verfahren, das erstinstanzlich mit Urteil des Amtsgerichts Gifhorn vom 2. Juni 1999 endete, erfolglos eine Verrechnungseinrede, die sie mit einer bereicherungs- und deliktsrechtlichen Gegenforderung des Gesuchsgegners gegen B._ begründete. Eine von der Bank behauptete und zur Verrechnung gestellte Gegenforderung wegen unsorgfältiger Geschäftsführung ohne Auftrag erklärte das Bundesgericht gestützt auf eine verbindliche tatsächliche Feststellung der Vorinstanz für unbegründet. Dabei ging es um folgenden Sachverhalt: Der Gesuchsgegner verpflichtete sich in einer Vereinbarung vom 8. November 1995, seiner geschiedenen Ehefrau jährliche Zahlungen von DM 100'000.-- in monatlichen Raten zu erbringen. Die Lebensgefährtin des Gesuchsgegners, C._, ist mit Erklärung vom 25. Juli 1996 dieser Schuld beigetreten. Gestützt auf den Schuldbeitritt reichte B._ beim Amtsgericht Gifhorn in Deutschland Klage gegen C._ auf Zahlung von DM 8'000.-- ein. Die Beklagte erhob in jenem Verfahren, das erstinstanzlich mit Urteil des Amtsgerichts Gifhorn vom 2. Juni 1999 endete, erfolglos eine Verrechnungseinrede, die sie mit einer bereicherungs- und deliktsrechtlichen Gegenforderung des Gesuchsgegners gegen B._ begründete. B. Mit Revisionsgesuch vom 1. Oktober 2002 stellte die Bank X._ AG dem Bundesgericht folgende Anträge: 1. Es sei das Urteil des Bundesgerichts vom 1. Juli 2002 (4C.81/2002) aufzuheben und die Klage des Gesuchsgegners abzuweisen. 2. Es sei der Gesuchsgegner zu verurteilen, der Gesuchstellerin die von ihr bezahlten ordentlichen Kosten des ursprünglichen Klageverfahrens über alle drei Instanzen in Höhe von insgesamt CHF 29'600.-- mit Zins zu 5 % auf CHF 2'500.-- seit dem 7. Dezember 2000, auf CHF 20'100.-- seit dem 27. November 2001 und auf CHF 7'000.-- seit dem 1. Juli 2002 zu bezahlen. 3. Es sei der Gesuchsgegner zu verurteilen, der Gesuchstellerin eine tarifgemässe Parteientschädigung für das ursprüngliche Klageverfahren über alle drei Instanzen zu bezahlen. 4. Es sei das vorliegende Revisionsverfahren bis zum Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Basel-Landschaft über das in derselben Sache mit der heutigen Post dort eingereichte Revisionsgesuch zu sistieren. 5. Es seien die ordentlichen Kosten des vorliegenden Revisionsverfahrens dem Gesuchsgegner zu überbinden und er sei zu verurteilen, der Gesuchstellerin eine tarifgemässe Parteientschädigung für das vorliegende Revisionsverfahren zu bezahlen." Der Gesuchsgegner hat eine Revisionsantwort eingereicht mit den Rechtsbegehren: 1. Das Revisionsgesuch sei in dem Sinne teilweise gutzuheissen und Ziffer 1 des Urteils des Bundesgerichts vom 1.7.2002 insofern abzuändern, dass das Urteil des Obergerichts Baselland vom 27.11.2001 dahingehend abgeändert wird, dass die Klage teilweise gutgeheissen und die Beklagte verurteilt wird, dem Kläger DM 194'876.55 nebst Zins zu 5 % seit 28.5.1997 auf DM 3'876.55 und Zins zu 5 % seit 26.8.1997 auf DM 191'000.-- zu bezahlen. Im übrigen seien die Urteile des Bundesgerichts vom 1.7.2002 und des Obergerichts Baselland vom 27.11.2001 zu bestätigen. 1. Das Sistierungsgesuch der Gesuchstellerin sei abzuweisen. 2. Die ordentlichen Kosten des Revisionsverfahrens seien der Gesuchstellerin zu überbinden und sie sei zu verurteilen, dem Gesuchsgegner eine tarifgemässe Parteientschädigung für das Revisionsverfahren zu bezahlen." Das Begehren der Gesuchstellerin, das bundesgerichtliche Revisionsverfahren bis zur Erledigung eines in der gleichen Sache hängigen kantonalen Revisionsverfahrens zu sistieren, wurde mit Präsidialverfügung vom 9. Dezember 2002 abgewiesen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit zwei Verfügungen vom 15. März 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn M._ rückwirkend ab 1. April 2000 eine halbe und ab 1. Juli 2000 eine ganze Invalidenrente, je mit zwei Kinderrenten, zu. Die Rentennachzahlung für die Zeit ab 1. April bis 30. Juni 2000 in Höhe von Fr. 3'846.-- wurde vollumfänglich mit Taggeldleistungen der Versicherungs-Gesellschaft X._ verrechnet, welche im Rahmen einer Kollektiv-Krankenversicherung ausgerichtet worden waren. Von der Nachzahlung für die Zeit ab 1. Juli 2000 bis 28. Februar 2001 und der Rente für den Monat März 2001, insgesamt Fr. 23'238.--, brachte die Verwaltung weitere Fr. 21'100.40 verrechnungsweise in Abzug, sodass letztlich noch Fr. 2'137.60 zur Ausrichtung an die Versicherte selbst gelangten. Der Verrechnungsbetrag von Fr. 21'100.40 setzt sich zusammen aus Fr. 2'626.-- für bereits erbrachte provisorische Zahlungen, Fr. 15'502.40 für Taggeldleistungen der Versicherungs-Gesellschaft X._ und Fr. 2'972.-- für von der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn zurückgeforderte, seinerzeit zusätzlich zur Invalidenrente des Ehemannes von M._ gewährte Ergänzungsleistungen. A. Mit zwei Verfügungen vom 15. März 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn M._ rückwirkend ab 1. April 2000 eine halbe und ab 1. Juli 2000 eine ganze Invalidenrente, je mit zwei Kinderrenten, zu. Die Rentennachzahlung für die Zeit ab 1. April bis 30. Juni 2000 in Höhe von Fr. 3'846.-- wurde vollumfänglich mit Taggeldleistungen der Versicherungs-Gesellschaft X._ verrechnet, welche im Rahmen einer Kollektiv-Krankenversicherung ausgerichtet worden waren. Von der Nachzahlung für die Zeit ab 1. Juli 2000 bis 28. Februar 2001 und der Rente für den Monat März 2001, insgesamt Fr. 23'238.--, brachte die Verwaltung weitere Fr. 21'100.40 verrechnungsweise in Abzug, sodass letztlich noch Fr. 2'137.60 zur Ausrichtung an die Versicherte selbst gelangten. Der Verrechnungsbetrag von Fr. 21'100.40 setzt sich zusammen aus Fr. 2'626.-- für bereits erbrachte provisorische Zahlungen, Fr. 15'502.40 für Taggeldleistungen der Versicherungs-Gesellschaft X._ und Fr. 2'972.-- für von der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn zurückgeforderte, seinerzeit zusätzlich zur Invalidenrente des Ehemannes von M._ gewährte Ergänzungsleistungen. B. Die gegen die erfolgten Verrechnungen erhobene Beschwerde, mit welcher die direkte Auszahlung eines "Fehlbetrages über 3367.-" an die Leistungsberechtigte beantragt worden war, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 26. Oktober 2001 in dem Sinne teilweise gut, als es feststellte, "dass die im Rahmen der Verfügung vom 15.3.2001 der IV-Stelle des Kantons Solothurn über IV-Rentenleistungen ab 1.7.2000 vorgenommene Verrechnung um 2972 Franken zu reduzieren und dieser Betrag der Beschwerdeführerin nachzuzahlen ist" (Dispositiv-Ziffer 1). Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 2). B. Die gegen die erfolgten Verrechnungen erhobene Beschwerde, mit welcher die direkte Auszahlung eines "Fehlbetrages über 3367.-" an die Leistungsberechtigte beantragt worden war, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 26. Oktober 2001 in dem Sinne teilweise gut, als es feststellte, "dass die im Rahmen der Verfügung vom 15.3.2001 der IV-Stelle des Kantons Solothurn über IV-Rentenleistungen ab 1.7.2000 vorgenommene Verrechnung um 2972 Franken zu reduzieren und dieser Betrag der Beschwerdeführerin nachzuzahlen ist" (Dispositiv-Ziffer 1). Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 2). C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren um Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des kantonalen Entscheids vom 26. Oktober 2001. M._ schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Überdies beantragt sie in ihrer Vernehmlassung vom 3. Januar 2002: 1. (...) Der von der AK irrtümlich vermittelte falsche Betrag an die Versicherungs-Gesellschaft X._, welcher eine Überversicherung bewirkte, soll nicht für uns zu tragende Konsequenzen haben. 2. Die PK-Leistungen in Verbindung mit den gesamten Rückforderungen (Fr. 5'284.--) aus der EL-Verfügung vom 15. Mai 2001 seien nicht zurückzuerstatten. Härtefall! 3. Allfällige Verfahrenskosten seien nicht aufzuerlegen. 4. Der in der Beschwerde gutgeheissene Betrag von Fr. 2'972.-- soll auf unser Bankkonto überwiesen und nicht mit allfälligen Berechnungen verrechnet werden." Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1944 geborene, für die Firma X._ GmbH" als kaufmännischer Angestellter in der Buchhaltung arbeitende G._ leidet an beidseitiger gittriger Hornhautdystrophie mit rezidivierenden Hornhauterosionen rechts und einem beidseitig beginnenden grauen Star. Bei einem korrigierten Visus von nur noch 0,05 auf dem rechten und 0,6 auf dem linken Auge führte Dr. med. A._ von der Klinik Y._ am 9. Oktober 2001 rechts eine perforierende Keratoplastik durch. Am 24. Oktober 2001 meldete sich G._ bei der IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle lehnte mit Verfügung vom 21. Januar 2002 die Übernahme des Eingriffs als medizinische Eingliederungsmassnahme wegen fehlender Dauerhaftigkeit des Eingliederungserfolgs ab. A. Der 1944 geborene, für die Firma X._ GmbH" als kaufmännischer Angestellter in der Buchhaltung arbeitende G._ leidet an beidseitiger gittriger Hornhautdystrophie mit rezidivierenden Hornhauterosionen rechts und einem beidseitig beginnenden grauen Star. Bei einem korrigierten Visus von nur noch 0,05 auf dem rechten und 0,6 auf dem linken Auge führte Dr. med. A._ von der Klinik Y._ am 9. Oktober 2001 rechts eine perforierende Keratoplastik durch. Am 24. Oktober 2001 meldete sich G._ bei der IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle lehnte mit Verfügung vom 21. Januar 2002 die Übernahme des Eingriffs als medizinische Eingliederungsmassnahme wegen fehlender Dauerhaftigkeit des Eingliederungserfolgs ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des G._ hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abt. Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 12. Februar 2003 gut und sprach dem Versicherten die Übernahme der Keratoplastik als medizinische Massnahme zu Lasten der Invalidenversicherung zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des G._ hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abt. Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 12. Februar 2003 gut und sprach dem Versicherten die Übernahme der Keratoplastik als medizinische Massnahme zu Lasten der Invalidenversicherung zu. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. Während G._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet die IV-Stelle auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bezirksgerichtliche Kommission Steckborn verurteilte X._ wegen Veruntreuung, Sachbeschädigung und Urkundenfälschung, begangen zwischen September 2000 und Februar 2001, zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von vier Monaten. X._ erhob dagegen Berufung, worauf die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau Anschlussberufung einlegte. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies sowohl die Berufung als auch die Anschlussberufung am 17. September 2002 ab. X._ erhob dagegen Berufung, worauf die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau Anschlussberufung einlegte. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies sowohl die Berufung als auch die Anschlussberufung am 17. September 2002 ab. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt sinngemäss, ihn zu einer Gefängnisstrafe von maximal drei Monaten zu verurteilen, eventuell die Strafe zu reduzieren oder die Sache in Gutheissung der Beschwerde an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ war Inhaber der Einzelfirma S._ Bauunternehmung mit Sitz in X._. Der Betrieb war der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellt und 1997 in die Stufe 14 der Klasse 41A des Prämientarifs für die Berufsunfallversicherung eingereiht. Unter Hinweis auf das auf den 1. Januar 1995 eingeführte Bonus-Malus-System als Grundlage für die Berechnung der Risiko-Prämien verfügte die SUVA am 6. Oktober 1997 die Neueinreihung des Betriebes in die Stufe 15 der Klasse 41A ab 1. Januar 1998. Damit verbunden war eine Erhöhung des Netto-Prämiensatzes für die Berufsunfallversicherung von 5,64 % auf 6,21 %. Dagegen erhob A._ Einsprache. Mit Statutendatum vom 3. April 1998 wurde die W._ AG ebenfalls mit Sitz in X._ errichtet. Zweck der Gesellschaft ist der Betrieb einer Hoch- und Tiefbau- sowie Transportunternehmung, einer Autogarage und einer Tankstelle. Gemäss Sacheinlagevertrag vom gleichen Tag übernahm die Firma von A._ u.a. Immobilien, Fahrzeuge und Maschinen (SHAB Nr. 20 vom 7. April 1998). Mit Entscheid vom 27. Juli 1998 trat die SUVA auf die Einsprache von A._ nicht ein. Mit Entscheid vom 27. Juli 1998 trat die SUVA auf die Einsprache von A._ nicht ein. B. Dagegen liessen A._ und die W._ AG gemeinsam bei der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung Beschwerde einreichen und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 27. Juli 1998 sei der Prämientarif ab 1. Januar 1998 ohne Berücksichtigung der dem Arbeitnehmer F._ in den Jahren 1995 bis 1997 ausbezahlten Taggelder festzusetzen resp. gegenüber 1997 nicht zu erhöhen. Die SUVA schloss in ihrer Vernehmlassung auf Nichteintreten auf das Rechtsmittel. Zur Begründung führte die Anstalt an, es sei im Streit um die Einreihung in den Prämientarif nicht Sache der Rekurskommission, die in der Risikostatistik erfassten Kosten der Unfälle von Betriebsangehörigen zu überprüfen. Nach einem zweiten Schriftenwechsel ersuchte die Rekurskommission die SUVA um Beantwortung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit der Anrechnung von Kosten im Bonus-Malus-System. Die Stellungnahme des Unfallversicherers wurde dem Rechtsvertreter von A._ und der W._ AG zur Kenntnis gegeben, welcher seinerseits einen ärztlichen Bericht einreichte. Mit Entscheid vom 17. April 2000 wies die Eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Mit Entscheid vom 17. April 2000 wies die Eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. C. A._ und die W._ AG lassen gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und sinngemäss beantragen, der Entscheid vom 17. April 2000 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass bei der Einreihung des Betriebes in den Prämientarif für die Berufsunfallversicherung 1998 die für F._ 1996 und 1997 bezahlten Taggelder überhaupt nicht und die 1995 bezahlten Taggelder nur zu 50 % zu berücksichtigen sind. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung keine Vernehmlassung einreicht. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung keine Vernehmlassung einreicht. D. Nach Abschluss des Schriftenwechsels hat der Rechtsvertreter von A._ und der W._ AG das Einverständnis von F._ ("Zustimmungserklärung" vom 8. September 2000 [recte: 2001]) zur Einsichtnahme in die von der SUVA eingereichten Akten seines Unfalles vom 31. Januar 1995 durch die Verfahrensbeteiligten mitgeteilt. D. Nach Abschluss des Schriftenwechsels hat der Rechtsvertreter von A._ und der W._ AG das Einverständnis von F._ ("Zustimmungserklärung" vom 8. September 2000 [recte: 2001]) zur Einsichtnahme in die von der SUVA eingereichten Akten seines Unfalles vom 31. Januar 1995 durch die Verfahrensbeteiligten mitgeteilt. E. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat das Unfalldossier von F._ zum Gegenstand eines zweiten Schriftenwechsel gemacht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene I._ war seit 1971 als Kranmonteur bei der Firma S._ AG in X._ beschäftigt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Am 9. Februar 1981 erlitt er, auf dem Kranarm stehend, einen Unfall, wobei er zunächst von einem Gegenstand in den Rücken gestossen und anschliessend sein linker Fuss zwischen Ausleger und der in Bewegung gesetzten Laufkatze eingeklemmt wurde. Nach Ausheilung der sich dabei zugezogenen Fussverletzung, deren Heilbehandlung durch die SUVA übernommen wurde, arbeitete er im gleichen Betrieb als Kranmonteur weiter. Nachdem er in den Jahren 1989 und 1990 als selbstständiger Kranmonteur tätig gewesen war, arbeitete er als Kranmonteur bei der Firma T._ AG in Y._. Ab November 1993 konnte er diese Tätigkeit wegen multipler Beschwerden jedoch nicht mehr ausüben. Mit Verfügung vom 1. November 1996 sprach ihm die Invalidenversicherung rückwirkend ab 1. November 1994 eine ganze Rente zu. Mit Schreiben vom 11. Februar 1999 ersuchte der Versicherte die SUVA, ihre Leistungspflicht zu prüfen. Nach erfolgten Abklärungen und Einholung der IV-Akten teilte ihm die Anstalt mit Verfügung vom 25. Januar 2000 mit, dass weder die geklagten psychischen Beschwerden noch die Rückenbeschwerden auf das Unfallereignis vom 9. Februar 1981 zurückzuführen waren. Die dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2001 ab. Mit Schreiben vom 11. Februar 1999 ersuchte der Versicherte die SUVA, ihre Leistungspflicht zu prüfen. Nach erfolgten Abklärungen und Einholung der IV-Akten teilte ihm die Anstalt mit Verfügung vom 25. Januar 2000 mit, dass weder die geklagten psychischen Beschwerden noch die Rückenbeschwerden auf das Unfallereignis vom 9. Februar 1981 zurückzuführen waren. Die dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2001 ab. B. Beschwerdeweise liess I._ beantragen, Verfügung und Einspracheentscheid seien aufzuheben und es seien ihm für die Folgen des Unfalles vom 9. Februar 1981 die gesetzlichen Versicherungsleistungen wie namentlich eine Rente zu erbringen. Mit Entscheid vom 12. Februar 2003 wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Beschwerde ab. B. Beschwerdeweise liess I._ beantragen, Verfügung und Einspracheentscheid seien aufzuheben und es seien ihm für die Folgen des Unfalles vom 9. Februar 1981 die gesetzlichen Versicherungsleistungen wie namentlich eine Rente zu erbringen. Mit Entscheid vom 12. Februar 2003 wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Beschwerde ab. C. I._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und erneuert unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin das vorinstanzliche Rechtsbegehren um Ausrichtung einer Invalidenrente. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1945 geborene P._ arbeitete von 1982 bis 1999 als Angestellte mit einem Teilzeitpensum. Anschliessend nahm sie am 19. April 1999 eine selbstständige Erwerbstätigkeit als Betreiberin einer Betriebskantine auf, musste diese jedoch per 1. Februar 2000 aus gesundheitlichen Gründen wieder aufgeben. Am 20. Februar 2001 meldete sich P._ unter Hinweis auf seit Dezember 1999 bestehende Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Die IV-Stelle Bern holte einen Bericht des Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, vom 2. März 2001 ein, welchem Stellungnahmen des Dr. med. S._, Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen FMH, vom 14. Juli und 13. September 2000 sowie der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X._ vom 15. Februar 2001 (über einen vom 4. bis 30. Januar 2001 dauernden Aufenthalt) beilagen. Zudem zog die Verwaltung Bilanz und Erfolgsrechnung des von der Versicherten geführten Kantinenbetriebs für die Zeit vom 19. April 1999 bis 7. Juli 2000 bei. Anschliessend gab sie bei Dr. med. R._, Rheumatologie FMH, und Dr. med. E._, Psychiatrie FMH, ein interdisziplinäres Gutachten in Auftrag, welches im Juni 2001 erstattet wurde. Daraufhin lehnte es die IV-Stelle - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 11. September 2001 ab, der Versicherten eine Rente auszurichten. Am 20. Februar 2001 meldete sich P._ unter Hinweis auf seit Dezember 1999 bestehende Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Die IV-Stelle Bern holte einen Bericht des Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, vom 2. März 2001 ein, welchem Stellungnahmen des Dr. med. S._, Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen FMH, vom 14. Juli und 13. September 2000 sowie der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X._ vom 15. Februar 2001 (über einen vom 4. bis 30. Januar 2001 dauernden Aufenthalt) beilagen. Zudem zog die Verwaltung Bilanz und Erfolgsrechnung des von der Versicherten geführten Kantinenbetriebs für die Zeit vom 19. April 1999 bis 7. Juli 2000 bei. Anschliessend gab sie bei Dr. med. R._, Rheumatologie FMH, und Dr. med. E._, Psychiatrie FMH, ein interdisziplinäres Gutachten in Auftrag, welches im Juni 2001 erstattet wurde. Daraufhin lehnte es die IV-Stelle - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 11. September 2001 ab, der Versicherten eine Rente auszurichten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 28. März 2002). Während des Rechtsmittelverfahrens hatte die Versicherte Stellungnahmen des Dr. med. H._ vom 20. September 2001, des Dr. med. S._ vom 22. Oktober 2001 und des Prof. Dr. med. I._, Klinik für Rheumatologie und Klinische Immunologie/Allergologie, Spital Y._, vom 5. Dezember 2001 aufgelegt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 28. März 2002). Während des Rechtsmittelverfahrens hatte die Versicherte Stellungnahmen des Dr. med. H._ vom 20. September 2001, des Dr. med. S._ vom 22. Oktober 2001 und des Prof. Dr. med. I._, Klinik für Rheumatologie und Klinische Immunologie/Allergologie, Spital Y._, vom 5. Dezember 2001 aufgelegt. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt P._ die Zusprechung einer ganzen, eventuell einer halben Invalidenrente. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Nach Eingang der Vernehmlassung reichte die Beschwerdeführerin eine weitere Stellungnahme des Prof. Dr. med. I._ vom 3. Juni 2002 ein. Dr. med. H._ gelangte seinerseits mit einem Schreiben vom 14. Juni 2002 an das Eidgenössische Versicherungsgericht. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._ (geb. 1963) leidet seit zwei Verkehrsunfällen vom 16. Januar 1997 und vom 17. Februar 2000 an lumbalen und zervikalen Rückenbeschwerden. Seit 1982 als Schweisser bei der Firma S._ tätig, arbeitete er nach Aufgabe dieser Stelle per Ende April 1999 von Juli bis September 1999 und vom 20. Juni bis 1. Dezember 2000 bei der Firma D._ AG, sowie von Oktober bis Dezember 1999 bei der Firma X._ AG. Am 9. April 2001 meldete sich M._ bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Nach Vornahme medizinischer und beruflich-erwerblicher Abklärungen lehnte die IV-Stelle des Kantons Graubünden das Gesuch mangels leistungsbegründender Invalidität ab (Verfügung vom 15. Oktober 2001). Am 9. April 2001 meldete sich M._ bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Nach Vornahme medizinischer und beruflich-erwerblicher Abklärungen lehnte die IV-Stelle des Kantons Graubünden das Gesuch mangels leistungsbegründender Invalidität ab (Verfügung vom 15. Oktober 2001). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 1. März 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 1. März 2002 ab. C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beschwerdegegnerin, unter Aufhebung der strittigen Verfügung und des angefochtenen Entscheides, zu verpflichten, ausgehend von einem Invaliditätsgrad von "mindestens 23,89 %" Massnahmen beruflicher Art anzuordnen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, hat das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._ (geboren 1957) ist seit 30. April 1973 bei der B._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 27. April 2002 blockierte sein Knie beim Treppensteigen. Zwei Tage später suchte G._ erstmals einen Arzt auf. Die folgenden Abklärungen ergaben einen Korbhenkelriss des lateralen Meniskus. Mit Verfügung vom 8. Juli 2002 lehnte die SUVA mangels eines unfallversicherten Ereignisses jegliche Leistungen ab. Nachdem der Krankenversicherer von G._, die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana), hiegegen Einsprache erhoben hatte, hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 24. September 2002 an ihrer Ablehnung fest. A. G._ (geboren 1957) ist seit 30. April 1973 bei der B._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 27. April 2002 blockierte sein Knie beim Treppensteigen. Zwei Tage später suchte G._ erstmals einen Arzt auf. Die folgenden Abklärungen ergaben einen Korbhenkelriss des lateralen Meniskus. Mit Verfügung vom 8. Juli 2002 lehnte die SUVA mangels eines unfallversicherten Ereignisses jegliche Leistungen ab. Nachdem der Krankenversicherer von G._, die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana), hiegegen Einsprache erhoben hatte, hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 24. September 2002 an ihrer Ablehnung fest. B. Die von der Helsana hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. Juni 2003 ab. B. Die von der Helsana hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. Juni 2003 ab. C. Die Helsana führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, die SUVA sei unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen für den Vorfall vom 27. April 2002 zu erbringen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. G._ und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1925 geborene S._ ist Alleinaktionär und alleiniger Verwaltungsrat des Ingenieurbüros L._ AG (nachfolgend Gesellschaft). Seit 1. Juni 1990 bezog er Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. Mit Urteil vom 20. Oktober 1998 verpflichtete das Bundesgericht die Stadt X._, der Gesellschaft Fr. 296'490.- plus 5 % Zins seit 10. März 1987 zu bezahlen. Mit Entscheid vom 4. Februar 2000 verneinte das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Y._ den Anspruch von S._ auf Ergänzungsleistungen ab 1. Februar 1999 wegen Überschreitung der Einkommensgrenze. Die dagegen erhobene Einsprache wies der Bezirksrat Zürich mit Entscheid vom 9. November 2000 ab. A. Der 1925 geborene S._ ist Alleinaktionär und alleiniger Verwaltungsrat des Ingenieurbüros L._ AG (nachfolgend Gesellschaft). Seit 1. Juni 1990 bezog er Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. Mit Urteil vom 20. Oktober 1998 verpflichtete das Bundesgericht die Stadt X._, der Gesellschaft Fr. 296'490.- plus 5 % Zins seit 10. März 1987 zu bezahlen. Mit Entscheid vom 4. Februar 2000 verneinte das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Y._ den Anspruch von S._ auf Ergänzungsleistungen ab 1. Februar 1999 wegen Überschreitung der Einkommensgrenze. Die dagegen erhobene Einsprache wies der Bezirksrat Zürich mit Entscheid vom 9. November 2000 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Durchführung einer Referentenaudienz vom 14. Juni 2002 teilweise gut, und es hob den Beschluss des Bezirksrates Zürich vom 9. November 2000 sowie den Entscheid des Amtes für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Y._ vom 4. Februar 2000 auf. Es wies die Sache an das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Y._ zurück, damit es über den Anspruch des Versicherten auf Ergänzungsleistungen ab 1. Februar 1999 im Sinne der Erwägungen neu entscheide. Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass für die Zeit bis Ende 1998 die Anrechnung eines Verzichtseinkommens verneint wird. Ab. 1. Januar 1999 sei dem Versicherten ein jährliches Einkommen von Fr. 18'000.- und als Vermögenswert eine Restforderung für ein Aktionärsdarlehen von Fr. 32'878.40 anzurechnen. Die von der Gesellschaft im Jahre 1998 gebildete Rückstellung von Fr. 100'000.- sei nicht zu beanstanden (Entscheid vom 28. Februar 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Durchführung einer Referentenaudienz vom 14. Juni 2002 teilweise gut, und es hob den Beschluss des Bezirksrates Zürich vom 9. November 2000 sowie den Entscheid des Amtes für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Y._ vom 4. Februar 2000 auf. Es wies die Sache an das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Y._ zurück, damit es über den Anspruch des Versicherten auf Ergänzungsleistungen ab 1. Februar 1999 im Sinne der Erwägungen neu entscheide. Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass für die Zeit bis Ende 1998 die Anrechnung eines Verzichtseinkommens verneint wird. Ab. 1. Januar 1999 sei dem Versicherten ein jährliches Einkommen von Fr. 18'000.- und als Vermögenswert eine Restforderung für ein Aktionärsdarlehen von Fr. 32'878.40 anzurechnen. Die von der Gesellschaft im Jahre 1998 gebildete Rückstellung von Fr. 100'000.- sei nicht zu beanstanden (Entscheid vom 28. Februar 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, der kantonale Entscheid sei insoweit aufzuheben, als ihm ab 1999 ein Lohn von Fr. 18'000.- und als Vermögenswert ein Aktionärsdarlehen von Fr. 32'878.40 angerechnet würden. Das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Y._ und der Bezirksrat Zürich schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingabe vom 7. August 2003 reicht der Vertreter des Versicherten eine Stellungnahme des Letzteren vom 6. August 2003 ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1958 geborene, zuletzt seit 1982 als Betriebsmitarbeiterin in der Verpackungsabteilung der Firma X._ AG tätig gewesene T._ meldete sich im Januar 1998 mit Hinweis auf verschiedene gesundheitliche Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sprach die IV-Stelle Schaffhausen der Versicherten mit Wirkung ab 1. Januar 1998 eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente für den Ehegatten und zwei Kinderrenten zu (Verfügungen vom 17. Dezember 2001). A. Die 1958 geborene, zuletzt seit 1982 als Betriebsmitarbeiterin in der Verpackungsabteilung der Firma X._ AG tätig gewesene T._ meldete sich im Januar 1998 mit Hinweis auf verschiedene gesundheitliche Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sprach die IV-Stelle Schaffhausen der Versicherten mit Wirkung ab 1. Januar 1998 eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente für den Ehegatten und zwei Kinderrenten zu (Verfügungen vom 17. Dezember 2001). B. Die von T._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente wurde vom Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 6. Dezember 2002 abgewiesen. B. Die von T._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente wurde vom Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 6. Dezember 2002 abgewiesen. C. T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern; eventualiter sei nochmals eine umfassende medizinische, schwerpunktmässig rheumatologische Abklärung zu veranlassen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 15. Juni 2001 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt der 1969 geborenen, zuletzt als Putzfrau tätigen M._ ab 1. November 1998 eine ganze und ab 1. März 2000 eine halbe Invalidenrente mit den entsprechenden Kinderrenten für A._ (geboren 1993) und R._ (1997) zu. A. Mit Verfügung vom 15. Juni 2001 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt der 1969 geborenen, zuletzt als Putzfrau tätigen M._ ab 1. November 1998 eine ganze und ab 1. März 2000 eine halbe Invalidenrente mit den entsprechenden Kinderrenten für A._ (geboren 1993) und R._ (1997) zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt), mit Entscheid vom 8. März 2002 gut. Sie hob die Verfügung insofern auf, als M._ ab 1. März 2000 nur noch eine halbe IV-Rente zugesprochen wurde, und sprach ihr über den 1. März 2000 hinaus weiter eine ganze IV-Rente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt), mit Entscheid vom 8. März 2002 gut. Sie hob die Verfügung insofern auf, als M._ ab 1. März 2000 nur noch eine halbe IV-Rente zugesprochen wurde, und sprach ihr über den 1. März 2000 hinaus weiter eine ganze IV-Rente zu. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Verfügung zu bestätigen. Während M._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung deren Gutheissung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 29. April 2002 verneinte die IV-Stelle Basel-Stadt aufgrund eines Invaliditätsgrades von 13 % sowohl den Umschulungs- als auch Rentenanspruch des 1948 geborenen C._. A. Mit Verfügung vom 29. April 2002 verneinte die IV-Stelle Basel-Stadt aufgrund eines Invaliditätsgrades von 13 % sowohl den Umschulungs- als auch Rentenanspruch des 1948 geborenen C._. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde bestätigte das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die fehlende Rentenberechtigung im Ergebnis, erachtete dagegen gestützt auf den neu ermittelten Invaliditätsgrad von 30,57 % (31 %) sowie mit Blick auf die feststellbare Eingliederungsbereitschaft des Versicherten die invaliditätsmässigen Voraussetzungen einer Umschulung grundsätzlich als erfüllt. In Aufhebung der angefochtenen Verfügung wies es die Streitsache an die Verwaltung zurück, damit diese nach zusätzlicher Abklärung der Eingliederungsfrage, insbesondere konkreter Umschulungsmöglichkeiten, über die Durchführung beruflicher Massnahmen erneut befinde (Entscheid vom 3. Februar 2003). B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde bestätigte das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die fehlende Rentenberechtigung im Ergebnis, erachtete dagegen gestützt auf den neu ermittelten Invaliditätsgrad von 30,57 % (31 %) sowie mit Blick auf die feststellbare Eingliederungsbereitschaft des Versicherten die invaliditätsmässigen Voraussetzungen einer Umschulung grundsätzlich als erfüllt. In Aufhebung der angefochtenen Verfügung wies es die Streitsache an die Verwaltung zurück, damit diese nach zusätzlicher Abklärung der Eingliederungsfrage, insbesondere konkreter Umschulungsmöglichkeiten, über die Durchführung beruflicher Massnahmen erneut befinde (Entscheid vom 3. Februar 2003). C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht, eventualiter die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ reiste am 30. August 1990 als libanesischer Staatsangehöriger in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl. Am 8. Juli 1991 verheiratete er sich in F._ mit der um 14 Jahre älteren Schweizer Bürgerin B._, geborene C._, welche das Schweizer Bürgerrecht durch eine vorangehende Ehe mit einem Schweizer Bürger erworben hatte. Daraufhin wurde das hängige Asylgesuch zurückgezogen. Am 6. November 1996 erhielt A._ durch erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 BüG das Schweizer Bürgerrecht. In diesem Zusammenhang unterzeichnete er am 27. Oktober 1996 eine Erklärung, wonach er mit seiner Ehefrau "in einer tatsächlichen, stabilen, ungetrennten ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse lebe". Er wurde auch darüber belehrt, "dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht". Am 6. November 1996 erhielt A._ durch erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 BüG das Schweizer Bürgerrecht. In diesem Zusammenhang unterzeichnete er am 27. Oktober 1996 eine Erklärung, wonach er mit seiner Ehefrau "in einer tatsächlichen, stabilen, ungetrennten ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse lebe". Er wurde auch darüber belehrt, "dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht". B. B.a Am 20. Oktober 1999 beantragte das Amt für Zivilstandswesen des Kantons Solothurn beim Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. Die Ehe mit der Schweizer Bürgerin sei seit dem 22. Mai 1997 rechtskräftig geschieden. Laut einer Kanzleiauskunft der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich sei die Scheidung bereits am 30. April 1996 beantragt worden. Dennoch hätten die Ehegatten am 21. Oktober 1996 bestätigt, in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben. A._ habe dann am 23. Januar 1999 in Beirut die libanesische Staatsangehörige D._ geheiratet. B.b Am 17. März 2000 forderte das BFA A._ auf, zum Scheidungsverfahren Stellung zu nehmen, die sich in seinem Besitz befindlichen Scheidungsakten einzureichen und die Zustimmungserklärung zwecks Akteneinsicht zu unterzeichnen. A._ reichte am 3. April 2000 eine Stellungnahme ein, worauf das BFA ihm am 10. Mai 2001 gestützt auf die Scheidungsakten seine Sicht der Dinge darlegte. Nachdem A._ dazu am 2. Juli 2001 seine Gegenbemerkungen hatte vorbringen können, erklärte das BFA am 21. August 2001 die erleichterte Einbürgerung für nichtig. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 2. Dezember 2002 ab. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 2. Dezember 2002 ab. C. Mit Eingabe vom 31. Dezember 2002 führt A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er Schweizer Bürger nach Art. 27 BüG sei. Sodann ersucht er, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Eine Vernehmlassung wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die B._ Zement AG ist ein in der Zementindustrie tätiges Unternehmen. Sie ist seit dem 1. Januar 1995 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Am 8. Dezember 1993 hat sie, wie zwölf andere Zementwerke, eine Vereinbarung mit der X._ AG (Zürich) geschlossen. Die Vertragsparteien haben aus umwelt- und verkehrspolitischen Gründen ein privates Transportsystem eingerichtet, das über eine "Lenkungsabgabe" mit Bonus-/Malussystem erreichen will, dass ein möglichst hoher Anteil der Zementtransporte per Bahn abgewickelt wird. Im Rahmen dieser Vereinbarung haben sich die Zementwerke verpflichtet, auf dem im Inland abgesetzten und auf der Strasse transportierten Zement eine von der X._ AG zu bestimmende "Lenkungsabgabe" zu entrichten. Letztere sammelt die bezahlten Abgaben, verwaltet diese und setzt sie alsdann zur Verbilligung der Zementtransporte per Bahn ein. Diese Dienstleistungen der X._ AG werden von den Vertragspartnern durch eine Gebühr abgegolten. A. Die B._ Zement AG ist ein in der Zementindustrie tätiges Unternehmen. Sie ist seit dem 1. Januar 1995 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Am 8. Dezember 1993 hat sie, wie zwölf andere Zementwerke, eine Vereinbarung mit der X._ AG (Zürich) geschlossen. Die Vertragsparteien haben aus umwelt- und verkehrspolitischen Gründen ein privates Transportsystem eingerichtet, das über eine "Lenkungsabgabe" mit Bonus-/Malussystem erreichen will, dass ein möglichst hoher Anteil der Zementtransporte per Bahn abgewickelt wird. Im Rahmen dieser Vereinbarung haben sich die Zementwerke verpflichtet, auf dem im Inland abgesetzten und auf der Strasse transportierten Zement eine von der X._ AG zu bestimmende "Lenkungsabgabe" zu entrichten. Letztere sammelt die bezahlten Abgaben, verwaltet diese und setzt sie alsdann zur Verbilligung der Zementtransporte per Bahn ein. Diese Dienstleistungen der X._ AG werden von den Vertragspartnern durch eine Gebühr abgegolten. B. Mit Ergänzungsabrechnung vom 27. Juli 1999 und Entscheid vom 2. November 1999 verpflichtete die Eidgenössische Steuerverwaltung die B._ Zement AG zur Bezahlung von Mehrwertsteuern in der Höhe von Fr. 7'514.-- zuzüglich Verzugszins. Diese Forderung beruhte auf der Tatsache, dass die B._ Zement AG von der X._ AG in den Jahren 1996-98 Boni für die Benützung der Bahn in der Höhe von insgesamt Fr. 123'126.-- erhalten hatte, welche gemäss Auffassung der Steuerverwaltung der Mehrwertsteuer unterliegen. Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangte die B._ Zement AG an die Eidgenössische Steuerrekurskommission, welche die Beschwerde guthiess und den abschlägigen Einspracheentscheid aufhob (Entscheid vom 7. September 2001). Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangte die B._ Zement AG an die Eidgenössische Steuerrekurskommission, welche die Beschwerde guthiess und den abschlägigen Einspracheentscheid aufhob (Entscheid vom 7. September 2001). C. Am 9. Oktober 2001 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und den Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2000 zu bestätigen. Die B._ Zement AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde; eventuell sei das Transportsystem als Einheit zu betrachten und neben den ausbezahlten Boni auch die von der X._ AG vereinnahmten Mali der Mehrwertsteuer zu unterstellen. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat ihrerseits auf Vernehmlassung verzichtet. Die B._ Zement AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde; eventuell sei das Transportsystem als Einheit zu betrachten und neben den ausbezahlten Boni auch die von der X._ AG vereinnahmten Mali der Mehrwertsteuer zu unterstellen. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat ihrerseits auf Vernehmlassung verzichtet. D. Nachdem das Bundesgericht in einem Parallelverfahren (2A.450/ 2001), welches eine andere Teilnehmerin am streitigen Transportsystem betraf, eine identische Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung abgewiesen hatte, erkundigte sich der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts bei der Steuerverwaltung, ob diese an ihrer Beschwerde im vorliegenden Verfahren festhalten wolle (Schreiben vom 4. Juni 2003). Sie bejahte dies mit Eingabe vom 20. Juni 2003. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die am 7. August 1998 geborene N._ leidet an einem Entwicklungsrückstand. Am 16. Dezember 1999 ersuchte Dr. med. K._, Oberärztin für pädiatrische Endokrinologie an der Medizinischen Universitäts-Kinderklinik des Spitals X._, die Invalidenversicherung um Übernahme der Behandlung mit einem Wachstumshormon. Aufgrund der gegen den ablehnenden Vorbescheid vom 17. Februar 2000 vorgebrachten Einwände ersuchte der ärztliche Dienst der IV-Stelle Bern Prof. Dr. med. M._ von der Medizinischen Universitäts-Kinderklinik des Spitals X._ um ergänzende Angaben zum Gesundheitsschaden der Versicherten, welche dieser am 24. März 2000 einreichte. Gestützt darauf verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 11. Mai 2000 den Leistungsanspruch, da keine Störung der hypothalamatischen Funktion und damit kein Geburtsgebrechen im Sinne von Ziffer 462 GgV-Anhang vorliege. Auf Beschwerde hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verfügung mit Entscheid vom 30. August 2000 auf und wies die Sache zur Vornahme ergänzender Abklärungen an die Verwaltung zurück. Die IV-Stelle holte daraufhin bei Prof. Dr. med. Z._, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, speziell Endokrinologie, das Gutachten vom 10. Juni 2001 ein und unterbreitete dieses dem Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) zur Stellungnahme. Mit Verfügung vom 16. November 2001 lehnte sie das Leistungsbegehren erneut ab mit der Begründung, die als experimentell zu bezeichnende Behandlung eines im Anhang der Verordnung über die Geburtsgebrechen nicht aufgeführten Leidens könne von der Invalidenversicherung nicht übernommen werden. Die IV-Stelle holte daraufhin bei Prof. Dr. med. Z._, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, speziell Endokrinologie, das Gutachten vom 10. Juni 2001 ein und unterbreitete dieses dem Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) zur Stellungnahme. Mit Verfügung vom 16. November 2001 lehnte sie das Leistungsbegehren erneut ab mit der Begründung, die als experimentell zu bezeichnende Behandlung eines im Anhang der Verordnung über die Geburtsgebrechen nicht aufgeführten Leidens könne von der Invalidenversicherung nicht übernommen werden. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 1. Juli 2002 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 1. Juli 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Vater von N._ die Übernahme der von den Ärzten vorgeschlagenen Hormontherapie durch die Invalidenversicherung beantragen. Die IV-Stelle und das BSV schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1956 geborene D._ meldete sich am 28. Mai 1998 unter Hinweis auf seit einem Unfall vom 9. September 1997 bestehende Beschwerden (Rippenbrüche, Lungen- und Rückenleiden) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In der Folge klärte die IV-Stelle des Kantons Zürich die Verhältnisse in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht ab. Sie verneinte mit Verfügung vom 22. Juni 1999 erstmals sowie - nach wiedererwägungsweiser Aufhebung des Verwaltungsaktes und Einholung ergänzender ärztlicher Angaben (Gutachten des PD Dr. med. B._ und des Dr. med. R._, Orthopädische Klinik X._ vom 23. Mai 2000, Bericht der Ärztinnen med. pract. S._ und K._, Psychiatrie-Zentrum Y._, Ambulatorium Z._, vom 10. November 2000) - mit Verfügung vom 27. November 2000 erneut eine rentenbegründende Invalidität. A. Der 1956 geborene D._ meldete sich am 28. Mai 1998 unter Hinweis auf seit einem Unfall vom 9. September 1997 bestehende Beschwerden (Rippenbrüche, Lungen- und Rückenleiden) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In der Folge klärte die IV-Stelle des Kantons Zürich die Verhältnisse in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht ab. Sie verneinte mit Verfügung vom 22. Juni 1999 erstmals sowie - nach wiedererwägungsweiser Aufhebung des Verwaltungsaktes und Einholung ergänzender ärztlicher Angaben (Gutachten des PD Dr. med. B._ und des Dr. med. R._, Orthopädische Klinik X._ vom 23. Mai 2000, Bericht der Ärztinnen med. pract. S._ und K._, Psychiatrie-Zentrum Y._, Ambulatorium Z._, vom 10. November 2000) - mit Verfügung vom 27. November 2000 erneut eine rentenbegründende Invalidität. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 5. April 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 5. April 2002). C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie der Verfügung vom 27. November 2000 sei ihm ab 1. September 1998 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Angelegenheit an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese zusätzliche medizinische Abklärungen vornehme und anschliessend neu über den Rentenanspruch befinde. Ferner sei ihm Gelegenheit zu geben, ein psychiatrisches Gegengutachten erstellen zu lassen und dieses im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels der Verwaltung zur Stellungnahme zu unterbreiten. Er reicht einen kreisärztlichen Untersuchungsbericht des Dr. med. O._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 1. Februar 2002 zu den Akten. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1954 geborene, aus Ghana stammende A._ heiratete am xx. xxxx 1992 in Ghana die Schweizerin D._. Am 21. Dezember 1992 reiste er in die Schweiz ein und erhielt gestützt auf die Heirat eine Aufenthaltsbewilligung. Seit dem 5. März 1998 ist er im Besitze der Niederlassungsbewilligung. A._ hat aus einer früheren Beziehung mit einer ghanaischen Staatsangehörigen die zwei Töchter C._ (geb. xx. xxxx 1980) und B._ (geb. xx. xxxx 1985). A. Der 1954 geborene, aus Ghana stammende A._ heiratete am xx. xxxx 1992 in Ghana die Schweizerin D._. Am 21. Dezember 1992 reiste er in die Schweiz ein und erhielt gestützt auf die Heirat eine Aufenthaltsbewilligung. Seit dem 5. März 1998 ist er im Besitze der Niederlassungsbewilligung. A._ hat aus einer früheren Beziehung mit einer ghanaischen Staatsangehörigen die zwei Töchter C._ (geb. xx. xxxx 1980) und B._ (geb. xx. xxxx 1985). B. Am 26. Februar 2001 ersuchte A._ die Fremdenpolizei des Kantons Zürich darum, seiner mittlerweile 16-jährigen Tochter B._, die zwei Tage vorher ohne Visum in die Schweiz eingereist war, die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Mit Verfügung vom 11. September 2001 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Familiennachzugsgesuch ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 4. September 2002 ab. Mit Entscheid vom 29. Januar 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Entscheid des Regierungsrats erhobene Beschwerde ab. B. Am 26. Februar 2001 ersuchte A._ die Fremdenpolizei des Kantons Zürich darum, seiner mittlerweile 16-jährigen Tochter B._, die zwei Tage vorher ohne Visum in die Schweiz eingereist war, die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Mit Verfügung vom 11. September 2001 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Familiennachzugsgesuch ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 4. September 2002 ab. Mit Entscheid vom 29. Januar 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Entscheid des Regierungsrats erhobene Beschwerde ab. C. Dagegen hat A._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm den Familiennachzug zu gewähren. Er hat zudem mit einer weiteren Eingabe um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (für den Regierungsrat) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (für den Regierungsrat) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung beantragt die Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 15. Mai 2003 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene G._ ist Bezüger einer halben Invalidenrente, zu welcher vier Kinderrenten gehören. Seit dem 20. Januar 2001 lebt er von seiner Ehefrau K._ und den vier Kindern getrennt. Am 14. August 2001 genehmigte der Gerichtspräsident 3 des Gerichtskreises X._ eine gleichentags zustande gekommene Trennungsvereinbarung. Darin wird vorgesehen, dass G._ seiner Ehefrau "für sie und die vier Kinder" einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 555.- zu bezahlen hat. Auf Ersuchen von K._ vom 20. September 2001 zahlte die Ausgleichskasse Luzern die vier Kinderrenten in Höhe von monatlich insgesamt Fr. 1504.- ab November 2001 direkt der Ehefrau des Rentenberechtigten aus. Als sich G._ gegen diese Auszahlungsweise zur Wehr setzte, erliess die Kasse am 6. Dezember 2001 eine entsprechende Verfügung. A. Der 1960 geborene G._ ist Bezüger einer halben Invalidenrente, zu welcher vier Kinderrenten gehören. Seit dem 20. Januar 2001 lebt er von seiner Ehefrau K._ und den vier Kindern getrennt. Am 14. August 2001 genehmigte der Gerichtspräsident 3 des Gerichtskreises X._ eine gleichentags zustande gekommene Trennungsvereinbarung. Darin wird vorgesehen, dass G._ seiner Ehefrau "für sie und die vier Kinder" einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 555.- zu bezahlen hat. Auf Ersuchen von K._ vom 20. September 2001 zahlte die Ausgleichskasse Luzern die vier Kinderrenten in Höhe von monatlich insgesamt Fr. 1504.- ab November 2001 direkt der Ehefrau des Rentenberechtigten aus. Als sich G._ gegen diese Auszahlungsweise zur Wehr setzte, erliess die Kasse am 6. Dezember 2001 eine entsprechende Verfügung. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 28. Januar 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 28. Januar 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ die Auszahlung der vier Kinderrenten an sich selbst beantragen; eventuell sei der seiner Ehefrau direkt ausgerichtete Betrag auf den in der Trennungsvereinbarung vom 14. August 2001 festgelegten Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 555.- herabzusetzen. Zudem ersucht G._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Ausgleichskasse schliesst unter Hinweis auf die Erwägungen im kantonalen Entscheid und ihre früheren Stellungnahmen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die als Mitinteressierte beigeladene K._ trägt primär auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Im Sinne eines Eventualantrages ersucht sie des Weitern um eine Feststellung des Inhalts, dass der Beschwerdeführer gemäss Wortlaut der richterlich genehmigten Trennungsvereinbarung vom 14. August 2001 die Kinderrenten von Fr. 1504.- zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag von Fr. 555.- zu leisten hat; subeventuell sei der ihr auszuzahlende Betrag auf die in der Trennungsvereinbarung vom 14. August 2001 festgelegte Höhe von monatlich Fr. 555.- herabzusetzen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1952 geborene R._ arbeitete als Teilzeitangestellte bei der Firma X._ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 22. Juli 1990 kollidierte sie als Lenkerin eines Personenwagens mit einem nicht vortrittsberechtigten Fahrzeug. Die SUVA anerkannte zunächst ihre Leistungspflicht und gewährte mit Verfügung vom 27. März 1995 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer 20 %igen Erwerbsunfähigkeit sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 6'120.- auf der Basis einer Integritätseinbusse von 7,5 %. Auf Einsprache der Versicherten hin verneinte die SUVA (nach angedrohter reformatio in peius) in ihrem Einspracheentscheid vom 26. März 1998 rückwirkend ab 1. Februar 1995 sowohl den Anspruch auf eine Rente wie auch den Anspruch auf eine Integritätsentschädigung, da für die geklagten Beschwerden weder ein objektivierbares medizinisches Korrelat vorliege, noch die psychischen Beschwerden in einem natürlichen Kausalzusammenhang zum Unfallereignis stünden. A. Die 1952 geborene R._ arbeitete als Teilzeitangestellte bei der Firma X._ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 22. Juli 1990 kollidierte sie als Lenkerin eines Personenwagens mit einem nicht vortrittsberechtigten Fahrzeug. Die SUVA anerkannte zunächst ihre Leistungspflicht und gewährte mit Verfügung vom 27. März 1995 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer 20 %igen Erwerbsunfähigkeit sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 6'120.- auf der Basis einer Integritätseinbusse von 7,5 %. Auf Einsprache der Versicherten hin verneinte die SUVA (nach angedrohter reformatio in peius) in ihrem Einspracheentscheid vom 26. März 1998 rückwirkend ab 1. Februar 1995 sowohl den Anspruch auf eine Rente wie auch den Anspruch auf eine Integritätsentschädigung, da für die geklagten Beschwerden weder ein objektivierbares medizinisches Korrelat vorliege, noch die psychischen Beschwerden in einem natürlichen Kausalzusammenhang zum Unfallereignis stünden. B. Mit Entscheid vom 22. November 1999 wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Gewährung einer Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 75 % und einer Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 40 % beantragt wurde, ab. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die dagegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne gut, als der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 22. November 1999 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde, damit diese nicht von einem leichten Unfall ausgehend, sondern unter Zugrundelegung eines Unfalls aus dem mittleren Bereich die Adäquanz zu beurteilen und über die Beschwerde neu zu entscheiden hatte (Urteil vom 27. April 2001). Mit Entscheid vom 8. August 2001 wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft die gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 26. März 1998 geführte Beschwerde mangels vorliegender Adäquanz (ohne Beurteilung der natürlichen Kausalität) zwischen dem Unfallereignis und den geklagten Beschwerden wiederum ab. B. Mit Entscheid vom 22. November 1999 wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Gewährung einer Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 75 % und einer Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 40 % beantragt wurde, ab. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die dagegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne gut, als der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 22. November 1999 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde, damit diese nicht von einem leichten Unfall ausgehend, sondern unter Zugrundelegung eines Unfalls aus dem mittleren Bereich die Adäquanz zu beurteilen und über die Beschwerde neu zu entscheiden hatte (Urteil vom 27. April 2001). Mit Entscheid vom 8. August 2001 wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft die gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 26. März 1998 geführte Beschwerde mangels vorliegender Adäquanz (ohne Beurteilung der natürlichen Kausalität) zwischen dem Unfallereignis und den geklagten Beschwerden wiederum ab. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, auch nach dem 1. Februar 1995 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Während die SUVA Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._, geboren am 24. Juli 1988, besuchte drei Jahre den Sprachheilkindergarten in Uster/ZH. Danach wurde sie in der ersten Hälfte des Schuljahres 1996/97 in einer Kleinklasse C der Primarschule Uster unterrichtet. Ab 3. März 1997 fand sie Aufnahme in der (kommunalen) Heilpädagogischen Schule. Ein Gesuch ihrer Mutter, X._, vom 26. September 1998, Y._ per Oktober 1998 unter Kostenübernahme durch die Gemeinde in die MOMO-Schule (private Sonderschule mit kleinen Lerngruppen von 5 - 7 Kindern) in Uster übertreten zu lassen, wies die Primarschulpflege Uster am 16. November 1998 ab. Anfangs Januar 1999 trat Y._ dennoch in die MOMO-Schule über. Den gegen den ablehnenden Entscheid der Primarschulpflege gerichteten Rekurs wies die Bezirksschulpflege Uster am 19. April 1999 ab. Die Schulrekurskommission des Kantons Zürich hiess am 16. August 1999 einen Rekurs von X._ gegen den Beschluss der Bezirksschulpflege teilweise gut. In den Erwägungen hielt sie fest, dass die Primarschule Uster mit ihren gemischten Sonderklassen B/D im Vergleich zur MOMO-Schule jederzeit einen gleichwertigen Unterricht anbiete, dessen Anforderungen Y._ mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gewachsen wäre. Indessen könne ihr im Interesse des Kindeswohls ein kurzfristiger Schulwechsel nicht zugemutet werden; vom gleichwertigen Angebot der Primarschulpflege könne sie daher nach den Sportferien 2000 Gebrauch machen, und die Primarschulpflege Uster habe für die vom Eintritt in die MOMO-Schule bis zu diesem Zeitpunkt anfallenden Schulkosten aufzukommen. Der Rekursentscheid wurde dem damaligen Rechtsvertreter von X._ zugestellt; ein Rechtsmittel wurde nicht erhoben. X._ gelangte jedoch nachträglich mit einem Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Anfechtung des Entscheids der Schulrekurskommission vom 16. August 1999 an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich; dieses wies das Gesuch ab, und auch eine dagegen beim Bundesgericht eingereichte staatsrechtliche Beschwerde blieb erfolglos (Urteil 2P.4/2001 vom 2. Juli 2001). Der Rekursentscheid wurde dem damaligen Rechtsvertreter von X._ zugestellt; ein Rechtsmittel wurde nicht erhoben. X._ gelangte jedoch nachträglich mit einem Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Anfechtung des Entscheids der Schulrekurskommission vom 16. August 1999 an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich; dieses wies das Gesuch ab, und auch eine dagegen beim Bundesgericht eingereichte staatsrechtliche Beschwerde blieb erfolglos (Urteil 2P.4/2001 vom 2. Juli 2001). B. Am 16. Februar 2000 lehnte die Primarschulpflege Uster das Begehren von X._, Y._ solle weiterhin die MOMO-Schule besuchen dürfen, unter Hinweis auf den Entscheid der Schulrekurskommission vom 16. August 1999 ab und wies Y._ nach den Sportferien 2000, d.h. per 6. März 2000, der Kleinklasse B Mittelstufe zu. Dagegen wandte sich X._ am 28. Februar 2000 an die Bezirksschulpflege Uster. Deren Präsidentin entsprach am 1. März 2000 dem im Rekurs gestellten Gesuch, Y._ während der Dauer des Rekursverfahrens auf Kosten der Primarschulgemeinde in der MOMO-Schule zu belassen. Die Schulrekurskommission des Kantons Zürich hiess den gegen diese Zwischenverfügung erhobenen Rekurs der Primarschulpflege Uster am 15. Mai 2000 gut, wobei sie auf ihren früheren Entscheid vom 16. August 1999 abstellte. Gegen diese vorsorgliche Massnahme gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches ihre Beschwerde am 25. Oktober 2000 abwies, soweit es darauf eintrat. X._ erhob staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses sistierte das Verfahren am 25. Januar 2001 bis zum Vorliegen des Rekursentscheides der Bezirksschulpflege Uster über den materiellen Verfahrensgegenstand (Klasseneinteilung, definitive Kostentragungspflicht). Am 18. April 2001 wies die Bezirksschulpflege den bei ihr hängigen Rekurs in der Sache im Wesentlichen ab, soweit sie darauf eintrat, wies indessen die Primarschulpflege Uster an, den Zuteilungsentscheid im Sinne der Erwägungen zu korrigieren, d.h. die Schülerin nicht der Mittel-, sondern der Unterstufe zuzuteilen. Nachdem X._ diesen Entscheid an die Schulrekurskommission weitergezogen hatte, wurde das bundesgerichtliche Verfahren (2P.7/2001) betreffend vorsorgliche Massnahme am 2. Juli 2001 wieder aufgenommen. Mit Urteil vom 5. Dezember 2001 wies das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Mit Beschluss vom 12. November 2001 wies die Schulrekurskommission den Rekurs von X._ ab, soweit sie darauf eintrat. Dies mit der Begründung, es seien seit Herbst 1999 keine neuen Tatsachen eingetreten, die es erlauben würden, auf den rechtskräftigen Entscheid vom 16. August 1999 zurückzukommen. Der Status von Y._ als sonderklassen- aber nicht sonderschulbedürftig sei gleich wie im damaligen Entscheid zu beurteilen. Die aktuellste schulorganisatorische Massnahme erlaube es sogar, Y._ ab dem 19. November 2001 eine reine Sonderklasse B anzubieten, welche in Bezug auf das Alter der Kinder einer 3./4. Klasse entspreche. Dagegen wandte sich X._ wiederum an das Verwaltungsgericht, welches ihre Beschwerde am 8. Mai 2002 abwies, soweit es darauf eintrat. Mit Beschluss vom 12. November 2001 wies die Schulrekurskommission den Rekurs von X._ ab, soweit sie darauf eintrat. Dies mit der Begründung, es seien seit Herbst 1999 keine neuen Tatsachen eingetreten, die es erlauben würden, auf den rechtskräftigen Entscheid vom 16. August 1999 zurückzukommen. Der Status von Y._ als sonderklassen- aber nicht sonderschulbedürftig sei gleich wie im damaligen Entscheid zu beurteilen. Die aktuellste schulorganisatorische Massnahme erlaube es sogar, Y._ ab dem 19. November 2001 eine reine Sonderklasse B anzubieten, welche in Bezug auf das Alter der Kinder einer 3./4. Klasse entspreche. Dagegen wandte sich X._ wiederum an das Verwaltungsgericht, welches ihre Beschwerde am 8. Mai 2002 abwies, soweit es darauf eintrat. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. Juni 2002 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 8. Mai 2002 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt unter Verweisung auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Bildungsdirektion des Kantons Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet und beantragt im Auftrag der Schulrekurskommission des Kantons Zürich, die Beschwerde abzuweisen. Die Bezirksschulpflege Uster hat keine Vernehmlassung eingereicht. Die Stadt Uster beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Die Stadt Uster beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. D. Auf gemeinsamen Antrag der Primarschulpflege Uster und der Beschwerdeführerin sistierte der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts am 5. September 2002 das Beschwerdeverfahren wegen der inzwischen von den Parteien aufgenommenen aussergerichtlichen Vergleichsverhandlungen bis zum 9. Dezember 2002. Mit Verfügungen vom 28. November 2002 bzw. 24. Juni 2003 verlängerte er auf Antrag der Beschwerdeführerin die Sistierung bis zum 30. Juni 2003 bzw. bis zum 10. Dezember 2003. Nachdem der Vertreter der Stadt Uster am 9. Juli 2003 mitgeteilt hatte, es habe keine Einigung gefunden werden können und die Vergleichsgespräche seien abgebrochen worden, wurde das Beschwerdeverfahren am 11. Juli 2003 wieder aufgenommen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 27. und 28. Februar 2002 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Gesuch des 1974 geborenen, aus Bosnien stammenden J._ um berufliche Massnahmen - insoweit es den Anspruch auf Umschulungsmassnahmen betraf - sowie um Zusprechung einer Invalidenrente mangels leistungsbegründender Invalidität ab. A. Mit Verfügungen vom 27. und 28. Februar 2002 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Gesuch des 1974 geborenen, aus Bosnien stammenden J._ um berufliche Massnahmen - insoweit es den Anspruch auf Umschulungsmassnahmen betraf - sowie um Zusprechung einer Invalidenrente mangels leistungsbegründender Invalidität ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 2. September 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 2. September 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt J._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zwecks Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen und es seien Eingliederungsmassnahmen zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. D. Das Eidgenössische Versicherungsgericht holte einen ergänzenden Bericht des Dr. med. H._, FMH Handchirurgie und Orthopädische Chirurgie (vom 4. April 2003), ein, zu welchem sich die Parteien im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels äussern konnten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ wurde vom Obergericht des Kantons Aargau am 17. Mai 1999 wegen Fahrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 6 Wochen verurteilt. A.b Am 8. März 2001 verurteilte das Bezirksgericht Lenzburg X._ wegen versuchten Betrugs, Urkundenfälschung, Pfändungsbetrugs, Missbrauchs von Ausweisen und Schildern, Beschädigung von elektrischen Anlagen sowie Führens eines Motorfahrzeugs ohne die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung zu einer Gefängnisstrafe von 9 Monaten und einer Busse von Fr. 2'000.--, teilweise als Zusatzstrafe zu der mit Urteil vom 17. Mai 1999 gefällten Strafe. A.c Das Obergericht des Kantons Aargau hiess am 22. April 2002 die von X._ gegen diesen Entscheid erhobene Berufung teilweise gut und sprach ihn frei von der Anklage des Führens eines Motorfahrzeugs ohne die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung und verurteilte ihn wegen der übrigen Delikte zu einer Gefängnisstrafe von 8 1⁄2 Monaten und einer Busse von Fr. 2'000.--, als Zusatzstrafe zu der mit Urteil vom 17. Mai 1999 gefällten Strafe. A.d Der Kassationshof des Bundesgerichts hiess am 6. Februar 2003 die gegen das Urteil des Obergerichts erhobene Nichtigkeitsbeschwerde teilweise gut. Die Verurteilung wegen Pfändungsbetrugs wurde für bundesrechtswidrig erklärt. Auf die Rüge betreffend Verletzung von Art. 41 StGB und Art. 68 StGB wurde mit dem Hinweis nicht eingetreten, dass die Vorinstanz das Strafmass infolge der teilweisen Gutheissung der Beschwerde neu festzusetzen habe. A.e Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ am 27. März 2003 wegen versuchten Betrugs, Urkundenfäschung, Missbrauchs von Ausweisen und Schildern sowie wegen Beschädigung von elektrischen Anlagen zu einer Gefängnisstrafe von 7 1⁄2 Monaten und einer Busse von Fr. 2'000.--, als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 17. Mai 1999 gefällten, bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 6 Wochen. A.e Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ am 27. März 2003 wegen versuchten Betrugs, Urkundenfäschung, Missbrauchs von Ausweisen und Schildern sowie wegen Beschädigung von elektrischen Anlagen zu einer Gefängnisstrafe von 7 1⁄2 Monaten und einer Busse von Fr. 2'000.--, als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 17. Mai 1999 gefällten, bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 6 Wochen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung bezüglich des Strafmasses und der Gewährung des bedingten Strafvollzugs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und der unentgeltlichen Verbeiständung. Er führt überdies auch staatsrechtliche Beschwerde mit denselben Anträgen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung bezüglich des Strafmasses und der Gewährung des bedingten Strafvollzugs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und der unentgeltlichen Verbeiständung. Er führt überdies auch staatsrechtliche Beschwerde mit denselben Anträgen. C. Die Vorinstanz beantragt in ihren Gegenbemerkungen die Abweisung beider Beschwerden. Die Staatsanwaltschaft hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ (Beschwerdegegner) war vom 20. Juli bis zum 19. Dezember 2000 als Maler für X._ (Beschwerdeführer) tätig. Das Arbeitsverhältnis unterstand dem Rahmenvertrag für das Maler- und Gipsergewerbe. Ab 20. Dezember 2000 wies der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner keine Arbeit mehr zu. Am 18. Januar 2001 schrieb er dem Beschwerdegegner unter dem Titel "Kündigung": "Auf Grund schlechter Auftragslage im Malergewerbe kündige ich Ihnen Ihre Stellung als Maler in meinem Betrieb auf den 19. Januar 2001. Im gegenseitigen Einverständnis mit Ihnen, laut mündlicher Abmachung vom 18.01.01, würde ich Sie bei besserer Auftragslage wieder in meinem Betrieb einstellen." Im gegenseitigen Einverständnis mit Ihnen, laut mündlicher Abmachung vom 18.01.01, würde ich Sie bei besserer Auftragslage wieder in meinem Betrieb einstellen." A. Mit Urteil vom 21. März 2002 schützte die bezirksgerichtliche Kommission Steckborn eine Klage des Beschwerdegegners und verpflichtete den Beschwerdeführer zur Zahlung von Fr. 10'600.-- zuzüglich 5% Zins seit 1. Mai 2001. Unter den Parteien war im Wesentlichen die Regelung des Arbeitsverhältnisses in zeitlicher Hinsicht streitig. Der Beschwerdeführer ging davon aus, dass er den Beschwerdegegner im Stundenlohn angestellt habe, damit dieser in den Wintermonaten mit geringerem Arbeitsvolumen auf Abruf eingesetzt werden könne. Demgegenüber machte der Beschwerdegegner geltend, er sei zwar im Stundenlohn, jedoch vollzeitlich angestellt gewesen. Das erstinstanzliche Gericht hielt dafür, es sei unbewiesen geblieben, dass von Anfang an ein Arbeitsverhältnis in Form von "Arbeit auf Abruf" vorgelegen habe. Daher geriet der Beschwerdeführer nach Auffassung des Gerichts in Annahmeverzug, als er dem Beschwerdegegner nach dem 19. Dezember 2000 keine Arbeit mehr zuwies, so dass der Lohn bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschuldet blieb. Das Ende des Arbeitsverhältnisses setzte es auf Ende Februar 2001 fest, auf welchen Zeitpunkt die Kündigung vom 18. Januar 2001 ihre Wirkung entfalten konnte. Auf Berufung des Beschwerdeführers entschied das Obergericht des Kantons Thurgau am 25. März 2003 gleich wie die bezirksgerichtliche Kommission. A. Mit Urteil vom 21. März 2002 schützte die bezirksgerichtliche Kommission Steckborn eine Klage des Beschwerdegegners und verpflichtete den Beschwerdeführer zur Zahlung von Fr. 10'600.-- zuzüglich 5% Zins seit 1. Mai 2001. Unter den Parteien war im Wesentlichen die Regelung des Arbeitsverhältnisses in zeitlicher Hinsicht streitig. Der Beschwerdeführer ging davon aus, dass er den Beschwerdegegner im Stundenlohn angestellt habe, damit dieser in den Wintermonaten mit geringerem Arbeitsvolumen auf Abruf eingesetzt werden könne. Demgegenüber machte der Beschwerdegegner geltend, er sei zwar im Stundenlohn, jedoch vollzeitlich angestellt gewesen. Das erstinstanzliche Gericht hielt dafür, es sei unbewiesen geblieben, dass von Anfang an ein Arbeitsverhältnis in Form von "Arbeit auf Abruf" vorgelegen habe. Daher geriet der Beschwerdeführer nach Auffassung des Gerichts in Annahmeverzug, als er dem Beschwerdegegner nach dem 19. Dezember 2000 keine Arbeit mehr zuwies, so dass der Lohn bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschuldet blieb. Das Ende des Arbeitsverhältnisses setzte es auf Ende Februar 2001 fest, auf welchen Zeitpunkt die Kündigung vom 18. Januar 2001 ihre Wirkung entfalten konnte. Auf Berufung des Beschwerdeführers entschied das Obergericht des Kantons Thurgau am 25. März 2003 gleich wie die bezirksgerichtliche Kommission. B. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 25. März 2003 aufzuheben. Der Beschwerdegegner schliesst auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ begab sich am 23. September 2000, um 21.30 Uhr, in die Nähe des B._-Schulhauses in A._. Dort näherte er sich den anwesenden vier 15-jährigen Kindern, beobachtete sie über eine Stunde lang vom angrenzenden Waldrand aus, zog seine Hosen herunter und onanierte. Die Jugendlichen hatten ihn bemerkt und jeweils anhand der Glut der von ihm gerauchten Zigaretten lokalisiert. Den eigentlichen Akt der Selbstbefriedigung konnten sie nicht beobachten; sie realisierten aber, dass er am Unterkörper nackt oder allenfalls nur leicht bekleidet war. A. X._ begab sich am 23. September 2000, um 21.30 Uhr, in die Nähe des B._-Schulhauses in A._. Dort näherte er sich den anwesenden vier 15-jährigen Kindern, beobachtete sie über eine Stunde lang vom angrenzenden Waldrand aus, zog seine Hosen herunter und onanierte. Die Jugendlichen hatten ihn bemerkt und jeweils anhand der Glut der von ihm gerauchten Zigaretten lokalisiert. Den eigentlichen Akt der Selbstbefriedigung konnten sie nicht beobachten; sie realisierten aber, dass er am Unterkörper nackt oder allenfalls nur leicht bekleidet war. B. Das Bezirksgericht Brugg sprach X._ mit Urteil vom 9. Oktober 2001 von der Anklage der sexuellen Handlung mit Kindern und des Exhibitionismus frei, auferlegte ihm indes die Verfahrenskosten. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft und des Beurteilten hin erklärte das Obergericht des Kantons Aargau X._ der sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu zwei Monaten Gefängnis unbedingt. Eine hiegegen geführte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 20. September 2002 gut und hob das angefochtene Urteil auf. B. Das Bezirksgericht Brugg sprach X._ mit Urteil vom 9. Oktober 2001 von der Anklage der sexuellen Handlung mit Kindern und des Exhibitionismus frei, auferlegte ihm indes die Verfahrenskosten. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft und des Beurteilten hin erklärte das Obergericht des Kantons Aargau X._ der sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu zwei Monaten Gefängnis unbedingt. Eine hiegegen geführte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 20. September 2002 gut und hob das angefochtene Urteil auf. C. Mit Urteil vom 24. Oktober 2002 erklärte das Obergericht des Kantons Aargau X._ erneut der sexuellen Handlung mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu zwei Monaten Gefängnis unbedingt. C. Mit Urteil vom 24. Oktober 2002 erklärte das Obergericht des Kantons Aargau X._ erneut der sexuellen Handlung mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu zwei Monaten Gefängnis unbedingt. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau schliesst unter Verzicht auf Vernehmlassung ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
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