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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Belgrad führt verschiedene Strafuntersuchungen gegen ehemalige Regierungsmitglieder sowie gegen weitere Personen, welche mit dem Regime des ehemaligen Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien, Slobodan Milosevic, in Beziehung standen. So wurde namentlich auch gegen B._ eine Voruntersuchung wegen Bestechung und strafbaren Handlungen gegen die Amtspflicht eröffnet. Zudem wurde gegen ihn eine Voruntersuchung wegen weiterer Straftaten eröffnet, in deren Zusammenhang die Staatsanwaltschaft des Bezirks Belgrad mit Schreiben vom 5. November 2001 ein Rechtshilfebegehren an die schweizerischen Behörden richtete, welches mit Schreiben vom 12. November 2002 ergänzt wurde. Bei B._ handelt es sich gemäss den Angaben im Rechtshilfebegehren um einen ehemaligen Vizepräsidenten und Gesundheitsminister der Republik Serbien; zudem war er von 1991 bis Oktober 2000 Direktor des staatlichen Instituts für Kardiologie. Dem Rechtshilfebegehren vom 5. November 2001 und seiner Ergänzung vom 12. November 2002 liegt zusammengefasst Folgendes zugrunde: - -:- - B._ wird zur Last gelegt, als Inhaber mehrerer Devisenkonten im Ausland habe er ausserhalb des Staatsgebiets der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien Transaktionen in fremder Währung getätigt, ohne dass er gemäss jugoslawischem Recht dazu befugt gewesen sei. - Sodann wird ihm vorgeworfen, Offshore-Gesellschaften ohne die dazu notwendige Bewilligung gegründet zu haben. - Ausserdem hätten gewisse Mitglieder des Regimes von Slobodan Milosevic, namentlich die im Ersuchen genannten Personen, in den Jahren 1991 bis 2000 dank ihrer Funktion und nach Absprache mit gewissen Zwischenlieferanten systematisch überhöhte Rechnungen für Lieferungen von für die Bewohner Jugoslawiens lebensnotwendigen Gütern ausgestellt. Die damalige Bundesrepublik Jugoslawien habe aufgrund dieser Rechnungen Zahlungen vorgenommen, welche nicht dem tatsächlichen Preis der gelieferten Waren entsprochen hätten. Die auf diese Weise unrechtmässig erzielten Gewinne seien auf ausländische, namentlich schweizerische Konten transferiert worden. - Weiter wird dargelegt, B._ habe während seiner Tätigkeit als Direktor des staatlichen Instituts für Kardiologie "D._" - von April 1995 bis Oktober 2000 - ungefähr DM 564'000.-- unterschlagen, indem er heimlich Barzahlungen ausländischer herzkranker Patienten entgegengenommen bzw. veranlasst habe, Zahlungen von ausländischen Patienten nicht auf das Devisenkonto des Instituts, sondern auf eine selber errichtete Kasse überweisen zu lassen, über die er frei habe verfügen können. Die Untersuchung habe ergeben, dass er als Institutsdirektor mit ausländischen Gesellschaften Verträge über den Kauf von Arztmaterial zu einem den Marktpreis deutlich übersteigenden Verkaufspreis abgeschlossen habe. Derart seien überhöhte Rechnungen im Betrag von insgesamt Fr. 825'000.-- ausgestellt worden. B._ habe den Überschuss des durch den Staat bezahlten Preises jeweils zurückbehalten und sich dadurch unrechtmässig bereichert. - Ferner wird B._ vorgeworfen, durch das genannte Institut die Auszahlung von Arbeitslöhnen an verschiedene Personen veranlasst zu haben, obwohl diese keine Arbeit im Dienste des Instituts geleistet hätten. Auch wird ihm zur Last gelegt, bei dem durch das Institut vorgenommenen Kauf von Möbeln nach Absprache mit dem Lieferanten die Ausstellung überhöhter Rechnungen veranlasst zu haben. Schliesslich soll er die unrechtmässige Überweisung von Geldmitteln des Instituts für Kardiologie an das Institut "Z._" veranlasst haben. Auch diese Vorgänge fallen laut dem Ergänzungsersuchen vom 12. November 2002 in die Zeit von April 1995 bis Oktober 2000. Im Rechtshilfebegehren und seiner Ergänzung wird ausgeführt, dass aufgrund der im Rahmen verschiedener Untersuchungen des Innenministeriums erhobenen Beweismittel, aufgrund verschiedener Zeugenaussagen und nach Durchsicht verschiedener durch das Jugoslawientribunal in Den Haag (ICTY) und durch Zypern eingereichter Bankunterlagen der Verdacht bestehe, B._ habe auf die genannte Weise, also durch ausgeklügelte Systeme, namentlich durch das systematische Ausstellen überhöhter Rechnungen, welche vom jugoslawischen Staat bezahlt worden seien, illegale Gewinne erzielt und dabei den Staat geschädigt. Die jugoslawischen Untersuchungsbehörden vermuten, dass B._ Inhaber verschiedener schweizerischer Bankkonten ist und dass die sich dort befindlichen Vermögenswerte von den ihm vorgeworfenen Straftaten herrühren. Sie halten dafür, dass er u.a. in der Schweiz Konten eröffnete, um das Auffinden der betreffenden illegalen Gewinne zu vereiteln. Entsprechend ersucht die Staatsanwaltschaft des Bezirks Belgrad die Schweizer Behörden, die B._ zuzurechnenden Konten bei Schweizer Banken zu sperren und diesbezügliche Kontounterlagen herauszugeben. Anhand der aus der Schweiz angeforderten Bankunterlagen sollen weitere Beweise betreffend die aus den geschilderten Straftaten herrührenden Gelder sowie deren Überweisung auf ausländische Konten gesammelt werden. Als Ergebnis der Vorprüfung gemäss Art. 80 IRSG gelangte das Bundesamt für Justiz (Bundesamt, BJ) mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2001 zum Ergebnis, die anbegehrte Rechtshilfe sei teilweise zulässig, und entsprechend seien die erforderlichen Vollzugsmassnahmen anzuordnen. Im Einzelnen erwog das Bundesamt, das Rechtshilfebegehren vermöge den Erfordernissen des IRSG und des damals massgebenden, am 28. November 1887 abgeschlossenen Auslieferungsvertrages zwischen der Schweiz und Serbien (SR 0.353.981.8) grundsätzlich zu genügen. Ein Ausschlussgrund nach Art. 3 Abs. 3 IRSG bestehe insoweit, als das Ersuchen Taten betreffe, mit denen Vorschriften über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt worden seien, also in Bezug auf den B._ angelasteten widerrechtlichen Besitz mehrerer Devisenkonten im Ausland, in Bezug auf die Abwicklung von Transaktionen in fremder Währung ausserhalb des Staatsgebiets der Bundesrepublik Jugoslawien sowie in Bezug auf die Offshore-Gesellschaften ohne die dazu notwendige Ermächtigung; insoweit könne dem Ersuchen daher nicht entsprochen werden. Im Übrigen stünden aber gemeinrechtliche Taten in Frage (namentlich die Straftatbestände der Veruntreuung, des Betruges, der Urkundenfälschung, der Geldwäscherei, der ungetreuen Amtsführung sowie der passiven Bestechung), die ohne weiteres rechtshilfefähig seien. Die anbegehrte Anordnung von Zwangsmassnahmen sei daher zulässig, wobei der Rechtshilfeleistung der in einem Fall wie dem vorliegenden übliche Spezialitätsvorbehalt beizufügen sei. Nachdem die Bank A._ Zürich dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) gestützt auf Art. 2 und 6 der vom 23. Juni 1999 datierten Verordnung über Massnahmen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien (SR 946.207) verschiedene auf B._ lautende Konten und Depots gemeldet hatte, ordnete das Bundesamt mit der genannten Verfügung vom 14. Dezember 2001 die gewünschte Aktenedition sowie Konten- und Depotsperre bei dieser Bank an. In der Folge sperrte die Bank die betreffenden Konten und stellte dem Bundesamt die diesbezüglichen Dokumente zur Verfügung. Mit Schreiben vom 24. Mai 2002 informierte das Bundesamt B._ bzw. dessen damaligen Rechtsvertreter über die genannten Massnahmen und forderte ihn auf mitzuteilen, ob er einer vereinfachten Ausführung der Rechtshilfe gemäss Art. 80c IRSG zustimme. B._ verweigerte dieses Vorgehen und liess - nach erfolgter Akteneinsicht - am 29. Juli 2002 durch einen neuen Rechtsvertreter beantragen, auf das Rechtshilfebegehren sei nicht einzutreten; die verfügten Kontensperren seien aufzuheben. Mit Schreiben vom 19. September 2002 forderte das Bundesamt die ersuchende Behörde auf, zu der von B._ am 29. Juli 2002 erstatteten Eingabe Stellung zu nehmen und ihr Rechtshilfebegehren zu ergänzen. In der Folge kam es zur - bereits erwähnten - Ergänzung des Begehrens vom 12. November 2002, mit Präzisierung vom 24. Dezember 2002. Mit Eingabe vom 6. Februar 2003 nahm B._ auch hierzu Stellung, unter Bestätigung der bereits am 29. Juli 2002 gestellten Anträge. Dabei machte er zusammengefasst geltend, das Rechtshilfebegehren sei von einer unzuständigen Behörde gestellt worden, und nebstdem sei es den Schweizer Behörden auf unzulässige Weise zugestellt worden. Zudem brachte er vor, dass er als Mitglied des Parlaments der Bundesrepublik Jugoslawien seit dem 7. Oktober 2000 die Immunität als Parlamentarier geniesse; mangels Aufhebung der Immunität durch die Bundesversammlung könne somit gegen ihn gar keine Strafuntersuchung geführt werden. Schliesslich führte er aus, die dem Begehren zugrunde liegende Sachverhaltsfeststellung sei in verschiedener Hinsicht ungenügend. Aus diesen Gründen sei die anbegehrte Rechtshilfe zu verweigern. Mit Schlussverfügung vom 12. März 2003 bestätigte das Bundesamt seine früheren Vorkehren, d.h. es bewilligte die anbegehrte Rechtshilfe im bereits genannten Umfang (Verfügung Ziff. 1). Sodann verfügte es, verschiedene Schreiben und Unterlagen in Bezug auf B._ zuzurechnende Konten bei der Bank A._ Zürich herauszugeben, die es im Einzelnen auflistete (Verfügung Ziff. 2). Weiter ordnete es an: 3. Die mit Eintretens- und Zwischenverfügung des Bundesamtes für Justiz vom 14. Dezember 2001 angeordneten Konto- und Depotsperren werden aufrechterhalten. Die auf den in Ziff. 2 genannten Beziehungen Nr. xxxx-xxxxxx-x, Itd. auf B._, Nr. xxxx-xxxxxx-x, Itd. auf das Pseudonym xxxx X._, sowie Nr. xxxx-xxxxxx-x, Itd. auf das Pseudonym No xxxxxxx Y._, sichergestellten Vermögenswerte bleiben somit solange beschlagnahmt, bis die zuständigen jugoslawischen Behörden über diese sichergestellten Vermögenswerte rechtskräftig entschieden haben oder diese dem Bundesamt für Justiz mitteilen, dass ein solcher Entscheid nicht mehr erfolgen kann. Das Bundesamt für Justiz kann die Aufhebung der Konto- und Depotsperre auch aus anderen Gründen anordnen, namentlich wenn die ersuchende Behörde der Aufhebung zustimmt. Die ersuchende Behörde wird aufgefordert, baldmöglichst mitzuteilen, ob die oben genannten Sperren aufrecht zu erhalten sind. Die Vermögenswerte sind weiterhin nach bankenüblichen Grundsätzen zu verwalten und anzulegen. Insbesondere dürfen bestehende sowie allfällige künftig eingehende Aufträge zur Anlage solcher Vermögenswerte weiterhin ausgeführt werden. Ausgeschlossen sind jedoch Anlagen im Ausland, die direkt auf den Namen der betroffenen Person/Gesellschaft lauten. Gegebenenfalls sind bestehende derartige Anlagen nach Ablauf bzw. auf den nächsten Kündigungstermin hin in zulässiger Form anzulegen. 4. Die in Ziff. 2 erwähnten Dokumente und Beweismittel dürfen von den jugoslawischen Behörden nur zur Verfolgung oder Bestrafung gemeinrechtlicher Taten verwendet werden. (...) 5. (Spezialitätsvorbehalt). 6. (Kostenpunkt)." 6. (Kostenpunkt)." B. Mit Eingabe vom 14. April 2003 führt B._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit den Anträgen, die Verfügung vom 12. März 2003 sei aufzuheben, unter Abweisung des von der Staatsanwaltschaft des Bezirks Belgrad am 5. November 2001 gestellten Rechtshilfebegehrens; die mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2001 in Ziff. 3 verfügten Sperren seien aufzuheben. Das Bundesamt für Justiz beantragt Abweisung der Beschwerde. Replicando hat der Beschwerdeführer seinen Standpunkt bestätigt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war ab August 1998 bei der Stadt Chur angestellt als Kindergärtnerin im Kindergarten A._ mit einem Teilpensum von zwei Wochenlektionen (10%). Der Monatslohn betrug entsprechend der Funktionsklasse 11/Stufe 8 Fr. 527.-- brutto. Per 1. Januar 2000 baute sie das Teilpensum um zwei weitere Lektionen auf 20% aus. Dafür erhielt sie eine Entschädigung von Fr. 85.90 pro Stunde, entsprechend der Funktionsklasse 11/Stufe 10. Vom 1. Januar bis 29. Juni 2001 übernahm X._ zusätzlich als Stellvertreterin ein 50%-Pensum im Kindergarten B._ in Chur. In dieser Funktion leistete sie insgesamt 207,5 Arbeitsstunden, welche ihr zum Stellvertreteransatz von Fr. 58.75 vergütet wurden. Vom 1. Januar bis 29. Juni 2001 übernahm X._ zusätzlich als Stellvertreterin ein 50%-Pensum im Kindergarten B._ in Chur. In dieser Funktion leistete sie insgesamt 207,5 Arbeitsstunden, welche ihr zum Stellvertreteransatz von Fr. 58.75 vergütet wurden. B. In diversen Schriftenwechseln mit der Schuldirektion verlangte X._ für ihre im Kindergarten B._ wahrgenommene Stellvertretung den gleichen Lohn wie für die Tätigkeit im Kindergarten A._. Der Departementsvorsteher 2 der Stadt Chur lehnte dies mit Verfügung vom 6. September 2001 ab. X._ erhob dagegen erfolglos Beschwerde an den Stadtrat von Chur und anschliessend an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses nahm mit Urteil vom 24. Mai 2002 die Beschwerde als verwaltungsrechtliche Klage entgegen und wies diese ab. X._ erhob dagegen erfolglos Beschwerde an den Stadtrat von Chur und anschliessend an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses nahm mit Urteil vom 24. Mai 2002 die Beschwerde als verwaltungsrechtliche Klage entgegen und wies diese ab. C. X._ hat am 23. September 2002 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Sie rügt eine Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) und von Treu und Glauben (Art. 9 BV). Der Stadtrat von Chur und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 8. Dezember 1997 verkaufte die A._ KG mit Sitz in Deutschland der B._ d.o.o. mit Sitz in Kroatien verschiedene Baumaschinen und Ausrüstungsgegenstände. Der vereinbarte Kaufpreis von insgesamt DEM 2'621'135.- war durch eine erste Teilzahlung von DEM 524'227.- und sechs halbjährlich fällig werdende Raten von je DEM 403'000.- (inklusive 8.75 % Zins) zu bezahlen. Für diese Raten hat die Käuferin sechs Eigenwechsel ausgestellt, welche die Verkäuferin mit Vertrag vom 12./19. Januar 1998 an die Bank C._ mit Sitz in Deutschland verkaufte. Überdies zedierte ihr die Verkäuferin am 16. Oktober 1998 ihre Forderungen gegenüber der Käuferin aus dem Vertrag vom 8. Dezember 1997. Die Käuferin wurde am 9. Mai 2001 von der D._ d.o.o. mit Sitz in Zagreb übernommen. Die Käuferin wurde am 9. Mai 2001 von der D._ d.o.o. mit Sitz in Zagreb übernommen. B. Am 12. November 2001 klagte die Bank C._ beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die D._ d.o.o. auf Zahlung von DEM 403'000.- nebst Zins zu 8.75 % seit dem 1. Juli 1998. Die Klägerin leitete diese Forderung aus dem Kaufvertrag vom 8. Dezember 1997 ab und machte geltend, die Beklagte habe als Rechtsnachfolgerin der Käuferin den am 30. Juni 1998 fällig gewordenen Wechsel für die erste Ratenzahlung zu begleichen. Zur Begründung der Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich führte die Klägerin an, es sei gemäss Art. 16 des Kaufvertrages prorogiert worden. Dieser Artikel weist folgenden Wortlaut auf: "ARBITRAZA Nesuglasice i sporove ugovorne strane rijesavaju suglasno. Ukoliko sporazum ne moze biti postignut ugovara se nadleznost Trgovackog suda Zürich, Kanton Zürich, Svicarska uz primjenu svicarskog materijalnog prava. Arbitrazna odluka je konacna i izvrsna." Die Klägerin übersetzte diese Klausel wie folgt: "SCHLICHTUNG Alle Streitigkeiten, die aus diesem Vertrag herausgehen, werden die Vertragsparteien auf friedlichem Wege zu lösen versuchen. Soll eine Einigung nicht erreicht werden können, dann wird der Streitfall seitens dem Handelsgericht in Zürich, Kanton Zürich, geschlichtet unter Anwendung des schweizerischen Materialrechts. Die Entscheidung der Schlichtung wird als endgültig und vollziehend betrachtet." Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, der Begriff "Arbitraza" sei mit Schiedsgericht bzw. Schiedsgerichtsentscheid zu übersetzen, was zeige, dass die Parteien die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts in Zürich vereinbart hätten. Daran vermöge der Begriff "Trgovacki sud", der mit Handelsgericht übersetzt worden sei, nichts zu ändern, da dieser Begriff wörtlich "Wirtschaftsgericht" bedeute und er auch im Zusammenhang mit Schiedsgerichten verwendet würde. Das Handelsgericht ging mit der Beklagten davon aus, es liege eine Schiedsgerichtsvereinbarung vor und verneinte damit das Bestehen einer Gerichtsstandsvereinbarung. Da kein gesetzlicher Gerichtsstand gegeben war und sich die Beklagte nicht in das Verfahren einliess, verneinte das Handelsgericht seine Zuständigkeit und trat mit Beschluss vom 28. August 2002 auf die Klage nicht ein. In der Folge hat das Handelsgericht den Prozess auf Antrag der Klägerin an die Zürcher Handelskammer (ZHK) überwiesen. Dessen Präsident hat mit Präsidialverfügung vom 2. Oktober 2002 Dr. S._ als Einzelschiedsrichter ernannt, der am 10. Oktober 2002 eine Konstitutionsverfügung erliess. Damit verlangte er von der Klägerin und - gemäss ihrer versehentlichen Angabe - von der B._ d.o.o. als Beklagten insbesondere die Bezahlung eines Kostenvorschusses von je Fr. 16'000.-. Zudem setzte er der Klägerin eine Frist für die Einreichung der Klageschrift. Diese Verfügung wurde am 6. November 2002 mit der D._ d.o.o. als Beklagten erneuert. Am 8. November 2002 reichte die Klägerin die Klageschrift ein. Mit Verfügung vom 12. November 2002 forderte der Einzelschiedsrichter die Beklagte auf, bis zum 13. Dezember 2002 die Klageantwort einzureichen. Auf Begehren der Beklagten hat der Einzelschiedsrichter diese Frist bis zum 31. Januar 2003 erstreckt. Mit Eingabe vom 7. Januar 2003 stellte die Beklagte dem Schiedsgericht insbesondere die Anträge, einen begründeten Vorentscheid über seine Zuständigkeit zu fällen und die Frage zu prüfen, ob allfällige Ausstandsgründe vorliegen würden. Der Einzelschiedsrichter ging davon aus, die Beklagte habe damit die Einrede der Unzuständigkeit erhoben. Mit Verfügung vom 27. Februar 2003 wies er diese Einrede ab und bestätigte seine Zuständigkeit. Zudem stellte er fest, dass gegen ihn keine Ausstandsgründe vorliegen würden. Alsdann auferlegte er der Beklagten die Kosten "im Zusammenhang mit dieser Verfügung" von Fr. 3'000.-, wobei er anordnete, diese würden vom Kostenvorschuss der Klägerin bezogen, welche einen entsprechenden Rückforderungsanspruch gegenüber der Beklagten habe. Das Handelsgericht ging mit der Beklagten davon aus, es liege eine Schiedsgerichtsvereinbarung vor und verneinte damit das Bestehen einer Gerichtsstandsvereinbarung. Da kein gesetzlicher Gerichtsstand gegeben war und sich die Beklagte nicht in das Verfahren einliess, verneinte das Handelsgericht seine Zuständigkeit und trat mit Beschluss vom 28. August 2002 auf die Klage nicht ein. In der Folge hat das Handelsgericht den Prozess auf Antrag der Klägerin an die Zürcher Handelskammer (ZHK) überwiesen. Dessen Präsident hat mit Präsidialverfügung vom 2. Oktober 2002 Dr. S._ als Einzelschiedsrichter ernannt, der am 10. Oktober 2002 eine Konstitutionsverfügung erliess. Damit verlangte er von der Klägerin und - gemäss ihrer versehentlichen Angabe - von der B._ d.o.o. als Beklagten insbesondere die Bezahlung eines Kostenvorschusses von je Fr. 16'000.-. Zudem setzte er der Klägerin eine Frist für die Einreichung der Klageschrift. Diese Verfügung wurde am 6. November 2002 mit der D._ d.o.o. als Beklagten erneuert. Am 8. November 2002 reichte die Klägerin die Klageschrift ein. Mit Verfügung vom 12. November 2002 forderte der Einzelschiedsrichter die Beklagte auf, bis zum 13. Dezember 2002 die Klageantwort einzureichen. Auf Begehren der Beklagten hat der Einzelschiedsrichter diese Frist bis zum 31. Januar 2003 erstreckt. Mit Eingabe vom 7. Januar 2003 stellte die Beklagte dem Schiedsgericht insbesondere die Anträge, einen begründeten Vorentscheid über seine Zuständigkeit zu fällen und die Frage zu prüfen, ob allfällige Ausstandsgründe vorliegen würden. Der Einzelschiedsrichter ging davon aus, die Beklagte habe damit die Einrede der Unzuständigkeit erhoben. Mit Verfügung vom 27. Februar 2003 wies er diese Einrede ab und bestätigte seine Zuständigkeit. Zudem stellte er fest, dass gegen ihn keine Ausstandsgründe vorliegen würden. Alsdann auferlegte er der Beklagten die Kosten "im Zusammenhang mit dieser Verfügung" von Fr. 3'000.-, wobei er anordnete, diese würden vom Kostenvorschuss der Klägerin bezogen, welche einen entsprechenden Rückforderungsanspruch gegenüber der Beklagten habe. C. Die Beklagte erhebt gegen die Verfügung des Einzelschiedsrichters vom 27. Februar 2003 eine Beschwerde gemäss Art. 190 f. IPRG mit den Anträgen, diese Verfügung aufzuheben und die Unzuständigkeit des Einzelschiedsrichters festzustellen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Einzelschiedsrichter führt in seiner Vernehmlassung aus, die Beschwerdegegnerin habe mit Valuta 24. März 2003 auch den der Beschwerdeführerin auferlegten Teil des Kostenvorschusses bezahlt. Zudem habe die Beschwerdeführerin im bisherigen Schiedsverfahren das Vorliegen einer angeblichen Schlichtungsabrede nicht geltend gemacht. Im Übrigen verzichte das Schiedsgericht auf eine Stellungnahme. Mit Eingabe vom 23. Mai 2003 liess die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht ein von ihr verfasstes Schreiben an den Einzelschiedsrichter und ein Schreiben an die Beschwerdegegnerin bezüglich gewisser Vorbringen in ihren Vernehmlassungen zukommen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Zwischen der X._ AG mit Sitz in Biel und der Y._ SA mit Sitz im Kanton Tessin bestanden seit Januar 1998 Geschäftsbeziehungen. Nachdem die Y._ SA gestützt auf einen ersten Rahmenvertrag vom 23. Januar 1998 10'000 Stück ASIC-Schaltungen bezogen hatte, schlossen die Parteien am 19. Januar 2000 einen zweiten Rahmenvertrag. Während die Y._ SA in Bezug auf den ersten Rahmenvertrag die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der X._ AG ausdrücklich abgelehnt hatte, äusserte sie sich anlässlich des Abschlusses des zweiten Rahmenvertrages nicht zu dieser Frage. In der Folge entstanden Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Erfüllung des zweiten Rahmenvertrages. A. Zwischen der X._ AG mit Sitz in Biel und der Y._ SA mit Sitz im Kanton Tessin bestanden seit Januar 1998 Geschäftsbeziehungen. Nachdem die Y._ SA gestützt auf einen ersten Rahmenvertrag vom 23. Januar 1998 10'000 Stück ASIC-Schaltungen bezogen hatte, schlossen die Parteien am 19. Januar 2000 einen zweiten Rahmenvertrag. Während die Y._ SA in Bezug auf den ersten Rahmenvertrag die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der X._ AG ausdrücklich abgelehnt hatte, äusserte sie sich anlässlich des Abschlusses des zweiten Rahmenvertrages nicht zu dieser Frage. In der Folge entstanden Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Erfüllung des zweiten Rahmenvertrages. B. Die X._ AG reichte gestützt auf eine in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Gerichtsstandsklausel am 10. September 2002 beim Handelsgericht des Kantons Bern Klage gegen die Y._ SA ein. Die Klägerin verlangte die Zahlung von Fr. 108'573.10 nebst 5 % Zins seit 26. November 2001. In ihrer Klageantwort vom 25. Oktober 2002 stellte die Beklagte die Anträge, das Verfahren auf die Frage der Zuständigkeit zu beschränken und die Klage mangels örtlicher Zuständigkeit des Gerichts zurückzuweisen. Am 4. Februar 2003 fand vor Handelsgericht die Hauptverhandlung statt, an der ein Beweisverfahren durchgeführt wurde. Mit Urteil vom gleichen Tag trat das Handelsgericht auf die Klage nicht ein (Dispositivziffer 1). Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- auferlegte es der Klägerin (Ziffer 2). Diese wurde zudem verpflichtet, der Beklagten die Parteikosten von insgesamt Fr. 16'532.75 (Fr. 15'000.-- Anwaltsgebühr; Fr. 365.-- Anwaltsauslegen; Fr. 1'167.75 Mehrwertsteuer) zu ersetzen (Ziffer 3). Das Handelsgericht begründete den Nichteintretensentscheid damit, dass einerseits die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin mangels Zustimmung der Beklagten nicht anwendbar seien und andererseits eine formgültige Gerichtsstandsvereinbarung ausser Betracht falle, weil die Klägerin nicht behauptet habe, dass die Beklagte eine derartige Vereinbarung unterschrieben habe. Zur Begründung des Kostenentscheids (Dispositivziffern 2 und 3) hielt das Handelsgericht folgendes fest: "Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Klägerin kostenpflichtig (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Sie hat daher die Gerichtskosten zu tragen und der Beklagten deren Parteikosten zu ersetzen, die das Gericht gemäss eingereichter Honorarnote festsetzt." "Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Klägerin kostenpflichtig (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Sie hat daher die Gerichtskosten zu tragen und der Beklagten deren Parteikosten zu ersetzen, die das Gericht gemäss eingereichter Honorarnote festsetzt." C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt die X._ AG dem Bundesgericht, die Ziffern 2 und 3 des Urteils des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 4. Februar 2003 aufzuheben und die Streitsache im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an das Handelsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Handelsgericht bringt in seiner Vernehmlassung ergänzende, sein Urteil stützende Argumente vor, ohne aber einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. N._ war vom 6. November 1995 bis 31. März 1998 als kaufmännischer Leiter bei der X._ AG erwerbstätig. Am 1. April 1998 meldete er sich bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI richtete ihm in der Folge für die am 1. April 1998 eröffnete Rahmenfrist Taggelder auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 7583.- aus. Seit 1. Januar 2000 ist N._ als Sachbearbeiter bei der Gemeinde Y._ mit einem monatlichen Lohn von Fr. 5073.30 zuzüglich 13. Monatslohn tätig. Die Arbeitslosenkasse rechnete in den Kontrollmonaten Januar und Februar 2000 einen Zwischenverdienst von jeweils Fr. 5073.30 an. In der Folge stellte sie fest, dass sie den 13. Monatslohn im Rahmen des Zwischenverdienstes unberücksichtigt gelassen hatte. Mit Abrechnungen vom 24. Mai 2000 forderte sie insgesamt zu viel ausbezahlte Taggelder im Betrag von Fr. 2912.40 für die Monate Januar und Februar 2000 zurück. Daran hielt sie mit Verfügung vom 25. Mai 2000 fest und verneinte einen Anspruch auf Kompensationszahlungen, da der monatliche Verdienst höher als die monatliche Arbeitslosenentschädigung sei. Seit 1. Januar 2000 ist N._ als Sachbearbeiter bei der Gemeinde Y._ mit einem monatlichen Lohn von Fr. 5073.30 zuzüglich 13. Monatslohn tätig. Die Arbeitslosenkasse rechnete in den Kontrollmonaten Januar und Februar 2000 einen Zwischenverdienst von jeweils Fr. 5073.30 an. In der Folge stellte sie fest, dass sie den 13. Monatslohn im Rahmen des Zwischenverdienstes unberücksichtigt gelassen hatte. Mit Abrechnungen vom 24. Mai 2000 forderte sie insgesamt zu viel ausbezahlte Taggelder im Betrag von Fr. 2912.40 für die Monate Januar und Februar 2000 zurück. Daran hielt sie mit Verfügung vom 25. Mai 2000 fest und verneinte einen Anspruch auf Kompensationszahlungen, da der monatliche Verdienst höher als die monatliche Arbeitslosenentschädigung sei. B. Hiegegen liess N._ Beschwerde einreichen und im Wesentlichen beantragen, der versicherte Verdienst sei auf Fr. 8100.- bis Ende Dezember 1999 und auf Fr. 8583.- für die Monate Januar bis März 2000 festzusetzen. Gleichzeitig stellte er bei der Arbeitslosenkasse ein gleich lautendes Wiedererwägungs- und Revisionsgesuch. Nachdem die Arbeitslosenkasse dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 6. November 2000 mitgeteilt hatte, dass sie auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eintrete, wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet. Mit Entscheid vom 7. Dezember 2001 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Hiegegen liess N._ Beschwerde einreichen und im Wesentlichen beantragen, der versicherte Verdienst sei auf Fr. 8100.- bis Ende Dezember 1999 und auf Fr. 8583.- für die Monate Januar bis März 2000 festzusetzen. Gleichzeitig stellte er bei der Arbeitslosenkasse ein gleich lautendes Wiedererwägungs- und Revisionsgesuch. Nachdem die Arbeitslosenkasse dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 6. November 2000 mitgeteilt hatte, dass sie auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eintrete, wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet. Mit Entscheid vom 7. Dezember 2001 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Vorinstanz anzuweisen, auf die Beschwerde gegen die Nichteintretensverfügung der Arbeitslosenkasse vom 6. November 2000 einzutreten und deren Rechtmässigkeit materiell zu prüfen. Ferner sei der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich der Rückforderung von Leistungen aufzuheben und die Sache an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen mit der Auflage, den versicherten Verdienst unter Berücksichtigung der in den Monaten Januar bis März 1998 ausgerichteten monatlichen Prämie von Fr. 1000.- als Lohnbestandteil neu zu bemessen. Die Frage der Rückforderung sei hernach im Lichte des seit 1. Januar 2000 geltenden Höchstbetrages des versicherten Verdienstes von Fr. 8900.- neu zu beurteilen. Vorinstanz, Arbeitslosenkasse und Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger) ist Architekt. Die B._ AG (Beklagte) stellt Cheminéeöfen mit Zubehör her und vertreibt diese. Der Kläger entwarf für die Beklagte ein neues Betriebsgebäude mit Verwaltungs- und Büroräumen, Ausstellungs- und Lagerräumen sowie einer Betriebswohnung. Im Vertrag vom 24. September/31. Oktober 1997 vereinbarten die Parteien für die entsprechenden Architekturleistungen ein Pauschalhonorar von Fr. 225'000.-- zuzüglich Mehrwertsteuer. Ausserdem vereinbarten die Parteien ein Bonussystem, mit dem der Kläger an Einsparungen auf den Erstellungskosten teilhaben sollte. Nach der Realisierung des Bauvorhabens stellte der Kläger eine Mehrforderung über das vereinbarte Pauschalhonorar hinaus von Fr. 252'161.75 in Rechnung. Die Forderung betrifft angebliche Mehrleistungen sowie eine Bonuszahlung für Einsparungen. Die Beklagte bestritt sämtliche Mehrforderungen. Nach der Realisierung des Bauvorhabens stellte der Kläger eine Mehrforderung über das vereinbarte Pauschalhonorar hinaus von Fr. 252'161.75 in Rechnung. Die Forderung betrifft angebliche Mehrleistungen sowie eine Bonuszahlung für Einsparungen. Die Beklagte bestritt sämtliche Mehrforderungen. B. Am 17. November 2000 stellte der Kläger beim Handelsgericht des Kantons Zürich das Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 252'161.75 zuzüglich 5% Zins seit dem 15. Dezember 1998 zu bezahlen. Nach Durchführung einer Referentenaudienz und eines doppelten Schriftenwechsels wies das Handelsgericht die Klage mit Urteil vom 30. September 2002 ab. Das Gericht kam zum Schluss, für die behaupteten Mehrleistungen sei zum Teil nicht hinreichend dargelegt, dass sie nicht bereits in den Grundleistungen enthalten seien, zum Teil sei deren Wert zu wenig substanziiert. Den beanspruchten Bonus wies das Gericht ab, weil die bonusrelevanten Kosten den vereinbarten Basiswert überstiegen. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 28. Juli 2003 eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Klägers gegen den Entscheid des Handelsgerichts ab, soweit es darauf eintrat. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 28. Juli 2003 eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Klägers gegen den Entscheid des Handelsgerichts ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Berufung vom 8. November 2002 stellt der Kläger das Begehren, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 30. September 2002 aufzuheben und die Streitsache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst in der Berufungsantwort auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ (geb. 1979) am 17. Oktober 2002 wegen einfacher Körperverletzung, mehrfacher versuchter Erpressung, mehrfacher Nötigung und Fälschung von Ausweisen zu 8 Monaten Gefängnis und 5 Jahren Landesverweisung. Gleichzeitig ordnete es den Vollzug zweier Urteile aus dem Jahre 2001 an. X._ verbüsste diese Freiheitsstrafen sowie 19 Tage Haft, die in zwei Bussenumwandlungsentscheiden verhängt worden waren. A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ (geb. 1979) am 17. Oktober 2002 wegen einfacher Körperverletzung, mehrfacher versuchter Erpressung, mehrfacher Nötigung und Fälschung von Ausweisen zu 8 Monaten Gefängnis und 5 Jahren Landesverweisung. Gleichzeitig ordnete es den Vollzug zweier Urteile aus dem Jahre 2001 an. X._ verbüsste diese Freiheitsstrafen sowie 19 Tage Haft, die in zwei Bussenumwandlungsentscheiden verhängt worden waren. B. Die Strafvollzugskommission des Kantons Basel-Stadt verfügte am 25. November 2002 die bedingte Entlassung frühestens auf den 4. Februar 2003 unter der Bedingung, dass die Ausweisung aus der Schweiz unmittelbar im Anschluss an die Strafverbüssung gewährleistet sei. Die aufschiebende Wirkung eines allfälligen Rekurses wurde entzogen. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht wies am 18. März 2003 den Rekurs von X._ ab. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht wies am 18. März 2003 den Rekurs von X._ ab. C. Dieser erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und ihm sei der probeweise Aufschub der Landesverweisung zu gewähren. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem ein erstes Rentenbegehren mit unangefochten gebliebener Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 14. November 1997 abgelehnt worden war, meldete sich die 1960 geborene S._ am 11. Mai 1998 erneut wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die Ergebnisse der in der Folge veranlassten Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art gelangte die IV-Stelle zum Schluss, dass ein Rentenanspruch nach wie vor nicht gegeben sei, was sie der Versicherten nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 30. Januar 2001 eröffnete. A. Nachdem ein erstes Rentenbegehren mit unangefochten gebliebener Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 14. November 1997 abgelehnt worden war, meldete sich die 1960 geborene S._ am 11. Mai 1998 erneut wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die Ergebnisse der in der Folge veranlassten Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art gelangte die IV-Stelle zum Schluss, dass ein Rentenanspruch nach wie vor nicht gegeben sei, was sie der Versicherten nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 30. Januar 2001 eröffnete. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. November 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. November 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ die Zusprechung einer ganzen, eventuell einer halben Invalidenrente beantragen. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle enthält sich unter Hinweis auf den kantonalen Entscheid einer Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 15-jährige X._ wurde am 29. April 2003 von der Polizei verhaftet. Tags darauf verfügte die Jugendanwältin gemäss § 22 Abs. 1 lit. a und b des Gesetzes über die Jugendstrafrechtspflege seine Wegnahme vorläufig für 14 Tage. Sie verdächtigt ihn, am 29. April 2003 gegen den Schulhausabwart Z._ tätlich geworden zu sein, um ihn zur Herausgabe eines konfiszierten Balles zu bewegen. Der vom Abwart gerufenen Polizeipatrouille habe er sich trotz mehrmaliger Aufforderung nicht ausgewiesen und sich gewaltsam gegen die drohende Festnahme gewehrt, wobei er dem Polizeibeamten auch das Hemd zerrissen habe. Es bestehe hinreichender Tatverdacht sowie Kollusionsgefahr; ausserdem müsse die Massnahmebedürftigkeit abgeklärt werden. Am 12. Mai 2003 wies der Präsident i.V. des Jugendstrafgerichts des Kantons Basel-Stadt den Rekurs von X._ gegen die Wegnahmeverfügung der Jugendanwältin vom 30. April 2003 ab. Er fand den dringenden Tatverdacht durch die Aussagen der Betroffenen und von zwei Augenzeugen erstellt. Es bestehe Kollusionsgefahr, da insbesondere der Ablauf der Auseinandersetzung mit den Polizeibeamten noch unklar sei und dazu auch die Kollegen von X._ befragt werden müssten; da er in dieser Gruppe eine dominante Stellung habe, seien Beeinflussungsversuche zu befürchten. Ausserdem sei offensichtlich, dass die Mutter von X._ mit seiner Erziehung und Betreuung überfordert sei; wiederholte Fremdplatzierungen seien u.a. wegen der Gewalttätigkeit des Jugendlichen abgebrochen worden. Eine vertiefte Abklärung der Massnahmebedürftigkeit sei daher zwingend indiziert. Angesichts der kritischen persönlichen Situation sei die Wegnahme verhältnismässig. Am 14. Mai 2003 verlängerte die Jugendanwältin die Wegnahme um zwei Wochen bis zum 28. Mai 2003. Am 14. Mai 2003 verlängerte die Jugendanwältin die Wegnahme um zwei Wochen bis zum 28. Mai 2003. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. Mai 2003 wegen Verletzung der persönlichen Freiheit beantragt X._, diesen Entscheid des Jugendstrafgerichtspräsidenten aufzuheben und ihn umgehend aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Jugendstrafgericht verzichtete auf Vernehmlassung. Die Jugendanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In seiner Replik hält X._, dessen Wegnahme in der Zwischenzeit von der Jugendanwältin nochmals verlängert worden ist, an der Beschwerde vollumfänglich fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geb. **. ** 1971, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, wurde am 15. November 1994 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (insbesondere Handel mit Heroin) sowie Gewalt gegen Beamte zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Am 15. Mai 1995 wies ihn die Fremdenpolizei (heute Migrationsdienst) des Kantons Bern für unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies eine entsprechende Beschwerde am 9. November 1995 letztinstanzlich ab. Nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug wurde A._ am 29. September 1998 erstmals in Ausschaffungshaft genommen, bereits am 2. Oktober 1998 aber mangels Hafterstehungsfähigkeit wieder aus der Haft entlassen. In der Folge galt er während einiger Zeit als verschwunden, bevor im Jahre 2000 der Kontakt zwischen den bernischen Behörden und A._ wieder hergestellt wurde. Dieser kam indessen der mehrfachen Aufforderung nicht nach, sich ein Reisepapier zu besorgen. Erst im Jahr 2003 gelang es den Behörden, ein solches zu beschaffen. Auf Anordnung der Fremdenpolizei der Stadt Biel wurde A._ am 28. Juli 2003 im Hinblick auf eine für den 31. Juli 2003 organisierte Ausschaffung in Haft genommen. Am 29. Juli 2003 fand eine erste Verhandlung vor der Haftrichterin 7 am Haftgericht III Bern-Mittelland statt, die aber nach kurzer Zeit abgebrochen wurde, da A._ seinen Rechtsanwalt konsultieren wollte. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass dieser ferienabwesend war und nicht zur Verfügung stand, setzte die Haftrichterin die eventuelle Fortsetzung der Verhandlung für den Fall, dass die Ausreise nicht möglich sein sollte, auf den 1. August 2003 an. Am 31. Juli 2003 weigerte sich A._, ins Flugzeug einzusteigen, woraufhin die haftrichterliche Verhandlung am 1. August 2003 wieder aufgenommen wurde. Dabei prüfte und genehmigte die Haftrichterin die verfügte Ausschaffungshaft. Auf Anordnung der Fremdenpolizei der Stadt Biel wurde A._ am 28. Juli 2003 im Hinblick auf eine für den 31. Juli 2003 organisierte Ausschaffung in Haft genommen. Am 29. Juli 2003 fand eine erste Verhandlung vor der Haftrichterin 7 am Haftgericht III Bern-Mittelland statt, die aber nach kurzer Zeit abgebrochen wurde, da A._ seinen Rechtsanwalt konsultieren wollte. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass dieser ferienabwesend war und nicht zur Verfügung stand, setzte die Haftrichterin die eventuelle Fortsetzung der Verhandlung für den Fall, dass die Ausreise nicht möglich sein sollte, auf den 1. August 2003 an. Am 31. Juli 2003 weigerte sich A._, ins Flugzeug einzusteigen, woraufhin die haftrichterliche Verhandlung am 1. August 2003 wieder aufgenommen wurde. Dabei prüfte und genehmigte die Haftrichterin die verfügte Ausschaffungshaft. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. August 2003 an das Bundesgericht stellt A._ den Antrag, der Entscheid der Haftrichterin sei aufzuheben und er sei mit sofortiger Wirkung aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Die Haftrichterin 7 am Haftgericht III Bern-Mittelland, die Fremdenpolizei der Stadt Biel sowie das Bundesamt für Flüchtlinge schliessen auf Abweisung der Beschwerde. A._ hat sich mit Eingabe vom 25. August 2003 nochmals zur Sache geäussert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Kulm führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Urkundenfälschung und Erschleichens einer falschen Beurkundung. Es verdächtigt ihn, mit zehn gefälschten Aktienzertifikaten eine Generalversammlung der Firma Y._ AG einberufen und sich dabei widerrechtlich in deren Besitz gebracht zu haben. Mit Verfügung vom 11. April 2003 beschlagnahmte das Bezirksamt Kulm den Ordner von X._ mit den Unterlagen zur Y._ AG gemäss § 85 der Strafprozessordnung vom 11. November 1958 (StPO). Sie verpflichtete X._ sowie dessen damaligen Rechtsanwalt Galligani, ihm die Unterlagen der Y._ AG bis zum 14. April 2003 vorzulegen und beauftragte die Kantonspolizei, nach unbenütztem Ablauf der Frist die Unterlagen sicherzustellen. Mit Verfügung vom 15. April 2003 hielt das Bezirksamt Kulm fest, der Ordner mit den Unterlagen zur Y._ AG habe sich bei Rechtsanwalt Galligani befunden, welcher indessen sein Amt niedergelegt und ihn am 14. April 2003 seinem Mandanten ins Bezirksgefängnis Zofingen geschickt habe, obwohl der Ordner bereits mit Beschlag belegt gewesen sei. Es wies die Kantonspolizei an, den Ordner unverzüglich sicherzustellen; diese führte den Auftrag am 15. April 2003 im Bezirksgefängnis Zofingen aus. Nachdem X._ gegen die Durchsuchung der im Ordner aufbewahrten Papiere Einsprache erhoben und deren Versiegelung verlangt hatte, beantragte das Bezirksamt Kulm am 22. April 2003 beim Präsidenten der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aarau, die sichergestellten Papiere zu entsiegeln. Der Präsident der Beschwerdekammer hiess das Entsiegelungsbegehren am 1. Mai 2003 gut und bewilligte die Durchsuchung der beschlagnahmten Akten. Der Präsident der Beschwerdekammer hiess das Entsiegelungsbegehren am 1. Mai 2003 gut und bewilligte die Durchsuchung der beschlagnahmten Akten. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. Juni 2003 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, Rechtsverweigerung und Willkür beantragt X._, diesen Präsidialentscheid aufzuheben. Ausserdem beantragt er, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. Juni 2003 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, Rechtsverweigerung und Willkür beantragt X._, diesen Präsidialentscheid aufzuheben. Ausserdem beantragt er, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. C. Das Bezirksamt Kulm verzichtet auf Vernehmlassung. Der Präsident der Beschwerdekammer des Obergerichts beantragt, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._ (geboren 1958) ist seit 1. Juni 1994 als Buchhalterin bei der Anwaltskanzlei C._ angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) gegen Unfälle versichert. Am 20. Dezember 2001 verspürte sie während des Turnens beim Rennen plötzlich einen stechenden Schmerz in der linken Wade. Die erstbehandelnde Ärztin, Frau Dr. med. F._, Spezialärztin für Allgemeine Medizin, stellte am 28. Dezember 2001 eine Zerrung der Wadenmuskulatur fest und überwies D._ an das Institut für Röntgendiagnostik, Spital X._, zur weiteren Abklärung. Dieses konnte anlässlich der gleichentags vorgenommenen Sonographie eine Ruptur oder Teilruptur der Achillessehne ausschliessen. Mit Verfügung vom 11. März 2002 lehnte die Zürich jegliche Leistungen ab. Der Krankenversicherer von D._, die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana), reichte hiegegen Einsprache ein. Die Zürich hielt mit Einspracheentscheid vom 29. April 2002 an ihrer Ablehnung fest. A. D._ (geboren 1958) ist seit 1. Juni 1994 als Buchhalterin bei der Anwaltskanzlei C._ angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) gegen Unfälle versichert. Am 20. Dezember 2001 verspürte sie während des Turnens beim Rennen plötzlich einen stechenden Schmerz in der linken Wade. Die erstbehandelnde Ärztin, Frau Dr. med. F._, Spezialärztin für Allgemeine Medizin, stellte am 28. Dezember 2001 eine Zerrung der Wadenmuskulatur fest und überwies D._ an das Institut für Röntgendiagnostik, Spital X._, zur weiteren Abklärung. Dieses konnte anlässlich der gleichentags vorgenommenen Sonographie eine Ruptur oder Teilruptur der Achillessehne ausschliessen. Mit Verfügung vom 11. März 2002 lehnte die Zürich jegliche Leistungen ab. Der Krankenversicherer von D._, die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana), reichte hiegegen Einsprache ein. Die Zürich hielt mit Einspracheentscheid vom 29. April 2002 an ihrer Ablehnung fest. B. Die von der Helsana hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. März 2003 ab. B. Die von der Helsana hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. März 2003 ab. C. Die Helsana führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Zürich zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) beantragt in seiner Stellungnahme die Änderung der Rechtsprechung. D._ verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._ war Angestellter der Gemeinde Zürich und als solcher zuständig für den Unterhalt und die Neueinrichtung verschiedener Bauten der Stadt. Er hatte namentlich die Rechnungen von Lieferanten und Handwerkern zu prüfen und sie anschliessend visiert zur Zahlung an eine Rechnungsstelle weiterzuleiten. In der Zeit zwischen November 1989 und Mai 1995 schloss L._ im Namen der Stadt Kaufverträge ab für Waren, die er für sich selbst verwendete. Er visierte die entsprechenden Rechnungen und liess sie durch die Stadt Zürich begleichen. In der Zeit zwischen November 1989 und Mai 1995 schloss L._ im Namen der Stadt Kaufverträge ab für Waren, die er für sich selbst verwendete. Er visierte die entsprechenden Rechnungen und liess sie durch die Stadt Zürich begleichen. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte L._ am 8. Dezember 1999 zu zwei Jahren Gefängnis und Fr. 10'000.-- Busse. Ferner ordnete es den Vollzug einer vom Appellationsgericht Basel-Stadt am 24. Juni 1992 ausgesprochenen Strafe von 14 Tagen Gefängnis an; hingegen sah es davon ab, den Vollzug der am 12. Oktober 1988 vom Strafgericht Basel-Stadt namentlich wegen Betruges und Urkundenfälschung ausgesprochenen Strafe von 15 Monaten anzuordnen. Auf Appellation L._s und der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich bestätigte die Vorinstanz des Kantons Zürich am 7. Dezember 2000 die Verurteilung zu zwei Jahren Gefängnis und Fr. 10'000.-- Busse. Hingegen verzichtete es darauf, den Vollzug der bedingt ausgesprochenen Gefängnisstrafe von 14 Tagen anzuordnen. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hiess am 10. Juni 2002 eine Beschwerde L._s gut. Es hob das Urteil vom 7. Dezember 2000 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hiess am 10. Juni 2002 eine Beschwerde L._s gut. Es hob das Urteil vom 7. Dezember 2000 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. C. Das Obergericht fällte das neue Urteil am 14. Mai 2003. Es sprach L._ schuldig der mehrfachen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 StGB), des mehrfachen Betruges (Art. 148 Abs. 1 aStGB und Art. 146 Abs. 1 StGB), der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 aStGB), der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB) und der mehrfachen ungetreuen Amtsführung (Art. 314 aStGB) und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 21 Monaten und 13 Tagen (als teilweise Zusatzstrafe zu zwei Freiheitsstrafen von 14 und 3 Tagen) sowie zu einer Busse von Fr. 10'000.--. Es hielt namentlich 43 Einzelveruntreuungen über Fr. 81'619.25 und drei Betrüge über Fr. 13'690.-- fest. C. Das Obergericht fällte das neue Urteil am 14. Mai 2003. Es sprach L._ schuldig der mehrfachen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 StGB), des mehrfachen Betruges (Art. 148 Abs. 1 aStGB und Art. 146 Abs. 1 StGB), der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 aStGB), der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB) und der mehrfachen ungetreuen Amtsführung (Art. 314 aStGB) und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 21 Monaten und 13 Tagen (als teilweise Zusatzstrafe zu zwei Freiheitsstrafen von 14 und 3 Tagen) sowie zu einer Busse von Fr. 10'000.--. Es hielt namentlich 43 Einzelveruntreuungen über Fr. 81'619.25 und drei Betrüge über Fr. 13'690.-- fest. D. L._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 25. Februar 2001 um etwa 13.10 Uhr fuhr das Ehepaar K._ mit seinem Personenwagen auf dem Polizeistützpunkt in Mels vor. K._ erklärte dem Polizeibeamten, dass er am Morgen in M._ gewesen sei und den Wagen auf dem Dorfplatz abgestellt habe. Als er zurückgekommen sei, habe er eine Beschädigung an der linken Heckseite festgestellt. Anschliessend sei er nach W._ nach Hause gefahren. Um den Schaden aufzunehmen, begaben sich das Ehepaar und der Polizeibeamte zum Fahrzeug, das sich auf einem für Polizeifahrzeuge reservierten Parkplatz befand. In der Folge bestieg K._ den Personenwagen und lenkte ihn auf dem Stützpunkt rund 60 Meter bis zur Polizeigarage, wo sich die Spezialgeräte für Schadensaufnahmen befinden. Im folgenden Gespräch mit den Anzeigeerstattern stellte die Polizei bei K._ Alkoholmundgeruch fest. Ein Alcotest fiel positiv aus. K._ sagte dazu, er sei gegen 11.30 Uhr nach Hause gekommen und habe aus Frust - wegen des beschädigten Wagens - drei Gläser Weisswein getrunken. Seine Frau erklärte, auf der Fahrt von W._ zum Polizeistützpunkt habe sie den Wagen gelenkt, von M._ nach W._ sei jedoch ihr Mann gefahren. Die Blutproben ergaben für die Fahrt von M._ nach W._ eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,05 Promille (1,3 minus 1,25 Promille wegen des geltend gemachten Nachtrunks) und 1,2 Promille für die Fahrt auf dem Polizeistützpunkt. Das Untersuchungsamt Uznach hob am 17. Juli 2001 das Strafverfahren wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand von M._ nach W._ mangels Beweisen auf; es sprach K._ schuldig des Fahrens in angetrunkenem Zustand auf dem Areal des Polizeistützpunkts Mels, nahm hingegen von einer Bestrafung Umgang. Das Untersuchungsamt Uznach hob am 17. Juli 2001 das Strafverfahren wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand von M._ nach W._ mangels Beweisen auf; es sprach K._ schuldig des Fahrens in angetrunkenem Zustand auf dem Areal des Polizeistützpunkts Mels, nahm hingegen von einer Bestrafung Umgang. B. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog K._ am 11. Januar 2002 den Führerausweis wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand für die Dauer von zwei Monaten. Einen Rekurs des Betroffenen wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 23. Oktober 2002 ab. Einen Rekurs des Betroffenen wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 23. Oktober 2002 ab. C. K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die Verwaltungsrekurskommission schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1955 geborene M._ war seit Herbst 1994 als Zimmermädchen/Putzfrau im Hotel Q._ tätig. Daneben besorgte sie den (Vier-Personen-)Haushalt. Wegen Beschwerden im Schulter/Armbereich rechts arbeitete sie ab 25. Januar 1996 nicht mehr und bezog Krankentaggelder. Mit Schreiben vom 10. Juli 1996 löste das Hotel Q._ das Arbeitsverhältnis "aufgrund einer Umstrukturierung des Betriebes" auf Ende August 1996 auf. Im Mai 1997 ersuchte M._ die Invalidenversicherung um eine Rente. Nach Abklärungen und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 27. Juni 2000 das Leistungsbegehren ab. Im Mai 1997 ersuchte M._ die Invalidenversicherung um eine Rente. Nach Abklärungen und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 27. Juni 2000 das Leistungsbegehren ab. B. Dagegen liess M._ Beschwerde erheben und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Januar 1997 beantragen. Lite pendente hob die IV-Stelle innert Vernehmlassungsfrist am 20. Oktober 2000 den angefochtenen Verwaltungsakt mit dem Vermerk auf, die neue Verfügung werde zur gegebenen Zeit zugestellt. Nach weiteren Abklärungen, u.a. Untersuchung und Begutachtung durch die MEDAS am 12. und 16. März 2001, teilte die IV-Stelle dem Rechtsvertreter der Versicherten am 25. Februar 2002 mit, es bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente. Bei einem Anteil der Erwerbstätigkeit von 0,7 (70%/100%) und Einschränkungen von 33,41% im erwerblichen sowie 50% im Haushaltbereich ergebe sich ein Invaliditätsgrad von weniger als 40%. Nach Vernehmlassung der IV-Stelle, Replik/Duplik und einem weiteren Schriftenwechsel wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 20. November 2002 die Beschwerde in der Sache ab und sprach der Versicherten eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung zu. Nach Vernehmlassung der IV-Stelle, Replik/Duplik und einem weiteren Schriftenwechsel wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 20. November 2002 die Beschwerde in der Sache ab und sprach der Versicherten eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung zu. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien der kantonale Gerichtsentscheid und die Verwaltungsverfügung vom 27. Juli (recte: Juni) 2000 aufzuheben und ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen mit der Auflage, weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nach der Versteigerung seiner Liegenschaft wurde A._ vom Gerichtspräsidenten 5 i.V. des Gerichtskreises II Biel-Nidau am 28. Januar 2000 angewiesen, die Liegenschaft bis spätestens 1. März 2000 zu verlassen. Dieser Entscheid wurde auf Appellation A._'s hin von der 1. Zivilkammer des Bernischen Appellationshofes bestätigt. Im Rahmen der daraufhin erfolgten Ausweisung machte der zuständige Polizeibeamte Anzeige gegen A._ wegen Beschimpfung, übler Nachrede und falscher Anschuldigung. Dieser Anzeige wurde mit Eröffnung der Strafverfolgung gegen A._ und Überweisung der Strafsache an das Einzelgericht Folge gegeben. Der zuständige Gerichtspräsident 7 des Gerichtskreises II Biel-Nidau ordnete dem Angeschuldigten mit Verfügung vom 21. Mai 2001 einen amtlichen Verteidiger bei. Am 25. Juni 2001 entliess der Gerichtspräsident 7 den bestellten Rechtsvertreter wieder aus dem amtlichen Mandat, weil aufgrund der Eingaben A._'s das Vertrauensverhältnis zwischen Verteidiger und Mandant offenbar in unzumutbarer Weise beeinträchtigt war. A. Nach der Versteigerung seiner Liegenschaft wurde A._ vom Gerichtspräsidenten 5 i.V. des Gerichtskreises II Biel-Nidau am 28. Januar 2000 angewiesen, die Liegenschaft bis spätestens 1. März 2000 zu verlassen. Dieser Entscheid wurde auf Appellation A._'s hin von der 1. Zivilkammer des Bernischen Appellationshofes bestätigt. Im Rahmen der daraufhin erfolgten Ausweisung machte der zuständige Polizeibeamte Anzeige gegen A._ wegen Beschimpfung, übler Nachrede und falscher Anschuldigung. Dieser Anzeige wurde mit Eröffnung der Strafverfolgung gegen A._ und Überweisung der Strafsache an das Einzelgericht Folge gegeben. Der zuständige Gerichtspräsident 7 des Gerichtskreises II Biel-Nidau ordnete dem Angeschuldigten mit Verfügung vom 21. Mai 2001 einen amtlichen Verteidiger bei. Am 25. Juni 2001 entliess der Gerichtspräsident 7 den bestellten Rechtsvertreter wieder aus dem amtlichen Mandat, weil aufgrund der Eingaben A._'s das Vertrauensverhältnis zwischen Verteidiger und Mandant offenbar in unzumutbarer Weise beeinträchtigt war. B. Als neuer amtlicher Verteidiger wurde Fürsprecher B._ eingesetzt, unter der Bedingung, dass er sich dazu bereit erkläre, das Rechtsdomizil A._'s zu übernehmen. Da sich A._ weigerte, dieser Übernahme zuzustimmen, hob der Gerichtspräsident 7 die Bedingung betreffend das Rechtsdomizil am 7. Dezember 2001 auf. Auf die Vorladung zur Hauptverhandlung in der Strafsache hin, lehnte A._ Fürsprecher B._ mit Schreiben vom 29. Januar 2002 als amtlichen Verteidiger ab. In seiner Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch hielt Fürsprecher B._ am 4. Februar 2002 sinngemäss fest, dass die subjektive Auffassung A._'s nicht objektivierbar sei. Fürsprecher B._ sah keinen Grund, selbst die Entbindung aus dem Mandat zu beantragen, wollte sich aber einer Gutheissung des Gesuches nicht widersetzen. In seiner Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch hielt Fürsprecher B._ am 4. Februar 2002 sinngemäss fest, dass die subjektive Auffassung A._'s nicht objektivierbar sei. Fürsprecher B._ sah keinen Grund, selbst die Entbindung aus dem Mandat zu beantragen, wollte sich aber einer Gutheissung des Gesuches nicht widersetzen. C. Am 7. Februar 2002 wies der Gerichtspräsident 7 A._'s Gesuch um Entlassung seines amtlichen Verteidigers aus dem Mandat und um Beiordnung eines anderen amtlichen Vertreters ab. Es bestünden keine objektivierbaren Gründe für einen Verteidigerwechsel. Angesichts der unmittelbar bevorstehenden Hauptverhandlung würde ein Wechsel des Verteidigers auch zur Unzeit erfolgen. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 11. Februar 2002 Rekurs bei der Anklagekammer des Bernischen Obergerichtes. Die Anklagekammer nahm die Eingabe als Beschwerde entgegen und wies diese mit Urteil vom 25. Februar 2002 ab. U.a. wurde der Entscheid damit begründet, die subjektiven Einschätzungen und Meinungen A._'s entbehrten einer objektiven Grundlage. Der Gerichtspräsident 7 habe mit der Abweisung des Gesuches um einen Verteidigerwechsel weder eine offensichtliche Rechtsverletzung begangen noch sein Ermessen missbraucht oder überschritten. C. Am 7. Februar 2002 wies der Gerichtspräsident 7 A._'s Gesuch um Entlassung seines amtlichen Verteidigers aus dem Mandat und um Beiordnung eines anderen amtlichen Vertreters ab. Es bestünden keine objektivierbaren Gründe für einen Verteidigerwechsel. Angesichts der unmittelbar bevorstehenden Hauptverhandlung würde ein Wechsel des Verteidigers auch zur Unzeit erfolgen. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 11. Februar 2002 Rekurs bei der Anklagekammer des Bernischen Obergerichtes. Die Anklagekammer nahm die Eingabe als Beschwerde entgegen und wies diese mit Urteil vom 25. Februar 2002 ab. U.a. wurde der Entscheid damit begründet, die subjektiven Einschätzungen und Meinungen A._'s entbehrten einer objektiven Grundlage. Der Gerichtspräsident 7 habe mit der Abweisung des Gesuches um einen Verteidigerwechsel weder eine offensichtliche Rechtsverletzung begangen noch sein Ermessen missbraucht oder überschritten. D. Mit einem als "Rekurs gegen die Verfügung vom 7. Februar 2002" betitelten Schreiben vom 25. Mai 2002 gelangte A._ erneut an die Anklagekammer. Er begründete seine neuerliche Eingabe im Wesentlichen damit, noch keinen Entscheid in der Sache erhalten zu haben. Die Anklagekammer nahm den Rekurs wiederum als Beschwerde entgegen und trat nicht darauf ein. Gegen diesen Entscheid gelangte A._ mit Nichtigkeits- und staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. Juli 2002 ans Bundesgericht (Verfahren 1P.375/2002). D. Mit einem als "Rekurs gegen die Verfügung vom 7. Februar 2002" betitelten Schreiben vom 25. Mai 2002 gelangte A._ erneut an die Anklagekammer. Er begründete seine neuerliche Eingabe im Wesentlichen damit, noch keinen Entscheid in der Sache erhalten zu haben. Die Anklagekammer nahm den Rekurs wiederum als Beschwerde entgegen und trat nicht darauf ein. Gegen diesen Entscheid gelangte A._ mit Nichtigkeits- und staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. Juli 2002 ans Bundesgericht (Verfahren 1P.375/2002). E. Am 11. Juli 2002 eröffnete die Anklagekammer A._ nachträglich den Entscheid vom 25. Februar 2002, welcher ursprünglich nur seinem amtlichen Verteidiger mittels Gerichtsurkunde zugestellt worden war. Mit Schreiben vom 12. August 2002 erhob A._ auch gegen dieses Urteil der Anklagekammer Nichtigkeits- und staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Nichtigerklärung des Entscheides der Anklagekammer sowie der Verfügung des Gerichtspräsidenten 7 vom 7. Februar 2002. Gleichzeitig stellt er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und um einen unabhängigen, unentgeltlichen Rechtsbeistand. Er begründet seine Beschwerde sinngemäss damit, dass ihm in der Vergangenheit manipulierbare Anwälte zugesprochen worden seien, die auf Behördenseite gestanden hätten. Fürsprecher B._ habe ihm absichtlich das Urteil der Anklagekammer vom 25. Februar 2002 nicht weitergeleitet, wie er das bereits in einem anderen Verfahren vor der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (in der Folge auch JGK-Direktion) gemacht habe. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene S._ war als Betriebsarbeiter der Firma C._ AG tätig. Am 17. Mai 1988 stürzte er von einer Leiter und verletzte sich links an der Schulter (Trümmerfraktur) und am Ellbogen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen und die IV-Stelle Basel-Stadt sprach ihm für die Zeit vom 1. Mai 1989 bis 31. Oktober 1990 und vom 1. Mai 1992 bis 31. Oktober 1993 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügungen vom 12. Dezember 1990 und 9. Februar 1994). Der Versicherte focht die Verfügung vom 9. Februar 1994 bei der Kantonalen Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt), an. Diese wies die Sache am 10. November 1994 zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurück. Das Zentrum für Medizinische Begutachtung, (nachfolgend: ZMB), erstellte am 19. Dezember 1995 ein Gutachten, gestützt auf welches die IV-Stelle mit Verfügung vom 17. Juni 1996 einen Rentenanspruch nach dem 31. Oktober 1993 verneinte, weil der Invaliditätsgrad lediglich 25 % betrage. Diese Verfügung erwuchs nicht in Rechtskraft. Als Folge eines im Winter 1995/1996 erlittenen Unfalls wurde dem Versicherten am 16. September 1996 der Innenmeniskus des rechten Kniegelenks wegoperiert. Per 31. Januar 1997 löste die Arbeitgeberin das noch verbliebene 50-Prozent-Arbeitsverhältnis auf. Im September 1997 stürzte der Versicherte auf einer Treppe und verletzte sich erneut am rechten Knie. Am 21. Oktober 1997 wurde auch der seitliche Meniskus des Kniegelenks teilweise wegoperiert (und eine Gelenktoilette durchgeführt) und am 2. Januar 1998 wurde eine Kreuzbandplastik ausgeführt. Mit Verfügung vom 22. April 1998 sprach die IV-Stelle S._ rückwirkend auch ab 1. November 1993 eine halbe IV-Rente zu. Gestützt auf die Begutachtung des Versicherten durch Dr. med. L._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 17. Juli 1998 sprach ihm die IV-Stelle mit Verfügung vom 24. November 1998 rückwirkend ab 1. Dezember 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 68 % eine ganze IV-Rente zu. Am 18. Januar 1999 trat der Versicherte zur Abklärung seiner körperlichen Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit beim Werkstätten- und Wohnzentrum X._ eine auf drei Monate angelegte berufliche Massnahme an, die nach zwei Monaten abgebrochen wurde. Nachdem Dr. med. L._ zum Abklärungsbericht des Wohnzentrums X._ vom 8. April 1999 Stellung genommen hatte (Schreiben vom 21. Juni 1999), legte die IV-Stelle den Anspruch ab 1. März 2000 neu fest und setzte ihn auf eine halbe Rente herab (Verfügung vom 20. Januar 2000). Gestützt auf die Begutachtung des Versicherten durch Dr. med. L._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 17. Juli 1998 sprach ihm die IV-Stelle mit Verfügung vom 24. November 1998 rückwirkend ab 1. Dezember 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 68 % eine ganze IV-Rente zu. Am 18. Januar 1999 trat der Versicherte zur Abklärung seiner körperlichen Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit beim Werkstätten- und Wohnzentrum X._ eine auf drei Monate angelegte berufliche Massnahme an, die nach zwei Monaten abgebrochen wurde. Nachdem Dr. med. L._ zum Abklärungsbericht des Wohnzentrums X._ vom 8. April 1999 Stellung genommen hatte (Schreiben vom 21. Juni 1999), legte die IV-Stelle den Anspruch ab 1. März 2000 neu fest und setzte ihn auf eine halbe Rente herab (Verfügung vom 20. Januar 2000). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die kantonale Rekurskommission im Wesentlichen mit der Begründung gut, der Gesundheitszustand des Versicherten habe sich seit dem massgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der ursprünglichen Verfügung vom 24. November 1998 nicht erheblich verbessert (Entscheid vom 15. März 2001). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die kantonale Rekurskommission im Wesentlichen mit der Begründung gut, der Gesundheitszustand des Versicherten habe sich seit dem massgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der ursprünglichen Verfügung vom 24. November 1998 nicht erheblich verbessert (Entscheid vom 15. März 2001). C. Die IV-Stelle Basel-Stadt führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Verfügung vom 20. Januar 2000 zu bestätigen, weil ein invalidenversicherungsrechtlicher Rentenrevisionsgrund vorgelegen habe. Die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, der massgebende frühere Zeitpunkt für den Vergleich des Gesundheitszustandes liege im November 1998, in welchem die ganze Rente verfügt wurde. Mit der Verfügung vom 24. November 1998 sei die bisher gewährte halbe Rente rückwirkend ab dem 1. Dezember 1996 erhöht worden, weil sich der Gesundheitszustand im September 1996 (erste Knieoperation) verschlechterte. Es seien darum bei der Beurteilung die gesundheitlichen Verhältnisse im Dezember 1996, drei Monate nach der durch die erste Operation des Kniegelenks eingetretenen Verschlechterung, mit denjenigen im Januar 2000, dem Zeitpunkt der angefochtenen Herabsetzungsverfügung, zu vergleichen. Dass mit der Verfügung vom 20. November 1998 die ganze Rente nicht bereits herabgesetzt oder nur noch auf sehr kurze Zeit befristet zugesprochen worden sei, hänge lediglich damit zusammen, dass die berufliche Abklärung unmittelbar bevorstand und die Rente ohnehin durch ein Taggeld abgelöst werden sollte. Man habe in der Verfügung klar gemacht, dass die Invaliditätsverhältnisse nach den beruflichen Massnahmen erneut zu überprüfen seien. Der Versicherte beantragt die Abweisung der Beschwerde und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Zofingen führt gegen den nigerianischen Staatsangehörigen X._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel (BetmG). Der Angeschuldigte befindet sich seit dem 9. April 2003 in Haft. Der Präsident der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau verlängerte die Untersuchungshaft mit Verfügung vom 24. April 2003 bis zum Eingang der Anklage beim Gericht. Am 20. Mai 2003 wies er das Haftentlassungsgesuch des Angeschuldigten vom 15. Mai 2003 ab. Dieser stellte am 24. Juni 2003 erneut ein Gesuch um Haftentlassung. Mit Verfügung vom 30. Juni 2003 wies der Präsident der Beschwerdekammer das Gesuch ab. A. Das Bezirksamt Zofingen führt gegen den nigerianischen Staatsangehörigen X._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel (BetmG). Der Angeschuldigte befindet sich seit dem 9. April 2003 in Haft. Der Präsident der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau verlängerte die Untersuchungshaft mit Verfügung vom 24. April 2003 bis zum Eingang der Anklage beim Gericht. Am 20. Mai 2003 wies er das Haftentlassungsgesuch des Angeschuldigten vom 15. Mai 2003 ab. Dieser stellte am 24. Juni 2003 erneut ein Gesuch um Haftentlassung. Mit Verfügung vom 30. Juni 2003 wies der Präsident der Beschwerdekammer das Gesuch ab. B. X._ liess gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 2. Juli 2003 durch seinen Anwalt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erheben. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. B. X._ liess gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 2. Juli 2003 durch seinen Anwalt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erheben. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und der Präsident der Beschwerdekammer des Obergerichts verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 14. Dezember 1990 beschloss die Gemeindeversammlung von Saanen die "Überbauungsordnung Nr. 29 Hotel Alpina", welche die Sanierung des 1907 erstellten Hotels Alpina, seine Erweiterung durch Anbauten und das Erstellen von 45 Résidence-Wohnungen vorsah. Die Überbauungsordnung wurde von der kantonalen Baudirektion genehmigt und auf Beschwerde der X._ SA durch Beschluss des Regierungsrat des Kantons Bern vom 29.April 1992 teilweise abgeändert und genehmigt. A. Am 14. Dezember 1990 beschloss die Gemeindeversammlung von Saanen die "Überbauungsordnung Nr. 29 Hotel Alpina", welche die Sanierung des 1907 erstellten Hotels Alpina, seine Erweiterung durch Anbauten und das Erstellen von 45 Résidence-Wohnungen vorsah. Die Überbauungsordnung wurde von der kantonalen Baudirektion genehmigt und auf Beschwerde der X._ SA durch Beschluss des Regierungsrat des Kantons Bern vom 29.April 1992 teilweise abgeändert und genehmigt. B. Am 11. April 1995 wurde das Hotel Alpina gesprengt, gestützt auf eine Abbruchbewilligung der Baukommission Saanen vom 3. März 1995. Im darauf folgenden Beschwerdeverfahren hob das Verwaltungsgericht am 18. März 1996 die Abbruchbewilligung auf. Es stellte fest, die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern habe der Beschwerde gegen die Abbruchverfügung verfrüht die aufschiebende Wirkung entzogen. In seinen Erwägungen führte das Verwaltungsgericht u.a. aus, mit dem Abbruch des Hotels seien die planerischen Vorgaben für das interessierende Gebiet obsolet geworden; die Plangenehmigungsbehörde oder die sachlich zuständige Direktion des Regierungsrates werde daher prüfen müssen, ob der Überbauungsordnung von Amtes wegen die Genehmigung zu entziehen sei. B. Am 11. April 1995 wurde das Hotel Alpina gesprengt, gestützt auf eine Abbruchbewilligung der Baukommission Saanen vom 3. März 1995. Im darauf folgenden Beschwerdeverfahren hob das Verwaltungsgericht am 18. März 1996 die Abbruchbewilligung auf. Es stellte fest, die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern habe der Beschwerde gegen die Abbruchverfügung verfrüht die aufschiebende Wirkung entzogen. In seinen Erwägungen führte das Verwaltungsgericht u.a. aus, mit dem Abbruch des Hotels seien die planerischen Vorgaben für das interessierende Gebiet obsolet geworden; die Plangenehmigungsbehörde oder die sachlich zuständige Direktion des Regierungsrates werde daher prüfen müssen, ob der Überbauungsordnung von Amtes wegen die Genehmigung zu entziehen sei. C. Am 8. August 1996 stellte die Helvetia Nostra bei der Einwohnergemeinde Saanen das Begehren um Wiederaufbau des Hotels Alpina. Dieses Gesuch wurde letztinstanzlich mit Urteil des Berner Verwaltungsgerichts vom 9. Dezember 1997 abgewiesen. Das Bundesgericht trat am 19. März 1998 auf eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Helvetia Nostra nicht ein (1A.12/1998). C. Am 8. August 1996 stellte die Helvetia Nostra bei der Einwohnergemeinde Saanen das Begehren um Wiederaufbau des Hotels Alpina. Dieses Gesuch wurde letztinstanzlich mit Urteil des Berner Verwaltungsgerichts vom 9. Dezember 1997 abgewiesen. Das Bundesgericht trat am 19. März 1998 auf eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Helvetia Nostra nicht ein (1A.12/1998). D. Vom 18. Februar bis zum 19. März 1999 lagen in der Gemeinde Saanen die "Überbauungsordnung Nr. 56 Hotel Alpina" sowie das Baugesuch für die darin vorgesehenen Bauten und Anlagen öffentlich auf. Die Überbauungsordnung Nr. 56 sollte die Überbauungsordnung Nr. 29 ersetzen. Die Gemeindeversammlung stimmte der neuen Überbauungsordnung Nr. 56 am 15. Mai 1998 zu. Am 26. Januar und am 19. Februar 1999 beschloss der Gemeinderat geringfügige Änderungen der Planung. D. Vom 18. Februar bis zum 19. März 1999 lagen in der Gemeinde Saanen die "Überbauungsordnung Nr. 56 Hotel Alpina" sowie das Baugesuch für die darin vorgesehenen Bauten und Anlagen öffentlich auf. Die Überbauungsordnung Nr. 56 sollte die Überbauungsordnung Nr. 29 ersetzen. Die Gemeindeversammlung stimmte der neuen Überbauungsordnung Nr. 56 am 15. Mai 1998 zu. Am 26. Januar und am 19. Februar 1999 beschloss der Gemeinderat geringfügige Änderungen der Planung. E. Am 9. August 1999 genehmigte das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung in einem Gesamtentscheid die Überbauungsordnung samt Bauvorhaben. Der Entscheid umfasst den Überbauungsplan mit Zonenplanänderung und zugehörigen Bauvorschriften sowie die Baubewilligung samt zahlreichen Nebenbewilligungen für die in der Überbauungsordnung vorgesehenen Bauten und Anlagen (Hotel mit ca. 160 Betten und Hotel-Résidence mit 14 Luxuseigentumswohnungen; ferner drei vorgelagerte Chalet-Bauten mit insgesamt 14 Luxusappartements, unterirdische Infrastrukturanlagen inkl. Abstellplätze und Erschliessunganlagen). E. Am 9. August 1999 genehmigte das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung in einem Gesamtentscheid die Überbauungsordnung samt Bauvorhaben. Der Entscheid umfasst den Überbauungsplan mit Zonenplanänderung und zugehörigen Bauvorschriften sowie die Baubewilligung samt zahlreichen Nebenbewilligungen für die in der Überbauungsordnung vorgesehenen Bauten und Anlagen (Hotel mit ca. 160 Betten und Hotel-Résidence mit 14 Luxuseigentumswohnungen; ferner drei vorgelagerte Chalet-Bauten mit insgesamt 14 Luxusappartements, unterirdische Infrastrukturanlagen inkl. Abstellplätze und Erschliessunganlagen). F. Gegen diesen Entscheid führten unter anderem die Helvetia Nostra, die X._ SA und der Berner Heimatschutz Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern. Diese hiess die Beschwerden am 29. August 2000 insoweit gut, als sie die Planung der nördlichen Erschliessung ab der Neueretstrasse nicht genehmigte und die entsprechende Baubewilligung und Rodungsbewilligung aufhob. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. F. Gegen diesen Entscheid führten unter anderem die Helvetia Nostra, die X._ SA und der Berner Heimatschutz Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern. Diese hiess die Beschwerden am 29. August 2000 insoweit gut, als sie die Planung der nördlichen Erschliessung ab der Neueretstrasse nicht genehmigte und die entsprechende Baubewilligung und Rodungsbewilligung aufhob. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. G. Gegen den Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion erhoben die X._ SA, der Berner Heimatschutz und die Helvetia Nostra einerseits und die Einwohnergemeinde Saanen und die A._ AG andererseits Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Nach Durchführung eines Augenscheins hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerden der Helvetia Nostra, der X._ SA und des Berner Heimatschutzes am 21. Januar 2002 teilweise gut und hob den angefochtenen Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion sowie den Genehmigungsentscheid des Amtes für Gemeinden und Raumordnung auf. Es wies die Sache zur Überarbeitung im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde zurück. Die Beschwerden der Einwohnergemeinde Saanen und der A._ AG gegen die Nichtgenehmigung der nördlichen Erschliessung wies es ab. G. Gegen den Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion erhoben die X._ SA, der Berner Heimatschutz und die Helvetia Nostra einerseits und die Einwohnergemeinde Saanen und die A._ AG andererseits Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Nach Durchführung eines Augenscheins hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerden der Helvetia Nostra, der X._ SA und des Berner Heimatschutzes am 21. Januar 2002 teilweise gut und hob den angefochtenen Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion sowie den Genehmigungsentscheid des Amtes für Gemeinden und Raumordnung auf. Es wies die Sache zur Überarbeitung im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde zurück. Die Beschwerden der Einwohnergemeinde Saanen und der A._ AG gegen die Nichtgenehmigung der nördlichen Erschliessung wies es ab. H. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts erhob die X._ SA am 28. Februar 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt: 1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Januar 2002 sei insofern aufzuheben, als es die Beschwerde der S.I. X._ SA vom 27. September 2000 betreffend Nichtigkeit der Überbauungsordnung Nr. 29 Hotel Alpina, Waldabstände und Waldbestand abweist (Dispositiv Ziff. 1.a), letzter Satz) und die Kosten verteilt (Dispositiv 2, 3 und 4). 2. Es sei festzustellen, dass der am 28. Dezember 1978 genehmigte Zonenplan der Einwohnergemeinde Saanen, Teilgebiet Gstaad, für die Grundstücke Nr. 385, 386 und 4159 Geltung hat. 3. Sollte das Beschwerdebegehren Nr. 2 abgewiesen werden, sei anzuordnen, dass das überarbeitete Projekt die gesetzlichen Waldabstände sowie den Waldbestand beachten muss. 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerinnen. 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerinnen. I. Die A._ AG und die Einwohnergemeinde Saanen beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) teilt in seiner Vernehmlassung die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass weder eine neue Waldfeststellung noch eine Rodungsbewilligung für das Projekt erforderlich sei. Abschliessend hält es fest, dass vorliegend aus der Sicht des Bundeswaldgesetzes in der Unterschreitung des ordentlichen kantonalen Waldabstandes keine Unangemessenheit erblickt werden könne. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik vom 26. August 2002 an ihren Rechtsbegehren fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1950) ist Eigentümer einer Hebebühne, die er an die Arbeitgeberin von Y._ vermietete. Am 4. März 1998 brach ein tragender Bauteil des Arbeitskorbes. Der sich im Arbeitskorb befindende Y._ fiel dabei aus ungefähr 7,5 Metern Höhe auf den betonierten Vorplatz und zog sich schwere Kopf- und Rückenverletzungen zu. A. X._ (geb. 1950) ist Eigentümer einer Hebebühne, die er an die Arbeitgeberin von Y._ vermietete. Am 4. März 1998 brach ein tragender Bauteil des Arbeitskorbes. Der sich im Arbeitskorb befindende Y._ fiel dabei aus ungefähr 7,5 Metern Höhe auf den betonierten Vorplatz und zog sich schwere Kopf- und Rückenverletzungen zu. B. Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte X._ am 31. Mai 2001 wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 6 Wochen und zu einer Busse von Fr. 3'000.-. B. Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte X._ am 31. Mai 2001 wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 6 Wochen und zu einer Busse von Fr. 3'000.-. C. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 7. Mai 2002 ab. C. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 7. Mai 2002 ab. D. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde sowie eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde jeweils mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. In der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er darüber hinaus die Abweisung der Adhäsionsklage des Zivilklägers. Der Beschwerdegegner, das Obergericht und die Staatsanwaltschaft schliessen in der Vernehmlassung auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 2. Februar 2001 stellte die Ausgleichskasse Wirtschaftskammer 114 (nachfolgend: Ausgleichskasse) der ihr angeschlossenen M._ AG die Jahresabrechnung der Lohnbeiträge für das Jahr 2000 zu. Mit Valuta vom 1. März 2001 beglich die M._ AG diese Rechnung. Der geschuldete Betrag wurde am 6. März 2001 auf dem Konto der Ausgleichskasse gutgeschrieben. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2001 verlangte die Ausgleichskasse Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 117.20. A. Mit Schreiben vom 2. Februar 2001 stellte die Ausgleichskasse Wirtschaftskammer 114 (nachfolgend: Ausgleichskasse) der ihr angeschlossenen M._ AG die Jahresabrechnung der Lohnbeiträge für das Jahr 2000 zu. Mit Valuta vom 1. März 2001 beglich die M._ AG diese Rechnung. Der geschuldete Betrag wurde am 6. März 2001 auf dem Konto der Ausgleichskasse gutgeschrieben. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2001 verlangte die Ausgleichskasse Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 117.20. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 31. März 2003 insofern gut, als es die Ausgleichskasse anwies, die Verzugszinsen für 32 statt 34 Tage zu verfügen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 31. März 2003 insofern gut, als es die Ausgleichskasse anwies, die Verzugszinsen für 32 statt 34 Tage zu verfügen. C. Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Die Vorinstanz enthält sich in ihrer Vernehmlassung eines Antrags. Die M._ AG verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) X._, bestehend aus den Firmen I._ SA, P._ AG, S._ AG und W._ AG, erstattete am 23. Januar 1996 beim Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland (KIGA) Voranmeldung von Kurzarbeit ab 5. Februar 1996 bis 9. April 1996. Zur Begründung führte sie an, dass am 9. Januar 1996 ein unvorhersehbarer geologischer Niederbruch (Material- und Wassereinbruch) über der Tunnelbohrmaschine bei Tunnelmeter 953 zu deren Stillstand geführt habe. In der Folge wurde das Verfahren vorläufig sistiert. Mit Schreiben vom 30. September 1998 beantragte die ARGE X._ die Wiederaufnahme des Verfahrens, nachdem ein Schlichtungsverfahren betreffend finanzielle Nachforderungen mit den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) als Auftraggeberin des Tunnelbauprojektes seinen Abschluss gefunden hatte. Mit Verfügung vom 7. März 2000 erhob das KIGA Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung. A. Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) X._, bestehend aus den Firmen I._ SA, P._ AG, S._ AG und W._ AG, erstattete am 23. Januar 1996 beim Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland (KIGA) Voranmeldung von Kurzarbeit ab 5. Februar 1996 bis 9. April 1996. Zur Begründung führte sie an, dass am 9. Januar 1996 ein unvorhersehbarer geologischer Niederbruch (Material- und Wassereinbruch) über der Tunnelbohrmaschine bei Tunnelmeter 953 zu deren Stillstand geführt habe. In der Folge wurde das Verfahren vorläufig sistiert. Mit Schreiben vom 30. September 1998 beantragte die ARGE X._ die Wiederaufnahme des Verfahrens, nachdem ein Schlichtungsverfahren betreffend finanzielle Nachforderungen mit den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) als Auftraggeberin des Tunnelbauprojektes seinen Abschluss gefunden hatte. Mit Verfügung vom 7. März 2000 erhob das KIGA Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) mit Entscheid vom 6. Juni 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) mit Entscheid vom 6. Juni 2001 ab. C. Die ARGE X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bestehe. KIGA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Seit 1. August 1979 bezog I._ (geb. 1961) von der Invalidenversicherung eine Entschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades (Verfügung vom 27. August 1980), welchen Anspruch die Verwaltung mit Mitteilungen vom 10. Oktober 1984 und 16. April 1991 sowie mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 12. Februar 1997 mangels relevanter Änderung des Hilflosigkeitsgrades bestätigte. Am 10. April 2000 ersuchte der Versicherte um Überprüfung des Anspruchs unter Hinweis darauf, dass er in letzter Zeit vermehrt auf die Hilfe Dritter angewiesen sei. Nach Einholung eines Berichtes der Dr. med. S._, Fachärztin FMH für Innere Medizin und Rheumatologie, vom 7. Juni 2000 und Beizug eines Abklärungsberichtes vom 27. November 2000 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich, nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, mit Wirkung ab 1. April 2000 (Zeitpunkt der Gesuchsstellung) eine Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades zu (Verfügung vom 16. März 2001). Am 10. April 2000 ersuchte der Versicherte um Überprüfung des Anspruchs unter Hinweis darauf, dass er in letzter Zeit vermehrt auf die Hilfe Dritter angewiesen sei. Nach Einholung eines Berichtes der Dr. med. S._, Fachärztin FMH für Innere Medizin und Rheumatologie, vom 7. Juni 2000 und Beizug eines Abklärungsberichtes vom 27. November 2000 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich, nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, mit Wirkung ab 1. April 2000 (Zeitpunkt der Gesuchsstellung) eine Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades zu (Verfügung vom 16. März 2001). B. Die von I._ hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. September 2002 gut, hob die angefochtene Verfügung auf und stellte fest, dass dem Versicherten ab 1. April 1995 eine Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades zusteht. B. Die von I._ hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. September 2002 gut, hob die angefochtene Verfügung auf und stellte fest, dass dem Versicherten ab 1. April 1995 eine Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades zusteht. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Entscheides. I._ stellt das Rechtsbegehren, es sei ihm eine Entschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades rückwirkend zuzusprechen; eventuell sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen und der kantonale Entscheid zu bestätigen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1956 geborene H._ war seit Januar 1992 als Maschinenoperateur in der Maschinenfabrik O._ AG tätig. Am 6. Januar 1996 erlitt er bei einem Sturz auf dem Glatteis eine Kontusion der Lendenwirbelsäule und an Arm und Schulter rechts. Nachdem er seine bisherige Tätigkeit wieder aufgenommen hatte, reduzierte er das Arbeitspensum ab dem 26. Januar 1998 auf 50 %; seit Mitte April 1998 geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 25. September 1998 meldete sich H._ unter Hinweis auf Rückenbeschwerden und psychische Probleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die medizinischen und beruflichen Verhältnisse ab und zog die Akten der Unfallversicherung bei. Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens veranlasste sie zudem die Begutachtung der Medizinischen Abklärungsstelle am Spital X._ (Medas) vom 13. Juni 2000. Mit zwei Verfügungen vom 17. April 2001 sprach sie dem Versicherten für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 1999 eine ganze und mit Wirkung ab 1. August 1999 eine halbe Invalidenrente zu. Am 25. September 1998 meldete sich H._ unter Hinweis auf Rückenbeschwerden und psychische Probleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die medizinischen und beruflichen Verhältnisse ab und zog die Akten der Unfallversicherung bei. Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens veranlasste sie zudem die Begutachtung der Medizinischen Abklärungsstelle am Spital X._ (Medas) vom 13. Juni 2000. Mit zwei Verfügungen vom 17. April 2001 sprach sie dem Versicherten für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 1999 eine ganze und mit Wirkung ab 1. August 1999 eine halbe Invalidenrente zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich - nach Androhung einer reformatio in peius - mit Entscheid vom 20. August 2002 in dem Sinne teilweise gut, als es die beiden Verfügungen vom 17. April 2001 aufhob mit der Feststellung, dass der Versicherte von Januar 1999 bis und mit April 2000 keinen Anspruch auf Invalidenrente habe und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese nach erfolgten erwerblichen und allenfalls auch medizinischen Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch ab 1. Mai 2000 neu befinde. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich - nach Androhung einer reformatio in peius - mit Entscheid vom 20. August 2002 in dem Sinne teilweise gut, als es die beiden Verfügungen vom 17. April 2001 aufhob mit der Feststellung, dass der Versicherte von Januar 1999 bis und mit April 2000 keinen Anspruch auf Invalidenrente habe und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese nach erfolgten erwerblichen und allenfalls auch medizinischen Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch ab 1. Mai 2000 neu befinde. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ beantragen, es sei Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids dahingehend aufzuheben, als festgehalten wurde, dass für die Zeit von Januar 1999 bis April 2000 kein Rentenanspruch bestehe und es sei festzustellen, dass ihm mit Wirkung ab 1. Januar 1999 eine Invalidenrente zuzusprechen sei; zudem wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. In einem von A._ (Kläger) gegen die "Y._" am 9. Oktober 2001 eingeleiteten Verfahren gab der Einzelrichter des Arbeitsgerichts Zürich dem Kläger unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis auf, die beklagte Partei genau mit Namen und Adresse zu bezeichnen. Hierauf reichte der Kläger ein Schreiben vom 12. Oktober 2001 mit dem Briefkopf der Beklagten und der Unterschrift eines "B._, Verkaufsleiter X._ AG" ein, auf welchem sich die Firmenbezeichnung "X._ AG" mit Adresse, Telefon-, Fax- und Mobilnummern sowie Domainname und E-mail-Adresse befand. Gestützt auf dieses Schreiben wurde die X._ AG als beklagte Partei zur Hauptverhandlung vorgeladen. Sie ist unentschuldigt nicht erschienen. Nach persönlicher Befragung des Klägers schützte der Einzelrichter am 12.März 2002 die mit Fr. 13'524.-- bezifferte Klage im Betrage von Fr. 11'013.10 und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger ein Arbeitszeugnis und eine Arbeitsbestätigung aus- und zuzustellen. A. In einem von A._ (Kläger) gegen die "Y._" am 9. Oktober 2001 eingeleiteten Verfahren gab der Einzelrichter des Arbeitsgerichts Zürich dem Kläger unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis auf, die beklagte Partei genau mit Namen und Adresse zu bezeichnen. Hierauf reichte der Kläger ein Schreiben vom 12. Oktober 2001 mit dem Briefkopf der Beklagten und der Unterschrift eines "B._, Verkaufsleiter X._ AG" ein, auf welchem sich die Firmenbezeichnung "X._ AG" mit Adresse, Telefon-, Fax- und Mobilnummern sowie Domainname und E-mail-Adresse befand. Gestützt auf dieses Schreiben wurde die X._ AG als beklagte Partei zur Hauptverhandlung vorgeladen. Sie ist unentschuldigt nicht erschienen. Nach persönlicher Befragung des Klägers schützte der Einzelrichter am 12.März 2002 die mit Fr. 13'524.-- bezifferte Klage im Betrage von Fr. 11'013.10 und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger ein Arbeitszeugnis und eine Arbeitsbestätigung aus- und zuzustellen. B. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Zürich auf Berufung der Beklagten mit Beschluss vom 31. Mai 2002. Es erwog, die Beklagte habe ihre Behauptung, zwischen ihr und dem Kläger habe kein Anstellungsverhältnis bestanden, erstmals vor Obergericht erhoben. Bei diesem Vorbringen handle es sich nicht um ein echtes Novum, weshalb die Beklagte nach kantonalem Prozessrecht damit ausgeschlossen sei, zumal sich dessen Richtigkeit auch nicht sofort aus den Prozessakten oder den neu eingereichten Urkunden ergebe. Ausserdem habe das erstinstanzliche Gericht entgegen der Auffassung der Beklagten aufgrund der eingereichten Akten darauf schliessen dürfen, dass die Beklagte die Arbeitgeberin des Klägers gewesen sei. B. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Zürich auf Berufung der Beklagten mit Beschluss vom 31. Mai 2002. Es erwog, die Beklagte habe ihre Behauptung, zwischen ihr und dem Kläger habe kein Anstellungsverhältnis bestanden, erstmals vor Obergericht erhoben. Bei diesem Vorbringen handle es sich nicht um ein echtes Novum, weshalb die Beklagte nach kantonalem Prozessrecht damit ausgeschlossen sei, zumal sich dessen Richtigkeit auch nicht sofort aus den Prozessakten oder den neu eingereichten Urkunden ergebe. Ausserdem habe das erstinstanzliche Gericht entgegen der Auffassung der Beklagten aufgrund der eingereichten Akten darauf schliessen dürfen, dass die Beklagte die Arbeitgeberin des Klägers gewesen sei. C. Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 31. Mai 2002 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist. D. Eine gegen den obergerichtlichen Beschluss eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 16. Dezember 2002 abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden konnte. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._AG betreibt einen Grosshandel mit Produkten erotischen Charakters und mit entsprechenden Hilfsmitteln, worunter namentlich Präservative. Daneben ist sie auch im Detailhandel tätig und führt drei Verkaufsläden, unter anderem das Geschäft A._ in Zürich. A. Die X._AG betreibt einen Grosshandel mit Produkten erotischen Charakters und mit entsprechenden Hilfsmitteln, worunter namentlich Präservative. Daneben ist sie auch im Detailhandel tätig und führt drei Verkaufsläden, unter anderem das Geschäft A._ in Zürich. B. Bei einer breit angelegten Marktkontrolle im Raume Zürich erwarb die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt St. Gallen (EMPA) im Auftrag des Bundesamts für Gesundheit am 12. Oktober 2000 stichprobenweise mehrere Präservative in den Geschäftsräumlichkeiten von A._ und prüfte diese anschliessend auf ihre Konformität mit den gesetzlichen Anforderungen. Die Prüfung ergab, dass mehrere Präservative den gesetzlichen Bestimmungen in verschiedener Hinsicht nicht entsprachen. Im Prüfungsbericht vom 15. November 2000 wird festgestellt, dass einige Produkte lose (in nur einer Verpackung statt wie vorgeschrieben doppelt verpackt) oder ohne Produkteinformation (Gebrauchsanleitung) verkauft wurden, dass bei einzelnen Präservativen die erforderliche Konformitätserklärung (CE/MD-Kennzeichnung) fehlte und dass ein Produkt mit einem bereits abgelaufenen Verfalldatum versehen war. B. Bei einer breit angelegten Marktkontrolle im Raume Zürich erwarb die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt St. Gallen (EMPA) im Auftrag des Bundesamts für Gesundheit am 12. Oktober 2000 stichprobenweise mehrere Präservative in den Geschäftsräumlichkeiten von A._ und prüfte diese anschliessend auf ihre Konformität mit den gesetzlichen Anforderungen. Die Prüfung ergab, dass mehrere Präservative den gesetzlichen Bestimmungen in verschiedener Hinsicht nicht entsprachen. Im Prüfungsbericht vom 15. November 2000 wird festgestellt, dass einige Produkte lose (in nur einer Verpackung statt wie vorgeschrieben doppelt verpackt) oder ohne Produkteinformation (Gebrauchsanleitung) verkauft wurden, dass bei einzelnen Präservativen die erforderliche Konformitätserklärung (CE/MD-Kennzeichnung) fehlte und dass ein Produkt mit einem bereits abgelaufenen Verfalldatum versehen war. C. Mit zwei an A._ gerichteten, eingeschrieben versandten Schreiben vom 15. Dezember 2000 wies das Bundesamt für Gesundheit auf die festgestellten Unzulänglichkeiten hin und ersuchte um ergänzende Auskünfte. Nachdem diese Schreiben unbeantwortet geblieben waren, stellte das Bundesamt am 19. Januar 2001, ebenfalls eingeschrieben, A._ eine Aufforderung zur Stellungnahme bis zum 30. Januar 2001 zu. Auch dieses Schreiben blieb unbeantwortet. Ein drittes Schreiben vom 10. Mai 2001, in dem erneut auf die Unzulänglichkeiten verwiesen und ergänzende Auskünfte verlangt sowie "entsprechende Verwaltungsmassnahmen" angedroht wurden, erging eingeschrieben mit Rückschein und war ebenfalls an A._ adressiert. Es wurde dort entgegengenommen. Nachdem auch dieses Schreiben zu keiner Antwort geführt hatte, stellte das Bundesamt am 12. Juli 2001 A._ gestützt auf die damals gültige Medizinprodukteverordnung vom 24. Januar 1996 (aMepV; AS 1996 987; AS 1998 1496) die folgende Verfügung zu: "1. Die Medizinprodukte "Amor", "Big Ben", "Billy Boy", "Blausiegel HT", "Euroglider", "London befeuchtet", "London extra stark", "Qualitätskondome feucht" und "R3" dürfen ab sofort, in ihrer nicht konformen Ausführung, nicht mehr in Verkehr gebracht werden. 2. Die A._ stellt dem BAG bis zum 31. August 2001 eine Liste zu, die den aktuellen Lagerbestand pro Produkt gemäss Ziff. 1 aufzeigt." Mit separater Verfügung gleichen Datums (d.h. vom 12. Juli 2001) auferlegte das Bundesamt der A._ überdies eine Gebühr von Fr. 1'440.--. Mit separater Verfügung gleichen Datums (d.h. vom 12. Juli 2001) auferlegte das Bundesamt der A._ überdies eine Gebühr von Fr. 1'440.--. D. Am 10. August 2001 teilte Rechtsanwältin Isabelle Brunner dem Bundesamt mit, sie vertrete A._ in der vorliegenden Sache, und reichte eine Vollmacht der X._AG ein. Nachdem ihr am 16. August 2001 Akteneinsicht gewährt worden war, erhob sie im Namen von A._ Beschwerde bei der Rekurskommission für die Unfallversicherung; dabei beantragte sie insbesondere, es sei festzustellen, dass die Anordnung des Bundesamtes nichtig sei; eventuell sei diese aufzuheben. Auf Aufforderung der Rekurskommission hin machte sie geltend, die X._AG sei Inhaberin des juristisch nicht selbständigen Geschäfts A._. Am 12. September 2001 erhob A._ beim Eidgenössischen Departement des Innern auch Beschwerde gegen die Gebührenverfügung des Bundesamtes vom 12. Juli 2001, ebenfalls mit dem Hauptantrag, es sei festzustellen, dass die Verfügung nichtig sei; eventuell sei diese aufzuheben. Am 12. September 2001 erhob A._ beim Eidgenössischen Departement des Innern auch Beschwerde gegen die Gebührenverfügung des Bundesamtes vom 12. Juli 2001, ebenfalls mit dem Hauptantrag, es sei festzustellen, dass die Verfügung nichtig sei; eventuell sei diese aufzuheben. E. Am 1. Januar 2002 traten das Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) und die Medizinprodukteverordnung vom 17. Oktober 2001 (MepV; SR 812.213) in Ablösung der alten Medizinprodukteverordnung in Kraft. Gestützt auf die neue Regelung übernahm die Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel nach Anhörung der Parteien im Februar 2002 das hängige Beschwerdeverfahren in der Sache, wobei das Schweizerische Heilmittelinstitut in die Rechtsstellung des Bundesamts für Gesundheit eintrat. Im April 2002 übernahm die Rekurskommission für Heilmittel auch das Verfahren betreffend die der A._ auferlegten Gebühr. Im April 2002 übernahm die Rekurskommission für Heilmittel auch das Verfahren betreffend die der A._ auferlegten Gebühr. F. Am 16. August 2002 fällte die Rekurskommission für Heilmittel im Wesentlichen das folgende Urteil: "1. Die Beschwerden werden abgewiesen. Die angefochtenen Verfügungen werden im Sinne der Erwägungen und mit der nachfolgenden Präzisierung von Ziff. 2 der Verfügung (in der Hauptsache) vom 12. Juli 2001 bestätigt: "Die X._AG, wird aufgefordert, dem Schweizerischen Heilmittelinstitut innert 45 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Liste zuzustellen, welche den aktuellen Lagerbestand des Geschäftes "A._" betreffend der Produkte gemäss Ziff. 1 aufzeigt." "Die X._AG, wird aufgefordert, dem Schweizerischen Heilmittelinstitut innert 45 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Liste zuzustellen, welche den aktuellen Lagerbestand des Geschäftes "A._" betreffend der Produkte gemäss Ziff. 1 aufzeigt." ... 3. Die Verfahrenskosten, bestehend aus der Spruch- und der Schreibgebühr, werden auf insgesamt Fr. 2'800.-- festgelegt. ... 3. Die Verfahrenskosten, bestehend aus der Spruch- und der Schreibgebühr, werden auf insgesamt Fr. 2'800.-- festgelegt. ... 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen." ... 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen." G. Gegen dieses Urteil erhob die X._AG am 20. September 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen: "1. Es sei das Urteil der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel vom 16. August 2002, ..., vollumfänglich aufzuheben, die Beschwerden gegen die Verfügungen des Bundesamtes für Gesundheit vom 12. Juli 2001 seien gutzuheissen und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Kosten des Rekursverfahrens zu übernehmen und eine angemessene Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin zu entrichten; 2. eventualiter sei das Urteil der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel vom 16. August 2002, ..., aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; 3. es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen; ..." Die Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Schweizerische Heilmittelinstitut beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Schweizerische Heilmittelinstitut beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. H. Am 22. Oktober 2002 traf das präsidierende Mitglied der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts folgende verfahrensleitende Verfügung: "1. Es wird festgestellt, dass der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt und das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos ist, soweit die Beschwerdeführerin durch das Urteil der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel vom 16. August 2002 zur Bezahlung einer Verwaltungsgebühr von Fr. 1'440.-- verpflichtet wird. 2. Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen." | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Josef Müller erwarb in den Jahren 1957 und 1959 drei Grundstücke in der Gemeinde Niederhasli, die durch den kommunalen Zonenplan vom 17. November 1966 der Wohnzone W 2 zugeteilt wurden. Im Zusammenhang mit der Sicherheits- und Lärmzonenplanung für den Flughafen Zürich-Kloten überprüfte die Gemeinde Niederhasli ihre Ortsplanung und wies die Parzellen von Josef Müller am 27. Juli 1984 neu der Gewerbezone im landschaftlich empfindlichen Gebiet zu. Josef Müller wandte sich erstmals am 8. Juli 1983 an die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10, und verlangte eine Entschädigung für die im Sicherheitszonenplan festgelegten Maximalhöhen für Bauten und Anlagen auf seinen Grundstücken. Die Schätzungskommission wies sein Entschädigungsbegehren am 26. November 1984 ab. Dieses Urteil wurde vom Bundesgericht mit Entscheid vom 29. Mai 1986 bestätigt (E.6/1985). Nach Abweisung seiner Einsprache gegen den Lärmzonenplan gelangte Josef Müller am 7. März 1986 erneut an die Eidgenössische Schätzungskommission und verlangte eine Entschädigung für den Einbezug seiner Grundstücke in die Lärmzone B. Das Begehren wurde schliesslich - nach vorübergehender Einstellung des Verfahrens - mit Urteil vom 26. Oktober 1990 abgewiesen. Gegen diesen Entscheid reichte Josef Müller beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Am 19. August 1993 führte eine bundesgerichtliche Delegation eine Augenscheinsverhandlung durch, an welcher dem Beschwerdeführer mitgeteilt wurde, dass sich im Rahmen der Lärmzonenplanung für den Flughafen Genf ähnliche Probleme stellten und alle Beschwerden zusammenhängend behandelt werden müssten. Am 14. März 1995 wurde über Josef Müller der Konkurs eröffnet und demzufolge das bundesgerichtliche Verfahren sistiert. Dieses wurde im Februar 1997 wieder aufgenommen, nachdem die Gläubigergesamtheit auf die Weiterführung des Verfahrens verzichtet und Josef Müller Festhalten an seiner Beschwerde erklärt hatte. Nach Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels und einer öffentlichen Verhandlung wies das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Josef Müller mit Urteil vom 17. September 1997 (E.5/1991) ab. Es erwog, dass die flughafenbedingte Sicherheits- und Lärmzonenplanung für den Beschwerdeführer zu keiner materiellen Enteignung geführt habe, und legte im Weiteren dar, dass dem Beschwerdeführer ebenfalls kein Entschädigungsanspruch aus formeller Enteignung - wegen übermässiger Lärmimmissionen oder eigentlichen Überflugs - zugestanden werden könne. Auch bei einer Gesamtbetrachtung der durch den Betrieb des Flughafens verursachten Eingriffe müsse ein Entschädigungsanspruch verneint werden, weil die fraglichen in der Gewerbezone liegenden Grundstücke weiterhin wirtschaftlich sinnvoll genutzt werden könnten (BGE 123 II 481 ff.). Nach Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels und einer öffentlichen Verhandlung wies das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Josef Müller mit Urteil vom 17. September 1997 (E.5/1991) ab. Es erwog, dass die flughafenbedingte Sicherheits- und Lärmzonenplanung für den Beschwerdeführer zu keiner materiellen Enteignung geführt habe, und legte im Weiteren dar, dass dem Beschwerdeführer ebenfalls kein Entschädigungsanspruch aus formeller Enteignung - wegen übermässiger Lärmimmissionen oder eigentlichen Überflugs - zugestanden werden könne. Auch bei einer Gesamtbetrachtung der durch den Betrieb des Flughafens verursachten Eingriffe müsse ein Entschädigungsanspruch verneint werden, weil die fraglichen in der Gewerbezone liegenden Grundstücke weiterhin wirtschaftlich sinnvoll genutzt werden könnten (BGE 123 II 481 ff.). B. Josef Müller legte gegen das bundesgerichtliche Urteil vom 7. September 1997 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Individualbeschwerde ein. Mit Teilentscheid vom 12. April 2001 wies der Gerichtshof die Beschwerde als unzulässig ab, soweit das Ergebnis des bundesgerichtlichen Verfahrens beanstandet und Art. 14 EMRK sowie Art. 1 des - von der Schweiz nicht unterzeichneten - Zusatzprotokolls Nr. 1 angerufen werde. Dagegen erklärte der Gerichtshof die Beschwerde von Josef Müller mit Entscheidung vom 5. März 2002 insoweit als zulässig, als sich der Beschwerdeführer über eine zu lange Verfahrensdauer und damit über eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK beklage. Mit Urteil vom 5. November 2002 (Nr. 41209/98) stellte der Gerichtshof fest, dass das enteignungsrechtliche Entschädigungsverfahren insbesondere vor Bundesgericht zu lange gedauert habe und daher das in Art. 6 Ziff. 1 EMRK umschriebene Gebot der Beurteilung innert angemessener Frist verletzt worden sei. Weiter erklärte der Gerichtshof in Anwendung von Art. 41 EMRK zu den vom Beschwerdeführer gestellten Schadenersatzbegehren (Fr. 700.--/m2 bis Fr. 1'000.--/m2 für die materielle Enteignung von drei Grundstücken, Fr. 200'000.-- für die Prozesskosten verschiedener seit 1983 durchgeführter Verfahren, eine noch festzusetzende Vergütung für den Konkurs sowie Fr. 83'400.-- Rückerstattung von in bundesgerichtlichen Verfahren auferlegten Prozessbussen), es bestehe kein Kausalzusammenhang zwischen der Konventionsverletzung und dem geltend gemachten finanziellen Schaden. Das Entschädigungsbegehren wurde daher abgewiesen. Im Übrigen wurde entschieden, dass die Feststellung der Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK dem Beschwerdeführer ausreichend Genugtuung biete. Für die Prozesskosten im Strassburger Verfahren sprach der Gerichtshof dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von insgesamt 2'000 Euro zu. Mit Urteil vom 5. November 2002 (Nr. 41209/98) stellte der Gerichtshof fest, dass das enteignungsrechtliche Entschädigungsverfahren insbesondere vor Bundesgericht zu lange gedauert habe und daher das in Art. 6 Ziff. 1 EMRK umschriebene Gebot der Beurteilung innert angemessener Frist verletzt worden sei. Weiter erklärte der Gerichtshof in Anwendung von Art. 41 EMRK zu den vom Beschwerdeführer gestellten Schadenersatzbegehren (Fr. 700.--/m2 bis Fr. 1'000.--/m2 für die materielle Enteignung von drei Grundstücken, Fr. 200'000.-- für die Prozesskosten verschiedener seit 1983 durchgeführter Verfahren, eine noch festzusetzende Vergütung für den Konkurs sowie Fr. 83'400.-- Rückerstattung von in bundesgerichtlichen Verfahren auferlegten Prozessbussen), es bestehe kein Kausalzusammenhang zwischen der Konventionsverletzung und dem geltend gemachten finanziellen Schaden. Das Entschädigungsbegehren wurde daher abgewiesen. Im Übrigen wurde entschieden, dass die Feststellung der Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK dem Beschwerdeführer ausreichend Genugtuung biete. Für die Prozesskosten im Strassburger Verfahren sprach der Gerichtshof dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von insgesamt 2'000 Euro zu. C. Mit Eingabe vom 3. Januar 2003 hat Josef Müller gestützt auf Art. 139a OG um Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 17. September 1997 ersucht und folgende Anträge gestellt: "1. Wegen Unzuständigkeit und fehlender Kognitionsbefugnis der vom Beschwerdeführer namentlich abgelehnten Mitglieder des Schweizerischen Bundesgerichtes, seien durch den Bundesgerichtspräsidenten durch das Los aus der Zahl der Obergerichtspräsidenten (ohne die Stände Zürich, Zug und Luzern) so viele ausserordentliche nebenamtliche Richter, als erforderlich sind, zu bezeichnen, um die vom "hohen Gerichtshof der EMRK" festgestellte Verletzung der EMR-Konvention gegenüber dem Beschwerdeführer zu beseitigen und um diesem die ihm zustehenden innerstaatlichen vollen Schadenersatzansprüche und Genugtuung zu gewährleisten. 2. Es sei sofort ein in der Sache nicht vorbefasster, unabhängiger und unparteiischer Instruktionsrichter im Sinne von Art. 95 OG zu ernennen und dieser sei zu beauftragen, sofort nach Eingang dieser Beschwerde, unter Mitwirkung des Beschwerdeführers, alle diejenigen vorsorglichen Verfügungen zu erlassen, die erforderlich sind, um die bedrohten Interessen des Beschwerdeführers sicherzustellen. 3. Die mit Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichtes vom 19. September 1997 (E.5/1991/odi) trotz formeller Enteignung verweigerte materielle Entschädigung für die Grundstücke Kat.-Nrn. 2257, 5264 und 5267, in der politischen Gemeinde Niederhasli gelegen, mit einer Gesamtfläche von total 25'647 m2, zum Preis von sFr. 1'000.-- pro m2, zuzüglich Verzugszins zu 5 Prozent seit dem 20. Januar 1986, sei dem Beschwerdeführer nunmehr ohne weitere Rechtsverzögerung zu bezahlen. 4. Dem Beschwerdeführer seien alle innerstaatlich entstandenen Rechtsanwaltskosten für die am 06. Februar 1991 eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde, sowie alle damit in kausalem Zusammenhang stehenden Vorverfahren im Ausmass von mindestens sFr. 200'000.00, zuzüglich Verzugszins seit dem 20. Januar 1986, zu ersetzen. 5. Sämtliche aus einem anfänglich schon zu Unrecht erstinstanzlich durch den Konkursrichter des Bezirkes Meilen am 14. März 1995 eröffneten Konkursverfahren (U/EK950080/Gr./be) gegen den Beschwerdeführer, und am 12. März 2001, gemäss Art. 195 SchKG, erfolgten Konkurswiderruf, gesetz- und verfahrenswidrig admassierten Grundstücke und anderer Vermögensbestandteile, seien dem Beschwerdeführer unverzüglich voll kosten- und ersatzpflichtig zurückzuerstatten. 6. Alle durch das Schweizerische Bundesgericht seit dem 01. Januar 1970 erlassenen Bundesgerichtsurteile, mit denen dem Beschwerdeführer seine Klagerechte und sein ungehinderter Zugang zum Gericht verweigert, und ihm so wegen behaupteter Prozessunfähigkeit und damit erfolgter Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte, mitsamt aller damit gesetz- und verfahrenswidrig auferlegten Gerichtsgebühren und Verwaltungsbussen, seien ebenso voll kosten- und ersatzpflichtig zu revidieren. 7. Die als Folge des widerrechtlich eröffneten und wieder widerrufenen Konkursverfahrens gegen den Beschwerdeführer im schweizerischen Handelsregister erfolgten Löschungen der Firmen, "Joseph Müller AG Zürich" und "Holding+Management AG Zürich" seien zu revidieren bzw. wieder kostenlos einzutragen. 8. Auch das Bundesgerichtsurteil 1P.608/1994 vom 17.10.1994 sei zu Gunsten des Beschwerdeführers entsprechend zu revidieren. 9. Sämtliche Kosten für dieses wie alle damit im kausalen Zusammenhang stehenden Verfahren seien auf die Staatskasse zu nehmen. 10. Andererseits seien dem Beschwerdeführer auch für dieses Verfahren und alle damit im kausalen Zusammenhang stehenden Verfahren kostendeckende Prozessentschädigungen auszurichten." D. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ (geboren 1943) erhielt seit dem 1. April 1968 eine halbe Invalidenrente. Nach einem Sturz am 29. Dezember 1999 verschlechterte sich sein Gesundheitszustand. Mit Revisionsverfügung vom 25. September 2001 legte die Kantonale IV-Stelle Wallis den Invaliditätsgrad ab dem 1. März 2000 auf 100 % fest und sprach K._ eine ganze Invalidenrente zu. Für die Rentenberechnung stützte sie sich auf die Grundlagen, die seinerzeit für die Berechnung der halben Rente herangezogen worden waren. A. K._ (geboren 1943) erhielt seit dem 1. April 1968 eine halbe Invalidenrente. Nach einem Sturz am 29. Dezember 1999 verschlechterte sich sein Gesundheitszustand. Mit Revisionsverfügung vom 25. September 2001 legte die Kantonale IV-Stelle Wallis den Invaliditätsgrad ab dem 1. März 2000 auf 100 % fest und sprach K._ eine ganze Invalidenrente zu. Für die Rentenberechnung stützte sie sich auf die Grundlagen, die seinerzeit für die Berechnung der halben Rente herangezogen worden waren. B. Dagegen liess K._ beim Kantonalen Versicherungsgericht Wallis Beschwerde erheben und beantragen, die Sache sei zur Neuberechnung der Rente unter Berücksichtigung der bis 1999 einbezahlten Versicherungsbeiträge an die IV-Stelle zurückzuweisen. Das angerufene Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 7. Mai 2002 ab. B. Dagegen liess K._ beim Kantonalen Versicherungsgericht Wallis Beschwerde erheben und beantragen, die Sache sei zur Neuberechnung der Rente unter Berücksichtigung der bis 1999 einbezahlten Versicherungsbeiträge an die IV-Stelle zurückzuweisen. Das angerufene Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 7. Mai 2002 ab. C. K._ lässt unter Erneuerung des erstinstanzlich gestellten Rechtsbegehrens Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen. Sowohl die IV-Stelle als auch das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Genossenschaft X._ ist Eigentümerin des Y._-Hauses in Unterschlatt. 1995 hatte sie um die Abbruchbewilligung für das Y._-Haus nachgesucht, welche damals weder von der Gemeindebehörde noch vom instruierenden Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) erteilt worden war. Das daraufhin angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau bestätigte die Verweigerung der Abbruchbewilligung mit Urteil vom 11. Februar 1998. Es hatte zuvor einen Augenschein durchgeführt und ein Gutachten über den Zustand der Bausubstanz erstellen lassen. Trotz der damals errechneten Investitionskosten für eine Sanierung des Bauwerkes wurde die Erhaltungswürdigkeit des Y._-Hauses und des Dorfkerns höher eingestuft als die geltend gemachten privaten Interessen. A. Die Genossenschaft X._ ist Eigentümerin des Y._-Hauses in Unterschlatt. 1995 hatte sie um die Abbruchbewilligung für das Y._-Haus nachgesucht, welche damals weder von der Gemeindebehörde noch vom instruierenden Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) erteilt worden war. Das daraufhin angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau bestätigte die Verweigerung der Abbruchbewilligung mit Urteil vom 11. Februar 1998. Es hatte zuvor einen Augenschein durchgeführt und ein Gutachten über den Zustand der Bausubstanz erstellen lassen. Trotz der damals errechneten Investitionskosten für eine Sanierung des Bauwerkes wurde die Erhaltungswürdigkeit des Y._-Hauses und des Dorfkerns höher eingestuft als die geltend gemachten privaten Interessen. B. Am 7. Dezember 2000 reichte die Grundeigentümerin bei der neu gebildeten, jetzt zuständigen Politischen Gemeinde Schlatt wiederum ein Baugesuch ein. Erneut wurde in diesem Zusammenhang um die Abbruchbewilligung für das Y._-Haus ersucht. Die Politische Gemeinde Schlatt wies die dagegen eingereichten Einsprachen ab und bewilligte hierauf den Abbruch. Gegen den Abbruchentscheid gelangte der Thurgauer Heimatschutz an das DIV. Dieses hiess den Rekurs gut und hob den vorinstanzlichen Entscheid auf. Gegen diesen Rekursentscheid erhob die X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Mit Urteil vom 4. Dezember 2002 bestätigte das Verwaltungsgericht den Entscheid des DIV. Es verwies insbesondere auf sein Urteil vom 11. Februar 1998 und führte im Wesentlichen aus, es bestehe kein Anlass, auf den damaligen Entscheid zurückzukommen. Am seinerzeit beurteilten Sachverhalt habe sich in der Zwischenzeit nichts verändert. Gegen diesen Rekursentscheid erhob die X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Mit Urteil vom 4. Dezember 2002 bestätigte das Verwaltungsgericht den Entscheid des DIV. Es verwies insbesondere auf sein Urteil vom 11. Februar 1998 und führte im Wesentlichen aus, es bestehe kein Anlass, auf den damaligen Entscheid zurückzukommen. Am seinerzeit beurteilten Sachverhalt habe sich in der Zwischenzeit nichts verändert. C. Mit Eingabe vom 11. Februar 2003 erhebt die X._ staatsrechtliche Beschwerde. Sie beantragt, die Entscheide des Verwaltungsgerichtes und des DIV seien aufzuheben und der Beschluss des Gemeinderates der Politischen Gemeinde Schlatt sei wieder herzustellen resp. zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache an das Verwaltungsgericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin begründet ihre Anträge mit der Verletzung von Art. 9 und 26 BV. Das Verwaltungsgericht und das DIV schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde. Der Thurgauer Heimatschutz beantragt Nichteintreten; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Die Politische Gemeinde Schlatt stellt sinngemäss Antrag auf Gutheissung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1956 geborene B._ meldete sich am 30. April 1998 wegen Rückenbeschwerden, Rheuma und Fibromyalgie zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich traf medizinische und erwerbliche Abklärungen und erliess am 21. Januar 1999 eine Verfügung, mit welcher sie einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und Rente mit der Begründung verneinte, dass B._ mit der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Autoverkäufer ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen vermöchte. Auf Einwendungen des Versicherten hin, hob sie den Verwaltungsakt am 3. Februar 1999 auf und erliess nach zweimaliger Durchführung des Vorbescheidverfahrens am 25. Juni 2001 eine neue Verfügung, mit welcher sie B._ mit Wirkung ab 1. April 1997 eine halbe Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 60 % zusprach. Dabei ging sie davon aus, dass der Versicherte ohne die Invalidität als Autolackierer oder Autovorführer ein Einkommen von Fr. 57'773.- und als Invalider mit einer der Behinderung angepassten Tätigkeit einen Verdienst von Fr. 23'725.- zu erzielen vermöchte. A. Der 1956 geborene B._ meldete sich am 30. April 1998 wegen Rückenbeschwerden, Rheuma und Fibromyalgie zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich traf medizinische und erwerbliche Abklärungen und erliess am 21. Januar 1999 eine Verfügung, mit welcher sie einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und Rente mit der Begründung verneinte, dass B._ mit der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Autoverkäufer ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen vermöchte. Auf Einwendungen des Versicherten hin, hob sie den Verwaltungsakt am 3. Februar 1999 auf und erliess nach zweimaliger Durchführung des Vorbescheidverfahrens am 25. Juni 2001 eine neue Verfügung, mit welcher sie B._ mit Wirkung ab 1. April 1997 eine halbe Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 60 % zusprach. Dabei ging sie davon aus, dass der Versicherte ohne die Invalidität als Autolackierer oder Autovorführer ein Einkommen von Fr. 57'773.- und als Invalider mit einer der Behinderung angepassten Tätigkeit einen Verdienst von Fr. 23'725.- zu erzielen vermöchte. B. B._ legte dagegen Beschwerde ein und beantragte, es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. In ihrer Vernehmlassung stellte die IV-Stelle fest, der Versicherte sei gelernter Automechaniker und mit Ausnahme einiger Monate im Jahr 1995 stets als Selbstständigerwerbender tätig gewesen, wobei er nie über mehr als Fr. 10'000.- jährlich mit der AHV abgerechnet habe, weshalb ein Rentenanspruch entfalle. Am 16. Oktober 2001 erliess die IV-Stelle eine neue Verfügung, mit welcher sie diejenige vom 25. Juni 2001 wiedererwägungsweise aufhob. B._ beschwerte sich auch dagegen und gegen die von der Verwaltung am 25. Oktober 2001 verfügte Rückforderung der in der Zeit vom 1. Juni bis 31. Oktober 2001 ausgerichteten Leistungen. Mit Beschluss vom 5. März 2002 machte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich B._ auf eine mögliche reformatio in peius aufmerksam und gab ihm Gelegenheit, die Beschwerde (gegen die Verfügung vom 25. Juni 2001) zurückzuziehen. Dieser machte hievon keinen Gebrauch. Mit Entscheid vom 28. Mai 2002 trat das kantonale Gericht auf die Beschwerden gegen die Verfügungen vom 16. und 25. Oktober 2001 nicht ein, wies diejenige gegen den Verwaltungsakt vom 25. Juni 2001 ab und stellte in Aufhebung dieser Verfügung fest, dass kein Rentenanspruch bestehe. Mit Beschluss vom 5. März 2002 machte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich B._ auf eine mögliche reformatio in peius aufmerksam und gab ihm Gelegenheit, die Beschwerde (gegen die Verfügung vom 25. Juni 2001) zurückzuziehen. Dieser machte hievon keinen Gebrauch. Mit Entscheid vom 28. Mai 2002 trat das kantonale Gericht auf die Beschwerden gegen die Verfügungen vom 16. und 25. Oktober 2001 nicht ein, wies diejenige gegen den Verwaltungsakt vom 25. Juni 2001 ab und stellte in Aufhebung dieser Verfügung fest, dass kein Rentenanspruch bestehe. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm eine ganze, eventuell eine halbe Rente, subeventuell eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Invaliditätsbemessung im ausserordentlichen Verfahren (Betätigungsvergleich) an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 25. April 1994 verneinte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich einen Anspruch des 1951 geborenen A._ auf eine Rente der Invalidenversicherung mit der Begründung, die für den entsprechenden Anspruch vorausgesetzte Invalidität sei nicht gegeben. Am 9. Februar 2001 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an. Mit der Anmeldung wurden Berichte des Dr. med. H._, Chirurgie FMH, vom 13. und 30. Januar 2001 und des PD Dr. med. U._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 30. September 1999 sowie ein Röntgenbefund des Spitals X._ vom 26. Juli 1999 eingereicht. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte weitere Stellungnahmen des Dr. med. H._ vom 6./22. März und 29. Mai 2001 sowie des PD Dr. med. U._ vom 12. März 2001 ein. Anschliessend gab sie bei Dr. med. L._, Chirurgie und Neurochirurgie FMH, ein Gutachten in Auftrag, welches am 15. November 2001 erstattet wurde. Daraufhin lehnte es die Verwaltung - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 13. Februar 2002 wiederum ab, dem Versicherten eine Rente auszurichten. Am 9. Februar 2001 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an. Mit der Anmeldung wurden Berichte des Dr. med. H._, Chirurgie FMH, vom 13. und 30. Januar 2001 und des PD Dr. med. U._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 30. September 1999 sowie ein Röntgenbefund des Spitals X._ vom 26. Juli 1999 eingereicht. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte weitere Stellungnahmen des Dr. med. H._ vom 6./22. März und 29. Mai 2001 sowie des PD Dr. med. U._ vom 12. März 2001 ein. Anschliessend gab sie bei Dr. med. L._, Chirurgie und Neurochirurgie FMH, ein Gutachten in Auftrag, welches am 15. November 2001 erstattet wurde. Daraufhin lehnte es die Verwaltung - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 13. Februar 2002 wiederum ab, dem Versicherten eine Rente auszurichten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 26. Februar 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 26. Februar 2003). C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen, eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, geboren 1929, arbeitete (unter anderem) in den fünfziger Jahren für die Firma S._ AG sowie von 1962 bis 1985 für die Firma X._ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 11. Mai 2000 liess er Leistungen wegen einer Berufskrankheit (Staublunge) beantragen, worauf die SUVA diverse Arztberichte beizog und eine Untersuchung durch Dr. med. E._, Pneumologie und Innere Medizin FMH, veranlasste (Konsiliarbericht vom 18. Juni 2001). Nachdem SUVA-Arzt Dr. med. I._ in seinem internen Bericht vom 4. Juli 2001 davon ausgegangen war, dass die geklagten Beschwerden "am ehesten im Rahmen des langjährigen Nikotinkonsums und anamnestischer Hinweise eines unspezifischen Asthma bronchiale zu sehen" seien, lehnte die SUVA mit Verfügung vom 31. Juli 2001 ihre Leistungspflicht ab, da die gesundheitlichen Beschwerden nicht Folgen einer Berufskrankheit seien, was durch Einspracheentscheid vom 10. Januar 2002 bestätigt worden ist. A. K._, geboren 1929, arbeitete (unter anderem) in den fünfziger Jahren für die Firma S._ AG sowie von 1962 bis 1985 für die Firma X._ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 11. Mai 2000 liess er Leistungen wegen einer Berufskrankheit (Staublunge) beantragen, worauf die SUVA diverse Arztberichte beizog und eine Untersuchung durch Dr. med. E._, Pneumologie und Innere Medizin FMH, veranlasste (Konsiliarbericht vom 18. Juni 2001). Nachdem SUVA-Arzt Dr. med. I._ in seinem internen Bericht vom 4. Juli 2001 davon ausgegangen war, dass die geklagten Beschwerden "am ehesten im Rahmen des langjährigen Nikotinkonsums und anamnestischer Hinweise eines unspezifischen Asthma bronchiale zu sehen" seien, lehnte die SUVA mit Verfügung vom 31. Juli 2001 ihre Leistungspflicht ab, da die gesundheitlichen Beschwerden nicht Folgen einer Berufskrankheit seien, was durch Einspracheentscheid vom 10. Januar 2002 bestätigt worden ist. B. Nachdem zwei Berichte der Klinik W._ vom 5. Juni 2002 zu den Akten genommen worden waren, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Mai 2003 die gegen den Einspracheentscheid der SUVA erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, dass der Einspracheentscheid von Januar 2002 aufgehoben und die Sache an die SUVA zurückgewiesen wurde, damit sie abkläre, ob die berufliche Uranexposition in den fünfziger Jahren die gesundheitlichen Beschwerden verursacht habe; das Vorliegen einer Metallstaublunge wurde dagegen verneint. B. Nachdem zwei Berichte der Klinik W._ vom 5. Juni 2002 zu den Akten genommen worden waren, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Mai 2003 die gegen den Einspracheentscheid der SUVA erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, dass der Einspracheentscheid von Januar 2002 aufgehoben und die Sache an die SUVA zurückgewiesen wurde, damit sie abkläre, ob die berufliche Uranexposition in den fünfziger Jahren die gesundheitlichen Beschwerden verursacht habe; das Vorliegen einer Metallstaublunge wurde dagegen verneint. C. Unter Beilage eines Berichtes der Klinik W._ vom 25. Juni 2003 lässt K._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid insoweit aufzuheben, als sich die Rückweisung zur weiteren Abklärung nicht auch auf das Vorliegen einer Staublunge beziehe. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich sprach X._ am 6. März 1998 des Mordes, begangen an seiner Ehefrau Y._, schuldig und bestrafte ihn am 8. September 1998 mit 20 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 1382 Tagen erstandener Untersuchungs- und Sicherheitshaft. X._ legte gegen das Urteil des Geschworenengerichts eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein. Mit Beschluss vom 7. Februar 2000 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. Diesen Entscheid focht X._ am 20. April 2000 mit einer staatsrechtlichen Beschwerde an. Das Bundesgericht wies die Beschwerde am 26. Februar 2001 ab, soweit es darauf eintreten konnte. A. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich sprach X._ am 6. März 1998 des Mordes, begangen an seiner Ehefrau Y._, schuldig und bestrafte ihn am 8. September 1998 mit 20 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 1382 Tagen erstandener Untersuchungs- und Sicherheitshaft. X._ legte gegen das Urteil des Geschworenengerichts eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein. Mit Beschluss vom 7. Februar 2000 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. Diesen Entscheid focht X._ am 20. April 2000 mit einer staatsrechtlichen Beschwerde an. Das Bundesgericht wies die Beschwerde am 26. Februar 2001 ab, soweit es darauf eintreten konnte. B. Mit Eingabe vom 14. Januar 2002 reichte X._ beim Bundesgericht ein Revisionsbegehren ein. Er beantragt, das bundesgerichtliche Urteil vom 26. Februar 2001, eventuell auch der diesem Entscheid zugrunde liegende, am 7. Februar 2000 ergangene Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich, seien aufzuheben und es sei das Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen. Da X._ gleichzeitig auch beim Kassationsgericht ein Gesuch um Revision des erwähnten Beschlusses vom 7. Februar 2000 gestellt hatte, wurde das bundesgerichtliche Verfahren mit Präsidialverfügung vom 25. Februar 2002 bis zum Entscheid des Kassationsgerichts ausgesetzt. Nachdem das Kassationsgericht das Revisionsgesuch am 10. Juni 2002 abgewiesen hatte und dieser Entscheid unangefochten geblieben war, wurde das bundesgerichtliche Verfahren mit Präsidialverfügung vom 10. September 2002 wieder aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft, das Geschworenengericht und das Kassationsgericht des Kantons Zürich verzichteten darauf, zum Revisionsgesuch Stellung zu nehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Bis 1994 betrieb E.W._ das landwirtschaftliche Gut "G._" in P._, bestehend aus fünf Parzellen Eigenland sowie Pachtland. Auf Gesuch hin stellte das Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau fest, der Grundbesitz von E.W._ stelle kein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (SR 211.412.11, BGBB) dar. Der Erwerb der Parzelle Nr. ... durch W.W._ bedürfe keiner Bewilligung. Das Landwirtschaftsamt nahm an, der hohe Anteil an Pachtland von ca. 1383 a könne auf Grund der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht (SR 221.213.2, LPG) nicht berücksichtigt werden. Zur Bewirtschaftung von ca. 590 a Eigenland aber werde weniger als die halbe Arbeitskraft einer bäuerlichen Familie beansprucht, weshalb es sich nicht um ein landwirtschaftliches Gewerbe handle (Entscheid Nr. 380/1994 vom 28. Oktober 1994). Die Feststellungsverfügung blieb unangefochten. W.W._ wurde als Eigentümer der Parzelle Nr. ... im Grundbuch eingetragen. Am 26. Juni 1995 erwarb B._ die restlichen vier Parzellen von E.W._. Er konnte auch einen Teil des Pachtlandes übernehmen. A. Bis 1994 betrieb E.W._ das landwirtschaftliche Gut "G._" in P._, bestehend aus fünf Parzellen Eigenland sowie Pachtland. Auf Gesuch hin stellte das Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau fest, der Grundbesitz von E.W._ stelle kein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (SR 211.412.11, BGBB) dar. Der Erwerb der Parzelle Nr. ... durch W.W._ bedürfe keiner Bewilligung. Das Landwirtschaftsamt nahm an, der hohe Anteil an Pachtland von ca. 1383 a könne auf Grund der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht (SR 221.213.2, LPG) nicht berücksichtigt werden. Zur Bewirtschaftung von ca. 590 a Eigenland aber werde weniger als die halbe Arbeitskraft einer bäuerlichen Familie beansprucht, weshalb es sich nicht um ein landwirtschaftliches Gewerbe handle (Entscheid Nr. 380/1994 vom 28. Oktober 1994). Die Feststellungsverfügung blieb unangefochten. W.W._ wurde als Eigentümer der Parzelle Nr. ... im Grundbuch eingetragen. Am 26. Juni 1995 erwarb B._ die restlichen vier Parzellen von E.W._. Er konnte auch einen Teil des Pachtlandes übernehmen. B. Mit Schreiben vom 28. November 2001 leitete B._ ein Verfahren auf Nichtigerklärung der Feststellungsverfügung ein mit der Begründung, beim Betrieb von E.W._ habe es sich um ein landwirtschaftliches Gewerbe gehandelt, so dass der Kaufvertrag zwischen den Brüdern W._ der Bewilligung bedurft hätte. Das Landwirtschaftsamt trat auf den Antrag auf Nichtigerklärung nicht ein. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die kantonale Rekurskommission für Landwirtschaftssachen ab. Die Beschwerde von B._ wies das Verwaltungsgericht ab (Entscheide vom 22. August 2002, vom 20. Dezember 2002 und vom 28. Mai 2003). B. Mit Schreiben vom 28. November 2001 leitete B._ ein Verfahren auf Nichtigerklärung der Feststellungsverfügung ein mit der Begründung, beim Betrieb von E.W._ habe es sich um ein landwirtschaftliches Gewerbe gehandelt, so dass der Kaufvertrag zwischen den Brüdern W._ der Bewilligung bedurft hätte. Das Landwirtschaftsamt trat auf den Antrag auf Nichtigerklärung nicht ein. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die kantonale Rekurskommission für Landwirtschaftssachen ab. Die Beschwerde von B._ wies das Verwaltungsgericht ab (Entscheide vom 22. August 2002, vom 20. Dezember 2002 und vom 28. Mai 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt B._ dem Bundesgericht, den Entscheid vom 28. Mai 2003 aufzuheben und die Streitsache zum materiellen Entscheid an eine der Vorinstanzen zurückzuweisen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 12. März 2002 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den Anspruch des W._ auf Insolvenzentschädigung ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Dezember 2002 ab. W._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Anspruchsberechtigung für die Insolvenzentschädigung zu erteilen. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1965, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, heiratete 1992 die im Kanton Zürich niedergelassene Landsfrau L._, geboren 1952. Am 26. Januar 1993 erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau, die in der Folge bis zum 16. Oktober 2001 verlängert wurde. Aus der Ehe gingen die Söhne S._, geboren 1992, und T._, geboren 1993, hervor, welchen wie der Mutter die Niederlassungsbewilligung im Kanton Zürich erteilt wurde. M._ arbeitete zunächst als Elektrohilfsmonteur und später als Hausbursche. Aufgrund von zwei Unfällen in den Jahren 1996 und 1997 bezog er vom 1. Oktober 1998 bis zum 31. Mai 1999 eine volle Invalidenrente. Ab dem 1. Februar 2001 arbeitete er als Hauswart mit einem Pensum von 50%; seit seine Ehefrau diese Stelle am 1. Januar 2002 übernommen hat, unterstützt er diese bei der Arbeit und der Kinderbetreuung. Ein Verfahren der Invalidenversicherung ist offenbar noch hängig. M._ wurde in der Schweiz mehrmals strafrechtlich verurteilt. Am 30. Oktober 1992 bestrafte ihn die Bezirksanwaltschaft Zürich mit fünf Tagen Gefängnis (bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren) wegen mehrfachen Vergehens gegen ausländerrechtliche Vorschriften. Am 8. Juli 1993 verurteilte ihn die Bezirksanwaltschaft Uster zu 15 Tagen Gefängnis (bedingt bei einer Probezeit von drei Jahren) und einer Busse von Fr. 400.-- wegen mehreren Strassenverkehrsdelikten. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 8. Juni 1994 wurde er wegen falscher Anschuldigung mit einem Monat Gefängnis (bedingt bei einer Probezeit von drei Jahren) bestraft. Am 30. Dezember 1994 verurteilte ihn die Bezirksanwaltschaft Zürich erneut wegen Strassenverkehrsdelikten zu 30 Tagen Gefängnis (unbedingt) und einer Busse von Fr. 250.--. Mit Urteil vom 30. März 2001 bestrafte ihn das Strafgericht des Kantons Zug wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie Fahrens in angetrunkenem Zustand mit 17 Monaten Zuchthaus und Landesverweisung (beides bedingt bei einer Probezeit von fünf Jahren); gleichzeitig wurde der ihm gemäss dem Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 8. Juni 1994 gewährte bedingte Strafvollzug widerrufen. Am 3. September 2001 verurteilte ihn die Bezirksanwaltschaft Zürich wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und Verletzung der Verkehrsregeln zu drei Monaten Gefängnis unbedingt. Am 10. Oktober 2001 wies die Direktion für Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Zürich das Gesuch von M._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Am 10. Oktober 2001 wies die Direktion für Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Zürich das Gesuch von M._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. B. Mit Entscheid vom 6. November 2002 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich einen dagegen gerichteten Rekurs ab. Am 26. März 2003 wies schliesslich auch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, eine Beschwerde gegen den Regierungsratsentscheid ab. B. Mit Entscheid vom 6. November 2002 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich einen dagegen gerichteten Rekurs ab. Am 26. März 2003 wies schliesslich auch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, eine Beschwerde gegen den Regierungsratsentscheid ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 9. Mai 2003 an das Bundesgericht beantragt M._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Im Wesentlichen beruft er sich darauf, der Entscheid sei unverhältnismässig, weil er die privaten Interessen von M._ und dessen Angehörigen, denen insbesondere eine Ausreise nach Serbien und Montenegro nicht zumutbar sei, zu wenig gewichte. Das Verwaltungsgericht und die Staatskanzlei (diese für den Regierungsrat) des Kantons Zürich sowie das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Unterhaltsverfahren zwischen B.X._ und C.X._, Kläger, einerseits und ihrem Vater A.X._, Beklagter, anderseits vor dem Amtsgericht Olten-Gösgen ersuchte A.X._ (nachfolgend: Gesuchsteller) um unentgeltliche Rechtspflege. Die Amtsgerichtspräsidentin gab dem Gesuch mit Verfügung vom 17. Februar 2003 nicht statt (Ziffer 3), gestattete dem Gesuchsteller aber, den Kostenvorschuss von Fr. 5'500.-- in 5 Raten zu je Fr. 1'100.-- zu bezahlen, wobei die erste Rate bis Ende Februar 2003, die anderen jeweils per Ende des nachfolgenden Monats zu begleichen waren (Ziffer 4). A. Im Unterhaltsverfahren zwischen B.X._ und C.X._, Kläger, einerseits und ihrem Vater A.X._, Beklagter, anderseits vor dem Amtsgericht Olten-Gösgen ersuchte A.X._ (nachfolgend: Gesuchsteller) um unentgeltliche Rechtspflege. Die Amtsgerichtspräsidentin gab dem Gesuch mit Verfügung vom 17. Februar 2003 nicht statt (Ziffer 3), gestattete dem Gesuchsteller aber, den Kostenvorschuss von Fr. 5'500.-- in 5 Raten zu je Fr. 1'100.-- zu bezahlen, wobei die erste Rate bis Ende Februar 2003, die anderen jeweils per Ende des nachfolgenden Monats zu begleichen waren (Ziffer 4). B. Der Gesuchsteller rekurrierte an das Obergericht des Kantons Solothurn mit dem Antrag, die Ziffern 3 und 4 der erstinstanzlichen Verfügung aufzuheben. Das Obergericht wies am 30. April 2003 den Rekurs mit der Begründung ab, der Gesuchsteller verfüge über einen monatlichen Überschuss von Fr. 926.50 und sei damit in der Lage, den Prozess innert nützlicher Frist zu finanzieren. B. Der Gesuchsteller rekurrierte an das Obergericht des Kantons Solothurn mit dem Antrag, die Ziffern 3 und 4 der erstinstanzlichen Verfügung aufzuheben. Das Obergericht wies am 30. April 2003 den Rekurs mit der Begründung ab, der Gesuchsteller verfüge über einen monatlichen Überschuss von Fr. 926.50 und sei damit in der Lage, den Prozess innert nützlicher Frist zu finanzieren. C. Der Gesuchsteller führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Begehren, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Obergericht beantragt unter Hinweis auf die Motive des Urteils, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1942 geborene W._ war ab 1. Oktober 1989 beim Verband P._ seit November 1992 bei der Firma Q._ AG als Sachbearbeiterin angestellt. Am 24. Juli 1993 erlitt sie auf einer Bergwanderung einen Unfall. Sie war deswegen für eine Woche arbeitsunfähig geschrieben. Am 21. März 1994 löste die Firma das Arbeitsverhältnis auf Ende Juni 1994 auf. Danach war W._ arbeitslos gemeldet und bezog Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Anfang Februar 1995 ersuchte W._ die Invalidenversicherung um Leistungen (Umschulung, Arbeitsvermittlung, Rente). Im Anmeldeformular gab sie als Behinderungsgrund an, das linke Auge sei blind und das rechte Auge ermüde sehr rasch. Nach Abklärungen erliess die IV-Stelle Bern am 22. Dezember 1995 einen ablehnenden Vorbescheid. Damit war W._ nicht einverstanden. Mit Schreiben vom 22. April 1996 beantragte ihr Rechtsvertreter eine Invalidenrente, allenfalls berufliche Eingliederungsmassnahmen. Zur Begründung des Begehrens wies er unter anderem darauf hin, seine Klientin sei seit 27. Februar 1995 wegen Rückenbeschwerden in fachärztlicher Behandlung. Die IV-Stelle nahm weitere Abklärungen vor. Unter anderem liess sie die Versicherte von Dr. med. L._, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, sowie Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, untersuchen und begutachten. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 28. August 2002 W._ ab 1. März 2001 aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 55 % eine halbe Invalidenrente von monatlich Fr. 623.- zu. Bemessungsgrundlage bildeten ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 29'664.- sowie die Rentenskala 39. Von der nachzuzahlenden Summe von Fr. 11'214.- (17 x Fr. 623.- für die Monate März 2001 bis August 2002) brachte die IV-Stelle eine Forderung des bevorschussenden Sozialdienstes C._, das seinen Anspruch am 30. September 1998 geltend gemacht hatte, in der Höhe von Fr. 376.10 verrechnungsweise in Abzug. Anfang Februar 1995 ersuchte W._ die Invalidenversicherung um Leistungen (Umschulung, Arbeitsvermittlung, Rente). Im Anmeldeformular gab sie als Behinderungsgrund an, das linke Auge sei blind und das rechte Auge ermüde sehr rasch. Nach Abklärungen erliess die IV-Stelle Bern am 22. Dezember 1995 einen ablehnenden Vorbescheid. Damit war W._ nicht einverstanden. Mit Schreiben vom 22. April 1996 beantragte ihr Rechtsvertreter eine Invalidenrente, allenfalls berufliche Eingliederungsmassnahmen. Zur Begründung des Begehrens wies er unter anderem darauf hin, seine Klientin sei seit 27. Februar 1995 wegen Rückenbeschwerden in fachärztlicher Behandlung. Die IV-Stelle nahm weitere Abklärungen vor. Unter anderem liess sie die Versicherte von Dr. med. L._, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, sowie Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, untersuchen und begutachten. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 28. August 2002 W._ ab 1. März 2001 aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 55 % eine halbe Invalidenrente von monatlich Fr. 623.- zu. Bemessungsgrundlage bildeten ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 29'664.- sowie die Rentenskala 39. Von der nachzuzahlenden Summe von Fr. 11'214.- (17 x Fr. 623.- für die Monate März 2001 bis August 2002) brachte die IV-Stelle eine Forderung des bevorschussenden Sozialdienstes C._, das seinen Anspruch am 30. September 1998 geltend gemacht hatte, in der Höhe von Fr. 376.10 verrechnungsweise in Abzug. B. Die von W._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, u.a. nach Einsichtnahme in die Akten des Unfalles vom 24. Juli 1993, mit Entscheid vom 5. Juni 2003 sowohl im Rentenpunkt (Umfang des Anspruchs, Beginn und Höhe der Leistung) als auch in Bezug auf die Verrechnung ab. B. Die von W._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, u.a. nach Einsichtnahme in die Akten des Unfalles vom 24. Juli 1993, mit Entscheid vom 5. Juni 2003 sowohl im Rentenpunkt (Umfang des Anspruchs, Beginn und Höhe der Leistung) als auch in Bezug auf die Verrechnung ab. C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Sache sei zwecks Neufestsetzung des Invaliditätsgrades im Sinne einer Vollrente, der Invalidenrente und des Zeitpunkts des Rentenbeginns an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei ihr eine IV-Vollrente, rückwirkend seit wann rechtens, auszurichten; subeventualiter sei die IV-Halbrente, rückwirkend seit wann rechtens, neu festzulegen. Im Weiteren sei die Verrechnung von Fr. 376.10 für unzulässig zu erklären. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird eine mündliche Verhandlung beantragt. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung keine Vernehmlassung einreicht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung keine Vernehmlassung einreicht. D. Der Rechtsvertreter von W._ hat weitere Unterlagen, u.a. einen Arztbericht des Dr. med. K._ vom 9. Oktober 2003, ins Recht gelegt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 10. November 1998 wurde M._ vom Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 13 Monaten Gefängnis bedingt und einer unbedingten Landesverweisung von 5 Jahren verurteilt. Innert Frist wurde keine Berufung erhoben. A. Am 10. November 1998 wurde M._ vom Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 13 Monaten Gefängnis bedingt und einer unbedingten Landesverweisung von 5 Jahren verurteilt. Innert Frist wurde keine Berufung erhoben. B. M._ verliess die Schweiz und kehrte in sein Heimatland Jamaica zurück. Anlässlich einer späteren Wiedereinreise in die Schweiz wurde er verhaftet und mit einer Strafe wegen Verweisungsbruchs belegt. B. M._ verliess die Schweiz und kehrte in sein Heimatland Jamaica zurück. Anlässlich einer späteren Wiedereinreise in die Schweiz wurde er verhaftet und mit einer Strafe wegen Verweisungsbruchs belegt. C. Am 29. Januar 2002 erklärte M._ Berufung gegen das Urteil vom 10. November 1998 und verlangte die Aufhebung der ausgefällten Landesverweisung, eventualiter deren Aussetzung zur Bewährung. Er machte geltend, seine frühere amtliche Verteidigerin, Rechtsanwältin R._, habe entgegen seiner Weisung keine Berufung erhoben. Mit Verfügung vom 11. Februar 2002 wies der Vorsitzende der 8. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich die Berufung als verspätet zurück. C. Am 29. Januar 2002 erklärte M._ Berufung gegen das Urteil vom 10. November 1998 und verlangte die Aufhebung der ausgefällten Landesverweisung, eventualiter deren Aussetzung zur Bewährung. Er machte geltend, seine frühere amtliche Verteidigerin, Rechtsanwältin R._, habe entgegen seiner Weisung keine Berufung erhoben. Mit Verfügung vom 11. Februar 2002 wies der Vorsitzende der 8. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich die Berufung als verspätet zurück. D. Daraufhin erhob M._ Direktberufung beim Obergericht. Dieses führte eine Beweisverhandlung zur Frage durch, ob Rechtsanwältin R._ die Weisung erhalten habe, Berufung zu erheben. Mit Beschluss vom 19. Juli 2002 trat das Obergericht auf die Direktberufung nicht ein. D. Daraufhin erhob M._ Direktberufung beim Obergericht. Dieses führte eine Beweisverhandlung zur Frage durch, ob Rechtsanwältin R._ die Weisung erhalten habe, Berufung zu erheben. Mit Beschluss vom 19. Juli 2002 trat das Obergericht auf die Direktberufung nicht ein. E. Gegen den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid meldete M._ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an. Am 29. April 2003 trat das Kassationsgericht des Kantons Zürich auf die Beschwerde nicht ein, weil die Beschwerde den Begründungsanforderungen gemäss § 430 Abs. 2 des Gesetzes betreffend den Strafprozess vom 4. Mai 1919 (Strafprozessordnung; StPO) nicht genüge. E. Gegen den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid meldete M._ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an. Am 29. April 2003 trat das Kassationsgericht des Kantons Zürich auf die Beschwerde nicht ein, weil die Beschwerde den Begründungsanforderungen gemäss § 430 Abs. 2 des Gesetzes betreffend den Strafprozess vom 4. Mai 1919 (Strafprozessordnung; StPO) nicht genüge. F. Gegen den Entscheid des Kassationsgerichts erhob M._ am 13. Juni 2003 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Verfahren an das Kassationsgericht zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und das Kassationsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 19. Oktober 2001 fuhr X._ mit seinem Personenwagen von Andermatt auf der Oberalpstrasse bergwärts. Vor ihm fuhren ein Kleinbus sowie ein von A._ gelenkter Personenwagen und zuvorderst ein Lastwagen. Auf der Höhe Nätschen setzte X._ zum Überholen der Kolonne an, als A._ ihrerseits im Begriff war, nach links in Richtung Stöckli abzubiegen. Dabei kam es zur Kollision zwischen den beiden Personenwagen. An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden. Verletzt wurde niemand. A. Am 19. Oktober 2001 fuhr X._ mit seinem Personenwagen von Andermatt auf der Oberalpstrasse bergwärts. Vor ihm fuhren ein Kleinbus sowie ein von A._ gelenkter Personenwagen und zuvorderst ein Lastwagen. Auf der Höhe Nätschen setzte X._ zum Überholen der Kolonne an, als A._ ihrerseits im Begriff war, nach links in Richtung Stöckli abzubiegen. Dabei kam es zur Kollision zwischen den beiden Personenwagen. An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden. Verletzt wurde niemand. B. Am 18. November 2002 bestrafte das Landgericht Ursern X._ gestützt auf Art. 35 Abs. 5 SVG und Art. 90 Ziff. 1 SVG wegen einfacher Verkehrsregelverletzung mit einer Busse von Fr. 300.--. Die strafrechtliche Abteilung des Obergerichts des Kantons Uri wies am 31. März 2003 eine dagegen eingereichte Berufung des Verurteilten ab. Die strafrechtliche Abteilung des Obergerichts des Kantons Uri wies am 31. März 2003 eine dagegen eingereichte Berufung des Verurteilten ab. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren am 11. Mai 1970, war Inhaber des Führerausweises der Kategorie B seit dem 10. Mai 1989. Wegen zahlreicher Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz wurden gegen ihn diverse Administrativverfahren eröffnet. Den Verfahren lagen - wenigstens teilweise - jeweils mehrere Vorfälle zu Grunde. (1.) Am 24. Februar 1993 wurde X._ wegen Geschwindigkeitsüberschreitung und anderen Verkehrsregelverletzungen verwarnt. (2.) Am 20. Mai 1994 wurde ihm der Führerausweis wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung für einen Monat entzogen; ausserdem wurde X._ zur Teilnahme an einem Verkehrskundekurs verpflichtet. Es folgten ebenfalls wegen Geschwindigkeitsexzessen (3.) am 9. Januar 1995 und (4.) am 30. Juni 1995 Führerausweisentzüge von zwei beziehungsweise sechs Monaten (eine vorher durchgeführte verkehrspsychologische Abklärung war zum Schluss gekommen, die Fahreignung könne - wenn auch nur mit grossen Vorbehalten - bejaht werden). Weil X._ trotz Ausweisentzugs in der Folge mehrfach ein Fahrzeug lenkte, wurde ihm (5.) am 8. August 1996 der Führerausweis für weitere zwölf Monate entzogen. Am 27. Mai 1998 wurde wiederum ein Administrativverfahren wie auch ein Strafverfahren eröffnet, weil X._ am 28. Februar 1998 auf der Autobahn den ausreichenden Abstand gegenüber einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten und anschliessend dieses Fahrzeug vorsätzlich in unzulässiger Art und Weise überholt hatte. Diese Verfahren waren noch nicht abgeschlossen, als X._ am 8. August 2000 und am 15. November 2000 die zulässige Höchstgeschwindigkeit abermals überschritt. Am 14. Dezember 2000 verfügte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern den vorsorglichen Entzug des Führerausweises und ordnete die Abklärung der Fahreignung von X._ an. Der Bericht des Integriert forensisch-psychiatrischen Dienstes des Kantons Bern (IFPD) kam zum Schluss, dass dem wiederholt gesetzwidrigen Verhalten des Exploranden im Strassenverkehr keine psychische Störung zu Grunde liege. Darauf entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (6.) den damals bereits vorsorglich entzogenen Führerausweis am 13. März 2001 warnungshalber für vier Monate. Der Entzug endete am 14. April 2001. Mit Strafmandat vom 30. Mai 2001 erkannte das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland X._ wegen des Vorfalls vom 28. Februar 1998 der Nötigung und der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 30 Tagen bei einer Probezeit von vier Jahren. In der Folge verfügte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt am 30. Januar 2002 "im Sinne einer Zusatzmassnahme" zum viermonatigen Warnungsentzug vom 13. März 2001 den Entzug des Führerausweises für einen weiteren Monat. Mit Strafmandat vom 30. Mai 2001 erkannte das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland X._ wegen des Vorfalls vom 28. Februar 1998 der Nötigung und der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 30 Tagen bei einer Probezeit von vier Jahren. In der Folge verfügte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt am 30. Januar 2002 "im Sinne einer Zusatzmassnahme" zum viermonatigen Warnungsentzug vom 13. März 2001 den Entzug des Führerausweises für einen weiteren Monat. B. Auf Beschwerde von X._ hin hob die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern am 3. April 2002 den Entscheid des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes auf und verfügte den vorsorglichen Entzug des Führerausweises. Es wies die Sache an das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt zurück mit der Weisung, es sei die Fahreignung des Rekurrenten durch das Institut für Angewandte Psychologie Bern (IAP) abklären zu lassen. Das IAP kam in seinem Bericht vom 28. Mai 2002 zum Schluss, dass die Fahreignung des Exploranden nicht gegeben sei, und es beantragte den Sicherungsentzug des Führerausweises mit einer Bewährungsfrist von drei Jahren. Weil der Gutachter voreingenommen gewesen sei und die Umstände nicht objektiv gewürdigt habe, beantragte X._, das Gutachten sei aus dem Recht zu weisen, und es sei eine neutrale Stelle mit der Begutachtung zu beauftragen. Mit seiner Stellungnahme vom 19. Juli 2002 zu den Einwendungen von X._ hielt das IAP an Inhalt und Antrag seines Gutachtens vollumfänglich fest. Gestützt auf das Gutachten vom 28. Mai 2002 verfügte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt am 22. August 2002 den Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit, jedoch für mindestens zwei Jahre. Es entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung, und es verpflichtete X._ zu klaglosem Verhalten während der Probezeit und zur Absolvierung von 20 Verkehrstherapie-Sitzungen bei einem Verkehrspsychologen für den Fall, dass er den Führerausweis wieder erlangen wolle. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern mit Entscheid vom 6. November 2002 ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern mit Entscheid vom 6. November 2002 ab. C. X._ führt eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, der Entscheid der Rekurskommission sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ein Obergutachten zur Beurteilung der Fahreignung einzuholen. C. X._ führt eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, der Entscheid der Rekurskommission sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ein Obergutachten zur Beurteilung der Fahreignung einzuholen. D. Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern beantragt mit ihrer Vernehmlassung vom 20. Januar 2003 die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ war am 17. September 1998 erstmals illegal in die Schweiz eingereist und hatte unter einem falschen Namen ein Asylgesuch gestellt. Weil diesem Gesuch kein Erfolg beschieden war, verliess er die Schweiz im November 1998. Im Mai 2000 reiste er erneut illegal in die Schweiz ein und betrieb bis zu seiner Verhaftung am 10. August 2002 Drogenhandel. Unter anderem verkaufte er mindestens 12'000 g Heroingemisch mit einem Reinheitsgrad von 25 % an diverse Abnehmer. Von seinem Drogenerlös liess er Fr. 6'000.-- in seine Heimat und Fr. 4'000.-- nach Amsterdam transferieren. A. Y._ war am 17. September 1998 erstmals illegal in die Schweiz eingereist und hatte unter einem falschen Namen ein Asylgesuch gestellt. Weil diesem Gesuch kein Erfolg beschieden war, verliess er die Schweiz im November 1998. Im Mai 2000 reiste er erneut illegal in die Schweiz ein und betrieb bis zu seiner Verhaftung am 10. August 2002 Drogenhandel. Unter anderem verkaufte er mindestens 12'000 g Heroingemisch mit einem Reinheitsgrad von 25 % an diverse Abnehmer. Von seinem Drogenerlös liess er Fr. 6'000.-- in seine Heimat und Fr. 4'000.-- nach Amsterdam transferieren. B. Das Kreisgericht X Thun sprach Y._ am 19. Februar 2002 der mengen- und gewerbsmässig qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Geldwäscherei im Deliktsbetrag von Fr. 10'000.-- und der Widerhandlungen gegen das ANAG schuldig. Es bestrafte ihn mit 10 Jahren Zuchthaus und mit einer Busse von Fr. 3'000.--. Ferner verwies es ihn für 15 Jahre unbedingt des Landes. B. Das Kreisgericht X Thun sprach Y._ am 19. Februar 2002 der mengen- und gewerbsmässig qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Geldwäscherei im Deliktsbetrag von Fr. 10'000.-- und der Widerhandlungen gegen das ANAG schuldig. Es bestrafte ihn mit 10 Jahren Zuchthaus und mit einer Busse von Fr. 3'000.--. Ferner verwies es ihn für 15 Jahre unbedingt des Landes. C. Auf Appellation von Y._, welche sich allein gegen die Strafzumessung richtete, reduzierte das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, am 16. Juli 2002 die Freiheitsstrafe auf 9 Jahre Zuchthaus und sprach eine Landesverweisung von 12 Jahren unbedingt aus. C. Auf Appellation von Y._, welche sich allein gegen die Strafzumessung richtete, reduzierte das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, am 16. Juli 2002 die Freiheitsstrafe auf 9 Jahre Zuchthaus und sprach eine Landesverweisung von 12 Jahren unbedingt aus. D. Gegen dieses Urteil hat Y._ sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie auch Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht. Er beantragt mit diesen beiden Rechtsmitteln die Aufhebung des angefochtenen Urteils und ersucht um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ reiste am 26. August 1990 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Nachdem das Gesuch von der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) am 27. August 1993 abgewiesen und der Gesuchsteller verpflichtet worden war, die Schweiz zu verlassen, hatte er am 13. Dezember 1993 ein Revisionsgesuch eingereicht, auf welches die ARK mit Entscheid vom 15. Dezember 1993 nicht eintrat. Am 28. März 1994 heiratete Y._ die geschiedene Schweizer Bürgerin Z._, geb. X._. Am 3. Oktober 1997 erhielt Y._ durch erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 BüG das Schweizer Bürgerrecht. In diesem Zusammenhang hatte er am 24. September 1997 eine Erklärung unterzeichnet, wonach er mit seiner Ehefrau in einer tatsächlichen, stabilen, ungetrennten ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse lebe. Er wurde auch darüber informiert, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. Am 3. Oktober 1997 erhielt Y._ durch erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 BüG das Schweizer Bürgerrecht. In diesem Zusammenhang hatte er am 24. September 1997 eine Erklärung unterzeichnet, wonach er mit seiner Ehefrau in einer tatsächlichen, stabilen, ungetrennten ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse lebe. Er wurde auch darüber informiert, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. B. Am 27. Januar 1999 teilte die Sektion Bürgerrecht und Personenstand des Kantons Aargau dem Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) mit, Y._ sei seit dem 24. Februar 1998 von seiner Schweizer Ehefrau geschieden und habe sich am 15. Juli 1998 im Libanon mit der libanesischen Staatsangehörigen U._ verheiratet. Nach Einholung der Scheidungsakten wurde die Ex-Ehefrau von Y._ im Auftrag des BFA am 1. Juni 2001 durch die Stadtpolizei Zürich befragt. Am 27. Mai 2002 gewährte das BFA Y._ teilweise Einsicht in dieses Befragungsprotokoll. Nachdem dieser am 31. Juli 2002 dazu Stellung genommen hatte, erklärte das BFA mit Verfügung vom 30. August 2002 die am 3. Oktober 1997 erfolgte erleichterte Einbürgerung für nichtig. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 12. Mai 2003 ab. Nach Einholung der Scheidungsakten wurde die Ex-Ehefrau von Y._ im Auftrag des BFA am 1. Juni 2001 durch die Stadtpolizei Zürich befragt. Am 27. Mai 2002 gewährte das BFA Y._ teilweise Einsicht in dieses Befragungsprotokoll. Nachdem dieser am 31. Juli 2002 dazu Stellung genommen hatte, erklärte das BFA mit Verfügung vom 30. August 2002 die am 3. Oktober 1997 erfolgte erleichterte Einbürgerung für nichtig. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 12. Mai 2003 ab. C. Mit Eingabe vom 12. Juni 2003 führt Y._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des EJPD vom 12. Mai 2003 sei aufzuheben und die erleichterte Einbürgerung sei zu bestätigen. Mit Verfügung vom 7. Juli 2003 hat der Präsident der II. Zivilabteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Eine Vernehmlassung in der Sache wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene Z._ litt seit 1981 an einer chronischen venösen Insuffizienz an beiden Beinen. Er absolvierte in den Jahren 1985 bis 1987 eine von der Invalidenversicherung getragene Umschulung von seinem angestammten Beruf als Konstruktionsschlosser in eine Tätigkeit als Konstrukteur/Zeichner. Seit 1988 musste er sich wegen Rückenbeschwerden mehreren Operationen unterziehen und leidet seit 1993 an einem Diabetes mellitus Typ II. Nachdem sich der Versicherte im Februar 1997 (datiert vom November 1996) wegen starken Schmerzen an der Wirbelsäule und an den Beinen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug in Form einer Rente gemeldet hatte, sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Bern mit Verfügung vom 18. Juli 2000 eine halbe Invalidenrente ab dem 1. April 1997 zu. Nachdem sich der Versicherte im Februar 1997 (datiert vom November 1996) wegen starken Schmerzen an der Wirbelsäule und an den Beinen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug in Form einer Rente gemeldet hatte, sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Bern mit Verfügung vom 18. Juli 2000 eine halbe Invalidenrente ab dem 1. April 1997 zu. B. Hiegegen liess Z._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde erheben mit den Anträgen, es sei ihm ab 1. Februar 1996 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Arbeitsfähigkeit in gesamtmedizinischer Hinsicht zu überprüfen. Mit Entscheid vom 12. September 2001 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde in Aufhebung der angefochtenen Verfügung insofern teilweise gut, als es befand, dem Versicherten sei die halbe Invalidenrente bereits ab Februar 1996 auszurichten. Mit Entscheid vom 12. September 2001 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde in Aufhebung der angefochtenen Verfügung insofern teilweise gut, als es befand, dem Versicherten sei die halbe Invalidenrente bereits ab Februar 1996 auszurichten. C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 20. März 2001 sprach das Bezirksgericht Brugg X._ der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern (begangen zwischen Januar 1997 und Mai 1999) schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von zehn Monaten. In Anwendung von Art. 43 Ziff. 1 und 2 StGB ordnete es ausserdem eine ambulante psychotherapeutische Massnahme an und schob den Vollzug der Strafe zu Gunsten der Massnahme auf. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch X._ erhoben Berufung gegen das Urteil. A. Am 20. März 2001 sprach das Bezirksgericht Brugg X._ der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern (begangen zwischen Januar 1997 und Mai 1999) schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von zehn Monaten. In Anwendung von Art. 43 Ziff. 1 und 2 StGB ordnete es ausserdem eine ambulante psychotherapeutische Massnahme an und schob den Vollzug der Strafe zu Gunsten der Massnahme auf. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch X._ erhoben Berufung gegen das Urteil. B. Ohne weitere Beweisverhandlung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 27. Februar 2002 die Berufung der Staatsanwaltschaft gut und ordnete den Vollzug der Strafe an. Die ambulante Massnahme sei während des Strafvollzugs durchzuführen. X._s Berufung wies es ab. Die im Berufungsverfahren von X._ gestellten Beweisanträge (Stellen von Ergänzungsfragen an den einzigen Belastungszeugen) wies es mit dem Entscheid in der Sache ab. B. Ohne weitere Beweisverhandlung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 27. Februar 2002 die Berufung der Staatsanwaltschaft gut und ordnete den Vollzug der Strafe an. Die ambulante Massnahme sei während des Strafvollzugs durchzuführen. X._s Berufung wies es ab. Die im Berufungsverfahren von X._ gestellten Beweisanträge (Stellen von Ergänzungsfragen an den einzigen Belastungszeugen) wies es mit dem Entscheid in der Sache ab. C. Auf staatsrechtliche Beschwerde von X._ hin hob die I. Öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts das obergerichtliche Urteil am 6. November 2002 auf. C. Auf staatsrechtliche Beschwerde von X._ hin hob die I. Öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts das obergerichtliche Urteil am 6. November 2002 auf. D. Ohne neue Beweisverhandlung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 13. Februar 2003 die Berufung der Staatsanwaltschaft wiederum gut. Die Berufung X._s hiess es teilweise gut und wies sie im Übrigen ab. Es sprach X._ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig, verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten und ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante psychotherapeutische Massnahme an. D. Ohne neue Beweisverhandlung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 13. Februar 2003 die Berufung der Staatsanwaltschaft wiederum gut. Die Berufung X._s hiess es teilweise gut und wies sie im Übrigen ab. Es sprach X._ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig, verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten und ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante psychotherapeutische Massnahme an. E. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil vom 13. Februar 2003 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. E. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil vom 13. Februar 2003 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. F. Mit seinen Gegenbemerkungen vom 14. April 2003 beantragt das Obergericht die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft erklärte am 14. August 2003 ihren Verzicht auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft erklärte am 14. August 2003 ihren Verzicht auf Vernehmlassung. G. X._ leistete innert der vom Bundesgericht gesetzten Frist bis zum 28. April 2003 den Kostenvorschuss nur für eine der beiden Beschwerden. Darauf aufmerksam gemacht, stellte Rechtsanwalt Gattlen am 25. Juli 2003 ein Gesuch um Wiederherstellung der Zahlungsfrist für den zweiten Kostenvorschuss, welches der Präsident des Kassationshofes am 30. Juli 2003 guthiess. Der zweite Kostenvorschuss wurde am 5. August 2003 geleistet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Bern sprach S._, geb. 1949, rückwirkend ab 1. Juli 1996 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 16. September 1999, letztinstanzlich bestätigt durch das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 11. Januar 2001, I 116/00). Sie hatte vorgängig die medizinischen und beruflich-erwerblichen Verhältnisse abgeklärt und dafür u.a. das polydisziplinäre Gutachten des Zentrums X._ (vom 12. November 1997) eingeholt. Im Rahmen einer im Herbst 2000 an die Hand genommenen Revision von Amtes wegen gelangte die IV-Stelle zum Schluss, die Überprüfung des Invaliditätsgrades habe keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben, weshalb weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bestünde (Verfügung vom 12. März 2001). Dieser Verwaltungsakt blieb unangefochten. Am 16. April 2002 liess S._ durch ihren Rechtsvertreter unter Beilage eines Arztzeugnisses des Dr. med. K._ (vom 9. April 2002) um Rentenrevision sowie Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ersuchen. Zur Begründung des Revisionsgesuchs wurde vorgebracht, auf Grund der durch Dr. med. K._ bestätigten 100%igen Arbeitsunfähigkeit müsse von einer deutlichen Verschlechterung der medizinischen Situation ausgegangen werden. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verfügte die IV-Stelle am 24. Oktober 2002 formell die Abweisung des Leistungsbegehrens. Sie stellte sich, wie bereits in den Schreiben vom 25. April und 11. Juni 2002, auf den Standpunkt, eine anspruchserhebliche Gesundheitsverschlechterung sei nicht glaubhaft gemacht worden, insbesondere sei trotz mehrmaliger Fristerstreckung kein differenzierter Arztbericht eingereicht worden, weshalb androhungsgemäss im verfügten Sinne verfahren würde. Am 16. April 2002 liess S._ durch ihren Rechtsvertreter unter Beilage eines Arztzeugnisses des Dr. med. K._ (vom 9. April 2002) um Rentenrevision sowie Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ersuchen. Zur Begründung des Revisionsgesuchs wurde vorgebracht, auf Grund der durch Dr. med. K._ bestätigten 100%igen Arbeitsunfähigkeit müsse von einer deutlichen Verschlechterung der medizinischen Situation ausgegangen werden. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verfügte die IV-Stelle am 24. Oktober 2002 formell die Abweisung des Leistungsbegehrens. Sie stellte sich, wie bereits in den Schreiben vom 25. April und 11. Juni 2002, auf den Standpunkt, eine anspruchserhebliche Gesundheitsverschlechterung sei nicht glaubhaft gemacht worden, insbesondere sei trotz mehrmaliger Fristerstreckung kein differenzierter Arztbericht eingereicht worden, weshalb androhungsgemäss im verfügten Sinne verfahren würde. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 23. Juni 2003). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 23. Juni 2003). C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei das Verfahren zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen; es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell seien berufliche Massnahmen zu gewähren. Ferner sei ihr die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1963 geborene spanische Staatsangehörige D._ war ab März 1988 als Magaziner/Chauffeur bei der Firma H._ angestellt gewesen. Daneben arbeitete er seit September 1993 als Zeitungsverträger für die X._ AG. Am 22. Dezember 1999 erlitt er beim Transport von Möbeln eine Schulterverletzung links, welche zunächst konservativ behandelt wurde. Nach einem am 17. Februar 2000 erfolgten Sturz auf einem vereisten Weg kam es erneut zu starken Schulterbeschwerden, sodass die auf den 21. Februar 2000 vorgesehene Wiederaufnahme der Arbeit zu 50 % scheiterte. Am 6. Juni 2000 unterzog sich D._ einer Schultergelenksrevision mit subtotaler Bursektomie und Akromionplastik im Bereich des linken Schultergelenkes. Vom 24. Juli bis 2. Oktober 2000 arbeitete er zu 30 % als Magaziner beim bisherigen Arbeitgeber. Wegen posttraumatischer AC-Gelenksarthrose mit Bildung eines Knochensporns wurde am 4. Oktober 2000 eine weitere Schultergelenksrevision mit Resektion des AC-Gelenks und Entfernung des Knochensporns durchgeführt, die jedoch keine wesentliche Besserung der Beschwerden brachte. Schliesslich wurde am 4. Mai 2001 eine Bizepstenotomie vorgenommen, in deren Folge die Klinik Y._ eine volle Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich bis Ende 2001 bestätigte. Auf den 31. Dezember 2001 löste die Firma H._ das Arbeitsverhältnis auf. Am 4. Dezember 2000 hatte sich D._ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Zürich traf medizinische und erwerbliche Abklärungen und wies das Begehren mit der Begründung ab, dass er in einer angepassten leichteren Tätigkeit voll arbeitsfähig wäre und zumutbarerweise ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen vermöchte (Verfügung vom 16. Mai 2001. Am 4. Dezember 2000 hatte sich D._ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Zürich traf medizinische und erwerbliche Abklärungen und wies das Begehren mit der Begründung ab, dass er in einer angepassten leichteren Tätigkeit voll arbeitsfähig wäre und zumutbarerweise ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen vermöchte (Verfügung vom 16. Mai 2001. B. D._ beschwerte sich gegen diese Verfügung und beantragte, in Aufhebung derselben sei die IV-Stelle anzuweisen, die arbeitsmedizinischen und beruflichen Abklärungen im Hinblick auf eine Umschulung vorzunehmen; eventuell sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 12. Februar 2002 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. B. D._ beschwerte sich gegen diese Verfügung und beantragte, in Aufhebung derselben sei die IV-Stelle anzuweisen, die arbeitsmedizinischen und beruflichen Abklärungen im Hinblick auf eine Umschulung vorzunehmen; eventuell sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 12. Februar 2002 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen sinngemäss mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verwaltungsverfügung vom 16. Mai 2001 sei festzustellen, dass er Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und auf eine ganze Invalidenrente ab Dezember 2000 habe; eventuell sei ihm eine halbe Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (der Beklagte) ist Architekt und ein in der Gegend anerkannter Liegenschaftenschätzer. Er verfasste im Jahre 1994 im Auftrag der Eigentümer einen Schätzungsbericht über die Liegenschaft D._ in C._. Darin finden sich keine Hinweise auf Mängel der Liegenschaft. In der Absicht, das Haus zu verkaufen, liessen die Eigentümer den Schätzungsbericht samt der Verkaufsdokumentation den Kaufsinteressenten E. und S. B._ (den Klägern) zukommen. Diese erwarben die Liegenschaft am 21. November 1996. B. Kurz nach dem am 1. März 1997 erfolgten Besitzantritt wurden die Kläger gewahr, dass sich beim Vordach Probleme stellen könnten, weshalb sie das Haus begutachten liessen. Die beigezogenen Holzbaufachleute stellten in ihrer Expertise vom 27. August 1997 Mängel betreffend Dachkonstruktion, Vordach, Statik und Feuchtigkeit im Keller fest. Am 29. August 1997 erhoben die Käufer deswegen Mängelrüge mit Kopie an den Beklagten, und sie verlangten vorsorgliche Beweissicherung beim zuständigen Gericht. Die im Rahmen dieses Verfahrens beauftragten Fachleute konstatierten im Wesentlichen dieselben Mängel wie die privaten Gutachter, unter anderen die nicht fachgerechte Ausführung der Holzbauarbeiten im Dachgeschoss und im Keller sowie der Isolation der Kellerdecke. Die Kosten für die Sanierung dieser und weiterer, hier nicht interessierender Mängel wurden auf insgesamt Fr. 63'900.-- veranschlagt. Die Kläger liessen den Beklagten wissen, dass sie ihn - neben den Verkäufern und dem Architekten, der das Haus umgebaut hatte - für die Schäden haftbar machen würden. Der Beklagte lehnte seine Haftung ab. C. Mit Klage vom 5. Mai 1999 beantragten die Kläger dem Bezirksgericht Werdenberg, den Beklagten zu verpflichten, ihnen Fr. 68'228.65 nebst gestaffeltem Zins zu bezahlen. Sie beriefen sich darauf, dass der Schätzbericht des Beklagten bei ihnen Vertrauen auf die Mängelfreiheit der Liegenschaft geschaffen habe, welches ihren Kaufentschluss mitbestimmt habe. In diesem Vertrauen seien sie jedoch enttäuscht worden. Das Bezirksgericht kam zum Ergebnis, der Schätzungsbericht des Beklagten sei mangelhaft, weil die bei dessen Abfassung erkennbaren Mängel betreffend Holzbauarbeiten im Dachgeschoss und im Keller sowie Isolation der Kellerdecke darin nicht erwähnt seien. Das Bezirksgericht bejahte insoweit eine Vertrauenshaftung des Beklagten und schützte die Klage im Umfang von Fr. 30'960.50 nebst Zins. Das hierauf mit der Sache befasste Kantonsgericht St. Gallen wies mit Entscheid vom 2. Juni 2003 sowohl die Berufung des Beklagten als auch die Anschlussberufung der Kläger ab. D. Der Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts und die Abweisung der Klage, eventuell die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu angemessener Berücksichtigung des Mitverschuldens der Kläger und entsprechender Reduktion der Forderung. Die Kläger schliessen auf Abweisung der Berufung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Jahrgang ....) wurde vom 9. März 1994 bis zum 10. April 2001 (mit einem Unterbruch von ca. 11⁄2 Jahren) durch den Sozialdienst der Einwohnergemeinde Bern finanziell unterstützt. Das Fürsorgeamt forderte ihn mit "Verfügung/Mahnung" vom 14. Dezember 2000 auf, sich entsprechend früheren Weisungen um Arbeit zu bemühen. Es ordnete zwei Bemühungen pro Woche an, die jeweils am Auszahlungstermin zu belegen seien. Im Widersetzungsfall werde die Unterstützung nach Massgabe des fehlbaren Verhaltens gekürzt. Schliesslich würden die Unterstützungsleistungen nicht mehr monatlich, sondern wöchentlich ausbezahlt. Eine Beschwerde gegen diese Verfügung wurde von der Regierungsstatthalterin II von Bern am 1. Mai 2001 abgewiesen, ebenso das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Prozessführung. X._ erhob gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. In der Zwischenzeit, mit Schreiben vom 2. März 2001, bot das Fürsorgeamt X._ per 5. März 2001 eine Arbeitsstelle des Verbandes "Arbeit statt Fürsorge" im Rahmen des Projekts "Citypflege" an. Die Stelle war als "Mitarbeiter Reinigung mit Fahrerfunktion" umschrieben, mit einem Bruttolohn von Fr.2'600.--. X._ weigerte sich, diese Arbeit anzunehmen, weil dies seine Chancen, im erlernten Beruf als Innendekorateur/Grafiker Arbeit zu finden, schmälern würde. Das Fürsorgeamt liess den Einwand nicht gelten, zumal der Unterstützte seit 20 Jahren nicht mehr als Dekorateur gearbeitet habe. Es erachtete die Arbeit als geeignet und zumutbar und warf X._ vor, die angebotene Stelle oder eine andere Erwerbsarbeit nur deshalb nicht anzunehmen, um in den Genuss von Sozialhilfeleistungen zu kommen. Am 4. April 2001 verfügte das Fürsorgeamt androhungsgemäss die Einstellung der Unterstützungsleistungen per 10. April 2001 wegen Rechtsmissbrauchs. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wurde von der Regierungsstatthalterin II von Bern am 9. Juli 2001 abgewiesen, ebenso das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Prozessführung. Auch diesen Entscheid focht X._ mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern an. Eine Beschwerde gegen den vom Fürsorgeamt vorsorglich verfügten Entzug der aufschiebenden Wirkung jener Beschwerde war zuvor letztinstanzlich vom Verwaltungsgericht (mit Einzelrichterentscheid vom 19. Juni 2001) abgewiesen worden. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wurde von der Regierungsstatthalterin II von Bern am 9. Juli 2001 abgewiesen, ebenso das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Prozessführung. Auch diesen Entscheid focht X._ mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern an. Eine Beschwerde gegen den vom Fürsorgeamt vorsorglich verfügten Entzug der aufschiebenden Wirkung jener Beschwerde war zuvor letztinstanzlich vom Verwaltungsgericht (mit Einzelrichterentscheid vom 19. Juni 2001) abgewiesen worden. B. Das Verwaltungsgericht behandelte die beiden Beschwerden im gleichen Urteil. Das Gericht erwog, die Verfügung vom 4. April 2001 betreffend die Einstellung der Unterstützungsleistungen habe diejenige vom 14. Dezember 2000 ersetzt. Deshalb hätte das gegen die letztere Verfügung gerichtete Verfahren an sich von der Regierungsstatthalterin abgeschrieben werden sollen. Dass diese trotzdem einen Entscheid in der Sache gefällt habe, rechtfertige aber eine Kassation von Amtes wegen nicht, da die Beurteilung der beiden Beschwerden weder verunmöglicht noch wesentlich erschwert werde. Soweit mit der Beschwerde gegen den Sachentscheid vom 1. Mai 2001 der Auszahlungsmodus und die Präsentationspflicht angefochten würden, könnte darauf allerdings nur eingetreten werden, wenn die zweite Beschwerde, die sich gegen die vollständige Einstellung der Unterstützungszahlungen richte, gutzuheissen wäre. In der Folge kam das Verwaltungsgericht jedoch zum Schluss, die Regierungsstatthalterin habe die Verweigerung von Unterstützungsleistungen zu Recht geschützt. Mit Urteil vom 27. Mai 2002 wies es deshalb die Beschwerden in der Sache selber ab, soweit es darauf eintrat. Die Beschwerde gegen den (zweiten) Entscheid der Regierungsstatthalterin vom 9. Juli 2001 hiess es insoweit gut, als dem Rekurrenten im betreffenden Verfahren die Beiordnung eines amtlichen Anwalts verweigert worden war. B. Das Verwaltungsgericht behandelte die beiden Beschwerden im gleichen Urteil. Das Gericht erwog, die Verfügung vom 4. April 2001 betreffend die Einstellung der Unterstützungsleistungen habe diejenige vom 14. Dezember 2000 ersetzt. Deshalb hätte das gegen die letztere Verfügung gerichtete Verfahren an sich von der Regierungsstatthalterin abgeschrieben werden sollen. Dass diese trotzdem einen Entscheid in der Sache gefällt habe, rechtfertige aber eine Kassation von Amtes wegen nicht, da die Beurteilung der beiden Beschwerden weder verunmöglicht noch wesentlich erschwert werde. Soweit mit der Beschwerde gegen den Sachentscheid vom 1. Mai 2001 der Auszahlungsmodus und die Präsentationspflicht angefochten würden, könnte darauf allerdings nur eingetreten werden, wenn die zweite Beschwerde, die sich gegen die vollständige Einstellung der Unterstützungszahlungen richte, gutzuheissen wäre. In der Folge kam das Verwaltungsgericht jedoch zum Schluss, die Regierungsstatthalterin habe die Verweigerung von Unterstützungsleistungen zu Recht geschützt. Mit Urteil vom 27. Mai 2002 wies es deshalb die Beschwerden in der Sache selber ab, soweit es darauf eintrat. Die Beschwerde gegen den (zweiten) Entscheid der Regierungsstatthalterin vom 9. Juli 2001 hiess es insoweit gut, als dem Rekurrenten im betreffenden Verfahren die Beiordnung eines amtlichen Anwalts verweigert worden war. C. X._ hat am 28. Juni 2002 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, soweit ihm dadurch Fürsorgeleistungen verweigert würden. Ferner sei das Fürsorgeamt der Stadt Bern anzuweisen, "dem Beschwerdeführer die Unterstützungsleistungen im früheren Umfang (direkte Bezahlung von Wohnungsmietzins und Krankenkasse sowie Zahlung eines Existenzminimumbetrages von Fr. 1'010.00 pro Monat) für die Zeit ab 10.4.2001 nachzubezahlen und in der Zukunft weiterzuführen". Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 8, 9, 10 Abs. 2 und 12 BV sowie von Art. 29 Abs. 1 der bernischen Kantonsverfassung. C. X._ hat am 28. Juni 2002 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, soweit ihm dadurch Fürsorgeleistungen verweigert würden. Ferner sei das Fürsorgeamt der Stadt Bern anzuweisen, "dem Beschwerdeführer die Unterstützungsleistungen im früheren Umfang (direkte Bezahlung von Wohnungsmietzins und Krankenkasse sowie Zahlung eines Existenzminimumbetrages von Fr. 1'010.00 pro Monat) für die Zeit ab 10.4.2001 nachzubezahlen und in der Zukunft weiterzuführen". Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 8, 9, 10 Abs. 2 und 12 BV sowie von Art. 29 Abs. 1 der bernischen Kantonsverfassung. D. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Fürsorgeamt stellt für die Einwohnergemeinde Bern die Rechtsbegehren, auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit sie die zukünftige Unterstützung betreffe, und die Beschwerde abzuweisen, soweit die Einstellung von Sozialhilfeleistungen angefochten sei. Die Regierungsstatthalterin II hat auf Vernehmlassung verzichtet. D. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Fürsorgeamt stellt für die Einwohnergemeinde Bern die Rechtsbegehren, auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit sie die zukünftige Unterstützung betreffe, und die Beschwerde abzuweisen, soweit die Einstellung von Sozialhilfeleistungen angefochten sei. Die Regierungsstatthalterin II hat auf Vernehmlassung verzichtet. E. Der Beschwerdeführer hat für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1977 geborene C._ meldete sich am 20. März 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Vorbescheid vom 24. Januar 2002 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass eine Abweisung des Leistungsbegehrens vorgesehen sei. Die Abklärungen hätten ergeben, dass seit September 1999 eine geringe medizinisch zu begründende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestehe. C._ ersuchte innert Frist die Verwaltung um genauere Abklärung des Vorbescheides. Er verstehe nicht, was unter einer geringen medizinischen Einschränkung zu verstehen sei. Es verhalte sich so, dass der behandelnde Arzt, Dr. med. O._, ihn aufgefordert habe, sich bei der IV anzumelden. In einem Arztbericht vom 27. Februar 2002 stellte dieser Arzt die Diagnose einer invalidisierenden dyspeptischen Störung seit Sommer 1999. Seit dem 30. September 1999 bis heute bestehe eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Mit Verfügung vom 9. April 2002 hielt die IV-Stelle an ihrem Vorbescheid fest. A. Der 1977 geborene C._ meldete sich am 20. März 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Vorbescheid vom 24. Januar 2002 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass eine Abweisung des Leistungsbegehrens vorgesehen sei. Die Abklärungen hätten ergeben, dass seit September 1999 eine geringe medizinisch zu begründende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestehe. C._ ersuchte innert Frist die Verwaltung um genauere Abklärung des Vorbescheides. Er verstehe nicht, was unter einer geringen medizinischen Einschränkung zu verstehen sei. Es verhalte sich so, dass der behandelnde Arzt, Dr. med. O._, ihn aufgefordert habe, sich bei der IV anzumelden. In einem Arztbericht vom 27. Februar 2002 stellte dieser Arzt die Diagnose einer invalidisierenden dyspeptischen Störung seit Sommer 1999. Seit dem 30. September 1999 bis heute bestehe eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Mit Verfügung vom 9. April 2002 hielt die IV-Stelle an ihrem Vorbescheid fest. B. Mit Schreiben vom 6. Mai 2002 gelangte C._ an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt: Die IV-Beurteilung stütze sich lediglich auf ein psychiatrisches Gutachten. Eine Beurteilung durch einen Facharzt für Magen-, Darmkrankheiten habe nicht stattgefunden. Er erhebe deshalb Einsprache gegen die Verfügung vom 9. April 2002. Mit Verfügung vom 7. Mai 2002 wies das kantonale Gericht darauf hin, dass die Beschwerde eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten müsse. Die eingereichte Beschwerde, sofern es sich überhaupt um eine solche handle, genüge diesen Anforderungen nicht. Zur Verbesserung der Eingabe werde eine nicht erstreckbare Frist bis zum 7. Juni 2002 angesetzt. Verstreiche diese Frist unbenutzt, so werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. Nachdem innert Frist keine weitere Eingabe erfolgt war, verfügte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt am 17. Juni 2002: "Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten". Im Entscheid findet sich weder eine Begründung noch eine Rechtsmittelbelehrung. Nachdem die postalische Zustellung gescheitert war, einer anschliessenden Aufforderung, den an ihn gerichteten Brief bis zum 16. Juli 2002 beim Sozialversicherungsgericht am Schalter abzuholen, keine Folge geleistet worden war, publizierte das Gericht den Nichteintretensentscheid im Kantons-Blatt Nr. ... Dieser Entscheid gibt als Rechtsmittel die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössisches Versicherungsgericht an. Mit Verfügung vom 7. Mai 2002 wies das kantonale Gericht darauf hin, dass die Beschwerde eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten müsse. Die eingereichte Beschwerde, sofern es sich überhaupt um eine solche handle, genüge diesen Anforderungen nicht. Zur Verbesserung der Eingabe werde eine nicht erstreckbare Frist bis zum 7. Juni 2002 angesetzt. Verstreiche diese Frist unbenutzt, so werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. Nachdem innert Frist keine weitere Eingabe erfolgt war, verfügte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt am 17. Juni 2002: "Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten". Im Entscheid findet sich weder eine Begründung noch eine Rechtsmittelbelehrung. Nachdem die postalische Zustellung gescheitert war, einer anschliessenden Aufforderung, den an ihn gerichteten Brief bis zum 16. Juli 2002 beim Sozialversicherungsgericht am Schalter abzuholen, keine Folge geleistet worden war, publizierte das Gericht den Nichteintretensentscheid im Kantons-Blatt Nr. ... Dieser Entscheid gibt als Rechtsmittel die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössisches Versicherungsgericht an. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. September 2002 beantragt C._ eine erneute Beurteilung des IV-Gesuches unter gewichtigerem Beizug des Facharztes an der Klinik X._, Dr. O._. Einer Aufforderung des Gerichts, die Eingabe hinsichtlich Antrag und Begründung zu verbessern, wurde keine Folge gegeben. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt verzichtet auf Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 2. Juni 2002 fand im Kanton Schwyz die Ersatzwahl für ein Mitglied des Regierungsrates für den Rest der Amtsdauer 2000 - 2004 statt. Es kandidierten auf der Liste Nr. 1 der Christilichdemokratischen Volkspartei (CVP) Lorenz Bösch und auf der Liste Nr. 2 der Schweizerischen Volkspartei (SVP) Andreas Barraud. Für die Wahl stand den Stimmberechtigten ein A4-Druckbogen zur Verfügung, welcher durch eine Perforation in vier Teile folgenden Inhalts unterteilt war: - Leerer Wahlzettel - Wahlzettel Liste Nr. 1 - Wahlzettel Liste Nr. 2 - Wahlanweisung "So wählen Sie richtig" mit dem Hinweis, dass der leere Wahlzettel und die Wahlvorschläge der Parteien wahlweise verwendet werden können und dass nur ein Stimmzettel ins Stimmkuvert gelegt werden darf. - Wahlanweisung "So wählen Sie richtig" mit dem Hinweis, dass der leere Wahlzettel und die Wahlvorschläge der Parteien wahlweise verwendet werden können und dass nur ein Stimmzettel ins Stimmkuvert gelegt werden darf. B. Bereits am Wahlsonntag gab die hohe Zahl ungültiger Stimmen in einzelnen Gemeinden zu Fragen Anlass. In der Folge stellte sich heraus, dass die Wahlbüros in einzelnen Gemeinden bestimmte Wahlzettel-Kombinationen unterschiedlich beurteilten und insbesondere das gleichzeitige Einlegen eines vorgedruckten Wahlzettels zusammen mit einem unbeschriebenen leeren Wahlzettel entweder als gültig oder als ungültig betrachteten. Der Regierungsrat beauftragte die Staatskanzlei mit der Analyse der als ungültig erklärten Stimmen. Die Überprüfung der in 14 Gemeinden als ungültig erklärten Stimmen am 5. Juni 2002 im Beisein von Vertretern der CVP und der SVP bestätigte die unterschiedliche Handhabung der einzelnen Wahlbüros. Aus der Überlegung, dass das gleichzeitige Einlegen eines vorgedruckten Wahlzettels zusammen mit einem unbeschriebenen leeren Wahlzettel einen klaren Wählerwillen zum Ausdruck bringt und daher als gültig zu bezeichnen ist, verbesserte sich das Resultat des Kandidaten Andreas Barraud um 141 Stimmen und das Resultat des Kandidaten Lorenz Bösch um 8 Stimmen. Aufgrund dieser Korrektur ergaben sich für die Wahl die folgenden Resultate (gemäss der schliesslich validierten Wahl nach Amtsblatt Nr. 38 vom 20. September 2002 S. 1522): Lorenz Bösch 17'410 Stimmen Andreas Barraud 16'399 Stimmen Absolutes Mehr 17'171 Absolutes Mehr 17'171 C. Mit getrennten Eingaben vom 14. Juni bzw. 15. Juni 2002 erhoben A._ und Mitbeteiligte sowie B._ und Mitbeteiligte gegen die Wahl zuhanden des Kantonsrates mit diversen Begehren Beschwerde. Gestützt auf einen Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission vom 11. Juli 2002 beschloss der Kantonsrat am 11. September 2002, die beiden Beschwerden im Sinne der Erwägungen abzuweisen und die Wahl von Lorenz Bösch als Mitglied des Regierungsrates für den Rest der Amtsdauer 2000 - 2004 zu validieren. Gestützt auf einen Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission vom 11. Juli 2002 beschloss der Kantonsrat am 11. September 2002, die beiden Beschwerden im Sinne der Erwägungen abzuweisen und die Wahl von Lorenz Bösch als Mitglied des Regierungsrates für den Rest der Amtsdauer 2000 - 2004 zu validieren. D. Gegen den Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission vom 11. Juli 2002 erhob A._ beim Bundesrat Beschwerde, welche dem Bundesgericht zuständigkeitshalber überwiesen wurde. Mit Urteil vom 17. Dezember 2002 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein (Verfahren 1P.397/2002). D. Gegen den Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission vom 11. Juli 2002 erhob A._ beim Bundesrat Beschwerde, welche dem Bundesgericht zuständigkeitshalber überwiesen wurde. Mit Urteil vom 17. Dezember 2002 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein (Verfahren 1P.397/2002). E. A._, B._ sowie weitere Mitbeteiligte haben gegen den Entscheid des Kantonsrates vom 11. September 2002 beim Bundesgericht am 10. Oktober 2002 staatsrechtliche Beschwerde erhoben und dessen Aufhebung verlangt. Sie machen im Wesentlichen eine Verletzung des kantonalen Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen geltend, weil die Kombination von Listenwahlzetteln mit unbeschriebenen leeren Wahlzetteln bzw. mit der Wahlanweisung für gültig erklärt worden ist und weil in vielen Fällen derartige Mängel nicht mehr nachgeprüft werden könnten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Garantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Der Kantonsrat beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. In verfahrensrechtlicher Hinsicht gibt er zu bedenken, dass der Antrag um Aufhebung der Validierung neu und unzulässig sei und die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht genüge. Materiell führt er aus, dass eine Kombination eines Listenwahlzettels mit einem unbeschriebenen leeren Wahlzettel bzw. mit der Wahlanweisung als gültig zu betrachten ist. In ihrer Beschwerdeergänzung vom 10. Dezember 2002 halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen und ihrer Begründung fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1926 geborene G._ bezieht seit mehreren Jahren Ergänzungsleistungen zur AHV. Er lebt im Arbeitsheim für Behinderte in A._ (nachfolgend: ABA). Vom 15. Juli bis 5. August 2000 hielt er sich im Alterspflegeheim R._ in Y._ auf, weil das ABA in dieser Zeit infolge Betriebsferien geschlossen blieb. Daraus entstanden ihm - neben den zu Lasten der Krankenversicherung fallenden obligatorischen Krankenpflegeleistungen - zusätzliche Mehrkosten von Fr. 2'956.- (Grundtaxe von Fr. 105.- pro Tag plus Zusatzleistungen). Da das ABA während den Betriebsferien eine Abwesenheitstaxe (von Fr. 84.- pro Tag statt bei Anwesenheit Fr. 108.- pro Tag) erhob, machte der Versicherte die zusätzlichen Kosten von Fr. 2'296.- (Fr. 660.- wurden vom ABA übernommen) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: SVA oder Beschwerdeführerin) geltend. Mit Verfügung vom 26. April 2001 lehnte diese den Anspruch ab. A. Der 1926 geborene G._ bezieht seit mehreren Jahren Ergänzungsleistungen zur AHV. Er lebt im Arbeitsheim für Behinderte in A._ (nachfolgend: ABA). Vom 15. Juli bis 5. August 2000 hielt er sich im Alterspflegeheim R._ in Y._ auf, weil das ABA in dieser Zeit infolge Betriebsferien geschlossen blieb. Daraus entstanden ihm - neben den zu Lasten der Krankenversicherung fallenden obligatorischen Krankenpflegeleistungen - zusätzliche Mehrkosten von Fr. 2'956.- (Grundtaxe von Fr. 105.- pro Tag plus Zusatzleistungen). Da das ABA während den Betriebsferien eine Abwesenheitstaxe (von Fr. 84.- pro Tag statt bei Anwesenheit Fr. 108.- pro Tag) erhob, machte der Versicherte die zusätzlichen Kosten von Fr. 2'296.- (Fr. 660.- wurden vom ABA übernommen) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: SVA oder Beschwerdeführerin) geltend. Mit Verfügung vom 26. April 2001 lehnte diese den Anspruch ab. B. Dagegen erhob G._ Beschwerde, welche das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 14. November 2002 guthiess, indem es die Sache zur neuen Verfügung über die geltend gemachten Kosten an die SVA zurückwies (Ziff. 2 des genannten Entscheides). Im gleichen Entscheid wies das kantonale Gericht eine Beschwerde gegen eine Verfügung der SVA vom 25. Januar 2001, welche ebenfalls Ergänzungsleistungen betraf, ab. Diese Verfügung bildet nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Im gleichen Entscheid wies das kantonale Gericht eine Beschwerde gegen eine Verfügung der SVA vom 25. Januar 2001, welche ebenfalls Ergänzungsleistungen betraf, ab. Diese Verfügung bildet nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. C. Die SVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Ziffern 2-4 des kantonalen Entscheides seien aufzuheben. Während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet G._ auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ AG, X._, nachfolgend A._ AG genannt, erwirtschaftete in den Geschäftsjahren 1994 bis 1997 jeweils Verluste. Für die Steuerperiode 1.1.1998 bis 31.12.1998 reichte sie keine Steuererklärung ein und wurde daher nach Ermessen eingeschätzt. Der steuerbare Reingewinn wurde mit Fr. 1'000.-- und das Eigenkapital (per 31.12.1998) mit Fr. 50'000.-- veranlagt. Die Veranlagung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Für die Steuerperiode 1.1.1999 bis 31.12.1999 wurde die A._ AG mit einem Reingewinn von Fr. 23'400.-- und einem Eigenkapital von Fr. 7'000.--, für die Steuerperiode 1.1.2000 bis 31.12.2000 mit einem Reingewinn von Fr. 10'971.-- und einem Eigenkapital von Fr. 18'000.-- veranlagt. Die Veranlagungen des Reingewinns entsprachen der jeweiligen Selbstdeklaration; nicht berücksichtigt wurde hingegen der je geltend gemachte Saldo der Vorjahresverluste. Gegen die zwei Veranlagungen erhob die A._ AG Einsprachen, wobei beantragt wurde, der steuerbare Reingewinn sei für die Steuerperioden 1999 und 2000 je mit Fr. 0.-- zu veranlagen, dies in Berücksichtigung der Vorjahresverluste. Die Einsprachen wurden abgewiesen. Die A._ AG gelangte gegen die entsprechenden Einspracheentscheide mit Beschwerde an die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich, welche die Beschwerde am 28. Oktober 2002 abwies. Für die Steuerperiode 1.1.1999 bis 31.12.1999 wurde die A._ AG mit einem Reingewinn von Fr. 23'400.-- und einem Eigenkapital von Fr. 7'000.--, für die Steuerperiode 1.1.2000 bis 31.12.2000 mit einem Reingewinn von Fr. 10'971.-- und einem Eigenkapital von Fr. 18'000.-- veranlagt. Die Veranlagungen des Reingewinns entsprachen der jeweiligen Selbstdeklaration; nicht berücksichtigt wurde hingegen der je geltend gemachte Saldo der Vorjahresverluste. Gegen die zwei Veranlagungen erhob die A._ AG Einsprachen, wobei beantragt wurde, der steuerbare Reingewinn sei für die Steuerperioden 1999 und 2000 je mit Fr. 0.-- zu veranlagen, dies in Berücksichtigung der Vorjahresverluste. Die Einsprachen wurden abgewiesen. Die A._ AG gelangte gegen die entsprechenden Einspracheentscheide mit Beschwerde an die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich, welche die Beschwerde am 28. Oktober 2002 abwies. B. Gegen den Beschwerdeentscheid vom 28. Oktober 2002 hat die A._ AG am 2. Dezember 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie stellt den Antrag, es sei die Verrechnung der noch nicht verrechneten Verluste zuzulassen und die Steuerperioden 1999 und 2000 mit Fr. 0.-- zu veranlagen. Das Kantonale Steueramt Zürich beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Bestätigung des angefochtenen Entscheids. Die Bundessteuer-Rekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Eidgenössische Steuerverwaltung stellt den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 29. September 1988 wurde der Konkurs über Z._ eröffnet. Am 22. August 1990 wurde das vom Konkursamt Basel-Stadt durchgeführte Verfahren geschlossen. Im März 2003 gelangte Z._ an das Konkursamt mit dem Begehren um Akteneinsicht. Am 7. März 2003 beanstandete sie mit Beschwerde, dass sie vom Konkursamt für die Akteneinsicht auf später vertröstet worden sei. Die Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt wies die Beschwerde mit Urteil vom 27. Juli 2003 ab. B. Z._ hat das Urteil der Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 12. September 2003 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Akteneinsichtsrecht in das Verfahren über ihren eigenen Konkurs weiterhin bestehe. Weiter ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. C. Die Aufsichtsbehörde hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Das Konkursamt schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Ehe von Z._ (nachfolgend: Beklagte oder Rentengläubigerin) und Y._ (nachfolgend: Kläger oder Rentenschuldner) wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Lenzburg vom 30. April 1987 geschieden. Der Beklagten wurde damals eine Bedürftigkeitsrente im Sinne von Art. 152 aZGB in Höhe von monatlich Fr. 700.-- zugestanden, die jeweils dem Landesindex der Konsumentenpreise angepasst wurde. A. Die Ehe von Z._ (nachfolgend: Beklagte oder Rentengläubigerin) und Y._ (nachfolgend: Kläger oder Rentenschuldner) wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Lenzburg vom 30. April 1987 geschieden. Der Beklagten wurde damals eine Bedürftigkeitsrente im Sinne von Art. 152 aZGB in Höhe von monatlich Fr. 700.-- zugestanden, die jeweils dem Landesindex der Konsumentenpreise angepasst wurde. B. Der Kläger verlangte unmittelbar nach seiner Pensionierung Ende Juli 2000 die Abänderung des Scheidungsurteils mit dem Klagebegehren, es sei der von ihm bis anhin geleistete Unterhaltsbeitrag gänzlich aufzuheben. Zur Begründung führte er aus, sein Renteneinkommen vermöge seinen um 20% erhöhten Notbedarf nur knapp zu decken. Die Beklagte bestritt die Berechnung des Notbedarfs des Klägers, wobei insbesondere die Hinzurechnung eines 20%igen Zuschlages bei derart bescheidenen finanziellen Verhältnissen kritisiert wurde. Im Übrigen führte sie aus, einer Reduktion auf der Einkommensseite des Rentenschuldners um 19% müsse allenfalls eine ebenso bemessene Rentenherabsetzung entsprechen: Der indexierte Unterhaltsbeitrag von zuletzt Fr. 910.-- sei demnach auf Fr. 740.-- herabzusetzen. B. Der Kläger verlangte unmittelbar nach seiner Pensionierung Ende Juli 2000 die Abänderung des Scheidungsurteils mit dem Klagebegehren, es sei der von ihm bis anhin geleistete Unterhaltsbeitrag gänzlich aufzuheben. Zur Begründung führte er aus, sein Renteneinkommen vermöge seinen um 20% erhöhten Notbedarf nur knapp zu decken. Die Beklagte bestritt die Berechnung des Notbedarfs des Klägers, wobei insbesondere die Hinzurechnung eines 20%igen Zuschlages bei derart bescheidenen finanziellen Verhältnissen kritisiert wurde. Im Übrigen führte sie aus, einer Reduktion auf der Einkommensseite des Rentenschuldners um 19% müsse allenfalls eine ebenso bemessene Rentenherabsetzung entsprechen: Der indexierte Unterhaltsbeitrag von zuletzt Fr. 910.-- sei demnach auf Fr. 740.-- herabzusetzen. C. In teilweiser Gutheissung der Klage setzte das Bezirksgericht Aarau mit Urteil vom 26. September 2001 die Rente auf monatlich Fr. 250.-- herab. Es ging dabei von einem Notbedarf des Rentenschuldners von Fr. 2'120.-- aus und erweiterte diesen um 17,5%. Auf Seiten der Rentengläubigerin nahm es an, der Sohn bezahle der Mutter für Kost und Logis Fr. 250.--, und dieser Beitrag - zusammen mit ihrer Altersrente und dem vom Kläger noch zu erbringenden Beitrag - würde ihren Notbedarf inklusive Steuern abdecken. Es auferlegte weiter die Verfahrenskosten anteilsmässig den Parteien, mit Ausnahme der Kosten für die Ausfertigung des begründeten Urteils, welche gänzlich der Beklagten aufgebürdet wurden. C. In teilweiser Gutheissung der Klage setzte das Bezirksgericht Aarau mit Urteil vom 26. September 2001 die Rente auf monatlich Fr. 250.-- herab. Es ging dabei von einem Notbedarf des Rentenschuldners von Fr. 2'120.-- aus und erweiterte diesen um 17,5%. Auf Seiten der Rentengläubigerin nahm es an, der Sohn bezahle der Mutter für Kost und Logis Fr. 250.--, und dieser Beitrag - zusammen mit ihrer Altersrente und dem vom Kläger noch zu erbringenden Beitrag - würde ihren Notbedarf inklusive Steuern abdecken. Es auferlegte weiter die Verfahrenskosten anteilsmässig den Parteien, mit Ausnahme der Kosten für die Ausfertigung des begründeten Urteils, welche gänzlich der Beklagten aufgebürdet wurden. D. Das Obergericht des Kantons Aargau schützte auf Appellation der Beklagten hin mit Urteil vom 18. Februar 2003 das erstinstanzliche Urteil im Wesentlichen. Es befand insbesondere, dass im Rahmen eines Verfahrens auf Abänderung des Scheidungsurteils in Anwendung von Art. 153 Abs. 2 aZGB die vormals festgesetzte Rente nicht vollständig neu festzulegen, sondern allenfalls verhältnismässig herabzusetzen sei, allerdings unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Pflichtigen. Weil eben gerade diesen Grundsatz verletzend könne die von der Beklagten anbegehrte Herabsetzung der Rente um lediglich 19% - also im gleichen Verhältnis, wie sich die Einkünfte des Rentenpflichtigen reduziert haben - nicht geschützt werden. Der erstinstanzlich festgelegte Betrag von Fr. 250.-- ermögliche hingegen, dem Rentenpflichtigen noch 18% über seinem Existenzminimum liegende Einkünfte zu belassen, und vermöge gleichzeitig den Notbedarf der Rentengläubigerin gerade noch zu decken. Das Obergericht bestätigte im Weiteren die erstinstanzliche Kostenfolge, mit Ausnahme der Kosten für die Urteilsausfertigung, welche es als ordentliche Prozesskosten betrachtete und den Parteien im Verhältnis ihres Obsiegens und Unterliegens auferlegte. D. Das Obergericht des Kantons Aargau schützte auf Appellation der Beklagten hin mit Urteil vom 18. Februar 2003 das erstinstanzliche Urteil im Wesentlichen. Es befand insbesondere, dass im Rahmen eines Verfahrens auf Abänderung des Scheidungsurteils in Anwendung von Art. 153 Abs. 2 aZGB die vormals festgesetzte Rente nicht vollständig neu festzulegen, sondern allenfalls verhältnismässig herabzusetzen sei, allerdings unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Pflichtigen. Weil eben gerade diesen Grundsatz verletzend könne die von der Beklagten anbegehrte Herabsetzung der Rente um lediglich 19% - also im gleichen Verhältnis, wie sich die Einkünfte des Rentenpflichtigen reduziert haben - nicht geschützt werden. Der erstinstanzlich festgelegte Betrag von Fr. 250.-- ermögliche hingegen, dem Rentenpflichtigen noch 18% über seinem Existenzminimum liegende Einkünfte zu belassen, und vermöge gleichzeitig den Notbedarf der Rentengläubigerin gerade noch zu decken. Das Obergericht bestätigte im Weiteren die erstinstanzliche Kostenfolge, mit Ausnahme der Kosten für die Urteilsausfertigung, welche es als ordentliche Prozesskosten betrachtete und den Parteien im Verhältnis ihres Obsiegens und Unterliegens auferlegte. E. Mit eidgenössischer Berufung vom 4. April 2003 beantragt die Rentengläubigerin im Hauptpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung zur Neuentscheidung an die Vorinstanz, eventuell eine Herabsetzung des ihr geschuldeten Unterhaltsbeitrages auf Fr. 420.--. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, bei den bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen des konkreten Falles hätte die Vorinstanz auf dem Notbedarf des Schuldners keinen 20%igen Zuschlag gewähren dürfen: Dies widerspreche der vom Obergericht selber wiedergegebenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung und Lehre. Im Übrigen müsse auch für sie als Beklagte der erweiterte Notbedarf berücksichtigt werden. Das Obergericht hat anlässlich der Aktenüberweisung keine Gegenbemerkungen angebracht. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1954 geborene D._ war über ihre Tätigkeit als Produktionsmitarbeiterin bei der Firma Q._ AG, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 15. August 1992 erlitt sie einen ersten und am 25. Oktober 1992 einen zweiten Autounfall. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Nach zahlreichen medizinischen Abklärungen verfügte sie am 12. April 1995, dass D._ mangels erheblicher organischer Restfolgen des Unfalles vom 25. Oktober 1992 ab 1. April 1995 wieder voll arbeitsfähig sei, stellte die Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen ein und lehnte für die psychischen Beschwerden den Anspruch auf eine Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung wegen fehlender adäquater Kausalität ab. Daran hielt der Unfallversicherer auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 30. Mai 1995). Den ersten Unfall vom 15. August 1992 schloss die SUVA auf den 28. Juli 1995 ab (Einspracheentscheid vom 11. Oktober 1995). Die von D._ hiegegen erhobenen Beschwerden wurden vom Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau nach weiteren medizinischen Abklärungen mit Entscheid vom 5. März 1997 abgewiesen. Mit Urteil vom 18. Juni 1999 wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die gegen den kantonalen Entscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit der für die Folgen des zweiten Unfalles vom 25. Oktober 1992 die Zusprechung einer Invalidenrente von 100 % und einer Integritätsentschädigung von 35 % beantragt wurde, ab. Mit Urteil vom 18. Juni 1999 wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die gegen den kantonalen Entscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit der für die Folgen des zweiten Unfalles vom 25. Oktober 1992 die Zusprechung einer Invalidenrente von 100 % und einer Integritätsentschädigung von 35 % beantragt wurde, ab. B. Am 18. Juni 2002 lässt D._ ein Revisionsgesuch einreichen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung von kantonalem Entscheid vom 5. März 1997 und Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 18. Juni 1999 sei die SUVA zu verpflichten, ihr für die Folgen des zweiten Unfalles vom 25. Oktober 1992 eine Invalidenrente von 50 % und eine Integritätsentschädigung von 35 % auszurichten; allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung des Revisionsgesuchs. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich wirft X._ (gemäss Anklageschrift vom 25. März 2003) vor, er habe am 1. August 2002 mit seiner ehemaligen Freundin den ungeschützten Geschlechtsverkehr vollzogen. Der Angeklagte sei damals "der festen Überzeugung" gewesen, "HIV-positiv zu sein". "Durch den bewusst ungeschützt vorgenommenen Geschlechtsverkehr" habe er "zumindest in Kauf" genommen, "das HI-Virus, welches mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Ausbruch der Immunschwäche AIDS führt", auf seine Sexualpartnerin "zu übertragen und sie dadurch mit einer Krankheit anzustecken, die nicht nur eine schwere Schädigung des Körpers verursacht, sondern unheilbar ist und mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Tode führt". Wie sich erst im Laufe der Strafuntersuchung herausgestellt habe, sei X._ jedoch "irrtümlicherweise" davon ausgegangen, Träger des HI-Virus zu sein. Daher habe er sich des untauglichen Versuches der schweren Körperverletzung bzw. des Verbreitens menschlicher Krankheiten schuldig gemacht. A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich wirft X._ (gemäss Anklageschrift vom 25. März 2003) vor, er habe am 1. August 2002 mit seiner ehemaligen Freundin den ungeschützten Geschlechtsverkehr vollzogen. Der Angeklagte sei damals "der festen Überzeugung" gewesen, "HIV-positiv zu sein". "Durch den bewusst ungeschützt vorgenommenen Geschlechtsverkehr" habe er "zumindest in Kauf" genommen, "das HI-Virus, welches mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Ausbruch der Immunschwäche AIDS führt", auf seine Sexualpartnerin "zu übertragen und sie dadurch mit einer Krankheit anzustecken, die nicht nur eine schwere Schädigung des Körpers verursacht, sondern unheilbar ist und mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Tode führt". Wie sich erst im Laufe der Strafuntersuchung herausgestellt habe, sei X._ jedoch "irrtümlicherweise" davon ausgegangen, Träger des HI-Virus zu sein. Daher habe er sich des untauglichen Versuches der schweren Körperverletzung bzw. des Verbreitens menschlicher Krankheiten schuldig gemacht. B. Mit Urteil vom 23. Juni 2003 sprach das Obergericht (I. Strafkammer) des Kantons Zürich X._ der untauglich versuchten schweren Körperverletzung (Art. 122 Abs. 3 i.V.m. Art. 23 Abs. 1 StGB) sowie des untauglich versuchten Verbreitens menschlicher Krankheiten (Art. 231 Ziff. 1 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 23 Abs. 1 StGB) schuldig. Das Obergericht verurteilte X._ zu 15 Monaten Gefängnis (unbedingt) und schob den Vollzug der Gefängnisstrafe zu Gunsten einer stationären psychiatrischen Behandlung des Verurteilten (gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 2 Abs. 1 StGB) auf. Das Strafurteil ist noch nicht rechtskräftig. B. Mit Urteil vom 23. Juni 2003 sprach das Obergericht (I. Strafkammer) des Kantons Zürich X._ der untauglich versuchten schweren Körperverletzung (Art. 122 Abs. 3 i.V.m. Art. 23 Abs. 1 StGB) sowie des untauglich versuchten Verbreitens menschlicher Krankheiten (Art. 231 Ziff. 1 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 23 Abs. 1 StGB) schuldig. Das Obergericht verurteilte X._ zu 15 Monaten Gefängnis (unbedingt) und schob den Vollzug der Gefängnisstrafe zu Gunsten einer stationären psychiatrischen Behandlung des Verurteilten (gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 2 Abs. 1 StGB) auf. Das Strafurteil ist noch nicht rechtskräftig. C. Seit 3. August 2002 befindet sich X._ in Untersuchungs- und Sicherheitshaft im Bezirksgefängnis Horgen. Ein Haftentlassungsgesuch des Inhaftierten vom 20. August 2003 wies das Obergericht (Präsident der I. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Verfügung vom 27. August 2003 ab. Dagegen gelangte X._ mit staatsrechtliche Beschwerde vom 24. September 2003 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung der persönlichen Freiheit und beantragt seine Haftentlassung. Eventualiter sei die Streitsache zur Neubeurteilung an den kantonalen Haftrichter zurückzuweisen. Das Obergericht (Präsident der I. Strafkammer) und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben am 29. September 2003 je ausdrücklich auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1946 geborene G._ leidet an einem lumbospondylogenen Syndrom rechts bei Fehlform und degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule, Schmerzen an der Handinnenfläche rechts bei Status nach Dupuytren-Operation sowie an einer Periarthropathia humeroscapularis calcarea rechts (Gutachten des Dr. med. M._, Medizinisches Zentrum X._, vom 30. Juni 1998). Ferner wurde chronischer Alkoholismus diagnostiziert (Gutachten des Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 5. November 1999). Seit G._ seinen Beruf als selbstständigerwerbender Ofenbauer im Jahre 1993 aufgrund seiner Rückenbeschwerden aufgegeben hat, ist er keiner geregelten Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen. Nachdem ein erstes Rentenbegehren rechtskräftig abgelehnt worden war (Verfügung der IV-Stelle Zürich vom 17. Januar 1995), meldete sich der Versicherte am 26. Februar 1997 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 21. Juni 1999 verneinte die IV-Stelle Zürich abermals den Anspruch auf eine Invalidenrente. Nachdem ein erstes Rentenbegehren rechtskräftig abgelehnt worden war (Verfügung der IV-Stelle Zürich vom 17. Januar 1995), meldete sich der Versicherte am 26. Februar 1997 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 21. Juni 1999 verneinte die IV-Stelle Zürich abermals den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 24. April 2001 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 24. April 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verfügung vom 21. Juni 1999 sei ihm ab 1. März 1999 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Streitsache zwecks zusätzlichen medizinischen und beruflichen Abklärungen und anschliessender Neubeurteilung des Rentenanspruchs an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ AG (Klägerin) mit Sitz in X._ machte am 20. Oktober 2000 beim Kantonsgericht Zug eine Klage gegen die B._ AG (Beklagte) mit Sitz in Zug hängig. Sie verlangte die Bezahlung von US$ 825'212.25 nebst 5% Zins seit 11. September 1998. Ihre Forderung leitete sie aus einer Garantieerklärung vom 22. Juli 1998 ab, mit der die Beklagte die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen der C._ Ldt. aus einem Kaufvertrag über Eisenmaterial vom 25. Juni 1998 garantiert habe. Die Beklagte erhob am 15. Dezember 2000 Widerklage mit den Anträgen, die Klägerin sei zu verpflichten (a) ihr das gerichtlich festzustellende, zu viel bezahlte Honorar für die Jahre 1998 und 1999 zurückzubezahlen, (b) ihr US$ 258'974.44 nebst 9% Zins seit 12. Dezember 2000 zu bezahlen sowie (c) ihr US$ 2'553'787.43 sowie US$ 264'585.46 zu bezahlen, unter gleichzeitiger Abtretung der Forderung der B._ AG im Konkurs der D._ AG, an die Klägerin. Die Klägerin erhob in der Widerklageantwort die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit mit der Begründung, es bestehe kein hinreichender sachlicher Zusammenhang zwischen Klage und Widerklage. A. Die A._ AG (Klägerin) mit Sitz in X._ machte am 20. Oktober 2000 beim Kantonsgericht Zug eine Klage gegen die B._ AG (Beklagte) mit Sitz in Zug hängig. Sie verlangte die Bezahlung von US$ 825'212.25 nebst 5% Zins seit 11. September 1998. Ihre Forderung leitete sie aus einer Garantieerklärung vom 22. Juli 1998 ab, mit der die Beklagte die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen der C._ Ldt. aus einem Kaufvertrag über Eisenmaterial vom 25. Juni 1998 garantiert habe. Die Beklagte erhob am 15. Dezember 2000 Widerklage mit den Anträgen, die Klägerin sei zu verpflichten (a) ihr das gerichtlich festzustellende, zu viel bezahlte Honorar für die Jahre 1998 und 1999 zurückzubezahlen, (b) ihr US$ 258'974.44 nebst 9% Zins seit 12. Dezember 2000 zu bezahlen sowie (c) ihr US$ 2'553'787.43 sowie US$ 264'585.46 zu bezahlen, unter gleichzeitiger Abtretung der Forderung der B._ AG im Konkurs der D._ AG, an die Klägerin. Die Klägerin erhob in der Widerklageantwort die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit mit der Begründung, es bestehe kein hinreichender sachlicher Zusammenhang zwischen Klage und Widerklage. B. Mit Beschluss vom 28. November 2001 trat das Kantonsgericht Zug auf die Widerklage ein (Dispositivziffer 1) und auferlegte die Verfahrens- und Parteikosten der Klägerin (Dispositivziffer 2 und 3). Das Gericht führte zur Begründung aus, Klage und Widerklage beruhten zwar auf unterschiedlichen Rechtsgründen, es stehe jedoch der gleiche Sachverhalt zur Beurteilung. Das Gericht stützte sich dabei auf den Vortrag der Beklagten, wonach die Klägerin als Tochtergesellschaft der russischen Eisenmine Y._ gegründet worden sei, welche später im Zuge einer Kapitalerhöhung die Kontrolle über die Klägerin verloren habe. Der Verantwortliche der Eisenmine Y._ habe darauf mit Angestellten der Beklagten vereinbart, dass diese die E._ AG gründen und deren Aktien auf die Beklagte übertragen würden. Dies sei in der Absicht geschehen, dass die Beklagte über die E._ AG die Geschäfte der Y._ abwickeln sollte. Dieses Vorgehen sei in die Tat umgesetzt worden. Dabei habe die Klägerin am 31. März 1998 nach der Gründung der E._ AG, jedoch vor Übertragung deren Aktien auf die Beklagte, mit der E._ AG den Kooperationsvertrag abgeschlossen. Diesen Vertrag habe die Klägerin nicht gehörig erfüllt, woraus die Ansprüche gemäss Widerklage resultierten, welche die E._ AG der Beklagten am 7. November 2000 abgetreten habe. Da nach Darstellung der Klägerin die Garantieerklärung vom 22. Juli 1998 auf den Kontakten beruhte, welche die Parteien im Zusammenhang mit dem Verkauf der Aktien der E._ AG und der vereinbarten Kooperation der E._ AG mit der Klägerin gehabt hätten, bestehe ein direkter Zusammenhang zwischen der Garantieerklärung, auf welche sich die Klage stütze, und dem Kooperationsvertrag, aus welchem die Beklagte die Ansprüche gemäss Widerklage ableite. B. Mit Beschluss vom 28. November 2001 trat das Kantonsgericht Zug auf die Widerklage ein (Dispositivziffer 1) und auferlegte die Verfahrens- und Parteikosten der Klägerin (Dispositivziffer 2 und 3). Das Gericht führte zur Begründung aus, Klage und Widerklage beruhten zwar auf unterschiedlichen Rechtsgründen, es stehe jedoch der gleiche Sachverhalt zur Beurteilung. Das Gericht stützte sich dabei auf den Vortrag der Beklagten, wonach die Klägerin als Tochtergesellschaft der russischen Eisenmine Y._ gegründet worden sei, welche später im Zuge einer Kapitalerhöhung die Kontrolle über die Klägerin verloren habe. Der Verantwortliche der Eisenmine Y._ habe darauf mit Angestellten der Beklagten vereinbart, dass diese die E._ AG gründen und deren Aktien auf die Beklagte übertragen würden. Dies sei in der Absicht geschehen, dass die Beklagte über die E._ AG die Geschäfte der Y._ abwickeln sollte. Dieses Vorgehen sei in die Tat umgesetzt worden. Dabei habe die Klägerin am 31. März 1998 nach der Gründung der E._ AG, jedoch vor Übertragung deren Aktien auf die Beklagte, mit der E._ AG den Kooperationsvertrag abgeschlossen. Diesen Vertrag habe die Klägerin nicht gehörig erfüllt, woraus die Ansprüche gemäss Widerklage resultierten, welche die E._ AG der Beklagten am 7. November 2000 abgetreten habe. Da nach Darstellung der Klägerin die Garantieerklärung vom 22. Juli 1998 auf den Kontakten beruhte, welche die Parteien im Zusammenhang mit dem Verkauf der Aktien der E._ AG und der vereinbarten Kooperation der E._ AG mit der Klägerin gehabt hätten, bestehe ein direkter Zusammenhang zwischen der Garantieerklärung, auf welche sich die Klage stütze, und dem Kooperationsvertrag, aus welchem die Beklagte die Ansprüche gemäss Widerklage ableite. C. Mit Urteil vom 30. August 2002 hiess das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, die Beschwerde der Klägerin teilweise gut, hob Ziffern 2 und 3 des Beschlusses des Kantonsgerichts auf und reduzierte die ihr auferlegten Kosten und die Entschädigung. Aus den Erwägungen des Urteils geht hervor, dass die Beschwerde gegen Dispositivziffer 1 des erstinstanzlichen Entscheides betreffend die Zulässigkeit der Widerklage vom Obergericht sinngemäss abgewiesen wurde, ohne dass dem Dispositiv darüber etwas zu entnehmen ist. C. Mit Urteil vom 30. August 2002 hiess das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, die Beschwerde der Klägerin teilweise gut, hob Ziffern 2 und 3 des Beschlusses des Kantonsgerichts auf und reduzierte die ihr auferlegten Kosten und die Entschädigung. Aus den Erwägungen des Urteils geht hervor, dass die Beschwerde gegen Dispositivziffer 1 des erstinstanzlichen Entscheides betreffend die Zulässigkeit der Widerklage vom Obergericht sinngemäss abgewiesen wurde, ohne dass dem Dispositiv darüber etwas zu entnehmen ist. D. Mit eidgenössischer Berufung vom 3. Oktober 2002 stellt die Klägerin die Anträge, das Urteil der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug vom 30. August 2002 sei aufzuheben und in dem Sinne abzuändern, dass die Beschwerde gutzuheissen, die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit der Gerichte des Kantons Zug zu schützen und dementsprechend auf die Widerklage nicht einzutreten sei. Die Klägerin rügt die Verletzung des Art. 3 Abs. 1 lit. b GestG (SR 272) sowie von Art. 6 Abs. 1 GestG. Die Beklagte schliesst in der Antwort vom 16. Dezember 2002, welche der Klägerin am 23. Dezember 2002 zur Kenntnis zugestellt wurde, auf Abweisung der Berufung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 29. Juni 2001 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Anklage gegen X._ wegen - teilweise versuchten - Betrugs in fünfzehn Fällen (Dossiers Nr. 1 bis 15) und wegen mehrfacher Urkundenfälschung (Dossier Nr. 9) und beantragte eine bedingt vollziehbare Gefängnisstrafe von zehn Monaten und eine Busse von Fr. 4'000.--. Mit Urteil vom 13. November 2001 sprach das Bezirksgericht Kulm X._ vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs beziehungsweise Betrugsversuchs in allen Fällen frei. Gleichzeitig verurteilte es ihn wegen mehrfacher Urkundenfälschung im Fall 9 zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von sechs Wochen. Die Verurteilung beruht auf folgendem Sachverhalt: X._, geboren 1939, war neben seiner Tätigkeit als Bootsfahrlehrer bis zu seiner Entlassung im Jahre 1999 während sieben Jahren als Kundenberater für die A._ Versicherungsgesellschaft tätig. In dieser Funktion warb er Kunden und vermittelte auf Provisionsbasis den Abschluss von Lebensversicherungsverträgen. Im Vorfeld mehrerer Versicherungsabschlüsse mit B._, C._ sowie mit deren Ehefrauen und Kindern soll X._ überhöhte Leistungen der Versicherungsgesellschaft beziehungsweise mit den Policen verbundene überhöhte Gewinne in Aussicht gestellt haben. Dadurch hätten sich die Kunden zu Versicherungsabschlüssen verleiten lassen, auf die sie sich bei Zugrundelegung der korrekten Zahlen nicht eingelassen hätten. Die nach Vertragsabschluss den Kunden ausgehändigten Policen hätten weniger günstige Konditionen ausgewiesen als in den Verhandlungen in Aussicht gestellt. X._ habe, als er von den Kunden auf die Differenzen hingewiesen worden sei, zwei Policenkopien maschinenschriftlich ergänzt; ausserdem habe er so genannte "Beilagen zur Police" verfasst, welche von der Versicherung nicht gedeckte Leistungen fälschlicherweise als Bestandteil der Police ausweisen. Auf diese Beilagen soll er in der Folge die Unterschriften der bevollmächtigten Versicherungsvertreter aufkopiert und die Beilagen den misstrauisch gewordenen Kunden als Bestätigung für die vereinbarten Leistungen abgegeben haben. Zu diesem Vorgehen habe X._ gegriffen, weil er andernfalls mit dem Vertragsrücktritt der Kunden hätte rechnen und deshalb in der Folge die bereits bezogenen Provisionen der Versicherungsgesellschaft hätte zurückerstatten müssen. Auch hätte er mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen für den Fall, dass der Versicherungsgesellschaft die von ihm in den Kundengesprächen angewandten Methoden zur Kenntnis gekommen wären. X._ hat stets bestritten, die Kopien der Policen abgeändert und die Beilagen zu den Policen hergestellt zu haben. X._ hat stets bestritten, die Kopien der Policen abgeändert und die Beilagen zu den Policen hergestellt zu haben. B. Die gegen das Urteil des Bezirksgerichts erhobene Berufung X._ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 12. September 2002 ab. B. Die gegen das Urteil des Bezirksgerichts erhobene Berufung X._ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 12. September 2002 ab. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Beschwerden beantragt er die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er ausserdem seine Freisprechung, eventualiter seine Verurteilung zu höchstens vier Tagen Gefängnis. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Beschwerden beantragt er die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er ausserdem seine Freisprechung, eventualiter seine Verurteilung zu höchstens vier Tagen Gefängnis. D. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zu den Beschwerden verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene M._ ist gelernter Kameramann und seit Jahren in zeitlich befristeten Engagements in verschiedenen Filmprojekten tätig. Er meldete sich am 9. November 1999 bei der Arbeitslosenversicherung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab Beginn einer neuen - vierten - Rahmenfrist vom 12. Dezember 1999 an. Mit Verfügung vom 10. Februar 2000 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich (AWA) die Vermittlungsfähigkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung des Versicherten ab 12. Dezember 1999. A. Der 1964 geborene M._ ist gelernter Kameramann und seit Jahren in zeitlich befristeten Engagements in verschiedenen Filmprojekten tätig. Er meldete sich am 9. November 1999 bei der Arbeitslosenversicherung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab Beginn einer neuen - vierten - Rahmenfrist vom 12. Dezember 1999 an. Mit Verfügung vom 10. Februar 2000 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich (AWA) die Vermittlungsfähigkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung des Versicherten ab 12. Dezember 1999. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde gut und hob die angefochtene Verfügung auf (Entscheid vom 11. Mai 2001). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde gut und hob die angefochtene Verfügung auf (Entscheid vom 11. Mai 2001). C. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. M._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das AWA auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ war seit 1. Oktober 1999 bei der A._ AG in C._ als Köchin angestellt. Die A._ AG betreibt eine Bäckerei/Konditorei mit angegliedertem Café, in dem auch verschiedene Mittagessen angeboten werden. X._ war die einzige in der Küche tätige Angestellte. Sie arbeitete jeweils von 08.00 Uhr bis nach dem Mittagsservice, das heisst bis 13.30 Uhr, und, nach einer halbstündigen Pause, von 14.00 bis 17.00 Uhr. X._ wurde von der Arbeitgeberin monatlich ein Pauschalbetrag von Fr. 180.-- unter dem Titel "Kostgeld Mittagessen" vom Lohn abgezogen. X._ nahm diesen Abzug während einiger Zeit unwidersprochen hin. Sie war aber damit unzufrieden, da sie ihn in Anbetracht der von ihr am Arbeitsplatz konsumierten Lebensmittel für zu hoch hielt. Sie teilte dies im Frühjahr 2000 ihrem Chef B._ mit und verlangte eine Reduktion des Abzugs. B._ forderte sie auf, ihm detaillierte Angaben über ihre Konsumgewohnheiten in den Mittagspausen am Arbeitsplatz zu machen. X._ übergab ihrem Chef einen Zettel, auf dem geschrieben stand, was sie an einem Tag am Arbeitsplatz konsumiert hatte, nämlich einen Kaffee, ein Sandwich und fünf Teebeutel. Dem Chef reichten diese Angaben betreffend einen einzigen Tag zur Berechnung eines monatlichen Betrages für Kostgeld Mittagessen nicht aus und er gab den Zettel an X._ zurück. In der Folge fanden keine weiteren Gespräche über die Höhe des Pauschalabzugs statt. A.b Am 25. August 2000, als X._ nach Arbeitsschluss um ca. 17.20 Uhr ihren Arbeitsplatz verliess, wurde sie von B._ vor der Bäckerei angehalten, zurück in den Laden geführt und nach Beizug einer anderen Angestellten aufgefordert, den Inhalt ihrer Tasche auszubreiten. Nach anfänglicher Weigerung kam sie dieser Aufforderung schliesslich nach. Es kamen ein Beutel vakuumierter Kopfsalat, ein Beutel vakuumierte Zutaten zu Marktsalat, zwei Brotstücke, ein Silserbrötchen und ein Liter Vollrahm zum Vorschein. X._ hatte diese Sachen in der Küche an sich genommen und wollte sie nach Hause mitnehmen. Sie wurde gleichentags fristlos entlassen. Mit Schreiben vom 28. August 2000 an die Arbeitgeberin protestierte X._ gegen die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses und erklärte sich bereit, die Arbeit bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 30. September 2000 fortzusetzen. Sie kündigte die Einleitung von rechtlichen Schritten für den Fall an, dass sie von der Arbeitgeberin nicht innert drei Tagen die schriftliche Aufforderung erhalte, die vertragsgemässe Arbeit wieder aufzunehmen. Mit Eingabe vom 31. August 2000 reichte die A._ AG beim Untersuchungsrichteramt Emmental-Oberaargau Strafanzeige gegen X._ ein mit den Rechtsbegehren, diese sei wegen Veruntreuung, eventualiter wegen Diebstahls, subeventualiter wegen Sachentziehung zu verurteilen, begangen am 25. August 2000 zum Nachteil der A._ AG durch Mitnahme von Lebensmitteln. Am 27. September 2000 reichte X._ beim Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen arbeitsrechtliche Klage auf Zahlung von ausstehenden Lohnforderungen im Gesamtbetrag von Fr. 12'608.50 ein. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2000 ordnete der Gerichtspräsident die Sistierung des arbeitsrechtlichen Verfahrens an, da dessen Ausgang wesentlich von der Entscheidung im Strafverfahren abhängig sei. Am 27. September 2000 reichte X._ beim Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen arbeitsrechtliche Klage auf Zahlung von ausstehenden Lohnforderungen im Gesamtbetrag von Fr. 12'608.50 ein. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2000 ordnete der Gerichtspräsident die Sistierung des arbeitsrechtlichen Verfahrens an, da dessen Ausgang wesentlich von der Entscheidung im Strafverfahren abhängig sei. B. Mit Urteil des Gerichtspräsidenten 4 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen vom 25. Juli 2001 wurde X._ mangels Absicht unrechtmässiger Bereicherung freigesprochen vom Vorwurf des Diebstahls (Art. 139 StGB) von Lebensmitteln im Gesamtwert von ca. Fr. 15.--, angeblich begangen am 25. August 2000 in C._ zum Nachteil der A._ AG. Aus den schriftlichen Urteilserwägungen ergibt sich, dass X._ auch vom Vorwurf der Veruntreuung (Art. 138 StGB) freigesprochen wurde, weil ihr die Sachen nicht "anvertraut" worden seien, sowie vom Vorwurf der Sachentziehung (Art. 141 StGB), da sie der A._ AG keinen "erheblichen Nachteil" zugefügt habe, und dass in Bezug auf den Vorwurf der unrechtmässigen Aneignung ohne Bereicherungsabsicht (Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 StGB) das Vorliegen eines rechtsgültigen Strafantrags verneint wurde. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ auf Appellation der Privatklägerin A._ AG hin am 7. Juni 2002 der unrechtmässigen Aneignung ohne Bereicherungsabsicht von Lebensmitteln im Gesamtwert von ca. Fr. 15.-- schuldig und verurteilte sie in Anwendung von Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 172ter StGB zu einer Busse von 100 Franken. X._ wurde zudem zur Zahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'100.--, zum Ersatz der erstinstanzlichen Parteikosten der Privatklägerin von Fr. 5'420.55 und zum Ersatz der oberinstanzlichen Parteikosten der Privatklägerin von Fr. 2'785.45 verpflichtet. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ auf Appellation der Privatklägerin A._ AG hin am 7. Juni 2002 der unrechtmässigen Aneignung ohne Bereicherungsabsicht von Lebensmitteln im Gesamtwert von ca. Fr. 15.-- schuldig und verurteilte sie in Anwendung von Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 172ter StGB zu einer Busse von 100 Franken. X._ wurde zudem zur Zahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'100.--, zum Ersatz der erstinstanzlichen Parteikosten der Privatklägerin von Fr. 5'420.55 und zum Ersatz der oberinstanzlichen Parteikosten der Privatklägerin von Fr. 2'785.45 verpflichtet. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Die A._ AG stellt in ihrer Vernehmlassung den Antrag, die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ richtete im Herbst 1999 im Keller des von ihm gemieteten Bauernhauses in A._ eine Indoor-Anlage für die Gewinnung von Hanf ein. Insgesamt produzierte er bis Dezember 2000 rund 12,5 kg getrocknete Hanfblüten, wovon er 10,8 kg zu einem Bruttoerlös von rund Fr. 55'000.-- verkaufte. Der Rest wurde durch die Polizei beschlagnahmt. A. X._ richtete im Herbst 1999 im Keller des von ihm gemieteten Bauernhauses in A._ eine Indoor-Anlage für die Gewinnung von Hanf ein. Insgesamt produzierte er bis Dezember 2000 rund 12,5 kg getrocknete Hanfblüten, wovon er 10,8 kg zu einem Bruttoerlös von rund Fr. 55'000.-- verkaufte. Der Rest wurde durch die Polizei beschlagnahmt. B. Mit Urteil vom 26. März 2002 fand die Bezirksgerichtliche Kommission Arbon X._ der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu fünf Monaten Gefängnis und Fr. 1'000.-- Busse. B. Mit Urteil vom 26. März 2002 fand die Bezirksgerichtliche Kommission Arbon X._ der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu fünf Monaten Gefängnis und Fr. 1'000.-- Busse. C. Auf Berufung des Verurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 17. Dezember 2002 den erstinstanzlichen Entscheid. C. Auf Berufung des Verurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 17. Dezember 2002 den erstinstanzlichen Entscheid. D. Gegen dieses Urteil führt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung bezüglich der Gewährung des bedingten Strafvollzuges an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er stellt zudem ein separates Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Gegen dieses Urteil führt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung bezüglich der Gewährung des bedingten Strafvollzuges an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er stellt zudem ein separates Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. E. In seinen Gegenbemerkungen vom 31. März 2003 schliesst das Obergericht auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 9. Februar 2003 fand im Kanton Uri die Volkswahl des Landgerichts Uri für die Amtsdauer 2003 - 2007 statt. Dabei wurden die Kandidaten für die acht Richtersitze im ersten Wahlgang gewählt. Die Kandidatin für das Vizepräsidium, Agnes Planzer Stüssi, erreichte das absolute Mehr ebenfalls und wurde damit als Vizepräsidentin des Landgerichts Uri gewählt. Der einzige Kandidat für das Präsidium, der bisherige Amtsinhaber Bruno Aschwanden, verfehlte hingegen das absolute Mehr und wurde damit nicht gewählt. Im zweiten Wahlgang vom 18. Mai 2003 kandidierte neben Bruno Aschwanden neu auch Agnes Planzer Stüssi für das Präsidium. Sie erhielt mit 3'862 Stimmen 1'124 Stimmen mehr als ihr Gegenkandidat und wurde damit als Präsidentin des Landgerichts Uri gewählt. Im zweiten Wahlgang vom 18. Mai 2003 kandidierte neben Bruno Aschwanden neu auch Agnes Planzer Stüssi für das Präsidium. Sie erhielt mit 3'862 Stimmen 1'124 Stimmen mehr als ihr Gegenkandidat und wurde damit als Präsidentin des Landgerichts Uri gewählt. B. Mit Beschwerde vom 26. Mai 2003 beantragte der im Kanton Uri stimmberechtigte Walter Stöckli, die bei der Nachwahl vom 18. Mai 2003 für Agnes Planzer Stüssi abgegebenen Stimmen seien ungültig zu erklären. Ausserdem verlangte er den Ausstand des Justizdirektors, der "übrigen Justizdirektion" sowie "evtl. deren Sachbearbeiter" und ersuchte, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen. Er machte im Wesentlichen geltend, Agnes Planzer Stüssi sei rechtsgültig als Vizepräsidentin gewählt worden. Sie habe die Wahl nicht abgelehnt und auch keinen Rücktritt erklärt. Sie unterliege damit dem Amtszwang und mache sich der Amtsverweigerung schuldig, wenn sie ihr Amt als Vizepräsidentin nicht antrete. Da sie im ersten Wahlgang in eine Kollegialbehörde gewählt worden sei, könne sie daher im zweiten Wahlgang nicht nochmals kandidieren. Am 4. Juni 2003 erkannte der Regierungsrat des Kantons Uri, in Ausstand von Frau Landamman Gabi Huber und des Justizdirektors Martin Furrer, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. Am 16. Juni 2003 wies der Regierungsrat des Kantons Uri die Wahlbeschwerde ab, soweit er darauf eintrat, und erwahrte das Ergebnis der Nachwahl des Landgerichtspräsidiums Uri für die Amtsdauer 2003- 2007 vom 18. Mai 2003. Am 16. Juni 2003 wies der Regierungsrat des Kantons Uri die Wahlbeschwerde ab, soweit er darauf eintrat, und erwahrte das Ergebnis der Nachwahl des Landgerichtspräsidiums Uri für die Amtsdauer 2003- 2007 vom 18. Mai 2003. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. August 2003 beantragt Walter Stöckli, den Beschluss des Regierungsrates vom 16. Juni 2003 aufzuheben. Die Justizdirektion-Stellvertretung des Kantons Uri beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Ausserdem ersucht sie um eine beförderliche Behandlung der Beschwerde, da das Landgericht Uri unter einer grossen Pendenzenlast leide und bis zur Neubesetzung des Landgerichtsvizepräsidiums in seiner Funktionsfähigkeit erheblich eingeschränkt sei. Agnes Stüssi Planzer stellt denselben Antrag; auch sie weist auf die Dringlichkeit hin, das Landgericht wieder vollständig besetzen zu können. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Ingenbohl erteilte am 30. Januar 1995 dem Baukonsortium Gütsch, damals bestehend aus der T._ AG, der N._ AG und der F._ AG, zwei Baubewilligungen. Diese betrafen den Abbruch des Hotels Hirschen und einiger Wohnhäuser im Quartier "Gütsch" und die Errichtung einer Neuüberbauung "Hirschen" und einer Neuüberbauung "Gütsch" in Brunnen. Unter Ziff. 10.1. des Dispositivs beider Bewilligungen verfügte der Gemeinderat: "Die Bauherrschaft hat spätestens vor Baubeginn nachzuweisen und sicherzustellen, welcher Anteil Parkplätze in der Tiefgarage der Überbauung "Gütsch" realisiert wird. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, ist ganz oder teilweise eine Abgeltung zu leisten. Die Abgeltung pro fehlenden Platz beträgt Fr. 4'265.-- (Fr. 3'000.-- Basisbetrag, Stand 1.4.1980). Die Anzahl Pflichtparkplätze beträgt 58". Am 8. März 1999 bewilligte der Gemeinderat Ingenbohl dem Baukonsortium eine "Baubewilligung für 2. Projektänderung". Im Baubeschrieb sind einige Projektänderungen erwähnt. Unter "Parkplätze" ist ausgeführt, für die beiden Bauvorhaben "Gütsch" und "Hirschen" seien je 34 Parkplätze, das heisst total 68 Parkplätze erforderlich. Ausgewiesen würden nur 39 Parkplätze. Das Parkplatzdefizit betrage 29 Parkplätze. Diese seien gemäss Baubewilligung vom 30. Januar 1995 vor Baubeginn abzugelten. Die Abgeltung betrage Fr. 4'218.-- pro fehlenden Platz. Unter Ziff. 2 der Erwägungen wird sodann ausgeführt: 2. Park- und Autoabstellplätze Die Bauherrschaft beabsichtigt, vorerst das Bauobjekt "Hirschen" sowie die rückwärtige Tiefgarage zu erstellen. Demnach können die 34 für das Gebäude Hirschen erforderlichen PP ausgewiesen werden. Die für die Überbauung Gütsch nachzuweisenden bzw. fehlenden Plätze sind spätestens vor Baubeginn der Hochbauten Gütsch abzugelten. Es wird dannzumal nach den massgebenden Bauvorschriften (bzw. VSS-Normen) eine Parkplatzbilanz zu erstellen und die geschuldete Abgeltung zu ermitteln sein." Ziff. 5 des Dispositivs lautet: 5. Gestützt auf Art. 25 Abs. 2 und Art. 26 BauR Parkplätze sind die fehlenden Parkplätze gemäss Ziff. 2 der Erwägungen zum dannzumaligen Indexstand spätestens vor Beginn der Hochbauten mit Fr. 4'218.-- pro Platz (Index Stand 1.4.1998, Art. 26 BauR)." Diese Verfügung wurde rechtskräftig. Diese Verfügung wurde rechtskräftig. B. Am 7. August 2000 beauftragte der Gemeinderat Ingenbohl das Bauamt, den Fehlbedarf an Motorfahrzeugabstellplätzen zu ermitteln und dem Gemeinderat Antrag für die definitive Festsetzung der Abgeltung zu stellen. Dagegen erhoben die F._ AG und die N._ AG am 6. September 2000 Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Schwyz. Diese wurde auf Antrag der Gemeinde sistiert. Mit Verfügung vom 8. Januar 2001 verpflichtete der Gemeinderat Ingenbohl die F._ AG und die N._ AG, eine Abgeltung für 23 Plätze à Fr. 4'272.-- (ausmachend Fr. 98'256.--), zuzüglich Zins, insgesamt Fr. 106'444.--, zu bezahlen. Die F._ AG und die N._ AG erhoben am 29. Januar 2001 erneut Beschwerde an den Regierungsrat. Darin stellten sie sich auf den Standpunkt, das Bauvorhaben unterstehe als Wiederaufbau nicht der Parkplatzerstellungspflicht. Mit Entscheid vom 6. August 2002 schrieb der Regierungsrat die erste Beschwerde vom 6. September 2000 teilweise als gegenstandslos ab, teilweise trat er darauf nicht ein und teilweise wies er sie ab. Die Beschwerde vom 29. Januar 2001 hiess er in Bezug auf die Berechnung des Verzugszinses teilweise gut und wies sie im Übrigen ab. Mit Entscheid vom 6. August 2002 schrieb der Regierungsrat die erste Beschwerde vom 6. September 2000 teilweise als gegenstandslos ab, teilweise trat er darauf nicht ein und teilweise wies er sie ab. Die Beschwerde vom 29. Januar 2001 hiess er in Bezug auf die Berechnung des Verzugszinses teilweise gut und wies sie im Übrigen ab. C. Die F._ AG und die N._ AG erhoben dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit dem Antrag, sie seien von der Leistung von Parkplatzentschädigungen gänzlich zu befreien. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 30. Oktober 2002 ab. Es erwog, der Gemeinderat habe in seinem Beschluss vom 8. März 1999 rechtskräftig festgelegt, dass für die Überbauung Hirschen 34 Plätze erforderlich seien, diese mit den 39 Plätzen der Tiefgarage ausgewiesen seien, und die für die Überbauung Gütsch noch fehlenden Plätze später aufgrund einer noch zu erstellenden Parkplatzbilanz abzugelten seien. Insoweit liege res iudicata vor. Die Berechnung für die Parkplätze Gütsch sei korrekt erfolgt. Die Überbauung Gütsch stelle auch nicht einen Wiederaufbau oder eine blosse Erweiterung oder Zweckänderung bestehender Bauten dar: Die abgebrochenen Altbauten hätten gesamthaft eine Kubatur von lediglich rund 2'500 m3 umfasst, der Neubau "Gütsch" jedoch rund 8'817 m3. Das Wiederaufbauprivileg komme deshalb nicht in Frage. C. Die F._ AG und die N._ AG erhoben dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit dem Antrag, sie seien von der Leistung von Parkplatzentschädigungen gänzlich zu befreien. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 30. Oktober 2002 ab. Es erwog, der Gemeinderat habe in seinem Beschluss vom 8. März 1999 rechtskräftig festgelegt, dass für die Überbauung Hirschen 34 Plätze erforderlich seien, diese mit den 39 Plätzen der Tiefgarage ausgewiesen seien, und die für die Überbauung Gütsch noch fehlenden Plätze später aufgrund einer noch zu erstellenden Parkplatzbilanz abzugelten seien. Insoweit liege res iudicata vor. Die Berechnung für die Parkplätze Gütsch sei korrekt erfolgt. Die Überbauung Gütsch stelle auch nicht einen Wiederaufbau oder eine blosse Erweiterung oder Zweckänderung bestehender Bauten dar: Die abgebrochenen Altbauten hätten gesamthaft eine Kubatur von lediglich rund 2'500 m3 umfasst, der Neubau "Gütsch" jedoch rund 8'817 m3. Das Wiederaufbauprivileg komme deshalb nicht in Frage. D. Die F._ AG und die N._ AG haben am 18. Dezember 2002 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Ingenbohl schliesst auf Abweisung. In dem vom Bundesgericht angeordneten zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft München I führt eine Strafuntersuchung gegen Herr und Frau X._ und weitere Angeschuldigte (namentlich wegen Abgabebetruges). Auf Rechtshilfeersuchen der deutschen Behörde vom 14. August 2002 hin erliess die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) am 14. November 2002 eine Schlussverfügung und ordnete die Herausgabe verschiedener (zuvor beschlagnahmter bzw. edierter) Unterlagen an die ersuchende Behörde an. A. Die Staatsanwaltschaft München I führt eine Strafuntersuchung gegen Herr und Frau X._ und weitere Angeschuldigte (namentlich wegen Abgabebetruges). Auf Rechtshilfeersuchen der deutschen Behörde vom 14. August 2002 hin erliess die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) am 14. November 2002 eine Schlussverfügung und ordnete die Herausgabe verschiedener (zuvor beschlagnahmter bzw. edierter) Unterlagen an die ersuchende Behörde an. B. Auf einen von Herrn und Frau X._ gegen die Schlussverfügung der BAK IV erhobenen Rekurs trat das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss vom 14. Februar 2003 nicht ein. Gegen den Nichteintretensentscheid des Obergerichtes gelangten Herr und Frau X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 27. März 2003 und dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides an das Bundesgericht. Die kantonalen Instanzen haben auf eine Vernehmlassung je ausdrücklich verzichtet. Das Bundesamt für Justiz beantragt in seiner Stellungnahme vom 22. April 2003 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügungen vom 23. August 2000 lehnte das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), Schwyz, im Zweifelsfallverfahren einen Anspruch von K._ und S._ auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 17. Februar 2000 bis auf weiteres ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz vereinigte dagegen erhobene Beschwerden und wies diese mit Entscheid vom 13. Dezember 2000 ab. K._ und S._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Vermittlungsfähigkeit ab 17. Februar 2000 bis auf weiteres festzustellen und es sei das KIGA zu verpflichten, die zustehenden Arbeitslosengelder ab 17. Februar 2000 auszuzahlen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und das KIGA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1942 geborene R._ war seit Februar 1987 als Fabrikarbeiterin in der Uhrenfabrik Z._ SA tätig. Am 26. Februar 1999 meldete sie sich unter Hinweis auf rheumatische Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In der Folge holte die IV-Stelle des Kantons Solothurn unter anderem Berichte des Hausarztes Dr. med. K._, Facharzt Allgemeine Medizin FMH, vom 12. März 1999, des Dr. med. G._, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, speziell Rheumaerkrankungen, vom 1. Oktober 1999 und der Klinik für Rheumatologie und Klinische Immunologie/Allergologie des Spitals X._ vom 27. Dezember 1999 sowie ein Gutachten der Psychiatrischen Dienste des Kantons Solothurn vom 18. Juli 2000 ein. Zusätzlich ordnete sie eine polydisziplinäre Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) im Spital Y._ an, welche ihre Expertise, der internistisch-rheumatologische sowie psychiatrische Untersuchungen zugrunde lagen, am 31. Dezember 2001 erstattete. Gestützt darauf lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mangels rentenbegründender Invalidität ab (Verfügung vom 25. März 2002). A. Die 1942 geborene R._ war seit Februar 1987 als Fabrikarbeiterin in der Uhrenfabrik Z._ SA tätig. Am 26. Februar 1999 meldete sie sich unter Hinweis auf rheumatische Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In der Folge holte die IV-Stelle des Kantons Solothurn unter anderem Berichte des Hausarztes Dr. med. K._, Facharzt Allgemeine Medizin FMH, vom 12. März 1999, des Dr. med. G._, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, speziell Rheumaerkrankungen, vom 1. Oktober 1999 und der Klinik für Rheumatologie und Klinische Immunologie/Allergologie des Spitals X._ vom 27. Dezember 1999 sowie ein Gutachten der Psychiatrischen Dienste des Kantons Solothurn vom 18. Juli 2000 ein. Zusätzlich ordnete sie eine polydisziplinäre Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) im Spital Y._ an, welche ihre Expertise, der internistisch-rheumatologische sowie psychiatrische Untersuchungen zugrunde lagen, am 31. Dezember 2001 erstattete. Gestützt darauf lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mangels rentenbegründender Invalidität ab (Verfügung vom 25. März 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 3. Dezember 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 3. Dezember 2002 ab. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Feststellung des medizinischen Sachverhaltes. Während das kantonale Gericht auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung - Erstere unter Verweis auf den kantonalen Entscheid - auf eine Vernehmlassung. Während das kantonale Gericht auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung - Erstere unter Verweis auf den kantonalen Entscheid - auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 12. März 2003 lässt R._ - wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angekündigt - einen Bericht des Dr. med. A._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 11. März 2003 nachreichen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der einschlägig vorbestrafte X._ wurde am 29. Mai 2002 erstinstanzlich der mehrfachen Widerhandlung gegen das Umweltschutzgesetz, der einfachen Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Baugesetz des Kantons Aargau schuldig gesprochen. Er wurde dafür mit 3 Monaten Gefängnis, unbedingt, und einer Busse von Fr. 10'000.-- bestraft. Vom Widerruf des bedingten Vollzugs der früheren Gefängnisstrafe sah das Bezirksgericht ab. Es sprach stattdessen eine Verwarnung aus und verlängerte die Probezeit um ein Jahr. Das Obergericht des Kantons Aargau. 2. Strafkammer wies die Berufung von X._ gegen dieses Urteil am 16. Juni 2003 ab. Das Obergericht des Kantons Aargau. 2. Strafkammer wies die Berufung von X._ gegen dieses Urteil am 16. Juni 2003 ab. B. X._ ficht das obergerichtliche Urteil mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Amtsgerichtspräsident von Dorneck-Thierstein verurteilte X._ am 15. Januar 2001 wegen Hehlerei sowie grober und einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 4 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft, und zu einer Busse von Fr. 400.--. Das Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung wurde zufolge Rückzugs des Strafantrags eingestellt. Gegen diesen Entscheid appellierte X._ am 25. Januar 2001 an das Obergericht des Kantons Solothurn. Mit Strafbefehl vom 25. September 2002 sprach die Bezirksanwaltschaft Zürich X._ schuldig des Fahrens in angetrunkenem Zustand, der einfachen Verkehrsregelverletzung und des Nichtmitführens des Führerausweises und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 60 Tagen und einer Busse von Fr. 260.--. Dieser Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft. Mit Strafbefehl vom 25. September 2002 sprach die Bezirksanwaltschaft Zürich X._ schuldig des Fahrens in angetrunkenem Zustand, der einfachen Verkehrsregelverletzung und des Nichtmitführens des Führerausweises und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 60 Tagen und einer Busse von Fr. 260.--. Dieser Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft. B. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte X._ am 26. Februar 2003 in zweiter Instanz wegen Hehlerei und grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer unbedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 3 Monaten. Die Freiheitsstrafe erging als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich. B. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte X._ am 26. Februar 2003 in zweiter Instanz wegen Hehlerei und grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer unbedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 3 Monaten. Die Freiheitsstrafe erging als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Das Obergericht ersucht um Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren am 15. Juni 1974, beging im August und September 1998 vier Überfälle auf willkürlich ausgesuchte Passanten, die er - teilweise mit einem Stein oder einer Gabel bewaffnet - persönlich angriff, niederschlug, in drei Fällen bestahl oder beraubte und jeweils erheblich (in einem Fall schwer) verletzte. Mit Beschluss und Urteil vom 3. Juni 1999 bzw. 29. März 2000 stellte das Bezirksgericht Zürich, gestützt auf ein psychiatrisches Gutachten vom 30. März 1999 und im Einklang mit dem Antrag der Bezirksanwaltschaft, die Strafuntersuchung wegen Raubes etc. infolge vollständiger Zurechnungsunfähigkeit im Tatzeitpunkt ein und ordnete eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an. Mit Beschluss und Urteil vom 3. Juni 1999 bzw. 29. März 2000 stellte das Bezirksgericht Zürich, gestützt auf ein psychiatrisches Gutachten vom 30. März 1999 und im Einklang mit dem Antrag der Bezirksanwaltschaft, die Strafuntersuchung wegen Raubes etc. infolge vollständiger Zurechnungsunfähigkeit im Tatzeitpunkt ein und ordnete eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an. B. Am 25. Mai 1999 bewilligte das damalige Amt für Straf- und Massnahmenvollzug (später: Justizvollzug Kanton Zürich) X._ rückwirkend ab 21. Dezember 1998 den vorzeitigen Antritt einer stationären Massnahme. Gestützt auf zwei Berichte der psychiatrischen Klinik Wil verfügte der Sonderdienst des Justizvollzugs am 18. Februar 2000 in Anwendung von Art. 43 Ziff. 4 Abs. 2 und Art. 45 Ziff. 1 StGB die probeweise Entlassung von X._ aus dem stationären Massnahmevollzug, die Anordnung einer Schutzaufsicht und die Weisung, sich so lange einer ambulanten Nachbehandlung zu unterziehen, wie dies vom behandelnden Arzt als notwendig erachtet werde. Per 1. März 2000 erfolgte der Übertritt in die Werkstätten für Behinderte "Brüggli" in Romanshorn. Die Schutzaufsicht und ambulante Nachbetreuung wurden vom Amt für Bewährungshilfe des Kantons Thurgau wahrgenommen. B. Am 25. Mai 1999 bewilligte das damalige Amt für Straf- und Massnahmenvollzug (später: Justizvollzug Kanton Zürich) X._ rückwirkend ab 21. Dezember 1998 den vorzeitigen Antritt einer stationären Massnahme. Gestützt auf zwei Berichte der psychiatrischen Klinik Wil verfügte der Sonderdienst des Justizvollzugs am 18. Februar 2000 in Anwendung von Art. 43 Ziff. 4 Abs. 2 und Art. 45 Ziff. 1 StGB die probeweise Entlassung von X._ aus dem stationären Massnahmevollzug, die Anordnung einer Schutzaufsicht und die Weisung, sich so lange einer ambulanten Nachbehandlung zu unterziehen, wie dies vom behandelnden Arzt als notwendig erachtet werde. Per 1. März 2000 erfolgte der Übertritt in die Werkstätten für Behinderte "Brüggli" in Romanshorn. Die Schutzaufsicht und ambulante Nachbetreuung wurden vom Amt für Bewährungshilfe des Kantons Thurgau wahrgenommen. C. Da X._ nach der eigenmächtigen Absetzung der ärztlich verordneten Medikamente die Arbeit in der Eingliederungsstätte "Brüggli" aufgab, verschiedene Termine bei seinem Therapeuten und der Bewährungshilfe nicht wahrnahm und er für längere Zeit nicht mehr erreichbar war, widerrief der Sonderdienst des Justizvollzugs am 18. Februar 2002 die probeweise Entlassung, verfügte seine Einweisung in ein Bezirksgefängnis und liess ihn zur Verhaftung ausschreiben. Ein hiegegen vom Vertreter des Beurteilten erhobener Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich mit Verfügung vom 5. März 2002 ab, soweit er die Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung und die Aufhebung der vorsorglichen Einweisung in ein Bezirksgefängnis betraf. Am 21. April 2002 wurde X._ in der Berner Reithalle aufgegriffen und am 28. Mai 2002 in die kantonale Psychiatrische Klinik Rheinau eingewiesen. Mit Verfügung vom 11. Juli 2002 verfügte der Sonderdienst nach Anhörung von X._ und Prüfung seiner Vorbringen erneut den Widerruf der probeweisen Entlassung und wies ihn rückwirkend per 21. April 2002 zum stationären Massnahmevollzug in die Klinik Rheinau ein. Einen hiegegen geführten Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich mit Verfügung vom 27. August 2002 ab. Hiegegen führte X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welche der Einzelrichter mit Entscheid vom 5. Februar 2003 abwies. Am 21. April 2002 wurde X._ in der Berner Reithalle aufgegriffen und am 28. Mai 2002 in die kantonale Psychiatrische Klinik Rheinau eingewiesen. Mit Verfügung vom 11. Juli 2002 verfügte der Sonderdienst nach Anhörung von X._ und Prüfung seiner Vorbringen erneut den Widerruf der probeweisen Entlassung und wies ihn rückwirkend per 21. April 2002 zum stationären Massnahmevollzug in die Klinik Rheinau ein. Einen hiegegen geführten Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich mit Verfügung vom 27. August 2002 ab. Hiegegen führte X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welche der Einzelrichter mit Entscheid vom 5. Februar 2003 abwies. D. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur allfälligen Ergänzung des Verfahrens und zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur allfälligen Ergänzung des Verfahrens und zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. E. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1943 geborene S._ war vom 25. April 1995 bis 31. Dezember 1995, vom 22. April bis 31. Dezember 1996, vom 17. März bis 31. Dezember 1997 und seit 9. April 1998 als Bauarbeiter bei der Firma Z._ AG tätig. Sein Hausarzt Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, gab im Überweisungsschreiben an das Spital B._ vom 18. Januar 1999 für die Zeit ab 11. Dezember 1998 eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit an. Am 28. Juni 1999 meldete sich S._ wegen eines lumbalen Schmerzsyndroms und wegen Diabetes zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern veranlasste Abklärungen in beruflich-erwerblicher und in medizinischer Hinsicht. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie mit Verfügung vom 13. Oktober 2000 den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. Am 28. Juni 1999 meldete sich S._ wegen eines lumbalen Schmerzsyndroms und wegen Diabetes zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern veranlasste Abklärungen in beruflich-erwerblicher und in medizinischer Hinsicht. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie mit Verfügung vom 13. Oktober 2000 den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 6. Juni 2001). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 6. Juni 2001). C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm mit Wirkung ab 1. Dezember 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._ wurde 1977 mit einer Spina bifida geboren. Er ist bei der Wincare Versicherungen obligatorisch krankenpflegeversichert. Mit Schreiben vom 30. Juni 1997 lehnte es die Wincare ab, die Kosten eines Konsiliums sowie einer eventuellen Operation durch Prof. S._, Klinik G._/D, zur Behandlung der Spina bifida zu übernehmen. Zur Begründung erklärte der Versicherer, die obligatorische Krankenpflegeversicherung decke die Kosten von Behandlungen im Ausland nur dann, wenn sie in Notfällen bei einem Auslandaufenthalt erbracht werden müssten. Nachdem die fragliche Operation (Myelolyse und Celenresektion) im Februar 1998 in W._/D vorgenommen worden war, lehnte es die Wincare mit Verfügung vom 22. Dezember 2000 ab, die entstandenen Kosten zu übernehmen. Daran hielt der Versicherer auf Einsprache hin mit Entscheid vom 27. Februar 2001 fest. Nachdem die fragliche Operation (Myelolyse und Celenresektion) im Februar 1998 in W._/D vorgenommen worden war, lehnte es die Wincare mit Verfügung vom 22. Dezember 2000 ab, die entstandenen Kosten zu übernehmen. Daran hielt der Versicherer auf Einsprache hin mit Entscheid vom 27. Februar 2001 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 29. November 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 29. November 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ das Rechtsbegehren stellen, es sei festzustellen, dass er Anspruch auf Vergütung der Operationskosten habe. Die Wincare schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. August 2002 stellte die Arbeitslosenkasse VHTL S._ (geboren 1969) wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. August 2002 für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. A. Mit Verfügung vom 9. August 2002 stellte die Arbeitslosenkasse VHTL S._ (geboren 1969) wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. August 2002 für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. Februar 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. Februar 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde hält der Versicherte an dem im kantonalen Verfahren gestellten Antrag fest. Die Arbeitslosenkasse schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 28. November 2001 schlossen B._ (Beklagter) und A._ (Kläger) eine schriftliche Vereinbarung. Der Beklagte wurde als "Auftraggeber", der Kläger als "Auftragnehmer" bezeichnet. Der Kläger verpflichtete sich zum Erteilen von Golfunterricht, wobei er gemäss Bedarf nach Kursagenda an fünf Tagen pro Woche ganztags zur Verfügung stehen sollte. Der Beklagte garantierte ihm eine durchschnittliche Auslastung von vier Stunden pro Tag. Als Vertragsbeginn wurde der 16. März 2002 festgesetzt. Unter dem Titel "Kündigungsfrist" wurde bestimmt, die Vereinbarung sei durch beide Vertragspartner mit einer Frist von drei Monaten auf das Ende eines Kalendermonats kündbar. Mit einem als "Widerruf/Kündigung der Vereinbarung mit sofortiger Wirkung" bezeichnetem Schreiben vom 28. März 2002 erklärte der Beklagte dem Kläger, er kündige den Auftrag mit sofortiger Wirkung wegen wesentlichen Irrtums, eventuell wegen Vorspiegelung falscher Tatsachen. Mit einem als "Widerruf/Kündigung der Vereinbarung mit sofortiger Wirkung" bezeichnetem Schreiben vom 28. März 2002 erklärte der Beklagte dem Kläger, er kündige den Auftrag mit sofortiger Wirkung wegen wesentlichen Irrtums, eventuell wegen Vorspiegelung falscher Tatsachen. B. Mit Eingabe vom 6. Juni 2002 stellte der Kläger beim Bezirksgericht Laufen das Begehren, der Beklagte sei zur Bezahlung von Fr. 30'000.-- nebst Zinsen zu 5% zu verurteilen. Er vertrat den Standpunkt, die Vereinbarung vom 28. November 2001 sei entgegen deren Wortlaut nicht als Auftrag, sondern als Arbeitsvertrag zu qualifizieren. Die eingeklagte Forderung betrifft den Lohn bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist sowie eine Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung. Der Gerichtspräsident von Laufen hiess die Klage mit Urteil vom 6. Dezember 2002 teilweise gut und verurteilte den Beklagten zur Bezahlung von Fr. 26'000.-- nebst Zins zu 5% seit 1. Juli 2002. Im Übrigen wies er die Klage ab. Der Gerichtspräsident qualifizierte die Vereinbarung der Parteien als Arbeitsvertrag und kam zum Schluss, ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung habe nicht vorgelegen. Er sprach dem Kläger Schadenersatz im Umfang von drei Monatslöhnen zu, insgesamt netto Fr. 18'587.20 (Fr. 19'890.-- abzüglich Sozialversicherungsabzüge von Fr. 1'302.80). Ausserdem verurteilte er den Beklagten zur Bezahlung des noch ausstehenden Märzlohnanteils im Bruttobetrag von Fr. 1'353.80 bzw. Fr. 1'265.15 netto sowie einer Pönale nach Art. 337c Abs. 3 OR im Umfang von rund einem Monatslohn von Fr. 6'147.65. Der Gerichtspräsident von Laufen hiess die Klage mit Urteil vom 6. Dezember 2002 teilweise gut und verurteilte den Beklagten zur Bezahlung von Fr. 26'000.-- nebst Zins zu 5% seit 1. Juli 2002. Im Übrigen wies er die Klage ab. Der Gerichtspräsident qualifizierte die Vereinbarung der Parteien als Arbeitsvertrag und kam zum Schluss, ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung habe nicht vorgelegen. Er sprach dem Kläger Schadenersatz im Umfang von drei Monatslöhnen zu, insgesamt netto Fr. 18'587.20 (Fr. 19'890.-- abzüglich Sozialversicherungsabzüge von Fr. 1'302.80). Ausserdem verurteilte er den Beklagten zur Bezahlung des noch ausstehenden Märzlohnanteils im Bruttobetrag von Fr. 1'353.80 bzw. Fr. 1'265.15 netto sowie einer Pönale nach Art. 337c Abs. 3 OR im Umfang von rund einem Monatslohn von Fr. 6'147.65. C. Mit Urteil vom 22. Juli 2003 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Appellation des Beklagten teilweise gut und wies die Anschlussappellation des Klägers vollumfänglich ab. Das erstinstanzliche Urteil wurde in dem Sinne abgeändert, dass der Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage zur Bezahlung von Fr. 8'445.40 nebst Zins zu 5% seit 1. Juli 2002 verurteilt wurde. Die weiterreichende Klage wurde abgewiesen. Das Kantonsgericht qualifizierte den Vertrag der Parteien mit der ersten Instanz als Arbeitsvertrag und verneinte unter Verweis auf das erstinstanzliche Urteil einen wichtigen Grund für die fristlose Kündigung. Das Kantonsgericht hielt jedoch dafür, es fehle an einer schriftlichen Vereinbarung im Sinne von Art. 335b Abs. 2 OR, so dass die nur zwölf Tage nach Antritt der Stelle durch den Kläger erfolgte Kündigung vom 28. März 2002 während der gesetzlichen Probezeit erfolgt und daher auf den 4. April 2002 gültig erklärt worden sei. Dementsprechend sprach das Gericht dem Kläger neben dem unbestrittenen Märzlohnanteil von Fr. 1'353.80 für vier Tage noch Fr. 1'101.60 zu. Die Pönale von rund einem Monatslohn bemass es mit Fr. 5'990.--. Mit Beschluss vom 2. September 2003 berichtigte das Kantonsgericht sein Urteil vom 22. Juli 2003 in Bezug auf einen Punkt des Kostenentscheids. Mit Beschluss vom 2. September 2003 berichtigte das Kantonsgericht sein Urteil vom 22. Juli 2003 in Bezug auf einen Punkt des Kostenentscheids. D. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 22. Juli 2003 hat der Kläger sowohl Berufung wie staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Für beide Rechtsmittel stellt er die Rechtsbegehren, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und der Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 30'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem Juli 2002 zu bezahlen, eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Der Beklagte beantragt in der Berufungsantwort, es sei die Berufung unter Bestätigung des Urteils des Kantonsgerichts abzuweisen. Der Beklagte beantragt in der Berufungsantwort, es sei die Berufung unter Bestätigung des Urteils des Kantonsgerichts abzuweisen. E. Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde des Klägers mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1968 geborene B._ war bis 31. Oktober 1997 als Mitarbeiter in der Kanzlei beim Verein X._ tätig und in der Folge arbeitslos gewesen. In dieser Eigenschaft war er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 15. Dezember 1997 erlitt er mit einem Auto einen Selbstunfall und zog sich dabei eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) zu. Die SUVA anerkannte grundsätzlich ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach Auftreten von exazerbierenden Kopfschmerzen, Konzentrationsstörungen, Schwindel, Nervosität, Gedächtnisstörungen, emotionaler Labilität mit plötzlicher Antriebslosigkeit, Schlafstörungen und einer depressiven Verstimmung wurden weitere Untersuchungen veranlasst. Mit Verfügung vom 3. März 1999 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen ab 8. März 1999 ein mit der Begründung, es würden keine somatischen Unfallfolgen mehr vorliegen, während das als höchstens mittelschwer einzustufende Unfallereignis nicht adäquatkausal zu den vorliegenden psychischen Problemen sei. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Anstalt mit Entscheid vom 2. Februar 2000 ab, nachdem ergänzende medizinische Berichte zu den Akten gegeben wurden und im April 1999 die Anmeldung bei der Invalidenversicherung erfolgt war. Mit Verfügung vom 3. März 1999 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen ab 8. März 1999 ein mit der Begründung, es würden keine somatischen Unfallfolgen mehr vorliegen, während das als höchstens mittelschwer einzustufende Unfallereignis nicht adäquatkausal zu den vorliegenden psychischen Problemen sei. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Anstalt mit Entscheid vom 2. Februar 2000 ab, nachdem ergänzende medizinische Berichte zu den Akten gegeben wurden und im April 1999 die Anmeldung bei der Invalidenversicherung erfolgt war. B. Hiegegen liess B._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde erheben mit den materiellen Rechtsbegehren, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen aus dem Unfallereignis vom 15. Dezember 1997 auszurichten, eventuell unter Rückweisung der Akten an die SUVA zu weiteren Abklärungen und zum Erlass einer neuen Verfügung. In formeller Hinsicht wurde beantragt, das Verfahren sei nach Durchführung des ersten Schriftenwechsels bis zum Vorliegen des medizinischen Gutachtens der MEDAS zu sistieren. Nach Beizug der IV-Akten und beigebrachtem MEDAS-Gutachten vom 29. Dezember 2000 wies das kantonale Gericht die Beschwerde mit Entscheid vom 30. April 2002 ab. B. Hiegegen liess B._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde erheben mit den materiellen Rechtsbegehren, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen aus dem Unfallereignis vom 15. Dezember 1997 auszurichten, eventuell unter Rückweisung der Akten an die SUVA zu weiteren Abklärungen und zum Erlass einer neuen Verfügung. In formeller Hinsicht wurde beantragt, das Verfahren sei nach Durchführung des ersten Schriftenwechsels bis zum Vorliegen des medizinischen Gutachtens der MEDAS zu sistieren. Nach Beizug der IV-Akten und beigebrachtem MEDAS-Gutachten vom 29. Dezember 2000 wies das kantonale Gericht die Beschwerde mit Entscheid vom 30. April 2002 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, auch nach dem 7. März 1999 die gesetzlich geschuldeten Versicherungsleistungen zu erbringen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1950 geborene B._ ist seit 1991 bei der V._ AG als Liegenschafts- und Vermögensverwalterin angestellt. Sie ist ausserdem Mitglied des Verwaltungsrates der Arbeitgeberfirma. Am 6. Mai 1996 zog sie sich bei einem Sturz eine Trimalleolarfraktur am linken Fuss zu. In der Folge kam es zur Ausbildung einer Algodystrophie des linken Fusses, des linken Kniegelenkes und des linken Hüftgelenkes. Auf Grund fortbestehender Beschwerden meldete sich die Versicherte am 29. April 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt zog die Akten des Unfallversicherers bei. Ausserdem holte sie ein Gutachten des Dr. med. L._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 2. Dezember 1998 ein und liess einen Abklärungsbericht Haushalt vom 23. April 1999 erstellen. Anschliessend sprach sie der Versicherten mit zwei Verfügungen vom 8. Februar 2000 für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis 31. Januar 1998 eine ganze (Invaliditätsgrad 100 %) und ab 1. Februar 1998 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 47 %, Härtefall) zu. Auf Grund von Informationen über eine erfolgte Lohnerhöhung holte die IV-Stelle in der Folge Auskünfte der Versicherten vom 23. Juni 2000 und 13. Oktober 2001, der Arbeitgeberin vom 13. Juni 2000 und 12. Oktober 2001 sowie der Treuhänderin vom 24. April 2002 ein. Anschliessend hob sie - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 3. Mai 2002 die Rente per Ende Juni 2002 auf. Auf Grund fortbestehender Beschwerden meldete sich die Versicherte am 29. April 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt zog die Akten des Unfallversicherers bei. Ausserdem holte sie ein Gutachten des Dr. med. L._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 2. Dezember 1998 ein und liess einen Abklärungsbericht Haushalt vom 23. April 1999 erstellen. Anschliessend sprach sie der Versicherten mit zwei Verfügungen vom 8. Februar 2000 für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis 31. Januar 1998 eine ganze (Invaliditätsgrad 100 %) und ab 1. Februar 1998 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 47 %, Härtefall) zu. Auf Grund von Informationen über eine erfolgte Lohnerhöhung holte die IV-Stelle in der Folge Auskünfte der Versicherten vom 23. Juni 2000 und 13. Oktober 2001, der Arbeitgeberin vom 13. Juni 2000 und 12. Oktober 2001 sowie der Treuhänderin vom 24. April 2002 ein. Anschliessend hob sie - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 3. Mai 2002 die Rente per Ende Juni 2002 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 6. Januar 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 6. Januar 2003). C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien der kantonale Entscheid und die Verwaltungsverfügung vom 3. Mai 2002 aufzuheben. Vorinstanz und IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ AG plante auf der Parzelle Nr. xxxx in Baden den Bau einer (mittlerweile erstellten) Industriehalle von rund 125 m Länge, 23 m Breite und 13 m Höhe mit zweigeschossigem Vorbau für die Fertigung und Montage von Turbo-Grossladern. Das Gebäude ersetzte eine bzw. - nach bestrittener Darstellung der Bauherrin - mehrere am gleichen Ort stehende Hallen, welche abgebrochen wurden. A. Die A._ AG plante auf der Parzelle Nr. xxxx in Baden den Bau einer (mittlerweile erstellten) Industriehalle von rund 125 m Länge, 23 m Breite und 13 m Höhe mit zweigeschossigem Vorbau für die Fertigung und Montage von Turbo-Grossladern. Das Gebäude ersetzte eine bzw. - nach bestrittener Darstellung der Bauherrin - mehrere am gleichen Ort stehende Hallen, welche abgebrochen wurden. B. Am 10. Juni 1996 erteilte der Stadtrat Baden die Baubewilligung, wobei er in Ziff. 15 der Bedingungen und Auflagen Folgendes bestimmte: "Für das Bauvorhaben sind die Kanalisationsanschlussgebühren gemäss § 38 Abwasserreglement vom 17. Oktober 1989 (AR) zu entrichten. Die provisorische Anschlussgebühr im Sinne von § 41 AR wird wie folgt festgelegt: 3'888 m2 Begrünte Flachdächer (Erdüber- deckung 10-30 cm), Fr. 30.--/m2 Fr. 116'640.-- 755 m2 Hartflächen ohne Versickerung, Fr. 40.--/m2 Fr. 30'200.-- 1,3 % vom Brandversicherungswert, geschätzt Fr. 84'500.-- Total Fr. 231'340.-- Die provisorische Anschlussgebühr wird mit der Baubewilligung rechtskräftig und nach Anschluss des Gebäudes in Rechnung gestellt. Die Festlegung der definitiven Anschlussgebühr erfolgt nach der Gebäudeschatzung durch das Aarg. Versicherungsamt." Die provisorische Anschlussgebühr wird mit der Baubewilligung rechtskräftig und nach Anschluss des Gebäudes in Rechnung gestellt. Die Festlegung der definitiven Anschlussgebühr erfolgt nach der Gebäudeschatzung durch das Aarg. Versicherungsamt." C. Ein von der A._ AG eingereichtes Wiedererwägungsgesuch, mit dem sie um Befreiung von der in der Baubewilligung festgelegten Kanalisationsanschlussgebühr ersuchte, wies der Stadtrat von Baden mit Verfügung vom 27. Januar 1997 - in Bestätigung der Rechtmässigkeit der eingeforderten Kanalisationsanschlussgebühr - ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde beim Baudepartement des Kantons Aargau blieb ohne Erfolg. Am 17. Juni 1999 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau in Gutheissung einer Beschwerde der B._ AG (Rechtsnachfolgerin der A._ AG) den departementalen Entscheid mangels einer genügenden Begründung auf und wies das Verfahren zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurück. Am 15. November 1999 wies das Baudepartement die Beschwerde erneut ab und stellte fest, "dass die B._ AG dem Stadtrat Baden Kanalisationsanschlussgebühren im Umfang von Fr. 231'340.-- schuldet". C. Ein von der A._ AG eingereichtes Wiedererwägungsgesuch, mit dem sie um Befreiung von der in der Baubewilligung festgelegten Kanalisationsanschlussgebühr ersuchte, wies der Stadtrat von Baden mit Verfügung vom 27. Januar 1997 - in Bestätigung der Rechtmässigkeit der eingeforderten Kanalisationsanschlussgebühr - ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde beim Baudepartement des Kantons Aargau blieb ohne Erfolg. Am 17. Juni 1999 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau in Gutheissung einer Beschwerde der B._ AG (Rechtsnachfolgerin der A._ AG) den departementalen Entscheid mangels einer genügenden Begründung auf und wies das Verfahren zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurück. Am 15. November 1999 wies das Baudepartement die Beschwerde erneut ab und stellte fest, "dass die B._ AG dem Stadtrat Baden Kanalisationsanschlussgebühren im Umfang von Fr. 231'340.-- schuldet". D. Mit Urteil vom 28. November 2002 (Postversand am 18. Februar 2003) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (2. Kammer) die von der B._ AG gegen den Entscheid des Baudepartements vom 15. November 1999 eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut, hob den angefochtenen Entscheid sowie die Verfügung des Stadtrates von Baden vom 27. Januar 1997 auf und wies die Sache an diesen zurück (Ziff. 2.a Urteilsdispositiv). Ergänzend hielt das Gericht fest, dass die "Erhebung einer Anschlussgebühr gestützt auf eine noch zu schaffende ausreichende gesetzliche Grundlage (...) damit nicht ausgeschlossen" sei (Ziff. 2.b Urteilsdispositiv). Sodann wurden der Einwohnergemeinde Baden die (vorinstanzlichen und verwaltungsgerichtlichen) Verfahrenskosten auferlegt (Ziff. 3) und diese im Weiteren zum Ersatz der Parteikosten der B._ AG verpflichtet (Ziff. 4). Zur Begründung gab das Gericht im Wesentlichen an, die für die Gebührenerhebung herangezogene kommunale gesetzliche Grundlage (§ 43 des Abwasserreglements der Stadt Baden vom 17. Oktober 1989) stehe im Widerspruch zu höherrangigem Recht, insbesondere zum Rechtsgleichheitsgebot, weshalb ihr die Anwendung zu versagen sei. D. Mit Urteil vom 28. November 2002 (Postversand am 18. Februar 2003) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (2. Kammer) die von der B._ AG gegen den Entscheid des Baudepartements vom 15. November 1999 eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut, hob den angefochtenen Entscheid sowie die Verfügung des Stadtrates von Baden vom 27. Januar 1997 auf und wies die Sache an diesen zurück (Ziff. 2.a Urteilsdispositiv). Ergänzend hielt das Gericht fest, dass die "Erhebung einer Anschlussgebühr gestützt auf eine noch zu schaffende ausreichende gesetzliche Grundlage (...) damit nicht ausgeschlossen" sei (Ziff. 2.b Urteilsdispositiv). Sodann wurden der Einwohnergemeinde Baden die (vorinstanzlichen und verwaltungsgerichtlichen) Verfahrenskosten auferlegt (Ziff. 3) und diese im Weiteren zum Ersatz der Parteikosten der B._ AG verpflichtet (Ziff. 4). Zur Begründung gab das Gericht im Wesentlichen an, die für die Gebührenerhebung herangezogene kommunale gesetzliche Grundlage (§ 43 des Abwasserreglements der Stadt Baden vom 17. Oktober 1989) stehe im Widerspruch zu höherrangigem Recht, insbesondere zum Rechtsgleichheitsgebot, weshalb ihr die Anwendung zu versagen sei. E. Mit Eingabe vom 20. März 2003 erhebt die Einwohnergemeinde Baden beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung ihrer Autonomie, mit der sie die Aufhebung von Ziff. 2 bis 4 des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 28. November 2002 und die Rückweisung der Sache an dieses zur Neubeurteilung beantragt. Die B._ AG beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit "überhaupt auf sie einzutreten sei". Das Baudepartement des Kantons Aargau schliesst auf Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (2. Kammer) verzichtet unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid darauf, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Mazedonien stammende A._ (geb. 1965) erhielt im Januar 1992 die Jahresaufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Im September desselben Jahres reisten sein damals 6-jähriger Sohn B._ (geb. 1986) und die Kindsmutter an den väterlichen Wohnort im Kanton Graubünden nach. In der Folge wurde ihnen im Rahmen des Familiennachzugs eine befristete Aufenthaltsbewilligung erteilt und jeweils verlängert. Am 18. Dezember 2001 beantragte A._ für sich und seine Familie die Niederlassungsbewilligung. Das Amt für Polizeiwesen Graubünden, Abteilung Fremdenpolizei (im Folgenden: Fremdenpolizei) erklärte, es könne für den Sohn B._ keine Niederlassungsbewilligung ausstellen, da dieser "im Oktober 2001 aus der Schweiz ausgereist ist". Hierauf stellte A._ - falls die Niederlassungsbewilligung nicht erteilt würde - "vorsorglicherweise ein Gesuch um Familiennachzug" für seinen Sohn. Mit Verfügung vom 30. April 2002 stellte die Fremdenpolizei fest, dass die dem Sohn B._ erteilte Aufenthaltsbewilligung infolge seiner Ausreise aus der Schweiz gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) erloschen sei. Wegen des bisherigen Verhaltens des Sohnes lehnte sie gleichzeitig das Gesuch um Familiennachzug sowie um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung ab. Die dagegen gerichteten Rechtsmittel wiesen das (damals zuständige) Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement Graubünden (im Folgenden: Departement) am 2. Oktober 2002 und anschliessend das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (im Folgenden: Verwaltungsgericht) mit Urteil vom 10. Januar 2003 ab. A. Der aus Mazedonien stammende A._ (geb. 1965) erhielt im Januar 1992 die Jahresaufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Im September desselben Jahres reisten sein damals 6-jähriger Sohn B._ (geb. 1986) und die Kindsmutter an den väterlichen Wohnort im Kanton Graubünden nach. In der Folge wurde ihnen im Rahmen des Familiennachzugs eine befristete Aufenthaltsbewilligung erteilt und jeweils verlängert. Am 18. Dezember 2001 beantragte A._ für sich und seine Familie die Niederlassungsbewilligung. Das Amt für Polizeiwesen Graubünden, Abteilung Fremdenpolizei (im Folgenden: Fremdenpolizei) erklärte, es könne für den Sohn B._ keine Niederlassungsbewilligung ausstellen, da dieser "im Oktober 2001 aus der Schweiz ausgereist ist". Hierauf stellte A._ - falls die Niederlassungsbewilligung nicht erteilt würde - "vorsorglicherweise ein Gesuch um Familiennachzug" für seinen Sohn. Mit Verfügung vom 30. April 2002 stellte die Fremdenpolizei fest, dass die dem Sohn B._ erteilte Aufenthaltsbewilligung infolge seiner Ausreise aus der Schweiz gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) erloschen sei. Wegen des bisherigen Verhaltens des Sohnes lehnte sie gleichzeitig das Gesuch um Familiennachzug sowie um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung ab. Die dagegen gerichteten Rechtsmittel wiesen das (damals zuständige) Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement Graubünden (im Folgenden: Departement) am 2. Oktober 2002 und anschliessend das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (im Folgenden: Verwaltungsgericht) mit Urteil vom 10. Januar 2003 ab. B. A._ hat am 29. Januar 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Zudem begehrt er sinngemäss - wie bereits vor den kantonalen Vorinstanzen - festzustellen, dass sein Sohn B._ nach wie vor über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt und diesem nun eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen sei. Eventualiter sei die Aufenthaltsbewilligung seines Sohnes zu verlängern oder neu zu erteilen. C. Das (wieder zuständige) Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden schliesst auf Abweisung der Beschwerde, das Verwaltungsgericht auf Abweisung, soweit darauf eingetreten werde. Das Bundesamt für Ausländerfragen (neustens Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung genannt) hat auf einen Antrag verzichtet. C. Das (wieder zuständige) Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden schliesst auf Abweisung der Beschwerde, das Verwaltungsgericht auf Abweisung, soweit darauf eingetreten werde. Das Bundesamt für Ausländerfragen (neustens Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung genannt) hat auf einen Antrag verzichtet. D. Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat das gleichzeitig mit der Beschwerde gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen mit Verfügung vom 18. Februar 2003 abgewiesen. D. Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat das gleichzeitig mit der Beschwerde gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen mit Verfügung vom 18. Februar 2003 abgewiesen. E. Mit Schreiben vom 25. Februar, 12. und 14. Mai 2003 hat sich A._ ergänzend an das Bundesgericht gewandt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1969 geborene, aus Montenegro stammende B.X._ reiste am 16. Februar 2000 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Mit Strafbefehl vom 27. Februar 2001 verurteilte ihn die Bezirksanwaltschaft Zürich wegen mehrfacher Widerhandlung sowie mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 75 Tagen. Mit Verfügung vom gleichen Tag grenzte die Fremdenpolizei des Kantons Zürich ihn aus dem Gebiet des Kantons Zürich aus. Am 22. März 2001 griff die Kantonspolizei Zürich B.X._ in Zürich auf, worauf ihn die Bezirksanwaltschaft Zürich am 23. März 2001 wegen Missachtens der Ausgrenzungsverfügung zu einer Gefängnisstrafe von 90 Tagen verurteilte. Sie widerrief zudem den am 27. Februar 2001 gewährten bedingten Strafvollzug und ordnete den Vollzug der Gefängnisstrafe an. Am gleichen Tag zog B.X._ sein Asylgesuch zurück. A. Der 1969 geborene, aus Montenegro stammende B.X._ reiste am 16. Februar 2000 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Mit Strafbefehl vom 27. Februar 2001 verurteilte ihn die Bezirksanwaltschaft Zürich wegen mehrfacher Widerhandlung sowie mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 75 Tagen. Mit Verfügung vom gleichen Tag grenzte die Fremdenpolizei des Kantons Zürich ihn aus dem Gebiet des Kantons Zürich aus. Am 22. März 2001 griff die Kantonspolizei Zürich B.X._ in Zürich auf, worauf ihn die Bezirksanwaltschaft Zürich am 23. März 2001 wegen Missachtens der Ausgrenzungsverfügung zu einer Gefängnisstrafe von 90 Tagen verurteilte. Sie widerrief zudem den am 27. Februar 2001 gewährten bedingten Strafvollzug und ordnete den Vollzug der Gefängnisstrafe an. Am gleichen Tag zog B.X._ sein Asylgesuch zurück. B. Am 16. August 2001 nahm die Stadtpolizei Zürich B.X._, der 14.4 g Heroin und 3.6 g Kokain auf sich trug, in Zürich fest. B.X._ erklärte gegenüber der Polizei, er sei nach der Verurteilung vom 23. März 2001 innerhalb der ihm angesetzten Frist von 15 Tagen aus der Schweiz ausgereist und vor ca. 20 Tagen illegal wieder in die Schweiz eingereist, mit der Absicht, erneut ein Asylgesuch zu stellen. Er gab zudem zu, seither ca. 50 - 75 g Heroin sowie 10 g Kokain verkauft zu haben. B.X._ blieb bis zum 30. Oktober 2001 in Untersuchungshaft und trat anschliessend den Strafvollzug vorzeitig an. Mit Urteil vom 13. Dezember 2001 verurteilte ihn das Bezirksgericht Zürich wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) zu einer Gefängnisstrafe von zehn Monaten. Mit Verfügung vom 27. Mai 2002 entliess ihn der Strafvollzugsdienst des Kantons Zürich auf den 23. Juni 2002 bedingt aus dem Strafvollzug. Am 24. Juni 2002 verhängte das Bundesamt für Ausländerfragen über B.X._ eine Einreisesperre auf unbestimmte Dauer. Am 27. Juni 2002 wurde er nach Belgrad ausgeschafft. B. Am 16. August 2001 nahm die Stadtpolizei Zürich B.X._, der 14.4 g Heroin und 3.6 g Kokain auf sich trug, in Zürich fest. B.X._ erklärte gegenüber der Polizei, er sei nach der Verurteilung vom 23. März 2001 innerhalb der ihm angesetzten Frist von 15 Tagen aus der Schweiz ausgereist und vor ca. 20 Tagen illegal wieder in die Schweiz eingereist, mit der Absicht, erneut ein Asylgesuch zu stellen. Er gab zudem zu, seither ca. 50 - 75 g Heroin sowie 10 g Kokain verkauft zu haben. B.X._ blieb bis zum 30. Oktober 2001 in Untersuchungshaft und trat anschliessend den Strafvollzug vorzeitig an. Mit Urteil vom 13. Dezember 2001 verurteilte ihn das Bezirksgericht Zürich wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) zu einer Gefängnisstrafe von zehn Monaten. Mit Verfügung vom 27. Mai 2002 entliess ihn der Strafvollzugsdienst des Kantons Zürich auf den 23. Juni 2002 bedingt aus dem Strafvollzug. Am 24. Juni 2002 verhängte das Bundesamt für Ausländerfragen über B.X._ eine Einreisesperre auf unbestimmte Dauer. Am 27. Juni 2002 wurde er nach Belgrad ausgeschafft. C. Am 7. September 2002 verheiratete sich B.X._ in C._ (Montenegro) mit der 1966 geborenen, ursprünglich aus Slowenien stammenden Schweizer Bürgerin A.Y._ geborene Z._. Am 14. November 2002 ersuchte diese das Ausländeramt des Kantons St. Gallen um Familiennachzug für ihren Ehemann. Mit Verfügung vom 23. Januar 2003 wies das Ausländeramt das Gesuch ab. Dagegen erhob A.X._ am 6. Februar 2003 Rekurs beim Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen. Mit Entscheid vom 21. März 2003 wies das Departement den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. Dagegen erhob A.X._ am 3. April 2003 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses wies die Beschwerde am 17. Juni 2003 ab, soweit es darauf eintrat. C. Am 7. September 2002 verheiratete sich B.X._ in C._ (Montenegro) mit der 1966 geborenen, ursprünglich aus Slowenien stammenden Schweizer Bürgerin A.Y._ geborene Z._. Am 14. November 2002 ersuchte diese das Ausländeramt des Kantons St. Gallen um Familiennachzug für ihren Ehemann. Mit Verfügung vom 23. Januar 2003 wies das Ausländeramt das Gesuch ab. Dagegen erhob A.X._ am 6. Februar 2003 Rekurs beim Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen. Mit Entscheid vom 21. März 2003 wies das Departement den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. Dagegen erhob A.X._ am 3. April 2003 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses wies die Beschwerde am 17. Juni 2003 ab, soweit es darauf eintrat. D. Dagegen hat A.X._ am 9. Juli 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Ausländeramt des Kantons St. Gallen anzuweisen, das Einreisegesuch ihres Ehegatten zu bewilligen; eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Justiz- und Polizeidepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragen die Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellt das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Lastwagen mit dem Kontrollschild ** ***** wurde im Juli 2002 6'158,2 km weit gefahren. Für die entsprechende Fahrleistung erhob die Eidgenössische Oberzolldirektion vom Halter, A._, eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe in der Höhe von 3'310.95 Franken (Rechnung vom 30. September 2002; Verfügung vom 25. Oktober 2002). Von diesem Betrag entfallen Fr. 3.10 auf einen (unbekannten) Anhänger, mit welchem gemäss elektronischer Datenerfassung am 22. Juli 2002 eine Strecke von 92,9 km zurückgelegt wurde. A._ machte geltend, an diesem Datum keinen Anhänger mitgeführt zu haben, und verlangte eine Reduktion der verfügten Abgabe um Fr. 3.10; am 5. Mai 2003 wies die Eidgenössische Zollrekurskommission seine dahingehende Beschwerde ab. A. Der Lastwagen mit dem Kontrollschild ** ***** wurde im Juli 2002 6'158,2 km weit gefahren. Für die entsprechende Fahrleistung erhob die Eidgenössische Oberzolldirektion vom Halter, A._, eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe in der Höhe von 3'310.95 Franken (Rechnung vom 30. September 2002; Verfügung vom 25. Oktober 2002). Von diesem Betrag entfallen Fr. 3.10 auf einen (unbekannten) Anhänger, mit welchem gemäss elektronischer Datenerfassung am 22. Juli 2002 eine Strecke von 92,9 km zurückgelegt wurde. A._ machte geltend, an diesem Datum keinen Anhänger mitgeführt zu haben, und verlangte eine Reduktion der verfügten Abgabe um Fr. 3.10; am 5. Mai 2003 wies die Eidgenössische Zollrekurskommission seine dahingehende Beschwerde ab. B. Am 5. Juni 2003 hat A._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem sinngemässen Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe für Juli 2002 auf Fr. 3'307.85 festzusetzen. Die Oberzolldirektion schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während die Eidgenössische Zollrekurskommission auf Vernehmlassung verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Seit 1. Februar 1986 ist A._ (Beklagter) Mieter einer Vierzimmerwohnung in der Liegenschaft Y._ in Basel. Vermieterin ist die Liegenschaftenverwaltung der Stadt Basel (Klägerin). Seit 1. Juli 1995 ist der Beklagte zusätzlich Mieter von zwei Mansardenzimmern in derselben Liegenschaft. Bei den Mietobjekten in der betreffenden Liegenschaft handelt es sich um ehemalige Kommunalwohnungen. Die Mieter dieser Wohnungen profitierten unabhängig von ihren finanziellen Verhältnissen von grundverbilligten Mietzinsen. Der aktuelle Nettomietzins für die Vierzimmerwohnung beträgt Fr. 476.-- und für die beiden Mansardenzimmer je Fr. 75.--. Am 1. Januar 1995 sind das Mietbeitragsgesetz (MBG, SG 890.500) und die Mietbeitragsverordnung (MIVO, SG 890.510) in Kraft getreten. Dadurch änderte sich das System insofern, als jetzt nicht mehr Wohnungen subventioniert werden, sondern die einzelnen Mieter finanzielle Hilfe erhalten, soweit sie dies benötigen. Diese Systemänderung wurde dem Beklagten mit Schreiben vom 7. März 1995 mitgeteilt. Beigelegt war das amtliche Formular zur Mitteilung von Mietzinsänderungen. In diesem Formular wurde der monatliche Mietzins für die Vierzimmerwohnung zwar unverändert bei Fr. 476.-- belassen, neu aber eine Sollmiete von monatlich Fr. 1'067.--, basierend auf einem Hypothekarzinsfuss von 5,5% und 139.0 Punkten Landesindex, angegeben. Eine Anpassung an die Sollmiete, welche der unverbilligten Miete entspreche, wurde für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt. Diese Mitteilung vom 7. März 1995 bezog sich nur auf die Vierzimmerwohnung. Die beiden Mansardenzimmer wurden erst am 1. Juli 1995 dazu gemietet. Am 11. März 1997 teilte die Klägerin dem Beklagten auf dem amtlichen Formular in Bezug auf alle drei Mietobjekte - Vierzimmerwohnung und zwei Mansardenzimmer - mit, infolge nicht kostendeckender Nettorendite erfolge keine Mietzinsreduktion. Die Sollmiete für die Wohnung wurde unverändert mit Fr. 1'067.-- beziffert. Die Sollmiete für die zwischenzeitlich neu dazu gemieteten zwei Mansarden wurde auf je Fr. 200.-- festgelegt. Am 1. Juni 1999 wurde der Beklagte - wiederum auf dem amtlichen Formular - hinsichtlich der Vierzimmerwohnung erneut darüber orientiert, dass infolge nicht kostendeckender Nettorendite keine Mietzinsreduktion erfolge. Die Sollmiete werde jedoch den neuen, für die Mietzinsberechnung ausschlaggebenden Faktoren (Hypothekarzinsfuss und Landesindex) angepasst und neu auf Fr. 967.-- festgesetzt. Die effektive Nettomiete für die Vierzimmerwohnung wurde unverändert auf Fr. 476.-- belassen. Mit amtlichem Formular vom 11. September 2000 teilte die Klägerin dem Beklagten eine Erhöhung des Nettomietzinses per 1. Mai 2001 von Fr. 476.-- auf Fr. 662.-- mit. Zu den Faktoren, auf welchen diese Miete beruht, wurde folgendes festgehalten: "Sollmiete monatlich Fr. 1'036.--. Die Sollmiete basiert auf 4,25% Hypozins und 146,9 P Landesindex (Stand März 00). Die Betriebs-/Unterhaltskosten sind bis März 00 ausgeglichen." Unter der Rubrik "Begründung (Mietzinsänderung)" wurde die Mietzinserhöhung wie folgt begründet: "Etappenweise Anpassung der Nettomiete an die Sollmiete von Fr. 1'036,00 (s. beil. Schreiben vom Sept. 2000). 1. Anpassung auf Fr. 662,00 per 1.5.01, 2. Anpassung auf Fr. 848,00 per 1.5.02, 3. Anpassung auf Fr. 1'036,00 per 1.5.03 vorbehältlich allf. Aenderungen d. Berechn.-Grundlagen (Hypo-Zins, Landesindex, Betriebs-/Unterhaltskosten)." Mit gleicher Begründung wurden auch die Mieten für die Mansardenzimmer in einem ersten Schritt per 1. Mai 2001 von Fr. 75.-- auf je Fr. 121.-- erhöht. Im Schreiben vom September 2000, auf welches im amtlichen Formular verwiesen wird, wird die mit dem Mietbeitragsgesetz beschlossene Systemänderung nochmals erläutert und die Mietzinserhöhung sodann wie folgt begründet: "... Dies bedeutet, dass die Wohnungen nicht mehr unabhängig von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Bewohner und Bewohnerinnen subventioniert, d.h. verbilligt abgegeben, sondern zu einem marktkonformen Mietzins vermietet werden. [...] Im Sinne einer Gleichstellung und Gleichbehandlung aller Mieterinnen und Mieter in den ehemaligen Kommunalwohnungen werden nunmehr im Einvernehmen mit dem Amt für Miet- und Wohnungswesen und dem Amt für Sozialbeiträge auch noch die restlichen ca. 280 Mietverhältnisse an die Marktmiete (Sollmiete) angepasst." Im Sinne einer Gleichstellung und Gleichbehandlung aller Mieterinnen und Mieter in den ehemaligen Kommunalwohnungen werden nunmehr im Einvernehmen mit dem Amt für Miet- und Wohnungswesen und dem Amt für Sozialbeiträge auch noch die restlichen ca. 280 Mietverhältnisse an die Marktmiete (Sollmiete) angepasst." B. Diese Mietzinserhöhung wurde vom Beklagten bei der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten angefochten. Nachdem keine Einigung erzielt werden konnte, erhob die Klägerin beim Zivilgerichtspräsidenten Klage. Mit Urteil vom 12. Juli 2001 wurde festgestellt, dass der Nettomietzins für die Vierzimmerwohnung in Y._ mit Wirkung ab 1. Mai 2001 Fr. 662.-- sowie für die beiden Mansarden ebenfalls mit Wirkung ab 1. Mai 2001 je Fr. 121.-- jeweils zuzüglich Nebenkosten betrage. Eine vom Kläger gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 16. August 2002 gut, hob das Urteil des Zivilgerichtspräsidenten vom 12. Juli 2001 auf, wies die Klage ab und stellte fest, dass die am 11. September 2000 per 1. Mai 2001 angekündigten Mietzinserhöhungen für die Vierzimmerwohnung und für die beiden Mansarden in Y._ unzulässig bzw. nichtig seien. Eine vom Kläger gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 16. August 2002 gut, hob das Urteil des Zivilgerichtspräsidenten vom 12. Juli 2001 auf, wies die Klage ab und stellte fest, dass die am 11. September 2000 per 1. Mai 2001 angekündigten Mietzinserhöhungen für die Vierzimmerwohnung und für die beiden Mansarden in Y._ unzulässig bzw. nichtig seien. C. Mit Berufung vom 18. Oktober 2002 beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt insoweit aufzuheben, als es die Nichtigkeit der am 11. September 2000 per 1. Mai 2001 angekündigten Mietzinserhöhung für die Vierzimmerwohnung in Y._ feststellt, und festzustellen, dass der Nettomietzins für die betreffende Wohnung ab dem 1. Mai 2002 Fr. 662.-- betrage. Eventualiter sei die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. Juni 2002 stellte das Kantonale Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt Schwyz (KIGA) den 1962 geborenen W._, von Beruf Ökonom, für die Dauer von 20 Tagen ab 4. Mai 2002 in der Anspruchsberechtigung auf Taggelder ein. Dies weil er den vom 25. März bis 21. Juni 2002 (jeweils Montag, Mittwoch und Freitag von 09.00 bis 12.00 und von 13.00 bis 16.30) dauernden, von der Firma X._ durchgeführten Kurs zur beruflichen Wiedereingliederung, zu dessen Besuch er angewiesen worden war, am 3.Mai 2002 vorzeitig abgebrochen hat. A. Mit Verfügung vom 4. Juni 2002 stellte das Kantonale Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt Schwyz (KIGA) den 1962 geborenen W._, von Beruf Ökonom, für die Dauer von 20 Tagen ab 4. Mai 2002 in der Anspruchsberechtigung auf Taggelder ein. Dies weil er den vom 25. März bis 21. Juni 2002 (jeweils Montag, Mittwoch und Freitag von 09.00 bis 12.00 und von 13.00 bis 16.30) dauernden, von der Firma X._ durchgeführten Kurs zur beruflichen Wiedereingliederung, zu dessen Besuch er angewiesen worden war, am 3.Mai 2002 vorzeitig abgebrochen hat. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 23.Oktober 2002 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 23.Oktober 2002 ab. C. W._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der vorinstanzlich bestätigten Einstellungsverfügung. Während KIGA und kantonales Gericht auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, hat sich das Staatssekretariat für Wirtschaft dazu nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdegegner) arbeitete seit dem 1. Oktober 1977 als Fassadenisoleur bei der X._ AG (Beschwerdeführerin). Er war teilweise im Stunden- und teilweise im Leistungslohn angestellt. Ursprünglich beruhte das Arbeitsverhältnis auf einem mündlichen Arbeitsvertrag. Erst am 18. Dezember 1996 schlossen die Parteien einen auf ein Jahr befristeten schriftlichen Vertrag ab. Sie vereinbarten dabei einen Stundenlohn von brutto Fr. 29.55 zuzüglich einer Ferien- und Feiertagsentschädigung von 11,5%. Der Beschwerdegegner kündigte diesen Vertrag mit Schreiben vom 29. September 1997 auf den 31. Dezember des gleichen Jahres. Am 9. Februar 1998 forderte der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin auf, ihm als Ferien- und Feiertagsentschädigung auf dem Leistungslohn für den Zeitraum von Januar 1993 bis Dezember 1997 und für zu viel abgezogene Beiträge für die Arbeitslosenversicherung insgesamt Fr. 53'878.05 zu bezahlen. Am 9. Februar 1998 forderte der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin auf, ihm als Ferien- und Feiertagsentschädigung auf dem Leistungslohn für den Zeitraum von Januar 1993 bis Dezember 1997 und für zu viel abgezogene Beiträge für die Arbeitslosenversicherung insgesamt Fr. 53'878.05 zu bezahlen. B. Mangels Einigung zwischen den Parteien belangte der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin beim Einzelrichter des Bezirks March am 4. September 1998 auf Bezahlung des genannten Betrages nebst Zins. Der Einzelrichter wies die Klage mit Urteil vom 21. Dezember 2000 ab. Auf kantonalrechtliche Berufung des Beschwerdegegners hin verurteilte das Kantonsgericht Schwyz die Beschwerdeführerin am 17. September 2002 indessen zur Zahlung von Fr. 35'828.-- nebst 5% Zins ab verschiedenen Daten. Auf kantonalrechtliche Berufung des Beschwerdegegners hin verurteilte das Kantonsgericht Schwyz die Beschwerdeführerin am 17. September 2002 indessen zur Zahlung von Fr. 35'828.-- nebst 5% Zins ab verschiedenen Daten. C. Gegen dieses Urteil erhebt die Beschwerdeführerin staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. Parallel zur Beschwerde hat die Beschwerdeführerin in gleicher Sache eidgenössische Berufung eingelegt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ reichte mit Eingabe vom 21. Oktober 2002 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Strafanzeige gegen A._ wegen Ehrverletzungsdelikten ein. Die Staatsanwaltschaft leitete die Anzeige am 19. November 2002 an das hiefür zuständige Gerichtspräsidium Aarau weiter. Mit Verfügung vom 22. November 2002 ordnete der Präsident des Bezirksgerichts Aarau als Instruktionsrichter Folgendes an: 1. Die Streitsache wird ins Privatstrafverfahren gewiesen. 2. Dem Kläger wird eine Frist von 60 Tagen angesetzt, um den erforderlichen Weisungsschein, der im Anschluss an eine gescheiterte Sühneverhandlung ausgestellt wird, bzw. nachzuweisen, dass das Gesuch um Vorladung zu einer Sühneverhandlung gestellt wurde. Bei unbenütztem Ablauf dieser Frist gilt der Strafantrag als zurückgezogen. Zuständig für die Durchführung der Sühneverhandlung ist der Friedensrichter des Begehungsortes [Aarau]. 3. Gleichzeitig hat der Kläger einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- innert zehn Tagen seit Zustellung dieser Verfügung zu zahlen." - Mit Eingabe vom 2. Dezember 2002 stellte X._ Antrag auf Erlass der Kosten und auf Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau entschied darüber am 5. Dezember 2002 wie folgt: 1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen. Zudem ist der Sachverhalt rechtlich einfach und erfordert nicht notwendigerweise eine anwaltliche Vertretung. 2. Die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- wird um 5 Tage, d.h. bis zum 17.12.2002, verlängert. 3. Gegen diese Verfügung kann beim Obergericht Beschwerde gemäss § 213 StPO geführt werden." - X._ erhob gegen diese Verfügung keine Beschwerde und liess die ihm angesetzte Frist zur Einreichung des Weisungsscheins unbenützt verstreichen. Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau verfügte am 3. März 2003: 1. Das Verfahren wird eingestellt, da der erforderliche Weisungsschein nicht beigebracht wurde. 2. Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 150.-- sowie den Kanzleigebühren und Auslagen von Fr. 64.--, insgesamt Fr. 214.--, hat der Kläger zu zahlen. Die Kosten einer vollständigen Ausfertigung dieses Urteils sowie dessen Zustellung sind vorbehalten und werden den Parteien gemäss Verfahrensausgang auferlegt. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen." X._ beschwerte sich mit Eingabe vom 6. März 2003 beim Obergericht des Kantons Aargau und beantragte, die in Ziff. 2 dieser Verfügung erhobenen Verfahrenskosten seien aufzuheben und allenfalls der Staatskasse zu belasten. Mit Entscheid vom 2. Mai 2003 wies das Obergericht die Beschwerde ab. X._ beschwerte sich mit Eingabe vom 6. März 2003 beim Obergericht des Kantons Aargau und beantragte, die in Ziff. 2 dieser Verfügung erhobenen Verfahrenskosten seien aufzuheben und allenfalls der Staatskasse zu belasten. Mit Entscheid vom 2. Mai 2003 wies das Obergericht die Beschwerde ab. B. Gegen diesen Entscheid reichte X._ am 9. Juni 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. B. Gegen diesen Entscheid reichte X._ am 9. Juni 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Das Obergericht des Kantons Aargau stellt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich erfasste die 1954 geborene K._ für ihre Tätigkeit im Bereich von Treuhand und Haushaltservice als Selbständigerwerbende, für die Beschäftigungen bei der Firma T._ als Arbeitnehmerin und bei der Firma S._ als Arbeitnehmerin ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber. Mit vier Verfügungen vom 11. April 2001 setzte sie die Sozialversicherungsbeiträge für die selbständige Erwerbstätigkeit auf Fr. 195.- bzw. Fr. 402.- (ohne Verwaltungskosten) und für die Tätigkeit bei der Firma S._ auf Fr. 225.- bzw. Fr. 450.- (einschliesslich Beiträge an die Arbeitslosenversicherung) fest. A. Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich erfasste die 1954 geborene K._ für ihre Tätigkeit im Bereich von Treuhand und Haushaltservice als Selbständigerwerbende, für die Beschäftigungen bei der Firma T._ als Arbeitnehmerin und bei der Firma S._ als Arbeitnehmerin ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber. Mit vier Verfügungen vom 11. April 2001 setzte sie die Sozialversicherungsbeiträge für die selbständige Erwerbstätigkeit auf Fr. 195.- bzw. Fr. 402.- (ohne Verwaltungskosten) und für die Tätigkeit bei der Firma S._ auf Fr. 225.- bzw. Fr. 450.- (einschliesslich Beiträge an die Arbeitslosenversicherung) fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, soweit es darauf eintrat, mit Entscheid vom 25. März 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, soweit es darauf eintrat, mit Entscheid vom 25. März 2002 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und (sinngemäss) beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei "der Beschwerde vom 23. April 2002 gegen die dort angefochtenen Entscheidungen SVA Zürich abzuhelfen". Gleichzeitig legt sie verschiedene Unterlagen (Erfolgsrechnung und Bilanz, Unkostenzusammenstellungen und Steuerrechnungen für das Jahr 2001 sowie einen Leasingvertrag vom 29. Oktober 2001 über einen Personenwagen) auf. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ begab sich am 23. September 2000, um 21.30 Uhr, in die Nähe des B._-Schulhauses in A._. Dort näherte er sich den anwesenden vier 15-jährigen Kindern, beobachtete sie über eine Stunde lang vom angrenzenden Waldrand aus, zog seine Hosen herunter und onanierte. Die Jugendlichen hatten ihn bemerkt und jeweils anhand der Glut der von ihm gerauchten Zigaretten lokalisiert. Den eigentlichen Akt der Selbstbefriedigung konnten sie nicht beobachten. Sie realisierten aber, dass er am Unterkörper nackt oder allenfalls nur leicht bekleidet war. A. X._ begab sich am 23. September 2000, um 21.30 Uhr, in die Nähe des B._-Schulhauses in A._. Dort näherte er sich den anwesenden vier 15-jährigen Kindern, beobachtete sie über eine Stunde lang vom angrenzenden Waldrand aus, zog seine Hosen herunter und onanierte. Die Jugendlichen hatten ihn bemerkt und jeweils anhand der Glut der von ihm gerauchten Zigaretten lokalisiert. Den eigentlichen Akt der Selbstbefriedigung konnten sie nicht beobachten. Sie realisierten aber, dass er am Unterkörper nackt oder allenfalls nur leicht bekleidet war. B. Das Bezirksgericht Brugg sprach X._ mit Urteil vom 9. Oktober 2001 von der Anklage der sexuellen Handlung mit Kindern und des Exhibitionismus frei, auferlegte ihm indes die Verfahrenskosten. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft und des Beurteilten hin erklärte das Obergericht des Kantons Aargau am 22. April 2002 X._ der sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu zwei Monaten Gefängnis unbedingt. Eine hiegegen geführte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 20. September 2002 gut und hob das angefochtene Urteil auf (Verfahren 6S.241/2002). Mit Urteil vom 24. Oktober 2002 erklärte das Obergericht des Kantons Aargau X._ erneut der sexuellen Handlung mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu zwei Monaten Gefängnis unbedingt. Hiegegen führte X._ wiederum eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, welche das Bundesgericht am 10. April 2003 ebenfalls guthiess, das angefochtene Urteil aufhob und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückwies (Verfahren 6S.474/2002, teilweise publiziert in BGE 129 IV 168). Mit Urteil vom 16. Juni 2003 erklärte das Obergericht des Kantons Aargau X._ nunmehr des unvollendeten Versuchs der sexuellen Handlung mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu sechs Wochen Gefängnis unbedingt. Mit Urteil vom 16. Juni 2003 erklärte das Obergericht des Kantons Aargau X._ nunmehr des unvollendeten Versuchs der sexuellen Handlung mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu sechs Wochen Gefängnis unbedingt. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft schliesst unter Verzicht auf Vernehmlassung ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 30. Oktober 1993 fuhr E._ um 19.20 Uhr, als es bereits dunkel war, als Lenker eines Personenwagens VW Golf in Begleitung von F._ und G._ auf dem Autobahnzubringer von Reichenburg in Richtung Tuggen. Die Fahrbahn war trocken. Die Geschwindigkeit ist auf diesem Strassenstück, das eine Breite von sieben Metern aufweist, auf 80 km/h beschränkt. In den Autobahnzubringer mündet von rechts die vortrittsbelastete Speerstrasse ein. Als E._ auf die Einmündung zufuhr, bog ein bis heute unbekannt gebliebener Fahrzeuglenker mit langsamer Geschwindigkeit vor ihm in den Autobahnzubringer ein. E._ wich nach links auf die Gegenfahrbahn aus, musste aber wegen eines entgegenkommenden, von H._ gelenkten Fahrzeuges wieder auf die andere Strassenhälfte schwenken, wobei sein Wagen ins Schleudern geriet, nach rechts von der Fahrbahn abkam, dort mit einem Wildzaun kollidierte und sich überschlug. F._, der auf dem Beifahrersitz sass, wurde aus dem Fahrzeug geschleudert und zog sich schwere Rückenverletzungen zu. Eine gegen E._ eröffnete Strafuntersuchung wurde am 12. Januar 1994 eingestellt. Eine gegen E._ eröffnete Strafuntersuchung wurde am 12. Januar 1994 eingestellt. B. F._ ist bei der Versicherung B._ obligatorisch gegen Unfall versichert. Diese Gesellschaft kam für die Heilungskosten, Entschädigungen und Renten auf. Gemäss Art. 41 UVG (Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20. März 1981; SR 832.20) trat sie insoweit in die Ansprüche des Versicherten gegenüber einem für den Unfall haftenden Dritten ein. Gestützt auf diese Bestimmung machte sie mit Schreiben vom 19. Mai 1995 gegenüber der Versicherung der Halterin des VW Golf eine Forderung von rund zwei Millionen Franken geltend. Die Halter-Haftpflichtversicherin, die später von der Versicherung A._ übernommene Versicherung D._, bestritt eine Zahlungspflicht. B. F._ ist bei der Versicherung B._ obligatorisch gegen Unfall versichert. Diese Gesellschaft kam für die Heilungskosten, Entschädigungen und Renten auf. Gemäss Art. 41 UVG (Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20. März 1981; SR 832.20) trat sie insoweit in die Ansprüche des Versicherten gegenüber einem für den Unfall haftenden Dritten ein. Gestützt auf diese Bestimmung machte sie mit Schreiben vom 19. Mai 1995 gegenüber der Versicherung der Halterin des VW Golf eine Forderung von rund zwei Millionen Franken geltend. Die Halter-Haftpflichtversicherin, die später von der Versicherung A._ übernommene Versicherung D._, bestritt eine Zahlungspflicht. C. Die Versicherung B._ reichte am 15. September 1997 Klage gegen die Versicherung A._ auf Zahlung von Fr. 1'979'300.80 nebst 5 % Zins seit 19. Mai 1995 ein. Das Bezirksgericht March schränkte das Verfahren auf gemeinsames Begehren der Parteien vorläufig auf die Frage der Haftung der Beklagten ein. Mit Urteil vom 19. Dezember 2000 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Es kam zum Ergebnis, dass gemäss Art. 59 Abs. 1 SVG (Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958; SR 741.01) keine Haftpflicht der Fahrzeughalterin bestehe. Die Klägerin reichte Berufung und Rekurs beim Kantonsgericht des Kantons Schwyz ein. Im Rahmen des kantonsgerichtlichen Verfahrens verkündete die Klägerin dem Fonds C._ den Streit. Dieser erklärte mit Eingabe vom 29. März 2001 sich als Nebenintervenient am Verfahren zu beteiligen. Mit Vorurteil vom 18. Juni 2002 hob das Kantonsgericht den Entscheid des Bezirksgerichts auf und stellte fest, dass die Beklagte im Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom 30. Oktober 1993 grundsätzlich hafte; es wies die Streitsache zur Neubeurteilung der Anträge gemäss Klage vom 15. September 1997 an das Bezirksgericht zurück. Die Klägerin reichte Berufung und Rekurs beim Kantonsgericht des Kantons Schwyz ein. Im Rahmen des kantonsgerichtlichen Verfahrens verkündete die Klägerin dem Fonds C._ den Streit. Dieser erklärte mit Eingabe vom 29. März 2001 sich als Nebenintervenient am Verfahren zu beteiligen. Mit Vorurteil vom 18. Juni 2002 hob das Kantonsgericht den Entscheid des Bezirksgerichts auf und stellte fest, dass die Beklagte im Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom 30. Oktober 1993 grundsätzlich hafte; es wies die Streitsache zur Neubeurteilung der Anträge gemäss Klage vom 15. September 1997 an das Bezirksgericht zurück. D. Die Beklagte hat das Vorurteil des Kantonsgerichts mit Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten. Die Beschwerde ist mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen worden, soweit auf sie eingetreten werden konnte. Mit der vorliegenden Berufung beantragt die Beklagte, das Vorurteil des Kantonsgerichts vom 18. Juni 2002 aufzuheben und die Klage abzuweisen; zudem sei das Kantonsgericht anzuweisen, über den Rekurs der Beklagten vom 9. Januar 2002 separat zu entscheiden. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Der Nebenintervenient erklärt mit Eingabe vom 17. Dezember 2002, dass er mit den Ausführungen der Klägerin in der Berufungsantwort vollumfänglich einverstanden sei und diese auch im eigenen Namen als rechtserheblich erkläre. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._, geboren 1944, stürzte am 1. Mai 1975 beim Spiel einen Abhang hinunter und fiel auf die rechte Schulter. Er musste sich wegen der Folgen dieses Unfalles zahlreichen Therapien unterziehen, konnte seine Tätigkeit als Filialleiter der Firma I._ AG, jedoch bis Ende Februar 1995 ohne Einschränkungen ausüben. Nachdem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher L._ zum Zeitpunkt des Ereignisses obligatorisch gegen Unfälle versichert war, im Februar 1996 ein Rückfall zum Unfall vom 1. Mai 1975 gemeldet worden war, veranlasste sie eine kreisärztliche Untersuchung durch Dr. B._ (Bericht vom 3. Juni 1997) und erbrachte in der Folge die gesetzlichen Leistungen. Im Februar 1994 und wiederum im November 1996 und März 1997 musste sich L._ in der orthopädischen Klinik A._ operativen Eingriffen unterziehen. Vom 7. Juli bis 13. August 1997 hielt er sich zur orthopädischen Rehabilitation, zu Physio-, Ergo- und Schmerztherapie, zur Behandlung psychosomatischer Störungen und zur beruflichen Abklärung in der Rehaklinik K._ auf (Austrittsbericht vom 2. September 1997). Nach weiteren Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht nahm SUVA-Kreisarzt Dr. Z._ am 29. Juni 1998 die Beurteilung des Integritätsschadens und die ärztliche Abschlussuntersuchung vor. Mit Verfügung vom 18. August 1998 sprach die Anstalt L._ nebst seiner Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 9,1 % ab 1. September 1998 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 33 1/3 % zu. Nachdem L._ Einsprache erhoben hatte, holte die SUVA eine Beurteilung des Chirurgen Dr. med. V._ von ihrem Ärzteteam Unfallmedizin (vom 9. Juni 1999) ein. Mit Entscheid vom 25. Juni 1999 erhöhte sie die Integritätsentschädigung in teilweiser Gutheissung der Einsprache auf 15 %. Im Rentenpunkt wies sie die Einsprache ab. Mit Verfügung vom 16. Juli 1999 sprach die IV-Stelle Schaffhausen L._ rückwirkend ab 1. Februar 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 56 % eine halbe Invalidenrente zu. Die hiegegen erhobene Beschwerde zog der Versicherte zurück. Mit Verfügung vom 16. Juli 1999 sprach die IV-Stelle Schaffhausen L._ rückwirkend ab 1. Februar 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 56 % eine halbe Invalidenrente zu. Die hiegegen erhobene Beschwerde zog der Versicherte zurück. B. L._ liess beim Obergericht des Kantons Schaffhausen Beschwerde gegen den Einspracheentscheid einreichen mit dem Antrag, dieser sei im Rentenpunkt aufzuheben und es sei ihm eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 70 % zuzusprechen. Er reichte im Laufe des Verfahrens Berichte des Prof. G._, orthopädische Klinik A._, vom 12. November und 10. Dezember 1999 ein. Am 11. Januar 2001 ersuchte das Obergericht Prof. G._ um Erläuterung seiner Stellungnahmen zur Einschränkung der Arbeitsunfähigkeit des Versicherten. Mit Schreiben vom 18. Januar 2001 beantwortete Prof. G._ die ihm unterbreiteten Fragen. Der Versicherte reichte mit Eingabe vom 27. November 2001 einen Bericht der Klinik S._ vom 5. November 2001 nach. Mit Entscheid vom 14. Dezember 2001 wies das Obergericht die Beschwerde ab. B. L._ liess beim Obergericht des Kantons Schaffhausen Beschwerde gegen den Einspracheentscheid einreichen mit dem Antrag, dieser sei im Rentenpunkt aufzuheben und es sei ihm eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 70 % zuzusprechen. Er reichte im Laufe des Verfahrens Berichte des Prof. G._, orthopädische Klinik A._, vom 12. November und 10. Dezember 1999 ein. Am 11. Januar 2001 ersuchte das Obergericht Prof. G._ um Erläuterung seiner Stellungnahmen zur Einschränkung der Arbeitsunfähigkeit des Versicherten. Mit Schreiben vom 18. Januar 2001 beantwortete Prof. G._ die ihm unterbreiteten Fragen. Der Versicherte reichte mit Eingabe vom 27. November 2001 einen Bericht der Klinik S._ vom 5. November 2001 nach. Mit Entscheid vom 14. Dezember 2001 wies das Obergericht die Beschwerde ab. C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Begehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Beurteilung, eventuell zur Anordnung eines medizinischen Gutachtens, an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Er legt einen Bericht des Dr. med. C._, Leitender Arzt Orthopädie, Klinik S._, vom 25. Januar 2002 ins Recht. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene A._ arbeitete seit Januar 1993 bei der B._ AG, und war bei der "Zürich Versicherungs-Gesellschaft" (nachfolgend: "Zürich") obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 10. März 1994 stürzte er beim Schlittschuhlaufen und schlug mit dem Rücken an die Bande der Eisbahn. Nach eigenen Angaben litt er seither unter Schmerzen, welche allerdings vorerst nicht medizinisch abgeklärt und behandelt wurden. Am 5. August 1996 diagnostizierte Dr. med. C._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, einen Status nach Impressionsfraktur Brustwirbelkörper (BWK) 12/Lendenwirbelkörper (LWK) 1 bei ausgeprägtem chronischen thorako-lumbovertebralen Syndrom (Arztzeugnis vom 20. August 1996). Auf Unfallmeldung vom 14. August 1996 hin erbrachte die "Zürich" zunächst Behandlungsleistungen und erteilte dem Spital Q._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin (nachfolgend: Rheumaklinik), einen Auftrag für ein Gutachten, welches am 7. Januar 1998 erstattet wurde. Am 2. März 1998 nahm dasselbe Institut auf Anfrage der "Zürich" hin zur Frage des Integritätsschadens Stellung. Gestützt auf die Ergebnisse der medizinischen Abklärungen erliess die Zürich am 2. September 1998 eine Verfügung, in welcher sie einen Anspruch auf Invalidenrente mangels Arbeitsunfähigkeit verneinte und eine Integritätsentschädigung von 5 % zusprach. Gegen die Festsetzung der Integritätsentschädigung erhob A._ am 22. September 1998 Einsprache und verwies zur Begründung auf die Beurteilung durch Dr. med. D._, welcher in einem Schreiben vom 24. September 1998 eine Einschätzung der Integritätsbeeinträchtigung auf 10-12 % als angemessen bezeichnete. Dr. med. E._ von der Rheumaklinik nahm am 14. Juni 1999 zu dieser abweichenden Meinung Stellung und hielt an der früheren Einschätzung fest. Mit Einspracheentscheid vom 6. Juli 2000 bestätigte die "Zürich" ihre Verfügung. Gegen die Festsetzung der Integritätsentschädigung erhob A._ am 22. September 1998 Einsprache und verwies zur Begründung auf die Beurteilung durch Dr. med. D._, welcher in einem Schreiben vom 24. September 1998 eine Einschätzung der Integritätsbeeinträchtigung auf 10-12 % als angemessen bezeichnete. Dr. med. E._ von der Rheumaklinik nahm am 14. Juni 1999 zu dieser abweichenden Meinung Stellung und hielt an der früheren Einschätzung fest. Mit Einspracheentscheid vom 6. Juli 2000 bestätigte die "Zürich" ihre Verfügung. B. Die mit dem Antrag auf Zusprechung einer Integritätsentschädigung von 10 % erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Juni 2001 ab. B. Die mit dem Antrag auf Zusprechung einer Integritätsentschädigung von 10 % erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Juni 2001 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die Sache sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und zwecks genauerer Sachverhaltsabklärung zu neuer Entscheidung "an die Vorinstanzen" zurückzuweisen. Eventualiter wird die Zusprechung einer Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 10 % beantragt. Die "Zürich" schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 31. Oktober 2001 verurteilte das Bezirksamt Bremgarten A._ wegen Missachtung des Rotlichts vor einer Baustelle und Behinderung des Gegenverkehrs (Art. 27 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 1 je in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG) zu einer Busse von Fr. 300.--. Auf Einsprache des Gebüssten hin bestätigte das Bezirksgericht Bremgarten mit Urteil vom 21. März 2002 Schuldspruch und Strafe. Das hiergegen angerufene Obergericht des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, schützte mit Urteil vom 30. Januar 2003 den Strafentscheid. A. Mit Strafbefehl vom 31. Oktober 2001 verurteilte das Bezirksamt Bremgarten A._ wegen Missachtung des Rotlichts vor einer Baustelle und Behinderung des Gegenverkehrs (Art. 27 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 1 je in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG) zu einer Busse von Fr. 300.--. Auf Einsprache des Gebüssten hin bestätigte das Bezirksgericht Bremgarten mit Urteil vom 21. März 2002 Schuldspruch und Strafe. Das hiergegen angerufene Obergericht des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, schützte mit Urteil vom 30. Januar 2003 den Strafentscheid. B. Gegen das Urteil des Aargauer Obergerichts hat A._ mit Eingabe vom 19. März 2003 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, das Obergericht habe die Abnahme entlastender Beweise verweigert, die Beweise willkürlich gewürdigt sowie den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt. Der Beschwerdeführer beruft sich dabei ausdrücklich auf Art. 8 BV (Rechtsgleichheit), Art. 9 BV (Willkürverbot) und implizit auf Art. 29 Abs. 2 BV (rechtliches Gehör) sowie Art. 32 Abs. 1 BV (Unschuldsvermutung). Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf eine Stellungnahme zur staatsrechtlichen Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ begab sich am 23. September 2000, um 21.30 Uhr, in die Nähe des B._-Schulhauses in A._. Dort näherte er sich den anwesenden vier 15-jährigen Kindern, beobachtete sie über eine Stunde lang vom angrenzenden Waldrand aus, zog seine Hosen herunter und onanierte. Die Jugendlichen hatten ihn bemerkt und jeweils anhand der Glut der von ihm gerauchten Zigaretten lokalisiert. Den eigentlichen Akt der Selbstbefriedigung konnten sie nicht beobachten; sie realisierten aber, dass er am Unterkörper nackt oder allenfalls nur leicht bekleidet war. A. X._ begab sich am 23. September 2000, um 21.30 Uhr, in die Nähe des B._-Schulhauses in A._. Dort näherte er sich den anwesenden vier 15-jährigen Kindern, beobachtete sie über eine Stunde lang vom angrenzenden Waldrand aus, zog seine Hosen herunter und onanierte. Die Jugendlichen hatten ihn bemerkt und jeweils anhand der Glut der von ihm gerauchten Zigaretten lokalisiert. Den eigentlichen Akt der Selbstbefriedigung konnten sie nicht beobachten; sie realisierten aber, dass er am Unterkörper nackt oder allenfalls nur leicht bekleidet war. B. Das Bezirksgericht Brugg sprach X._ mit Urteil vom 9. Oktober 2001 von der Anklage der sexuellen Handlung mit Kindern und des Exhibitionismus frei, auferlegte ihm indes die Verfahrenskosten. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft und des Beurteilten hin erklärte das Obergericht des Kantons Aargau X._ der sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu zwei Monaten Gefängnis unbedingt. Eine hiegegen geführte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 20. September 2002 gut und hob das angefochtene Urteil auf. B. Das Bezirksgericht Brugg sprach X._ mit Urteil vom 9. Oktober 2001 von der Anklage der sexuellen Handlung mit Kindern und des Exhibitionismus frei, auferlegte ihm indes die Verfahrenskosten. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft und des Beurteilten hin erklärte das Obergericht des Kantons Aargau X._ der sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu zwei Monaten Gefängnis unbedingt. Eine hiegegen geführte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 20. September 2002 gut und hob das angefochtene Urteil auf. C. Mit Urteil vom 24. Oktober 2002 erklärte das Obergericht des Kantons Aargau X._ erneut der sexuellen Handlung mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu zwei Monaten Gefängnis unbedingt. C. Mit Urteil vom 24. Oktober 2002 erklärte das Obergericht des Kantons Aargau X._ erneut der sexuellen Handlung mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu zwei Monaten Gefängnis unbedingt. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau schliesst unter Verzicht auf Vernehmlassung ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 2. Februar 2001 stellte die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes (nachfolgend: Ausgleichskasse) der ihr angeschlossenen A._ AG die Jahresabrechnung der Lohnbeiträge für 2000 in der Höhe von Fr. 54'481.55 zu. Mit Auftrag vom 28. Februar 2001 (vgl. die Belastungsanzeige vom 1. März 2001) beglich die A._ AG diese Rechnung. Der geschuldete Betrag wurde am 6. März 2001 dem Konto der Ausgleichskasse gutgeschrieben. Mit Verfügung vom 13. September 2001 verlangte die Ausgleichskasse Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 257.25. A. Am 2. Februar 2001 stellte die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes (nachfolgend: Ausgleichskasse) der ihr angeschlossenen A._ AG die Jahresabrechnung der Lohnbeiträge für 2000 in der Höhe von Fr. 54'481.55 zu. Mit Auftrag vom 28. Februar 2001 (vgl. die Belastungsanzeige vom 1. März 2001) beglich die A._ AG diese Rechnung. Der geschuldete Betrag wurde am 6. März 2001 dem Konto der Ausgleichskasse gutgeschrieben. Mit Verfügung vom 13. September 2001 verlangte die Ausgleichskasse Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 257.25. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht BaselLandschaft mit Entscheid vom 31. März 2003 in dem Sinne teilweise gut, als es die Ausgleichskasse anwies, die Verzugszinsen für 32 statt 34 Tage zu verfügen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht BaselLandschaft mit Entscheid vom 31. März 2003 in dem Sinne teilweise gut, als es die Ausgleichskasse anwies, die Verzugszinsen für 32 statt 34 Tage zu verfügen. C. Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben. Die Vorinstanz enthält sich in ihrer Stellungnahme vom 8. Mai 2003 eines Antrags. Sowohl die A._ AG als auch das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1971 geborene H._ stellte am 23. März 2001 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 2001. Mit Verfügung vom 24. April 2001 hat das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen die Versicherte angewiesen, vom 2. Mai bis 31. Oktober 2001 das Einsatzprogramm Nähatelier zu besuchen. Vom 8. Mai 2001 an blieb die Versicherte der Arbeit fern. Mit Verwarnung vom 15. Mai 2001 wurde sie vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Rapperswil aufgefordert, sich mit dem Arbeitsvermittlungszentrum unverzüglich in Verbindung zu setzen und die Arbeit wieder aufzunehmen. H._ kam dieser Aufforderung nicht nach, sodass das RAV dem Amt für Arbeit am 28. Mai 2001 Meldung über den Abbruch des Einsatzprogrammes durch die Versicherte erstattete und dieser mit Schreiben vom 5. Juni 2001 mitteilte, wegen des Abbruchs des Einsatzprogrammes habe sie mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 20 Tagen zu rechnen. Nachdem die Versicherte dazu keine Stellung nahm, wurde sie mit Verfügung vom 26. Juli 2001 ab 9. Mai 2001 für 20 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. A. Die 1971 geborene H._ stellte am 23. März 2001 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 2001. Mit Verfügung vom 24. April 2001 hat das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen die Versicherte angewiesen, vom 2. Mai bis 31. Oktober 2001 das Einsatzprogramm Nähatelier zu besuchen. Vom 8. Mai 2001 an blieb die Versicherte der Arbeit fern. Mit Verwarnung vom 15. Mai 2001 wurde sie vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Rapperswil aufgefordert, sich mit dem Arbeitsvermittlungszentrum unverzüglich in Verbindung zu setzen und die Arbeit wieder aufzunehmen. H._ kam dieser Aufforderung nicht nach, sodass das RAV dem Amt für Arbeit am 28. Mai 2001 Meldung über den Abbruch des Einsatzprogrammes durch die Versicherte erstattete und dieser mit Schreiben vom 5. Juni 2001 mitteilte, wegen des Abbruchs des Einsatzprogrammes habe sie mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 20 Tagen zu rechnen. Nachdem die Versicherte dazu keine Stellung nahm, wurde sie mit Verfügung vom 26. Juli 2001 ab 9. Mai 2001 für 20 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. B. Gegen die Verwaltungsverfügung liess die Versicherte Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung derselben sei von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen. Eventualiter sei die Einstellungsdauer auf höchstens fünf Tage festzulegen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Nutzen des Kurses sei für sie äusserst gering gewesen, weshalb Gründe für den Abbruch der arbeitsmarktlichen Massnahme vorgelegen hätten, welche ihr Verhalten nahezu entschuldigten. Die Einstellungsdauer von 20 Tagen sei als unangemessen zu betrachten, da nur ein leichtes Verschulden vorliege, und auch ein solches lediglich im unteren Bereich. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 30. August 2002 in dem Sinne teilweise gut, dass die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 10 Tage herabgesetzt wurde. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 30. August 2002 in dem Sinne teilweise gut, dass die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 10 Tage herabgesetzt wurde. C. Das Amt für Arbeit führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Verwaltungsverfügung zu bestätigen. Während die Versicherte auf Abweisung der Beschwerde schliesst und das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet, verweist die Vorinstanz mit ergänzenden Ausführungen auf ihren Entscheid. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene F._ ist gelernter Spengler-Sanitärinstallateur und übte diesen Beruf seit 1986 als Selbstständigerwerbender aus. Im November 1998 meldete er sich mit Hinweis auf Bewegungseinschränkungen der Wirbelsäule und weiteren Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt holte Gutachten der Rheumatologischen Klinik des Spitals P._ vom 20. Oktober/25. November 1999 und des Dr. med. Q._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 13. November 2000 ein und traf erwerbliche Abklärungen. Gestützt auf diese Akten sprach sie dem Versicherten nach Durchführung des Vorbescheidsverfahrens mit Verfügungen vom 1. Mai 2001 ab 1. November 1998 eine halbe Invalidenrente (nebst Zusatzrente für die Ehegattin und Kinderrenten) zu. A. Der 1960 geborene F._ ist gelernter Spengler-Sanitärinstallateur und übte diesen Beruf seit 1986 als Selbstständigerwerbender aus. Im November 1998 meldete er sich mit Hinweis auf Bewegungseinschränkungen der Wirbelsäule und weiteren Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt holte Gutachten der Rheumatologischen Klinik des Spitals P._ vom 20. Oktober/25. November 1999 und des Dr. med. Q._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 13. November 2000 ein und traf erwerbliche Abklärungen. Gestützt auf diese Akten sprach sie dem Versicherten nach Durchführung des Vorbescheidsverfahrens mit Verfügungen vom 1. Mai 2001 ab 1. November 1998 eine halbe Invalidenrente (nebst Zusatzrente für die Ehegattin und Kinderrenten) zu. B. Die von F._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente wies die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt), nach vorgängiger Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung mit Entscheid vom 8. Februar 2002 ab. B. Die von F._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente wies die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt), nach vorgängiger Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung mit Entscheid vom 8. Februar 2002 ab. C. F._ lässt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Überdies wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sprach P._ am 18. Juni 2002 zweitinstanzlich schuldig des gewerbsmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 2 StGB), der mehrfachen Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) und des mehrfachen Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB). Es verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von zweieinviertel Jahren und fünf Jahren Landesverweisung, und zwar als Zusatzstrafe zu einer bedingten Gefängnisstrafe von neun Monaten, die am 20. März 2001 unter anderem wegen mehrfachen Diebstahls ausgesprochen worden war. A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sprach P._ am 18. Juni 2002 zweitinstanzlich schuldig des gewerbsmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 2 StGB), der mehrfachen Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) und des mehrfachen Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB). Es verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von zweieinviertel Jahren und fünf Jahren Landesverweisung, und zwar als Zusatzstrafe zu einer bedingten Gefängnisstrafe von neun Monaten, die am 20. März 2001 unter anderem wegen mehrfachen Diebstahls ausgesprochen worden war. B. P._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft beantragen Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._, geb. 1970, war seit dem 1. Juni 1994 als Maurer bei der Firma X._ angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufsunfall versichert gewesen, als er am 19. August 1994 bei der Installation einer Badewanne mit dem Oberkörper gegen den Rahmen eines geöffneten, sich oberhalb der Wanne befindenden Fensters stiess. Laut Berichten des Dr. med. T._, Allgemeine Medizin, vom 9. und 14. September 1994 und des Kreisarztes Dr. med. L._ vom 30. September 1994 erlitt er dabei eine lumbosacrale Rückenkontusion. Mit Verfügung vom 17. Dezember 1999, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 12. September 2000, stellte die SUVA die für die Folgen des am 19. August 1994 erlittenen Unfalls erbrachten Versicherungsleistungen (Heilbehandlung und Taggeld) auf den 20. Januar 1995 ein. Sie war gestützt auf die medizinischen Akten, worunter Berichte über eine computertomograhische Untersuchung (vom 26. September 1994) und eine magnetische Kernresonanz (vom 19. September 1994) der Lendenwirbelsäule sowie insbesondere die kreisärztliche Abschlussuntersuchung (vom 19. Januar 1995), zur Auffassung gelangt, dass keine Unfallfolgen mehr vorlägen. Sie hatte H._ bereits mit Schreiben vom 26. Januar 1995 über ihren Standpunkt orientiert. Mit Verfügung vom 17. Dezember 1999, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 12. September 2000, stellte die SUVA die für die Folgen des am 19. August 1994 erlittenen Unfalls erbrachten Versicherungsleistungen (Heilbehandlung und Taggeld) auf den 20. Januar 1995 ein. Sie war gestützt auf die medizinischen Akten, worunter Berichte über eine computertomograhische Untersuchung (vom 26. September 1994) und eine magnetische Kernresonanz (vom 19. September 1994) der Lendenwirbelsäule sowie insbesondere die kreisärztliche Abschlussuntersuchung (vom 19. Januar 1995), zur Auffassung gelangt, dass keine Unfallfolgen mehr vorlägen. Sie hatte H._ bereits mit Schreiben vom 26. Januar 1995 über ihren Standpunkt orientiert. B. Die von H._ gegen den Einspracheentscheid (vom 12. September 2000) eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 23. November 2001). B. Die von H._ gegen den Einspracheentscheid (vom 12. September 2000) eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 23. November 2001). C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und sinngemäss das Rechtsbegehren stellen, die SUVA sei, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides, zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen weiterhin zu erbringen. In prozessualer Hinsicht wird die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels beantragt, "da zu erwarten sei, dass die SUVA und/oder die Vorinstanz neue Vorbringen machen würden". Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._ arbeitete ab dem 1. März 2002 als Hauswart bei der Firma S._AG in B._. Er löste das Arbeitsverhältnis am 29. April 2002 per 30. April 2002 auf. Nachdem der Versicherte am 8. Mai 2002 Arbeitslosenentschädigung ab 1. Mai 2002 beantragt hatte, stellte ihn die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Basel-Landschaft mit Verfügung vom 22. Juli 2002 für eine Dauer von 44 Tagen ab 6. Mai 2002 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein. A. C._ arbeitete ab dem 1. März 2002 als Hauswart bei der Firma S._AG in B._. Er löste das Arbeitsverhältnis am 29. April 2002 per 30. April 2002 auf. Nachdem der Versicherte am 8. Mai 2002 Arbeitslosenentschädigung ab 1. Mai 2002 beantragt hatte, stellte ihn die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Basel-Landschaft mit Verfügung vom 22. Juli 2002 für eine Dauer von 44 Tagen ab 6. Mai 2002 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, in dem Sinne teilweise gut, als es die Dauer der Einstellung auf 36 Tage reduzierte (Entscheid vom 22. November 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, in dem Sinne teilweise gut, als es die Dauer der Einstellung auf 36 Tage reduzierte (Entscheid vom 22. November 2002). C. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei ihre Verfügung vom 22. Juli 2002 zu bestätigen. Während C._ sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Die 1945 geborene A._ meldete sich mehrmals erfolglos zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 12. September 2001 trat die IV-Stelle des Kantons Bern auf das jüngste Leistungsgesuch nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. Juni 2002 ab. Zugleich verweigerte es A._ wegen Aussichtslosigkeit ihres Rechtsmittels die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, auf das Leistungsgesuch einzutreten und die gesetzlichen Leistungen, namentlich medizinische Abklärungen, zu erbringen. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im letztinstanzlichen Verfahren und Zusprechung einer Parteientschädigung, eventuell Erteilung der unentgeltlichen Verbeiständung für den kantonalen Prozess. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG ist ein Verein mit Hauptsitz in Bern, der in Zürich die Zweigniederlassung Schweizer Fernsehen DRS hat. Diese produziert insbesondere die Fernsehsendung PULS zu Gesundheitsfragen, welche seit 1990 alle 14 Tage auf SF1 ausgestrahlt wird. Am 9. und 18. März 1994 unterzeichneten das Schweizer Fernsehen DRS und die PULS Media AG (in Gründung) eine Vereinbarung, welche folgende Passagen aufwies: "Vorbemerkung Zur Erhöhung der Zuschauerbindung und zur Verbesserung des Service für die Zuschauerinnen und Zuschauer schlägt die Redaktion PULS die Herausgabe einer sendebegleitenden, abonnierbaren Zeitung vor. Diese soll regelmässig Zusatzinformationen mit hohem Nutzwert für die Zuschauerschaft ermöglichen, ohne dass die Redaktion PULS personell oder finanziell zusätzlich belastet würde. Das Fernsehen DRS soll zudem von jeglicher Haftung und jedem Risiko des Printprodukts befreit werden. Die PULS Media AG ist bereit, Verlag, Produktion, Redaktion, Vertrieb und Administration der sendebegleitenden Zeitung PULS-Tip zu übernehmen. Die Parteien schliessen deshalb folgende Vereinbarung: 1. Die PULS Media AG (im weiteren P-AG genannt) besorgt als Verlagsunternehmung die Produktion, Redaktion, Administration und den Vertrieb von Zusatzinformationen zur Fernsehsendung PULS. Vorgesehen sind einstweilen jährlich 12 Ausgaben des PULS-Tip, die jeweils am Tag nach der PULS-Sendung erscheinen werden. Grundlegende konzeptionelle Aenderungen am PULS-Tip werden mit dem Fernsehen DRS abgesprochen. .. ... .. ... 4. Die Redaktion des PULS-Tip erfolgt in enger Zusammenarbeit zwischen der Zeitungsredaktion und der Redaktion PULS. Der Verlag behält sich nach Absprache mit der verantwortlichen Redaktion inhaltliche Aenderungen an Texten vor, wenn er das Prozessrisiko als zu hoch einschätzt. .... Der verantwortliche Redaktor wird im Einvernehmen mit dem Sendeleiter PULS bestimmt. In inhaltlicher Hinsicht hat die Sendeleitung des PULS ein Vetorecht. Der verantwortliche Redaktor wird im Einvernehmen mit dem Sendeleiter PULS bestimmt. In inhaltlicher Hinsicht hat die Sendeleitung des PULS ein Vetorecht. ... 5. Die presserechtliche Verantwortlichkeit für den Inhalt und die Herausgabe der PULS-Tip [Zeitung] liegt allein bei der P-AG. die P-AG stellt das Schweizerische Fernsehen DRS von jeglichen Drittforderungen, insbesondere von Forderungen aus Presserecht, Persönlichkeitsrecht, UWG und aus dem Gebiet des Immaterialgüterrechts, frei. Die P-AG und das Fernsehen DRS koordinieren ihr Vorgehen bei Ansprüchen, die gegenüber beiden Rechtspersönlichkeiten erhoben werden. Sämtliche Rechte am PULS-Tip verbleiben der P-AG. Die P-AG stellt durch geeignete ärztliche Fachaufsicht die Unbedenklichkeit medizinischer Beiträge sicher. Die P-AG ist gegen aussen zur Wahrung des Redaktionsgeheimnisses verpflichtet. 6. Das Fernsehen DRS hat hinsichtlich des redaktionellen Inhalts und der Preisfestlegung ein Mitspracherecht. 7. Das Schweizer Fernsehen DRS gewährt der P-AG das Recht, auf dem PULS-Tip das Logo der Sendung PULS zu verwenden. 8. Die P-AG bezahlt dem Fernsehen DRS nach Ablauf einer Investitionsperiode von 9 Monaten ab 1. Januar 1995 pro Abonnement des PULS-Tip eine jährliche Abgabe von Fr. 1.--. Die P-AG wird jeweils bis spätestens 31. Dezember eines jeden Jahres eine Lizenzabgabe überweisen, die auf dem Durchschnitt der abonnierten Auflage der 12 vorangehenden Monate basiert; erstmals bis 31. Dezember 1995. ... .. ... 10. Die Herausgeberin P-AG ist nicht gewinnstrebend. Eine allfällige Dividende auf dem Aktienkapital darf den Zinssatz von Neu-Hypotheken der Zürcher Kantonalbank nicht übersteigen. ... 11. Diese Vereinbarung kann von den Parteien unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist jeweils auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals per 31. Dezember 1995." Seit 1995 gibt die Puls Media AG unter der Bezeichnung Puls-Dossier, später Puls-Tipp-Dossier eine Ratgeber-Reihe zu ausgewählten Themen im Zusammenhang mit der Gesundheit heraus. Mit Schreiben vom 26. Juni 1995 kündigte das Schweizer Fernsehen DRS die Vereinbarung vom 9./18. März 1994 per 31. Dezember 1995, wobei es mitteilte, es beabsichtige das Vertragsverhältnis in anderer Form weiterzuführen. Das Schweizer Fernsehen DRS hat das Zeichen PULS mit Hinterlegungsdatum vom 31. Dezember 1995 als Marke für die Waren- bzw. Dienstleistungsklassen 16 (Druckerzeugnisse), 35 (Werbung) und 38 (Telekommunikation) im Markenregister eintragen lassen. Die Publikation der Eintragung ist am 3. Dezember 1996 erfolgt. Da es bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht gelang, einen neuen Vertrag auszuhandeln, verlängerten die Parteien die bestehende Vereinbarung bis zum 30. Juni 1996. Mit Schreiben vom 25. Juni 1996 schlug die Puls Media AG dem Schweizer Fernsehen DRS vor, dass es ihre Leistungen bis zur Unterzeichnung eines neuen Vertrages zu Marktpreisen abgelte. Die Puls Media AG stellte nach dem 30. Juni 1996 die Zahlungen der vereinbarten Lizenzgebühr ein. Die nachfolgenden Vertragsverhandlungen scheiterten. Mit Hinterlegungsdatum vom 16. Dezember 1996 liess die Puls Media AG die Marke PULS-Tip als Wort-Bild-Marke für die Warenklassen 16 (Druckerzeugnisse) und 41 (Herausgabe von Publikationen, Zeitschriften, Bücher, zu Gesundheitsthemen) im schweizerischen Markenregister eintragen. Die Publikation erfolgte am 29. Mai 1997. Seit 1997 betreibt die Puls Media AG unter der Bezeichnung Puls-Telefon, später Puls-Tipp-Telefon, ein Beratungstelefon, das gegen Entgelt Ratschläge erteilt bzw. die Fragen der Leserschaft beantwortet. Am 23. Oktober 1997 gaben die Parteien in einem gemeinsamen Communiqué bekannt, dass die Fernsehsendung PULS und die Zeitschrift PULS-Tip ihre Zusammenarbeit einvernehmlich ab sofort beendeten und die offenen Fragen - insbesondere nach den Titelrechten und den aufgelaufenen finanziellen Abgeltungen für das Jahr 1997 - vertraglich regeln würden. Seit Mai 2002 verfügt die Sendung PULS über ein Fenster von drei Seiten in der seit Januar 1999 alle 14 Tage erscheinenden Zeitschrift "saldo". Seit Mai 2002 verfügt die Sendung PULS über ein Fenster von drei Seiten in der seit Januar 1999 alle 14 Tage erscheinenden Zeitschrift "saldo". B. Am 18. Januar 2000 reichte das Schweizer Fernsehen DRS als Zweigniederlassung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (Klägerin) beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die Puls Media AG (Beklagte) eine Klage ein. Damit und mit einer späteren Klageänderung beantragte die Klägerin, die Beklagte habe die am 16. Dezember 1996 hinterlegte Marke PULS-Tip für alle eingetragenen Waren- und Dienstleistungskategorien innert 30 Tagen seit Rechtskraft des Urteils auf die Klägerin zu übertragen. Eventuell sei festzustellen, dass die Marke PULS-Tip für alle eingetragenen Warenkategorien nichtig sei. Zudem sei der Beklagten unter Androhung von Straffolgen gegen ihre Organe gemäss Art. 292 StGB zu verbieten, die Marke "Puls" allein oder in Wortverbindungen wie "Puls-tipp", "Puls-Dossier", Puls-Tipp-Dossier" oder "Puls-Tipp-Telefon" als Titel für Zeitschriften und Presseerzeugnisse, als Bezeichnung von Dienstleistungen, als Marke für Druckerzeugnisse, als Firma, als Domain-Name für einen Auftritt im Internet, als Bezeichnung eines "links" auf einer Website oder auf irgendeine andere Weise im Geschäftsverkehr zu gebrauchen. Alsdann sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin für die Zeit vom 1. Juli 1996 bis zum 31. Oktober 1997 per Abonnement des "PULS-Tip" eine Abgabe von jährlich Fr. 1.-- zuzüglich 7.5% MWSt nebst Verzugszins von 5% seit dem 23. Januar 1998 für eine nach Durchführung des Beweisverfahrens zu beziffernde Zahl von Abonnements zu bezahlen, mindestens aber Fr. 106'221.35 nebst Verzugszins von 5% seit dem 23. Januar 1998. Mit Urteil vom 19. September 2002 hat das Handelsgericht die Klage insoweit gutgeheissen, als es der Beklagten unter Androhung der Strafe gemäss Art. 292 StGB verbot, ihr Gesundheitsmagazin unter dem Namen PULS-Tipp herauszugeben, ihre Ratgeber-Reihe zu Gesundheitsfragen unter dem Namen Puls-Dossier bzw. Puls-Tipp-Dossier herauszugeben und einen Telefon-Beratungsdienst zu Gesundheitsfragen unter dem Namen Puls-Tipp-Telefon zu betreiben. Im Übrigen hat das Handelsgericht die Klage abgewiesen. Mit Urteil vom 19. September 2002 hat das Handelsgericht die Klage insoweit gutgeheissen, als es der Beklagten unter Androhung der Strafe gemäss Art. 292 StGB verbot, ihr Gesundheitsmagazin unter dem Namen PULS-Tipp herauszugeben, ihre Ratgeber-Reihe zu Gesundheitsfragen unter dem Namen Puls-Dossier bzw. Puls-Tipp-Dossier herauszugeben und einen Telefon-Beratungsdienst zu Gesundheitsfragen unter dem Namen Puls-Tipp-Telefon zu betreiben. Im Übrigen hat das Handelsgericht die Klage abgewiesen. C. Die Beklagte erhebt eidgenössische Berufung mit dem Antrag, das Urteil des Handelsgerichts sei aufzuheben, soweit es die Klage guthiess. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
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