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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Dezember 1991 begab sich A._ (damals Delegierter des Verwaltungsrats der Y._ [Schweiz] AG [Beschwerdegegnerin]) nach Budapest (Ungarn), um mit der Firma B._ die Belieferung des ungarischen Marktes mit Autopneus aufzubauen. Dabei wurde A._ von C._ (Präsident der X._ Finance AG [Beschwerdeführerin]) begleitet. Nach Rücksprache mit der Y._ [Europe] S.A. teilte A._ am 8. März 1992 C._ mit, er könne der Beschwerdeführerin nunmehr die Bestätigung zugehen lassen, aus der sich ergebe, dass sie der Verkaufskanal für die Y._ [Schweiz] AG und die Y._ [Europe] S.A. für sämtliche Verkäufe an die B._ sei. Dies bedeute jedoch nicht, dass sie für den gesamten Markt in Ungarn die Exklusivität habe. Vielmehr beschränke sich diese nur auf diesen einen Kunden. In der Folge bezog die B._ über die Beschwerdeführerin im Jahr 1992 Autoreifen für ca. Fr. 2'300'000.-- und im Jahr 1993 für ca. Fr. 6'500'000.--. Am 20. Dezember 2003 teilte A._ der Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf deren Bestellung vom 8. Dezember 1993 mit, sie könne nicht mehr beliefert werden, da die Bridgestone Japan bzw. die Y._ [Europe] S.A. ein Exklusivabkommen mit der Firma D._ & Co. für Osteuropa abgeschlossen habe. Mit Schreiben vom 5. Januar 1994 protestierte die Beschwerdeführerin gegen dieses Vorgehen. Sie forderte die Beschwerdegegnerin auf, den Lieferboykott aufzuheben und sie weiterhin gemäss Budget und Bestellungen zu beliefern oder über die Vertragsauflösung zu verhandeln bzw. sie für den erlittenen Schaden zu entschädigen. In der Folge bezog die B._ über die Beschwerdeführerin im Jahr 1992 Autoreifen für ca. Fr. 2'300'000.-- und im Jahr 1993 für ca. Fr. 6'500'000.--. Am 20. Dezember 2003 teilte A._ der Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf deren Bestellung vom 8. Dezember 1993 mit, sie könne nicht mehr beliefert werden, da die Bridgestone Japan bzw. die Y._ [Europe] S.A. ein Exklusivabkommen mit der Firma D._ & Co. für Osteuropa abgeschlossen habe. Mit Schreiben vom 5. Januar 1994 protestierte die Beschwerdeführerin gegen dieses Vorgehen. Sie forderte die Beschwerdegegnerin auf, den Lieferboykott aufzuheben und sie weiterhin gemäss Budget und Bestellungen zu beliefern oder über die Vertragsauflösung zu verhandeln bzw. sie für den erlittenen Schaden zu entschädigen. B. Nachdem die Beschwerdeführerin die noch offenen Rechnungen nicht mehr bezahlt hatte, verlangte die Beschwerdegegnerin mit Klage vom 15. Juli 1994, diese sei zur Bezahlung von Fr. 1'536'536.15 zuzüglich Zins zu verpflichten. Mit Urteil vom 28. Dezember 2000 hiess das Kantonsgericht Schaffhausen die Klage teilweise gut und verpflichtet die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin Fr. 978'012.15 zuzüglich 6% Zins seit 6. April 1994 zu bezahlen. Eine von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Urteil vom 7. März 2003 ab und verpflichtete die Beschwerdeführerin - unter Berücksichtigung eines geringfügigen Rechnungsfehlers - , der Beschwerdegegnerin Fr. 977'912.15 zuzüglich 6% Zins seit 6. April 1994 zu bezahlen. B. Nachdem die Beschwerdeführerin die noch offenen Rechnungen nicht mehr bezahlt hatte, verlangte die Beschwerdegegnerin mit Klage vom 15. Juli 1994, diese sei zur Bezahlung von Fr. 1'536'536.15 zuzüglich Zins zu verpflichten. Mit Urteil vom 28. Dezember 2000 hiess das Kantonsgericht Schaffhausen die Klage teilweise gut und verpflichtet die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin Fr. 978'012.15 zuzüglich 6% Zins seit 6. April 1994 zu bezahlen. Eine von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Urteil vom 7. März 2003 ab und verpflichtete die Beschwerdeführerin - unter Berücksichtigung eines geringfügigen Rechnungsfehlers - , der Beschwerdegegnerin Fr. 977'912.15 zuzüglich 6% Zins seit 6. April 1994 zu bezahlen. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 10. April 2003 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Schaffhausen vom 7. März 2003 aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht teilt in seiner Vernehmlassung mit, an den Erwägungen im angefochtenen Urteil festzuhalten. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde am 16. April 2003 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. I._ ist Aktionär und Vizepräsident des Verwaltungsrates der Familien-Aktiengesellschaft A._ AG. Er reichte Strafklage wegen Ehrverletzung ein gegen seinen Schwager B._, Aktionär und Präsident des Verwaltungsrates der A._ AG. A. I._ ist Aktionär und Vizepräsident des Verwaltungsrates der Familien-Aktiengesellschaft A._ AG. Er reichte Strafklage wegen Ehrverletzung ein gegen seinen Schwager B._, Aktionär und Präsident des Verwaltungsrates der A._ AG. B. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich sprach B._ der üblen Nachrede (Art. 173 Ziff. 1 StGB) in vier Fällen schuldig und verurteilte ihn zu einer vorzeitig löschbaren Busse von Fr. 10'000.--. Das Obergericht des Kantons Zürich wies am 8. April 2002 eine Berufung von B._ ab und bestätigte das Urteil des Einzelrichters. Das Obergericht des Kantons Zürich wies am 8. April 2002 eine Berufung von B._ ab und bestätigte das Urteil des Einzelrichters. C. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von B._ wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 5. Februar 2003 ab, soweit es darauf eintrat. C. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von B._ wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 5. Februar 2003 ab, soweit es darauf eintrat. D. B._ führt gegen das Urteil des Obergerichts eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen, eventuell sei er mit einer Busse von Fr. 100.-- zu bestrafen. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet (act. 5). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1940 geborene, als Pflegeassistentin im Spital Z._ (nachfolgend: Arbeitgeberin) arbeitende A._ meldete sich am 17. August 2001 wegen grauem Star, am rechten Auge mehr als am linken, bei der IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Die Invalidenversicherung übernahm die am 28. September 2001 durchgeführte rechtsseitige Kataraktoperation einschliesslich Nachbehandlung als medizinische Eingliederungsmassnahme (Verfügung vom 24. Dezember 2001). Auf erneutes Leistungsgesuch vom 2. Januar 2002 hin lehnte die IV-Stelle die Übernahme der am 16. November 2001 durchgeführten Staroperation am linken Auge als medizinische Massnahme zu Lasten der Invalidenversicherung ab (Verfügung vom 14. Mai 2002), weil die Versicherte für die Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. A. Die 1940 geborene, als Pflegeassistentin im Spital Z._ (nachfolgend: Arbeitgeberin) arbeitende A._ meldete sich am 17. August 2001 wegen grauem Star, am rechten Auge mehr als am linken, bei der IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Die Invalidenversicherung übernahm die am 28. September 2001 durchgeführte rechtsseitige Kataraktoperation einschliesslich Nachbehandlung als medizinische Eingliederungsmassnahme (Verfügung vom 24. Dezember 2001). Auf erneutes Leistungsgesuch vom 2. Januar 2002 hin lehnte die IV-Stelle die Übernahme der am 16. November 2001 durchgeführten Staroperation am linken Auge als medizinische Massnahme zu Lasten der Invalidenversicherung ab (Verfügung vom 14. Mai 2002), weil die Versicherte für die Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 20. Januar 2003 gut, hob die angefochtene Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache zur Gewährung der "medizinischen Massnahmen hinsichtlich der Staroperation vom 16. November 2001 am linken Auge im notwendigen Umfang" an die IV-Stelle zurück. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 20. Januar 2003 gut, hob die angefochtene Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache zur Gewährung der "medizinischen Massnahmen hinsichtlich der Staroperation vom 16. November 2001 am linken Auge im notwendigen Umfang" an die IV-Stelle zurück. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung die Aufhebung des kantonalen Entscheids. Während die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, trägt A._ sinngemäss auf Abweisung derselben. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: Sachverhalt: A.a X._ lenkte am 17. November 2000, um 16.45 Uhr, mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,23 - 3,13 Gewichtspromille seinen Personenwagen in Zürich von der Talstrasse in Richtung Bürkliplatz, um an seinen Wohnort in Herrliberg zurückzukehren. Bei der Verzweigung Talstrasse/Bürkliplatz missachtete er das Rotlicht und verursachte dadurch eine Kollision mit einem korrekt von rechts kommenden Lieferwagen, was einen geringen Sachschaden an beiden Fahrzeugen zur Folge hatte. Ohne an der Unfallstelle anzuhalten, fuhr X._ über die Quaibrücke weiter. Er wurde von dem ihn daraufhin verfolgenden Lenker des Lieferwagens beim Rotlicht am Bellevue eingeholt und aufgefordert, bei der wenige Meter davon entfernten Bushaltestelle anzuhalten. Zwar bog X._ dort ein und hielt kurz an. Er setzte aber seine Fahrt gleich wieder fort und lenkte sein Fahrzeug - immer noch vom Lenker des Lieferwagens verfolgt - weiter durch den Utoquai. Dann bog er links ab und beendete seine Fahrt in einem Hinterhof, mehr als 500 Meter von der Unfallstelle entfernt. A.b X._ war am 9. Juni 1995 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG) sowie wegen Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG) zu einer Gefängnisstrafe von zwei Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 10'000.-- verurteilt worden. Beim damals zu beurteilenden Vorfall vom 3. Februar 1995 hatte X._ kurz nach Mitternacht eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,71 Gewichtspromille aufgewiesen. A.b X._ war am 9. Juni 1995 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG) sowie wegen Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG) zu einer Gefängnisstrafe von zwei Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 10'000.-- verurteilt worden. Beim damals zu beurteilenden Vorfall vom 3. Februar 1995 hatte X._ kurz nach Mitternacht eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,71 Gewichtspromille aufgewiesen. B. B.a Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich verurteilte X._ am 11. Mai 2001 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG) und grober Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1 SSV) zu einer Gefängnisstrafe von fünf Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren. Vom Vorwurf der versuchten Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB) und des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall (Art. 92 Abs. 1 SVG) wurde X._ freigesprochen. B.b Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Berufung ein. Am 2. November 2001 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ schuldig des Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG), der groben Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1 SSV) sowie der versuchten Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB) und des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall (Art. 92 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 3 SVG und Art. 56 Abs. 1 VRV). Es verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten und zu einer Busse von Fr. 5'000.--. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe bei einer Probezeit von fünf Jahren auf und erteilte dem Verurteilten die Weisung, sich während der Probezeit, unter Betreuung einer Fachstelle für Alkoholprobleme oder eines Arztes seiner Wahl, des Alkoholkonsums gänzlich zu enthalten. Das Obergericht lud das Amt für Justizvollzug ein, die Einhaltung der Weisung zu überwachen. B.c Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei wegen Verletzung von Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufzuheben und die Sache zur Verweigerung des bedingten Strafvollzugs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kassationshof des Bundesgerichts hob am 25. Juni 2002 das Urteil des Obergerichts in Gutheissung der Beschwerde auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (siehe BGE 128 IV 193). Der Kassationshof des Bundesgerichts hob am 25. Juni 2002 das Urteil des Obergerichts in Gutheissung der Beschwerde auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (siehe BGE 128 IV 193). C. Am 30. Mai 2003 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ wiederum wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, grober Verletzung von Verkehrsregeln, versuchter Vereitelung einer Blutprobe und pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall zu sechs Monaten Gefängnis und Fr. 5'000.-- Busse. In diesem Urteil wurde X._ im Unterschied zum ersten Entscheid der bedingte Strafvollzug nicht gewährt. C. Am 30. Mai 2003 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ wiederum wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, grober Verletzung von Verkehrsregeln, versuchter Vereitelung einer Blutprobe und pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall zu sechs Monaten Gefängnis und Fr. 5'000.-- Busse. In diesem Urteil wurde X._ im Unterschied zum ersten Entscheid der bedingte Strafvollzug nicht gewährt. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 30. Mai 2003 sei wegen Verletzung von Art. 63 und Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 30. Mai 2003 sei wegen Verletzung von Art. 63 und Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassungen verzichtet. E. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassungen verzichtet. F. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 27. September 2003 die von X._ gegen das Urteil des Obergerichts erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1956 geborene S._ bezieht seit 1989 Ergänzungsleistungen zur Witwenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung. In deren Berechnung wurden jeweils auch die beiden 1980 und 1983 geborenen Kinder miteinbezogen. Im Januar 2001 teilte S._ der Ausgleichskasse Basel-Landschaft mit, dass ihre Kinder vom verstorbenen Grossvater väterlicherseits eine Liegenschaft geerbt hatten. Auf Grund des eingeforderten Erbschaftsinventars stellte die Kasse fest, dass der Erbgang bereits im November 1998 erfolgt war, weshalb sie den Ergänzungsleistungsanspruch für die Zeit ab 1. Dezember 1998 neu berechnete (Verfügungen vom 2. August 2001). Dabei ergab sich, dass S._ bis und mit Februar 2001 Ergänzungsleistungen in Höhe von insgesamt Fr. 15'729.- zu viel ausgerichtet worden waren. Diesen Betrag forderte die Kasse mit Verfügung vom 3. August 2001 als unrechtmässig bezogen zurück. Eine Eingabe des von S._ beigezogenen Anwalts vom 13. September 2001 qualifizierte die Ausgleichskasse als Gesuch um Erlass der verfügten Rückerstattungsschuld, welches sie mit Verfügung vom 7. November 2001 mangels Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug ablehnte. Eine Eingabe des von S._ beigezogenen Anwalts vom 13. September 2001 qualifizierte die Ausgleichskasse als Gesuch um Erlass der verfügten Rückerstattungsschuld, welches sie mit Verfügung vom 7. November 2001 mangels Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug ablehnte. B. Beschwerdeweise machte S._ am 8. Dezember 2001 - nunmehr ohne anwaltliche Vertretung - geltend, die Eingabe vom 13. September 2001 hätte (auch) als Beschwerde gegen die Verfügungen vom 2. und 3. August 2001 behandelt werden müssen. Sie beantragte daher die Aufhebung dieser Verfügungen und - eventualiter - erneut den Erlass der Rückerstattungsschuld. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) befand, die Eingabe vom 13. September 2001 könne sowohl auf Grund des Antrages als auch der Begründung "einzig als Erlassgesuch aufgefasst werden". Im Übrigen verneinte es die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens der Leistungsbezügerin und wies die erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. März 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert S._ ihre im kantonalen Verfahren gestellten Anträge. Auf die Aufforderung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 27. September 2002 hin, innert 14 Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 1300.- zu bezahlen, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten, ersucht sie mit Schreiben vom 12. Oktober 2002 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war während Jahren Gesellschafter und Geschäftsführer der Kollektivgesellschaft X._& Co. Deren Tätigkeit bestand in der Rechts- und Unternehmensberatung, der Liegenschafts- und Vermögensverwaltung sowie in der Liegenschaftsvermittlung. Im Rahmen der drei letztgenannten Geschäftszweige verwendete X._ in der Zeit von 1987 bis 1993 ihm von Kunden zur Verwaltung überlassene beziehungsweise für Kunden von Dritten überwiesene Gelder im Betrag von insgesamt Fr. 1'153'899.-- zur Deckung eigener Schulden. A. X._ war während Jahren Gesellschafter und Geschäftsführer der Kollektivgesellschaft X._& Co. Deren Tätigkeit bestand in der Rechts- und Unternehmensberatung, der Liegenschafts- und Vermögensverwaltung sowie in der Liegenschaftsvermittlung. Im Rahmen der drei letztgenannten Geschäftszweige verwendete X._ in der Zeit von 1987 bis 1993 ihm von Kunden zur Verwaltung überlassene beziehungsweise für Kunden von Dritten überwiesene Gelder im Betrag von insgesamt Fr. 1'153'899.-- zur Deckung eigener Schulden. B. Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte X._ am 3. Juli 2002 wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung gemäss Art. 140 Ziff. 1 und 2 aStGB zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 16 Monaten. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die gegen diese Verurteilung eingelegte Berufung - ausser in vorliegend nicht interessierenden Zivilpunkten - ab. B. Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte X._ am 3. Juli 2002 wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung gemäss Art. 140 Ziff. 1 und 2 aStGB zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 16 Monaten. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die gegen diese Verurteilung eingelegte Berufung - ausser in vorliegend nicht interessierenden Zivilpunkten - ab. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Die Vorinstanz hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1939 geborene, seit 1969 als diplomierter Landwirt für B._ (nachfolgend: Arbeitgeber) in der Funktion eines Schweinestallmeisters arbeitende A._ meldete sich am 23. August 2001 wegen beidseitigem grauem Star bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Die Kataraktoperationen erfolgten am 4. (rechtes Auge) und 11. September 2001 (linkes Auge). Die Invalidenversicherung übernahm die Staroperation am rechten Auge einschliesslich Nachbehandlung als medizinische Eingliederungsmassnahme und lehnte gleichzeitig die Übernahme desselben Eingriffs am linken Auge zu Lasten der Invalidenversicherung ab, weil der Versicherte in seinem Beruf nicht auf Binokularsehen angewiesen sei (Verfügung vom 7. Dezember 2001). A. Der 1939 geborene, seit 1969 als diplomierter Landwirt für B._ (nachfolgend: Arbeitgeber) in der Funktion eines Schweinestallmeisters arbeitende A._ meldete sich am 23. August 2001 wegen beidseitigem grauem Star bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Die Kataraktoperationen erfolgten am 4. (rechtes Auge) und 11. September 2001 (linkes Auge). Die Invalidenversicherung übernahm die Staroperation am rechten Auge einschliesslich Nachbehandlung als medizinische Eingliederungsmassnahme und lehnte gleichzeitig die Übernahme desselben Eingriffs am linken Auge zu Lasten der Invalidenversicherung ab, weil der Versicherte in seinem Beruf nicht auf Binokularsehen angewiesen sei (Verfügung vom 7. Dezember 2001). B. Die hiegegen mit Unterstützung seines Arbeitgebers erhobene Beschwerde des A._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 18. Dezember 2002 in dem Sinne gut, als es die Verwaltungsverfügung aufhob und die Sache zu ergänzenden Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht sowie zur anschliessenden Neuverfügung über das Leistungsgesuch betreffend die Staroperation am linken Auge an die IV-Stelle zurück wies. B. Die hiegegen mit Unterstützung seines Arbeitgebers erhobene Beschwerde des A._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 18. Dezember 2002 in dem Sinne gut, als es die Verwaltungsverfügung aufhob und die Sache zu ergänzenden Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht sowie zur anschliessenden Neuverfügung über das Leistungsgesuch betreffend die Staroperation am linken Auge an die IV-Stelle zurück wies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Entscheids. Während die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet A._ auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen verurteilte den Frauenarzt X._ am 17. September 1991 wegen wiederholter Schändung zu 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus. X._ trat die Strafe am 3. Mai 1993 an. Ende Dezember 1994 wurde er nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Die Bewilligung zur Führung einer Arztpraxis, die ihm entzogen worden war, wurde ihm vom Departement des Innern des Kantons Schaffhausen mit Verfügung vom 26. September 1995 unter Auflagen wieder erteilt. A. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen verurteilte den Frauenarzt X._ am 17. September 1991 wegen wiederholter Schändung zu 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus. X._ trat die Strafe am 3. Mai 1993 an. Ende Dezember 1994 wurde er nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Die Bewilligung zur Führung einer Arztpraxis, die ihm entzogen worden war, wurde ihm vom Departement des Innern des Kantons Schaffhausen mit Verfügung vom 26. September 1995 unter Auflagen wieder erteilt. B. Am 19. November 1999 erstattete Y._ gegen X._ Strafanzeige wegen Schändung. Das Untersuchungsrichteramt Schaffhausen eröffnete im Dezember 1999 gegen ihn eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der Schändung, begangen in Schaffhausen. Im Mai 2000 eröffneten die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Schaffhausen eine Strafuntersuchung gegen drei Personen wegen Verdachts der Entführung von Y._. Die Ermittlungen ergaben den Verdacht, X._ habe den Auftrag gegeben, Y._ zu entführen und zu töten. Am 9. Juni 2000 wurde die gegen X._ geführte Strafuntersuchung ausgedehnt auf den Verdacht der versuchten Anstiftung zu Mord, Freiheitsberaubung und Entführung. Das Kantonsgericht Schaffhausen sprach X._ mit Urteil vom 21. Dezember 2000 der wiederholten Schändung sowie der versuchten Anstiftung zu Mord, Freiheitsberaubung und Entführung schuldig und bestrafte ihn mit zwölf Jahren Zuchthaus. X._ legte am 23. Dezember 2000 Berufung beim Obergericht des Kantons Schaffhausen ein. Mit Schreiben vom 1. März 2001 machte er beim Obergericht geltend, die Behörden des Kantons Schaffhausen seien örtlich nicht zuständig. Der Vizepräsident des Obergerichts verfügte am 8. März 2001 die Fortführung des Berufungsverfahrens. Auf eine dagegen erhobene Einsprache trat das Obergericht mit Beschluss vom 27. April 2001 nicht ein. Mit Eingabe vom 5. Juni 2001 stellte X._ bei der Anklagekammer des Bundesgerichts den Antrag, das zurzeit am Obergericht des Kantons Schaffhausen gegen ihn hängige Strafverfahren sei dem Kanton Zürich zur Beurteilung zu überweisen. Die Anklagekammer des Bundesgerichts trat mit Urteil vom 3. Juli 2001 auf das Gesuch um Bestimmung des Gerichtsstandes nicht ein. Sie überwies die Eingabe an die I. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts zur Behandlung als staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf den zuständigen Richter nach Art. 30 BV. Mit Urteil vom 24. September 2001 trat die I. öffentlichrechtliche Abteilung auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht ein, da diese den in Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genannten Anforderungen an die Begründung nicht genügte. Mit Eingabe vom 5. Juni 2001 stellte X._ bei der Anklagekammer des Bundesgerichts den Antrag, das zurzeit am Obergericht des Kantons Schaffhausen gegen ihn hängige Strafverfahren sei dem Kanton Zürich zur Beurteilung zu überweisen. Die Anklagekammer des Bundesgerichts trat mit Urteil vom 3. Juli 2001 auf das Gesuch um Bestimmung des Gerichtsstandes nicht ein. Sie überwies die Eingabe an die I. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts zur Behandlung als staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf den zuständigen Richter nach Art. 30 BV. Mit Urteil vom 24. September 2001 trat die I. öffentlichrechtliche Abteilung auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht ein, da diese den in Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genannten Anforderungen an die Begründung nicht genügte. C. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen sprach X._ am 21. Dezember 2001 der mehrfachen Schändung sowie der versuchten Anstiftung zu Mord und zu Freiheitsberaubung und Entführung schuldig und verurteilte ihn zu neun Jahren Zuchthaus. Gegen dieses Urteil erhob X._ beim Bundesgericht sowohl eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde als auch staatsrechtliche Beschwerde. Am 17. Dezember 2002 hiess das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf ein unbefangenes Gericht (Mitwirkung einer befangenen Oberrichterin) gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück; die Nichtigkeitsbeschwerde schrieb es als gegenstandslos geworden ab. Mit Schreiben vom 19. Februar 2003 setzte das Obergericht dem Angeklagten Frist an, um zur Notwendigkeit eines Beweisverfahrens Stellung zu nehmen und gegebenenfalls die aus seiner Sicht erforderlichen Beweisergänzungsanträge zu stellen sowie allfällige weitere Anträge zum Prozessablauf einzureichen. X._ beantragte mit Eingabe vom 14. März 2003, es sei die örtliche Zuständigkeit der Schaffhauser Behörden bzw. diejenige des Obergerichts des Kantons Schaffhausen zu prüfen. Mit Beschluss vom 11. April 2003 entschied das Obergericht, das Berufungsverfahren werde weitergeführt. Mit Schreiben vom 19. Februar 2003 setzte das Obergericht dem Angeklagten Frist an, um zur Notwendigkeit eines Beweisverfahrens Stellung zu nehmen und gegebenenfalls die aus seiner Sicht erforderlichen Beweisergänzungsanträge zu stellen sowie allfällige weitere Anträge zum Prozessablauf einzureichen. X._ beantragte mit Eingabe vom 14. März 2003, es sei die örtliche Zuständigkeit der Schaffhauser Behörden bzw. diejenige des Obergerichts des Kantons Schaffhausen zu prüfen. Mit Beschluss vom 11. April 2003 entschied das Obergericht, das Berufungsverfahren werde weitergeführt. D. X._ reichte dagegen am 13. Mai 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Mit dieser wird beantragt, der angefochtene Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Kanton Schaffhausen zur Beurteilung und Verfolgung des Beschwerdeführers nicht zuständig sei. D. X._ reichte dagegen am 13. Mai 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Mit dieser wird beantragt, der angefochtene Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Kanton Schaffhausen zur Beurteilung und Verfolgung des Beschwerdeführers nicht zuständig sei. E. Die Beschwerdegegnerin Y._ stellt in ihrer Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Schaffhausen verzichteten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 18. September 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau der 1969 geborenen M._ vom 1. Juli 1994 bis 30. April 1996 eine halbe sowie ab 1. Mai 1996 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Der letztgenannten Rente lag ein nach der gemischten Bemessungsmethode ermittelter Invaliditätsgrad von 40 % zu Grunde, welcher - unter Annahme eines hälftigen ausserhäuslichen Arbeitspensums - aus einer 35%igen Invalidität im erwerblichen Bereich und einer solchen von 45 % bei der Haushaltführung resultierte. Mit Revisionsverfügung vom 9. Januar 2002 hob die IV-Stelle die bisher ausgerichtete Viertelsrente mit Wirkung ab 1. März 2002 auf, weil der Invaliditätsgrad nunmehr unter 40 % gesunken sei und somit nicht mehr zum Rentenbezug berechtige. A. Mit Verfügungen vom 18. September 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau der 1969 geborenen M._ vom 1. Juli 1994 bis 30. April 1996 eine halbe sowie ab 1. Mai 1996 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Der letztgenannten Rente lag ein nach der gemischten Bemessungsmethode ermittelter Invaliditätsgrad von 40 % zu Grunde, welcher - unter Annahme eines hälftigen ausserhäuslichen Arbeitspensums - aus einer 35%igen Invalidität im erwerblichen Bereich und einer solchen von 45 % bei der Haushaltführung resultierte. Mit Revisionsverfügung vom 9. Januar 2002 hob die IV-Stelle die bisher ausgerichtete Viertelsrente mit Wirkung ab 1. März 2002 auf, weil der Invaliditätsgrad nunmehr unter 40 % gesunken sei und somit nicht mehr zum Rentenbezug berechtige. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. November 2002 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. November 2002 ab. C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Weiterausrichtung der bisher bezogenen Viertelsrente über Ende Februar 2002 hinaus. Sowohl die IV-Stelle als auch das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 14. November 1998 drang Y._, ein 19.. geborener ehemaliger Schweizer Meister im A._, in Begleitung eines weiteren Mannes in die Wohnung von X._ ein. Dort spritzte er X._ Tränengas in die Augen, nahm ihn in den "Schwitzkasten" und schlug ihm auf den Kopf; daraufhin verliessen die beiden Männer die Wohnung. X._ trug eine geschwollene, an der Innenseite aufgerissene Unterlippe mit einem Bluterguss sowie Reizungen an der Bindehaut davon. Das Obergericht des Kantons Luzern als Appellationsinstanz sprach Y._ am 17. September 2002 des Hausfriedensbruchs und der einfachen Körperverletzung schuldig. Aufgrund dieser sowie zahlreicher weiterer Taten, namentlich qualifizierter Vergewaltigung und Raubes, verurteilte es den einschlägig vorbestraften Y._ zu fünf Jahren und zehn Monaten Zuchthaus. Das Obergericht des Kantons Luzern als Appellationsinstanz sprach Y._ am 17. September 2002 des Hausfriedensbruchs und der einfachen Körperverletzung schuldig. Aufgrund dieser sowie zahlreicher weiterer Taten, namentlich qualifizierter Vergewaltigung und Raubes, verurteilte es den einschlägig vorbestraften Y._ zu fünf Jahren und zehn Monaten Zuchthaus. B. X._ nahm im Strafverfahren als Zivilpartei teil. Er verlangte Fr. 8'000.-- Genugtuung sowie Fr. 21'516.-- Schadenersatz zuzüglich je 5% Zins seit dem 14. November 1998. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verwies X._ mit seinen Zivilbegehren an den Zivilrichter. Dagegen reichte X._ Appellation ein und schloss erneut auf Zusprechung der Zivilbegehren. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verwies X._ mit seinen Zivilbegehren an den Zivilrichter. Dagegen reichte X._ Appellation ein und schloss erneut auf Zusprechung der Zivilbegehren. C. Das Obergericht verpflichtete Y._ am 17. September 2002 dem Grundsatz nach, X._ den durch die Straftat entstandenen Schaden vollumfänglich zu ersetzen. Es fand aber, der geltend gemachte Schaden sei nicht liquid; insbesondere sei nicht schlüssig, ob die Kündigung des Arbeitsvertrages und der daraus abgeleitete Lohnausfall von Fr. 21'516.-- auf mangelnde Arbeitsleistung als psychische Folge der erlittenen Körperverletzung zurückzuführen seien. Das Obergericht schätzte, dass die Abklärung dieser Frage die richterliche Urteilsfindung im Strafpunkt ungebührlich lange verzögern würde. Es verwies X._ deshalb zur betragsmässigen Festsetzung des Schadens an den Zivilrichter. Von der Zusprechung einer Genugtuung sah das Obergericht aufgrund der Geringfügigkeit der Integritätsbeeinträchtigung ab. C. Das Obergericht verpflichtete Y._ am 17. September 2002 dem Grundsatz nach, X._ den durch die Straftat entstandenen Schaden vollumfänglich zu ersetzen. Es fand aber, der geltend gemachte Schaden sei nicht liquid; insbesondere sei nicht schlüssig, ob die Kündigung des Arbeitsvertrages und der daraus abgeleitete Lohnausfall von Fr. 21'516.-- auf mangelnde Arbeitsleistung als psychische Folge der erlittenen Körperverletzung zurückzuführen seien. Das Obergericht schätzte, dass die Abklärung dieser Frage die richterliche Urteilsfindung im Strafpunkt ungebührlich lange verzögern würde. Es verwies X._ deshalb zur betragsmässigen Festsetzung des Schadens an den Zivilrichter. Von der Zusprechung einer Genugtuung sah das Obergericht aufgrund der Geringfügigkeit der Integritätsbeeinträchtigung ab. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, Y._ sei zur Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 21'516.90 sowie von Genugtuung in der Höhe von Fr. 8'000.-- nebst Zins zu je 5% seit dem 14. November 1998 zu verpflichten. Das Obergericht und Y._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1971 geborene A. X._ war seit Januar 1995 in Bern mit dem 1944 geborenen Patentanwalt B. X._ verheiratet. Die Beziehung zwischen den Eheleuten blieb eher oberflächlich. In der Folge ging A. X._ verschiedene Beziehungen zu anderen Männern ein. Darunter befanden sich von Sommer 1996 bis Herbst 1997 M._ sowie ab Februar 1998 ein deutscher Staatsangehöriger. A. X._ spielte mit dem Gedanken, sich scheiden zu lassen. Am 5. Mai 1998, nach 22.00 Uhr, befand sich das Ehepaar X._ in Bern am Ufer der Aare, als B. X._ durch drei Schüsse getötet wurde. Die Schüsse waren von N._ abgegeben worden. Dieser war vom früheren Liebhaber von A. X._, M._, und von dessen Bruder, O._, als Täter angeworben worden. A. X._ hatte die Idee zur Tötung ihres Mannes von M._ aufgenommen, Zeitpunkt und Ort der Tat mit den anderen Beteiligten abgesprochen, den Ehemann entgegen dessen Gewohnheit zum Spaziergang an der Aare überredet und die Tat finanziert. Zu diesem Zweck übergab sie O._ am frühen Nachmittag des 5. Mai 1998 in einem Umschlag 20'000 Franken, die sie von einem Konto ihres Mannes bei der CS abgehoben hatte. Am Vormittag desselben Tages hatte sie erfolglos versucht, von einem anderen Konto ihres Mannes bei der UBS 100'000 Franken abzuheben. Dies misslang nur deshalb, weil der Bankbeamte ihren Ehemann verständigte und dieser den Bezug verhinderte. Am 5. Mai 1998, nach 22.00 Uhr, befand sich das Ehepaar X._ in Bern am Ufer der Aare, als B. X._ durch drei Schüsse getötet wurde. Die Schüsse waren von N._ abgegeben worden. Dieser war vom früheren Liebhaber von A. X._, M._, und von dessen Bruder, O._, als Täter angeworben worden. A. X._ hatte die Idee zur Tötung ihres Mannes von M._ aufgenommen, Zeitpunkt und Ort der Tat mit den anderen Beteiligten abgesprochen, den Ehemann entgegen dessen Gewohnheit zum Spaziergang an der Aare überredet und die Tat finanziert. Zu diesem Zweck übergab sie O._ am frühen Nachmittag des 5. Mai 1998 in einem Umschlag 20'000 Franken, die sie von einem Konto ihres Mannes bei der CS abgehoben hatte. Am Vormittag desselben Tages hatte sie erfolglos versucht, von einem anderen Konto ihres Mannes bei der UBS 100'000 Franken abzuheben. Dies misslang nur deshalb, weil der Bankbeamte ihren Ehemann verständigte und dieser den Bezug verhinderte. B. Das Obergericht des Kantons Bern hatte im Appellationsverfahren, welches vom 14. bis zum 22. November 2001 stattfand, nur über die Taten von N._ und A. X._ zu befinden. Das Verfahren gegen M._ war abgetrennt worden, und O._ hatte sich während des erstinstanzlichen Verfahrens das Leben genommen. Das Obergericht sprach N._ und A. X._ am 22. November 2001 des Mordes schuldig und bestrafte sie mit je 18 Jahren Zuchthaus. Das Obergericht sprach N._ und A. X._ am 22. November 2001 des Mordes schuldig und bestrafte sie mit je 18 Jahren Zuchthaus. C. A. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 22. November 2001 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 13. März 2000 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend Ausgleichskasse) R._ eine Altersrente von monatlich Fr. 205.- ab 1. April 2000 zu, basierend auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 34'974.- sowie einer anrechenbaren Beitragsdauer von neun Jahren und sieben Monaten. Mit gleichentags ergangener Verfügung wurde seiner Ehefrau H._ eine Altersrente von monatlich Fr. 72.- ab 1. April 2000 zugesprochen, auf der Grundlage eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 14'472.- sowie einer anrechenbaren Beitragsdauer von vier Jahren und acht Monaten. Gegen diese Verfügungen erhoben beide Ehegatten gemeinsam Beschwerde. Mit Schreiben vom 29. Juni 2001 machte die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen R._ auf eine mögliche Schlechterstellung (reformatio in peius) aufmerksam und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und zum Beschwerderückzug bis 23. Juli 2001. Daraufhin liess sich R._ nicht vernehmen. A. Mit Verfügung vom 13. März 2000 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend Ausgleichskasse) R._ eine Altersrente von monatlich Fr. 205.- ab 1. April 2000 zu, basierend auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 34'974.- sowie einer anrechenbaren Beitragsdauer von neun Jahren und sieben Monaten. Mit gleichentags ergangener Verfügung wurde seiner Ehefrau H._ eine Altersrente von monatlich Fr. 72.- ab 1. April 2000 zugesprochen, auf der Grundlage eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 14'472.- sowie einer anrechenbaren Beitragsdauer von vier Jahren und acht Monaten. Gegen diese Verfügungen erhoben beide Ehegatten gemeinsam Beschwerde. Mit Schreiben vom 29. Juni 2001 machte die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen R._ auf eine mögliche Schlechterstellung (reformatio in peius) aufmerksam und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und zum Beschwerderückzug bis 23. Juli 2001. Daraufhin liess sich R._ nicht vernehmen. B. Mit Entscheid vom 2. August 2001 wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen die Beschwerde des R._ ab und sprach ihm in Abänderung der angefochtenen Verfügung mit Wirkung ab 1. April 2000 eine monatliche Altersrente von Fr. 180.- zu. B. Mit Entscheid vom 2. August 2001 wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen die Beschwerde des R._ ab und sprach ihm in Abänderung der angefochtenen Verfügung mit Wirkung ab 1. April 2000 eine monatliche Altersrente von Fr. 180.- zu. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt R._ in Aufhebung des angefochtenen Entscheides einen neuen Termin, der ihm die Rücknahme seiner Beschwerde ermögliche. Die Schweizerische Ausgleichskasse enthält sich ausdrücklich einer Stellungnahme, während das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene, aus Portugal stammende C._ arbeitete seit 1989 als Saisonnier auf dem Bauernhof X._. Aufgrund dieser Tätigkeit war er obligatorisch gegen die gesundheitlichen und erwerblichen Folgen von Unfällen versichert, und zwar bei der Krankenkasse Z._ für Heilbehandlung und Taggeld, bei der SOLIDA Versicherungen AG für Invalidenrente und Integritätsentschädigung. Am 12. September 1994 verletzte sich C._ bei der Arbeit, als das Hinterrad eines rückwärts fahrenden Traktors über seinen linken Fuss fuhr. Es wurde ein Quetschtrauma und eine Trümmerfraktur der Fusswurzeln und des Mittelfusses links diagnostiziert. Nach einem Aufenthalt im Spital Y._, wo er osteosynthetisch versorgt wurde, und einem zweimonatigen Heimaturlaub arbeitete C._ 1995 teilzeitlich wieder auf dem Bauernhof X._. Die behandelnden Ärzte attestierten eine Arbeitsfähigkeit von 50 %. Wegen persistierender Beschwerden bei posttraumatischer Fehlstellung des Mittelfusses mit Defektheilungen der Fraktur und Arthrose wurden am 12. März 1997 mehrere Fusswurzelarthrodesen links durchgeführt. Trotz komplikationslosem Heilungsverlauf verblieben Restbeschwerden. Aus ärztlicher Sicht bestand eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit als Landarbeiter. Die Krankenkasse Z._ erbrachte bis 31. Januar 1996 sowie vom 11. März 1997 bis 31. Mai 1998 Taggeldleistungen und übernahm die Heilbehandlung. Die SOLIDA sprach C._ mit Verfügung vom 1. April 1996 eine Integritätsentschädigung von Fr. 29'160.- (Integritätseinbusse: 30 %) zu. Dagegen verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente. Auf Einsprache hin teilte die SOLIDA dem Rechtsvertreter des Versicherten mit Schreiben vom 29. Oktober 1996 mit, sie sistiere das Verfahren im Hinblick auf die in Aussicht stehende unfallbedingte Behandlung (Arthrodesierung), was gemäss Auskunft der IV-Stelle des Kantons Aargau zur Folge habe, dass weitere allfällige Massnahmen der Invalidenversicherung zurückgestellt würden. Mit Einspracheentscheid vom 1. Februar 2000 bestätigte die SOLIDA ihre Verfügung vom 1. April 1996. Die Krankenkasse Z._ erbrachte bis 31. Januar 1996 sowie vom 11. März 1997 bis 31. Mai 1998 Taggeldleistungen und übernahm die Heilbehandlung. Die SOLIDA sprach C._ mit Verfügung vom 1. April 1996 eine Integritätsentschädigung von Fr. 29'160.- (Integritätseinbusse: 30 %) zu. Dagegen verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente. Auf Einsprache hin teilte die SOLIDA dem Rechtsvertreter des Versicherten mit Schreiben vom 29. Oktober 1996 mit, sie sistiere das Verfahren im Hinblick auf die in Aussicht stehende unfallbedingte Behandlung (Arthrodesierung), was gemäss Auskunft der IV-Stelle des Kantons Aargau zur Folge habe, dass weitere allfällige Massnahmen der Invalidenversicherung zurückgestellt würden. Mit Einspracheentscheid vom 1. Februar 2000 bestätigte die SOLIDA ihre Verfügung vom 1. April 1996. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des C._ hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid vom 1. Februar 2000 insoweit auf, dass es die SOLIDA verpflichtete, vom 1. Februar 1996 bis 10. März 1998 eine (masslich noch festzusetzende) Übergangsrente für eine Invalidität von 50 % zu entrichten. Im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab (Entscheid vom 18. Oktober 2000). B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des C._ hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid vom 1. Februar 2000 insoweit auf, dass es die SOLIDA verpflichtete, vom 1. Februar 1996 bis 10. März 1998 eine (masslich noch festzusetzende) Übergangsrente für eine Invalidität von 50 % zu entrichten. Im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab (Entscheid vom 18. Oktober 2000). C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in teilweiser Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm ab 1. Juni 1998 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 40 % auszurichten. Die SOLIDA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 25. Juni 1992 lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau ein Gesuch der 1968 geborenen L._ um berufliche Eingliederungsmassnahmen ab. Zur Begründung erklärte die Verwaltung, die für den Anspruch vorausgesetzte Invalidität sei weder gegeben noch unmittelbar drohend. Die Versicherte hatte nach einem Selbstunfall mit einem Auto am 2. September 1989 (Rutschen auf nasser Strasse, Kollision mit Leitplanke) und einem Motorradunfall am 12. August 1990 (Sturz mit Helm auf den Hinterkopf nach Kollision mit einem Auto in relativ langsamer Fahrt) insbesondere über chronische Kopfschmerzen geklagt. Am 17. Juni 1996 erlitt L._ als Pilotin eines privaten Kleinflugzeugs bei einer missglückten Landung erneut einen Unfall. Dabei zog sie sich gemäss den medizinischen Akten eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) zu. Die IV-Stelle holte Angaben der Arbeitgeberinnen Z._ AG vom 28. April 1997 und P._ AG vom 6. Mai 1997 ein und zog die den Unfall betreffenden Akten der Unfallversicherung bei. Zudem nahm sie medizinische Abklärungen vor. Anschliessend sprach sie der Versicherten mit Verfügung vom 9. Februar 2000 für die Zeit ab 1. Juni 1997 eine halbe Invalidenrente zu. Auf Beschwerde hin hob die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 30. August 2000 diese Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung (Veranlassung einer interdisziplinären Begutachtung) an die IV-Stelle zurück. Diese gab bei der Klinik X._ ein Gutachten in Auftrag, welches am 17. Juli 2001 erstattet wurde. Anschliessend sprach die Verwaltung der Versicherten mit Verfügung vom 10. Oktober 2002 wiederum eine halbe Rente ab 1. Juni 1997 zu. Am 17. Juni 1996 erlitt L._ als Pilotin eines privaten Kleinflugzeugs bei einer missglückten Landung erneut einen Unfall. Dabei zog sie sich gemäss den medizinischen Akten eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) zu. Die IV-Stelle holte Angaben der Arbeitgeberinnen Z._ AG vom 28. April 1997 und P._ AG vom 6. Mai 1997 ein und zog die den Unfall betreffenden Akten der Unfallversicherung bei. Zudem nahm sie medizinische Abklärungen vor. Anschliessend sprach sie der Versicherten mit Verfügung vom 9. Februar 2000 für die Zeit ab 1. Juni 1997 eine halbe Invalidenrente zu. Auf Beschwerde hin hob die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 30. August 2000 diese Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung (Veranlassung einer interdisziplinären Begutachtung) an die IV-Stelle zurück. Diese gab bei der Klinik X._ ein Gutachten in Auftrag, welches am 17. Juli 2001 erstattet wurde. Anschliessend sprach die Verwaltung der Versicherten mit Verfügung vom 10. Oktober 2002 wiederum eine halbe Rente ab 1. Juni 1997 zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 8. April 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 8. April 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Juni 1997, eventualiter die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Ergänzung der Abklärungen beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Stadt führen gegen X._ & Kons. ein Strafverfahren wegen Verdachts des Kapitalanlagebetrugs in zahlreichen Fällen im Zusammenhang mit der A._ AG bzw. B._ Treuhand AG. In diesem Zusammenhang wurden am 16. Juli 1999 aus den Effekten von Y._, einzigem Verwaltungsrat der C._ AG, als "Beweismittel, Deliktsgut" u.a. die folgenden, den holländischen Kunden G._ betreffenden Güter beschlagnahmt: Ein Briefumschlag mit HFL 191'600.--, ein Eröffnungsformular, eine Einzahlungsbestätigung über HFL 200'000.-- sowie eine Provisionsabrechnung für 1999. Diese Beschlagnahme blieb unangefochten. Hintergrund dieser Angelegenheit bilden die folgenden Umstände: G._ wurde Ende 1997 durch ein Inserat auf die A._ AG mit Sitz in Basel und deren Vermögensanlage-Angebot aufmerksam. Er nahm darauf mit der A._ AG Kontakt auf und wurde an den holländischen Vermittler V._ verwiesen. Mit diesem vereinbarte er am 23. April bzw. 12. Juli 1999, einen Betrag von HFL 30'000.-- bzw. HFL 200'000.-- bei der Bank D._ Inc. anzulegen. Es wurden "Eröffnungsformulare für Neukunden" und Einzahlungsbestätigungen ausgefüllt und unterschrieben und G._ eine Versicherungspolice der E._ Ltd. zugesandt. Das anzulegende Geld wurde dem Vermittler in bar übergeben. Hintergrund dieser Angelegenheit bilden die folgenden Umstände: G._ wurde Ende 1997 durch ein Inserat auf die A._ AG mit Sitz in Basel und deren Vermögensanlage-Angebot aufmerksam. Er nahm darauf mit der A._ AG Kontakt auf und wurde an den holländischen Vermittler V._ verwiesen. Mit diesem vereinbarte er am 23. April bzw. 12. Juli 1999, einen Betrag von HFL 30'000.-- bzw. HFL 200'000.-- bei der Bank D._ Inc. anzulegen. Es wurden "Eröffnungsformulare für Neukunden" und Einzahlungsbestätigungen ausgefüllt und unterschrieben und G._ eine Versicherungspolice der E._ Ltd. zugesandt. Das anzulegende Geld wurde dem Vermittler in bar übergeben. B. Im Herbst 1999 wurde G._ von der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt über das gegen X._ & Kons. eingeleitete Strafverfahren informiert. Er beantwortete einen Fragebogen der Staatsanwaltschaft betreffend das Strafverfahren gegen u.a. A._ AG und stellte am 18. Oktober 1999 eine Entschädigungsforderung über HFL 230'000.--. Mit Brief vom 29. September 1999 ersuchte G._ die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt darum, ihm infolge der Beschlagnahme den Betrag von HFL 200'000.-- zurückzuerstatten. Die Staatsanwaltschaft erklärte sich in verschiedenen Briefen als unzuständig und wies auf die Möglichkeit einer Beteiligung am Strafverfahren und einer entsprechenden Schadenersatzforderung hin. Mit Brief vom 29. September 1999 ersuchte G._ die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt darum, ihm infolge der Beschlagnahme den Betrag von HFL 200'000.-- zurückzuerstatten. Die Staatsanwaltschaft erklärte sich in verschiedenen Briefen als unzuständig und wies auf die Möglichkeit einer Beteiligung am Strafverfahren und einer entsprechenden Schadenersatzforderung hin. C. Am 26. Juli 2001 ersuchte G._, nunmehr anwaltlich vertreten, die Staatsanwaltschaft darum, den beschlagnahmten Betrag von HFL 191'600.-- herauszugeben. Mit Verfügung vom 8. August 2001 wies die Staatsanwaltschaft das Ersuchen um vorzeitige Aufhebung der Beschlagnahme ab. Auf Einsprache hin bestätigte der Erste Staatsanwalt am 21. August 2001 die Verweigerung der Herausgabe des Betrages. Zur Begründung führte er aus, dass der fragliche Betrag von HFL 191'600.-- zwar von G._ stammen könne, im Zuge des Finanzgeschäfts indessen in das Eigentum einer Finanzgesellschaft oder einer Bank aus dem Umkreis von X._ übergegangen sei. Damit seien eine Aufhebung der Beschlagnahme und eine Rückgabe des Geldbetrages ausgeschlossen. Über dessen Schicksal habe vielmehr der Strafrichter zu befinden. Darauf hin gelangte G._ an das Strafgericht Basel-Stadt, welches dessen Rekurs am 7. Januar 2002 abwies. Zur Begründung führte die Rekurskammer aus, dass die Beschlagnahme der HFL 191'600.-- an sich aufzuheben und der Betrag herauszugeben wäre, sofern es sich dabei um das Eigentum von G._ handelte und soweit eine Einziehung nicht mehr in Betracht fiele. Indessen sei das Eigentum von G._ nicht nachgewiesen, da mit der Übergabe des Geldbetrages an einen Vermittler der A._ AG das Eigentum an die A._ AG übergegangen sei. Ob dem Rekurrenten andere als dingliche Rechte zustünden, könne erst beim Abschluss des Strafverfahrens beurteilt werden. Darauf hin gelangte G._ an das Strafgericht Basel-Stadt, welches dessen Rekurs am 7. Januar 2002 abwies. Zur Begründung führte die Rekurskammer aus, dass die Beschlagnahme der HFL 191'600.-- an sich aufzuheben und der Betrag herauszugeben wäre, sofern es sich dabei um das Eigentum von G._ handelte und soweit eine Einziehung nicht mehr in Betracht fiele. Indessen sei das Eigentum von G._ nicht nachgewiesen, da mit der Übergabe des Geldbetrages an einen Vermittler der A._ AG das Eigentum an die A._ AG übergegangen sei. Ob dem Rekurrenten andere als dingliche Rechte zustünden, könne erst beim Abschluss des Strafverfahrens beurteilt werden. D. Auf staatsrechtliche Beschwerde hin hob das Bundesgericht den Entscheid der Rekurskammer des Strafgerichts mit Urteil vom 7. Mai 2002 auf (BGE 128 I 129). Es machte einerseits allgemeine Ausführungen zur Beschlagnahme von Gegenständen und Vermögenswerten Dritter. Andererseits hielt es hinsichtlich der Streitsache fest, dass G._ die ursprüngliche Forderung von 200'000 Gulden und eine entsprechende Fragebeantwortung nicht entgegengehalten werden könne und dass das Strafgericht seinem Entscheid nicht den sich aus den Akten ergebenden Sachverhalt zugrunde gelegt und die zivilrechtlichen Vorbringen von G._ nicht geprüft habe. In der Folge hat die Rekurskammer des Strafgerichts am 11. Dezember 2002 neu entschieden, den Rekurs von G._ erneut abgewiesen und den angefochtenen Entscheid des Ersten Staatsanwalts vom 21. August 2001 bestätigt. Das Gericht führte aus, bei der beschlagnahmten Summe von HFL 191'600.-- handle es sich um das von G._ einbezahlte Geld (Einzahlung von HFL 200'000.--, abzüglich der Provision von V._ von HFL 8'400.--). Diese Summe müsste dem Rekurrenten herausgegeben werden, wenn dieser im Zeitpunkt der Beschlagnahme immer noch Eigentümer des Geldbetrages gewesen wäre. Dies könne indessen nicht angenommen werden. Eine Eigentumsübertragung erfolge, wenn ein Verfügungsvertrag (causa) geschlossen werde und die Besitzesübergabe (traditio) stattgefunden habe. Im vorliegenden Fall seien durch die Übergabe an den Vermittler V._ und anschliessend an den Angeschuldigten Y._ das Eigentum und der Besitz übergegangen. Das Eigentum wäre lediglich dann nicht übergegangen, wenn der Anlagevertrag wegen Betruges ungültig wäre. Wie es sich damit verhalte, könne indessen im jetzigen Stadium des Verfahrens noch nicht abschliessend beurteilt werden, sei Gegenstand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und müsse letztlich vom urteilenden Gericht geklärt werden. In der Folge hat die Rekurskammer des Strafgerichts am 11. Dezember 2002 neu entschieden, den Rekurs von G._ erneut abgewiesen und den angefochtenen Entscheid des Ersten Staatsanwalts vom 21. August 2001 bestätigt. Das Gericht führte aus, bei der beschlagnahmten Summe von HFL 191'600.-- handle es sich um das von G._ einbezahlte Geld (Einzahlung von HFL 200'000.--, abzüglich der Provision von V._ von HFL 8'400.--). Diese Summe müsste dem Rekurrenten herausgegeben werden, wenn dieser im Zeitpunkt der Beschlagnahme immer noch Eigentümer des Geldbetrages gewesen wäre. Dies könne indessen nicht angenommen werden. Eine Eigentumsübertragung erfolge, wenn ein Verfügungsvertrag (causa) geschlossen werde und die Besitzesübergabe (traditio) stattgefunden habe. Im vorliegenden Fall seien durch die Übergabe an den Vermittler V._ und anschliessend an den Angeschuldigten Y._ das Eigentum und der Besitz übergegangen. Das Eigentum wäre lediglich dann nicht übergegangen, wenn der Anlagevertrag wegen Betruges ungültig wäre. Wie es sich damit verhalte, könne indessen im jetzigen Stadium des Verfahrens noch nicht abschliessend beurteilt werden, sei Gegenstand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und müsse letztlich vom urteilenden Gericht geklärt werden. E. Gegen diesen Entscheid der Rekurskammer des Strafgerichts hat G._ am 12. Februar 2003 erneut staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er rügt eine Verletzung von Art. 9 (Willkürverbot) und von Art. 26 BV (Eigentumsgarantie) und erachtet Art. 66 Abs. 1 OG als missachtet. Er macht im Wesentlichen geltend, das Strafgericht habe sich mit seinen Vorbringen nicht auseinandergesetzt, die eingehend dargelegten zivilrechtlichen Grundsätze der Eigentumsübertragung verkannt und den Entscheid aktenwidrig begründet. Er stellt folgenden Antrag: Es sei der Entscheid der Rekurskammer des Strafgerichts vom 11. Dezember 2002 aufzuheben und es sei die Vorinstanz anzuweisen, den Entscheid des Ersten Staatsanwalts vom 21. August 2001 aufzuheben und diesen anzuweisen, dem Beschwerdeführer den beschlagnahmten Geldbetrag bzw. dessen allfälliges Surrogat inklusive Zinsen auszuhändigen; weiter sei die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer für die vorinstanzlichen Verfahren eine angemessene Parteientschädigung auszurichten. Eventualiter sei der Entscheid der Rekurskammer des Strafgerichts vom 11. Dezember 2002 aufzuheben und im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die kantonale Vorinstanz zu verweisen. Das Strafgericht und die Staatsanwaltschaft beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüsse in der Schweiz wird durch die von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (Erziehungsdirektorenkonferenz) beschlossene Interkantonale Vereinbarung vom 18. Februar 1993 geregelt (SR 413.21). Dieses Konkordat, dem inzwischen alle Kantone beigetreten sind, ist seit dem 1. Januar 1995 in Kraft. Es gilt für alle Ausbildungen und Berufe, deren Regelung in die Zuständigkeit der Kantone fällt, insbesondere für die Abschlüsse der Ausbildungen zu Berufen des Sozialbereichs (Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und 2 lit. e). Anerkennungsbehörde ist die Erziehungsdirektorenkonferenz (Art. 4), die das Konkordat zu vollziehen hat (Art. 5) und zu diesem Zweck Anerkennungsreglemente erlässt (Art. 6) und die Anerkennungsvoraussetzungen nach Massgabe von Artikel 7 festlegt. Gestützt auf diese Bestimmungen erliess die Erziehungsdirektorenkonferenz das Reglement vom 6. Juni 1997 für die Anerkennung der Diplome der höheren Fachschulen für Soziale Arbeit (im Folgenden: Reglement HFS; in Kraft seit 1. Juli 1997) sowie das Reglement vom 10. Juni 1999 über die Anerkennung kantonaler Fachhochschuldiplome (im Folgenden: Reglement FH; in Kraft getreten am 1. August 1999). Gestützt auf diese Bestimmungen erliess die Erziehungsdirektorenkonferenz das Reglement vom 6. Juni 1997 für die Anerkennung der Diplome der höheren Fachschulen für Soziale Arbeit (im Folgenden: Reglement HFS; in Kraft seit 1. Juli 1997) sowie das Reglement vom 10. Juni 1999 über die Anerkennung kantonaler Fachhochschuldiplome (im Folgenden: Reglement FH; in Kraft getreten am 1. August 1999). B. A._ besuchte die Schule für Sozialarbeit Luzern (später: HFS Zentralschweiz; heute: Hochschule für Soziale Arbeit Luzern). Sie schloss ihre Ausbildung als Sozialarbeiterin am 25. März 1988 mit einem vom Erziehungsrat des Kantons Luzern ausgestellten Diplom ab. Am 21. Oktober 2002 stellte sie ein Gesuch um "rückwirkende Anerkennung" ihres Diploms sowohl als Diplom der höheren Fachschulen für Soziale Arbeit (HFS-Diplom) als auch als Fachhochschuldiplom (FH-Diplom). Die Erziehungsdirektorenkonferenz teilte der Gesuchstellerin am 6. November 2002 mit, dass die Diplome der HFS Zentralschweiz aufgrund eines entsprechenden Beschlusses vom 30. April 1999 gesamtschweizerisch anerkannt seien. Da die im Reglement HFS vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt seien, sei auch ihr Diplom vom 25. März 1988 nunmehr gesamtschweizerisch anerkannt, und sie sei berechtigt, den Titel "diplomierte Sozialarbeiterin HFS" zu tragen. Das Gesuch um Umwandlung in ein Fachhochschuldiplom hingegen wurde mit Entscheid vom 25. März 2003 abgewiesen, weil die im Reglement FH vorgeschriebenen Bedingungen nicht erfüllt seien, namentlich die Voraussetzung eines erfolgreich abgeschlossenen Nachdiplomkurses im betreffenden Fachgebiet nach dem 1. August 1999. Das Gesuch um Umwandlung in ein Fachhochschuldiplom hingegen wurde mit Entscheid vom 25. März 2003 abgewiesen, weil die im Reglement FH vorgeschriebenen Bedingungen nicht erfüllt seien, namentlich die Voraussetzung eines erfolgreich abgeschlossenen Nachdiplomkurses im betreffenden Fachgebiet nach dem 1. August 1999. C. A._ ist am 21. April 2003 mit einem als "staatsrechtliche Beschwerde" bezeichneten Schreiben an das Bundesgericht gelangt, worin sie die Umwandlung ihres HFS-Diploms in ein FH-Diplom beantragt. Die Erziehungsdirektorenkonferenz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._, geboren 1977, erlitt im frühen Kindesalter einen Unfall am linken Fuss, worauf sich ein Hohlfuss entwickelte, der teilweise chirurgisch korrigiert worden ist. Sie meldete sich im Juli 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an; nachdem die IV-Stelle Bern unter anderem Berichte der Klinik Q._, vom 4. Februar 1999 und vom 17. August 1999 eingeholt hatte, lehnte sie mit Verfügung vom 4. November 1999 den Leistungsanspruch ab, da eine vollständige Arbeitsfähigkeit vorliege. Gegen diese Verfügung wurde kein Rechtsmittel ergriffen. Am 28. Februar 2001 gelangte L._ erneut an die Invalidenversicherung, wobei sie einen Bericht der Klinik Q._ vom 8. Februar 2001 beilegte. Die IV-Stelle zog einen Ergänzungsbericht der Klinik Q._ vom 9. April 2001 bei und verneinte - nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren - mit Verfügung vom 26. Juni 2001 abermals den Anspruch auf die beantragten Leistungen, da keine unmittelbar drohende Invalidität bestehe. Am 28. Februar 2001 gelangte L._ erneut an die Invalidenversicherung, wobei sie einen Bericht der Klinik Q._ vom 8. Februar 2001 beilegte. Die IV-Stelle zog einen Ergänzungsbericht der Klinik Q._ vom 9. April 2001 bei und verneinte - nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren - mit Verfügung vom 26. Juni 2001 abermals den Anspruch auf die beantragten Leistungen, da keine unmittelbar drohende Invalidität bestehe. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 29. August 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 29. August 2002 ab. C. Unter Beilage eines Berichtes des Dr. med. B._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 12. Oktober 2002 lässt L._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung seien ihr Umschulungsmassnahmen zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1937 geborene, selbständig erwerbstätige Kaminfegermeister N._ litt unter grauem Star am rechten Auge. Am 1. Juni 2001 meldete er sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese lehnte mit Verfügung vom 7. August 2001 die Übernahme der Staroperation am rechten Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme ab, weil der Versicherte über ein normalsichtiges Auge verfüge und für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. A. Der 1937 geborene, selbständig erwerbstätige Kaminfegermeister N._ litt unter grauem Star am rechten Auge. Am 1. Juni 2001 meldete er sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese lehnte mit Verfügung vom 7. August 2001 die Übernahme der Staroperation am rechten Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme ab, weil der Versicherte über ein normalsichtiges Auge verfüge und für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der HELSANA Versicherungen AG (nachfolgend: HELSANA; obligatorische Krankenpflegeversicherung des N._) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. März 2002 gut, hob die Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. Insbesondere verpflichtete das kantonale Gericht die Verwaltung zur genauen Abklärung des konkreten Tätigkeitsspektrums des Versicherten. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der HELSANA Versicherungen AG (nachfolgend: HELSANA; obligatorische Krankenpflegeversicherung des N._) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. März 2002 gut, hob die Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. Insbesondere verpflichtete das kantonale Gericht die Verwaltung zur genauen Abklärung des konkreten Tätigkeitsspektrums des Versicherten. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. Während die HELSANA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde trägt, schliesst die IV-Stelle auf Gutheissung derselben. N._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene S._ führt als Landwirt einen eigenen Betrieb. Von 1981 bis Ende September 1999 war er im Nebenerwerb als Hilfsmonteur im Freileitungs- und Kabelbau tätig. Am 22. November 1999 meldete er sich wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Die IV-Stelle Bern holte beim Hausarzt Dr. M._, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin einen Arztbericht (vom 26. November 1999) und bei der Firma E._ AG, einen Arbeitgeberbericht (vom 16. Dezember 1999) ein. Gestützt auf den Abklärungsbericht Landwirtschaft des IV-Landwirtschaftsexperten (vom 24. März 2000/10. August 2000) sowie den Bericht des IV-Berufsberaters (vom 25. Mai 2000) stellte die IV-Stelle S._ mit Vorbescheid vom 23. August 2000 die Ablehnung des Rentenbegehrens in Aussicht. Der von S._ zu seiner Vertretung berufene Rechtsdienst für Behinderte legte den Bericht des behandelnden Arztes Dr. F._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 18. Dezember 2000 ein, worauf die IV-Stelle die Abklärung und Begutachtung des Versicherten durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) des Spitals X._ veranlasste. Laut dem Gutachten der MEDAS vom 25. Februar 2002 war dem Versicherten im Prinzip eine leidensangepasste Tätigkeit vollzeitlich zumutbar. Bei einer Weiterbewirtschaftung seines Betriebes war ihm ein angepasster Nebenerwerb zu 50 % zumutbar. Mit Verfügung vom 12. April 2002 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren unter Verweis auf den Abklärungsbericht Landwirtschaft und das MEDAS-Gutachten ab, weil bei einer Erwerbseinbusse von 28 % der erforderliche Invaliditätsgrad nicht vorliege. A. Der 1955 geborene S._ führt als Landwirt einen eigenen Betrieb. Von 1981 bis Ende September 1999 war er im Nebenerwerb als Hilfsmonteur im Freileitungs- und Kabelbau tätig. Am 22. November 1999 meldete er sich wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Die IV-Stelle Bern holte beim Hausarzt Dr. M._, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin einen Arztbericht (vom 26. November 1999) und bei der Firma E._ AG, einen Arbeitgeberbericht (vom 16. Dezember 1999) ein. Gestützt auf den Abklärungsbericht Landwirtschaft des IV-Landwirtschaftsexperten (vom 24. März 2000/10. August 2000) sowie den Bericht des IV-Berufsberaters (vom 25. Mai 2000) stellte die IV-Stelle S._ mit Vorbescheid vom 23. August 2000 die Ablehnung des Rentenbegehrens in Aussicht. Der von S._ zu seiner Vertretung berufene Rechtsdienst für Behinderte legte den Bericht des behandelnden Arztes Dr. F._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 18. Dezember 2000 ein, worauf die IV-Stelle die Abklärung und Begutachtung des Versicherten durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) des Spitals X._ veranlasste. Laut dem Gutachten der MEDAS vom 25. Februar 2002 war dem Versicherten im Prinzip eine leidensangepasste Tätigkeit vollzeitlich zumutbar. Bei einer Weiterbewirtschaftung seines Betriebes war ihm ein angepasster Nebenerwerb zu 50 % zumutbar. Mit Verfügung vom 12. April 2002 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren unter Verweis auf den Abklärungsbericht Landwirtschaft und das MEDAS-Gutachten ab, weil bei einer Erwerbseinbusse von 28 % der erforderliche Invaliditätsgrad nicht vorliege. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. Januar 2003 ab, weil dem Versicherten ein Berufswechsel und die Ausübung einer vollzeitigen leidensangepassten Tätigkeit zumutbar sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. Januar 2003 ab, weil dem Versicherten ein Berufswechsel und die Ausübung einer vollzeitigen leidensangepassten Tätigkeit zumutbar sei. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm ab 1. Juni 2000 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Zur Begründung führt er im Wesentlichen an, dass es ihm nicht zuzumuten sei, auf die Tätigkeit als Landwirt zu verzichten, dass er aber neben dieser Beschäftigung höchstens während rund zwei Stunden pro Tag einem Nebenverdienst nachgehen könne. Insgesamt erleide er so einen Erwerbsausfall von über 50 %. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 14. Februar 1989 verkaufte YZ._ zwei Grundstücke in der Gemeinde H._ an AC._ und BC._ sowie an D._ zum Preis von Fr. 5'197'000.--. Der von XZ._, dem beruflich als Notar tätigen Sohn des Verkäufers, vorbereitete und von Notar E._ verurkundete Vertrag sah unter anderem Folgendes vor: 4 Zahlungsmodalitäten Die Käufer übergeben dem Verkäufer anlässlich der Verurkundung einen auf die Bank in Kriegsstetten gezogenen Scheck im Betrag von Fr. 5'197'000.--. Der Verkäufer erklärt mit der Unterzeichnung dieses Aktes, den oben genannten Bankscheck ordnungsgemäss erhalten zu haben. Der Verkäufer verpflichtet sich, einen Teil dieses Kaufpreises auf das Treuhandkonto von Notar XZ._, in I._, zu überweisen, damit die Bezahlung der mit diesem Vertrag anfallenden Steuerverpflichtungen gewährleistet ist. (...) 9 Liegenschaftsgewinnsteuer, Ausgleichsbetrag Eine allfällige Liegenschaftsgewinnsteuer ist von Gesetzes wegen vom Verkäufer zu tragen. (...) Zur Sicherung der Erfüllung dieser Steuerpflicht wird gemäss Pkt. 4 dieses Vertrages ein entsprechender Betrag auf das Treuhandkonto von Notar XZ._, in I._, überwiesen. Der Check über den Kaufpreis wurde noch am gleichen Tag bei der Kreditgenossenschaft Sensebezirk in Düdingen eingelöst. Ebenfalls an diesem Tag wurde bei der Kreditgenossenschaft ein Sparkonto mit der Nummer ... eröffnet und auf dieses ein Betrag von Fr. 925'391.-- überwiesen. Der von YZ._ unterzeichnete Zahlungsauftrag an die Bank lautete wie folgt: An: YZ._, *1933, K._ Verfügungsberechtigt ist Notar XZ._, in I._ (es ist ein spezielles Sparkonto zu eröffnen, über das nach ca. 6 Monaten verfügt werden kann). Weiter wurde auf dem Zahlungsauftrag in der Rubrik "Mitteilungen an den Begünstigten" vermerkt: Sperrkonto zur Bezahlung der Liegenschaftssteuern. Das oben bereits erwähnte Sparkonto ... wurde auf den Namen von YZ._ mit einer Vollmacht zu Gunsten von XZ._ eröffnet. Es wurde festgelegt, Korrespondenzen seien an die Adresse von XZ._ in I._ zu senden. Am 23. Mai 1989 liess XZ._ von dem auf dem Sparkonto liegenden Geld einen Betrag von Fr. 900'000.-- in eine Festgeldanlage mit einer Laufzeit von drei Monaten umwandeln. Bereits am 28. Juni 1989 wurde diese Anlage wieder storniert und das Geld dem Sparkonto gutgeschrieben. Am 30. Juni 1989 kaufte YZ._ ein Grundstück in der Gemeinde L._. Auch in diesem Fall wurde das Geschäft durch XZ._ vorbereitet und durch Notar E._ verurkundet. Der Kaufpreis von Fr. 1'698'552.-- sowie die Maklergebühren von Fr. 100'000.--, die YZ._ an eine Drittperson zu entrichten hatte, wurden bezahlt durch die Übergabe von zwei Checks, die von der Kreditgenossenschaft Sensebezirk Ende Juni an die Order von XZ._ ausgestellt und YZ._ übergeben worden waren. Mit seiner Unterschrift ordnete YZ._ an, dass die Beträge wie folgt zu belasten seien: Kontokorrent ... Fr. 214'000.-- Sparkonto ... Fr. 934'552.-- ab neuem Kontokorrent sichergestellt d. Schuldbrief Fr. 650'000.-- Total Fr. 1'798'552.--. XZ._ indossierte die Checks an die Verkäufer, und nach der Vorlage der Checks wurde das Sparkonto ... mit Fr. 934'552.-- belastet. Am 24. Januar 1990 erfolgte gegenüber YZ._ in Bezug auf den Verkauf der Grundstücke in H._ die Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer im Betrag von Fr. 938'868.50. Die Steuer wurde nicht bezahlt. Am 21. Mai 1991 wurde über YZ._ der Konkurs eröffnet. Der Staat Freiburg und die Gemeinde H._ machten gegenüber den seinerzeitigen Käufern AC._ und BC._ sowie D._ das gesetzliche Grundpfandrecht geltend. Die Käufer erwirkten in der Folge von XZ._ am 27. August 1991 eine Schuldanerkennung über den von ihnen dem Staat und der Gemeinde bezahlten Betrag. Schliesslich einigten sich die Beteiligten am 8. Mai 1992 darauf, dass XZ._ den Käufern einen Betrag von Fr. 250'000.-- in bar aushändige und sie damit per saldo aller Ansprüche auseinander gesetzt seien. Am 24. Januar 1990 erfolgte gegenüber YZ._ in Bezug auf den Verkauf der Grundstücke in H._ die Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer im Betrag von Fr. 938'868.50. Die Steuer wurde nicht bezahlt. Am 21. Mai 1991 wurde über YZ._ der Konkurs eröffnet. Der Staat Freiburg und die Gemeinde H._ machten gegenüber den seinerzeitigen Käufern AC._ und BC._ sowie D._ das gesetzliche Grundpfandrecht geltend. Die Käufer erwirkten in der Folge von XZ._ am 27. August 1991 eine Schuldanerkennung über den von ihnen dem Staat und der Gemeinde bezahlten Betrag. Schliesslich einigten sich die Beteiligten am 8. Mai 1992 darauf, dass XZ._ den Käufern einen Betrag von Fr. 250'000.-- in bar aushändige und sie damit per saldo aller Ansprüche auseinander gesetzt seien. B. Am 18. Juni 1999 eröffnete der zuständige Untersuchungsrichter auf Anzeige des Präsidenten des Steuergerichtshofs des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg gegen XZ._ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Veruntreuung. Am 26. Februar 2002 verurteilte das Bezirksstrafgericht des Seebezirks XZ._ wegen qualifizierter Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 2 StGB zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zehn Monaten. Gegen dieses Urteil erhob XZ._ Berufung. Der Strafappellationshof des Kantons Freiburg wies das Rechtsmittel am 9. Dezember 2002 ab, soweit darauf einzutreten war, und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Gegen dieses Urteil erhob XZ._ Berufung. Der Strafappellationshof des Kantons Freiburg wies das Rechtsmittel am 9. Dezember 2002 ab, soweit darauf einzutreten war, und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. C. XZ._ führt mit Eingabe vom 20. Februar 2003 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, das Urteil des Strafappellationshofes vom 9. Dezember 2002 sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an den Strafappellationshof zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1954, arbeitete vom 1. Januar 2001 bis zum 31. März 2002 als Angestellter in Werkstatt und Büro bei der Firma S._ AG. Das Arbeitsverhältnis wurde mit Schreiben vom 29. März 2002 wegen finanzieller Schwierigkeiten der Firma per 31. März 2002 fristlos aufgelöst; am 12. Juli 2002 wurde über die S._ AG der Konkurs eröffnet. M._ stellte am 25. Juli 2002 bei der Arbeitslosenversicherung einen Antrag auf Insolvenzentschädigung. Mit Verfügung vom 9. August 2002 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, dass der Versicherte seiner Pflicht zur Geltendmachung der offenen Lohnforderung nicht nachgekommen sei. A. M._, geboren 1954, arbeitete vom 1. Januar 2001 bis zum 31. März 2002 als Angestellter in Werkstatt und Büro bei der Firma S._ AG. Das Arbeitsverhältnis wurde mit Schreiben vom 29. März 2002 wegen finanzieller Schwierigkeiten der Firma per 31. März 2002 fristlos aufgelöst; am 12. Juli 2002 wurde über die S._ AG der Konkurs eröffnet. M._ stellte am 25. Juli 2002 bei der Arbeitslosenversicherung einen Antrag auf Insolvenzentschädigung. Mit Verfügung vom 9. August 2002 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, dass der Versicherte seiner Pflicht zur Geltendmachung der offenen Lohnforderung nicht nachgekommen sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Oktober 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Oktober 2002 ab. C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verwaltungsverfügung sei ihm die beantragte Insolvenzentschädigung zuzusprechen. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der ägyptische Staatsangehörige A._, geboren 1973, reiste am 20. Oktober 2001 in die Schweiz ein. Am 16. November 2001 verheiratete er sich mit der Schweizerin B._. In der Folge erteilte ihm das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn eine bis zum 30. November 2002 gültige Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der schweizerischen Ehefrau. Im Rahmen des von der Ehefrau am 24. Februar 2002 angestrengten Eheschutzverfahrens bewilligte der Amtsgerichtspräsident von Thal-Gäu mit Urteil vom 15. Mai 2002 den Eheleuten das Getrenntleben und stellte fest, dass sie seit dem 18. März 2002 getrennt lebten. Das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn teilte A._ mit Schreiben vom 11. Juli 2002 mit, dass die Voraussetzungen für einen weiteren Verbleib in der Schweiz nach der Trennung von seiner Ehefrau nicht mehr erfüllt seien. Mit Verfügung vom 27. September 2002 verweigerte das Departement des Innern des Kantons Solothurn die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Die dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 14. Januar 2003 ab. Die dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 14. Januar 2003 ab. B. Mit Eingabe vom 28. Februar 2003 hat A._ gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 14. Januar 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, die "Verfügung des Departements des Innern vom 27. September 2002 sowie das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Solothurn vom 14. Januar 2003 seien aufzuheben" und es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 7 ANAG zu verlängern. Zudem verlangt er für das Verfahren vor Bundesgericht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Amt für öffentliche Sicherheit, Abteilung Ausländerfragen, des Kantons Solothurn sowie das Bundesamt für Ausländerfragen (heute: Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geboren 1949) ersuchte am 3. Dezember 1999 beim Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) um Erteilung der erleichterten Einbürgerung. Am 21. Juli 2000 forderte das BFA beim Bürgerrechtswesen des Justizdepartementes des Kantons Luzern einen Erhebungsbericht an und ersuchte mit Schreiben vom 15. November 2000 den Gesuchsteller, Personen zu nennen, die bestätigen könnten, dass er mit seiner Frau in ehelicher Gemeinschaft lebe. Am 27. November 2000 teilte der Sozialdienst Luzern im Auftrag von X._ mit, dass seine Ehefrau am 3. Oktober 2000 nach längerer Krankheit und Pflegebedürftigkeit gestorben sei. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2000 machte das BFA den Gesuchsteller darauf aufmerksam, dass die erleichterte Einbürgerung nicht beantragt werden könne, wenn der schweizerische Ehepartner verstorben sei. Nach doppeltem Schriftenwechsel mit dem Rechtsvertreter von X._ wies das BFA mit Verfügung vom 29. März 2001 das Gesuch um erleichterte Einbürgerung ab. Der Weiterzug der Sache an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) blieb erfolglos. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2000 machte das BFA den Gesuchsteller darauf aufmerksam, dass die erleichterte Einbürgerung nicht beantragt werden könne, wenn der schweizerische Ehepartner verstorben sei. Nach doppeltem Schriftenwechsel mit dem Rechtsvertreter von X._ wies das BFA mit Verfügung vom 29. März 2001 das Gesuch um erleichterte Einbürgerung ab. Der Weiterzug der Sache an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) blieb erfolglos. B. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2002 führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, den Entscheid des EJPD vom 9. Oktober 2002 aufzuheben. B. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2002 führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, den Entscheid des EJPD vom 9. Oktober 2002 aufzuheben. C. Das EJPD beantragt unter Hinweis auf seinen Entscheid Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ (geb. 1940) leidet unter anderem an einer chronisch-obstruktiven Lungenkrankheit (COPD) sowie an arterieller Hypertonie (Bluthochdruck). Wegen des Lungenleidens gab er im April 2000 die bis dahin ausgeübte selbständige Erwerbstätigkeit als Kunststoffbeschichter (Auskleidung von Tankräumen, Futtersilos etc. mit Polyester) auf. Am 17. Mai 1999 meldete sich S._ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Gestützt auf Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art verfügte die IV-Stelle des Kantons Thurgau am 21. Dezember 2001, der Versicherte habe mit Wirkung ab dem 1. März 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. A. S._ (geb. 1940) leidet unter anderem an einer chronisch-obstruktiven Lungenkrankheit (COPD) sowie an arterieller Hypertonie (Bluthochdruck). Wegen des Lungenleidens gab er im April 2000 die bis dahin ausgeübte selbständige Erwerbstätigkeit als Kunststoffbeschichter (Auskleidung von Tankräumen, Futtersilos etc. mit Polyester) auf. Am 17. Mai 1999 meldete sich S._ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Gestützt auf Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art verfügte die IV-Stelle des Kantons Thurgau am 21. Dezember 2001, der Versicherte habe mit Wirkung ab dem 1. März 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. B. Die hiegegen mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 30. April 2002 ab. B. Die hiegegen mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 30. April 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ das im vorinstanzlichen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Währenddem die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1957 geborene S._ ist verheiratet und Mutter von drei Kindern (geboren 1977, 1985 und 1994). Seit April 1987 war sie nebst der Besorgung des Haushalts stundenweise als Spetterin in der Verwaltung Q._ tätig, bis ihr die Stelle aus gesundheitlichen Gründen auf Ende Oktober 1996 gekündigt wurde. Seither geht sie keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 16. September 1996 meldete sich S._ ein erstes Mal bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und machte dabei Rückenbeschwerden geltend. Nach Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse wies die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 27. Juni 1997 mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades ab. Bei einem Autounfall in Italien am 21. August 1998 erlitt die Versicherte eine Wirbelfraktur und eine Gehirnerschütterung. Mit Gesuch vom 2. Juli 1999 meldete sie sich erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei und nahm eine Abklärung der hauswirtschaftlichen Verhältnisse an Ort und Stelle vor, über deren Ergebnisse am 7. Februar 2000 Bericht erstattet wurde. Danach besteht bei der Haushalttätigkeit eine Beeinträchtigung von 35 %. Des Weitern holte sie die Berichte der Klinik X._ vom 28. Juli 1999 und 22. März 2000 ein und veranlasste ein psychiatrisches Gutachten durch Dr. med. R._, welches am 30. August 2000 erging. Der Psychiater diagnostizierte eine somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4). Wegen dieser Beeinträchtigung sei die Versicherte für jegliche ausserhäusliche Erwerbstätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig, während die Einschränkung im Haushalt im Bereich von 30 % liegen dürfte. Mit Verfügung vom 25. Juni 2001 sprach die IV-Stelle S._ mit Wirkung ab 1. August 1999 eine halbe Invalidenrente bei einem nach der gemischten Methode ermittelten Invaliditätsgrad von 50 % zu. Das Verhältnis zwischen Erwerbs- und Nichterwerbsbereich gewichtete sie mit 24 % zu 76 % bei einer vollen Arbeitsunfähigkeit in der erwerblichen und einer Beeinträchtigung von 35 % in der hauswirtschaftlichen Tätigkeit. Bei einem Autounfall in Italien am 21. August 1998 erlitt die Versicherte eine Wirbelfraktur und eine Gehirnerschütterung. Mit Gesuch vom 2. Juli 1999 meldete sie sich erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei und nahm eine Abklärung der hauswirtschaftlichen Verhältnisse an Ort und Stelle vor, über deren Ergebnisse am 7. Februar 2000 Bericht erstattet wurde. Danach besteht bei der Haushalttätigkeit eine Beeinträchtigung von 35 %. Des Weitern holte sie die Berichte der Klinik X._ vom 28. Juli 1999 und 22. März 2000 ein und veranlasste ein psychiatrisches Gutachten durch Dr. med. R._, welches am 30. August 2000 erging. Der Psychiater diagnostizierte eine somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4). Wegen dieser Beeinträchtigung sei die Versicherte für jegliche ausserhäusliche Erwerbstätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig, während die Einschränkung im Haushalt im Bereich von 30 % liegen dürfte. Mit Verfügung vom 25. Juni 2001 sprach die IV-Stelle S._ mit Wirkung ab 1. August 1999 eine halbe Invalidenrente bei einem nach der gemischten Methode ermittelten Invaliditätsgrad von 50 % zu. Das Verhältnis zwischen Erwerbs- und Nichterwerbsbereich gewichtete sie mit 24 % zu 76 % bei einer vollen Arbeitsunfähigkeit in der erwerblichen und einer Beeinträchtigung von 35 % in der hauswirtschaftlichen Tätigkeit. B. Beschwerdeweise liess S._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab August 1999 beantragen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nahm eine neue Gewichtung des erwerblichen Bereichs auf 43 % bis Juli 2000 und auf 50 % ab August 2000 vor. Bei einer vollen Arbeitsunfähigkeit im Bereich Erwerbstätigkeit und einer Einschränkung von 35 % im Haushaltbereich ermittelte es einen Invaliditätsgrad von 63 % (100 % x 0,43 + 35 % x 0,57) für die Zeit von August 1999 bis Juli 2000 und einen Invaliditätsgrad von 67,5 % (100 % x 0,50 + 35 % x 0,50) ab August 2000. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das kantonale Gericht die Verfügung vom 25. Juni 2001 auf mit der Feststellung, dass S._ für die Zeit von August 1999 bis Oktober 2000 Anspruch auf eine halbe und ab November 2000 auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat (Entscheid vom 21. August 2002). B. Beschwerdeweise liess S._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab August 1999 beantragen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nahm eine neue Gewichtung des erwerblichen Bereichs auf 43 % bis Juli 2000 und auf 50 % ab August 2000 vor. Bei einer vollen Arbeitsunfähigkeit im Bereich Erwerbstätigkeit und einer Einschränkung von 35 % im Haushaltbereich ermittelte es einen Invaliditätsgrad von 63 % (100 % x 0,43 + 35 % x 0,57) für die Zeit von August 1999 bis Juli 2000 und einen Invaliditätsgrad von 67,5 % (100 % x 0,50 + 35 % x 0,50) ab August 2000. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das kantonale Gericht die Verfügung vom 25. Juni 2001 auf mit der Feststellung, dass S._ für die Zeit von August 1999 bis Oktober 2000 Anspruch auf eine halbe und ab November 2000 auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat (Entscheid vom 21. August 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr zumindest auch für die Zeit von August 1999 bis Oktober 2000 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht vernehmen lässt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 3. Juli 2000 sprach die IV-Stelle Bern dem 1963 geborenen F._ rückwirkend ab 1. August 1996 eine halbe Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 64 %, zu. A. Mit Verfügung vom 3. Juli 2000 sprach die IV-Stelle Bern dem 1963 geborenen F._ rückwirkend ab 1. August 1996 eine halbe Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 64 %, zu. B. Dagegen liess F._ Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm mit Wirkung ab 1. August 1996 eine ganze Rente zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es sie Sache in Aufhebung des Verwaltungsaktes vom 3. Juli 2000 zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies (Entscheid vom 13. Juni 2001). B. Dagegen liess F._ Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm mit Wirkung ab 1. August 1996 eine ganze Rente zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es sie Sache in Aufhebung des Verwaltungsaktes vom 3. Juli 2000 zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies (Entscheid vom 13. Juni 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Nach Abschluss des Schriftenwechsels hat F._ ein Schreiben der Psychiatrischen Klinik X._ vom 23. Oktober 2001 zu den Akten reichen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._ (geb. 1948) leidet an einer mittelgradigen depressiven Episode mit somatischem Syndrom und an einem chronischen lumbospondylogenen Syndrom. Eine seit 1993 ausgeübte Tätigkeit als Buffetmitarbeiterin gab sie Ende September 1998 auf Grund der gesundheitlichen Probleme auf. Am 6. April 1999 meldete sich die Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Vornahme medizinischer und erwerblicher Abklärungen sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich ihr ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 40 % mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine Viertelsrente zu (Verfügung vom 15. April 2002). A. R._ (geb. 1948) leidet an einer mittelgradigen depressiven Episode mit somatischem Syndrom und an einem chronischen lumbospondylogenen Syndrom. Eine seit 1993 ausgeübte Tätigkeit als Buffetmitarbeiterin gab sie Ende September 1998 auf Grund der gesundheitlichen Probleme auf. Am 6. April 1999 meldete sich die Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Vornahme medizinischer und erwerblicher Abklärungen sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich ihr ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 40 % mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine Viertelsrente zu (Verfügung vom 15. April 2002). B. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Dezember 2002 ab. B. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Dezember 2002 ab. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr, unter Aufhebung der strittigen Verfügung und des angefochtenen Entscheides, mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei eine medizinische Begutachtung durchzuführen. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 10. August 2001 wies die IV-Stelle des Kantons Zürich die Übernahme der Dolmetscherkosten im Zusammenhang mit einer psychiatrischen Begutachtung von Y._ an der Psychiatrischen Poliklinik des Spital X._ ab. A. Mit Verfügung vom 10. August 2001 wies die IV-Stelle des Kantons Zürich die Übernahme der Dolmetscherkosten im Zusammenhang mit einer psychiatrischen Begutachtung von Y._ an der Psychiatrischen Poliklinik des Spital X._ ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Oktober 2002 gut, indem die IV-Stelle verpflichtet wurde, die Dolmetscherkosten zu übernehmen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Oktober 2002 gut, indem die IV-Stelle verpflichtet wurde, die Dolmetscherkosten zu übernehmen. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben. Y._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbe- schwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 8. Januar 2003 verfügte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern gegenüber Z._ gestützt auf Art. 14 Abs. 2 lit. d sowie Art. 16 Abs. 1 SVG einen Sicherungsentzug des Führerausweises (Ziff. 1 der Verfügung). Ziffer 2 der Verfügung lautet: "Dauer der Massnahme: unbestimmte Zeit, mindestens aber 18 Monate (Probezeit), gerechnet ab 16.03.2002 (Abnahme des Führerausweises durch die Polizei)." In der Beschwerde an die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern stellte Z._ folgendes Rechtsbegehren: "Es sei Ziffer 2 der Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes vom 8. Januar 2003 aufzuheben und die Dauer des Sicherungsentzuges sei auf unbestimmte Zeit, mindestens aber auf 12 Monate (Probezeit), gerechnet ab 16. März 2002 festzulegen." Mit Entscheid vom 19. März 2003 trat die Rekurskommission auf die Beschwerde nicht ein. Mit Entscheid vom 19. März 2003 trat die Rekurskommission auf die Beschwerde nicht ein. B. Z._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache umgehend zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt unverzüglich anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Führerausweis wieder auszuhändigen und ihn damit zum motorisierten Strassenverkehr wieder zuzulassen. Die Rekurskommission hat sich ausführlich vernehmen lassen und beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (act. 6). | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Auf Grund eines Zeitungsartikels vom 13. April 2000, wonach X._ in W._ mit dem Fremdenverkehrsamt, der Firma Y._, neu eine offizielle Anlaufstelle habe, forderte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Ausgleichskasse) M._ auf, den Fragebogen zur Abklärung der Beitragspflicht für Selbstständigerwerbende einzureichen. Gestützt auf den ausgefüllten Fragebogen hiess die Ausgleichskasse mit zwei Begrüssungsschreiben vom 16. August 2000 einerseits M._, andererseits ihren Ehemann A._ als neues beitragspflichtiges Mitglied bei der Ausgleichskasse willkommen. Mit Verfügung vom 18. August 2000 setzte die Ausgleichskasse die persönlichen Beiträge von M._ für das Jahr 2000 basierend auf einem beitragspflichtigen jährlichen Einkommen von Fr. 5'000.- auf Fr. 540.- fest. Nachdem die Beitragsforderung nicht bezahlt wurde, leitete die Ausgleichskasse die Betreibung ein, wogegen M._ Rechtsvorschlag erhob. In der Folge erliess die Ausgleichskasse am 19. Januar 2001 erneut eine Beitragsverfügung für das Jahr 2000, die sich zur Verfügung vom 18. August 2000 lediglich durch die Adresse ("..." anstelle von vormals "...") unterschied. Am 20. Februar 2001 erliess die Ausgleichskasse die Beitragsverfügung für das Jahr 2001, ebenfalls in der Höhe von Fr. 540.-. A. Auf Grund eines Zeitungsartikels vom 13. April 2000, wonach X._ in W._ mit dem Fremdenverkehrsamt, der Firma Y._, neu eine offizielle Anlaufstelle habe, forderte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Ausgleichskasse) M._ auf, den Fragebogen zur Abklärung der Beitragspflicht für Selbstständigerwerbende einzureichen. Gestützt auf den ausgefüllten Fragebogen hiess die Ausgleichskasse mit zwei Begrüssungsschreiben vom 16. August 2000 einerseits M._, andererseits ihren Ehemann A._ als neues beitragspflichtiges Mitglied bei der Ausgleichskasse willkommen. Mit Verfügung vom 18. August 2000 setzte die Ausgleichskasse die persönlichen Beiträge von M._ für das Jahr 2000 basierend auf einem beitragspflichtigen jährlichen Einkommen von Fr. 5'000.- auf Fr. 540.- fest. Nachdem die Beitragsforderung nicht bezahlt wurde, leitete die Ausgleichskasse die Betreibung ein, wogegen M._ Rechtsvorschlag erhob. In der Folge erliess die Ausgleichskasse am 19. Januar 2001 erneut eine Beitragsverfügung für das Jahr 2000, die sich zur Verfügung vom 18. August 2000 lediglich durch die Adresse ("..." anstelle von vormals "...") unterschied. Am 20. Februar 2001 erliess die Ausgleichskasse die Beitragsverfügung für das Jahr 2001, ebenfalls in der Höhe von Fr. 540.-. B. Die von M._ am 7. Februar und am 28. Februar 2001 erhobenen Beschwerden wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 1. Juni 2001 ab. B. Die von M._ am 7. Februar und am 28. Februar 2001 erhobenen Beschwerden wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 1. Juni 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen M._ und A._, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sozialversicherungsanstalt sei anzuweisen, für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis und mit 30. April 2001 das Fremdenverkehrsamt X._ für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein als Arbeitgeberin zu erfassen. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1960 geborene, selbständig erwerbstätige Advokatin A._ litt unter grauem Star am linken Auge. Am 25. April 2001 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Diese lehnte mit Verfügung vom 2. Oktober 2001 die Übernahme der Staroperation am linken Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme ab, weil die Versicherte über ein normalsichtiges Auge verfüge und für die Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. A. Die 1960 geborene, selbständig erwerbstätige Advokatin A._ litt unter grauem Star am linken Auge. Am 25. April 2001 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Diese lehnte mit Verfügung vom 2. Oktober 2001 die Übernahme der Staroperation am linken Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme ab, weil die Versicherte über ein normalsichtiges Auge verfüge und für die Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. B. Hiegegen liess A._ Beschwerde führen, welche das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 10. April 2002 abwies. B. Hiegegen liess A._ Beschwerde führen, welche das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 10. April 2002 abwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und der Verwaltungsverfügung sinngemäss beantragen, die Invalidenversicherung habe die Kataraktoperation am linken Auge vom 6. Juni 2001 als medizinische Eingliederungsmassnahmen zu übernehmen. Während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet die IV-Stelle auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ war bis Ende November/Anfangs Dezember 1987 bei der Bank X._ (Klägerin und Widerbeklagte, im Folgenden Klägerin) als Bereichsleiter der Abteilung Wertschriften/Anlagen im Range eines Vizedirektors tätig. Ab Herbst 1982 nahm B._ zu Lasten diverser Kunden der Klägerin spekulative Investitionen in Goldminenprojekte in Mexiko und Kanada vor. Unter anderem investierte er Kundengelder von insgesamt US$ 3'346'000.-- in Partizipationsscheine (PS) der Y._ SA, die auf diesem Weg in ein Minenprojekt in Mexiko flossen. B._ wurde mit Urteil des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 2. März 1994 wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung etc. zu einer bedingt vollstreckbaren Gefängnisstrafe verurteilt. A.a Am 27. August 1986 eröffnete A._ (Beklagter und Widerkläger im kantonalen Verfahren, verstorben am 1. September 2002) bei der Klägerin ein offenes Depot. (im Folgenden "Konto von A._ "). Unter demselben Datum erteilte er D._, einem ehemaligen Dienstkollegen von B._, darüber Vollmacht. Vom 28. August 1986 bis zum 10. Oktober 1986 lieferte B._ in das Depot von A._ Y._ SA-PS bzw. Bestätigungen zur Zeichnung dieser Papiere im Nominalwert von US$ 2'271'000.-- (entsprechend einem Wert von SFr. 4'028'111.90) ein. Die entsprechenden Papiere hatten zuvor auf die Klägerin gelautet. A.b In der Zeit vom 28. August 1986 bis zum 29. Dezember 1986 verkaufte B._ aus dem Depot von A._ Y._ SA-PS im Betrag von nominal US$ 1'736'000.-- zum Preis von insgesamt Fr. 3'169'957.60 wieder an die Klägerin und schrieb diesen Betrag dem Konto von A._ gut. Die verbliebenen Y._ SA-PS im Nominalwert von US$ 535'000.-- stornierte die Klägerin am 10. Dezember 1987 und schrieb dem Konto von A._ dafür Fr. 858'154.30 gut. Nach ihrer Darstellung wollte sie damit gegenüber A._ wie gegenüber andern Kunden eine Schadenersatzpflicht erfüllen, nachdem sie festgestellt hatte, dass B._ nicht existierende Y._ SA-PS verkauft hatte. Insgesamt wurden dem Konto von A._ durch Verkauf bzw. Stornierung von Y._ SA-PS Fr. 4'028'111.90 gutgeschrieben. A.c Vom 4. September 1986 bis zum 21. Oktober 1986 führte die Klägerin auf Anweisung des Bevollmächtigten D._ zu Lasten des Kontos von A._ Zahlungen über insgesamt Fr. 2'050'000.-- an die Z._ AG aus, die als Überbrückungskredit für eine Mine in Mexiko bestimmt waren. Am 19. Februar 1987 überwies die Klägerin ohne schriftliche Anweisung ab dem Konto von A._ Fr. 234'575.-- (bzw. Can$ 200'000.--) an die E._ Co. in Kanada. Auf persönliche Anweisung von A._ wurden schliesslich am 24. Februar 1987 zu Lasten seines Kontos weitere Fr. 430'000.-- an die Z._ AG überwiesen. Insgesamt wurden dem Konto von A._ aus diesen Überweisungen Fr. 2'714'575.-- belastet. A.c Vom 4. September 1986 bis zum 21. Oktober 1986 führte die Klägerin auf Anweisung des Bevollmächtigten D._ zu Lasten des Kontos von A._ Zahlungen über insgesamt Fr. 2'050'000.-- an die Z._ AG aus, die als Überbrückungskredit für eine Mine in Mexiko bestimmt waren. Am 19. Februar 1987 überwies die Klägerin ohne schriftliche Anweisung ab dem Konto von A._ Fr. 234'575.-- (bzw. Can$ 200'000.--) an die E._ Co. in Kanada. Auf persönliche Anweisung von A._ wurden schliesslich am 24. Februar 1987 zu Lasten seines Kontos weitere Fr. 430'000.-- an die Z._ AG überwiesen. Insgesamt wurden dem Konto von A._ aus diesen Überweisungen Fr. 2'714'575.-- belastet. B. Am 23. August 1990 gelangte die Klägerin an das Kantonsgericht Schaffhausen mit dem Begehren, A._ sei zu verpflichten, ihr Fr. 4'028'111.90 nebst Zins zu bezahlen. Sie machte im Wesentlichen geltend, der Beklagte sei in den Jahren 1984/85 noch gar nicht ihr Kunde gewesen, weshalb er entgegen seiner Behauptung keine Bareinlagen ohne Quittungen im Umfang von rund Fr. 4'000'000.-- getätigt habe. Sie stellte sich unter anderem insbesondere auf den Standpunkt, die Gutschriften über insgesamt Fr. 4'028'111.90 auf dem Konto von A._ seien grundlos erfolgt. A._ reichte am 8. April 1993 seinerseits Klage beim Kantonsgericht Schaffhausen ein. Er beantragte, die Klägerin sei zu verpflichten, ihm Fr. 2'714'575.-- nebst Zins zu bezahlen. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, entsprechende Überweisungen ab seinem Konto seien sorgfaltswidrig erfolgt. Das Kantonsgericht vereinigte die Verfahren und behandelte die Klage von A._ als Widerklage. Am 25. September 2000 wies es nach einem umfangreichen Beweisverfahren sowohl Klage wie Widerklage ab. Gegen dieses Urteil gelangten sowohl die Klägerin als auch A._ mit kantonaler Berufung an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Dieses wies am 7. Juni 2002 beide Rechtsmittel ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil mit Abweisung von Klage (Dispositivziffer 1) und Widerklage (Dispositivziffer 2). Das Gericht kam in Würdigung der Beweise insbesondere zum Schluss, es sei weder der Klägerin noch dem Beklagten gelungen nachzuweisen, dass A._ der Klägerin über deren Organ B._ vor Kontoeröffnung rund Fr. 4'000'000.-- in bar übergeben habe bzw. nicht übergeben habe. Gegen dieses Urteil gelangten sowohl die Klägerin als auch A._ mit kantonaler Berufung an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Dieses wies am 7. Juni 2002 beide Rechtsmittel ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil mit Abweisung von Klage (Dispositivziffer 1) und Widerklage (Dispositivziffer 2). Das Gericht kam in Würdigung der Beweise insbesondere zum Schluss, es sei weder der Klägerin noch dem Beklagten gelungen nachzuweisen, dass A._ der Klägerin über deren Organ B._ vor Kontoeröffnung rund Fr. 4'000'000.-- in bar übergeben habe bzw. nicht übergeben habe. C. Mit eidgenössischer Berufung vom 6. September 2002 stellen die Töchter und gesetzlichen Erbinnen von A._ (im Folgenden: Beklagte), die Anträge, Ziffer 2 des Dispositivs des obergerichtlichen Urteils vom 7. Juni 2002 sei aufzuheben und die Klägerin sei zu verpflichten, den Beklagten SFr. 2'714'575.-- nebst Zins zu 5% auf Teilbeträgen mit unterschiedlichen Fälligkeiten zu bezahlen. Sie rügen die Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften, insbesondere von Art. 8 ZGB durch unrichtige Verteilung der Beweislast und unhaltbare Beweiswürdigung. Überdies machen sie geltend, aus der allgemeinen Lebens- und Bankerfahrung sowie dem Strafurteil gegen B._ hätten andere Schlüsse gezogen werden müssen als dies die Vorinstanz im angefochtenen Urteil getan habe. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung und beantragt mit Anschlussberufung, Ziffer 1 des Dispositivs des Urteils des Obergerichts aufzuheben und die Beklagten zu verpflichten, der Klägerin Fr. 4'028'111.90 nebst 5% Zins auf verschiedenen Fälligkeiten zu bezahlen. Sie rügt die Verletzung der Art. 8 und 2 ZGB. Die Beklagten beantragen in der Antwort, die Anschlussberufung sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 28. Januar 2002 erhob G._ Klage gegen die Pensionskasse für Angestellte der röm.-kath. Kirchgemeinden des Kantons Zürich. Das von ihr gleichzeitig gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wies das angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mangels Bedürftigkeit ab (Verfügung vom 12. Juni 2002, Dispositiv-Ziff. 1). A. Am 28. Januar 2002 erhob G._ Klage gegen die Pensionskasse für Angestellte der röm.-kath. Kirchgemeinden des Kantons Zürich. Das von ihr gleichzeitig gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wies das angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mangels Bedürftigkeit ab (Verfügung vom 12. Juni 2002, Dispositiv-Ziff. 1). B. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, Dispositiv Ziff.-1 der Verfügung vom 12. Juni 2002 sei aufzuheben und es sei ihr für das kantonale Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Im Weitern ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege für den letztinstanzlichen Prozess (vgl. auch Schreiben des Rechtsvertreters vom 21. Oktober 2002). Das Sozialversicherungsgericht, die Pensionskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 14. Februar 1989 verkaufte YZ._ zwei Grundstücke in der Gemeinde H._ an AC._ und BC._ sowie an D._ zum Preis von Fr. 5'197'000.--. Der von XZ._, dem beruflich als Notar tätigen Sohn des Verkäufers, vorbereitete und von Notar E._ verurkundete Vertrag sah unter anderem Folgendes vor: 4 Zahlungsmodalitäten Die Käufer übergeben dem Verkäufer anlässlich der Verurkundung einen auf die Bank in Kriegsstetten gezogenen Scheck im Betrag von Fr. 5'197'000.--. Der Verkäufer erklärt mit der Unterzeichnung dieses Aktes, den oben genannten Bankscheck ordnungsgemäss erhalten zu haben. Der Verkäufer verpflichtet sich, einen Teil dieses Kaufpreises auf das Treuhandkonto von Notar XZ._, in I._, zu überweisen, damit die Bezahlung der mit diesem Vertrag anfallenden Steuerverpflichtungen gewährleistet ist. (...) 9 Liegenschaftsgewinnsteuer, Ausgleichsbetrag Eine allfällige Liegenschaftsgewinnsteuer ist von Gesetzes wegen vom Verkäufer zu tragen. (...) Zur Sicherung der Erfüllung dieser Steuerpflicht wird gemäss Pkt. 4 dieses Vertrages ein entsprechender Betrag auf das Treuhandkonto von Notar XZ._, in I._, überwiesen. Der Check über den Kaufpreis wurde noch am gleichen Tag bei der Kreditgenossenschaft Sensebezirk in Düdingen eingelöst. Ebenfalls an diesem Tag wurde bei der Kreditgenossenschaft ein Sparkonto mit der Nummer ... eröffnet und auf dieses ein Betrag von Fr. 925'391.-- überwiesen. Der von YZ._ unterzeichnete Zahlungsauftrag an die Bank lautete wie folgt: An: YZ._, *1933, K._ Verfügungsberechtigt ist Notar XZ._, in I._ (es ist ein spezielles Sparkonto zu eröffnen, über das nach ca. 6 Monaten verfügt werden kann). Weiter wurde auf dem Zahlungsauftrag in der Rubrik "Mitteilungen an den Begünstigten" vermerkt: Sperrkonto zur Bezahlung der Liegenschaftssteuern. Das oben bereits erwähnte Sparkonto ... wurde auf den Namen von YZ._ mit einer Vollmacht zu Gunsten von XZ._ eröffnet. Es wurde festgelegt, Korrespondenzen seien an die Adresse von XZ._ in I._ zu senden. Am 23. Mai 1989 liess XZ._ von dem auf dem Sparkonto liegenden Geld einen Betrag von Fr. 900'000.-- in eine Festgeldanlage mit einer Laufzeit von drei Monaten umwandeln. Bereits am 28. Juni 1989 wurde diese Anlage wieder storniert und das Geld dem Sparkonto gutgeschrieben. Am 30. Juni 1989 kaufte YZ._ ein Grundstück in der Gemeinde L._. Auch in diesem Fall wurde das Geschäft durch XZ._ vorbereitet und durch Notar E._ verurkundet. Der Kaufpreis von Fr. 1'698'552.-- sowie die Maklergebühren von Fr. 100'000.--, die YZ._ an eine Drittperson zu entrichten hatte, wurden bezahlt durch die Übergabe von zwei Checks, die von der Kreditgenossenschaft Sensebezirk Ende Juni an die Order von XZ._ ausgestellt und YZ._ übergeben worden waren. Mit seiner Unterschrift ordnete YZ._ an, dass die Beträge wie folgt zu belasten seien: Kontokorrent ... Fr. 214'000.-- Sparkonto ... Fr. 934'552.-- ab neuem Kontokorrent sichergestellt d. Schuldbrief Fr. 650'000.-- Total Fr. 1'798'552.--. XZ._ indossierte die Checks an die Verkäufer, und nach der Vorlage der Checks wurde das Sparkonto ... mit Fr. 934'552.-- belastet. Am 24. Januar 1990 erfolgte gegenüber YZ._ in Bezug auf den Verkauf der Grundstücke in H._ die Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer im Betrag von Fr. 938'868.50. Die Steuer wurde nicht bezahlt. Am 21. Mai 1991 wurde über YZ._ der Konkurs eröffnet. Der Staat Freiburg und die Gemeinde H._ machten gegenüber den seinerzeitigen Käufern AC._ und BC._ sowie D._ das gesetzliche Grundpfandrecht geltend. Die Käufer erwirkten in der Folge von XZ._ am 27. August 1991 eine Schuldanerkennung über den von ihnen dem Staat und der Gemeinde bezahlten Betrag. Schliesslich einigten sich die Beteiligten am 8. Mai 1992 darauf, dass XZ._ den Käufern einen Betrag von Fr. 250'000.-- in bar aushändige und sie damit per saldo aller Ansprüche auseinander gesetzt seien. Am 24. Januar 1990 erfolgte gegenüber YZ._ in Bezug auf den Verkauf der Grundstücke in H._ die Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer im Betrag von Fr. 938'868.50. Die Steuer wurde nicht bezahlt. Am 21. Mai 1991 wurde über YZ._ der Konkurs eröffnet. Der Staat Freiburg und die Gemeinde H._ machten gegenüber den seinerzeitigen Käufern AC._ und BC._ sowie D._ das gesetzliche Grundpfandrecht geltend. Die Käufer erwirkten in der Folge von XZ._ am 27. August 1991 eine Schuldanerkennung über den von ihnen dem Staat und der Gemeinde bezahlten Betrag. Schliesslich einigten sich die Beteiligten am 8. Mai 1992 darauf, dass XZ._ den Käufern einen Betrag von Fr. 250'000.-- in bar aushändige und sie damit per saldo aller Ansprüche auseinander gesetzt seien. B. Am 18. Juni 1999 eröffnete der zuständige Untersuchungsrichter auf Anzeige des Präsidenten des Steuergerichtshofs des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg gegen XZ._ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Veruntreuung. Am 26. Februar 2002 verurteilte das Bezirksstrafgericht des Seebezirks XZ._ wegen qualifizierter Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 2 StGB zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zehn Monaten. Gegen dieses Urteil erhob XZ._ Berufung. Der Strafappellationshof des Kantons Freiburg wies das Rechtsmittel am 9. Dezember 2002 ab, soweit darauf einzutreten war, und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Gegen dieses Urteil erhob XZ._ Berufung. Der Strafappellationshof des Kantons Freiburg wies das Rechtsmittel am 9. Dezember 2002 ab, soweit darauf einzutreten war, und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. C. XZ._ führt mit Eingabe vom 20. Februar 2003 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, das Urteil des Strafappellationshofes vom 9. Dezember 2002 sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an den Strafappellationshof zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1958 geborene V._, italienische Staatsangehörige, arbeitete seit 1. November 1996 als Zimmermädchen im Alters- und Pflegeheim Q._ und war damit bei der Northern Assurance, Basel (nachfolgend Northern), unfallversichert. Gemäss Bericht des Spitals X._, Abteilung für Audiologie und Neurootologie, vom 11. März 1998 litt sie an rezidivierendem Schwankschwindel unklarer Ätiologie sowie an einem Status nach Grand mal-Epilepsie vor Jahren. Am 9. Februar 1999 stürzte V._ auf vereistem Trottoir auf Rücken und Gesäss und zog sich dabei eine LWS-Kontusion zu (Bericht des Dr. med. D._, Allgemeine Medizin FMH, vom 6. März 1999). Seither klagte sie über Rückenschmerzen. Die Northern erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Vom 17. August bis 17. September 1999 war die Versicherte im Spital Y._ hospitalisiert. Die Northern holte bei ihrem Vertrauensarzt Dr. med. R._, FMH, Physikalische Medizin und Rehabilitation spez. Rheumaerkrankungen, eine Beurteilung ein, die am 12. Januar 2000 erstattet wurde. Mit Verfügung vom 23. März 2000 stellte die Northern ihre Leistungen ab 1. Februar 2000 ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, bis zum Spitaleintritt vom 17. August 1999 hätten ausschliesslich Folgen des Unfalls vom 9. Februar 1999 vorgelegen. Der Spitalaufenthalt und die nachfolgenden Behandlungen sowie die entsprechende Arbeitsunfähigkeit seien zu 80 % krankheitsbedingt und lediglich noch zu 20 % unfallbedingt. Demzufolge übernehme sie ab Spitaleintritt 20 % der Behandlungskosten sowie des Taggeldes. Per 31. Januar 2000 sei der Vorzustand (Status quo sine) erreicht gewesen, womit eine Leistungspflicht ab 1. Februar 2000 entfalle. Hiegegen erhoben die Versicherte und die Krankenkasse K._ Einsprache; Letztere zog ihre Einsprache am 30. Mai 2000 zurück. Nach Einholung verschiedener Arztberichte sowie Gutachten des Dr. med. S._, Oberarzt, Orthopädische Klinik, Spital Y._, vom 16. Oktober 2000 und der Psychiatrischen Poliklinik, Spital X._, vom 21. Juni 2001 wies die Northern die Einsprache der Versicherten mit Entscheid vom 10. Oktober 2001 ab. Mit Verfügung vom 29. Januar 2002 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt der Versicherten ab 1. Mai 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 85 % eine ganze Invalidenrente zu. A. Die 1958 geborene V._, italienische Staatsangehörige, arbeitete seit 1. November 1996 als Zimmermädchen im Alters- und Pflegeheim Q._ und war damit bei der Northern Assurance, Basel (nachfolgend Northern), unfallversichert. Gemäss Bericht des Spitals X._, Abteilung für Audiologie und Neurootologie, vom 11. März 1998 litt sie an rezidivierendem Schwankschwindel unklarer Ätiologie sowie an einem Status nach Grand mal-Epilepsie vor Jahren. Am 9. Februar 1999 stürzte V._ auf vereistem Trottoir auf Rücken und Gesäss und zog sich dabei eine LWS-Kontusion zu (Bericht des Dr. med. D._, Allgemeine Medizin FMH, vom 6. März 1999). Seither klagte sie über Rückenschmerzen. Die Northern erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Vom 17. August bis 17. September 1999 war die Versicherte im Spital Y._ hospitalisiert. Die Northern holte bei ihrem Vertrauensarzt Dr. med. R._, FMH, Physikalische Medizin und Rehabilitation spez. Rheumaerkrankungen, eine Beurteilung ein, die am 12. Januar 2000 erstattet wurde. Mit Verfügung vom 23. März 2000 stellte die Northern ihre Leistungen ab 1. Februar 2000 ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, bis zum Spitaleintritt vom 17. August 1999 hätten ausschliesslich Folgen des Unfalls vom 9. Februar 1999 vorgelegen. Der Spitalaufenthalt und die nachfolgenden Behandlungen sowie die entsprechende Arbeitsunfähigkeit seien zu 80 % krankheitsbedingt und lediglich noch zu 20 % unfallbedingt. Demzufolge übernehme sie ab Spitaleintritt 20 % der Behandlungskosten sowie des Taggeldes. Per 31. Januar 2000 sei der Vorzustand (Status quo sine) erreicht gewesen, womit eine Leistungspflicht ab 1. Februar 2000 entfalle. Hiegegen erhoben die Versicherte und die Krankenkasse K._ Einsprache; Letztere zog ihre Einsprache am 30. Mai 2000 zurück. Nach Einholung verschiedener Arztberichte sowie Gutachten des Dr. med. S._, Oberarzt, Orthopädische Klinik, Spital Y._, vom 16. Oktober 2000 und der Psychiatrischen Poliklinik, Spital X._, vom 21. Juni 2001 wies die Northern die Einsprache der Versicherten mit Entscheid vom 10. Oktober 2001 ab. Mit Verfügung vom 29. Januar 2002 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt der Versicherten ab 1. Mai 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 85 % eine ganze Invalidenrente zu. B. Die gegen den Entscheid der Northern vom 10. Oktober 2001 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 23. September 2002 ab. B. Die gegen den Entscheid der Northern vom 10. Oktober 2001 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 23. September 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Northern Assurance anzuweisen, die gesetzlichen Leistungen aus dem Unfall vom 9. Februar 1999 über den 31. Januar 2000 hinaus zu erbringen. Die Northern Assurance schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während die als Mitinteressierte beigeladene Krankenkasse K._ und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 19. Februar 2002 wurde X._ vom Bezirksamt Rheinfelden in Anwendung von Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 35 Abs. 1 SVG, Art. 44 Abs. 1 SVG, Art. 90 Ziff. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1d VRV, Art. 10 Abs. 2 VRV, Art. 12 Abs. 1 VRV, Art. 36 Abs. 5 VRV, Art. 48 Ziff. 2 StGB sowie Art. 68 Ziff. 1 StGB eine Busse von Fr. 500.-- auferlegt. Dem Strafbefehl lag folgender Sachverhalt zu Grunde: "Rechtsüberholen auf Autobahn durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen Ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahn Behinderung nachfolgenden Fahrzeugs beim Fahrstreifenwechsel auf Autobahn bei Wiedereinbiegen 4322 Mumpf, Autobahn A3, Fahrtrichtung Zürich 07.01.2002, 10:30-10.45 Fahrzeug: PW "BMW 730i" LÖ-CR 55/D Der Beschuldigte schloss auf der Überholspur der Autobahn A3 in Richtung Zürich mit ungenügendem Abstand auf den PW von A._ auf, während diese eine längere Lastwagenkolonne überholte. Er bedrängte die vorausfahrende PW-Lenkerin so während mehrerer Minuten. In dem Moment, als diese auf den Normalstreifen wechseln wollte, scherte der Beschuldigte aus und überholte auf dem rechten Fahrstreifen. Danach wechselte er sofort wieder auf den Überholstreifen und bog knapp vor dem PW A._ wieder ein. Dies mit einer Geschwindigkeit von ca. 140 - 150 km/h." Der Beschuldigte schloss auf der Überholspur der Autobahn A3 in Richtung Zürich mit ungenügendem Abstand auf den PW von A._ auf, während diese eine längere Lastwagenkolonne überholte. Er bedrängte die vorausfahrende PW-Lenkerin so während mehrerer Minuten. In dem Moment, als diese auf den Normalstreifen wechseln wollte, scherte der Beschuldigte aus und überholte auf dem rechten Fahrstreifen. Danach wechselte er sofort wieder auf den Überholstreifen und bog knapp vor dem PW A._ wieder ein. Dies mit einer Geschwindigkeit von ca. 140 - 150 km/h." B. Gegen diesen Strafbefehl erhob X._ Einsprache. Nach Einvernahme der Zeugin und des Angeschuldigten sprach ihn das Bezirksgericht Rheinfelden mit Urteil vom 4. September 2002 vom Vorwurf des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn sowie der Behinderung des nachfolgenden Fahrzeugs beim Fahrstreifenwechsel auf der Autobahn beim Wiedereinbiegen frei. Er wurde jedoch des Nichteinhaltens von genügendem Abstand beim Hintereinanderfahren und des Rechtsüberholens auf der Autobahn durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen für schuldig befunden. Dafür wurde dem Angeklagten eine Busse von Fr. 400.-- auferlegt. B. Gegen diesen Strafbefehl erhob X._ Einsprache. Nach Einvernahme der Zeugin und des Angeschuldigten sprach ihn das Bezirksgericht Rheinfelden mit Urteil vom 4. September 2002 vom Vorwurf des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn sowie der Behinderung des nachfolgenden Fahrzeugs beim Fahrstreifenwechsel auf der Autobahn beim Wiedereinbiegen frei. Er wurde jedoch des Nichteinhaltens von genügendem Abstand beim Hintereinanderfahren und des Rechtsüberholens auf der Autobahn durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen für schuldig befunden. Dafür wurde dem Angeklagten eine Busse von Fr. 400.-- auferlegt. C. X._ gelangte hierauf mit Berufung ans Obergericht des Kantons Aargau. Dieses schützte den Entscheid der Vorinstanz mit Urteil vom 25. März 2003, nachdem es zusätzlich den Zeugen B._ angehört hatte. C. X._ gelangte hierauf mit Berufung ans Obergericht des Kantons Aargau. Dieses schützte den Entscheid der Vorinstanz mit Urteil vom 25. März 2003, nachdem es zusätzlich den Zeugen B._ angehört hatte. D. Mit Eingabe vom 7. Mai 2003 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Aargauer Obergerichtes. Er beantragt dessen Aufhebung, weil das Urteil den Grundsatz der Unschuldsvermutung verletze und die Aussage des Entlastungszeugen willkürlich würdige. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf eine Stellungnahme und verweisen auf den angefochtenen Entscheid. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ (Ehefrau) und B._ (Ehemann) heirateten 1990. Aus ihrer Ehe ging die Tochter T._ hervor. Die Ehe wurde mit Urteil des Amtsgerichts Luzern-Land (II. Abteilung) vom 28. Dezember 2000 rechtskräftig geschieden. Strittig blieben die vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen. A. K._ (Ehefrau) und B._ (Ehemann) heirateten 1990. Aus ihrer Ehe ging die Tochter T._ hervor. Die Ehe wurde mit Urteil des Amtsgerichts Luzern-Land (II. Abteilung) vom 28. Dezember 2000 rechtskräftig geschieden. Strittig blieben die vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen. B. Während des Scheidungsverfahrens trafen der erstinstanzliche Instruktionsrichter bzw. die obergerichtliche Rekurskammer sowie der Instruktionsrichter des Obergerichts (II. Kammer) des Kantons Luzern eine Vielzahl vorsorglicher Massnahmen. Der Entscheid vom 26. März 2003 lautet in Ziff. 1 wie folgt: Der Gesuchsgegner hat der Gesuchstellerin in Ergänzung zur bisherigen Mass-nahmeregelung nach Art. 145 aZGB resp. Art. 137 ZGB für die Zeit vom 1. November 1997 bis 31. März 2003 als Unterhaltsbeiträge für sie persönlich Fr. 32'000.-- und für die Tochter T._ Fr. 8'000.--, total Fr. 40'000.--, nachzuzahlen. Zur Zahlung dieses Betrages wird ihm eine Frist bis zum 31. Mai 2003 gesetzt. Diese Unterhaltsbeiträge sind zusätzlich zu den bereits in den früheren Massnahme-verfahren rechtskräftig dem Gesuchsgegner auferlegten und zu den von der Gesuchstellerin bezogenen Versicherungsleistungen (IV-Renten und sowie richterlich angewiesene Rente aus der Einzellebensversicherung der Allianz Suisse) geschuldet. Mit Entscheid vom 16. Juli 2003 hiess der Instruktionsrichter ein Erläuterungsgesuch des Ehemanns gut und formulierte Ziff. 1 Abs. 2 des Entscheids von 26. März 2003 wie folgt neu: Leistungen, welche die Gesuchstellerin bis 31. März 2002 von der Einzel-Lebensversicherung der Allianz Suisse (vormals: Elvia-Versicherung) und als IV-Zusatzrente bis 30. November 2001 bezogen hat, sind an die Unterhaltszahlungen gemäss Abs. 1 anrechenbar. Leistungen, welche die Gesuchstellerin bis 31. März 2002 von der Einzel-Lebensversicherung der Allianz Suisse (vormals: Elvia-Versicherung) und als IV-Zusatzrente bis 30. November 2001 bezogen hat, sind an die Unterhaltszahlungen gemäss Abs. 1 anrechenbar. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen willkürlicher Anwendung und Auslegung kantonalen Rechts beantragt die Ehefrau dem Bundesge-richt, den Entscheid vom 16. Juli 2003 aufzuheben. Sie ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Der Ehemann und der Instruktionsrichter schliessen auf Abweisung von Beschwerde und Gesuch. Für den Fall der Erteilung der aufschiebenden Wirkung verlangt der Ehemann eine Sicherheitsleistung. Der Präsident der II. Zivilabteilung hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen (Verfügung vom 16. September 2003). | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. I._ war einziges Mitglied des Verwaltungsrates der am 16. Juni 1976 gegründeten Aktiengesellschaft X._ (beglaubigter Handelsregisterauszug vom 27. November 1996). Im Konkurs der Gesellschaft - eröffnet am 22. Februar 1996, am 7. März 1996 mangels Aktiven wieder eingestellt - war die Ausgleichskasse des Kantons Zürich mit paritätischen Sozialversicherungsbeiträgen und Beiträgen an die Familienausgleichskasse für die Jahre 1995 und 1996 samt dazugehörigen Folgekosten in Höhe von insgesamt Fr. 13'900.85 zu Verlust gekommen. Mit Verfügung vom 28. Januar 1997 verpflichtete die Verwaltung W._ zur Leistung von Schadenersatz im genannten Betrag. Sie stützte ihren Anspruch auf Art. 52 AHVG und bezeichnete den ins Recht gefassten als ehemaligen Verwaltungsrat der konkursiten Gesellschaft. Dagegen erhob der Betroffene Einspruch, worin er einwendete, fälschlicherweise als Verfügungsadressat aufgeführt worden zu sein, da nicht er, sondern sein gleichnamiger, zwischenzeitlich verstorbener Vater als Verwaltungsrat der konkursiten Firma gewirkt habe. Abklärungen der Ausgleichskasse bei der Einwohnerkontrolle und dem Steueramt der Gemeinde Y._ sowie dem Handelsregister des Kantons Zürich ergaben, dass I._, der ehemaliger Verwaltungsrat der konkursiten Gesellschaft gewesen war, 1935 geboren und am 18. Januar 1996 verstorben war. Er hatte drei Kinder hinterlassen, worunter Sohn W._, geboren 1958, und Tochter M._, die beide die Erbschaft nicht ausgeschlagen hatten. Dagegen erhob der Betroffene Einspruch, worin er einwendete, fälschlicherweise als Verfügungsadressat aufgeführt worden zu sein, da nicht er, sondern sein gleichnamiger, zwischenzeitlich verstorbener Vater als Verwaltungsrat der konkursiten Firma gewirkt habe. Abklärungen der Ausgleichskasse bei der Einwohnerkontrolle und dem Steueramt der Gemeinde Y._ sowie dem Handelsregister des Kantons Zürich ergaben, dass I._, der ehemaliger Verwaltungsrat der konkursiten Gesellschaft gewesen war, 1935 geboren und am 18. Januar 1996 verstorben war. Er hatte drei Kinder hinterlassen, worunter Sohn W._, geboren 1958, und Tochter M._, die beide die Erbschaft nicht ausgeschlagen hatten. B. Am 17. März 1997 machte die Verwaltung ihre Forderung im reduzierten Umfange von Fr. 12'764.60 gegenüber dem Sohn W._ klageweise geltend. Nachdem die Tochter M._ von der gleichentags eingeräumten Möglichkeit zum Einspruch gegen die Verfügung vom 28. Januar 1997 Gebrauch gemacht hatte, klagte die Kasse am 6. Mai 1997 auch gegen sie auf Leistung in eben genannter Höhe. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die beiden Verfahren und verpflichtete W._ und M._ in Gutheissung der klägerischen Rechtsbegehren unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Schadenersatz im eingeklagten Betrage (Entscheid vom 21. Dezember 1999). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die beiden Verfahren und verpflichtete W._ und M._ in Gutheissung der klägerischen Rechtsbegehren unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Schadenersatz im eingeklagten Betrage (Entscheid vom 21. Dezember 1999). C. W._ und M._ führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragen, die Klagen der Ausgleichskasse seien in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides abzuweisen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung reichen keine Vernehmlassung ein. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 5. November 2002 setzte die Ausgleichskasse Luzern die persönlichen Beiträge von R._ aus selbstständiger Erwerbstätigkeit für die Beitragsperiode vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1999 fest. Der Beitragsberechnung wurde das der Kasse am 11. Juli 2002 durch die Steuerbehörden gemeldete, um die persönlichen Beiträge erhöhte und um den Zins auf dem im Betrieb eingesetzten Kapital verminderte durchschnittliche Einkommen der Jahre 1995 und 1996 zu Grunde gelegt. A. Mit Verfügung vom 5. November 2002 setzte die Ausgleichskasse Luzern die persönlichen Beiträge von R._ aus selbstständiger Erwerbstätigkeit für die Beitragsperiode vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1999 fest. Der Beitragsberechnung wurde das der Kasse am 11. Juli 2002 durch die Steuerbehörden gemeldete, um die persönlichen Beiträge erhöhte und um den Zins auf dem im Betrieb eingesetzten Kapital verminderte durchschnittliche Einkommen der Jahre 1995 und 1996 zu Grunde gelegt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 5. August 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 5. August 2003). C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei das beitragspflichtige Einkommen in dem Sinne herabzusetzen, dass die Geschäftsverluste aus den Vorjahren zum Abzug zugelassen würden. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E._ ist seit April 1980 bei der Krankenkasse Sanitas (nachfolgend: Krankenkasse) u.a. mit den Zusatzversicherungen Basic 1 und Basic 2 versichert. Mit Schreiben vom 13. Februar 1996 verlangte sie von der Krankenkasse Kostengutsprache für eine bevorstehende, stationär in einer deutschen Zahnklinik durchzuführende Zahnbehandlung. Mit Antwort vom 27. März 1996 lehnte die Krankenkasse dieses Gesuch ab. In der Folge unterzog sich E._ vom 2.-7. Juni und vom 12.-16. August 1996 sowie vom 1.- 4. Januar 1997 in zwei deutschen Kliniken der stationären Behandlung. Mit zwei Schreiben vom 18. November 1996 und vom 6. Januar 1997 liess sie bei ihrer Krankenkasse das Begehren stellen, es sei ihr bezüglich Spitalbehandlungen im Ausland (freie Spitalwahl ganze Welt) und Zahnbehandlung im Sinne von Art. 102 Abs. 2 KVG der bisherige Versicherungsschutz anzubieten. Am 5. Februar 1997 hielt die Sanitas verfügungsweise fest, dass der bisherige Versicherungsschutz hinsichtlich Zahnbehandlungen und "freie Spitalwahl ganze Welt" gewährleistet sei und dass das neue Krankenversicherungsgesetz die entsprechenden Leistungen als Pflichtleistungen anbiete und damit die Gleichwertigkeit gegeben sei. Mit Einsprache vom 10. März 1997 beantragte E._, dass ihr bezüglich Zahnbehandlung und Spitalbehandlungen im Ausland die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen gestützt auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und Reglementen gemäss Ausgabe 1994 zu gewähren und dementsprechend die Kosten der ab Februar 1996 in Deutschland erfolgten und diejenigen der noch bevorstehenden Zahnbehandlungen zu übernehmen seien. Mit Entscheid vom 3. Juli 1997 wies die Krankenkasse die Einsprache ab mit der Feststellung, die Versicherte beantrage in der Einsprache nicht mehr den Abschluss zusätzlicher Versicherungsverträge mit erweiterter Deckung und die fragliche stationäre Behandlung falle auch nicht unter die Grunddeckung des (neuen) KVG; sie lehnte die Rückerstattung der Kosten für die im Ausland durchgeführte zahnärztliche Behandlung ebenso wie eine Kostengutsprache für weitere stationäre Behandlungen im Ausland ab. Am 5. Februar 1997 hielt die Sanitas verfügungsweise fest, dass der bisherige Versicherungsschutz hinsichtlich Zahnbehandlungen und "freie Spitalwahl ganze Welt" gewährleistet sei und dass das neue Krankenversicherungsgesetz die entsprechenden Leistungen als Pflichtleistungen anbiete und damit die Gleichwertigkeit gegeben sei. Mit Einsprache vom 10. März 1997 beantragte E._, dass ihr bezüglich Zahnbehandlung und Spitalbehandlungen im Ausland die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen gestützt auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und Reglementen gemäss Ausgabe 1994 zu gewähren und dementsprechend die Kosten der ab Februar 1996 in Deutschland erfolgten und diejenigen der noch bevorstehenden Zahnbehandlungen zu übernehmen seien. Mit Entscheid vom 3. Juli 1997 wies die Krankenkasse die Einsprache ab mit der Feststellung, die Versicherte beantrage in der Einsprache nicht mehr den Abschluss zusätzlicher Versicherungsverträge mit erweiterter Deckung und die fragliche stationäre Behandlung falle auch nicht unter die Grunddeckung des (neuen) KVG; sie lehnte die Rückerstattung der Kosten für die im Ausland durchgeführte zahnärztliche Behandlung ebenso wie eine Kostengutsprache für weitere stationäre Behandlungen im Ausland ab. B. Hiegegen liess E._ mit Eingabe vom 1. September 1997 Beschwerde erheben mit den Hauptanträgen, die Krankenkasse sei zu verpflichten, ihr "einen Versicherungsvertrag anzubieten, welcher bezüglich 'Zahnbehandlungen' und 'Spitalbehandlungen im Ausland/Freie Spitalwahl ganze Welt' den Versicherungsschutz Stand Dezember 1995 gewährt" und die Kosten der Vorabklärungen und der ab 2. Juni 1996 in Deutschland erfolgten Zahnbehandlung zu übernehmen". Eventuell sei die Krankenkasse auf Grund des KVG zu verpflichten, die Zahnbehandlung im Ausland zu bezahlen. Am 8. September 1997 liess E._ zudem gestützt auf Art. 47 Abs. 2 VAG Klage mit inhaltlich ähnlichen Rechtsbegehren einreichen. Mit Entscheid vom 28. September 2000 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Mit Entscheid vom 28. September 2000 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides vom 3. Juli 1997 sei die Krankenkasse zu verpflichten, ihr einen Versicherungsvertrag anzubieten, welcher bezüglich "Zahnbehandlungen" und "Spitalbehandlungen im Ausland/Freie Spitalwahl ganze Welt" den Versicherungsschutz Stand Dezember 1995 gewähre. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese das Begehren als Klage behandle. Das kantonale Gericht, die Krankenkasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung, wobei die Krankenkasse die Frage der Rechtzeitigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufwirft. Das kantonale Gericht, die Krankenkasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung, wobei die Krankenkasse die Frage der Rechtzeitigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufwirft. D. Die gegen das zweite Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. September 2000, mit welchem die Klage nach Art. 47 Abs. 2 VAG abgewiesen worden war, erhobene staatsrechtliche Beschwerde und Berufung hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts mit Entscheiden vom 9. Januar 2001 abgewiesen, soweit sie darauf eingetreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am Sonntag, den 1. August 1999, um ca. 03.20 Uhr fuhren B._ auf seinem Kleinmotorroller (50 ccm) und A._ auf seinem Rollbrett auf dem Trottoir von Brunnen in Richtung Schwyz. Bei dieser Fahrt liess sich A._ von seinem Freund B._ auf dem Motorroller bei einer Geschwindigkeit von 30 bis 35 km/h ziehen, indem er sich an dessen linkem Arm festhielt. In Ibach liess A._ den Arm von B._ los, um vom Trottoir auf die Strasse zu wechseln. Unmittelbar danach kam er zu Fall, stürzte auf die Strasse und blieb regungslos liegen. In der Folge verbrachte die von einem Automobilisten herbeigerufene Ambulanz A._ zusammen mit seinem Freund notfallmässig ins Spital Schwyz. Aufgrund der Meldung des Rettungsdienstes, es werde ein ca. 26-jähriger, stark alkoholisierter Mann nach einem Sturz ohne Rissquetschwunde eingeliefert, bot die zuständige Krankenschwester den für die medizinische Abteilung verantwortlichen Assistenzarzt Dr. med. X._ auf, der in jener Nacht den Notfalldienst versah und zum Zeitpunkt der Einlieferung bereits rund 20 Stunden ununterbrochen im Dienst stand. Der Arzt wurde im Ambulatorium durch die Rettungssanitäterin und die Krankenschwester informiert, untersuchte den Patienten und liess sich sodann von B._, der vor dem Ambulatorium wartete, den Unfallhergang schildern. Dabei gab Letzterer, wie bereits gegenüber dem Rettungssanitätspersonal, wahrheitswidrig an, er habe den auf dem Skateboard stehenden A._ zu Fuss gestossen, worauf er vornüber gestürzt sei. A._ habe weder das Bewusstsein verloren noch sei er mit dem Kopf am Boden aufgeschlagen. B._ verschwieg ferner, dass das Unfallopfer nach dem Sturz zunächst nicht ansprechbar gewesen war. Aufgrund des negativen Befundes seiner Untersuchung und den Auskünften von B._ gelangte X._ zum Schluss, es liege keine Kopfverletzung vor. Er sah daher vom Beizug eines Chirurgen, von weiteren Untersuchungen sowie von der Anordnung einer stationären Überwachung im Spital ab, entliess A._ um ca. 05.00 Uhr aus dem Spital und übergab ihn in die Obhut seiner inzwischen herbeigerufenen Freundin. Diese fuhr zunächst B._ nach Ibach zu seinem Motorroller und brachte A._ anschliessend zu sich nach Hause. A.b Um ca. 08.45 Uhr wurde A._ durch den Rettungsdienst in bewusstlosem Zustand erneut notfallmässig ins Spital Schwyz eingeliefert, wo nach einer zweiten Untersuchung ein grosses Epiduralhämatom diagnostiziert wurde. Daraufhin wurde das Unfallopfer durch die REGA ins Universitätsspital Zürich überführt und notfallmässig operiert. Dabei wurden ein Schädel-Hirn-Trauma mit einer grossen Blutung aus einer verletzten Arterie zwischen der knöchernen Schädelkapsel und der Hirnhaut, ausgelöst durch einen Schädelbruch, festgestellt, welche eine Durchblutungsstörung des Hirngewebes sowie einen lebensgefährlichen Druck auf das Gehirn bewirkten. Diese Verletzungen führten bei A._ zu einer bleibenden Invalidität. A.b Um ca. 08.45 Uhr wurde A._ durch den Rettungsdienst in bewusstlosem Zustand erneut notfallmässig ins Spital Schwyz eingeliefert, wo nach einer zweiten Untersuchung ein grosses Epiduralhämatom diagnostiziert wurde. Daraufhin wurde das Unfallopfer durch die REGA ins Universitätsspital Zürich überführt und notfallmässig operiert. Dabei wurden ein Schädel-Hirn-Trauma mit einer grossen Blutung aus einer verletzten Arterie zwischen der knöchernen Schädelkapsel und der Hirnhaut, ausgelöst durch einen Schädelbruch, festgestellt, welche eine Durchblutungsstörung des Hirngewebes sowie einen lebensgefährlichen Druck auf das Gehirn bewirkten. Diese Verletzungen führten bei A._ zu einer bleibenden Invalidität. B. Aufgrund dieses Sachverhalts erklärte das Bezirksgericht Schwyz B._ mit Urteil vom 30. Januar 2002 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu 20 Tagen Gefängnis mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. X._ sprach es von Schuld und Strafe frei. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz hob in teilweiser Gutheissung der von der Staatsanwaltschaft, dem Geschädigten und dem Verurteilten erhobenen Berufungen das erstinstanzliche Urteil auf, erklärte X._ am 21. Januar 2003 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 2'000.--, bedingt löschbar nach Ablauf einer Probezeit von zwei Jahren. Auf die erhobenen Zivilforderungen trat es nicht ein und verwies sie auf den Zivilweg. B._ sprach es von Schuld und Strafe frei. B. Aufgrund dieses Sachverhalts erklärte das Bezirksgericht Schwyz B._ mit Urteil vom 30. Januar 2002 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu 20 Tagen Gefängnis mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. X._ sprach es von Schuld und Strafe frei. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz hob in teilweiser Gutheissung der von der Staatsanwaltschaft, dem Geschädigten und dem Verurteilten erhobenen Berufungen das erstinstanzliche Urteil auf, erklärte X._ am 21. Januar 2003 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 2'000.--, bedingt löschbar nach Ablauf einer Probezeit von zwei Jahren. Auf die erhobenen Zivilforderungen trat es nicht ein und verwies sie auf den Zivilweg. B._ sprach es von Schuld und Strafe frei. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in den Ziffern 1 lit. a und d sowie Ziff. 2 aufzuheben. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in den Ziffern 1 lit. a und d sowie Ziff. 2 aufzuheben. D. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. Der Geschädigte beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene, als diplomierter Sozialpädagoge im "Aufnahmeheim Z._" (nachfolgend: Arbeitgeberin) arbeitende A._ litt unter beidseitigem grauem Star, links mehr als rechts. Am 5. September 2000 meldete er sich deshalb bei der IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Daraufhin übernahm die Invalidenversicherung die Kataraktoperation links vom 27. Oktober 2000 einschliesslich Nachbehandlung (Verfügung vom 17. Oktober 2000). Auf erneutes Leistungsgesuch vom 11. Januar 2001 hin lehnte die IV-Stelle die Übernahme der am 12. März 2001 durchgeführten Staroperation rechts mit Verfügung vom 16. Mai 2001 ab, weil der Versicherte für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. A. Der 1960 geborene, als diplomierter Sozialpädagoge im "Aufnahmeheim Z._" (nachfolgend: Arbeitgeberin) arbeitende A._ litt unter beidseitigem grauem Star, links mehr als rechts. Am 5. September 2000 meldete er sich deshalb bei der IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Daraufhin übernahm die Invalidenversicherung die Kataraktoperation links vom 27. Oktober 2000 einschliesslich Nachbehandlung (Verfügung vom 17. Oktober 2000). Auf erneutes Leistungsgesuch vom 11. Januar 2001 hin lehnte die IV-Stelle die Übernahme der am 12. März 2001 durchgeführten Staroperation rechts mit Verfügung vom 16. Mai 2001 ab, weil der Versicherte für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abt. Sozialversicherungsrecht) mit Entscheid vom 24. Oktober 2001 gut und bejahte den Anspruch des Versicherten "auf die Gewährung medizinischer Massnahmen (Kataraktoperation rechts) im notwendigen Umfang". B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abt. Sozialversicherungsrecht) mit Entscheid vom 24. Oktober 2001 gut und bejahte den Anspruch des Versicherten "auf die Gewährung medizinischer Massnahmen (Kataraktoperation rechts) im notwendigen Umfang". C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. Sowohl die IV-Stelle als auch A._ verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 1. Oktober 2002 lehnte die IV-Stelle Bern ein Gesuch von B._ um Ausrichtung einer Invalidenrente ab. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wegen verspäteter Einreichung mit Entscheid vom 8. Januar 2003 nicht ein. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, das kantonale Gericht sei zu verpflichten, die Beschwerde als rechtzeitig entgegenzunehmen und materiell zu prüfen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1966 geborene A._ war seit 1. März 1993 als Küchenbursche bei der Klinik Z._ angestellt und für die berufliche Vorsorge bei der Vorsorgeeinrichtung des Vereins X._ (im Folgenden: Vorsorgeeinrichtung) versichert. Seit 28. Dezember 1993 wurde ihm nach einem Verhebetrauma ärztlicherseits volle Arbeitsunfähigkeit attestiert. Mit Schreiben vom 31. Januar 1994 kündigte die Klinik das Arbeitsverhältnis auf den 31. März 1994. Am 7. Dezember 1994 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die beigezogenen Unterlagen lehnte die IV-Stelle das Leistungsgesuch zunächst ab. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft die Ablehnungsverfügung vom 3. Januar 1997 auf und stellte fest, dass A._ ab Dezember 1994 bei einem Invaliditätsgrad von 47,34 % Anspruch auf eine Viertelsrente, bei Vorliegen eines Härtefalls auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung habe (Entscheid vom 17. November 1999). Nach Beizug weiterer Arztberichte, u.a. der Psychiater Dr. med. E._ vom 3. Mai 2001 und Dr. med. W._ vom 4. September 2001, erhöhte die IV-Stelle die zunächst als Viertelsrente und ab 1. März 1996 im Härtefall ausgerichtete halbe Rente mit Wirkung ab 1. November 2001 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 70 % revisionsweise auf eine ganze Invalidenrente (Verfügung vom 27. November 2001). A. Der 1966 geborene A._ war seit 1. März 1993 als Küchenbursche bei der Klinik Z._ angestellt und für die berufliche Vorsorge bei der Vorsorgeeinrichtung des Vereins X._ (im Folgenden: Vorsorgeeinrichtung) versichert. Seit 28. Dezember 1993 wurde ihm nach einem Verhebetrauma ärztlicherseits volle Arbeitsunfähigkeit attestiert. Mit Schreiben vom 31. Januar 1994 kündigte die Klinik das Arbeitsverhältnis auf den 31. März 1994. Am 7. Dezember 1994 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die beigezogenen Unterlagen lehnte die IV-Stelle das Leistungsgesuch zunächst ab. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft die Ablehnungsverfügung vom 3. Januar 1997 auf und stellte fest, dass A._ ab Dezember 1994 bei einem Invaliditätsgrad von 47,34 % Anspruch auf eine Viertelsrente, bei Vorliegen eines Härtefalls auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung habe (Entscheid vom 17. November 1999). Nach Beizug weiterer Arztberichte, u.a. der Psychiater Dr. med. E._ vom 3. Mai 2001 und Dr. med. W._ vom 4. September 2001, erhöhte die IV-Stelle die zunächst als Viertelsrente und ab 1. März 1996 im Härtefall ausgerichtete halbe Rente mit Wirkung ab 1. November 2001 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 70 % revisionsweise auf eine ganze Invalidenrente (Verfügung vom 27. November 2001). B. Am 22. April 2002 reichte A._ gegen die Vorsorgeeinrichtung Klage ein mit dem Antrag, diese sei zu verpflichten, ihm rückwirkend ab 1. November 2001 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft gelangte zum Schluss, dass zwischen der Arbeitsunfähigkeit, die während der Anstellungsdauer des Versicherten bei der Klinik Z._ aufgetreten sei, und der Invalidität der für die Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung vorausgesetzte enge sachliche und zeitliche Zusammenhang gegeben sei. Demgemäss hiess es die Klage in dem Sinne gut, dass es den Leistungsanspruch des Versicherten gegenüber der Vorsorgeeinrichtung mit Entscheid vom 27. November 2002 bejahte. B. Am 22. April 2002 reichte A._ gegen die Vorsorgeeinrichtung Klage ein mit dem Antrag, diese sei zu verpflichten, ihm rückwirkend ab 1. November 2001 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft gelangte zum Schluss, dass zwischen der Arbeitsunfähigkeit, die während der Anstellungsdauer des Versicherten bei der Klinik Z._ aufgetreten sei, und der Invalidität der für die Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung vorausgesetzte enge sachliche und zeitliche Zusammenhang gegeben sei. Demgemäss hiess es die Klage in dem Sinne gut, dass es den Leistungsanspruch des Versicherten gegenüber der Vorsorgeeinrichtung mit Entscheid vom 27. November 2002 bejahte. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Vorsorgeeinrichtung dem Sinne nach, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. A._ verzichtet auf eine Vernehmlassung, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst. Mit Schreiben vom 16. September 2003 beantragt die Rechtsvertreterin von A._, zu einer allfälligen Gerichtsverhandlung vorgeladen zu werden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft sprach X._ am 14. Januar 2000 vom Vorwurf des Einführens von Gewaltdarstellungen frei. Mit Schreiben vom 31. Dezember 2001 reichte der Privatverteidiger eine detaillierte Kostenaufstellung ein und ersuchte das Strafgericht, dem Freigesprochenen eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 24'044.50 (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten. Die Strafgerichtspräsidentin entsprach am 24. Januar 2002 dem Gesuch im Umfang von Fr. 19'305.50. Mit Urteil vom 19. August 2002 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft die von der Staatsanwaltschaft hiergegen erhobene Appellation gut, hob den Beschluss der Strafgerichtspräsidentin im Hauptpunkt auf und wies das vom Privatverteidiger eingereichte Entschädigungsbegehren ab, da dieses nicht innert der gesetzlich vorgesehenen Frist von einem Monat nach Verkündung des freisprechenden Urteils gestellt worden war. A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft sprach X._ am 14. Januar 2000 vom Vorwurf des Einführens von Gewaltdarstellungen frei. Mit Schreiben vom 31. Dezember 2001 reichte der Privatverteidiger eine detaillierte Kostenaufstellung ein und ersuchte das Strafgericht, dem Freigesprochenen eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 24'044.50 (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten. Die Strafgerichtspräsidentin entsprach am 24. Januar 2002 dem Gesuch im Umfang von Fr. 19'305.50. Mit Urteil vom 19. August 2002 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft die von der Staatsanwaltschaft hiergegen erhobene Appellation gut, hob den Beschluss der Strafgerichtspräsidentin im Hauptpunkt auf und wies das vom Privatverteidiger eingereichte Entschädigungsbegehren ab, da dieses nicht innert der gesetzlich vorgesehenen Frist von einem Monat nach Verkündung des freisprechenden Urteils gestellt worden war. B. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft hat X._ mit Eingabe vom 25. September 2002 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er beruft sich auf das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 BV), das Willkürverbot (Art. 9 BV), das Verbot des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) sowie auf den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV). Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. U._, geb. 1967, war seit September 1988 bei der Firma C._ AG als Näherin beschäftigt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie von Berufskrankheiten versichert. 1994 wurden eine arbeitsplatzinduzierte, durch Baumwollstaubexposition entstandene toxische Rhinitis und ein latentes Asthma bronchiale festgestellt (Berichte des Dr. med. F._, Facharzt für Innere Medizin FMH, speziell Lungenkrankheiten, vom 3. Juni 1994 sowie des Dr. med. G._, Abteilung Arbeitsmedizin der SUVA, vom 6. April 1995); eine Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz war nicht mehr möglich. Am 22. Mai 1995 erliess die SUVA eine Nichteignungsverfügung bezüglich aller Arbeiten mit Exposition zu Baumwollstaub. Gestützt auf weitere medizinische Abklärungen wies sie mit Verfügung vom 9. August 2000 ein Begehren der Versicherten um Ausrichtung einer Invalidenrente mit Verweis auf die Verfügbarkeit ausreichend vieler Arbeitsplätze, die mit der Nichteignungserklärung vereinbar seien, ab. Diese Verfügung wurde mit Einspracheentscheid vom 28. Februar 2001 bestätigt. A. U._, geb. 1967, war seit September 1988 bei der Firma C._ AG als Näherin beschäftigt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie von Berufskrankheiten versichert. 1994 wurden eine arbeitsplatzinduzierte, durch Baumwollstaubexposition entstandene toxische Rhinitis und ein latentes Asthma bronchiale festgestellt (Berichte des Dr. med. F._, Facharzt für Innere Medizin FMH, speziell Lungenkrankheiten, vom 3. Juni 1994 sowie des Dr. med. G._, Abteilung Arbeitsmedizin der SUVA, vom 6. April 1995); eine Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz war nicht mehr möglich. Am 22. Mai 1995 erliess die SUVA eine Nichteignungsverfügung bezüglich aller Arbeiten mit Exposition zu Baumwollstaub. Gestützt auf weitere medizinische Abklärungen wies sie mit Verfügung vom 9. August 2000 ein Begehren der Versicherten um Ausrichtung einer Invalidenrente mit Verweis auf die Verfügbarkeit ausreichend vieler Arbeitsplätze, die mit der Nichteignungserklärung vereinbar seien, ab. Diese Verfügung wurde mit Einspracheentscheid vom 28. Februar 2001 bestätigt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 13. März 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 13. März 2002 ab. C. U._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr, nach Durchführung einer psychiatrisch-psychosomatischen Begutachtung, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids und des Einspracheentscheids ab dem 1. Oktober 1999 eine auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % beruhende Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung von 20 % zuzusprechen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 27. August 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1987 geborenen H._ für die Zeit vom 2. Februar 2002 bis 28. Februar 2004 medizinische Massnahmen in Form einer ambulanten Psychotherapie nach ärztlicher Verordnung zu. A. Mit Verfügung vom 27. August 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1987 geborenen H._ für die Zeit vom 2. Februar 2002 bis 28. Februar 2004 medizinische Massnahmen in Form einer ambulanten Psychotherapie nach ärztlicher Verordnung zu. B. Die von den Eltern hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. März 2003, soweit es darauf eintrat, ab. B. Die von den Eltern hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. März 2003, soweit es darauf eintrat, ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem sinngemässen Begehren, der vorinstanzliche Entscheid sowie die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und es seien ihm rückwirkend in der Zeit vor dem 2. Februar 2002 medizinische Massnahmen sowie die mit am 29. April 2002 eingereichtem Gesuch beantragten Sonderschulmassnahmen zuzusprechen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._, geboren 1942, erhielt am 17. Oktober 2000 vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) des Kantons Thurgau die Anweisung, sich im Restaurant Z._ in X._ als Barmaid zu bewerben. Eigenen Angaben zufolge rief G._ am folgenden Tag die Wirtin an und sandte zudem am nächsten Tag einen Bekannten in das Restaurant, der ihr daraufhin mitteilte, dass die entsprechende Stelle bereits besetzt sei. G._ bemühte sich anschliessend nicht mehr um diesen Arbeitsplatz. In der Folge stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau (AWA) mit Verfügung vom 7. Dezember 2000 G._ ab dem 23. Oktober 2000 wegen Nichtbefolgens von Weisungen für die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Im darauf folgenden Beschwerde- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren hob das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich mit Urteil vom 27. Juli 2001, C 135/01, diese Verfügung auf und wies das AWA an, bei der Wirtin des Restaurants Z._ abzuklären, ob die Stelle als Barmaid am 18. Oktober 2000 noch frei gewesen sei. In Nachachtung dieses Urteils holte das AWA bei der Wirtin sowie bei der angeblich am 18. Oktober 2000 im Restaurant Z._ beschäftigten Serviertochter je eine schriftliche Auskunft ein; im Weiteren wurde mit Aktennotiz vom 5. November 2001 ein Anruf der Wirtin festgehalten. Das AWA stellte G._ - nach Gewährung des rechtlichen Gehörs - mit Verfügung vom 28. November 2001 wiederum ab dem 23. Oktober 2000 für 31 Tage wegen Nichtbefolgens von Weisungen in der Anspruchsberechtigung ein. A. G._, geboren 1942, erhielt am 17. Oktober 2000 vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) des Kantons Thurgau die Anweisung, sich im Restaurant Z._ in X._ als Barmaid zu bewerben. Eigenen Angaben zufolge rief G._ am folgenden Tag die Wirtin an und sandte zudem am nächsten Tag einen Bekannten in das Restaurant, der ihr daraufhin mitteilte, dass die entsprechende Stelle bereits besetzt sei. G._ bemühte sich anschliessend nicht mehr um diesen Arbeitsplatz. In der Folge stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau (AWA) mit Verfügung vom 7. Dezember 2000 G._ ab dem 23. Oktober 2000 wegen Nichtbefolgens von Weisungen für die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Im darauf folgenden Beschwerde- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren hob das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich mit Urteil vom 27. Juli 2001, C 135/01, diese Verfügung auf und wies das AWA an, bei der Wirtin des Restaurants Z._ abzuklären, ob die Stelle als Barmaid am 18. Oktober 2000 noch frei gewesen sei. In Nachachtung dieses Urteils holte das AWA bei der Wirtin sowie bei der angeblich am 18. Oktober 2000 im Restaurant Z._ beschäftigten Serviertochter je eine schriftliche Auskunft ein; im Weiteren wurde mit Aktennotiz vom 5. November 2001 ein Anruf der Wirtin festgehalten. Das AWA stellte G._ - nach Gewährung des rechtlichen Gehörs - mit Verfügung vom 28. November 2001 wiederum ab dem 23. Oktober 2000 für 31 Tage wegen Nichtbefolgens von Weisungen in der Anspruchsberechtigung ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 26. August 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 26. August 2002 ab. C. G._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid und die Verwaltungsverfügung aufzuheben, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie legt Berichte von zwei Bekannten bei, die bestätigen, dass sie zur fraglichen Zeit im Restaurant Z._ von einer angestellten Serviertochter bedient worden seien. Das AWA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (geb. 1932) war seit dem 3. Juli 1978 mit seiner Einzelfirma (Zweck: "Industrie- und Verlagsvertretungen") im Handelsregister des Kantons Basel-Stadt eingetragen. Am 15. November 1999 wurde die Firma auf sein Begehren hin gelöscht, weil sie (offenbar) nicht mehr eintragungspflichtig war. A._ und B._ deklarierten in der Steuererklärung 1999 betreffend die direkte Bundessteuer ein steuerbares Einkommen von Fr. 56'936.--, davon ein solches von Fr. 12'403.-- aus selbständiger Erwerbstätigkeit (basierend auf der Jahresrechnung 1999 der "X._ Basel", welche einen Gesamtgewinn von Fr. 12'497.09 ausgewiesen hatte). Mit Veranlagungsverfügung vom 15. März 2001 setzte die Steuer-verwaltung des Kantons Basel-Stadt das steuerbare Einkommen der Eheleute A._ und B._ betreffend die direkte Bundessteuer 1999 auf Fr. 90'600.-- fest. Diese Veranlagungsverfügung erwuchs in Rechtskraft. Mit Veranlagungsverfügung vom 15. März 2001 setzte die Steuer-verwaltung des Kantons Basel-Stadt das steuerbare Einkommen der Eheleute A._ und B._ betreffend die direkte Bundessteuer 1999 auf Fr. 90'600.-- fest. Diese Veranlagungsverfügung erwuchs in Rechtskraft. B. Am 13. Juni 2001 teilte das Kantonale Steueramt Zürich der Steuer-verwaltung des Kantons Basel-Stadt mit, A._ habe im März 1999 für total Fr. 200'000.-- Import- und Vertriebsrechte sowie einen Teil des Lagerbestandes seiner Einzelfirma verkauft. Seine Mitteilung stützte das Kantonale Steueramt Zürich auf einen "Kaufvertrag zwischen der Einzelfirma 'X._', Verkäufer, und Z._, Käufer", vom 12./15. März 1999. Danach hatte A._ per 1. Juli 1999 seine Import- und Vertriebsrechte (schweizerische Alleinvertretung für Foto-Karten der Edition F._, in Deutschland und in Frankreich) für Fr. 200'000.-- an Z._ verkauft. Die hier interessierenden Auszüge aus dem Vertragstext lauten wie folgt: 4. Der Käufer kauft vom Verkäufer per 1. Juli 1999 sämtliche mit dem Kundenstamm der Edition F._ des Verkäufers zusammenhängenden Rechte, insbesondere: die vollständige Kundenkartei das Recht, in alle zwischen dem Verkäufer und dem erwähnten Kundenstamm bestehenden Geschäftsbeziehungen einzutreten die Übernahme aller Verkaufsständer inkl. deren derzeitige Standorte alle mit obigen Geschäften zusammenhängenden Akten, wie Verträge, Aufträge, Abrechnungen, Korrespondenzen etc. (....) 5. Der Käufer kauft weiter den Lagerbestand des Verkäufers gemäss gemeinsam zu erstellender Inventarliste. 6. Der Kaufpreis beträgt insgesamt Fr. 200'000.--. 7. Dabei ist die Zahlung wie folgt zu leisten: Fr. 40'000.-- per 1. Juli 2000 Fr. 30'000.-- per 31. Dezember 2000 Fr. 65'000.-- per 31. Dezember 2001 Fr. 65'000.-- per 31. Dezember 2002. Gestützt auf die Meldung des Kantonalen Steueramtes Zürich setzte die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt den Eheleuten A._ und B._ am 17. Juli 2001 Frist zur Stellungnahme und zur Einreichung von zusätzlichen Unterlagen; gleichzeitig stellte sie ein Nachsteuer- und Bussenverfahren in Aussicht. Gestützt auf die Meldung des Kantonalen Steueramtes Zürich setzte die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt den Eheleuten A._ und B._ am 17. Juli 2001 Frist zur Stellungnahme und zur Einreichung von zusätzlichen Unterlagen; gleichzeitig stellte sie ein Nachsteuer- und Bussenverfahren in Aussicht. C. Nachdem die Eheleute A._ und B._ Stellung genommen, verschiedene Unterlagen eingereicht und auch persönlich auf der Steuerverwaltung vorgesprochen hatten, erliess diese am 7. Dezember 2001 sowohl bezüglich der kantonalen als auch bezüglich der direkten Bundessteuer Nachsteuer- und Bussenverfügungen. Betreffend die direkte Bundessteuer setzte sie das steuerbare Einkommen für das Steuerjahr 1999 auf Fr. 290'600.-- (+ Fr. 200'000.--) fest und veranlagte hierfür eine Nachsteuer von Fr. 25'200.70. Gleichzeitig verhängte sie eine Busse von Fr. 23'940.65 (95 % des Nachsteuerbetrages) und stellte Fr. 1'808.05 an Verzugszinsen in Rechnung. Zur Begründung führte die Steuerverwaltung im Wesentlichen aus, über den besagten Kaufvertrag seien in den Steuererklärungen 1999 und 2000 keine Angaben gemacht und daraus auch kein Einkommen deklariert worden. Eine Entschädigung gelte aber dann als realisiert, wenn der Verkäufer die vertraglich versprochene Leistung erbracht habe, nicht erst bei der Erfüllung der Zahlung durch den Käufer. Eine hiegegen erhobene Einsprache wies die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt am 22. April 2002 ab. Daraufhin gelangten die Eheleute A._ und B._ mit einer Beschwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt. Diese hiess die Beschwerde mit Beschluss vom 28. November 2002 teilweise gut und setzte die Busse auf 80 % des Nachsteuerbetrages fest. Im Übrigen wies die Steuerrekurskommission die Beschwerde ab. Ihren begründeten Entscheid versandte sie am 21. März 2003. Eine hiegegen erhobene Einsprache wies die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt am 22. April 2002 ab. Daraufhin gelangten die Eheleute A._ und B._ mit einer Beschwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt. Diese hiess die Beschwerde mit Beschluss vom 28. November 2002 teilweise gut und setzte die Busse auf 80 % des Nachsteuerbetrages fest. Im Übrigen wies die Steuerrekurskommission die Beschwerde ab. Ihren begründeten Entscheid versandte sie am 21. März 2003. D. A._ und B._ führen mit Eingaben vom 31. März und - inzwischen anwaltlich verbeiständet - vom 6. Mai 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Basel Stadt vom 28. November 2002 kostenfällig aufzuheben; ausserdem sei ihnen eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 13'127.-- zuzusprechen. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Streitsache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt zurückzuweisen. Mit Eingaben vom 20. August und 16. Oktober 2003 hat A._ noch einmal unaufgefordert Stellung genommen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren 1948, erwarb den Führerausweis für Personenwagen am 21. März 1968. Am 26. Oktober 2000 wurde ihm der Führerausweis für die Dauer von drei Monaten entzogen, weil er sein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss gelenkt hatte (Blutalkoholkonzentration 2,08 Gewichtspromille). Am 30. März 2002 verursachte X._ im Bereich einer Baustelle auf der Autobahn A1 einen Selbstunfall, indem er eine provisorische Leitplanke touchierte. Die darauf von der Polizei angeordnete Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von wenigstens 1,89 Gewichtspromille. Der Führerausweis wurde X._ vorsorglich abgenommen. A. X._, geboren 1948, erwarb den Führerausweis für Personenwagen am 21. März 1968. Am 26. Oktober 2000 wurde ihm der Führerausweis für die Dauer von drei Monaten entzogen, weil er sein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss gelenkt hatte (Blutalkoholkonzentration 2,08 Gewichtspromille). Am 30. März 2002 verursachte X._ im Bereich einer Baustelle auf der Autobahn A1 einen Selbstunfall, indem er eine provisorische Leitplanke touchierte. Die darauf von der Polizei angeordnete Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von wenigstens 1,89 Gewichtspromille. Der Führerausweis wurde X._ vorsorglich abgenommen. B. Aufgrund dieses Sachverhalts eröffnete die Abteilung Personenzulassung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes des Kantons St. Gallen ein Administrativverfahren mit dem Ziel, die Fahreignung X._s abzuklären. Der Gutachter des Instituts für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen kam in seinem verkehrsmedizinischen Bericht vom 15. Juli 2002 zum Schluss, dass die Fahreignung X._s wegen einer bestehenden Alkoholproblematik verneint werden müsse. B. Aufgrund dieses Sachverhalts eröffnete die Abteilung Personenzulassung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes des Kantons St. Gallen ein Administrativverfahren mit dem Ziel, die Fahreignung X._s abzuklären. Der Gutachter des Instituts für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen kam in seinem verkehrsmedizinischen Bericht vom 15. Juli 2002 zum Schluss, dass die Fahreignung X._s wegen einer bestehenden Alkoholproblematik verneint werden müsse. C. Gestützt auf dieses Gutachten und in Anwendung von Art. 14 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 16 Abs. 1 SVG entzog das Strassenverkehrsamt X._ den Führerausweis mit Wirkung ab dem 30. März 2002 auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch für zwölf Monate. Es verbot ihm gleichzeitig das Führen von Motorfahrrädern. Das Strassenverkehrsamt machte die Wiedererteilung des Führerausweises vom Nachweis einer zwölfmonatigen ärztlich kontrollierten und fachlich betreuten Alkoholabstinenz abhängig. Weitergehende Abklärungen behielt es sich vor. C. Gestützt auf dieses Gutachten und in Anwendung von Art. 14 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 16 Abs. 1 SVG entzog das Strassenverkehrsamt X._ den Führerausweis mit Wirkung ab dem 30. März 2002 auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch für zwölf Monate. Es verbot ihm gleichzeitig das Führen von Motorfahrrädern. Das Strassenverkehrsamt machte die Wiedererteilung des Führerausweises vom Nachweis einer zwölfmonatigen ärztlich kontrollierten und fachlich betreuten Alkoholabstinenz abhängig. Weitergehende Abklärungen behielt es sich vor. D. Die dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde X._s wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. März 2003 ab. D. Die dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde X._s wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. März 2003 ab. E. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission sei aufzuheben. Stattdessen sei ein Warnungsentzug des Führerausweises für maximal zwölf Monate oder nach Ermessen des Bundesgerichts auszusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission sei aufzuheben. Stattdessen sei ein Warnungsentzug des Führerausweises für maximal zwölf Monate oder nach Ermessen des Bundesgerichts auszusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. F. Die Verwaltungsrekurskommission hat unter Hinweis auf ihren Entscheid auf Vernehmlassung verzichtet. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die am 23. November 1998 geborene K._ leidet an einer angeborenen Störung des Kohlehydrat-Stoffwechsels (Glykogenose Typ Ia; Geburtsgebrechen Ziff. 451 GgV-Anhang). Die Invalidenversicherung erbrachte diverse Leistungen im Zusammenhang mit medizinischen Massnahmen zur Behandlung der Krankheit. Nachdem die Mutter der Versicherten mit Schreiben vom 16. November 2000 um Beiträge für Hauspflege und Pflegebeiträge ersucht hatte, holte die IV-Stelle Luzern unter anderem einen Kurzbericht des Dr. med. E._, Assistenzarzt, Spital X._, vom 31. Mai 1999 ein und klärte die Verhältnisse vor Ort ab (Bericht vom 24. Februar 2001). Gestützt darauf sprach die Verwaltung mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 13. April 2001 die Rückvergütung der Kosten für die Hauspflege im Rahmen eines geringen zusätzlichen Betreuungsaufwandes für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 zu. Die Ausrichtung eines Pflegebeitrages wurde - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - demgegenüber mit der Begründung abgelehnt, es hätte sich bei K._ weder eine Hilflosigkeit in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen noch die Notwendigkeit einer dauernden persönlichen Überwachung ergeben (Verfügung vom 30. März 2001). A. Die am 23. November 1998 geborene K._ leidet an einer angeborenen Störung des Kohlehydrat-Stoffwechsels (Glykogenose Typ Ia; Geburtsgebrechen Ziff. 451 GgV-Anhang). Die Invalidenversicherung erbrachte diverse Leistungen im Zusammenhang mit medizinischen Massnahmen zur Behandlung der Krankheit. Nachdem die Mutter der Versicherten mit Schreiben vom 16. November 2000 um Beiträge für Hauspflege und Pflegebeiträge ersucht hatte, holte die IV-Stelle Luzern unter anderem einen Kurzbericht des Dr. med. E._, Assistenzarzt, Spital X._, vom 31. Mai 1999 ein und klärte die Verhältnisse vor Ort ab (Bericht vom 24. Februar 2001). Gestützt darauf sprach die Verwaltung mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 13. April 2001 die Rückvergütung der Kosten für die Hauspflege im Rahmen eines geringen zusätzlichen Betreuungsaufwandes für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 zu. Die Ausrichtung eines Pflegebeitrages wurde - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - demgegenüber mit der Begründung abgelehnt, es hätte sich bei K._ weder eine Hilflosigkeit in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen noch die Notwendigkeit einer dauernden persönlichen Überwachung ergeben (Verfügung vom 30. März 2001). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher K._, handelnd durch ihre Mutter, unter Auflegung einer Stellungnahme des Prof. Dr. med. S._, Klinik Y._, Abt. für Stoffwechsel und Molekulare Pädiatrie, vom 3. August 2001 die Zusprechung eines Pflegebeitrages beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 28. Februar 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher K._, handelnd durch ihre Mutter, unter Auflegung einer Stellungnahme des Prof. Dr. med. S._, Klinik Y._, Abt. für Stoffwechsel und Molekulare Pädiatrie, vom 3. August 2001 die Zusprechung eines Pflegebeitrages beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 28. Februar 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Mutter von K._ den Antrag stellen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie der Verwaltungsverfügung vom 30. März 2001 sei ihrer Tochter ab dem 1. November 2000 ein Pflegebeitrag bei einer Hilflosigkeit mindestens leichten Grades zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Während Vorinstanz und IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Hinblick auf den Ablauf der am 20. Oktober 1951 dem Kanton Zürich eingeräumten Konzession zum Betrieb eines interkontinentalen Flughafens reichte die Flughafen Zürich AG am 15. Dezember 2000 beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das Gesuch um Erteilung einer Konzession zum Betrieb des Flughafens Zürich für die Dauer von 50 Jahren ab 1. Juni 2001 ein. Dem Gesuch beigelegt waren das Betriebsreglement samt Einführungsbericht, ein Synthesebericht über die volkswirtschaftliche Bedeutung des Flughafens Zürich für die Schweiz, der Nachweis des Handelsregistereintrags, Unterlagen zur Finanzierung des Flughafens, Informationen über den zuständigen Flugplatzleiter sowie der Beschluss des Zürcher Regierungsrates vom 12. Juli 2000, mit dem dieser den Vorsteher des UVEK ersuchte, die neue Betriebskonzession der Flughafen Zürich AG zu erteilen. In ihrem Gesuch wies die Flughafen Zürich AG darauf hin, dass sie gemäss dem kantonalzürcherischen Gesetz über den Flughafen Zürich vom 12. Juli 1999 Rechtsnachfolgerin des Kantons als Flughafenhalter und -betreiber geworden sei. Sie habe sämtliche Aktiven und Passiven sowie die Flughafenbetriebsorganisation des Kantons Zürich übernommen und sei vollumfänglich in der Lage, den Flughafen gemäss den Zielsetzungen und Vorschriften des Bundes mit allen Rechten und Pflichten zu betreiben. Im Einführungsbericht zum Betriebsreglement legte die Flughafen Zürich AG dar, nach Art. 74a der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt hätte das Betriebsreglement einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen. Eine solche habe aber insbesondere wegen der noch laufenden Verhandlungen mit Deutschland über die Benutzung des süddeutschen Luftraumes nicht vorgenommen werden können. Im Rahmen der 5. Bauetappe sei indessen das bisher geltende Betriebsregime bereits einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen worden. Da es zur Zeit im Wesentlichen bei dieser Regelung bleibe und nur Anpassungen gemäss den Auflagen der Baukonzession Dock Midfield vorgenommen worden seien, erübrige sich die Durchführung einer nochmaligen Prüfung. Hingegen werde bei einer künftigen Änderung des Betriebsreglementes eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen sein. Das Gesuch um Erteilung der Betriebskonzession wurde - ohne die Unterlagen über die Finanzierung des Betriebes - Ende Februar 2001 in verschiedenen Kantonen öffentlich aufgelegt und die Auflage im Bundesblatt vom 27. Februar 2001 bekannt gemacht. Das UVEK hörte die Kantone Aargau, Appenzell-Innerrhoden, Appenzell-Ausserrhoden, Luzern, Nidwalden, St. Gallen, Schaffhausen, Schwyz, Thurgau, Zug und Zürich, die deutschen Landkreise Konstanz und Waldshut sowie die interessierten Bundesstellen direkt an. Während der Auflagefrist erhoben über 1'000 Private, Organisationen und Gemeinwesen gegen das Konzessionsgesuch Einsprache. Das Gesuch um Erteilung der Betriebskonzession wurde - ohne die Unterlagen über die Finanzierung des Betriebes - Ende Februar 2001 in verschiedenen Kantonen öffentlich aufgelegt und die Auflage im Bundesblatt vom 27. Februar 2001 bekannt gemacht. Das UVEK hörte die Kantone Aargau, Appenzell-Innerrhoden, Appenzell-Ausserrhoden, Luzern, Nidwalden, St. Gallen, Schaffhausen, Schwyz, Thurgau, Zug und Zürich, die deutschen Landkreise Konstanz und Waldshut sowie die interessierten Bundesstellen direkt an. Während der Auflagefrist erhoben über 1'000 Private, Organisationen und Gemeinwesen gegen das Konzessionsgesuch Einsprache. B. Mit Verfügung vom 31. Mai 2001 erteilte das UVEK der Flughafen Zürich AG die Konzession zum Betrieb des Flughafens Zürich für die Dauer vom 1. Juni 2001 bis 31. Mai 2051. Im Dispositiv seiner Verfügung hielt das Departement fest, dass die Konzession den Betrieb eines Flughafens nach den Bestimmungen der internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO für den nationalen, internationalen und interkontinentalen Verkehr umfasse (Dispositiv-Ziffer 2.1). Die Flughafen Zürich AG sei berechtigt und verpflichtet, den Flughafen während der gesamten Dauer der Konzession zu betreiben und die dafür erforderliche Infrastruktur zur Verfügung zu halten. Die Konzessionärin dürfe zu diesem Zweck von den Benutzern des Flughafens Gebühren erheben (Dispositiv-Ziffer 2.2). Weiter sei die Flughafen Zürich AG berechtigt, einzelne Rechte und Pflichten aus dieser Konzession an Dritte zu übertragen. Diese Rechtsverhältnisse unterlägen, soweit sie flughafenspezifische Aufgaben wie Treibstoffausschank, Flugzeugabfertigung, Passagier-, Gepäck-, Post- und Frachtabfertigung sowie Catering betreffen, dem öffentlichen Recht (Dispositiv-Ziffer 2.3). Im Sinne einer Auflage verpflichtete das UVEK die Konzessionärin, den Flughafen grundsätzlich für alle im nationalen und internationalen Verkehr zugelassenen Luftfahrzeuge offen zu halten, wobei sich Menge und Abwicklung des zulässigen Flugverkehrs nach den Vorgaben des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt SIL und den Bestimmungen des Betriebsreglementes richteten. Sollten aus irgendwelchen Gründen - insbesondere solchen des Nachbar- und Umweltschutzes - während der Dauer der Konzession Bau- oder Verkehrsbeschränkungen nötig werden, entstehe dadurch der Konzessionärin kein Anspruch auf Entschädigung (Dispositiv-Ziffer 3.1). Als weitere Auflage ordnete das UVEK an, dass die Konzessionärin sämtliche Massnahmen zur Umsetzung der Regelungen über die Benützbarkeit des deutschen Luftraumes für An- und Abflüge zum und vom Flughafen Zürich ohne Verzug an die Hand zu nehmen und die nötigen Gesuche rechtzeitig einzureichen habe. Innert eines Jahres nach der beidseitigen Unterzeichnung (Paraphierung) des Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz habe die Konzessionärin das überprüfte und entsprechend angepasste Betriebsreglement mitsamt Bericht über die Umweltverträglichkeit beim BAZL einzureichen. Die Konzessionärin habe sämtlichen Verpflichtungen, die ihr aufgrund der staatsvertraglichen Regelung überbunden würden, ohne Anspruch auf Entschädigung nachzukommen (Dispositiv-Ziffer 3.2). Schliesslich wurde die Konzessionärin ermächtigt und verpflichtet, die Schallschutzmassnahmen zu vollziehen und dort umzusetzen, wo sie unbestritten seien (Dispositiv-Ziffer 3.3). Allfälligen Beschwerden entzog das UVEK die aufschiebende Wirkung (Dispositiv-Ziffer 7). In den Erwägungen zu seiner Verfügung legte des UVEK unter anderem dar, weshalb das Gesuch als den Anforderungen entsprechend betrachtet werden könne, obschon keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen worden sei und obwohl die Unterlagen zur Finanzierung des Flughafens nicht aufgelegt worden seien. Im Weiteren wurde ausgeführt, dass die Flughafen Zürich AG aus Sicht des UVEK über die personellen und instrumentellen Fähigkeiten, Kenntnisse und Mittel verfüge, um langfristig einen ordnungsgemässen und sicheren Betrieb des Flughafens abzuwickeln. Was das vorgelegte Betriebsreglement betreffe, habe das UVEK nicht zu prüfen, ob es genehmigungsfähig sei. Da dieses vom BAZL mit gleichentags ergehendem Entscheid genehmigt werde, stehe der Erteilung der Betriebskonzession auch unter diesem Gesichtspunkt nichts entgegen. Im Übrigen erklärte das Departement, weshalb die Konzession für eine Dauer von 50 Jahren erteilt werden müsse und die Einräumung einer kürzeren oder bloss provisorischen oder die Verlängerung der bisherigen Konzession ausser Betracht falle. Mit der Konzessionsverfügung wurde allfälligen Beschwerden die aufschiebende Wirkung entzogen. Die Verfügung wurde allen Einsprechern mit Rechtsmittelbelehrung schriftlich mitgeteilt. Mit der Konzessionsverfügung wurde allfälligen Beschwerden die aufschiebende Wirkung entzogen. Die Verfügung wurde allen Einsprechern mit Rechtsmittelbelehrung schriftlich mitgeteilt. C. Mit Verfügung ebenfalls vom 31. Mai 2001 genehmigte das BAZL das Betriebsreglement der Flughafen Zürich AG und wies die entgegenstehenden Anträge und Begehren aus den Einsprachen und der Anhörung ab. In der Genehmigungsverfügung wurde allfälligen Beschwerden die aufschiebende Wirkung entzogen. In der Genehmigungsverfügung wurde allfälligen Beschwerden die aufschiebende Wirkung entzogen. D. Gegen die Konzessionserteilung durch das UVEK und die Genehmigungsverfügung des BAZL oder gegen eine dieser beiden Verfügungen erhoben die Konzessionärin sowie zahlreiche Privatpersonen, Organisationen und öffentliche Gemeinwesen bei der Rekurskommission des eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Rekurskommission UVEK) Verwaltungsbeschwerde. Die Gemeinde Zollikon focht beide Verfügungen mit separaten Beschwerden an. In ihrer gegen die Konzessionsverfügung gerichteten Beschwerde stellte sie folgende Anträge: "1. Die Konzession für den Betrieb des Flughafens Zürich-Kloten sei der unique zurich airport Flughafen Zürich AG für 50 Jahre zu erteilen. Die Konzession sei jedoch mit folgenden Auflagen zu ergänzen: a) Nachflugverbot In der Zeit zwischen 23.00 und 06.00 Uhr dürfen keine geplanten Starts und Landungen stattfinden. Verspätete Flüge dürfen bis 23.30 Uhr abgewickelt werden. Geplante Starts zwischen 22.00 und 23.00 Uhr sind nur dann zugelassen, wenn der Nachweis erbracht ist, dass sie nicht vor 22.00 Uhr durchgeführt werden können und sie zur Aufrechterhaltung der Hub-Funktion des Flughafens unabdingbar sind. b) Anzahl lärmbetroffener Personen Der Flughafen ist so zu betreiben und künftige Änderungen des Betriebsreglementes sind so auszugestalten, dass die Zahl der lärmbetroffenen Personen sich gegenüber dem Stand bei Einreichung des Konzessionsgesuches nicht erhöht. c) Raumplanung Der Betrieb des Flughafens hat, insbesondere was die An- und Abflugverfahren betrifft, die Raumplanung der betroffenen Kantone und Gemeinden zu respektieren. d) Regelung der An- und Abflugverfahren Im auf diese Konzession gestützten Betriebsreglement sind die An- und Abflugverfahren explizit festzuhalten. Bis allenfalls ein neues, einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogenes Reglement in Kraft getreten ist, seien die heute praktizierten Verfahren explicite festzuhalten. 2. Ziff. 3.2 der Konzession sei ersatzlos zu streichen." Zur Begründung brachte die Gemeinde Zollikon im Wesentlichen vor, dass betriebliche Rahmenbedingungen in die Betriebskonzession aufgenommen werden müssten. Das ergebe sich aus Art. 36c Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes, aus der langen Geltungsdauer der Konzession sowie aus dem Verhältnis zwischen der Sachplanung und der Betriebskonzession. Ziffer 3.2 des Konzessionsentscheides sei zu streichen, weil in dieser Auflagen gemacht würden, die sich auf einen Staatsvertrag bezögen, dessen Zustandekommen als überaus fraglich erscheine. Im Übrigen beklagte sich die Beschwerdeführerin über eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, die darin liege, dass das UVEK nicht auf ihre Einsprache eingegangen und die Konzessionsverfügung zu knapp begründet sei. Zur Begründung brachte die Gemeinde Zollikon im Wesentlichen vor, dass betriebliche Rahmenbedingungen in die Betriebskonzession aufgenommen werden müssten. Das ergebe sich aus Art. 36c Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes, aus der langen Geltungsdauer der Konzession sowie aus dem Verhältnis zwischen der Sachplanung und der Betriebskonzession. Ziffer 3.2 des Konzessionsentscheides sei zu streichen, weil in dieser Auflagen gemacht würden, die sich auf einen Staatsvertrag bezögen, dessen Zustandekommen als überaus fraglich erscheine. Im Übrigen beklagte sich die Beschwerdeführerin über eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, die darin liege, dass das UVEK nicht auf ihre Einsprache eingegangen und die Konzessionsverfügung zu knapp begründet sei. E. Mit Verfügung vom 19. Juli 2001 wies die Rekurskommission UVEK die Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder auf Erlass anderer vorsorglicher Massnahmen ab. Gleichzeitig wurden die Verfahren jener Beschwerdeführer, die vorsorgliche Massnahmen verlangt hatten, vereinigt. Am 20. September 2001 forderte die Rekurskommission UVEK die Flughafen Zürich AG auf, der Rekurskommission die vollständigen dem Konzessionsgesuch beigelegten Finanzierungsunterlagen, insbesondere auch den 10-Jahres-Businessplan sowie den Emissionsprospekt vom 2. November 2000 und den letzten Geschäftsbericht der Konzessionärin einzureichen. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2001 wurden alle Beschwerdeverfahren, die sich einerseits gegen die Konzessionserteilung und andererseits gegen die Genehmigung des Betriebsreglementes richteten, unter der Prozessnummer Z-2001-58 vereinigt. Ein Gesuch der Flughafen Zürich AG um Sistierung des Verfahrens betreffend die Genehmigung des Betriebsreglementes wurde abgewiesen. Nachdem die Flughafen Zürich AG nochmals am 20. September und 23. Oktober 2001 aufgefordert worden war, die verlangten Unterlagen zur Finanzierung des Flughafens einzureichen, verpflichtete die Rekurskommission UVEK diese mit Zwischenentscheid vom 3. Dezember 2001, ihr die fraglichen Dokumente innert fünf Tagen nach Rechtskraft des Zwischenentscheides zukommen zu lassen. In der gleichen Verfügung wies die Rekurskommission den Antrag der Flughafen Zürich AG vom 14. November 2001 ab, einen Teilentscheid über die Frage der Legitimation zur Anfechtung der Konzessionsverfügung zu treffen. Mit Zwischenentscheid vom 18. Februar 2002 ordnete die Rekurskommission UVEK an, dass die von der Flughafen Zürich AG eingereichten, als Business Planung des Flughafens Zürich bezeichneten Finanzierungsunterlagen den im vereinigten Verfahren Z-2001-58 Beschwerdeführenden teilweise abgedeckt zur Akteneinsicht zur Verfügung gestellt würden. Gegen diesen Entscheid erhob die Flughafen Zürich AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Im bundesgerichtlichen Verfahren (1A.72/2002) ist den Beschwerdegegnern, die im vorinstanzlichen Verfahren kein Gesuch um Akteneinsicht gestellt hatten, Gelegenheit zur Erklärung eingeräumt worden, am bundesgerichtlichen Verfahren nicht teilnehmen zu wollen. Mit Beschlüssen vom 21. Mai 2002 und 11. Juli 2002 sind verschiedene der am vorinstanzlichen Verfahren Beteiligten auf ihr Gesuch hin aus dem bundesgerichtlichen Verfahren entlassen worden. Am 19. August 2002 hiess das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Flughafen Zürich AG gut und hob den Zwischenentscheid der Rekurskommission UVEK vom 18. Februar 2002 auf (ZBl 104/2003 S. 308 ff.). Es erwog, dass den Verfahrensbeteiligten nicht Parteirechte gewährt und deren Prozessbegehren zu Lasten der Gegenpartei gutgeheissen werden dürften, bevor überhaupt die Befugnis dieser Beteiligten zur Beschwerdeführung festgestellt worden sei; die Rekurskommission hätte demnach das Recht auf Akteneinsicht nicht bejahen dürfen, ohne zuvor über die Legitimation der Beschwerdeführenden zur Anfechtung der Konzessionsverfügung befunden zu haben. Zusätzlich stellte das Bundesgericht einige Erwägungen über die Legitimation zur Anfechtung der Betriebskonzession an, die sich vom Beschwerderecht gegenüber dem genehmigten Betriebsreglement unterscheide. Am 19. August 2002 hiess das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Flughafen Zürich AG gut und hob den Zwischenentscheid der Rekurskommission UVEK vom 18. Februar 2002 auf (ZBl 104/2003 S. 308 ff.). Es erwog, dass den Verfahrensbeteiligten nicht Parteirechte gewährt und deren Prozessbegehren zu Lasten der Gegenpartei gutgeheissen werden dürften, bevor überhaupt die Befugnis dieser Beteiligten zur Beschwerdeführung festgestellt worden sei; die Rekurskommission hätte demnach das Recht auf Akteneinsicht nicht bejahen dürfen, ohne zuvor über die Legitimation der Beschwerdeführenden zur Anfechtung der Konzessionsverfügung befunden zu haben. Zusätzlich stellte das Bundesgericht einige Erwägungen über die Legitimation zur Anfechtung der Betriebskonzession an, die sich vom Beschwerderecht gegenüber dem genehmigten Betriebsreglement unterscheide. F. Mit Eingabe vom 7. Juni 2002 ersuchte die Gemeinde Zollikon die Rekurskommission UVEK, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde wieder herzustellen, soweit sich diese gegen Ziffer 3.2 der Konzessionsverfügung richte. Es bestünden keine schutzwürdigen öffentlichen oder privaten Interessen daran, dass die Konzessionärin schon während der Rechtshängigkeit des Beschwerdeverfahrens zur Umsetzung der staatsvertraglichen Regelung verpflichtet werde. F. Mit Eingabe vom 7. Juni 2002 ersuchte die Gemeinde Zollikon die Rekurskommission UVEK, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde wieder herzustellen, soweit sich diese gegen Ziffer 3.2 der Konzessionsverfügung richte. Es bestünden keine schutzwürdigen öffentlichen oder privaten Interessen daran, dass die Konzessionärin schon während der Rechtshängigkeit des Beschwerdeverfahrens zur Umsetzung der staatsvertraglichen Regelung verpflichtet werde. G. Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels entschied die Rekurskommission UVEK am 18. Februar 2003, dass auf die Beschwerde der Flughafen Zürich AG gegen die Betriebskonzessionsverfügung des UVEK vom 31. Mai 2001 eingetreten werde (Dispositiv-Ziffer 1). Auf die übrigen Beschwerden - insgesamt 25 Beschwerdeführer bzw. Beschwerdeführergruppen - werde nicht eingetreten (Dispositiv-Ziffer 2). Die herabgesetzten Verfahrenskosten von Fr. 11'000.-- wurden - mit Ausnahme der deutschen und schweizerischen Gemeinwesen - den Beschwerdeführenden zu je gleichen Teilen, ausmachend je Fr. 1'000.--, auferlegt (Dispositiv-Ziffer 3). Die Beschwerdeführenden (mit Ausnahme der Crossair AG) wurden ausserdem verpflichtet, der Flughafen Zürich AG eine Parteientschädigung von je Fr. 1'961.--, insgesamt Fr. 47'065.--, zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4). In ihrem einlässlich begründeten Teilentscheid umschreibt die Rekurskommission UVEK zunächst die rechtliche Natur der Betriebskonzession und deren Inhalt nach den geltenden neueren Bestimmungen des Luftfahrtrechts. Sie kommt zum Schluss, dass die erteilte Konzession aufgrund der spezialrechtlichen Vorschriften und des SIL nichts anderes enthalten dürfe als das Recht, in Zürich einen Landesflughafen als europäische Drehscheibe für den nationalen und internationalen Luftverkehr in Zusammenarbeit mit den anderen beiden Landesflughäfen über eine bestimmte Dauer zu betreiben und Gebühren zu erheben. Alle Fragen hinsichtlich Art und Umfang des Betriebes als auch der damit verbundenen Auswirkungen ergäben sich aus dem gleichzeitig zu genehmigenden Betriebsreglement und seien nicht Regelungsgegenstand der Konzession. Demnach beschränkten sich die aus der Konzession abzuleitenden Rechte auf die Wahl der Konzessionärin, den Standort und den Stellenwert des Flughafens sowie das Recht, Gebühren zu erheben. Soweit sich daher die von den Beschwerdeführern erhobenen Einwendungen gegen den Flugbetrieb und dessen Auswirkungen richteten - was von der Rekurskommission im Einzelnen untersucht wird -, hätten sie ihren Platz im Beschwerdeverfahren betreffend das Betriebsreglement. Im Konzessionserteilungsverfahren seien dagegen von vornherein nur jene vorgetragenen Rügen zulässig, welche die Konzessionsdauer und -natur, den Zulassungszwang, Finanzierungsfragen, das Verhältnis zum SIL, Entschädigungsansprüche der Konzessionärin, die Verpflichtung zur Umsetzung der Regelungen des Staatsvertrages mit Deutschland, die Frist zur Einreichung eines überarbeiteten Betriebsreglementes sowie das Konzessionserteilungsverfahren selbst beträfen. Soweit daher die Gemeinde Zollikon in ihren Beschwerdeanträgen die Aufnahme verschiedener Auflagen, die sich auf flugbetriebliche Belange bezögen, in die Betriebskonzession verlangt habe, sei auf diese nicht einzutreten. Dies treffe auf sämtliche in Ziffer 1 der Beschwerdebegehren genannten Auflagen zu. Nur der Antrag Ziffer 2, welcher auf die ersatzlose Streichung der Konzessionsziffer 3.2 abziele, beziehe sich zu Recht auf das Konzessionsverfahren und sei in der Folge zu prüfen. Im Weiteren untersuchte die Rekurskommission UVEK, ob die Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 48 lit. a des Verwaltungsverfahrensgesetzes zur Erhebung der im Konzessionserteilungsverfahren zulässigen Rügen befugt seien. Sie verneinte dies gegenüber den Anwohnern, den Umweltschutzorganisationen und den Gemeinwesen in allen Punkten. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei die Popularbeschwerde ausgeschlossen und seien Dritte, die nicht Verfügungsadressaten seien, zur Beschwerde nur berechtigt, wenn sie in einer besonderen Beziehung zur angefochtenen Verfügung stünden und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hätten. Die Beschwerdeführenden müssten daher durch den fraglichen Akt persönlich und unmittelbar benachteiligt sein. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse - ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache selber - berechtige dagegen nicht zur Verwaltungs- oder Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Nun werde von der Flughafen Zürich AG bestritten, dass die Beschwerdeführenden durch die Erteilung einer Betriebskonzession mit dem dem heutigen Recht entsprechenden Gehalt überhaupt im Sinne von Art. 48 lit. a des Verwaltungsverfahrensgesetzes betroffen sein könnten. Die Betriebskonzession begründe ausschliesslich ein öffentlichrechtliches Verhältnis zwischen Bund und Flughafenbetreiber, das keine Aussenwirkungen zeitige. Auch das UVEK habe in seiner Vernehmlassung ausgeführt, die Konzession stelle nur mehr das rechtliche Gefäss dar, dessen Inhalt im Betriebsreglement umschrieben werde; zur Beschwerde gegen die erteilte Konzession wäre daher nur ein unterlegener Mitbewerber berechtigt. Nach Meinung der Rekurskommission könne die Beschwerdebefugnis der Anwohner und Gemeinwesen allerdings nicht generell ausgeschlossen werden. Es sei jedoch in der Tat nicht ersichtlich, inwiefern - unter anderem - die Gemeinde Zollikon von der in Ziffer 3.2 der Konzessionsverfügung enthaltenen Auflage betroffen werde. Durch die Bestimmung, dass die Konzessionärin sämtlichen Verpflichtungen, die ihr aufgrund der staatsvertraglichen Regelung überbunden werden, ohne Anspruch auf Entschädigung nachzukommen habe, werde nur die Flughafen Zürich AG beschwert. Die Frage der Entschädigung berühre die Gemeinde Zollikon nicht. Falls sich die Gemeinde gegen die sich aus der staatsvertraglichen Regelung ergebenden Betriebsänderungen zur Wehr setzen wolle, so müssten sich diese im Betriebsreglement niederschlagen und hätte die Beschwerdeführerin im betreffenden Genehmigungsverfahren Gelegenheit zu Einwendungen. Soweit die angefochtene Ziffer 3.2 der Konzessionsverfügung bloss verfahrensrechtliche Anordnungen enthalte, stünden ebenfalls keine Interessen der Gemeinde Zollikon auf dem Spiele. Abschliessend betont die Rekurskommission UVEK, dass sich im vorliegenden Teilentscheid neue Rechtsfragen gestellt hätten, deren Beantwortung aufgrund der bisherigen Ausgangslage nicht zum vornherein klar gewesen sei. Diese Schwierigkeiten und Rechtsunsicherheiten könnten mit Blick auf den Grundsatz von Treu und Glauben wie auch auf das Prinzip der Verfahrensfairness nicht ohne weiteres zu Lasten der Beschwerdeführenden gehen, die bei der Beschwerdeeinreichung noch von der bisherigen Legitimationspraxis hätten ausgehen dürfen. Es sei denn auch aufgrund der luftfahrtrechtlichen Vorschriften fraglich, ob ein Konzessionsgesuch zu publizieren und - mit entsprechender Einsprachemöglichkeit - öffentlich aufzulegen sei, da dies eigentlich nur beim Betriebsreglements- und Plangenehmigungsverfahren vorgesehen sei. Diese Frage müsse zwar hier nicht abschliessend beantwortet werden. Es sei aber klar, dass die durch das UVEK veranlasste Publikation im Bundesblatt und die öffentliche Auflage mit dem umfassenden Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit sowie der falsche Verweis auf Verfahrensvorschriften des Plangenehmigungsverfahrens bei den zahlreichen Einsprechenden hätten den Eindruck hervorrufen können, sie seien bei einem anschliessenden Beschwerdeverfahren grundsätzlich legitimiert. Dieser Eindruck sei noch durch die an weite Kreise erfolgte direkte Eröffnung der Konzessionsverfügung (mit entsprechender Rechtsmittelbelehrung) verstärkt worden. In diesem Zusammenhang sei schliesslich auch auf die in diesem Verfahren ergangenen Zwischenentscheide der Rekurskommission UVEK selber hinzuweisen, wo Auffassungen vertreten worden seien, an denen im Lichte des Bundesgerichtsurteils vom 19. August 2002 nicht mehr festgehalten werden könne. Diesen besonderen Umständen Rechnung tragend, würden ausnahmsweise sämtliche Anträge der Beschwerdeführenden, auf welche infolge falschen Anfechtungsgegenstands nicht einzutreten sei, in das bei der Rekurskommission UVEK hängige Beschwerdeverfahren betreffend die Genehmigung des Betriebsreglementes übernommen und dort geprüft. Zudem müssten die besonderen Umstände bei der Kostenregelung beachtet werden und seien daher die Verfahrenskosten erheblich herabzusetzen. Abschliessend betont die Rekurskommission UVEK, dass sich im vorliegenden Teilentscheid neue Rechtsfragen gestellt hätten, deren Beantwortung aufgrund der bisherigen Ausgangslage nicht zum vornherein klar gewesen sei. Diese Schwierigkeiten und Rechtsunsicherheiten könnten mit Blick auf den Grundsatz von Treu und Glauben wie auch auf das Prinzip der Verfahrensfairness nicht ohne weiteres zu Lasten der Beschwerdeführenden gehen, die bei der Beschwerdeeinreichung noch von der bisherigen Legitimationspraxis hätten ausgehen dürfen. Es sei denn auch aufgrund der luftfahrtrechtlichen Vorschriften fraglich, ob ein Konzessionsgesuch zu publizieren und - mit entsprechender Einsprachemöglichkeit - öffentlich aufzulegen sei, da dies eigentlich nur beim Betriebsreglements- und Plangenehmigungsverfahren vorgesehen sei. Diese Frage müsse zwar hier nicht abschliessend beantwortet werden. Es sei aber klar, dass die durch das UVEK veranlasste Publikation im Bundesblatt und die öffentliche Auflage mit dem umfassenden Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit sowie der falsche Verweis auf Verfahrensvorschriften des Plangenehmigungsverfahrens bei den zahlreichen Einsprechenden hätten den Eindruck hervorrufen können, sie seien bei einem anschliessenden Beschwerdeverfahren grundsätzlich legitimiert. Dieser Eindruck sei noch durch die an weite Kreise erfolgte direkte Eröffnung der Konzessionsverfügung (mit entsprechender Rechtsmittelbelehrung) verstärkt worden. In diesem Zusammenhang sei schliesslich auch auf die in diesem Verfahren ergangenen Zwischenentscheide der Rekurskommission UVEK selber hinzuweisen, wo Auffassungen vertreten worden seien, an denen im Lichte des Bundesgerichtsurteils vom 19. August 2002 nicht mehr festgehalten werden könne. Diesen besonderen Umständen Rechnung tragend, würden ausnahmsweise sämtliche Anträge der Beschwerdeführenden, auf welche infolge falschen Anfechtungsgegenstands nicht einzutreten sei, in das bei der Rekurskommission UVEK hängige Beschwerdeverfahren betreffend die Genehmigung des Betriebsreglementes übernommen und dort geprüft. Zudem müssten die besonderen Umstände bei der Kostenregelung beachtet werden und seien daher die Verfahrenskosten erheblich herabzusetzen. H. Mit Verfügung vom 13. März 2003 trat der Vizepräsident der Rekurskommission UVEK auf das Gesuch der Gemeinde Zollikon um teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht ein. Nachdem der Gemeinde mit Urteil vom 18. Februar 2003 die Beschwerdelegitimation abgesprochen worden sei, sei sie auch zu verfahrensrechtlichen Anträgen nicht (mehr) befugt. Offen bleiben könne, ob das Gesuch verspätet oder gar im falschen Verfahren eingereicht worden sei. H. Mit Verfügung vom 13. März 2003 trat der Vizepräsident der Rekurskommission UVEK auf das Gesuch der Gemeinde Zollikon um teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht ein. Nachdem der Gemeinde mit Urteil vom 18. Februar 2003 die Beschwerdelegitimation abgesprochen worden sei, sei sie auch zu verfahrensrechtlichen Anträgen nicht (mehr) befugt. Offen bleiben könne, ob das Gesuch verspätet oder gar im falschen Verfahren eingereicht worden sei. I. Gegen den Entscheid der Rekurskommission UVEK vom 18. Februar 2003 hat unter anderem die Gemeinde Zollikon Verwaltungsgerichtsbeschwerde (1A.62/2003) erhoben. Die Beschwerdeführerin stellt den Antrag, die Ziffern 2 und 4 des angefochtenen Entscheides seien aufzuheben und die Rekurskommission UVEK sei anzuweisen, auf die Verwaltungsbeschwerde der Gemeinde Zollikon einzutreten, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der schweizerischen Eidgenossenschaft. Die Gemeinde Zollikon führt zunächst zu ihrer Beschwerdelegitimation aus, sie müsse einerseits als Verantwortliche für eine zweckmässige Planung und für die Sicherstellung wohnhygienischer Verhältnisse und andererseits als Eigentümerin verschiedener Grundstücke zur Beschwerde zugelassen werden. Ihre Liegenschaften würden bei einem Anflug auf Piste 34 in ca. 300m Höhe über Grund überflogen. Auch sonst hätte die Beschwerdeführerin, je nachdem wie die Konzession ausgestaltet werde, gewichtige Auswirkungen auf ihre Grundstücke zu gewärtigen. Weiter bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, nach der luftfahrtrechtlichen Ordnung müssten zwangsläufig flugbetriebliche Rahmenbestimmungen in die Betriebskonzession aufgenommen werden. Das ergebe sich übrigens schon aus dem Namen der Konzession sowie aus der hierarchischen Ordnung von Konzessions- bzw. Genehmigungsbehörde. Die Konzessionärin und die Drittbetroffenen hätten Anspruch auf eine Rahmenregelung und insbesondere darauf, dass wichtige Punkte des Flugbetriebes in der Betriebskonzession selbst geregelt würden. Eine Unterscheidung von Betriebskonzession und Betriebsreglement, die sich allein auf das Verordnungsrecht stütze und das Luftfahrtgesetz ausser Acht lasse, sei bundesrechtswidrig. Weiter bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, nach der luftfahrtrechtlichen Ordnung müssten zwangsläufig flugbetriebliche Rahmenbestimmungen in die Betriebskonzession aufgenommen werden. Das ergebe sich übrigens schon aus dem Namen der Konzession sowie aus der hierarchischen Ordnung von Konzessions- bzw. Genehmigungsbehörde. Die Konzessionärin und die Drittbetroffenen hätten Anspruch auf eine Rahmenregelung und insbesondere darauf, dass wichtige Punkte des Flugbetriebes in der Betriebskonzession selbst geregelt würden. Eine Unterscheidung von Betriebskonzession und Betriebsreglement, die sich allein auf das Verordnungsrecht stütze und das Luftfahrtgesetz ausser Acht lasse, sei bundesrechtswidrig. J. Die Gemeinde Zollikon hat den Zwischenentscheid des Vizepräsidenten der Rekurskommission UVEK vom 13. März 2003 ebenfalls mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten (1A.63/2003). Sie verlangt, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Rekurskommission UVEK angewiesen werde, auf die Verwaltungsbeschwerde der Gemeinde Zollikon einzutreten und nebst den weiteren Anträgen das Begehren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu behandeln. Im Übrigen seien die beiden bundesgerichtlichen Verfahren zu vereinigen. Zur Begründung bringt die Gemeinde Zollikon mit den gleichen Argumenten wie im Verfahren 1A.62/2003 vor, dass sie zur Beschwerdeführung gegen die Konzessionsverfügung befugt und daher auch berechtigt sei, Gesuche um vorsorgliche Massnahmen zu stellen. Zur Begründung bringt die Gemeinde Zollikon mit den gleichen Argumenten wie im Verfahren 1A.62/2003 vor, dass sie zur Beschwerdeführung gegen die Konzessionsverfügung befugt und daher auch berechtigt sei, Gesuche um vorsorgliche Massnahmen zu stellen. K. Die Flughafen Zürich AG ersucht um Abweisung beider Beschwerden der Gemeinde Zollikon, soweit auf diese einzutreten sei. Die Rekurskommission UVEK stellt den gleichen Antrag, ohne sich speziell mit der Beschwerde gegen die Verfügung des Vizepräsidenten zu befassen. Das UVEK schliesst sich in seiner - verspätet eingereichten - Vernehmlassung den Erwägungen der Rekurskommission UVEK im Hauptentscheid an. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der libanesische Staatsangehörige X._ reiste am 19. Oktober 2000 mit gefälschten griechischen Papieren aus Bulgarien über Amsterdam in die Schweiz in der Absicht, hier mindestens ein grosses Geschäft über mehrere Kilogramm Heroin abzuwickeln. Er suchte einen Käufer und fand bereits am 20. Oktober 2000 in der Schweiz durch Vermittlung von Y._ einen gewissen M._ als Interessenten. X._ verhandelte mit M._ - unter mehrmaliger telefonischer Rücksprache mit dem in Bulgarien weilenden A._ sowie auch mit dem Mitangeklagten Z._ - über Menge, Preis, Muster sowie Ort und Zeit der Übergabe. Er fuhr schliesslich am 30. Oktober 2000 zusammen mit dem Mitangeklagten Z._ in dessen Wagen zu einer Autobahnraststätte. Er führte eine Sporttasche mit sich, in welcher sich in 10 Paketen insgesamt 8,749 kg Heroingemisch mit einem Reinheitsgrad zwischen 49,0 % und 70,8 %, d.h. ca. 5,6 kg reines Heroin, befanden. Er traf sich auf der Autobahnraststätte mit M._, zeigte ihm die Sporttasche mit dem Heroin und forderte von ihm den vereinbarten Kaufpreis von DM 33'000.-- pro Kilogramm. In diesem Augenblick erfolgte der polizeiliche Zugriff. M._ war ein als V-Mann tätiger Polizeibeamter. In diesem Augenblick erfolgte der polizeiliche Zugriff. M._ war ein als V-Mann tätiger Polizeibeamter. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft sprach X._ am 15. März 2002 der mengenmässig qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG) sowie des Gebrauchs einer gefälschten Urkunde (Art. 251 Ziff. 1 StGB) und der Zuwiderhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Art. 23 Abs. 1 ANAG) schuldig und verurteilte ihn zu 6 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der seit dem 30. Oktober 2000 ausgestandenen Untersuchungshaft, und verwies ihn für 12 Jahre des Landes. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte X._ in teilweiser Gutheissung von dessen Appellation unter Bestätigung der erstinstanzlichen Schuldsprüche zu 5 Jahren und 6 Monaten Zuchthaus, unter Anrechnung der seit dem 30. Oktober 2000 ausgestandenen Untersuchungshaft, und verwies ihn für 9 Jahre des Landes. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte X._ in teilweiser Gutheissung von dessen Appellation unter Bestätigung der erstinstanzlichen Schuldsprüche zu 5 Jahren und 6 Monaten Zuchthaus, unter Anrechnung der seit dem 30. Oktober 2000 ausgestandenen Untersuchungshaft, und verwies ihn für 9 Jahre des Landes. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit der Letzteren beantragt er, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zwecks Korrektur der Mängel und zwecks Ausfällung eines milderen Urteils an die zuständige kantonale Instanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit der Letzteren beantragt er, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zwecks Korrektur der Mängel und zwecks Ausfällung eines milderen Urteils an die zuständige kantonale Instanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Kantonsgericht beantragt unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Urteils die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am Abend des 30. September 1999 mit seinem vollbeladenen Sattelschlepper (Marke: Iveco) von Steffisburg nach Oberglatt. Am 1. Oktober 1999 wollte er mit der Abladetour in Buchs/ZH beginnen. Nachdem er am Morgen des 1. Oktober 1999 bemerkt hatte, dass die Fahrzeugbeleuchtung nicht funktionierte, fuhr er zur Iveco Garage in Kloten. Dort wurde u.a. festgestellt, dass beim Lichtschalter auf der linken Seite des Armaturenbrettes ein Kabelbrand stattgefunden habe. In der Folge wurden das Kabel und der Lichtschalter ersetzt. Die Reparaturen dauerten bis ca. 11.00 Uhr. Nachher fuhr X._ weiter. Um ca. 16.30 Uhr, als er sich auf der Autobahn A13 befand, geriet das Fahrzeug in Brand, worauf er dieses bei der Einfahrt Maienfeld anhielt. Ein vorbeifahrender Lastwagenlenker alarmierte die Polizei. Trotz Eingreifens der Feuerwehr brannte das Zugfahrzeug vollständig aus. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden eröffnete am 29. März 2001 gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der Brandstiftung (Art. 221 StGB), des versuchten Versicherungsbetruges (Art. 146 StGB in Verbindung mit Art. 22 StGB) und des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges (Art. 93 SVG). Mit Verfügung vom 24. September 2002 stellte sie die Untersuchung ein. Die Kosten der Strafuntersuchung im Betrag von insgesamt Fr. 1'686.-- auferlegte die Staatsanwaltschaft dem Angeschuldigten. Dieser erhob gegen die Einstellungsverfügung, soweit sie die Kostenauflage betraf, Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden. Mit Entscheid vom 13. November 2002 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden eröffnete am 29. März 2001 gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der Brandstiftung (Art. 221 StGB), des versuchten Versicherungsbetruges (Art. 146 StGB in Verbindung mit Art. 22 StGB) und des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges (Art. 93 SVG). Mit Verfügung vom 24. September 2002 stellte sie die Untersuchung ein. Die Kosten der Strafuntersuchung im Betrag von insgesamt Fr. 1'686.-- auferlegte die Staatsanwaltschaft dem Angeschuldigten. Dieser erhob gegen die Einstellungsverfügung, soweit sie die Kostenauflage betraf, Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden. Mit Entscheid vom 13. November 2002 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab. B. Gegen diesen Entscheid reichte X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. B. Gegen diesen Entscheid reichte X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht des Kantons Graubünden stellen unter Verzicht auf Gegenbemerkungen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene, als Maschinist in der Baubranche erwerbstätige und bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana oder Beschwerdeführerin) krankenversicherte K._ meldete sich am 21. August 2001 wegen beidseitigem grauem Star - am rechten Auge mehr als links - bei der IV-Stelle des Kantons Bern (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Diese lehnte die Übernahme der Kataraktoperation vom 10. September 2001 mit der Begründung ab, bei einer einseitigen Sehbeeinträchtigung und normalsichtigem anderen Auge bestehe keine Invalidität, sofern kein Beruf ausgeübt werde, der Binokularsehen erfordere (Verfügung vom 8. Oktober 2001). A. Der 1948 geborene, als Maschinist in der Baubranche erwerbstätige und bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana oder Beschwerdeführerin) krankenversicherte K._ meldete sich am 21. August 2001 wegen beidseitigem grauem Star - am rechten Auge mehr als links - bei der IV-Stelle des Kantons Bern (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Diese lehnte die Übernahme der Kataraktoperation vom 10. September 2001 mit der Begründung ab, bei einer einseitigen Sehbeeinträchtigung und normalsichtigem anderen Auge bestehe keine Invalidität, sofern kein Beruf ausgeübt werde, der Binokularsehen erfordere (Verfügung vom 8. Oktober 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der Helsana wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 25. Januar 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der Helsana wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 25. Januar 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Helsana, die IV-Stelle sei unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie "unter Kosten- und Entschädigungsfolge" zur Übernahme der Kataraktoperation vom 10. September 2001 zu verpflichten; eventuell sei die Sache zur Einholung eines arbeitsmedizinischen Gutachtens an die IV-Stelle zur Prüfung der Frage zurückzuweisen, ob der Versicherte bei seiner Tätigkeit auf Binokularsehen angewiesen sei. Während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) und die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet der Versicherte auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die aus der Einzelfirma W._ hervorgegangene Firma S._ GmbH war seit 1. Juli 1999 bei der Ausgleichskasse des Kantons Zürich als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. W._ amtete als Gesellschafter und Geschäftsführer, R._ als Gesellschafter, beide mit Einzelunterschrift. Am 10. Mai 2001 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am 30. Mai mangels Aktiven eingestellt. Mit Verfügung vom 16. Mai 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) W._ zur Bezahlung von Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) im Betrag von Fr. 22'785.20. A. Die aus der Einzelfirma W._ hervorgegangene Firma S._ GmbH war seit 1. Juli 1999 bei der Ausgleichskasse des Kantons Zürich als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. W._ amtete als Gesellschafter und Geschäftsführer, R._ als Gesellschafter, beide mit Einzelunterschrift. Am 10. Mai 2001 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am 30. Mai mangels Aktiven eingestellt. Mit Verfügung vom 16. Mai 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) W._ zur Bezahlung von Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) im Betrag von Fr. 22'785.20. B. Die auf Einspruch von W._ hin von der Ausgleichskasse gegen diesen erhobene Schadenersatzklage im gegenüber der Verfügung reduzierten Umfang von Fr. 21'220.40 (gegenüber der Verfügung wurde die erst am 11. Juni 2001 und damit nach Konkurseröffnung ergangene Rechnung über Fr. 1'564.80 nicht berücksichtigt) hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. November 2002 gut. B. Die auf Einspruch von W._ hin von der Ausgleichskasse gegen diesen erhobene Schadenersatzklage im gegenüber der Verfügung reduzierten Umfang von Fr. 21'220.40 (gegenüber der Verfügung wurde die erst am 11. Juni 2001 und damit nach Konkurseröffnung ergangene Rechnung über Fr. 1'564.80 nicht berücksichtigt) hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. November 2002 gut. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt W._ die Abweisung der Schadenersatzklage, eventualiter die Herabsetzung der Schadenersatzforderung um die Hälfte. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Y._ AG (Beklagte) schloss mit der X._ (Klägerin) am 1. März / 29. April 1992 einen Agenturvertrag. Die Klägerin verpflichtete sich, den Verkauf der von der Beklagten vertriebenen Datenfunksysteme weltweit zu fördern und auf den Abschluss entsprechender Verträge hinzuwirken. Die Beklagte verpflichtete sich zur Zahlung von Provisionen. Die Agentin fordert von der Beklagten nun ausstehende Provisionen und Ersatz des Schadens für entgangene Provisionen, der ihr aus der verspäteten Lieferung von Verkaufsmaterial entstanden sei. A. Die Y._ AG (Beklagte) schloss mit der X._ (Klägerin) am 1. März / 29. April 1992 einen Agenturvertrag. Die Klägerin verpflichtete sich, den Verkauf der von der Beklagten vertriebenen Datenfunksysteme weltweit zu fördern und auf den Abschluss entsprechender Verträge hinzuwirken. Die Beklagte verpflichtete sich zur Zahlung von Provisionen. Die Agentin fordert von der Beklagten nun ausstehende Provisionen und Ersatz des Schadens für entgangene Provisionen, der ihr aus der verspäteten Lieferung von Verkaufsmaterial entstanden sei. B. Am 11. November 1997 gelangte die Klägerin an das Handelsgericht des Kantons Zürich mit dem Begehren, die Beklagte habe für den Zeitraum von Mai 1992 bis Ende Juni 1996 eine Provisionsabrechnung zu erstellen, und der Klägerin Einsichtnahme in die entsprechenden Unterlagen zu geben; nach Vorlage der entsprechenden Geschäftsbücher und Belege habe die Beklagte einen noch zu beziffernden Betrag aus Anspruch auf Provision zu bezahlen; ausserdem sei ihr Schadenersatz in Höhe eines noch zu beziffernden Betrages zuzusprechen. Die Beklagte erhob mit Klageantwort vom 31. März 1998 Widerklage. Mit Teilurteil vom 6. Juli 1999 verpflichtete das Handelsgericht die Beklagte, innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Entscheides, der Klägerin für ihre Tätigkeit im Zeitraum von Mai 1992 bis Ende Juni 1996 eine Provisionsabrechnung im Sinne der Erwägungen zu erstellen, und ihr Gelegenheit zur Einsichtnahme in die entsprechenden Unterlagen zu geben. Auf die Widerklage trat das Gericht nicht ein. Im Anschluss an dieses Teilurteil bezifferte die Klägerin ihre Forderung für Provisionen auf Fr. 556'526.85 sowie Fr. 500'000.-- für Schadenersatz. Mit Teilurteil vom 6. Juli 1999 verpflichtete das Handelsgericht die Beklagte, innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Entscheides, der Klägerin für ihre Tätigkeit im Zeitraum von Mai 1992 bis Ende Juni 1996 eine Provisionsabrechnung im Sinne der Erwägungen zu erstellen, und ihr Gelegenheit zur Einsichtnahme in die entsprechenden Unterlagen zu geben. Auf die Widerklage trat das Gericht nicht ein. Im Anschluss an dieses Teilurteil bezifferte die Klägerin ihre Forderung für Provisionen auf Fr. 556'526.85 sowie Fr. 500'000.-- für Schadenersatz. C. Mit Urteil vom 17. Dezember 2001 verpflichtete das Handelsgericht des Kantons Zürich die Beklagte, der Klägerin Fr. 53'534.14 zu bezahlen; im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen. Das Handelsgericht ging von der Vollständigkeit der in der Abrechnung der Beklagten enthaltenen provisionspflichtigen Vertragsabschlüsse aus und legte der Berechnung der Provisionsansprüche die jeweiligen Bruttovertragsvolumen zugrunde. In Bezug auf den anwendbaren Provisionssatz kam das Handelsgericht zum Schluss, der Stichtag für die Berechnung des Satzes sei die jeweils erste Kundenzahlung, und das Zahlungsdatum sei auch für Nachbestellungen massgebend. Die Schadenersatzforderung wies das Gericht als unzureichend substanziiert ab. C. Mit Urteil vom 17. Dezember 2001 verpflichtete das Handelsgericht des Kantons Zürich die Beklagte, der Klägerin Fr. 53'534.14 zu bezahlen; im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen. Das Handelsgericht ging von der Vollständigkeit der in der Abrechnung der Beklagten enthaltenen provisionspflichtigen Vertragsabschlüsse aus und legte der Berechnung der Provisionsansprüche die jeweiligen Bruttovertragsvolumen zugrunde. In Bezug auf den anwendbaren Provisionssatz kam das Handelsgericht zum Schluss, der Stichtag für die Berechnung des Satzes sei die jeweils erste Kundenzahlung, und das Zahlungsdatum sei auch für Nachbestellungen massgebend. Die Schadenersatzforderung wies das Gericht als unzureichend substanziiert ab. D. Mit Berufung an das Bundesgericht vom 1. Februar 2002 stellt die Klägerin den Antrag, der Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 17. Dezember 2001 sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Fr. 1'057'246.85 (nämlich Fr. 557'246.85 an Provisionen und Fr. 500'000.-- Schadenersatz) zu bezahlen. Sie rügt, das Handelsgericht habe den Vertrauensgrundsatz verletzt, indem es den auf die einzelnen Verträge anwendbaren Provisionsprozentsatz vom Eingang der ersten Zahlung des Kunden statt vom Vertragsschluss abhängig gemacht habe; zudem habe es auf die Nachbestellungen andere prozentuale Provisionsansprüche angewandt als auf den Hauptvertrag. Bundesrechtswidrig sei auch, dass die Schadenersatzbegehren als nicht substanziiert angesehen worden seien. Die Beklagte beantragt in der Antwort, auf die Berufung sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die Beklagte beantragt in der Antwort, auf die Berufung sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. E. Am 18. Dezember 2002 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die von der Klägerin ebenfalls erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit auf diese eingetreten werden konnte. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 22. November 1995 wurde X._ (geb. 1963) des betrügerischen Konkurses (Art. 163 Ziff. 2 aStGB), der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 aStGB) sowie der mehrfachen falschen Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 StGB), alles begangen im Oktober/November 1990, schuldig gesprochen und vom Vorwurf des mehrfachen vollendeten Betrugsversuchs (Art. 148 Abs. 1 aStGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB) freigesprochen. Er wurde mit 2 1⁄4 Jahren Gefängnis bestraft, als Zusatzstrafe zur Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Hochdorf vom 8. September 1994, durch welche er wegen Lagerns von Falschgeld zu einem Monat Gefängnis verurteilt worden war. Zudem wurde der ihm mit Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 20. Oktober 1989 gewährte bedingte Vollzug hinsichtlich einer Zuchthausstrafe von 15 Monaten wegen gewerbsmässigen Betrugs widerrufen. Gegen das Urteil vom 22. November 1995 meldete X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht an, die er in der Folge aber nicht begründete, weshalb das Verfahren abgeschrieben wurde. Gegen das Urteil vom 22. November 1995 meldete X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht an, die er in der Folge aber nicht begründete, weshalb das Verfahren abgeschrieben wurde. B. Mit Eingabe vom 20. Juni 2002 reichte X._ beim Obergericht des Kantons Luzern ein Revisionsgesuch ein, welches auf einen Freispruch wegen Unzurechnungsfähigkeit (Art. 10 StGB) beziehungsweise auf eine Herabsetzung der Strafe wegen Verminderung der Zurechnungsfähigkeit (Art. 11 StGB) respektive auf die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zur Frage der Zurechnungsfähigkeit (Art. 13 StGB) zielte. B. Mit Eingabe vom 20. Juni 2002 reichte X._ beim Obergericht des Kantons Luzern ein Revisionsgesuch ein, welches auf einen Freispruch wegen Unzurechnungsfähigkeit (Art. 10 StGB) beziehungsweise auf eine Herabsetzung der Strafe wegen Verminderung der Zurechnungsfähigkeit (Art. 11 StGB) respektive auf die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zur Frage der Zurechnungsfähigkeit (Art. 13 StGB) zielte. C. Das Obergericht des Kantons Luzern wies das Revisionsgesuch mit Entscheid vom 9. September 2002 ab. C. Das Obergericht des Kantons Luzern wies das Revisionsgesuch mit Entscheid vom 9. September 2002 ab. D. X._ ficht den Entscheid des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Er beantragt, der Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. X._ ficht den Entscheid des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Er beantragt, der Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. E. Das Obergericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen vom 30. Dezember 2002 sinngemäss, die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und die staatsrechtliche Beschwerde seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 27. August 1999, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 7. März 2000, lehnte es die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ab, dem 1939 geborenen C._ eine Invalidenrente zu gewähren. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis mit Entscheid vom 10. September 2001 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert C._ sein Rentenbegehren; zudem sei "eine neutrale Begutachtung durch einen Spezialarzt (zu) bewilligen". Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1945 geborene S._ arbeitete von November 1991 bis 30. September 1993 in der Y._ AG. Danach war er arbeitslos. Im Rahmen einer Zwischenverdiensttätigkeit für die P._ AG zog er sich bei einem im Dezember 1998 erlittenen Unfall eine Schulterdistorsion links mit Abriss der langen Bizepssehne zu. Am 22. Februar 2000 meldete sich S._ unter Hinweis auf die Unfallfolgen sowie auf Rücken- und Kniebeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte den Bericht des Dr. med. G._ vom 29. März 2000 ein und klärte die beruflichen und erwerblichen Verhältnisse ab. Ausserdem zog sie die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte sie mit Verfügung vom 26. September 2000 den Anspruch auf Invalidenrente und berufliche Eingliederungsmassnahmen und verwies den Versicherten bezüglich der Arbeitsvermittlung an die Arbeitslosenversicherung. Am 22. Februar 2000 meldete sich S._ unter Hinweis auf die Unfallfolgen sowie auf Rücken- und Kniebeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte den Bericht des Dr. med. G._ vom 29. März 2000 ein und klärte die beruflichen und erwerblichen Verhältnisse ab. Ausserdem zog sie die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte sie mit Verfügung vom 26. September 2000 den Anspruch auf Invalidenrente und berufliche Eingliederungsmassnahmen und verwies den Versicherten bezüglich der Arbeitsvermittlung an die Arbeitslosenversicherung. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. November 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. November 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur ordnungsgemässen Sachverhaltsabklärung zurückzuweisen. Eventuell sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventuell seien berufliche Massnahmen und/oder Arbeitsvermittlung zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die als Mitinteressierte beigeladene SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1959 geborene A._ stürzte bei seiner Arbeit als Isolierspengler ein erstes Mal am 25. August 1998 von einer Bockleiter und glitt am 31. August 1998 auf einer Treppe aus. Er wurde zunächst vom Hausarzt, dann im Spital X._ und schliesslich bei der Orthopädischen Klinik des Spitals Y._ behandelt. Vom 5. bis 28. Mai 1999 hielt er sich zudem in der Rehaklinik Z._ auf. Mit Verfügung vom 20. September 2000 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem Versicherten eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % sowie eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage einer Integritätseinbusse von 5 % zu, woran sie mit Einspracheentscheid vom 17. Mai 2001 festhielt. Am 4. März 1999 meldete sich A._ unter Hinweis auf Rückenbeschwerden, Magenschmerzen, Asthma und Stauballergie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn lehnte, nachdem sie die Akten der SUVA beigezogen und ein somatisches sowie ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben hatte, das Rentenbegehren mit Verfügung vom 25. Mai 2000 ab. Am 4. März 1999 meldete sich A._ unter Hinweis auf Rückenbeschwerden, Magenschmerzen, Asthma und Stauballergie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn lehnte, nachdem sie die Akten der SUVA beigezogen und ein somatisches sowie ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben hatte, das Rentenbegehren mit Verfügung vom 25. Mai 2000 ab. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 2. November 2001 ab. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 2. November 2001 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei ihm eine ganze Rente ab 1. September 1999 zuzusprechen; eventualiter sei die IV-Stelle anzuweisen, beim Versicherten eine berufliche Eingliederung durchzuführen; subeventualiter sei die Angelegenheit zur ergänzenden Abklärung und zur Neuverfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Im Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle und das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die IV-Stelle und das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Am 28. Juni 2002 reichte der Versicherte einen Bericht der Klinik Q._ vom 17. April 2002 und am 7. Oktober 2002 ein Gutachten von Dr. M._, Spezialarzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 2. Oktober 2002 ein. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1940 geborene M._ war ab 1. Dezember 1989 als Magazinerin bei der X._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Personalstiftung X._ AG berufsvorsorgeversichert. Vom 22. Januar bis 14. Februar 1992 hielt sie sich wegen einer erstmals aufgetretenen paranoiden psychotischen Episode nach sozialer Belastungssituation in der psychiatrischen Klinik Y._ auf und war vom 20. Januar bis und mit 6. April 1992 zu 100 % und vom 7. bis und mit 20. April 1992 zu 50 % arbeitsunfähig (Zeugnisse des Hausarztes Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, vom 26. Februar, 6. und 21. April 1992). Auf Grund dieser Erkrankung verlängerte sich die Frist der von der Arbeitgeberin auf Ende April 1992 ausgesprochenen Kündigung bis Ende Juli 1992. Vom 21. April bis zum letzten effektiven Arbeitstag am 9. Juli 1992 ging M._ ihrer Erwerbstätigkeit wieder in vollem Umfang nach. In der Folge war M._ arbeitslos und bezog Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 16. Februar 1995 meldete sie sich bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau anerkannte mit Wirkung ab 7. Februar 1996 einen Invaliditätsgrad von 100 %, wobei der Beginn des Anspruches auf eine ganze Invalidenrente, unter Berücksichtigung der bis Oktober 1997 dauernden beruflichen Massnahmen, auf den 1. Oktober 1997 festgelegt wurde (Verfügung vom 11. Juni 1998). Die Personalstiftung lehnte demgegenüber die Gewährung von Invalidenleistungen mit Schreiben vom 9. August 1999 ab, weil M._ bis zum Beginn der Ausrichtung von Taggeldern der Invalidenversicherung als voll arbeitsfähig zu betrachten sei; zumindest sei bis zu diesem Zeitpunkt keine anspruchsbegründende Invalidität eingetreten. Die Personalstiftung lehnte demgegenüber die Gewährung von Invalidenleistungen mit Schreiben vom 9. August 1999 ab, weil M._ bis zum Beginn der Ausrichtung von Taggeldern der Invalidenversicherung als voll arbeitsfähig zu betrachten sei; zumindest sei bis zu diesem Zeitpunkt keine anspruchsbegründende Invalidität eingetreten. B. Am 1. November 1999 liess M._ gegen die Personalstiftung Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass sie auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 50 % bis zum 6. Februar 1995 und von 100 % ab 7. Februar 1995 Anspruch auf eine Invalidenrente habe; die aufgelaufenen Rentenbeträge seien ab Klageeinleitung zu 5 % zu verzinsen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Klage ab (Entscheid vom 30. Mai 2001). B. Am 1. November 1999 liess M._ gegen die Personalstiftung Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass sie auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 50 % bis zum 6. Februar 1995 und von 100 % ab 7. Februar 1995 Anspruch auf eine Invalidenrente habe; die aufgelaufenen Rentenbeträge seien ab Klageeinleitung zu 5 % zu verzinsen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Klage ab (Entscheid vom 30. Mai 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, es sei ihr auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 50 % vom 1. August 1992 bis 6. Februar 1995 und von 100 % ab 7. Februar 1995 eine Invalidenrente, zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. November 1999, zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Vornahme der notwendigen Abklärungen und zum neuen Entscheid an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Ferner lässt sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Die Personalstiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ begab sich am 23. September 2000, um 21.30 Uhr, in die Nähe des B._-Schulhauses in A._. Dort näherte er sich den anwesenden vier 15-jährigen Kindern, beobachtete sie über eine Stunde lang vom angrenzenden Waldrand aus, zog seine Hosen herunter und onanierte. Die Jugendlichen hatten ihn bemerkt und jeweils anhand der Glut der von ihm gerauchten Zigaretten lokalisiert. Den eigentlichen Akt der Selbstbefriedigung konnten sie nicht beobachten. Sie realisierten aber, dass er am Unterkörper nackt oder allenfalls nur leicht bekleidet war. A. X._ begab sich am 23. September 2000, um 21.30 Uhr, in die Nähe des B._-Schulhauses in A._. Dort näherte er sich den anwesenden vier 15-jährigen Kindern, beobachtete sie über eine Stunde lang vom angrenzenden Waldrand aus, zog seine Hosen herunter und onanierte. Die Jugendlichen hatten ihn bemerkt und jeweils anhand der Glut der von ihm gerauchten Zigaretten lokalisiert. Den eigentlichen Akt der Selbstbefriedigung konnten sie nicht beobachten. Sie realisierten aber, dass er am Unterkörper nackt oder allenfalls nur leicht bekleidet war. B. Das Bezirksgericht Brugg sprach X._ mit Urteil vom 9. Oktober 2001 von der Anklage der sexuellen Handlung mit Kindern und des Exhibitionismus frei, auferlegte ihm indes die Verfahrenskosten. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft und des Beurteilten hin erklärte das Obergericht des Kantons Aargau am 22. April 2002 X._ der sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu zwei Monaten Gefängnis unbedingt. Eine hiegegen geführte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 20. September 2002 gut und hob das angefochtene Urteil auf (Verfahren 6S.241/2002). Mit Urteil vom 24. Oktober 2002 erklärte das Obergericht des Kantons Aargau X._ erneut der sexuellen Handlung mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu zwei Monaten Gefängnis unbedingt. Hiegegen führte X._ wiederum eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, welche das Bundesgericht am 10. April 2003 ebenfalls guthiess, das angefochtene Urteil aufhob und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückwies (Verfahren 6S.474/2002, teilweise publiziert in BGE 129 IV 168). Mit Urteil vom 16. Juni 2003 erklärte das Obergericht des Kantons Aargau X._ nunmehr des unvollendeten Versuchs der sexuellen Handlung mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu sechs Wochen Gefängnis unbedingt. Mit Urteil vom 16. Juni 2003 erklärte das Obergericht des Kantons Aargau X._ nunmehr des unvollendeten Versuchs der sexuellen Handlung mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu sechs Wochen Gefängnis unbedingt. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft schliesst unter Verzicht auf Vernehmlassung ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene G._ bezog in der Zeit vom 6. März 1998 bis zum 13. September 2000 Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Am 9. Mai 2001 überwies die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau die Sache betreffend Vermittlungsfähigkeit und Anspruchsberechtigung rückwirkend ab 6. März 1998 zum Entscheid an das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), Aarau. Mit Verfügung vom 31. Dezember 2002 verneinte dieses eine Anspruchsberechtigung ab Beginn und lud die Kasse zudem ein, die zu Unrecht bezogene Arbeitslosenentschädigung zurückzufordern. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Arbeitnehmer, die eine arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb auch nach der Entlassung beibehielten und dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen und massgeblich beeinflussen könnten, von der Anspruchsberechtigung ausgeschlossen seien. Der Versicherte sei bis zu deren Liquidation Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma X._ gewesen. Er habe somit massgeblichen Einfluss auf den Geschäftsverlauf gehabt, weshalb der geltend gemachte Anspruch abzulehnen sei. A. Der 1949 geborene G._ bezog in der Zeit vom 6. März 1998 bis zum 13. September 2000 Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Am 9. Mai 2001 überwies die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau die Sache betreffend Vermittlungsfähigkeit und Anspruchsberechtigung rückwirkend ab 6. März 1998 zum Entscheid an das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), Aarau. Mit Verfügung vom 31. Dezember 2002 verneinte dieses eine Anspruchsberechtigung ab Beginn und lud die Kasse zudem ein, die zu Unrecht bezogene Arbeitslosenentschädigung zurückzufordern. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Arbeitnehmer, die eine arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb auch nach der Entlassung beibehielten und dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen und massgeblich beeinflussen könnten, von der Anspruchsberechtigung ausgeschlossen seien. Der Versicherte sei bis zu deren Liquidation Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma X._ gewesen. Er habe somit massgeblichen Einfluss auf den Geschäftsverlauf gehabt, weshalb der geltend gemachte Anspruch abzulehnen sei. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit im Wesentlichen gleicher Begründung ab (Entscheid vom 17. Juni 2003). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit im Wesentlichen gleicher Begründung ab (Entscheid vom 17. Juni 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt G._ sinngemäss die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Im Wesentlichen rügt er, dass die Vorinstanz von einem falschen Sachverhalt ausgegangen sei. Es werde nicht berücksichtigt, dass er wegen einer Entlassung bei der Firma A._ arbeitslos geworden sei. Er sei bei dieser als Sachbearbeiter im Ölhandel tätig gewesen. Daneben habe er gar keine Zeit gehabt, Personen zu vermitteln, wozu er auch keine kantonale Bewilligung besessen habe. Während das AWA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren am 16. März 1978, stammt aus der Volksrepublik China und reiste am 18. Juli 1993 in die Schweiz ein. Er verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung B und hat sich seit dem Einreisedatum nie ins Ausland abgemeldet. Am 15. März 2000 stellte ihm das Verkehrsamt des Kantons Schwyz (nachfolgend: Verkehrsamt) auf Gesuch hin einen Lernfahrausweis der Kategorie B mit Gültigkeit bis zum 15. September 2001 aus. X._ erwarb am 27. Februar 2001 anlässlich eines Ferienaufenthaltes in der Volksrepublik China den chinesischen Führerausweis für Motorfahrzeuge. Am 27. Juni 2001 scheiterte er bei der theoretischen Fahrprüfung in Pfäffikon und ersuchte am 15. Oktober 2001 das Verkehrsamt des Kantons Schwyz erneut um Erteilung eines Lernfahrausweises der Kategorie B. Auf dem Gesuchsformular erwähnte er unter Ziffer 4 den Erwerb des chinesischen Führerausweises. Mit Schreiben vom 22. Februar 2002 gewährte das Verkehrsamt des Kantons Schwyz X._ im Hinblick auf die beabsichtigte Aberkennung des ausländischen Führerausweises das rechtliche Gehör und verfügte am 15. März 2002 die Aberkennung des ausländischen Führerausweises auf unbestimmte Zeit. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, X._ habe die "Niederlassungsbewilligung B", womit sein Wohnsitz in der Schweiz sei. Den Führerausweis habe er demzufolge unter Umgehung des Wohnortprinzips in China erworben. Es handle sich somit um eine "klassische Umgehung". Auf telefonische Intervention des damaligen Rechtsvertreters von X._ hin ersetzte das Verkehrsamt am 25. März 2002 seine Verfügung vom 15. März 2002 durch eine neue, wobei es wiederum den ausländischen Führerausweis auf unbestimmte Zeit aberkannte und die Begründung teilweise änderte. Auch wenn X._ nicht beabsichtigt habe, mit diesem Ausweis in der Schweiz zu fahren, müsse dieser gleichwohl aberkannt werden. X._ habe ein Verfahren ausgelöst, weshalb es sich rechtfertige, ihm die Verfahrenskosten zu auferlegen. Auf telefonische Intervention des damaligen Rechtsvertreters von X._ hin ersetzte das Verkehrsamt am 25. März 2002 seine Verfügung vom 15. März 2002 durch eine neue, wobei es wiederum den ausländischen Führerausweis auf unbestimmte Zeit aberkannte und die Begründung teilweise änderte. Auch wenn X._ nicht beabsichtigt habe, mit diesem Ausweis in der Schweiz zu fahren, müsse dieser gleichwohl aberkannt werden. X._ habe ein Verfahren ausgelöst, weshalb es sich rechtfertige, ihm die Verfahrenskosten zu auferlegen. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz (nachfolgend: Verwaltungsgericht) hiess die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde am 28. Juni 2002 gut und hob die angefochtene Verfügung im Sinne der Erwägungen auf. Es erwog im Wesentlichen, dass kein Umgehungstatbestand erstellt und die verfügte Massnahme der Aberkennung unverhältnismässig sei. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz (nachfolgend: Verwaltungsgericht) hiess die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde am 28. Juni 2002 gut und hob die angefochtene Verfügung im Sinne der Erwägungen auf. Es erwog im Wesentlichen, dass kein Umgehungstatbestand erstellt und die verfügte Massnahme der Aberkennung unverhältnismässig sei. C. Das Verkehrsamt führt beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und X._ den ausländischen Führerausweis auf unbestimmte Zeit abzuerkennen. X._ beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen beantragt die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren 1968, wurde mit Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. März 1996 wegen mehrfacher Urkundenfälschung zu 15 Monaten Gefängnis, abzüglich 15 Tage erstandener Untersuchungshaft, verurteilt. Er verbüsste die Strafe - zusammen mit einem Strafrest von 8 Monaten und 18 Tagen Gefängnis gemäss Entscheid des Präsidenten der Strafvollzugskommission des Kantons Basel-Stadt sowie 41 Tagen Haft gemäss vier Bussenumwandlungen durch das Statthalteramt Zürich - ab 18. November 1996. Gemäss Verfügung vom 21. Januar 1998 wurde X._ am 22. März 1998 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 4. November 1999 wurde X._ wegen Verletzung von Verkehrsregeln, Vereitelung einer Blutprobe und weiteren Strassenverkehrsdelikten zu einer unbedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 90 Tagen verurteilt. Der Strafvollzugsdienst des Kantons Zürich verzichtete mit Verfügung vom 20. Januar 2000 auf einen Widerruf der bedingten Entlassung vom 22. März 1998, verlängerte aber die Probezeit für den Vollzug der Reststrafe von 253 Tagen um ein Jahr. Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 22. September 2000 wurde X._ wegen einfacher Körperverletzung und Tätlichkeit, begangen am 18. Dezember 1999, zu einer unbedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 4 Tagen verurteilt. Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 22. September 2000 wurde X._ wegen einfacher Körperverletzung und Tätlichkeit, begangen am 18. Dezember 1999, zu einer unbedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 4 Tagen verurteilt. B. B.a Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich ordnete mit Verfügung vom 10. Juni 2002 den Widerruf der bedingten Entlassung vom 22. März 1998 und den Vollzug der Reststrafe von 239 Tagen Gefängnis an. Der Rechtsvertreter von X._ reichte am 11. Juni 2002 eine Stellungnahme ein, die als Wiedererwägungsgesuch behandelt wurde. Im Rahmen von dessen Beurteilung wurde nachträglich das rechtliche Gehör gewährt. Das Amt für Justizvollzug ordnete in seinem Wiedererwägungsentscheid vom 27. Juni 2002 wiederum den Widerruf der bedingten Entlassung und den Vollzug der Reststrafe von 239 Tagen an. B.b Am 23. August 2002 wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich den von X._ erhobenen Rekurs ab. B.c Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies am 23. Oktober 2002 die von X._ eingereichte Beschwerde ab. B.c Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies am 23. Oktober 2002 die von X._ eingereichte Beschwerde ab. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Oktober 2002 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und verzichtet im Übrigen auf Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und verzichtet im Übrigen auf Vernehmlassung. D. Mit Rücksicht auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde diese superprovisorisch bewilligt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dr. iur. B._ war seit 1. Juli 1989 der Ausgleichskasse des Kantons Zürich als selbstständigerwerbender Rechtsanwalt angeschlossen. Mit Verfügungen vom 9. und 15. Dezember 1997 setzte die Kasse die persönlichen Beiträge für die Jahre 1991 bis 1995 definitiv fest. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von B._ hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Dezember 2000 diese Verwaltungsakte auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit sie die persönlichen Beiträge für 1991 bis 1995 im Sinne der Erwägungen neu festsetze. Mit Urteil vom 19. November 2001 (H 60/01) wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Mit Verfügungen vom 6. und 7. Februar 2002 setzte die Ausgleichskasse die persönlichen Beiträge (einschliesslich "Verwaltungskosten") auf Fr. 12'084.50 (1991), Fr. 20'274.- (1992) sowie je Fr. 16'184.40 (1993 bis 1995) fest. Unter Berücksichtigung der schon geleisteten Zahlungen von Fr. 5880.80 ergab sich für 1991 ein Differenzbetrag von Fr. 6203.70 zu Lasten des Beitragspflichtigen. Mit Verfügungen vom 6. und 7. Februar 2002 setzte die Ausgleichskasse die persönlichen Beiträge (einschliesslich "Verwaltungskosten") auf Fr. 12'084.50 (1991), Fr. 20'274.- (1992) sowie je Fr. 16'184.40 (1993 bis 1995) fest. Unter Berücksichtigung der schon geleisteten Zahlungen von Fr. 5880.80 ergab sich für 1991 ein Differenzbetrag von Fr. 6203.70 zu Lasten des Beitragspflichtigen. B. B._ reichte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde ein und beantragte zur Hauptsache, die Verfügung vom 7. Februar 2002 für das Beitragsjahr 1991 sei aufzuheben und es seien die für dieses Jahr zu entrichtenden Beiträge von Fr. 6203.70 auf Fr. 505.80, allenfalls auf Fr. 1718.30 herabzusetzen; eventuell sei die Ausgleichskasse anzuweisen, eine entsprechende Gutschriftsverfügung zu erlassen. Nach Vernehmlassung der Kasse stellte B._ in einer weiteren Eingabe den Antrag, die Verwaltung sei anzuhalten, aus ihrer Buchhaltung alle ihn betreffenden Konten und Belege der Jahre 1989 bis 1995 in Kopie und auf besondere weitere Aufforderung hin im Original einzureichen. Mit Entscheid vom 28. Juni 2002 wies das kantonale Sozialversicherungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Mit Entscheid vom 28. Juni 2002 wies das kantonale Sozialversicherungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert B._ die im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren. Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Stellungnahme und einen bestimmten Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gestützt auf einen Haftbefehl des Landgerichts Düsseldorf vom 7. August 2002 wurde X._ am 23. Januar 2003 in Kloten verhaftet und vom Bundesamt für Justiz gleichentags in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Am 27. Januar 2003 erliess das Bundesamt einen Auslieferungshaftbefehl. Die Anklagekammer des Bundesgerichts wies die von X._ dagegen gerichtete Beschwerde am 21. Februar 2003 ab. Am 10. Februar 2003 ersuchte das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die Schweiz um Auslieferung von X._. Am 12. Februar 2003 stellte das Bundesamt für Justiz dieses Auslieferungsbegehren dem Rechtsvertreter von X._, Rechtsanwalt Prof. Dr. Peter Popp, zu und setzte ihm eine 14-tägige Frist an, um dazu Stellung zu nehmen. Am 27. Februar 2003 ersuchte Rechtsanwalt Popp das Bundesamt für Justiz, ihm die Frist bis Ende März 2003 zu verlängern. Mit Schreiben vom 28. Februar 2003 verlängerte das Bundesamt für Justiz diese Frist letztmals bis zum 14. März 2003. Es erwog, eine weitergehende Verlängerung falle insbesondere wegen der von X._ vorgebrachten gesundheitlichen Probleme, welche objektiv einen raschen Entscheid erforderten, ausser Betracht. Mit Schreiben vom 28. Februar 2003 verlängerte das Bundesamt für Justiz diese Frist letztmals bis zum 14. März 2003. Es erwog, eine weitergehende Verlängerung falle insbesondere wegen der von X._ vorgebrachten gesundheitlichen Probleme, welche objektiv einen raschen Entscheid erforderten, ausser Betracht. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. März 2003 beantragt X._: "1. Es sei das Bundesamt durch vorsorgliche Verfügung anzuweisen, die Frist zur Stellungnahme wenigstens bis zum Beschwerdeentscheid zu verlängern. 2. Die Verfügung des Bundesamtes vom 28. Februar 2003 sei aufzuheben, und die Frist zur Stellungnahme sei bis Ende März 2003 zu verlängern; unter Kosten- und Entschädigungsfolge." unter Kosten- und Entschädigungsfolge." C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 13. Juni 2002 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Ausgleichskasse) dem am 1. Juli 1939 in den Niederlanden geborenen und seit Oktober 1961 in der Schweiz wohnhaften B._ ab 1. August 2002 eine auf der Rentenskala 42 berechnete, um zwei Jahre vorbezogene plafonierte ordentliche Teilaltersrente von Fr. 1'291.-- pro Monat zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer vollen Rente wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 25. März 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde wiederholt B._ sein vorinstanzliches Begehren. Er begründet es im Wesentlichen damit, er sei nicht darüber informiert worden, dass ihm die beiden beitragspflichtigen Jahre des Rentenvorbezugs (2002 und 2003) nicht als Beitragszeiten angerechnet würden. Dies sei für ihn erst nach Erhalt der Verfügung ersichtlich geworden, weshalb auch diese Jahre zu berücksichtigen seien. Zudem beruft er sich neu darauf, er dürfe bei der Festsetzung seiner Altersrente nach dem In-Kraft-Treten per 1. Juni 2002 des Abkommens mit der Europäischen Gemeinschaft über die Freizügigkeit nicht diskriminiert werden. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene A._ wurde am 20. August 1997 bei einem Autounfall verletzt. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) anerkannte die Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 11. August 1998 stellte sie die Versicherungsleistungen ein, woran sie mit Einspracheentscheid vom 14. Dezember 1998 festhielt. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. November 2000 ab. Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Der Orior fonds de prévoyance (nachfolgend: Orior) ist Versicherer von A._ im Rahmen der beruflichen Vorsorge (2. Säule) und erbringt Versicherungsleistungen aufgrund seiner Invalidität. Am 2. Juli 2001 gelangte der Orior an die SUVA und verlangte gestützt auf Art. 129 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) die Eröffnung einer formellen, beschwerdefähigen Verfügung. Die SUVA lehnte dies unter Hinweis auf den in der Sache ergangenen rechtskräftigen Gerichtsentscheid vom 30. November 2000 ab. Der Orior fonds de prévoyance (nachfolgend: Orior) ist Versicherer von A._ im Rahmen der beruflichen Vorsorge (2. Säule) und erbringt Versicherungsleistungen aufgrund seiner Invalidität. Am 2. Juli 2001 gelangte der Orior an die SUVA und verlangte gestützt auf Art. 129 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) die Eröffnung einer formellen, beschwerdefähigen Verfügung. Die SUVA lehnte dies unter Hinweis auf den in der Sache ergangenen rechtskräftigen Gerichtsentscheid vom 30. November 2000 ab. B. Auf die vom Orior am 17. Mai 2002 gegen die SUVA erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nicht ein (Beschluss vom 12. Juni 2002). B. Auf die vom Orior am 17. Mai 2002 gegen die SUVA erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nicht ein (Beschluss vom 12. Juni 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Orior beantragen, die SUVA sei anzuweisen, ihm gegenüber eine anfechtbare Verfügung zu erlassen, in welcher sie verbindlich über ihre Leistungspflicht gegenüber dem Versicherten A._ befinde. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, auf die Beschwerde des Orior vom 17. Mai 2002 einzutreten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, und beantragt den Beizug der Akten der IV-Stelle Zürich betreffend A._. Letzterer wie auch das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. In der Folge lässt der Orior ein Akteneinsichtsgesuch stellen und verlangt Einsicht in die SUVA-Akten und diejenigen der IV-Stelle Zürich. Nach Beizug dieser Akten und Zusendung derselben an den Orior reicht dieser eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der SUVA ein, in welcher an den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten Rechtsbegehren festgehalten wird. Zu dieser Stellungnahme äussert sich die SUVA, während sich A._ erneut nicht vernehmen lässt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1954 geborene, ohne Berufsausbildung in der Spedition der Firma E._ AG in X._ arbeitende D._ litt unter grauem Star am rechten Auge. Am 27. Februar 2001 meldete er sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese lehnte mit Verfügung vom 2. August 2001 die Übernahme der Staroperation am rechten Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme ab, weil der Versicherte über ein normalsichtiges Auge verfüge und für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. A. Der 1954 geborene, ohne Berufsausbildung in der Spedition der Firma E._ AG in X._ arbeitende D._ litt unter grauem Star am rechten Auge. Am 27. Februar 2001 meldete er sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese lehnte mit Verfügung vom 2. August 2001 die Übernahme der Staroperation am rechten Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme ab, weil der Versicherte über ein normalsichtiges Auge verfüge und für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der HELSANA Versicherungen AG (nachfolgend: HELSANA; obligatorische Krankenpflegeversicherung des D._) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. Juli 2002 gut, hob die Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. Insbesondere verpflichtete das kantonale Gericht die Verwaltung zur genauen Abklärung des konkreten Tätigkeitsspektrums des Versicherten sowie zur Einholung einer augenärztlichen Stellungnahme betreffend die Frage der Notwendigkeit des Binokularsehens. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der HELSANA Versicherungen AG (nachfolgend: HELSANA; obligatorische Krankenpflegeversicherung des D._) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. Juli 2002 gut, hob die Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. Insbesondere verpflichtete das kantonale Gericht die Verwaltung zur genauen Abklärung des konkreten Tätigkeitsspektrums des Versicherten sowie zur Einholung einer augenärztlichen Stellungnahme betreffend die Frage der Notwendigkeit des Binokularsehens. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. Während die HELSANA und sinngemäss auch D._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, trägt die IV-Stelle auf Gutheissung derselben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1986 geborene B._ leidet an occipitaler Porencephalie (Geburtsgebrechen Ziff. 381 GgV-Anhang) und angeborener Epilepsie (Ziff. 387 GgV-Anhang). Nach der am 13. August 1987 und am 25. Juni 1992 erfolgten Anmeldung zum Leistungsbezug wurden ihr verschiedene medizinische und pädagogisch-therapeutische Massnahmen der Invalidenversicherung zugesprochen, unter anderem Beiträge an die Kosten für den Besuch der Sonderschule M._. Am 10. November 1999 wurde B._ auf dem Heimweg von der Sonderschule beim Verlassen des Schulbusses an ihrem Wohnort von einem Auto erfasst. Sie erlitt ein schweres Schädelhirntrauma und liegt seither im Wachkoma. Nach einem Aufenthalt im Spital G._ wurde sie ins Spital S._ und von dort ins neurologische Krankenhaus und Rehabilitationszentrum J._ GmbH in X._ verlegt, für welche Kosten die Krankenkasse SBB aufkam. Seit 18. Juli 2000 ist B._ im Wohnheim Y._ untergebracht. Die Krankenkasse SBB lehnte eine Kostenübernahme hiefür ab mit der Begründung, es handle sich bei dieser Institution nicht um ein anerkanntes Pflegeheim im Sinne des Gesetzes. Mit Verfügung vom 22. August 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau der Versicherten für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2004 medizinische Massnahmen zur Behandlung der Unfallfolgen nach ärztlicher Verordnung im Wohnheim Y._ zu. Auf Weisung des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) hob sie diese Leistungszusprechung am 16. Oktober 2001 wiedererwägungsweise mit Wirkung auf Ende November 2001 auf. Mit Verfügung vom 22. August 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau der Versicherten für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2004 medizinische Massnahmen zur Behandlung der Unfallfolgen nach ärztlicher Verordnung im Wohnheim Y._ zu. Auf Weisung des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) hob sie diese Leistungszusprechung am 16. Oktober 2001 wiedererwägungsweise mit Wirkung auf Ende November 2001 auf. B. Die von den Eltern der B._ hiegegen mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 16. Oktober 2001 eingereichte Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 27. Mai 2002 gut. B. Die von den Eltern der B._ hiegegen mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 16. Oktober 2001 eingereichte Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 27. Mai 2002 gut. C. Das BSV führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Die Eltern der B._ schliessen auf Abweisung und die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ fuhr am 11. Oktober 2000 bei Dämmerung am Steuer eines Personenwagens mit etwa 45 km/h in Turgi auf der Bahnhofstrasse in Richtung eines aus einer Distanz von 100 Metern sichtbaren, gut beleuchteten und in der Mitte mit einer Verkehrsinsel unterteilten Fussgängerstreifens. Als sie 30 Meter vom Streifen entfernt war, betrat diesen von links die hell gekleidete Fussgängerin A._, geboren 1959. X._ fuhr trotzdem mit unverminderter Geschwindigkeit weiter. Die Fussgängerin überquerte die Strasse in eiligem Schritt, ohne auf der Verkehrsinsel einen Halt einzulegen. Sie stiess mit der linken Seite des Personenwagens zusammen; infolge der Kollision mit dem linken Aussenrückspiegel erlitt sie eine Distorsion der Halswirbelsäule und Prellungen. A.b Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 11. Juni 2001 wegen fahrlässiger Körperverletzung (Art. 125 Abs. 1 StGB), begangen durch Missachten des Vortritts gegenüber Fussgängern auf dem Fussgängerstreifen sowie mangelnde Aufmerksamkeit im Strassenverkehr, zu einer Busse von 300 Franken. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von X._ eingereichte Berufung am 26. April 2002 ab. A.c Das Bundesgericht hob mit Entscheid vom 29. November 2002 das Urteil des Obergerichts in Gutheissung der von X._ dagegen eingereichten eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. A.c Das Bundesgericht hob mit Entscheid vom 29. November 2002 das Urteil des Obergerichts in Gutheissung der von X._ dagegen eingereichten eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. B. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach mit Urteil vom 14. Februar 2003 X._ frei vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB, begangen durch Missachten des Vortritts gegenüber Fussgängern auf dem Fussgängerstreifen. Es sprach sie aber der mangelnden Aufmerksamkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig und bestrafte sie mit einer Busse von 150 Franken. Es sprach sie aber der mangelnden Aufmerksamkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig und bestrafte sie mit einer Busse von 150 Franken. C. X._ ficht das Urteil des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Sie beantragt mit der Ersteren die Aufhebung des Urteils, mit der Letzteren zusätzlich die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz. C. X._ ficht das Urteil des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Sie beantragt mit der Ersteren die Aufhebung des Urteils, mit der Letzteren zusätzlich die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz. D. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich (BAK II) führte eine Strafuntersuchung gegen A._, B._, C._ und D._ wegen Geldwäschereiverdachtes sowie gegen Rechtsanwalt Dr. X._ wegen mutmasslichen Betruges und weiteren Straftaten. In diesem Zusammenhang wurden (zwischen 2. Juni 1994 und 10. Juli 1995) u.a. eine Telefonüberwachung gegen X._ angeordnet sowie Akten beschlagnahmt. Die Strafjustizbehörden der USA ermitteln in einem konnexen Betrugsverfahren gegen E._. Auf Ersuchen der amerikanischen Behörden hin bewilligte das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss vom 16. Juni 1998 die rechtshilfeweise Übermittlung von Telefonüberwachungsprotokollen. A. Die Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich (BAK II) führte eine Strafuntersuchung gegen A._, B._, C._ und D._ wegen Geldwäschereiverdachtes sowie gegen Rechtsanwalt Dr. X._ wegen mutmasslichen Betruges und weiteren Straftaten. In diesem Zusammenhang wurden (zwischen 2. Juni 1994 und 10. Juli 1995) u.a. eine Telefonüberwachung gegen X._ angeordnet sowie Akten beschlagnahmt. Die Strafjustizbehörden der USA ermitteln in einem konnexen Betrugsverfahren gegen E._. Auf Ersuchen der amerikanischen Behörden hin bewilligte das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss vom 16. Juni 1998 die rechtshilfeweise Übermittlung von Telefonüberwachungsprotokollen. B. Bei den Strafjustizbehörden des Fürstentums Monaco ist eine konnexe Strafuntersuchung gegen F._ und G._ wegen mutmasslicher Geldwäscherei hängig. Am 1. Oktober bzw. 21. November 2001 ersuchte der Untersuchungsrichter am Erstinstanzlichen Gericht des Fürstentums Monaco die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Insbesondere wird um Übermittlung von sämtlichen im schweizerischen Untersuchungsverfahren bereits erhobenen Dokumenten gebeten, auf denen die Namen "Fa. H._", "C._" und "X._" erscheinen. Mit Schlussverfügung vom 3. März 2003 bewilligte die BAK II die rechtshilfeweise Übermittlung von entsprechenden Untersuchungsakten an die ersuchende Behörde. Einen von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss vom 16. Juni 2003 ab, soweit es darauf eintrat. B. Bei den Strafjustizbehörden des Fürstentums Monaco ist eine konnexe Strafuntersuchung gegen F._ und G._ wegen mutmasslicher Geldwäscherei hängig. Am 1. Oktober bzw. 21. November 2001 ersuchte der Untersuchungsrichter am Erstinstanzlichen Gericht des Fürstentums Monaco die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Insbesondere wird um Übermittlung von sämtlichen im schweizerischen Untersuchungsverfahren bereits erhobenen Dokumenten gebeten, auf denen die Namen "Fa. H._", "C._" und "X._" erscheinen. Mit Schlussverfügung vom 3. März 2003 bewilligte die BAK II die rechtshilfeweise Übermittlung von entsprechenden Untersuchungsakten an die ersuchende Behörde. Einen von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss vom 16. Juni 2003 ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen den angefochtenen Entscheid des Obergerichtes vom 16. Juni 2003 gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 21. Juli 2003 an das Bundesgericht. Er beantragt die Abweisung des Rechtshilfeersuchens; eventualiter sei ein Teil der von der Schlussverfügung erfassten Unterlagen nicht herauszugeben. Die BAK II sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung je ausdrücklich verzichtet. Das Bundesamt für Justiz beantragt mit Stellungnahme vom 31. Juli 2003 die Abweisung der Beschwerde; zur Begründung verweist es auf den angefochtenen Entscheid. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._ erschien am 15. November 1999 mit dem Lernfahrausweis des Ehemannes seiner Nichte im Führerprüfungslokal in Wettingen, um für diesen die theoretische Führerprüfung abzulegen. Im Ausweis war eine Passfoto von D._ eingeklebt. Das Bezirksamt Baden verurteilte D._ am 13. April 2000 wegen Fälschung von Ausweisen und versuchten Erschleichens eines Ausweises zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 10 Tagen (Probezeit 3 Jahre) und einer Busse von Fr. 600.--. Das Bezirksamt Baden verurteilte D._ am 13. April 2000 wegen Fälschung von Ausweisen und versuchten Erschleichens eines Ausweises zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 10 Tagen (Probezeit 3 Jahre) und einer Busse von Fr. 600.--. B. D._ überschritt am 3. Oktober 2001 auf der Autobahn A53 mit einem Personenwagen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 60 km/h. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Uster büsste D._ am 22. Mai 2002 wegen schwerer Verkehrsregelverletzung mit Fr. 1'500.-- und verlängerte die Probezeit der 10-tägigen Gefängnisstrafe vom 13. April 2000 um 1 1⁄2 Jahre. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 3. Oktober 2002 den erstinstanzlichen Schuldspruch, verurteilte D._ jedoch zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 14 Tagen und zu einer Busse von Fr. 500.--; mit gleichzeitigem Beschluss widerrief es den bedingten Strafvollzug der 10-tägigen Gefängnisstrafe. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 3. Oktober 2002 den erstinstanzlichen Schuldspruch, verurteilte D._ jedoch zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 14 Tagen und zu einer Busse von Fr. 500.--; mit gleichzeitigem Beschluss widerrief es den bedingten Strafvollzug der 10-tägigen Gefängnisstrafe. C. D._ führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese auf den Widerruf des bedingten Strafvollzugs verzichte. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A.a Die 1948 geborene S._ leidet seit dem 18. Juni 1995 an einer sensomotorisch kompletten Paraplegie unterhalb Th 6. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach ihr mit Verfügung vom 26. Januar 1998 unter Berücksichtigung eines Invaliditätsgrades von 73 % ab 1. Juni 1996 eine ganze Invalidenrente zu. Mit einer weiteren Verfügung vom selben Datum gewährte die IV-Stelle S._ mit Wirkung ebenfalls ab 1. Juni 1996 eine Hilflosenentschädigung wegen Hilflosigkeit "mittleren Grades" in der Höhe von Fr. 498.- pro Monat. Dieser Betrag entsprach denn auch dem im Verfügungsformular angegebenen mittleren Hilflosigkeitsgrad, wogegen die IV-Stelle sowohl im der Verfügung beiliegenden Begründungsblatt als auch im Vorbescheid vom 3. November 1997 und in der Mitteilung des "HE/IV-Beschlusses" an die Ausgleichskasse des Kantons Aargau vom 30. Dezember 1997 jeweils festgestellt hatte, es liege eine Hilflosigkeit "leichten Grades" vor. Dass sie irrtümlicherweise eine Entschädigung für den mittleren statt für den geringsten Hilflosigkeitsgrad verfügt und ausgerichtet hatte, realisierte die Verwaltung erst im Januar 2000. Am 18. Oktober 2000 setzte die IV-Stelle die bisher ausgerichtete Hilflosenentschädigung wegen Hilflosigkeit mittleren Grades rückwirkend ab Leistungsbeginn (1. Juni 1996) auf eine solche wegen leichter Hilflosigkeit herab und forderte gleichzeitig von S._ den zu Unrecht bezogenen Differenzbetrag im Umfange von insgesamt Fr. 11'330.- zurück. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 4. April 2001 in dem Sinne gut, als es die streitige Herabsetzungs- und Rückerstattungsverfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese, nach erfolgter Abklärung hinsichtlich des Hilflosigkeitsgrades, über den Anspruch von S._ auf Hilflosenentschädigung ab 1. Juni 1996 und eine allfällige Rückerstattungspflicht neu verfüge. In Abweisung der von der IV-Stelle erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde änderte das Eidgenössische Versicherungsgericht den vorinstanzlichen Rückweisungsentscheid mit Urteil vom 13. September 2001 dahingehend, dass die Verwaltung auch hinsichtlich der allenfalls zur Diskussion stehenden Wiedererwägungsvoraussetzungen und der dadurch bestimmten Rückerstattungspflicht ergänzende Abklärungen durchzuführen hätte. A.b Gestützt auf einen Bericht über die in der Wohnung von S._ vorgenommene Abklärung vom 15. April 2002 sprach ihr die IV-Stelle mit Verfügung vom 20. Mai 2002 rückwirkend ab 1. Juni 1996 nur mehr eine Hilflosenentschädigung wegen leichter Hilflosigkeit zu. Überdies erneuerte die Verwaltung mit Verfügung vom 24. Mai 2002 ihre Rückforderung über Fr. 11'330.- an unrechtmässig bezogenen Differenzbetreffnissen. A.b Gestützt auf einen Bericht über die in der Wohnung von S._ vorgenommene Abklärung vom 15. April 2002 sprach ihr die IV-Stelle mit Verfügung vom 20. Mai 2002 rückwirkend ab 1. Juni 1996 nur mehr eine Hilflosenentschädigung wegen leichter Hilflosigkeit zu. Überdies erneuerte die Verwaltung mit Verfügung vom 24. Mai 2002 ihre Rückforderung über Fr. 11'330.- an unrechtmässig bezogenen Differenzbetreffnissen. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen die Rückforderung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. Februar 2003 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen die Rückforderung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. Februar 2003 ab. C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei von einer Rückforderung abzusehen; eventuell sei die Streitigkeit durch Vergleich zu erledigen. Sowohl die IV-Stelle als auch das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1947 geborene M._ war als Hilfsschreiner bei der Z._ AG, angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 24. Oktober 1996 stürzte er auf einer Treppe und zog sich eine Fraktur des linken Fussknöchels zu. Im Spital L._ wurden am 6. Mai 1998 eine Fragmentexzision medial und eine talocalcaneare Arthrodese durchgeführt. In der Folge klagte M._ über anhaltende Fuss- und Kniebeschwerden sowie über Atemstörungen und Rückenschmerzen. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) und stellte die Taggeldzahlungen am 23. September 1998 mit der Feststellung ein, die weiterbestehende Arbeitsunfähigkeit sei krankheitsbedingt (Schreiben vom 12. Oktober 1999). Ab 24. September 1998 bezog M._ bei vollständiger Vermittlungsfähigkeit Arbeitslosenentschädigung. Am 14. Oktober 1998 ersuchte er die Invalidenversicherung, ihm eine Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit zu gewähren. Die IV-Stelle Luzern wies das Gesuch mit der Begründung ab, nach den Unterlagen der SUVA bestehe keine Erwerbsunfähigkeit von mindestens 20 % (Verfügung vom 10. Juni 1999). Hiegegen reichte M._ Beschwerde ein und beantragte, es seien ihm berufliche Eingliederungsmassnahmen sowie eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Dabei machte er unter anderem geltend, er leide neben den Unfallfolgen auch an Rücken- und Hüftbeschwerden. Die IV-Stelle hob die Verfügung pendente lite auf und ordnete eine Abklärung in der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) X._ an, wo sich der Versicherte vom 31. Januar bis 25. Februar 2000 aufhielt. Die BEFAS schlug ein sechsmonatiges Arbeits- und Aufbautraining an einem geschützten Arbeitsplatz vor (Bericht vom 21. März 2000). Die Durchführung dieses Vorschlags erwies sich wegen der starken Fixierung des Versicherten auf die Beschwerden als nicht möglich. Da Hinweise auf eine psychische Überlagerung bestanden, veranlasste die IV-Stelle eine polydisziplinäre Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Y._. In dem durch ein psychiatrisches und rheumatologisches Konsilium ergänzten Gutachten vom 4. Mai 2001 gelangten die untersuchenden Ärzte zum Schluss, dem Versicherten sei die früher ausgeübte Tätigkeit als Hilfsschreiner in einer Büromöbelfabrik nicht mehr zumutbar, wogegen für eine körperlich leichte, wechselbelastende, vorzugsweise vorwiegend sitzend zu verrichtende Tätigkeit (ohne Arbeiten über Kopf) eine Arbeitsfähigkeit von 50 % bestehe. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle M._ eine halbe Invalidenrente auf Grund eines ermittelten Invaliditätsgrades von 61 % mit Beginn ab 1. November 2001 zu (Verfügung vom 13. November 2001) mit dem Hinweis, dass über die Rentennachzahlung für die Zeit von Mai 2000 bis Oktober 2001 separat verfügt werde. Hiegegen reichte M._ Beschwerde ein mit dem Rechtsbegehren, es sei ab 1. November 2001 eine ganze Rente auszurichten. Am 15. Januar 2002 erliess die IV-Stelle die angekündigte Nachzahlungsverfügung und sprach dem Versicherten ab 1. Mai 2000 bis 30. Juni 2001 eine ganze und vom 1. Juli 2001 bis 31. Oktober 2001 eine halbe Invalidenrente zu. M._ reichte auch gegen diese Verfügung Beschwerde ein und beantragte, es sei ihm ab 1. Juli 2001 bis 31. Oktober 2001 eine ganze Rente auszurichten. A. Der 1947 geborene M._ war als Hilfsschreiner bei der Z._ AG, angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 24. Oktober 1996 stürzte er auf einer Treppe und zog sich eine Fraktur des linken Fussknöchels zu. Im Spital L._ wurden am 6. Mai 1998 eine Fragmentexzision medial und eine talocalcaneare Arthrodese durchgeführt. In der Folge klagte M._ über anhaltende Fuss- und Kniebeschwerden sowie über Atemstörungen und Rückenschmerzen. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) und stellte die Taggeldzahlungen am 23. September 1998 mit der Feststellung ein, die weiterbestehende Arbeitsunfähigkeit sei krankheitsbedingt (Schreiben vom 12. Oktober 1999). Ab 24. September 1998 bezog M._ bei vollständiger Vermittlungsfähigkeit Arbeitslosenentschädigung. Am 14. Oktober 1998 ersuchte er die Invalidenversicherung, ihm eine Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit zu gewähren. Die IV-Stelle Luzern wies das Gesuch mit der Begründung ab, nach den Unterlagen der SUVA bestehe keine Erwerbsunfähigkeit von mindestens 20 % (Verfügung vom 10. Juni 1999). Hiegegen reichte M._ Beschwerde ein und beantragte, es seien ihm berufliche Eingliederungsmassnahmen sowie eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Dabei machte er unter anderem geltend, er leide neben den Unfallfolgen auch an Rücken- und Hüftbeschwerden. Die IV-Stelle hob die Verfügung pendente lite auf und ordnete eine Abklärung in der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) X._ an, wo sich der Versicherte vom 31. Januar bis 25. Februar 2000 aufhielt. Die BEFAS schlug ein sechsmonatiges Arbeits- und Aufbautraining an einem geschützten Arbeitsplatz vor (Bericht vom 21. März 2000). Die Durchführung dieses Vorschlags erwies sich wegen der starken Fixierung des Versicherten auf die Beschwerden als nicht möglich. Da Hinweise auf eine psychische Überlagerung bestanden, veranlasste die IV-Stelle eine polydisziplinäre Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Y._. In dem durch ein psychiatrisches und rheumatologisches Konsilium ergänzten Gutachten vom 4. Mai 2001 gelangten die untersuchenden Ärzte zum Schluss, dem Versicherten sei die früher ausgeübte Tätigkeit als Hilfsschreiner in einer Büromöbelfabrik nicht mehr zumutbar, wogegen für eine körperlich leichte, wechselbelastende, vorzugsweise vorwiegend sitzend zu verrichtende Tätigkeit (ohne Arbeiten über Kopf) eine Arbeitsfähigkeit von 50 % bestehe. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle M._ eine halbe Invalidenrente auf Grund eines ermittelten Invaliditätsgrades von 61 % mit Beginn ab 1. November 2001 zu (Verfügung vom 13. November 2001) mit dem Hinweis, dass über die Rentennachzahlung für die Zeit von Mai 2000 bis Oktober 2001 separat verfügt werde. Hiegegen reichte M._ Beschwerde ein mit dem Rechtsbegehren, es sei ab 1. November 2001 eine ganze Rente auszurichten. Am 15. Januar 2002 erliess die IV-Stelle die angekündigte Nachzahlungsverfügung und sprach dem Versicherten ab 1. Mai 2000 bis 30. Juni 2001 eine ganze und vom 1. Juli 2001 bis 31. Oktober 2001 eine halbe Invalidenrente zu. M._ reichte auch gegen diese Verfügung Beschwerde ein und beantragte, es sei ihm ab 1. Juli 2001 bis 31. Oktober 2001 eine ganze Rente auszurichten. B. Am 27. Mai 2002 machte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern den Rechtsvertreter des Versicherten auf eine drohende reformatio in peius (halbe Rente auch für die Zeit vom 1. Mai 2000 bis 30. Juni 2001) aufmerksam und gab ihm Gelegenheit, sich hiezu zu äussern und allenfalls die Beschwerde zurückzuziehen. Mit Eingabe vom 10. Juli 2002 liess M._ an seinen Anträgen in der Beschwerde festhalten. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Verfügung vom 15. Januar 2002 sei hinsichtlich der ab 1. Mai 2000 bis 1. Juli 2001 zugesprochenen Rente teilrechtskräftig geworden, weshalb darauf nicht zurückgekommen werden dürfe. Die angedrohte Herabsetzung der Rente sei zudem materiell unbegründet. Das kantonale Gericht vereinigte die Verfahren und hiess die Beschwerde gegen die Verfügung vom 10. Juni 1999 in dem Sinne gut, dass zwar kein Anspruch auf Umschulung, jedoch auf Arbeitsvermittlung bestehe. Die Verfügung vom 15. Januar 2002 hob es insoweit auf, als dem Versicherten vom 1. Mai 2000 bis 30. Juni 2001 eine ganze Rente zugesprochen wurde, und stellte fest, dass lediglich Anspruch auf eine halbe Rente bestehe. Im Übrigen wies sie die Beschwerden ab (Entscheid vom 5. August 2002). Das kantonale Gericht vereinigte die Verfahren und hiess die Beschwerde gegen die Verfügung vom 10. Juni 1999 in dem Sinne gut, dass zwar kein Anspruch auf Umschulung, jedoch auf Arbeitsvermittlung bestehe. Die Verfügung vom 15. Januar 2002 hob es insoweit auf, als dem Versicherten vom 1. Mai 2000 bis 30. Juni 2001 eine ganze Rente zugesprochen wurde, und stellte fest, dass lediglich Anspruch auf eine halbe Rente bestehe. Im Übrigen wies sie die Beschwerden ab (Entscheid vom 5. August 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ die Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen; eventuell sei ihm eine ganze Rente ab 1. Januar 1992 zuzusprechen. Sodann ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle Luzern beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1946 geborene B._ ist seit 1981 als Sachbearbeiterin bei der UBS AG tätig, zunächst vollzeitlich, dann ab 1. Januar 1995 in einem 90%-Pensum und seit 1. April 1998 an zwei Tagen pro Woche. Im Februar 1998 meldete sie sich wegen persistierender Beschwerden in Schultern, Rücken und Genick, welche sie in ihrer Tätigkeit in Beruf und Haushalt einschränkten, bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau holte ein Gutachten des Dr. med. S._, FHM Rheumatologie und Rehabilitation, vom 21. September 1998, sowie Berichte der Arbeitgeberin ein und stellte der Versicherten im Vorbescheidsverfahren zunächst am 3. Mai 1999 eine halbe Rente ab 1. November 1998 in Aussicht. Auf Einwendungen von B._ hin traf die Verwaltung weitere medizinische Abklärungen (Bericht des Dr. med. S._ vom 10. August 1999; Expertise des Instituts Y._ vom 6. September 2000). Nach Vorbescheid vom 21. November 2000 und Stellungnahme der Versicherten vom 8. März 2001 ergänzte die IV-Stelle die Akten mit einem Zusatzbericht des Instituts Y._ vom 27. April 2001. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2001 sprach sie B._ rückwirkend ab 1. Januar 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 52% eine bis 30. September 2000 befristete halbe Invalidenrente (nebst Zusatzrente für den Ehegatten) zu. Ein Rentenanspruch für die Zeit ab 1. Oktober 2000 wurde mit der Begründung verneint, die Versicherte sei in einer leichten Erwerbstätigkeit und im Haushalt gesundheitlich nicht mehr eingeschränkt. A. Die 1946 geborene B._ ist seit 1981 als Sachbearbeiterin bei der UBS AG tätig, zunächst vollzeitlich, dann ab 1. Januar 1995 in einem 90%-Pensum und seit 1. April 1998 an zwei Tagen pro Woche. Im Februar 1998 meldete sie sich wegen persistierender Beschwerden in Schultern, Rücken und Genick, welche sie in ihrer Tätigkeit in Beruf und Haushalt einschränkten, bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau holte ein Gutachten des Dr. med. S._, FHM Rheumatologie und Rehabilitation, vom 21. September 1998, sowie Berichte der Arbeitgeberin ein und stellte der Versicherten im Vorbescheidsverfahren zunächst am 3. Mai 1999 eine halbe Rente ab 1. November 1998 in Aussicht. Auf Einwendungen von B._ hin traf die Verwaltung weitere medizinische Abklärungen (Bericht des Dr. med. S._ vom 10. August 1999; Expertise des Instituts Y._ vom 6. September 2000). Nach Vorbescheid vom 21. November 2000 und Stellungnahme der Versicherten vom 8. März 2001 ergänzte die IV-Stelle die Akten mit einem Zusatzbericht des Instituts Y._ vom 27. April 2001. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2001 sprach sie B._ rückwirkend ab 1. Januar 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 52% eine bis 30. September 2000 befristete halbe Invalidenrente (nebst Zusatzrente für den Ehegatten) zu. Ein Rentenanspruch für die Zeit ab 1. Oktober 2000 wurde mit der Begründung verneint, die Versicherte sei in einer leichten Erwerbstätigkeit und im Haushalt gesundheitlich nicht mehr eingeschränkt. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die halbe Invalidenrente sei über den 30. September 2000 hinaus zu gewähren, wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 30. April 2002 ab. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die halbe Invalidenrente sei über den 30. September 2000 hinaus zu gewähren, wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 30. April 2002 ab. C. B._ lässt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, der Entscheid vom 30. April 2002 sei aufzuheben, und es sei nach vorgängiger Prüfung beruflicher Eingliederungsmassnahmen der Invaliditätsgrad gestützt auf eine Oberexpertise neu zu ermitteln. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Ehe von R._ (Ehemann) und T._ (Ehefrau) wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 1. Dezember 1994 geschieden. In der richterlich genehmigten Ehescheidungskonvention vom 30. Oktober 1994 hatte sich R._ verpflichtet, seiner Ehefrau gestützt auf Art. 152 aZGB folgende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: Fr. 300.-- ab dem 1. Januar 1995, sowie Fr. 500.-- ab dem Monat des Entfallens der Kinderrente für den gemeinsamen Sohn. A. Die Ehe von R._ (Ehemann) und T._ (Ehefrau) wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 1. Dezember 1994 geschieden. In der richterlich genehmigten Ehescheidungskonvention vom 30. Oktober 1994 hatte sich R._ verpflichtet, seiner Ehefrau gestützt auf Art. 152 aZGB folgende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: Fr. 300.-- ab dem 1. Januar 1995, sowie Fr. 500.-- ab dem Monat des Entfallens der Kinderrente für den gemeinsamen Sohn. B. Mit Abänderungsklage vom 6. Februar 2001 beantragte R._ die ersatzlose Streichung von Ziffer 5.5 des Ehescheidungsurteils vom 1. Dezember 1994, welche die Unterhaltsrente an T._ vorsieht. Zur Begründung führte er aus, T._ lebe seit über fünf Jahren in einem Konkubinat, womit die Rentenpflicht ende. Mit Urteil vom 15. Januar 2002 wies das Bezirksgericht Bremgarten die Klage ab. Die von R._ dagegen erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 28. November 2002 ebenfalls ab. B. Mit Abänderungsklage vom 6. Februar 2001 beantragte R._ die ersatzlose Streichung von Ziffer 5.5 des Ehescheidungsurteils vom 1. Dezember 1994, welche die Unterhaltsrente an T._ vorsieht. Zur Begründung führte er aus, T._ lebe seit über fünf Jahren in einem Konkubinat, womit die Rentenpflicht ende. Mit Urteil vom 15. Januar 2002 wies das Bezirksgericht Bremgarten die Klage ab. Die von R._ dagegen erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 28. November 2002 ebenfalls ab. C. R._ gelangt mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils sowie die Gutheissung der Abänderungsklage. T._ schliesst in ihrer Berufungsantwort auf Abweisung der Berufung. Das Obergericht hat keine Gegenbemerkungen angebracht. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Kreisstaatsanwaltschaft Prag 1 richtete am 15. November 2000/10. September 2001 ein Rechtshilfebegehren an die schweizerischen Behörden, dies im Rahmen einer in der Tschechischen Republik gegen Y._, CZ-Melnik, geführten Strafuntersuchung wegen Abgabebetruges. Im Zusammenhang mit einer Geldüberweisung auf ein Konto der Firma A._ Ltd. bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank ersuchte die Kreisstaatsanwaltschaft Prag 1 die Schweizer Behörden, einen Handelsregisterauszug der genannten Firma zu erheben, die gemäss diesem Auszug zur Vertretung der Firma befugten Personen zu befragen und, falls kein Handelsregisterauszug bestehe, an der Anschrift der Firma zu ermitteln sowie namentlich Auskünfte über das fragliche Konto einzuholen. X._ war gemäss eigenen Angaben bis 1997 Direktor der Firma. Am 16. Mai 2002 wurde er durch das Statthalteramt Arlesheim als Zeuge einvernommen. Anlässlich dieser Befragung gab er die Zustimmung zur vereinfachten Ausführung der Rechtshilfe gemäss Art. 80c IRSG. Am 12. Juli 2002 erliess das Verfahrensgericht in Strafsachen in der Angelegenheit eine präsidiale Schlussverfügung. Darin wurde angeordnet, verschiedene Dokumente an die ersuchende Behörde herauszugeben. Gegen diese Schlussverfügung führte X._ Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft. Er verlangte, dass die erhobenen Handelsregisterauszüge und auch der bei der Polizei Basel-Landschaft zur Sache eingeholte Bericht nicht herauszugeben seien, weil diese Dokumente in keinem Zusammenhang zum Rechtshilfeersuchen stünden. Insbesondere die Herausgabe von Handelsregisterauszügen der B._ GmbH, der C._ GmbH und der D._ GmbH führe zu einer Verletzung der Privatsphäre unbeteiligter Personen. Abgesehen davon sei ihm, dem Beschwerdeführer, der in Frage stehende Polizeibericht unbekannt, und es sei deshalb zu befürchten, dass darin Informationen enthalten seien, deren Weiterleitung er niemals zugestimmt hätte. Mit Beschluss vom 9. Dezember 2002 ist die Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft mangels Legitimation des Beschwerdeführers auf dessen Eingabe nicht eingetreten. Mit Beschluss vom 9. Dezember 2002 ist die Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft mangels Legitimation des Beschwerdeführers auf dessen Eingabe nicht eingetreten. B. Mit Eingabe vom 13. Januar (Postaufgabe: 14. Januar) 2003 führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht sinngemäss mit dem Antrag, der Beschluss vom 9. Dezember 2002 sei aufzuheben. Im Einzelnen verlangt er, die Handelsregisterauszüge der Firmen B._ GmbH, C._ GmbH und D._ GmbH sowie der fragliche Polizeibericht und das in Bezug auf seine Zeugeneinvernahme erstellte Protokoll seien nicht herauszugeben; ebenso seien der ersuchenden Behörde keine Angaben über die wirtschaftsberechtigte Person in den Kontoeröffnungsunterlagen betreffend die Firma A._ Ltd. zu machen. Das Bundesamt für Justiz beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht stellt das Begehren, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Das Verfahrensgericht in Strafsachen beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG ist seit dem 16. Oktober 1985 als Aktiengesellschaft im Handelsregister des Kantons Zug eingetragen. Sie bezweckt den Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit Mineralien, Metallen und industriellen Rohmaterialien. Die Gesellschaft wurde mit Bezug auf die direkte Bundessteuer im Jahr 1995 nach dem Differenzsteuerverfahren besteuert. Grundlage hierfür bildeten folgende Geschäftsergebnisse: 1989 Gewinn CHF 2'447'861.-- 1990 Verlust CHF 13'362'549.-- 1991 Gewinn CHF 238'629.-- 1992 Gewinn CHF 3'962'156.-- 1993 Gewinn CHF 579'080.-- 1994 Gewinn CHF 5'092'576.-- 1995 Gewinn CHF 5'872'079.-- Mit Verfügung vom 8. Oktober 1998 wurde die Gesellschaft nach altem und neuem Recht eingeschätzt. Während nach altem Recht bei einem Verlustvortrag von Fr. 521'124.-- ein steuerbarer Reingewinn von Fr. 0.-- veranlagt wurde, ergab sich nach neuem Recht ein steuerbarer Gewinn von Fr. 4'829'800.--. In Anwendung von Art. 206 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) war die Steuer auf dem höheren Betrag geschuldet. Dabei wurde der Gewinn des Jahres 1989 mit dem Verlust im Jahr 1990 verrechnet. Gegen diesen Entscheid erhob die Steuerpflichtige Einsprache. Sie beantragte, die Reingewinnsteuer sei mit Fr. 0.-- zu veranlagen, und es sei festzustellen, dass für die Folgeperiode ein Verlustvortrag von Fr. 3'289'694.-- (eventualiter Fr. 841'833.--) zur Verrechnung verbleibe. Die Einsprache wurde mit Entscheid vom 28. März 2002 abgewiesen. Die Kantonale Steuerverwaltung Zug ging davon aus, dass bei der neurechtlichen Veranlagung der Verlust 1990 mit dem Gewinn 1989 verrechnet wurde und demnach nur noch der Verlustsaldo 1990 verrechenbar sei. Die Einsprache wurde mit Entscheid vom 28. März 2002 abgewiesen. Die Kantonale Steuerverwaltung Zug ging davon aus, dass bei der neurechtlichen Veranlagung der Verlust 1990 mit dem Gewinn 1989 verrechnet wurde und demnach nur noch der Verlustsaldo 1990 verrechenbar sei. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde der X._ AG mit Urteil vom 5. November 2002 gut. Das Gericht erwog, dass bei der Berechnung der Steuer nach neuem Recht die Verluste aus den sieben Geschäftsjahren uneingeschränkt, d.h. unabhängig von ihrer Berücksichtigung im altrechtlichen zweijährigen Pränumerandosystem, zur Verlustverrechnung 1995 zuzulassen seien. Demnach sei bei Anwendung der Vergleichsrechnung nach dem System der Postnumerandobesteuerung der im Jahr 1990 erlittene Verlust nur in den Folgejahren, nicht aber rückwirkend mit dem Jahr 1989 zu verrechnen. Dementsprechend legte das Verwaltungsgericht den nach neuem Recht ermittelten Gewinn auf Fr. 2'381'971.-- fest. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde der X._ AG mit Urteil vom 5. November 2002 gut. Das Gericht erwog, dass bei der Berechnung der Steuer nach neuem Recht die Verluste aus den sieben Geschäftsjahren uneingeschränkt, d.h. unabhängig von ihrer Berücksichtigung im altrechtlichen zweijährigen Pränumerandosystem, zur Verlustverrechnung 1995 zuzulassen seien. Demnach sei bei Anwendung der Vergleichsrechnung nach dem System der Postnumerandobesteuerung der im Jahr 1990 erlittene Verlust nur in den Folgejahren, nicht aber rückwirkend mit dem Jahr 1989 zu verrechnen. Dementsprechend legte das Verwaltungsgericht den nach neuem Recht ermittelten Gewinn auf Fr. 2'381'971.-- fest. C. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat mit Eingabe vom 9. Januar 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Veranlagung mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 4'829'800.--, einem steuerbaren Kapital von Fr. 31'165'000.--, einem Beteiligungsabzug von 23,99% und einem Steuerbetrag von Fr. 369'499.55 vorzunehmen. Die X._ AG sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Zug beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Kantonale Steuerverwaltung Zug schliesst sich den Anträgen der Beschwerdeführerin an. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 28. Juli 2000 erhob S._ zusammen mit E._ Strafklage gegen B._ wegen Entziehung von Unmündigen, Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung und wegen Beschimpfung. S._ warf B._ unter anderem vor, sie anlässlich eines Telefonats im Mai 2000 als "Dreckschlampe" bezeichnet zu haben. Zur Zeit des fraglichen Anrufs lebte S._ mit dem Ehemann von B._, E._, zusammen. Zwischen B._ und ihrem Ehemann war das Scheidungsverfahren hängig. A. Am 28. Juli 2000 erhob S._ zusammen mit E._ Strafklage gegen B._ wegen Entziehung von Unmündigen, Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung und wegen Beschimpfung. S._ warf B._ unter anderem vor, sie anlässlich eines Telefonats im Mai 2000 als "Dreckschlampe" bezeichnet zu haben. Zur Zeit des fraglichen Anrufs lebte S._ mit dem Ehemann von B._, E._, zusammen. Zwischen B._ und ihrem Ehemann war das Scheidungsverfahren hängig. B. Mit Strafverfügung vom 4. Mai 2001 erging gegen B._ ein Schuldspruch wegen Entziehens von Unmündigen. Die Angeschuldigte hatte die gemeinsamen Kinder von E._ weggeholt und sie in Missachtung des richterlich verfügten Ferienbesuchsrechtes zu sich genommen. B. Mit Strafverfügung vom 4. Mai 2001 erging gegen B._ ein Schuldspruch wegen Entziehens von Unmündigen. Die Angeschuldigte hatte die gemeinsamen Kinder von E._ weggeholt und sie in Missachtung des richterlich verfügten Ferienbesuchsrechtes zu sich genommen. C. Am 24. September 2001 befand die Amtsstatthalterin von Luzern- Stadt B._ überdies der Beschimpfung nach Art. 177 StGB für schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 200.--. Gegen diese Strafverfügung erhob B._ Einsprache beim Amtsgericht Luzern-Stadt. Das Amtsgericht sprach B._ mit Urteil vom 7. Februar 2002 vom Vorwurf der Beschimpfung frei und auferlegte der Privatklägerin S._ die Verfahrens- und Parteikosten. Dagegen appellierte S._ am 22. April 2002 beim Obergericht des Kantons Luzern. Gegen diese Strafverfügung erhob B._ Einsprache beim Amtsgericht Luzern-Stadt. Das Amtsgericht sprach B._ mit Urteil vom 7. Februar 2002 vom Vorwurf der Beschimpfung frei und auferlegte der Privatklägerin S._ die Verfahrens- und Parteikosten. Dagegen appellierte S._ am 22. April 2002 beim Obergericht des Kantons Luzern. D. Mit Entscheid vom 7. November 2002 sprach das Obergericht B._ der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB schuldig. Die Angeschuldigte wurde zu einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt, vorzeitig löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr. D. Mit Entscheid vom 7. November 2002 sprach das Obergericht B._ der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB schuldig. Die Angeschuldigte wurde zu einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt, vorzeitig löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr. E. Gegen das Urteil des Obergerichts erhebt B._ mit Eingabe vom 17. Januar 2003 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. Gleichzeitig ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. E. Gegen das Urteil des Obergerichts erhebt B._ mit Eingabe vom 17. Januar 2003 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. Gleichzeitig ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. F. Sowohl das Obergericht des Kantons Luzern und als auch S._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern verzichtet auf eine Vernehmlassung. F. Sowohl das Obergericht des Kantons Luzern und als auch S._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern verzichtet auf eine Vernehmlassung. G. Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes hat mit Verfügung vom 11. Februar 2003 das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, zusammen mit Y._ nach der Konkurseröffnung über die Y._AG für diese im Zeitraum vom 19. Oktober 1993 bis 4. März 1994 mittels einer der Tarnung dienenden Einzelfirma beziehungsweise Aktiengesellschaft betrügerische Bestellungen getätigt und in sechzehn Fällen Bestellungen mit dem Namen "Baumann" unterzeichnet zu haben. Er habe sich ferner als Mehrheitsaktionär und faktischer Geschäftsführer der Aktiengesellschaft des betrügerischen Konkurses und der Unterlassung der Buchführung schuldig gemacht. Mit Verfügung vom 31. Januar 2001 überwies das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug die Strafuntersuchung gegen X._, Y._ und einen weiteren Mitangeschuldigten an das Strafgericht des Kantons Zug. X._ erhob gegen die Überweisung Beschwerde und machte insbesondere geltend, die Untersuchung sei durch ein psychiatrisches Gutachten hinsichtlich der Frage seiner Zurechnungsfähigkeit zu ergänzen. Mit Urteil vom 18. Mai 2001 wies die Justizkommission die Beschwerde mit der Begründung ab, es sei dem erkennenden Gericht zu überlassen, ob es eine Ergänzung der Untersuchung für notwendig halte. Mit Verfügung vom 31. Januar 2001 überwies das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug die Strafuntersuchung gegen X._, Y._ und einen weiteren Mitangeschuldigten an das Strafgericht des Kantons Zug. X._ erhob gegen die Überweisung Beschwerde und machte insbesondere geltend, die Untersuchung sei durch ein psychiatrisches Gutachten hinsichtlich der Frage seiner Zurechnungsfähigkeit zu ergänzen. Mit Urteil vom 18. Mai 2001 wies die Justizkommission die Beschwerde mit der Begründung ab, es sei dem erkennenden Gericht zu überlassen, ob es eine Ergänzung der Untersuchung für notwendig halte. B. Am 28. November 2002 fällte das Strafgericht des Kantons Zug - ohne vorgängige Einholung des beantragten Gutachtens - das Urteil über X._ und die zwei Mitangeschuldigten. Es stellte das Verfahren wegen unterlassener Buchführung zufolge Verjährung ein. Im Weiteren sprach es X._ des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung und des mehrfachen betrügerischen Konkurses schuldig und bestrafte ihn mit achtzehn Monaten Gefängnis. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Zug den erstinstanzlichen Schuldspruch und bestrafte ihn mit siebzehn Monaten Gefängnis. B. Am 28. November 2002 fällte das Strafgericht des Kantons Zug - ohne vorgängige Einholung des beantragten Gutachtens - das Urteil über X._ und die zwei Mitangeschuldigten. Es stellte das Verfahren wegen unterlassener Buchführung zufolge Verjährung ein. Im Weiteren sprach es X._ des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung und des mehrfachen betrügerischen Konkurses schuldig und bestrafte ihn mit achtzehn Monaten Gefängnis. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Zug den erstinstanzlichen Schuldspruch und bestrafte ihn mit siebzehn Monaten Gefängnis. C. Dieses Urteil ficht X._ beim Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde und eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Er beantragt mit beiden Beschwerden, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ebenfalls mit beiden Rechtsmitteln ersucht er ferner um die Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ war Verwaltungsratspräsident der Firma A._. Mit Verfügung vom 19. Juli 2000 verpflichtete ihn die Ausgleichskasse des Kantons Zürich zur Leistung von Schadenersatz für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge im Betrag von Fr. 26'492.40. K._ liess hiegegen am 21. August 2000 Einspruch erheben und Aufhebung der Verfügung beantragen; eventuell sei festzustellen, dass keine Haftung für den Betrag von Fr. 15'089.60 bestehe. Die von der Ausgleichskasse am 20. September 2000 erhobene Klage mit dem Antrag auf Bezahlung von Schadenersatz im Betrage von Fr. 11'550.30 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 24. Januar 2002 ab. Mit Verfügung vom 11. April 2002 wies die Ausgleichskasse das Gesuch von K._ um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Einspruchverfahren ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, angesichts der minimalen Formerfordernisse an den Einspruch im Schadenersatzverfahren habe keine Notwendigkeit für eine anwaltliche Vertretung bestanden. Mit Verfügung vom 11. April 2002 wies die Ausgleichskasse das Gesuch von K._ um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Einspruchverfahren ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, angesichts der minimalen Formerfordernisse an den Einspruch im Schadenersatzverfahren habe keine Notwendigkeit für eine anwaltliche Vertretung bestanden. B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügung auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen neu verfüge. Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Einspruchverfahren bejaht und die Ausgleichskasse angewiesen wurde, den vom Rechtsvertreter geltend gemachten Aufwand in masslicher Hinsicht zu überprüfen (Entscheid vom 13. Mai 2003). B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügung auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen neu verfüge. Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Einspruchverfahren bejaht und die Ausgleichskasse angewiesen wurde, den vom Rechtsvertreter geltend gemachten Aufwand in masslicher Hinsicht zu überprüfen (Entscheid vom 13. Mai 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Ausgleichskasse die Aufhebung des kantonalen Entscheides. K._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und ersucht um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 18. September 1990 unterzeichnete die X._ AG (Beklagte) ein an die Bank A._ (Klägerin) gerichtetes und als "Revers" bezeichnetes Dokument. Darin ersuchte die Beklagte die Klägerin, den Ehegatten P._ und/oder W._ einen Kredit in der Höhe von FRF 4'500'000.-- zu gewähren. Zur Sicherung dieses Kredits gab die Beklagte im erwähnten "Revers" folgende Erklärung ab: "Hierdurch übernehmen wir [die Beklagte] gegenüber Ihrer Bank [die Klägerin] die volle Haftung für sämtliche Verpflichtungen aus dem obigen Engagement. Wir ermächtigen Sie ausdrücklich und ohne Vorbehalt, unter Verzicht auf jede Einrede, uns für alle Beträge bis zur Höhe des ausgesetzten Kredites zuzüglich Zinsen, Kommissionen und allfälliger Kosten zu belasten, und wir verpflichten uns, diese Beträge auf Ihr erstes Verlangen anzuschaffen." In der Folge sprach die Klägerin einen Kredit von FRF 2'700'000.-- an die Eheleute P._ und einen Kredit von FRF 1'800'000.-- an die Eheleute W._, wobei die Verträge die Errichtung von Grundpfandrechten auf den Grundstücken der Kreditnehmer vorsahen. Diese Kredite wurden zwecks Tilgung von Schulden ausbezahlt, welche die F._ GmbH - deren Geschäftsführer P._ und W._ waren - bei der Beklagten hatte. Für den Fall, dass die Rückzahlung durch die Kreditnehmer P._ und W._ ausbleiben und die Beklagte aus der im "Revers" abgegebenen Sicherheit in Anspruch genommen werden sollte, vereinbarten die Prozessparteien, dass die Klägerin der Beklagten die grundpfandversicherten Kreditpositionen gegenüber den Kreditnehmern abtreten würde, so dass es dann Sache der Beklagten wäre, gegen die Kreditnehmer vorzugehen und die Grundpfandsicherheiten zu realisieren. In der Folge wurde der an die Ehegatten W._ erteilte Kredit von FRF 1'800'000.-- zurückbezahlt. Demgegenüber zahlten die Eheleute P._ ihren Kredit von FRF 2'700'000.-- nur teilweise zurück. Da der Kredit nicht vollständig zurückgeführt wurde, wandte sich die Klägerin an die Beklagte. Diese erklärte sich bereit, den ausstehenden Betrag zurückzuzahlen, jedoch nur unter der Bedingung, dass die Klägerin ihr die Grundpfandsicherheiten übergebe und sich verpflichte, den bezahlten Betrag inklusive Zinsen und Prozesskosten zurückzuerstatten, falls die englischen Gerichte zum Schluss kommen sollten, dass die Grundpfandrechte ungültig seien. Im Mai 1994 leitete die Klägerin in Grossbritannien ein Gerichtsverfahren gegen die Eheleute P._ ein mit dem Ziel, den ausstehenden Kredit einzufordern bzw. die Grundpfandsicherheit zu verwerten. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Im Mai 1994 leitete die Klägerin in Grossbritannien ein Gerichtsverfahren gegen die Eheleute P._ ein mit dem Ziel, den ausstehenden Kredit einzufordern bzw. die Grundpfandsicherheit zu verwerten. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. B. Nach Darstellung der Klägerin belief sich die ausstehende Kreditposition bezüglich der Ehegatten P._ per 30. Juni 1999 auf 3'963'327.35 (Kapital in der Höhe von FRF 2'160'000.-- zuzüglich aufgelaufene Zinsen in der Höhe von FRF 1'803'327.35). Mit Klage vom 19. April 2000 gelangte die Klägerin ans Handelsgericht des Kantons Zürich und beantragte im Wesentlichen, die Beklagte zur Bezahlung von CHF 971'015.20 - eventuell FRF 3'963'327.35 - je nebst 6,75% Zins seit 30. Juni 1999 zu verpflichten. Mit Urteil vom 19. April 2002 verpflichtete das Handelsgericht des Kantons Zürich die Beklagte, der Klägerin 604'205.36 (entsprechend FRF 3'963'327.35) nebst 5% Zins seit 4. November 1999 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen. Mit Urteil vom 19. April 2002 verpflichtete das Handelsgericht des Kantons Zürich die Beklagte, der Klägerin 604'205.36 (entsprechend FRF 3'963'327.35) nebst 5% Zins seit 4. November 1999 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen. C. Mit Berufung vom 13. Juni 2002 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 19. April 2002 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Ergänzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. Das Handelsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. Das Handelsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Eine parallel zur Berufung erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 12. Februar 2003 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 20. Dezember 1994 starb D._ an seinem Wohnsitz in Zürich. Gesetzliche Erben sind seine beiden Kinder B._ und C._. In einer letztwilligen Verfügung hatte der Erblasser seiner Lebenspartnerin A._ ein Barlegat von Fr. 80'000.--, Mobiliar im Wert von Fr. 2'100.-- sowie ein Wohnrecht an der Dreizimmerwohnung Bergstrasse 142, Zürich, vermacht, dessen Kapitalwert von der Finanzdirektion des Kantons Zürich auf Fr. 297'300.-- festgesetzt wurde. Im Nachlass finden sich neben Wertschriften, Guthaben und Mobiliarvermögen verschiedene Liegenschaften in den Kantonen Zürich, St. Gallen, Tessin, Luzern und Zug. A. Am 20. Dezember 1994 starb D._ an seinem Wohnsitz in Zürich. Gesetzliche Erben sind seine beiden Kinder B._ und C._. In einer letztwilligen Verfügung hatte der Erblasser seiner Lebenspartnerin A._ ein Barlegat von Fr. 80'000.--, Mobiliar im Wert von Fr. 2'100.-- sowie ein Wohnrecht an der Dreizimmerwohnung Bergstrasse 142, Zürich, vermacht, dessen Kapitalwert von der Finanzdirektion des Kantons Zürich auf Fr. 297'300.-- festgesetzt wurde. Im Nachlass finden sich neben Wertschriften, Guthaben und Mobiliarvermögen verschiedene Liegenschaften in den Kantonen Zürich, St. Gallen, Tessin, Luzern und Zug. B. Die Finanzdirektion des Kantons Zürich erhob mit Verfügung vom 9. Juni 2000 von B._ und C._ eine Erbschaftssteuer von je Fr. 157'656.--, von A._ eine solche von Fr. 47'213.--. Sie ging davon aus, dass von den Nachlassaktiven von insgesamt Fr. 23'033'921.-- ein Anteil von 42.85% im Kanton Zürich steuerbar sei. Das Finanzdepartement des Kantons St. Gallen erhob mit Verfügung vom 1. November 2001 ebenfalls eine Erbschaftssteuer, die es für B._ und C._ auf je Fr. 124'377.75 festsetzte, für A._ auf Fr. 75'642.--. Es ging seinerseits davon aus, dass von den Nachlassaktiven 47.47% auf den Kanton St. Gallen entfielen. Das Teilungsamt der Stadt Luzern hatte bereits mit Verfügung vom 17. September 1996 von B._ und C._ eine Erbschaftssteuer von insgesamt Fr. 9'517.00 verlangt, wobei es von einem Anteil des Kantons Luzern von 5% ausging. Das Dipartimento delle finanze e dell'economia del Cantone Ticino setzte die Erbschaftssteuer von B._ und C._ mit Verfügung vom 24. Mai 2001 auf je Fr. 38'173.50 fest; den Anteil des Kantons Tessin am Nachlassvermögen bezifferte es mit 9,997%. Der Kanton Zug hat noch keine Erbschaftssteuerverfügung erlassen. Er will erst durch das vorliegende Verfahren, in welches er gemäss Art. 93 Abs. 1 OG als weiterer Beteiligter einbezogen wurde, von seinem Besteuerungsrecht am Nachlass von D._ Kenntnis erhalten haben. Der Kanton Zug hat noch keine Erbschaftssteuerverfügung erlassen. Er will erst durch das vorliegende Verfahren, in welches er gemäss Art. 93 Abs. 1 OG als weiterer Beteiligter einbezogen wurde, von seinem Besteuerungsrecht am Nachlass von D._ Kenntnis erhalten haben. C. Im Anschluss an die Zustellung der Veranlagungsverfügung des Kantons St. Gallen vom 1. November 2001 haben A._ sowie B._ und C._ mit Eingabe vom 3. Dezember 2001 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots erhoben (Art. 127 Abs. 3 BV). Sie beantragen, die Verfügungen der Finanzdirektion des Kantons Zürich vom 9. Juni 2000, des Finanzdepartements des Kantons St. Gallen vom 1. November 2001, des Teilungsamtes der Stadt Luzern vom 17. September 1996 sowie des Dipartimento delle finanze e dell'economia del Cantone Ticino vom 24. Mai 2001 seien aufzuheben; die Ausscheidungsquoten seien für alle Kantone nach übereinstimmenden Regeln verbindlich festzulegen; die Kantone seien anzuweisen, die festgelegten Ausscheidungsquoten bei der Festsetzung der Erbschaftssteuern anzuwenden; sie seien ferner anzuweisen, den Beschwerdeführern bereits bezahlte, mit dem Doppelbesteuerungsverbot unvereinbare Steuern zurückzuerstatten. Die Veranlagungsverfügungen der Kantone Luzern und Tessin werden von der Beschwerdeführerin A._ nicht angefochten, da diese Kantone von ihr keine Erbschaftssteuer erhoben haben. C. Im Anschluss an die Zustellung der Veranlagungsverfügung des Kantons St. Gallen vom 1. November 2001 haben A._ sowie B._ und C._ mit Eingabe vom 3. Dezember 2001 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots erhoben (Art. 127 Abs. 3 BV). Sie beantragen, die Verfügungen der Finanzdirektion des Kantons Zürich vom 9. Juni 2000, des Finanzdepartements des Kantons St. Gallen vom 1. November 2001, des Teilungsamtes der Stadt Luzern vom 17. September 1996 sowie des Dipartimento delle finanze e dell'economia del Cantone Ticino vom 24. Mai 2001 seien aufzuheben; die Ausscheidungsquoten seien für alle Kantone nach übereinstimmenden Regeln verbindlich festzulegen; die Kantone seien anzuweisen, die festgelegten Ausscheidungsquoten bei der Festsetzung der Erbschaftssteuern anzuwenden; sie seien ferner anzuweisen, den Beschwerdeführern bereits bezahlte, mit dem Doppelbesteuerungsverbot unvereinbare Steuern zurückzuerstatten. Die Veranlagungsverfügungen der Kantone Luzern und Tessin werden von der Beschwerdeführerin A._ nicht angefochten, da diese Kantone von ihr keine Erbschaftssteuer erhoben haben. D. Die Kantone Zürich, St. Gallen und Luzern beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Kanton Tessin schliesst auf Abweisung schlechthin, während der Kanton Zug auf Vernehmlassung verzichtet hat. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1952, verheiratet und Mutter zweier erwachsener Kinder, meldete sich am 26. August 1997 unter Hinweis auf Kopf-, Rücken-, Bein- und Armbeschwerden sowie Schwindel bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (berufliche Massnahmen) an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau zog die Akten der Unfallversicherung X._ bei, holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. B._ vom 4. Juni 1998 ein, liess die Versicherte psychiatrisch untersuchen (Gutachten des Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 2. September 1999) und klärte die berufliche und erwerbliche Situation ab. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie einen Rentenanspruch mit Verfügung vom 19. Oktober 2001 ab, weil der Invaliditätsgrad lediglich 30 % betrage. A. M._, geboren 1952, verheiratet und Mutter zweier erwachsener Kinder, meldete sich am 26. August 1997 unter Hinweis auf Kopf-, Rücken-, Bein- und Armbeschwerden sowie Schwindel bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (berufliche Massnahmen) an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau zog die Akten der Unfallversicherung X._ bei, holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. B._ vom 4. Juni 1998 ein, liess die Versicherte psychiatrisch untersuchen (Gutachten des Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 2. September 1999) und klärte die berufliche und erwerbliche Situation ab. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie einen Rentenanspruch mit Verfügung vom 19. Oktober 2001 ab, weil der Invaliditätsgrad lediglich 30 % betrage. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Mai 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Mai 2002 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Zusprechung einer halben Invalidenrente beantragen. Während die IV-Stelle des Kantons Aargau auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 6. September 1993 meldete sich der 1936 geborene H._, deutscher Staatsangehöriger, bei der deutschen Landesversicherungsanstalt X._ zum Bezug von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung an, wobei er angab, seit September 1992 infolge eines operierten Bandscheibenleidens keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen zu können. Die hiefür zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland prüfte das Begehren und lehnte es mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 4. Juni 1996 mangels Invalidität ab. Am 14. Oktober 1996 ersuchte H._ beim Bürgermeisteramt der Stadt K._ erneut um die Zusprechung von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung. Die IV-Stelle nahm die erforderlichen Abklärungen in gesundheitlicher und erwerblicher Hinsicht vor und sprach dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Oktober 1996 eine ordentliche halbe Invalidenrente sowie eine Zusatzrente für die Ehefrau zu (Verfügung vom 31. August 1998). Am 14. Oktober 1996 ersuchte H._ beim Bürgermeisteramt der Stadt K._ erneut um die Zusprechung von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung. Die IV-Stelle nahm die erforderlichen Abklärungen in gesundheitlicher und erwerblicher Hinsicht vor und sprach dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Oktober 1996 eine ordentliche halbe Invalidenrente sowie eine Zusatzrente für die Ehefrau zu (Verfügung vom 31. August 1998). B. Auf die von H._ hiegegen mit dem Antrag auf Ausrichtung einer halben Invalidenrente ab 1. August 1993 und einer ganzen Invalidenrente ab 1. Oktober 1996 eingereichte Beschwerde trat die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen am 17. März 1999 wegen Verspätung nicht ein. Diesen Entscheid hob das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 18. Oktober 1999 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie auf das Rechtsmittel eintrete. Mit Entscheid vom 3. Mai 2001 wies die Rekurskommission die Beschwerde ab. B. Auf die von H._ hiegegen mit dem Antrag auf Ausrichtung einer halben Invalidenrente ab 1. August 1993 und einer ganzen Invalidenrente ab 1. Oktober 1996 eingereichte Beschwerde trat die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen am 17. März 1999 wegen Verspätung nicht ein. Diesen Entscheid hob das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 18. Oktober 1999 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie auf das Rechtsmittel eintrete. Mit Entscheid vom 3. Mai 2001 wies die Rekurskommission die Beschwerde ab. C. H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt das Rechtsbegehren, es sei ihm mit Wirkung ab 1. Oktober 1993 eine halbe und mit Wirkung ab 1. Oktober 1996 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geb. 1960, aus dem Kosovo stammend, heiratete 1985 in der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien eine Landsfrau, B._. Mit ihr hat er zwei Kinder, nämlich den Sohn C._ (geb. 1985) und die Tochter D._ (geb. 1988). Die Ehe wurde am 13. Mai 1996 geschieden, wobei gemäss Scheidungsurteil die beiden Kinder "zu Erziehung und Betreuung" dem Vater zugesprochen wurden. Bereits 1996 weilte A._ als Saisonnier in der Schweiz. Seine beiden Kinder blieben in der Heimat zurück. Am 4. Juli 1997 heiratete A._ die Schweizer Bürgerin E._. Aufgrund dieser Heirat erhielt er die Aufenthaltsbewilligung. Seit dem 30. Mai 2002 ist A._ im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Von seiner schweizerischen Ehefrau lebt er getrennt. Bereits 1996 weilte A._ als Saisonnier in der Schweiz. Seine beiden Kinder blieben in der Heimat zurück. Am 4. Juli 1997 heiratete A._ die Schweizer Bürgerin E._. Aufgrund dieser Heirat erhielt er die Aufenthaltsbewilligung. Seit dem 30. Mai 2002 ist A._ im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Von seiner schweizerischen Ehefrau lebt er getrennt. B. Am 15. Juli 2002 stellte A._ im Kanton Solothurn ein Gesuch um Nachzug seiner beiden Kinder C._ und D._. Er machte im Wesentlichen geltend, seine Kinder seien nunmehr auf sich allein gestellt, weil die Grossmutter, welche bisher die Betreuung übernommen habe, gestorben sei. Nachdem das Amt für öffentliche Sicherheit (Abteilung Ausländerfragen) A._ verschiedene Fragen zur Beantwortung unterbreitet und u.a. das Einverständnis der schweizerischen Ehefrau zum Familiennachzug eingeholt hatte, wies das Departement des Innern das entsprechende Gesuch mit Verfügung vom 19. Dezember 2002 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn bestätigte diesen Entscheid am 17. März 2003 auf Beschwerde hin. Nachdem das Amt für öffentliche Sicherheit (Abteilung Ausländerfragen) A._ verschiedene Fragen zur Beantwortung unterbreitet und u.a. das Einverständnis der schweizerischen Ehefrau zum Familiennachzug eingeholt hatte, wies das Departement des Innern das entsprechende Gesuch mit Verfügung vom 19. Dezember 2002 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn bestätigte diesen Entscheid am 17. März 2003 auf Beschwerde hin. C. A._ führt mit Eingabe vom 21. April 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 17. März 2003 aufzuheben und den Nachzug seiner beiden Kinder C._ und D._ zu bewilligen. Das Amt für öffentliche Sicherheit (Abteilung Ausländerfragen) beantragt für das Departement des Innnern, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung beantragt ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dr. med. X._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, führt neben seiner Tätigkeit als Belegarzt an der Privatklinik Y._ seit Jahren eine eigene Praxis. Wegen Zweifeln an der Wirtschaftlichkeit seiner Praxisführung ersuchte der Kantonalverband Bernischer Krankenkassen (KVBK) am 17. Mai 1996 das Schiedsgericht KVG/UVG/MVG (seit 1. Januar 2001: Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten) des Kantons Bern um Durchführung des Vermittlungsverfahrens für 1994. Nachdem an der Verhandlung vom 6. November 1996 - auch für 1995 - keine Einigung erzielt werden konnte, reichten 33 Krankenkassen, u.a. die CSS-Versicherung, vertreten durch den KVBK, am 25. Februar 1997 beim kantonalen Schiedsgericht Klage gegen Dr. med. X._ ein mit dem Rechtsbegehren: "Der Beklagte sei zu einer gerichtlich zu bestimmenden Rückerstattung auf den Jahresumsätzen der KSK-Statistik 1994 und 1995 an die Klägerinnen zu verurteilen." In seiner Antwort vom 30. April 1997 liess Dr. med. X._ die Abweisung der Klage beantragen. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels und auch in den weiteren Rechtsschriften hielten die Parteien an ihren Standpunkten fest. Am 1. Oktober 1997 wies das kantonale Schiedsgericht das Ablehnungsgesuch des Rechtsvertreters von Dr. med. X._ gegen Dr. med. A._ als Vertreter der Ärzte ab, was unangefochten blieb. Ein weiteres Zwischenverfahren betreffend den Ausstand des Nachfolgers des auf Ende 1997 altershalber ausgeschiedenen Präsidenten des Schiedsgerichts endigte mit dessen Ersetzung durch die am 14. Januar 1998 neu gewählte Präsidentin. Mit Entscheid vom 8. Dezember 1999 hiess das kantonale Schiedsgericht die Klage gut und verpflichtete Dr. med. X._, «den Klägerinnen für die Jahre 1994 und 1995 Fr. 330'000.- zurückzuerstatten». Mit Entscheid vom 8. Dezember 1999 hiess das kantonale Schiedsgericht die Klage gut und verpflichtete Dr. med. X._, «den Klägerinnen für die Jahre 1994 und 1995 Fr. 330'000.- zurückzuerstatten». B. Dr. med. X._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und zur Hauptsache beantragen, der Entscheid vom 8. Dezember 1999 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur richtigen Abklärung des Sachverhalts und Anordnung weiterer Beweismassnahmen an das Schiedsgericht zurückzuweisen, subeventualiter die Rückforderung auf Fr. 30'000.- pauschal für 1994 und 1995 zu reduzieren. In einer weiteren, innert Frist eingereichten Eingabe wird zudem die Verjährungsfrage aufgeworfen. Die Krankenversicherer gemäss Beschwerderubrum, vertreten durch den Kantonalverband Bernischer Krankenversicherer (heute: santésuisse Bern), lassen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Krankenversicherer gemäss Beschwerderubrum, vertreten durch den Kantonalverband Bernischer Krankenversicherer (heute: santésuisse Bern), lassen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. C. Der Instruktionsrichter hat beim KVBK die Unterlagen zum Vermittlungsverfahren sowie verschiedene Beweisauskünfte eingeholt, wozu sich der Rechtsvertreter des Dr. med. X._ geäussert hat. C. Der Instruktionsrichter hat beim KVBK die Unterlagen zum Vermittlungsverfahren sowie verschiedene Beweisauskünfte eingeholt, wozu sich der Rechtsvertreter des Dr. med. X._ geäussert hat. D. Am 24. April 2003 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine publikumsöffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 17. November 2000 reichte die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETHZ) dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) ein Gesuch für einen Freisetzungsversuch mit transgenem "KP4-Weizen" ein. Das BUWAL wies das Gesuch zurück, weil es unvollständig war. A. Am 17. November 2000 reichte die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETHZ) dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) ein Gesuch für einen Freisetzungsversuch mit transgenem "KP4-Weizen" ein. Das BUWAL wies das Gesuch zurück, weil es unvollständig war. B. Am 4. Januar 2001 reichte die Gesuchstellerin ein neues, überarbeitetes Gesuch für einen Freisetzungsversuch mit transgenem "KP4-Weizen" ein. Sie möchte auf ihrem Forschungsgelände in Lindau (Kanton Zürich) auf einer Fläche von 8 m2 die fungizide Wirkung von gentechnisch verändertem Weizen gegenüber dem samenbürtigen Erreger des Weizenstinkbrandes (Tilletia tritici) unter Feldbedingungen überprüfen. Die vorgesehene Versuchsfläche misst insgesamt ca. 90 m2. Die Weizenpflanzen enthalten im Vergleich zum Wildtyp drei zusätzliche Gene (KP4-Gen als Nutzgen, das für das sog. Killer-Protein 4 codiert; bar-Gen als Markergen für eine Toleranz gegen das Herbizid Phosphinothricin; bla-Gen als Markergen für eine Antibiotikaresistenz gegen Ampicillin). Am 30. Januar 2001 wurde der Eingang des Gesuchs in Form eines Kurzbeschriebs im Bundesblatt publiziert (BBl 2001 S. 388) und das Dossier ohne vertrauliche Unterlagen während 30 Tagen zur Einsichtnahme aufgelegt. Mit Verfügung vom 20. November 2001 (publiziert in BBl 2001 S. 6294) wies das BUWAL das Gesuch ab. Mit Verfügung vom 20. November 2001 (publiziert in BBl 2001 S. 6294) wies das BUWAL das Gesuch ab. C. Am 12. September 2002 hiess das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die dagegen gerichtete Beschwerde der ETHZ gut und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Gegen diesen Beschwerdeentscheid des UVEK wurden keine Rechtsmittel ergriffen. C. Am 12. September 2002 hiess das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die dagegen gerichtete Beschwerde der ETHZ gut und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Gegen diesen Beschwerdeentscheid des UVEK wurden keine Rechtsmittel ergriffen. D. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2002 bewilligte das BUWAL das Freisetzungsgesuch unter Auflagen und Bedingungen. Die Bewilligung wurde am 14. Januar 2003 im Bundesblatt publiziert (BBl 2003 S. 74). D. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2002 bewilligte das BUWAL das Freisetzungsgesuch unter Auflagen und Bedingungen. Die Bewilligung wurde am 14. Januar 2003 im Bundesblatt publiziert (BBl 2003 S. 74). E. Gegen diese Verfügung erhoben A._ und B._, die Schweizerische Vereinigung integriert produzierender Bauern und Bäuerinnen (IP-Suisse), die Arbeitsgruppe "Lindau gegen Gentech-Weizen" und Greenpeace Schweiz (in einer gemeinsamen Beschwerdeschrift) sowie C._ (mit separater Eingabe) Beschwerde an das UVEK. Auf Antrag der ETHZ entzog das UVEK mit prozessleitender Verfügung vom 20. Februar 2003 den Beschwerden die aufschiebende Wirkung. E. Gegen diese Verfügung erhoben A._ und B._, die Schweizerische Vereinigung integriert produzierender Bauern und Bäuerinnen (IP-Suisse), die Arbeitsgruppe "Lindau gegen Gentech-Weizen" und Greenpeace Schweiz (in einer gemeinsamen Beschwerdeschrift) sowie C._ (mit separater Eingabe) Beschwerde an das UVEK. Auf Antrag der ETHZ entzog das UVEK mit prozessleitender Verfügung vom 20. Februar 2003 den Beschwerden die aufschiebende Wirkung. F. Gegen diese Verfügung erhoben A._, B._ und die IP-Suisse Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Im Rubrum der Beschwerdeschrift werden weitere Parteien genannt, für welche zwar Beschwerde erhoben wird, ohne sie jedoch -im Gegensatz zu A._, B._ und zur IP-Suisse - als "Beschwerdeführende" zu bezeichnen. Es handelt sich dabei um die Arbeitsgruppe "Lindau gegen Gentech-Weizen", Greenpeace Schweiz, den Basler Appell gegen Gentechnologie, die Grüne Partei der Schweiz, die Schweizerische Stiftung für Entwicklungszusammenarbeit (Swissaid), die Schweizerische Vereinigung zum Schutz der kleinen und mittleren Bauern (VKMB), die Konsument/ innen-Arbeitsgruppe für tier- und umweltfreundliche Nutztierhaltung (kagfreiland), den Verein Zürcher und Schaffhauser Bioproduzenten (VZSB) und den Schweizerischen Bund für Naturschutz Pro Natura. Die Beschwerdeführer beantragen, der Zwischenentscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und es sei die aufschiebende Wirkung der gegen die Verfügung des BUWAL vom 20. Dezember 2002 eingereichten Beschwerden wiederherzustellen. Der ETHZ sei bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Freisetzungsbewilligung zu verbieten, von der Bewilligung gemäss Verfügung des BUWAL vom 20. Dezember 2002 Gebrauch zu machen. Zusätzlich beantragen sie, ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Beschwerdeführer beantragen, der Zwischenentscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und es sei die aufschiebende Wirkung der gegen die Verfügung des BUWAL vom 20. Dezember 2002 eingereichten Beschwerden wiederherzustellen. Der ETHZ sei bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Freisetzungsbewilligung zu verbieten, von der Bewilligung gemäss Verfügung des BUWAL vom 20. Dezember 2002 Gebrauch zu machen. Zusätzlich beantragen sie, ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. G. Bereits am 25. Februar 2003 hatte die ETHZ eine "Schutzschrift" eingereicht mit dem Begehren, der prozessuale Antrag der Beschwerdeführer, es sei superprovisorisch ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, sei abzuweisen. G. Bereits am 25. Februar 2003 hatte die ETHZ eine "Schutzschrift" eingereicht mit dem Begehren, der prozessuale Antrag der Beschwerdeführer, es sei superprovisorisch ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, sei abzuweisen. H. Die ETHZ und das UVEK schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das BUWAL hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. In ihrer Replik vom 10. März 2003 hielten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. Im Übrigen ergibt sich aus ihrer Eingabe, dass nur A._, B._ und die IP-Suisse Beschwerdeführende sind. H. Die ETHZ und das UVEK schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das BUWAL hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. In ihrer Replik vom 10. März 2003 hielten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. Im Übrigen ergibt sich aus ihrer Eingabe, dass nur A._, B._ und die IP-Suisse Beschwerdeführende sind. I. Am 12. März 2003 fand eine öffentliche Parteiverhandlung statt. Im Anschluss daran wurde das Urteil mündlich beraten und verkündet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 14. Mai 2002 wurde Y._ tot in seiner Wohnung in Bassersdorf aufgefunden. Die Abklärungen ergaben, dass er getötet wurde und die Tötung vermutlich am 10. Mai 2002 erfolgte. Die Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts, der Angeschuldigte sei an diesem Tötungsdelikt sowie ausserdem an Einbruchdiebstählen und an einem Raub beteiligt gewesen. X._ wurde am 5. August 2002 festgenommen und am 7. August 2002 in Untersuchungshaft versetzt. Mit Verfügung vom 15. August 2002 ordnete die Bezirksanwaltschaft die Überwachung des vom Angeschuldigten benutzten Telefonanschlusses an, und zwar rückwirkend für die Zeit vom 15. Februar 2002 bis 6. August 2002. Der Präsident der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich genehmigte diese Massnahme am 19. August 2002. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2002 ersuchte der Angeschuldigte den Präsidenten der Anklagekammer, es sei ihm im Hinblick auf die allfällige Einreichung einer Beschwerde Einsicht in die Akten zu gewähren, welche die Bezirksanwaltschaft der Anklagekammer zur Prüfung und Genehmigung der Überwachungsmassnahme zur Verfügung gestellt habe. Mit Verfügung vom 14. November 2002 wies der Präsident der Anklagekammer das Gesuch um Einsicht in die Akten ab. X._ reichte mit Eingabe vom 21. November 2002 beim Obergericht Beschwerde gegen die Telefonüberwachung ein. Er stellte den Hauptantrag, diese Massnahme sei aufzuheben und die erhobenen Informationen seien, nach deren Durchsicht durch seinen Verteidiger, umgehend zu vernichten. Mit einem Eventualbegehren beantragte er, es sei ihm zur Begründung seiner Beschwerde Einsicht in die von der Bezirksanwaltschaft dem Präsidenten der Anklagekammer zur Genehmigung der Telefonkontrolle unterbreiteten Akten zu gewähren, und nach erfolgter Akteneinsicht sei ihm die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung wiederherzustellen und neu anzusetzen. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2002 trat die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich auf die Beschwerde nicht ein. X._ reichte mit Eingabe vom 21. November 2002 beim Obergericht Beschwerde gegen die Telefonüberwachung ein. Er stellte den Hauptantrag, diese Massnahme sei aufzuheben und die erhobenen Informationen seien, nach deren Durchsicht durch seinen Verteidiger, umgehend zu vernichten. Mit einem Eventualbegehren beantragte er, es sei ihm zur Begründung seiner Beschwerde Einsicht in die von der Bezirksanwaltschaft dem Präsidenten der Anklagekammer zur Genehmigung der Telefonkontrolle unterbreiteten Akten zu gewähren, und nach erfolgter Akteneinsicht sei ihm die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung wiederherzustellen und neu anzusetzen. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2002 trat die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich auf die Beschwerde nicht ein. B. Gegen diesen Entscheid liess X._ am 8. Januar 2003 durch seinen Anwalt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht einreichen. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. B. Gegen diesen Entscheid liess X._ am 8. Januar 2003 durch seinen Anwalt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht einreichen. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Die Bezirksanwaltschaft und die II. Zivilkammer des Obergerichts verzichteten auf eine Stellungnahme. Der Präsident der Anklagekammer des Obergerichts verwies in seiner Beschwerdeantwort auf seine im Verfahren vor der II. Zivilkammer des Obergerichts eingereichte Vernehmlassung vom 4. Dezember 2002. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Motorola Credit Corporation (nachstehend Motorola oder Beschwerdegegnerin), ist eine Tochtergesellschaft der im Telekommunikationsbereich tätigen Motorola Inc., beides Gesellschaften amerikanischen Rechts mit Sitz in den Vereinigten Staaten. Die Muttergesellschaft belieferte die türkische Telsim Mobil Telekomünikasyon Hizmetleri A.S. (nachstehend Telsim) über mehrere Jahre hinweg mit Hardware für deren Mobilfunknetz, die Tochter besorgte Kreditfinanzierungen. Die Telsim ihrerseits ist ein Glied der Rumeli-Gruppe (Rumeli Telefon Sistemleri A.S.), welche von den Mitgliedern der Familie Uzan, darunter auch Aysegül Akay (Beschwerdeführerin), gehalten wird. Im Zusammenhang mit einem in New York angehobenen Zivilprozess erwirkte Motorola am 30. Mai 2002 beim High Court of Justice, Queens's Bench Division, Commercial Court, in London gegen Aysegül Akay eine Freezing Injunction, womit deren Vermögenswerte bis zu einem Betrag von 200 Mio. US$ blockiert wurden. Anhang (Schedule) B. Ziff. 7 dieser Verfügung lautet: "The Applicant will not without the permission of the court seek to enforce this order in any country outside England and Wales or seek an order of a similar nature including orders conferring a charge or other security against the Respondent or the Respondent's assets." Am 12. November 2002 änderte der High Court die Injunction soweit hier von Interesse wie folgt ab: "The Applicant will not, without the permission of the Court, seek to enforce this Order in any country outside England and Wales; or (ii) seek an Order of a similar nature (including Orders confirming a charge or other security against the Respondent or the Respondent's assets) from any Court outside England and Wales other than - a) United States District Court for the Southern District of New York, (b) the District Court of Darmstadt, Germany, (c) the Royal Court of Guernsey, Guernsey, (d) the District Court of Zurich, Switzerland, (e) the Tribunal de Commerce in Paris, France." "The Applicant will not, without the permission of the Court, seek to enforce this Order in any country outside England and Wales; or (ii) seek an Order of a similar nature (including Orders confirming a charge or other security against the Respondent or the Respondent's assets) from any Court outside England and Wales other than - a) United States District Court for the Southern District of New York, (b) the District Court of Darmstadt, Germany, (c) the Royal Court of Guernsey, Guernsey, (d) the District Court of Zurich, Switzerland, (e) the Tribunal de Commerce in Paris, France." B. Mit Eingabe vom 12. November 2002 beantragte Motorola dem Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Zürich, den Entscheid des High Court vom 30. Mai 2002 anzuerkennen und vollstreckbar zu erklären. Gleichzeitig stellte sie drei Vollstreckungsbegehren bzw. Begehren um sichernde Massnahmen der Vollstreckung. Mit zwei getrennten Verfügungen vom 20. November 2002 wies der Einzelrichter sämtliche Begehren ab. Auf Rekurs von Motorola hob das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, am 31. März 2003 die Verfügung des Einzelrichters betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung auf und erklärte die Freezing Injunction vom 30. Mai 2002 für vollstreckbar. Die weitergehenden Begehren, insbesondere diejenigen auf Anordnung sichernder Massnahmen, wies es ab. Auf Rekurs von Motorola hob das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, am 31. März 2003 die Verfügung des Einzelrichters betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung auf und erklärte die Freezing Injunction vom 30. Mai 2002 für vollstreckbar. Die weitergehenden Begehren, insbesondere diejenigen auf Anordnung sichernder Massnahmen, wies es ab. C. Aysegül Akay führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts insoweit aufzuheben, als die Freezing Injunction für vollstreckbar erklärt wurde. Motorola schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Ein Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 4. Juni 2003 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ ist Rechtsnachfolger der X._ AG. Diese war von der Y._ AG zur Sanierung der im Auftrag des Kantons Uri von ihr mangelhaft ausgeführten Niederspannungs- und Schwachstromverteilungen in den Schutzräumen des Gotthardstrassentunnels beigezogen worden. Mit der örtlichen Bauleitung und damit der Überwachung der Arbeiten war die Z._ AG beauftragt. Am 31. Dezember 1993 reichte die X._ AG, gegen den Kanton Uri Klage auf Zusprechung einer Entschädigungsforderung für die erwähnten Sanierungsarbeiten in der Höhe von Fr. 955'911.-- zuzüglich Zins ein. Der damalige Landgerichtspräsident, B._, war von 1979 bis 1985 im Rechtsdienst der Z._ AG tätig gewesen. Danach hatte er während zirka drei Jahren als freiberuflicher Anwalt auch Mandate von der Z._ AG betreut. Im Jahr 1997 wurde er zum Landgerichtspräsidenten gewählt. Der damalige Landgerichtspräsident, B._, war von 1979 bis 1985 im Rechtsdienst der Z._ AG tätig gewesen. Danach hatte er während zirka drei Jahren als freiberuflicher Anwalt auch Mandate von der Z._ AG betreut. Im Jahr 1997 wurde er zum Landgerichtspräsidenten gewählt. B. Mit Urteil vom 7. September 2000 wies das Landgericht Uri, unter dem Präsidium von B._ sowohl das Gesuch um nachträgliche Einvernahme eines Zeugen als auch die Klage ab. Das Obergericht des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, beschränkte das von A._ eingeleitete Berufungsverfahren auf die Frage der Verfassungsmässigkeit der Zusammensetzung des Landgerichts und hiess die Berufung am 18. September 2002 gut; es wies die Sache an das Landgericht zurück, damit dieses in vollständig neuer Besetzung im Sinne der Erwägungen über die Klage neu entscheide. Das Obergericht bejahte die Befangenheit des Landgerichtspräsidenten, da eine Mitverantwortung der Z._ AG als Bauleiterin, mithin als Verantwortliche für die Überwachung der Sanierungsarbeiten, die Gegenstand des Hauptprozesses bilden, nicht auszuschliessen sei. Die Beziehungsnähe des Landgerichtspräsidenten zur Z._ AG liessen Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit zu, weshalb dem Ablehnungsbegehren stattzugeben sei. Das Obergericht bejahte die Befangenheit des Landgerichtspräsidenten, da eine Mitverantwortung der Z._ AG als Bauleiterin, mithin als Verantwortliche für die Überwachung der Sanierungsarbeiten, die Gegenstand des Hauptprozesses bilden, nicht auszuschliessen sei. Die Beziehungsnähe des Landgerichtspräsidenten zur Z._ AG liessen Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit zu, weshalb dem Ablehnungsbegehren stattzugeben sei. C. Der Kanton Uri führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Er macht unter anderem geltend, der Obergerichtspräsident sei seinerseits kein unabhängiger Richter. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides. Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie vollumfänglich abzuweisen. Das Obergericht hält in seiner Vernehmlassung im Wesentlichen dafür, dass selbst wenn betreffend den Obergerichtspräsidenten ein Ausstandsgrund bestanden hätte, dieser zu spät geltend gemacht worden wäre. Die durch das Obergericht als Aufsichtskommission ausgeübte Fachaufsicht betreffe die Pendenzenlage beim Landgericht (Zivilrechtliche Abteilung), erstrecke sich aber nicht auf die Entscheidungen unterer Gerichtsinstanzen. Zu seiner angeblichen Befangenheit aus seinem Verhältnis zum damaligen Präsidenten des urnerischen Anwaltsverbandes und heutigen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bemerkt der Obergerichtspräsident in einer separaten Vernehmlassung, es liege in der Natur der Sache, dass er als höchster Vertreter der dritten Gewalt auf eine Medienmitteilung des kantonalen Anwaltsverbandes, die die kantonale Gerichtsbarkeit zu Unrecht als "fast inexistent" bezeichne, umgehend und energisch reagiere. Er habe verlangt, dass in einer Richtigstellung ausgeführt werde, die Medienmitteilung beziehe sich auf die Pendenzenlast beim Landgericht Uri (Zivilrechtliche Abteilung). Nach einem Gespräch mit Mitgliedern des Anwaltsverbandes sei die Sache für ihn erledigt gewesen. Aus diesen Ereignissen habe sich für ihn kein Ausstandsgrund ergeben, der ohnehin zu spät geltend gemacht worden sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Auf Grund einer am 29. Januar 1997 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle stellte die Ausgleichskasse Nidwalden fest, dass die ihr als Arbeitgeberin angeschlossene Firma O._ AG, (Aktienkapital von Fr. 100'000.-), in den Jahren 1993 bis 1996 der geschäftsführenden (einzigen) Verwaltungsrätin R._ neben dem (mit der Kasse abgerechneten) Lohn (von je Fr. 60'000.- für 1993 und 1994, Fr. 66'000.- für 1995 und Fr. 72'000.- für 1996) jeweils Dividenden entrichtet hatte. Diese beliefen sich (zusammen mit denjenigen an den Ehemann X._) auf Fr. 70'000.- (1993 und 1994), Fr. 80'000.- (1995) und Fr. 100'000.- (1996). Die Ausgleichskasse betrachtete einen Teil dieser Dividendenzahlungen als massgebenden Lohn an R._ und verpflichtete die Arbeitgeberfirma mit Verfügungen vom 21. Dezember 1998 zur Nachzahlung ausstehender Sozialversicherungsbeiträge für die Jahre 1993 bis 1996 im Gesamtbetrag von Fr. 15'216.70 (einschliesslich Verzugszinsen). A. Auf Grund einer am 29. Januar 1997 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle stellte die Ausgleichskasse Nidwalden fest, dass die ihr als Arbeitgeberin angeschlossene Firma O._ AG, (Aktienkapital von Fr. 100'000.-), in den Jahren 1993 bis 1996 der geschäftsführenden (einzigen) Verwaltungsrätin R._ neben dem (mit der Kasse abgerechneten) Lohn (von je Fr. 60'000.- für 1993 und 1994, Fr. 66'000.- für 1995 und Fr. 72'000.- für 1996) jeweils Dividenden entrichtet hatte. Diese beliefen sich (zusammen mit denjenigen an den Ehemann X._) auf Fr. 70'000.- (1993 und 1994), Fr. 80'000.- (1995) und Fr. 100'000.- (1996). Die Ausgleichskasse betrachtete einen Teil dieser Dividendenzahlungen als massgebenden Lohn an R._ und verpflichtete die Arbeitgeberfirma mit Verfügungen vom 21. Dezember 1998 zur Nachzahlung ausstehender Sozialversicherungsbeiträge für die Jahre 1993 bis 1996 im Gesamtbetrag von Fr. 15'216.70 (einschliesslich Verzugszinsen). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 18. Oktober 1999 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 18. Oktober 1999 ab. C. Die O._ AG lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der streitigen Nachzahlungsverfügungen. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Zürcher Strafjustiz ermittelt gegen X._ wegen mehreren Fällen von Erpressung und weiteren Delikten. Der Angeschuldigte wurde am 13. Mai 2003 verhaftet und in Untersuchungshaft versetzt. Mit Verfügung vom 14. November 2003 wies der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich ein Haftentlassungsgesuch des Inhaftierten vom 10. November 2003 ab. Gleichzeitig bewilligte der Haftrichter die Fortsetzung der Untersuchungshaft bis zum 15. Februar 2004. A. Die Zürcher Strafjustiz ermittelt gegen X._ wegen mehreren Fällen von Erpressung und weiteren Delikten. Der Angeschuldigte wurde am 13. Mai 2003 verhaftet und in Untersuchungshaft versetzt. Mit Verfügung vom 14. November 2003 wies der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich ein Haftentlassungsgesuch des Inhaftierten vom 10. November 2003 ab. Gleichzeitig bewilligte der Haftrichter die Fortsetzung der Untersuchungshaft bis zum 15. Februar 2004. B. Gegen die haftrichterliche Verfügung gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. November 2003 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung der persönlichen Freiheit bzw. des rechtlichen Gehörs und beantragt seine sofortige Haftentlassung. Die Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich beantragt mit Stellungnahme vom 2. Dezember 2003 die Abweisung der Beschwerde, während der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet hat. Der Beschwerdeführer replizierte am 10. Dezember 2003. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a M._, geb. 1990, leidet an einem psychoorganischen Syndrom (POS). Nach der Anmeldung zum Leistungsbezug (vom 14. Februar 1996) sprach ihm die IV-Stelle Schwyz gestützt auf Geburtsgebrechen-Ziffer 404 des GgV Anhangs ("kongenitale Hirnstörungen mit vorwiegend psychischen und kognitiven Symptomen bei normaler Intelligenz ... ") verschiedene medizinische Massnahmen, worunter insbesondere Beiträge für die Hauspflege, sowie Beiträge für die Betreuung von hilflosen Versicherten vor dem vollendeten 20. Altersjahr zu. A.b Der laut Mitteilung vom 23. Januar 1997 ab 1. November 1995 ausgerichtete Beitrag für die Betreuung hilfloser Minderjähriger bei Hilflosigkeit mittleren Grades wurde mit Wirkung ab 1. November 2000 auf eine Leistung unter Zugrundelegung nur mehr leichter Hilflosigkeit herabgesetzt (Verfügung vom 26. September 2000). Im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahrens kam die IV-Stelle in der Folge, u.a. gestützt auf den Abklärungsbericht vom 6. Juni 2001, zum Schluss, die Anspruchsvoraussetzungen seien nicht mehr erfüllt, weshalb per 31. Oktober 2001 unter diesem Rechtstitel keinerlei Leistungspflicht mehr bestünde (Verfügung vom 21. September 2001). Mit gleichentags erlassener, separater Verfügung gelangte die Verwaltung mit Bezug auf den Anspruch betreffend Beiträge für die Hauspflege zum gleichen Ergebnis und verneinte, ebenfalls für die Zeit ab Ende Oktober 2001, einen entsprechenden Anspruch des versicherten Kindes. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die gegen die beiden Verwaltungsverfügungen vom 21. September 2001 gerichtete Beschwerde ab (Entscheid vom 16. Januar 2002). C. M._, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, diese vertreten durch den Rechtsdienst für Behinderte, lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren: "1. Die Verfügung vom 21. September 2001 und das Urteil vom 16. Januar 2002 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer auch nach dem 31. Oktober 2001 Anspruch auf Pflegebeiträge bei einer geringen Hilflosigkeit hat. 2. Eventuell seien die Verfügung vom 21. September 2001 und das Urteil vom 16. Januar 2002 aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Abklärung und anschliessenden Neuverfügung über den Anspruch auf Pflegebeiträge an die Verwaltung zurückzuweisen. 3. Unter Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin." Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Integra Holding AG (Klägerin 1) wurde 1988 gegründet; sie hat zum Zweck, sich an bestehenden und neu zu gründenden Unternehmungen, insbesondere an Spezialindustrien, zu beteiligen, sie zu finanzieren, zu überwachen oder ihnen die Übernahme von Aufträgen zu ermöglichen. Sie hält unter anderem Beteiligungen an der Integra Biosciences AG (Klägerin 2), welche die Herstellung und den Vertrieb von technischen Apparaten, Anlagen, sowie Verbrauchsmaterial für biowissenschaftliche Laboreinrichtungen bezweckt. Ausserdem ist sie an der Integra Immobilien AG (Klägerin 3) beteiligt, welche den Erwerb, die Veräusserung und Verwaltung von Immobilien zum Zweck hat. Die Klägerin 1 ist Inhaberin der Marke CH Nr. 431 870 "Integra". Diese wurde am 29. März 1995 unter Beanspruchung einer Gebrauchspriorität seit 1945 für Maschinen, wissenschaftliche Apparate, Werbung, Reparaturarbeiten, Telekommunikationsdienstleistungen, Geschäftsführung und Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten, Versicherungs- und Finanzdienstleistungen hinterlegt. Die Klägerin 2 ist Inhaberin der Marke CH Nr. 393 479 "Integra Biosciences", welche am 13. März 1992 für chemische und pharmazeutische Erzeugnisse, elektrische, wissenschaftliche und medizinische Apparate hinterlegt wurde. Die Klägerin 1 ist Inhaberin des Domain Namens "integra.ch", den sie am 31. Dezember 1995 bei der SWITCH registrieren liess. Sie verwendet im Geschäftsverkehr eine e-mail-Adresse mit der Endung "@integra.ch". Die Wintegra GmbH (Beklagte) mit Sitz in Frauenfeld wurde am 7. Mai 1999 gegründet. Sie erbringt Informatikdienstleistungen und ist Inhaberin des am 23. Februar 1999 registrierten Domain Namens "wintegra.ch". Im Geschäftsverkehr verwendet sie eine e-mail-Adresse mit der Endung "@wintegra.ch". Die Wintegra GmbH (Beklagte) mit Sitz in Frauenfeld wurde am 7. Mai 1999 gegründet. Sie erbringt Informatikdienstleistungen und ist Inhaberin des am 23. Februar 1999 registrierten Domain Namens "wintegra.ch". Im Geschäftsverkehr verwendet sie eine e-mail-Adresse mit der Endung "@wintegra.ch". B. Am 25. März 2002 befassten die Klägerinnen das Obergericht des Kantons Thurgau mit den Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, innert 30 Tagen die Firma zu ändern; ihr sei zu verbieten, die Bezeichnung "Wintegra" im geschäftlichen Verkehr zu verwenden, und sie sei zu verpflichten, innert 10 Tagen nach Rechtskraft des Entscheides den Domain-Namen "wintegra.ch" bei der SWITCH zu löschen. B. Am 25. März 2002 befassten die Klägerinnen das Obergericht des Kantons Thurgau mit den Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, innert 30 Tagen die Firma zu ändern; ihr sei zu verbieten, die Bezeichnung "Wintegra" im geschäftlichen Verkehr zu verwenden, und sie sei zu verpflichten, innert 10 Tagen nach Rechtskraft des Entscheides den Domain-Namen "wintegra.ch" bei der SWITCH zu löschen. C. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies die Klage mit Urteil vom 24. September 2002 ab. Das Gericht verneinte eine Verletzung von Art. 951 Abs. 2 OR durch die jüngere Firma mit der Begründung, die Firmenbestandteile "integra" und "wintegra" unterschieden sich hinreichend. Ansprüche aus Markenrecht verneinte das Gericht im Wesentlichen mit der Erwägung, es sei nicht erstellt, dass die Marken tatsächlich verwendet würden; die Beklagte weise zu Recht darauf hin, dass die Klägerinnen keine Produkte unter der ausschliesslichen Bezeichnung "Integra" führten. Im Übrigen wäre nach den Erwägungen des Obergerichts auch hier die Verwechslungsgefahr zu verneinen. Schliesslich verneinte das Gericht die Verwechslungsgefahr auch im Sinne von Art. 3 lit. d UWG. C. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies die Klage mit Urteil vom 24. September 2002 ab. Das Gericht verneinte eine Verletzung von Art. 951 Abs. 2 OR durch die jüngere Firma mit der Begründung, die Firmenbestandteile "integra" und "wintegra" unterschieden sich hinreichend. Ansprüche aus Markenrecht verneinte das Gericht im Wesentlichen mit der Erwägung, es sei nicht erstellt, dass die Marken tatsächlich verwendet würden; die Beklagte weise zu Recht darauf hin, dass die Klägerinnen keine Produkte unter der ausschliesslichen Bezeichnung "Integra" führten. Im Übrigen wäre nach den Erwägungen des Obergerichts auch hier die Verwechslungsgefahr zu verneinen. Schliesslich verneinte das Gericht die Verwechslungsgefahr auch im Sinne von Art. 3 lit. d UWG. D. Mit Berufung vom 23. Januar 2003 stellen die Klägerinnen folgenden Antrag: "Das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 24. September 2002 (Z1.2002.1) sei aufzuheben und die Klage vom 25. März 2002 sei mit folgenden Rechtsbegehren gutzuheissen: 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, innert 30 Tagen nach rechtskräftigem Urteil die Firma zu ändern unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe gemäss Art. 292 StGB; 2. Der Beklagten sei zu verbieten, die Bezeichnung "WINTEGRA" im geschäftlichen Verkehr zu verwenden unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe gemäss Art. 292 StGB; 3. Die Beklagte sei zu verpflichten, innert 10 Tagen nach rechtskräftigem Urteil den Domain-Namen "wintegra.ch" bei der SWITCH zu löschen unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe gemäss Art. 292 StGB. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten." Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten." E. Die Beklagte schliesst in ihrer Antwort auf Abweisung der Berufung. Die Bemerkungen des Obergerichts des Kantons Thurgau wurden beiden Parteien am 14. Februar 2003, die Berufungsantwort den Klägerinnen am 7. April 2003 zur Kenntnis zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. N._, geb. 1956, bezog mit Wirkung ab dem 1. Februar 1992 eine halbe Invalidenrente (Verfügung vom 4. Juni 1996). Mit unangefochten gebliebener "Mitteilung" vom 16. Dezember 1998 stellte die IV-Stelle Glarus fest, dass die Überprüfung des Invaliditätsgrades keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben habe. Im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahrens lehnte die IV-Stelle das Begehren von N._ um Ausrichtung einer höheren Rente am 4. September 2001 abermals ab mit der Begründung, seit der erstmaligen Rentenfestsetzung seien keine wesentlichen Änderungen bezüglich des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit eingetreten. A. N._, geb. 1956, bezog mit Wirkung ab dem 1. Februar 1992 eine halbe Invalidenrente (Verfügung vom 4. Juni 1996). Mit unangefochten gebliebener "Mitteilung" vom 16. Dezember 1998 stellte die IV-Stelle Glarus fest, dass die Überprüfung des Invaliditätsgrades keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben habe. Im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahrens lehnte die IV-Stelle das Begehren von N._ um Ausrichtung einer höheren Rente am 4. September 2001 abermals ab mit der Begründung, seit der erstmaligen Rentenfestsetzung seien keine wesentlichen Änderungen bezüglich des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit eingetreten. B. Die gegen die Verfügung vom 4. September 2001 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 30. April 2002 ab. B. Die gegen die Verfügung vom 4. September 2001 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 30. April 2002 ab. C. N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Entscheids und der Verwaltungsverfügung sei ihr mit Wirkung ab dem 1. Januar 2000 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1965 geborene W._ war seit Januar 1994 in der Berufsschule für Pflege in M._ als Unterrichtsassistentin tätig. Nach einer Mumps-Infektion im Juni 1994 mit nachfolgender Polyradiculitis/Myelitis im conus terminalis wurde ihr die Stelle per 31. August 1995 gekündigt. Während der Dauer dieser Anstellung war sie bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt berufsvorsorgerechtlich versichert. Am 1. September 1996 nahm W._ eine Erwerbstätigkeit als Berufsschullehrerin im Gesundheitswesen auf, die sie nach Abschluss der von der Invalidenversicherung übernommenen Umschulung auf ein Pensum von 50 % ausdehnte. Mit Verfügung vom 15. Oktober 1997 sprach ihr die IV-Stelle Luzern mit Wirkung ab 1. Februar 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 47 % eine halbe Härtefallrente zu. Ab demselben Zeitpunkt richtete ihr auch die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt eine 47 %ige Invalidenrente aus. Die innegehabte Stelle kündigte die Versicherte auf Ende Juli 1998, um anschliessend in der C._ GmbH, - an der sie zu 50 % beteiligt war - im Umfang von 50 % als Geschäftsführerin tätig zu sein. In dieser Eigenschaft war sie bei der Pensionskasse für Spital-, Heim- und Pflegepersonal SHP (nachfolgend SHP) obligatorisch und überobligatorisch versichert. Zufolge Wegfalls des Härtefalls sprach ihr die Invalidenversicherung mit Verfügung vom 20. Januar 1999 mit Wirkung ab 1. März 1999 eine Viertelsrente zu, erhöhte diese indessen aufgrund eines festgestellten Invaliditätsgrades von 67 % mit Verfügung vom 21. September 1999 ab 1. Juni 1999 auf eine ganze Rente. Ende November 1999 gab W._ ihre Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen auf. Auf Anfrage hin teilte ihr die SHP mit Schreiben vom 14. August 2000 mit, die Auszahlung einer Invalidenrente sei nicht möglich, weil die Ursache für die Erhöhung des Invaliditätsgrades zu einem Zeitpunkt eingetreten sei, als sie noch nicht bei ihr versichert gewesen sei. Die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt richtete W._ gemäss Schreiben vom 15. Januar 2001 mit Wirkung ab 1. Februar 2000 nebst der bisherigen 47 %igen zusätzlich eine 53 %ige Rente aus. A. Die 1965 geborene W._ war seit Januar 1994 in der Berufsschule für Pflege in M._ als Unterrichtsassistentin tätig. Nach einer Mumps-Infektion im Juni 1994 mit nachfolgender Polyradiculitis/Myelitis im conus terminalis wurde ihr die Stelle per 31. August 1995 gekündigt. Während der Dauer dieser Anstellung war sie bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt berufsvorsorgerechtlich versichert. Am 1. September 1996 nahm W._ eine Erwerbstätigkeit als Berufsschullehrerin im Gesundheitswesen auf, die sie nach Abschluss der von der Invalidenversicherung übernommenen Umschulung auf ein Pensum von 50 % ausdehnte. Mit Verfügung vom 15. Oktober 1997 sprach ihr die IV-Stelle Luzern mit Wirkung ab 1. Februar 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 47 % eine halbe Härtefallrente zu. Ab demselben Zeitpunkt richtete ihr auch die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt eine 47 %ige Invalidenrente aus. Die innegehabte Stelle kündigte die Versicherte auf Ende Juli 1998, um anschliessend in der C._ GmbH, - an der sie zu 50 % beteiligt war - im Umfang von 50 % als Geschäftsführerin tätig zu sein. In dieser Eigenschaft war sie bei der Pensionskasse für Spital-, Heim- und Pflegepersonal SHP (nachfolgend SHP) obligatorisch und überobligatorisch versichert. Zufolge Wegfalls des Härtefalls sprach ihr die Invalidenversicherung mit Verfügung vom 20. Januar 1999 mit Wirkung ab 1. März 1999 eine Viertelsrente zu, erhöhte diese indessen aufgrund eines festgestellten Invaliditätsgrades von 67 % mit Verfügung vom 21. September 1999 ab 1. Juni 1999 auf eine ganze Rente. Ende November 1999 gab W._ ihre Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen auf. Auf Anfrage hin teilte ihr die SHP mit Schreiben vom 14. August 2000 mit, die Auszahlung einer Invalidenrente sei nicht möglich, weil die Ursache für die Erhöhung des Invaliditätsgrades zu einem Zeitpunkt eingetreten sei, als sie noch nicht bei ihr versichert gewesen sei. Die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt richtete W._ gemäss Schreiben vom 15. Januar 2001 mit Wirkung ab 1. Februar 2000 nebst der bisherigen 47 %igen zusätzlich eine 53 %ige Rente aus. B. Am 13. November 2000 liess W._ Klage beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich einreichen mit dem Antrag, es sei ihr rückwirkend ab 1. Juni 1999 eine BVG-Invalidenrente aus der obligatorischen und der überobligatorischen Vorsorge der SHP auszurichten, nebst Verzugszins ab gleichem Datum. Mit Entscheid vom 20. September 2002 hiess das kantonale Gericht die Klage teilweise gut und verpflichtete die SHP, W._ ab 1. Juni 1999 eine ganze überobligatorische Invalidenrente zuzüglich Verzugszins von 5 % für die in den Monaten Juni 1999 bis Oktober 2000 geschuldeten Rentenbetreffnisse ab 13. November 2000, für die restlichen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum auszurichten; mit Bezug auf die obligatorische Vorsorge wies es die Klage ab. B. Am 13. November 2000 liess W._ Klage beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich einreichen mit dem Antrag, es sei ihr rückwirkend ab 1. Juni 1999 eine BVG-Invalidenrente aus der obligatorischen und der überobligatorischen Vorsorge der SHP auszurichten, nebst Verzugszins ab gleichem Datum. Mit Entscheid vom 20. September 2002 hiess das kantonale Gericht die Klage teilweise gut und verpflichtete die SHP, W._ ab 1. Juni 1999 eine ganze überobligatorische Invalidenrente zuzüglich Verzugszins von 5 % für die in den Monaten Juni 1999 bis Oktober 2000 geschuldeten Rentenbetreffnisse ab 13. November 2000, für die restlichen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum auszurichten; mit Bezug auf die obligatorische Vorsorge wies es die Klage ab. C. Die SHP lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. W._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
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