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Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ war Verwaltungsratspräsident mit Einzelunterschrift und seine Ehefrau K._ Mitglied des Verwaltungsrats mit Kollektivunterschriftsberechtigung der Q._ AG, welche u.a. eine Bauspenglerei sowie den Handel mit Sanitärartikeln betrieb. Die Gesellschaft entrichtete die Sozialversicherungsbeiträge monatlich im Pauschalverfahren. Nachdem die Beiträge bereits ab 1991 vereinzelt und ab 1993 regelmässig gemahnt und betrieben werden mussten, wurde der Gesellschaft vom Gerichtspräsidium X._ im Anschluss an eine Überschuldungsanzeige der Revisionsstelle (vom 10. August 1994) am 28. Oktober 1994 bis zum 31. Dezember 1995 der Konkursaufschub bewilligt und M._ als Sachwalter eingesetzt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Gesellschaft bereits ausstehende Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund Fr. 60'000.-. Am 12. Januar 1996 verlängerte das Gerichtspräsidium X._ den Konkursaufschub bis Ende März 1996 und schrieb gestützt auf einen Bericht des Sachwalters vom 26. April 1996 die Überschuldungsanzeige am 29. April 1996 als gegenstandslos ab. Am 8. Oktober 1996 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Dabei kam die Ausgleichskasse SPIDA mit der eingegebenen Forderung für ausstehende bundessozialversicherungsrechtliche Beiträge in Höhe von Fr. 400'494.95 (nebst Nebenkosten) vollständig zu Verlust. Am 4. September 1997 wurde über A._ der Privatkonkurs eröffnet, in welchem die Ausgleichskasse eine Schadenersatzforderung in Höhe der verlustig gegangenen Beitragsforderung eingab und eine Konkursdividende von Fr. 248.70 erhielt. Mit Verfügung vom 24. September 1997 verpflichtete sie K._ zur Leistung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 400'494.85. A. A._ war Verwaltungsratspräsident mit Einzelunterschrift und seine Ehefrau K._ Mitglied des Verwaltungsrats mit Kollektivunterschriftsberechtigung der Q._ AG, welche u.a. eine Bauspenglerei sowie den Handel mit Sanitärartikeln betrieb. Die Gesellschaft entrichtete die Sozialversicherungsbeiträge monatlich im Pauschalverfahren. Nachdem die Beiträge bereits ab 1991 vereinzelt und ab 1993 regelmässig gemahnt und betrieben werden mussten, wurde der Gesellschaft vom Gerichtspräsidium X._ im Anschluss an eine Überschuldungsanzeige der Revisionsstelle (vom 10. August 1994) am 28. Oktober 1994 bis zum 31. Dezember 1995 der Konkursaufschub bewilligt und M._ als Sachwalter eingesetzt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Gesellschaft bereits ausstehende Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund Fr. 60'000.-. Am 12. Januar 1996 verlängerte das Gerichtspräsidium X._ den Konkursaufschub bis Ende März 1996 und schrieb gestützt auf einen Bericht des Sachwalters vom 26. April 1996 die Überschuldungsanzeige am 29. April 1996 als gegenstandslos ab. Am 8. Oktober 1996 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Dabei kam die Ausgleichskasse SPIDA mit der eingegebenen Forderung für ausstehende bundessozialversicherungsrechtliche Beiträge in Höhe von Fr. 400'494.95 (nebst Nebenkosten) vollständig zu Verlust. Am 4. September 1997 wurde über A._ der Privatkonkurs eröffnet, in welchem die Ausgleichskasse eine Schadenersatzforderung in Höhe der verlustig gegangenen Beitragsforderung eingab und eine Konkursdividende von Fr. 248.70 erhielt. Mit Verfügung vom 24. September 1997 verpflichtete sie K._ zur Leistung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 400'494.85. B. Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse SPIDA eingereichte Klage hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. März 2001 gut und verpflichtete K._, der Klägerin Fr. 400'246.15 zu bezahlen. B. Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse SPIDA eingereichte Klage hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. März 2001 gut und verpflichtete K._, der Klägerin Fr. 400'246.15 zu bezahlen. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Abweisung der Schadenersatzklage. Ferner beantragt sie die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Die Ausgleichskasse SPIDA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Revisionsstelle der Ausgleichskassen führte am 29. Juni 2001 bei der Firma G._ AG eine Arbeitgeberkontrolle für die Beitragsperioden vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1999 durch. Dabei wurde festgestellt, dass bei einem Aktienkapital von Fr. 100'000.- an den Alleinaktionär und einzigen Verwaltungsrat, A._, eine Bruttodividende für 1995/96 von Fr. 300'000.- (Auszahlung im Jahre 1996) und im Jahre 1999 eine solche von Fr. 120'000.- für 1998/99 bezahlt worden ist. Ein Salär hat er laut den geprüften Unterlagen nicht erhalten. Die Ausgleichskasse des Kantons Nidwalden betrachtete einen Teil dieser Dividendenzahlungen als massgebenden Lohn an A._. Sie erliess am 17. Dezember 2001 gegenüber der Firma G._ AG zwei Verfügungen über die Forderungen von Fr. 16'095.25 (Beitragsperiode Januar bis Dezember 1996) und von Fr. 20'242.05 (Beitragsperiode Januar bis Dezember 1999) inklusive Verzugszins zur Nachzahlung ausstehender Sozialversicherungsbeiträge. A. Die Revisionsstelle der Ausgleichskassen führte am 29. Juni 2001 bei der Firma G._ AG eine Arbeitgeberkontrolle für die Beitragsperioden vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1999 durch. Dabei wurde festgestellt, dass bei einem Aktienkapital von Fr. 100'000.- an den Alleinaktionär und einzigen Verwaltungsrat, A._, eine Bruttodividende für 1995/96 von Fr. 300'000.- (Auszahlung im Jahre 1996) und im Jahre 1999 eine solche von Fr. 120'000.- für 1998/99 bezahlt worden ist. Ein Salär hat er laut den geprüften Unterlagen nicht erhalten. Die Ausgleichskasse des Kantons Nidwalden betrachtete einen Teil dieser Dividendenzahlungen als massgebenden Lohn an A._. Sie erliess am 17. Dezember 2001 gegenüber der Firma G._ AG zwei Verfügungen über die Forderungen von Fr. 16'095.25 (Beitragsperiode Januar bis Dezember 1996) und von Fr. 20'242.05 (Beitragsperiode Januar bis Dezember 1999) inklusive Verzugszins zur Nachzahlung ausstehender Sozialversicherungsbeiträge. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. September 2002 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. September 2002 ab. C. Die Firma G._ AG lässt mit dem Antrag Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen, der vorinstanzliche Entscheid und die Nachzahlungsverfügungen seien aufzuheben. Eventuell sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und allfälligen Neufestsetzung des AHV-pflichtigen Lohnes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
AK-Beschwerde gegen die Verfügung der Eidgenössischen Spielbankenkommission vom 7. November 2003. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1968 geborene, ab 1. Dezember 1990 bis 31. Dezember 1995 als Informatikerin/Programmiererin in der Bank Q._ angestellt gewesene A._ meldete sich am 31. Oktober 1995 wegen Finger- und Handgelenksschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte insbesondere berufliche Eingliederungsmassnahmen. Gestützt auf die vorgenommenen medizinischen und erwerblichen Abklärungen, namentlich einen Bericht des Rheumatologen Dr. med. S._ vom Spital X._ vom 1. Juli 1998, lehnte die IV-Stelle Luzern nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sowohl die Anordnung beruflicher Massnahmen als auch die Zusprechung einer Invalidenrente ab (Verfügung vom 12. November 1998). A. Die 1968 geborene, ab 1. Dezember 1990 bis 31. Dezember 1995 als Informatikerin/Programmiererin in der Bank Q._ angestellt gewesene A._ meldete sich am 31. Oktober 1995 wegen Finger- und Handgelenksschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte insbesondere berufliche Eingliederungsmassnahmen. Gestützt auf die vorgenommenen medizinischen und erwerblichen Abklärungen, namentlich einen Bericht des Rheumatologen Dr. med. S._ vom Spital X._ vom 1. Juli 1998, lehnte die IV-Stelle Luzern nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sowohl die Anordnung beruflicher Massnahmen als auch die Zusprechung einer Invalidenrente ab (Verfügung vom 12. November 1998). B. Nachdem A._ hiegegen Beschwerde erhoben hatte, holte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ein Gutachten des Rheumatologen Prof. Dr. med. V._ von der Klinik für Rheumatologie am Spital Y._ vom 1. Juli 2000 sowie eine Expertise des Psychiaters Dr. med. K._ vom Psychiatriezentrum Z._ vom 2. Juli 2001 ein. In der Folge gelangte es zum Schluss, dass im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 12. November 1998 das Leistungsvermögen im angestammten Beruf als Programmiererin aus psychischen Gründen zu 50 % eingeschränkt war, aus rheumatologischer Hinsicht hingegen eine 100%ige Arbeitsfähigkeit bestand. Die psychisch bedingte Beeinträchtigung erachtete es indessen erst für die Zeit ab November 1998 als erstellt, weshalb die als Anspruchserfordernis für die Entstehung eines Rentenanspruchs vorausgesetzte einjährige Dauer einer ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40%igen Arbeitsunfähigkeit bei Verfügungserlass nicht erfüllt gewesen sei. Mit Entscheid vom 2. November 2001 wies das kantonale Gericht deshalb die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Nachdem A._ hiegegen Beschwerde erhoben hatte, holte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ein Gutachten des Rheumatologen Prof. Dr. med. V._ von der Klinik für Rheumatologie am Spital Y._ vom 1. Juli 2000 sowie eine Expertise des Psychiaters Dr. med. K._ vom Psychiatriezentrum Z._ vom 2. Juli 2001 ein. In der Folge gelangte es zum Schluss, dass im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 12. November 1998 das Leistungsvermögen im angestammten Beruf als Programmiererin aus psychischen Gründen zu 50 % eingeschränkt war, aus rheumatologischer Hinsicht hingegen eine 100%ige Arbeitsfähigkeit bestand. Die psychisch bedingte Beeinträchtigung erachtete es indessen erst für die Zeit ab November 1998 als erstellt, weshalb die als Anspruchserfordernis für die Entstehung eines Rentenanspruchs vorausgesetzte einjährige Dauer einer ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40%igen Arbeitsunfähigkeit bei Verfügungserlass nicht erfüllt gewesen sei. Mit Entscheid vom 2. November 2001 wies das kantonale Gericht deshalb die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ beantragen, "es sei eine neue Verfügung zu erlassen, welche die grundsätzliche Leistungspflicht der IV-Stelle im Rahmen einer invalidenbedingten Erwerbsunfähigkeit von mindestens 50 % rückwirkend ab März 1996 bejaht"; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung und anschliessender neuer Verfügung an die Vorinstanz oder die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In einem Schiedsgerichtsverfahren betreffend Charter des Frachters "F._" wurde die D._ & Co. AG am 29. Juli 1993 unter anderem zur Zahlung von US$ 493'500.-- an die Reederei "S._" verurteilt. Ihre Teilberufung wies der Londoner High Court am 10. November 1995 endgültig ab. Am 26./27. Juni 1995 bzw. am 22./23. August 1995 erwirkten die G._ Inc. und die G._ Ltd. für ihre Forderungen gegen die "S._" je einen Arrest. Verarrestiert wurden dabei sämtliche Ansprüche der "S._" gegen die D._ AG (vormals D._ & Co. AG) aus dem Schiedsverfahren betreffend Charter des Frachters "F._". Jeweilen am Tag des Arrestvollzugs erliess das Betreibungsamt eine Arrestsperranzeige an die D._ AG, die ihre Schuldpflicht gegenüber der "S._" bestritt. Die G._ Inc. und die G._ Ltd. prosequierten den Arrest mit Erfolg und liessen die verarrestierte Forderung am 16. April 1996 pfänden. Am Tag des Pfändungsvollzugs erliess das Betreibungsamt eine Pfändungsanzeige an die D._ AG, die ihre Schuldpflicht gegenüber der "S._" wiederum bestritt. Die G._ Inc. und die G._ Ltd. prosequierten den Arrest mit Erfolg und liessen die verarrestierte Forderung am 16. April 1996 pfänden. Am Tag des Pfändungsvollzugs erliess das Betreibungsamt eine Pfändungsanzeige an die D._ AG, die ihre Schuldpflicht gegenüber der "S._" wiederum bestritt. B. Die G._ Inc. und die G._ Ltd. erhielten am 5. Juni 1996 die gepfändete Forderung der "S._" gegen die D._ AG zur Eintreibung überwiesen und reichten am 23. September 1996 Klage ein. In zweiter Instanz hiess das Obergericht (Zivilrechtliche Abteilung) des Kantons Zug die Klage gut und verpflichtete die D._ AG zur Bezahlung von insgesamt Fr. 579'574.55 nebst Zins (Urteil vom 17. Dezember 2002). B. Die G._ Inc. und die G._ Ltd. erhielten am 5. Juni 1996 die gepfändete Forderung der "S._" gegen die D._ AG zur Eintreibung überwiesen und reichten am 23. September 1996 Klage ein. In zweiter Instanz hiess das Obergericht (Zivilrechtliche Abteilung) des Kantons Zug die Klage gut und verpflichtete die D._ AG zur Bezahlung von insgesamt Fr. 579'574.55 nebst Zins (Urteil vom 17. Dezember 2002). C. Die D._ AG hat gegen das obergerichtliche Urteil eidgenössische Berufung eingelegt und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit dieser beantragt sie dem Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Urteils wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV im Beweisverfahren. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am Wochenende vom 17./18. Oktober 1998 organisierte die W._AG in Bern die Ausstellung "Auto Emotionen 98". Während der Ausstellung wurde als Attraktion zwischen der Festhalle und einem Ausstellungszelt mehrfach ein rennmässiger Boxenstopp demonstriert Bei der Demonstration vom Sonntag um 16.00 Uhr gelang es dem Fahrer nicht, seinen Ferrari rechtzeitig zum Stillstand zu bringen, so dass er in ein Verpflegungszelt fuhr, das für den Notfall als Pufferzone vorgesehen war. Dabei wurden mehrere Personen verletzt, die sich im Verpflegungszelt und dahinter befanden; acht davon mussten hospitalisiert werden. Gemäss Überweisungsbeschluss hätte X._ dafür besorgt sein müssen, dass genügend Platz für die sichere Durchführung des Boxenstopps vorhanden war und dass sich während dessen Durchführung niemand in der abgesperrten Zone befand. A. Am Wochenende vom 17./18. Oktober 1998 organisierte die W._AG in Bern die Ausstellung "Auto Emotionen 98". Während der Ausstellung wurde als Attraktion zwischen der Festhalle und einem Ausstellungszelt mehrfach ein rennmässiger Boxenstopp demonstriert Bei der Demonstration vom Sonntag um 16.00 Uhr gelang es dem Fahrer nicht, seinen Ferrari rechtzeitig zum Stillstand zu bringen, so dass er in ein Verpflegungszelt fuhr, das für den Notfall als Pufferzone vorgesehen war. Dabei wurden mehrere Personen verletzt, die sich im Verpflegungszelt und dahinter befanden; acht davon mussten hospitalisiert werden. Gemäss Überweisungsbeschluss hätte X._ dafür besorgt sein müssen, dass genügend Platz für die sichere Durchführung des Boxenstopps vorhanden war und dass sich während dessen Durchführung niemand in der abgesperrten Zone befand. B. Mit Urteil vom 9. Januar 2002 sprach die Gerichtspräsidentin 17 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen X._ ebenso wie Z._, den Lenker des Fahrzeugs Ferrari, von der fahrlässigen Körperverletzung frei. Wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung verurteilte sie allein den mitangeklagten Sicherheitsbeauftragten Y._. Auf Appellation eines Privatklägers sowie des Generalprokurators des Kantons Bern erklärte die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern X._ ebenso wie den Lenker des Fahrzeugs Ferrari am 5. Dezember 2002 der fahrlässig begangenen einfachen Körperverletzung zum Nachteil von fünf Personen für schuldig und verurteilte die beiden wie den Sicherheitsbeauftragten Y._ je zu vierzehn Tagen Gefängnis, mit Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Auf Appellation eines Privatklägers sowie des Generalprokurators des Kantons Bern erklärte die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern X._ ebenso wie den Lenker des Fahrzeugs Ferrari am 5. Dezember 2002 der fahrlässig begangenen einfachen Körperverletzung zum Nachteil von fünf Personen für schuldig und verurteilte die beiden wie den Sicherheitsbeauftragten Y._ je zu vierzehn Tagen Gefängnis, mit Gewährung des bedingten Strafvollzugs. C. Dieses Urteil ficht X._ sowohl mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde als auch mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Er beantragt mit beiden Rechtsmitteln die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. Das gleichzeitig eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. Mai 2003 zurückgezogen (act. 7). Das Obergericht hat im Schreiben vom 5. Mai 2003 auf Gegenbemerkungen verzichtet. Der Privatkläger ist nicht zur Stellungnahme aufgefordert worden. Das Obergericht hat im Schreiben vom 5. Mai 2003 auf Gegenbemerkungen verzichtet. Der Privatkläger ist nicht zur Stellungnahme aufgefordert worden. D. Mit Eingabe vom 2. Juli 2003 hat der Beschwerdeführer um die aufschiebende Wirkung der Nichtigkeitsbeschwerde ersucht (act. 9). Dieses Gesuch hat der Kassationshof am 4. Juli 2003 abgewiesen (act. 10). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 24., 25. und 26. Oktober 2000 sprach die IV-Stelle Bern dem 1957 geborenen K._ berufliche Massnahmen zu, welche ihn befähigen sollen, seine Tätigkeit als selbstständig erwerbender Schreiner den gesundheitlichen Beeinträchtigungen anzupassen. A. Mit Verfügungen vom 24., 25. und 26. Oktober 2000 sprach die IV-Stelle Bern dem 1957 geborenen K._ berufliche Massnahmen zu, welche ihn befähigen sollen, seine Tätigkeit als selbstständig erwerbender Schreiner den gesundheitlichen Beeinträchtigungen anzupassen. B. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. September 2001 mangels schutzwürdigen Interesses nicht ein. B. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. September 2001 mangels schutzwürdigen Interesses nicht ein. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verfügungen vom 24., 25. und 26. Oktober 2000. Während die IV-Stelle die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1962 geborene K._ meldete sich am 9. November 2001 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an, nachdem seine Arbeitgeberin am 29. Oktober 2001 die fristlose Kündigung des seit 15. Mai 2001 bestehenden Arbeitsverhältnisses ausgesprochen hatte. Mit Verfügung vom 14. Januar 2002 stellte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie den Versicherten ab 1. Dezember 2001 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 25 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. A. Der 1962 geborene K._ meldete sich am 9. November 2001 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an, nachdem seine Arbeitgeberin am 29. Oktober 2001 die fristlose Kündigung des seit 15. Mai 2001 bestehenden Arbeitsverhältnisses ausgesprochen hatte. Mit Verfügung vom 14. Januar 2002 stellte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie den Versicherten ab 1. Dezember 2001 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 25 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, die Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei aufzuheben, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 10. Juni 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, die Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei aufzuheben, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 10. Juni 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert K._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren. Die Arbeitslosenkasse beantragt sinngemäss die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene R._ arbeitete seit 1977 als Maler bei der Firma H._ als er am 15. August 1988 von einer Leiter stürzte und beidseitige intraartikuläre Radiustrümmerfrakturen erlitt. Im Verlaufe des Jahres 1989 nahm er seine Malertätigkeit halbtags wieder auf. Die zuständige Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) zog in der Folge u.a. einen Austrittsbericht der Klinik B._ vom 11. April 1990 sowie einen kreisärztlichen Abschlussuntersuchungsbericht des Dr. med. F._ vom 12. Juli 1990 bei. Auf Grund der verbleibenden verminderten Belastbarkeit beider Handgelenke sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 25. September 1990 ab 1. August 1990 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % sowie eine Integritätsentschädigung, gestützt auf einen Integritätsschaden von 20 %, zu. Hinsichtlich der Rente erwuchs der Verwaltungsakt in Rechtskraft. Nachdem der Versicherte bereits zuvor mehrere Rückfälle gemeldet hatte, kam es im Jahr 1999 zu einem Revisionsverfahren, anlässlich welchem die SUVA eine Begutachtung durch Dr. med. X._, Spezialarzt FMH für Chirurgie und Handchirurgie, vom 19. Januar 2000 veranlasste und u.a. eine Stellungnahme ihres Kreisarztes Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, vom 24. Februar 2000 einholte. Gestützt darauf lehnte sie eine Erhöhung der Rente mit der Begründung ab, es sei dem Versicherten noch jede Tätigkeit ohne kraftbeanspruchende manuelle Verrichtungen sowie ohne stereotype Bewegungsabläufe ganztags zumutbar, welche es ihm ermöglichen sollte, ein Einkommen mindestens im Rahmen der bisherigen Rente von 50 % erzielen zu können (Verfügung vom 10. April 2000). Hieran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 12. Juli 2000). Nachdem der Versicherte bereits zuvor mehrere Rückfälle gemeldet hatte, kam es im Jahr 1999 zu einem Revisionsverfahren, anlässlich welchem die SUVA eine Begutachtung durch Dr. med. X._, Spezialarzt FMH für Chirurgie und Handchirurgie, vom 19. Januar 2000 veranlasste und u.a. eine Stellungnahme ihres Kreisarztes Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, vom 24. Februar 2000 einholte. Gestützt darauf lehnte sie eine Erhöhung der Rente mit der Begründung ab, es sei dem Versicherten noch jede Tätigkeit ohne kraftbeanspruchende manuelle Verrichtungen sowie ohne stereotype Bewegungsabläufe ganztags zumutbar, welche es ihm ermöglichen sollte, ein Einkommen mindestens im Rahmen der bisherigen Rente von 50 % erzielen zu können (Verfügung vom 10. April 2000). Hieran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 12. Juli 2000). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 15. August 2001). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 15. August 2001). C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie des Einspracheentscheides der SUVA vom 12. Juli 2000 sei ihm mit Wirkung ab Erlass der Verfügung vom 10. April 2000 für die Monate März bis und mit Oktober weiterhin eine auf einem Invaliditätsgrad von 50 % basierende sowie für die Wintermonate November bis und mit Februar eine erhöhte, auf einer Erwerbsunfähigkeit von 80 % beruhende Invalidenrente zuzusprechen oder stattdessen - auf das ganze Jahr gerechnet - eine gleichmässig erhöhte Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 60 % auszurichten; eventualiter sei die Sache an die SUVA zur Aktenergänzung, insbesondere zur Vornahme von Abklärungen in beruflicher Hinsicht (Berufswechsel, Umschulung), zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a E. A._ war vom 1. Februar 1990 bis Ende 1995 Mitarbeiter der Bank X._, die per 1. Januar 1996 von der Bank Y._ übernommen wurde. In den Jahren 1990 und 1991 gewährten ihm seine Eltern, F.und M. A._, ein Darlehen von insgesamt Fr. 40'000.-. Zu dessen Tilgung übergab er ihnen im Jahre 1994 oder 1995 fünf Inhaberobligationen an Erfüllungs statt, die er aus Klientendossiers der X._ entwendet hatte. Die Bank Y._ bemerkte das Fehlen der Obligationen am 28. Februar 1996 und leitete gleichentags ein Amortisationsverfahren gemäss Art. 981 ff. OR ein. Am 21. Mai 1996 erstattete er zudem Strafanzeige gegen E. A._. Der Untersuchungsrichter im Strafverfahren liess die fünf Inhaberobligationen am 3. Juni 1996 bei den Eltern A._ beschlagnahmen. Am 28. Juni 1996 händigte er sie der Bank Y._ aus. Mit Urteil vom 4. Oktober 1996 stellte der Gerichtspräsident des Broyebezirks des Kantons Freiburg fest, dass ihm trotz dreimaliger öffentlicher Aufforderung im Schweizerischen Handelsamtsblatt (Art. 983 f. OR) die vermissten Inhaberobligationen nicht vorgelegt worden waren, und erklärte sie für kraftlos. A.b Ende 1996 traf M. A._ in der Rechtsberatung des Freiburgischen Anwaltsverbands den als Rechtsanwalt praktizierenden C._ (Beklagten) und unterbreitete ihm verschiedene Fragen im Zusammenhang mit dem gegen E. A._ laufenden Strafverfahren. Eine weitere Besprechung fand am 3. Januar 1997 statt. Am 27. Januar richtete F. A._ folgendes Schreiben an den Beklagten: "Je sollicite votre aide pour la restitution d'obligations de caisse de la banque X._ qui m'ont été séquestrées le 3 juin 1996. Ces obligations ont été faits sous mon ordre par mon fils E. qui souhaitait me rembourser deux prêts de 1990-1991 et pour un montant de Fr. 40'000.--. Malheureusement, il a été tout d'abord dit que ces obligations avaient été payées avec de l'argent volé, ensuite qu'ils (recte: elles) avaient été subtilisées dans le dossier d'un client de l'ex-banque X._. J'espère que vous accepterez de me défendre et de pouvoir les récupérer. Je vis modestement et j'espère que vous tiendrez compte de mes possibilités financières. Je reste à votre disposition pour mener à bien cette requête." Der Beklagte wandte sich daraufhin am 11. Februar 1997 an den zuständigen Untersuchungsrichter und beantragte unter Hinweis auf BGE 120 Ia 120 die Rückerstattung der Wertpapiere. Der Untersuchungsrichter teilte ihm am 18. Februar 1997 mit, er werde nach der Schlusseinvernahme von D. A._, einem Bruder von E. A._, gegen den ebenfalls ein Strafverfahren eröffnet worden war, über den Antrag befinden. Mit Schreiben vom 3. März 1997 teilte er dem Beklagten sodann Folgendes mit: "Je reviens sur ma lettre du 18 février 1997 relative à la requête de vos clients tenant à la restitution des papiers-valeurs séquestrés. Après réexamen du dossier, je constate que ces obligations de caisse ont été restituées à la Banque Y._ le 28 juin 1996. En conséquence, votre requête du 11 février est devenue sans objet. En effet, j'avais alors considéré qu'il n'y avait pas lieu de maintenir le séquestre sur ses papiers-valeurs en vue de leur confiscation, pour motif qu'ils devaient être restitués aux lésés en rétablissent de leurs droits au sens de l'art. 59 ch. 1 al. 1 CP. En outre, par ordonnance du 4 octobre 1996, le Président du Tribunal civil de la Broye a prononcé l'annulation desdites obligations de caisse. (...)" Dieses Schreiben leitete der Beklagte am 5. März 1997 an das Ehepaar A._ weiter. Am 2. Juni 2002 (recte 1997) unterrichtete er seine Mandanten über die tatsächlichen Begebenheiten in Bezug auf die fünf Inhaberobligationen, die daraus resultierende materielle Rechtslage sowie die prozessualen Möglichkeiten. Namentlich führte er aus: "... a) Theoretisch besteht die Möglichkeit, Herrn Untersuchungsrichter G._ zu ersuchen, seine Verfügung vom 3. März 1997 zu widerrufen, die Obligationen einzuziehen und die Bank auf den Klageweg zu verweisen. In einem solchen Falle wären Sie in der prozessual günstigeren Position des Beklagten, und die Bank müsste Klage einreichen. Die Chancen, dass der Untersuchungsrichter auf seinen Entscheid zurückkommt, liegen unter 50 Prozent. b) Als sicherster Weg verbleibt die Möglichkeit, dass Sie selbst als rechtmässiger Eigentümer der Wertpapiere auf deren Herausgabe sowie auf Abtretung der Gläubigerrechte gegen die Bank klagen. Ein solcher Zivilprozess ist allerdings äusserst kostspielig und nimmt eine gewisse Zeitspanne für sich in Anspruch. Die Chancen, dass Sie den Prozess gewinnen, stehen aber relativ gut." Nach einer Besprechung mit seinen Klienten reichte der Beklagte am 10. Juni 1997 beim Untersuchungsrichter ein Wiedererwägungsgesuch ein. Diesem wurde am 12. Juni 1997 nicht statt gegeben, was der Beklagte seinen Mandanten am 16. Juni 1997 mitteilte. Er wies darauf hin, dass er nunmehr vereinbarungsgemäss den zivilrechtlichen Weg in Angriff nehme und vorerst versuche, eine aussergerichtliche Vereinbarung zu treffen. Eine solche konnte jedoch nicht erzielt werden. Nach weiteren Besprechungen schlug der Beklagte am 24. Dezember 1997 seinen Mandanten vor, die Bank Y._ an ihrem Geschäftssitz H._ einzuklagen und hierzu ein Anwaltsbüro vor Ort beizuziehen. A.c Am 5. Januar 1998 wandten sich die Eheleute A._ an die Anklagekammer des Kantonsgerichts Freiburg und baten um Mitteilung, welchen Weg sie einzuschlagen hätten, um den Entscheid des Untersuchungsrichters, die Obligationen an die Bank herauszugeben, anzufechten. Ohne von der Anklagekammer eine einlässliche Antwort erhalten zu haben, erhoben sie am 2. Februar 1998 in der gleichen Sache Beschwerde, welche die Anklagekammer mit Entscheid vom 19. März 1998 abwies, soweit sie darauf eintrat. Gegen diesen Entscheid legten sie erfolglos strafrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht ein; auf die Nichtigkeitsbeschwerde trat das Gericht am 6. Mai 1998 nicht ein, die staatsrechtliche Beschwerde wies es am 10. Juni 1998 ab, soweit es darauf eintrat. Vom Ehepaar A._ am 14. Februar 1998 dazu aufgefordert, nahm der Beklagte zum bisherigen Geschehen Stellung. Er riet von einem Staatshaftungsverfahren wegen Aussichtslosigkeit ab und schlug vor, "den Aspekt der Rechtmässigkeit der durch den Untersuchungsrichter vorgenommenen Amtshandlung abzuschliessen" und sich auf den anstehenden Zivilprozess zu konzentrieren. Dessen ungeachtet machten die Ehegatten A._ zusammen mit und durch ihren Sohn D. A._ beim Staatsrat des Kantons Freiburg für den ihnen durch Untersuchungsrichter G._ zugefügten Schaden Ersatzansprüche in der Höhe von Fr. 48'907.30 geltend. Der Staatsrat bestritt den Anspruch und verwies die Gesuchsteller an das kantonale Verwaltungsgericht. Dessen ungeachtet machten die Ehegatten A._ zusammen mit und durch ihren Sohn D. A._ beim Staatsrat des Kantons Freiburg für den ihnen durch Untersuchungsrichter G._ zugefügten Schaden Ersatzansprüche in der Höhe von Fr. 48'907.30 geltend. Der Staatsrat bestritt den Anspruch und verwies die Gesuchsteller an das kantonale Verwaltungsgericht. B. Das Ehepaar A._ und der Beklagte entzweiten sich in der Folge über die Frage, ob das vom Beklagten gewählte Vorgehen das Richtige war, oder ob nicht der Entscheid des Untersuchungsrichters, die Inhaberobligationen an die Bank herauszugeben, hätte angefochten werden sollen. Eine gütliche Einigung konnte nicht erzielt werden, worauf F. und M. A._ den Beklagten am 27. März 1999 vor dem Zivilgericht des Sensebezirks (FR) auf Schadenersatz und Genugtuung belangten. Im Laufe des Verfahrens verstarb der Kläger F. A._. Seine Erben M., E. und D. A._ sowie B._-A._ traten an seiner Stelle in den Prozess ein. Mit Urteil vom 9. Juli 2002 wies das Zivilgericht die Genugtuungsklage ab, hiess die Schadenersatzklage teilweise gut und verurteilte den Beklagten, den Klägern Fr. 42'000.- nebst Zins zu bezahlen. Das Kantonsgericht Freiburg, I. Appellationshof, hiess am 26. Juni 2003 eine Berufung des Beklagten gut, hob das bezirksgerichtliche Urteil auf und wies die Klage ab. Das Kantonsgericht Freiburg, I. Appellationshof, hiess am 26. Juni 2003 eine Berufung des Beklagten gut, hob das bezirksgerichtliche Urteil auf und wies die Klage ab. C. Die Kläger führen eidgenössische Berufung mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihnen die Beträge von Fr. 42'000.- nebst Zins von 5% seit dem 27. März 1999 und Fr. 6'657.05 zu bezahlen. Der Beklagte beantragt, auf die Berufung nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Eine neben der Berufung eingereichte staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht unter dem heutigen Datum abgewiesen, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 23. November 1994 ersuchte Interpol Wiesbaden um Verhaftung des italienischen Staatsangehörigen X._ (geb. 1933) zwecks Auslieferung an Deutschland. Am 6. Dezember 2002 wurde X._ in der Schweiz verhaftet. Da die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt in gleicher Sache ebenfalls ein Strafverfahren führte, wurde er zuerst in Polizeigewahrsam genommen. Gleichentags wurde er aus dem Polizeigewahrsam entlassen und gestützt auf die Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz vom 3. Dezember 2002 in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Nachdem X._ erklärt hatte, mit der Auslieferung nicht einverstanden zu sein, erliess das Bundesamt für Justiz am 10. Dezember 2002 einen Auslieferungshaftbefehl. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Bundesgerichts am 9. Januar 2003 ab. Am 19. Dezember 2002 ersuchte das Bayerische Staatsministerium der Justiz die Schweiz um Auslieferung von X._ für die diesem im Haftbefehl des Amtsgerichts Kempten vom 11. Oktober 1994 zur Last gelegten Taten. Danach wird X._ vorgeworfen, sich zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt zusammen mit Y._ in der Schweiz mindestens 65 gefälschte italienische Staatsanleihen im Gesamtwert von 650 Millionen italienischer Lira (ca. 700'000 DM) beschafft zu haben. X._ und Y._ sowie ein gewisser Z._ hätten die gefälschten Anleihen als echt in Deutschland an einen Interessenten für 600'000 DM verkaufen wollen. Mit Wissen und Wollen von X._ habe Y._ die Staatsanleihen spätestens am 8. Februar 1994 in der Schweiz in der Wohnung von Z._ an diesen ausgehändigt. Nach dem gemeinsamen Tatplan hätte Z._ die Staatsanleihen in Deutschland verkaufen sollen. Dabei sei dieser am 14. Februar 1994 festgenommen worden. Alle an der Tat Beteiligten hätten gewusst, dass es sich um gefälschte Wertpapiere gehandelt habe. Am 31. Januar 2003 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung von X._ für die dem Ersuchen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zugrunde liegenden Straftaten. Am 31. Januar 2003 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung von X._ für die dem Ersuchen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zugrunde liegenden Straftaten. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz aufzuheben; er sei umgehend aus der Haft zu entlassen. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz aufzuheben; er sei umgehend aus der Haft zu entlassen. C. Das Bundesamt hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. X._ hat zur Vernehmlassung des Bundesamtes eine Stellungnahme eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1953 geborene T._ erlitt am 2. Oktober 1994 als Lenkerin eines Personenwagens bei einem Auffahrunfall mit Heckaufprall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS). Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) erbrachte die gesetzlichen Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verfügung vom 26. Juni 1998 stellte sie diese ab Januar 1998 mangels Adäquanz des Kausalzusammenhangs ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 21. Januar 1999 ab. A. Die 1953 geborene T._ erlitt am 2. Oktober 1994 als Lenkerin eines Personenwagens bei einem Auffahrunfall mit Heckaufprall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS). Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) erbrachte die gesetzlichen Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verfügung vom 26. Juni 1998 stellte sie diese ab Januar 1998 mangels Adäquanz des Kausalzusammenhangs ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 21. Januar 1999 ab. B. T._ liess hiegegen beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erheben und beantragen, es seien ihr die gesetzlich geschuldeten Leistungen (Heilbehandlung, Rente und Integritätsentschädigung) auch ab dem 1. Januar 1998 zu bezahlen. Die kantonale Instanz schloss am 22. Dezember 1999 den Schriftenwechsel und forderte am 13. November 2000 die Parteien auf, zur Versicherteneigenschaft von T._ Stellung zu nehmen. Mit Verfügung vom 9. Februar 2001 teilte sie der Leistungsansprecherin mit, da nach der von Amtes wegen erfolgten Untersuchung nicht ausgeschlossen werden könne, dass zu ihrem Nachteil die Versicherteneigenschaft zu verneinen sei, werde ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme und zum Beschwerderückzug eingeräumt. T._ liess erklären, zu einem Beschwerderückzug könne sie sich im aktuellen Zeitpunkt nicht entscheiden. Es sei ein Beweisverfahren durchzuführen, das ihre Sachdarstellung weiter erhärten werde. Mit Entscheid vom 28. Mai 2001 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab und stellte fest, dass T._ am Unfalltag als mitarbeitendes Familienmitglied nicht obligatorisch unfallversichert war. B. T._ liess hiegegen beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erheben und beantragen, es seien ihr die gesetzlich geschuldeten Leistungen (Heilbehandlung, Rente und Integritätsentschädigung) auch ab dem 1. Januar 1998 zu bezahlen. Die kantonale Instanz schloss am 22. Dezember 1999 den Schriftenwechsel und forderte am 13. November 2000 die Parteien auf, zur Versicherteneigenschaft von T._ Stellung zu nehmen. Mit Verfügung vom 9. Februar 2001 teilte sie der Leistungsansprecherin mit, da nach der von Amtes wegen erfolgten Untersuchung nicht ausgeschlossen werden könne, dass zu ihrem Nachteil die Versicherteneigenschaft zu verneinen sei, werde ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme und zum Beschwerderückzug eingeräumt. T._ liess erklären, zu einem Beschwerderückzug könne sie sich im aktuellen Zeitpunkt nicht entscheiden. Es sei ein Beweisverfahren durchzuführen, das ihre Sachdarstellung weiter erhärten werde. Mit Entscheid vom 28. Mai 2001 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab und stellte fest, dass T._ am Unfalltag als mitarbeitendes Familienmitglied nicht obligatorisch unfallversichert war. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T._ die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung des Leistungsanspruchs beantragen. Während die Zürich auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten das Bundesamt für Sozialversicherung und die Mitbeteiligte Helsana Versicherungen AG auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ lernte Frau A._ im April 1999 zufällig beim Ausführen ihrer Hunde kennen. In der Folge trafen sie sich mehrmals. Später wurde er auch mit ihrer Tante, B._, bekannt. Die beiden Frauen standen im Sommer 1999 vor erbrechtlichen Problemen, auf die sie keine Antwort wussten und von denen A._ X._ erzählte. Diesem wird vorgeworfen, er habe beide Frauen durch tatsachenwidrige Angaben dazu bewogen, ihm Fr. 1'000.-- bzw. Fr. 400.-- zu bezahlen. Einerseits behauptete er wahrheitswidrig, er sei Anwalt/Jurist, und anderseits machte er geltend, er benötige das Geld für Gebühren, die im Zusammenhang mit Eingaben stünden, die er für die beiden Frauen bei Behörden in Zürich mache. In Wahrheit verwendete er das Geld für eigene Bedürfnisse. A. X._ lernte Frau A._ im April 1999 zufällig beim Ausführen ihrer Hunde kennen. In der Folge trafen sie sich mehrmals. Später wurde er auch mit ihrer Tante, B._, bekannt. Die beiden Frauen standen im Sommer 1999 vor erbrechtlichen Problemen, auf die sie keine Antwort wussten und von denen A._ X._ erzählte. Diesem wird vorgeworfen, er habe beide Frauen durch tatsachenwidrige Angaben dazu bewogen, ihm Fr. 1'000.-- bzw. Fr. 400.-- zu bezahlen. Einerseits behauptete er wahrheitswidrig, er sei Anwalt/Jurist, und anderseits machte er geltend, er benötige das Geld für Gebühren, die im Zusammenhang mit Eingaben stünden, die er für die beiden Frauen bei Behörden in Zürich mache. In Wahrheit verwendete er das Geld für eigene Bedürfnisse. B. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, bestrafte X._ am 24. Mai 2002 im Berufungsverfahren wegen mehrfachen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB mit einem Monat Gefängnis, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von vier Jahren. Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde durch das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 25. Dezember 2002 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde durch das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 25. Dezember 2002 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 6. Juni 2002 (recte 24. Mai 2002) sei aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 20. Dezember 2000 fand das Bezirksgericht Winterthur X._ schuldig - der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a BetmG, sowie - der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG i.V.m. Art. 19 Ziff. 1 BetmG. Das Bezirksgericht bestrafte X._ mit zwei Jahren Zuchthaus. Das Bezirksgericht bestrafte X._ mit zwei Jahren Zuchthaus. B. Auf Berufung von X._ präzisierte das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, am 16. November 2001 den Schuldspruch des Bezirksgerichtes, indem es ihn der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 i.V.m. Ziff. 2 lit. a BetmG sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG i.V.m. Art. 19 Ziff. 1 BetmG schuldig fand. Das Obergericht bestätigte die Strafe des Bezirksgerichts (zwei Jahre Zuchthaus). Das Obergericht bestätigte die Strafe des Bezirksgerichts (zwei Jahre Zuchthaus). C. Gegen dieses Urteil reichte X._ kantonale wie auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ein. Mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung zu neuem Entscheid. C. Gegen dieses Urteil reichte X._ kantonale wie auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ein. Mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung zu neuem Entscheid. D. Am 7. Dezember 2002 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X._ ab (act. 7). D. Am 7. Dezember 2002 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X._ ab (act. 7). E. In ihrer Vernehmlassung beantragt die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich dem Bundesgericht sinngemäss Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde (act. 12). In seiner Stellungnahme zu dieser Vernehmlassung hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1969 geborene P._ meldete sich am 12. Oktober 1990 unter Hinweis auf seine Drogensucht erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung und Rente) an. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 1. Oktober 1992 wies die Ausgleichskasse des Kantons Appenzell-Ausserrhoden das Leistungsbegehren ab. Am 3. Dezember 1992 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung erneut für Berufsberatung und Umschulung an. Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 15. Juni 1993 wurde auch dieses Leistungsgesuch abgewiesen. Am 11. Januar 2001 gelangte P._ wiederum an die Invalidenversicherung und ersuchte um die Gewährung beruflicher Massnahmen bzw. einer Rente. Auf die Frage nach der Art der Behinderung nannte er psychische Probleme (Angst, Depression), langjährige Drogenabhängigkeit und verschiedene körperliche Leiden (Leberschmerzen, Schulterprobleme, Bronchitis). Gestützt auf einen Arztbericht der Universitären Psychiatrischen Dienste UPD, Methadon-Therapiezentrum, vom 9. März 2001 stellte die IV-Stelle Bern mit Vorbescheid vom 7. Mai 2001 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht, da sich seit Erlass der Verfügung vom 15. Juni 1993 der Gesundheitszustand nicht wesentlich verändert habe, so dass kein Revisionsgrund bestehe. Am 8. Juni 2001 erliess sie eine dementsprechende Verfügung. Am 11. Januar 2001 gelangte P._ wiederum an die Invalidenversicherung und ersuchte um die Gewährung beruflicher Massnahmen bzw. einer Rente. Auf die Frage nach der Art der Behinderung nannte er psychische Probleme (Angst, Depression), langjährige Drogenabhängigkeit und verschiedene körperliche Leiden (Leberschmerzen, Schulterprobleme, Bronchitis). Gestützt auf einen Arztbericht der Universitären Psychiatrischen Dienste UPD, Methadon-Therapiezentrum, vom 9. März 2001 stellte die IV-Stelle Bern mit Vorbescheid vom 7. Mai 2001 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht, da sich seit Erlass der Verfügung vom 15. Juni 1993 der Gesundheitszustand nicht wesentlich verändert habe, so dass kein Revisionsgrund bestehe. Am 8. Juni 2001 erliess sie eine dementsprechende Verfügung. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 3. Juli 2002 ab. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 3. Juli 2002 ab. C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Sache sei zu genauerer Sachverhaltsermittlung und erneuter Beurteilung des Leistungsanspruchs an die IV-Stelle zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dem 1963 geborenen K._ wurde mit Verfügung des Bun-desamtes für Ausländerfragen vom 5. März 1991 ein "Visum zum Stellenantritt" als Saisonnier bei der Firma A._ AG, für die Aufenthaltsdauer vom 15. März bis 14. Dezember 1991 ausgestellt. Gemäss Tarifblatt 1991 Kanton Luzern des Luzerner Bauernsekretariats vom 27. November 1990 betrug der Bruttolohn Fr. 2050.- monatlich. Gegenüber der Ausgleichskasse Luzern deklarierte die A._ AG für das Jahr 1991 einen AHV-pflichtigen Lohn des K._ für die Zeit vom 15. März bis 15. Mai 1991 in Höhe von insgesamt Fr. 4100.- brutto. Mit Verfügung vom 7. Januar 1994 sprach die IV-Stelle Luzern K._ rückwirkend per 1. Mai 1992 eine ganze Invalidenrente (samt Zusatz- und Kinderrenten) zu. Nach erneuten Abklärungen setzte die Verwaltung die bisher ausgerichtete ganze Rente revisionsweise per 1. Dezember 1995 auf eine halbe Rente herab (Verfügung vom 17. Oktober 1995, letztinstanzlich bestätigt durch das Urteil K. vom 16. März 1998, I 179/97). Mit Verfügung vom 7. Januar 1994 sprach die IV-Stelle Luzern K._ rückwirkend per 1. Mai 1992 eine ganze Invalidenrente (samt Zusatz- und Kinderrenten) zu. Nach erneuten Abklärungen setzte die Verwaltung die bisher ausgerichtete ganze Rente revisionsweise per 1. Dezember 1995 auf eine halbe Rente herab (Verfügung vom 17. Oktober 1995, letztinstanzlich bestätigt durch das Urteil K. vom 16. März 1998, I 179/97). B. Am 5. Juli 2000 liess K._ Klage gegen die "Berufliche Vorsorge der Firma A._ AG" erheben und beantragen, die Beklagte habe ihm ab 1. Mai 1992 eine ganze und ab 1. Dezember 1995 eine halbe BVG-Invalidenrente, je mit Kinderrenten, zu entrichten; ferner seien die nachzuzahlenden BVG-Invalidenrenten seit mittleren Verfall, somit seit 1. Mai 1996, zu 5 % zu verzinsen. Eventualiter sei die "BVG-Invalidenvollrente" auf mindestens Fr. 12'000.- pro Jahr festzulegen. Zudem sei ihm der unterzeichnende Anwalt als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Die letztendlich ins Recht gefasste Pensionskassenstiftung der schweizerischen Landwirtschaft (nachfolgend: Stiftung) beantragte in ihrer Klageantwort vom 29. Dezember 2000 Abweisung der Klage mangels Passivlegitimation, da zwischen ihr und der vormaligen Arbeitgeberin des Klägers - im Gegensatz zum ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten der Gesellschaft, M._, welcher für die Zeit vom 15. März bis 14. Dezember 1991 der Globalversicherung/Pensionskasse für familienfremde Arbeitnehmer des Luzerner Bauernverbandes angeschlossen gewesen sei (Anschlussvereinbarung vom 5./15. März 1991; Aufhebungsvereinbarung vom 2./4. Februar 1998 per 31. Dezember 1996) - kein Vorsorgevertrag bestanden habe. Das angerufene Gericht wies die Klage mit Entscheid vom 16. Dezember 2002 ab. Dem Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wurde zufolge Aussichtslosigkeit des Verfahrens nicht entsprochen. B. Am 5. Juli 2000 liess K._ Klage gegen die "Berufliche Vorsorge der Firma A._ AG" erheben und beantragen, die Beklagte habe ihm ab 1. Mai 1992 eine ganze und ab 1. Dezember 1995 eine halbe BVG-Invalidenrente, je mit Kinderrenten, zu entrichten; ferner seien die nachzuzahlenden BVG-Invalidenrenten seit mittleren Verfall, somit seit 1. Mai 1996, zu 5 % zu verzinsen. Eventualiter sei die "BVG-Invalidenvollrente" auf mindestens Fr. 12'000.- pro Jahr festzulegen. Zudem sei ihm der unterzeichnende Anwalt als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Die letztendlich ins Recht gefasste Pensionskassenstiftung der schweizerischen Landwirtschaft (nachfolgend: Stiftung) beantragte in ihrer Klageantwort vom 29. Dezember 2000 Abweisung der Klage mangels Passivlegitimation, da zwischen ihr und der vormaligen Arbeitgeberin des Klägers - im Gegensatz zum ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten der Gesellschaft, M._, welcher für die Zeit vom 15. März bis 14. Dezember 1991 der Globalversicherung/Pensionskasse für familienfremde Arbeitnehmer des Luzerner Bauernverbandes angeschlossen gewesen sei (Anschlussvereinbarung vom 5./15. März 1991; Aufhebungsvereinbarung vom 2./4. Februar 1998 per 31. Dezember 1996) - kein Vorsorgevertrag bestanden habe. Das angerufene Gericht wies die Klage mit Entscheid vom 16. Dezember 2002 ab. Dem Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wurde zufolge Aussichtslosigkeit des Verfahrens nicht entsprochen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ sein klageweise gestelltes Rechtsbegehren erneuern; weiter beantragt er auch für das letztinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung. Während das kantonale Gericht und die Stiftung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, enthält sich das Bundes-amt für Sozialversicherung einer Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2000 forderte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA; neu: beco, Berner Wirtschaft, Abteilung Arbeitslosenkasse), Bern, von B._ zu Unrecht ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 62'886.80 zurück. A. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2000 forderte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA; neu: beco, Berner Wirtschaft, Abteilung Arbeitslosenkasse), Bern, von B._ zu Unrecht ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 62'886.80 zurück. B. In teilweiser Gutheissung einer dagegen erhobenen Beschwerde reduzierte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern den Rückzahlungsbetrag auf Fr. 46'137.50 (Entscheid vom 2. Dezember 2002). B. In teilweiser Gutheissung einer dagegen erhobenen Beschwerde reduzierte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern den Rückzahlungsbetrag auf Fr. 46'137.50 (Entscheid vom 2. Dezember 2002). C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben, soweit die Beschwerde vom 15. Januar 2001 nicht bereits gutgeheissen worden ist, und der Rückforderungsbetrag auf Fr. 0.-- herabzusetzen. Sodann sei die Verwaltung zur Bezahlung einer Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren im Betrage von Fr. 4'412.70 gemäss Kostennote vom 26. November 2002 zu verpflichten; für den letztinstanzlichen Prozess sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Während die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Parteien heirateten am 1. April 1977 vor dem Zivilstandsamt A._. Sie haben den gemeinsamen Sohn Z._, geboren 1976. Seit dem 31. Oktober 1999 leben sie getrennt. A. Die Parteien heirateten am 1. April 1977 vor dem Zivilstandsamt A._. Sie haben den gemeinsamen Sohn Z._, geboren 1976. Seit dem 31. Oktober 1999 leben sie getrennt. B. Mit Klage vom 11. Januar 2001 beantragte die Ehefrau vor dem Bezirksgericht Baden die Scheidung gestützt auf Art. 115 ZGB sowie die Verpflichtung des Beklagten, unter dem Titel Güterrecht die Hälfte der Errungenschaft, mindestens aber Fr. 500'000.-- zu bezahlen. Der Beklagte reichte eine Klageantwort und Duplik ein, blieb jedoch der erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung fern. Mit Urteil vom 23. Oktober 2001 wies das Bezirksgericht Baden, 3. Abteilung, die Scheidungsklage ab. Am 18. Februar 2003 fällte das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, ebenfalls einen abweisenden Entscheid. B. Mit Klage vom 11. Januar 2001 beantragte die Ehefrau vor dem Bezirksgericht Baden die Scheidung gestützt auf Art. 115 ZGB sowie die Verpflichtung des Beklagten, unter dem Titel Güterrecht die Hälfte der Errungenschaft, mindestens aber Fr. 500'000.-- zu bezahlen. Der Beklagte reichte eine Klageantwort und Duplik ein, blieb jedoch der erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung fern. Mit Urteil vom 23. Oktober 2001 wies das Bezirksgericht Baden, 3. Abteilung, die Scheidungsklage ab. Am 18. Februar 2003 fällte das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, ebenfalls einen abweisenden Entscheid. C. Dagegen hat die Klägerin am 4. April 2003 Berufung erhoben mit dem Begehren um Aufhebung des obergerichtlichen Urteils, um Gutheissung der Scheidungsklage und um Rückweisung zur Beurteilung der Nebenfolgen der Scheidung, eventualiter um Rückweisung der ganzen Streitsache ans Obergericht. Ferner hat sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Mit Berufungsantwort vom 22. August 2003 hat der in Kroatien wohnhafte Beklagte auf Abweisung der Berufung geschlossen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1978 geborene S._ zog sich am 5. Juli 2000 bei einem Badeunfall mit HWK6-Luxationsfraktur eine sensomotorisch komplette Tetraplegie sub C7 mit Teilinnervation C7-Th2 zu. Mit Verfügung vom 26. Juli 2002 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Wirkung ab 1. Juli 2001 eine Hilflosenentschädigung bei mittelschwerer Hilflosigkeit zu. Dabei ging sie von einer Hilflosigkeit in den vier Bereichen Ankleiden/Auskleiden, Essen, Verrichten der Notdurft und Fortbewegung/Kontaktaufnahme aus. A. Der 1978 geborene S._ zog sich am 5. Juli 2000 bei einem Badeunfall mit HWK6-Luxationsfraktur eine sensomotorisch komplette Tetraplegie sub C7 mit Teilinnervation C7-Th2 zu. Mit Verfügung vom 26. Juli 2002 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Wirkung ab 1. Juli 2001 eine Hilflosenentschädigung bei mittelschwerer Hilflosigkeit zu. Dabei ging sie von einer Hilflosigkeit in den vier Bereichen Ankleiden/Auskleiden, Essen, Verrichten der Notdurft und Fortbewegung/Kontaktaufnahme aus. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit der die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung bei Hilflosigkeit schweren Grades beantragt wurde, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab, wobei es im Gegensatz zur Verwaltung auch eine Hilflosigkeit in der Lebensverrichtung "Aufstehen/Absitzen/Abliegen" bejahte (Entscheid vom 25. Februar 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit der die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung bei Hilflosigkeit schweren Grades beantragt wurde, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab, wobei es im Gegensatz zur Verwaltung auch eine Hilflosigkeit in der Lebensverrichtung "Aufstehen/Absitzen/Abliegen" bejahte (Entscheid vom 25. Februar 2003). C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und es sei ihm mit Wirkung ab 1. Juli 2001 eine Hilflosenentschädigung bei Hilflosigkeit schweren Grades zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst unter Hinweis auf die vorinstanzlichen Ausführungen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1947 geborene H._ war bei der Gemeinde X._ als Kindergärtnerin angestellt und bei der Pensionskasse des Gemeindepersonals X._ (Vorsorgeeinrichtung) berufsvorsorgerechtlich versichert. Sie erlitt am 29. Mai 1994 einen ersten und am 4. Dezember 1996 einen zweiten Verkehrsunfall, welche zu einem invalidisierenden Gesundheitsschaden führten. Die IV-Stelle Luzern sprach der Versicherten mit Verfügung vom 4. Februar 1998 für die Zeit vom 1. April 1996 bis 30. Juni 1996 eine Viertelsrente (Invaliditätsgrad 41 %) und ab 1. Juli 1996 eine ganze Rente (Invaliditätsgrad 69 %) zu. Zudem bezog H._ zunächst Taggelder und ab 1. Februar 1999 eine Komplementärrente des obligatorischen Unfallversicherers Y._ Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft. Die Vorsorgeeinrichtung richtete der Versicherten vom 1. April bis 30. Juni 1996 eine auf reglementarischer Grundlage basierende Viertelsrente und ab 1. Juli 1996 eine volle Invalidenrente aus (als "Rentenverfügung der Pensionskasse" bezeichnetes Schreiben vom 3. Juli 1998). Mit Brief vom 4. November 1999 stellte sie jedoch ihre Leistungen per 1. November 1999 ein. In der Folge machte sie eine Rückforderung geltend mit der Begründung, die ausgerichteten Leistungen hätten zu einer Überentschädigung geführt. Die Vorsorgeeinrichtung richtete der Versicherten vom 1. April bis 30. Juni 1996 eine auf reglementarischer Grundlage basierende Viertelsrente und ab 1. Juli 1996 eine volle Invalidenrente aus (als "Rentenverfügung der Pensionskasse" bezeichnetes Schreiben vom 3. Juli 1998). Mit Brief vom 4. November 1999 stellte sie jedoch ihre Leistungen per 1. November 1999 ein. In der Folge machte sie eine Rückforderung geltend mit der Begründung, die ausgerichteten Leistungen hätten zu einer Überentschädigung geführt. B. Die Versicherte liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die Rentenbeträge für die Zeit vom 1. April 1996 bis 31. Oktober 1999 zu Recht ausgerichtet worden seien, und es sei die Vorsorgeeinrichtung zu verpflichten, für die Zeit ab 1. November 1999 bis auf weiteres eine ungekürzte Invalidenrente auszurichten. Mit Entscheid vom 17. Juni 2002 stellte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern fest, dass die Klägerin in der Zeit vom 1. Juli 1996 bis 31. Oktober 1999 Pensionskassenleistungen in Höhe von Fr. 9556.50 zu viel bezogen habe (Dispositiv-Ziffer 1), welche unter dem Vorbehalt eines allfälligen Erlasses mit den laufenden Rentenleistungen verrechnet werden könnten (Dispositiv-Ziffer 2) . Es verpflichtete die beklagte Vorsorgeeinrichtung, der Klägerin ab 1. November 1999 bis auf weiteres eine ungekürzte BVG-Rente im Betrag von monatlich Fr. 1992.95 zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3) und ihr ausserdem eine Parteientschädigung auszurichten (Dispositiv-Ziffer 4). Mit Entscheid vom 17. Juni 2002 stellte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern fest, dass die Klägerin in der Zeit vom 1. Juli 1996 bis 31. Oktober 1999 Pensionskassenleistungen in Höhe von Fr. 9556.50 zu viel bezogen habe (Dispositiv-Ziffer 1), welche unter dem Vorbehalt eines allfälligen Erlasses mit den laufenden Rentenleistungen verrechnet werden könnten (Dispositiv-Ziffer 2) . Es verpflichtete die beklagte Vorsorgeeinrichtung, der Klägerin ab 1. November 1999 bis auf weiteres eine ungekürzte BVG-Rente im Betrag von monatlich Fr. 1992.95 zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3) und ihr ausserdem eine Parteientschädigung auszurichten (Dispositiv-Ziffer 4). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Pensionskasse der Gemeinde X._ beantragen, es sei festzustellen, dass die Versicherte während der Zeit vom 1. Juli 1996 bis 31. Oktober 1999 Pensionskassenleistungen im Betrag von Fr. 30'760.- unrechtmässig bezogen habe, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, der Versicherten ab November 1999 bis zu einer allfälligen Revision gekürzte Invalidenrenten in Höhe von monatlich Fr. 1627.- auszurichten, und es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin ihre Rentenleistungen bis zum Betrag von Fr. 30'760.- verrechnen dürfe. Eventualiter wird die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt. H._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 25. November 1997 sprach die IV-Stelle Bern der 1974 geborenen H._ für die Zeit ab 1. Juni 1996 eine ganze Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 100 % zu. Als Termin für die amtliche Rentenrevision sah sie den 1. Juni 1998 vor. Nachdem die Verwaltung das Revisionsverfahren eingeleitet, sich die von ihr als notwendig erachtete Begutachtung jedoch verzögert hatte, hob sie mit Verfügung vom 21. November 2000 die Rente per 31. Dezember 2000 auf, wobei eine Neuprüfung des Anspruchs ab 1. Januar 2001 für den Fall vorbehalten wurde, dass die Abklärung durchgeführt werden könne. Nachdem die Medizinische Abklärungsstation des Spitals X._ (MEDAS) die in Aussicht genommene polydisziplinäre Untersuchung vorgenommen und am 2. August 2001 ihr Gutachten erstattet hatte, erliess die IV-Stelle - nach Einholung eines Haushalts-Abklärungsberichts vom 23. Oktober 2001 - am 19. Dezember 2001 eine neue Verfügung, gemäss welcher sie der Versicherten für die Zeit ab 1. Januar 2001 eine halbe Invalidenrente (nebst Kinderrente) zusprach. Nachdem die Medizinische Abklärungsstation des Spitals X._ (MEDAS) die in Aussicht genommene polydisziplinäre Untersuchung vorgenommen und am 2. August 2001 ihr Gutachten erstattet hatte, erliess die IV-Stelle - nach Einholung eines Haushalts-Abklärungsberichts vom 23. Oktober 2001 - am 19. Dezember 2001 eine neue Verfügung, gemäss welcher sie der Versicherten für die Zeit ab 1. Januar 2001 eine halbe Invalidenrente (nebst Kinderrente) zusprach. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schrieb die Beschwerde gegen die Verfügung vom 21. November 2000 infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt vom Protokoll ab, während es die Verfügung vom 19. Dezember 2001 in teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde insoweit abänderte, als es der Versicherten für die Zeit bis 31. Januar 2002 weiterhin eine ganze und ab 1. Februar 2002 eine halbe Rente zusprach (Entscheid vom 29. November 2002). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schrieb die Beschwerde gegen die Verfügung vom 21. November 2000 infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt vom Protokoll ab, während es die Verfügung vom 19. Dezember 2001 in teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde insoweit abänderte, als es der Versicherten für die Zeit bis 31. Januar 2002 weiterhin eine ganze und ab 1. Februar 2002 eine halbe Rente zusprach (Entscheid vom 29. November 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ das Rechtsbegehren stellen, es sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr auch über den 31. Januar 2002 hinaus eine ganze Rente nebst Zusatz- und Kinderrenten auszurichten. Ferner wird die Höhe der von der Vorinstanz festgesetzten Parteientschädigung beanstandet. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2000 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau (AWA) die Vermittlungsfähigkeit der 1962 geborenen W._, Mutter zweier Kinder (Jahrgänge 1992 und 1994), rückwirkend ab 1. Juni 2000 mit der Begründung, namentlich aufgrund ihrer Kinderbetreuungsaufgaben sei sie nicht in der Lage und willens, zu den üblichen Betriebszeiten im ihr angeblich möglichen Ausmass von 70 % einer Arbeit nachzugehen. A. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2000 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau (AWA) die Vermittlungsfähigkeit der 1962 geborenen W._, Mutter zweier Kinder (Jahrgänge 1992 und 1994), rückwirkend ab 1. Juni 2000 mit der Begründung, namentlich aufgrund ihrer Kinderbetreuungsaufgaben sei sie nicht in der Lage und willens, zu den üblichen Betriebszeiten im ihr angeblich möglichen Ausmass von 70 % einer Arbeit nachzugehen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 26. August 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 26. August 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt W._ sinngemäss, der vorinstanzliche Entscheid sowie die Verfügung vom 24. Oktober 2000 seien aufzuheben, und es sei ihr in Anerkennung der Vermittlungsfähigkeit ab 1. Juni 2000 Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen. Das AWA und Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1959 geborene K._ war zwischen Juni 1992 und April 1997 jeweils während eines Teils des Jahres im Rahmen einer Saisonniertätigkeit als Marmorist bei der Firma A._ angestellt. Die Arbeitgeberin war für die berufliche Vorsorge ihrer Angestellten der Sammelstiftung BVG der Elvia Leben, Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft (heute: Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft, nachfolgend: Sammelstiftung), angeschlossen. Gemäss den Feststellungen der Sammelstiftung war K._ vom 3. Mai bis 2. Juli 1995 zu 100 %, vom 3. Juli bis 6. August 1995 zu 50 %, vom 7. August 1995 bis 24. März 1996 zu 100 %, vom 25. März bis 5. Mai 1996 zu 50 % und ab 6. Mai 1996 wieder zu 100 % arbeitsunfähig. Der Bericht des Arbeitgebers an die Invalidenversicherung vom 10. März 1997 nennt krankheitsbedingte Absenzen ab 5. Mai 1995. Die IV-Stelle Freiburg sprach K._ mit Verfügung vom 15. September 1999 für die Zeit ab 1. Mai 1996 eine halbe Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 60 % zu. Die Sammelstiftung gewährte K._ für die Zeit ab 3. August 1995 eine dem jeweiligen Grad der Arbeitsunfähigkeit entsprechende Prämienbefreiung (Schreiben vom 3. Juni 1997) und erkannte ihm, nachdem er zuvor seit Mai 1995 Krankentaggelder bezogen hatte, ab 1. Mai 1997 eine halbe Invalidenrente der beruflichen Vorsorge nebst fünf Kinder-Invalidenrenten zu (Brief vom 5. Oktober 1999). Der Rentenberechnung legte sie einen Jahreslohn von Fr. 36'450.- und den Versicherungsbeginn 1. April 1993 zu Grunde. Gemäss den Feststellungen der Sammelstiftung war K._ vom 3. Mai bis 2. Juli 1995 zu 100 %, vom 3. Juli bis 6. August 1995 zu 50 %, vom 7. August 1995 bis 24. März 1996 zu 100 %, vom 25. März bis 5. Mai 1996 zu 50 % und ab 6. Mai 1996 wieder zu 100 % arbeitsunfähig. Der Bericht des Arbeitgebers an die Invalidenversicherung vom 10. März 1997 nennt krankheitsbedingte Absenzen ab 5. Mai 1995. Die IV-Stelle Freiburg sprach K._ mit Verfügung vom 15. September 1999 für die Zeit ab 1. Mai 1996 eine halbe Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 60 % zu. Die Sammelstiftung gewährte K._ für die Zeit ab 3. August 1995 eine dem jeweiligen Grad der Arbeitsunfähigkeit entsprechende Prämienbefreiung (Schreiben vom 3. Juni 1997) und erkannte ihm, nachdem er zuvor seit Mai 1995 Krankentaggelder bezogen hatte, ab 1. Mai 1997 eine halbe Invalidenrente der beruflichen Vorsorge nebst fünf Kinder-Invalidenrenten zu (Brief vom 5. Oktober 1999). Der Rentenberechnung legte sie einen Jahreslohn von Fr. 36'450.- und den Versicherungsbeginn 1. April 1993 zu Grunde. B. In Gutheissung der von K._ am 17. Februar 2000 erhobenen Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg die Sammelstiftung, die Invalidenrente und die Kinderrenten im Sinne der Erwägungen neu zu berechnen (Entscheid vom 8. Mai 2003). Bezüglich der Berechnungsgrundlagen hielt das Gericht fest, der Kläger unterstehe seit Juni 1992 der obligatorischen Vorsorge gemäss BVG; die Altersgutschriften für die Periode von Juni 1992 bis Mai 1995 - samt Zinsen - , welche das Altersguthaben ergeben, seien gestützt auf die auf ein Jahr umgerechneten AHV-Löhne des letzten bekannten Vorjahres, abzüglich des Koordinationsabzugs, zu berechnen; die Summe der Altersgutschriften des Klägers für die bis zur Pensionierung noch fehlenden Jahre seien ab 1995 nach Massgabe des koordinierten Lohnes des Jahres 1994 - ohne Zinsen - zu berechnen; der Kläger habe zu Lasten der Sammelstiftung auf den nachzuzahlenden Rentenbetreffnissen Anspruch auf Zinsen zu 5 % ab 16. Februar 2000. B. In Gutheissung der von K._ am 17. Februar 2000 erhobenen Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg die Sammelstiftung, die Invalidenrente und die Kinderrenten im Sinne der Erwägungen neu zu berechnen (Entscheid vom 8. Mai 2003). Bezüglich der Berechnungsgrundlagen hielt das Gericht fest, der Kläger unterstehe seit Juni 1992 der obligatorischen Vorsorge gemäss BVG; die Altersgutschriften für die Periode von Juni 1992 bis Mai 1995 - samt Zinsen - , welche das Altersguthaben ergeben, seien gestützt auf die auf ein Jahr umgerechneten AHV-Löhne des letzten bekannten Vorjahres, abzüglich des Koordinationsabzugs, zu berechnen; die Summe der Altersgutschriften des Klägers für die bis zur Pensionierung noch fehlenden Jahre seien ab 1995 nach Massgabe des koordinierten Lohnes des Jahres 1994 - ohne Zinsen - zu berechnen; der Kläger habe zu Lasten der Sammelstiftung auf den nachzuzahlenden Rentenbetreffnissen Anspruch auf Zinsen zu 5 % ab 16. Februar 2000. C. Die Sammelstiftung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen, eventuell die Sache zur Ergänzung des rechtserheblichen Sachverhalts über den Beginn der Versicherung im Jahr 1995 an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Sinne eines zweiten Eventualbegehrens wird die Abänderung des kantonalen Entscheids verlangt. K._ und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ führte seit dem 1. Juli 1998 im Dachgeschoss des Gewerbegebäudes ... in Zürich den sexgewerblichen Massagesalon "A._". Eine Bewilligung für diesen Betrieb hatte er nicht eingeholt. Das betroffene Grundstück Kat.-Nr. SE5373, GB-Blatt 1733 Plan 1, liegt in der Quartiererhaltungszone Q15a, in welcher ein Wohnanteil von 80 % vorgeschrieben ist. Die Sittenpolizei hatte den Salon am Tag der Eröffnung registriert. Seit dem 1. April 2001 ist X._ Mieter des Dachgeschosses. Er betreibt das Etablissement zusammen mit Y._ unter dem Namen "B._" ohne Bewilligung weiter. Nach einem entsprechenden Hinweis von privater Seite informierte die Bausektion der Stadt Zürich die Eigentümerin der Liegenschaft, die Z._ (Kollektivgesellschaft), am 13. August 2001, dass sie Kenntnis von der sexgewerblichen Umnutzung des Dachstockes habe. Eine baurechtliche Bewilligung könne in dieser Bauzone nicht erteilt werden. Gleichzeitig setzte die Bausektion Frist zur Stellungnahme an. Nach einem Briefwechsel zwischen dem Amt für Baubewilligungen und den beiden Betreibern des Etablissements reichte X._ am 22. März 2002 ein nachträgliches Gesuch um eine Nutzungsänderung ein. Die Bausektion der Stadt Zürich verweigerte am 7. Mai 2002 die beantragte baurechtliche Bewilligung. Sie befahl insbesondere die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes binnen längstens drei Monaten. Die Bausektion der Stadt Zürich verweigerte am 7. Mai 2002 die beantragte baurechtliche Bewilligung. Sie befahl insbesondere die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes binnen längstens drei Monaten. B. X._ rekurrierte gegen diesen Beschluss am 14. Juni 2002 an die Baurekurskommission I des Kantons Zürich. Er ersuchte um dessen Aufhebung und um Erteilung der nachträglichen Baubewilligung. Die Baurekurskommission I des Kantons Zürich wies den Rekurs am 25. Oktober 2002 ab. Die Baurekurskommission I des Kantons Zürich wies den Rekurs am 25. Oktober 2002 ab. C. X._ erhob mit Eingabe vom 28. November 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Er stellte den Antrag, die Beschlüsse der Bausektion sowie der Baurekurskommission seien aufzuheben und es sei ihm die nachträgliche baurechtliche Bewilligung zu erteilen. Das Verwaltungsgericht wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 5. Februar 2003 ab. Das Verwaltungsgericht wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 5. Februar 2003 ab. D. X._ führt mit Eingabe vom 24. März 2003 staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des Entscheides des Verwaltungsgerichts vom 5. Februar 2003. Die Bausektion der Stadt Zürich und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, letzteres, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) erbte im Jahr 1975 von ihrem Vater C._ ein Vermögen, worin sich eine Villa an der X-strasse 7 in D._, eine Liegenschaft an der Y-strasse 211 in D._, eine Villa in L._, zwei Grundstücke in M._ und eine Villa in N._ befanden. Zudem erbte die Beschwerdegegnerin die Beteiligung an zwei Aktiengesellschaften, die C._ AG (heute: Aktiengesellschaft vorm. C._, Metallgiesserei- und Hüttenprodukte, in D._) und die E._ AG, die ihrerseits Liegenschaften besassen. Ab Mitte der achziger Jahre wollte die Beschwerdegegnerin die geschäftlichen Angelegenheiten nicht mehr selber besorgen. Deshalb übertrug sie B._ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) verschiedene Mandate bezüglich ihrer eigenen und der Liegenschaften der Aktiengesellschaft vorm. C._. Mit der Liegenschaftenverwaltung betraute sie die F._ AG in D._, an welcher der Beschwerdeführer als Verwaltungsrat zu 50 % beteiligt war. Ihre eigenen und die Buchhaltungs- und Steuerangelegenheiten der Aktiengesellschaften übertrug die Beschwerdegegnerin G._. Dieser kündigte das Auftragsverhältnis im Mai 1992. Nach der Darstellung der Beschwerdegegnerin übernahm der Beschwerdeführer daraufhin auch die von G._ besorgten Tätigkeiten. Als sich im Frühjahr 1998 die Betreibungen häuften, beauftragte die Beschwerdegegnerin die Treuhandunternehmung H._ mit der Überprüfung der finanziellen Verhältnisse. Diese kam zum Schluss, dass die Situation prekär war und dafür keine ersichtlichen Gründe vorlagen. Ferner stellte sie fest, dass die Beschwerdegegnerin über die finanziellen Vorgänge der letzten Jahre nicht informiert worden war. Darauf teilte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 13. Mai 1998 dem Beschwerdeführer mit, dass sie ihm alle Mandate mit sofortiger Wirkung entziehe und ihm verbiete, weitere Handlungen zu ihren Lasten vorzunehmen. Zudem forderte sie den Beschwerdeführer auf, alle sich in seinem Besitz befindlichen Unterlagen innert fünf Tagen an die Treuhandunternehmung H._ zu schicken. Als sich im Frühjahr 1998 die Betreibungen häuften, beauftragte die Beschwerdegegnerin die Treuhandunternehmung H._ mit der Überprüfung der finanziellen Verhältnisse. Diese kam zum Schluss, dass die Situation prekär war und dafür keine ersichtlichen Gründe vorlagen. Ferner stellte sie fest, dass die Beschwerdegegnerin über die finanziellen Vorgänge der letzten Jahre nicht informiert worden war. Darauf teilte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 13. Mai 1998 dem Beschwerdeführer mit, dass sie ihm alle Mandate mit sofortiger Wirkung entziehe und ihm verbiete, weitere Handlungen zu ihren Lasten vorzunehmen. Zudem forderte sie den Beschwerdeführer auf, alle sich in seinem Besitz befindlichen Unterlagen innert fünf Tagen an die Treuhandunternehmung H._ zu schicken. B. Am 1. Mai 2000 klagte die Beschwerdegegnerin gegen den Beschwerdeführer am Bezirksgericht Prättigau/Davos. Das Rechtsbegehren lautete: 1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin im Sinne von Art. 400 OR umfassend über seine Tätigkeit als Generalbevollmächtigter in der Zeit von Januar 1990 bis Ende Mai 1998 Rechenschaft abzulegen. Er sei insbesondere zu verpflichten, sämtliche Unterlagen, welche er im Zusammenhang mit der Geschäftsführung erhalten hat, herauszugeben und detaillierte Abrechnungen über die von ihm getätigten Geschäfte abzuliefern. Herauszugeben sind insbesondere folgende Unterlagen: - Letzte Steuererklärung der Klägerin, sowie sämtliche Korrespondenz mit den Steuerbehörden. - Revidierte Buchhaltung der AG vormals C._ der Jahre 1992 bis 1998. - Liegenschaftenabrechnungen für sämtliche von ihm verwalteten Liegenschaften in D._, V-strasse 55, U-strasse 66 inklusive Umbauten etc. - Liegenschaftenverkäufe in M._, N._, Y-strasse 211 in D._, Fabrikareal in O._, Kauf und Verkauf Mehrfamilienhaus W._-strasse in N._, Liegenschaftentransaktionen P._ in L._, Kauf, Stockwerkeigentumsbegründung und Teilverkauf V-strasse 55 in D._. - Umbau X-strasse in D._. - Abrechnung Baugesellschaft T., in L._ inkl. Bauabrechnungen etc. Vorstehende Aufzählung ist nicht abschliessend und weitere Rechenschaftsablegungsbegehren werden ausdrücklich vorbehalten. 2. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die sich aus den Abrechnungen ergebenden Guthaben und den auf Grund seiner Tätigkeit entstandenen Schaden zu ersetzen. 3. Eventualiter sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Schadenersatz im Betrage von Fr. 10'000'000.--, subeventualiter nach richterlichem Ermessen zu bezahlen. 4. Unter vermittleramtlicher, gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten." In Ziffern 1 bis 3 des Teilurteils vom 10. Januar 2002 erkannte das Bezirksgericht Prättigau/Davos: 1. Die Klage der A._ wird teilweise gutgeheissen und B._ wird verpflichtet, ihr bis zum (nicht erstreckbaren Termin des) 15. April 2002 vollumfänglich Rechenschaft abzulegen über seine Tätigkeit als generalbevollmächtigter Auftragnehmer in Sachen Überbauung "T." in L._ (inkl. Abrechnungen Baugesellschaft T., Bauabrechnungen etc.). Diese Rechenschaftsablegung B._'s hat an das Bezirksgerichtspräsidium Prättigau/Davos zuhanden der A._ zu erfolgen. 2. A._ kann alsdann innert einer vom Bezirksgerichtspräsidium Prättigau/Davos anzusetzenden Frist beim Bezirksgericht Prättigau/Davos ihre (Forderungs-)Anträge stellen und begründen. Alsdann erhält B._ Gelegenheit, sich hierzu vernehmen zu lassen. 3. Im übrigen wird die Klage der A._ abgewiesen." Gegen dieses Teilurteil erhob die Beschwerdegegnerin am 20. Februar 2002 Berufung beim Kantonsgericht von Graubünden. Das Berufungsbegehren lautete: 1. Ziff. 1 des Dispositives des angefochtenen Urteiles sei dahingehend abzuändern, dass der Beklagte zu verpflichten sei, der Klägerin im Sinne von Art. 400 OR umfassend über seine Tätigkeit als Generalbevollmächtigter und Auftragnehmer in der Zeit von Januar 1990 bis Ende Mai 1998 Rechenschaft abzulegen. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge für das vorinstanzliche und das vorliegende Verfahren zu Lasten der Gegenpartei." In teilweiser Gutheissung der Berufung hob das Kantonsgericht Graubünden Ziffer 1 des angefochtenen Urteils auf und formulierte diese wie folgt neu: 1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird B._ verpflichtet, A._ innert drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils vollumfänglich Rechenschaft abzulegen über seine Tätigkeit als Auftragnehmer in Sachen Liegenschaftenkauf W._-strasse 90 in N._, Liegenschaftentransaktionen P._ in L._, Überbauung T. in L._, sowie Liegenschaftenverkäufe in M._ und an der K._-strasse 89 in N._." 1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird B._ verpflichtet, A._ innert drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils vollumfänglich Rechenschaft abzulegen über seine Tätigkeit als Auftragnehmer in Sachen Liegenschaftenkauf W._-strasse 90 in N._, Liegenschaftentransaktionen P._ in L._, Überbauung T. in L._, sowie Liegenschaftenverkäufe in M._ und an der K._-strasse 89 in N._." C. Der Beschwerdeführer beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts Graubünden. Das Kantonsgericht Graubünden und die Beschwerdegegnerin schliessen auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist. Ausserdem beantragt die Beschwerdegegnerin die unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus der Türkei stammende B.X._, geboren 1962, gelangte im Dezember 1989 in die Schweiz. Nachdem sein Asylgesuch im August 1992 abgewiesen worden war, heiratete er im November 1992 eine Schweizerin und erlangte 1997 das Schweizer Bürgerrecht. Bei seiner Ausreise aus der Türkei liess B.X._ seine aus einer nicht ehelichen Verbindung hervorgegangene Tochter A.X._, geboren 1987, bei ihrer Mutter in der Türkei zurück. Am 3. November 1999 reiste A.X._ mit einem Besuchervisum in die Schweiz ein, worauf ihr Vater für sie ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung einreichte. Mit Schreiben vom 15. Dezember 1999 wies die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Fremdenpolizei; heute: Migrationsamt) B.X._ darauf hin, dass die Gesuchseinreichung nichts an der Pflicht zur Wiederausreise seiner Tochter nach Ablauf des Visums ändere. Am 13. Januar 2000 ersuchte B.X._ bei der Fremdenpolizei um eine Einreisebewilligung für seine Tochter im Rahmen des Familiennachzugs. Nach mehrmaliger Aufforderung, einen rechtskräftigen gerichtlichen Entscheid betreffend Regelung des Sorgerechts über seine Tochter vorzulegen, reichte B.X._ am 27. September 2000 ein Urteil des "Friedensamtsgerichts" Adiyaman (Türkei) vom 15. September 2000 ein, mit welchem er zum Vormund von A.X._ ernannt wurde. Bei seiner Ausreise aus der Türkei liess B.X._ seine aus einer nicht ehelichen Verbindung hervorgegangene Tochter A.X._, geboren 1987, bei ihrer Mutter in der Türkei zurück. Am 3. November 1999 reiste A.X._ mit einem Besuchervisum in die Schweiz ein, worauf ihr Vater für sie ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung einreichte. Mit Schreiben vom 15. Dezember 1999 wies die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Fremdenpolizei; heute: Migrationsamt) B.X._ darauf hin, dass die Gesuchseinreichung nichts an der Pflicht zur Wiederausreise seiner Tochter nach Ablauf des Visums ändere. Am 13. Januar 2000 ersuchte B.X._ bei der Fremdenpolizei um eine Einreisebewilligung für seine Tochter im Rahmen des Familiennachzugs. Nach mehrmaliger Aufforderung, einen rechtskräftigen gerichtlichen Entscheid betreffend Regelung des Sorgerechts über seine Tochter vorzulegen, reichte B.X._ am 27. September 2000 ein Urteil des "Friedensamtsgerichts" Adiyaman (Türkei) vom 15. September 2000 ein, mit welchem er zum Vormund von A.X._ ernannt wurde. B. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2000 wies die Fremdenpolizei des Kantons Zürich das Gesuch um Bewilligung der Einreise zum Verbleib beim Vater ab mit der Begründung, die Voraussetzungen für den Familiennachzug seien nicht erfüllt. Einen gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 5. September 2001 ab. Mit Entscheid vom 20. März 2002 (versandt am 16. April 2002) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (2. Kammer) die von A.X._, gesetzlich vertreten durch B.X._, gegen den regierungsrätlichen Rekursentscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Das Gericht kam zum Schluss, es liege keine für den Nachzug erforderliche vorrangige Beziehung der Tochter zu ihrem in der Schweiz lebenden Elternteil vor. Mit Entscheid vom 20. März 2002 (versandt am 16. April 2002) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (2. Kammer) die von A.X._, gesetzlich vertreten durch B.X._, gegen den regierungsrätlichen Rekursentscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Das Gericht kam zum Schluss, es liege keine für den Nachzug erforderliche vorrangige Beziehung der Tochter zu ihrem in der Schweiz lebenden Elternteil vor. C. Mit Eingabe vom 17. Mai 2002 lässt A.X._, vertreten durch ihren Vater, beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen, mit der die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 20. März 2002 und die Erteilung der Bewilligung zur Einreise im Rahmen des Familiennachzugs an die Beschwerdeführerin beantragt wird. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (im Auftrag des Regierungsrates) und das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (2. Abteilung) beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (im Auftrag des Regierungsrates) und das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (2. Abteilung) beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Dem von der Beschwerdeführerin gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 20. August 2002 entsprochen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a S._, geb. 1962, Mutter zweier 1992 und 1993 geborener Kinder, leidet unter einer hochgradigen sensori-neuralen Schwerhörigkeit mit Hörresten im Tieftonbereich. Bedingt durch das seit frühester Kindheit bestehende schwere Hörleiden konnte sie die Sprache nicht erwerben (von der IV-Stelle des Kantons Thurgau eingeholter Expertenbericht des Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Ohren-, Nasen-, Halskrankheiten, vom 31. August 2000). Nachdem sie vom 3. Februar 1981 bis am 30. April 1991 als Näherin/Büglerin für die F._ AG am stillgelegten Produktionsstandort X._ tätig gewesen war, arbeitete sie kurzzeitig (vom 1. Juni 1991 bis 31. Mai 1992 sowie vom 17. August 1992 bis 15. Februar 1993) für zwei andere in der Textilbranche tätige Unternehmen. Laut Auskunft der Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau zu Handen der kantonalen Ausgleichskasse (vom 12. Mai 1993) bezog sie seit 1. März 1993 Arbeitslosentaggelder auf der Grundlage einer "Vermittlungsfähigkeit von 50 %". Im Mai 1993 meldete sich S._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie insbesondere um Ausrichtung einer Invalidenrente ersuchte. Dies lehnte die Ostschweizerische AHV-Ausgleichskasse für Handel und Industrie mit der Begründung ab, das beklagte Leiden sei nicht invalidisierend, da ihr die bisherige Tätigkeit als Näherin/Büglerin weiterhin zumutbar sei. Die entsprechende Verfügung vom 31. Januar 1994 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.b Im Mai 1997 meldete sich S._ erneut zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle trat mit Verfügung vom 24. Juni 1997 auf das Gesuch nicht ein. In gleicher Weise verfuhr die Verwaltung, als sich S._, nunmehr vertreten durch die Pro Infirmis, am 6. Juli 1998 wiederum zum Bezug von Leistungen anmeldete (Verfügung vom 16. Dezember 1999). Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 4. April 2000). Mit Verfügung vom 11. Juli 2000 sprach die IV-Stelle S._ unter dem Titel berufliche Eingliederungsmassnahmen (Anlernzeit im Rahmen der Arbeitsvermittlung als Näherin bei der T._ AG vom 14. Juni bis 5. November 2000) Leistungen der Invalidenversicherung zu. Bereits am 5. Juli 2000 äusserte sich die Arbeitgeberin gegenüber der Berufsberaterin der IV dahingehend, S._ habe nur geringe Vorkenntnisse als Näherin. Sie sei nicht in der Lage, die zugewiesenen Arbeiten mit dem erforderlichen Tempo zu bewältigen. Mit der gleichentags ausgesprochenen Kündigung beendete die T._ AG das Arbeitsverhältnis fristlos. Die IV-Stelle hob daraufhin am 23. August 2000 die Verfügung vom 11. Juli 2000 rückwirkend ab dem 5. Juli 2000 auf. A.c Auf die Anmeldung zum Leistungsbezug vom 31. August 2000 hin verneinte die IV-Stelle mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 24. Oktober 2000 den Anspruch auf ein Hörgerät als Hilfsmittel. Mit Verfügung vom 5. Februar 2001 trat sie auf das am 24. Oktober 2000 gestellte Gesuch um Zusprechung einer Invalidenrente nicht ein. Es sei nicht glaubhaft dargetan, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der Verfügungen vom 31. Januar 1994, vom 24. Juni 1997 und vom 16. Dezember 1999 in einer für den Anspruch auf Rente erheblichen Weise verändert hätten. A.c Auf die Anmeldung zum Leistungsbezug vom 31. August 2000 hin verneinte die IV-Stelle mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 24. Oktober 2000 den Anspruch auf ein Hörgerät als Hilfsmittel. Mit Verfügung vom 5. Februar 2001 trat sie auf das am 24. Oktober 2000 gestellte Gesuch um Zusprechung einer Invalidenrente nicht ein. Es sei nicht glaubhaft dargetan, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der Verfügungen vom 31. Januar 1994, vom 24. Juni 1997 und vom 16. Dezember 1999 in einer für den Anspruch auf Rente erheblichen Weise verändert hätten. B. Die gegen die auf Nichteintreten lautende Verfügung vom 5. Februar 2001 eingereichte Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 26. Juni 2001). B. Die gegen die auf Nichteintreten lautende Verfügung vom 5. Februar 2001 eingereichte Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 26. Juni 2001). C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides vom 26. Juni 2001 sei die IV-Stelle anzuweisen, "die unangefochtene Verfügung vom 31. Januar 1994 revisionsweise zu überprüfen". Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit öffentlich beurkundetem Grundstückkaufvertrag vom 21. September 2001 veräusserte X._ an Y._ unter anderem das in der Gemeinde Z._ gelegene landwirtschaftliche Grundstück Nr. ... mit einer Fläche von 5'052 m2 zum Preis von Fr. 5'028.--. P._ ist Pächter dieses Grundstücks. In dieser Eigenschaft übte er am 12. November 2001 gestützt auf das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) das gesetzliche Vorkaufsrecht aus. Das Grundbuchamt Z._ nahm am 12. März 2002 den entsprechenden Eintrag ins Tagebuch vor. Am 29. April 2002 forderte das Grundbuchinspektorat des Kantons Graubünden das Grundbuchamt Z._ zur Einreichung eines Gesuches auf hinsichtlich der Frage, ob P._ über ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 47 Abs. 2 BGBB verfüge. Das Grundbuchamt Z._ ersuchte am 2. Mai 2002 um Feststellung, dass P._ Eigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes sei. Daraufhin entschied das Grundbuchinspektorat am 12. September 2002, dass P._ nicht Eigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes sei; sein Grundeigentum unterliege nicht dem Realteilungsverbot (Art. 58 Abs. 1 BGBB) und erfülle die Voraussetzungen für die Ausübung des Pächtervorkaufsrechts nicht (Art. 47 Abs. 2 lit. b BGBB). Zur Begründung führte das Grundbuchinspektorat im Wesentlichen aus, der Eigenlandanteil von P._ von 3,8 ha reiche nicht aus, um als Eigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes anerkannt zu werden. Auf Beschwerde von P._ hin hob die Landwirtschaftskommission des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 15. November 2002 die Verfügung des Grundbuchinspektorats auf. Sie stellte fest, dass dieser über ein landwirtschaftliches Gewerbe verfüge, und ordnete die Massnahmen zum Eintrag des entsprechenden Geschäfts ins Grundbuch an. Gegen diesen Entscheid der Landwirtschaftskommission erhob das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde, mit dem Begehren um Feststellung, dass P._ nicht Eigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes sei und damit die Voraussetzung für die Ausübung des Vorkaufsrechts nicht erfülle. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde in Aufhebung des angefochtenen Entscheids gut und stellte fest, dass P._ bezüglich der umstrittenen Parzelle über kein gesetzliches Vorkaufsrecht verfüge und demnach die entsprechende Grundbuchanmeldung abzuweisen sei. Gegen diesen Entscheid der Landwirtschaftskommission erhob das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde, mit dem Begehren um Feststellung, dass P._ nicht Eigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes sei und damit die Voraussetzung für die Ausübung des Vorkaufsrechts nicht erfülle. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde in Aufhebung des angefochtenen Entscheids gut und stellte fest, dass P._ bezüglich der umstrittenen Parzelle über kein gesetzliches Vorkaufsrecht verfüge und demnach die entsprechende Grundbuchanmeldung abzuweisen sei. B. Gegen diesen Entscheid hat P._ mit Eingabe vom 19. März 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er angesichts seines Eigentums sowie des zugepachteten Landes über ein landwirtschaftliches Gewerbe verfüge. Das Verwaltungsgericht beantragt unter blossem Verweis auf seinen Entscheid die Abweisung der Beschwerde, das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement hat auf eine Vernehmlassung verzichtet und X._ sowie Y._ haben sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt für Justiz äussert sich kritisch zum Verfahren und vertritt grundsätzlich die Auffassung, dass zugepachtetes Land unter dem Gesichtswinkel von Art. 47 Abs. 2 lit. b BGBB nicht mitzuberücksichtigen sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ bewirtschaftet in der Politischen Gemeinde Bottighofen einen Landwirtschaftsbetrieb mit rund 10 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche. Zudem verfügt er über knapp 1 ha Wald. Anlässlich einer Bachinspektion im November 2001 stellte die Gemeinde fest, dass X._ damit begonnen hatte, die seit Jahrzehnten auf seiner Waldparzelle Nr. 382 im Bachbett des Bischmoosbaches liegenden fünf Zementröhren zuzuschütten, um so einen Bachübergang zu erhalten. Nachdem X._ der wiederholten Aufforderung, die Aufschüttung zu entfernen, nicht nachgekommen war, setzte ihm die Gemeinde Frist zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs an. Daraufhin teilte X._ der Gemeinde mit, es stehe ihr frei, ohne seine Mitwirkung ein Baugesuch auszuarbeiten. Gegen das von der Gemeinde sodann ausgearbeitete und aufgelegte Projekt erhob A._ Einsprache. A. X._ bewirtschaftet in der Politischen Gemeinde Bottighofen einen Landwirtschaftsbetrieb mit rund 10 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche. Zudem verfügt er über knapp 1 ha Wald. Anlässlich einer Bachinspektion im November 2001 stellte die Gemeinde fest, dass X._ damit begonnen hatte, die seit Jahrzehnten auf seiner Waldparzelle Nr. 382 im Bachbett des Bischmoosbaches liegenden fünf Zementröhren zuzuschütten, um so einen Bachübergang zu erhalten. Nachdem X._ der wiederholten Aufforderung, die Aufschüttung zu entfernen, nicht nachgekommen war, setzte ihm die Gemeinde Frist zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs an. Daraufhin teilte X._ der Gemeinde mit, es stehe ihr frei, ohne seine Mitwirkung ein Baugesuch auszuarbeiten. Gegen das von der Gemeinde sodann ausgearbeitete und aufgelegte Projekt erhob A._ Einsprache. B. Mit Entscheid vom 21. Mai 2002 verweigerte das Amt für Umwelt des Kantons Thurgau gestützt auf die negativen Stellungnahmen kantonaler Fachstellen die wasserbauliche Bewilligung für die Erstellung der Bachüberquerung und verfügte den Rückbau. Das mit dem Baugesuch ebenfalls befasste kantonale Amt für Raumplanung stellte in seinem Entscheid vom 27. Mai 2002 fest, das Vorhaben entspreche weder dem Zweck der Forstzone noch erfülle es die Voraussetzungen im Sinne von Art. 24 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG), so dass eine Ausnahmebewilligung verweigert werde. In der Folge lehnte die Gemeinde mit Entscheid vom 11. Juli 2002 das Baugesuch ab, ordnete die Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes an und hiess die Einsprache sinngemäss gut. B. Mit Entscheid vom 21. Mai 2002 verweigerte das Amt für Umwelt des Kantons Thurgau gestützt auf die negativen Stellungnahmen kantonaler Fachstellen die wasserbauliche Bewilligung für die Erstellung der Bachüberquerung und verfügte den Rückbau. Das mit dem Baugesuch ebenfalls befasste kantonale Amt für Raumplanung stellte in seinem Entscheid vom 27. Mai 2002 fest, das Vorhaben entspreche weder dem Zweck der Forstzone noch erfülle es die Voraussetzungen im Sinne von Art. 24 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG), so dass eine Ausnahmebewilligung verweigert werde. In der Folge lehnte die Gemeinde mit Entscheid vom 11. Juli 2002 das Baugesuch ab, ordnete die Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes an und hiess die Einsprache sinngemäss gut. C. Gegen die vorerwähnten Entscheide rekurrierte X._ an das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau. Dieses führte einen Augenschein durch und wies den Rekurs am 3. Februar 2003 ab, soweit es darauf eintrat. Hiergegen erhob X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Mit Entscheid vom 30. April 2003 wies das Gericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen die vorerwähnten Entscheide rekurrierte X._ an das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau. Dieses führte einen Augenschein durch und wies den Rekurs am 3. Februar 2003 ab, soweit es darauf eintrat. Hiergegen erhob X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Mit Entscheid vom 30. April 2003 wies das Gericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es sei festzustellen, dass die generelle kantonale Bewilligung für die Bachsanierung für alle Waldeigentümer und alle Projekte verbindlich sei und die 33 Jahre alte Anlage nicht als Neubau beurteilt werden dürfe. Nötigenfalls sei die Sache an die kantonalen Instanzen zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Gemeinde Bottighofen schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Amt für Umwelt und das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau beantragen die Abweisung der Beschwerde. Gleichlautende Anträge stellen auch das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und die ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladenen Bundesämter für Umwelt, Wald und Landschaft sowie für Raumentwicklung. Der Beschwerdeführer hat am 22. Oktober 2003 unaufgefordert eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._ und G._ heirateten am 18. Oktober 1979. Mit Urteil des Bezirksgerichts I._ vom 6. Oktober 2000 wurde die Ehe der Parteien geschieden (Eintritt der Rechtskraft am 1. Februar 2001) und in Ziff. 5 des Dispositivs festgehalten, dass die Vorsorgeguthaben nicht aufzuteilen seien. Auf Berufung hin stellte das Kantonsgericht von Graubünden in Ziff. 3 des Dispositivs des Urteils vom 12. Juni 2001 fest, dass den beiden Parteien ein gegenseitiger Anspruch von je 50 % an der vom anderen Ehegatten während der Ehe erworbenen Austrittsleistung gemäss FZG zusteht. A. H._ und G._ heirateten am 18. Oktober 1979. Mit Urteil des Bezirksgerichts I._ vom 6. Oktober 2000 wurde die Ehe der Parteien geschieden (Eintritt der Rechtskraft am 1. Februar 2001) und in Ziff. 5 des Dispositivs festgehalten, dass die Vorsorgeguthaben nicht aufzuteilen seien. Auf Berufung hin stellte das Kantonsgericht von Graubünden in Ziff. 3 des Dispositivs des Urteils vom 12. Juni 2001 fest, dass den beiden Parteien ein gegenseitiger Anspruch von je 50 % an der vom anderen Ehegatten während der Ehe erworbenen Austrittsleistung gemäss FZG zusteht. B. Nach Überweisung der Sache durch das Kantonsgericht von Graubünden verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 3. Juni 2002 die Pensionskasse A._, Fr. 46'136.- an die Vorsorgeeinrichtung von H._, der B._, zu überweisen (Ziff. 1b des Dispositivs). Gleichzeitig wies es die Vorsorgeeinrichtung B._ an, Fr. 759.50 und Fr. 6'269.50 an die Pensionskasse A._ zu Gunsten der G._ zu übertragen (Ziff. 2b des Dispositivs). B. Nach Überweisung der Sache durch das Kantonsgericht von Graubünden verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 3. Juni 2002 die Pensionskasse A._, Fr. 46'136.- an die Vorsorgeeinrichtung von H._, der B._, zu überweisen (Ziff. 1b des Dispositivs). Gleichzeitig wies es die Vorsorgeeinrichtung B._ an, Fr. 759.50 und Fr. 6'269.50 an die Pensionskasse A._ zu Gunsten der G._ zu übertragen (Ziff. 2b des Dispositivs). C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 1b und 2b des vorinstanzlichen Entscheides sei die Pensionskasse A._ anzuweisen, vom Vorsorgeguthaben der G._ den Ausgleichsbetrag von Fr. 39'107.- zu Gunsten von H._ auf die Vorsorgeeinrichtung B._ zu übertragen. Sie sei des Weitern zu verpflichten, auf diesem Betrag zusätzlich Verzugszinsen von 4,25 % nach Ablauf von 30 Tagen seit Datum des Entscheids des Eidgenössischen Versicherungsgerichts an die Vorsorgeeinrichtung B._ auszurichten und zusätzlich auf diesem Differenzbetrag die in der Zeitspanne zwischen Rechtskraft des Scheidungsurteils und Datum der Überweisung der Austrittsleistungen angefallenen reglementarischen Zinsen zu vergüten. G._ beantragt die Überprüfung der Austrittsleistung unter Einbezug einer im Jahre 1994 erfolgten Barauszahlung von Fr. 9'289.10. H._ verzichtet auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde des BSV, schliesst hingegen auf Abweisung des Rechtsbegehrens seiner geschiedenen Ehegattin. Die Pensionskasse A._ schliesst sich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des BSV an. Die Vorsorgeeinrichtung B._ teilt den Standpunkt des BSV hinsichtlich der Überweisung des Differenzbetrages, beantragt jedoch die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Bezug auf die Frage der Verzinsung. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1969 geborene G._ war seit Beginn seines Arbeitsverhältnisses mit der Firma S._ AG am 1. August 1999 bei der registrierten Stiftung C._ berufsvorsorgeversichert. Per 1. April 2000 wurde sein Beschäftigungsgrad von rund 60 % auf 100 % erhöht, worauf er von der Vorsorgeeinrichtung die Ausstellung eines neuen Versicherungsausweises mit Anpassung des versicherten Jahreslohnes von bisher Fr. 33'910.70 auf nunmehr Fr. 71'750.-- ab 1. April 2000 verlangte (Schreiben vom 8. Mai 2000). Diesem Begehren gab die Stiftung C._ mit der Begründung nicht statt, Art. 4 Abs. 6 des Stiftungsreglements sehe eine Anpassung des versicherten Jahresverdienstes erst auf den 1. Januar des auf eine Lohnänderung folgenden Jahres vor, im Falle des Versicherten mithin per 1. Januar 2001. Mit Schreiben vom 29. Mai 2000 bekräftigte G._ den von ihm geltend gemachten Anspruch auf Anpassung des versicherten Lohnes per 1. April 2000 mit Hinweis darauf, andernfalls würden ihm gesetzeswidrige Nachteile erwachsen. Am 23. Juni 2000 teilte die Vorsorgeeinrichtung dem Versicherten mit, gemäss Beschluss des Stiftungsrates werde dem Antrag auf eine "unterjährige Lohnanpassung" nicht zugestimmt. A. Der 1969 geborene G._ war seit Beginn seines Arbeitsverhältnisses mit der Firma S._ AG am 1. August 1999 bei der registrierten Stiftung C._ berufsvorsorgeversichert. Per 1. April 2000 wurde sein Beschäftigungsgrad von rund 60 % auf 100 % erhöht, worauf er von der Vorsorgeeinrichtung die Ausstellung eines neuen Versicherungsausweises mit Anpassung des versicherten Jahreslohnes von bisher Fr. 33'910.70 auf nunmehr Fr. 71'750.-- ab 1. April 2000 verlangte (Schreiben vom 8. Mai 2000). Diesem Begehren gab die Stiftung C._ mit der Begründung nicht statt, Art. 4 Abs. 6 des Stiftungsreglements sehe eine Anpassung des versicherten Jahresverdienstes erst auf den 1. Januar des auf eine Lohnänderung folgenden Jahres vor, im Falle des Versicherten mithin per 1. Januar 2001. Mit Schreiben vom 29. Mai 2000 bekräftigte G._ den von ihm geltend gemachten Anspruch auf Anpassung des versicherten Lohnes per 1. April 2000 mit Hinweis darauf, andernfalls würden ihm gesetzeswidrige Nachteile erwachsen. Am 23. Juni 2000 teilte die Vorsorgeeinrichtung dem Versicherten mit, gemäss Beschluss des Stiftungsrates werde dem Antrag auf eine "unterjährige Lohnanpassung" nicht zugestimmt. B. Am 21. November 2000 reichte G._ Klage beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau ein und beantragte, die Stiftung C._ sei zu verpflichten, den versicherten Jahreslohn per 1. April 2000 auf Fr. 71'750.--, eventualiter per 1. Januar 2000 auf Fr. 62'142.-- festzusetzen. Ein weiteres Klagebegehren betreffend Änderung des Stiftungsreglements der Stiftung C._ wurde im Laufe des Schriftenwechsels zurückgezogen, worauf das Versicherungsgericht die Klage insoweit als durch Rückzug erledigt abschrieb und sie im Übrigen abwies (Entscheid vom 15. August 2001). B. Am 21. November 2000 reichte G._ Klage beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau ein und beantragte, die Stiftung C._ sei zu verpflichten, den versicherten Jahreslohn per 1. April 2000 auf Fr. 71'750.--, eventualiter per 1. Januar 2000 auf Fr. 62'142.-- festzusetzen. Ein weiteres Klagebegehren betreffend Änderung des Stiftungsreglements der Stiftung C._ wurde im Laufe des Schriftenwechsels zurückgezogen, worauf das Versicherungsgericht die Klage insoweit als durch Rückzug erledigt abschrieb und sie im Übrigen abwies (Entscheid vom 15. August 2001). C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Stiftung C._ zu verpflichten, den Vorsorgeschutz des Beschwerdeführers per 1. April 2000 an die neuen Lohnverhältnisse anzupassen. Die Vorsorgeeinrichtung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungsgericht deren Gutheissung beantragt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 27. März 2000 verpflichtete die Krankenkasse Visana (nachfolgend: Visana) den bei ihr samt Familie (Ehefrau B._ sowie die vier Kinder C._, geb. 1973, D._, geb. 1975, E._, geb. 1984, und F._, geb. 1987) obligatorisch krankenversicherten A. S._ zur Bezahlung von ausstehenden Prämien für die Monate November 1996 bis Dezember 1999 sowie von nicht beglichenen Kostenbeteiligungen für die Zeit vom 15. Oktober 1996 bis 28. Dezember 1999 im Gesamtbetrag von Fr. 26'653.80, zuzüglich Mahnspesen in Höhe von Fr. 40.- und Bearbeitungsgebühren von Fr. 400.-; gleichzeitig beseitigte sie den in der vorangegangenen Betreibung Nr. 530 des Betreibungsamtes Olten-Gösgen erhobenen Rechtsvorschlag. Die dagegen eingelegte Einsprache hiess die Visana insoweit gut, als sie den Forderungsbetrag auf Fr. 25'184.55 (Fr. 23'033.45 Prämien und Fr. 2151.10 Kostenbeteiligungen) zuzüglich Mahn- und Bearbeitungskosten in Höhe von insgesamt Fr. 440.- festsetzte (Einspracheentscheid vom 17. Juli 2000), was das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn auf Beschwerde hin bestätigte (Entscheid vom 20. September 2001). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die hiegegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne gut, dass es den vorinstanzlichen Entscheid aufhob und die Sache an das kantonale Gericht zurückwies, damit es, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Beschwerde des Versicherten neu entscheide (Urteil vom 18. Februar 2002 [K 132/01]). A. Mit Verfügung vom 27. März 2000 verpflichtete die Krankenkasse Visana (nachfolgend: Visana) den bei ihr samt Familie (Ehefrau B._ sowie die vier Kinder C._, geb. 1973, D._, geb. 1975, E._, geb. 1984, und F._, geb. 1987) obligatorisch krankenversicherten A. S._ zur Bezahlung von ausstehenden Prämien für die Monate November 1996 bis Dezember 1999 sowie von nicht beglichenen Kostenbeteiligungen für die Zeit vom 15. Oktober 1996 bis 28. Dezember 1999 im Gesamtbetrag von Fr. 26'653.80, zuzüglich Mahnspesen in Höhe von Fr. 40.- und Bearbeitungsgebühren von Fr. 400.-; gleichzeitig beseitigte sie den in der vorangegangenen Betreibung Nr. 530 des Betreibungsamtes Olten-Gösgen erhobenen Rechtsvorschlag. Die dagegen eingelegte Einsprache hiess die Visana insoweit gut, als sie den Forderungsbetrag auf Fr. 25'184.55 (Fr. 23'033.45 Prämien und Fr. 2151.10 Kostenbeteiligungen) zuzüglich Mahn- und Bearbeitungskosten in Höhe von insgesamt Fr. 440.- festsetzte (Einspracheentscheid vom 17. Juli 2000), was das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn auf Beschwerde hin bestätigte (Entscheid vom 20. September 2001). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die hiegegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne gut, dass es den vorinstanzlichen Entscheid aufhob und die Sache an das kantonale Gericht zurückwies, damit es, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Beschwerde des Versicherten neu entscheide (Urteil vom 18. Februar 2002 [K 132/01]). B. Nachdem das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn eine er-gänzende Stellungnahme der Visana vom 11. September 2002 sowie zusätzliche Akten einverlangt hatte, hob es den in der Betreibung Nr. 530 des Betreibungsamtes Olten-Gösgen erhobenen Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 16'700.30 zuzüglich Fr. 440.- Mahn- und Bearbeitungskosten in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf (Entscheid vom 30. Oktober 2002). B. Nachdem das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn eine er-gänzende Stellungnahme der Visana vom 11. September 2002 sowie zusätzliche Akten einverlangt hatte, hob es den in der Betreibung Nr. 530 des Betreibungsamtes Olten-Gösgen erhobenen Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 16'700.30 zuzüglich Fr. 440.- Mahn- und Bearbeitungskosten in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf (Entscheid vom 30. Oktober 2002). C. A. und B. S.._ führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und ersuchen sinngemäss um Herabsetzung des geforderten Prämien- und Kostenbeteiligungsbetrages. Während Vorinstanz und Visana auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. Mai 1994, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 29. April 1998, sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1967 geborenen X._ rückwirkend ab 1. März 1994 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer 20 %igen Erwerbsunfähigkeit sowie eine Entschädigung für eine 20 %ige Integritätseinbusse zu. A. Mit Verfügung vom 17. Mai 1994, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 29. April 1998, sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1967 geborenen X._ rückwirkend ab 1. März 1994 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer 20 %igen Erwerbsunfähigkeit sowie eine Entschädigung für eine 20 %ige Integritätseinbusse zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 19. Dezember 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 19. Dezember 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt X._ beantragen, die Sache sei wegen Nichtigkeit des Einspracheentscheids vom 29. April 1998 zu neuer Entscheidung an die SUVA zurückzuweisen. In materieller Hinsicht erneuert er im Sinne eines Eventualantrages seine im kantonalen Verfahren gestellten Anträge, wonach ihm bis 31. Oktober 1996 Taggelder auf der Grundlage einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit sowie ab 1. November 1996 eine Invalidenrente basierend auf einer 100 %igen Erwerbsunfähigkeit zu gewähren seien. Weiter macht er eine höhere Integritätsentschädigung geltend und ersucht um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Orange Communications SA beabsichtigt, am bestehenden Antennenturm auf dem Bachtel eine Richtfunkstation mit zwölf Antennen zu installieren. Diese sollen Kontakt zu Gegenstationen halten, welche zwischen 3,4 km (Wald ZH) und 19,3 km (Höhronen bei Bennau SZ) entfernt liegen. Das Baugesuch wurde am 20. Dezember 2000 vom Amt für Raumordnung und Vermessung (ARV) des Kantons Zürich und am 17. Januar 2001 vom Gemeinderat Hinwil bewilligt. A. Die Orange Communications SA beabsichtigt, am bestehenden Antennenturm auf dem Bachtel eine Richtfunkstation mit zwölf Antennen zu installieren. Diese sollen Kontakt zu Gegenstationen halten, welche zwischen 3,4 km (Wald ZH) und 19,3 km (Höhronen bei Bennau SZ) entfernt liegen. Das Baugesuch wurde am 20. Dezember 2000 vom Amt für Raumordnung und Vermessung (ARV) des Kantons Zürich und am 17. Januar 2001 vom Gemeinderat Hinwil bewilligt. B. Gegen die Bewilligungen rekurrierten A._ und B._ an die Baurekurskommission III und an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Die Baurekurskommission trat auf den Rekurs mangels Zuständigkeit nicht ein und überwies die Sache dem Regierungsrat. Dieser trat mit Beschluss vom 9. April 2002 auf den Rekurs ebenfalls nicht ein, weil die Rekurrentinnen nicht zum Rekurs legitimiert seien. B. Gegen die Bewilligungen rekurrierten A._ und B._ an die Baurekurskommission III und an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Die Baurekurskommission trat auf den Rekurs mangels Zuständigkeit nicht ein und überwies die Sache dem Regierungsrat. Dieser trat mit Beschluss vom 9. April 2002 auf den Rekurs ebenfalls nicht ein, weil die Rekurrentinnen nicht zum Rekurs legitimiert seien. C. Gegen den Entscheid des Regierungsrats erhoben A._ und B._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 22. August 2002 ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen den Entscheid des Regierungsrats erhoben A._ und B._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 22. August 2002 ab, soweit es darauf eintrat. D. Hiergegen erhoben A._ und B._ am 19. Oktober 2002 staatsrechtliche Beschwerde bzw. Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, es sei ihnen im vorliegenden Verfahren die Legitimation zuzuerkennen; der Entscheid des Verwaltungsgerichts Zürich und die Baubewilligung seien aufzuheben und es sei dem Bauvorhaben der Bauabschlag zu erteilen. Die Beschwerdeführerinnen beantragen ferner die Durchführung einer konkreten Normenkontrolle in Bezug auf die Rechtmässigkeit und die Anwendbarkeit der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710). Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin auf ihre Mithaftung für die Schädigung von Einwohnern, sei es gesundheitlicher oder materieller Natur, aufmerksam zu machen und es sei von ihr der Nachweis einer Versicherungsdeckung für Haftungsschäden durch den Betrieb von Sendeanlagen beizubringen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen die Beschwerdeführerinnen die Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Anhörung von Betroffenen, Zeugen, Fachpersonen sowie des Gutachters Wulf-Dietrich Rose von der Internationalen Gesellschaft für Elektrosmog-Forschung. Überdies sei ihnen eine zusätzliche Frist für die Nachreichung von ergänzendem Beweismaterial zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen die Beschwerdeführerinnen die Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Anhörung von Betroffenen, Zeugen, Fachpersonen sowie des Gutachters Wulf-Dietrich Rose von der Internationalen Gesellschaft für Elektrosmog-Forschung. Überdies sei ihnen eine zusätzliche Frist für die Nachreichung von ergänzendem Beweismaterial zu gewähren. E. Das Verwaltungsgericht und die Beschwerdegegnerin beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Hinwil hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das BUWAL kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, das Verwaltungsgericht habe den Beschwerdeführerinnen die Legitimation zu Recht aberkannt, weil die geplante Richtfunkanlage an ihrem Wohnort keine wahrnehmbaren Immissionen verursachen werde. E. Das Verwaltungsgericht und die Beschwerdegegnerin beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Hinwil hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das BUWAL kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, das Verwaltungsgericht habe den Beschwerdeführerinnen die Legitimation zu Recht aberkannt, weil die geplante Richtfunkanlage an ihrem Wohnort keine wahrnehmbaren Immissionen verursachen werde. F. Mit Verfügung vom 26. November 2002 erteilte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. F. Mit Verfügung vom 26. November 2002 erteilte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. G. Am 3. Januar 2003 reichten die Beschwerdeführerinnen weitere Unterlagen zu den Akten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 30. August 2001 sprach das Bezirksgericht Zürich X._ der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten. Vom Vorwurf des mehrfachen Betrugsversuchs sprach ihn das Gericht frei. Auf Berufungen des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das erstinstanzliche Urteil am 12. April 2002. Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X._ wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 9. Mai 2003 ab, soweit es darauf eintrat. Auf Berufungen des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das erstinstanzliche Urteil am 12. April 2002. Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X._ wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 9. Mai 2003 ab, soweit es darauf eintrat. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit den Anträgen, es sei der Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 9. Mai 2003 aufzuheben, und er sei vollständig freizusprechen oder es sei die Sache "der Vorinstanz oder der Vorvorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen". Er beantragt ferner, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. April 2002 aufzuheben und ihn vollständig freizusprechen oder die Sache "der Vorvorinstanz" zur Neubeurteilung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 5. Mai 2000 in zweiter Instanz der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. b StGB, der Unterdrückung von Urkunden im Sinne von Art. 254 Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsführung im Sinne von Art. 159 Abs. 1 und 2 aStGB schuldig und verurteilte ihn zu 12 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung von einem Tag Untersuchungshaft, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 5'000.--. Von der Anklage der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung sowie der Anstiftung dazu (Anklageziffern I.C, I.D) und der qualifizierten Geldwäscherei (Anklageziffer II.D) sprach es ihn frei. Ferner verpflichtete das Obergericht X._ zur Zahlung von Fr. 475'575.-- an die Beta Bank (nunmehr Delta Bank S.A. [Namen geändert]). Im Fr. 475'575.-- übersteigenden Betrag verwies es das Schadenersatzbegehren der Geschädigten auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses. A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 5. Mai 2000 in zweiter Instanz der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. b StGB, der Unterdrückung von Urkunden im Sinne von Art. 254 Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsführung im Sinne von Art. 159 Abs. 1 und 2 aStGB schuldig und verurteilte ihn zu 12 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung von einem Tag Untersuchungshaft, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 5'000.--. Von der Anklage der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung sowie der Anstiftung dazu (Anklageziffern I.C, I.D) und der qualifizierten Geldwäscherei (Anklageziffer II.D) sprach es ihn frei. Ferner verpflichtete das Obergericht X._ zur Zahlung von Fr. 475'575.-- an die Beta Bank (nunmehr Delta Bank S.A. [Namen geändert]). Im Fr. 475'575.-- übersteigenden Betrag verwies es das Schadenersatzbegehren der Geschädigten auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in Ziff. 1.5 Abs. 3 aufzuheben und er sei von der Anklage der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsführung i.S. von Art. 159 Abs. 1 und 2 aStGB freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei er der einfachen ungetreuen Geschäftsführung i.S. von Art. 159 Abs. 1 aStGB schuldig zu sprechen und zu einer Strafe von höchstens 7 Monaten Gefängnis zu verurteilen. Ferner beantragt er, das angefochtene Urteil sei in Ziff. 3.2 aufzuheben und es sei auf die Schadenersatzforderung der Beta Bank nicht einzutreten bzw. sie sei auf den Zivilweg zu verweisen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in Ziff. 1.5 Abs. 3 aufzuheben und er sei von der Anklage der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsführung i.S. von Art. 159 Abs. 1 und 2 aStGB freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei er der einfachen ungetreuen Geschäftsführung i.S. von Art. 159 Abs. 1 aStGB schuldig zu sprechen und zu einer Strafe von höchstens 7 Monaten Gefängnis zu verurteilen. Ferner beantragt er, das angefochtene Urteil sei in Ziff. 3.2 aufzuheben und es sei auf die Schadenersatzforderung der Beta Bank nicht einzutreten bzw. sie sei auf den Zivilweg zu verweisen. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme, die Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung verzichtet. Die Geschädigte hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme, die Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung verzichtet. Die Geschädigte hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat mit Beschluss vom 28. Juni 2002 eine in der selben Sache erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Dieses Urteil wurde vom Beschwerdeführer nicht angefochten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1965 geborene B._ war in der Unternehmung C._ AG als Hilfsarbeiter tätig und führte daneben auch noch für die D._ AG Reinigungsarbeiten durch. In dieser Eigenschaft war er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 24. Februar 1996 stürzte er während eines Aufenthalts in Spanien auf einer vereisten Treppe. Dabei zog er sich eine distale intraartikuläre Radiustrümmerfraktur links und eine Fraktur des Processus styloideus radii rechts zu. Nach einer ersten Behandlung im Spital E._führte Dr. med. F._ am 11. September 1996 eine Ulnaköpfchenresektionsarthroplastik links und am 30. April 1997 eine Handgelenksarthrodese links durch. Auf Empfehlung des Handchirurgen weilte der Versicherte sodann vom 16. Oktober bis 20. November 1997 in der Klinik G._ Dort wurde gemäss Austrittsbericht vom 2. Dezember 1997 zusätzlich ein lumbospondylogenes Syndrom bei Spondylolisthesis L5/S1 mit leichter segmentaler Instabilität diagnostiziert. Gestützt auf den Bericht über die kreisärztliche Abschlussuntersuchung des Dr. med. H._ vom 26. Januar 1998 stellte die SUVA die bis dahin erbrachten Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) auf Ende Februar 1998 ein. Mit Verfügung vom 19. November 1998 sprach sie B._ eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % ab 1. März 1998 sowie eine Integritätsentschädigung wegen einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Dies bestätigte die Anstalt nach Einholung eines Berichts des Dr. med. I._ vom eigenen Ärzteteam Unfallmedizin vom 29. April 1999 sowie erwerblichen Abklärungen mit Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2000. A. Der 1965 geborene B._ war in der Unternehmung C._ AG als Hilfsarbeiter tätig und führte daneben auch noch für die D._ AG Reinigungsarbeiten durch. In dieser Eigenschaft war er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 24. Februar 1996 stürzte er während eines Aufenthalts in Spanien auf einer vereisten Treppe. Dabei zog er sich eine distale intraartikuläre Radiustrümmerfraktur links und eine Fraktur des Processus styloideus radii rechts zu. Nach einer ersten Behandlung im Spital E._führte Dr. med. F._ am 11. September 1996 eine Ulnaköpfchenresektionsarthroplastik links und am 30. April 1997 eine Handgelenksarthrodese links durch. Auf Empfehlung des Handchirurgen weilte der Versicherte sodann vom 16. Oktober bis 20. November 1997 in der Klinik G._ Dort wurde gemäss Austrittsbericht vom 2. Dezember 1997 zusätzlich ein lumbospondylogenes Syndrom bei Spondylolisthesis L5/S1 mit leichter segmentaler Instabilität diagnostiziert. Gestützt auf den Bericht über die kreisärztliche Abschlussuntersuchung des Dr. med. H._ vom 26. Januar 1998 stellte die SUVA die bis dahin erbrachten Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) auf Ende Februar 1998 ein. Mit Verfügung vom 19. November 1998 sprach sie B._ eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % ab 1. März 1998 sowie eine Integritätsentschädigung wegen einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Dies bestätigte die Anstalt nach Einholung eines Berichts des Dr. med. I._ vom eigenen Ärzteteam Unfallmedizin vom 29. April 1999 sowie erwerblichen Abklärungen mit Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2000. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Beizug der Akten der Invalidenversicherung mit Entscheid vom 12. Februar 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Beizug der Akten der Invalidenversicherung mit Entscheid vom 12. Februar 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien Invalidenrente und Integritätsentschädigung angemessen zu erhöhen; eventuell sei die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung der Handgelenks- und Rückenbeschwerden an die SUVA zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene C._ arbeitete seit 1966 als Maurer/Polier in der Firma A._ AG (ehemals: B._ AG), und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) obligatorisch gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 26. September 1989 zog er sich bei einem Arbeitsunfall eine schwere Oelspritzverletzung am rechten Daumen zu, worauf am 1. März 1990 ein Pulpazehentransfer auf den Daumen (Hauttransplantation) durchgeführt wurde. Wegen fortwährend schmerzhaft eingeschränkter Daumenbeweglichkeit rechts, einer Gehstörung und Belastungsschmerzen am rechten Fuss nach Lappenentnahme sowie einem psycho- und neurogen bedingten chronischen Schmerzsyndrom der rechten oberen und unteren Extremitäten erbrachte C._ in den folgenden Jahren am bisherigen Arbeitsplatz trotz grundsätzlich voller Präsenzzeit lediglich noch eine Arbeitsleistung von rund 25 %. Die SUVA kam für die Folgen des Unfalls vom 26. September 1989 auf und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 2. Februar 1993 auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % ab 1. Januar 1993 eine Komplementärrente zur ganzen (ab 1. November 1993 halben) Rente der Invalidenversicherung sowie basierend auf einem Integritätsschaden von 40 % eine Integritätsentschädigung von Fr. 32'640.- zu. Am 10. Februar 1998 stürzte C._ während der Arbeit in einen Treppenschacht und erlitt eine Thorax-Rückenkontusion bzw. Kompressionsfrakturen am 10 und 12. Brustwirbelkörper. In der Folge wurden unter anderem ein chronisches mittelgradiges Lumbovertebralsyndrom und ein leichteres Thorakovertebralsyndrom, ein chronisches myofasziales Schmerzsyndrom der Nacken- und Schulterregion sowie eine leichte dysphorisch-depressive Episode bei Opferrollen-Problematik und familiär bedingter psychosozialer Belastung diagnostiziert. Im Wesentlichen gestützt auf den abschliessenden, internen Untersuchungsbericht des Dr. D._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 29. September 1999 gelangte die SUVA zum Schluss, dass C._ Tätigkeiten in wechselnder Körperposition ohne Heben von Lasten über 5 bis 10 kg (vorwiegend mit linker Hand) zumutbar seien und er ab 1. November 1999 "im Rahmen der Rente aus dem Unfall vom 26. September 1989" wieder voll arbeitsfähig sei; entsprechend stellte sie per diesem Datum sämtliche Leistungen ein (Verfügung vom 22. Oktober 1999), was sie mit Einspracheentscheid vom 20. April 2000 bestätigte. Am 10. Februar 1998 stürzte C._ während der Arbeit in einen Treppenschacht und erlitt eine Thorax-Rückenkontusion bzw. Kompressionsfrakturen am 10 und 12. Brustwirbelkörper. In der Folge wurden unter anderem ein chronisches mittelgradiges Lumbovertebralsyndrom und ein leichteres Thorakovertebralsyndrom, ein chronisches myofasziales Schmerzsyndrom der Nacken- und Schulterregion sowie eine leichte dysphorisch-depressive Episode bei Opferrollen-Problematik und familiär bedingter psychosozialer Belastung diagnostiziert. Im Wesentlichen gestützt auf den abschliessenden, internen Untersuchungsbericht des Dr. D._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 29. September 1999 gelangte die SUVA zum Schluss, dass C._ Tätigkeiten in wechselnder Körperposition ohne Heben von Lasten über 5 bis 10 kg (vorwiegend mit linker Hand) zumutbar seien und er ab 1. November 1999 "im Rahmen der Rente aus dem Unfall vom 26. September 1989" wieder voll arbeitsfähig sei; entsprechend stellte sie per diesem Datum sämtliche Leistungen ein (Verfügung vom 22. Oktober 1999), was sie mit Einspracheentscheid vom 20. April 2000 bestätigte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des C._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau in dem Sinne teilweise gut, dass es die Angelegenheit zur ergänzenden Abklärung der Ellbogenbeschwerden an die SUVA zurückwies (Entscheid vom 21. März 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des C._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau in dem Sinne teilweise gut, dass es die Angelegenheit zur ergänzenden Abklärung der Ellbogenbeschwerden an die SUVA zurückwies (Entscheid vom 21. März 2001). C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, soweit beschwerdeabweisend, sowie des Einspracheentscheids vom 20. April 2000 seien ihm über den 1. November 1999 hinaus die ihm aufgrund der fortbestehenden, vollständigen Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit zustehenden gesetzlichen Leistungen (Taggelder, Heilungskosten) und ab dem massgebenden Zeitpunkt eine ganze Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von mindestens 70 % zuzusprechen. Eventualiter sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventuell zur vollumfänglichen Neuabklärung und erneuten Verfügung an die SUVA zurückzuweisen. Die SUVA und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._ und P._ arbeiten als freiberufliche Ingenieure. Ab 1996 waren sie unter anderem für die R._AG als Berater tätig. Am 27. Juli 1998 teilte L._, Geschäftsführer und Verwaltungsrat der R._AG, dem Bezirksammann von Uznach mit, er befürchte, die beiden Ingenieure hätten mit radioaktivem Material experimentiert. Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 31. Juli 1998 gegen sie ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Umgangs mit Kernbrennstoffen und andern radioaktiven Stoffen ohne Bewilligung. L._ liess am 5. August 1998 eine R._AG-Presseinformation veröffentlichen, in welcher die beiden Ingenieure mit Bild, Adresse und Telefonnummer aufgeführt waren. Darin steht unter anderem, dass die Bundespolizei die beiden Ingenieure einvernommen und illegal verwendetes radioaktives Material sichergestellt hat, und dass die beiden ohne Wissen und Auftrag der R._AG gehandelt hätten, vermutungsweise in der Absicht, die Ergebnisse an Dritte zu verkaufen oder in eine andere Firma einzubringen. Das beschlagnahmte Material erwies sich in der Folge als gering radioaktiv. Die Bundesanwaltschaft stellte das Verfahren am 18. Dezember 1998 wegen nicht bewilligten Umgangs mit Kernbrennstoffen ein, das Bundesamt für Gesundheit am 18. Februar 2000 sodann dasjenige wegen Verstosses gegen das Gesetz über den Strahlenschutz. Das beschlagnahmte Material erwies sich in der Folge als gering radioaktiv. Die Bundesanwaltschaft stellte das Verfahren am 18. Dezember 1998 wegen nicht bewilligten Umgangs mit Kernbrennstoffen ein, das Bundesamt für Gesundheit am 18. Februar 2000 sodann dasjenige wegen Verstosses gegen das Gesetz über den Strahlenschutz. B. Die beiden Ingenieure reichten am 17. August 1998 gegen L._ "Strafantrag nach § 28 StGB wegen Verdachts der Begehung eines Verbrechens gegen die Rechtspflege nach § 303 StGB" ein, weil die Behauptungen, wie in der Presseinformation verbreitet, unwahr seien und L._ sie "mit einer eindeutig falschen Anschuldigung, wider besseres Wissen und arglistig (...) bei der Bundesanwaltschaft angezeigt" habe. Der später beauftragte Anwalt ersuchte den zuständigen Untersuchungsrichter am 6. Januar 1999, die Strafuntersuchung auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 lit. a i.V.m. Art. 23 des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) weiter zu bearbeiten. Das Bezirksgericht See verurteilte L._ am 22. Januar 2002 wegen falscher Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 2 StGB), Verleumdung (Art. 174 Ziff. 1 StGB) und Vergehens gegen das UWG (Art. 3 lit. a i.V.m. Art. 23) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von fünf Monaten. Zudem verpflichtete es ihn, den beiden Ingenieuren je Fr. 6'000.-- Genugtuung zu zahlen; deren Schadenersatzklagen von je Fr. 60'000.-- wies es ab. In tatsächlicher Hinsicht hielt es insbesondere fest, L._ habe spätestens im Frühjahr 1998 von der Lieferung des radioaktiven Materials gewusst und ihm sei klar gewesen, dass es zu Versuchen dienen sollte, die er selber in Auftrag gegeben hatte. Das Bezirksgericht See verurteilte L._ am 22. Januar 2002 wegen falscher Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 2 StGB), Verleumdung (Art. 174 Ziff. 1 StGB) und Vergehens gegen das UWG (Art. 3 lit. a i.V.m. Art. 23) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von fünf Monaten. Zudem verpflichtete es ihn, den beiden Ingenieuren je Fr. 6'000.-- Genugtuung zu zahlen; deren Schadenersatzklagen von je Fr. 60'000.-- wies es ab. In tatsächlicher Hinsicht hielt es insbesondere fest, L._ habe spätestens im Frühjahr 1998 von der Lieferung des radioaktiven Materials gewusst und ihm sei klar gewesen, dass es zu Versuchen dienen sollte, die er selber in Auftrag gegeben hatte. C. Auf Berufung hin sprach das Kantonsgericht St. Gallen L._ am 18. Juni 2003 von der Anklage der falschen Anschuldigung und der Verleumdung frei, und es stellte das Verfahren betreffend das UWG-Vergehen ein. Es bestätigte die Abweisung der Schadenersatzforderungen der beiden Ingenieure und verwies deren Genugtuungsforderungen auf den Zivilweg. C. Auf Berufung hin sprach das Kantonsgericht St. Gallen L._ am 18. Juni 2003 von der Anklage der falschen Anschuldigung und der Verleumdung frei, und es stellte das Verfahren betreffend das UWG-Vergehen ein. Es bestätigte die Abweisung der Schadenersatzforderungen der beiden Ingenieure und verwies deren Genugtuungsforderungen auf den Zivilweg. D. G._ und P._ führen Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Klage vom 23. Oktober 2002 reichte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn gegen D._ ein Schadenersatzbegehren nach Art. 52 AHVG ein. Die Beklagte liess ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung stellen, welches das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wegen fehlender Bedürftigkeit abwies (Entscheid vom 13. März 2003). A. Mit Klage vom 23. Oktober 2002 reichte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn gegen D._ ein Schadenersatzbegehren nach Art. 52 AHVG ein. Die Beklagte liess ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung stellen, welches das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wegen fehlender Bedürftigkeit abwies (Entscheid vom 13. März 2003). B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ die Aufhebung des kantonalen Zwischenentscheids und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im vor- und letztinstanzlichen Verfahren beantragen. Mit einer weiteren Eingabe vom 21. April 2003 werden verschiedene neue Beweismittel eingereicht, welche Aufwendungen für den Liegenschaftsunterhalt und die Berufsausübung belegen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._ ist Willensvollstrecker in den Nachlässen seiner Eltern. Seine Schwester und Miterbin S._ beschwerte sich über die Amtsführung des Willensvollstreckers mehrfach bei der zuständigen Aufsichtsbehörde und verlangte dessen Abberufung. Das Amtsnotariat B._ wies die Beschwerden ab (Entscheid vom 11. Januar 2001). S._ erneuerte ihre Begehren vor dem Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen, das ihren Rekurs wiederum abwies (Entscheid vom 23. August 2002). A. W._ ist Willensvollstrecker in den Nachlässen seiner Eltern. Seine Schwester und Miterbin S._ beschwerte sich über die Amtsführung des Willensvollstreckers mehrfach bei der zuständigen Aufsichtsbehörde und verlangte dessen Abberufung. Das Amtsnotariat B._ wies die Beschwerden ab (Entscheid vom 11. Januar 2001). S._ erneuerte ihre Begehren vor dem Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen, das ihren Rekurs wiederum abwies (Entscheid vom 23. August 2002). B. S._ focht den Rekursentscheid vom 23. August 2002 beim Einzelrichter des Kantonsgerichts St. Gallen an. Der Einzelrichter für Rekurse im Personen-, Erb- und Sachenrecht beschränkte das Verfahren auf die Eintretensfrage, ob Entscheide betreffend Aufsicht über den Willensvollstrecker dem Rekurs an den Einzelrichter unterliegen (Schreiben vom 11. September 2002). Innert angesetzter und erstreckter Frist liess sich S._ zur Zulässigkeit des Rekurses an den Einzelrichter vernehmen, ohne weitere Anträge zu stellen (Eingabe vom 8. November 2002). Der Einzelrichter trat auf den Rekurs nicht ein (Entscheid vom 7. April 2003). Nach Erhalt des Nichteintretensentscheids stellte S._ dem Einzelrichter einen Antrag auf Prozessüberweisung an das Verwaltungsgericht. Der Einzelrichter wies den Antrag ab (Einschreibebrief vom 20. Mai 2003). B. S._ focht den Rekursentscheid vom 23. August 2002 beim Einzelrichter des Kantonsgerichts St. Gallen an. Der Einzelrichter für Rekurse im Personen-, Erb- und Sachenrecht beschränkte das Verfahren auf die Eintretensfrage, ob Entscheide betreffend Aufsicht über den Willensvollstrecker dem Rekurs an den Einzelrichter unterliegen (Schreiben vom 11. September 2002). Innert angesetzter und erstreckter Frist liess sich S._ zur Zulässigkeit des Rekurses an den Einzelrichter vernehmen, ohne weitere Anträge zu stellen (Eingabe vom 8. November 2002). Der Einzelrichter trat auf den Rekurs nicht ein (Entscheid vom 7. April 2003). Nach Erhalt des Nichteintretensentscheids stellte S._ dem Einzelrichter einen Antrag auf Prozessüberweisung an das Verwaltungsgericht. Der Einzelrichter wies den Antrag ab (Einschreibebrief vom 20. Mai 2003). C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen formeller und materieller Rechtsverweigerung (Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV) und wegen Verletzung von Art. 6 EMRK beantragt S._ dem Bundesgericht, den Nichteintretensentscheid des Einzelrichters aufzuheben, eventualiter den Einzelrichter anzuweisen, den Prozess an das Verwaltungsgericht zu überweisen, und subeventualiter den Kanton St. Gallen anzuweisen, eine gerichtliche Beschwerdeinstanz zur Verfügung zu stellen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geb. 1935, wohnhaft in der Bundesrepublik Deutschland, war ab dem 3. Oktober 1994 als Gipser für die Temporärfirma X._ tätig. Am 20. Dezember 1994 stürzte er, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert, aus einer Höhe von ungefähr 2 bis 3 Metern von einem Gerüst und zog sich dabei eine schwere Prellung mit einem Impingementsyndrom an der rechten Schulter zu. Sonographisch wurde eine Rotatorenmanschettenruptur ausgeschlossen. Die SUVA gewährte Heilbehandlung und richtete dem Versicherten Taggeld aus. In der Zeit vom 11. bis 20. Januar 1995 unternahm S._ einen ersten Arbeitsversuch, welchen er aber wegen starken Beschwerden, insbesondere nach Überkopfarbeiten, wieder abbrechen musste. Ab 7. März 1995 galt er laut kreisärztlichem Untersuchungsbericht vom 20. März 1995 wieder als normal arbeitsfähig, wobei ein Rückfall zu erwarten sei. Dieser wurde der Unfallversicherung am 5. September 1995 von der neuen Arbeitgeberin des S._, der Firma Y._, gemeldet. Die Beschwerden in der rechten Schulter seien nie ganz verschwunden und hätten sich im Laufe der Zeit so verschlimmert, dass die Arbeit ab 1. September 1995 habe ausgesetzt werden müssen. Diese konnte nicht wieder aufgenommen werden, worauf das Arbeitsverhältnis per Ende Dezember 1995 aufgelöst wurde. Da der Versicherte nunmehr auch Beschwerden an der Halswirbelsäule geltend machte, nahm Dr. med. H._, Arzt für Neurologie und Psychiatrie, am 21. September 1995 eine Computer-Tomographie der Halswirbelsäule vor, welche mässige degenerative Veränderung in Form einer Osteochondrose und Spondylose ohne Hinweis für posttraumatische Veränderungen und ohne Wurzelkompression zeigte. Am 22. Januar 1997 wurde an der Orthopädischen Klinik E._ eine offene Acromioplastik an der rechten Schulter durchgeführt. Die Abschlussuntersuchung durch Kreisarzt Dr. med. I._ datiert vom 26. August 1997. Der Arzt fand eine schwere, schmerzhafte Bewegungseinschränkung der rechten dominanten Schulter, wobei der rechte Arm nicht über die Horizontale gehoben, respektive abduziert werden könne. Daneben listet er weitere Leiden auf, so ein Tinnitus, ein Cervikalsyndrom und eine erhebliche depressive Entwicklung, die als unfallfremd bezeichnet werden. Dem Versicherten seien mit seinen verbleibenden Unfallfolgen noch leichte bis mittelschwere Tätigkeiten unterhalb der Horizontalen mit einem Traglimit von 10 kg zumutbar. An einem geeigneten Arbeitsplatz sei ein ganztägiger Einsatz möglich. Mit Verfügung vom 24. November 1997 sprach die SUVA S._ ab 1. Dezember 1997 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 20% und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von ebenfalls 20% zu. Daran wurde auch nach Durchführung einer spezialärztlichen Untersuchung vom 29. Juli 1998 durch Dr. med. T._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, SUVA Luzern, und nach Würdigung von Ausführungen von Frau Dr. med. O._, Ärztin für allgemeine Medizin, im Einspracheentscheid vom 26. November 1998 festgehalten. A. S._, geb. 1935, wohnhaft in der Bundesrepublik Deutschland, war ab dem 3. Oktober 1994 als Gipser für die Temporärfirma X._ tätig. Am 20. Dezember 1994 stürzte er, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert, aus einer Höhe von ungefähr 2 bis 3 Metern von einem Gerüst und zog sich dabei eine schwere Prellung mit einem Impingementsyndrom an der rechten Schulter zu. Sonographisch wurde eine Rotatorenmanschettenruptur ausgeschlossen. Die SUVA gewährte Heilbehandlung und richtete dem Versicherten Taggeld aus. In der Zeit vom 11. bis 20. Januar 1995 unternahm S._ einen ersten Arbeitsversuch, welchen er aber wegen starken Beschwerden, insbesondere nach Überkopfarbeiten, wieder abbrechen musste. Ab 7. März 1995 galt er laut kreisärztlichem Untersuchungsbericht vom 20. März 1995 wieder als normal arbeitsfähig, wobei ein Rückfall zu erwarten sei. Dieser wurde der Unfallversicherung am 5. September 1995 von der neuen Arbeitgeberin des S._, der Firma Y._, gemeldet. Die Beschwerden in der rechten Schulter seien nie ganz verschwunden und hätten sich im Laufe der Zeit so verschlimmert, dass die Arbeit ab 1. September 1995 habe ausgesetzt werden müssen. Diese konnte nicht wieder aufgenommen werden, worauf das Arbeitsverhältnis per Ende Dezember 1995 aufgelöst wurde. Da der Versicherte nunmehr auch Beschwerden an der Halswirbelsäule geltend machte, nahm Dr. med. H._, Arzt für Neurologie und Psychiatrie, am 21. September 1995 eine Computer-Tomographie der Halswirbelsäule vor, welche mässige degenerative Veränderung in Form einer Osteochondrose und Spondylose ohne Hinweis für posttraumatische Veränderungen und ohne Wurzelkompression zeigte. Am 22. Januar 1997 wurde an der Orthopädischen Klinik E._ eine offene Acromioplastik an der rechten Schulter durchgeführt. Die Abschlussuntersuchung durch Kreisarzt Dr. med. I._ datiert vom 26. August 1997. Der Arzt fand eine schwere, schmerzhafte Bewegungseinschränkung der rechten dominanten Schulter, wobei der rechte Arm nicht über die Horizontale gehoben, respektive abduziert werden könne. Daneben listet er weitere Leiden auf, so ein Tinnitus, ein Cervikalsyndrom und eine erhebliche depressive Entwicklung, die als unfallfremd bezeichnet werden. Dem Versicherten seien mit seinen verbleibenden Unfallfolgen noch leichte bis mittelschwere Tätigkeiten unterhalb der Horizontalen mit einem Traglimit von 10 kg zumutbar. An einem geeigneten Arbeitsplatz sei ein ganztägiger Einsatz möglich. Mit Verfügung vom 24. November 1997 sprach die SUVA S._ ab 1. Dezember 1997 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 20% und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von ebenfalls 20% zu. Daran wurde auch nach Durchführung einer spezialärztlichen Untersuchung vom 29. Juli 1998 durch Dr. med. T._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, SUVA Luzern, und nach Würdigung von Ausführungen von Frau Dr. med. O._, Ärztin für allgemeine Medizin, im Einspracheentscheid vom 26. November 1998 festgehalten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente von mindestens 41% und einer Integritätsentschädigung von mindestens 50% wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) ab (Entscheid vom 19. Juli 2000). B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente von mindestens 41% und einer Integritätsentschädigung von mindestens 50% wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) ab (Entscheid vom 19. Juli 2000). C. S._ lässt mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und in Erneuerung der vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die stellvertretende Jugendanwältin des Kantons Schaffhausen führt eine jugendstrafrechtliche Untersuchung gegen X._ (geb. 1991) wegen sexueller Nötigung und weiterer Delikte. Es wird ihm vorgeworfen, im Sommer 2001 an der damals sechsjährigen Y._ und der siebenjährigen Z._ sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben. Er habe von den Mädchen Stillschweigen verlangt und gedroht, sie andernfalls umzubringen. Mit Verfügung vom 23. September 2002 ordnete die stellvertretende Jugendanwältin die Einholung eines Gutachtens über X._ an. Mit der Erstellung beauftragte sie Dr. med. Christian Begemann. Dieser ist leitender Arzt beim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst des Kantons Schaffhausen (KJPD). Am 30. September 2002 lehnte X._ Dr. Begemann wegen Befangenheit ab. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2002 beauftragte die stellvertretende Jugendanwältin neu Dr. med. Georg Bieber mit der Erstellung des Gutachtens. Dr. Bieber ist Oberarzt beim KJPD. Am 19. Oktober 2002 lehnte X._ auch Dr. Bieber wegen Befangenheit ab. Mit Verfügung vom 20. November 2002 wies die stellvertretende Jugendanwältin das Ablehnungsgesuch ab. Mit Verfügung vom 20. November 2002 wies die stellvertretende Jugendanwältin das Ablehnungsgesuch ab. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung der stellvertretenden Jugendanwältin vom 20. November 2002 aufzuheben, soweit damit Dr. Bieber als Gutachter bestätigt worden sei; Dr. Bieber sei nicht zum Gutachter zu ernennen. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung der stellvertretenden Jugendanwältin vom 20. November 2002 aufzuheben, soweit damit Dr. Bieber als Gutachter bestätigt worden sei; Dr. Bieber sei nicht zum Gutachter zu ernennen. C. Mit Verfügung vom 14. Januar 2003 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. Dr. Bieber wurde damit angewiesen, bis zum Entscheid des Bundesgerichtes keine Untersuchungshandlungen vorzunehmen. C. Mit Verfügung vom 14. Januar 2003 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. Dr. Bieber wurde damit angewiesen, bis zum Entscheid des Bundesgerichtes keine Untersuchungshandlungen vorzunehmen. D. Die stellvertretende Jugendanwältin und Dr. Bieber haben sich vernehmen lassen, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. Die Vernehmlassungen wurden X._ zur Kenntnisnahme zugestellt. Dieser hat dazu unaufgefordert eine Stellungnahme eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene K._ war von 1990 bis zu seiner Entlassung Ende 1999 bei der Versicherungs-Gesellschaft X._, Zürich, tätig, zunächst als Sachbearbeiter am Hauptsitz Zürich und später als Allbranchen-Schadensinspektor im Raum Zentralschweiz. In der Folge beantragte er ab 11. Januar 2000 Arbeitslosenentschädigung. Am 1. Mai 2001 wies ihm das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Ob- und Nidwalden (RAV) eine Stelle als Aussendienstmitarbeiter bei der Y._ Versicherung, Generalagentur Luzern, zu. K._ lehnte es ab, sich zu bewerben. Am 3. Mai 2001 wies das RAV ihn zur Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm an und bewilligte den Bezug kontrollfreier Tage vom 7. Mai bis 1. Juni 2001. Mit Verfügung vom 1. Juni 2001 stellte es ihn wegen Ablehnung einer zumutbaren Stelle für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. A. Der 1951 geborene K._ war von 1990 bis zu seiner Entlassung Ende 1999 bei der Versicherungs-Gesellschaft X._, Zürich, tätig, zunächst als Sachbearbeiter am Hauptsitz Zürich und später als Allbranchen-Schadensinspektor im Raum Zentralschweiz. In der Folge beantragte er ab 11. Januar 2000 Arbeitslosenentschädigung. Am 1. Mai 2001 wies ihm das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Ob- und Nidwalden (RAV) eine Stelle als Aussendienstmitarbeiter bei der Y._ Versicherung, Generalagentur Luzern, zu. K._ lehnte es ab, sich zu bewerben. Am 3. Mai 2001 wies das RAV ihn zur Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm an und bewilligte den Bezug kontrollfreier Tage vom 7. Mai bis 1. Juni 2001. Mit Verfügung vom 1. Juni 2001 stellte es ihn wegen Ablehnung einer zumutbaren Stelle für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 23. November 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 23. November 2001 ab. C. K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, das RAV sei zu verpflichten, ihm 31 Taggelder à Fr. 269.90 bzw. den Betrag von Fr. 8'357.60 zu bezahlen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung und Beweiserhebung, eventuell zu neuer Beweiswürdigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das RAV und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Erben D._ sind Eigentümer des Grundstücks X._ GBB-xxx. Das benachbarte Grundstück X._-GBB-yyy steht im Eigentum von B._. Am 25. August 2000 verkauften die Erben D._ ihr Grundstück an die Kollektivgesellschaft C._, wobei der Eigentumsübergang erst erfolgen soll, wenn die Käuferin über eine definitive Baubewilligung für ihr Bauprojekt verfügt. Unter dem Stichwort "Baubeschränkung" ist im Grundbuch eine Dienstbarkeit zu Gunsten des Grundstücks Nr. yyy und zu Lasten von Nr. xxx eingetragen. Ziff. 9 des massgeblichen Grundstückskaufvertrages aus dem Jahr 1950 lautet: Baubeschränkung für den westlichen Teil des Grundstückes No xxx des Verkäufers zugunsten des Kaufsgrundstückes No yyy: Auf dem westlichen Teil des Grundstückes No xxx d.h. westlich des neuerstellten Wohnhauses des Verkäufers darf nicht höher gebaut werden als das vom Verkäufer neuerstellte Wohnhaus, gemessen an der Firsthöhe im Schwerpunkt des Gebäudes. Berechtigtes Grundstück: No yyy Belastetes Grundstück: No xxx Ziff. 10 desselben Vertrags lautet wie folgt: Der Käufer hat das Vorkaufsrecht auf dem westlich des vom Verkäufer neuerstellten Wohnhauses gelegenen Terrain. Belastetes Grundstück: No xxx, westlicher Teil. Belastetes Grundstück: No xxx, westlicher Teil. B. Mit Klage vom 10. September 2001 verlangte die Kollektivgesellschaft C._ die Feststellung, dass das Bauprojekt nicht gegen die Dienstbarkeit verstosse, sowie Ersatz für den durch die privatrechtliche Einsprache entstandenen Schaden. Mit Eingabe vom 22. April 2002 stellte sie sich auf den Eventualstandpunkt, dass das Balkongeländer des zu erstellenden Gebäudes auf die Linie des heutigen Hauptgebäudes zurückversetzt würde, falls das Geländer nach der Auffassung des Gerichts von der Höhenbeschränkung erfasst würde. Mit Urteil vom 27. August 2002 stellte das Amtsgericht Luzern-Land, Abteilung I, fest, dass das geplante 5-Familienhaus gemäss dem Eventualstandpunkt, wonach der westliche Teil des Daches als begrüntes Dach ausgebaut und nicht als Gartenterrasse benutzt werde, mit der Baubeschränkung vereinbar sei. Auf das Schadenersatzbegehren trat das Amtsgericht nicht ein. Die Gerichtskosten auferlegte es dem Ehepaar A._ und B._, die Parteikosten schlug es wett. Am 29. April 2003 fällte das Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer, ein gleich lautendes Urteil, mit dem insbesondere auch der erstinstanzliche Kostenspruch bestätigt wurde. Am 29. April 2003 fällte das Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer, ein gleich lautendes Urteil, mit dem insbesondere auch der erstinstanzliche Kostenspruch bestätigt wurde. C. Gegen das Urteil des Obergerichts haben A._ und B._ staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und aufschiebende Wirkung. Diese ist mit Präsidialverfügung vom 23. Juni 2003 erteilt worden. In der Sache selbst werden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 11. Dezember 1996 der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 bis 6 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a, b und c des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) sowie der Irreführung der Rechtspflege schuldig und bestrafte ihn mit sechs Jahren Zuchthaus und zwölf Jahren Landesverweisung. Vom Vorwurf gemäss Ziff. I lit. f der Anklage wurde der Angeklagte freigesprochen. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte diesen Entscheid im Berufungsverfahren am 2. April 1997 im Schuld- und Strafpunkt. Es sah indessen von einer Landesverweisung ab. Nachdem das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 24. August 1998 das obergerichtliche Urteil aufgehoben hatte, wurde ein Belastungszeuge noch einmal untersuchungsrichterlich einvernommen. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 9. Juli 1999 erneut der mehrfachen Widerhandlung gegen das BetmG sowie der Irreführung der Rechtspflege schuldig und bestrafte ihn wieder mit sechs Jahren Zuchthaus. Auch dieses Urteil wurde durch das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 20. November 2000 aufgehoben, da die Aussagen des oben erwähnten Belastungszeugen, auf denen die Ziff. I lit. a, b und c der Anklage beruhen, nicht verwertbar seien. Das Kassationsgericht hatte den Angeklagten bereits mit Verfügung vom 7. Februar 2000 aus der Haft entlassen. Auch dieses Urteil wurde durch das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 20. November 2000 aufgehoben, da die Aussagen des oben erwähnten Belastungszeugen, auf denen die Ziff. I lit. a, b und c der Anklage beruhen, nicht verwertbar seien. Das Kassationsgericht hatte den Angeklagten bereits mit Verfügung vom 7. Februar 2000 aus der Haft entlassen. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 14. März 2002 der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 bis 6 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG (Ziff. I lit. d und e der Anklage) sowie der Irreführung der Rechtspflege schuldig und bestrafte ihn mit drei Jahren Zuchthaus (als Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Bülach vom 23. Januar 1996). Von den Vorwürfen gemäss Ziff. I lit. a, b, c und f der Anklage wurde der Angeklagte freigesprochen. Für zu Unrecht erlittene Haft wurde ihm eine Genugtuung von Fr. 18'000.-- entrichtet. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hiess eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 29. März 2003 gut und erhöhte die dem Angeklagten zugesprochene Genugtuung auf Fr. 30'400.--. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hiess eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 29. März 2003 gut und erhöhte die dem Angeklagten zugesprochene Genugtuung auf Fr. 30'400.--. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 14. März 2002 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde richtet sich nur gegen das Strafmass. Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der aus Angola stammende X._, geb. 5. Januar 1972, reiste anfangs 2000 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge lehnte das Begehren ab und wies X._ unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg. Mit Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 12. Juli 2000 wurde die Wegweisung rechtskräftig. Im August 2000 verschwand X._ ohne Abmeldung aus seiner Unterkunft. Am 22. Februar 2002 reiste X._ wiederum, ohne gültige Papiere, in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Für die Dauer des Asylverfahrens wurde er dem Kanton Zug zugewiesen. Mit Verfügung vom 7. Mai 2002 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf das neue Gesuch nicht ein und ordnete erneut die Wegweisung an, welche für sofort vollziehbar erklärt wurde. Die Schweizerische Asylrekurskommission trat am 1. Juli 2002 auf die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde nicht ein, weil der Kostenvorschuss nicht geleistet worden war. A.b Am 16. Oktober 2002 ordnete das Kantonale Amt für Ausländerfragen Zug gegen X._ Ausschaffungshaft an. Nach mündlicher Verhandlung bestätigte der Haftrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug mit Verfügung vom 18. Oktober 2002 die Ausschaffungshaft für maximal drei Monate. Am 16. Dezember 2002 ersuchte X._ den Haftrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug darum, ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Am 24. Dezember 2002 ersuchte das Kantonale Amt für Ausländerfragen Zug um Verlängerung der am 15. Januar 2003 zu Ende gehenden Ausschaffungshaft um drei Monate. Die vorerst per 30. Dezember 2002 vorgesehene mündliche Verhandlung vor dem Haftrichter fand mit Einverständnis des Rechtsvertreters von X._ am 6. Januar 2003 statt und hatte sowohl das Haftentlassungsgesuch als auch das Haftverlängerungsbegehren zum Gegenstand. Der Haftrichter wies im Anschluss an die Verhandlung das Haftentlassungsgesuch ab und erteilte der Verlängerung der Ausschaffungshaft für maximal drei Monate, d.h. bis zum 15. April 2003, die Zustimmung. Am 16. Dezember 2002 ersuchte X._ den Haftrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug darum, ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Am 24. Dezember 2002 ersuchte das Kantonale Amt für Ausländerfragen Zug um Verlängerung der am 15. Januar 2003 zu Ende gehenden Ausschaffungshaft um drei Monate. Die vorerst per 30. Dezember 2002 vorgesehene mündliche Verhandlung vor dem Haftrichter fand mit Einverständnis des Rechtsvertreters von X._ am 6. Januar 2003 statt und hatte sowohl das Haftentlassungsgesuch als auch das Haftverlängerungsbegehren zum Gegenstand. Der Haftrichter wies im Anschluss an die Verhandlung das Haftentlassungsgesuch ab und erteilte der Verlängerung der Ausschaffungshaft für maximal drei Monate, d.h. bis zum 15. April 2003, die Zustimmung. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. Februar 2003 beantragt X._, die seinem Vertreter am 13. Januar 2003 eröffnete Verfügung des Haftrichters vom 6. Januar 2003 aufzuheben und seine unverzügliche Haftentlassung anzuordnen. Der Haftrichter und das Amt für Ausländerfragen beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als vollumfänglich unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer hat am 18. Februar 2003 auf eine zusätzliche Stellungnahme verzichtet. Das Bundesamt für Flüchtlinge hat von der Möglichkeit, namens des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements eine Stellungnahme einzureichen, nicht Gebrauch gemacht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die am 14. Juli 1901 in Russland geborene J._ verfasste am 21. Februar 1973 ein eigenhändiges Testament, in welchem sie ihre beiden Patenkinder F._ und G._ (Beklagte Ziff. 1 und 2), H._ (Beklagter Ziff. 3) sowie ihre langjährige Freundin K._ und ihre Putzfrau L._ zu gleichen Teilen als Erben einsetzte. Als Willensvollstrecker wurde I._ (Beklagter Ziff. 4) bezeichnet. Eine Photokopie des Testamentes übergab die Erblasserin dem Willensvollstrecker. Auf dieser Photokopie wurden K._ und L._ von Hand gestrichen; dem Text ist der handschriftliche Vermerk beigefügt "Ich habe heute gestrichen: 'Kopie' Ziffer 3 und 5", versehen mit dem Datum "X._, den 29. August 1994" und der Unterschrift "J._". Am 15. Februar 1996 verstarb die Erblasserin in X._. Zur Testamentseröffnung wurde die besagte Photokopie eingereicht. Am 15. Februar 1996 verstarb die Erblasserin in X._. Zur Testamentseröffnung wurde die besagte Photokopie eingereicht. B. Mit Klage vom 20. Januar 1999 verlangten die gesetzlichen Erben (Kläger Ziff. 1-5), das mit Verfügung der Einzelrichterin vom 9. Januar 1998 eröffnete Testament sei für ungültig zu erklären und die Beklagten seien zur Herausgabe des Nachlasses zu verpflichten. Mit Entscheid vom 27. Juli 2001 wies das Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, die Klage ab. Mit Beschluss und Urteil vom 19. April 2002 trat das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, auf die Klage nicht ein, soweit damit die Ungültigerklärung der von der Einzelrichterin am 9. Januar 1998 eröffneten Testamentskopie verlangt wurde; im Übrigen wies es die Klage ab. Die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 16. Dezember 2002 ab, soweit es darauf eintrat. Die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 16. Dezember 2002 ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts haben die Kläger am 29. Mai 2002 eidgenössische Berufung erhoben, im Wesentlichen mit den Begehren um Ungültigkeitserklärung des von der Einzelrichterin am 9. Januar 1998 eröffneten Testaments, um Verpflichtung der Beklagten zur Herausgabe des Nachlasses sowie um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 17. November 2001 um 02.20 Uhr mit seinem Personenwagen auf der Hauptstrasse von Sursee in Richtung Neuenkirch. In Nottwil wiesen ihn zwei Polizisten mit Stablampen an, seinen Wagen für eine Kontrolle anzuhalten. X._ verlangsamte sein Fahrzeug, fuhr in Schrittgeschwindigkeit an den Polizisten vorbei und beschleunigte seinen Wagen anschliessend wieder. Die Polizisten setzten ihm sofort nach, wobei sie an ihrem Fahrzeug die Warnvorrichtung einschalteten. Sie folgten X._ auf einer rund 2,7 km langen Strecke in einem Abstand von ungefähr 200 m. Auf dem Tachometer lasen sie Geschwindigkeiten von zeitweise über 180 km/h ab. In Eggerswil kam X._ beim Abbiegen nach rechts in eine Nebenstrasse von der Fahrbahn ab und fuhr in eine Signaltafel. A. X._ fuhr am 17. November 2001 um 02.20 Uhr mit seinem Personenwagen auf der Hauptstrasse von Sursee in Richtung Neuenkirch. In Nottwil wiesen ihn zwei Polizisten mit Stablampen an, seinen Wagen für eine Kontrolle anzuhalten. X._ verlangsamte sein Fahrzeug, fuhr in Schrittgeschwindigkeit an den Polizisten vorbei und beschleunigte seinen Wagen anschliessend wieder. Die Polizisten setzten ihm sofort nach, wobei sie an ihrem Fahrzeug die Warnvorrichtung einschalteten. Sie folgten X._ auf einer rund 2,7 km langen Strecke in einem Abstand von ungefähr 200 m. Auf dem Tachometer lasen sie Geschwindigkeiten von zeitweise über 180 km/h ab. In Eggerswil kam X._ beim Abbiegen nach rechts in eine Nebenstrasse von der Fahrbahn ab und fuhr in eine Signaltafel. B. Mit Entscheid vom 5. April 2002 verurteilte der Amtsstatthalter von Sursee X._ wegen Überschreitens der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausserorts auf Hauptstrassen mit Personenwagen und Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die gegebenen Strassen- und Sichtverhältnisse (Art. 32 Abs. 1 und 2 und Art. 90 Ziff. 2 SVG, Art. 4 Abs. 1 und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV) zu einer Busse von Fr. 2'090.--. X._ erhob dagegen Einsprache. Das Amtsgericht Sursee sprach ihn am 13. Juni 2002 des Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit ausserorts auf Hauptstrasse mit Personenwagen um 70 km/h und des Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die gegebenen Strassen- und Sichtverhältnisse schuldig und verurteilte ihn in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 und 2 SVG zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 14 Tagen und einer Busse von Fr. 2'500.--. Mit Urteil vom 10. Dezember 2002 sprach das Obergericht des Kantons Luzern X._ in teilweiser Gutheissung seiner Appellation des Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit ausserorts und des Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die gegebenen Strassen- und Sichtverhältnisse schuldig. Es bestrafte ihn deswegen in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu 14 Tagen Gefängnis bedingt und einer Busse von Fr. 1'500.--. Mit Urteil vom 10. Dezember 2002 sprach das Obergericht des Kantons Luzern X._ in teilweiser Gutheissung seiner Appellation des Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit ausserorts und des Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die gegebenen Strassen- und Sichtverhältnisse schuldig. Es bestrafte ihn deswegen in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu 14 Tagen Gefängnis bedingt und einer Busse von Fr. 1'500.--. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, es sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 10. Dezember 2002 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung im Sinne eines Freispruchs zurückzuweisen. Er führt überdies eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem gleichen Antrag. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 6). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a E. A._ war vom 1. Februar 1990 bis Ende 1995 Mitarbeiter der Bank X._, die per 1. Januar 1996 von der Bank Y._ übernommen wurde. In den Jahren 1990 und 1991 gewährten ihm seine Eltern, F. und M. A._, ein Darlehen von insgesamt Fr. 40'000.-. Zu dessen Tilgung übergab er ihnen im Jahre 1994 oder 1995 fünf Inhaberobligationen an Erfüllungs statt, die er aus Klientendossiers der Bank X._ entwendet hatte. Die Bank Y._ bemerkte das Fehlen der Obligationen am 28. Februar 1996 und leitete gleichentags ein Amortisationsverfahren gemäss Art. 981 ff. OR ein. Am 21. Mai 1996 erstattete er zudem Strafanzeige gegen E. A._. Der Untersuchungsrichter im Strafverfahren liess die fünf Inhaberobligationen am 3. Juni 1996 bei den Eltern A._ beschlagnahmen. Am 28. Juni 1996 händigte er sie der Bank Y._aus. Mit Urteil vom 4. Oktober 1996 stellte der Gerichtspräsident des Broyebezirks des Kantons Freiburg fest, dass ihm trotz dreimaliger öffentlicher Aufforderung im Schweizerischen Handelsamtsblatt (Art. 983 f. OR) die vermissten Inhaberobligationen nicht vorgelegt worden waren, und erklärte sie für kraftlos. A.b Ende 1996 traf M. A._ in der Rechtsberatung des Freiburgischen Anwaltsverbands den als Rechtsanwalt praktizierenden C._ (Beschwerdegegner) und unterbreitete ihm verschiedene Fragen im Zusammenhang mit dem gegen E. A._ laufenden Strafverfahren. Eine weitere Besprechung fand am 3. Januar 1997 statt. Am 27. Januar richtete F. A._ folgendes Schreiben an den Beschwerdegegner: "Je sollicite votre aide pour la restitution d'obligations de caisse de la banque X._ qui m'ont été séquestrées le 3 juin 1996. Ces obligations ont été faits sous mon ordre par mon fils E. qui souhaitait me rembourser deux prêts de 1990-1991 et pour un montant de Fr. 40'000.--. Malheureusement, il a été tout d'abord dit que ces obligations avaient été payées avec de l'argent volé, ensuite qu'ils (recte: elles) avaient été subtilisées dans le dossier d'un client de l'ex-banque X._. J'espère que vous accepterez de me défendre et de pouvoir les récupérer. Je vis modestement et j'espère que vous tiendrez compte de mes possibilités financières. Je reste à votre disposition pour mener à bien cette requête." Der Beschwerdegegner wandte sich daraufhin am 11. Februar 1997 an den zuständigen Untersuchungsrichter und beantragte unter Hinweis auf BGE 120 Ia 120 die Rückerstattung der Wertpapiere. Der Untersuchungsrichter teilte ihm am 18. Februar 1997 mit, er werde nach der Schlusseinvernahme von D. A._, einem Bruder von E. A._, gegen den ebenfalls ein Strafverfahren eröffnet worden war, über den Antrag befinden. Mit Schreiben vom 3. März 1997 teilte er dem Beschwerdegegner sodann Folgendes mit: "Je reviens sur ma lettre du 18 février 1997 relative à la requête de vos clients tenant à la restitution des papiers-valeurs séquestrés. Après réexamen du dossier, je constate que ces obligations de caisse ont été restituées à la banque Y._ le 28 juin 1996. En conséquence, votre requête du 11 février est devenue sans objet. En effet, j'avais alors considéré qu'il n'y avait pas lieu de maintenir le séquestre sur ses papiers-valeurs en vue de leur confiscation, pour motif qu'ils devaient être restitués aux lésés en rétablissent de leurs droits au sens de l'art. 59 ch. 1 al. 1 CP. En outre, par ordonnance du 4 octobre 1996, le Président du Tribunal civil de la Broye a prononcé l'annulation desdites obligations de caisse. (...)" Dieses Schreiben leitete der Beschwerdegegner am 5. März 1997 an das Ehepaar A._ weiter. Am 2. Juni 2002 (recte 1997) unterrichtete er seine Mandanten über die tatsächlichen Begebenheiten in Bezug auf die fünf Inhaberobligationen, die daraus resultierende materielle Rechtslage sowie die prozessualen Möglichkeiten. Namentlich führte er aus: "... a) Theoretisch besteht die Möglichkeit, Herrn Untersuchungsrichter G._ zu ersuchen, seine Verfügung vom 3. März 1997 zu widerrufen, die Obligationen einzuziehen und die Bank auf den Klageweg zu verweisen. In einem solchen Falle wären Sie in der prozessual günstigeren Position des Beklagten, und die Bank müsste Klage einreichen. Die Chancen, dass der Untersuchungsrichter auf seinen Entscheid zurückkommt, liegen unter 50 Prozent. b) Als sicherster Weg verbleibt die Möglichkeit, dass Sie selbst als rechtmässiger Eigentümer der Wertpapiere auf deren Herausgabe sowie auf Abtretung der Gläubigerrechte gegen die Bank klagen. Ein solcher Zivilprozess ist allerdings äusserst kostspielig und nimmt eine gewisse Zeitspanne für sich in Anspruch. Die Chancen, dass Sie den Prozess gewinnen, stehen aber relativ gut." Nach einer Besprechung mit seinen Klienten reichte der Beschwerdegegner am 10. Juni 1997 beim Untersuchungsrichter ein Wiedererwägungsgesuch ein. Diesem wurde am 12. Juni 1997 nicht statt gegeben, was der Beschwerdegegner seinen Mandanten am 16. Juni 1997 mitteilte. Er wies darauf hin, dass er nunmehr vereinbarungsgemäss den zivilrechtlichen Weg in Angriff nehme und vorerst versuche, eine aussergerichtliche Vereinbarung zu treffen. Eine solche konnte jedoch nicht erzielt werden. Nach weiteren Besprechungen schlug der Beschwerdegegner am 24. Dezember 1997 seinen Mandanten vor, die Bank Y._ an ihrem Geschäftssitz H._ einzuklagen und hierzu ein Anwaltsbüro vor Ort beizuziehen. A.c Am 5. Januar 1998 wandten sich die Eheleute A._ an die Anklagekammer des Kantonsgerichts Freiburg und baten um Mitteilung, welchen Weg sie einzuschlagen hätten, um den Entscheid des Untersuchungsrichters, die Obligationen an die Bank herauszugeben, anzufechten. Ohne von der Anklagekammer eine einlässliche Antwort erhalten zu heben, erhoben sie am 2. Februar 1998 in der gleichen Sache Beschwerde, welche die Anklagekammer mit Entscheid vom 19. März 1998 abwies, soweit sie darauf eintrat. Gegen diesen Entscheid legten sie erfolglos strafrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht ein; auf die Nichtigkeitsbeschwerde trat das Gericht am 6. Mai 1998 nicht ein, die staatsrechtliche Beschwerde wies es am 10. Juni 1998 ab, soweit es darauf eintrat. Vom Ehepaar A._ am 14. Februar 1998 dazu aufgefordert, nahm der Beschwerdegegner zum bisherigen Geschehen Stellung. Er riet von einem Staatshaftungsverfahren wegen Aussichtslosigkeit ab und schlug vor, "den Aspekt der Rechtmässigkeit der durch den Untersuchungsrichter vorgenommenen Amtshandlung abzuschliessen" und sich auf den anstehenden Zivilprozess zu konzentrieren. Dessen ungeachtet machten die Ehegatten A._ zusammen mit und durch ihren Sohn D. A._ beim Staatsrat des Kantons Freiburg für den ihnen durch Untersuchungsrichter G._ zugefügten Schaden Ersatzansprüche in der Höhe von Fr. 48'907.30 geltend. Der Staatsrat bestritt den Anspruch und verwies die Gesuchsteller an das kantonale Verwaltungsgericht. Dessen ungeachtet machten die Ehegatten A._ zusammen mit und durch ihren Sohn D. A._ beim Staatsrat des Kantons Freiburg für den ihnen durch Untersuchungsrichter G._ zugefügten Schaden Ersatzansprüche in der Höhe von Fr. 48'907.30 geltend. Der Staatsrat bestritt den Anspruch und verwies die Gesuchsteller an das kantonale Verwaltungsgericht. B. Das Ehepaar A._ und der Beschwerdegegner entzweiten sich in der Folge über die Frage, ob das vom Beschwerdegegner gewählte Vorgehen das Richtige war, oder ob nicht der Entscheid des Untersuchungsrichters, die Inhaberobligationen an die Bank herauszugeben, hätte angefochten werden sollen. Eine gütliche Einigung konnte nicht erzielt werden, worauf F. und M. A._ den Beschwerdegegner am 27. März 1999 vor dem Zivilgericht des Sensebezirks (FR) auf Schadenersatz und Genugtuung belangten. Im Laufe des Verfahrens verstarb der Kläger F. A._. Seine Erben M., E. und D. A._ sowie B._-A._ traten an seiner Stelle in den Prozess ein. Mit Urteil vom 9. Juli 2002 wies das Zivilgericht die Genugtuungsklage ab, hiess die Schadenersatzklage teilweise gut und verurteilte den Beschwerdegegner, den Klägern Fr. 42'000.- nebst Zins zu bezahlen. Das Kantonsgericht Freiburg, I. Appellationshof, hiess am 26. Juni 2003 eine Berufung des Beschwerdegegners gut, hob das bezirksgerichtliche Urteil auf und wies die Klage ab. Das Kantonsgericht Freiburg, I. Appellationshof, hiess am 26. Juni 2003 eine Berufung des Beschwerdegegners gut, hob das bezirksgerichtliche Urteil auf und wies die Klage ab. C. Die Kläger (Beschwerdeführer) beantragen mit staatsrechtlicher Beschwerde, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben. Sie rügen Verletzungen ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), des Willkürverbots (Art. 9 BV) sowie der Eigentumsgarantie gemäss Art. 26 BV in Verbindung mit Art. 6 EMRK. Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Kantonsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführer haben des kantonsgerichtliche Urteil ebenfalls mit eidgenössischer Berufung angefochten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1962 geborene S._ war seit 1990 als Bauarbeiter bei der Firma X._ AG beschäftigt und meldete sich am 3. Mai 1995 wegen Rückenbeschwerden mit dem Antrag auf Berufsberatung und Umschulung bei der Invalidenversicherung an. Nach einer am 15. September 1995 erfolgten Rückenoperation und einem Abklärungsaufenthalt in der Abklärungs- und Ausbildungsstätte Y._ vom 1. bis 10. April 1996 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 13. September 1996 sowohl einen Anspruch auf berufliche Massnahmen (Invaliditätsgrad von 6 %) als auch einen Rentenanspruch. Am 4. August 1999 meldete sich der Versicherte erneut bei der Invalidenversicherung an und beantragte die Ausrichtung einer Rente. Die IV-Stelle holte einen medizinischen Bericht und ein polydisziplinäres Gutachten ein und tätigte erwerbliche Abklärungen. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die Verwaltung mit Verfügung vom 26. November 2001 einen Rentenanspruch mit der Begründung, der Versicherte könne mit der zumutbaren Restarbeitsfähigkeit ein Einkommen erzielen, das einen nicht anspruchsbegründenden Invaliditätsgrad von 19 % ergebe. Am 4. August 1999 meldete sich der Versicherte erneut bei der Invalidenversicherung an und beantragte die Ausrichtung einer Rente. Die IV-Stelle holte einen medizinischen Bericht und ein polydisziplinäres Gutachten ein und tätigte erwerbliche Abklärungen. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die Verwaltung mit Verfügung vom 26. November 2001 einen Rentenanspruch mit der Begründung, der Versicherte könne mit der zumutbaren Restarbeitsfähigkeit ein Einkommen erzielen, das einen nicht anspruchsbegründenden Invaliditätsgrad von 19 % ergebe. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ die Rechtsbegehren stellte, es sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen, eventualiter seien Wiedereingliederungsmassnahmen vorzunehmen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. Februar 2003 unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab. Dabei befand es, in einer eher leichten, rückenangepassten Tätigkeit weise der Versicherte einen Invaliditätsgrad von 26,6 % auf. Obwohl die Verwaltung darüber nicht verfügt hatte, prüfte das kantonale Gericht im Übrigen das beschwerdeweise gestellte Eventualbegehren auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit und wies die Beschwerde auch in dieser Hinsicht ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ die Rechtsbegehren stellte, es sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen, eventualiter seien Wiedereingliederungsmassnahmen vorzunehmen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. Februar 2003 unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab. Dabei befand es, in einer eher leichten, rückenangepassten Tätigkeit weise der Versicherte einen Invaliditätsgrad von 26,6 % auf. Obwohl die Verwaltung darüber nicht verfügt hatte, prüfte das kantonale Gericht im Übrigen das beschwerdeweise gestellte Eventualbegehren auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit und wies die Beschwerde auch in dieser Hinsicht ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm unter Aufhebung der strittigen Verfügung eine volle Rente zuzusprechen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltlichen Rechtsbeistand auch im letztinstanzlichen Verfahren. Der Rechtsschrift wurden ein Bericht des Dr. med. H._, Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 25. März 2003, sowie ein bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereichtes Arztzeugnis von Frau Dr. med. R._ beigelegt. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Am 15. Mai und am 8. August 2003 reichte die Rechtsvertreterin des Versicherten Arztzeugnisse ein, welche attestieren, dass sich S._ vom 26. März bis 18. Juli 2003 in der Psychiatrischen Klinik Z._ in stationärer, seit 22. Juli bis voraussichtlich Oktober 2003 in teilstationärer Behandlung befinde und krankheitsbedingt eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit aufweise. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene M._, jugoslawischer Staatsangehöriger, arbeitete in den Jahren 1980 bis 1991 als Saisonnier in der Schweiz und entrichtete dabei die obligatorischen Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Am 22. August 1995 stellte er Antrag auf Ausrichtung einer schweizerischen Invalidenrente. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) zog verschiedene Unterlagen versicherungstechnischer, berufsbezogener und medizinischer Art bei und legte sie ihrem medizinischen Dienst zur Beurteilung vor. In einer Stellungnahme vom 30. Juli 1999 hielt der Vertrauensarzt der IV-Stelle, Dr. med. A._, als invalidisierende Gesundheitsbeeinträchtigungen ein depressives Symptom, eine lumbale Skoliose, eine cervicale Spondylose, eine Gonarthrose und ein Schwindelsyndrom fest. Für schwere Arbeiten sei M._ zu einem Drittel arbeitsunfähig, während für angepasste Arbeiten eine volle Arbeitsfähigkeit gegeben sei. Der Arzt erachtete für eine abschliessende Beurteilung der Arbeitsfähigkeit den Beizug von Röntgenbildern der Hals- und Lendenwirbelsäule sowie der Knie als notwendig. Ein Akteneditionsgesuch der IV-Stelle beim jugoslawischen Sozialversicherungsträger blieb erfolglos; hingegen liess M._ mit einem am 23. Februar 2000 bei der IV-Stelle eingegangenen Schreiben einen undatierten Arztbericht von Dr. med. B._ vom Gesundheitszentrum X._, in dem M._ eine dauernde vollständige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wird, sowie einen provisorischen Entscheid der jugoslawischen Sozialversicherung vom 17. März 1995 zu den Akten reichen. Dr. med. C._ vom medizinischen Dienst der IV-Stelle hielt in einer Stellungnahme vom 30. September 2000 an der früheren Einschätzung (Arbeitsunfähigkeit von 33 % für schwere Arbeiten, volle Arbeitsfähigkeit für leidensangepasste Arbeiten) fest. Die von Dr. med. A._ geforderten Röntgenbilder standen nach wie vor nicht zur Verfügung, hingegen konnte Dr. med. C._ einen kurzen radiologischen Diagnosebericht beiziehen. Mit Vorbescheid vom 11. Oktober 2000 informierte die IV-Stelle M._ darüber, dass sie das Leistungsgesuch wegen Fehlens einer Invalidität in rentenbegründendem Ausmass abzulehnen beabsichtige. M._ nahm am 12. und 24. November 2000 dazu Stellung und reichte zugleich einen weiteren Arztbericht von Dr. med. B._ vom 9. November 2000 ein. Der medizinische Dienst (Dr. med. C._) blieb in einer weiteren Stellungnahme vom 28. Februar 2001 bei seiner früheren Beurteilung, da die vorgelegten medizinischen Berichte keine nicht schon bekannte Diagnose enthielten. Mit Verfügung vom 7. März 2001 wies die IV-Stelle das Rentengesuch ab. Mit Verfügung vom 7. März 2001 wies die IV-Stelle das Rentengesuch ab. B. Die bei der Eidgenössischen Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission) erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid vom 15. April 2002 abgewiesen. Der Auffassung der IV-Stelle folgend, dass M._ ab 5. November 2001 infolge eines verschlechterten Gesundheitszustandes eine höhere Einkommenseinbusse in Kauf zu nehmen habe, was die Behandlung seiner Beschwerde als neues Leistungsgesuch angezeigt erscheinen lasse, ordnete die Rekurskommission an, dass die Akten an die IV-Stelle zu überweisen seien, damit diese über den Rentenanspruch von M._ neu befinde. B. Die bei der Eidgenössischen Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission) erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid vom 15. April 2002 abgewiesen. Der Auffassung der IV-Stelle folgend, dass M._ ab 5. November 2001 infolge eines verschlechterten Gesundheitszustandes eine höhere Einkommenseinbusse in Kauf zu nehmen habe, was die Behandlung seiner Beschwerde als neues Leistungsgesuch angezeigt erscheinen lasse, ordnete die Rekurskommission an, dass die Akten an die IV-Stelle zu überweisen seien, damit diese über den Rentenanspruch von M._ neu befinde. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und sinngemäss die Zusprechung einer Invalidenrente beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheides, eingeschlossen die Behandlung der Beschwerde an die Rekurskommission als neues Leistungsgesuch. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheides, eingeschlossen die Behandlung der Beschwerde an die Rekurskommission als neues Leistungsgesuch. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. D. In einer Eingabe vom 5. August 2002 beantragte M._ die Übernahme von Kosten für eine Operation, bei der ein künstliches Hüftgelenk eingesetzt wurde, und mit Schreiben vom 20. August 2002 (Eingang) an die IV-Stelle stellte er unter Beilage von Arztberichten des Weiteren sinngemäss das Gesuch um Übernahme der Kosten für die Prothese. Eingaben an das Eidgenössische Versicherungsgericht vom 11. und 25. März 2003 sowie 2. Mai 2003 hatten teils Erkundigungen nach dem Stand des Verfahrens, teils die Wiederholung des Antrages auf Ausrichtung einer Invalidenrente zum Inhalt. Schliesslich folgte eine Erklärung, dass M._ bereit sei, sich nötigenfalls für eine medizinischen Untersuchung in die Schweiz zu begeben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ AG (Klägerin im vorliegenden Verfahren) war als Architekturbüro für die Überbauung Z._ verantwortlich. Bauherrin war die Wohnbaugenossenschaft X._. Y._ (Beklagter) hatte für die zu überbauenden Landparzellen im Gebiet Z._ im Auftrag einer früheren Grundeigentümerin unter der Leitung der Stadt X._ einen Gestaltungsplan erstellt. A. Die A._ AG (Klägerin im vorliegenden Verfahren) war als Architekturbüro für die Überbauung Z._ verantwortlich. Bauherrin war die Wohnbaugenossenschaft X._. Y._ (Beklagter) hatte für die zu überbauenden Landparzellen im Gebiet Z._ im Auftrag einer früheren Grundeigentümerin unter der Leitung der Stadt X._ einen Gestaltungsplan erstellt. B. Am 3. November 2000 betrieb der Beklagte die Klägerin für einen Betrag von Fr. 300'000.--. Zur Begründung gab er an: "Schadenersatz für Urheberrechtsverletzungen Gestaltungsplan, Gestaltungsrichtplan und Vorprojekt Siedlung Z._ (vgl. Brief RA B._ an Gläubiger vom 05.05.98, zugestellt am 27.01.99, und Artikel des Gläubigers in SI+A 21/2000). Solidarisch haftbar mit Wohnbaugenossenschaft X._". Ausserdem reichte der Beklagte am 15. November 2000 beim Friedensrichteramt des Kreises X._ ein Vermittlungsgesuch gegen die Klägerin und die Wohnbaugenossenschaft X._ ein, in dem er als Streitgegenstand angab: "Forderung von Fr.300'000.-- nebst Zins und Kosten. Schadenersatzforderung für Urheberrechtsverletzung, Gestaltungsrichtplan und Vorprojekt Siedlung Z._". B. Am 3. November 2000 betrieb der Beklagte die Klägerin für einen Betrag von Fr. 300'000.--. Zur Begründung gab er an: "Schadenersatz für Urheberrechtsverletzungen Gestaltungsplan, Gestaltungsrichtplan und Vorprojekt Siedlung Z._ (vgl. Brief RA B._ an Gläubiger vom 05.05.98, zugestellt am 27.01.99, und Artikel des Gläubigers in SI+A 21/2000). Solidarisch haftbar mit Wohnbaugenossenschaft X._". Ausserdem reichte der Beklagte am 15. November 2000 beim Friedensrichteramt des Kreises X._ ein Vermittlungsgesuch gegen die Klägerin und die Wohnbaugenossenschaft X._ ein, in dem er als Streitgegenstand angab: "Forderung von Fr.300'000.-- nebst Zins und Kosten. Schadenersatzforderung für Urheberrechtsverletzung, Gestaltungsrichtplan und Vorprojekt Siedlung Z._". C. Am 25. April 2002 reichte die A._ AG beim Obergericht des Kantons Zürich Klage ein mit den Rechtsbegehren: "1. Es sei festzustellen, dass die Klägerin dem Beklagten nichts schuldet und insbesondere die in der Betreibung Nr. 2001608 erhobene Forderung über Fr. 300'000.-- nicht besteht. 2. Es sei festzustellen, dass die Betreibung Nr. 2001608 vom 3. November 2000 über Fr. 300'000.-- zuzüglich Zins des Betreibungsamtes X._ grundlos angehoben worden ist und deshalb nichtig ist." In der Klageantwort vom 24. Juni 2002 beantragte der Beklagte, auf die Klage sei wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten, eventuell sei die Klage mangels Rechtsschutzinteresses von der Hand zu weisen. Die juristische Sekretärin empfahl dem Rechtsvertreter der Klägerin telefonisch den Rückzug der Klage, worauf die Klägerin in einer Eingabe vom 27. September 2002 zur Klageantwort Stellung nahm und folgende Anträge stellte: "1. Die Klage ist zufolge Anerkennung gutzuheissen. Eventualiter 2. Die Klage ist zufolge Wegfalls des Feststellungsinteresses nach Klage- einreichung am Protokoll abzuschreiben." Die Klägerin bezog sich namentlich auf die Ausführungen in der Klageantwort, in denen der Beklagte das mangelnde rechtliche Interesse an der beantragten Feststellung mit dem Hinweis begründet hatte, die ausservertragliche Forderung sei unabhängig von ihrem Bestand jedenfalls verjährt. Die Klägerin bezog sich namentlich auf die Ausführungen in der Klageantwort, in denen der Beklagte das mangelnde rechtliche Interesse an der beantragten Feststellung mit dem Hinweis begründet hatte, die ausservertragliche Forderung sei unabhängig von ihrem Bestand jedenfalls verjährt. D. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, erliess am 16. Oktober 2002 einen Beschluss, in dem es vormerkte, die Klägerin habe die Klage insoweit zum Teil zurückgezogen, als sie diese in Ziffer 1 des Rechtsbegehrens auf die in Betreibung gesetzte Forderung aus Urheberrecht im Betrage von Fr. 300'000.-- beschränke; insoweit werde der Prozess als durch Teilrückzug der Klage erledigt abgeschrieben (Dispositivziffer 1). Auf die Klage in Ziffer 1 des Rechtsbegehrens werde im übrigen mangels Feststellungsinteresses nicht eingetreten (Dispositivziffer 2), sodann werde auf die Klage in Ziffer 2 des Rechtsbegehrens mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten (Dispositivziffer 3). In den Ziffern 4 bis 6 werden die Kosten geregelt. D. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, erliess am 16. Oktober 2002 einen Beschluss, in dem es vormerkte, die Klägerin habe die Klage insoweit zum Teil zurückgezogen, als sie diese in Ziffer 1 des Rechtsbegehrens auf die in Betreibung gesetzte Forderung aus Urheberrecht im Betrage von Fr. 300'000.-- beschränke; insoweit werde der Prozess als durch Teilrückzug der Klage erledigt abgeschrieben (Dispositivziffer 1). Auf die Klage in Ziffer 1 des Rechtsbegehrens werde im übrigen mangels Feststellungsinteresses nicht eingetreten (Dispositivziffer 2), sodann werde auf die Klage in Ziffer 2 des Rechtsbegehrens mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten (Dispositivziffer 3). In den Ziffern 4 bis 6 werden die Kosten geregelt. E. Mit Berufung vom 18. November 2002 stellt die Klägerin die Rechtsbegehren, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 16.Oktober 2002 sei betreffend den Ziffern 2 sowie 4 bis 6 aufzuheben und zufolge Klageanerkennung sei festzustellen, dass die in der Betreibung Nr.2001608 erhobene Forderung über Fr. 300'000.-- nicht bestehe und die Klägerin dem Beklagten aus Urheberrechtsverletzung nichts schulde. Sie rügt im Wesentlichen, die Vorinstanz habe ein Feststellungsinteresse in Verletzung von Bundesrecht verneint und verkannt, dass die Verjährung eine Frage des materiellen Rechtes sei; ausserdem hält sie das prozessuale Verhalten des Beklagten für rechtsmissbräuchlich. Der Beklagte schliesst in der Antwort auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1938 geborene F._ erkrankte 1968 an Multipler Sklerose und ist seit Jahren auf Hauspflegeleistungen der lokalen Spitex-Organisation angewiesen. Die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend Helsana), welche die entsprechenden Kosten bis anhin in vollem Umfange vergütet hatte, kündigte mit Schreiben vom 7. März 2000 erstmals eine Leistungskürzung auf Fr. 50.-- im Tag an, d.h. auf die bei Aufenthalt in einem Pflegeheim zu erbringenden Leistungen. Mit Verfügung vom 25. Juli 2000 teilte die Helsana der Versicherten mit, dass sie ab 1. Mai 2000 an die Spitex-Pflege aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nur mehr maximal die im Rahmen der höchsten Pflegebedürftigkeitsstufe in einem Pflegeheim im Kanton Basel-Landschaft anfallenden Kosten ("zur Zeit" täglich Fr. 50.--) vergüte. Mit Einspracheentscheid vom 5. März 2001 hielt sie an dieser Verfügung fest. A. Die 1938 geborene F._ erkrankte 1968 an Multipler Sklerose und ist seit Jahren auf Hauspflegeleistungen der lokalen Spitex-Organisation angewiesen. Die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend Helsana), welche die entsprechenden Kosten bis anhin in vollem Umfange vergütet hatte, kündigte mit Schreiben vom 7. März 2000 erstmals eine Leistungskürzung auf Fr. 50.-- im Tag an, d.h. auf die bei Aufenthalt in einem Pflegeheim zu erbringenden Leistungen. Mit Verfügung vom 25. Juli 2000 teilte die Helsana der Versicherten mit, dass sie ab 1. Mai 2000 an die Spitex-Pflege aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nur mehr maximal die im Rahmen der höchsten Pflegebedürftigkeitsstufe in einem Pflegeheim im Kanton Basel-Landschaft anfallenden Kosten ("zur Zeit" täglich Fr. 50.--) vergüte. Mit Einspracheentscheid vom 5. März 2001 hielt sie an dieser Verfügung fest. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) hiess die dagegen erhobene Beschwerde, soweit es darauf eintrat, gut und verpflichtete die Helsana, die ärztlich angeordnete Spitex-Pflege ab 1. Mai 2000 weiterhin vollumfänglich abzugelten. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) hiess die dagegen erhobene Beschwerde, soweit es darauf eintrat, gut und verpflichtete die Helsana, die ärztlich angeordnete Spitex-Pflege ab 1. Mai 2000 weiterhin vollumfänglich abzugelten. C. Die Helsana führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Während F._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach L._, geboren 1936, mit Verfügung vom 17. Februar 1998 eine ganze Invalidenrente und eine Zusatzrente für seine Ehefrau V._ mit Wirkung ab 1. August 1997 zu. Mit Verfügung vom 6. Juli 1999 hob sie die Zusatzrente für die Ehefrau rückwirkend auf den 31. Juli 1997 auf, da dieser mit Verfügung vom 7. Juli 1999 eine halbe Invalidenrente ab dem 1. August 1997 zugesprochen worden war, womit eine Anspruchsvoraussetzung für die Zusatzrente wegfiel. L._ wurde durch die Verfügung vom 6. Juli 1999 verpflichtet, die ausbezahlten Zusatzrenten im Betrag von insgesamt Fr. 13'146.- zurückzubezahlen. A. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach L._, geboren 1936, mit Verfügung vom 17. Februar 1998 eine ganze Invalidenrente und eine Zusatzrente für seine Ehefrau V._ mit Wirkung ab 1. August 1997 zu. Mit Verfügung vom 6. Juli 1999 hob sie die Zusatzrente für die Ehefrau rückwirkend auf den 31. Juli 1997 auf, da dieser mit Verfügung vom 7. Juli 1999 eine halbe Invalidenrente ab dem 1. August 1997 zugesprochen worden war, womit eine Anspruchsvoraussetzung für die Zusatzrente wegfiel. L._ wurde durch die Verfügung vom 6. Juli 1999 verpflichtet, die ausbezahlten Zusatzrenten im Betrag von insgesamt Fr. 13'146.- zurückzubezahlen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Juni 2001 insofern gutgeheissen, als die Aufhebung der Zusatzrente lediglich ex tunc et pro futuro bestätigt, die Verfügung hingegen aufgehoben wurde, soweit sie die Rückzahlung der Zusatzrenten für den Zeitraum von August 1997 bis Juni 1999 anordnete. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Juni 2001 insofern gutgeheissen, als die Aufhebung der Zusatzrente lediglich ex tunc et pro futuro bestätigt, die Verfügung hingegen aufgehoben wurde, soweit sie die Rückzahlung der Zusatzrenten für den Zeitraum von August 1997 bis Juni 1999 anordnete. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. L._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, während die IV-Stelle auf deren Gutheissung schliesst. Die Mitbeteiligte V._ verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._ erlitt am 7. Oktober 1995 einen Autounfall, bei dem er sich Distorsionen der Halswirbelsäule sowie der linken Schulter und Prellungen zuzog. Im gleichen Monat verlor er seine Stelle bei der Firma Z._ wegen Produktionsaufgabe und ist seither nicht mehr erwerbstätig. Am 14. September 1998 meldete er sich unter Hinweis auf Kopf- und Genickschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Rente) an. Die IV-Stelle Bern zog die Akten des Unfallversicherers bei, holte einen Bericht des Dr. med. S._, Innere Medizin FMH, vom 17. Oktober 1998 ein, klärte die erwerbliche Situation ab und liess den Versicherten im Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) untersuchen (Gutachten vom 24. April 2001). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie M._ mit Verfügung vom 9. Oktober 2001 eine halbe IV-Rente zu. A. M._ erlitt am 7. Oktober 1995 einen Autounfall, bei dem er sich Distorsionen der Halswirbelsäule sowie der linken Schulter und Prellungen zuzog. Im gleichen Monat verlor er seine Stelle bei der Firma Z._ wegen Produktionsaufgabe und ist seither nicht mehr erwerbstätig. Am 14. September 1998 meldete er sich unter Hinweis auf Kopf- und Genickschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Rente) an. Die IV-Stelle Bern zog die Akten des Unfallversicherers bei, holte einen Bericht des Dr. med. S._, Innere Medizin FMH, vom 17. Oktober 1998 ein, klärte die erwerbliche Situation ab und liess den Versicherten im Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) untersuchen (Gutachten vom 24. April 2001). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie M._ mit Verfügung vom 9. Oktober 2001 eine halbe IV-Rente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. August 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. August 2002 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Während die IV-Stelle Bern auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Ehe von Rechtsanwalt A._ und B._ wurde am 26. April 1999 gerichtlich getrennt. Am 8. November 2001 hiess das zuständige Bezirksgericht eine Klage von A._ gut, mit welcher er die Vaterschaftsvermutung betreffend den ehelichen Sohn C._ (geb. 2001) anfocht. In beiden Verfahren wurde B._ durch Rechtsanwalt Dr. E._ vertreten. Dieser nahm gleichzeitig für D._, den leiblichen Vater von C._, zu einer von A._ gestellten Genugtuungsforderung Stellung; Letzterer sah sich durch die Beziehung von D._ mit seiner Ehefrau in der Persönlichkeit verletzt. A. Die Ehe von Rechtsanwalt A._ und B._ wurde am 26. April 1999 gerichtlich getrennt. Am 8. November 2001 hiess das zuständige Bezirksgericht eine Klage von A._ gut, mit welcher er die Vaterschaftsvermutung betreffend den ehelichen Sohn C._ (geb. 2001) anfocht. In beiden Verfahren wurde B._ durch Rechtsanwalt Dr. E._ vertreten. Dieser nahm gleichzeitig für D._, den leiblichen Vater von C._, zu einer von A._ gestellten Genugtuungsforderung Stellung; Letzterer sah sich durch die Beziehung von D._ mit seiner Ehefrau in der Persönlichkeit verletzt. B. Am 14. Dezember 2001 gelangte A._ an die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich und erstattete Anzeige gegen E._ wegen unzulässiger "Doppelvertretung". Die Aufsichtskommission eröffnete ein Disziplinarverfahren betreffend "Geschäftsführung und Interessenwahrung" (§ 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 des Zürcher Gesetzes vom 3. Juli 1938 über den Anwaltsberuf [AnwG]). Mit Beschluss vom 7. November 2002 hielt sie fest, dass kein Disziplinarfehler vorliege, und stellte das Verfahren gegen E._ ein. Sie auferlegte die Verfahrenskosten von 1'774 Franken A._ und verpflichtete diesen, E._ eine Parteientschädigung von 1'500 Franken zu bezahlen. Sie begründete ihren Kostenentscheid damit, dass der Erstere seiner Sorgfalts- und Abklärungspflicht als Anzeiger nicht nachgekommen sei; er sei selbst Rechtsanwalt und hätte deshalb erkennen können, dass seine Vorwürfe gegen E._ haltlos seien. B. Am 14. Dezember 2001 gelangte A._ an die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich und erstattete Anzeige gegen E._ wegen unzulässiger "Doppelvertretung". Die Aufsichtskommission eröffnete ein Disziplinarverfahren betreffend "Geschäftsführung und Interessenwahrung" (§ 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 des Zürcher Gesetzes vom 3. Juli 1938 über den Anwaltsberuf [AnwG]). Mit Beschluss vom 7. November 2002 hielt sie fest, dass kein Disziplinarfehler vorliege, und stellte das Verfahren gegen E._ ein. Sie auferlegte die Verfahrenskosten von 1'774 Franken A._ und verpflichtete diesen, E._ eine Parteientschädigung von 1'500 Franken zu bezahlen. Sie begründete ihren Kostenentscheid damit, dass der Erstere seiner Sorgfalts- und Abklärungspflicht als Anzeiger nicht nachgekommen sei; er sei selbst Rechtsanwalt und hätte deshalb erkennen können, dass seine Vorwürfe gegen E._ haltlos seien. C. Am 7. Januar 2003 hat A._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid im Kosten- und Entschädigungspunkt aufzuheben. Er rügt insbesondere eine Verletzung des Willkürverbots (Art.9 BV) und des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art.29 Abs.2 BV). E._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, während die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich auf Vernehmlassung verzichtet hat. Mit Verfügung vom 6.Februar 2003 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der staatsrechtlichen Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt (vgl. BGE 107 Ia 269 E.1 S.271). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ (geb. 1988) leidet an psychischen Problemen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihm medizinische Massnahmen (Psychotherapie von August 1995 bis August 1997 und vom 12. Oktober 1998 bis 31. Oktober 2000, anschliessend einjährige Verlängerung bis Ende Oktober 2001) zu. Mit Verfügung vom 15. November 2002 lehnte sie es ab, diese Massnahme über Oktober 2001 hinaus zu verlängern. A. S._ (geb. 1988) leidet an psychischen Problemen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihm medizinische Massnahmen (Psychotherapie von August 1995 bis August 1997 und vom 12. Oktober 1998 bis 31. Oktober 2000, anschliessend einjährige Verlängerung bis Ende Oktober 2001) zu. Mit Verfügung vom 15. November 2002 lehnte sie es ab, diese Massnahme über Oktober 2001 hinaus zu verlängern. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. April 2002 insofern gut, als es die Sache zu näheren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückwies. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. April 2002 insofern gut, als es die Sache zu näheren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückwies. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Während S._ auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst das Bundesamt für Sozialversicherung auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1953 geborene D._ arbeitete bei der Bauunternehmung M._& B._ AG, als Lastwagenchauffeur und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 22. Juli 1994 stürzte er im Depot beim Abladen von Material aus einer Höhe von rund 3 Metern von der Ladebrücke eines Camions. Er schlug auf der rechten Seite mit Schulter, Arm und Kopf auf dem Betonboden auf und erhielt einen Schlag gegen beide Knie. Nach kurzer Bewusstlosigkeit verspürte er sofort heftige Kopfschmerzen und musste auf dem Unfallplatz mehrmals erbrechen. Im Spital X._ wurde eine Commotio cerebri, eine Schulterkontusion rechts, ein Mittelhandbruch rechts und eine Kontusion beider Knie diagnostiziert. In der Folge litt D._ insbesondere an persistierenden Kopfschmerzen. Zusätzlich klagte er über Konzentrationsstörungen und Schwindelerscheinungen und vor allem über einen hochfrequenten, nicht pulssynchronen Tinnitus auf beiden Ohren (Bericht Dr. med. V._, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 14. November 1994). Nach Einschätzung des SUVA-Kreisarztes Dr. med. N._, war der Versicherte ab dem 13. Februar 1995 zu 50 % und ab dem 13. März 1995 100 % arbeitsfähig (Kreisärztliche Untersuchung vom 13. Dezember 1994). Ab 1. Juni 1995 arbeitete D._ voll und die SUVA schloss den Fall ab. Am 23. September 1997 ersuchte der inzwischen nach Serbien zurückgekehrte Versicherte die SUVA um die Ausrichtung von Leistungen. Er beklagte sich über ständige grosse Kopfschmerzen und ein ununterbrochenes, Tag und Nacht andauerndes, intensives Geräusch im Kopf, verbunden mit Schwindel, Ohnmacht, Schüttelfrost und Schlaflosigkeit. Die SUVA lehnte gestützt auf einen Aktenbericht des Kreisarztes Dr. med. P._ vom 6. Januar 1998 die Gewährung weiterer Versicherungsleistungen mit der Begründung ab, die vom Versicherten beschriebenen Beschwerden seien weder sicher noch wahrscheinlich auf das Ereignis vom 22. Juli 1994 zurückzuführen (Schreiben vom 9. Januar 1998). Vom 25. Januar bis 12. März 1999 wurde D._ in der Klinik Y._ untersucht und behandelt. Im Klinik-Austrittsbericht vom 16. April 1999 wurden ein Status nach milder traumatischer Hirnverletzung mit chronischem zentralem Tinnitus und depressiver Entwicklung sowie ein dysphorisch depressives Zustandsbild mit Verdeutlichungstendenz diagnostiziert. Es wurde "im Sinne einer Teilkausalität" ein natürlicher Kausalzusammenhang mit dem Unfall angegeben und die Arbeitsfähigkeit in jenem Zeitpunkt auf 25 % geschätzt. Dazu wurde ausgeführt, die Leistungsfähigkeit hänge vor allem von der psychischen Situation des Versicherten ab. Der Tinnitus schränke die Arbeitsfähigkeit nur insofern ein, als keine Tätigkeiten in gehörgefährdendem Lärm mehr zumutbar seien. Mit Verfügung vom 24. August 1999 und Einspracheentscheid vom 26. Januar 2000 lehnte die SUVA die Ausrichtung einer Invalidenrente oder einer Integritätsentschädigung ab, weil weder eine wesentliche Behinderung noch eine unfallbedingte Erwerbseinbusse vorliege und keine erhebliche Schädigung der geistigen oder körperlichen Integrität entstanden sei. Vom 25. Januar bis 12. März 1999 wurde D._ in der Klinik Y._ untersucht und behandelt. Im Klinik-Austrittsbericht vom 16. April 1999 wurden ein Status nach milder traumatischer Hirnverletzung mit chronischem zentralem Tinnitus und depressiver Entwicklung sowie ein dysphorisch depressives Zustandsbild mit Verdeutlichungstendenz diagnostiziert. Es wurde "im Sinne einer Teilkausalität" ein natürlicher Kausalzusammenhang mit dem Unfall angegeben und die Arbeitsfähigkeit in jenem Zeitpunkt auf 25 % geschätzt. Dazu wurde ausgeführt, die Leistungsfähigkeit hänge vor allem von der psychischen Situation des Versicherten ab. Der Tinnitus schränke die Arbeitsfähigkeit nur insofern ein, als keine Tätigkeiten in gehörgefährdendem Lärm mehr zumutbar seien. Mit Verfügung vom 24. August 1999 und Einspracheentscheid vom 26. Januar 2000 lehnte die SUVA die Ausrichtung einer Invalidenrente oder einer Integritätsentschädigung ab, weil weder eine wesentliche Behinderung noch eine unfallbedingte Erwerbseinbusse vorliege und keine erhebliche Schädigung der geistigen oder körperlichen Integrität entstanden sei. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis mit Entscheid vom 18. Januar 2002 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis mit Entscheid vom 18. Januar 2002 ab. C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die SUVA sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und des Einspracheentscheides zu verpflichten, ihm eine Rente zuzusprechen und eine Integritätsentschädigung auszurichten; eventualiter sei die Streitsache zur erneuten Sachverhaltsabklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 13. Mai 2001 verursachte eine von X._ begleitete unbekannte Frau in Zürich an der A._strasse mit einem Personenwagen einen Unfall, bei dem Sachschaden entstand. X._ übernahm darauf das Steuer und fuhr weiter, wobei er ein Rechtsabbiegeverbot missachtete. Weder er noch seine Beifahrerin meldeten den Unfall. A. Am 13. Mai 2001 verursachte eine von X._ begleitete unbekannte Frau in Zürich an der A._strasse mit einem Personenwagen einen Unfall, bei dem Sachschaden entstand. X._ übernahm darauf das Steuer und fuhr weiter, wobei er ein Rechtsabbiegeverbot missachtete. Weder er noch seine Beifahrerin meldeten den Unfall. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 5. Juni 2002 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG) zu einer Busse von Fr. 400.--. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 5. Juni 2002 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG) zu einer Busse von Fr. 400.--. C. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das erstinstanzliche Urteil am 31. Oktober 2002. C. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das erstinstanzliche Urteil am 31. Oktober 2002. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner wurde nicht zur Vernehmlassung eingeladen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger) war vom 1. Mai 1994 bis zum 30. Juni 2000 im Gastronomie-Betrieb der X._ AG (Beklagte) als Service-Mitarbeiter tätig. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses machte er geltend, er habe Überstunden geleistet, die ihm nicht vergütet worden seien. Am 5. April 2001 belangte er die Beklagte beim Einzelrichter im ordentlichen Verfahren des Bezirks Meilen auf Bezahlung von Fr. 20'000.--. Der Einzelrichter wies die Klage am 16. Juli 2001 ab. Eine vom Kläger dagegen erhobene kantonale Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 21. Dezember 2001 ab. Am 25. September 2002 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich zudem eine dagegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Klägers ab, soweit es darauf eintrat. Am 5. April 2001 belangte er die Beklagte beim Einzelrichter im ordentlichen Verfahren des Bezirks Meilen auf Bezahlung von Fr. 20'000.--. Der Einzelrichter wies die Klage am 16. Juli 2001 ab. Eine vom Kläger dagegen erhobene kantonale Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 21. Dezember 2001 ab. Am 25. September 2002 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich zudem eine dagegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Klägers ab, soweit es darauf eintrat. B. Der Kläger beantragt mit eidgenössischer Berufung, den obergerichtlichen Beschluss vom 21. Dezember 2001 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung des Rechtsmittels. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Anlässlich einer am 30. März 2001 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle bei der Firma Z._ AG wurde festgestellt, dass im Jahr 1999 W._ (ab 29. August 2000 einzeln zeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der Gesellschaft) ein Beraterhonorar von Fr. 642'055.- gutgeschrieben worden war, auf welchem die Firma keine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet hatte. In der Folge verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Bern die Z._ AG mit Nachtragsverfügung vom 24. Juli 2001 zur Bezahlung von Beiträgen auf diesem Honorar (einschliesslich Beiträge an die Familienausgleichskasse und Verwaltungskosten) in Höhe von insgesamt Fr. 82'328.50. A. Anlässlich einer am 30. März 2001 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle bei der Firma Z._ AG wurde festgestellt, dass im Jahr 1999 W._ (ab 29. August 2000 einzeln zeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der Gesellschaft) ein Beraterhonorar von Fr. 642'055.- gutgeschrieben worden war, auf welchem die Firma keine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet hatte. In der Folge verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Bern die Z._ AG mit Nachtragsverfügung vom 24. Juli 2001 zur Bezahlung von Beiträgen auf diesem Honorar (einschliesslich Beiträge an die Familienausgleichskasse und Verwaltungskosten) in Höhe von insgesamt Fr. 82'328.50. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 11. März 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 11. März 2003). C. Die Z._ AG führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien der kantonale Entscheid und die Verfügung vom 24. Juli 2001 aufzuheben. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene R._ war im Jahr 1981 bei der Bauunternehmung N._ in X._ als Saisonnier für Maurerarbeiten angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 29. Juli 1981 stürzte er ausserhalb der Arbeitszeit eine Treppe hinunter und zog sich dabei Verletzungen am linken Fuss zu. Nach operativer Behandlung der gerissenen ligamenta fibulotalare anterius und fibulocalcaneare im linken OSA (Operationsbericht vom 4. August 1981) sowie Aufenthalt im Zentrum B._ stellte die SUVA ab 15. Februar 1982 eine 100 %ige Arbeitsfähigkeit fest und erbrachte danach keine Versicherungsleistungen mehr. Nachdem Ende 1981 die Saisonbewilligung ausgelaufen war, kehrte der Versicherte in seine Heimat zurück. Am 17. Februar 1996 gelangte R._ an die SUVA und machte geltend, seine Arbeitsfähigkeit sei wegen des im Jahr 1981 erlittenen Unfalles beeinträchtigt. Mit Verfügung vom 12. Februar 1997 lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht ab. Sowohl die dagegen erhobene Einsprache vom 20./21. März 1997 (Einspracheentscheid vom 6. Mai 1997) als auch die am 4. August 1997 an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden eingereichte Beschwerde wurden abgewiesen (Entscheid vom 13. Januar 1998). Mit Urteil vom 17. August 1998 hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht die am 25. Februar 1998 dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut und wies die Sache zur Aktenergänzung an die SUVA zurück. Nachdem die SUVA die Orthopädische Klinik Y._ mit einer Begutachtung des Versicherten beauftragt hatte (Untersuchung vom 4. Dezember und Gutachten vom 31. Dezember 1998) und ihr ein Gutachten von Dr. med. V._, Spezialarzt für Orthopädie, vom 15. Februar 1999 zugegangen war, holte sie bei der Klinik Y._ einen Nachbericht vom 18. Mai 1999 ein und lehnte mit Verfügung vom 8. Juni 1999 sowie mit Einspracheentscheid vom 16. August 1999 den Anspruch auf Versicherungsleistungen ab. Nachdem die SUVA die Orthopädische Klinik Y._ mit einer Begutachtung des Versicherten beauftragt hatte (Untersuchung vom 4. Dezember und Gutachten vom 31. Dezember 1998) und ihr ein Gutachten von Dr. med. V._, Spezialarzt für Orthopädie, vom 15. Februar 1999 zugegangen war, holte sie bei der Klinik Y._ einen Nachbericht vom 18. Mai 1999 ein und lehnte mit Verfügung vom 8. Juni 1999 sowie mit Einspracheentscheid vom 16. August 1999 den Anspruch auf Versicherungsleistungen ab. B. Hiegegen liess R._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die SUVA zurückzuweisen, damit diese nach Einholung eines medizinischen Obergutachtens Invaliditätsgrad und Höhe des Integritätsschadens bestimme. Eventualiter sei ihm eine Invalidenrente von 20 % und eine Integritätsentschädigung von 15 % zuzusprechen. Nach Eingang eines am 1. November 1999 verfassten Schreibens von Dr. med. W._, welcher den Standpunkt vertrat, das Gutachten der Klinik Y._ sei widersprüchlich, wies das kantonale Gericht die Beschwerde mit Entscheid vom 15. Februar 2000 ab. Nach Eingang eines am 1. November 1999 verfassten Schreibens von Dr. med. W._, welcher den Standpunkt vertrat, das Gutachten der Klinik Y._ sei widersprüchlich, wies das kantonale Gericht die Beschwerde mit Entscheid vom 15. Februar 2000 ab. C. R._ liess Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Rechtsbegehren erneuern. Die SUVA schloss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtete. Die SUVA schloss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtete. D. Auf Gesuch des Versicherten vom 8. September 2000 wurde das Verfahren mit Verfügung vom 17. November 2000 sistiert. Nach Einreichung des Gutachtens des Dr. med. W._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 15. Dezember 2000 (nachfolgend: Gutachten Dr. W._) erhielt die SUVA durch Schreiben des Instruktionsrichters vom 6. März 2002 Gelegenheit, sich zum Gutachten Dr. W._ zu äussern, wovon die Anstalt mit Eingabe vom 15. April 2002 Gebrauch machte, dies begleitet von einer Aerztlichen Beurteilung des Dr. med. Z._, Facharzt FMH für Chirurgie, Aerzteteam Unfallmedizin, vom 28. März 2002, vier Röntgenbildern vom 10. November 1981 und 4. Dezember 1998 sowie einer Nachzeichnung (auf Kalk) der radiologischen Präsentation des linken Sprunggelenks im Abstand von 17 Jahren durch Dr. med. Z._. Zur Kenntnis- und allfälligen Stellungnahme aufgefordert, liess sich der Versicherte am 13. Mai 2002 zur Sache vernehmen und vier Röntgenbilder beider Fussgelenke vom 6. September 2000, erstellt durch Dr. W._ im Rahmen der erwähnten Begutachtung, einreichen. Die SUVA unterbreitete diese Röntgenbilder Dr. med. Z._, welcher dazu am 5. Juni 2002 eine ärztliche Stellungnahme abgab. D. Auf Gesuch des Versicherten vom 8. September 2000 wurde das Verfahren mit Verfügung vom 17. November 2000 sistiert. Nach Einreichung des Gutachtens des Dr. med. W._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 15. Dezember 2000 (nachfolgend: Gutachten Dr. W._) erhielt die SUVA durch Schreiben des Instruktionsrichters vom 6. März 2002 Gelegenheit, sich zum Gutachten Dr. W._ zu äussern, wovon die Anstalt mit Eingabe vom 15. April 2002 Gebrauch machte, dies begleitet von einer Aerztlichen Beurteilung des Dr. med. Z._, Facharzt FMH für Chirurgie, Aerzteteam Unfallmedizin, vom 28. März 2002, vier Röntgenbildern vom 10. November 1981 und 4. Dezember 1998 sowie einer Nachzeichnung (auf Kalk) der radiologischen Präsentation des linken Sprunggelenks im Abstand von 17 Jahren durch Dr. med. Z._. Zur Kenntnis- und allfälligen Stellungnahme aufgefordert, liess sich der Versicherte am 13. Mai 2002 zur Sache vernehmen und vier Röntgenbilder beider Fussgelenke vom 6. September 2000, erstellt durch Dr. W._ im Rahmen der erwähnten Begutachtung, einreichen. Die SUVA unterbreitete diese Röntgenbilder Dr. med. Z._, welcher dazu am 5. Juni 2002 eine ärztliche Stellungnahme abgab. E. Die Unterlagen der SUVA wurden dem Versicherten zur Kenntnisnahme unterbreitet. Der seitens des Versicherten mit Schreiben vom 21. Juli 2003 "gelegentlich" in Aussicht gestellte weitere Bericht des Dr. med. W._ traf in der Folge beim Gericht nicht ein. Auf Erkundigung des Instruktionsrichters Ende August teilte die Rechtsvertreterin des Versicherten mit, sie hoffe den Bericht des Dr. W._, welcher zu den Ergebnissen einer Anfangs September 2003 in Italien durchzuführenden Kernspintomographie Stellung nehmen würde, bis Ende September 2003 einreichen zu können. Das war nicht der Fall. Ein Gesuch um Fristerstreckung vom 30. September 2003 wurde durch den Instruktionsrichter abgewiesen und das Instruktionsverfahren geschlossen (Schreiben vom 6. Oktober 2003). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 14. August 2002 ersuchte der 1954 geborene D._ um unentgeltliche Verbeiständung im Vorbescheidverfahren betreffend Leistungen der Invalidenversicherung. Auf ein Schreiben vom 15. August 2002, mit welchem die IV-Stelle des Kantons Zürich innert einer Frist von 30 Tagen Unterlagen zum Nachweis der Bedürftigkeit verlangte, teilte der Rechtsvertreter des Versicherten am 21. Oktober 2002 mit, sein Klient wohne in Bosnien, gehe keiner Erwerbstätigkeit nach und lebe von einer kleinen SUVA-Rente sowie von Verwandtenunterstützung. Mit Verfügung vom 25. November 2002 wies die Verwaltung das Begehren um unentgeltliche Verbeiständung mangels Nachweises der Bedürftigkeit ab. A. Am 14. August 2002 ersuchte der 1954 geborene D._ um unentgeltliche Verbeiständung im Vorbescheidverfahren betreffend Leistungen der Invalidenversicherung. Auf ein Schreiben vom 15. August 2002, mit welchem die IV-Stelle des Kantons Zürich innert einer Frist von 30 Tagen Unterlagen zum Nachweis der Bedürftigkeit verlangte, teilte der Rechtsvertreter des Versicherten am 21. Oktober 2002 mit, sein Klient wohne in Bosnien, gehe keiner Erwerbstätigkeit nach und lebe von einer kleinen SUVA-Rente sowie von Verwandtenunterstützung. Mit Verfügung vom 25. November 2002 wies die Verwaltung das Begehren um unentgeltliche Verbeiständung mangels Nachweises der Bedürftigkeit ab. B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde bejahte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Bedürftigkeit gestützt auf nachträglich eingereichte Belege und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie die weiteren Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung prüfe und über den geltend gemachten Anspruch neu verfüge. Zudem verpflichtete es die IV-Stelle, D._ eine Parteientschädigung von Fr. 800.- zu bezahlen (Entscheid vom 31. März 2003). B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde bejahte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Bedürftigkeit gestützt auf nachträglich eingereichte Belege und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie die weiteren Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung prüfe und über den geltend gemachten Anspruch neu verfüge. Zudem verpflichtete es die IV-Stelle, D._ eine Parteientschädigung von Fr. 800.- zu bezahlen (Entscheid vom 31. März 2003). C. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, soweit sie damit zur Zahlung einer Parteientschädigung verpflichtet worden sei. D._ beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei; ferner wird um unentgeltliche Verbeiständung auch für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ deklarierte für die direkte Bundessteuer der Steuerperiode 1993/94 ein steuerbares Einkommen von Fr. -232'549.-- und für die Steuerperiode 1995/96 ein solches von Fr. -2'424'922.--. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern veranlagte ihn mit Fr. 1'185'100.-- für die Steuerperiode 1993/94 bzw. mit Fr. -2'992'785.-- für die Steuerperiode 1995/96. X._ focht diese Verfügung bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (nachfolgend: Rekurskommission) an. Dabei beanstandete er unter anderem die zeitliche Zuordnung von Grundstückgewinnen. Er hatte als gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler mit Grundstückverkäufen in A._, B._ und C._ Gewinne von Fr. 2'559'857.-- erzielt. Die Kaufverträge waren im Oktober 1992 beurkundet, jedoch erst im Januar 1993 im Grundbuch eingetragen worden. Nutzen und Schaden gingen per 1. bzw. 4. Januar 1993 auf die Käufer über. X._ deklarierte die Gewinne in der Steuerperiode 1995/96. Die Rekurskommission wies sie der Steuerperiode 1993/94 (Bemessungsperiode 1991/92) zu, setzte die Einkommensveranlagung pro 1993/94 auf Fr. 2'583'000.-- fest und wies die erhobenen Beschwerden mit Entscheid vom 20. August 2002 ab. X._ focht diese Verfügung bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (nachfolgend: Rekurskommission) an. Dabei beanstandete er unter anderem die zeitliche Zuordnung von Grundstückgewinnen. Er hatte als gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler mit Grundstückverkäufen in A._, B._ und C._ Gewinne von Fr. 2'559'857.-- erzielt. Die Kaufverträge waren im Oktober 1992 beurkundet, jedoch erst im Januar 1993 im Grundbuch eingetragen worden. Nutzen und Schaden gingen per 1. bzw. 4. Januar 1993 auf die Käufer über. X._ deklarierte die Gewinne in der Steuerperiode 1995/96. Die Rekurskommission wies sie der Steuerperiode 1993/94 (Bemessungsperiode 1991/92) zu, setzte die Einkommensveranlagung pro 1993/94 auf Fr. 2'583'000.-- fest und wies die erhobenen Beschwerden mit Entscheid vom 20. August 2002 ab. B. X._ hat am 20. September 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, die Gewinne aus den drei Liegenschaftenverkäufen in A._, B._ und C._ im Jahr des Grundbucheintrages (1993) und nicht bereits im Jahr des Abschlusses des Kaufvertrages (1992) steuerlich zu erfassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 11. Mai 2002 ging R._ auf dem Trottoir der Birmensdorferstrasse in Zürich und überquerte bei Grünlicht den Fussgängerstreifen der Weststrasse. Als er sich auf der Mitte des Fussgängerstreifens befand, fuhr hinter ihm ein Personenwagen durch, der von der Birmensdorferstrasse in die Weststrasse nach rechts abzweigte (der PW hatte ebenfalls Grün, jedoch mit Warnblinker betreffend Fussgänger). R._ schlug mit der Faust gegen das Fahrzeug und verursachte dabei eine Delle an der Fahrzeugtüre hinten rechts (Sachschaden: ca. Fr. 1'200.--). A. Am 11. Mai 2002 ging R._ auf dem Trottoir der Birmensdorferstrasse in Zürich und überquerte bei Grünlicht den Fussgängerstreifen der Weststrasse. Als er sich auf der Mitte des Fussgängerstreifens befand, fuhr hinter ihm ein Personenwagen durch, der von der Birmensdorferstrasse in die Weststrasse nach rechts abzweigte (der PW hatte ebenfalls Grün, jedoch mit Warnblinker betreffend Fussgänger). R._ schlug mit der Faust gegen das Fahrzeug und verursachte dabei eine Delle an der Fahrzeugtüre hinten rechts (Sachschaden: ca. Fr. 1'200.--). B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte R._ am 17. Oktober 2002 wegen Sachbeschädigung zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 10 Tagen. Auf Berufung des Verurteilten bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 31. Januar 2003 den erstinstanzlichen Schuldspruch, verhängte jedoch als Strafe eine Busse von Fr. 1'000.--. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen dieses Urteil wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 29. Juli 2003 ab, soweit es darauf eintrat. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen dieses Urteil wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 29. Juli 2003 ab, soweit es darauf eintrat. C. R._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geboren 1980, absolvierte seit August 1996 eine Lehre als Motorradmechaniker in einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Mit Unfallmeldung vom 3. September 1999 teilte die Arbeitgeberin der SUVA mit, der Versicherte habe (vermutlich) versehentlich aus einer mit Methadon versetzten Cola-Flasche getrunken und daraufhin bewusstlos während drei Tagen, vom 14. bis 16. August 1999, auf seinem rechten Arm gelegen, womit er sich eine Druckschädigung zugezogen habe. Dem Bericht der Medizinischen Klinik des Stadtspitals W._ vom 26. August 1999 ist zu entnehmen, dass A._ am 16. August 1999 in soporösem Zustand bei Mischintoxikation mit Benzodiazepinen, Kokain, Heroin, Methadon und Cannabis eingeliefert worden sei. Die SUVA klärte in der Folge den Sachverhalt ab und führte dabei auch eine Befragung von A._ selbst und dessen Mutter durch. Mit Verfügung vom 12. Juni 2001 verneinte die Versicherung ihre Leistungspflicht, weil weder ein Unfall im Rechtssinne noch eine unfallähnliche Körperschädigung vorliege. Der Versicherte habe nicht glaubhaft nachweisen können, dass er den Drogencocktail unfreiwillig eingenommen habe. Hieran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. August 2001 fest. A. A._, geboren 1980, absolvierte seit August 1996 eine Lehre als Motorradmechaniker in einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Mit Unfallmeldung vom 3. September 1999 teilte die Arbeitgeberin der SUVA mit, der Versicherte habe (vermutlich) versehentlich aus einer mit Methadon versetzten Cola-Flasche getrunken und daraufhin bewusstlos während drei Tagen, vom 14. bis 16. August 1999, auf seinem rechten Arm gelegen, womit er sich eine Druckschädigung zugezogen habe. Dem Bericht der Medizinischen Klinik des Stadtspitals W._ vom 26. August 1999 ist zu entnehmen, dass A._ am 16. August 1999 in soporösem Zustand bei Mischintoxikation mit Benzodiazepinen, Kokain, Heroin, Methadon und Cannabis eingeliefert worden sei. Die SUVA klärte in der Folge den Sachverhalt ab und führte dabei auch eine Befragung von A._ selbst und dessen Mutter durch. Mit Verfügung vom 12. Juni 2001 verneinte die Versicherung ihre Leistungspflicht, weil weder ein Unfall im Rechtssinne noch eine unfallähnliche Körperschädigung vorliege. Der Versicherte habe nicht glaubhaft nachweisen können, dass er den Drogencocktail unfreiwillig eingenommen habe. Hieran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. August 2001 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 17. April 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 17. April 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen beantragen. Die SUVA und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1962 geborene H._ war seit dem 1. August 1996 als Informatik-Sachbearbeiter bei der Firma X._ AG angestellt. Am 5. Juni 2001 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen mit sofortiger Wirkung. Mit Schreiben vom 6. Juni 2001 verlangte H._ die Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist und forderte den ihm bis 31. August 2001 zustehenden Lohn, einschliesslich nicht kompensierter Überstunden in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2001, restlicher Ferienguthaben für 2000 und 2001 sowie eines vertraglichen Anspruchs aus Überstundenarbeit in der Zeit von August 1996 bis Oktober 2000 von Fr. 39'900.-. Am 6. Juli 2001 mahnte er den fehlenden Saläreingang für Juni 2001 und die mit Schreiben vom 6. Juni 2001 erhobenen Forderungen. Mit einem als "Betreibungsandrohung" bezeichneten Schreiben vom 10. September 2001 forderte er von der Arbeitgeberin die Löhne für Juni bis August 2001, den Anteil am 13. Monatslohn sowie den Betrag von Fr. 39'900.- gemäss Vereinbarung vom 22. Februar 2001. Am 8. März 2002 wurde über die Firma X._ AG der Konkurs eröffnet und am 20. März 2002 mangels Aktiven eingestellt. Bereits am 11. September 2001 hatte H._ bei der Kantonalen Arbeitslosenkasse Appenzell A.Rh. einen Antrag auf Insolvenzentschädigung bezüglich der Lohnforderung für die Zeit vom 1. Juni bis 31. August 2001 im Betrag von Fr. 25'999.95 gestellt. Die erwähnte Arbeitslosenkasse überwies das Begehren der nach der Sitzverlegung der Firma X._ AG zuständig gewordenen Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen, welche vom Versicherten ergänzende Angaben verlangte und die Ausrichtung von Insolvenzentschädigung mit der Begründung ablehnte, er sei der Schadenminderungspflicht nicht hinreichend nachgekommen, indem er nicht alles unternommen habe, um die Lohnforderung durchzusetzen (Verfügung vom 5. Juni 2002). Bereits am 11. September 2001 hatte H._ bei der Kantonalen Arbeitslosenkasse Appenzell A.Rh. einen Antrag auf Insolvenzentschädigung bezüglich der Lohnforderung für die Zeit vom 1. Juni bis 31. August 2001 im Betrag von Fr. 25'999.95 gestellt. Die erwähnte Arbeitslosenkasse überwies das Begehren der nach der Sitzverlegung der Firma X._ AG zuständig gewordenen Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen, welche vom Versicherten ergänzende Angaben verlangte und die Ausrichtung von Insolvenzentschädigung mit der Begründung ablehnte, er sei der Schadenminderungspflicht nicht hinreichend nachgekommen, indem er nicht alles unternommen habe, um die Lohnforderung durchzusetzen (Verfügung vom 5. Juni 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 7. Mai 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 7. Mai 2003 ab. C. H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen zu verpflichten, Insolvenzentschädigung für die Zeit vom 1. Juni bis 31. August 2001 im Betrag von Fr. 25'999.95 zu bezahlen; ferner sei ihm eine angemessene Umtriebsentschädigung auszurichten. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1962 geborene M._ war zuletzt vom 16. März 1998 bis 31. Juli 1999 als Elektromonteur bei der Firma E._ AG tätig. Nachdem er am 18. Dezember 1998 auf den Rücken gestürzt war, meldete er sich am 28. September 1999 unter Hinweis auf Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Berichte des Hausarztes Dr. med. S._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 12. Oktober 1999 sowie des Dr. med. J._, FMH Innere Medizin, spez. Rheumatologie, vom 26. Oktober 1999 ein und zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei. Ferner liess sie in der Abklärungs- und Ausbildungsstätte X._, berufliche Abklärungen vornehmen (Bericht vom 25. April 2000), veranlasste eine rheumatologische Untersuchung in der Klinik Y._ (Bericht des Dr. med. B._, Chefarzt Rheumatologie, vom 6. September 2000) und beauftrage die Dres. med. K._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, und U._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, mit einer psychiatrischen Exploration (Gutachten vom 17. Juli 2001). Gestützt darauf verneinte sie den Rentenanspruch auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 20 % (Vorbescheid vom 15. August 2001; Verfügung vom 10. Januar 2002). A. Der 1962 geborene M._ war zuletzt vom 16. März 1998 bis 31. Juli 1999 als Elektromonteur bei der Firma E._ AG tätig. Nachdem er am 18. Dezember 1998 auf den Rücken gestürzt war, meldete er sich am 28. September 1999 unter Hinweis auf Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Berichte des Hausarztes Dr. med. S._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 12. Oktober 1999 sowie des Dr. med. J._, FMH Innere Medizin, spez. Rheumatologie, vom 26. Oktober 1999 ein und zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei. Ferner liess sie in der Abklärungs- und Ausbildungsstätte X._, berufliche Abklärungen vornehmen (Bericht vom 25. April 2000), veranlasste eine rheumatologische Untersuchung in der Klinik Y._ (Bericht des Dr. med. B._, Chefarzt Rheumatologie, vom 6. September 2000) und beauftrage die Dres. med. K._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, und U._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, mit einer psychiatrischen Exploration (Gutachten vom 17. Juli 2001). Gestützt darauf verneinte sie den Rentenanspruch auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 20 % (Vorbescheid vom 15. August 2001; Verfügung vom 10. Januar 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ einen Bericht des Dr. med. Z._, FMH Orthopädische Chirurgie, Wirbelsäule, Zentrum für Wirbelsäulenleiden, Spital A._, vom 8. November 2002 auflegen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 17. März 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ einen Bericht des Dr. med. Z._, FMH Orthopädische Chirurgie, Wirbelsäule, Zentrum für Wirbelsäulenleiden, Spital A._, vom 8. November 2002 auflegen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 17. März 2003). C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine IV-Rente zuzusprechen. Der Eingabe liegt ein Gutachten des Zentrums C._ vom 27. Januar 2003 (samt Bericht des Dr. med. lic. phil. O._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 27. November 2002) bei. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._ (Kläger) schloss am 29. Mai 2000 mit der A._ AG einen Arbeitsvertrag als Mitarbeiter User Services/ Call Center ab. Der Arbeitsbeginn wurde auf den 1. Juli 2000 festgesetzt. Später wurde die A._ AG übernommen und in B._ AG (Beklagte) umbenannt. Dabei wurden auch die Arbeitsverträge übernommen. Durch ein Rundmail vom 1. Juni 2001 wurden die Mitarbeiter der Beklagten darüber informiert, dass eine Mitarbeiterin von Arbeitskollegen durch E-Mails mit zumeist pornographischen Inhalten sexuell belästigt worden sei und in der Folge gekündigt habe. Das Geschehene werde aufs Schärfste verurteilt und man wolle, könne und dürfe solche Aktionen nicht ohne Konsequenzen akzeptieren. In einem Rundbrief vom 13. Juni 2001 wurden die Mitarbeiter darauf hingewiesen, dass sexuelle Belästigungen in jeglicher Form nicht toleriert würden und disziplinarische Folgen hätten, die je nach Schwere der Belästigung von einem schriftlichen Verweis bis zu einer fristlosen Kündigung reichen könnten. Zur Konkretisierung wurde auf Art. 3.6 der Allgemeinen Anstellungsbedingungen verwiesen, welche Bestimmung wie folgt lautet: "Als sexuelle Belästigung gilt jede Handlung mit sexuellem Bezug, die von einer Seite unerwünscht ist. Sie kann von anzüglichen und peinlichen Bemerkungen, sexistischen Sprüchen und aufdringlichen Blicken bis zu sexuellen Übergriffen reichen. Sexuelle Belästigung wird in der A._ AG nicht toleriert. Belästigende Personen haben mit Sanktionen zu rechnen, die je nach Schwere der Belästigung von einem schriftlichen Verweis bis zu einer fristlosen Kündigung gehen können. Mitarbeiter, die sich sexuell belästigt fühlen, werden aufgefordert, den belästigenden Personen unmissverständlich mitzuteilen, dass sie ihr Verhalten nicht tolerieren. Die betroffenen Personen können sich aber auch jederzeit an ihren Personalchef oder Linienvorgesetzten wenden. Zusammen mit dem / der Betroffenen wird über das weitere Vorgehen entschieden." Am 15. Juni 2001 wurden die Mitarbeiter mit einem weiteren Rundmail mit Bezug auf den Vorfall mit der Mitarbeiterin, die in der Folge gekündigt hatte, in Kenntnis gesetzt, dass gegenüber den beteiligten Personen mit einem Verweis reagiert worden sei. Auch in Zukunft würden klare und unmissverständliche Massnahmen ergriffen, wenn solche Ereignisse wieder auftreten würden. Man werde sich erlauben, Stichproben zu machen und allfällige Verstösse sofort zu ahnden. Trotz dieser Verwarnung schickte der Kläger, der in den Vorfall mit der erwähnten Mitarbeiterin nicht verwickelt war, mehrmals E-Mails mit zum Teil pornographischem Inhalt an verschiedene Personen, darunter am 8. Oktober 2001 ein E-Mail an die Geschäftsadresse von S._ bei der C._ AG, welcher gegen solche E-Mails nichts einzuwenden hatte. Da dieser jedoch zu diesem Zeitpunkt Militärdienst leistete, wurden die an ihn adressierten E-Mails intern an Y._ weitergeleitet, worauf dieser seinen Vorgesetzten R._ informierte, dass intern E-Mails mit pornographischem Inhalt zirkulierten. In der Folge machte R._ die Absender dieser E-Mails ausfindig und intervenierte noch am gleichen Tag bei diversen Unternehmungen, so aufgrund der E-Mails des Klägers auch bei der Beklagten. Aufgrund dieser Vorkommnisse kündigte die Beklagte dem Kläger am 9. Oktober 2001 fristlos. Trotz dieser Verwarnung schickte der Kläger, der in den Vorfall mit der erwähnten Mitarbeiterin nicht verwickelt war, mehrmals E-Mails mit zum Teil pornographischem Inhalt an verschiedene Personen, darunter am 8. Oktober 2001 ein E-Mail an die Geschäftsadresse von S._ bei der C._ AG, welcher gegen solche E-Mails nichts einzuwenden hatte. Da dieser jedoch zu diesem Zeitpunkt Militärdienst leistete, wurden die an ihn adressierten E-Mails intern an Y._ weitergeleitet, worauf dieser seinen Vorgesetzten R._ informierte, dass intern E-Mails mit pornographischem Inhalt zirkulierten. In der Folge machte R._ die Absender dieser E-Mails ausfindig und intervenierte noch am gleichen Tag bei diversen Unternehmungen, so aufgrund der E-Mails des Klägers auch bei der Beklagten. Aufgrund dieser Vorkommnisse kündigte die Beklagte dem Kläger am 9. Oktober 2001 fristlos. B. Nachdem die Beklagte an der fristlosen Kündigung festgehalten hatte, gelangte der Kläger mit Eingabe vom 19. Dezember 2001 an den Präsidenten des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen und verlangte die Bezahlung von Fr. 17'134.35, die Vergütung der Pensionskassenbeiträge und eine Entschädigung aus ungerechtfertigter fristloser Entlassung nach richterlichem Ermessen. Am 10. Januar 2002 erklärte das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), vertreten durch die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern, dem Rechtsstreit als Intervenientin an der Seite des Klägers beizutreten. Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens änderte der Kläger das gestellte Rechtsbegehren und beantragte, die Beklagte sei zu verurteilen, ihm Fr. 21'548.65 zuzüglich Zins von 5% seit dem 9. Oktober 2001 sowie eine Entschädigung aus ungerechtfertigter fristloser Kündigung nach richterlichem Ermessen zu bezahlen. Mit Entscheid vom 19. November 2002 wies der Gerichtspräsident des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen die Klage ab. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger Appellation beim Appellationshof des Kantons Bern. Dabei bestätigte er die gestellten Rechtsbegehren und bezifferte die Höhe der Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung auf zwei Monatslöhne. Mit Entscheid vom 11. Februar 2003 verpflichtete der Appellationshof des Kantons Bern die Beklagte, dem Kläger Fr. 21'458.65 inkl. Zins zu 5% seit 9. Oktober 2001 als Schadenersatz und Fr. 4'500.-- als Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Kündigung zu bezahlen. B. Nachdem die Beklagte an der fristlosen Kündigung festgehalten hatte, gelangte der Kläger mit Eingabe vom 19. Dezember 2001 an den Präsidenten des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen und verlangte die Bezahlung von Fr. 17'134.35, die Vergütung der Pensionskassenbeiträge und eine Entschädigung aus ungerechtfertigter fristloser Entlassung nach richterlichem Ermessen. Am 10. Januar 2002 erklärte das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), vertreten durch die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern, dem Rechtsstreit als Intervenientin an der Seite des Klägers beizutreten. Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens änderte der Kläger das gestellte Rechtsbegehren und beantragte, die Beklagte sei zu verurteilen, ihm Fr. 21'548.65 zuzüglich Zins von 5% seit dem 9. Oktober 2001 sowie eine Entschädigung aus ungerechtfertigter fristloser Kündigung nach richterlichem Ermessen zu bezahlen. Mit Entscheid vom 19. November 2002 wies der Gerichtspräsident des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen die Klage ab. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger Appellation beim Appellationshof des Kantons Bern. Dabei bestätigte er die gestellten Rechtsbegehren und bezifferte die Höhe der Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung auf zwei Monatslöhne. Mit Entscheid vom 11. Februar 2003 verpflichtete der Appellationshof des Kantons Bern die Beklagte, dem Kläger Fr. 21'458.65 inkl. Zins zu 5% seit 9. Oktober 2001 als Schadenersatz und Fr. 4'500.-- als Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Kündigung zu bezahlen. C. Mit Berufung vom 14. April 2003 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern vom 11. Februar 2003 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhaltes und zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger beantragt sinngemäss, auf die Berufung nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Das KIGA verzichtete auf eine Vernehmlassung. Auch der Appellationshof liess sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von A._-GBB-...-2; dabei handelt es sich um einen Miteigentumsanteil von einem Drittel an der Liegenschaft an der Strasse B._. Der inzwischen verstorbene X._ war Eigentümer des auf A._-GBB-...-1 im Grundbuch eingetragenen anderen Miteigentumsanteils von zwei Dritteln. Gegen Letzteren hat die Bank W._ beim Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Bern, die Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. ... eingeleitet und dabei eine Mietzinssperre gemäss Art. 91 VZG verlangt. A. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von A._-GBB-...-2; dabei handelt es sich um einen Miteigentumsanteil von einem Drittel an der Liegenschaft an der Strasse B._. Der inzwischen verstorbene X._ war Eigentümer des auf A._-GBB-...-1 im Grundbuch eingetragenen anderen Miteigentumsanteils von zwei Dritteln. Gegen Letzteren hat die Bank W._ beim Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Bern, die Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. ... eingeleitet und dabei eine Mietzinssperre gemäss Art. 91 VZG verlangt. B. Am 27. März 2003 verfügte das Betreibungsamt, dass den Beschwerdeführern ein und der Bank W._ zwei Drittel der Nettomietzinseinnahmen für die Monate November 2001 bis November 2002 zustehe. Dagegen erhoben Z._ und Y._ Beschwerde, mit der sie zum einen zusätzlich und vorab einen Drittel der bis Oktober 2001 angefallenen Mietzinse und zum anderen die Anweisung an das Betreibungsamt verlangten, mit Bezug auf die verbleibenden Mietzinseinnahmen einen anfechtbaren Verteilungsplan und eine nachvollziehbare Abrechnung zu erstellen. In ihrem Entscheid vom 7. Juli 2003 trat die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern auf die Beschwerde nicht ein, soweit sie sich auf die Mietzinse bis zum Oktober 2001 bezog, weil diese ein anderes Betreibungsverfahren beträfen und folglich nicht Beschwerdeobjekt sein könnten. Mit Bezug auf die Mietzinse von November 2001 bis November 2002 wies sie die Beschwerde ab. In ihrem Entscheid vom 7. Juli 2003 trat die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern auf die Beschwerde nicht ein, soweit sie sich auf die Mietzinse bis zum Oktober 2001 bezog, weil diese ein anderes Betreibungsverfahren beträfen und folglich nicht Beschwerdeobjekt sein könnten. Mit Bezug auf die Mietzinse von November 2001 bis November 2002 wies sie die Beschwerde ab. C. Diesen Entscheid haben Z._ und Y._ mit Beschwerde vom 21. Juli 2003 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen mit dem Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie der Verfügung des Betreibungsamtes vom 27. März 2003, soweit darin Auszahlungen an die Bank W._ angeordnet worden seien. Wie die Begründung verdeutlicht, ist der Entscheid der Aufsichtsbehörde nicht angefochten, soweit er die Mietzinse bis Oktober 2001 betrifft und diesbezüglich auf Nichteintreten lautet. Mit Vernehmlassungen vom 18. August bzw. 2. September 2003 haben sowohl das Betreibungsamt als auch die Bank W._ auf Abweisung der Beschwerde geschlossen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bezirksanwaltschaft Uster führt gegen X._ und weitere Beteiligte eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Ihnen wird im Wesentlichen vorgeworfen, mit Betäubungsmitteln (Heroin) gewerbsmässig und in grossen Mengen (ca. 13 kg) gehandelt zu haben. Am 16. August 2002 erhob die Bezirksanwaltschaft Uster Anklage gegen X._ und beantragte eine Freiheitsstrafe von 10 Jahren Zuchthaus. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2002 ersuchte der Angeklagte um vorzeitigen Strafantritt. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2002 gab die Bezirksanwaltschaft Uster dem Begehren nicht statt. Den hiergegen erhobenen Rekurs des Angeklagten wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. November 2002 ab. A. Die Bezirksanwaltschaft Uster führt gegen X._ und weitere Beteiligte eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Ihnen wird im Wesentlichen vorgeworfen, mit Betäubungsmitteln (Heroin) gewerbsmässig und in grossen Mengen (ca. 13 kg) gehandelt zu haben. Am 16. August 2002 erhob die Bezirksanwaltschaft Uster Anklage gegen X._ und beantragte eine Freiheitsstrafe von 10 Jahren Zuchthaus. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2002 ersuchte der Angeklagte um vorzeitigen Strafantritt. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2002 gab die Bezirksanwaltschaft Uster dem Begehren nicht statt. Den hiergegen erhobenen Rekurs des Angeklagten wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. November 2002 ab. B. Gegen den Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat X._ mit Eingabe vom 9. Dezember 2002 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und ersucht für das Verfahren vor Bundesgericht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Er rügt Verstösse gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), das Willkürverbot (Art. 9 BV), die persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 36 Abs. 3 BV) sowie den Gleichheitsgrundsatz (Art. 8 Abs. 1 BV). Die Bezirksanwaltschaft Uster und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragen Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gestützt auf einen Haftbefehl des Amtsgerichtes Berlin-Tiergarten vom 16. Juni 2003 hat die Senatsverwaltung für Justiz in Berlin am 4. September 2003 bei den schweizerischen Behörden um rechtshilfeweise Auslieferung von X._ ersucht. Die deutschen Behörden werfen dem Verfolgten schwere räuberische Erpressung, Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung vor, angeblich begangen am 5. Dezember 2002 in Berlin. Am 11. September 2003 wurde X._ verhaftet und in Auslieferungshaft versetzt. Anlässlich seiner Befragung vom 16. September 2003 widersetzte sich der Verfolgte einer vereinfachten Auslieferung an Deutschland. Mit Entscheid vom 9. Oktober 2003 bewilligte das Bundesamt für Justiz (BJ) die Auslieferung. A. Gestützt auf einen Haftbefehl des Amtsgerichtes Berlin-Tiergarten vom 16. Juni 2003 hat die Senatsverwaltung für Justiz in Berlin am 4. September 2003 bei den schweizerischen Behörden um rechtshilfeweise Auslieferung von X._ ersucht. Die deutschen Behörden werfen dem Verfolgten schwere räuberische Erpressung, Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung vor, angeblich begangen am 5. Dezember 2002 in Berlin. Am 11. September 2003 wurde X._ verhaftet und in Auslieferungshaft versetzt. Anlässlich seiner Befragung vom 16. September 2003 widersetzte sich der Verfolgte einer vereinfachten Auslieferung an Deutschland. Mit Entscheid vom 9. Oktober 2003 bewilligte das Bundesamt für Justiz (BJ) die Auslieferung. B. Dagegen gelangte der Verfolgte mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. November 2003 an das Bundesgericht. Er beantragt die Ablehnung des Auslieferungsersuchens; eventualiter sei das Verfahren für weitere Beweisabklärungen an das BJ zurückzuweisen. Mit Stellungnahme vom 19. November 2003 beantragt das BJ die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 26. November 2003. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Luzern erklärte X._ mit Urteil vom 4. Juni 2002 der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung nach Art. 164 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 6 Monaten Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern hatte X._ am 16. November 2001 in erster Instanz von der Anklage der Gläubigerschädigung freigesprochen. A. Das Obergericht des Kantons Luzern erklärte X._ mit Urteil vom 4. Juni 2002 der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung nach Art. 164 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 6 Monaten Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern hatte X._ am 16. November 2001 in erster Instanz von der Anklage der Gläubigerschädigung freigesprochen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1940 geborene B._ war im Rahmen seiner seit Januar 1990 bei der X._ AG, Bauunternehmung, ausgeübten Tätigkeit als Bauarbeiter bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Berufs- und Nichtberufsunfall versichert. Am 11. September 1992 rutschte er bei Ausschalarbeiten aus, stürzte aus einer Höhe von 3 m vom Baugerüst und erlitt dabei am linken Fuss eine schwerste Trümmerfraktur des Pilon tibiale mit Fraktur des Malleolus lateralis, welche gleichentags im Spital Y._ operativ versorgt wurde (durch Adaptionsosteosynthese mit Schrauben und Kirschnerdrähten, Plastik mit Spongiosa des Beckenkamms und Stabilisation mit Fixateur externe; Operationsbericht des Dr. med. A._ vom 11. September 1992). Nach weiteren operativen Eingriffen (Entfernung Fixateur externe am 17. Dezember 1992, Metallentfernung am 14. April 1993) und Therapien nahm B._ ab 5. April 1994 im Rahmen einer von der Invalidenversicherung finanzierten Eingliederung die Arbeit bei seinem angestammten Arbeitgeber wieder auf, wobei er nicht mehr für alle Arbeiten einsetzbar war (Vermeiden von längeren Gehstrecken, Besteigen von Leitern und Treppen sowie Begehen von unebenem Boden) und hauptsächlich Schalungs-, Aussparungs-, Putz- und Aufräumarbeiten verrichtete. Mit Verfügungen vom 13. Januar 1995 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen (nachfolgend: IV-Stelle) dem Versicherten rückwirkend ab 1. September 1993 bis 30. April 1994 eine ganze und ab 1. September 1994 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Nach der kreisärztlichen Abschlussuntersuchung durch Dr. med. S._ vom 6. Juli 1995 stellte die SUVA mit Schreiben vom 10. Oktober 1995 die Heilkosten- und Taggeldleistungen per 31. Oktober 1995 ein. Mit Verfügung vom 31. Oktober 1995 sprach sie B._ für die verbliebene Beeinträchtigung aus dem Unfall vom 11. September 1992 eine Rente von 40 % ab 1. November 1995 sowie eine Integritätsentschädigung von 30 % zu; diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Ab 18. Dezember 1995 führte eine Entzündung am Fuss (Pin-Osteitis am Talushals) erneut zu einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % und machte am 5. Januar 1996 einen weiteren operativen Eingriff im Spital Y._ durch Dr. med. K._ notwendig (Ausräumung des Osteitisherdes am Talus links und Spongiosaplastik des knöchernen Defekts, Hospitalisation bis 15. Januar 1996); die Rückfallmeldung erfolgte am 15. Januar 1996. Am 24. Juli 1996 wurde eine Versteifung (Arthrodese) des oberen Sprunggelenks (OSG) mit Spongiosaplastik und Stabilisierung mit Fixateur externe durchgeführt (Hospitalisation vom 22. bis 30. Juli 1996). Am 3. Oktober 1996 wurde der Fixateur externe entfernt, die Schmerzen und Schwellung persistierten jedoch. Die Heilung verlief protrahiert; so attestierte Dr. med. K._, Oberarzt Chirurgie, Spital Y._, am 13. Januar 1997 weiterhin eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % und stellte keine Zunahme der Heilung der Arthrodese fest, im Gegenteil scheine die Arthrodesenspalte leicht breiter geworden zu sein, was am 21. Februar 1997 einen erneuten operativen Eingriff erforderte (Auffrischen der Arthrodesenspalte, Plastik mit Spongiosa aus dem Beckenkamm und Stabilisierung der Arthrodese mit Fixateur externe). Die Entfernung des Fixateur externe erfolgte am 3. Juli 1997. Seitens der Invalidenversicherung erfolgte eine berufliche Abklärung, die jedoch mangels Eingliederungsmöglichkeiten gemäss Auskunft der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 2. März 1998 abgeschlossen wurde. Im September 1998 veranlasste die SUVA einen spezialärztlichen Untersuch bei Dr. med. P._, Spezialarzt FMH für orthopädische Chirurgie (Bericht vom 6. Oktober 1998). Am 18. Dezember 1998 stellte Kreisarzt Dr. med. S._ im Rahmen einer verwaltungsinternen Anfrage fest, bezüglich der Zumutbarkeit habe sich nichts geändert; B._ sei nach wie vor bei den früher beschriebenen Tätigkeiten eingeschränkt. Gestützt darauf teilte die SUVA mit Schreiben vom 13. Januar 1999 mit, der Rückfall werde per 31. Januar 1999 abgeschlossen und unverändert eine Rente von 40 % ausgerichtet. Am 2. Februar 1999 erhob der Rechtsvertreter von B._ Einsprache gegen die Verfügung vom 31. Oktober 1995, wobei er gleichzeitig um Wiederherstellung der Einsprachefrist ersuchte. Mit Vorbescheid vom 2. Februar 1999 stellte die IV-Stelle B._ eine rückwirkende Rentenerhöhung in Aussicht (ganze Rente ab 1. Juni 1996, Invaliditätsgrad 74 %). Im Anschluss holte die SUVA bei Dr. med. P._ weitere Auskünfte ein (Bericht vom 12. Juli 1999). Am 9. April 1999 ersuchte der Rechtsvertreter um prozessuale Revision der Verfügung vom 31. Oktober 1995. Zu den SUVA-Akten genommen wurden zudem ein Bericht des Medizinischen Radiologischen Zentrums der Klinik Z._ vom 26. Mai 1999 und ein Bericht des Dr. med. W._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, speziell Rheumatologie, vom 1. Juni 1996. Mit Verfügung vom 5. August 1999 hielt die SUVA fest, es fehlten die Voraussetzungen für eine Rentenerhöhung; die Rente betrage ab 1. September 1999 nach wie vor 40 %. Zudem komme sie nicht im Sinne einer prozessualen Revision auf die Verfügung vom 31. Oktober 1995 zurück. An dieser Auffassung hielt sie mit Einspracheentscheid vom 23. Dezember 1999 fest. Seitens der Invalidenversicherung erfolgte eine berufliche Abklärung, die jedoch mangels Eingliederungsmöglichkeiten gemäss Auskunft der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 2. März 1998 abgeschlossen wurde. Im September 1998 veranlasste die SUVA einen spezialärztlichen Untersuch bei Dr. med. P._, Spezialarzt FMH für orthopädische Chirurgie (Bericht vom 6. Oktober 1998). Am 18. Dezember 1998 stellte Kreisarzt Dr. med. S._ im Rahmen einer verwaltungsinternen Anfrage fest, bezüglich der Zumutbarkeit habe sich nichts geändert; B._ sei nach wie vor bei den früher beschriebenen Tätigkeiten eingeschränkt. Gestützt darauf teilte die SUVA mit Schreiben vom 13. Januar 1999 mit, der Rückfall werde per 31. Januar 1999 abgeschlossen und unverändert eine Rente von 40 % ausgerichtet. Am 2. Februar 1999 erhob der Rechtsvertreter von B._ Einsprache gegen die Verfügung vom 31. Oktober 1995, wobei er gleichzeitig um Wiederherstellung der Einsprachefrist ersuchte. Mit Vorbescheid vom 2. Februar 1999 stellte die IV-Stelle B._ eine rückwirkende Rentenerhöhung in Aussicht (ganze Rente ab 1. Juni 1996, Invaliditätsgrad 74 %). Im Anschluss holte die SUVA bei Dr. med. P._ weitere Auskünfte ein (Bericht vom 12. Juli 1999). Am 9. April 1999 ersuchte der Rechtsvertreter um prozessuale Revision der Verfügung vom 31. Oktober 1995. Zu den SUVA-Akten genommen wurden zudem ein Bericht des Medizinischen Radiologischen Zentrums der Klinik Z._ vom 26. Mai 1999 und ein Bericht des Dr. med. W._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, speziell Rheumatologie, vom 1. Juni 1996. Mit Verfügung vom 5. August 1999 hielt die SUVA fest, es fehlten die Voraussetzungen für eine Rentenerhöhung; die Rente betrage ab 1. September 1999 nach wie vor 40 %. Zudem komme sie nicht im Sinne einer prozessualen Revision auf die Verfügung vom 31. Oktober 1995 zurück. An dieser Auffassung hielt sie mit Einspracheentscheid vom 23. Dezember 1999 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ Leistungen gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 100 % beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Urteil vom 20. September 2000 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ Leistungen gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 100 % beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Urteil vom 20. September 2000 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass er wegen des Unfalles vom 11. September 1992 zu 100 % erwerbsunfähig sei, und es sei die SUVA zu verpflichten, ihm die entsprechenden Leistungen - Rente für 100%ige Invalidität, Integritätsentschädigung, Heilbehandlung usw. zu erbringen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz oder an die SUVA zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) nicht vernehmen lässt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) ist Landwirt. Seit ca. 1984 bezog er Futtermittel der Marke C._, die von der X._ AG hergestellt werden. B._ (Beschwerdegegner) handelt mit Futtermitteln der Marke C._ und führt in D._ ein Depot. Er stellte dem Beschwerdeführer die gelieferten Futtermittel jeweils in Rechnung. A. A._ (Beschwerdeführer) ist Landwirt. Seit ca. 1984 bezog er Futtermittel der Marke C._, die von der X._ AG hergestellt werden. B._ (Beschwerdegegner) handelt mit Futtermitteln der Marke C._ und führt in D._ ein Depot. Er stellte dem Beschwerdeführer die gelieferten Futtermittel jeweils in Rechnung. B. Mit Datum vom 30. Juni/8. Juli 1996 unterzeichnete der Beschwerdeführer gegenüber dem Beschwerdegegner eine Schuldanerkennung über Fr. 55'486.55 (Fr. 52'844.35 sowie 10 % Verzugszins). Mit Entscheid vom 9. Dezember 1996 erteilte der Amtsgerichtspräsident II von Sursee dem Beschwerdegegner die provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 55'486.55 nebst 10 % Zins auf Fr. 52'844.35 seit 1. Juli 1996. Der Beschwerdeführer bezahlte den in Betreibung gesetzten Betrag am 31. August 1997, um die eingeleitete Pfändung einzustellen. B. Mit Datum vom 30. Juni/8. Juli 1996 unterzeichnete der Beschwerdeführer gegenüber dem Beschwerdegegner eine Schuldanerkennung über Fr. 55'486.55 (Fr. 52'844.35 sowie 10 % Verzugszins). Mit Entscheid vom 9. Dezember 1996 erteilte der Amtsgerichtspräsident II von Sursee dem Beschwerdegegner die provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 55'486.55 nebst 10 % Zins auf Fr. 52'844.35 seit 1. Juli 1996. Der Beschwerdeführer bezahlte den in Betreibung gesetzten Betrag am 31. August 1997, um die eingeleitete Pfändung einzustellen. C. Am 15. Juli 1998 reichte der Beschwerdeführer beim Amtsgericht Sursee Rückforderungsklage nach Art. 86 SchKG ein, die er zunächst auf Fr. 49'737.16 nebst Zins bezifferte und in der Folge reduzierte, zuletzt am 20. September 1999 auf Fr. 15'639.47 zuzüglich 6,25 % Zins seit 15. April 1998. Das Amtsgericht Sursee wies die Klage mit Urteil vom 19. April 2001 ab. Es kam insbesondere zum Schluss, der Beschwerdegegner als Depositär und selbständiger Wiederverkäufer habe dem Beschwerdeführer die Futtermittel verkauft, und der Beschwerdeführer habe sich gegenüber dem Beschwerdegegner in einer Vereinbarung vom 3. Februar 1992 ausdrücklich damit einverstanden erklärt, inskünftig auf bestehenden Futtermittelschulden einen Verzugszins von 12 % pro Jahr zu bezahlen. C. Am 15. Juli 1998 reichte der Beschwerdeführer beim Amtsgericht Sursee Rückforderungsklage nach Art. 86 SchKG ein, die er zunächst auf Fr. 49'737.16 nebst Zins bezifferte und in der Folge reduzierte, zuletzt am 20. September 1999 auf Fr. 15'639.47 zuzüglich 6,25 % Zins seit 15. April 1998. Das Amtsgericht Sursee wies die Klage mit Urteil vom 19. April 2001 ab. Es kam insbesondere zum Schluss, der Beschwerdegegner als Depositär und selbständiger Wiederverkäufer habe dem Beschwerdeführer die Futtermittel verkauft, und der Beschwerdeführer habe sich gegenüber dem Beschwerdegegner in einer Vereinbarung vom 3. Februar 1992 ausdrücklich damit einverstanden erklärt, inskünftig auf bestehenden Futtermittelschulden einen Verzugszins von 12 % pro Jahr zu bezahlen. D. Das Obergericht des Kantons Luzern wies auf Appellation des Beschwerdeführers hin die Klage mit Urteil vom 28. Januar 2003 ebenfalls ab. Das Obergericht kam mit der ersten Instanz aufgrund des Beweisergebnisses zum Schluss, dass die Futtermittelverträge zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner und nicht zwischen dem Beschwerdeführer und der X._ AG abgeschlossen wurden. Die Einwände des Beschwerdeführers gegen die Gültigkeit der Schuldanerkennung hielt das Gericht für unbegründet und bestätigte auch die Ausführungen der ersten Instanz zu den Zinsberechnungen. D. Das Obergericht des Kantons Luzern wies auf Appellation des Beschwerdeführers hin die Klage mit Urteil vom 28. Januar 2003 ebenfalls ab. Das Obergericht kam mit der ersten Instanz aufgrund des Beweisergebnisses zum Schluss, dass die Futtermittelverträge zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner und nicht zwischen dem Beschwerdeführer und der X._ AG abgeschlossen wurden. Die Einwände des Beschwerdeführers gegen die Gültigkeit der Schuldanerkennung hielt das Gericht für unbegründet und bestätigte auch die Ausführungen der ersten Instanz zu den Zinsberechnungen. E. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 5. März 2003 stellt der Beschwerdeführer die Anträge, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ihm sei die volle unentgeltliche Rechtspflege für die Partei- und Gerichtskosten zu gewähren und der unterzeichnende Rechtsanwalt als Rechtsvertreter einzusetzen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 5. Mai 2000 in zweiter Instanz der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. b StGB, der Unterdrückung von Urkunden im Sinne von Art. 254 Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsführung im Sinne von Art. 159 Abs. 1 und 2 aStGB schuldig und verurteilte ihn zu 12 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung von einem Tag Untersuchungshaft, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 5'000.--. Von der Anklage der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung sowie der Anstiftung dazu (Anklageziffern I.C, I.D) und der qualifizierten Geldwäscherei (Anklageziffer II.D) sprach es ihn frei. Ferner verpflichtete das Obergericht X._ zur Zahlung von Fr. 475'575.-- an die Beta Bank (nunmehr Delta Bank S.A. [Namen geändert]). Im Fr. 475'575.-- übersteigenden Betrag verwies es das Schadenersatzbegehren der Geschädigten auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses. A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 5. Mai 2000 in zweiter Instanz der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. b StGB, der Unterdrückung von Urkunden im Sinne von Art. 254 Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsführung im Sinne von Art. 159 Abs. 1 und 2 aStGB schuldig und verurteilte ihn zu 12 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung von einem Tag Untersuchungshaft, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 5'000.--. Von der Anklage der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung sowie der Anstiftung dazu (Anklageziffern I.C, I.D) und der qualifizierten Geldwäscherei (Anklageziffer II.D) sprach es ihn frei. Ferner verpflichtete das Obergericht X._ zur Zahlung von Fr. 475'575.-- an die Beta Bank (nunmehr Delta Bank S.A. [Namen geändert]). Im Fr. 475'575.-- übersteigenden Betrag verwies es das Schadenersatzbegehren der Geschädigten auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in Ziff. 1.5 Abs. 3 aufzuheben und er sei von der Anklage der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsführung i.S. von Art. 159 Abs. 1 und 2 aStGB freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei er der einfachen ungetreuen Geschäftsführung i.S. von Art. 159 Abs. 1 aStGB schuldig zu sprechen und zu einer Strafe von höchstens 7 Monaten Gefängnis zu verurteilen. Ferner beantragt er, das angefochtene Urteil sei in Ziff. 3.2 aufzuheben und es sei auf die Schadenersatzforderung der Beta Bank nicht einzutreten bzw. sie sei auf den Zivilweg zu verweisen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in Ziff. 1.5 Abs. 3 aufzuheben und er sei von der Anklage der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsführung i.S. von Art. 159 Abs. 1 und 2 aStGB freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei er der einfachen ungetreuen Geschäftsführung i.S. von Art. 159 Abs. 1 aStGB schuldig zu sprechen und zu einer Strafe von höchstens 7 Monaten Gefängnis zu verurteilen. Ferner beantragt er, das angefochtene Urteil sei in Ziff. 3.2 aufzuheben und es sei auf die Schadenersatzforderung der Beta Bank nicht einzutreten bzw. sie sei auf den Zivilweg zu verweisen. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme, die Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung verzichtet. Die Geschädigte hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme, die Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung verzichtet. Die Geschädigte hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat mit Beschluss vom 28. Juni 2002 eine in der selben Sache erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Dieses Urteil wurde vom Beschwerdeführer nicht angefochten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gemäss Art. 11 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) sind marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten verpflichtet, anderen Anbieterinnen von Fernmeldediensten Interkonnektion zu gewähren. Ziel der Interkonnektion ist insbesondere, die Kommunikationsfähigkeit zwischen allen Anbieterinnen und Benutzern dieser Dienste sicherzustellen und Konkurrenz zu ermöglichen; sie ist Voraussetzung für einen funktionierenden Fernmeldemarkt. Soll der Teilnehmer am Telefonverkehr die Anbieterin von Fernmeldediensten frei wählen können, setzt dies voraus, dass der Zugang zu den Diensten einer jeden Anbieterin (auch) technisch gewährleistet wird. Dazu steht unter anderem die sogenannte Carrier Preselection (CPS) zur Verfügung. Dabei legt der Teilnehmer zum Voraus fest, über welche Anbieterin er den Fernmeldeverkehr abwickeln will; er hat die Verbindung zur Anbieterin nicht mehr für jedes einzelne Gespräch durch die Wahl von deren Vor-Nummer herzustellen; vielmehr ist die Anbieterin vorbestimmt. Dies geschieht durch eine Schaltung in der Anschlusszentrale (Verbindungspunkt zwischen der Telefonlinie des Teilnehmers und dem öffentlichen Telefonnetz). Verantwortlich für diese Schaltung ist diejenige Anbieterin, welche dem Teilnehmer den physischen Anschluss zur Verfügung stellt. Wünscht der Teilnehmer eine CPS, so wendet er sich an diejenige Anbieterin, über welche er seinen Telefonverkehr künftig abwickeln will. Diese beauftragt die für den physischen Anschluss verantwortliche Anbieterin, welche die Schaltung vornimmt. Im Rahmen einer derartigen Interkonnektion fallen Daten über die CPS-Schaltungen an, insbesondere bei der Anbieterin, die die Schaltung vornimmt. Im Rahmen einer derartigen Interkonnektion fallen Daten über die CPS-Schaltungen an, insbesondere bei der Anbieterin, die die Schaltung vornimmt. B. Nach wie vor stellt die Swisscom AG (heute im Rahmen der Swisscom Unternehmensgruppe die Swisscom Fixnet AG, nachfolgend auch Swisscom genannt) den meisten Teilnehmern am Telefonverkehr die Verbindung, den physischen Zugang zum öffentlichen Telefonnetz, zur Verfügung. Sie trägt damit die Verantwortung für eine grosse Zahl von CPS-Schaltungen und erhält im Zusammenhang mit solchen Interkonnektionssachverhalten Zugriff zu verschiedenen Informationen. Das Bundesamt für Kommunikation (nachfolgend: Bundesamt) eröffnete am 25. März 2002 ein Aufsichtsverfahren gegen die Swisscom, um abzuklären, ob diese im Zusammenhang mit CPS-Schaltungen erworbene Informationen, die es als Interkonnektionsinformationen qualifiziert, in rechtswidriger Weise verwende. Namentlich untersuchte es folgende Vorgänge: - Einige Zeit, nachdem Kunden eine CPS zu Gunsten einer anderen Anbieterin haben schalten lassen, erhalten sie von der Swisscom ein auf gezielte Kundenrückgewinnung gerichtetes, individuell adressiertes Schreiben, welches auf die Aufgabe der Beziehung zu Swisscom Bezug nimmt und welchem auch ein Formular für eine Rückkehr zu Swisscom beigelegt ist. - Die Swisscom bietet eine Dienstleistung an, welche es den Teilnehmern am Telefonverkehr ermöglicht, von ihrem Anschluss aus eine Combox zu aktivieren, welche die Funktion eines direkt auf dem Swisscom-Netz implementierten Anrufbeantworters übernimmt, ohne dass die Teilnehmer an ihrem Anschluss ein eigens dafür vorgesehenes Gerät betreiben müssen. Nach ein bis zwei Tagen wird diese Dienstleistung aber jeweils wieder deaktiviert, wenn auf dem betreffenden Anschluss eine CPS (zu Gunsten einer anderen Anbieterin) vorhanden ist. - Hinsichtlich des Zugangs zu den Internetdiensten der Bluewin AG bestehen Unterschiede, je nachdem ob der Teilnehmer die Telefonverbindung über Swisscom oder über eine andere Anbieterin herstellt. Das Bundesamt kam zum Schluss, diese Vorgänge liessen sich (allein) dadurch erklären, dass die Swisscom dabei auf Interkonnektionsinformationen zurückgreife oder solche weitergebe. Mit Verfügung vom 11. November 2002 stellte es fest, die Swisscom Fixnet AG habe die in Art. 50 Abs. 2 der Verordnung vom 31. Oktober 2001 über die Fernmeldedienste (FDV; SR 784.101.1) statuierte Pflicht, Interkonnektionsinformationen über Teilnehmer nur im Rahmen der Interkonnektionsverfahren zu verwenden, sowie Art. 60 Abs. 1 FDV und das durch Art. 43 FMG geschützte Fernmeldegeheimnis verletzt (Ziff. 1 des Dispositivs). Es forderte die Swisscom Fixnet AG gestützt auf Art. 58 Abs. 2 FMG auf, die Verwendung von vertraulichen Interkonnektionsinformationen im Zusammenhang mit Fernmeldedienstleistungen und Marketingaktivitäten unverzüglich zu unterlassen und dem Bundesamt spätestens 30 Tage nach Eröffnung der Verfügung mitzuteilen, was sie diesbezüglich unternommen habe (Ziff. 2). Ferner wurde die Swisscom Fixnet AG verpflichtet, die bei der Rechtsverletzung erzielten und auf 2'000'000 Franken geschätzten Einnahmen an den Bund abzuliefern; die Zahlung soll mit Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung fällig werden (Ziff. 3). Einer allfälligen Beschwerde gegen Ziff. 2 dieser Verfügung entzog das Bundesamt gestützt auf Art. 55 Abs. 2 VwVG die aufschiebende Wirkung (Ziff. 5). Das Bundesamt kam zum Schluss, diese Vorgänge liessen sich (allein) dadurch erklären, dass die Swisscom dabei auf Interkonnektionsinformationen zurückgreife oder solche weitergebe. Mit Verfügung vom 11. November 2002 stellte es fest, die Swisscom Fixnet AG habe die in Art. 50 Abs. 2 der Verordnung vom 31. Oktober 2001 über die Fernmeldedienste (FDV; SR 784.101.1) statuierte Pflicht, Interkonnektionsinformationen über Teilnehmer nur im Rahmen der Interkonnektionsverfahren zu verwenden, sowie Art. 60 Abs. 1 FDV und das durch Art. 43 FMG geschützte Fernmeldegeheimnis verletzt (Ziff. 1 des Dispositivs). Es forderte die Swisscom Fixnet AG gestützt auf Art. 58 Abs. 2 FMG auf, die Verwendung von vertraulichen Interkonnektionsinformationen im Zusammenhang mit Fernmeldedienstleistungen und Marketingaktivitäten unverzüglich zu unterlassen und dem Bundesamt spätestens 30 Tage nach Eröffnung der Verfügung mitzuteilen, was sie diesbezüglich unternommen habe (Ziff. 2). Ferner wurde die Swisscom Fixnet AG verpflichtet, die bei der Rechtsverletzung erzielten und auf 2'000'000 Franken geschätzten Einnahmen an den Bund abzuliefern; die Zahlung soll mit Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung fällig werden (Ziff. 3). Einer allfälligen Beschwerde gegen Ziff. 2 dieser Verfügung entzog das Bundesamt gestützt auf Art. 55 Abs. 2 VwVG die aufschiebende Wirkung (Ziff. 5). C. Gegen diese Verfügung des Bundesamtes erhob die Swisscom Fixnet AG am 22. November 2002 Verwaltungsbeschwerde an die Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Rekurskommission UVEK); sie stellte insbesondere den Antrag, Ziff. 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Verwaltungsbeschwerde (hinsichtlich der Verpflichtung, CPS-Informationen nicht mehr zu verwenden) wiederherzustellen. Nachdem das Gesuch, dem Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung superprovisorisch zu entsprechen, am 26. November 2002 abgelehnt worden war, wies der Instruktionsrichter der Rekurskommission UVEK das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit Zwischenentscheid vom 6. Dezember 2002 ab. Mit Urteil vom 10. März 2003 (BGE 2A.619/2002) hiess das Bundesgericht die gegen diesen Zwischenentscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut, hob den Zwischenentscheid wegen fehlender Zuständigkeit des Instruktionsrichters der Rekurskommission UVEK auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese (d.h. deren Präsident) neu über das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung entscheide. Mit Urteil vom 10. März 2003 (BGE 2A.619/2002) hiess das Bundesgericht die gegen diesen Zwischenentscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut, hob den Zwischenentscheid wegen fehlender Zuständigkeit des Instruktionsrichters der Rekurskommission UVEK auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese (d.h. deren Präsident) neu über das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung entscheide. D. Am 17. März 2003 wies der Präsident der Rekurskommission UVEK das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde vom 22. November 2002 ab. D. Am 17. März 2003 wies der Präsident der Rekurskommission UVEK das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde vom 22. November 2002 ab. E. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. März 2003 beantragt die Swisscom Fixnet AG, der Zwischenentscheid vom 17. März 2003 sei aufzuheben und es sei die aufschiebende Wirkung ihrer Verwaltungsbeschwerde gegen die Ziff. 2 der Verfügung des Bundesamtes wiederherzustellen. E. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. März 2003 beantragt die Swisscom Fixnet AG, der Zwischenentscheid vom 17. März 2003 sei aufzuheben und es sei die aufschiebende Wirkung ihrer Verwaltungsbeschwerde gegen die Ziff. 2 der Verfügung des Bundesamtes wiederherzustellen. F. Es ist weder ein Schriftenwechsel angeordnet, noch sind zusätzliche Akten beigezogen worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1984 geborene H._ ist bei der Krankenkasse Aquilana obligatorisch für Krankenpflege versichert. Er leidet an idiopathischer Skoliose. Nachdem von ärztlicher Seite ein operativer Eingriff als indiziert erachtet und dem Versicherten empfohlen worden war, ersuchten dessen Eltern die Krankenkasse mit Schreiben vom 2. Mai 2001 um Übernahme der Kosten einer stationären Behandlung der Skoliose in der Klinik A._ (Deutschland). Die Aquilana lehnte dieses Gesuch mit Verfügung vom 1. Juni 2001 ab, weil die Krankenversicherung für eine medizinische Wahlbehandlung im Ausland nicht leistungspflichtig sei, woran sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 12. Juli 2001 festhielt. Vom 31. Oktober bis 28. November 2001 und wiederum vom 7. bis 28. August 2002 wurde H._ in der Klinik A._ stationär behandelt. A. Der 1984 geborene H._ ist bei der Krankenkasse Aquilana obligatorisch für Krankenpflege versichert. Er leidet an idiopathischer Skoliose. Nachdem von ärztlicher Seite ein operativer Eingriff als indiziert erachtet und dem Versicherten empfohlen worden war, ersuchten dessen Eltern die Krankenkasse mit Schreiben vom 2. Mai 2001 um Übernahme der Kosten einer stationären Behandlung der Skoliose in der Klinik A._ (Deutschland). Die Aquilana lehnte dieses Gesuch mit Verfügung vom 1. Juni 2001 ab, weil die Krankenversicherung für eine medizinische Wahlbehandlung im Ausland nicht leistungspflichtig sei, woran sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 12. Juli 2001 festhielt. Vom 31. Oktober bis 28. November 2001 und wiederum vom 7. bis 28. August 2002 wurde H._ in der Klinik A._ stationär behandelt. B. Die von den Eltern von H._ gegen den Einspracheentscheid der Krankenkasse vom 12. Juli 2001 eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. August 2002 ab. B. Die von den Eltern von H._ gegen den Einspracheentscheid der Krankenkasse vom 12. Juli 2001 eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. August 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei die Krankenkasse zu verpflichten, die Kosten für die bisherigen stationären Skoliose-Therapien in der Klinik A._ zu übernehmen und für weitere Aufenthalte Kostengutsprache zu erteilen. Er legt u.a. Berichte der Klinik A._ (vom 25. September 2002) und des Dr. med. L._, Klinik B._, vom 27. September 2002 ins Recht. Die Krankenkasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die miteinander befreundeten Heinz Julen und Alexander Schärer bzw. die im Familienbesitz der Schärers stehende Firma USM U. Schärer Söhne AG beabsichtigten, in Zermatt an bevorzugter Lage ein exklusives Hotel zu errichten. Zu diesem Zweck gründeten sie die gemeinsame Firma "Into the Hotel AG". Alexander Schärer war Verwaltungsratspräsident, Heinz Julen Verwaltungsrat. Die Einzelheiten wurden im Partnervertrag vom 21./22. April 1998 geregelt. Danach war Heinz Julen als Beauftragter der AG für die Erstellung der Hotelbauten verantwortlich. Der Bau wurde weitgehend nach seinen Ideen realisiert. Maryana Bilski ist die Freundin von Alexander Schärer; sie war zuständig für die Uniformen des Hotelpersonals. Nachdem das Hotel am 29. Februar 2000 mit einiger Verspätung provisorisch eröffnet worden war, wurde es wenige Wochen später wieder geschlossen. Es war geplant, die noch verbleibenden Fertigstellungsarbeiten auszuführen und das Hotel anschliessend endgültig in Betrieb zu nehmen. Nach Meinung der Vertreter der USM wies der Bau derart grosse Mängel auf, dass ein grundlegender Umbau nötig wurde. Da sich die bisherigen Partner über das weitere Vorgehen nicht einigen konnten, schied Heinz Julen per 1. August 2000 aus dem Verwaltungsrat der "Into the Hotel AG" aus. Das Hotelprojekt wurde schliesslich nicht wie ursprünglich vorgesehen verwirklicht. In der Folge malte Heinz Julen dreissig Porträts von Personen, die in irgendeiner Form am Projekt mitgearbeitet hatten, alle mit entblösstem Oberkörper. Zu diesem Zweck holte er bei den Betroffenen vorgängig ihre Zustimmung ein, und als Vorlage liess er sich von ihnen eine Photographie geben. Einzig Alexander Schärer und Maryana Bilski malte er ohne deren Wissen und ohne deren Einverständnis. Bei ihnen verwendete er Photographien, die anlässlich der Hoteleröffnung gemacht worden waren. Die dreissig Porträts stellte Heinz Julen vom 24. bis 27. November 2000 an der internationalen Messe für Gegenwartskunst in Zürich-Oerlikon unter dem Titel "Der letzte Raum einer Vision ist eine Installation" aus. Im aufgelegten Flugblatt zu dieser "Bilderinstallation" ist u.a. Folgendes nachzulesen: Mit der Familie Schärer (USM Münsingen), allen voran Sohn Alex, schien sich ein idealer Partner gefunden zu haben, welcher das Verständnis für eine völlig unkonventionelle Arbeitsweise sowie die Vision dieses Projektes mittrug. ... Die Art und Weise, den Bau wie eine Skulptur aus sich heraus entstehen zu lassen, war sehr komplex. ... Nach grossem Zeitdruck und überdurchschnittlich frühen Wintereinbrüchen schaffte er [Heinz Julen] es, das INTO THE HOTEL mit 2monatiger Verspätung an seinem 9. Geburtstag, dem 29. Februar 2000, unter riesigem Erwartungsdruck der Öffentlichkeit vorzustellen. Obwohl das Hotel baulich noch nicht 100%ig abgeschlossen war, erlebte das Projekt seine Feuertaufe grandios und überraschte Publikum und Fachpresse weltweit. Von der Familie Schärer wurde Heinz während der gesamten Projektdauer moralisch und finanziell getragen und am Eröffnungstag mit Komplimenten und Geschenken überhäuft. Alles schien perfekt. Doch dann, kurze Zeit nach der Eröffnung, ist für Heinz eine schier unglaubliche Situation eingetreten. Heinz wurde vom Publikum und von den Medien immer in den absoluten Mittelpunkt des Projektes gestellt und nun sollte sich herausstellen, dass ihm das intern zum Verhängnis werden sollte. Nur gerade zwei Wochen nach der Eröffnung wurde Heinz aus dem Projekt ausgeschaltet. Es wurde ihm strikte verweigert, sein Hotelprojekt wie vorgesehen im darauf folgenden Mai 100%ig abzuschliessen, damit das Hotel den Betrieb auf die Sommersaison definitiv hätte aufnehmen können. Kurzerhand engagierte USM einen eidg. dipl. Architekten, der nun das Hotel fertig stellen sollte. Dem Architekten wurde die Aufgabe gestellt, das Haus auf übliche konzeptionelle und bauphysikalische SIA-Normen umzubauen, um es dann später eventuell möglichst rasch weiterverkaufen zu können! Was dereinst völlig unkonventionell und wie ein Kunstwerk aus sich heraus gewachsen ist, genau das, was den Erfolg und die grosse Aufmerksamkeit dieses sicher einmaligen Projektes ausmachte, sollte nun auf Normalität getrimmt werden. Diese Vision, welche unbedingt unique sein sollte, wird nun unter riesigem finanziellen Aufwand abgerissen und neu aufgebaut. Alles nach üblichen Normen, alles wie schon gehabt. Wie schon so oft in diesem Land hat das Geld über den Geist oder das Konventionelle über das Unkonventionelle gesiegt. Es gilt nun noch, Heinz Julens Handschrift aus dem Hotel völlig zu löschen! Für Heinz hat sich trotz allem ein Traum verwirklicht: Er konnte seine Vision realisieren. Leider nur für eine kurze Dauer - das Hotel war 7 Wochen offen! DER LETZTE RAUM EINER VISION ist eine Installation, mit welcher sich Heinz Julen vom Projekt INTO THE HOTEL in Zermatt verabschiedet. Man hätte sich wohl nie träumen lassen, dass er für diesen "letzten Raum des Hotels" Porträts seiner engsten Mitarbeiter sowie von sich selbst malen würde, um sich auf der Ebene der Kunst mit der Beerdigung dieser Vision auseinander zu setzen. Über diese "Bilderinstallation" wurde in der Presse mehrmals berichtet. Die beiden Porträts von Alexander Schärer und Maryana Bilski wurden auf deren Begehren vom Bezirksgericht Visp im Rahmen superprovisorischer bzw. vorsorglicher Massnahmen beschlagnahmt. Über diese "Bilderinstallation" wurde in der Presse mehrmals berichtet. Die beiden Porträts von Alexander Schärer und Maryana Bilski wurden auf deren Begehren vom Bezirksgericht Visp im Rahmen superprovisorischer bzw. vorsorglicher Massnahmen beschlagnahmt. B. Am 2. Mai 2001 reichten Alexander Schärer und Maryana Bilski gegen Heinz Julen eine Klage ein. Sie verlangten im Wesentlichen die Feststellung der Persönlichkeitsverletzung durch die Porträts, ein Anfertigungs-, Reproduktions- und Veröffentlichungsverbot sowie deren Herausgabe und schliesslich die Leistung einer Genugtuung an eine ideelle Organisation. Mit Urteil vom 10. Dezember 2002 stellte das Kantonsgericht des Kantons Wallis, Zivilgerichtshof I, fest, dass die vom Beklagten angefertigten Porträts der Kläger einen widerrechtlichen Eingriff in deren Persönlichkeit darstellen, und es verbot ihm, die Bilder oder Abbildungen davon auszustellen und weitere Porträts anzufertigen, zu reproduzieren, zu veröffentlichen oder Dritten zugänglich zu machen. Des Weiteren verpflichtete es den Beklagten zur Herausgabe der Porträts nach Rechtskraft des Urteils, und es missbilligte die öffentliche Ausstellung des Porträts von Maryana Bilski. Schliesslich verurteilte es den Beklagten zur Leistung einer Genugtuung von Fr. 3'000.-- für die Klägerin Maryana Bilski an die "Aeschlimann Louise und Margareta Corti Stiftung". Mit Urteil vom 10. Dezember 2002 stellte das Kantonsgericht des Kantons Wallis, Zivilgerichtshof I, fest, dass die vom Beklagten angefertigten Porträts der Kläger einen widerrechtlichen Eingriff in deren Persönlichkeit darstellen, und es verbot ihm, die Bilder oder Abbildungen davon auszustellen und weitere Porträts anzufertigen, zu reproduzieren, zu veröffentlichen oder Dritten zugänglich zu machen. Des Weiteren verpflichtete es den Beklagten zur Herausgabe der Porträts nach Rechtskraft des Urteils, und es missbilligte die öffentliche Ausstellung des Porträts von Maryana Bilski. Schliesslich verurteilte es den Beklagten zur Leistung einer Genugtuung von Fr. 3'000.-- für die Klägerin Maryana Bilski an die "Aeschlimann Louise und Margareta Corti Stiftung". C. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte am 23. Januar 2003 sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung erhoben. Mit Letzterer verlangt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Abweisung der Klage. In ihrer Berufungsantwort vom 11. März 2003 haben die Kläger auf Abweisung der Berufung geschlossen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Entscheid heutigen Datums hat das Bundesgericht die konnexe staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._ schloss Ende der 90-er Jahre mit dem in Vaduz/FL domizilierten Architekturbüro K._ Architekten AG einen Architekturvertrag für den Bau eines Wohnhauses mit Praxis in Walenstadt ab. Im Architekturvertrag war eine Gerichtsstandsklausel zu Gunsten des Geschäftssitzes der Architektin in Vaduz enthalten. Nach der Erstellung des Hauses machte der Bauherr Mängel an der Baute geltend. Dies führte zu verschiedenen Gerichtsverfahren vor Bezirksgericht Sargans (Klageeinreichung durch die Architektin am 8. Mai 2001) und vor dem Fürstlich-Liechtensteinischen Landgericht in Vaduz (Klageeinreichung durch G._ am 21. Dezember 2001). Die Architektin stellte am 11. Mai 2001 beim Bezirksgerichtspräsidenten Sargans ein Gesuch um vorsorgliche Beweisabnahme. Der Gerichtspräsident bejahte seine örtliche Zuständigkeit und führte in der Rechtsmittelbelehrung zu seinem Entscheid aus, dass kein ordentliches Rechtsmittel gegeben sei (Verfahrensnummer SZ.2001.130). Dagegen erhob der Vertreter von G._ am 27. September 2001 Rechtsverweigerungsbeschwerde (VZ.2001.50). Der Vizepräsident der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen, Kantonsrichter Siegwart, trat am 3. Oktober 2001 auf diese als Rekurs entgegengenommene Beschwerde wegen Verspätung nicht ein und verpflichtete G._, die Gerichtskosten von Fr. 400.-- zu tragen (RZ.2001.43). Dieser verlangte am 8. November 2001 den Erlass der Gerichtskosten. Weiter stellte er am 18. Dezember 2001 beim Bezirksgerichtspräsidenten Sargans ein Gesuch um vorsorgliche Beweisabnahme (SZ.2001.346) und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (SZ.2001.347). Der Präsident des Bezirksgerichtes lehnte das Gesuch am 8. Januar 2002 ab. Der Präsident der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen, Kantonsrichter Schawalder, wies einen dagegen erhobenen Rekurs am 22. März 2002 ab (RZ.2002.2). Gestützt darauf lehnte Kantonsrichter Siegwart am 27. März 2002 den Erlass der Gerichtskosten aus dem Verfahren RZ.2001.43 ab. Die Architektin stellte am 11. Mai 2001 beim Bezirksgerichtspräsidenten Sargans ein Gesuch um vorsorgliche Beweisabnahme. Der Gerichtspräsident bejahte seine örtliche Zuständigkeit und führte in der Rechtsmittelbelehrung zu seinem Entscheid aus, dass kein ordentliches Rechtsmittel gegeben sei (Verfahrensnummer SZ.2001.130). Dagegen erhob der Vertreter von G._ am 27. September 2001 Rechtsverweigerungsbeschwerde (VZ.2001.50). Der Vizepräsident der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen, Kantonsrichter Siegwart, trat am 3. Oktober 2001 auf diese als Rekurs entgegengenommene Beschwerde wegen Verspätung nicht ein und verpflichtete G._, die Gerichtskosten von Fr. 400.-- zu tragen (RZ.2001.43). Dieser verlangte am 8. November 2001 den Erlass der Gerichtskosten. Weiter stellte er am 18. Dezember 2001 beim Bezirksgerichtspräsidenten Sargans ein Gesuch um vorsorgliche Beweisabnahme (SZ.2001.346) und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (SZ.2001.347). Der Präsident des Bezirksgerichtes lehnte das Gesuch am 8. Januar 2002 ab. Der Präsident der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen, Kantonsrichter Schawalder, wies einen dagegen erhobenen Rekurs am 22. März 2002 ab (RZ.2002.2). Gestützt darauf lehnte Kantonsrichter Siegwart am 27. März 2002 den Erlass der Gerichtskosten aus dem Verfahren RZ.2001.43 ab. B. G._ führte gegen den Entscheid vom 22. März 2002 (RZ.2002.2) am 29. April 2002 staatsrechtliche Beschwerde. Er verlangte insbesondere, dass der Entscheid aufgehoben und dass ihm die Gerichtskosten im Verfahren RZ.2001.43 erlassen werden. Eventualiter sollte die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen werden, wobei unter anderem Kantonsrichter Siegwart beim neuen Entscheid nicht mehr mitwirken sollte. Das Bundesgericht wies die Beschwerde am 1. Juli 2002 ab, soweit es darauf eintrat. B. G._ führte gegen den Entscheid vom 22. März 2002 (RZ.2002.2) am 29. April 2002 staatsrechtliche Beschwerde. Er verlangte insbesondere, dass der Entscheid aufgehoben und dass ihm die Gerichtskosten im Verfahren RZ.2001.43 erlassen werden. Eventualiter sollte die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen werden, wobei unter anderem Kantonsrichter Siegwart beim neuen Entscheid nicht mehr mitwirken sollte. Das Bundesgericht wies die Beschwerde am 1. Juli 2002 ab, soweit es darauf eintrat. C. Das Bezirksgericht Sargans trat am 11. Dezember 2001 auf die Klage der Architektin ein, entgegen dem Antrag von G._ (OV.2001.12). Dieser zog den Entscheid mit Berufung an das Kantonsgericht weiter (BZ.2002.10). Im Berufungsverfahren reichten er bzw. sein Vertreter am 4. bzw. 5. April 2002 je ein Ausstandsbegehren gegen Kantonsrichter Schawalder (Präsident der III. Zivilkammer) ein. Der Vizepräsident der III. Zivilkammer, Kantonsrichter Siegwart, hielt am 16. April 2002 in einem Brief fest, dass die Besetzung des Spruchkörpers im Berufungsverfahren noch nicht feststehe. Kantonsrichter Schawalder werde aber in keinem Fall mitwirken. G._ beantragte in einer nachträglichen Eingabe vom 14. Oktober 2002, dass die Kantonsrichter Siegwart, Schawalder und Baumann (Präsident des Kantonsgerichts) im Berufungsverfahren in den Ausstand treten. Das vorsitzende Mitglied der III. Zivilkammer, Kantonsrichter Leuenberger, erachtete die Ausstandsbegehren gegen die Richter Baumann und Schawalder im Verfahren betreffend die örtliche Zuständigkeit als gegenstandslos. Das Ausstandsbegehren gegen Kantonsrichter Siegwart wies er am 3. Februar 2002 ab, soweit er darauf eintrat (BZ.2002.10-K3). Das vorsitzende Mitglied der III. Zivilkammer, Kantonsrichter Leuenberger, erachtete die Ausstandsbegehren gegen die Richter Baumann und Schawalder im Verfahren betreffend die örtliche Zuständigkeit als gegenstandslos. Das Ausstandsbegehren gegen Kantonsrichter Siegwart wies er am 3. Februar 2002 ab, soweit er darauf eintrat (BZ.2002.10-K3). D. G._ führt mit Eingabe vom 10. März 2003 staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid und verlangt dessen Aufhebung. Die Kantonsrichter Siegwart, Baumann und Leuenberger sollten in den Ausstand versetzt werden. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, wobei die Richter Baumann, Leuenberger, Schawalder und Siegwart in den Ausstand zu treten hätten. Für die Beurteilung der staatsrechtlichen Beschwerde müssten die Bundesrichterinnen und Bundesrichter Walter, Klett und Rottenberg Liatowitsch in den Ausstand treten. Sinngemäss verlangt er zudem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die K._ Architekten AG beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht St. Gallen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 5. Januar 2001 überschritt X._ die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 18 km/h. Mit Verfügung vom 27. Juni 2002 entzog ihr das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen den Führerausweis für die Dauer eines Monats. Mit Entscheid vom 4. Dezember 2002 wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen den von X._ eingereichten Rekurs mit der Begründung ab, dass gegen sie bereits am 6. September 1999 eine Verwarnung wegen Nichtbeachtung des Vortritts ausgesprochen worden sei. A. Am 5. Januar 2001 überschritt X._ die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 18 km/h. Mit Verfügung vom 27. Juni 2002 entzog ihr das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen den Führerausweis für die Dauer eines Monats. Mit Entscheid vom 4. Dezember 2002 wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen den von X._ eingereichten Rekurs mit der Begründung ab, dass gegen sie bereits am 6. September 1999 eine Verwarnung wegen Nichtbeachtung des Vortritts ausgesprochen worden sei. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission aufzuheben und eine Verwarnung auszusprechen. Die Verwaltungsrekurskommission verzichtet auf Vernehmlassung, beantragt jedoch die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am ... 1998 verstarb in Aarau, ihrem letzten Wohnsitz, E._, geb. am ... 1913, von Z._. Sie hinterliess drei Testamente sowie einen Zettel, worauf steht: "Barockschrank an B._", sign. "E._ 2.1.1998". Im letzten Testament vom 16. Januar 1995 war mit schwarzem Filzstift eingefügt worden: "8. Was übrig bleibt gehört B._ und Ehefrau, ... ." "8. Was übrig bleibt gehört B._ und Ehefrau, ... ." B. Am 9. August 1999 erhob K._, ein Grossvetter der Erblasserin, Klage gegen B._ und C._, wobei er unter anderem beantragte: "Soweit der Zusatz im Testament vom 16. Januar 1995 der Erblasserin E._, sel., geb. 1913, '8. Was übrig bleibt, gehört B._ und Ehefrau, ... .' als letztwillige Verfügung zu qualifizieren wäre, sei diese gemäss Art. 520 ZGB für ungültig zu erklären." Mit Urteil vom 8. November 2000 wies das Bezirksgericht Aarau die Klage ab. Eine hiergegen vom Kläger erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, mit Urteil vom 3. Dezember 2002 ab. Beide kantonalen Instanzen verneinten die geltend gemachte Nichtigkeit der angefochtenen letztwilligen Verfügung und lehnten die beantragte Ungültigerklärung wegen Versäumnis der Klagefrist ab. Mit Urteil vom 8. November 2000 wies das Bezirksgericht Aarau die Klage ab. Eine hiergegen vom Kläger erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, mit Urteil vom 3. Dezember 2002 ab. Beide kantonalen Instanzen verneinten die geltend gemachte Nichtigkeit der angefochtenen letztwilligen Verfügung und lehnten die beantragte Ungültigerklärung wegen Versäumnis der Klagefrist ab. C. Gegen das obergerichtliche Urteil hat der Kläger Berufung an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und festzustellen, dass die Beklagten nicht eingesetzte Erben seien; soweit der fragliche Zusatz im Testament vom 16. Januar 1995 als letztwillige Verfügung qualifiziert werde, sei er gemäss Art. 520 ZGB für ungültig zu erklären. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt. C. Gegen das obergerichtliche Urteil hat der Kläger Berufung an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und festzustellen, dass die Beklagten nicht eingesetzte Erben seien; soweit der fragliche Zusatz im Testament vom 16. Januar 1995 als letztwillige Verfügung qualifiziert werde, sei er gemäss Art. 520 ZGB für ungültig zu erklären. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt. D. Die gegen das obergerichtliche Urteil eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ist mit Urteil vom 19. Juni 2003 abgewiesen worden (5P.34/2003). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 29. August 2000 verneinte die IV-Stelle des Kantons Luzern den Anspruch der 1967 geborenen, von Dezember 1990 bis April 1996 in der X._ AG als Mitarbeiterin der Datenverarbeitung angestellt gewesenen und seither ausschliesslich als Hausfrau und Mutter von vier Kindern (Jahrgänge 1989, 1991, 1995 und 1999) tätigen G._ aufgrund eines Invaliditätsgrades von 30 % im häuslichen Aufgabenbereich, welcher für die Invaliditätsbemessung als allein massgebend erachtet wurde. A. Mit Verfügung vom 29. August 2000 verneinte die IV-Stelle des Kantons Luzern den Anspruch der 1967 geborenen, von Dezember 1990 bis April 1996 in der X._ AG als Mitarbeiterin der Datenverarbeitung angestellt gewesenen und seither ausschliesslich als Hausfrau und Mutter von vier Kindern (Jahrgänge 1989, 1991, 1995 und 1999) tätigen G._ aufgrund eines Invaliditätsgrades von 30 % im häuslichen Aufgabenbereich, welcher für die Invaliditätsbemessung als allein massgebend erachtet wurde. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 31. Mai 2001 in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 29. August 2000 aufhob und die Streitsache an die Verwaltung zurückwies, damit diese zwecks näherer Abklärung der verbleibenden Arbeitsfähigkeit ein polydisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) einhole und hernach über den Rentenanspruch erneut befinde. Die von der IV-Stelle dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 11. März 2002 in dem Sinne gut, dass es den vorinstanzlichen Entscheid aufhob und die Sache an das kantonale Gericht zurückwies, damit es die im Entscheid vom 31. Mai 2001 offen gelassenen Frage der anwendbaren Invaliditätsbemessungsmethode aufgrund zusätzlicher Beweisvorkehren materiell beurteile und gestützt darauf über die Beschwerde neu entscheide. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 4. Juni 2002 eine öffentliche Verhandlung mit Parteieinvernahme durchgeführt und bei der ehemaligen Tagesmutter der Familie G._, Frau E._, am 14. Juni 2002 eine schriftliche Beweisauskunft eingeholt hatte, wies es die Beschwerde mit Entscheid vom 12. August 2002 ab. Die von der IV-Stelle dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 11. März 2002 in dem Sinne gut, dass es den vorinstanzlichen Entscheid aufhob und die Sache an das kantonale Gericht zurückwies, damit es die im Entscheid vom 31. Mai 2001 offen gelassenen Frage der anwendbaren Invaliditätsbemessungsmethode aufgrund zusätzlicher Beweisvorkehren materiell beurteile und gestützt darauf über die Beschwerde neu entscheide. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 4. Juni 2002 eine öffentliche Verhandlung mit Parteieinvernahme durchgeführt und bei der ehemaligen Tagesmutter der Familie G._, Frau E._, am 14. Juni 2002 eine schriftliche Beweisauskunft eingeholt hatte, wies es die Beschwerde mit Entscheid vom 12. August 2002 ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sowie die Verfügung der IV-Stelle vom 29. August 2000 seien aufzuheben, und es sei ihr in Anerkennung einer rentenbegründenden Invalidität ab April 1996 rückwirkend ab 1. November 1997 (verspätete Anmeldung) eine ganze, eventualiter eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Des Weitern wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. Die IV-Stelle schliesst unter Verweis auf die Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene B._, welcher hauptberuflich von anfangs 1992 bis Ende September 1994 pachtweise eine Tankstelle mit Kiosk geführt hatte, meldete sich am 16. November 1994 unter Hinweis auf ein seit April 1994 bestehendes Rückenleiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte die Verhältnisse in medizinischer sowie beruflicherwerblicher Hinsicht ab, wobei sie namentlich ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) am Spital X._ vom 23. April 1996 beizog. Gestützt darauf sprach sie dem Versicherten mit - in Rechtskraft erwachsener - Verfügung vom 5. Juni 1997 rückwirkend ab 1. April 1995 eine halbe Invalidenrente basierend auf einem Erwerbsunfähigkeitsgrad von 54 % zu. Am 24. November 1997 gelangte B._ erneut an die IV-Stelle und machte geltend, die Rückenbeschwerden hätten sich seit längerem verschlechtert. Nachdem sie u.a. ein Ergänzungsgutachten der MEDAS vom 23. September 1998 eingeholt hatte, verneinte die IV-Stelle das Vorliegen von Revisionsgründen und bestätigte - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - in Berücksichtigung eines Invaliditätsgrades von 51 % die Ausrichtung einer halben Invaliden rente (Verfügung vom 15. Februar 1999). Am 24. November 1997 gelangte B._ erneut an die IV-Stelle und machte geltend, die Rückenbeschwerden hätten sich seit längerem verschlechtert. Nachdem sie u.a. ein Ergänzungsgutachten der MEDAS vom 23. September 1998 eingeholt hatte, verneinte die IV-Stelle das Vorliegen von Revisionsgründen und bestätigte - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - in Berücksichtigung eines Invaliditätsgrades von 51 % die Ausrichtung einer halben Invaliden rente (Verfügung vom 15. Februar 1999). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente rückwirkend ab 1. April 1995 beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 20. März 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente rückwirkend ab 1. April 1995 beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 20. März 2001). C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und erneuert sein vor-instanzlich gestelltes Rechtsbegehren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafdreiergericht Basel-Stadt sprach X._ am 5. Dezember 2001 des Raufhandels, der versuchten qualifizierten räuberischen Erpressung, der Sachbeschädigung und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu 2 3⁄4 Jahren Zuchthaus sowie zu 10 Jahren Landesverweisung. Zugleich ordnete es den Vollzug einer Gefängnisstrafe von 8 Monaten gemäss Entscheid vom 29. März 2000 an. Gegen den Entscheid des Strafdreiergerichts reichten sowohl X._ als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt Appellation ein. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 6. November 2002 den erstinstanzlichen Entscheid. X._ befindet sich seit dem 11. Juli 2001 im vorläufigen Strafvollzug. X._ befindet sich seit dem 11. Juli 2001 im vorläufigen Strafvollzug. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben. C. Das Appellationsgericht stellt den Antrag, die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. Die Staatsanwaltschaft hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. D. Mit Präsidialverfügung vom 19. Juni 2003 wurde der Nichtigkeitsbeschwerde betreffend Vollzug der Landesverweisung die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Leukerbad ist ein Kurort im Kanton Wallis, der im Jahre 1998 mit 1'750 Einwohnern rund 1'800 Arbeitsplätze anbot. Als Tourismus- und Kurstation verzeichnete Leukerbad damals über eine Million Logiernächte pro Jahr. Diese Anzahl Logiernächte wurde mit einem Bettenangebot von rund 6'900 in Wohnungen, 1'400 in Hotels und 240 in Kurhäusern und Kliniken erreicht. Die Munizipalgemeinde Leukerbad und die Burgergemeinde Leukerbad sind Körperschaften des öffentlichen Rechts des Kantons Wallis mit verschiedenen Aufgaben und Interessen. Am 1. Januar 1981 trat Otto G. Loretan sein Amt als Präsident der Munizipal- und Burgergemeinden Leukerbad an, nachdem er bereits seit 1977 im Gemeinde- und Burgerrat Einsitz gehabt hatte. Ende der achtziger und im Verlauf der neunziger Jahre betrieben die Gemeinden Leukerbad, namentlich die Munizipalgemeinde, vornehmlich unter der Leitung von Otto G. Loretan einen erheblichen Investitionsaufwand. Unter der Führung der Munizipalgemeinde wurden mehrere grössere Projekte im Bereich des Tourismus (Sportzentrum, Rathaus, Parkhaus, Alpentherme, Golf-Hotel Les Sources des Alpes, Parkleitsystem usw.) realisiert. Zu diesem Zweck wurden verschiedene organisatorisch voneinander unabhängige Gesellschaften gegründet, die aber finanziell und personell miteinander verflochten blieben; insbesondere traten der Präsident der Munizipal- und Burgergemeinde, Otto G. Loretan, und der Gemeindeschreiber der Munizipalgemeinde, Hans-Ruedi Grichting, auch bei den fraglichen Gesellschaften regelmässig in leitender Funktion auf. Die beiden Gemeinden mit den lokalen Gesellschaften, an denen sie beteiligt waren und teilweise immer noch sind, werden auch "Gruppe Leukerbad" genannt. Zur (erweiterten) "Gruppe Leukerbad" gehörten die folgenden Körperschaften und Gesellschaften mit den Beteiligungen und Darlehen der Munizipal- und Burgergemeinde (Stand Ende 1998; Angaben in Millionen Fr.): Gesellschaft Munizipalgemeinde Burgergemeinde Beteilig. Darlehen Beteilig. Darlehen AG für Verkehrsbe- 0,008 3,4 2,7 triebe Leuk-Leuker- bad und Umgebung (LLB) Torrent-Bahnen Leu- 2,7 5,7 1 kerbad-Albinen AG St. Laurent Alpen- 1,5 7 3,5 0,655 therme 51° AG Parkhaus Leuker- 3 35,4 bad AG Sportarena Leuker- 0,2 7,5 0,025 bad AG Golf-Hotel Les 8 0,07 Sources des Alpes AG Hotel- und Bäderge- 4,1 22,2 sellschaft AG Burgergemeinde Leu- 10,5 kerbad nicht unmittelbar zur Gruppe Leukerbad gehörend, aber damit verbunden: Leukerbad Tourismus 2,6 0,3 Aftil AG zur Förde- 2 rung der touristi- schen Infrastruktur von Leukerbad Kirchgemeinde Leu- 2,2 kerbad Thermalkosmetik AG 0,025 Luftseilbahn Kandersteg- Stock AG 0,25 Total: 9,5 86,4 29,5 1,205 Hinzu kommen weitere Beteiligungen an anderen Gesellschaften in der Höhe von 1,1 Millionen Fr. bei der Munizipalgemeinde und im Umfang von 0,193 Millionen Fr. bei der Burgergemeinde sowie übernommene Bürgschaften von insgesamt 37,1 Millionen Fr. bei der Munizipalgemeinde und 0,350 Millionen Fr. bei der Burgergemeinde (Stand Ende 1998). Hinzu kommen weitere Beteiligungen an anderen Gesellschaften in der Höhe von 1,1 Millionen Fr. bei der Munizipalgemeinde und im Umfang von 0,193 Millionen Fr. bei der Burgergemeinde sowie übernommene Bürgschaften von insgesamt 37,1 Millionen Fr. bei der Munizipalgemeinde und 0,350 Millionen Fr. bei der Burgergemeinde (Stand Ende 1998). B. Mit der Zeit verschuldeten sich die "Gruppe Leukerbad" insgesamt und namentlich die Munizipal- und Burgergemeinde zunehmend. Gründe dafür bildeten unter anderem die Finanzpolitik der beteiligten Gemeinden und Gesellschaften, eine allgemeine Rezession in der Tourismusbranche sowie die Revision des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10), die eine Änderung der Tarife und in der Folge eine deutliche Abnahme der Aufenthalte in den Heilbädern mit sich brachte. Die Schulden der Gesellschaften der "Gruppe Leukerbad" beliefen sich Ende 1998 insgesamt auf 221,4 Millionen Fr. und verteilten sich wie folgt (Angaben in Millionen Fr.) auf die verschiedenen Gesellschaften: St. Laurent Alpentherme 51° AG 40,3 Parkhaus Leukerbad AG 46,7 Sportarena Leukerbad AG 22,4 Golf-Hotel Les Sources des Alpes 10,2 AG für Verkehrsbetriebe Leuk-Leukerbad und Umgebung (LLB) 17,3 Hotel- und Bädergesellschaft AG 32,7 Torrentbahnen Leukerbad-Albinen AG 35,2 sowie mit der "Gruppe Leukerbad" verbunden Leukerbad Tourismus 16,6 Total: 221,4 Die Entwicklung der Schulden der beiden Gemeinden Leukerbad verlief wie folgt (Angaben in Millionen Fr.): Jahr Munizipalgemeinde Burgergemeinde 1985 13,6 31,1 1986 17,3 30,3 1987 25,8 28,9 1988 40,2 34,9 1989 49,2 42,8 1990 50 44,5 1991 54,2 53,2 1992 60,2 49,8 1993 73,7 55,1 1994 109,6 61,1 1995 137,5 62 1996 144,6 63,1 1997 169,2 62,5 1998 170,1 62,4 Insgesamt war die "Gruppe Leukerbad" Ende 1998 somit mit 454 Millionen Fr. (221,4 + 170,1 + 62,4 Millionen Fr.) verschuldet. Unter Berücksichtigung der gegenseitig innerhalb der Gruppe Leukerbad gewährten Darlehen von insgesamt 104 Millionen Fr. erreichte die Verschuldung der "Gruppe Leukerbad" gegenüber externen Gläubigern 350 Millionen Fr. Insgesamt war die "Gruppe Leukerbad" Ende 1998 somit mit 454 Millionen Fr. (221,4 + 170,1 + 62,4 Millionen Fr.) verschuldet. Unter Berücksichtigung der gegenseitig innerhalb der Gruppe Leukerbad gewährten Darlehen von insgesamt 104 Millionen Fr. erreichte die Verschuldung der "Gruppe Leukerbad" gegenüber externen Gläubigern 350 Millionen Fr. C. Das Ausmass der Verschuldungen blieb anscheinend ausserhalb der "Gruppe Leukerbad" während geraumer Zeit unerkannt. Auch die Behörden des Kantons Wallis erhielten bzw. nahmen davon zunächst keine Kenntnis. Soweit bekannt, erscheinen erstmals in einem Bericht des Finanzinspektorats vom 19. Juli 1993 zur Rechnung des Jahres 1991 der Munizipalgemeinde einigermassen deutliche besorgniserregende Feststellungen einer kantonalen Behörde zu Leukerbad. Darin wurde unter anderem festgehalten, der Verschuldungsfaktor der Munizipalgemeinde sei negativ, was bedeute, dass sie - bei Verzicht auf weitere Neuinvestitionen und bei unveränderter Selbstfinanzierungsmarge - über 100 Jahre zur Rückzahlung der Nettoschuld benötige; es sei daher von einer Überschuldung auszugehen; das Finanzinspektorat schloss, die finanzielle Lage der Gemeinde sei alarmierend; für weitere Neuinvestitionen seien Prioritäten zu setzen. Der Bericht ging an den Vorsteher des Finanzdepartementes des Kantons Wallis und an die Gemeindeverwaltung der Munizipalgemeinde Leukerbad. Er zeitigte keine unmittelbaren Folgen. In einem weiteren Bericht vom 22. August 1996 zur Rechnung 1995 der Munizipalgemeinde stellte das Finanzinspektorat fest, die finanzielle Lage der Gemeinde sei sehr angespannt; die Selbstfinanzierungsmarge betrage 0,5 %, und die Rückzahlungsdauer der Nettoschuld sei hoch; überdies habe der Gemeinderat die gesetzlich festgelegte Kompetenzregelung für die Aufnahme und Gewährung von Darlehen nicht eingehalten. Dieser Bericht wurde nebst der Gemeindeverwaltung der Munizipalgemeinde Leukerbad und dem Vorsteher des Finanzdepartements auch dem Departement des Innern zugestellt. Erneut zog er jedoch keine unmittelbaren Folgen nach sich. Sodann hat das Finanzinspektorat in seinem Jahresbericht für das Jahr 1996 vom März 1997 an das Parlament und den Staatsrat festgehalten, dass in der Gemeinde Leukerbad die gesetzlichen Anforderungen an die Darlehensgewährung und -aufnahme nicht eingehalten würden (Bulletin des séances du Grand Conseil du Canton du Valais, Session ordinaire de mai 1997, volume 2, S. 410 und 433). C. Das Ausmass der Verschuldungen blieb anscheinend ausserhalb der "Gruppe Leukerbad" während geraumer Zeit unerkannt. Auch die Behörden des Kantons Wallis erhielten bzw. nahmen davon zunächst keine Kenntnis. Soweit bekannt, erscheinen erstmals in einem Bericht des Finanzinspektorats vom 19. Juli 1993 zur Rechnung des Jahres 1991 der Munizipalgemeinde einigermassen deutliche besorgniserregende Feststellungen einer kantonalen Behörde zu Leukerbad. Darin wurde unter anderem festgehalten, der Verschuldungsfaktor der Munizipalgemeinde sei negativ, was bedeute, dass sie - bei Verzicht auf weitere Neuinvestitionen und bei unveränderter Selbstfinanzierungsmarge - über 100 Jahre zur Rückzahlung der Nettoschuld benötige; es sei daher von einer Überschuldung auszugehen; das Finanzinspektorat schloss, die finanzielle Lage der Gemeinde sei alarmierend; für weitere Neuinvestitionen seien Prioritäten zu setzen. Der Bericht ging an den Vorsteher des Finanzdepartementes des Kantons Wallis und an die Gemeindeverwaltung der Munizipalgemeinde Leukerbad. Er zeitigte keine unmittelbaren Folgen. In einem weiteren Bericht vom 22. August 1996 zur Rechnung 1995 der Munizipalgemeinde stellte das Finanzinspektorat fest, die finanzielle Lage der Gemeinde sei sehr angespannt; die Selbstfinanzierungsmarge betrage 0,5 %, und die Rückzahlungsdauer der Nettoschuld sei hoch; überdies habe der Gemeinderat die gesetzlich festgelegte Kompetenzregelung für die Aufnahme und Gewährung von Darlehen nicht eingehalten. Dieser Bericht wurde nebst der Gemeindeverwaltung der Munizipalgemeinde Leukerbad und dem Vorsteher des Finanzdepartements auch dem Departement des Innern zugestellt. Erneut zog er jedoch keine unmittelbaren Folgen nach sich. Sodann hat das Finanzinspektorat in seinem Jahresbericht für das Jahr 1996 vom März 1997 an das Parlament und den Staatsrat festgehalten, dass in der Gemeinde Leukerbad die gesetzlichen Anforderungen an die Darlehensgewährung und -aufnahme nicht eingehalten würden (Bulletin des séances du Grand Conseil du Canton du Valais, Session ordinaire de mai 1997, volume 2, S. 410 und 433). D. Am 15. Mai 1998 sandte die Emissionszentrale der Schweizer Gemeinden (ESG) dem damaligen Vorsteher des Finanzdepartements des Kantons Wallis, Staatsrat Wilhelm Schnyder, ein Schreiben, in dem sie diesen auf die anscheinend missliche Finanzlage der Gemeinde Leukerbad aufmerksam machte und sinngemäss um ein Eingreifen des Kantons ersuchte. Am 16. September 1998 verfügte der Staatsrat des Kantons Wallis erste Massnahmen, mit welchen er die Handlungsfreiheit der Munizipal- und der Burgergemeinde Leukerbad beschränkte; diese hatten insbesondere ihre (neu) eingegangenen Verpflichtungen, sämtliche Neuinvestitionen und Darlehensaufnahmen, jegliche Abtretung von Vermögenswerten und die Rückzahlung von Krediten durch einen Verantwortlichen des Finanzinspektorats gegenzeichnen zu lassen und wurden verpflichtet, regelmässig das Finanzinspektorat vollständig und ausführlich über die Entwicklung der finanziellen Lage zu informieren. Kurze Zeit danach ordnete der Staatsrat die teilweise Zwangsverwaltung der beiden Gemeinden Leukerbad an. Die von ihm eingesetzten Kommissäre Andreas Coradi, Pier-Felice Barchi und Hans-Caspar Nabholz nahmen ihre Tätigkeit am 20. November 1998 auf. Nachdem die Gläubiger der Munizipalgemeinde Leukerbad einen von den Kommissären ausgearbeiteten Sanierungsplan (vom 18. März 1999) abgelehnt hatten, ersuchte der Staatsrat des Kantons Wallis das Kantonsgericht Wallis als obere kantonale Betreibungsaufsichtsbehörde um Anordnung einer Beiratschaft gemäss Art. 28 ff. des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts (SchGG; SR 282.11). Mit Entscheid vom 20. Juli 1999 stellte die angerufene Aufsichtsbehörde die Munizipalgemeinde Leukerbad für die Dauer von drei Jahren unter Beiratschaft, ernannte Andreas Coradi zum Beirat und umschrieb seine Aufgaben und Kompetenzen (vgl. BGE 127 III 55). Für die Burgergemeinde Leukerbad konnte am 7. Dezember 1999 - mit Genehmigung des Staatsrates des Kantons Wallis - zwischen der Burgergemeinde und ihren Gläubigern ein vorerst bis zum 31. Dezember 2004 gültiger Sanierungsvertrag abgeschlossen werden. Mit Entscheid der oberen kantonalen Betreibungsaufsichtsbehörde vom 19. Dezember 2001 wurde Andreas Coradi durch Walter Lengacher als Beirat der Munizipalgemeinde abgelöst. Mit der Lage der Gemeinden Leukerbad befasste sich schliesslich auch mehrfach der Grosse Rat des Kantons Wallis. Insbesondere erstellte dessen Geschäftsprüfungskommission im Februar 1999 einen Sonderbericht. Bereits am 12. November 1998 hatte der Grosse Rat eine parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt, die im April 2000 umfassend Bericht erstattete. Mit der Lage der Gemeinden Leukerbad befasste sich schliesslich auch mehrfach der Grosse Rat des Kantons Wallis. Insbesondere erstellte dessen Geschäftsprüfungskommission im Februar 1999 einen Sonderbericht. Bereits am 12. November 1998 hatte der Grosse Rat eine parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt, die im April 2000 umfassend Bericht erstattete. E. Unter der Leitung des Beirates hat die Munizipalgemeinde Leukerbad die Steuern auf das kantonal zulässige Höchstmass festgesetzt und ihre Ausgaben verringert. Die Beteiligungen der Munizipalgemeinde an verschiedenen Infrastrukturen bzw. deren juristischen Trägern (Alpentherme, Rathaus, Parkhaus bzw. deren Trägergesellschaften usw.) wurden liquidiert, wobei der Gemeinde verschiedentlich lediglich Verlustscheine (so bei der Parkhaus Leukerbad AG, bei der St. Laurent Alpentherme 51° AG und bei der Hotel- und Bädergesellschaft AG) verblieben. Gleichzeitig nahm die Einwohnerzahl um rund 20 % auf ungefähr 1'400 ab. Auch die Anzahl von Übernachtungen Auswärtiger nahm zunächst im Jahr 1999 ab, scheint sich aber seither wieder stabilisiert zu haben. Seit Anordnung der Beiratschaft hat sich die Munizipalgemeinde Leukerbad nicht weiter verschuldet. Die Schulden gegenüber den Finanzgläubigern nahmen jedoch (ausgehend von 170 Millionen Fr. Ende 1998) namentlich wegen des Zinsenlaufes weiter zu und erreichten im Jahr 2002 unter Einschluss der bestrittenen Forderungen rund 220-230 Millionen Fr. E. Unter der Leitung des Beirates hat die Munizipalgemeinde Leukerbad die Steuern auf das kantonal zulässige Höchstmass festgesetzt und ihre Ausgaben verringert. Die Beteiligungen der Munizipalgemeinde an verschiedenen Infrastrukturen bzw. deren juristischen Trägern (Alpentherme, Rathaus, Parkhaus bzw. deren Trägergesellschaften usw.) wurden liquidiert, wobei der Gemeinde verschiedentlich lediglich Verlustscheine (so bei der Parkhaus Leukerbad AG, bei der St. Laurent Alpentherme 51° AG und bei der Hotel- und Bädergesellschaft AG) verblieben. Gleichzeitig nahm die Einwohnerzahl um rund 20 % auf ungefähr 1'400 ab. Auch die Anzahl von Übernachtungen Auswärtiger nahm zunächst im Jahr 1999 ab, scheint sich aber seither wieder stabilisiert zu haben. Seit Anordnung der Beiratschaft hat sich die Munizipalgemeinde Leukerbad nicht weiter verschuldet. Die Schulden gegenüber den Finanzgläubigern nahmen jedoch (ausgehend von 170 Millionen Fr. Ende 1998) namentlich wegen des Zinsenlaufes weiter zu und erreichten im Jahr 2002 unter Einschluss der bestrittenen Forderungen rund 220-230 Millionen Fr. F. Am 22. Dezember 2000 klagte die Munizipalgemeinde Leukerbad beim Bundesgericht gegen den Kanton Wallis mit den folgenden Rechtsbegehren: 1. Formell: a.) Primär Auf die Klage wird als Zivilrechtliche Klage i.S. von OG 42 eingetreten. b.) Sekundär Auf die Klage wird als Verwaltungsrechtliche Klage i.S. von OG 116 ff. eingetreten. 2. In jedem Fall: Der Kanton Wallis bezahlt der Munizipalgemeinde Leukerbad Fr. 83'917'707.37 3. Die Kosten von Verfahren und Entscheid bezahlt der Kanton Wallis. 4. Der Kanton Wallis hat der Munizipalgemeinde Leukerbad eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen." Zur Begründung macht die Munizipalgemeinde Leukerbad im Wesentlichen geltend, die Behörden des Kantons Wallis hätten ihr gegenüber ihre gesetzliche Aufsichtspflicht nicht genügend wahrgenommen. Sie hätten bedeutend früher eingreifen müssen, damit die Verschuldung der Gemeinde nicht ein Ausmass annehmen konnte, das zur Überschuldung geführt hat. Der Kanton Wallis hafte daher aus begangener Amtspflichtverletzung für den bei der zu beaufsichtigenden Munizipalgemeinde eingetretenen Schaden. Die Überschuldung habe sich in für die kantonalen Behörden erkennbarer Weise spätestens im Anschluss an den Bericht des Finanzinspektorats vom 19. Juli 1993 abgezeichnet. Zur Begründung macht die Munizipalgemeinde Leukerbad im Wesentlichen geltend, die Behörden des Kantons Wallis hätten ihr gegenüber ihre gesetzliche Aufsichtspflicht nicht genügend wahrgenommen. Sie hätten bedeutend früher eingreifen müssen, damit die Verschuldung der Gemeinde nicht ein Ausmass annehmen konnte, das zur Überschuldung geführt hat. Der Kanton Wallis hafte daher aus begangener Amtspflichtverletzung für den bei der zu beaufsichtigenden Munizipalgemeinde eingetretenen Schaden. Die Überschuldung habe sich in für die kantonalen Behörden erkennbarer Weise spätestens im Anschluss an den Bericht des Finanzinspektorats vom 19. Juli 1993 abgezeichnet. G. Ähnliche Verantwortlichkeitsklagen gegen den Kanton Wallis erhoben ebenfalls beim Bundesgericht die Einwohnergemeinden Rheinfelden und Oftringen (Verfahren 2C.4/1999), die Emissionszentrale der Schweizer Gemeinden (Verfahren 2C.5/1999) sowie die Basler Kantonalbank (Verfahren 2C.1/2001). G. Ähnliche Verantwortlichkeitsklagen gegen den Kanton Wallis erhoben ebenfalls beim Bundesgericht die Einwohnergemeinden Rheinfelden und Oftringen (Verfahren 2C.4/1999), die Emissionszentrale der Schweizer Gemeinden (Verfahren 2C.5/1999) sowie die Basler Kantonalbank (Verfahren 2C.1/2001). H. In seiner Klageantwort vom 21. Mai 2001 schliesst der Kanton Wallis, die Klage der Munizipalgemeinde Leukerbad sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Im Wesentlichen bestreitet der Kanton Wallis die Anwendbarkeit des Verantwortlichkeitsrechts, und dass überhaupt ein massgeblicher Schaden eingetreten sei. Weiter sei die Klägerin jedenfalls selber verantwortlich für ihre Überschuldung und könne sich dafür nicht beim Kanton schadlos halten. Im Übrigen seien ihre allfälligen Ansprüche verjährt. Im Wesentlichen bestreitet der Kanton Wallis die Anwendbarkeit des Verantwortlichkeitsrechts, und dass überhaupt ein massgeblicher Schaden eingetreten sei. Weiter sei die Klägerin jedenfalls selber verantwortlich für ihre Überschuldung und könne sich dafür nicht beim Kanton schadlos halten. Im Übrigen seien ihre allfälligen Ansprüche verjährt. I. In Replik vom 21. September 2001 und Duplik vom 14. Januar 2002 hielten die Parteien im Wesentlichen an ihren Standpunkten fest. I. In Replik vom 21. September 2001 und Duplik vom 14. Januar 2002 hielten die Parteien im Wesentlichen an ihren Standpunkten fest. J. Am 18. Juni 2002 fand im Bundesgerichtsgebäude in Lausanne eine Vorbereitungsverhandlung nach Art. 35 BZP statt. J. Am 18. Juni 2002 fand im Bundesgerichtsgebäude in Lausanne eine Vorbereitungsverhandlung nach Art. 35 BZP statt. K. Mit Verfügung vom 24. Juli 2002 beschränkte der Instruktionsrichter das bundesgerichtliche Verfahren vorerst auf die Fragen des Eintretens, der Verjährung, der Aktiv- und Passivlegitimation, des grundsätzlichen Schadenseintritts, der Widerrechtlichkeit und des Selbstverschuldens. Den Parteien aller vier parallel hängigen Haftungsverfahren gegen den Kanton Wallis im Zusammenhang mit den Gemeinden Leukerbad wurde Gelegenheit zur gegenseitigen Akteneinsicht in allen Verfahren gegeben. K. Mit Verfügung vom 24. Juli 2002 beschränkte der Instruktionsrichter das bundesgerichtliche Verfahren vorerst auf die Fragen des Eintretens, der Verjährung, der Aktiv- und Passivlegitimation, des grundsätzlichen Schadenseintritts, der Widerrechtlichkeit und des Selbstverschuldens. Den Parteien aller vier parallel hängigen Haftungsverfahren gegen den Kanton Wallis im Zusammenhang mit den Gemeinden Leukerbad wurde Gelegenheit zur gegenseitigen Akteneinsicht in allen Verfahren gegeben. L. Zwischen dem 4. und dem 18. November 2002 nahm eine Delegation des Bundesgerichts unter gleichzeitiger Mitwirkung der Parteien aller vier parallel hängigen Haftungsverfahren gegen den Kanton Wallis im Zusammenhang mit den Gemeinden Leukerbad die Befragung der folgenden Personen vor: Wilhelm Schnyder, Staatsrat des Kantons Wallis, im Parteiverhör; Jean-René Fournier, Staatsrat des Kantons Wallis, im Parteiverhör; Peter Furger, Volkswirtschafter, ehemaliger externer Berater der Munizipalgemeinde Leukerbad, als Zeuge; Christian Melly, Vorsteher des Finanzinspektorats des Kantons Wallis, als Zeuge; Michel Roten, Sektionschef beim Finanzinspektorat des Kantons Wallis, als Zeuge; Franz König, Direktor des Zentrums für Verwaltungsmanagement, ehemaliger Vorsteher des Finanzinspektorats des Kantons Wallis, als Zeuge; Norbert Fragnière, Chef der Dienststelle für innere Angelegenheiten des Kantons Wallis, als Zeuge; Pierre Bonvin, Koordinator des Finanzdepartements des Kantons Wallis und Chef der kantonalen Finanzverwaltung, als Zeuge; Walter Lengacher, Beirat der Munizipalgemeinde Leukerbad, im Parteiverhör; Beat H. König, ehemaliger Direktor der Emissionszentrale der Schweizer Gemeinden, als Zeuge; Alexander Glatthard, Direktor der Emissionszentrale der Schweizer Gemeinden, im Parteiverhör; Christian Schöniger, Direktor der Basler Kantonalbank, im Parteiverhör; sowie Hans-Ruedi Grichting, ehemaliger Gemeindeschreiber der Munizipalgemeinde Leukerbad, als Zeuge. Der ebenfalls als Zeuge vorgeladene Otto G. Loretan, ehemaliger Präsident der Munizipalgemeinde Leukerbad, berief sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, da gegen ihn ein Strafverfahren im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit für die Gemeinden Leukerbad läuft. Am 18. November 2002 fand zusätzlich eine Instruktionsverhandlung mit den Parteien aller vier Verfahren zwecks Festlegung des weiteren Vorgehens statt. An dieser Verhandlung haben alle Parteien übereinstimmend und ausdrücklich auf mündliche Plädoyers an der Hauptverhandlung, auf eine öffentliche Urteilsberatung sowie auf mündliche Urteilseröffnung verzichtet. Am 18. November 2002 fand zusätzlich eine Instruktionsverhandlung mit den Parteien aller vier Verfahren zwecks Festlegung des weiteren Vorgehens statt. An dieser Verhandlung haben alle Parteien übereinstimmend und ausdrücklich auf mündliche Plädoyers an der Hauptverhandlung, auf eine öffentliche Urteilsberatung sowie auf mündliche Urteilseröffnung verzichtet. M. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2002 schloss der Instruktionsrichter das Vorbereitungsverfahren in allen vier Verfahren gemäss den mit seiner Verfügung vom 24. Juli 2002 angeordneten jeweiligen Verfahrensbeschränkungen und erteilte den Parteien die Gelegenheit, sich im Rahmen des mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 24. Juli 2002 beschränkten Verfahrensgegenstandes schriftlich zum bisherigen Beweisergebnis sowie zur Sache abschliessend zu äussern. Davon machten die Munizipalgemeinde Leukerbad mit Eingabe vom 21. Februar 2003 und der Kanton Wallis mit solcher vom 27. Februar 2003 Gebrauch. Die Munizipalgemeinde hält dabei sinngemäss an ihren früheren Rechtsbegehren fest; der Kanton Wallis wiederholt nochmals ausdrücklich seinen Antrag, die Klage sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Mit Urteil vom 30. November 1998 wies das Eidgenössische Versicherungsgericht eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Dr. med. S._ gegen einen Entscheid des Schiedsgerichts KVG/UVG/MVG des Kantons Bern vom 14. November 1997 ab, worin der Arzt verpflichtet wurde, 32 Krankenkassen des Kantonalverbands Bernischer Krankenversicherer (KVBK; heute santésuisse) wegen Überarztung Fr. 540'520.- zurückzuzahlen. Dr. med. S._ reicht ein Revisionsgesuch gegen das Urteil vom 30. November 1998 ein und beantragt sinngemäss, dieses sei aufzuheben und die kantonale Vorinstanz sei zu verpflichten, ihren Entscheid vom 14. November 1997 ebenfalls in Revision zu ziehen. Die am kantonalen Entscheid beteiligten Richter seien strafrechtlich zu verfolgen. Ferner verlangt Dr. S._ eine vollständige Rehabilitation. Die santésuisse schliesst auf Abweisung des Revisionsgesuchs, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ gehörte gemäss Eintrag im Handelsregister seit 18. Dezember 1990 dem Verwaltungsrat der Firma S._ als Mitglied und Sekretär ohne Zeichnungsberechtigung an. L._ figurierte als Präsident des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift und dessen Ehefrau X._ als einzelzeichnungsberechtigtes Verwaltungsratsmitglied. Am 16. Dezember 1997 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Mit Verfügung vom 4. April 2001 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Bern von A._ Schadenersatz für entgangene AHV/IV/EO/ALV/FAK-Beiträge (einschliesslich Mahngebühren, Verwaltungskosten, Veranlagungskosten und Verzugszins) im Gesamtbetrag von Fr. 120'089.-. Hiegegen erhob der Betroffene Einspruch. Mit Verfügung vom 4. April 2001 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Bern von A._ Schadenersatz für entgangene AHV/IV/EO/ALV/FAK-Beiträge (einschliesslich Mahngebühren, Verwaltungskosten, Veranlagungskosten und Verzugszins) im Gesamtbetrag von Fr. 120'089.-. Hiegegen erhob der Betroffene Einspruch. B. Die von der Ausgleichskasse am 6. Juni 2001 eingereichte Klage hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 4. Juli 2002 im Umfang von Fr. 83'524.90 gut; soweit weitergehend bis zum Betrag von Fr. 110'089.- wies es die Klage ab; für den Restbetrag bis Fr. 120'089.- schrieb es die Klage als gegenstandslos geworden ab. B. Die von der Ausgleichskasse am 6. Juni 2001 eingereichte Klage hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 4. Juli 2002 im Umfang von Fr. 83'524.90 gut; soweit weitergehend bis zum Betrag von Fr. 110'089.- wies es die Klage ab; für den Restbetrag bis Fr. 120'089.- schrieb es die Klage als gegenstandslos geworden ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids beantragen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Datum vom 27./30. April 1998 schloss die X._ AG (Klägerin) als Unternehmerin mit den Bauherren A._ (Beklagter 1), B._ (Beklagter 2) und C._ (Beklagter 3) einen Werkvertrag auf der Basis ihrer Offerte vom 1. April 1998. Die Parteien vereinbarten, dass bestimmte Arbeiten auf jeden Fall (Hauptpositionen), andere nur eventuell (Eventualpositionen) ausgeführt werden sollten. Der Auftrag sollte in Regie ausgeführt werden, wobei die in der Offerte vom 1. April 1998 aufgeführten Nettopreise das Kostendach bildeten. Die Vertragsparteien vereinbarten zudem die Geltung der SIA-Norm 118. Dabei bestimmt auch Art. 48 der SIA-Norm 118, dass Regiearbeiten nach Aufwand vergütet werden. Der Beklagte 1, der als bauleitender Architekt wirkte, gab ausserdem Arbeiten in Auftrag, die im Werkvertrag nicht aufgeführt waren. Diese Zusatzaufträge unterstanden keinem Kostendach. A. Mit Datum vom 27./30. April 1998 schloss die X._ AG (Klägerin) als Unternehmerin mit den Bauherren A._ (Beklagter 1), B._ (Beklagter 2) und C._ (Beklagter 3) einen Werkvertrag auf der Basis ihrer Offerte vom 1. April 1998. Die Parteien vereinbarten, dass bestimmte Arbeiten auf jeden Fall (Hauptpositionen), andere nur eventuell (Eventualpositionen) ausgeführt werden sollten. Der Auftrag sollte in Regie ausgeführt werden, wobei die in der Offerte vom 1. April 1998 aufgeführten Nettopreise das Kostendach bildeten. Die Vertragsparteien vereinbarten zudem die Geltung der SIA-Norm 118. Dabei bestimmt auch Art. 48 der SIA-Norm 118, dass Regiearbeiten nach Aufwand vergütet werden. Der Beklagte 1, der als bauleitender Architekt wirkte, gab ausserdem Arbeiten in Auftrag, die im Werkvertrag nicht aufgeführt waren. Diese Zusatzaufträge unterstanden keinem Kostendach. B. Die Klägerin liess auf den Stockwerkanteilen der Beklagten Bauhandwerkerpfandrechte provisorisch eintragen. Ihrem Gesuch um definitive Eintragung gab der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises II Biel-Nidau am 22. April 2002 statt. Er wies das Kreisgrundbuchamt II Biel-Nidau an, zu Gunsten der Klägerin die vorläufig eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechte auf Nidau-Grundbuchblatt Nr. 1 für Fr. 6'903.05, auf Nidau-Grundbuchblatt Nr. 2 für Fr. 39'692.55 und auf Nidau-Grundbuchblatt Nr. 3 für Fr. 39'692.55, je nebst Zins zu 5% seit 6. Januar 1999 definitiv einzutragen. Gleich entschied der Appellationshof des Kantons Bern am 19. November 2002. Er gelangte zur Auffassung, dass der Klägerin eine Forderung im Betrage von Fr. 89'945.70 zustehe, so dass die für Fr. 86'288.15 verlangte Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts zu gewähren sei. B. Die Klägerin liess auf den Stockwerkanteilen der Beklagten Bauhandwerkerpfandrechte provisorisch eintragen. Ihrem Gesuch um definitive Eintragung gab der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises II Biel-Nidau am 22. April 2002 statt. Er wies das Kreisgrundbuchamt II Biel-Nidau an, zu Gunsten der Klägerin die vorläufig eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechte auf Nidau-Grundbuchblatt Nr. 1 für Fr. 6'903.05, auf Nidau-Grundbuchblatt Nr. 2 für Fr. 39'692.55 und auf Nidau-Grundbuchblatt Nr. 3 für Fr. 39'692.55, je nebst Zins zu 5% seit 6. Januar 1999 definitiv einzutragen. Gleich entschied der Appellationshof des Kantons Bern am 19. November 2002. Er gelangte zur Auffassung, dass der Klägerin eine Forderung im Betrage von Fr. 89'945.70 zustehe, so dass die für Fr. 86'288.15 verlangte Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts zu gewähren sei. C. Die Beklagten beantragen dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell sei die Streitsache zur Ergänzung der Beweismassnahmen und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Aarau verurteilte Z._ am 24. Oktober 2001 wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von dessen Art. 19 Ziff. 1 und das Umweltschutzgesetz zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 12 Monaten und einer Busse von 2'000 Franken. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Berufung von Z._ am 17. Oktober 2002 teilweise gut und reduzierte die Busse auf 1'500 Franken. Es stellte das Verfahren betreffend Widerhandlung gegen das Umweltschutzgesetz ein und fasste das Dispositiv in Bezug auf die Betäubungsmitteldelikte wie folgt: "1. b) Der Angeklagte wird von der Anklage der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz in den Anklagepunkten 1.1, soweit ein Betäubungsmittelhandel vorgeworfen war, sowie 1.2 und 1.3 von Schuld und Strafe freigesprochen. c) Der Angeklagte ist schuldig der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 BetmG (Anklage Ziffer 1.1 in Bezug auf den Besitz von 21,6 Gramm Kokain)." Im Übrigen wies es die Berufung ab. Im Übrigen wies es die Berufung ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 17. Dezember 2002 wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes beantragt Z._, dieses obergerichtliche Urteil aufzuheben. Staatsanwaltschaft und Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 12. Juli 2001 bewilligte das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, I._ gegen H._ für eine Forderung von Fr. 1'020'090.-- den Arrest, wobei es als Arrestgegenstand das Konto Nr. ..., lautend auf H._ oder einen Decknamen, bei der Bank B._ in Zürich bezeichnete. Am 16. Juli 2001 vollzog das Betreibungsamt Zürich 1 den Arrest und bemerkte in der Arresturkunde, der zuständige Funktionär der Bank habe zu Protokoll gegeben, dass die Auskunft später erfolge. Auf entsprechende Aufforderung des Betreibungsamtes vom 24. Oktober 2002 hin teilte die Bank B._ mit Schreiben vom 4. November 2002 mit, die angegebene Kontonummer sei unvollständig. Setze man den Filialcode der Geschäftsstelle T._ voran, erscheine keine auf H._ lautende Beziehung. Bezüglich der Definition "Decknamen" werde davon ausgegangen, dass auf eine Phantasiebezeichnung lautende Kundenbeziehungen gemeint seien, bei denen H._ Vertragspartei sei. In der Folge verfügte das Betreibungsamt mit Schreiben vom 28. November 2002, der Arrest sei dahingefallen. A. Mit Beschluss vom 12. Juli 2001 bewilligte das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, I._ gegen H._ für eine Forderung von Fr. 1'020'090.-- den Arrest, wobei es als Arrestgegenstand das Konto Nr. ..., lautend auf H._ oder einen Decknamen, bei der Bank B._ in Zürich bezeichnete. Am 16. Juli 2001 vollzog das Betreibungsamt Zürich 1 den Arrest und bemerkte in der Arresturkunde, der zuständige Funktionär der Bank habe zu Protokoll gegeben, dass die Auskunft später erfolge. Auf entsprechende Aufforderung des Betreibungsamtes vom 24. Oktober 2002 hin teilte die Bank B._ mit Schreiben vom 4. November 2002 mit, die angegebene Kontonummer sei unvollständig. Setze man den Filialcode der Geschäftsstelle T._ voran, erscheine keine auf H._ lautende Beziehung. Bezüglich der Definition "Decknamen" werde davon ausgegangen, dass auf eine Phantasiebezeichnung lautende Kundenbeziehungen gemeint seien, bei denen H._ Vertragspartei sei. In der Folge verfügte das Betreibungsamt mit Schreiben vom 28. November 2002, der Arrest sei dahingefallen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde von I._ wies das Bezirksgericht Zürich als untere Aufsichtsbehörde mit Beschluss vom 7. April 2003 ab, soweit es darauf eintrat. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere Aufsichtsbehörde mit Beschluss vom 2. Juni 2003 ebenfalls ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde von I._ wies das Bezirksgericht Zürich als untere Aufsichtsbehörde mit Beschluss vom 7. April 2003 ab, soweit es darauf eintrat. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere Aufsichtsbehörde mit Beschluss vom 2. Juni 2003 ebenfalls ab. C. Diesen Beschluss hat I._ mit Beschwerde vom 13. Juni 2003 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen, im Wesentlichen mit den Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und um Anweisung des Betreibungsamtes Zürich 1, weitere Abklärungen bezüglich des Schicksals bzw. der Existenz des Kontos Nr. ... vorzunehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1993 geborene L._ leidet nach einer Frühgeburt an schwerer spastischer Tetraparese, einem schweren motorischen und kognitiven Entwicklungsrückstand, Porencephalie und Hirnatrophie sowie Epilepsie. Die Invalidenversicherung erteilte unter anderem Kostengutsprache für medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 390 sowie für die Sonderschulung im Heim X._. Am 1. September 2000 teilte sie dem Versicherten mit, ihm würden als Hilfsmittel ein Rollstuhl (Typ "Jumbo") und eine Sitzschale (Typ "Ato Form SP 1-300") gemäss Offerten der Firma Y._ AG vom 5. Juli 2000, zugesprochen. Diese Gegenstände wurden in der Folge leihweise abgegeben. Am 28. August 2001 liess L._ ein Gesuch um Versorgung mit einem dynamischen Aluminiumsitzsystem (Sitzschale mit Untergestell) vom Typ "Aktivline" stellen. Die IV-Stelle holte eine fachtechnische Beurteilung der Hilfsmittelberatung Z._ für Behinderte vom 11. September 2001, weitere Auskünfte der Vertreiberin Firma Y._ AG vom 30. Oktober 2001 sowie eine Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) vom 10. Dezember 2001 ein. Anschliessend lehnte sie das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 17. Januar 2002 ab. Am 28. August 2001 liess L._ ein Gesuch um Versorgung mit einem dynamischen Aluminiumsitzsystem (Sitzschale mit Untergestell) vom Typ "Aktivline" stellen. Die IV-Stelle holte eine fachtechnische Beurteilung der Hilfsmittelberatung Z._ für Behinderte vom 11. September 2001, weitere Auskünfte der Vertreiberin Firma Y._ AG vom 30. Oktober 2001 sowie eine Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) vom 10. Dezember 2001 ein. Anschliessend lehnte sie das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 17. Januar 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 9. Juli 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 9. Juli 2002). C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm das beantragte Hilfsmittel zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das BSV verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geboren 1967) unterrichtete seit dem Schuljahr 2001/2002 bis zu seiner Verhaftung am 26. März 2003 Musik und Sport an der Schule Z._. Seit Herbst 2001 unterhält er zu seiner am 2. Februar 1988 geborenen, aber reifer wirkenden Schülerin A._ eine enge Beziehung. Seit dem 29. Dezember 2001 bis am 2. Februar 2003 haben sie regelmässig und im gegenseitigen Einverständnis den Geschlechtsverkehr vollzogen. A. X._ (geboren 1967) unterrichtete seit dem Schuljahr 2001/2002 bis zu seiner Verhaftung am 26. März 2003 Musik und Sport an der Schule Z._. Seit Herbst 2001 unterhält er zu seiner am 2. Februar 1988 geborenen, aber reifer wirkenden Schülerin A._ eine enge Beziehung. Seit dem 29. Dezember 2001 bis am 2. Februar 2003 haben sie regelmässig und im gegenseitigen Einverständnis den Geschlechtsverkehr vollzogen. B. Am 22. Mai 2003 verurteilte das Kantonsgericht Schaffhausen X._ wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind zu einer Gefängnisstrafe von 22 Monaten und versetzte ihn in Sicherheitshaft. B. Am 22. Mai 2003 verurteilte das Kantonsgericht Schaffhausen X._ wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind zu einer Gefängnisstrafe von 22 Monaten und versetzte ihn in Sicherheitshaft. C. Auf Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft hin erkannte das Obergericht des Kantons Schaffhausen X._ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. Es wurde seine Haftentlassung angeordnet. C. Auf Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft hin erkannte das Obergericht des Kantons Schaffhausen X._ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. Es wurde seine Haftentlassung angeordnet. D. Die Staatsanwaltschaft erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und stellt den Antrag, das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben. D. Die Staatsanwaltschaft erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und stellt den Antrag, das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben. E. Das Obergericht schliesst in seinen Gegenbemerkungen sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ (geb. 1. Januar 1966) reiste am 11. Oktober 1988 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Er hätte nach dem rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens die Schweiz bis zum 31. Mai 1992 verlassen müssen. Am 5. Juni 1992 verheiratete er sich mit der um 19 Jahre älteren Schweizer Bürgerin T._, geschiedene R._. Am 6. Mai 1997 erhielt S._ durch erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 BüG das Schweizer Bürgerrecht. In diesem Zusammenhang hatte er am 29. April 1997 eine Erklärung unterzeichnet, wonach er mit seiner Ehefrau in einer tatsächlichen, stabilen, ungetrennten ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse lebe. Er wurde auch darüber informiert, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. Am 6. Mai 1997 erhielt S._ durch erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 BüG das Schweizer Bürgerrecht. In diesem Zusammenhang hatte er am 29. April 1997 eine Erklärung unterzeichnet, wonach er mit seiner Ehefrau in einer tatsächlichen, stabilen, ungetrennten ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse lebe. Er wurde auch darüber informiert, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. B. B.a Mit Schreiben vom 1. Juli 1997 teilte das Einwohneramt W._ dem Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) mit, S._ habe sich von seiner Schweizer Ehefrau getrennt. Auf Anfrage des BFA führte der Parteivertreter von S._ in seiner Eingabe vom 25. Juli 1997 aus, Ende Mai bzw. Anfang Juni 1997 sei es unter den Ehegatten zu einer grossen Auseinandersetzung gekommen, worauf die eheliche Gemeinschaft einstweilen aufgehoben worden sei. In der Nacht vom 16. auf den 17. Juni 1997 sei der gemeinsame Haushalt aufgelöst worden. Beide Ehegatten hätten anwaltliche Unterstützung gesucht und sich darauf geeinigt, dass der eheliche Haushalt bis Ende 1997 aufgelöst bleibe. Die Erklärung über den Bestand der ehelichen Gemeinschaft sei im Zeitpunkt der Unterzeichnung wie der Einbürgerung zutreffend gewesen. B.b Am 18. September 1997 beauftragte das BFA das Amt für Bürgerrecht und Zivilstand des Kantons St. Gallen, S._ sowie seine Ehefrau über den Beginn der ehelichen Schwierigkeiten zu befragen. Die Befragung der Ehefrau fand am 29. Oktober 1997 statt, diejenige des Ehemannes am 7. November 1997. Am 28. Januar 1998 teilte das BFA S._ mit, aufgrund der Erhebungen seien die Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung erfüllt und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Dieser nahm zur Absicht des BFA am 8. Juni 1998 Stellung. Am 27. Oktober 1998 informierte die Ehefrau das BFA, S._ sei am 1. Juli 1998 wieder zu ihr zurückgekommen. Kurz danach habe er ihr anvertraut, er habe dies nur wegen des Schweizer Passes getan und sei Ende August 1998 wieder ausgezogen. B.c Nachdem das BFA S._ am 19. Februar 2002 nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, erklärte es mit Verfügung vom 30. April 2002 die erleichterte Einbürgerung von S._ für nichtig. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 10. Juni 2003 ab. B.c Nachdem das BFA S._ am 19. Februar 2002 nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, erklärte es mit Verfügung vom 30. April 2002 die erleichterte Einbürgerung von S._ für nichtig. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 10. Juni 2003 ab. C. Mit Eingabe vom 10. Juli 2003 führt S._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des EJPD vom 10. Juni 2003 sei vollumfänglich aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die Voraussetzungen der Nichtigerklärung gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG nicht erfüllt seien. Eine Vernehmlassung wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) verneinte mit Verfügung vom 12. März 2002 einen Anspruch auf Taggelder des C._ für die Zeit ab 21. August 2001. Die Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. Januar 2003 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C._ beantragen, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben, die Sache an das AWA zurückzuweisen und dieses anzuweisen, dem Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 16. Oktober 2001 bis zum 12. März 2002 Taggelder der Arbeitslosenversicherung zuzusprechen. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._, geboren 1944, war von Oktober 1961 bis Juni 1987 bei der Firma X._ AG, in der Rohrfabrikation beschäftigt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Nach seiner Rückkehr nach Y._ war D._ selbstständig erwerbstätig. Am 22. Februar 1994 trat er wegen Bauchkoliken ins Ospedale Civile Z._ ein. Nach einem chirurgischen Eingriff am 7. März 1994 wurde eine diffuse Karzinose des Peritoneums diagnostiziert. Der Patient wurde am 15. März 1994 aus dem Spital entlassen. Vom 16. März bis am 16. April 1994 war D._ in der Casa A._ in B._ hospitalisiert. Er verstarb am 20. Juni 1994 an seinem Wohnort G._. Am 21. Februar 1997 stellte der pathologische Dienst in H._ fest, die Befunde seien vereinbar mit einem Mesotheliom. Am 6. März 1997 liessen die Erben von D._ Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen der SUVA erheben. Sie machten geltend, der Tod sei durch eine Berufskrankheit verursacht worden. Gemäss einem daraufhin durch die SUVA eingeholten Bericht des Institutes für Klinische Pathologie der Universität I._ vom 27. März 1998 handelte es sich bei dem malignen Tumor mit überwiegender Wahrscheinlichkeit um ein Peritonealmesotheliom. Die SUVA sprach der überlebenden Ehefrau mit Verfügung vom 15. Juli 1998 rückwirkend ab 1. Juli 1994 eine Witwenrente zu und teilte dem Rechtsvertreter der Erben am 21. August 1998 mit, die ausgewiesenen Heilungskosten würden rückerstattet. Mit Einsprache vom 17. August 1998 liessen die Erben zusätzlich einen Anspruch des Verstorbenen auf eine Invalidenrente für die Zeit vom 25. Februar bis 30. Juni 1994 sowie eine Integritätsentschädigung geltend machen; weiter sei für die Witwenrente ein gesetzlicher Zins ab Antragstellung geschuldet. Die SUVA sprach für die Zeit vom 25. Februar bis 20. Juni 1994 ein Taggeld von Fr. 11'281.20 zu und verneinte weitere Leistungsansprüche (Verfügung vom 24. November 1999). Dagegen erhob der Vertreter namens der Erben am 28. Dezember 1999 Einsprache. Die SUVA wies beide Einsprachen mit Entscheid vom 27. Januar 2000 ab. Mit Einsprache vom 17. August 1998 liessen die Erben zusätzlich einen Anspruch des Verstorbenen auf eine Invalidenrente für die Zeit vom 25. Februar bis 30. Juni 1994 sowie eine Integritätsentschädigung geltend machen; weiter sei für die Witwenrente ein gesetzlicher Zins ab Antragstellung geschuldet. Die SUVA sprach für die Zeit vom 25. Februar bis 20. Juni 1994 ein Taggeld von Fr. 11'281.20 zu und verneinte weitere Leistungsansprüche (Verfügung vom 24. November 1999). Dagegen erhob der Vertreter namens der Erben am 28. Dezember 1999 Einsprache. Die SUVA wies beide Einsprachen mit Entscheid vom 27. Januar 2000 ab. B. Gegen diesen Entscheid liess die Erbengemeinschaft Beschwerde erheben. Sie verlangte neben der Zusprechung einer Invalidenrente und einer Integritätsentschädigung auch eine Abfindung sowie die Anerkennung einer schweren Hilflosigkeit. Auf Gesuch der SUVA vom 1. September 2000 sistierte das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus das Verfahren bis zum Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in den dort bereits anhängigen Verfahren zur Frage der Integritätsentschädigung bei unheilbarer Berufskrankheit. Am 25. März 2003 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Gegen diesen Entscheid liess die Erbengemeinschaft Beschwerde erheben. Sie verlangte neben der Zusprechung einer Invalidenrente und einer Integritätsentschädigung auch eine Abfindung sowie die Anerkennung einer schweren Hilflosigkeit. Auf Gesuch der SUVA vom 1. September 2000 sistierte das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus das Verfahren bis zum Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in den dort bereits anhängigen Verfahren zur Frage der Integritätsentschädigung bei unheilbarer Berufskrankheit. Am 25. März 2003 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Die Erben von D._ sel. lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien ihnen eine Invalidenrente, eine Integritätsentschädigung und eine Hilflosenentschädigung schweren Grades zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die SUVA zurückzuweisen zwecks Durchführung weiterer Abklärungen in medizinischer Hinsicht. Sie legen ein Gutachten von Prof. Dr. med. K._ (Spital L._, Pneumologie) vom 15. November 2002 zu Behandlungsmöglichkeiten, Krankheitsverlauf und Prognosen bei Pleuramesotheliom ins Recht. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und die SUVA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 26. Oktober 2001 wegen mehrfacher schwerer Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG und wiederholten Verstössen gegen das ANAG zu 15 Monaten Gefängnis bedingt und einer Busse von Fr. 30'000.--; auf den Widerruf einer bedingten Gefängnisstrafe aus dem Jahre 1996 von 12 Monaten verzichtet es. Es hielt im Wesentlichen für erwiesen, dass er 1998 mit zwei Partnern die auf die Herstellung und den Vertrieb von Hanfprodukten spezialisierte Firma "A._ GmbH" gründete, welche mehrere Tonnen teils selber produzierte, teils zugekaufte Hanfstauden verarbeitete und die daraus gewonnenen Produkte wie Bier, Tee, Öl, Taler aus Hanfharz, Duftkissen aus Hanfblüten und rohe Hanfblüten vertrieb; dabei hätten insbesondere die zeitweise 95 % des Umsatzes ausmachenden Hanftaler und die Duftkissen Betäubungsmittelqualität gehabt. Das Obergericht des Kantons Luzern stellte am 11. Dezember 2002 das Verfahren in Bezug auf die Verstösse gegen das ANAG wegen Verjährung ein und bestätigte das erstinstanzliche Urteil im Übrigen vollumfänglich. Das Obergericht des Kantons Luzern stellte am 11. Dezember 2002 das Verfahren in Bezug auf die Verstösse gegen das ANAG wegen Verjährung ein und bestätigte das erstinstanzliche Urteil im Übrigen vollumfänglich. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. April 2003 wegen willkürlicher Beweiswürdigung beantragt X._, dieses Urteil des Obergerichts aufzuheben. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. April 2003 wegen willkürlicher Beweiswürdigung beantragt X._, dieses Urteil des Obergerichts aufzuheben. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. C. Mit Verfügung vom 15. Mai 2003 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. C. Mit Verfügung vom 15. Mai 2003 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. D. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kantonale Steueramt Zürich schätzte A._ mit eingeschrieben versandtem Entscheid vom 9. Januar 2001 für die Staats- und Gemeindesteuern 1999 nach pflichtgemässem Ermessen gestützt auf § 139 Abs. 2 des zürcherischen Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG/ZH) ein. Der Einschätzungsentscheid wurde am 12. Januar 2001 in der Poststelle Zürich-Riesbach dessen geschiedener Ehefrau, B._, ausgehändigt, nachdem diese die entsprechende Abholungseinladung, welche im Briefkasten an der damaligen Wohnadresse des Pflichtigen hinterlegt worden war, vorgelegt hatte. A._ befand sich vom 25. November 1999 bis 23. Juli 2001 im Strafvollzug in der Strafanstalt Saxerriet in Salez. A._ befand sich vom 25. November 1999 bis 23. Juli 2001 im Strafvollzug in der Strafanstalt Saxerriet in Salez. B. Nachdem A._ bezüglich der fraglichen Steuereinschätzung eine vom 21. September 2001 datierte Mahnung des Steueramtes der Stadt Zürich erhalten hatte, ersuchte er mit Schreiben vom 6. Oktober 2001 um Wiederherstellung der Einsprachefrist. Das Kantonale Steueramt Zürich behandelte dieses Gesuch als Einsprache und trat darauf mit Entscheid vom 8. November 2001 wegen Verspätung nicht ein. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Steuerrekurskommission II am 25. Februar 2002 ab. B. Nachdem A._ bezüglich der fraglichen Steuereinschätzung eine vom 21. September 2001 datierte Mahnung des Steueramtes der Stadt Zürich erhalten hatte, ersuchte er mit Schreiben vom 6. Oktober 2001 um Wiederherstellung der Einsprachefrist. Das Kantonale Steueramt Zürich behandelte dieses Gesuch als Einsprache und trat darauf mit Entscheid vom 8. November 2001 wegen Verspätung nicht ein. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Steuerrekurskommission II am 25. Februar 2002 ab. C. Mit Beschwerde vom 26. März 2002 gelangte A._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und ersuchte um Wiederherstellung der Frist zwecks Einreichung der Steuererklärung bzw. um Erstellung einer neuen Steuerrechnung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. Oktober 2002 ab. C. Mit Beschwerde vom 26. März 2002 gelangte A._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und ersuchte um Wiederherstellung der Frist zwecks Einreichung der Steuererklärung bzw. um Erstellung einer neuen Steuerrechnung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. Oktober 2002 ab. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht vom 2. Dezember 2002 beantragt A._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2002 sei insofern abzuändern, als die Wiederherstellung der Einsprachefrist zu gewähren sei, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und das Kantonale Steueramt Zürich beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1953 geborene, als Mechaniker für die Firma B._ AG, Verpackungsmaschinen, (nachfolgend: Arbeitgeberin) arbeitende A._ litt unter beidseitigem grauem Star. Am 11. September 2000 meldete er sich deshalb bei der IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle oder Beschwerdeführerin) zum Leistungsbezug an. Diese übernahm die Kataraktoperation vom 28. November 2000 an dem vom grauen Star stärker betroffenen rechten Auge einschliesslich Nachbehandlung als medizinische Eingliederungsmassnahme und lehnte gleichzeitig die Übernahme desselben Eingriffs am linken Auge vom 13. März 2001 ab, weil der Versicherte an diesem Auge vor Durchführung der Staroperation über einen ausreichenden korrigierten Visus von 0,6 bis 0,7 verfügt habe und für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei (Verfügung vom 3. Juli 2001). A. Der 1953 geborene, als Mechaniker für die Firma B._ AG, Verpackungsmaschinen, (nachfolgend: Arbeitgeberin) arbeitende A._ litt unter beidseitigem grauem Star. Am 11. September 2000 meldete er sich deshalb bei der IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle oder Beschwerdeführerin) zum Leistungsbezug an. Diese übernahm die Kataraktoperation vom 28. November 2000 an dem vom grauen Star stärker betroffenen rechten Auge einschliesslich Nachbehandlung als medizinische Eingliederungsmassnahme und lehnte gleichzeitig die Übernahme desselben Eingriffs am linken Auge vom 13. März 2001 ab, weil der Versicherte an diesem Auge vor Durchführung der Staroperation über einen ausreichenden korrigierten Visus von 0,6 bis 0,7 verfügt habe und für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei (Verfügung vom 3. Juli 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der CSS Versicherung (nachfolgend: CSS oder Beschwerdegegnerin; obligatorische Krankenpflegeversicherung des A._) hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 19. März 2002 gut, hob die angefochtene Verwaltungsverfügung, soweit das linke Auge betreffend, auf und bejahte den Anspruch des Versicherten auf Übernahme auch der linksseitigen Kataraktoperation durch die Invalidenversicherung. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der CSS Versicherung (nachfolgend: CSS oder Beschwerdegegnerin; obligatorische Krankenpflegeversicherung des A._) hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 19. März 2002 gut, hob die angefochtene Verwaltungsverfügung, soweit das linke Auge betreffend, auf und bejahte den Anspruch des Versicherten auf Übernahme auch der linksseitigen Kataraktoperation durch die Invalidenversicherung. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. Während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, trägt die CSS auf Abweisung derselben. A._ verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
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