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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1957 geborene C._ war von April 1995 bis zur Kündigung der Stelle aus gesundheitlichen Gründen auf Ende Juli 1998 im Hotel A._ als Küchenhilfe tätig. Am 1. April 1999 meldete sie sich unter Hinweis auf Hüftprobleme zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte in der Folge den Bericht des Dr. med. G._ vom 3. Mai 1999 ein, welchem die Berichte des Kantonalen Spitals K._ vom 9. November 1998 und des Dr. med. K._, Rorschach, vom 17. März 1999 beilagen. Weiter zog sie die Berichte des Dr. med. G._ vom 7. August 1999 und des Dr. med. K._ vom 29. September 1999 - samt Arztzeugnis vom 15. September 1999 - sowie die Arbeitgeberauskunft vom 20. August 1999 bei und veranlasste die Abklärung des berufsberaterlichen Dienstes vom 20. Januar 2000. Gestützt auf diese Unterlagen sprach sie der Versicherten, nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, mit Verfügung vom 27. April 2000 eine halbe Invalidenrente ab 1. März 1999 zu. A. Die 1957 geborene C._ war von April 1995 bis zur Kündigung der Stelle aus gesundheitlichen Gründen auf Ende Juli 1998 im Hotel A._ als Küchenhilfe tätig. Am 1. April 1999 meldete sie sich unter Hinweis auf Hüftprobleme zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte in der Folge den Bericht des Dr. med. G._ vom 3. Mai 1999 ein, welchem die Berichte des Kantonalen Spitals K._ vom 9. November 1998 und des Dr. med. K._, Rorschach, vom 17. März 1999 beilagen. Weiter zog sie die Berichte des Dr. med. G._ vom 7. August 1999 und des Dr. med. K._ vom 29. September 1999 - samt Arztzeugnis vom 15. September 1999 - sowie die Arbeitgeberauskunft vom 20. August 1999 bei und veranlasste die Abklärung des berufsberaterlichen Dienstes vom 20. Januar 2000. Gestützt auf diese Unterlagen sprach sie der Versicherten, nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, mit Verfügung vom 27. April 2000 eine halbe Invalidenrente ab 1. März 1999 zu. B. Im hiegegen eingeleiteten Beschwerdeverfahren liess C._ das ärztliche Zeugnis des Dr. med. G._ vom 3. August 2000 auflegen. Zudem teilte sie dem kantonalen Gericht mit, dass die IV-Stelle am 5. Oktober 2000 eine neue Verfügung erlassen und dabei den Rentenbeginn neu festgesetzt und die Rentenleistungen für die Zeit von März bis August 1999 zurückgefordert habe. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Rechtsvorkehr mit Entscheid vom 26. September 2002 gut, hob die Verfügungen vom 27. April und 5. Oktober 2000 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück. B. Im hiegegen eingeleiteten Beschwerdeverfahren liess C._ das ärztliche Zeugnis des Dr. med. G._ vom 3. August 2000 auflegen. Zudem teilte sie dem kantonalen Gericht mit, dass die IV-Stelle am 5. Oktober 2000 eine neue Verfügung erlassen und dabei den Rentenbeginn neu festgesetzt und die Rentenleistungen für die Zeit von März bis August 1999 zurückgefordert habe. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Rechtsvorkehr mit Entscheid vom 26. September 2002 gut, hob die Verfügungen vom 27. April und 5. Oktober 2000 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Während C._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1980, ist seit 1996 für die Bank X._ als Kundenberaterin tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: NATIONAL oder Beschwerdeführerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 7. August und 14. September 2001 meldete die Versicherte erstmals eine Verletzung an der rechten Schulter als Folge eines Unfalles von 1998 bei der NATIONAL an, weil diese Verletzung am 17. September 2001 eine arthroskopische Labrumrefixation in der Klinik für Orthopädische Chirurgie am Spital Y._ erforderte. Ohne dass M._ sich an das genaue Datum zu erinnern vermochte, beschrieb sie das Ereignis gemäss den Unfallmeldungen vom 7. August und 14. September 2001 dahingehend, anlässlich eines Handballspieles mit der Damenmannschaft habe ihr eine Gegenspielerin bei einem Angriff auf das Tor von hinten in den Wurfarm gegriffen, um sie am Abwurf des Balles zu hindern. Dr. med. E._ hielt anlässlich der Erstbehandlung vom 17. August 1998 in seiner Krankengeschichte fest, die Versicherte leide seit langem an Schulterschmerzen, welche vor einem Jahr beim Handballspielen aufgetreten seien. Sie könne schmerzfrei arbeiten, leide aber nachts und beim Sport an diesen Schmerzen. Die rechte Schulter sei frei beweglich mit einer vorne oben druckdolenten Bicepssehne. Zur Therapie verordnete er Voltaren (3 x 50 mg) und Algesal Schaum. Bereits am 31. August 1998 war die rechte Schulter nicht mehr behandlungsbedürftig. Die entsprechenden Behandlungskosten trug der damals zuständige Krankenversicherer. Nach dem Beizug verschiedener medizinischer Berichte lehnte die NATIONAL gestützt auf ein Aktengutachten des Administrativexperten Dr. med. V._, Spezialarzt für Chirurgie FMH, vom 26. November 2001 eine Leistungspflicht betreffend den Gesundheitsschaden an der rechten Schulter ab (Verfügung der NATIONAL vom 13. Dezember 2001). Auf Einsprache der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA) hin, hielt die NATIONAL an der Ablehnung einer Leistungspflicht fest (Einspracheentscheid vom 20. Juni 2002). A. M._, geboren 1980, ist seit 1996 für die Bank X._ als Kundenberaterin tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: NATIONAL oder Beschwerdeführerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 7. August und 14. September 2001 meldete die Versicherte erstmals eine Verletzung an der rechten Schulter als Folge eines Unfalles von 1998 bei der NATIONAL an, weil diese Verletzung am 17. September 2001 eine arthroskopische Labrumrefixation in der Klinik für Orthopädische Chirurgie am Spital Y._ erforderte. Ohne dass M._ sich an das genaue Datum zu erinnern vermochte, beschrieb sie das Ereignis gemäss den Unfallmeldungen vom 7. August und 14. September 2001 dahingehend, anlässlich eines Handballspieles mit der Damenmannschaft habe ihr eine Gegenspielerin bei einem Angriff auf das Tor von hinten in den Wurfarm gegriffen, um sie am Abwurf des Balles zu hindern. Dr. med. E._ hielt anlässlich der Erstbehandlung vom 17. August 1998 in seiner Krankengeschichte fest, die Versicherte leide seit langem an Schulterschmerzen, welche vor einem Jahr beim Handballspielen aufgetreten seien. Sie könne schmerzfrei arbeiten, leide aber nachts und beim Sport an diesen Schmerzen. Die rechte Schulter sei frei beweglich mit einer vorne oben druckdolenten Bicepssehne. Zur Therapie verordnete er Voltaren (3 x 50 mg) und Algesal Schaum. Bereits am 31. August 1998 war die rechte Schulter nicht mehr behandlungsbedürftig. Die entsprechenden Behandlungskosten trug der damals zuständige Krankenversicherer. Nach dem Beizug verschiedener medizinischer Berichte lehnte die NATIONAL gestützt auf ein Aktengutachten des Administrativexperten Dr. med. V._, Spezialarzt für Chirurgie FMH, vom 26. November 2001 eine Leistungspflicht betreffend den Gesundheitsschaden an der rechten Schulter ab (Verfügung der NATIONAL vom 13. Dezember 2001). Auf Einsprache der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA) hin, hielt die NATIONAL an der Ablehnung einer Leistungspflicht fest (Einspracheentscheid vom 20. Juni 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der SWICA hiess das Kantonsgericht des Kantons Appenzell Innerrhoden mit Entscheid vom 4. Februar 2002 (recte: 2003) gut und verpflichtete die NATIONAL, in Bezug auf die rechtsseitigen Schulterbeschwerden der Versicherten die gesetzlichen Leistungen nach UVG zu erbringen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der SWICA hiess das Kantonsgericht des Kantons Appenzell Innerrhoden mit Entscheid vom 4. Februar 2002 (recte: 2003) gut und verpflichtete die NATIONAL, in Bezug auf die rechtsseitigen Schulterbeschwerden der Versicherten die gesetzlichen Leistungen nach UVG zu erbringen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die NATIONAL, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides sei der Einspracheentscheid vom 20. Juni 2002 zu bestätigen. Während sowohl die SWICA als sinngemäss auch M._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1977 geborene G._ war bei der X._ AG angestellt, ehe diese ihm das Arbeitsverhältnis auf Ende August 2000 wegen wiederholter Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten kündigte. Daraufhin stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland G._ mit Verfügung vom 2. Januar 2001 ab 1. September 2000 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 32 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. A. Der 1977 geborene G._ war bei der X._ AG angestellt, ehe diese ihm das Arbeitsverhältnis auf Ende August 2000 wegen wiederholter Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten kündigte. Daraufhin stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland G._ mit Verfügung vom 2. Januar 2001 ab 1. September 2000 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 32 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. B. Auf Beschwerde hin bestätigte das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 8. Juni 2001 die verfügte Einstellungsdauer, wies die Angelegenheit aber zur Festsetzung des Beginns der Anspruchsberechtigung bzw. der Einstellungsdauer an die Verwaltung zurück. Zur Begründung führte das kantonale Gericht aus, der Beginn der Einstellungsdauer könne frühestens auf den Zeitpunkt des noch ungeklärten Beginns der Anspruchberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung gelegt werden. B. Auf Beschwerde hin bestätigte das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 8. Juni 2001 die verfügte Einstellungsdauer, wies die Angelegenheit aber zur Festsetzung des Beginns der Anspruchsberechtigung bzw. der Einstellungsdauer an die Verwaltung zurück. Zur Begründung führte das kantonale Gericht aus, der Beginn der Einstellungsdauer könne frühestens auf den Zeitpunkt des noch ungeklärten Beginns der Anspruchberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung gelegt werden. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Kasse die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Während G._ die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen lässt und um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1941 geborene M._ war sei 1. September 1998 bei der Firma R._ AG in B._ als Arbeitnehmer tätig und damit bei der Sammelstiftung BVG der Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Sammelstiftung), Zürich, vorsorgeversichert. Im Jahre 1999 wurde er bei einer Gallensteinoperation mit dem Hepatitis C Virus infiziert, was schliesslich zur gänzlichen Arbeitsunfähigkeit führte. Mit Verfügung vom 9. Juli 2001 sprach ihm die IV-Stelle Glarus ab 1. März 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Vorsorgeausweis vom 19. Januar 2000 ermittelte die Sammelstiftung für den Versicherten bei voller Erwerbsunfähigkeit eine jährliche Invalidenrente nach Ablauf von 24 Monaten im Betrag von Fr. 9171.-. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2001 teilte er ihr mit, ausgehend von einem Kapital von Fr. 374'737.- (Fr. 337'607.- [bisheriges Altersguthaben] + Fr. 37'130.- [fehlende Altersgutschriften ohne Zinsen]) ergebe sich bei einem Umwandlungssatz von 7,2 % eine jährliche Invalidenrente von Fr. 26'981.-. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2001 eröffnete ihm die Sammelstiftung, das vorhandene Alterskapital betrage Fr. 93'338.- plus zukünftige Altersgutschriften von Fr. 34'036.-, total Fr. 127'374.-. A. Der 1941 geborene M._ war sei 1. September 1998 bei der Firma R._ AG in B._ als Arbeitnehmer tätig und damit bei der Sammelstiftung BVG der Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Sammelstiftung), Zürich, vorsorgeversichert. Im Jahre 1999 wurde er bei einer Gallensteinoperation mit dem Hepatitis C Virus infiziert, was schliesslich zur gänzlichen Arbeitsunfähigkeit führte. Mit Verfügung vom 9. Juli 2001 sprach ihm die IV-Stelle Glarus ab 1. März 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Vorsorgeausweis vom 19. Januar 2000 ermittelte die Sammelstiftung für den Versicherten bei voller Erwerbsunfähigkeit eine jährliche Invalidenrente nach Ablauf von 24 Monaten im Betrag von Fr. 9171.-. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2001 teilte er ihr mit, ausgehend von einem Kapital von Fr. 374'737.- (Fr. 337'607.- [bisheriges Altersguthaben] + Fr. 37'130.- [fehlende Altersgutschriften ohne Zinsen]) ergebe sich bei einem Umwandlungssatz von 7,2 % eine jährliche Invalidenrente von Fr. 26'981.-. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2001 eröffnete ihm die Sammelstiftung, das vorhandene Alterskapital betrage Fr. 93'338.- plus zukünftige Altersgutschriften von Fr. 34'036.-, total Fr. 127'374.-. B. M._ erhob am 4. Dezember 2001 gegen die Sammelstiftung beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage mit dem Antrag, sie sei zu verpflichten, ihm ab 1. März 2002 eine jährliche Invalidenrente von Fr. 26'981.- auszuzahlen. Die Sammelstiftung beantragte, die Klage sei insoweit als gegenstandslos abzuweisen, als sie sich auf Invaliditätsleistungen beziehe, die ausschliesslich aufgrund des vorhandenen obligatorischen Altersguthabens berechnet würden; die Klage sei abzuweisen, insoweit sie sich auf Invaliditätsleistungen beziehe, welche unter Einbezug des vorhandenen überobligatorischen Altersguthabens berechnet würden; sollte das Gericht die Klage im Grundsatz gutheissen, bestreite sie eventualiter die Höhe der vom Kläger errechneten Rente und verlange, es sei ihm eine jährliche Invalidenrente von maximal Fr. 22'179.- auszurichten (unter korrekter Berechnung der Invaliditätsleistungen aufgrund des obligatorischen und des überobligatorischen Altersguthabens). Mit Replik anerkannte der Versicherte die Berechnung der Invalidenrente und reduzierte seine Forderung auf Fr. 22'179.-. Mit Duplik hielt die Sammelstiftung an ihren Rechtsbegehren fest. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2002 wies das kantonale Gericht die Klage ab. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2002 wies das kantonale Gericht die Klage ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm eine Invalidenrente von jährlich Fr. 22'879.- auszurichten (abzüglich bereits bezahlte Leistungen); die nachzuzahlenden Beträge seien ab Einleitung der vorinstanzlichen Klage zu verzinsen. Die Sammelstiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; sollte das Gericht zum Schluss kommen, es sei eine Invalidenrente unter Einbezug der eingebrachten überobligatorischen Freizügigkeitsleistung geschuldet, so bestreite sie vorsorglich die Höhe der vom Versicherten geltend gemachten jährlichen Invalidenrente von Fr. 22'879.-; eventuell beantrage sie statt dessen die Ausrichtung einer jährlichen Invalidenrente von Fr. 22'179.-. Das Bundesamt für Sozialversicherung enthält sich in seiner Vernehmlassung eines Antrages. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1951 und ab August 1999 Arbeitslosenentschädigung beziehend, meldete sich am 23. Mai 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte einen Bericht des Dr. med. W._, Rheumatologie und Innere Medizin FMH, vom 29. Mai 2000 sowie einen Zusammenzug der individuellen Konten ein und liess B._ einen Fragebogen zur Statusfrage ausfüllen. Nachdem am 5. Oktober 2000 eine Abklärung im Haushalt stattgefunden hatte, veranlasste die IV-Stelle eine polydisziplinäre Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstation (MEDAS) des Spitals Y._ (Gutachten vom 20. März 2001 mit psychiatrischem Teilgutachten vom 8. Februar 2001 und rheumatologischem Konsilium vom 15. Februar 2001). Wegen mangelnder subjektiver Eingliederungsfähigkeit stellte die Verwaltung ihre Bemühungen in beruflicher Hinsicht ein und sprach B._ - nach erfolgtem Vorbescheid - mit Verfügung vom 16. Juli 2002 in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode bei einem Invaliditätsgrad von 56 % mit Wirkung ab dem 1. August 2002 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Mit Verfügungen vom 29. Oktober 2002 gewährte die IV-Stelle für die Zeit vom 1. August 2000 bis zum 31. Juli 2002 ebenfalls eine halbe Rente. A. B._, geboren 1951 und ab August 1999 Arbeitslosenentschädigung beziehend, meldete sich am 23. Mai 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte einen Bericht des Dr. med. W._, Rheumatologie und Innere Medizin FMH, vom 29. Mai 2000 sowie einen Zusammenzug der individuellen Konten ein und liess B._ einen Fragebogen zur Statusfrage ausfüllen. Nachdem am 5. Oktober 2000 eine Abklärung im Haushalt stattgefunden hatte, veranlasste die IV-Stelle eine polydisziplinäre Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstation (MEDAS) des Spitals Y._ (Gutachten vom 20. März 2001 mit psychiatrischem Teilgutachten vom 8. Februar 2001 und rheumatologischem Konsilium vom 15. Februar 2001). Wegen mangelnder subjektiver Eingliederungsfähigkeit stellte die Verwaltung ihre Bemühungen in beruflicher Hinsicht ein und sprach B._ - nach erfolgtem Vorbescheid - mit Verfügung vom 16. Juli 2002 in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode bei einem Invaliditätsgrad von 56 % mit Wirkung ab dem 1. August 2002 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Mit Verfügungen vom 29. Oktober 2002 gewährte die IV-Stelle für die Zeit vom 1. August 2000 bis zum 31. Juli 2002 ebenfalls eine halbe Rente. B. Die dagegen erhobenen Beschwerden vereinigte das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und hiess sie mit Entscheid vom 2. Juni 2003 in dem Sinne gut, dass die Verwaltungsverfügungen aufgehoben wurden und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit sie einen Arbeitsversuch in die Wege leite und - nach Vornahme weiterer Abklärungen - über den Status der Beschwerdeführerin neu entscheide. B. Die dagegen erhobenen Beschwerden vereinigte das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und hiess sie mit Entscheid vom 2. Juni 2003 in dem Sinne gut, dass die Verwaltungsverfügungen aufgehoben wurden und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit sie einen Arbeitsversuch in die Wege leite und - nach Vornahme weiterer Abklärungen - über den Status der Beschwerdeführerin neu entscheide. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr mit Wirkung ab dem 1. Mai 1999 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Sie reicht gleichzeitig je einen Bericht des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 29. Juni 1993, des Dr. med. C._, Facharzt Neurologie FMH, vom 25. März 1999, des Dr. med. H._, Bezirksarzt, vom 19. Juni 2003, des Dr. med. R._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 24. Juni 2003 sowie des Dr. med. A._, Facharzt Allgemeine Medizin FMH, vom 26. Juni 2003 zu den Akten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die K._ AG wurde 1989 gegründet, namentlich mit dem Zweck, den Tochterfirmen der X._ Holding AG Management-Dienstleistungen zu erbringen. Sie gehörte zur so genannten "X._ Gruppe", die aus mehreren unter dem Dach der X._ Holding AG vereinigten, vorab im Bauwesen tätigen Firmen bestand. Am 22. März 2000 wurde über die K._ AG der Konkurs eröffnet. Die BVG-Personalvorsorgestiftung der X._ Holding AG mit Sitz in N._ gab beim Konkursamt des Kantons Thurgau Forderungen über Fr. 256'442.55 (Forderungsgrund: BVG-Prämien-Kontokorrent) und Fr. 538'989.40 (Forderungsgrund: Darlehen vom 14. Mai 1998) ein und verlangte, die beiden Forderungen in der ersten Klasse zu kollozieren. Das Konkursamt kollozierte Fr. 256'442.55 in der ersten Klasse. Die Forderung über Fr. 538'989.40 verwies es in die dritte Klasse mit der Begründung, das Privileg für "die Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegenüber den angeschlossenen Arbeitgebern" (Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. b SchKG) erfasse nur Forderungen mit einem unmittelbaren Bezug zum Vorsorgeverhältnis, hingegen nicht die angemeldete Forderung aus Darlehen (Kollokationsplan und Kollokationsverfügung vom 17. Januar 2001). Gemäss konkursamtlicher Schätzung werden die Forderungen in der ersten Klasse voll und diejenigen in der dritten Klasse zu 16 % gedeckt werden können. Das Konkursamt kollozierte Fr. 256'442.55 in der ersten Klasse. Die Forderung über Fr. 538'989.40 verwies es in die dritte Klasse mit der Begründung, das Privileg für "die Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegenüber den angeschlossenen Arbeitgebern" (Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. b SchKG) erfasse nur Forderungen mit einem unmittelbaren Bezug zum Vorsorgeverhältnis, hingegen nicht die angemeldete Forderung aus Darlehen (Kollokationsplan und Kollokationsverfügung vom 17. Januar 2001). Gemäss konkursamtlicher Schätzung werden die Forderungen in der ersten Klasse voll und diejenigen in der dritten Klasse zu 16 % gedeckt werden können. B. Klageweise begehrte die BVG-Personalvorsorgestiftung der X._ Holding AG, ihre in der dritten Klasse kollozierte Forderung im Umfang von Fr. 538'989.40 in der ersten Klasse zu kollozieren. Das Bezirksgericht N._ wies die Klage ab (Urteil vom 1. November 2001). Das Obergericht des Kantons Thurgau erklärte die dagegen eingelegte Berufung der Klägerin für begründet, hiess die Klage gut und kollozierte die Forderung der Klägerin antragsgemäss in der ersten Klasse (Urteil vom 2. Juli 2002). B. Klageweise begehrte die BVG-Personalvorsorgestiftung der X._ Holding AG, ihre in der dritten Klasse kollozierte Forderung im Umfang von Fr. 538'989.40 in der ersten Klasse zu kollozieren. Das Bezirksgericht N._ wies die Klage ab (Urteil vom 1. November 2001). Das Obergericht des Kantons Thurgau erklärte die dagegen eingelegte Berufung der Klägerin für begründet, hiess die Klage gut und kollozierte die Forderung der Klägerin antragsgemäss in der ersten Klasse (Urteil vom 2. Juli 2002). C. Die beklagte Konkursmasse der K._ AG beantragt dem Bundesgericht zur Hauptsache, die Kollokationsklage abzuweisen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Berufung unter Hinweis auf die Begründung seines Urteils. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Nachtragsverfügungen vom 14. September 2000 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich die Beiträge von F._ aus selbstständiger Erwerbstätigkeit für die Jahre 1997 (ab 1. Februar) bis 2000 gestützt auf die ihr durch die Steuerbehörden am 31. August 2000 gemeldeten Einkommen sowie unter Berücksichtigung der geleisteten persönlichen Beiträge und des im Betrieb investierten Eigenkapitals fest. A. Mit Nachtragsverfügungen vom 14. September 2000 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich die Beiträge von F._ aus selbstständiger Erwerbstätigkeit für die Jahre 1997 (ab 1. Februar) bis 2000 gestützt auf die ihr durch die Steuerbehörden am 31. August 2000 gemeldeten Einkommen sowie unter Berücksichtigung der geleisteten persönlichen Beiträge und des im Betrieb investierten Eigenkapitals fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 9. Juli 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 9. Juli 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ die Festsetzung tieferer Beiträge für die Jahre 1997 bis 2000 beantragen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene R._ war als langjähriges Kadermitglied von Unternehmen der Hürlimann Holding AG bei der "Vorsorgestiftung der Brauerei Hürlimann AG" und der "Stiftung Kadervorsorge Hürlimann" berufsvorsorgeversichert. Er kündigte das Anstellungsverhältnis am 24. Oktober 1997 auf den 31. Dezember 1997 und war ab 1. Januar 1998 bei einem anderen Arbeitgeber tätig. Im Zuge der an den Generalversammlungen vom 7. Juni 1996 beschlossenen Fusion der Getränkeholdings Feldschlösschen und Hürlimann wurde am 20. November/17. Dezember 1997 der "Plan für die Teilliquidation und die organisatorische Aufhebung (Fusion)" der drei Vorsorgewerke der Hürlimann Holding AG ("Vorsorgestiftung der Brauerei Hürlimann AG"; "Stiftung Kadervorsorge Hürlimann"; "Stiftung Garbe") mit deren Überführung in zwei neu zu errichtende Vorsorgeeinrichtungen ("Personalvorsorgestiftung der Feldschlösschen-Gruppe" für die Basisversicherung; "Stiftung Zusatzvorsorge der Feldschlösschen-Gruppe" für die Zusatzversicherung) aufgelegt. Darin wurden auch die Kriterien für die Verteilung der freien Mittel der von der Teilliquidation erfassten Vorsorgeeinrichtungen bestimmt. Mit Verfügungen vom 17. August 1998 genehmigte das Amt für berufliche Vorsorge des Kantons Zürich den Verteilungsplan für die Teilliquidation per 30. Juni 1997. Darüber wurden die Destinatäre mit Schreiben vom 8. September 1998 orientiert. Die Genehmigungsverfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. In der Folge verneinten die Stiftungsräte der "Vorsorgestiftung der Brauerei Hürlimann AG" und der "Stiftung Kadervorsorge Hürlimann" einen Anspruch des R._ an ihren freien Mitteln mit der Begründung, er erfülle die Kriterien gemäss Verteilungsplan nicht. Mit Verfügungen vom 14. Juni 2001 genehmigte das Amt für Gemeinden und berufliche Vorsorge des Kantons Zürich auch die Übernahme aller Rechte und Pflichten der "Vorsorgestiftung der Brauerei Hürlimann AG" und der "Stiftung Kadervorsorge Hürlimann" durch die "Personalvorsorgestiftung der Feldschlösschen-Gruppe" resp. die "Stiftung Zusatzvorsorge der Feldschlösschen-Gruppe". Mit Verfügungen vom 14. Juni 2001 genehmigte das Amt für Gemeinden und berufliche Vorsorge des Kantons Zürich auch die Übernahme aller Rechte und Pflichten der "Vorsorgestiftung der Brauerei Hürlimann AG" und der "Stiftung Kadervorsorge Hürlimann" durch die "Personalvorsorgestiftung der Feldschlösschen-Gruppe" resp. die "Stiftung Zusatzvorsorge der Feldschlösschen-Gruppe". B. Am 2. Mai 2002 liess R._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau gegen die "Personalvorsorgestiftung der Feldschlösschen-Getränkegruppe" und die "Stiftung Zusatzvorsorge der Feldschlösschen-Getränkegruppe" (heutige Bezeichnungen) Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei gerichtlich festzustellen, dass er an der Teilliquidation der "Vorsorgestiftung der Brauerei Hürlimann AG" und an der "Stiftung Kadervorsorge Hürlimann" partizipiere; eventualiter seien die Beklagten zu verpflichten, ihm einen nach Massgabe des Verteilungsplanes zukommenden Liquidationsanteil an seine heutige Vorsorgeeinrichtung zu überweisen. Das kantonale Gericht trat nach zweifachem Schriftenwechsel auf die Klage mit der Begründung der fehlenden sachlichen Zuständigkeit nicht ein (Entscheid vom 15. April 2003). Das kantonale Gericht trat nach zweifachem Schriftenwechsel auf die Klage mit der Begründung der fehlenden sachlichen Zuständigkeit nicht ein (Entscheid vom 15. April 2003). C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei der kantonale Nichteintretensentscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur materiellen Behandlung der Klage zurückzuweisen. "Personalvorsorgestiftung der Feldschlösschen-Getränkegruppe", "Stiftung Zusatzvorsorge der Feldschlösschen-Getränkegruppe" und Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. J._, geboren 1955, arbeitete seit April 1987 als Säger für die Firma A._ AG. Wegen Beschwerden am linken Knie wurden am 26. Mai 2000 eine Arthroskopie, eine mediale und laterale Teilmeniskektomie sowie ein Shaving und am 13. März 2001 eine weitere Arthroskopie durchgeführt; die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zuständiger Unfallversicherer nahm umfangreiche Abklärungen vor (unter anderem zwei Aufenthalte in der Klinik B._ sowie mehrere Untersuchungen durch den SUVA-Arzt Dr. med. C._). Mit Verfügung vom 11. Oktober 2001 stellte sie ihre Leistungen ein, da J._ wiederum vollständig arbeits- und erwerbsfähig sei, jedoch sprach sie ihm eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 5 % zu; dieses Verfahren ist zur Zeit vor dem kantonalen Versicherungsgericht hängig. Am 20. August 2001 meldete sich J._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Aargau die Akten der SUVA sowie einen Bericht des Arbeitgebers vom 4. September 2001 beizog. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach sie J._ mit Verfügung vom 25. Februar 2002 eine vom 1. Mai bis zum 31. Oktober 2001 befristete ganze Rente der Invalidenversicherung zu, da ab dem 15. Oktober 2001 wiederum eine vollständige Arbeitsfähigkeit vorliege. Am 20. August 2001 meldete sich J._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Aargau die Akten der SUVA sowie einen Bericht des Arbeitgebers vom 4. September 2001 beizog. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach sie J._ mit Verfügung vom 25. Februar 2002 eine vom 1. Mai bis zum 31. Oktober 2001 befristete ganze Rente der Invalidenversicherung zu, da ab dem 15. Oktober 2001 wiederum eine vollständige Arbeitsfähigkeit vorliege. B. Die dagegen - unter Beilage zweier Zeugnisse des Hausarztes Dr. med. V._, FMH Orthopädische Chirurgie, vom 30. November 2001 und vom 15. Februar 2002 - erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. April 2003 ab. B. Die dagegen - unter Beilage zweier Zeugnisse des Hausarztes Dr. med. V._, FMH Orthopädische Chirurgie, vom 30. November 2001 und vom 15. Februar 2002 - erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. April 2003 ab. C. J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihm über Oktober 2001 hinaus eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Gleichzeitig reicht er mehrere Arztberichte ein (neben anderen je einen des Dr. med. V._ vom 11. Dezember 2001 und des Dr. med. X._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 26. Oktober 2001). Die IV-Stelle schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E._ und F._ heirateten am 25. September 1976. Mit Urteil des Bezirksgerichts A._ vom 23. Oktober 2001, welches am 23. November 2001 in Rechtskraft erwuchs, wurde die Ehe der Parteien geschieden. In Ziff. 3 des Dispositivs des Scheidungsurteils wurde festgestellt, dass jede Partei Anspruch auf die Hälfte der für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung der anderen Partei hat. A. E._ und F._ heirateten am 25. September 1976. Mit Urteil des Bezirksgerichts A._ vom 23. Oktober 2001, welches am 23. November 2001 in Rechtskraft erwuchs, wurde die Ehe der Parteien geschieden. In Ziff. 3 des Dispositivs des Scheidungsurteils wurde festgestellt, dass jede Partei Anspruch auf die Hälfte der für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung der anderen Partei hat. B. Nach Überweisung der Sache durch das Scheidungsgericht verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Aargau in Dispositiv-Ziff. 1 seines Entscheids vom 29. Mai 2002 die Pensionskasse des Bundes, zu Lasten des Freizügigkeitskontos von E._ den Betrag von Fr. 242'043.95 zuzüglich 4,25 % Zins vom 23. November 2001 bis zum Überweisungszeitpunkt an die Migros-Pensionskasse, Zürich, zu Gunsten von F._ zu bezahlen. B. Nach Überweisung der Sache durch das Scheidungsgericht verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Aargau in Dispositiv-Ziff. 1 seines Entscheids vom 29. Mai 2002 die Pensionskasse des Bundes, zu Lasten des Freizügigkeitskontos von E._ den Betrag von Fr. 242'043.95 zuzüglich 4,25 % Zins vom 23. November 2001 bis zum Überweisungszeitpunkt an die Migros-Pensionskasse, Zürich, zu Gunsten von F._ zu bezahlen. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, Ziff. 1 des vorinstanzlichen Entscheiddispositivs sei in dem Sinne abzuändern, dass die Verzugszinsen von 4,25 % erst nach Ablauf von 30 Tagen seit Datum des Entscheids des Eidgenössischen Versicherungsgerichts geschuldet sind. Die Pensionskasse des Bundes sei anzuweisen, F._ zusätzlich zur festgelegten Austrittsleistung von Fr. 242'043.95 die auf diesem Betrag in der Zeitspanne zwischen Rechtskraft des Scheidungsurteils und Datum der Überweisung der Austrittsleistung angefallenen reglementarischen Zinsen zu vergüten. F._ schliesst auf Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde; eventuell sei die Beschwerde abzuweisen. Die Pensionskasse des Bundes wirft die Frage des Zeitpunkts des Wiedereinkaufs auf. Kantonales Gericht, E._ und die Migros-Pensionskasse verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 11. November 2002 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Gesuch um medizinische Massnahmen für K._ (geb. 1989) ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. März 2003 ab. Gesetzlich vertreten durch seine Mutter lässt K._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Zusprechung medizinischer Massnahmen führen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 28. Februar 1990 schied das Bezirksgericht Affoltern die Ehe von B._ und C._. Die aus der Ehe hervorgegangene Tochter A._, geboren am 2. Oktober 1980, wies das Gericht unter gleichzeitiger Übertragung der elterlichen Gewalt der Mutter zur Pflege und Erziehung zu und verpflichtete B._ zur Leistung folgender, indexierter Unterhaltsbeiträge für das Kind: ab 1. März 1990 bis 31. August 1990 Fr. 500.--, ab 1. September 1990 bis 31. Dezember 1992 Fr. 600.--, ab 1. Januar 1993 Fr. 700.-- im Sinne von Art. 277 Abs. 1 ZGB. Aus seiner zweiten Ehe, welche vom Bezirksgericht Affoltern am 11. Mai 1999 geschieden wurde, hat B._ die drei weiteren Töchter D._, E._ und F._, geboren 1990, 1991 und 1993, für die er zur Leistung der folgenden, indexierten Unterhaltsbeiträge verpflichtet wurde: je Fr. 450.-- "ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis die Tochter A._ aus erster Ehe des Klägers ihre Lehrerseminarausbildung abgeschlossen hat" und hernach Fr. 710.-- "bis zur Mündigkeit von D._, E._ und F._." Nachdem B._ seine Zahlungen für seine Tochter A._ nach deren Mündigkeit eingestellt hatte, erhob diese am 26. April 2001 beim Bezirksgericht Meilen Klage gegen ihren Vater mit dem Antrag, dieser sei zu verpflichten, ihr ab 1. November 2000 bis 31. Januar 2001 und ab 1. Juli 2001 bis zum Abschluss ihrer Ausbildung am Seminar für Pädagogische Grundausbildung, Zürich, einen monatlichen, indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'325.--, zuzüglich gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen, zu bezahlen. Mit Urteil vom 17. Mai 2002 verpflichtete die Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen B._, seiner Tochter A._ ab 1. Juni 2002 bis zum ordentlichen Abschluss ihrer Lehrerseminarausbildung einen monatlichen, indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 800.--, zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu bezahlen; der Vater wurde zudem verpflichtet, rückwirkend für die Zeit vom 1. November 2000 bis 31. Januar 2001 sowie vom 1. Oktober 2001 bis 31. Mai 2002 Unterhaltsbeiträge im Gesamtbetrag von Fr. 8'800.--, zuzüglich allfälliger Kinderzulagen, zu entrichten. Nachdem B._ seine Zahlungen für seine Tochter A._ nach deren Mündigkeit eingestellt hatte, erhob diese am 26. April 2001 beim Bezirksgericht Meilen Klage gegen ihren Vater mit dem Antrag, dieser sei zu verpflichten, ihr ab 1. November 2000 bis 31. Januar 2001 und ab 1. Juli 2001 bis zum Abschluss ihrer Ausbildung am Seminar für Pädagogische Grundausbildung, Zürich, einen monatlichen, indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'325.--, zuzüglich gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen, zu bezahlen. Mit Urteil vom 17. Mai 2002 verpflichtete die Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen B._, seiner Tochter A._ ab 1. Juni 2002 bis zum ordentlichen Abschluss ihrer Lehrerseminarausbildung einen monatlichen, indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 800.--, zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu bezahlen; der Vater wurde zudem verpflichtet, rückwirkend für die Zeit vom 1. November 2000 bis 31. Januar 2001 sowie vom 1. Oktober 2001 bis 31. Mai 2002 Unterhaltsbeiträge im Gesamtbetrag von Fr. 8'800.--, zuzüglich allfälliger Kinderzulagen, zu entrichten. B. Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich mit den Anträgen, den Unterhaltsbeitrag der Klägerin auf Fr. 250.-- herabzusetzen und von einer rückwirkenden Unterhaltsverpflichtung abzusehen. Mit Beschluss vom 8. November 2002 verpflichtete die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich den Beklagten, der Klägerin rückwirkend für die Zeit vom 1. November 2000 bis 31. Januar 2001 Unterhaltsbeiträge im Gesamtbetrag von Fr. 2'400.--, zuzüglich allfälliger Kinderzulagen, zu bezahlen. Die Klage wurde abgewiesen, soweit das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 17. Mai 2002 nicht bereits mit Bezug auf einen vom Beklagten anerkannten Unterhaltsbeitrag von Fr. 250.-- (zuzüglich Kinderzulagen) ab 1. Juni 2002 bis zum ordentlichen Abschluss der Lehrerausbildung in Rechtskraft erwachsen war. B. Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich mit den Anträgen, den Unterhaltsbeitrag der Klägerin auf Fr. 250.-- herabzusetzen und von einer rückwirkenden Unterhaltsverpflichtung abzusehen. Mit Beschluss vom 8. November 2002 verpflichtete die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich den Beklagten, der Klägerin rückwirkend für die Zeit vom 1. November 2000 bis 31. Januar 2001 Unterhaltsbeiträge im Gesamtbetrag von Fr. 2'400.--, zuzüglich allfälliger Kinderzulagen, zu bezahlen. Die Klage wurde abgewiesen, soweit das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 17. Mai 2002 nicht bereits mit Bezug auf einen vom Beklagten anerkannten Unterhaltsbeitrag von Fr. 250.-- (zuzüglich Kinderzulagen) ab 1. Juni 2002 bis zum ordentlichen Abschluss der Lehrerausbildung in Rechtskraft erwachsen war. C. Gegen den Beschluss des Obergerichts hat die Klägerin am 16. Dezember 2002 Berufung an das Bundesgericht erklärt. Sie beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und der Beklagte sei zu verpflichten, ihr ab 1. Juni 2002 bis zum ordentlichen Abschluss ihrer Erstausbildung bzw. ihrer Lehrerseminarausbildung einen indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 800.--, zuzüglich allfälliger Kinderzulagen, zu bezahlen. Zudem verlangt sie die Verpflichtung des Beklagten zur Bezahlung rückwirkender Unterhaltsbeiträge im Gesamtbetrag von Fr. 8`800.-- (zuzüglich allfälliger Kinderzulagen) für die Zeit vom 1. November 2000 bis 31. Januar 2001 sowie vom 1. Oktober 2001 bis 31. Mai 2002. Ferner ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Gegen den Beschluss des Obergerichts hat die Klägerin am 16. Dezember 2002 Berufung an das Bundesgericht erklärt. Sie beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und der Beklagte sei zu verpflichten, ihr ab 1. Juni 2002 bis zum ordentlichen Abschluss ihrer Erstausbildung bzw. ihrer Lehrerseminarausbildung einen indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 800.--, zuzüglich allfälliger Kinderzulagen, zu bezahlen. Zudem verlangt sie die Verpflichtung des Beklagten zur Bezahlung rückwirkender Unterhaltsbeiträge im Gesamtbetrag von Fr. 8`800.-- (zuzüglich allfälliger Kinderzulagen) für die Zeit vom 1. November 2000 bis 31. Januar 2001 sowie vom 1. Oktober 2001 bis 31. Mai 2002. Ferner ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. D. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und beantragt seinerseits die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. Mit seiner Anschlussberufung stellt er die Anträge, "es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. November 2002 in Ziffer 1 zweiter Absatz aufzuheben und von einer rückwirkenden Zahlung von Unterhaltsbeiträgen abzusehen". Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Berufung verzichtet. Die Klägerin beantragt in ihrer Anschlussberufungsantwort Abweisung der Anschlussberufung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1946 geborene G._ arbeitete seit 1990 im Reinigungsdienst bei der Firma X._ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 25. Juli 1997 erlitt sie in Italien einen Verkehrsunfall, bei dem sie sich eine offene Galeazzi-Fraktur und eine intraartikuläre Radiusfraktur rechts, eine dislozierte Sternumfraktur sowie eine Oberschenkelkontusion zuzog. Nachträglich wurden Frakturen des 8. und 12. Brustwirbelkörpers (BWK) festgestellt, welche zu einer Keilwirbelbildung führten. Weil die Behandlung der Galeazzi-Fraktur mit Fixateur externe keine Heilung brachte, musste sich G._ am 24. September 1997 einer Reoperation mit Dekortikation, Spongiosaplastik und Plattenosteosynthese unterziehen. Wegen fortbestehender Beschwerden hielt sie sich vom 22. April bis 3. Juni 1998 in der Klinik Y._ auf, welche eine volle Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf und eine Arbeitsfähigkeit von 50 % in einer geeigneten leichteren Tätigkeit ab 8. Juni 1998 angab (Austrittsbericht vom 3. Juli 1998). Ein in der Folge unternommener Arbeitsversuch am bisherigen Arbeitsplatz scheiterte. Die von der Versicherten geklagten Schmerzen an der rechten Hand und im Bereich der Brustwirbelsäule (BWS) wurden mit Ergo- und Physiotherapie angegangen; am 11. Mai 1999 wurde das Metall im rechten Vorderarm entfernt. Anlässlich der kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom 17. März 2000 kam Dr. med. G._ zum Schluss, dass der Versicherten eine vorwiegend in wechselnder Position zu verrichtende Tätigkeit ohne Zwangspositionen des Rückens und mit der Einschränkung, dass sie nur mit leichten Gewichten und lediglich mit feinen Werkzeugen zu arbeiten vermöge, ganztags möglich sei. Am 31. Juli 2000 teilte die SUVA der Versicherten mit, dass die Taggeldleistungen auf den 30. September 2000 eingestellt würden. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2000 sprach sie ihr eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 30 % ab 1. Oktober 2000 sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 20 % zu. Auf die hiegegen erhobene Einsprache, mit welcher G._ eine höhere Rente verlangte, ordnete sie eine spezialärztliche Untersuchung durch Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, Ärzteteam Unfallmedizin der SUVA, an, der in seinem Bericht vom 11. Juni 2001 zum Ergebnis gelangte, dass der Versicherten eine angepasste Beschäftigung, welche die rechte Hand praktisch nur für den Spitzgriff benötigt und stehend, sitzend und auch gehend verrichtet werden kann, ganztags möglich sein sollte. Mit Einspracheentscheid vom 17. August 2001 hielt die SUVA an der Rentenverfügung fest . Am 25. Juni 1998 hat sich G._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2001 sprach ihr die IV-Stelle Bern für die Zeit vom 1. Juli 1998 bis 30. September 2000 eine ganze Invalidenrente zu. Die mit dem Begehren um Zusprechung einer halben Rente ab 1. Oktober 2000 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. Juni 2002 ab. G._ liess hiegegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht einreichen (I 562/02). Am 25. Juni 1998 hat sich G._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2001 sprach ihr die IV-Stelle Bern für die Zeit vom 1. Juli 1998 bis 30. September 2000 eine ganze Invalidenrente zu. Die mit dem Begehren um Zusprechung einer halben Rente ab 1. Oktober 2000 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. Juni 2002 ab. G._ liess hiegegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht einreichen (I 562/02). B. Gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 17. August 2001 beschwerte sich G._ bei der kantonalen Rekursinstanz und beantragte, es sei ihr eine Rente von 50 % ab 1. Oktober 2000 zuzusprechen. Zur Begründung brachte sie vor, sie sei auch im Rahmen einer angepassten leichten Tätigkeit mindestens zu einem Drittel in der Leistungsfähigkeit eingeschränkt, was zu einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 50 % führe. Mit Entscheid vom 14. Juni 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. B. Gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 17. August 2001 beschwerte sich G._ bei der kantonalen Rekursinstanz und beantragte, es sei ihr eine Rente von 50 % ab 1. Oktober 2000 zuzusprechen. Zur Begründung brachte sie vor, sie sei auch im Rahmen einer angepassten leichten Tätigkeit mindestens zu einem Drittel in der Leistungsfähigkeit eingeschränkt, was zu einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 50 % führe. Mit Entscheid vom 14. Juni 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die seit 29. Juni 1999 geschiedenen A._ und R._ ersuchten im März 2001 die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes um Durchführung der "Einkommensteilung im Scheidungsfall". Nach Abschluss des Verfahrens stellte die Kasse R._ eine "Kontenübersicht" über die Eintragungen in seinem individuellen Konto (IK) zu. Auf Einspruch hin erliess die Verwaltung am 9. Mai 2001 eine Verfügung, worin sie feststellte, dass die IK-Eintragungen den gesetzlichen Bestimmungen entsprächen und mit den vorgelegten Unterlagen übereinstimmten. Eine Korrektur sei nicht möglich. A. Die seit 29. Juni 1999 geschiedenen A._ und R._ ersuchten im März 2001 die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes um Durchführung der "Einkommensteilung im Scheidungsfall". Nach Abschluss des Verfahrens stellte die Kasse R._ eine "Kontenübersicht" über die Eintragungen in seinem individuellen Konto (IK) zu. Auf Einspruch hin erliess die Verwaltung am 9. Mai 2001 eine Verfügung, worin sie feststellte, dass die IK-Eintragungen den gesetzlichen Bestimmungen entsprächen und mit den vorgelegten Unterlagen übereinstimmten. Eine Korrektur sei nicht möglich. B. In teilweiser Gutheissung der von R._ hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 13. Dezember 2002 die Verfügung vom 9. Mai 2001 auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit sie das individuelle Konto im Sinne der Erwägungen vervollständige, bereinige und alsdann neu verfüge. B. In teilweiser Gutheissung der von R._ hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 13. Dezember 2002 die Verfügung vom 9. Mai 2001 auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit sie das individuelle Konto im Sinne der Erwägungen vervollständige, bereinige und alsdann neu verfüge. C. Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. R._ beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung, desgleichen die als Mitinteressierte zum Verfahren beigeladene A._. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügungen vom 8. Juni 2001 erhob die Ausgleichskasse des Kantons Zürich von der 1938 geborenen B._ gestützt auf ein massgebendes Vermögen (Reinvermögen und mit 20 vervielfachtes Renteneinkommen) von Fr. 880'590.- für die Jahre 1997 bis 1999 AHV/IV/EO-Beiträge als Nichterwerbstätige in Höhe von Fr. 1664.60 pro Jahr und für das Jahr 2000 (bis Ende Juni) gestützt auf ein massgebendes Vermögen von Fr. 889'764.- einen solchen von Fr. 832.50. Als Renteneinkommen berücksichtigte sie bei ihrer Berechnung namentlich die Hälfte des vom Ehemann erzielten Renteneinkommens der Pensionskasse. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. April 2003 ab. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei sie von jeglicher Beitragspflicht zu befreien. Ausgleichskasse, kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene algerische Staatsangehörige X._ reiste im September 1993 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Nach dessen Ablehnung tauchte er unter. Im Oktober 1995 wurde er in A._ festgenommen. Das Bezirksgericht B._ verurteilte ihn am 10. Januar 1996 wegen Widerhandlung gegen das ANAG zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwei Monaten. Am 9. Februar 1996 heiratete er die in der Schweiz niedergelassene italienische Staatsangehörige Y._. Deren Gesuch um Nachzug ihres Ehemannes wurde mit Verfügung vom 21. Juni 1996 bewilligt. Diese Aufenthaltsbewilligung wie auch die in der Folge ausgestellten Verlängerungen waren jeweils auf eine Gültigkeitsdauer von einem halben Jahr beschränkt. Mit Verfügung vom 21. Juni 1999 verweigerte das Ausländeramt des Kantons Thurgau die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, da das Ehepaar während längerer Zeit keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen sei und beachtliche Fürsorgeleistungen bezogen habe. Die hiegegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos; hingegen hiess das Bundesgericht am 9. Februar 2001 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Eheleute X. und Y._ gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung an das Verwaltungsgericht zurück. Nach Durchführung eines Beweisverfahrens hiess das Verwaltungsgericht die ursprüngliche Beschwerde mit Entscheid vom 21. November 2001 gut. Es erwog, dass in Anbetracht der nunmehrigen Erwerbstätigkeit beider Ehegatten, eines guten Arbeitszeugnisses und zwischenzeitlicher Rückzahlung von Schulden eine Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht haltbar sei. Zugleich wies es darauf hin, dass von den Beschwerdeführern erwartet werde, dass sie auch die Schulden bei der Fürsorgebehörde zurückbezahlten, ansonsten ein Verstoss gegen die gute Ordnung anzunehmen wäre. A. Der 1957 geborene algerische Staatsangehörige X._ reiste im September 1993 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Nach dessen Ablehnung tauchte er unter. Im Oktober 1995 wurde er in A._ festgenommen. Das Bezirksgericht B._ verurteilte ihn am 10. Januar 1996 wegen Widerhandlung gegen das ANAG zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwei Monaten. Am 9. Februar 1996 heiratete er die in der Schweiz niedergelassene italienische Staatsangehörige Y._. Deren Gesuch um Nachzug ihres Ehemannes wurde mit Verfügung vom 21. Juni 1996 bewilligt. Diese Aufenthaltsbewilligung wie auch die in der Folge ausgestellten Verlängerungen waren jeweils auf eine Gültigkeitsdauer von einem halben Jahr beschränkt. Mit Verfügung vom 21. Juni 1999 verweigerte das Ausländeramt des Kantons Thurgau die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, da das Ehepaar während längerer Zeit keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen sei und beachtliche Fürsorgeleistungen bezogen habe. Die hiegegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos; hingegen hiess das Bundesgericht am 9. Februar 2001 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Eheleute X. und Y._ gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung an das Verwaltungsgericht zurück. Nach Durchführung eines Beweisverfahrens hiess das Verwaltungsgericht die ursprüngliche Beschwerde mit Entscheid vom 21. November 2001 gut. Es erwog, dass in Anbetracht der nunmehrigen Erwerbstätigkeit beider Ehegatten, eines guten Arbeitszeugnisses und zwischenzeitlicher Rückzahlung von Schulden eine Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht haltbar sei. Zugleich wies es darauf hin, dass von den Beschwerdeführern erwartet werde, dass sie auch die Schulden bei der Fürsorgebehörde zurückbezahlten, ansonsten ein Verstoss gegen die gute Ordnung anzunehmen wäre. B. Am 9. Januar 2002 stellte X._ ein Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Dieses wurde vom Ausländeramt des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 14. März 2002 abgewiesen. Das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau hiess mit Entscheid vom 26. September 2002 einen Rekurs der Eheleute X. und Y._ teilweise gut und wies das Ausländeramt an, X._ eine Aufenthaltsbewilligung für ein ganzes Jahr auszustellen. Die Voraussetzungen der Erteilung der Niederlassungsbewilligung erachtete das Departement wegen Arbeitsscheu, selbstverschuldeter Fürsorgeabhängigkeit und schlechter Rückzahlungsmoral hingegen nicht als gegeben. B. Am 9. Januar 2002 stellte X._ ein Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Dieses wurde vom Ausländeramt des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 14. März 2002 abgewiesen. Das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau hiess mit Entscheid vom 26. September 2002 einen Rekurs der Eheleute X. und Y._ teilweise gut und wies das Ausländeramt an, X._ eine Aufenthaltsbewilligung für ein ganzes Jahr auszustellen. Die Voraussetzungen der Erteilung der Niederlassungsbewilligung erachtete das Departement wegen Arbeitsscheu, selbstverschuldeter Fürsorgeabhängigkeit und schlechter Rückzahlungsmoral hingegen nicht als gegeben. C. X._ und Y._ erhoben gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 17. Oktober 2002 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und hielten an ihrem Begehren um Erteilung der Niederlassungsbewilligung fest. Eventualiter verlangten sie die Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 3 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681). In seiner Vernehmlassung vom 6. November 2002 stellte das Ausländeramt die Ausstellung einer solchen, fünf Jahre gültigen Aufenthaltsbewilligung ("Ausländerausweis EG/EFTA") per Dezember 2002 in Aussicht. Die Eheleute X. und Y._ hielten in der Folge am Hauptantrag auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung fest. Mit Urteil vom 22. Januar 2003 schrieb das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde mit Bezug auf den Antrag auf Ausstellung der Aufenthaltsbewilligung gemäss Freizügigkeitsabkommen als gegenstandslos ab; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Es erwog im Wesentlichen, X._ habe wegen schleppender Rückzahlung der bezogenen Fürsorgegelder gegen die öffentliche Ordnung verstossen. Die Frage der behaupteten Arbeitsscheu liess es offen. C. X._ und Y._ erhoben gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 17. Oktober 2002 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und hielten an ihrem Begehren um Erteilung der Niederlassungsbewilligung fest. Eventualiter verlangten sie die Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 3 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681). In seiner Vernehmlassung vom 6. November 2002 stellte das Ausländeramt die Ausstellung einer solchen, fünf Jahre gültigen Aufenthaltsbewilligung ("Ausländerausweis EG/EFTA") per Dezember 2002 in Aussicht. Die Eheleute X. und Y._ hielten in der Folge am Hauptantrag auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung fest. Mit Urteil vom 22. Januar 2003 schrieb das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde mit Bezug auf den Antrag auf Ausstellung der Aufenthaltsbewilligung gemäss Freizügigkeitsabkommen als gegenstandslos ab; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Es erwog im Wesentlichen, X._ habe wegen schleppender Rückzahlung der bezogenen Fürsorgegelder gegen die öffentliche Ordnung verstossen. Die Frage der behaupteten Arbeitsscheu liess es offen. D. Mit Eingabe vom 13. März 2003 führen X._ und Y._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen im Wesentlichen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 22. Januar 2003 aufzuheben, soweit die Beschwerde vom 17. Oktober 2002 abgewiesen wurde, und dem Ehemann die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, eventuell die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sodann verlangen sie für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Departement für Justiz und Sicherheit verweist auf seine früheren Ausführungen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung bezweifelt das Vorliegen eines Verstosses gegen die öffentliche Ordnung; es enthält sich ebenfalls eines ausdrücklichen Antrages. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._ (geb. 1947) erlitt 4. Oktober 1999 einen Verkehrsunfall, bei welchem sie sich eine Commotio cerebri (Gehirnerschütterung), verschiedene Prellungen, eine Rissquetschwunde oberhalb des rechten Auges sowie eine Kontusion der Schneidezähne zuzog. Als Angestellte bei der B._ AG war sie bei der "Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft" obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Sie versah die Stelle seit November 1992 mit einem Pensum von 50 %; das Arbeitsverhältnis endete per Ende Mai 2000. W._ war ausserdem bis Juli 1998 zu ungefähr 50 % als Trainerin bei der Schule Y._ tätig. In entsprechendem Umfang bezog sie von November 1998 bis zum Unfall Arbeitslosenentschädigung. Der Unfallversicherer erbrachte bis zum 2. Februar 2000 Taggeldleistungen auf der Grundlage einer Arbeitsunfähigkeit von 100 %. Der behandelnde Arzt Dr. X._ attestierte der Versicherten für die Zeit ab dem 3. Februar 2000 zunächst eine volle Arbeitsfähigkeit, korrigierte diese Einschätzung indes später. Die effektive Arbeitsunfähigkeit ab dem 3. Februar 2000 betrage 50 %. Aufgrund einer Fehlüberlegung habe er die Angabe über die Leistungsfähigkeit ursprünglich nur auf die Teilzeitstelle bei der B._ AG bezogen (Schreiben an die B._ AG vom 20. April 2000). Mit durch Einspracheentscheid vom 5. Januar 2001 bestätigter Verfügung vom 16. November 2000 stellte der Unfallversicherer fest, die rückwirkende Änderung des Unfallscheins sei nicht glaubwürdig. Die Leistungspflicht für Taggelder entfalle ab dem 3. Februar 2000. Mit durch Einspracheentscheid vom 5. Januar 2001 bestätigter Verfügung vom 16. November 2000 stellte der Unfallversicherer fest, die rückwirkende Änderung des Unfallscheins sei nicht glaubwürdig. Die Leistungspflicht für Taggelder entfalle ab dem 3. Februar 2000. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gut. Der Unfallversicherer habe die Taggeldleistungen über den 2. Februar 2000 hinaus zu gewähren, da die Versicherte auch nach diesem Zeitpunkt zu 50 % arbeitsunfähig gewesen sei (Entscheid vom 23. Juli 2002). B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gut. Der Unfallversicherer habe die Taggeldleistungen über den 2. Februar 2000 hinaus zu gewähren, da die Versicherte auch nach diesem Zeitpunkt zu 50 % arbeitsunfähig gewesen sei (Entscheid vom 23. Juli 2002). C. Die Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft reicht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die Versicherte schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, währenddem das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Versicherte schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, währenddem das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. D. Die Versicherte lässt mit Eingabe vom 10. Oktober 2003 ein medizinisches Gutachten vom 11. September 2003 nachreichen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1950 geborene H._, Assistentin der Konzernleitung der E._ AG, unterzog sich am 18. März 1998 wegen eines lumboradiculären Reiz- und Ausfallsyndroms L5 links bei paramedianer, nach caudal sequestrierter Discushernie LWK4/5 links im Spital Q._ einer interarquären Fenestrierung, Sequesterentfernung und Enukleation (Bericht des Spitals Q._ vom 26. März 1998). Das Gesuch um Abgabe eines orthopädischen Lendenmieders (Rumpforthese) hiess die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 26. Mai 1998 gut. H._ ist seit dem am 4. März 1998 akut aufgetretenen Reiz- und Ausfallsyndrom nicht mehr erwerbstätig. Mit Gesuch vom 8. Juni 1999 meldete sie sich zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle holte die Berichte der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X._ vom 23. Juni 1999, wo sich H._ vom 27. April bis 25. Mai 1999 aufgehalten hatte (Austrittsbericht vom 2. Juni 1999), des Hausarztes, Dr. med. S._, Spezialarzt Innere Medizin FMH, vom 24. Januar 2000 sowie den Fragebogen für Arbeitgeber der E._ AG vom 16. März 2000 ein und zog das Gutachten der Klinik Y._, Abteilungen für Pneumologie, Schlafmedizin, med./kard. Rehabilitation und Psychosomatik, vom 10. November 2000 bei. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle mit Verfügung vom 22. Februar 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 63 % mit Beginn ab 1. März 1999 zu. H._ ist seit dem am 4. März 1998 akut aufgetretenen Reiz- und Ausfallsyndrom nicht mehr erwerbstätig. Mit Gesuch vom 8. Juni 1999 meldete sie sich zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle holte die Berichte der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X._ vom 23. Juni 1999, wo sich H._ vom 27. April bis 25. Mai 1999 aufgehalten hatte (Austrittsbericht vom 2. Juni 1999), des Hausarztes, Dr. med. S._, Spezialarzt Innere Medizin FMH, vom 24. Januar 2000 sowie den Fragebogen für Arbeitgeber der E._ AG vom 16. März 2000 ein und zog das Gutachten der Klinik Y._, Abteilungen für Pneumologie, Schlafmedizin, med./kard. Rehabilitation und Psychosomatik, vom 10. November 2000 bei. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle mit Verfügung vom 22. Februar 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 63 % mit Beginn ab 1. März 1999 zu. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher H._ die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. Februar 2002 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher H._ die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. Februar 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern und einen Bericht des Hausarztes vom 3. April 2002 auflegen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. T._, geboren 1947, arbeitete als Küchenangestellte beim Spital X._. Seit 1995 machte sie mehrere Krankheiten durch, litt an lumbalen Rückenschmerzen und zog sich im Dezember 1996 bei einem Sturz eine Fraktur des Radiusköpfchens rechts zu. Per Ende September 1997 löste ihr Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auf. Unter Hinweis auf Rückenbeschwerden und Probleme mit dem rechten Arm seit ihrem Unfall meldete sich T._ am 16. März 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung, Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sowie das zuhanden der Versicherungskasse Y._ erstellte Gutachten des Dr. med. B._, Innere Medizin und Pneumologie FMH, vom 16. September 1997 bei, holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. K._, Innere Medizin FMH, vom 23. Januar 2001 ein, liess die Versicherte orthopädisch (durch Dr. med. S._, Gutachten vom 18. März 2001) und psychiatrisch (durch Dr. med. I._, Gutachten vom 6. Juni 2001) begutachten und klärte die erwerbliche Situation ab. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie T._ mit Verfügung vom 26. November 2001 eine halbe Invalidenrente ab 1. Februar 2001 zu. Unter Hinweis auf Rückenbeschwerden und Probleme mit dem rechten Arm seit ihrem Unfall meldete sich T._ am 16. März 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung, Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sowie das zuhanden der Versicherungskasse Y._ erstellte Gutachten des Dr. med. B._, Innere Medizin und Pneumologie FMH, vom 16. September 1997 bei, holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. K._, Innere Medizin FMH, vom 23. Januar 2001 ein, liess die Versicherte orthopädisch (durch Dr. med. S._, Gutachten vom 18. März 2001) und psychiatrisch (durch Dr. med. I._, Gutachten vom 6. Juni 2001) begutachten und klärte die erwerbliche Situation ab. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie T._ mit Verfügung vom 26. November 2001 eine halbe Invalidenrente ab 1. Februar 2001 zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 2. Oktober 2002 in dem Sinne teilweise gut, dass es die Sache zur Prüfung beruflicher Eingliederungsmassnahmen an die IV-Stelle zurückwies. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 2. Oktober 2002 in dem Sinne teilweise gut, dass es die Sache zur Prüfung beruflicher Eingliederungsmassnahmen an die IV-Stelle zurückwies. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente; eventualiter sei ein Obergutachten zu erstellen. Des Weiteren beantragt sie die unentgeltliche Rechtspflege. Während die IV-Stelle des Kantons Zürich auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. ... betreffend die Grundstücke X._ Grundbuchblatt Nrn. ... wurde B._ (Schuldnerin) mit Schreiben vom 30. August 2001 das Verwertungsbegehren mitgeteilt. Die öffentliche Versteigerung wurde auf den 29. Januar 2003 angesetzt. Mit Schreiben vom 3. Januar 2003 stellte das Betreibungs- und Konkursamt Berner Oberland, Dienststelle X._, B._ die Lastenverzeichnisse zu. Dagegen erhob diese am 23. Januar 2003 Beschwerde, kombiniert mit einem Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist. Mit Entscheid vom 24. Januar 2003 wies die Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern das Wiederherstellungsgesuch ab und trat demzufolge auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht ein. Ein Lastenbereinigungsverfahren wurde nicht durchgeführt. Nachdem in der Folge der geschuldete Betrag (insgesamt Fr. 2'667'262.55) am 27. bzw. 29. Januar 2003 dem Betreibungsamt überwiesen worden war, fand die angesetzte Versteigerung nicht statt. A. In der Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. ... betreffend die Grundstücke X._ Grundbuchblatt Nrn. ... wurde B._ (Schuldnerin) mit Schreiben vom 30. August 2001 das Verwertungsbegehren mitgeteilt. Die öffentliche Versteigerung wurde auf den 29. Januar 2003 angesetzt. Mit Schreiben vom 3. Januar 2003 stellte das Betreibungs- und Konkursamt Berner Oberland, Dienststelle X._, B._ die Lastenverzeichnisse zu. Dagegen erhob diese am 23. Januar 2003 Beschwerde, kombiniert mit einem Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist. Mit Entscheid vom 24. Januar 2003 wies die Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern das Wiederherstellungsgesuch ab und trat demzufolge auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht ein. Ein Lastenbereinigungsverfahren wurde nicht durchgeführt. Nachdem in der Folge der geschuldete Betrag (insgesamt Fr. 2'667'262.55) am 27. bzw. 29. Januar 2003 dem Betreibungsamt überwiesen worden war, fand die angesetzte Versteigerung nicht statt. B. Daraufhin wurde der Gläubigerin, der Bank K._ in Genf, am 30. Januar 2003 ihre Forderung von Fr. 2'636'782.65 ausbezahlt. Anfangs Februar erfolgte zudem die Zahlung des ausstehenden Betrages an die Steuerverwaltung und eine Teilrückerstattung von Fr. 80'000.-- an B._. Mit Brief vom 21. Februar 2003 wurde dieser vom Betreibungsamt die Abrechnung betreffend das Grundpfandverwertungsverfahren zugestellt. Dagegen erhob B._ Beschwerde und beantragte, den der Bank K._ zugesprochene Betrag sei herabzusetzen. Mit Entscheid vom 11. Juli 2003 trat die Aufsichtsbehörde nicht darauf ein. B. Daraufhin wurde der Gläubigerin, der Bank K._ in Genf, am 30. Januar 2003 ihre Forderung von Fr. 2'636'782.65 ausbezahlt. Anfangs Februar erfolgte zudem die Zahlung des ausstehenden Betrages an die Steuerverwaltung und eine Teilrückerstattung von Fr. 80'000.-- an B._. Mit Brief vom 21. Februar 2003 wurde dieser vom Betreibungsamt die Abrechnung betreffend das Grundpfandverwertungsverfahren zugestellt. Dagegen erhob B._ Beschwerde und beantragte, den der Bank K._ zugesprochene Betrag sei herabzusetzen. Mit Entscheid vom 11. Juli 2003 trat die Aufsichtsbehörde nicht darauf ein. C. B._ gelangt mit Beschwerde vom 24. Juli 2003 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Sie beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der betreibungsamtlichen Abrechnung, soweit die Auszahlung an die Bank K._ betreffend. Die Aufsichtsbehörde hat unter Hinweis auf ihren Entscheid auf Gegenbemerkungen verzichtet (Art. 80 Abs. 1 OG). Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 11. April 2000, um circa 2.20 Uhr, fuhr X._ auf der Müllerstrasse in Zürich mit seinem Personenwagen Subaru rückwärts. Dabei kollidierte er zunächst mit dem Personenwagen Citroën von A._ und anschliessend mit dem korrekt am rechten Strassenrand auf einem Parkfeld abgestellten Personenwagen Toyota von B._. In der Folge betrachtete er den am Citroën angerichteten Schaden und bot A._ Fr. 1'000.-- Schadenersatz an. Da X._ nach Alkohol roch und einen abwesenden Eindruck machte, telefonierte A._ in Anwesenheit von X._ der Polizei. In dieser Zeit legte X._ seine Visitenkarte unter den Scheibenwischer des Toyotas von B._, was A._ allerdings nicht bemerkte. Ohne das Eintreffen der Polizei abzuwarten und ohne A._ seine Personalien anzugeben, stieg X._ in sein Fahrzeug. Er fuhr mit seinem Fahrzeug davon, parkierte es vor den Augen von A._ und begab sich in ein - in Sichtweite vom Unfallort gelegenes - Mehrfamilienhaus an der St. Jakobstrasse. Nachdem die Polizeibeamten den Unfall protokolliert und den Unfallort bereits wieder verlassen hatten, kehrte X._ frühestens eine halbe Stunde nach dem Vorfall zurück. Erst circa 36 Stunden später meldete er sich bei der Polizei. A. Am 11. April 2000, um circa 2.20 Uhr, fuhr X._ auf der Müllerstrasse in Zürich mit seinem Personenwagen Subaru rückwärts. Dabei kollidierte er zunächst mit dem Personenwagen Citroën von A._ und anschliessend mit dem korrekt am rechten Strassenrand auf einem Parkfeld abgestellten Personenwagen Toyota von B._. In der Folge betrachtete er den am Citroën angerichteten Schaden und bot A._ Fr. 1'000.-- Schadenersatz an. Da X._ nach Alkohol roch und einen abwesenden Eindruck machte, telefonierte A._ in Anwesenheit von X._ der Polizei. In dieser Zeit legte X._ seine Visitenkarte unter den Scheibenwischer des Toyotas von B._, was A._ allerdings nicht bemerkte. Ohne das Eintreffen der Polizei abzuwarten und ohne A._ seine Personalien anzugeben, stieg X._ in sein Fahrzeug. Er fuhr mit seinem Fahrzeug davon, parkierte es vor den Augen von A._ und begab sich in ein - in Sichtweite vom Unfallort gelegenes - Mehrfamilienhaus an der St. Jakobstrasse. Nachdem die Polizeibeamten den Unfall protokolliert und den Unfallort bereits wieder verlassen hatten, kehrte X._ frühestens eine halbe Stunde nach dem Vorfall zurück. Erst circa 36 Stunden später meldete er sich bei der Polizei. B. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich verurteilte X._ mit Entscheid vom 11. März 2002 wegen Vereitelung einer Blutprobe gemäss Art. 91 Abs. 3 SVG, Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG sowie pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 SVG zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 14 Tagen und zu einer Busse von Fr. 1'000.--. B. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich verurteilte X._ mit Entscheid vom 11. März 2002 wegen Vereitelung einer Blutprobe gemäss Art. 91 Abs. 3 SVG, Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG sowie pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 SVG zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 14 Tagen und zu einer Busse von Fr. 1'000.--. C. Auf Berufung sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ am 30. September 2002 der Vereitelung einer Blutprobe schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 14 Tagen. Auf die Anklage betreffend Verletzung von Verkehrsregeln und pflichtwidriges Verhalten bei Unfall trat es wegen Verjährung nicht ein. C. Auf Berufung sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ am 30. September 2002 der Vereitelung einer Blutprobe schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 14 Tagen. Auf die Anklage betreffend Verletzung von Verkehrsregeln und pflichtwidriges Verhalten bei Unfall trat es wegen Verjährung nicht ein. D. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zum Freispruch vom Vorwurf der Vereitelung einer Blutprobe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter beantragt er, dass ihm eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen sei. D. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zum Freispruch vom Vorwurf der Vereitelung einer Blutprobe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter beantragt er, dass ihm eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen sei. E. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte Y._ mit Urteil vom 5. Mai 2000 in zweiter Instanz der Gehilfenschaft zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsführung im Sinne von Art. 25 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 und 2 aStGB schuldig (Anklageziffer IV.A.2) und verurteilte ihn zu 3 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung von 10 Tagen Untersuchungshaft, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Von der Anklage der mehrfachen Gehilfenschaft zu qualifizierter Veruntreuung (Anklageziffer I.E.), der mehrfachen Geldwäscherei (Anklageziffer II.B.1 - II.B.5) sowie der Gehilfenschaft zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsführung (Anklageziffer IV.A.1) sprach es ihn frei. A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte Y._ mit Urteil vom 5. Mai 2000 in zweiter Instanz der Gehilfenschaft zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsführung im Sinne von Art. 25 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 und 2 aStGB schuldig (Anklageziffer IV.A.2) und verurteilte ihn zu 3 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung von 10 Tagen Untersuchungshaft, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Von der Anklage der mehrfachen Gehilfenschaft zu qualifizierter Veruntreuung (Anklageziffer I.E.), der mehrfachen Geldwäscherei (Anklageziffer II.B.1 - II.B.5) sowie der Gehilfenschaft zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsführung (Anklageziffer IV.A.1) sprach es ihn frei. B. Y._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. B. Y._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme, die Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung verzichtet. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme, die Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung verzichtet. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat mit Beschluss vom 28. Juni 2002 eine in derselben Sache erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Dieser Beschluss wurde vom Beschwerdeführer nicht angefochten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Frau S._ ist Eigentümerin der Liegenschaft Nr. XXXX des Grundbuchs Münchenstein. Es handelt sich dabei um eine Strassenparzelle, die mit einem öffentlichen Fuss- und Fahrwegrecht nach § 96 des basellandschaftlichen Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches vom 30. Mai 1911 (EG ZGB) belastet ist. Am 30. Juli 2001 stimmte der Gemeinderat Münchenstein auf Gesuch der Ehegatten R. und S.S._ der Löschung des öffentlichen Fuss- und Fahrwegrechts zu. Begründet wurde diese Löschung mit der Feststellung des Gemeinderats, dass die Öffentlichkeit kein Interesse an der Benützung dieser Strasse habe. Am 18. September 2001 wurde das öffentliche Fuss- und Fahrwegrecht im Grundbuch gelöscht. Gegen diese Löschung, die den Anwohnern mit Schreiben des Gemeinderats vom 3. Oktober 2001 mitgeteilt wurde, erhoben die Ehegatten M. und C.M._ und weitere Anwohner Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, der die Beschwerde mit Entscheid vom 26. März 2002 abwies. A. Frau S._ ist Eigentümerin der Liegenschaft Nr. XXXX des Grundbuchs Münchenstein. Es handelt sich dabei um eine Strassenparzelle, die mit einem öffentlichen Fuss- und Fahrwegrecht nach § 96 des basellandschaftlichen Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches vom 30. Mai 1911 (EG ZGB) belastet ist. Am 30. Juli 2001 stimmte der Gemeinderat Münchenstein auf Gesuch der Ehegatten R. und S.S._ der Löschung des öffentlichen Fuss- und Fahrwegrechts zu. Begründet wurde diese Löschung mit der Feststellung des Gemeinderats, dass die Öffentlichkeit kein Interesse an der Benützung dieser Strasse habe. Am 18. September 2001 wurde das öffentliche Fuss- und Fahrwegrecht im Grundbuch gelöscht. Gegen diese Löschung, die den Anwohnern mit Schreiben des Gemeinderats vom 3. Oktober 2001 mitgeteilt wurde, erhoben die Ehegatten M. und C.M._ und weitere Anwohner Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, der die Beschwerde mit Entscheid vom 26. März 2002 abwies. B. Gegen diesen Entscheid des Regierungsrats erhoben die Ehegatten M. und C.M._ Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid des Regierungsrats sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Beschluss des Gemeinderats Münchenstein vom 30. Juli 2001 nichtig sei. Eventualiter wurde Aufhebung des Beschlusses des Gemeinderats Münchenstein vom 30. Juli 2001 beantragt. Die Beschwerdeführer rügten, dass der Beschluss des Gemeinderats vom 30. Juli 2001 nie publiziert, nicht als Allgemeinverfügung bezeichnet, nicht begründet und nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen worden sei und ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs zustande gekommen sei. Ferner machten die Beschwerdeführer geltend, der Beschluss des Gemeinderats vom 30. Juli 2001 sei gesetzwidrig und inhaltlich falsch, indem sowohl ein Interesse der Öffentlichkeit als auch ein öffentliches Interesse der Anwohner an der Strasse bestehe. Mit Verfügung vom 20. Juni 2002 hiess der Präsident des Kantonsgerichts das Gesuch der Beschwerdeführer um Erlass einer vorsorglichen Massnahme teilweise gut und wies das Grundbuchamt Arlesheim an, die am 18. September 2001 vorgenommene Löschung des öffentlichen Fuss- und Fahrwegrechts nach § 96 EG ZGB lastend auf Parzelle Nr. XXXX rückgängig zu machen und das öffentliche Fuss- und Fahrwegrecht wieder einzutragen sowie bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils keine weiteren Löschungen auf der genannten Parzelle vorzunehmen. Mit Urteil vom 23. Oktober 2002 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die Beschwerde gut und hob den Beschluss des Gemeinderates Münchenstein vom 30. Juli 2001 sowie den Entscheid des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft vom 26. März 2002 auf. Die mit prozessleitender Verfügung vom 20. Juni 2002 dem Grundbuchamt Arlesheim angewiesene Wiedereintragung der Anmerkung "öffentliches Fuss- und Fahrwegrecht nach § 96 EG ZGB" auf Parzelle Nr. XXXX des Grundbuchs Münchenstein wurde bestätigt. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'334.10 (bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.-- sowie Auslagen von Fr. 134.10) auferlegte das Kantonsgericht den Beschwerdeführern und den Beschwerdegegnern R. und S.S._ je zu einem Viertel und liess die restliche Hälfte zu Lasten der Gerichtskasse gehen. Ferner sprach das Kantonsgericht den Beschwerdeführern eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'895.90 (inklusive Spesen und Mehrwertsteuer von 7,6 %) zu, die je zur Hälfte zu Lasten der Einwohnergemeinde Münchenstein und des Kantons Basel-Landschaft gehen sollte. Im Übrigen schlug es die ausserordentlichen Kosten wett. Mit Urteil vom 23. Oktober 2002 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die Beschwerde gut und hob den Beschluss des Gemeinderates Münchenstein vom 30. Juli 2001 sowie den Entscheid des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft vom 26. März 2002 auf. Die mit prozessleitender Verfügung vom 20. Juni 2002 dem Grundbuchamt Arlesheim angewiesene Wiedereintragung der Anmerkung "öffentliches Fuss- und Fahrwegrecht nach § 96 EG ZGB" auf Parzelle Nr. XXXX des Grundbuchs Münchenstein wurde bestätigt. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'334.10 (bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.-- sowie Auslagen von Fr. 134.10) auferlegte das Kantonsgericht den Beschwerdeführern und den Beschwerdegegnern R. und S.S._ je zu einem Viertel und liess die restliche Hälfte zu Lasten der Gerichtskasse gehen. Ferner sprach das Kantonsgericht den Beschwerdeführern eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'895.90 (inklusive Spesen und Mehrwertsteuer von 7,6 %) zu, die je zur Hälfte zu Lasten der Einwohnergemeinde Münchenstein und des Kantons Basel-Landschaft gehen sollte. Im Übrigen schlug es die ausserordentlichen Kosten wett. C. Gegen dieses Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft haben M. und C.M._ am 23. Dezember 2002 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, der Kostenentscheid des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführer halten den angefochtenen Kostenentscheid für willkürlich, wofür sie sich auf verschiedene Bestimmungen des basellandschaftlichen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungsprozessordnung, VPO) vom 16. Dezember 1993 berufen. C. Gegen dieses Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft haben M. und C.M._ am 23. Dezember 2002 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, der Kostenentscheid des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführer halten den angefochtenen Kostenentscheid für willkürlich, wofür sie sich auf verschiedene Bestimmungen des basellandschaftlichen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungsprozessordnung, VPO) vom 16. Dezember 1993 berufen. D. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und der Gemeinderat Münchenstein beantragen Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Kantonsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die privaten Beschwerdegegner haben zwar auf eine Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde verzichtet, ersuchen jedoch für den Fall der Gutheissung derselben, ihnen keine weiteren Kosten aufzuerlegen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die am 28. Januar 1987 geborene N._ leidet seit ihrer Geburt an einer Erkrankung der Atemwege und an Schwerhörigkeit. Zudem liegt ein Entwicklungsrückstand vor. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich bereits medizinische Massnahmen auf Grund der Geburtsgebrechen-Ziffern 247, 251 und 313 GgV-Anhang gewährt hatte, sprach sie erstmals mit Verfügung vom 27. Juni 1990 Beiträge für die Hauspflege zu. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens kam die IV-Stelle nach Beizug eines Abklärungsberichtes vom 26. Januar 2000 zum Schluss, der Betreuungsaufwand von bisher zweieinhalb Stunden pro Tag habe sich neu auf weniger als zwei Stunden täglich reduziert, womit die mit Verfügung vom 16. November 1995 bis Ende April 1999 befristet zugesprochenen Hauspflegebeiträge nicht mehr gewährt werden könnten (Verfügung vom 26. Mai 2000). Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich bereits medizinische Massnahmen auf Grund der Geburtsgebrechen-Ziffern 247, 251 und 313 GgV-Anhang gewährt hatte, sprach sie erstmals mit Verfügung vom 27. Juni 1990 Beiträge für die Hauspflege zu. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens kam die IV-Stelle nach Beizug eines Abklärungsberichtes vom 26. Januar 2000 zum Schluss, der Betreuungsaufwand von bisher zweieinhalb Stunden pro Tag habe sich neu auf weniger als zwei Stunden täglich reduziert, womit die mit Verfügung vom 16. November 1995 bis Ende April 1999 befristet zugesprochenen Hauspflegebeiträge nicht mehr gewährt werden könnten (Verfügung vom 26. Mai 2000). B. Dagegen erhob die Mutter von N._ Beschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung der Verfügung vom 26. Mai 2000 seien ihrer Tochter weiterhin Kosten für Hauspflege auf Grund eines geringen Betreuungsaufwandes zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Einholung eines neutralen Pflegegutachtens an die Verwaltung zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 12. Juni 2001 hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese nach erfolgter Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge. B. Dagegen erhob die Mutter von N._ Beschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung der Verfügung vom 26. Mai 2000 seien ihrer Tochter weiterhin Kosten für Hauspflege auf Grund eines geringen Betreuungsaufwandes zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Einholung eines neutralen Pflegegutachtens an die Verwaltung zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 12. Juni 2001 hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese nach erfolgter Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Mutter von N._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1954 geborene, nebst der Besorgung des eigenen Haushaltes als Reinigungsfrau tätige I._ meldete sich am 19. Februar 2001 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (Rente) an. Sie leidet an Weichteilrheumatismus. Mit Verfügung vom 15. Februar 2002 lehnte die IV-Stelle Schwyz nach Einholung von Arztberichten, von Arbeitgeberauskünften und eines Haushaltsabklärungsberichts das Leistungsbegehren in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode bei einem Erwerbsanteil von 33 % und einem Haushaltsanteil von 67 % mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades ab. Dabei bezifferte sie wie schon im Vorbescheid die Behinderung im Haushalt mit 20 %, wohingegen sie eine Einschränkung im erwerblichen Bereich verneinte, was einen Invaliditätsgrad von 13 % ergab. A. Die 1954 geborene, nebst der Besorgung des eigenen Haushaltes als Reinigungsfrau tätige I._ meldete sich am 19. Februar 2001 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (Rente) an. Sie leidet an Weichteilrheumatismus. Mit Verfügung vom 15. Februar 2002 lehnte die IV-Stelle Schwyz nach Einholung von Arztberichten, von Arbeitgeberauskünften und eines Haushaltsabklärungsberichts das Leistungsbegehren in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode bei einem Erwerbsanteil von 33 % und einem Haushaltsanteil von 67 % mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades ab. Dabei bezifferte sie wie schon im Vorbescheid die Behinderung im Haushalt mit 20 %, wohingegen sie eine Einschränkung im erwerblichen Bereich verneinte, was einen Invaliditätsgrad von 13 % ergab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 17. Juli 2002 ab (Versanddatum: 27. August 2002). Es setzte die Einschränkung im erwerblichen Bereich auf 50 % und jene im Haushalt auf 25,5 % fest, woraus bei einem Erwerbsanteil von einem Drittel und einem Haushaltsanteil von zwei Dritteln ein Invaliditätsgrad von 33,65 % resultierte. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 17. Juli 2002 ab (Versanddatum: 27. August 2002). Es setzte die Einschränkung im erwerblichen Bereich auf 50 % und jene im Haushalt auf 25,5 % fest, woraus bei einem Erwerbsanteil von einem Drittel und einem Haushaltsanteil von zwei Dritteln ein Invaliditätsgrad von 33,65 % resultierte. C. Die Versicherte führt mit Eingaben vom 4., 7. und 24. September 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Gerichtsentscheid und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und es sei ihr eine Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Auch das kantonale Gericht äussert sich in ablehnendem Sinne zum Rechtsmittel. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E._ ist als Sekundarlehrer beim Kanton Baselland angestellt und bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfall versichert. Laut Unfallmeldung UVG des Schulsekretariats X._ (vom 21. Februar 2001) brach ihm am 15. Februar 2001 beim Essen eines Biskuits ein Teil eines Zahnes ab. Nach Abklärung der Verhältnisse - worunter nebst Erhebungen beim behandelnden Zahnarzt Dr. med. dent. S._ (vom 18. Mai 2001) die ergänzenden Angaben des Versicherten (vom 8. Mai 2001) - lehnte die Basler ihre Leistungspflicht ab, da ein Unfall nicht nachgewiesen sei (Verfügung vom 25. Juli 2001). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 19. November 2001 fest. A. E._ ist als Sekundarlehrer beim Kanton Baselland angestellt und bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfall versichert. Laut Unfallmeldung UVG des Schulsekretariats X._ (vom 21. Februar 2001) brach ihm am 15. Februar 2001 beim Essen eines Biskuits ein Teil eines Zahnes ab. Nach Abklärung der Verhältnisse - worunter nebst Erhebungen beim behandelnden Zahnarzt Dr. med. dent. S._ (vom 18. Mai 2001) die ergänzenden Angaben des Versicherten (vom 8. Mai 2001) - lehnte die Basler ihre Leistungspflicht ab, da ein Unfall nicht nachgewiesen sei (Verfügung vom 25. Juli 2001). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 19. November 2001 fest. B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt nach Einholung einer amtlichen Erkundigung von Dr. med. dent. S._ (vom 29. April 2002) die Basler an, die gesetzlichen Leistungen für den am 15. Februar 2001 erlittenen Zahnschaden zu erbringen (Entscheid vom 14. Oktober 2002). B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt nach Einholung einer amtlichen Erkundigung von Dr. med. dent. S._ (vom 29. April 2002) die Basler an, die gesetzlichen Leistungen für den am 15. Februar 2001 erlittenen Zahnschaden zu erbringen (Entscheid vom 14. Oktober 2002). C. Die Basler lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Das kantonale Gericht und E._ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 19. August 2002 stellte das Amtsstatthalteramt Luzern, Abteilung Luzern-Stadt, die Strafuntersuchung gegen X._ wegen Tätlichkeiten, Sachbeschädigung, Beschimpfung, Verleumdung, Drohung, Nötigung, Hausfriedensbruchs und Entziehens von Unmündigen zum Nachteil von Y._ und Z._ ein, da die Privatkläger ihre Strafanträge zurückgezogen hatten. Die amtlichen Kosten wurden dem Staat und Y._ überbunden. In der Folge forderte X._ vom Amtsstatthalteramt, es seien ihm gemäss § 280 des Luzernischen Gesetzes über die Strafprozessordnung vom 3. Juni 1957 (StPO LU) zu Lasten des Staates, eventuell im Sinne von § 278 Abs. 2 StPO LU zu Lasten der Privatkläger, Schadenersatz und Genugtuung für die erlittene Untersuchungshaft und weitere Nachteile zuzusprechen. Er machte einen Lohnausfall von brutto Fr. 3'071.48 geltend. Darüber hinaus habe er als Folge des Strafverfahrens einen erheblichen weiteren finanziellen Schaden erlitten, der sich nicht konkret beziffern lasse. In der Folge forderte X._ vom Amtsstatthalteramt, es seien ihm gemäss § 280 des Luzernischen Gesetzes über die Strafprozessordnung vom 3. Juni 1957 (StPO LU) zu Lasten des Staates, eventuell im Sinne von § 278 Abs. 2 StPO LU zu Lasten der Privatkläger, Schadenersatz und Genugtuung für die erlittene Untersuchungshaft und weitere Nachteile zuzusprechen. Er machte einen Lohnausfall von brutto Fr. 3'071.48 geltend. Darüber hinaus habe er als Folge des Strafverfahrens einen erheblichen weiteren finanziellen Schaden erlitten, der sich nicht konkret beziffern lasse. B. Mit Entscheid vom 20. November 2002 sprach das Amtsstatthalteramt X._ eine Entschädigung von Fr. 279.25 und eine Genugtuungssumme von Fr. 200.-- zu. Seinem Verteidiger wurde zu Lasten des Staates eine Entschädigung von Fr. 400.-- zugesprochen. B. Mit Entscheid vom 20. November 2002 sprach das Amtsstatthalteramt X._ eine Entschädigung von Fr. 279.25 und eine Genugtuungssumme von Fr. 200.-- zu. Seinem Verteidiger wurde zu Lasten des Staates eine Entschädigung von Fr. 400.-- zugesprochen. C. Dagegen rekurrierte X._ an die Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichtes Luzern und beantragte, es sei ihm zusätzlich zur zugesprochenen Entschädigung und Genugtuung für die Polizeihaft eine Entschädigung für Lohnausfall im Betrag von Fr. 3'071.48 sowie eine Genugtuungssumme von mindestens Fr. 2'000.-- zuzusprechen. C. Dagegen rekurrierte X._ an die Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichtes Luzern und beantragte, es sei ihm zusätzlich zur zugesprochenen Entschädigung und Genugtuung für die Polizeihaft eine Entschädigung für Lohnausfall im Betrag von Fr. 3'071.48 sowie eine Genugtuungssumme von mindestens Fr. 2'000.-- zuzusprechen. D. Mit Urteil vom 7. April 2003 hiess das Obergericht den Rekurs teilweise gut und sprach dem Rekurrenten eine Entschädigung von Fr. 558.50 und eine Genugtuung von Fr. 400.-- zu Lasten des Staates zu. Die Hälfte der Gerichtskosten wurde dem Rekurrenten auferlegt, ebenso die eigenen Anwaltskosten. Da vergessen worden war, dem ausserordentlichen amtlichen Verteidiger eine Entschädigung zuzusprechen, wurde die Anwaltsentschädigung in einem Ergänzungsurteil vom 23. April 2003 auf pauschal Fr. 800.-- festgesetzt, wovon aus der kantonalen Gerichtskasse 85 %, somit Fr. 731.70 zu vergüten sind. Da vergessen worden war, dem ausserordentlichen amtlichen Verteidiger eine Entschädigung zuzusprechen, wurde die Anwaltsentschädigung in einem Ergänzungsurteil vom 23. April 2003 auf pauschal Fr. 800.-- festgesetzt, wovon aus der kantonalen Gerichtskasse 85 %, somit Fr. 731.70 zu vergüten sind. E. Mit Eingabe vom 16. Mai 2003 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen die Entscheide des Luzerner Obergerichtes. Er verlangt deren Aufhebung und beantragt eventualiter, das Bundesgericht habe in der Sache selber zu entscheiden und ihm für die erlittene Untersuchungshaft vom 10. bis 23. September 1998 eine Entschädigung für Lohnausfall in der Höhe von Fr. 3'071.48 sowie eine den Betrag von Fr. 400.-- übersteigende Genugtuung zu Lasten des Kantons Luzern zuzusprechen. Die Kostenverlegung vor Obergericht sei entsprechend dem Prozessausgang neu festzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur Neuregelung der Kostenverlegung ans Obergericht zurückzuweisen. Zudem beantragt der Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht des Kantons Luzern hält in seiner Vernehmlassung am angefochtenen Entscheid fest und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 4. Februar 2002 stellte die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes (nachfolgend: Ausgleichskasse) der ihr angeschlossenen C._ AG die Jahresabrechnung der Lohnbeiträge für 2001 in der Höhe von Fr. 147'216.35 zu. Mit Auftrag vom 6. März 2002 beglich die C._ AG diese Rechnung. Der geschuldete Betrag wurde am 8. März 2002 dem Konto der Ausgleichskasse gutgeschrieben. Mit Verfügung vom 9. April 2002 verlangte die Ausgleichskasse Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 695.20. A. Am 4. Februar 2002 stellte die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes (nachfolgend: Ausgleichskasse) der ihr angeschlossenen C._ AG die Jahresabrechnung der Lohnbeiträge für 2001 in der Höhe von Fr. 147'216.35 zu. Mit Auftrag vom 6. März 2002 beglich die C._ AG diese Rechnung. Der geschuldete Betrag wurde am 8. März 2002 dem Konto der Ausgleichskasse gutgeschrieben. Mit Verfügung vom 9. April 2002 verlangte die Ausgleichskasse Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 695.20. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht BaselLandschaft mit Entscheid vom 31. März 2003 in dem Sinne gut, als es die Ausgleichskasse anwies, die Verzugszinsen für 32 statt 34 Tage zu verfügen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht BaselLandschaft mit Entscheid vom 31. März 2003 in dem Sinne gut, als es die Ausgleichskasse anwies, die Verzugszinsen für 32 statt 34 Tage zu verfügen. C. Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben. Die Vorinstanz enthält sich in ihrer Stellungnahme vom 8. Mai 2003 eines Antrags. Sowohl die C._ AG als auch das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ Ltd. (Beklagte) stellte A._ (Kläger) mit Arbeitsvertrag vom 22. November 1996 für einen Einsatz in Peking an, wobei eine Kündigungsfrist von zwölf Monaten vereinbart wurde. Am 30. September 1997 sprach die Beklagte die fristlose Kündigung aus, deren Rechtmässigkeit vom Kläger bestritten wurde. A. Die X._ Ltd. (Beklagte) stellte A._ (Kläger) mit Arbeitsvertrag vom 22. November 1996 für einen Einsatz in Peking an, wobei eine Kündigungsfrist von zwölf Monaten vereinbart wurde. Am 30. September 1997 sprach die Beklagte die fristlose Kündigung aus, deren Rechtmässigkeit vom Kläger bestritten wurde. B. Am 14. April 1998 stellte der Kläger beim Einzelrichter des Bezirks Höfe das Rechtsbegehren, die X._ Ltd. sei zu verpflichten, ihm einen Betrag vom mindestens Fr. 118'571.45 zu bezahlen. Gleichzeitig beantragte er, den Prozess vorläufig auf die Frage zu beschränken, ob die fristlose Kündigung gerechtfertigt gewesen sei. Die Beklagte schloss mit Klageantwort vom 15. Juni 1998 auf Abweisung der Klage und verlangte widerklageweise die Zusprechung von Fr. 14'727.70 Schadenersatz. Der Einzelrichter stellte mit Teilurteil vom 23. September 1999 fest, dass die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt sei und wies die Klage ab. Er hielt in den Erwägungen fest, dass über die Widerklage später entschieden werde. Am 13. Juni 2000 wies das Kantonsgericht des Kantons Schwyz eine gegen dieses Urteil gerichtete kantonale Berufung des Klägers ab und bestätigte das Teilurteil der ersten Instanz. Auf eine dagegen eingereichte eidgenössische Berufung ist das Bundesgericht mit Entscheid vom 13. November 2000 (4C.286/2000) nicht eingetreten. Daraufhin führte der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe das Verfahren bezüglich der Widerklage weiter und hiess diese mit Urteil vom 14. Dezember 2001 im Umfang von Fr. 2'000.-- teilweise gut. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz hiess am 17. September 2002 eine dagegen gerichtete kantonale Berufung des Klägers teilweise gut, soweit es darauf eintrat, und wies die Widerklage ab. Auf ein Begehren des Klägers, es sei festzustellen, dass die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht gerechtfertigt gewesen sei, trat es nicht ein. Daraufhin führte der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe das Verfahren bezüglich der Widerklage weiter und hiess diese mit Urteil vom 14. Dezember 2001 im Umfang von Fr. 2'000.-- teilweise gut. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz hiess am 17. September 2002 eine dagegen gerichtete kantonale Berufung des Klägers teilweise gut, soweit es darauf eintrat, und wies die Widerklage ab. Auf ein Begehren des Klägers, es sei festzustellen, dass die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht gerechtfertigt gewesen sei, trat es nicht ein. C. Der Kläger beantragt mit eidgenössischer Berufung die Aufhebung der Urteile des Kantonsgerichts vom 17. September 2002 und vom 13. Juni 2000. Ferner verlangt er die Feststellung, dass die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht gerechtfertigt war, sowie die Gutheissung der Klage in einem noch festzustellenden Umfang. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die deutschen Behörden ermitteln gegen mehrere Personen, die im Verdacht stehen, als Mitglieder einer internationalen Tätergruppierung seit 1994 bis heute und insbesondere in den Jahren 1994 und 1995 Zigaretten im Umfang von mindestens 400 Lastkraftwagenladungen über ein Zollfreilager in der Schweiz nach Bulgarien und Mazedonien versandt zu haben. Eigentlicher Bestimmungsort sei jedoch Montenegro gewesen, von wo aus die Zigaretten nach Italien geschmuggelt worden seien. Diese Handlungen hätten dem Ziel gedient, die Schwarzmärkte der Europäischen Union mit Zigaretten zu versorgen und gleichzeitig die finanzielle und wirtschaftliche Lage Serbiens und Montenegros während des Embargos der Vereinten Nationen zu verbessern. Der Europäischen Union sei hierdurch ein Steuerschaden von mehreren hundert Millionen DM entstanden. Den Beschuldigten - zu denen auch G._, einziges Verwaltungsratsmitglied der X._ AG, zählt - wird Abgabebetrug und die Verletzung von Embargobestimmungen gegen Restjugoslawien (Bannbruch) vorgeworfen. A. Die deutschen Behörden ermitteln gegen mehrere Personen, die im Verdacht stehen, als Mitglieder einer internationalen Tätergruppierung seit 1994 bis heute und insbesondere in den Jahren 1994 und 1995 Zigaretten im Umfang von mindestens 400 Lastkraftwagenladungen über ein Zollfreilager in der Schweiz nach Bulgarien und Mazedonien versandt zu haben. Eigentlicher Bestimmungsort sei jedoch Montenegro gewesen, von wo aus die Zigaretten nach Italien geschmuggelt worden seien. Diese Handlungen hätten dem Ziel gedient, die Schwarzmärkte der Europäischen Union mit Zigaretten zu versorgen und gleichzeitig die finanzielle und wirtschaftliche Lage Serbiens und Montenegros während des Embargos der Vereinten Nationen zu verbessern. Der Europäischen Union sei hierdurch ein Steuerschaden von mehreren hundert Millionen DM entstanden. Den Beschuldigten - zu denen auch G._, einziges Verwaltungsratsmitglied der X._ AG, zählt - wird Abgabebetrug und die Verletzung von Embargobestimmungen gegen Restjugoslawien (Bannbruch) vorgeworfen. B. Mit Rechtshilfegesuch vom 21. Februar 2002 ersuchte die Staatsanwaltschaft Augsburg die schweizerischen Behörden um Sicherstellung, Beschlagnahme und Übersendung von näher bestimmten Bankunterlagen. Die Eidgenössische Oberzolldirektion entsprach dem Rechtshilfeersuchen mit Schlussverfügung vom 25. Februar 2003 und ordnete die Übermittlung von näher bezeichneten Unterlagen und Dokumenten an das Bundesamt für Justiz zuhanden der ausländischen Strafverfolgungsbehörden an. Die Eidgenössische Oberzolldirektion entsprach dem Rechtshilfeersuchen mit Schlussverfügung vom 25. Februar 2003 und ordnete die Übermittlung von näher bezeichneten Unterlagen und Dokumenten an das Bundesamt für Justiz zuhanden der ausländischen Strafverfolgungsbehörden an. C. Die X._ AG erhebt am 27. März 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, bestimmte der in der Schlussverfügung der Eidgenössischen Oberzolldirektion näher bezeichneten Unterlagen und Dokumente seien nicht dem Bundesamt für Justiz zuhanden der ausländischen Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln, sondern zu vernichten, bzw. der Beschwerdeführerin zurückzugeben. C. Die X._ AG erhebt am 27. März 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, bestimmte der in der Schlussverfügung der Eidgenössischen Oberzolldirektion näher bezeichneten Unterlagen und Dokumente seien nicht dem Bundesamt für Justiz zuhanden der ausländischen Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln, sondern zu vernichten, bzw. der Beschwerdeführerin zurückzugeben. D. Das Bundesamt für Justiz hat auf eine Stellungnahme zur vorliegenden Angelegenheit verzichtet. Die Oberzolldirektion stellt den Antrag auf vorläufige Sistierung des Verfahrens bis sie in dieser Angelegenheit eine ergänzende Schlussverfügung erlassen habe, worauf das vorliegende Verfahren mit dem allfälligen ergänzenden Beschwerdeverfahren zu vereinen sei. Im Übrigen beantragt sie, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Zur Begründung ihres Sistierungsantrags erklärt die Oberzolldirektion, bei der Vorbereitung der Vernehmlassung an das Bundesgericht habe sie festgestellt, dass sie der Beschwerdeführerin irrtümlicherweise das rechtliche Gehör nicht vollständig gewährt habe. Da sich auf Grund der Dokumente, zu denen sich die Beschwerdeführerin noch nicht äussern konnte, die Position der Oberzolldirektion noch klarer ergebe, erscheine es sinnvoll, das vorliegende Verfahren zu sistieren und mit einem Urteil im jetzigen Zeitpunkt zuzuwarten. Die Oberzolldirektion werde den unterlassenen Verfahrensschritt nachholen und anschliessend - sofern erforderlich - eine ergänzende Schlussverfügung erlassen. Nach einer allfälligen Beschwerdeergäzung könnten die beiden Verfahren vereint und zusammen entschieden werden. Zur Begründung ihres Sistierungsantrags erklärt die Oberzolldirektion, bei der Vorbereitung der Vernehmlassung an das Bundesgericht habe sie festgestellt, dass sie der Beschwerdeführerin irrtümlicherweise das rechtliche Gehör nicht vollständig gewährt habe. Da sich auf Grund der Dokumente, zu denen sich die Beschwerdeführerin noch nicht äussern konnte, die Position der Oberzolldirektion noch klarer ergebe, erscheine es sinnvoll, das vorliegende Verfahren zu sistieren und mit einem Urteil im jetzigen Zeitpunkt zuzuwarten. Die Oberzolldirektion werde den unterlassenen Verfahrensschritt nachholen und anschliessend - sofern erforderlich - eine ergänzende Schlussverfügung erlassen. Nach einer allfälligen Beschwerdeergäzung könnten die beiden Verfahren vereint und zusammen entschieden werden. E. Die Beschwerdeführerin wendet gegen eine Sistierung des Verfahrens ein, die Schlussverfügung, die unter Verletzung des Gehörsanspruchs zustande gekommen sei, müsse aufgrund der formellen Natur dieses Anspruchs und wegen der eingeschränkten Kognition des Bundesgerichts - ungeachtet der materiellen Rechtslage - aufgehoben werden. Sie beantragt neben der Aufhebung der Schlussverfügung die Rückweisung der Sache an die Oberzolldirektion zu neuem Entscheid. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ AG (nachstehend: Klägerin) verpflichtete sich mit Vertrag vom 21. März 2001 gegenüber der B._ AG (nachstehend: Beklagte) zu einem Pauschalpreis von Fr. 8'000.-- (exkl. MWST) Pläne für die Heizungs- und Lüftungsanlagen der Terrassenhäuser "An der Reuss" in Eggenwil zu erstellen. Die Klägerin liess den Planungsauftrag durch die Einzelfirma C._ erfüllen. Mit Werkvertrag vom 1. Mai 2001 versprach die Klägerin, die geplante Heizungs- und Lüftungsanlage für Fr. 130'000.-- (inkl. MWST) zu installieren. Während der Bauarbeiten kam es zu Verzögerungen gegenüber dem Terminprogramm. Die Beklagte trat daher am 27. September 2001 vom Werkvertrag zurück und beauftragte einen anderen Unternehmer mit der Installation der Heizungs- und Lüftungsanlage. Mit Werkvertrag vom 1. Mai 2001 versprach die Klägerin, die geplante Heizungs- und Lüftungsanlage für Fr. 130'000.-- (inkl. MWST) zu installieren. Während der Bauarbeiten kam es zu Verzögerungen gegenüber dem Terminprogramm. Die Beklagte trat daher am 27. September 2001 vom Werkvertrag zurück und beauftragte einen anderen Unternehmer mit der Installation der Heizungs- und Lüftungsanlage. B. Mit Klage vom 7. Juni 2002 belangte die Klägerin die Beklagte beim Handelsgericht des Kantons Aargau auf Zahlung von Fr. 28'818.50 nebst 5 % Zins seit dem 10. November 2001. Die Klägerin verlangte damit die Bezahlung des für die Errichtung der Pläne vereinbarten Pauschalpreises von Fr. 8'000.-- nebst Fr. 6'880.-- für weiteren in der Pauschalvereinbarung nicht enthaltenen Planungsaufwand zuzüglich Mehrwertsteuer. Zudem forderte die Klägerin wegen ungerechtfertigter Auflösung des Vertrages über die Installation der Heizungs- und Lüftungsanlage Schadenersatz in der Höhe von Fr. 12'807.60. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und beantragte widerklageweise die Rückgabe der von ihr geleisteten Sicherheit (Bankgarantie Nr. 08887-10111818 der Bank Z._). Das Handelsgericht ging gestützt auf das Beweisverfahren davon aus, die meisten Mehrleistungen im Zusammenhang mit der Planung der Heizungs- und Lüftungsanlagen seien ausgewiesen und nötig gewesen, weshalb der Klägerin für die Planungsarbeiten insgesamt Fr. 15'968.90 zustünden. Weiter nahm das Handelsgericht an, die Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, gemäss Art. 366 Abs. 1 OR vorzeitig vom Werkvertrag bezüglich der Installation der geplanten Anlagen zurückzutreten. Zum einen sei die Klägerin nicht in Schuldnerverzug gewesen, da die Verzögerungen auf von der Beklagten zu vertretende Umstände zurückzuführen gewesen seien. Zum anderen sei der vorzeitige Rücktritt auch deshalb nicht gerechtfertigt gewesen, weil die Beklagte eine Nachfristsetzung nicht habe nachweisen können. Das Handelsgericht ging daher von einer entschädigungspflichtigen Kündigung gemäss Art. 377 OR aus. Es erachtete den von der Klägerin geltend gemachten Schaden in der Höhe von Fr. 12'807.60 als ausgewiesen und hiess die Klage mit Urteil vom 3. Juni 2003 im Umfang von Fr. 28'776.50 nebst Zins zu 5 % seit 27. Juni 2002 gut und wies die Widerklage ab. Das Handelsgericht ging gestützt auf das Beweisverfahren davon aus, die meisten Mehrleistungen im Zusammenhang mit der Planung der Heizungs- und Lüftungsanlagen seien ausgewiesen und nötig gewesen, weshalb der Klägerin für die Planungsarbeiten insgesamt Fr. 15'968.90 zustünden. Weiter nahm das Handelsgericht an, die Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, gemäss Art. 366 Abs. 1 OR vorzeitig vom Werkvertrag bezüglich der Installation der geplanten Anlagen zurückzutreten. Zum einen sei die Klägerin nicht in Schuldnerverzug gewesen, da die Verzögerungen auf von der Beklagten zu vertretende Umstände zurückzuführen gewesen seien. Zum anderen sei der vorzeitige Rücktritt auch deshalb nicht gerechtfertigt gewesen, weil die Beklagte eine Nachfristsetzung nicht habe nachweisen können. Das Handelsgericht ging daher von einer entschädigungspflichtigen Kündigung gemäss Art. 377 OR aus. Es erachtete den von der Klägerin geltend gemachten Schaden in der Höhe von Fr. 12'807.60 als ausgewiesen und hiess die Klage mit Urteil vom 3. Juni 2003 im Umfang von Fr. 28'776.50 nebst Zins zu 5 % seit 27. Juni 2002 gut und wies die Widerklage ab. C. Die Beklagte focht das Urteil des Handelsgerichts vom 3. Juni 2003 sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit eidgenössischer Berufung an. Das Bundesgericht hat die Beschwerde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Mit der vorliegenden Berufung beantragt die Beklagte, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei die Klage abzuweisen und die Widerklage gutzuheissen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Jahre 1998 reiste B._ unter falschem Namen ohne das erforderliche Visum in die Schweiz ein und hielt sich in der Folge ohne entsprechende Bewilligung in der Schweiz auf. B._ organisierte und koordinierte als führendes Mitglied einer albanischen Bande zwischen August 1999 und März 2000 einen Drogenhandel mit insgesamt 15 Kilogramm Heroin- und Kokaingemisch. Die beträchtlichen Gewinne aus dem Drogenhandel flossen in erster Linie den Bandenführern zu. B._ schickte mehrfach namhafte Beträge aus dem Drogenhandel nach Albanien. B._ organisierte und koordinierte als führendes Mitglied einer albanischen Bande zwischen August 1999 und März 2000 einen Drogenhandel mit insgesamt 15 Kilogramm Heroin- und Kokaingemisch. Die beträchtlichen Gewinne aus dem Drogenhandel flossen in erster Linie den Bandenführern zu. B._ schickte mehrfach namhafte Beträge aus dem Drogenhandel nach Albanien. B. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte B._ am 14. Juni 2002 wegen mehrfacher schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. a,b und c), mehrfacher Geldwäscherei nacht Art. 305bis Ziff. 1 StGB und Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 ANAG zu neun Jahren Zuchthaus und verwies ihn für die Dauer von zwölf Jahren des Landes. Auf Appellation des Verurteilten bestimmte das Obergericht des Kantons Luzern das Strafmass auf acht Jahre Zuchthaus und bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Entscheid. Auf Appellation des Verurteilten bestimmte das Obergericht des Kantons Luzern das Strafmass auf acht Jahre Zuchthaus und bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Entscheid. C. B._ führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz beantragt Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. September 2002 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau den Anspruch von L._ (geb. 1970) auf Arbeitslosenentschädigung ab 15. Mai 2002 ab. Zugleich forderte sie bereits ausbezahlte Leistungen im Betrag von Fr. 1'585.90 zurück. A. Mit Verfügung vom 12. September 2002 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau den Anspruch von L._ (geb. 1970) auf Arbeitslosenentschädigung ab 15. Mai 2002 ab. Zugleich forderte sie bereits ausbezahlte Leistungen im Betrag von Fr. 1'585.90 zurück. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. Dezember 2002 insofern gut, als es die Sache an die Arbeitslosenkasse zurückwies, damit sie den L._ für die Kontrollperioden Mai und Juni 2002 zustehenden Differenzausgleich im Sinne der Erwägungen neu be-rechne. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. Dezember 2002 insofern gut, als es die Sache an die Arbeitslosenkasse zurückwies, damit sie den L._ für die Kontrollperioden Mai und Juni 2002 zustehenden Differenzausgleich im Sinne der Erwägungen neu be-rechne. C. Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. L._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene jugoslawische Staatsangehörige G._ hielt sich seit 1989/90 wiederholt als Saisonnier in der Schweiz auf und war zuletzt ab 7. September 1993 als Handlanger tätig bei der Firma O._. G._ löste dieses Arbeitsverhältnis auf, nachdem er am 1. Oktober 1993 bei der Arbeit auf den Rücken gestürzt war und sich deswegen im gleichen Monat einer Diskushernien-Operation zu unterziehen hatte. Letzter Arbeitstag war der 8. Oktober 1993. Seither war G._ nicht mehr erwerbstätig. Im November 1995 meldete er sich wegen seit dem Sturz bestehenden chronischen Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und einem Eingliederungsversuch in der Genossenschaft B._ (vom 20. Januar bis 25. April 1997) wies die IV-Stelle des Kantons Freiburg das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 14. Oktober 1997 ab. Der Versicherte erhob hiegegen Beschwerde, worauf die Verwaltung unter Bejahung eines zusätzlichen Abklärungsbedarfs ihre Verfügung aufhob. Nach Einholen weiterer medizinischer und erwerblicher Berichte verneinte die IV-Stelle erneut einen Rentenanspruch mangels rentenbegründender Invalidität (Verfügung vom 29. März 2001). A. Der 1964 geborene jugoslawische Staatsangehörige G._ hielt sich seit 1989/90 wiederholt als Saisonnier in der Schweiz auf und war zuletzt ab 7. September 1993 als Handlanger tätig bei der Firma O._. G._ löste dieses Arbeitsverhältnis auf, nachdem er am 1. Oktober 1993 bei der Arbeit auf den Rücken gestürzt war und sich deswegen im gleichen Monat einer Diskushernien-Operation zu unterziehen hatte. Letzter Arbeitstag war der 8. Oktober 1993. Seither war G._ nicht mehr erwerbstätig. Im November 1995 meldete er sich wegen seit dem Sturz bestehenden chronischen Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und einem Eingliederungsversuch in der Genossenschaft B._ (vom 20. Januar bis 25. April 1997) wies die IV-Stelle des Kantons Freiburg das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 14. Oktober 1997 ab. Der Versicherte erhob hiegegen Beschwerde, worauf die Verwaltung unter Bejahung eines zusätzlichen Abklärungsbedarfs ihre Verfügung aufhob. Nach Einholen weiterer medizinischer und erwerblicher Berichte verneinte die IV-Stelle erneut einen Rentenanspruch mangels rentenbegründender Invalidität (Verfügung vom 29. März 2001). B. Mit Beschwerde liess G._ beantragen, es sei die Verfügung vom 29. März 2001 aufzuheben und die Sache für weitere medizinische und wirtschaftliche Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 13. Juni 2002 gut (Dispositiv-Ziff. 1) und wies die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück (Dispositiv-Ziff. 2). Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 13. Juni 2002 gut (Dispositiv-Ziff. 1) und wies die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück (Dispositiv-Ziff. 2). C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, Dispositiv-Ziffer 2 des kantonalen Entscheides sei aufzuheben resp. dahin zu ergänzen, dass die Verwaltung weitere medizinische Sachverhaltsabklärungen zu treffen habe, um den Grad der Arbeitsunfähigkeit und den Zeitpunkt von deren Entstehung resp. Veränderung festzulegen. In prozessualer Hinsicht wird beantragt, das Verfahren sei zu sistieren, bis die ergänzenden erwerblichen Abklärungen, für welche das kantonale Gericht die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen habe, durchgeführt seien. Sodann wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Die IV-Stelle beantragt, Sistierungsgesuch und Verwaltungsgerichtsbeschwerde seien abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Eingabe vom 23. Januar 2003 legt die IV-Stelle die Korrespondenz zwischen ihr und dem Rechtsvertreter sowie dem ehemaligen Arbeitgeber von G._ auf. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der angolanische Staatsangehörige X._, geboren am 25. November 1966, reiste am 25. Mai 1999 in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch. Mit Entscheid vom 24. September 1999 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge das Gesuch von X._ ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Eine Beschwerde an die Schweizerische Asylrekurskommission blieb erfolglos, womit der negative Asylentscheid am 3. Januar 2000 rechtskräftig wurde. Wegen Schwierigkeiten bei der Papierbeschaffung konnte die Wegweisung von X._ bisher nicht vollzogen werden. A. Der angolanische Staatsangehörige X._, geboren am 25. November 1966, reiste am 25. Mai 1999 in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch. Mit Entscheid vom 24. September 1999 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge das Gesuch von X._ ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Eine Beschwerde an die Schweizerische Asylrekurskommission blieb erfolglos, womit der negative Asylentscheid am 3. Januar 2000 rechtskräftig wurde. Wegen Schwierigkeiten bei der Papierbeschaffung konnte die Wegweisung von X._ bisher nicht vollzogen werden. B. Im Rahmen der so genannten Aktion NERO wurde X._ am 11. März 2003 von der Stadtpolizei Bern angehalten. Er trug einen Minigrip mit 0,7 g brutto Marihuana und eine Barschaft von Fr. 122.05 auf sich. Mit - inzwischen rechtskräftigem - Strafmandat vom 25. März 2003 wurde er wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Busse von Fr. 100.-- verurteilt. Am 8. April 2003 verfügte der Migrationsdienst des Kantons Bern auf Antrag der Fremdenpolizei der Stadt Bern, gestützt auf Art. 13e des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20), die Ausgrenzung von X._ aus dem Gebiet der Gemeinde Bern, ausgenommen für Vorsprachen nach behördlicher Vorladung. Mit Urteil vom 5. Juni 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine dagegen erhobene Beschwerde ab. Mit Urteil vom 5. Juni 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine dagegen erhobene Beschwerde ab. C. Dagegen führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei ersatzlos aufzuheben. Der Migrationsdienst und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung hat die ihm zugestellte Einladung zur Vernehmlassung der Abteilung Vollzugsunterstützung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements weitergeleitet; beide Behörden haben innert Frist keine Stellungnahme eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Motorola Credit Corporation (nachstehend Motorola oder Beschwerdegegnerin), ist eine Tochtergesellschaft der im Telekommunikationsbereich tätigen Motorola Inc., beides Gesellschaften amerikanischen Rechts mit Sitz in den Vereinigten Staaten. Die Muttergesellschaft belieferte die türkische Telsim Mobil Telekomünikasyon Hizmetleri A.S. (nachstehend Telsim) über mehrere Jahre hinweg mit Hardware für deren Mobilfunknetz, die Tochter besorgte Kreditfinanzierungen. Die Telsim ihrerseits ist ein Glied der Rumeli-Gruppe (Rumeli Telefon Sistemleri A.S.), welche von den Mitgliedern der Familie Uzan, darunter auch Kemal Uzan (Beschwerdeführer), gehalten wird. Im Zusammenhang mit einem in New York angehobenen Zivilprozess erwirkte Motorola am 30. Mai 2002 beim High Court of Justice, Queens's Bench Division, Commercial Court, in London gegen Kemal Uzan eine Freezing Injunction, womit dessen Vermögenswerte bis zu einem Betrag von 200 Mio. US$ blockiert wurden. Anhang (Schedule) B. Ziff. 7 dieser Verfügung lautet: "The Applicant will not without the permission of the court seek to enforce this order in any country outside England and Wales or seek an order of a similar nature including orders conferring a charge or other security against the Respondent or the Respondent's assets." Am 12. November 2002 änderte der High Court die Injunction soweit hier von Interesse wie folgt ab: "The Applicant will not, without the permission of the Court, seek to enforce this Order in any country outside England and Wales; or (ii) seek an Order of a similar nature (including Orders confirming a charge or other security against the Respondent or the Respondent's assets) from any Court outside England and Wales other than - a) United States District Court for the Southern District of New York, (b) the District Court of Darmstadt, Germany, (c) the Royal Court of Guernsey, Guernsey, (d) the District Court of Zurich, Switzerland, (e) the Tribunal de Commerce in Paris, France." "The Applicant will not, without the permission of the Court, seek to enforce this Order in any country outside England and Wales; or (ii) seek an Order of a similar nature (including Orders confirming a charge or other security against the Respondent or the Respondent's assets) from any Court outside England and Wales other than - a) United States District Court for the Southern District of New York, (b) the District Court of Darmstadt, Germany, (c) the Royal Court of Guernsey, Guernsey, (d) the District Court of Zurich, Switzerland, (e) the Tribunal de Commerce in Paris, France." B. Mit Eingabe vom 12. November 2002 beantragte Motorola dem Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Zürich, den Entscheid des High Court vom 30. Mai 2002 anzuerkennen und vollstreckbar zu erklären. Gleichzeitig stellte sie drei Vollstreckungsbegehren bzw. Begehren um sichernde Massnahmen der Vollstreckung. Mit zwei getrennten Verfügungen vom 20. November 2002 wies der Einzelrichter sämtliche Begehren ab. Auf Rekurs von Motorola hob das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, am 31. März 2003 die Verfügung des Einzelrichters betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung auf und erklärte die Freezing Injunction vom 30. Mai 2002 für vollstreckbar. Die weitergehenden Begehren, insbesondere diejenigen auf Anordnung sichernder Massnahmen, wies es ab. Auf Rekurs von Motorola hob das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, am 31. März 2003 die Verfügung des Einzelrichters betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung auf und erklärte die Freezing Injunction vom 30. Mai 2002 für vollstreckbar. Die weitergehenden Begehren, insbesondere diejenigen auf Anordnung sichernder Massnahmen, wies es ab. C. Kemal Uzan führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts insoweit aufzuheben, als die Freezing Injunction für vollstreckbar erklärt wurde. Motorola schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Ein Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 4. Juni 2003 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene C._ war seit August 1989 bei der X._ AG als ungelernter Maler in der Spritzerei tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 4. Oktober 1992 glitt er in der Badewanne aus und stürzte auf die rechte Schulter. Dr. med. A._ diagnostizierte im Zeugnis vom 17. Oktober 1992 eine Schulterprellung rechts. Am 9. Oktober 1992 konnte die Behandlung abgeschlossen und am folgenden Tag die Arbeit wieder vollumfänglich aufgenommen werden. Ende Oktober 1992 musste der Versicherte sich wegen Schulterschmerzen nochmals in ärztliche Behandlung begeben, was der SUVA am 19. November 1992 gemeldet wurde. Nachdem die Schulterbeschwerden ab Oktober 1996 mittels Cortison und Antirheumatika therapeutisch nicht mehr angegangen werden konnten und Dr. med. B._ ein Impingement der teillädierten Rotatorenmanschette diagnostiziert hatte, liess C._ der SUVA am 17. Dezember 1996 einen Rückfall zum Unfall vom 4. Oktober 1992 melden. Auf Ende Dezember 1996 wurde das bisherige Arbeitsverhältnis aufgelöst, da die Arbeitgeberfirma in wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet und praktisch das gesamte Personal entlassen musste. In der Folge war der Versicherte arbeitslos. Am 11. März 1997 wurde in der Klinik für Orthopädische Chirurgie des Spitals S._ eine Schulteroperation durchgeführt. Nachdem auch eine Anmeldung bei der Invalidenversicherung erfolgt war, liess die IV-Stelle von November 1998 bis 1. August 1999 im Abklärungszentrum Z._ die berufliche Eingliederungsfähigkeit prüfen und ein Arbeitstraining im Bereich Montage durchführen. Am 21. September 1999 und am 23. März 2000 musste die Schulter abermals operiert werden. Der Kreisarzt der SUVA, Dr. med. K._, nahm am 15. März 2001 die Abschlussuntersuchung vor. Gestützt auf den entsprechenden Bericht und nach Durchführung erwerblicher Abklärungen stellte die SUVA gemäss Schreiben vom 30. Juli 2001 die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen per 31. Juli 2001 ein. Mit Verfügung vom 14. August 2001 sprach sie C._ ab 1. August 2001 eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 25 % sowie eine Integritätsentschädigung von 7.5 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 16. Januar 2001 (recte: 2002) fest. Nachdem die Schulterbeschwerden ab Oktober 1996 mittels Cortison und Antirheumatika therapeutisch nicht mehr angegangen werden konnten und Dr. med. B._ ein Impingement der teillädierten Rotatorenmanschette diagnostiziert hatte, liess C._ der SUVA am 17. Dezember 1996 einen Rückfall zum Unfall vom 4. Oktober 1992 melden. Auf Ende Dezember 1996 wurde das bisherige Arbeitsverhältnis aufgelöst, da die Arbeitgeberfirma in wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet und praktisch das gesamte Personal entlassen musste. In der Folge war der Versicherte arbeitslos. Am 11. März 1997 wurde in der Klinik für Orthopädische Chirurgie des Spitals S._ eine Schulteroperation durchgeführt. Nachdem auch eine Anmeldung bei der Invalidenversicherung erfolgt war, liess die IV-Stelle von November 1998 bis 1. August 1999 im Abklärungszentrum Z._ die berufliche Eingliederungsfähigkeit prüfen und ein Arbeitstraining im Bereich Montage durchführen. Am 21. September 1999 und am 23. März 2000 musste die Schulter abermals operiert werden. Der Kreisarzt der SUVA, Dr. med. K._, nahm am 15. März 2001 die Abschlussuntersuchung vor. Gestützt auf den entsprechenden Bericht und nach Durchführung erwerblicher Abklärungen stellte die SUVA gemäss Schreiben vom 30. Juli 2001 die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen per 31. Juli 2001 ein. Mit Verfügung vom 14. August 2001 sprach sie C._ ab 1. August 2001 eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 25 % sowie eine Integritätsentschädigung von 7.5 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 16. Januar 2001 (recte: 2002) fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 3. Juli 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 3. Juli 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C._ beantragen, es sei ihm eine Invalidenrente für einen Invaliditätsgrad von 50 % zuzusprechen. Zudem lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A._ reichte trotz wiederholten Aufforderungen die Steuererklärung 2001A nicht ein. Er wurde deswegen mit Fr. 700.-- gebüsst. Die Bussenauflage erfolgte gestützt auf § 208 Abs. 1 des Luzerner Steuergesetzes vom 22. November 1999 (StG-LU). Mit Entscheid vom 16. April 2003 bestätigte die Präsidentin des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern als Einzelrichterin diese Ordnungsbusse. A._ führt gemäss der erteilten Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beantragt u.a. sinngemäss die Aufhebung dieses Entscheides sowie eine Neubeurteilung mit Zeugeneinvernahme. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt, sondern nur die vorinstanzlichen Akten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Luzern (nachfolgend: IV-Stelle) sprach der 1961 geborenen, unter Rückenschmerzen und psychischen Beschwerden leidenden C._, die von 1988 bis 1993 als Rüsterin in der Firma A._ AG erwerbstätig gewesen war, mit Wirkung ab 1. April 1994 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50% eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 26. Januar 1995). Revisionsweise bestätigte die Verwaltung diesen Invaliditätsgrad mehrfach (Mitteilungen an die Versicherte vom 19. Dezember 1995 und 3. Juni 1997 sowie Verfügungen vom 12. Februar 1999 und 9. Februar 2001). Mit Verfügung vom 22. Januar 2002 hielt die IV-Stelle nach durchgeführten Abklärungen erneut an einem Invaliditätsgrad von 50% fest. A. Die IV-Stelle Luzern (nachfolgend: IV-Stelle) sprach der 1961 geborenen, unter Rückenschmerzen und psychischen Beschwerden leidenden C._, die von 1988 bis 1993 als Rüsterin in der Firma A._ AG erwerbstätig gewesen war, mit Wirkung ab 1. April 1994 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50% eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 26. Januar 1995). Revisionsweise bestätigte die Verwaltung diesen Invaliditätsgrad mehrfach (Mitteilungen an die Versicherte vom 19. Dezember 1995 und 3. Juni 1997 sowie Verfügungen vom 12. Februar 1999 und 9. Februar 2001). Mit Verfügung vom 22. Januar 2002 hielt die IV-Stelle nach durchgeführten Abklärungen erneut an einem Invaliditätsgrad von 50% fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der C._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 6. September 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der C._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 6. September 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C._ beantragen, die Sache sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheides zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._ betreibt eine Schreinerei, ist als Einzelunternehmer im Handelsregister eingetragen und unterliegt somit der Konkursbetreibung (Art. 39 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG). Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, ersuchte am 15. Januar 2002 um Eröffnung des Konkurses gemäss Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG über H._ mit der Begründung, der Steuerverwaltung lägen vier Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 30'202.-- vor, H._ habe für weitere Fr. 37'815.90 betrieben werden müssen und zudem seien noch Forderungen im Betrag von Fr. 18'763.10 fällig geworden. Auf Begehren von H._ verfügte der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises VI Signau-Trachselwald am 11. Februar 2002 die Sistierung des Verfahrens bis zum 15. April 2002. Grund war der Abschluss einer Vereinbarung, wonach H._ verpflichtet war, der Hauptabteilung Mehrwertsteuer bis zum 13. Februar 2002 einen Teilbetrag von Fr. 35'000.-- zu bezahlen und bis Mitte März 2002 einen definitiven Abzahlungsplan zu unterbreiten. Bei Nichteinhaltung dieser Vereinbarung durfte die Gläubigerin die Ansetzung eines Termins für die Konkursverhandlung verlangen. Mit Urteil vom 16. Juni 2002 wies der Gerichtspräsident 1 das Konkursbegehren aus drei Gründen ab. Erstens habe H._ in der Zwischenzeit Fr. 35'000.-- bloss deshalb mit Verspätung bezahlt, weil einer seiner Debitoren seinerseits mit Verzug bezahlt habe. Zweitens sei die Abzahlungsvereinbarung nur deswegen gescheitert, weil H._ monatlich Fr. 2'000.-- habe amortisieren wollen und die Gläubigerin Fr. 5'000.-- mehr verlangt habe. Drittens sei die Zahl der gestellten Konkursbegehren gegen H._ in den letzten Jahren zurückgegangen. Auf Begehren von H._ verfügte der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises VI Signau-Trachselwald am 11. Februar 2002 die Sistierung des Verfahrens bis zum 15. April 2002. Grund war der Abschluss einer Vereinbarung, wonach H._ verpflichtet war, der Hauptabteilung Mehrwertsteuer bis zum 13. Februar 2002 einen Teilbetrag von Fr. 35'000.-- zu bezahlen und bis Mitte März 2002 einen definitiven Abzahlungsplan zu unterbreiten. Bei Nichteinhaltung dieser Vereinbarung durfte die Gläubigerin die Ansetzung eines Termins für die Konkursverhandlung verlangen. Mit Urteil vom 16. Juni 2002 wies der Gerichtspräsident 1 das Konkursbegehren aus drei Gründen ab. Erstens habe H._ in der Zwischenzeit Fr. 35'000.-- bloss deshalb mit Verspätung bezahlt, weil einer seiner Debitoren seinerseits mit Verzug bezahlt habe. Zweitens sei die Abzahlungsvereinbarung nur deswegen gescheitert, weil H._ monatlich Fr. 2'000.-- habe amortisieren wollen und die Gläubigerin Fr. 5'000.-- mehr verlangt habe. Drittens sei die Zahl der gestellten Konkursbegehren gegen H._ in den letzten Jahren zurückgegangen. B. Auf Appellation der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, eröffnete der Appellationshof des Kantons Bern mit Urteil vom 29. August 2002 über H._ den Konkurs ohne vorgängige Betreibung gemäss Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG mit Wirkung ab dem gleichen Tag um 11.45 Uhr. B. Auf Appellation der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, eröffnete der Appellationshof des Kantons Bern mit Urteil vom 29. August 2002 über H._ den Konkurs ohne vorgängige Betreibung gemäss Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG mit Wirkung ab dem gleichen Tag um 11.45 Uhr. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, das Urteil des Appellationshofes aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, das Urteil des Appellationshofes aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. D. Nach Anhörung der Beschwerdegegnerin hat der Präsident der II. Zivilabteilung der Beschwerde mit Verfügung vom 30. September 2002 die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die Zivilgemeinden Rudolfingen, Trüllikon und Wildensbuch luden mit Flugblatt vom 15. Januar 2002 die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur "Gemeinsamen Wählerversammlung aller drei Zivilgemeinden" vom 4. Februar 2002 ins Gemeindehaus Trüllikon ein, an welcher eine "Liste mit Wahlvorschlägen und Empfehlungen an die StimmbürgerInnen unserer Zivilgemeinden" für die Erneuerung der Behörden der politischen Gemeinde Trüllikon für die Amtsdauer 2002 - 2006 erstellt werden sollte. Der Wählerversammlung wohnten (das die Versammlung leitende Tagesbüro eingeschlossen) 59 Stimmbürger bei. Auf Vorschlag des Tagespräsidenten beschloss die Versammlung, dass Kandidaten, die mindestens 30% der Stimmen auf sich vereinigen könnten, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern im Namen der drei Zivilgemeinden zur Wahl empfohlen würden. Für den fünfköpfigen Gemeinderat der politischen Gemeinde Trüllikon kandidierten Ernst Baumann, Rolf Schenk, Felix Feurer, Thomas Gmür, Stefan Leu und Bernhard Billing. Für Felix Feurer stimmten 19 der Anwesenden, alle übrigen Kandidaten wurden mit "eindeutiger Mehrheit" unterstützt. Für das Amt des Gemeindepräsidenten kandidierten Rolf Schenk und Felix Feurer, wobei ersterer 37 Stimmen auf sich vereinigen konnte, letzterer hingegen bloss 14 und damit weniger als 30% der möglichen Stimmen. A.b Die politische Gemeinde Trüllikon veröffentlichte auf ihrer Homepage in der Rubrik "Aktuelles" unter dem Titel "Wählerversammlung vom 4. Februar 2002 - Die Wahlvorschläge" umgehend folgenden Text: "Gemeindewahlen vom 3. März und 14. April 2002 für die Amtsdauer 2002/2006 Die Wählerversammlung vom 4. Februar 2002 schlägt folgende Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl vor: Gemeinderat (5 Mitglieder) Billing Bernhard, Wildensbuch Baumann Ernst, Trüllikon Feurer Felix, Rudolfingen Gmür Thomas, Trüllikon Leu Stefan, Trüllikon Schenk Rolf, Rudolfingen Gemeindepräsident Schenk Rudolf, Rudolfingen (..)". Diese Wahlempfehlungen wurden in gleicher Weise in der von der Politischen Gemeinde Trüllikon herausgegebenen "Trülliker-Ziitig" vom 19. Februar 2002 publiziert, wobei in einem Kästchen folgender Text beigefügt war: "Bis zur Drucklegung sind der Redaktion noch folgende Kandidaturen bekannt gegeben worden: Gemeindepräsident Feurer Felix, Rudolfingen (neu) (..)". A.c Peter S. Weiller, Stimmbürger von Trüllikon, erhob am 27. Februar 2002 beim Bezirksrat Andelfingen Wahlbeschwerde mit folgenden Begehren: a) Es ist festzustellen, dass sowohl politische wie auch Zivilgemeinden verpflichtet sind, alle bekannten Wahlvorschläge gleich zu behandeln. Das bedeutet, dass an Wählerversammlungen kein Quorum festgelegt werden darf, welches Kandidierende erreichen müssen, um im Namen der entsprechenden Gemeinde den Stimmberechtigten zur Wahl vorgeschlagen zu werden, sowie dass im Falle einer Publikation von Kandidierenden durch eine Gemeinde sämtliche Kandidierenden in gleicher Art zu publizieren sind. b) Die Wahl des Gemeinderates von Trüllikon und seines Präsidenten ist zu wiederholen. Vor dieser Wiederholung hat die politische Gemeinde Trüllikon bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern Klarheit darüber zu schaffen, dass alle Kandidierenden gleichwertig sind und insbesondere kein Unterschied besteht zwischen sogenannt 'offiziellen' und 'inoffiziellen' Kandidaten." Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, Art. 34 BV schütze die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe; nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sei behördliches Eingreifen in einen Wahlkampf grundsätzlich ausgeschlossen. Die Wählerversammlung der Zivilgemeinden sei daher nicht befugt, Wahlempfehlungen abzugeben, mit denen einzelne Kandidaten nicht unterstützt würden. A.d An der Erneuerungswahl für den Gemeinderat der Politischen Gemeinde Trüllikon vom 3. März 2002 erreichten alle sechs Kandidaten das absolute Mehr, Felix Feurer schied mit dem schlechtesten Resultat der sechs Kandidaten aus der Wahl. Bei der Wahl zum Gemeindepräsidenten erhielten Felix Feurer 195 und Rolf Schenk 191 Stimmen; beide erreichten damit das absolute Mehr von 207 Stimmen nicht. Mit dem Scheitern seiner Kandidatur als Gemeinderat verlor Felix Feurer die Wahlvoraussetzung für das Amt des Gemeindepräsidenten, weshalb er für den zweiten Wahlgang nicht mehr antreten konnte. A.e Der Bezirksrat Andelfingen wies die Beschwerde von Peter S. Weiller am 19. März 2002 ab. A.f Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies die Beschwerde PeterS. Weillers gegen diesen Entscheid des Bezirksrates am 18.Dezember 2002 ab, soweit er darauf eintrat. A.f Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies die Beschwerde PeterS. Weillers gegen diesen Entscheid des Bezirksrates am 18.Dezember 2002 ab, soweit er darauf eintrat. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. Februar 2003 wegen Verletzung des Stimmrechts beantragt Peter S. Weiller, diesen Beschluss des Regierungsrates aufzuheben. Die Politische Gemeinde Trüllikon und der Regierungsrat verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 6. Februar 1995 unter anderem wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 16 Monaten. A.b Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 25. November 1997 unter anderem wegen mehrfachen Betrugs zu drei Monaten Gefängnis. Gegen diesen Strafbefehl erhob er Einsprache, worauf eine Hauptverhandlung im ordentlichen Verfahren angesetzt wurde. Dieser blieb X._ unentschuldigt fern. In der Folge schrieb der Einzelrichter in Strafsachen des Kantonsgerichts Schaffhausen das Verfahren am 25. Juni 1998 infolge Rückzugs ab. A.c Das Kantonsgericht Schaffhausen verurteilte X._ am 28. Mai 2002 unter anderem wegen gewerbsmässigen Betrugs zu 21 Monaten Gefängnis, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 6. Februar 1995 und zum Strafbefehl des Untersuchungsrichteramts des Kantons Schaffhausen vom 25. November 1997. Es erklärte zudem die vom Bezirksgericht Zürich ausgefällte Gefängnisstrafe für vollstreckbar. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess am 7. März 2003 die von X._ erhobene Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts teilweise gut. Es verurteilte X._ wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfachen gewerbsmässigen Check- und Kreditkartenmissbrauchs und Urkundenfälschung zu 21 Monaten Gefängnis, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Untersuchungsrichteramts des Kantons Schaffhausen vom 25. November 1995. Es stellte zudem fest, dass der Vollzug der Gefängnisstrafe von 16 Monaten gemäss dem Urteil des Bezirksgerichts Zürich in Anwendung von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 5 StGB nicht angeordnet werden könne. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess am 7. März 2003 die von X._ erhobene Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts teilweise gut. Es verurteilte X._ wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfachen gewerbsmässigen Check- und Kreditkartenmissbrauchs und Urkundenfälschung zu 21 Monaten Gefängnis, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Untersuchungsrichteramts des Kantons Schaffhausen vom 25. November 1995. Es stellte zudem fest, dass der Vollzug der Gefängnisstrafe von 16 Monaten gemäss dem Urteil des Bezirksgerichts Zürich in Anwendung von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 5 StGB nicht angeordnet werden könne. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung bezüglich des Strafmasses und der Gewährung des bedingten Strafvollzugs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._ führt in S._ eine Praxis in einer 31⁄2-Zimmer-Wohnung. In dieser brach am 4. Juli 2001 gegen Abend während seiner Abwesenheit ein Küchenbrand aus, der nach den polizeilichen Feststellungen auf eine eingeschaltete Kochplatte zurückzuführen war. Obwohl das Feuer von selbst erstickte, entstand beträchtlicher Sachschaden. Der Brand wurde von F._ erst am folgenden Morgen nach Betreten seiner Praxis entdeckt und der Polizei gemeldet. Am Vortag hatte seine Raumpflegerin mit ihrer Nichte in der Praxis Reinigungsarbeiten ausgeführt und dabei höchstwahrscheinlich ungewollt eine Kochplatte eingeschaltet. Von einer Strafuntersuchung gegen die Raumpflegerin wurde abgesehen, da diese davon habe ausgehen können, dass der Kochherd nicht mehr in Betrieb sei. Das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden sprach F._ am 5. Juli 2002 der Widerhandlung gegen die kantonale Feuerschutzverordnung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.--. Die Appellation des Verurteilten an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden blieb ohne Erfolg. Das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden sprach F._ am 5. Juli 2002 der Widerhandlung gegen die kantonale Feuerschutzverordnung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.--. Die Appellation des Verurteilten an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden blieb ohne Erfolg. B. F._ erhebt beim Bundesgericht eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, es sei das Urteil des Obergerichts vom 18. März 2003 aufzuheben; ferner sei er vom Vorwurf der Widerhandlung gegen die kantonale Feuerschutzverordnung freizusprechen, die kantonalen Verfahrenskosten von Fr. 3'550.-- seien dem Kanton Appenzell Ausserrhoden aufzuerlegen, und dieser sei zu verpflichten, ihm eine Parteientschädigung von Fr. 6'214.45 zu bezahlen. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene K._ war seit dem 3. Februar 1992 als Aussendienstmitarbeiter bei der Firma R._ AG tätig und damit bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Zürich") gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 10. Februar 1993 stiess er als Fahrzeuglenker frontal mit einem anderen Personenwagen zusammen und zog sich laut Arztzeugnis UVG des PD Dr. med. A._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin, Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, Orthopädische Klinik X._, vom 22. Februar 1993 eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS), eine Thoraxprellung sowie ein posttraumatisches Cervikovertebralsyndrom mit wahrscheinlicher Commotio cerebri zu. Die "Zürich" anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggelder). In der Folge holte sie weitere medizinische Unterlagen ein, worunter namentlich ein Gutachten der Dres. med. C._ und W._, Klinik für Epilepsie und Neurorehabilitation X._, vom 19. März 1999 (samt Ergänzungsbericht vom 27. Mai 1999). Seinerseits beauftragte K._ Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, mit der Erstellung eines Gutachtens, welches dieser am 13. September 1999 erstattete und mit Stellungnahme vom 30. Januar 2000 präzisierte. Gestützt darauf lehnte die "Zürich" zum einen die Übernahme der Kosten des vom Versicherten veranlassten Gutachtens des Dr. med. H._ vom 13. September 1999 ab (Verfügung vom 6. April 2000) und verneinte zum anderen einen Anspruch auf weitergehende Heilbehandlung und Taggelder, sprach K._ aber eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage eines Integritätsschadens von 25 % zu (Verfügung vom 12. April 2000). Auf Einsprache hin hob der Unfallversicherer beide Verfügungen auf und wies die Sache zur nochmaligen Prüfung der Kausalitätsfrage und zu neuer Verfügung an seinen Regionalsitz Zürich zurück (Einspracheentscheid vom 2. August 2000). Nachdem die "Zürich" ein Aktengutachten des Dr. med. M._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 4. April 2001 angefordert hatte, verfügte sie am 27. April 2001 die Einstellung der Leistungen "per Datum unserer letzten Zahlung im September 99", da es an einem adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem aktuellen Beschwerdebild mangle. Daran wurde - auch nach Beibringung eines Berichtes des Dr. med. S._, Spezialarzt für Chirurgie und Orthopädie, vom 31. Mai 2001 durch den Versicherten - mit Einspracheentscheid vom 23. Juli 2001 festgehalten. In der Folge holte sie weitere medizinische Unterlagen ein, worunter namentlich ein Gutachten der Dres. med. C._ und W._, Klinik für Epilepsie und Neurorehabilitation X._, vom 19. März 1999 (samt Ergänzungsbericht vom 27. Mai 1999). Seinerseits beauftragte K._ Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, mit der Erstellung eines Gutachtens, welches dieser am 13. September 1999 erstattete und mit Stellungnahme vom 30. Januar 2000 präzisierte. Gestützt darauf lehnte die "Zürich" zum einen die Übernahme der Kosten des vom Versicherten veranlassten Gutachtens des Dr. med. H._ vom 13. September 1999 ab (Verfügung vom 6. April 2000) und verneinte zum anderen einen Anspruch auf weitergehende Heilbehandlung und Taggelder, sprach K._ aber eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage eines Integritätsschadens von 25 % zu (Verfügung vom 12. April 2000). Auf Einsprache hin hob der Unfallversicherer beide Verfügungen auf und wies die Sache zur nochmaligen Prüfung der Kausalitätsfrage und zu neuer Verfügung an seinen Regionalsitz Zürich zurück (Einspracheentscheid vom 2. August 2000). Nachdem die "Zürich" ein Aktengutachten des Dr. med. M._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 4. April 2001 angefordert hatte, verfügte sie am 27. April 2001 die Einstellung der Leistungen "per Datum unserer letzten Zahlung im September 99", da es an einem adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem aktuellen Beschwerdebild mangle. Daran wurde - auch nach Beibringung eines Berichtes des Dr. med. S._, Spezialarzt für Chirurgie und Orthopädie, vom 31. Mai 2001 durch den Versicherten - mit Einspracheentscheid vom 23. Juli 2001 festgehalten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 22. Januar 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 22. Januar 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs unter Bestätigung der Adäquanz aufzuheben und zur weiteren Abklärung an die "Zürich" zurückzuweisen; "eventualiter sei die von der IV eingeleitete umfassende medizinische Begutachtung und Beurteilung beizuziehen". Während die "Zürich" auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1937 geborene, als gelernter Elektromonteur in der Funktion eines Geschäftsführers für die Elektroinstallationsfirma F._ AG in X._ arbeitende A._ litt unter beidseitigem grauem Star. Am 23. Januar 1998 meldete er sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese übernahm die Staroperation am rechten Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme (Verfügung vom 10. Juni 1998). Wegen verschiedener anderer Beschwerden bezieht A._ seit 1. Dezember 1997 eine halbe Invalidenrente (Verfügung vom 15. April 1999). Mit Verfügung vom 25. September 2001 lehnte die IV-Stelle eine Leistungspflicht hinsichtlich der am 29. Juni 2001 durchgeführten Staroperation am linken Auge ab, weil der Versicherte für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit als Geschäftsführer nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. A. Der 1937 geborene, als gelernter Elektromonteur in der Funktion eines Geschäftsführers für die Elektroinstallationsfirma F._ AG in X._ arbeitende A._ litt unter beidseitigem grauem Star. Am 23. Januar 1998 meldete er sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese übernahm die Staroperation am rechten Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme (Verfügung vom 10. Juni 1998). Wegen verschiedener anderer Beschwerden bezieht A._ seit 1. Dezember 1997 eine halbe Invalidenrente (Verfügung vom 15. April 1999). Mit Verfügung vom 25. September 2001 lehnte die IV-Stelle eine Leistungspflicht hinsichtlich der am 29. Juni 2001 durchgeführten Staroperation am linken Auge ab, weil der Versicherte für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit als Geschäftsführer nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der HELSANA Versicherungen AG (nachfolgend: HELSANA; obligatorische Krankenpflegeversicherung des A._) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. Januar 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der HELSANA Versicherungen AG (nachfolgend: HELSANA; obligatorische Krankenpflegeversicherung des A._) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. Januar 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die HELSANA, unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und der Verwaltungsverfügung sei die Kataraktoperation am linken Auge durch die Invalidenversicherung zu übernehmen, eventuell sei die Sache "zur Einholung eines arbeitsmedizinischen Gutachtens" an die IV-Stelle zurückzuweisen. Während die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet der Versicherte auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geboren 1969, schloss in ihrer türkischen Heimat eine gymnasiale Ausbildung ab und arbeitete danach auf einem Anwaltsbüro und bei einer Fahrschule. Sie ist seit 1991 verheiratet und hat drei in den Jahren 1993, 1995 und 1998 geborene Kinder. Seit Februar 1993 war sie in Schichtarbeit als visuelle Prüferin bei der Firma Y._ AG tätig. Diese löste das Arbeitsverhältnis per 30. Juni 1999 aus gesundheitlichen Gründen auf, nachdem die Versicherte bereits seit März 1997 kürzere und längere Perioden von Arbeitsunfähigkeit durchlebte und seit Mitte Dezember 1997 - mit kurzen Unterbrechungen durch eine 50%ige Arbeitsfähigkeit von Mitte September bis 9. November und von Mitte November bis Ende Dezember 1998 - gänzlich arbeitsunfähig war. Am 15. September 1999 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen liess A._ in der Folge beim ambulanten Dienst der psychiatrisch-psychotherapeutischen Klinik Z._ medizinisch abklären (Gutachten vom 14. Juni 2000). Nachdem der untersuchende Arzt, Dr. med. C._, am 21. August 2000 Zusatzfragen über die der Versicherten zumutbare Tätigkeit ohne Doppelbelastung als Arbeitnehmende, Mutter und Haushaltführende beantwortet hatte, teilte ihr die IV-Stelle in einem Vorbescheid mit, das Leistungsbegehren werde abgewiesen werden, da eine unzumutbare Überbelastung vorliege, was keine Invalidität im Sinne des Gesetzes darstelle. Daran wurde mit Verfügung vom 17. Januar 2001 auch nach Intervention eines inzwischen beauftragten Rechtsvertreters festgehalten. Am 15. September 1999 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen liess A._ in der Folge beim ambulanten Dienst der psychiatrisch-psychotherapeutischen Klinik Z._ medizinisch abklären (Gutachten vom 14. Juni 2000). Nachdem der untersuchende Arzt, Dr. med. C._, am 21. August 2000 Zusatzfragen über die der Versicherten zumutbare Tätigkeit ohne Doppelbelastung als Arbeitnehmende, Mutter und Haushaltführende beantwortet hatte, teilte ihr die IV-Stelle in einem Vorbescheid mit, das Leistungsbegehren werde abgewiesen werden, da eine unzumutbare Überbelastung vorliege, was keine Invalidität im Sinne des Gesetzes darstelle. Daran wurde mit Verfügung vom 17. Januar 2001 auch nach Intervention eines inzwischen beauftragten Rechtsvertreters festgehalten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in dem Sinne teilweise gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung und zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit im Haushalt mit anschliessender neuer Verfügung über die Invalidität der Versicherten als ausschliesslich im Haushalt tätige an die Verwaltung zurückwies (Entscheid vom 4. Juli 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in dem Sinne teilweise gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung und zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit im Haushalt mit anschliessender neuer Verfügung über die Invalidität der Versicherten als ausschliesslich im Haushalt tätige an die Verwaltung zurückwies (Entscheid vom 4. Juli 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verfügung vom 17. Januar 2002 (recte: 2001) sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen zur Vornahme eines Einkommensvergleichs und zur anschliessenden Neuverfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. IV-Stelle und Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war am 21. September 2000 um ca. 22.45 Uhr von A._ herkommend auf der B._strasse Richtung C._ gefahren und mit einem entgegenkommenden Personenwagen kollidiert. Am 19. Februar 2001 verurteilte der Statthalter des Bezirks Dielsdorf X._ wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die gegebenen Umstände zur Zahlung einer Busse von Fr. 300.--. Diese Strafverfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 19. Februar 2001 verurteilte der Statthalter des Bezirks Dielsdorf X._ wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die gegebenen Umstände zur Zahlung einer Busse von Fr. 300.--. Diese Strafverfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Mit Verfügung vom 23. November 2001 entzog die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, Strassenverkehrsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, X._ den Führerausweis für die Dauer eines Monates. Mit Entscheid vom 3. Juli 2002 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich den Rekurs von X._ ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Januar 2003 ebenfalls ab. Mit Entscheid vom 3. Juli 2002 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich den Rekurs von X._ ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Januar 2003 ebenfalls ab. C. Diesen Entscheid ficht X._ beim Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Er beantragt, den Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und den Führerausweis nicht zu entziehen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Parteien sind ehemalige Nachbarn einer Terrassenhaussiedlung in X._. K._ ist seit 17 Jahren Eigentümer der Liegenschaft Weg W._ 71. A._ war ebenfalls seit 1985 Eigentümer der darunter liegenden Liegenschaft Weg W._ 67. Er hat sein Haus zwar in der Zwischenzeit verkauft, sich aber verpflichtet, den bestehenden Wasserschaden im Wohnzimmer zu beheben, und er hat sich allfällige Ersatzansprüche zedieren lassen. Die einzelnen Terrassenhäuser am Weg W._ stehen auf abparzellierten Grundstücken. Bedingt durch die Hanglage ragt jedes Gebäude auf das unterliegende Grundstück über. Die Terrasse von K._ liegt deshalb über dem Wohnzimmer der ehemaligen Liegenschaft von A._. Für die überragenden Bauteile bestehen Grunddienstbarkeiten in Form von Überbaurechten. Der Wasserschaden in Gestalt eines feuchten Flecks an der Decke des Wohnzimmers trat erstmals im Jahre 1997 auf und wurde nach dessen Austrocknung übermalt. Mitte 1999 trat er am selben Ort wieder auf. Bei der Suche nach der Schadenursache stellte man fest, dass rund 40 Löcher mit einem Durchmesser von je 4 - 5 mm in der PVC-Folie und dem oberen Teil der Dämmungsschicht bestanden. Diese führten dazu, dass Wasser von der Terrasse des K._ in die Dämmungsschicht sickern konnte, wodurch diese nass wurde und schliesslich Feuchtigkeit bis in die Wohnzimmerdecke drang. Der Schaden von knapp Fr. 60'000.-- wurde auf Kosten von A._ saniert. Der Wasserschaden in Gestalt eines feuchten Flecks an der Decke des Wohnzimmers trat erstmals im Jahre 1997 auf und wurde nach dessen Austrocknung übermalt. Mitte 1999 trat er am selben Ort wieder auf. Bei der Suche nach der Schadenursache stellte man fest, dass rund 40 Löcher mit einem Durchmesser von je 4 - 5 mm in der PVC-Folie und dem oberen Teil der Dämmungsschicht bestanden. Diese führten dazu, dass Wasser von der Terrasse des K._ in die Dämmungsschicht sickern konnte, wodurch diese nass wurde und schliesslich Feuchtigkeit bis in die Wohnzimmerdecke drang. Der Schaden von knapp Fr. 60'000.-- wurde auf Kosten von A._ saniert. B. Am 10. Dezember 2001 klagte A._ den Schaden ein. Der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises X Thun führte anlässlich der Hauptverhandlung einen Augenschein und Zeugeneinvernahmen durch, beschränkte das Verfahren auf die Frage der Haftpflicht und wies die Klage am 25. Juni 2002 ab. Der Kläger appellierte beim Appellationshof des Kantons Bern. Er reichte ein Privatgutachten zu den Akten. Der Appellationshof führte im Weiteren ein Parteiverhör durch und wies am 29. November 2002 die Klage ab. B. Am 10. Dezember 2001 klagte A._ den Schaden ein. Der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises X Thun führte anlässlich der Hauptverhandlung einen Augenschein und Zeugeneinvernahmen durch, beschränkte das Verfahren auf die Frage der Haftpflicht und wies die Klage am 25. Juni 2002 ab. Der Kläger appellierte beim Appellationshof des Kantons Bern. Er reichte ein Privatgutachten zu den Akten. Der Appellationshof führte im Weiteren ein Parteiverhör durch und wies am 29. November 2002 die Klage ab. C. Am 22. Januar 2003 hat der Kläger gegen das Urteil des Appellationshofes vom 29. November 2002 staatsrechtliche Beschwerde und Berufung eingelegt. Er beantragt mit Letzterer, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die grundsätzliche Haftung des Beklagten für den eingeklagten Schaden gegeben und die Sache zur Festsetzung der Schadenhöhe zurückzuweisen sei. Der Beklagte schliesst in seiner Berufungsantwort vom 12. Mai 2003 auf Abweisung der Berufung. Der Beklagte schliesst in seiner Berufungsantwort vom 12. Mai 2003 auf Abweisung der Berufung. D. Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom 10. April 2003 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ erstattete am 23. März 2000 Anzeige gegen Unbekannt, weil ihr am 15./16. Januar 2000 in einem Restaurant in Weinfelden das Mobiltelefon abhanden gekommen war. Die Anzeige erfolgte wegen einer Erkrankung der Geschädigten mehr als zwei Monate nach dem Vorfall. Die von der Swisscom erstellte Liste der Einzelgespräche seit dem Verlust des Telefons führte zu X._. Dieser hatte vom 16. Januar 2000 bis zur Sperrung der SIM-Chipkarte am 20. Februar 2000 für mehr als Fr. 3'500.-- mit dem Gerät telefoniert. A. A._ erstattete am 23. März 2000 Anzeige gegen Unbekannt, weil ihr am 15./16. Januar 2000 in einem Restaurant in Weinfelden das Mobiltelefon abhanden gekommen war. Die Anzeige erfolgte wegen einer Erkrankung der Geschädigten mehr als zwei Monate nach dem Vorfall. Die von der Swisscom erstellte Liste der Einzelgespräche seit dem Verlust des Telefons führte zu X._. Dieser hatte vom 16. Januar 2000 bis zur Sperrung der SIM-Chipkarte am 20. Februar 2000 für mehr als Fr. 3'500.-- mit dem Gerät telefoniert. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach X._ am 21. Januar 2003 in zweiter Instanz des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 StGB) sowie einer Reihe von Vergehen und Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von acht Monaten und einer Busse von Fr. 1'800.--. Mit gleichem Urteil stellte es das Verfahren wegen geringfügigen Diebstahls (Art. 139 i.V.m. Art. 172ter StGB) sowie weiterer Delikte infolge Verjährung ein. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach X._ am 21. Januar 2003 in zweiter Instanz des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 StGB) sowie einer Reihe von Vergehen und Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von acht Monaten und einer Busse von Fr. 1'800.--. Mit gleichem Urteil stellte es das Verfahren wegen geringfügigen Diebstahls (Art. 139 i.V.m. Art. 172ter StGB) sowie weiterer Delikte infolge Verjährung ein. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 21. Januar 2003 aufzuheben, insbesondere im Schuld-, Straf- und Kostenpunkt sowie in Bezug auf die Zivilforderung von A._, und es sei die Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. Der Präsident des Kassationshofes hat der Beschwerde am 1. Mai 2003 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau haben auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet (act. 6, 9). Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Im Verfahren vor Obergericht hatte die Staatsanwaltschaft beantragt, X._ vom Vorwurf des Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1965 geborene G._ konsumierte jahrelang verschiedene Drogen und steht seit 1990/1993 in Methadon-Substitution, wobei er an ständiger Müdigkeit bei chronischer Hepatitis C leidet. Seit dem 15. Mai 1995 arbeitete der gelernte Automechaniker als Sachbearbeiter im Ersatzteillager bei der Firma S._ AG, welche das Arbeitsverhältnis fristlos auf den 2. März 1998 kündigte. Seit April 1998 bezieht G._ Sozialhilfeleistungen und vom April 1998 bis Januar 1999 bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 1. März 1998 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an, wobei er als Behinderung Drogensucht und eine chronische Hepatitis A, B und C angab. In einem Bericht des Hausarztes Dr. med. L._ vom 3. Februar 2000 attestierte dieser eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit seit dem 7. Januar 1998 und stellte die Diagnose einer Borderline-Persönlichkeitsstörung, Polyto-xikomanie sowie Hepatitis A, B und C. Die IV-Stelle des Kantons Aargau beauftragte die Universitätsklinik als medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) mit einer Untersuchung des Versicherten, welche am 18. und 26. Oktober 2000 vorgenommen wurde. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie die Zusprechung einer Invalidenrente mit Verfügung vom 3. Dezember 2001 ab, da keine Invalidität vorliege. Am 1. März 1998 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an, wobei er als Behinderung Drogensucht und eine chronische Hepatitis A, B und C angab. In einem Bericht des Hausarztes Dr. med. L._ vom 3. Februar 2000 attestierte dieser eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit seit dem 7. Januar 1998 und stellte die Diagnose einer Borderline-Persönlichkeitsstörung, Polyto-xikomanie sowie Hepatitis A, B und C. Die IV-Stelle des Kantons Aargau beauftragte die Universitätsklinik als medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) mit einer Untersuchung des Versicherten, welche am 18. und 26. Oktober 2000 vorgenommen wurde. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie die Zusprechung einer Invalidenrente mit Verfügung vom 3. Dezember 2001 ab, da keine Invalidität vorliege. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, womit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Januar 1999 sowie die Ersetzung der Kosten einer ärztlichen Stellungnahme vom 22. Januar 2002 beantragt wurden, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. Mai 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, womit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Januar 1999 sowie die Ersetzung der Kosten einer ärztlichen Stellungnahme vom 22. Januar 2002 beantragt wurden, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. Mai 2002 ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Überdies wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung ersucht. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1940 geborene K._ war seit 1979 bei der Firma B._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 13. April 1994 war er als Mitfahrer in einem Kleinbus der Arbeitgeberin von einem Verkehrsunfall betroffen, bei welchem er sich gemäss Bericht der Notfallstation des Spitals X._, wo er gleichentags behandelt wurde, ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) zuzog. Am 26. Januar 1996 erlitt er ausserdem bei einem Arbeitsunfall einen axialen Schlag auf die untere Lendenwirbelsäule. In der Folge klagte er über starke Rückenschmerzen. Mit Verfügung vom 14. November 1997 lehnte es die SUVA ab, im Zusammenhang mit den beiden erwähnten Unfallereignissen für die Zeit ab 23. Juni 1997 weitere Leistungen zu erbringen. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Anstalt am 27. Mai 1998 ab. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern auf Beschwerde des Versicherten hin den Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache zur ergänzenden Abklärung in psychiatrischer und neuropsychologischer Hinsicht an die SUVA zurückgewiesen hatte (Entscheid vom 20. Juli 1999), holte die Anstalt Gutachten des Neuropsychologischen Instituts, Y._ vom 18. Januar 2000 und der Universitären Psychiatrischen Dienste Z._ vom 26. April 2000 ein. Anschliessend bestätigte sie mit Verfügung vom 1. September 2000 den Fallabschluss per 23. Juni 1997. Daran hielt sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 25. Januar 2001 fest. Mit Verfügung vom 14. November 1997 lehnte es die SUVA ab, im Zusammenhang mit den beiden erwähnten Unfallereignissen für die Zeit ab 23. Juni 1997 weitere Leistungen zu erbringen. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Anstalt am 27. Mai 1998 ab. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern auf Beschwerde des Versicherten hin den Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache zur ergänzenden Abklärung in psychiatrischer und neuropsychologischer Hinsicht an die SUVA zurückgewiesen hatte (Entscheid vom 20. Juli 1999), holte die Anstalt Gutachten des Neuropsychologischen Instituts, Y._ vom 18. Januar 2000 und der Universitären Psychiatrischen Dienste Z._ vom 26. April 2000 ein. Anschliessend bestätigte sie mit Verfügung vom 1. September 2000 den Fallabschluss per 23. Juni 1997. Daran hielt sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 25. Januar 2001 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 8. März 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 8. März 2002). C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, es sei die SUVA zu verpflichten, ihm weiterhin Leistungen aus den versicherten Unfällen vom 13. April 1994 und 26. Januar 1996 zu erbringen, insbesondere Taggelder bei einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % ab 23. Juni 1997 sowie eine Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 100 % und eine Integritätsentschädigung bei einem Integritätsschaden von mindestens 60 % auszurichten. Ferner wird um unentgeltliche Verbeiständung ersucht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1923 geborene H._ trat wegen epigastrischer Beschwerden und Störungen der Nahrungsaufnahme mit Gewichtsverlust am 5. April 2000 in das im Kanton Graubünden gelegene Spital X._ ein. Die Untersuchungen ergaben ein stenosierendes Magenkarzinom am Pylorus, ein COPD mit Lungenemphysem sowie ein intermittierendes tachykardes Vorhofflimmern. Am 7. April 2000 wurde H._ operiert ("4/5 Gastrectomie mit Lymphadenektomie entlang der A. hepatica und am Tripus, Rekonstruktion mit Omega-Schlinge und Braun'scher Anastomose, Cholezystektomie" [Bericht vom 3. Mai 2000]). Am 24. April 2000 ersuchte das Spital um "Kostengutsprache nach Artikel 41.3 KVG" für einen stationären Aufenthalt ab 28. des Monats in der im Kanton St. Gallen gelegenen Klinik Y._. Am 26. April 2000 wurde H._ in beschwerdefreiem Zustand mit reizlosen Wundverhältnissen entlassen. Am 27. April 2000 teilte der Kantonsarzt die Ablehnung des Kostengutsprachegesuches mit. Zur Begründung gab er an, die Behandlung sei auch im Wohnkanton Graubünden in der Thurgauer-Schaffhauser Höhenklinik oder in der Zürcher Höhenklinik in Davos oder allenfalls in der auf der Spitalliste figurierenden ausserkantonalen Reha-Klinik Valens durchführbar. Vom 28. April bis 16. Mai 2000 hielt sich H._ in der Klinik Y._ auf. Mit Verfügung vom 1. September 2000 bestätigte das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden die kantonsärztliche Ablehnung des Kostengutsprachegesuches. Mit Verfügung vom 1. September 2000 bestätigte das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden die kantonsärztliche Ablehnung des Kostengutsprachegesuches. B. Die von H._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 13. März 2001 ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und "es sei auf Kostenübernahme für den postoperativen Rehabilitationsaufenthalt in der Klinik Y._ zu erkennen". Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung, desgleichen die als Krankenversicherer von H._ zum Verfahren beigeladene SWICA Gesundheitsorganisation. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Ab 1999 gelangte Z._ mit mehreren Schreiben an verschiedene Behörden ihrer Wohnortgemeinde, in denen sie sich über Belästigungen und angeblich angerichtete Schäden beschwerte. Nachdem Z._ auch bei der Kantonspolizei Anzeige wegen Belästigung durch Geruchsimmissionen erstatten wollte, verfasste die diensthabende Beamtin einen Amtsbericht betreffend Verdacht geistiger Veränderung. Im August 1999 stellte die Vormundschaftsbehörde A._ fest, dass bei Z._ offensichtlich eine Geisteskrankheit vorliege, die Anordnung einer vormundschaftlichen Massnahme aber momentan nicht erforderlich sei. Im Jahre 2000 wurde Z._ zweimal mittels fürsorgerischer Freiheitsentziehung in eine Klinik eingewiesen, zuerst nachdem sie gegenüber einem Polizeibeamten handgreiflich geworden war, dann im Anschluss an einen Verkehrsunfall. Beide Male wurde sie nach gerichtlicher Beurteilung durch den zuständigen Richter wieder aus der Klinik entlassen. A. Ab 1999 gelangte Z._ mit mehreren Schreiben an verschiedene Behörden ihrer Wohnortgemeinde, in denen sie sich über Belästigungen und angeblich angerichtete Schäden beschwerte. Nachdem Z._ auch bei der Kantonspolizei Anzeige wegen Belästigung durch Geruchsimmissionen erstatten wollte, verfasste die diensthabende Beamtin einen Amtsbericht betreffend Verdacht geistiger Veränderung. Im August 1999 stellte die Vormundschaftsbehörde A._ fest, dass bei Z._ offensichtlich eine Geisteskrankheit vorliege, die Anordnung einer vormundschaftlichen Massnahme aber momentan nicht erforderlich sei. Im Jahre 2000 wurde Z._ zweimal mittels fürsorgerischer Freiheitsentziehung in eine Klinik eingewiesen, zuerst nachdem sie gegenüber einem Polizeibeamten handgreiflich geworden war, dann im Anschluss an einen Verkehrsunfall. Beide Male wurde sie nach gerichtlicher Beurteilung durch den zuständigen Richter wieder aus der Klinik entlassen. B. Auf Antrag der Vormundschaftsbehörde A._ wurde Z._ vom Bezirksrat Meilen mit Beschluss vom 3. Juli 2002 wegen Geisteskrankheit gemäss Art. 369 ZGB entmündigt. Dagegen erhob Z._ beim Obergericht des Kantons Zürich Rekurs, welchen dieses mit Beschluss vom 14. Oktober 2002 abwies. B. Auf Antrag der Vormundschaftsbehörde A._ wurde Z._ vom Bezirksrat Meilen mit Beschluss vom 3. Juli 2002 wegen Geisteskrankheit gemäss Art. 369 ZGB entmündigt. Dagegen erhob Z._ beim Obergericht des Kantons Zürich Rekurs, welchen dieses mit Beschluss vom 14. Oktober 2002 abwies. C. Z._ gelangt mit eidgenössischer Berufung ans Bundesgericht und beantragt, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und den Antrag auf Entmündigung abzuweisen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines Rechtsbeistandes für das Verfahren vor Bundesgericht. Das Obergericht hat keine Gegenbemerkungen angebracht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1938 geborene W._ leidet seit einem Unfall vom 3. September 1962 an Tetraplegie und bezieht unter anderem seit 1. Januar 1965 eine ganze Invalidenrente sowie seit 1. September 1996 eine Hilflosenentschädigung wegen schwerer Hilflosigkeit. Mit Schreiben vom 30. Mai 2002 ersuchte er die IV-Stelle Basel-Landschaft (nachfolgend: IV-Stelle) sinngemäss um Übernahme einer Gesichtsmaske im Wert von Fr. 532.60 als Hilfsmittel zur Erleichterung der nächtlichen Atmung, weil er unter Schlafapnoe leide, wie anlässlich eines Aufenthaltes im Paraplegiker Zentrum X._ festgestellt worden sei. Er verwies auf ein beiliegendes Schreiben der Versicherung Y._ vom 15. Mai 2002, womit diese eine Leistungspflicht aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung hinsichtlich der Kosten für die Gesichtsmaske abgelehnt hatte. Mit Verfügung vom 10. Juli 2002 verneinte auch die IV-Stelle einen Anspruch auf Übernahme der Gesichtsmaske als Hilfsmittel, weil dieser Behelf keiner bestehenden Hilfsmittelkategorie zugeordnet werden könne. A. Der 1938 geborene W._ leidet seit einem Unfall vom 3. September 1962 an Tetraplegie und bezieht unter anderem seit 1. Januar 1965 eine ganze Invalidenrente sowie seit 1. September 1996 eine Hilflosenentschädigung wegen schwerer Hilflosigkeit. Mit Schreiben vom 30. Mai 2002 ersuchte er die IV-Stelle Basel-Landschaft (nachfolgend: IV-Stelle) sinngemäss um Übernahme einer Gesichtsmaske im Wert von Fr. 532.60 als Hilfsmittel zur Erleichterung der nächtlichen Atmung, weil er unter Schlafapnoe leide, wie anlässlich eines Aufenthaltes im Paraplegiker Zentrum X._ festgestellt worden sei. Er verwies auf ein beiliegendes Schreiben der Versicherung Y._ vom 15. Mai 2002, womit diese eine Leistungspflicht aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung hinsichtlich der Kosten für die Gesichtsmaske abgelehnt hatte. Mit Verfügung vom 10. Juli 2002 verneinte auch die IV-Stelle einen Anspruch auf Übernahme der Gesichtsmaske als Hilfsmittel, weil dieser Behelf keiner bestehenden Hilfsmittelkategorie zugeordnet werden könne. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des W._ hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft in dem Sinne gut, als es die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück wies (Entscheid vom 17. Februar 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des W._ hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft in dem Sinne gut, als es die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück wies (Entscheid vom 17. Februar 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) sinngemäss, der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 17. Februar 2003 sei aufzuheben. Sowohl W._ als auch die IV-Stelle verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 19. März 2001 stellte das RAV St. Gallen den 1937 geborenen G._ für 31 Tage wegen Ablehnung zumutbarer Arbeit (beim Restaurant M._) in der Anspruchsberechtigung ein. Mit zwei neuen Verfügungen vom 4. April 2001 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum St. Gallen (RAV) den Versicherten für 45 und 55 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da er zwei weitere Stellen (Restaurant X._ und Restaurant O._) abgelehnt hatte. A. Mit Verfügung vom 19. März 2001 stellte das RAV St. Gallen den 1937 geborenen G._ für 31 Tage wegen Ablehnung zumutbarer Arbeit (beim Restaurant M._) in der Anspruchsberechtigung ein. Mit zwei neuen Verfügungen vom 4. April 2001 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum St. Gallen (RAV) den Versicherten für 45 und 55 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da er zwei weitere Stellen (Restaurant X._ und Restaurant O._) abgelehnt hatte. B. G._ reichte am 21. März 2001 gegen die Verfügung vom 19. März und am 18. April 2001 gegen diejenigen vom 4. April Beschwerde ein. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vereinigte die Verfahren und hiess mit Entscheid vom 3. Juli 2002 den Rekurs teilweise gut, hob die angefochtenen Verfügungen auf und stellte den Versicherten für 31 Tage, beginnend am 25. Februar 2001, und für 40 Tage, beginnend am 28. März 2001, in der Anspruchsberechtigung ein. B. G._ reichte am 21. März 2001 gegen die Verfügung vom 19. März und am 18. April 2001 gegen diejenigen vom 4. April Beschwerde ein. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vereinigte die Verfahren und hiess mit Entscheid vom 3. Juli 2002 den Rekurs teilweise gut, hob die angefochtenen Verfügungen auf und stellte den Versicherten für 31 Tage, beginnend am 25. Februar 2001, und für 40 Tage, beginnend am 28. März 2001, in der Anspruchsberechtigung ein. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt das RAV beantragen, der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen sei aufzuheben und G._ für 45 Tage, beginnend am 25. Februar 2001, sowie für 55 Tage, beginnend am 28. März 2001, in der Anspruchsberechtigung einzustellen. Weder G._ noch das Staatssekretariat für Wirtschaft lassen sich vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1957 geborene L._ leidet an multiplen funktionellen Beschwerden, u.a. als Folge eines chronischen Nacken-Schulter-Arm-Syndroms rechts. Im Juli 2000 ersuchte sie die Invalidenversicherung um Leistungen (Umschulung, Arbeitsvermittlung). Nach Abklärungen teilte ihr die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Vorbescheid vom 26. März 2001 mit, ausgehend von einer ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgeübten Erwerbstätigkeit im Umfang von maximal 50 % eines Normalarbeitspensums und einer Behinderung im Haushalt von 6 % ergebe sich ein Invaliditätsgrad von 3 %. Das Leistungsbegehren werde daher abgewiesen. Am 23. April 2001 erliess die IV-Stelle eine in diesem Sinne lautende Verfügung. A. Die 1957 geborene L._ leidet an multiplen funktionellen Beschwerden, u.a. als Folge eines chronischen Nacken-Schulter-Arm-Syndroms rechts. Im Juli 2000 ersuchte sie die Invalidenversicherung um Leistungen (Umschulung, Arbeitsvermittlung). Nach Abklärungen teilte ihr die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Vorbescheid vom 26. März 2001 mit, ausgehend von einer ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgeübten Erwerbstätigkeit im Umfang von maximal 50 % eines Normalarbeitspensums und einer Behinderung im Haushalt von 6 % ergebe sich ein Invaliditätsgrad von 3 %. Das Leistungsbegehren werde daher abgewiesen. Am 23. April 2001 erliess die IV-Stelle eine in diesem Sinne lautende Verfügung. B. In Gutheissung der von L._ hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 26. September 2002 die Verfügung vom 23. April 2001 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur neuen Entscheidung an die IV-Stelle zurück. B. In Gutheissung der von L._ hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 26. September 2002 die Verfügung vom 23. April 2001 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur neuen Entscheidung an die IV-Stelle zurück. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben. L._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am 8. November 1997 geborene F._ leidet seit Geburt an einem Williams-Beuren-Syndrom mit supravalvulärer Aortenstenose (Gradient 63/35 mmHg), RPAS (30 mmHg max.), LPAS (35 mmHg max.), Aortenisthmusstenose (60 mmHg max.) und an einer Analatresie mit perinealer Fistel sowie einer Leistenhernie links. Nach Anmeldung zum Leistungsbezug am 4. Februar 1998 kam die Invalidenversicherung für die Behandlung der Geburtsgebrechen Ziff. 303 (Hernia inguinalis lateralis) und Ziff. 274 GgV-Anhang (Atresia ed stenosis ani congenita) auf (Verfügung vom 13. März 1998). Nach Bestätigung der Diagnose eines Williams-Beuren-Syndroms sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen (nachfolgend: IV-Stelle) F._ mit Verfügung vom 28. Juli 1998 auch für die Behandlung dieses Geburtsgebrechens (Ziff. 313 GgV-Anhang) medizinische Massnahmen vom 7. April 1998 bis 30. April 2003 sowie mit Verfügung vom 4. Februar 1999 heilpädagogische Früherziehung vom 1. Januar 1999 bis Ende Schuljahr 2000/2001 zu. Mit Schreiben vom 30. April 2001 ersuchten die Eltern des Versicherten um Übernahme der Kosten für eine Lektion Musiktherapie pro Woche. Die IV-Stelle lehnte dieses Leistungsgesuch mit Verfügung vom 16. Mai 2001 ab. A. Der am 8. November 1997 geborene F._ leidet seit Geburt an einem Williams-Beuren-Syndrom mit supravalvulärer Aortenstenose (Gradient 63/35 mmHg), RPAS (30 mmHg max.), LPAS (35 mmHg max.), Aortenisthmusstenose (60 mmHg max.) und an einer Analatresie mit perinealer Fistel sowie einer Leistenhernie links. Nach Anmeldung zum Leistungsbezug am 4. Februar 1998 kam die Invalidenversicherung für die Behandlung der Geburtsgebrechen Ziff. 303 (Hernia inguinalis lateralis) und Ziff. 274 GgV-Anhang (Atresia ed stenosis ani congenita) auf (Verfügung vom 13. März 1998). Nach Bestätigung der Diagnose eines Williams-Beuren-Syndroms sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen (nachfolgend: IV-Stelle) F._ mit Verfügung vom 28. Juli 1998 auch für die Behandlung dieses Geburtsgebrechens (Ziff. 313 GgV-Anhang) medizinische Massnahmen vom 7. April 1998 bis 30. April 2003 sowie mit Verfügung vom 4. Februar 1999 heilpädagogische Früherziehung vom 1. Januar 1999 bis Ende Schuljahr 2000/2001 zu. Mit Schreiben vom 30. April 2001 ersuchten die Eltern des Versicherten um Übernahme der Kosten für eine Lektion Musiktherapie pro Woche. Die IV-Stelle lehnte dieses Leistungsgesuch mit Verfügung vom 16. Mai 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 29. November 2001 teilweise gut und wies die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 29. November 2001 teilweise gut und wies die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Während die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet F._ auf eine Vernehmlassung. Während die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet F._ auf eine Vernehmlassung. D. Am 3. Juli 2003 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durchgeführt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt erklärte X._ mit Urteil vom 7. Mai 2001 des gewerbsmässigen Betruges, der Urkundenfälschung und der Geldwäscherei schuldig und verurteilte ihn zu 4 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der Untersuchungshaft und des vorläufigen Strafvollzuges. Die Schadenersatzforderung der Banca Popolare di Milano verwies es auf den Zivilweg. Ferner entschied es über die weiteren geltend gemachten Zivilforderungen. Die bei X._ beschlagnahmten Barschaften und der sichergestellte Laptop wurde der Banca Popolare di Milano ausgehändigt. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies mit Urteil vom 30. Oktober 2002 eine hiegegen vom Beurteilten geführte Appellation ab und bestätigte das angefochtene Urteil im Schuld- und Strafpunkt. Die von der Banca Popolare di Milano erhobene Anschlussappellation hiess es gut und verurteilte X._ zur Zahlung von Fr. 2'385'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 12. Oktober 1999, abzüglich der sichergestellten und an die Geschädigte freigegebenen Barschaften im Gesamtbetrag von Fr. 774'667.15 zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies mit Urteil vom 30. Oktober 2002 eine hiegegen vom Beurteilten geführte Appellation ab und bestätigte das angefochtene Urteil im Schuld- und Strafpunkt. Die von der Banca Popolare di Milano erhobene Anschlussappellation hiess es gut und verurteilte X._ zur Zahlung von Fr. 2'385'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 12. Oktober 1999, abzüglich der sichergestellten und an die Geschädigte freigegebenen Barschaften im Gesamtbetrag von Fr. 774'667.15 zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Banca Popolare di Milano schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene Z._ wurde am 28. Mai 1993 bei der Arbeit durch seinen eigenen rückwärts fahrenden Stapler gegen ein Lagergestell gedrückt. Dabei zog er sich Verletzungen im Beckenbereich zu (Diagnose: «Obere Schambeinastfraktur rechts, Kontusion rechte Hüfte»). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher er obligatorisch unfallversichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verfügung vom 8. Dezember 1994 lehnte die Anstalt eine weitere Leistungspflicht über den 12. September 1994 hinaus ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 12. Mai 1995 bestätigte. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 23. Mai 1996 ab. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin hob das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 25. April 1997 (U 129/96) Gerichts- und Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die SUVA zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre (Einholung eines psychiatrischen Gutachtens) und über den streitigen Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung aus dem Unfall vom 28. Mai 1993 neu befinde. Am 6. November 1997 wurde Z._ vom Neurologen und Psychiater Dr. med. S._ untersucht. Gestützt auf dessen Gutachten vom 31. Januar 1998 lehnte die SUVA mit Verfügung vom 22. April 1998 eine Leistungspflicht aus dem Unfall vom 28. Mai 1993 über den 12. September 1994 hinaus erneut ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. Dezember 1998 fest. Am 6. November 1997 wurde Z._ vom Neurologen und Psychiater Dr. med. S._ untersucht. Gestützt auf dessen Gutachten vom 31. Januar 1998 lehnte die SUVA mit Verfügung vom 22. April 1998 eine Leistungspflicht aus dem Unfall vom 28. Mai 1993 über den 12. September 1994 hinaus erneut ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. Dezember 1998 fest. B. Die von Z._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau nach Einholung eines Zusatzgutachtens vom 1. Februar 2001 des Dr. med. S._ mit Entscheid vom 21. März 2001 ab. B. Die von Z._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau nach Einholung eines Zusatzgutachtens vom 1. Februar 2001 des Dr. med. S._ mit Entscheid vom 21. März 2001 ab. C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und ihm «die UVG-Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld, Rente und Integritätsentschädigung) im Umfang von mindestens 50 % zu gewähren». Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1973 geborene J._ war seit 13. Mai 1994 bei der Firma F._ AG als Mitarbeiter des Schlachthofs angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 12. Mai 2000 geriet der Personenwagen, in welchem sich der Versicherte als Beifahrer befand, in einer Linksbiegung über den rechten Strassenrand hinaus, schleuderte danach über die linksseitige Fahrbahnhälfte und prallte gegen einen Holzstapel, wo sich das Fahrzeug überschlug und auf dem Dach liegend zum Stillstand kam. J._ zog sich eine traumatische distal betonte Armplexusschädigung rechts, ein cervicales Syndrom mit HWS-Dysfunktion C3-6 bei muskulärer Dysbalance, Rippenserienfrakturen 2-5 dorsal mit Pneumothorax rechts, eine dislozierte Nasenbeinfraktur, multiple Schürfungen sowie einen Status nach Commotio cerebri zu. Er hielt sich zur ärztlichen Versorgung vom 13. bis 31. Mai 2000 im Spital X._ (Berichte vom 5. Juni und 7. Juli 2000) und anschliessend zur Rehabilitation vom 31. Mai bis 12. Juli 2000 in der Klinik S._ auf (Berichte vom 11. und 25. Juli 2000). Wegen Verdachts auf eine posttraumatische Anpassungsstörung veranlasste der Hausarzt, Dr. med. R._, Allgemeine Medizin FMH, eine fachärztliche Abklärung in der Stiftung M._. Sie ergab, dass eine längere depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F43.21) vorliege (Bericht vom 3. November 2000). Nachdem sich die anhaltenden Nacken- und Schulterschmerzen rechts, die belastungsabhängigen Schmerzen im rechten Arm und die depressive Stimmungslage mit Schlafstörungen und Angst trotz Durchführung verschiedener Therapien nicht gebessert hatten, wies die SUVA den Versicherten in die Klinik B._ ein, wo er vom 21. März bis 16. Mai 2001 (Bericht vom 31. Mai 2001) und vom 19. September bis 10. Oktober 2001 (Bericht vom 24. Oktober 2001) neurologisch, neuropsychologisch und psychiatrisch betreut und untersucht wurde. Die Aerzte kamen im Wesentlichen zum Schluss, im Vordergrund stünde eine langgezogene depressive Anpassungsstörung, vornehmlich geprägt durch die depressiv-perspektivenlosen Komponenten (drückende und verfahrene psychosoziale Situation mit drohender Ausweisung aus der Schweiz), weniger eine ängstliche Komponente. Die Angstträume reihten sich inhaltlich in die depressive Verfassung und die perspektivenlose Lebenslage ein. Hinweise für eine posttraumatische Belastungsstörung bestünden nicht. Neuropsychologisch könne wegen der eingeschränkten Kooperationsmöglichkeiten keine Diagnose gestellt werden. Es handle sich um ein multikausales Störungsbild, in dessen Vordergrund die Schmerzproblematik, die depressive Verfassung und die prekäre psychosoziale Situation stünden, die im Sinne eines Teufelskreises die Symptomatik aufrecht erhielten und verstärkten. Die milde traumatische Hirnverletzung, die initial wahrscheinlich leichte kognitive Defizite zur Folge gehabt habe, spiele am heutigen Zustandsbild, falls überhaupt vorhanden, als direkte Ursache eine untergeordnete Rolle. Neurogene Läsionen seien keine nachweisbar. Mit Ausnahme der belastungsabhängigen Restbeschwerden bei Einsatz des rechten Armes, lägen keine wesentlichen somatischen Einschränkungen vor. Es seien leichte bis mittelschwere Tätigkeiten mit Hantieren von Gewichten bis 15 kg zumutbar, wobei der Versicherte bei Arbeiten, die über Kopfniveau und auf Gerüsten zu verrichten seien, eingeschränkt sei. Ab 22. Juni 2001 konsultierte J._ regelmässig Dr. med. Y._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie. Mit Verfügung vom 20. Februar 2002 stellte die SUVA ihre Leistungen (Taggeld, Heilbehandlung) per 28. Februar 2002 mit der Begründung ein, es lägen keine Unfallfolgen mehr vor, die eine Heilbehandlung notwendig machten, und die geklagten Beschwerden seien auf psychische Ursachen zurückzuführen, die in keinem kausalen Zusammenhang mit dem Unfallereignis stünden. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 5. Juli 2002 fest. Mit Verfügung vom 20. Februar 2002 stellte die SUVA ihre Leistungen (Taggeld, Heilbehandlung) per 28. Februar 2002 mit der Begründung ein, es lägen keine Unfallfolgen mehr vor, die eine Heilbehandlung notwendig machten, und die geklagten Beschwerden seien auf psychische Ursachen zurückzuführen, die in keinem kausalen Zusammenhang mit dem Unfallereignis stünden. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 5. Juli 2002 fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher J._ beantragen liess, die SUVA sei zu verpflichten, ab 1. März 2002 weiterhin die gesetzlichen Leistungen (Taggelder, Heilbehandlung, gegebenenfalls Rente und Integritätsentschädigung) zu erbringen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 15. Januar 2003). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher J._ beantragen liess, die SUVA sei zu verpflichten, ab 1. März 2002 weiterhin die gesetzlichen Leistungen (Taggelder, Heilbehandlung, gegebenenfalls Rente und Integritätsentschädigung) zu erbringen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 15. Januar 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt J._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren wiederholen und eventualiter beantragen, es sei die Sache "entweder an die Vorinstanz zur Vornahme ergänzender Abklärungen bezüglich der körperlichen Situation des Beschwerdeführers, nämlich des Zustandes des rechten Armes, hinsichtlich des Schleudertraumas wie auch bezüglich seiner psychischen Konstellation zurückzuweisen, oder es ist vom Eidgenössischen Versicherungsgericht ein Gutachten in Auftrag zu geben, in welchem die gleiche Problematik der drei genannten Themenkreise durch einen unabhängigen, neutralen Gutachter abgeklärt wird". Gleichzeitig wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingereicht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 5. Mai 2003 lässt der Beschwerdeführer einen Bericht des Dr. med. Y._ vom 24. Februar 2003 auflegen, welchen das Eidgenössische Versicherungsgericht der SUVA zur Stellungnahme zugestellt hat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E._, geboren 1965, war seit dem 15. März 1986 als Bauarbeiter bei der Firma M._ AG, Hoch und Tiefbau, beschäftigt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Am 25. April 1991 stürzte er während der Arbeit auf einer Baustelle auf den Rücken und zog sich dabei massive Schmerzen im thorako-lumbalen Bereich zu. Der am 26. April 1991 aufgesuchte Hausarzt diagnostizierte ein akutes Lumbovertebralsyndrom nach Rückenkontusion. Bereits im Jahre 1986 hatte der Versicherte bei einem nicht nach UVG versicherten Unfall eine Kompressionsfraktur des 12. Brustwirbels erlitten. Nachdem E._ am 3. Juni 1991 seine Arbeit wieder vollumfänglich aufgenommen hatte, erlitt er mehrere Rückfälle, welche ihn jeweils zu längeren Arbeitsunterbrüchen zwangen. Vom 21. Juni bis 15. Juli 1993 hielt er sich zwecks Therapie in der Rheumatologischen Abteilung des Spitals X._ auf und auf Ende Oktober 1994 wurde das Arbeitsverhältnis bei der Firma M._ AG gekündigt. Am 2. Juni 1995 verfügte die SUVA bei einem Invaliditätsgrad von 20 % eine entsprechende Rente sowie eine 10%ige Integritätsentschädigung. Dies wurde mit Einspracheentscheid vom 12. Juli 1995 und Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 22. November 1995 bestätigt. Nach einer im Rahmen einer Eingliederungsmassnahme der Invalidenversicherung abgeschlossenen dreijährigen Lehre zum Werkzeugmaschinisten meldete der Versicherte bei der SUVA am 27. Juli 2000 sinngemäss einen Rückfall an. Er hielt sich vom 20. September bis 20. Oktober 2000 zur therapeutischen Behandlung einer psychosomatischen Störung in der Klinik Y._ auf, wo im Wesentlichen eine Anpassungsstörung mit Angst und Depression sowie degenerative Veränderungen der Hals-, Brust- und Lendenwirbelsäule diagnostiziert wurden. Mit Verfügung vom 5. März 2001 lehnte die SUVA eine weitergehende Leistungspflicht ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 24. August 2001 bestätigte. Nach einer im Rahmen einer Eingliederungsmassnahme der Invalidenversicherung abgeschlossenen dreijährigen Lehre zum Werkzeugmaschinisten meldete der Versicherte bei der SUVA am 27. Juli 2000 sinngemäss einen Rückfall an. Er hielt sich vom 20. September bis 20. Oktober 2000 zur therapeutischen Behandlung einer psychosomatischen Störung in der Klinik Y._ auf, wo im Wesentlichen eine Anpassungsstörung mit Angst und Depression sowie degenerative Veränderungen der Hals-, Brust- und Lendenwirbelsäule diagnostiziert wurden. Mit Verfügung vom 5. März 2001 lehnte die SUVA eine weitergehende Leistungspflicht ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 24. August 2001 bestätigte. B. Beschwerdeweise liess E._ beantragen, Verfügung und Einspracheentscheid seien aufzuheben und es seien ihm für die Folgen des Unfalles vom 25. April 1991 ab 1. Juli 2000 und bis auf weiteres Versicherungsleistungen zu erbringen, insbesondere Taggeldzahlungen und Heilkostenersatz, bzw. eine volle Rente. Mit Entscheid vom 28. August 2002 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. B. Beschwerdeweise liess E._ beantragen, Verfügung und Einspracheentscheid seien aufzuheben und es seien ihm für die Folgen des Unfalles vom 25. April 1991 ab 1. Juli 2000 und bis auf weiteres Versicherungsleistungen zu erbringen, insbesondere Taggeldzahlungen und Heilkostenersatz, bzw. eine volle Rente. Mit Entscheid vom 28. August 2002 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. C. E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin die vorinstanzlichen Rechtsbegehren um Ausrichtung von Taggelder und Übernahme von Heilungskosten sowie Zusprechung einer vollen Invalidenrente erneuern. Ferner ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht vernehmen lässt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 2. Februar 2001 stellte die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes (nachfolgend: Ausgleichskasse) der ihr angeschlossenen A._ AG, die Jahresabrechnung für Lohnbeiträge 2000 in der Höhe von Fr. 25'644.- zu. Mit Valuta vom 2. März 2001 beglich die A._ AG diese Rechnung. Der geschuldete Betrag wurde am 6. März 2001 dem Konto der Ausgleichskasse gutgeschrieben. Mit Verfügung vom 13. September 2001 verlangte die Ausgleichskasse Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 121.05. A. Am 2. Februar 2001 stellte die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes (nachfolgend: Ausgleichskasse) der ihr angeschlossenen A._ AG, die Jahresabrechnung für Lohnbeiträge 2000 in der Höhe von Fr. 25'644.- zu. Mit Valuta vom 2. März 2001 beglich die A._ AG diese Rechnung. Der geschuldete Betrag wurde am 6. März 2001 dem Konto der Ausgleichskasse gutgeschrieben. Mit Verfügung vom 13. September 2001 verlangte die Ausgleichskasse Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 121.05. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 18. April 2002 in dem Sinne teilweise gut, als es die Verzugszinspflicht der A._ AG grundsätzlich bejahte, jedoch Verzugszinsen für 32 statt der von der Ausgleichskasse verfügten 34 Tage festsetzte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 18. April 2002 in dem Sinne teilweise gut, als es die Verzugszinspflicht der A._ AG grundsätzlich bejahte, jedoch Verzugszinsen für 32 statt der von der Ausgleichskasse verfügten 34 Tage festsetzte. C. Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben. Sowohl die A._ AG als auch das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige X._ ist mit einer Türkin verheiratet und hat nebst zwei Söhnen mehrere Töchter. Es wird ihm vorgeworfen, er habe in den Jahren 1997 und 2001 seine Frau und seine Töchter mehrfach massiv gewürgt. Daneben habe er sie wiederholt körperlich verletzt und Drohungen ausgestossen, welche die ganze Familie zu ängstigen vermochten. Dabei soll es ihm zur Hauptsache darum gegangen sein, sich bei seiner Familie Respekt und Disziplin zu verschaffen. A. Der türkische Staatsangehörige X._ ist mit einer Türkin verheiratet und hat nebst zwei Söhnen mehrere Töchter. Es wird ihm vorgeworfen, er habe in den Jahren 1997 und 2001 seine Frau und seine Töchter mehrfach massiv gewürgt. Daneben habe er sie wiederholt körperlich verletzt und Drohungen ausgestossen, welche die ganze Familie zu ängstigen vermochten. Dabei soll es ihm zur Hauptsache darum gegangen sein, sich bei seiner Familie Respekt und Disziplin zu verschaffen. B. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen sprach X._ am 14. Februar 2003 im Berufungsverfahren des Versuchs der vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB, der mehrfachen Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB, der mehrfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 Abs. 3 StGB sowie der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 7 1⁄2 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 425 Tagen erstandener Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Der Verurteilte wurde für die Dauer von zehn Jahren des Landes verwiesen. B. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen sprach X._ am 14. Februar 2003 im Berufungsverfahren des Versuchs der vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB, der mehrfachen Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB, der mehrfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 Abs. 3 StGB sowie der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 7 1⁄2 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 425 Tagen erstandener Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Der Verurteilte wurde für die Dauer von zehn Jahren des Landes verwiesen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und Rechtsanwalt Dr. Marcel Bühler als unentgeltlicher Rechtsvertreter einzusetzen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die aargauischen Behörden führen ein Strafverfahren gegen A._ wegen des Verdachtes von qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Der Angeschuldigte wurde am 19. März 2001 in Untersuchungshaft versetzt. Seit 15. Februar 2002 befindet er sich im vorzeitigen Strafvollzug. A. Die aargauischen Behörden führen ein Strafverfahren gegen A._ wegen des Verdachtes von qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Der Angeschuldigte wurde am 19. März 2001 in Untersuchungshaft versetzt. Seit 15. Februar 2002 befindet er sich im vorzeitigen Strafvollzug. B. Ein am 27. September 2003 erhobenes Gesuch des Inhaftierten um Haftentlassung wies das Obergericht (Präsidium der Beschwerdekammer in Strafsachen) des Kantons Aargau mit Verfügung vom 2. Oktober 2003 ab. Dagegen gelangte A._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 10. November 2003 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung der persönlichen Freiheit bzw. des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen (Art. 31 Abs. 3 BV, Art. 5 Ziff. 3 EMRK) und beantragt seine Haftentlassung. Am 14. November (Posteingang: 20. November) 2003 haben das Bezirksamt Lenzburg und das Obergericht des Kantons Aargau je auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 17. April 2002 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern den Anspruch von B._ (geb. 1938) auf Arbeitslosenentschädigung ab 29. Januar 2002 ab. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Einsprache verneinte die Kasse diesen Anspruch mit Entscheid vom 18. Juni 2002 nur noch für die Periode vom 29. Januar bis 7. Mai 2002. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 5. März 2003 ab. Zugleich überwies es die Sache der Arbeitslosenkasse, damit sie prüfe, ob die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 8. Mai 2002 erfüllt seien. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und bean-tragen, die Sache sei zur Prüfung des Anspruchs auf Arbeitslosenent-schädigung ab 29. Januar 2002 an die Kasse zurückzuweisen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. T._, geboren 1963, arbeitete als saisonweise angestellter Hilfsarbeiter für das Malergeschäft X._, als er sich im Juli 1990 das Knie verletzte, was diverse Operationen notwendig machte und zu insgesamt drei Rückfällen führte. Der Unfallversicherer erbrachte jeweils die gesetzlichen Leistungen und sprach T._ mit Verfügung vom 1. Dezember 2000 mit Wirkung ab dem 1. November 2000 eine Invalidenrente der Unfallversicherung in Höhe von 25 % sowie eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 15 % zu. Dagegen wurde - soweit ersichtlich - kein Rechtsmittel ergriffen. T._ meldete sich am 9. Oktober 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle Basel-Stadt die Akten des Unfallversicherers beizog sowie je einen Bericht der Orthopädisch-Traumatologischen Abteilung des Spitals Y._ vom 15. Oktober 1998, des Hausarztes Dr. med. K._, FMH Allgemeine Medizin, vom 8. November 1998 und des letzten Arbeitgebers von Februar 1999 einholte. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 31. Juli 2001 den Anspruch auf Arbeitsvermittlung infolge Vorliegens invaliditätsfremder Faktoren ab. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2001 sprach sie T._ für die Zeit vom 1. August 1998 bis zum 31. Oktober 2000 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu; ab 1. November 2000 sei ihm jedoch eine leidensangepasste Tätigkeit zumutbar, sodass ein nicht rentenbegründender Invaliditätsgrad von 25 % (entsprechend demjenigen in der Unfallversicherung) resultiere. T._ meldete sich am 9. Oktober 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle Basel-Stadt die Akten des Unfallversicherers beizog sowie je einen Bericht der Orthopädisch-Traumatologischen Abteilung des Spitals Y._ vom 15. Oktober 1998, des Hausarztes Dr. med. K._, FMH Allgemeine Medizin, vom 8. November 1998 und des letzten Arbeitgebers von Februar 1999 einholte. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 31. Juli 2001 den Anspruch auf Arbeitsvermittlung infolge Vorliegens invaliditätsfremder Faktoren ab. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2001 sprach sie T._ für die Zeit vom 1. August 1998 bis zum 31. Oktober 2000 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu; ab 1. November 2000 sei ihm jedoch eine leidensangepasste Tätigkeit zumutbar, sodass ein nicht rentenbegründender Invaliditätsgrad von 25 % (entsprechend demjenigen in der Unfallversicherung) resultiere. B. Die - nur gegen die rentenablehnende Verfügung von Oktober 2001 erhobene - Beschwerde des T._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 10. Juni 2002 ab. B. Die - nur gegen die rentenablehnende Verfügung von Oktober 2001 erhobene - Beschwerde des T._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 10. Juni 2002 ab. C. T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und unter teilweiser Aufhebung der Verwaltungsverfügung sei die Sache zu neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen; ferner lässt er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung beantragen. Die IV-Stelle schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 8. Juli 2002 verneinte die IV-Stelle Nidwalden einen Rentenanspruch des G._ mangels rentenbegründender Invalidität. A. Mit Verfügung vom 8. Juli 2002 verneinte die IV-Stelle Nidwalden einen Rentenanspruch des G._ mangels rentenbegründender Invalidität. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde vom 23. Juli 2002 wies keine Unterschrift auf, weshalb das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden G._ mit Schreiben vom 29. Juli 2002 zur Verbesserung dieses Mangels innert 10 Tagen aufforderte, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Die als "Lettre signature" aufgegebene Aufforderung wurde von der Post am 8. August 2002 mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" an das kantonale Gericht zurückgeleitet. Mit Entscheid vom 9. Oktober 2002 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein, da der Mangel nicht fristgerecht behoben worden sei. Mit Entscheid vom 9. Oktober 2002 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein, da der Mangel nicht fristgerecht behoben worden sei. C. G._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, das kantonale Gericht sei zum Eintreten auf die Beschwerde zu verhalten. In der Begründung verweist er zudem auf ein gleichentags bei der Vorinstanz eingereichtes Gesuch um Wiederherstellung der Frist. Dieses ist zwischenzeitlich mit kantonaler Verfügung vom 13. November 2002 abgewiesen worden. Am 15. November 2002 reichte G._ weitere Unterlagen nach. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach X._ mit Urteil vom 21. Mai 2002 in zweiter Instanz der mehrfachen vorsätzlichen einfachen Körperverletzung gegenüber Wehrlosen schuldig und verurteilte ihn in Anwendung von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3 und Art. 41 Ziff. 1 und 2 StGB zu drei Monaten Gefängnis mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von fünf Jahren. In vier weiteren Anklagepunkten stellte es das Verfahren zufolge Verjährung ein. Ferner erteilte das Obergericht X._ die Weisungen, sich während der Dauer der Probezeit nicht mehr als selbständiger Pädagoge oder als Betreuer von Behinderten zu betätigen und sich einer ambulanten Massnahme zu unterziehen. A. Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach X._ mit Urteil vom 21. Mai 2002 in zweiter Instanz der mehrfachen vorsätzlichen einfachen Körperverletzung gegenüber Wehrlosen schuldig und verurteilte ihn in Anwendung von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3 und Art. 41 Ziff. 1 und 2 StGB zu drei Monaten Gefängnis mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von fünf Jahren. In vier weiteren Anklagepunkten stellte es das Verfahren zufolge Verjährung ein. Ferner erteilte das Obergericht X._ die Weisungen, sich während der Dauer der Probezeit nicht mehr als selbständiger Pädagoge oder als Betreuer von Behinderten zu betätigen und sich einer ambulanten Massnahme zu unterziehen. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er beantragt, das angefochtene Urteil sei in den Ziffern 1, 3, 4, 6a und b aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für beide Verfahren. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er beantragt, das angefochtene Urteil sei in den Ziffern 1, 3, 4, 6a und b aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für beide Verfahren. C. Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung beider Beschwerden. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Der Bruder des in der Zwischenzeit verstorbenen Opfers hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1960 geborene G._ ist verheiratet und Mutter dreier Kinder. Ab Mai 1996 betreute sie als Tagesmutter an vier Wochentagen während rund neun Stunden ein 1995 geborenes Kind, wofür ein Stundenlohn von Fr. 6.10 vereinbart war. Nachdem sie und ihr Ehemann sich getrennt hatten, womit für G._ der Umzug in eine andere Wohnung verbunden war, löste sie das Arbeitsverhältnis als Tagesmutter auf Ende Februar 2001 auf. Am 8. März 2001 stellte sie Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. März 2001, wobei sie angab, eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 50 % zu suchen und Leistungen der Arbeitslosenversicherung infolge Trennung der Ehe zu beanspruchen. Gemäss Abrechnungen vom 22. Mai und 28. Juni 2001 setzte die Arbeitslosenkasse SYNA die Arbeitslosenentschädigung ab 1. März 2001 auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 690.- fest, was ein Taggeld von Fr. 25.45 ergab. Mit Verfügung vom 5. Juni 2001 eröffnete die Arbeitslosenkasse G._, die Voraussetzungen für die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit seien nicht gegeben, da eine Beitragszeit von insgesamt zwei Jahren ausgewiesen sei; der entsprechende Pauschalansatz für den versicherten Verdienst finde daher keine Anwendung. A. Die 1960 geborene G._ ist verheiratet und Mutter dreier Kinder. Ab Mai 1996 betreute sie als Tagesmutter an vier Wochentagen während rund neun Stunden ein 1995 geborenes Kind, wofür ein Stundenlohn von Fr. 6.10 vereinbart war. Nachdem sie und ihr Ehemann sich getrennt hatten, womit für G._ der Umzug in eine andere Wohnung verbunden war, löste sie das Arbeitsverhältnis als Tagesmutter auf Ende Februar 2001 auf. Am 8. März 2001 stellte sie Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. März 2001, wobei sie angab, eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 50 % zu suchen und Leistungen der Arbeitslosenversicherung infolge Trennung der Ehe zu beanspruchen. Gemäss Abrechnungen vom 22. Mai und 28. Juni 2001 setzte die Arbeitslosenkasse SYNA die Arbeitslosenentschädigung ab 1. März 2001 auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 690.- fest, was ein Taggeld von Fr. 25.45 ergab. Mit Verfügung vom 5. Juni 2001 eröffnete die Arbeitslosenkasse G._, die Voraussetzungen für die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit seien nicht gegeben, da eine Beitragszeit von insgesamt zwei Jahren ausgewiesen sei; der entsprechende Pauschalansatz für den versicherten Verdienst finde daher keine Anwendung. B. In Gutheissung der von G._ hiegegen eingereichten Beschwerde setzte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den versicherten Verdienst mit Entscheid vom 6. März 2002 auf Fr. 1378.- fest. Es gelangte zur Auffassung, dass die Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung auf der Basis des Pauschalansatzes (Fr. 2756.-) habe. Da sie lediglich eine Beschäftigung von 50 % suche, sei vom halben Ansatz auszugehen. B. In Gutheissung der von G._ hiegegen eingereichten Beschwerde setzte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den versicherten Verdienst mit Entscheid vom 6. März 2002 auf Fr. 1378.- fest. Es gelangte zur Auffassung, dass die Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung auf der Basis des Pauschalansatzes (Fr. 2756.-) habe. Da sie lediglich eine Beschäftigung von 50 % suche, sei vom halben Ansatz auszugehen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es den versicherten Verdienst neu berechne; eventuell sei die Angelegenheit zu diesem Zweck an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen. Während G._ sich nicht vernehmen lässt und die Arbeitslosenkasse an der Rechtmässigkeit ihrer Verfügung festhält, schliesst das kantonale Gericht auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1944 geborene P._ arbeitete als kaufmännische Angestellte bei der Schule Q._ und war bei der Berner Versicherung (nachfolgend: Berner) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 1. Dezember 1998 erlitt sie einen Auffahrunfall, als sie mit ihrem Personenwagen wegen eines Linksabbiegers anhalten musste und ein nachfolgendes Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte. Am 4. Dezember 1998 begab sie sich wegen Kopfschmerzen und Druckgefühlen im Kopf zu Dr. med. S._, Physikalische Medizin FMH spez. Rheumaerkrankungen, welcher ein diskretes Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) diagnostizierte, physiotherapeutische Massnahmen anordnete und eine Arbeitsunfähigkeit verneinte. Am 26. März 1999 berichtete er, nach einer anfänglichen Besserung der Beschwerden sei es zu einer Verschlimmerung der Zervikalgien mit linksseitiger Ausstrahlung in den Arm gekommen, weshalb eine MR-Abklärung durchgeführt worden sei. Diese hatte spondylarthotische Veränderungen der HWS ohne Anhaltspunkte für traumatische Läsionen, eine mediane Diskusprotrusion C6/7 sowie degenerative Veränderungen C5/6 und C6/7 gezeigt (Bericht des Spitals X._ vom 5. März 1999). Nach Einholung eines Berichts des Dr. med. B._, Allgemeinpraxis, vom 31. Juli 1999 und einer Stellungnahme ihres beratenden Arztes Dr. med. G._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 25. August 1999 stellte die Berner die Leistungen mit Verfügung vom 14. Dezember 1999 auf den 28. Februar 1999 ein. Hiegegen erhoben sowohl die Versicherte als auch ihre Krankenkasse Z._ Einsprache. Letztere zog sie am 12. Januar 2000 zurück. Die von der Versicherten erhobene Einsprache hiess die Berner insofern teilweise gut, als sie feststellte, der Status quo sine sei am 22. Juni 1999 erreicht worden mit der Folge, dass ihre Leistungspflicht noch bis zu diesem Zeitpunkt bestehe (Entscheid vom 24. März 2000). A. Die 1944 geborene P._ arbeitete als kaufmännische Angestellte bei der Schule Q._ und war bei der Berner Versicherung (nachfolgend: Berner) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 1. Dezember 1998 erlitt sie einen Auffahrunfall, als sie mit ihrem Personenwagen wegen eines Linksabbiegers anhalten musste und ein nachfolgendes Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte. Am 4. Dezember 1998 begab sie sich wegen Kopfschmerzen und Druckgefühlen im Kopf zu Dr. med. S._, Physikalische Medizin FMH spez. Rheumaerkrankungen, welcher ein diskretes Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) diagnostizierte, physiotherapeutische Massnahmen anordnete und eine Arbeitsunfähigkeit verneinte. Am 26. März 1999 berichtete er, nach einer anfänglichen Besserung der Beschwerden sei es zu einer Verschlimmerung der Zervikalgien mit linksseitiger Ausstrahlung in den Arm gekommen, weshalb eine MR-Abklärung durchgeführt worden sei. Diese hatte spondylarthotische Veränderungen der HWS ohne Anhaltspunkte für traumatische Läsionen, eine mediane Diskusprotrusion C6/7 sowie degenerative Veränderungen C5/6 und C6/7 gezeigt (Bericht des Spitals X._ vom 5. März 1999). Nach Einholung eines Berichts des Dr. med. B._, Allgemeinpraxis, vom 31. Juli 1999 und einer Stellungnahme ihres beratenden Arztes Dr. med. G._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 25. August 1999 stellte die Berner die Leistungen mit Verfügung vom 14. Dezember 1999 auf den 28. Februar 1999 ein. Hiegegen erhoben sowohl die Versicherte als auch ihre Krankenkasse Z._ Einsprache. Letztere zog sie am 12. Januar 2000 zurück. Die von der Versicherten erhobene Einsprache hiess die Berner insofern teilweise gut, als sie feststellte, der Status quo sine sei am 22. Juni 1999 erreicht worden mit der Folge, dass ihre Leistungspflicht noch bis zu diesem Zeitpunkt bestehe (Entscheid vom 24. März 2000). B. P._ beschwerte sich beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug und beantragte, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei festzustellen, dass die Berner weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen habe. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, ungeachtet der vorbestandenen degenerativen Veränderungen an der HWS habe sie vor dem Unfall nie an Kopf- und Nackenschmerzen gelitten. Der Unfall habe zu einer richtungweisenden Verschlimmerung des Gesundheitszustandes geführt und es sei nicht erwiesen, dass sie auch ohne den Unfall an den gleichen Beschwerden leiden würde. Am 28. Juni 2001 diagnostizierte Dr. med. A._, Facharzt FMH für Chirurgie speziell Handchirurgie, ein fortgeschrittenes Karpaltunnel-Syndrom rechts, das am 3. Juli 2001 operiert wurde. Mit Verfügung vom 3. September 2001 beauftragte das kantonale Gericht Dr. med. R._, Facharzt FMH für Neurologie, mit einem Gutachten, welches am 21. Januar 2003 erstattet wurde und in dem die bestehenden Beschwerden als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unfallkausal bezeichnet wurden. Die Parteien nahmen hiezu Stellung, wobei die Allianz Suisse (als Rechtsnachfolgerin der Berner) ein bei PD Dr. med. O._, Oberarzt an der Neurologischen Klinik und Poliklinik des Spitals Y._, eingeholtes neurologisches Aktengutachten vom 10. März 2003 einreichte. Mit Entscheid vom 6. Juni 2003 bejahte das kantonale Gericht zumindest teilweise den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen den bestehenden Kopfschmerzen sowie Hals- und Nackenbeschwerden mit Ausstrahlungen in den oberen Brustwirbelsäulen(BWS)-Bereich und dem Unfall vom 1. Dezember 1998 und wies die Sache an die Allianz Suisse zurück, damit sie die der Versicherten zustehenden Leistungen festsetze. Mit Entscheid vom 6. Juni 2003 bejahte das kantonale Gericht zumindest teilweise den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen den bestehenden Kopfschmerzen sowie Hals- und Nackenbeschwerden mit Ausstrahlungen in den oberen Brustwirbelsäulen(BWS)-Bereich und dem Unfall vom 1. Dezember 1998 und wies die Sache an die Allianz Suisse zurück, damit sie die der Versicherten zustehenden Leistungen festsetze. C. Die Allianz Suisse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 24. März 2000 sei zu bestätigen. P._ lässt sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ arbeitet seit Dezember 1996 als Vermögensverwalter bei der Bank X._. Im Jahr 2000 bekleidete er dort den Rang eines Vizedirektors. Nach seinen eigenen Angaben tätigte er vom Jahr 1998 an für sich selber Investitionen in Wertpapiere. Aus den Wertpapiergeschäften entstanden Verluste von Fr. 189'801.-- (1998), Fr. 100'545.-- (1999) und Fr. 662'863.-- (2000). In der Steuererklärung 1999 A deklarierte A._ den 1998 erlittenen Verlust nicht. Für die Steuerperiode 1999 reichte er keine Steuererklärung (1999 B) ein, weshalb er für die direkte Bundessteuer sowie für die Staats- und Gemeindesteuer ermessensweise mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 180'000.-- veranlagt wurde. In der Steuererklärung 2000 deklarierte A._ neben seinen Einkünften aus unselbständiger Erwerbstätigkeit bei der Bank X._ in der Höhe von Fr. 397'249.-- einen Verlust aus selbständiger Erwerbstätigkeit als Wertschriftenhändler in der Höhe von Fr. 662'863.--. Mit Verfügung vom 7. Juni 2002 legte der Steuerkommissär das steuerbare Einkommen für die direkte Bundessteuer der Steuerperiode 2000 auf Fr. 373'300.-- fest, wobei er den geltend gemachten Verlust aus dem Handel mit Wertschriften aufrechnete. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde vom Kantonalen Steueramt Zürich mit Verfügung vom 15. November 2002 abgewiesen. In der Steuererklärung 2000 deklarierte A._ neben seinen Einkünften aus unselbständiger Erwerbstätigkeit bei der Bank X._ in der Höhe von Fr. 397'249.-- einen Verlust aus selbständiger Erwerbstätigkeit als Wertschriftenhändler in der Höhe von Fr. 662'863.--. Mit Verfügung vom 7. Juni 2002 legte der Steuerkommissär das steuerbare Einkommen für die direkte Bundessteuer der Steuerperiode 2000 auf Fr. 373'300.-- fest, wobei er den geltend gemachten Verlust aus dem Handel mit Wertschriften aufrechnete. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde vom Kantonalen Steueramt Zürich mit Verfügung vom 15. November 2002 abgewiesen. B. Die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich wies eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid am 9. April 2003 ab. B. Die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich wies eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid am 9. April 2003 ab. C. A._ hat Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben, mit dem Antrag, den Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission aufzuheben und die Steuerveranlagung 2000 auf Grund der eingereichten Steuererklärung vorzunehmen. Das Kantonale Steueramt Zürich und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Bundessteuer-Rekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Parteien stammen aus dem Kosovo, wo sie die Ehe schlossen. Während der Ehemann K._ (Jahrgang 1962) nach der Heirat an eine Arbeitsstelle in die Schweiz zurückkehrte, blieb seine Ehefrau D._ (Jahrgang 1969) vorerst in der Heimat. Im Jahre 1999 gelangte sie mit ihren vier Kindern als Kriegsflüchtling über Albanien in die Schweiz und lebte ab dem 17. Mai 1999 (Einreisedatum) bei ihrem Ehemann in X._ (BL). Nach einer Auseinandersetzung mit dem Ehemann verliess sie am 28. Februar 2001 mit ihren Kindern die eheliche Wohnung und stellte ein Gesuch um Eheschutzmassnahmen. K._ (Ehemann) meldete sich Mitte April 2002 bei der Fremdenpolizei nach dem Kosovo ab und verliess die Schweiz. Das kantonale Amt für Migration verweigerte daraufhin die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für die Ehefrau und widerrief die Niederlassungsbewilligung für die Kinder. Es ordnete die Ausreise bis 15. Juli 2002 an. Die entsprechende Verfügung vom 8. Mai 2002 ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. D._ (Ehefrau) stellte für sich und die nunmehr fünf Kinder Mitte Juli 2002 ein Asylgesuch, auf das die zuständigen Behörden eintraten. Zur Zeit lebt sie mit ihren fünf Kindern im Durchgangsheim in Y._ (GR) und wartet den Asylentscheid ab. D._ (Ehefrau) stellte für sich und die nunmehr fünf Kinder Mitte Juli 2002 ein Asylgesuch, auf das die zuständigen Behörden eintraten. Zur Zeit lebt sie mit ihren fünf Kindern im Durchgangsheim in Y._ (GR) und wartet den Asylentscheid ab. B. Im Eheschutzverfahren bewilligte der Bezirksgerichtspräsident X._ den Ehegatten das Getrenntleben (Verfügung vom 4. April 2001) und regelte die Kinderbelange zunächst nur vorläufig. Gestützt auf das Gutachten des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes (KJPD) vom 29. April 2002 teilte er die drei älteren Kinder (geboren 1991, 1993 und 1996) dem Ehemann und die beiden jüngeren Kinder (geboren 1997 und 2001) der Ehefrau zur Pflege und Erziehung zu und traf weitere Anordnungen (Verfügung vom 28. Juni 2002). Beide Ehegatten appellierten gegen den Eheschutzentscheid. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Zivil- und Strafrecht) hiess die Appellation der Ehefrau gut. Es teilte ihr alle fünf Kinder zur Pflege und Erziehung zu (Ziffer 1), regelte die Kinderbelange (Ziffern 2-5: eingeschränktes Besuchsrecht und Unterhaltspflicht des Ehemannes gegenüber den Kindern sowie Erziehungsbeistandschaft) und auferlegte der Ehefrau verschiedene Pflichten bezüglich der Kinderbetreuung (Ziffer 6 des Urteils vom 5. November 2002). B. Im Eheschutzverfahren bewilligte der Bezirksgerichtspräsident X._ den Ehegatten das Getrenntleben (Verfügung vom 4. April 2001) und regelte die Kinderbelange zunächst nur vorläufig. Gestützt auf das Gutachten des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes (KJPD) vom 29. April 2002 teilte er die drei älteren Kinder (geboren 1991, 1993 und 1996) dem Ehemann und die beiden jüngeren Kinder (geboren 1997 und 2001) der Ehefrau zur Pflege und Erziehung zu und traf weitere Anordnungen (Verfügung vom 28. Juni 2002). Beide Ehegatten appellierten gegen den Eheschutzentscheid. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Zivil- und Strafrecht) hiess die Appellation der Ehefrau gut. Es teilte ihr alle fünf Kinder zur Pflege und Erziehung zu (Ziffer 1), regelte die Kinderbelange (Ziffern 2-5: eingeschränktes Besuchsrecht und Unterhaltspflicht des Ehemannes gegenüber den Kindern sowie Erziehungsbeistandschaft) und auferlegte der Ehefrau verschiedene Pflichten bezüglich der Kinderbetreuung (Ziffer 6 des Urteils vom 5. November 2002). C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) beantragt der Ehemann dem Bundesgericht in der Sache, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 3. April 2003 setzte das Betreibungsamt A._ den bei der Notbedarfberechnung von Z._ zu berücksichtigenden Mietzins von Fr. 2'850.-- auf Fr. 800.-- herab, geltend ab 1. Oktober 2003. Die von Z._ dagegen erhobene Beschwerde wies die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn mit Urteil vom 4. Juni 2003 ab. A. Mit Verfügung vom 3. April 2003 setzte das Betreibungsamt A._ den bei der Notbedarfberechnung von Z._ zu berücksichtigenden Mietzins von Fr. 2'850.-- auf Fr. 800.-- herab, geltend ab 1. Oktober 2003. Die von Z._ dagegen erhobene Beschwerde wies die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn mit Urteil vom 4. Juni 2003 ab. B. Gegen diesen Entscheid gelangt Z._ mit Beschwerde vom 20. Juni 2003 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Die Aufsichtsbehörde schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Betreibungsamt A._ hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1944 geborene H._ arbeitete seit 1969 bei der Firma X._ als Polier. Im Juni 1988 war er in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem er sich ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) zuzog. Am 22. Mai 1991 meldete er sich wegen posttraumatischer Discopathie C5/6 nach HWS-Trauma bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sowie Beizug der Akten der Unfallversicherung sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Bern mit Verfügungen vom 29. April 1997 rückwirkend ab September 1994 bzw. ab Januar 1997 eine halbe Invalidenrente zu, welche sie im Rahmen eines von Amtes wegen durchgeführten Revisionsverfahrens am 13. Mai 1998 bestätigte. Anlässlich eines weiteren Revisionsverfahrens machte der Versicherte eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend, worauf die IV-Stelle weitere medizinische und erwerbliche Abklärungen traf. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren und nachdem sich eine interdisziplinäre Schmerzbehandlung als ungeeignet erwiesen hatte, wies die IV-Stelle das Revisionsbegehren mit Verfügung vom 7. August 2001 ab. A. Der 1944 geborene H._ arbeitete seit 1969 bei der Firma X._ als Polier. Im Juni 1988 war er in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem er sich ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) zuzog. Am 22. Mai 1991 meldete er sich wegen posttraumatischer Discopathie C5/6 nach HWS-Trauma bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sowie Beizug der Akten der Unfallversicherung sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Bern mit Verfügungen vom 29. April 1997 rückwirkend ab September 1994 bzw. ab Januar 1997 eine halbe Invalidenrente zu, welche sie im Rahmen eines von Amtes wegen durchgeführten Revisionsverfahrens am 13. Mai 1998 bestätigte. Anlässlich eines weiteren Revisionsverfahrens machte der Versicherte eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend, worauf die IV-Stelle weitere medizinische und erwerbliche Abklärungen traf. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren und nachdem sich eine interdisziplinäre Schmerzbehandlung als ungeeignet erwiesen hatte, wies die IV-Stelle das Revisionsbegehren mit Verfügung vom 7. August 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 25. Juli 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 25. Juli 2002 ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids sei ihm eine volle Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Gansingen erteilte A._ mit Zustimmung der Baugesuchszentrale (heute: Koordinationsstelle für Baugesuche) des Baudepartements des Kantons Aargau am 21. September 1992 die Bewilligung für den Umbau einer bestehenden Pferdescheune auf der Parzelle Nr. 775. Das mit einem Wohnhaus und verschiedenen Nebeneinrichtungen überbaute Grundstück liegt in der Landwirtschaftszone, die ihrerseits fast vollständig von einer Landschaftsschutzzone überlagert wird; ausgenommen von der Überlagerung sind die bestehenden Gebäude Nrn. 281, 343 und 346. Zweck des Umbaus war der Betrieb einer Hundezucht. Mit der Baubewilligung wurden insbesondere folgende "Spezielle Vorschriften und Auflagen" verknüpft: 1. In der Zuchtstätte dürfen maximal 12 Zuchthunde (mit Welpen) untergebracht werden. Die Aufnahme weiterer Hunde (Pension) ist untersagt. Vorbehalten bleibt die vorübergehende gerichtliche Verwahrung von Hunden zur Behandlung; dafür ist jeweils die Bewilligung des Gemeinderates einzuholen. 2. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass die Baubewilligung für eine Hundezucht erteilt wird. Auf der Liegenschaft Ganshof dürfen nur Privatlektionen erteilt werden, die im Zusammenhang mit der Zuchttauglichkeitsprüfung stehen. Es dürfen maximal zwei Lektionen gleichzeitig (Verkehrsüberlastung, Lärmimmissionen, Parkplatzangebot) durchgeführt werden. Die Erteilung von Privatlektionen wird auf folgende Zeiten beschränkt: Montag bis Samstag jeweils von 09.00 Uhr bis 19.00 Uhr. Die Durchführung von Schulungskursen ist nicht gestattet. Grössere, einmalige Anlässe bedürfen der Bewilligung des Gemeinderates. 3. Die Bauherrschaft wird darauf behaftet (Brief der Bauherrschaft an den Gemeinderat Gansingen vom 26. Juni 1992), dass im Schnitt pro Stunde zwei Fahrzeuge die Strasse zur Liegenschaft befahren werden. Die Fahrzeuge dürfen ausschliesslich auf dem Hofareal der Liegenschaft Ganshof parkiert werden." Diese Baubewilligung erwuchs in Rechtskraft. Diese Baubewilligung erwuchs in Rechtskraft. B. Am 25. April 1997 ersuchte A._ den Gemeinderat Gansingen, die Stammbewilligung vom 21. September 1992 wie folgt zu ergänzen: - Zusatzbewilligung, um die Betriebszeiten bis 21.00 Uhr zu verlängern. - Dies während den Sommermonatszeiten 15. März bis 15. November. - In diesen Monaten möchten wir einen Hundeschulungskurs von 19.00 Uhr bis 21.00 durchführen, der nicht nur im Zusammenhang mit der Zuchttauglichkeitsprüfung steht (Sport- und Familienhundekurse). In diesen zwei Stunden pro Tag könnte E._ finanziell stark entlastet und vor dem Konkurs gerettet werden. - Die neuen Betriebszeiten gelten für die Wochentage Montag bis Freitag. Der Samstag bleibt ohne Veränderung, sowie auch der Sonntag und die übrigen Feiertage." Mit Beschluss vom 28. April 1997 entsprach der Gemeinderat dem Gesuch um Verlängerung der Betriebszeit während der Woche bis 21.00 Uhr und fügte an, dass betreffend Verkehrsaufkommen die bisherigen Auflagen gelten. In einem Protokollauszug vom 20. Juli 1998 hielt der Gemeinderat sodann fest, dass die mit Beschluss vom 28. April 1997 bewilligten Hundeschulungskurse ab August 1998 durchgeführt würden. Um klare Verhältnisse zu schaffen, bitte er A._ ein Gesuch zur Führung einer Hundeschule zu stellen, wie dies schon im Protokollauszug des Gemeinderats vom April 1997 zum Ausdruck gebracht worden sei. Daraufhin reichte A._ am 14./15. Dezember 1998 ein Baugesuch ein und beantragte, über die im Jahre 1992 auf dem "Ganshof" bewilligte Hundezucht hinaus sei ihm der bereits aufgenommene Betrieb einer Hundeschule und einer Hundepension zu gestatten. Des Weiteren ersuchte A._ um die Bewilligung eines Verkaufsladens und Änderung der in der Bewilligung von 1992 verfügten Auflagen und Bedingungen. Gegen dieses Baugesuch erhoben H.B._ und V.B._ sowie weitere Nachbarn Einsprache beim Gemeinderat Gansingen. Die Koordinationsstelle für Baugesuche stimmte am 6. August 1999 der Nutzungsänderung von einer blossen Hundezucht in eine Hundezucht mit Hundeschulung zu, hingegen lehnte sie das Gesuch für einen Verkaufsladen ab. Demgegenüber wies der Gemeinderat Gansingen am 13. Dezember 1999 in Gutheissung der Einsprache das Gesuch vollumfänglich ab und erliess hinsichtlich der weiterhin zulässigen Nutzung verschiedene Vorschriften. Gegen den ablehnenden Entscheid des Gemeinderats legte A._ beim Regierungsrat des Kantons Aargau Beschwerde ein und beantragte, es seien der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Gemeinderat Gansingen anzuweisen, die nachgesuchte Nutzungsänderung zu bewilligen. Der Regierungsrat hiess am 16. Mai 2001 die Beschwerde mit Ausnahme des Verkaufsladens und der A._ auferlegten Meldepflicht über sämtliche Zuchthunde und Welpen gut. Des Weiteren verpflichtete der Regierungsrat den Beschwerdeführer die entsprechenden Nutzungen insoweit einzustellen, als der heutige Betrieb der Hundeschule mit Hundepension über den mit ihrem Entscheid bewilligten Zustand hinausgehe. Gegen den Entscheid des Regierungsrats erhoben sowohl A._ als auch H.B._ und V.B._ sowie weitere Nachbarn Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 13. Juni 2002 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde von A._ ab und hiess die Beschwerde der Nachbarn gegen die von der Regierung bewilligte Hundeschule mit Hundepension im Wesentlichen gut. Zudem ordnete es an, dass A._ bis 15. November 2002 sämtliche über die "Stammbewilligung" vom 21. September 1992 und den Gemeinderatsbeschluss vom 28. April 1997 hinausgehende Aktivitäten einzustellen und das Lokal im Obergeschoss des Gebäudes Nr. 343 in den bewilligten Zustand zurückzuführen habe. Gegen den Entscheid des Regierungsrats erhoben sowohl A._ als auch H.B._ und V.B._ sowie weitere Nachbarn Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 13. Juni 2002 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde von A._ ab und hiess die Beschwerde der Nachbarn gegen die von der Regierung bewilligte Hundeschule mit Hundepension im Wesentlichen gut. Zudem ordnete es an, dass A._ bis 15. November 2002 sämtliche über die "Stammbewilligung" vom 21. September 1992 und den Gemeinderatsbeschluss vom 28. April 1997 hinausgehende Aktivitäten einzustellen und das Lokal im Obergeschoss des Gebäudes Nr. 343 in den bewilligten Zustand zurückzuführen habe. C. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts führt A._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde und zugleich staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm die beim Gemeinderat nachgesuchte teilweise Nutzungsänderung zu bewilligen; eventuell sei die Streitsache an die Vorinstanz bzw. den Gemeinderat Gansingen zur Bewilligungserteilung, unter Formulierung von Auflagen, zurückzuweisen. C. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts führt A._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde und zugleich staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm die beim Gemeinderat nachgesuchte teilweise Nutzungsänderung zu bewilligen; eventuell sei die Streitsache an die Vorinstanz bzw. den Gemeinderat Gansingen zur Bewilligungserteilung, unter Formulierung von Auflagen, zurückzuweisen. D. H.B._ und V.B._ sowie die weiteren am Verfahren beteiligten Nachbarn beantragen, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Gemeinde Gansingen schliesst auf Abweisung der Beschwerden; ebenso der Regierungsrat, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Verwaltungsgericht verweist nebst seiner Stellungnahme zu einzelnen Punkten auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. D. H.B._ und V.B._ sowie die weiteren am Verfahren beteiligten Nachbarn beantragen, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Gemeinde Gansingen schliesst auf Abweisung der Beschwerden; ebenso der Regierungsrat, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Verwaltungsgericht verweist nebst seiner Stellungnahme zu einzelnen Punkten auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. E. Mit Verfügung vom 25. November 2002 legte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung bei. E. Mit Verfügung vom 25. November 2002 legte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung bei. F. Das Bundesamt für Raumentwicklung beantragt in seiner Stellungnahme die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Es führt aus, die Vorinstanz habe eine zutreffende Würdigung der massgeblichen Bestimmungen des Raumplanungsrechts vorgenommen. Die Beschwerde enthalte keine Argumente, welche die Vorinstanz nicht schon widerlegt habe. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft hält in seiner Vernehmlassung zusammenfassend fest, dass es mangels ausreichender Angaben nicht beurteilen könne, ob die erwartete Verkehrszunahme zu Überschreitungen der massgeblichen Belastungsgrenzwerte oder zu wahrnehmbar stärkeren Lärmimmissionen führe. Ebenso könne es nicht beurteilen, ob dem Vorsorgeprinzip im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung Rechnung getragen worden sei. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung des Bundesamts für Umwelt, Wald und Landschaft zu äussern. Zudem wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet. Darin halten die Parteien an ihren Rechtsbegehren unverändert fest. Mit Eingabe vom 30. Mai 2003 nahm der Beschwerdeführer unaufgefordert zur Duplik der Beschwerdegegner Stellung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil des Strafgerichtes Basel-Stadt vom 26. Oktober 2001 des mehrfachen (teilweise qualifizierten) Raubes, der Gehilfenschaft zu Vergewaltigung sowie des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage schuldig erklärt. Als strafrechtliche Sanktion ordnete das Strafgericht die Einweisung des verurteilten jungen Erwachsenen (Jahrgang 1981) in eine Arbeitserziehungsanstalt gemäss Art. 100bis StGB an. Das Urteil wurde am 21. Juni 2002 rechtskräftig. A. X._ wurde mit Urteil des Strafgerichtes Basel-Stadt vom 26. Oktober 2001 des mehrfachen (teilweise qualifizierten) Raubes, der Gehilfenschaft zu Vergewaltigung sowie des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage schuldig erklärt. Als strafrechtliche Sanktion ordnete das Strafgericht die Einweisung des verurteilten jungen Erwachsenen (Jahrgang 1981) in eine Arbeitserziehungsanstalt gemäss Art. 100bis StGB an. Das Urteil wurde am 21. Juni 2002 rechtskräftig. B. Auf den 30. Juli 2002 wurde X._ erfolglos zu einem Vorstellungsgespräch in der Arbeitserziehungsanstalt Arxhof eingeladen. Der Aufforderung der Vollzugsbehörde vom 31. Juli 2002, sich "zum Zweck des Massnahmeantritts" umgehend bei der Abteilung Straf- und Massnahmevollzug einzufinden, leistete X._ keine Folge, worauf er polizeilich zur Verhaftung ausgeschrieben und am 5. September 2002 in der Basler Strafanstalt "Schällemätteli" in Gewahrsam genommen wurde. Am 29. November 2002 wurde X._ aus der Strafanstalt entlassen und in die Arbeitserziehungsanstalt Uitikon eingewiesen. B. Auf den 30. Juli 2002 wurde X._ erfolglos zu einem Vorstellungsgespräch in der Arbeitserziehungsanstalt Arxhof eingeladen. Der Aufforderung der Vollzugsbehörde vom 31. Juli 2002, sich "zum Zweck des Massnahmeantritts" umgehend bei der Abteilung Straf- und Massnahmevollzug einzufinden, leistete X._ keine Folge, worauf er polizeilich zur Verhaftung ausgeschrieben und am 5. September 2002 in der Basler Strafanstalt "Schällemätteli" in Gewahrsam genommen wurde. Am 29. November 2002 wurde X._ aus der Strafanstalt entlassen und in die Arbeitserziehungsanstalt Uitikon eingewiesen. C. Am 24. Oktober 2002 stellte X._ ein Gesuch um Entlassung aus der Strafanstalt. Gleichzeitig erhob er eine Forderung wegen unrechtmässig erlittenem Strafvollzug; er machte eine Entschädigung bzw. Genugtuung von CHF 110.-- pro erstandenem Hafttag geltend. Gleichentags trat das Polizei- und Militärdepartement (Abteilung Gefängniswesen) des Kantons Basel-Stadt auf die Begehren nicht ein. C. Am 24. Oktober 2002 stellte X._ ein Gesuch um Entlassung aus der Strafanstalt. Gleichzeitig erhob er eine Forderung wegen unrechtmässig erlittenem Strafvollzug; er machte eine Entschädigung bzw. Genugtuung von CHF 110.-- pro erstandenem Hafttag geltend. Gleichentags trat das Polizei- und Militärdepartement (Abteilung Gefängniswesen) des Kantons Basel-Stadt auf die Begehren nicht ein. D. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies der Departementsvorsteher mit Verfügung vom 18. November 2002 ab. Die von X._ gegen die Verfügung erhobene Beschwerde leitete der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt zuständigkeitshalber an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) weiter. Dieses wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 25. Februar 2003 ab. Das Appellationsgericht erwog, dass das kantonale Polizei- und Militärdepartement auf die Rechtsbegehren vom 24. Oktober 2002 hätte eintreten und diese hätte abweisen müssen. D. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies der Departementsvorsteher mit Verfügung vom 18. November 2002 ab. Die von X._ gegen die Verfügung erhobene Beschwerde leitete der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt zuständigkeitshalber an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) weiter. Dieses wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 25. Februar 2003 ab. Das Appellationsgericht erwog, dass das kantonale Polizei- und Militärdepartement auf die Rechtsbegehren vom 24. Oktober 2002 hätte eintreten und diese hätte abweisen müssen. E. Gegen den Entscheid des Appellationsgerichtes gelangte X._ am 28. Mai 2003 mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt (im Hauptstandpunkt) die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Streitsache zur Neubeurteilung durch die kantonalen Instanzen. E. Gegen den Entscheid des Appellationsgerichtes gelangte X._ am 28. Mai 2003 mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt (im Hauptstandpunkt) die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Streitsache zur Neubeurteilung durch die kantonalen Instanzen. F. Das Polizei- und Militärdepartement des Kantons Basel-Stadt beantragt in seiner Vernehmlassung vom 13. Juni 2003 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schliesst in seiner Eingabe vom 12. Juni 2003 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde, ohne inhaltlich dazu Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer replizierte am 22. Juni bzw. 2. Juli 2003. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Vater von A._ war seit 1953 Pächter des Hofes X._, auf dem seit Generationen Milch produziert wird. Etwa 1957/59 pachtete er in eigenem Namen Land von Dritten dazu. Bei Einführung der definitiven Milchkontingentierung im Jahre 1979 erhielt er als Milchproduzent ein Kontingent von 71'029 kg zugeteilt. Im Jahr 1980 übernahmen A._ und B._ (Kläger) die Pacht des Hofes X._ und des zugepachteten Landes. Mit Kaufvertrag vom 7. Januar 1999 verkauften die Eigentümer den Hof X._ an C._ (Beklagter), der den Pachtvertrag mit den Klägern bis zum 31. Oktober 1999 weiterführte. Bei Pachtende erwirkte der Beklagte bei der zuständigen Administrationsstelle die Übertragung des Milchkontingentes gemäss den Bestimmungen der Milchkontingentierungsverordnung. Er vermietete danach das gesamte Milchkontingent und übertrug es später auf einen Dritten. A. Der Vater von A._ war seit 1953 Pächter des Hofes X._, auf dem seit Generationen Milch produziert wird. Etwa 1957/59 pachtete er in eigenem Namen Land von Dritten dazu. Bei Einführung der definitiven Milchkontingentierung im Jahre 1979 erhielt er als Milchproduzent ein Kontingent von 71'029 kg zugeteilt. Im Jahr 1980 übernahmen A._ und B._ (Kläger) die Pacht des Hofes X._ und des zugepachteten Landes. Mit Kaufvertrag vom 7. Januar 1999 verkauften die Eigentümer den Hof X._ an C._ (Beklagter), der den Pachtvertrag mit den Klägern bis zum 31. Oktober 1999 weiterführte. Bei Pachtende erwirkte der Beklagte bei der zuständigen Administrationsstelle die Übertragung des Milchkontingentes gemäss den Bestimmungen der Milchkontingentierungsverordnung. Er vermietete danach das gesamte Milchkontingent und übertrug es später auf einen Dritten. B. Am 29. September 2000 beantragten die Kläger beim Bezirksgericht Bremgarten, der Beklagte sei zu verpflichten, ihnen den Betrag von Fr. 37'324.50 nebst Zins zu bezahlen. Sie machten geltend, der Beklagte sei im Umfang des Teils des Milchkontingentes, der auf die Zupachtfläche entfalle, ungerechtfertigt bereichert. Und selbst wenn man davon ausgehe, dass der Beklagte das gesamte Milchkontingent zu Recht übernommen habe, hätte er den Wert des durch Zupacht entstandenen Kontingentes in analoger Anwendung von Art. 23 Abs. 2 LPG zu ersetzen. Mit Urteil vom 31. Mai 2001 hiess das Bezirksgericht Bremgarten die Klage teilweise gut, und verpflichtete den Beklagten zur Zahlung von Fr. 37'000.-- zuzüglich Zins. Mit Urteil vom 27. August 2002 hiess das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, die Appellation des Beklagten gut, hob das Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 31. Mai 2001 vollständig auf und wies die Klage ab. Mit Urteil vom 31. Mai 2001 hiess das Bezirksgericht Bremgarten die Klage teilweise gut, und verpflichtete den Beklagten zur Zahlung von Fr. 37'000.-- zuzüglich Zins. Mit Urteil vom 27. August 2002 hiess das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, die Appellation des Beklagten gut, hob das Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 31. Mai 2001 vollständig auf und wies die Klage ab. C. Gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, vom 27. August 2002 haben die Kläger sowohl eidgenössische Berufung wie staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Mit Berufung stellen die Kläger das Begehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Urteil des Bezirksgerichtes Bremgarten vom 31. Mai 2001 zu bestätigen. Der Beklagte beantragt in der Antwort, die Berufung sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._ und Y._ sind australische Staatsangehörige türkischer Abstammung. Ihre im September 1990 in Australien geschlossene Ehe wurde am 8. August 2001 daselbst geschieden, wobei gemäss australischem Recht beide Ehegatten das gemeinsame Sorgerecht für die ihrer Ehe entstammende Tochter X._, geboren am 28. Januar 1998, behielten. Im August 2001 verliess Y._ zusammen mit der Tochter Australien und reiste zunächst in die Türkei und später nach Basel, wo sie fortan wohnte und am 30. Juli 2002 in zweiter Ehe den ehemals türkischen und inzwischen schweizerischen Staatsangehörigen W._ heiratete. Sie und das unter ihrer Obhut stehende Kind verfügen hier über eine befristete Aufenthaltsbewilligung. A. Z._ und Y._ sind australische Staatsangehörige türkischer Abstammung. Ihre im September 1990 in Australien geschlossene Ehe wurde am 8. August 2001 daselbst geschieden, wobei gemäss australischem Recht beide Ehegatten das gemeinsame Sorgerecht für die ihrer Ehe entstammende Tochter X._, geboren am 28. Januar 1998, behielten. Im August 2001 verliess Y._ zusammen mit der Tochter Australien und reiste zunächst in die Türkei und später nach Basel, wo sie fortan wohnte und am 30. Juli 2002 in zweiter Ehe den ehemals türkischen und inzwischen schweizerischen Staatsangehörigen W._ heiratete. Sie und das unter ihrer Obhut stehende Kind verfügen hier über eine befristete Aufenthaltsbewilligung. B. Am 10. Januar 2002 stellte Z._ gestützt auf das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 (HEntfÜ, SR 0.211.230.02) ein Gesuch um Rückführung der Tochter X._ nach Australien. Das Rückführungsgesuch wurde schliesslich mit Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 10. Dezember 2002 abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde von Z._ wies das Appellationsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 27. Dezember 2002 ab. B. Am 10. Januar 2002 stellte Z._ gestützt auf das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 (HEntfÜ, SR 0.211.230.02) ein Gesuch um Rückführung der Tochter X._ nach Australien. Das Rückführungsgesuch wurde schliesslich mit Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 10. Dezember 2002 abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde von Z._ wies das Appellationsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 27. Dezember 2002 ab. C. Dagegen hat Z._ am 14. Februar 2003 eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht, im Wesentlichen mit den Begehren um Aufhebung des angefochtenen Urteils, um Gutheissung des Rückführungsgesuchs und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Vernehmlassung vom 25. Februar 2003 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Mit Vernehmlassung vom 3. März 2003 stellte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen die Begehren, der angefochtene Entscheid sei zu bestätigen und es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Werklieferungsvertrag vom 9. Oktober 2001 verpflichtete sich die C._ AG, der in Deutschland domizilierten B._ GmbH & Co. KG (Beschwerdegegnerin), für insgesamt EUR 445'000.-- eine Reinigungsanlage zu liefern. Die Beschwerdegegnerin hatte eine Anzahlung von EUR 178'000.-- zu leisten. Deren allfällige Rückerstattung stellte die Bank A._ (Beschwerdeführerin) durch eine Anzahlungsgarantie vom 12. Oktober 2001 sicher, indem sie sich im Auftrag der Lieferantin unwiderruflich verpflichtete, der Beschwerdegegnerin gegen deren schriftliche Zahlungsaufforderung und schriftliche Bestätigung, wonach die Firma C._ AG die Ware nicht oder nicht vertragsgemäss geliefert hat, EUR 178'000.-- zu bezahlen. Diese Garantieerklärung war bis zum 31. März 2002 befristet und enthielt folgende Klausel: "Diese Anzahlungsgarantie tritt erst dann in Kraft, wenn der Anzahlungsbetrag auf dem Konto der Firma C._ AG, bei der Bank A._ eingetroffen ist." Bei diesem Konto handelt es sich um ein kontokorrentmässig geführtes Euro-Konto. Die Beschwerdegegnerin zahlte den Betrag von EUR 178'000.-- am 24. Oktober 2001 auf ein Konto der C._ AG bei der Bank D._ AG ein. Von dort liess die Firma C._ AG ihrerseits am 26. und 30. Oktober 2001 sowie am 1. und 23. November 2001 EUR 45'000.--, 40'000.--, 52'000.-- und 59'500.--, insgesamt EUR 196'500.--, auf das in der Bankgarantie bezeichnete Konto transferieren, wobei sie als Zahlungsgrund "Übertrag" angab. Im März 2002 rief die Beschwerdegegnerin die Garantiesumme von EUR 178'000.-- ab. Die Beschwerdeführerin verweigerte die Auszahlung mit der Begründung, der Anzahlungsbetrag von EUR 178'000.-- sei nicht auf das in der Garantie genannte, sondern auf ein Konto der C._ AG bei einer anderen Bank einbezahlt worden. Im März 2002 rief die Beschwerdegegnerin die Garantiesumme von EUR 178'000.-- ab. Die Beschwerdeführerin verweigerte die Auszahlung mit der Begründung, der Anzahlungsbetrag von EUR 178'000.-- sei nicht auf das in der Garantie genannte, sondern auf ein Konto der C._ AG bei einer anderen Bank einbezahlt worden. B. Das hierauf mit der Sache befasste Handelsgericht des Kantons Aargau hiess mit Urteil vom 27. März 2003 eine von der Beschwerdegegnerin erhobene Klage auf Zahlung von EUR 178'000.-- nebst 5% Zins seit 29. April 2002 gut. Es hielt im Wesentlichen dafür, mit den vier Gutschriften auf dem Konto der C._ AG bei der Beschwerdeführerin, welche den Garantiebetrag überstiegen, sei die Suspensivbedingung für das Inkrafttreten der Anzahlungsgarantie erfüllt. B. Das hierauf mit der Sache befasste Handelsgericht des Kantons Aargau hiess mit Urteil vom 27. März 2003 eine von der Beschwerdegegnerin erhobene Klage auf Zahlung von EUR 178'000.-- nebst 5% Zins seit 29. April 2002 gut. Es hielt im Wesentlichen dafür, mit den vier Gutschriften auf dem Konto der C._ AG bei der Beschwerdeführerin, welche den Garantiebetrag überstiegen, sei die Suspensivbedingung für das Inkrafttreten der Anzahlungsgarantie erfüllt. C. Die Beschwerdeführerin hat das Urteil des Handelsgerichts sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung beim Bundesgericht angefochten. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt sie, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zur neuen Beurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Handelsgericht des Kantons Aargau verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._ (geb. 1956), Plattenleger und Aktionär der Firma X._ AG, Plattenbeläge, Ofen- und Cheminéebau, war bei der Artisana Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 1997 Helsana Versicherungen AG [nachfolgend Helsana]) für ein Krankentaggeld von Fr. 170.- pro Tag ab dem 31. Tag versichert. Wegen den Folgen eines Rückenleidens bezog er vom 16. Dezember 1998 bis 28. Februar 1999 ein Krankentaggeld aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % und ab 1. März 1999 ein solches aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit von 50 %. Mit Verfügung vom 2. Februar 1999 teilte die Helsana W._ mit, eine vertrauensärztliche Abklärung habe ergeben, dass er für eine körperlich leichte Tätigkeit vollständig arbeitsfähig sei. Das Krankentaggeld werde deshalb noch für eine Übergangsfrist von vier Monten gewährt und ab 1. Juni 1999 eingestellt. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 5. Juni 2000 fest. Mit Verfügung vom 2. Februar 1999 teilte die Helsana W._ mit, eine vertrauensärztliche Abklärung habe ergeben, dass er für eine körperlich leichte Tätigkeit vollständig arbeitsfähig sei. Das Krankentaggeld werde deshalb noch für eine Übergangsfrist von vier Monten gewährt und ab 1. Juni 1999 eingestellt. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 5. Juni 2000 fest. B. Beschwerdeweise liess W._ das Rechtsbegehren stellen, es sei - unter Kosten- und Entschädigungsfolge - der Einspracheentscheid aufzuheben und die Helsana zu verpflichten, ihm über den 1. Juni 1999 hinaus Taggelder aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % auszurichten bis zur Ausschöpfung von 720 Tagen gemäss Versicherungsvertrag. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das Obergericht des Kantons Schaffhausen den Einspracheentscheid auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die Helsana zurück. Im Weitern verpflichtete es die Helsana, W._ eine Parteientschädigung von Fr. 2688.- auszurichten (Entscheid vom 9. August 2002). B. Beschwerdeweise liess W._ das Rechtsbegehren stellen, es sei - unter Kosten- und Entschädigungsfolge - der Einspracheentscheid aufzuheben und die Helsana zu verpflichten, ihm über den 1. Juni 1999 hinaus Taggelder aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % auszurichten bis zur Ausschöpfung von 720 Tagen gemäss Versicherungsvertrag. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das Obergericht des Kantons Schaffhausen den Einspracheentscheid auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die Helsana zurück. Im Weitern verpflichtete es die Helsana, W._ eine Parteientschädigung von Fr. 2688.- auszurichten (Entscheid vom 9. August 2002). C. Die Helsana führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheides. W._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im seit 1998 hängigen Scheidungsprozess zwischen Y._ (Ehefrau) und X._ (Ehemann) einigten sich die Parteien mit Teilkonvention vom 20. Juni 2001 auf das gemeinsame Beantragen der Scheidung sowie in einigen Nebenpunkten. Die Regelung der übrigen Scheidungsnebenfolgen überliessen sie dem Gericht. A. Im seit 1998 hängigen Scheidungsprozess zwischen Y._ (Ehefrau) und X._ (Ehemann) einigten sich die Parteien mit Teilkonvention vom 20. Juni 2001 auf das gemeinsame Beantragen der Scheidung sowie in einigen Nebenpunkten. Die Regelung der übrigen Scheidungsnebenfolgen überliessen sie dem Gericht. B. Mit Entscheid vom 12./17. Juli 2001 genehmigte das Bezirksgericht St. Gallen die Teilkonvention, verpflichtete X._ zur Zahlung von Fr. 949'029.30 aus Güterrecht an Y._ und wies deren Begehren um Zusprechung eines Unterhaltsbeitrags ab. Dagegen erhoben die Parteien Berufung bzw. Anschlussberufung. Mit Entscheid vom 2. Dezember 2002 setzte das Kantonsgericht St. Gallen die güterrechtliche Forderung zu Gunsten von Y._ auf Fr. 1'903'674.75 fest und wies im Übrigen die Berufung bzw. Anschlussberufung ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Entscheid vom 12./17. Juli 2001 genehmigte das Bezirksgericht St. Gallen die Teilkonvention, verpflichtete X._ zur Zahlung von Fr. 949'029.30 aus Güterrecht an Y._ und wies deren Begehren um Zusprechung eines Unterhaltsbeitrags ab. Dagegen erhoben die Parteien Berufung bzw. Anschlussberufung. Mit Entscheid vom 2. Dezember 2002 setzte das Kantonsgericht St. Gallen die güterrechtliche Forderung zu Gunsten von Y._ auf Fr. 1'903'674.75 fest und wies im Übrigen die Berufung bzw. Anschlussberufung ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ gelangt mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Strittig sind insbesondere die güterrechtliche Zuordnung und Bewertung von verschiedenen Vermögenswerten. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt. Das Kantonsgericht hat keine Gegenbemerkungen angebracht. Auf eine gegen den gleichen Entscheid des Kantonsgerichts erhobene staatsrechtliche Beschwerde ist das Bundesgericht mit Entscheid vom heutigen Datum nicht eingetreten (Verfahren 5P.51/2003). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende jugoslawische Staatsangehörige H._, geboren 1956, lebte als anerkannter Flüchtling mit Niederlassungsbewilligung zusammen mit seiner Familie in der Schweiz. Am 6. Juli 2001 erliess das Bundesamt für Polizei (BAP) folgende Verfügung: "In Vollziehung des Bundesratsbeschlusses vom 3. Juli 2001 betreffend H._, (...), wonach ihm in Anwendung von Art. 184 Abs. 3 Bundesverfassung 1. auf unbestimmte Zeit verboten wird, ohne ausdrückliche Bewilligung in die Schweiz einzureisen; 2. verboten wird, in der Schweiz Organisationen zu gründen, zu vertreten oder zu unterstützen, die gewaltsam am Konflikt in Mazedonien teilnehmen oder die gewaltanwendende Parteien dieses Konflikts propagandistisch, materiell oder finanziell unterstützen; und 3. verboten wird, Dritte mit Aktivitäten nach Ziffer 2 zu beauftragen, und dem im Wesentlichen die Erwägungen zugrunde liegen, dass - H._ als anerkannter Flüchtling mit Niederlassungsbewilligung im Kanton Zürich sich seit ungefähr 1997/1998 mehrheitlich in Albanien und im Kosovo aufhält; - H._ LPK-Aktivist der ersten Stunde ist und in führender Funktion sowohl für den Fonds 'Vendlindja Thërret' als auch für die logistische Aufrüstung der UÇK verantwortlich war; - H._ gemäss zuverlässigen Quellen in das Organisierte Verbrechen Albaniens involviert ist; - diese Aktivitäten vor dem Hintergrund des Bezuges von H._ zur Schweiz geeignet sind, die Beziehungen der Schweiz zu Mazedonien und zu Drittstaaten zu gefährden, welche sich wie die Schweiz für eine friedliche Lösung im Balkan einsetzen und die kriegerischen Aktivitäten der Verfechter eines Grossalbaniens verurteilen; wird verfügt 1. H._ wird auf unbestimmte Zeit verboten, ohne ausdrückliche Bewilligung in die Schweiz einzureisen. 2. H._ wird verboten, in der Schweiz Organisationen zu gründen, zu vertreten oder zu unterstützen, die gewaltsam am Konflikt im Kosovo, Südserbien und Mazedonien teilnehmen oder die gewaltanwendende Parteien dieses Konflikts propagandistisch, materiell oder finanziell unterstützen. 3. H._ wird verboten, Dritte mit Aktivitäten nach Ziffer 2 zu beauftragen. Eine Zuwiderhandlung zieht gemäss Art. 292 Schweizerisches Strafgesetzbuch Bestrafung mit Haft oder mit Busse nach sich. (...) Rechtsmittelbelehrung Gegen den hiermit eröffneten Bundesratsbeschluss vom 3. Juli 2001 können keine ordentlichen Rechtsmittel eingelegt werden. (...)" (...)" B. Nachdem H._ mehrmals beantragt hatte, es sei ihm der begründete Bundesratsbeschluss zu eröffnen, erhielt er am 16. Januar 2002 ein ausführliches Schreiben des Bundesamtes mit einer von der Bundeskanzlei ausgestellten beglaubigten Bestätigung, wonach der Bundesrat am 3. Juli 2001 beschlossen habe, dass 1. H._, Staatsangehöriger Ex-Jugoslawiens, geb. 1956, in Anwendung von Art. 184 Abs. 3 Bundesverfassung auf unbestimmte Zeit verboten wird, das Gebiet der Schweiz ohne ausdrückliche Bewilligung zu betreten; 2. H._, Staatsangehöriger Ex-Jugoslawiens, geb. 1956, in Anwendung von Art. 184 Abs. 3 Bundesverfassung verboten wird, Organisationen zu gründen, zu vertreten oder zu unterstützen, die gewaltsam am Konflikt in Mazedonien teilnehmen oder die gewaltanwendende Parteien dieses Konfliktes propagandistisch, materiell oder finanziell unterstützen und dass das Verbot auch für die Beauftragung Dritter mit solchen Aktivitäten gilt; 3. das EJPD (BAP) beauftragt wird, diesen Beschluss zu vollziehen." 3. das EJPD (BAP) beauftragt wird, diesen Beschluss zu vollziehen." C. Mit als Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezeichneter Eingabe vom 17. Februar 2002 beantragt H._ beim Bundesgericht die Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 3. Juli 2001. Er macht insbesondere geltend, das Einreiseverbot verletze Art. 8 EMRK (Schutz des Familienlebens), weshalb ihm gemäss Art. 13 EMRK eine wirksame nationale Beschwerde zustehen müsse. Gerügt wird sodann, der Beschwerdeführer habe nicht vollständig Einsicht in die Akten erhalten; diese Akteneinsicht sei ihm nunmehr zu gewähren. In seiner Vernehmlassung vom 29. April 2002 beantragt das Bundesamt für Polizei, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter diese abzuweisen. Der Stellungnahme lagen sieben Aktenstücke bei, allesamt als vertraulich bezeichnet (act. 13.1-13.7). In seiner Vernehmlassung vom 29. April 2002 beantragt das Bundesamt für Polizei, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter diese abzuweisen. Der Stellungnahme lagen sieben Aktenstücke bei, allesamt als vertraulich bezeichnet (act. 13.1-13.7). D. Mit Verfügung vom 8. Mai 2002 ordnete der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts an, die Vernehmlassung des Bundesamtes für Polizei dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zuzustellen. Gleichzeitig erhielt das Bundesamt Frist und Gelegenheit, gegenüber dem Bundesgericht schriftlich die Aktenstücke zu bezeichnen, für welche seiner Ansicht nach Geheimhaltungsgründe bestehen, und sie von denjenigen zu unterscheiden, die dem Beschwerdeführer zur Einsichtnahme zugestellt werden können. Das Bundesamt für Polizei wurde zudem eingeladen, innert gleicher Frist von den von ihm als vertraulich bezeichneten Aktenstücken im Hinblick auf die Kenntnisgabe an den Beschwerdeführer Zusammenfassungen des wesentlichen Inhalts zu erstellen und dem Bundesgericht einzureichen. Mit Eingabe vom 10. Juni 2002 bezeichnete das Bundesamt für Polizei die Aktenstücke act. 13.1-13.4 sowie 13.7 als vertraulich. Der Eingabe beigelegt waren ein Aktenverzeichnis mit einem Kurzbeschrieb der Aktenstücke sowie Zusammenfassungen des wesentlichen Inhalts der Dokumente act. 13.3, 13.4 und 13.7. Zum Aktenstück act. 13.1 verwies das Bundesamt anstelle einer Zusammenfassung auf die Begründung des angefochtenen Einreiseverbots vom 6. Juli 2001, die dem Beschwerdeführer bereits zuvor zugestellt worden war. Mit Schreiben vom 12. Juni 2002 wies der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Bundesamt darauf hin, es habe keine Zusammenfassung zum Aktenstück act. 13.2 eingereicht und beim Aktenstück act. 13.4 eine möglicherweise wesentliche Passage nicht zusammengefasst, und gab dem Bundesamt Frist und Gelegenheit, dies allenfalls nachzuholen. In seiner Eingabe vom 8. Juli 2002 hielt das Bundesamt an der Vertraulichkeit der beiden Aktenstücke fest, fasste darin aber auch das Aktenstück act. 13.2 zusammen und reichte gleichzeitig als Beilage eine Ergänzung der Zusammenfassung des Aktenstücks act. 13.4 ein. Mit Verfügung vom 30. Juli 2002 stellte der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts fest, dass überwiegende öffentliche Interessen des Bundes die Geheimhaltung der Aktenstücke act. 13.1-13.4 sowie 13.7 rechtfertigten. Im Weiteren wurden dem Beschwerdeführer die freigegebenen Aktenstücke (act. 13.5 und 13.6), das Schreiben des Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 12. Juni 2002 sowie die Eingaben des Bundesamtes für Polizei vom 10. Juni 2002 und vom 8. Juli 2002 mit den Zusammenfassungen der als vertraulich klassifizierten Dokumente in Kopie unter Fristansetzung zur Replik zugestellt. In seiner mit 16. Februar 2002 datierten Eingabe (Postaufgabe am 6. September 2002) an das Bundesgericht nahm der Beschwerdeführer zu den ihm unterbreiteten Aktenstücken Stellung, wobei er die in der Beschwerdeschrift gestellten Anträge bestätigte. Ebenso hielt das Bundesamt für Polizei in seiner Duplik vom 8. Oktober 2002 an seinen Rechtsbegehren fest. In seiner mit 16. Februar 2002 datierten Eingabe (Postaufgabe am 6. September 2002) an das Bundesgericht nahm der Beschwerdeführer zu den ihm unterbreiteten Aktenstücken Stellung, wobei er die in der Beschwerdeschrift gestellten Anträge bestätigte. Ebenso hielt das Bundesamt für Polizei in seiner Duplik vom 8. Oktober 2002 an seinen Rechtsbegehren fest. E. Der Beschwerdeführer hat gegen den Bundesratsbeschluss vom 3. Juli 2001 zugleich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde angemeldet. Nach Rücksprache mit dem Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts beantragte das Bundesamt für Justiz, Abteilung für internationale Angelegenheiten, beim Gerichtshof die Aussetzung des Verfahrens. Mit Schreiben vom 30. September 2002 teilte der Gerichtshof dem Bundesamt für Justiz mit, die Beschwerdesache antragsgemäss in Erwartung eines bundesgerichtlichen Urteils bis längstens Ende Februar 2003 zu sistieren. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ (geboren 1949) war vom 1. Januar 1994 bis 31. Juli 1996 als Monteur bei der Firma P._ AG erwerbstätig und dadurch bei der Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Vaudoise) im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert. Vom 10. Juni bis 13. Juli 1996 und vom 7. August bis 31. August 1996 war er vollständig arbeitsunfähig. Da sich sein Lohnanspruch wegen Krankheit bis 17. August 1996 erstreckt hatte, bezog er ab 18. August 1996 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau Arbeitslosenentschädigung. Nachdem das Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau am 26. August 1998 seine Vermittlungsfähigkeit ab 4. August 1997 verneint hatte, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. Juni 2000 eine hiegegen erhobene Beschwerde gut und stellte fest, dass der Versicherte ab 4. August 1997 nicht offensichtlich vermittlungsunfähig gewesen sei. Mit Verfügung vom 6. März 2001 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Wirkung ab 1. August 1998 eine ganze Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 80 % zu. In der Folge gelangte K._ an die Vaudoise und ersuchte um Ausrichtung von Invalidenleistungen. Die Vaudoise verneinte einen Anspruch auf Invalidenleistungen mit der Begründung, der Beginn der Arbeitsunfähigkeit sei gemäss der Verfügung der IV-Stelle auf den 1. August 1997 festzulegen, somit auf einen Zeitpunkt nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses. In der Folge gelangte K._ an die Vaudoise und ersuchte um Ausrichtung von Invalidenleistungen. Die Vaudoise verneinte einen Anspruch auf Invalidenleistungen mit der Begründung, der Beginn der Arbeitsunfähigkeit sei gemäss der Verfügung der IV-Stelle auf den 1. August 1997 festzulegen, somit auf einen Zeitpunkt nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses. B. Die am 9. November 2002 gegen die Vaudoise eingereichte Klage auf Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. April 2003 ab. B. Die am 9. November 2002 gegen die Vaudoise eingereichte Klage auf Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. April 2003 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die Vaudoise schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger 1) ist Schauspieler. Er wirkte unter anderem im Spielfilm "Bäckerei Zürrer" mit, der im Jahre 1957 produziert wurde. Er ist Mitglied der Schweizerischen Interpretengesellschaft, SIG (Klägerin 2), und hat dieser verschiedene Rechte abgetreten, insbesondere das Recht, seine Darbietungen in Werke zu integrieren, für die sie ursprünglich nicht erbracht wurden. Die E._ Anstalt, stellt Fleischprodukte der Marke "Malbuner" her und wirbt für diese regelmässig mit Werbespots. Die C._ Werbeagentur AG (Beklagte 2) hat in deren Auftrag Spots konzipiert, in denen Szenen aus alten Filmen derart verändert werden, dass sie auf die Frage eines Beteiligten hinauslaufen, wo der "Malbuner" bleibe. Die B._ Film AG (Beklagte 1) hat die Werbespots hergestellt. Unter anderem haben die Beklagten eine Szene aus dem Film "Bäckerei Zürrer" verwendet, in der auch der Kläger 1 auftritt. Die Beklagten holten gegen Entschädigung das Einverständnis der Filmproduzentin D._ Film AG ein, nicht jedoch die Zustimmung der Kläger. Die E._ Anstalt, stellt Fleischprodukte der Marke "Malbuner" her und wirbt für diese regelmässig mit Werbespots. Die C._ Werbeagentur AG (Beklagte 2) hat in deren Auftrag Spots konzipiert, in denen Szenen aus alten Filmen derart verändert werden, dass sie auf die Frage eines Beteiligten hinauslaufen, wo der "Malbuner" bleibe. Die B._ Film AG (Beklagte 1) hat die Werbespots hergestellt. Unter anderem haben die Beklagten eine Szene aus dem Film "Bäckerei Zürrer" verwendet, in der auch der Kläger 1 auftritt. Die Beklagten holten gegen Entschädigung das Einverständnis der Filmproduzentin D._ Film AG ein, nicht jedoch die Zustimmung der Kläger. B. Am 18. Oktober 2000 gelangten die Kläger mit verschiedenen Begehren an das Obergericht des Kantons Zürich. Sie beantragten im Wesentlichen, (1.) den Beklagten zu verbieten, einen die Darbietung des Klägers 1 enthaltenden Ausschnitt des Films "Bäckerei Zürrer" oder andere Darbietungen des Klägers 1 für Werbespots zu verwenden, (2.) festzustellen, dass die Beklagten für jede Übernahme von fixierten Darbietungen von Mitgliedern der Klägerin 2 zur Integration in Werbespots der Einwilligung der Klägerin 2 bedürften, und (3.) die Beklagten zu verpflichten, dem Kläger 1 Schadenersatz in Höhe von Fr. 10'000.-- sowie eine Genugtuungssumme von Fr. 10'000.-- zu bezahlen. Eventualiter (3.b) seien die Beklagten zu verpflichten, dem Kläger 1 sowie den weiteren Darstellern, die im für den beanstandeten Werbespot verwendeten Ausschnitt des Films "Bäckerei Zürrer" beteiligt waren, einen Schadenersatz und eine Genugtuung zu bezahlen, deren Höhe nach Abschluss des Beweisverfahrens oder nach Ermessen des Gerichts festzulegen sei. Das Obergericht beschloss am 13. März 2003, auf das erst mit der Replik eventualiter erhobene Begehren (Ziffer 3.b), nebst dem Kläger 1 auch den weiteren Darstellern der für den umstrittenen Werbespot verwendeten Szene aus dem Film "Bäckerei Zürrer" Schadenersatz und Genugtuung zuzusprechen, aus prozessualen Gründen nicht einzutreten. Ferner beschloss es, auf die Unterlassungsklage gemäss Ziffer 1 des Rechtsbegehrens mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten, weil die Beklagten den Klägern wiederholt zugesichert hatten, die beanstandeten Werbespots würden nicht mehr ausgestrahlt. Im Übrigen wies das Obergericht die Klage mit Urteil vom gleichen Tag ab. Hinsichtlich des Feststellungsbegehrens der Klägerin 2 (Ziffer 2 der Klagebegehren) hielt das Gericht dafür, dass Art. 34 URG zur Ausübung der Schutzrechte, von Ausnahmefällen gemäss Abs. 2 und 3 der Bestimmung abgesehen, die Mitwirkung aller darbietenden Künstlerinnen und Künstler verlange, an der es hier fehle. Die Schadenersatzklage des Klägers 1 wies das Obergericht mit der Begründung ab, der Kläger habe keine Vermögensverminderung nachgewiesen und verlange ausdrücklich Schadenersatz, nicht Gewinnherausgabe, für deren Geltendmachung ihm überdies die Aktivlegitimation fehlen würde. Die beantragte Genugtuung wies das Gericht schliesslich ab, weil der Persönlichkeitsverletzung das objektiv erforderliche Gewicht fehle. C. Die Kläger beantragen mit eidgenössischer Berufung vom 2. Mai 2003, das Urteil des Obergerichts vom 13. März 2003 aufzuheben; es sei festzustellen, dass die Beklagten für jede Übernahme von fixierten Darbietungen von Mitgliedern der Klägerin 2 zur Integration in Werbespots der Einwilligung der Klägerin 2 bedürften; ferner seien die Beklagten zu verpflichten, dem Kläger 1 Schadenersatz und Genugtuung in der Höhe von je Fr. 10'000.-- zu bezahlen. Zur Begründung machen sie geltend, das Obergericht habe Art. 34 URG, Art. 28a Abs. 3 ZGB und Art. 49 OR verletzt. Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1948) wurde am 13. November 2001 vom Bezirksgericht Baden des mehrfachen versuchten Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung, der versuchten Anstiftung zur Urkundenunterdrückung, der mehrfachen Veruntreuung, des Betrugs, der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, der falschen Anschuldigung und des unrechtmässigen Bezugs von Arbeitslosengeldern schuldig befunden. Das Bezirksgericht setzte das Strafmass auf 17 Monate Gefängnis bedingt und eine Busse von Fr. 5'000.-- fest, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 9. Januar 1998. Es widerrief den im vorgenannten Urteil gewährten bedingten Strafvollzug einer Gefängnisstrafe von 35 Tagen. A. X._ (geb. 1948) wurde am 13. November 2001 vom Bezirksgericht Baden des mehrfachen versuchten Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung, der versuchten Anstiftung zur Urkundenunterdrückung, der mehrfachen Veruntreuung, des Betrugs, der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, der falschen Anschuldigung und des unrechtmässigen Bezugs von Arbeitslosengeldern schuldig befunden. Das Bezirksgericht setzte das Strafmass auf 17 Monate Gefängnis bedingt und eine Busse von Fr. 5'000.-- fest, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 9. Januar 1998. Es widerrief den im vorgenannten Urteil gewährten bedingten Strafvollzug einer Gefängnisstrafe von 35 Tagen. B. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach am 12. Dezember 2002 X._ auf dessen Berufung hin des Vorwurfs des versuchten Betrugs in Bezug auf einen Tatvorwurf frei und wies im Übrigen die Berufung ab. In Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft verweigerte es X._ den bedingten Strafvollzug für die ausgefällte Freiheitsstrafe von 17 Monaten Gefängnis. B. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach am 12. Dezember 2002 X._ auf dessen Berufung hin des Vorwurfs des versuchten Betrugs in Bezug auf einen Tatvorwurf frei und wies im Übrigen die Berufung ab. In Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft verweigerte es X._ den bedingten Strafvollzug für die ausgefällte Freiheitsstrafe von 17 Monaten Gefängnis. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei, soweit es den Strafpunkt betreffe, aufzuheben, und es sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Beschluss des Kassationshofs des Bundesgerichts vom 15. April 2003 wurde sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung Abweisung der Beschwerde. D. Das Bundesgericht hat mit heutigem Datum eine staatsrechtliche Beschwerde von X._ abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 19. Juli 2000 lockten Y._ (geb. 1975) und X._ (geb. 1960) die noch nicht 16-jährige, aber älter wirkende A._ (geb. am 26. Juli 1984) um ca. 14.00 Uhr mit einem falschen Versprechen betreffend einen Ferienjob zuerst in das Auto und schliesslich in die Wohnung von X._ in Basel, wo sie von beiden Männern sexuell genötigt und von Y._ vergewaltigt wurde. X._ versuchte ebenfalls, sie zu vergewaltigen, aber dank ihrer starken Gegenwehr kam es nicht zum Geschlechtsverkehr. Anschliessend setzten sie das Opfer gegen seinen Willen in das Auto von X._ und verbrachten es an verschiedene Orte, bis es nach drei gescheiterten Fluchtversuchen ca. um 20.30 Uhr unter massiven Drohungen freigelassen wurde. A. Am 19. Juli 2000 lockten Y._ (geb. 1975) und X._ (geb. 1960) die noch nicht 16-jährige, aber älter wirkende A._ (geb. am 26. Juli 1984) um ca. 14.00 Uhr mit einem falschen Versprechen betreffend einen Ferienjob zuerst in das Auto und schliesslich in die Wohnung von X._ in Basel, wo sie von beiden Männern sexuell genötigt und von Y._ vergewaltigt wurde. X._ versuchte ebenfalls, sie zu vergewaltigen, aber dank ihrer starken Gegenwehr kam es nicht zum Geschlechtsverkehr. Anschliessend setzten sie das Opfer gegen seinen Willen in das Auto von X._ und verbrachten es an verschiedene Orte, bis es nach drei gescheiterten Fluchtversuchen ca. um 20.30 Uhr unter massiven Drohungen freigelassen wurde. B. Mit Urteil vom 10. Mai 2001 sprach das Strafgericht Basel-Stadt Y._ der versuchten Erpressung, der mehrfachen versuchten Nötigung, der Freiheitsberaubung und Entführung, der mehrfachen sexuellen Nötigung sowie der vollendeten und versuchten Vergewaltigung schuldig und verurteilte ihn zu 6 Jahren Zuchthaus und zu 15 Jahren Landesverweisung. Es erklärte zudem X._ der Freiheitsberaubung und Entführung, der sexuellen Nötigung sowie der vollendeten und versuchten Vergewaltigung schuldig und verurteilte ihn zu 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus sowie zu 7 Jahren Landesverweisung, diese bedingt mit einer Probezeit von 2 Jahren. B. Mit Urteil vom 10. Mai 2001 sprach das Strafgericht Basel-Stadt Y._ der versuchten Erpressung, der mehrfachen versuchten Nötigung, der Freiheitsberaubung und Entführung, der mehrfachen sexuellen Nötigung sowie der vollendeten und versuchten Vergewaltigung schuldig und verurteilte ihn zu 6 Jahren Zuchthaus und zu 15 Jahren Landesverweisung. Es erklärte zudem X._ der Freiheitsberaubung und Entführung, der sexuellen Nötigung sowie der vollendeten und versuchten Vergewaltigung schuldig und verurteilte ihn zu 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus sowie zu 7 Jahren Landesverweisung, diese bedingt mit einer Probezeit von 2 Jahren. C. Auf Appellation der Verurteilten hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 13. November 2002 das erstinstanzliche Urteil. C. Auf Appellation der Verurteilten hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 13. November 2002 das erstinstanzliche Urteil. D. Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde vom 26. Juni 2003 stellt X._ den Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neufestsetzung des Strafmasses an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht ferner um Gewährung des Rechts zur Replik auf die allfällige Stellungnahme des Appellationsgerichts. D. Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde vom 26. Juni 2003 stellt X._ den Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neufestsetzung des Strafmasses an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht ferner um Gewährung des Rechts zur Replik auf die allfällige Stellungnahme des Appellationsgerichts. E. Das Appellationsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh. stimmte am 28. April 1996 dem Projekt "C PLUS" für die Sanierung des Verkehrsknotens St. Anna-Steinegg im Bezirk Rüte zu. Die vorgesehene Neugestaltung der Strassen- und Bahnkreuzung bedingt eine Verschiebung des Geleises der Appenzeller Bahnen, die Erstellung eines neuen Fussgängerübergangs sowie den Bau eines Bahnsteigs und eines Wartehäuschens für die Haltestelle Steinegg. Für die neue Linienführung von Bahn und Strasse wird u.a. Boden ab dem Grundstück des an der Kreuzung liegenden Hotels Rössli sowie ab benachbarten Parzellen benötigt, welche für das Hotel (mit Dancing) als Parkplätze dienten. Nach Abweisung der gegen das Sanierungsprojekt erhobenen Einsprachen nahm das kantonale Bau- und Umweltdepartement mit X._ - dem Eigentümer des Hotels Rössli - Verhandlungen über eine Landabtretung bzw. einen Landabtausch auf. Da keine Einigung erzielt werden konnte, leitete das Departement am 4. November 1999 ein kantonales Enteignungsverfahren ein. Die Standeskommission erteilte am 25. Januar 2000 dem Kanton Appenzell I.Rh. und dem Bezirk Rüte als Eigentümer der zu sanierenden Strassen das Enteignungsrecht im verlangten Umfang. Die Beschwerde von X._ gegen die Gewährung des Enteignungsrechts wies das Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Verwaltungsgericht, am 30. Mai 2000 ab. X._ wandte sich hierauf erfolglos ans Bundesgericht, das dessen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Entscheid vom 25. April 2001 abwies, soweit darauf einzutreten war, und auf die ebenfalls erhobene staatsrechtliche Beschwerde nicht eintrat (BGE 127 II 227). Die Standeskommission ernannte in der Folge mit Beschluss vom 26. Juni 2001 die Schätzungskommission, die mit der Festsetzung der Entschädigung für folgende Grundstücksflächen des Enteigneten beauftragt wurde: Parzelle Nr. 137 (Hotel Rössli; 2'191 m2) ca. 92 m2 Parzelle Nr. 144 (642 m2) 642 m2 Parzelle Nr. 1306 (374 m2) 374 m2 Parzelle Nr. 1338 (146 m2) 146 m2 total ca. 1'254 m2 total ca. 1'254 m2 B. Vor der kantonalen Schätzungskommission beantragte X._ zunächst die Ausdehnung der Enteignung auf seine sämtlichen Liegenschaften und die Bezahlung einer Entschädigung in Höhe von insgesamt 3,3 Mio. Franken. Allenfalls verlangte der Enteignete, dass sich die Enteigner an den Baukosten einer Tiefgarage auf der Hotelliegenschaft beteiligten. Die angebotenen Realersatz-Flächen, welche auf zwei Seiten an das Hotelgrundstück anschliessen, seien jedenfalls als Ersatzparkflächen nicht gleichwertig wie der enteignete Boden, da mit Lärmklagen der Nachbarn zu rechnen sei. Im Weiteren sei auch der Entzug des provisorisch eingeräumten Parkplatzbenützungsrechts auf Parzelle Nr. 1232 abzugelten. Unter dem Titel Minderwert und Abgeltung aller zu befürchtenden Nachteile sei zusätzlich zum Realersatz eine Entschädigung von Fr. 500'000.-- geschuldet. An der Augenscheinsverhandlung vom 14. November 2001 erklärte sich der Enteignete mit der vorzeitigen Besitzergreifung des beanspruchten Bodens einverstanden. Nachdem es der Kanton Appenzell I.Rh. abgelehnt hatte, sich am Bau einer Tiefgarage beim Gasthof Rössli zu beteiligen, fällte die Schätzungskommission nach einem weiteren Schriftenwechsel am 23. Mai 2003 ihren Entscheid. Sie verpflichtete den Bezirk Rüte, X._ als Realersatz eine Fläche von 834 m2 ab der südöstlich an das Hotelgrundstück anstossenden Parzelle Nr. 1653 abzutreten. Ebenso wies sie die Appenzeller Bahnen an, dem Enteigneten die zwischen dem Hotelgrundstück und der Bahnanlage frei werdende Fläche von 420 m2 Boden ab Parzelle Nr. 116 zur Erstellung von 14 Parkplätzen zu überlassen; diese Parkierungsflächen seien vom Kanton zu teeren. Der Kanton Appenzell I.Rh. habe überdies dem Enteigneten eine Nettoentschädigung von Fr. 23'550.-- zu bezahlen und ihm auf die Bruttoentschädigung von Fr. 357'300.-- Zins seit 14. November 2001 bis zum Grundbucheintrag des Handwechsels der Realersatzflächen zu bezahlen. Zudem verpflichtete die Schätzungskommission den Bezirk Rüte zur Vornahme verschiedener Anpassungsarbeiten. Die Schätzungskommission hielt in ihrem Entscheid im Wesentlichen fest, der Verlust von Parkflächen könne bei einem stark parkplatzabhängigen Hotel- und Dancingbetrieb zu betriebswirtschaftlichen Folgen führen, die bei der Ermittlung des subjektiven Schadens in Anschlag gebracht werden müssten. Der konkreten Ermittlung der dem Enteigneten vor und nach der Enteignung zur Verfügung stehenden Parkplätze komme daher für die Entschädigungsbemessung wesentliche Bedeutung zu. Dem Gasthof stünden zur Zeit insgesamt 83 Parkplätze zur Verfügung, von denen aber nur 42 als rechtlich gesichert gelten könnten. Durch die Enteignung der beiden jenseits des Bahngeleises liegenden Parzellen Nrn. 1306 und 1338 verliere X._ insgesamt 21 rechtlich gesicherte Parkplätze. Das ebenfalls vollständig enteignete und westlich des Geleises liegende Grundstück Nr. 144 könne dagegen nicht als Parkraumreserve betrachtet werden, da es nicht der Bauzone angehöre. Indessen büsse der Enteignete durch die Abtretung eines Landstreifens längs der Grenze der Stammparzelle Nr. 137 weitere 3 Parkfelder ein. Nicht Enteignungsobjekt bilde das Grundstück Nr. 1232, auf welchem X._ gemäss Vereinbarung mit dem Kanton vorübergehend 33 Parkplätze habe nutzen können. Entgegen der Meinung des Enteigneten sei das im Jahre 1982 gewährte Benützungsrecht nur bis zum endgültigen Abtausch bzw. Erwerb des für die Strassensanierung benötigten und vorzeitig in Anspruch genommenen Boden eingeräumt worden. Der Verlust dieser 33 Parkplätze sei daher entschädigungsrechtlich nicht relevant. Von den vormals 42 rechtlich gesicherten Parkplätzen verliere X._ mithin infolge der Enteignung deren 24. Von diesen könnten 14 auf der als Realersatz angebotenen Fläche ab Parzelle Nr. 116 ersetzt werden. Der enteignungsbedingte Nettoverlust belaufe sich somit auf 10 Parkfelder. Es wäre wohl auch möglich, auf der dem Enteigneten angebotenen Realersatzfläche ab Parzelle Nr. 1653 weitere Parkplätze zu erstellen, doch werde diese Möglichkeit zu Gunsten von X._ bewusst ausgeklammert, da Einsprache erhoben worden sei und die Benützung des Bodens zu Parkierungszwecken nicht als rechtlich gesichert gelten könne. Im Weiteren bestimmte die Schätzungskommission den Wert der abzutretenden Bodenflächen, wobei sie den Grenzstreifen ab Parzelle Nr. 137 als Vorgartenland auf Fr. 300.--/m2 schätzte, für die Parzellen Nrn. 1306 und 1338 aufgrund einer Ertragswertberechnung (Vermietung von Parkfeldern) Preise von Fr. 144'000.-- bzw. Fr. 57'000.-- ermittelte und die Entschädigung für die nicht eingezonte Parzelle Nr. 144 aus Gründen der Gleichbehandlung auf Fr. 50.--/m2 festsetzte, weil einem anderen Enteigneten im Zusammenhang mit dem gleichen Projekt für Nichtbauland die selbe Entschädigung zugestanden worden sei. Zu diesen Entschädigungsbeträgen für den enteigneten Boden schlug die Schätzungskommission noch eine Inkonvenienzentschädigung von Fr. 96'000.-- für den Nettoverlust von 10 Parkplätzen hinzu. Die Gesamtentschädigung - ohne Anrechung des Realersatzes - belief sich somit auf Fr. 357'300.--. Schliesslich erwog die Schätzungskommission, dass anstelle der Geldleistung auch eine Sachleistung des Enteigners treten könne und die Voraussetzungen hierfür im vorliegenden Fall erfüllt seien. Einerseits führe die Enteignung in erster Linie zum Verlust von betriebsnotwendigen Parkplätzen und könnten diese auf den angebotenen Flächen jedenfalls teilweise ersetzt werden, so dass die Interessen des Enteigneten ausreichend gewahrt würden. Andererseits habe sich der Enteignete selbst in seiner Eingabe vom 22. Oktober 2001 mit dem Realersatz einverstanden erklärt, falls dem - später zurückgezogenen - Antrag auf Totalenteignung nicht stattgegeben würde. Was den Wert der Realersatzfläche ab Grundstück Nr. 116 anbelange, so könne dieser gleich wie für die ebenfalls im übrigen Gemeindegebiet liegende Parzelle Nr. 114 auf Fr. 50.--/m2 festgelegt werden. Die Realersatzfläche ab Parzelle Nr. 1653 grenze südöstlich unmittelbar an das Grundstück Nr. 137, liege in der Kernzone und werde zur Zeit als Wiese bzw. provisorischer Parkplatz genutzt. Da dieser Boden lediglich grob erschlossen sei, seien vom Preis von vollerschlossenem Land (Fr. 500.--/m2) die Feinerschliessungskosten abzuziehen, was zum Wert von Fr. 375.--/m2 führe. Der Mehrwert, der dem Enteigneten durch die Arrondierung seiner Stammparzelle zufalle, könne diesem gemäss Gesetz nicht angerechnet werden. Da sich somit der Gesamtwert der Realersatzflächen auf Fr. 333'750.-- belaufe, schuldeten die Enteigner dem Enteigneten über den Realersatz hinaus noch den Betrag von Fr. 23'550.--. Zudem sei der Gesamtentschädigungsanspruch ab dem Datum der vorzeitigen Besitzeinweisung mit 5 % zu verzinsen. Abschliessend legte die Schätzungskommission in ihrem Entscheid fest, wie die Enteignungsentschädigung auf die Enteigner sowie die Appenzeller Bahnen aufzuteilen sei. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens auferlegte sie den Enteignern und sprach dem Enteigneten zu deren Lasten eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 10'000.-- zu. Schliesslich erwog die Schätzungskommission, dass anstelle der Geldleistung auch eine Sachleistung des Enteigners treten könne und die Voraussetzungen hierfür im vorliegenden Fall erfüllt seien. Einerseits führe die Enteignung in erster Linie zum Verlust von betriebsnotwendigen Parkplätzen und könnten diese auf den angebotenen Flächen jedenfalls teilweise ersetzt werden, so dass die Interessen des Enteigneten ausreichend gewahrt würden. Andererseits habe sich der Enteignete selbst in seiner Eingabe vom 22. Oktober 2001 mit dem Realersatz einverstanden erklärt, falls dem - später zurückgezogenen - Antrag auf Totalenteignung nicht stattgegeben würde. Was den Wert der Realersatzfläche ab Grundstück Nr. 116 anbelange, so könne dieser gleich wie für die ebenfalls im übrigen Gemeindegebiet liegende Parzelle Nr. 114 auf Fr. 50.--/m2 festgelegt werden. Die Realersatzfläche ab Parzelle Nr. 1653 grenze südöstlich unmittelbar an das Grundstück Nr. 137, liege in der Kernzone und werde zur Zeit als Wiese bzw. provisorischer Parkplatz genutzt. Da dieser Boden lediglich grob erschlossen sei, seien vom Preis von vollerschlossenem Land (Fr. 500.--/m2) die Feinerschliessungskosten abzuziehen, was zum Wert von Fr. 375.--/m2 führe. Der Mehrwert, der dem Enteigneten durch die Arrondierung seiner Stammparzelle zufalle, könne diesem gemäss Gesetz nicht angerechnet werden. Da sich somit der Gesamtwert der Realersatzflächen auf Fr. 333'750.-- belaufe, schuldeten die Enteigner dem Enteigneten über den Realersatz hinaus noch den Betrag von Fr. 23'550.--. Zudem sei der Gesamtentschädigungsanspruch ab dem Datum der vorzeitigen Besitzeinweisung mit 5 % zu verzinsen. Abschliessend legte die Schätzungskommission in ihrem Entscheid fest, wie die Enteignungsentschädigung auf die Enteigner sowie die Appenzeller Bahnen aufzuteilen sei. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens auferlegte sie den Enteignern und sprach dem Enteigneten zu deren Lasten eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 10'000.-- zu. C. X._ erhob gegen den Entscheid der kantonalen Schätzungskommission vom 23. Mai 2002 beim Kantonsgericht Appenzell I.Rh. Rekurs und verlangte im Wesentlichen, dass ihm für die Enteignung der Parzellen Nr. 144, 1306 und 1338 sowie des Parkplatzbenützungsrechts auf Parzelle Nr. 1232 eine Verkehrswertentschädigung von insgesamt Fr. 576'000.-- und für den zusätzlichen Schaden Fr. 227'630.-- zu entrichten sei. Zudem seien für das auf den Parkflächen eingebrachte Kies Fr. 50'000.-- zu vergüten. An diese Entschädigungen sei der Gegenwert der Realersatzfläche ab Parzelle Nr. 116 in Höhe von Fr. 25.--/m2 anzurechnen. Weiter verlangte X._ für die Teilenteignung der Parzelle Nr. 137 eine Verkehrswertentschädigung von Fr. 500.--/m2 sowie für den zusätzlichen subjektiven Schaden Fr. 33'790.--. Überdies seien die Inkonvenienzen während der Bauzeit mit Fr. 20'000.-- abzugelten. Schliesslich widerrief der Enteignete die Zustimmung zur Realersatzleistung ab Parzelle Nr. 1653. Mit Urteil vom 5. November 2002 wies das Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Verwaltungsgericht, den Rekurs von X._ ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Auf die Begründung dieses Urteils wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. Mit Urteil vom 5. November 2002 wies das Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Verwaltungsgericht, den Rekurs von X._ ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Auf die Begründung dieses Urteils wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. D. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. hat X._ gestützt auf Art. 26 Abs. 2, Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV sowie Art. 6 EMRK staatsrechtliche Beschwerde erhoben und Aufhebung des angefochtenen Urteils verlangt. Er macht im Wesentlichen geltend, die Schätzungskommission sei nicht richtig bestellt gewesen, das kantonale Enteignungsrecht verletze den Anspruch des Enteigneten auf ein faires Verfahren mit voller Überprüfung der Rechts- und Sachfragen und die festgesetzte Enteignungsentschädigung sei keine "volle" im Sinne der verfassungsmässigen Garantie. Im Zusammenhang mit der Entschädigungsfestsetzung rügt der Beschwerdeführer insbesondere, dass der Wegfall des Parkplatzbenützungsrechts auf Parzelle Nr. 1232 entschädigungslos geblieben sei, dass ihm entgegen seinem Willen Realersatz zugesprochen und dass der mit dem Parkplatzverlust verbundene subjektive Schaden nicht richtig ermittelt worden sei. Weiter sei der ab Parzelle Nr. 137 abgetretene Landstreifen fälschlicherweise nur als Vorgartenland bewertet und seien seine Begehren um Erstellung einer neuen Stützmauer und um Zusprechung einer Inkonvenienzentschädigung im Rekursverfahren zu Unrecht als unzulässige neue Begehren bezeichnet worden. Der Kanton Appenzell I.Rh. stellt den Antrag, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Bezirk Rüte hat sich nicht vernehmen lassen. Das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. hat auf eine Stellungnahme ebenfalls verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG (Klägerin) ist eine im Private Equity Geschäft tätige Gesellschaft mit Sitz in D._. Die N._ Holding SA (Beklagte) ist eine Holdinggesellschaft mit Sitz in E._. Sie wurde 1994 im Blick auf den Erwerb einer Beteiligung an der M._ SA, in C._, von A._ und B._ gegründet. Die M._ SA, in C._, stellt Uhrenlaufwerke her. Am 30. September 1994 verkaufte der damalige Inhaber der M._ SA sämtliche Aktien an die Parteien des vorliegenden Verfahrens. Die Klägerin erwarb 30%, die Beklagte 70% des Aktienkapitals. Gleichzeitig schlossen die Parteien sowie auf Seiten der Beklagten deren Gründer A._ und B._ einen in französischer Sprache abgefassten Partnerschaftsvertrag ("Contrat de partenariat"). Darin regelten sie die Finanzierung für den Erwerb der Aktien bzw. die Bedingungen für die Beteiligung der Klägerin. Die Beklagte verpflichtete sich, ihre Aktien solange nicht zu verkaufen, als die Klägerin eine Beteiligung halten sollte bzw. der Klägerin den Verkauf der Aktien zu ermöglichen, falls sie selbst Gelegenheit erhalten sollte, einen Teil oder alle ihrer eigenen Aktien zu verkaufen (Ziffer II.2. des Vertrages mit dem Titel "Obligation de garde/Obligation d'offre"). Die Beklagte hatte ein vom 1. Oktober 1997 bis 30. September 2000 gültiges Kaufsrecht an den Aktien der Klägerin (Ziffer II.3. mit dem Titel "Droit de reprise des actions M._/Call option"). Der Klägerin stand ihrerseits ein ab 1. Oktober 2000 geltendes Recht zu, die Beklagte zum Kauf der Aktien der Klägerin zu zwingen (Ziffer II.4. mit dem Titel "Droit de vente des actions M._ par X._/Put option"). Schliesslich verpflichteten sich die Vertragsparteien, ihre Aktionärsrechte einvernehmlich im Interesse der M._ SA und unter Einhaltung der Bestimmungen des Partnerschaftsvertrages auszuüben; die Beklagte sollte die Klägerin fortlaufend über den Geschäftsgang dieser Gesellschaft informieren (Ziffer III.5. mit dem Titel "Principes du partenariat"). Am 30. September 1994 verkaufte der damalige Inhaber der M._ SA sämtliche Aktien an die Parteien des vorliegenden Verfahrens. Die Klägerin erwarb 30%, die Beklagte 70% des Aktienkapitals. Gleichzeitig schlossen die Parteien sowie auf Seiten der Beklagten deren Gründer A._ und B._ einen in französischer Sprache abgefassten Partnerschaftsvertrag ("Contrat de partenariat"). Darin regelten sie die Finanzierung für den Erwerb der Aktien bzw. die Bedingungen für die Beteiligung der Klägerin. Die Beklagte verpflichtete sich, ihre Aktien solange nicht zu verkaufen, als die Klägerin eine Beteiligung halten sollte bzw. der Klägerin den Verkauf der Aktien zu ermöglichen, falls sie selbst Gelegenheit erhalten sollte, einen Teil oder alle ihrer eigenen Aktien zu verkaufen (Ziffer II.2. des Vertrages mit dem Titel "Obligation de garde/Obligation d'offre"). Die Beklagte hatte ein vom 1. Oktober 1997 bis 30. September 2000 gültiges Kaufsrecht an den Aktien der Klägerin (Ziffer II.3. mit dem Titel "Droit de reprise des actions M._/Call option"). Der Klägerin stand ihrerseits ein ab 1. Oktober 2000 geltendes Recht zu, die Beklagte zum Kauf der Aktien der Klägerin zu zwingen (Ziffer II.4. mit dem Titel "Droit de vente des actions M._ par X._/Put option"). Schliesslich verpflichteten sich die Vertragsparteien, ihre Aktionärsrechte einvernehmlich im Interesse der M._ SA und unter Einhaltung der Bestimmungen des Partnerschaftsvertrages auszuüben; die Beklagte sollte die Klägerin fortlaufend über den Geschäftsgang dieser Gesellschaft informieren (Ziffer III.5. mit dem Titel "Principes du partenariat"). B. Mit Schreiben vom 28. November 2000 erklärte die Klägerin gegenüber der Beklagten, sie wolle ihre Put-Option im Sinne von Ziffer II.4. des Partnerschaftsvertrages per 31. Dezember 2000 ausüben. Sie verlangte die Übernahme ihres 30%-igen Aktienpakets Zug um Zug gegen Bezahlung von Fr. 6'406'515.30. Für die Berechnung dieses Preises berief sich die Klägerin auf Ziffer II.4.2 des Partnerschaftsvertrags. Die Beklagte weigerte sich, der Aufforderung Folge zu leisten. Am 19. Juni 2001 stellte die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich das Rechtsbegehren, die Beklagte zu verpflichten, ihr Fr. 6'406'515.30 nebst 5% Zins ab 1. Januar 2001 zu bezahlen, Zug um Zug gegen die Herausgabe durch die Klägerin der näher umschriebenen Aktienzertifikate über deren Namenaktien der M._ SA, in C._. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage, soweit die Klägerin mehr fordere als die Zahlung von Fr. 2'490'000.-- nebst Zins zu 5% seit 10. April 2001, Zug um Zug gegen die Übergabe sämtlicher der im klägerischen Eigentum befindlichen Aktien der M._ SA, in C._, durch die Klägerin. Am 19. Juni 2001 stellte die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich das Rechtsbegehren, die Beklagte zu verpflichten, ihr Fr. 6'406'515.30 nebst 5% Zins ab 1. Januar 2001 zu bezahlen, Zug um Zug gegen die Herausgabe durch die Klägerin der näher umschriebenen Aktienzertifikate über deren Namenaktien der M._ SA, in C._. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage, soweit die Klägerin mehr fordere als die Zahlung von Fr. 2'490'000.-- nebst Zins zu 5% seit 10. April 2001, Zug um Zug gegen die Übergabe sämtlicher der im klägerischen Eigentum befindlichen Aktien der M._ SA, in C._, durch die Klägerin. C. Mit Urteil vom 9. Mai 2003 verpflichtete das Handelsgericht die Beklagte, der Klägerin Fr. 5'109'784.95 nebst Zins zu 5% ab 1. Januar 2001 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe durch die Klägerin der Aktienzertifikate Nr. 6 über 1 Namenaktie, Nr. 7 über 1 Namenaktie, Nr. 8 über 1 Namenaktie, Nr. 12 über 3'000 Namenaktien, Nr. 14 über 2'997 Namenaktien, Nr. 15 über 1 Namenaktie, Nr. 16 über 1 Namenaktie, Nr. 17 über 1 Namenaktie, Nr. 18 über 1'000 Namenaktien, Nr. 19 über 1'000 Namenaktien, Nr. 24 über 997 Namenaktien der M._ SA, in C._. Im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen. Das Gericht stellte zunächst fest, dass allein die Höhe des Verkaufspreises streitig sei und dass die Klägerin die Put-Option ausgeübt habe, ohne dass die Beklagte den Vertrag zuvor gekündigt hatte. In Bezug auf die Berechnung des Verkaufspreises im Sinne von Ziffer II.4. des Partnerschaftsvertrags kam das Gericht zum Schluss, dass die Parteien einen Mindestpreis vereinbart hatten, welcher dem Anschaffungspreis pro Aktie plus einem Mindestagio von 16% pro Jahr der Beteiligung durch die Klägerin unter Abzug der ausbezahlten Dividenden, höchstens aber 50% des Agiowertes entspricht. Das Gericht bejahte die Gültigkeit dieser Vereinbarung. C. Mit Urteil vom 9. Mai 2003 verpflichtete das Handelsgericht die Beklagte, der Klägerin Fr. 5'109'784.95 nebst Zins zu 5% ab 1. Januar 2001 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe durch die Klägerin der Aktienzertifikate Nr. 6 über 1 Namenaktie, Nr. 7 über 1 Namenaktie, Nr. 8 über 1 Namenaktie, Nr. 12 über 3'000 Namenaktien, Nr. 14 über 2'997 Namenaktien, Nr. 15 über 1 Namenaktie, Nr. 16 über 1 Namenaktie, Nr. 17 über 1 Namenaktie, Nr. 18 über 1'000 Namenaktien, Nr. 19 über 1'000 Namenaktien, Nr. 24 über 997 Namenaktien der M._ SA, in C._. Im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen. Das Gericht stellte zunächst fest, dass allein die Höhe des Verkaufspreises streitig sei und dass die Klägerin die Put-Option ausgeübt habe, ohne dass die Beklagte den Vertrag zuvor gekündigt hatte. In Bezug auf die Berechnung des Verkaufspreises im Sinne von Ziffer II.4. des Partnerschaftsvertrags kam das Gericht zum Schluss, dass die Parteien einen Mindestpreis vereinbart hatten, welcher dem Anschaffungspreis pro Aktie plus einem Mindestagio von 16% pro Jahr der Beteiligung durch die Klägerin unter Abzug der ausbezahlten Dividenden, höchstens aber 50% des Agiowertes entspricht. Das Gericht bejahte die Gültigkeit dieser Vereinbarung. D. Mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 9. Mai 2003 beantragt die Beklagte, die Klage abzuweisen, soweit die Klägerin mehr fordert als die Zahlung von Fr. 2'490'000.-- nebst Zins zu 5% seit 10. April 2001, Zug um Zug gegen die Übergabe sämtlicher der im klägerischen Eigentum befindlichen Aktien der M._ SA, in C._, durch die Klägerin; eventualiter die Sache gemäss Art. 64 OG zur Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen und subeventualiter die Klage abzuweisen, soweit die Klägerin von der Beklagten mehr fordert als die Zahlung von Fr. 4'385'483.-- nebst Zins zu 5% seit 10. April 2001, Zug um Zug gegen die Übergabe sämtlicher der im klägerischen Eigentum befindlichen Aktien der M._ SA, in C._, durch die Klägerin. Die Klägerin schliesst in der Antwort auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich zahlte der Firma F._ AG für die Monate Oktober bis Dezember 1999 Kurzarbeitsentschädigung aus. Dabei zog sie eine Karenzzeit vom anrechenbaren Arbeitsausfall ab. A. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich zahlte der Firma F._ AG für die Monate Oktober bis Dezember 1999 Kurzarbeitsentschädigung aus. Dabei zog sie eine Karenzzeit vom anrechenbaren Arbeitsausfall ab. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Firma den Berechnungsmodus für den Abzug der Karenzzeit in Frage stellte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. September 2001 ab. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Firma den Berechnungsmodus für den Abzug der Karenzzeit in Frage stellte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. September 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde rügt die Firma erneut die Berechnung des Abzuges für die Karenzzeit und vertritt dabei den Standpunkt, für die Karenztage sei der prozentuale Arbeitsausfall durch Kurzarbeit zu berücksichtigen. Die Kasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit als "Arbitration" übertiteltem Entscheid ("decision") vom 31. Dezember 1998 verpflichtete Hugo Krug, Düsseldorf, Jean Nachmann (im Folgenden: der Beschwerdeführer), der "German family" USD 425'000.-- und GBP 15'000.-- (zuzüglich Zinsen) zu bezahlen. Er führte in seinem Entscheid unter anderem aus, er sei von beiden Parteien unwiderruflich beauftragt worden, ihren Streit beizulegen. In der Folge stellte der Beschwerdeführer beim Oberlandesgericht Düsseldorf den Antrag, den Schiedsspruch aufzuheben. Er machte unter anderem geltend, er sei vom schiedsrichterlichen Verfahren nicht gehörig in Kenntnis gesetzt worden; insbesondere habe er nie einen Antrag der Gegenseite empfangen, die Streitigkeit dem Schiedsgericht vorzulegen, noch habe sie ihren Anspruch dargelegt. Der Schiedsrichter habe ihm keine Gelegenheit gegeben, seine Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzubringen. Der Schiedsspruch enthalte auch keine Begründung und weise nicht den notwendigen Mindestinhalt auf. Mit Beschluss vom 23. März 2000 wies das Oberlandesgericht Düsseldorf den Antrag zurück mit der Begründung, Schiedsort sei nach der Schiedsvereinbarung Zürich. Der darauf angerufene III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs beschloss am 25. Januar 2001, die Rekursbeschwerde nicht entgegenzunehmen, weil der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukomme und sie im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg habe. B. Auf Antrag der "German family", nämlich Eitan German, Judith German und Joachim German, bescheinigte die III. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich am 28. November 2001 gestützt auf Art. 193 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) die Vollstreckbarkeit des Schiedsentscheids vom 31. Dezember 1998. Zur Begründung wurde angeführt, der Schiedsrichter habe in der Erklärung vom 5. September 2001 zu einem entsprechenden Erläuterungsbegehren die Namen und Adressen der einzelnen Mitglieder der "German family" bezeichnet (nämlich die Beschwerdegegner) und am 12. Februar 2001 gestützt auf ein weiteres Erläuterungsbegehren zudem schriftlich bescheinigt, dass sein Entscheid vom 31. Dezember 1998 nach den Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG ergangen sei und der Sitz des Schiedsgerichts sich in Zürich befunden habe. Weiter habe das schweizerische Bundesgericht bestätigt, dass bis zum 26. November 2001 keine Beschwerde gegen den Schiedsspruch eingegangen sei. Auf eine gegen diese Vollstreckbarkeitsbescheinigung eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde trat das Kassationsgericht des Kantons Zürich nicht ein mit der Begründung, dieser Bescheinigung ermangele es an der Qualität eines Sach- oder Prozessentscheids im Sinne von § 281 der ZPO/ZH. Die Bescheinigung begründe nicht die Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs, sondern bescheinige sie nur; sie sei bloss deklaratorischer Rechtsnatur und bilde lediglich ein qualifiziertes Beweismittel dafür, dass der Schiedsspruch nach dem Recht des Sitzes des Schiedsgerichts rechtskräftig und vollstreckbar sei. C. Am 11. März 2003 erteilte die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Meilen auf Gesuch der Beschwerdegegner in der Betreibung Nr. 13'343 des Betreibungsamtes Zollikon definitive Rechtsöffnung im Betrage von Fr. 706'095.-- nebst Zins zu 5% seit dem 10. Januar 2002 sowie Fr. 264'552.-- und Fr. 35'818.-- nebst Zins zu 8% seit dem 1. Januar 1998. Das Obergericht des Kantons Zürich wies eine gegen diese Verfügung erhobene Nichtigkeitsbeschwerde am 30. Juni 2003 ab. D. Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer am 29. August 2003 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Hauptantrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an das Obergericht zurückzuweisen mit der Anweisung, die Rechtsöffnung aufzuheben; eventualiter sei festzustellen, dass ihm ab Kenntnisnahme des bundesgerichtlichen Entscheids über die vorliegende Beschwerde die Wiederherstellungsfrist gemäss Art. 35 OG zur Anfechtung des Schiedspruchs vom 31. Dezember 1998 im Sinne von Art. 190 Abs. 2 IPRG zu laufen beginne. Im Weiteren hat er prozessuale Anträge, insbesondere ein Gesuch um aufschiebende Wirkung, gestellt und am 1. September 2003 eine Ergänzung seiner Beschwerde eingereicht. Am 12. September 2003 haben die Beschwerdegegner um Sicherstellung ihrer Parteientschädigung und um Abweisung der prozessualen Anträge ersucht. Der Beschwerdeführer hat auf eine Stellungnahme zum Sicherstellungsgesuch verzichtet. Das Obergericht hat sowohl auf eine Stellungnahme in der Sache, als auch zu den prozessualen Anträgen verzichtet. Am 2. Oktober 2003 hat der Präsident der II. Zivilabteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt und zudem den Beschwerdeführer aufgefordert, Sicherheit für eine allfällige Parteientschädigung zu leisten. In ihrer Vernehmlassung vom 13. November 2003 haben die Beschwerdegegner Abweisung der Beschwerde und Nichteintreten auf die Beschwerdeergänzung beantragt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1945 geborene, als Chemielaborant in den Werken Z._ (nachfolgend: Arbeitgeberin) arbeitende A._ meldete sich am 10. Oktober 2000 wegen grauem Star am linken Auge bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Nach Einholung eines Berichts des behandelnden Augenarztes Dr. med. B._, lehnte die IV-Stelle die Übernahme der am 20. November 2000 durchgeführten Staroperation am linken Auge als medizinische Massnahme zu Lasten der Invalidenversicherung ab (Verfügung vom 25. April 2001), weil der Versicherte als Chemielaborant nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. A. Der 1945 geborene, als Chemielaborant in den Werken Z._ (nachfolgend: Arbeitgeberin) arbeitende A._ meldete sich am 10. Oktober 2000 wegen grauem Star am linken Auge bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Nach Einholung eines Berichts des behandelnden Augenarztes Dr. med. B._, lehnte die IV-Stelle die Übernahme der am 20. November 2000 durchgeführten Staroperation am linken Auge als medizinische Massnahme zu Lasten der Invalidenversicherung ab (Verfügung vom 25. April 2001), weil der Versicherte als Chemielaborant nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der CSS Versicherung (nachfolgend: CSS oder Beschwerdegegnerin; obligatorische Krankenpflegeversicherung des A._) schrieb das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn zunächst mit Verfügung vom 11. Juni 2001 infolge eines irrtümlich angenommenen Beschwerderückzuges von der Geschäftskontrolle ab. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hob die Abschreibungsverfügung auf (Urteil vom 24. September 2001) und wies die Sache zur materiellen Beurteilung an das kantonale Gericht zurück. Dieses hiess mit Entscheid vom 12. Februar 2002 die Beschwerde der CSS in dem Sinne gut, als es die Verwaltungsverfügung aufhob und die Sache zu ergänzenden Abklärungen sowie zur anschliessenden Neuverfügung über das Leistungsgesuch betreffend die Staroperation am linken Auge an die IV-Stelle zurück wies. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der CSS Versicherung (nachfolgend: CSS oder Beschwerdegegnerin; obligatorische Krankenpflegeversicherung des A._) schrieb das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn zunächst mit Verfügung vom 11. Juni 2001 infolge eines irrtümlich angenommenen Beschwerderückzuges von der Geschäftskontrolle ab. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hob die Abschreibungsverfügung auf (Urteil vom 24. September 2001) und wies die Sache zur materiellen Beurteilung an das kantonale Gericht zurück. Dieses hiess mit Entscheid vom 12. Februar 2002 die Beschwerde der CSS in dem Sinne gut, als es die Verwaltungsverfügung aufhob und die Sache zu ergänzenden Abklärungen sowie zur anschliessenden Neuverfügung über das Leistungsgesuch betreffend die Staroperation am linken Auge an die IV-Stelle zurück wies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Entscheids. Während die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, trägt die CSS auf Abweisung derselben. A._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 6. Februar 1995 unter anderem wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 16 Monaten. A.b Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 25. November 1997 unter anderem wegen mehrfachen Betrugs zu drei Monaten Gefängnis. Gegen diesen Strafbefehl erhob er Einsprache, worauf eine Hauptverhandlung im ordentlichen Verfahren angesetzt wurde. Dieser blieb X._ unentschuldigt fern. In der Folge schrieb der Einzelrichter in Strafsachen des Kantonsgerichts Schaffhausen das Verfahren am 25. Juni 1998 infolge Rückzugs ab. A.c Das Kantonsgericht Schaffhausen verurteilte X._ am 28. Mai 2002 unter anderem wegen gewerbsmässigen Betrugs zu 21 Monaten Gefängnis, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 6. Februar 1995 und zum Strafbefehl des Untersuchungsrichteramts des Kantons Schaffhausen vom 25. November 1997. Es erklärte zudem die vom Bezirksgericht Zürich ausgefällte Gefängnisstrafe für vollstreckbar. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess am 7. März 2003 die von X._ erhobene Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts teilweise gut. Es verurteilte X._ wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfachen gewerbsmässigen Check- und Kreditkartenmissbrauchs und Urkundenfälschung zu 21 Monaten Gefängnis, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Untersuchungsrichteramts des Kantons Schaffhausen vom 25. November 1995. Es stellte zudem fest, dass der Vollzug der Gefängnisstrafe von 16 Monaten gemäss dem Urteil des Bezirksgerichts Zürich in Anwendung von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 5 StGB nicht angeordnet werden könne. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess am 7. März 2003 die von X._ erhobene Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts teilweise gut. Es verurteilte X._ wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfachen gewerbsmässigen Check- und Kreditkartenmissbrauchs und Urkundenfälschung zu 21 Monaten Gefängnis, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Untersuchungsrichteramts des Kantons Schaffhausen vom 25. November 1995. Es stellte zudem fest, dass der Vollzug der Gefängnisstrafe von 16 Monaten gemäss dem Urteil des Bezirksgerichts Zürich in Anwendung von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 5 StGB nicht angeordnet werden könne. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung bezüglich des Strafmasses und der Gewährung des bedingten Strafvollzugs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Baugenossenschaft A._ mit Sitz in Luzern ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 00. Auf dem Grundstück lasten fünf Inhaberobligationen mit Grundpfandverschreibungen. Vier Titel wurden am 22. Dezember 1992 öffentlich beurkundet und im 2. bis 5. Rang eingetragen. Die Baugenossenschaft A._ anerkannte darin, den Inhabern der Obligationen Beträge von insgesamt 3.4 Mio. Franken zu schulden, und stellte die daherigen Forderungen je durch Grundpfandverschreibungen sicher. Zur Errichtung dieser vier Inhaberobligationen mit Grundpfandverschreibungen hatte sich die Baugenossenschaft A._ gegenüber der Baugenossenschaft B._ in einer Vereinbarung vom 22. Dezember 1992 verpflichtet (Ziffer 1). Gemäss Vereinbarung vom 22. Dezember 1992 wurden die neu errichteten vier Inhaberobligationen mit Grundpfandverschreibungen der Baugenossenschaft B._ ausgehändigt, die sie einem Kontokorrentkonto der Baugenossenschaft A._ zum Nominalwert von 3.4 Mio. Franken gutschrieb (Ziffer 2). Gemäss Vereinbarung vom 22. Dezember 1992 gab die Baugenossenschaft B._ die zwei Inhaberobligationen mit Grundpfandverschreibungen im 4. und 5. Rang, lautend über insgesamt 1.6 Mio. Franken, an die K._ AG weiter. Sie beglich damit - nebst einer Barzahlung - eine Forderung der K._ AG gegen X._ in gleicher Höhe. Zuvor hatte die K._ AG ihre Forderung gegen X._ an die Baugenossenschaft B._ abgetreten (Ziffern 3-7). Gemäss Vereinbarung vom 22. Dezember 1992 gab die Baugenossenschaft B._ die zwei Inhaberobligationen mit Grundpfandverschreibungen im 4. und 5. Rang, lautend über insgesamt 1.6 Mio. Franken, an die K._ AG weiter. Sie beglich damit - nebst einer Barzahlung - eine Forderung der K._ AG gegen X._ in gleicher Höhe. Zuvor hatte die K._ AG ihre Forderung gegen X._ an die Baugenossenschaft B._ abgetreten (Ziffern 3-7). B. Da die Baugenossenschaft A._ über längere Zeit ohne Organe war, erklärte der Handelsregisterführer sie 1995 von Amtes wegen als aufgelöst. Auf Begehren der Baugenossenschaft B._ wurde über die Baugenossenschaft A._ in Liquidation am 27. November 1996 der Konkurs eröffnet. Einziges Aktivum ist das Grundstück Nr. 00 mit einer konkursamtlichen Schätzung von rund 3.77 Mio. Franken. B. Da die Baugenossenschaft A._ über längere Zeit ohne Organe war, erklärte der Handelsregisterführer sie 1995 von Amtes wegen als aufgelöst. Auf Begehren der Baugenossenschaft B._ wurde über die Baugenossenschaft A._ in Liquidation am 27. November 1996 der Konkurs eröffnet. Einziges Aktivum ist das Grundstück Nr. 00 mit einer konkursamtlichen Schätzung von rund 3.77 Mio. Franken. C. Im Konkurs der Baugenossenschaft A._ in Liquidation ist die Baugenossenschaft B._ mit Fr. 2'600'652.60 zugelassen, ausmachend eine Forderung von 1.8 Mio. Franken aus zwei Inhaberobligationen nebst Vertrags- und Verzugszinsen sowie zwei weitere Forderungen von Fr. 34'145.05 und Fr. 198'568.40. Die erste Forderung ist durch Grundpfandverschreibungen im 2. und 3. Rang in der Höhe von 1.8 Mio. Franken nebst Zins sichergestellt, insgesamt Fr. 2'323'500.05. Ferner sind N.K._ und O.K._ mit Fr. 1'855'944.-- kolloziert, ausmachend eine Forderung von 1.6 Mio. Franken aus zwei Inhaberobligationen nebst Zins und sichergestellt durch die damit verbundenen Grundpfandverschreibungen im 4. und 5. Rang in der Höhe von 1.6 Mio. Franken nebst Zins, insgesamt Fr. 2'065'333.35. N.K._ und O.K._ haben die angemeldete Forderung von der K._ AG käuflich erworben, die nachmals als P._ AG in Konkurs gegangen ist. Sodann nehmen zwei Gläubiger teil, die mit einer grundpfändlich gesicherten (im 1. Rang) bzw. einer ungesicherten Forderung (dritte Klasse) kolloziert sind. Sodann nehmen zwei Gläubiger teil, die mit einer grundpfändlich gesicherten (im 1. Rang) bzw. einer ungesicherten Forderung (dritte Klasse) kolloziert sind. D. Klageweise beantragten N.K._ und O.K._, die von der Baugenossenschaft B._ angemeldete Forderung von Fr. 2'600'652.60 und von der Konkursverwaltung in der Höhe von Fr. 2'323'500.05 als grundpfändlich sichergestellt entgegengenommene Forderung nicht zuzulassen, eventualiter sie als unversicherte Forderung in der dritten Klasse zu kollozieren. Das Amtsgericht Luzern-Stadt (Abteilung I in Zivilsachen) wie auch das Obergericht (I. Kammer) des Kantons Luzern gingen davon aus, X._ habe in den Baugenossenschaften eine beherrschende Stellung eingenommen. Sie bejahten den geltend gemachten Durchgriffstatbestand, liessen als Rechtsfolge davon die grundpfandrechtliche Sicherstellung der Forderungen der Beklagten nicht zu und kollozierten die Forderungen in der dritten Klasse (Urteile vom 24. April 2001 und vom 5. November 2002). Als Appellationsinstanz kollozierte das Obergericht die Beklagte in der dritten Klasse mit 1.8 Mio. Franken (Forderungen aus Inhaberobligationen), Fr. 281'625.-- (Kapitalzinsen), Fr. 17'449.60 (Verzugszinsen) sowie mit Fr. 34'165.05 (Kontokorrentforderung). Eine weitere Forderung von Fr. 198'568.40 wurde abgewiesen. Als Appellationsinstanz kollozierte das Obergericht die Beklagte in der dritten Klasse mit 1.8 Mio. Franken (Forderungen aus Inhaberobligationen), Fr. 281'625.-- (Kapitalzinsen), Fr. 17'449.60 (Verzugszinsen) sowie mit Fr. 34'165.05 (Kontokorrentforderung). Eine weitere Forderung von Fr. 198'568.40 wurde abgewiesen. E. Mit eidgenössischer Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, eventuell die Kollokationsklage abzuweisen. Das Obergericht hat keine Gegenbemerkungen angebracht. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._ (geb. 1960) leidet an dem angeborenen Prader-Labhart-Willi-Syndrom (PWS), einem Geburtsgebrechen im Sinne von Ziff. 462 GgV-Anhang. Diese Krankheit, die bei der Betroffenen 1973 diagnostiziert wurde, führt unter anderem zu einer Verlangsamung der psychomotorischen Entwicklung, zu Dysfunktionen in der Ausformung des zentralen Nervensystems (mit geistiger Retardierung und anderen Verhaltensauffälligkeiten), Adipositas infolge unkontrollierten, zwanghaften Essverhaltens sowie zu Kleinwüchsigkeit und allgemeiner Muskelhypotonie. R._ bezieht eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Mit Wirkung ab Dezember 1984 wurde ihr zudem eine Hilflosenentschädigung für leichtgradige Hilflosigkeit zugesprochen. Am 26. November 1999/3. Januar 2000 ersuchten die Eltern von R._ um Ausrichtung einer Entschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit. Nach Durchführung von Abklärungen und des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle Aargau das Gesuch mit Verfügung vom 16. Juni 2000 ab. R._ bezieht eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Mit Wirkung ab Dezember 1984 wurde ihr zudem eine Hilflosenentschädigung für leichtgradige Hilflosigkeit zugesprochen. Am 26. November 1999/3. Januar 2000 ersuchten die Eltern von R._ um Ausrichtung einer Entschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit. Nach Durchführung von Abklärungen und des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle Aargau das Gesuch mit Verfügung vom 16. Juni 2000 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. Januar 2001 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. Januar 2001 ab. C. R._ lässt den im vorinstanzlichen Prozess gestellten Antrag, es sei ihr eine Hilflosenentschädigung auf Grund einer Hilflosigkeit mittelschweren Grades zuzusprechen, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuern. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 15. November 2000 forderte die Arbeitslosenkasse GBI von G._ (geb. 1967) von 13. März bis 31. Juli 2000 zu Unrecht ausgerichtete Taggelder in Höhe von Fr. 5'941.45 zurück. Ein Erlassgesuch lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) mit Verfügung vom 19. März 2001 ab, da der Versicherten die Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug nicht zugebilligt werden könne. A. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 15. November 2000 forderte die Arbeitslosenkasse GBI von G._ (geb. 1967) von 13. März bis 31. Juli 2000 zu Unrecht ausgerichtete Taggelder in Höhe von Fr. 5'941.45 zurück. Ein Erlassgesuch lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) mit Verfügung vom 19. März 2001 ab, da der Versicherten die Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug nicht zugebilligt werden könne. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Juni 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Juni 2002 ab. C. G._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und es sei ihr die Rückforderungsschuld zu erlassen. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Das Amt für Arbeit und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme. Das Amt für Arbeit und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme. D. Mit Zwischenentscheid vom 11. Juni 2003 lehnte das Eidgenössische Versicherungsgericht G._s Gesuch um Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ ist schweizerischer Staatsangehöriger und hat Wohnsitz im Kanton Zürich. Er erwarb mit Kaufvertrag vom 12. November 1998 ein mit einem Einfamilienhaus überbautes Grundstück in Buchs, Kanton Zürich, zu einem Kaufpreis von Fr. 1'650'000.--. Dieses Haus samt Garage vermietete er mit Vertrag vom 22. September 1999 für einen monatlichen Mietzins von Fr. 5'500.-- an A._. Im Rahmen von Ermittlungen der Stadtpolizei Zürich ergaben sich Anhaltspunkte dafür, dass B._ die Liegenschaft als Strohmann für einen in Moskau wohnhaften russischen Staatsangehörigen erworben hatte. Darauf wurde B._ vom Bezirksrat Dielsdorf mit Beschluss vom 4. Februar 2000 aufgefordert, ein Gesuch um Grunderwerb gemäss dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 16. Dezember 1983 (BewG; SR 211.412.41) einzureichen. Da er kein solches Gesuch einreichte, erklärte der Bezirksrat Dielsdorf mit Beschluss vom 9. Mai 2001 den Erwerb der Liegenschaft gestützt auf das BewG für bewilligungspflichtig und verweigerte die Bewilligung mit der Begründung, die Voraussetzungen von Art. 8 BewG seien nicht erfüllt. Im Rahmen von Ermittlungen der Stadtpolizei Zürich ergaben sich Anhaltspunkte dafür, dass B._ die Liegenschaft als Strohmann für einen in Moskau wohnhaften russischen Staatsangehörigen erworben hatte. Darauf wurde B._ vom Bezirksrat Dielsdorf mit Beschluss vom 4. Februar 2000 aufgefordert, ein Gesuch um Grunderwerb gemäss dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 16. Dezember 1983 (BewG; SR 211.412.41) einzureichen. Da er kein solches Gesuch einreichte, erklärte der Bezirksrat Dielsdorf mit Beschluss vom 9. Mai 2001 den Erwerb der Liegenschaft gestützt auf das BewG für bewilligungspflichtig und verweigerte die Bewilligung mit der Begründung, die Voraussetzungen von Art. 8 BewG seien nicht erfüllt. B. B._ erklärte mit Schreiben vom 26. Juni 2000 gegenüber A._, das Mietverhältnis auf den 30. September 2000 ordentlich zu kündigen. Er begründete die Kündigung damit, dass er die vermietete Liegenschaft in Missachtung von Vorschriften des BewG erworben habe und die deshalb notwendige Rückabwicklung des Kaufes die Beendigung des Mietverhältnisses voraussetze. Im vom Mieter eingeleiteten Kündigungsschutzverfahren erklärte die Schlichtungsbehörde des Bezirkes Dielsdorf die Kündigung mit Beschluss vom 28. Februar 2001 für gültig und wies das Erstreckungsbegehren ab. Der Mieter reichte darauf beim Mietgericht Dielsdorf Klage ein. Dieses Verfahren wurde am 13. Juli 2001 aufgrund eines aussergerichtlichen Vergleichs der Parteien als erledigt abgeschrieben. Im Vergleich vereinbarten die Parteien unter anderem eine einmalige und definitive Erstreckung des Mietverhältnisses bis zum 31. März 2002. Nach einer weiteren einvernehmlichen Verlängerung des Mietverhältnisses bis 16. April 2002 teilte der Mieter dem Vermieter am 15. April 2002 mit, die Hausabnahme könne am folgenden Tag nicht durchgeführt werden, da der Vermieter nicht rechtmässiger Besitzer der Mietliegenschaft sei. B. B._ erklärte mit Schreiben vom 26. Juni 2000 gegenüber A._, das Mietverhältnis auf den 30. September 2000 ordentlich zu kündigen. Er begründete die Kündigung damit, dass er die vermietete Liegenschaft in Missachtung von Vorschriften des BewG erworben habe und die deshalb notwendige Rückabwicklung des Kaufes die Beendigung des Mietverhältnisses voraussetze. Im vom Mieter eingeleiteten Kündigungsschutzverfahren erklärte die Schlichtungsbehörde des Bezirkes Dielsdorf die Kündigung mit Beschluss vom 28. Februar 2001 für gültig und wies das Erstreckungsbegehren ab. Der Mieter reichte darauf beim Mietgericht Dielsdorf Klage ein. Dieses Verfahren wurde am 13. Juli 2001 aufgrund eines aussergerichtlichen Vergleichs der Parteien als erledigt abgeschrieben. Im Vergleich vereinbarten die Parteien unter anderem eine einmalige und definitive Erstreckung des Mietverhältnisses bis zum 31. März 2002. Nach einer weiteren einvernehmlichen Verlängerung des Mietverhältnisses bis 16. April 2002 teilte der Mieter dem Vermieter am 15. April 2002 mit, die Hausabnahme könne am folgenden Tag nicht durchgeführt werden, da der Vermieter nicht rechtmässiger Besitzer der Mietliegenschaft sei. C. Auf Begehren von B._ vom 24. April 2002 befahl der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Dielsdorf A._ mit Verfügung vom 21. Juni 2002, das gemietete Wohnhaus sofort zu räumen und ordnungsgemäss gereinigt zu verlassen, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall. Der Beklagte rekurrierte an das Obergericht des Kantons Zürich, das mit Beschluss vom 10. Dezember 2002 das Rechtsmittel abwies, die angefochtene Verfügung bestätigte und den Ausweisungsbefehl erneuerte. C. Auf Begehren von B._ vom 24. April 2002 befahl der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Dielsdorf A._ mit Verfügung vom 21. Juni 2002, das gemietete Wohnhaus sofort zu räumen und ordnungsgemäss gereinigt zu verlassen, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall. Der Beklagte rekurrierte an das Obergericht des Kantons Zürich, das mit Beschluss vom 10. Dezember 2002 das Rechtsmittel abwies, die angefochtene Verfügung bestätigte und den Ausweisungsbefehl erneuerte. D. Mit Berufung beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichts vom 10. Dezember 2002 aufzuheben und das Ausweisungsbegehren abzuweisen; eventualiter die Sache zur Abweisung des Ausweisungsbegehrens und zur Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger schliesst in der Berufungsantwort auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Entscheides. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Anlässlich einer Zollkontrolle stellte das Zollinspektorat Zürich-Flughafen am 16. August 2000 fest, dass A._ als Mitinhaber der Speditionsfirma B._ SA in einer "Schmuggelweste" Schmuck und Bijouteriewaren im Wert von Fr. 250'000.-- auf sich trug, die aus dem Zollfreilager entnommen und nicht zur Zollabfertigung angemeldet worden waren. Nach den Angaben von A._ war der Schmuck für die illegale Einfuhr in Israel bestimmt und hätte im Transitraum einem Kurier übergeben werden sollen. A._ wurde wegen des Verdachts der illegalen Einfuhr von Goldschmuck bzw. der Widerhandlung gegen Art. 74 des Zollgesetzes (ZG) und Art. 77 der Mehrwertsteuerverordnung (MWStV) sowie der Erschleichung einer Falschbeurkundung gemäss Art. 15 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) und des Abgabebetruges gemäss Art. 14 VStrR festgenommen. Am 17. und 18. August 2000 wurden die Räumlichkeiten der B._ SA durchsucht und Uhren und Schmuckwaren unbestimmter Herkunft sowie umfangreiche Akten und Datenträger beschlagnahmt. Bei der Sichtung der beschlagnahmten Unterlagen stiessen die Untersuchungsorgane auf Speditionsdossiers für 16 Diamantensendungen aus dem Ausland im Wert von US-Dollar 10'526'054.--, die durch die B._ SA im Freilager Zürich-Flughafen eingelagert wurden und die für die X._ Inc. bestimmt gewesen sein sollen. Die Ermittlungen ergaben, dass nur eine Sendung ordnungsgemäss ausgelagert und abgefertigt worden ist. 14 Sendungen sollen demgegenüber illegal ausgelagert worden sein. Der Verbleib der letzten Sendung ist unbekannt. Die X._ Inc. hat ihr Domizil bei der zürcherischen Anwaltskanzlei C._. Am 29. September 2000 beschlagnahmte die für die vorliegende Angelegenheit zuständige Sektion Untersuchung Zürich der Zollkreisdirektion Schaffhausen (SU) bei der Kanzlei C._ die Akten betreffend die X._ Inc.. Die Akten wurden auf Antrag von Rechtsanwalt Dr. D._, der bei C._ für das Dossier zuständig ist, versiegelt. Am 3. Oktober 2000 teilte Rechtsanwalt Dr. D._ der SU mit, dass sein Klient bereit wäre, die versiegelten Akten ohne Rechtsverfahren herauszugeben, wenn die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) zusichere, dass keine Informationen betreffend Warenlieferungen und keine Wohnsitz- oder anderen Personendaten an ausländische Behörden weitergegeben würden. Auf diesen Vorschlag trat die EZV nicht ein. Am 3. Oktober 2000 teilte Rechtsanwalt Dr. D._ der SU mit, dass sein Klient bereit wäre, die versiegelten Akten ohne Rechtsverfahren herauszugeben, wenn die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) zusichere, dass keine Informationen betreffend Warenlieferungen und keine Wohnsitz- oder anderen Personendaten an ausländische Behörden weitergegeben würden. Auf diesen Vorschlag trat die EZV nicht ein. B. Mit Gesuch vom 20. März 2003 wendet sich die EZV an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, sie sei zur Entsiegelung der am 29. September 2000 beschlagnahmten Papiere und zu deren weiteren Auswertung im Rahmen der vorliegenden Untersuchung zu ermächtigen (act. 1). Die Anklagekammer forderte die X._ Inc., c/o Büro C._, am 26. März 2003 zur Vernehmlassung auf. Innert erstreckter Frist hat Rechtsanwalt Dr. Christian Benz vom Advokaturbüro Benz mit Eingabe vom 5. Mai 2003 namens der X._ Inc. und von dieser bevollmächtigt (act. 4) zum Gesuch Stellung genommen. Er beantragt, das Gesuch um Entsiegelung abzulehnen (act. 6). | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geboren am 10. November 1972, lebt zusammen mit ihren Eltern in einer Wohnung in Z._. Sie wurde das erste Mal vom 7. bis am 27. März 2002 in der Psychiatrischen Klinik Y._ hospitalisiert. Die damalige Diagnose lautete auf paranoid-halluzinatorische Schizophrenie, neben einer Myopie und einem Glaukom beidseits. Nach der Entlassung aus der Psychiatrischen Klinik kehrte A._ zu ihren Eltern zurück. Der Zustand von A._ verschlechterte sich in der Folge so sehr, dass der Bezirksarzt von Z._ am 30. November 2002 eine fürsorgerische Freiheitsentziehung anordnete und A._ wegen einer Exacerbation einer bekannten Schizophrenie zur stationären Behandlung in die Psychiatrische Klinik Y._ einwies. In einem Schreiben vom 3. Dezember 2002 an die Eltern führte der behandelnde Arzt der Psychiatrischen Klinik Y._ aus, ihm präsentiere sich die Patientin in einem wahnhaft-ängstlich und zwanghaften Zustand. Sie sei in einen Plastikanorak gekleidet, Kapuze hochgezogen. Sie verweigere jeglichen Körperkontakt inkl. Händeschütteln. Die Patientin gebe an, den Plastikanorak zu tragen, aus Plastikgeschirr zu essen und zum Telefonieren ein in Plastik eingehülltes Handy zu benutzen, "um den Körperstaub" zu bewahren. Falls sie den Körperstaub verliere, verliere sie die Kontrolle über sich selbst, was sie sehr ängstige. A. A._, geboren am 10. November 1972, lebt zusammen mit ihren Eltern in einer Wohnung in Z._. Sie wurde das erste Mal vom 7. bis am 27. März 2002 in der Psychiatrischen Klinik Y._ hospitalisiert. Die damalige Diagnose lautete auf paranoid-halluzinatorische Schizophrenie, neben einer Myopie und einem Glaukom beidseits. Nach der Entlassung aus der Psychiatrischen Klinik kehrte A._ zu ihren Eltern zurück. Der Zustand von A._ verschlechterte sich in der Folge so sehr, dass der Bezirksarzt von Z._ am 30. November 2002 eine fürsorgerische Freiheitsentziehung anordnete und A._ wegen einer Exacerbation einer bekannten Schizophrenie zur stationären Behandlung in die Psychiatrische Klinik Y._ einwies. In einem Schreiben vom 3. Dezember 2002 an die Eltern führte der behandelnde Arzt der Psychiatrischen Klinik Y._ aus, ihm präsentiere sich die Patientin in einem wahnhaft-ängstlich und zwanghaften Zustand. Sie sei in einen Plastikanorak gekleidet, Kapuze hochgezogen. Sie verweigere jeglichen Körperkontakt inkl. Händeschütteln. Die Patientin gebe an, den Plastikanorak zu tragen, aus Plastikgeschirr zu essen und zum Telefonieren ein in Plastik eingehülltes Handy zu benutzen, "um den Körperstaub" zu bewahren. Falls sie den Körperstaub verliere, verliere sie die Kontrolle über sich selbst, was sie sehr ängstige. B. Gegen die Einweisungsverfügung erhob A._, vertreten durch ihren Anwalt, Klage bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit dem Antrag, sie sei sofort zu entlassen, und es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Dr. med. B._, ärztlicher Fachrichter der Verwaltungsrekurskommission, wurde als Sachverständiger beigezogen. Dieser befragte die Klägerin am 11. Dezember 2002 und erstattete am 15. Dezember 2002 seinen gutachterlichen Bericht. An der mündlichen Gerichtsverhandlung vom 18. Dezember 2002 in der Psychiatrischen Klinik Y._ nahmen die Klägerin, ihr Rechtsvertreter in Begleitung einer Mitarbeiterin von Psychex, Dr. med. B._ sowie die vollständige Verwaltungsrekurskommission teil. Diese wies die Klage gleichentags ab. Ebenso wurden das Ausstandsbegehren gegen Dr. B._ und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abgewiesen. B. Gegen die Einweisungsverfügung erhob A._, vertreten durch ihren Anwalt, Klage bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit dem Antrag, sie sei sofort zu entlassen, und es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Dr. med. B._, ärztlicher Fachrichter der Verwaltungsrekurskommission, wurde als Sachverständiger beigezogen. Dieser befragte die Klägerin am 11. Dezember 2002 und erstattete am 15. Dezember 2002 seinen gutachterlichen Bericht. An der mündlichen Gerichtsverhandlung vom 18. Dezember 2002 in der Psychiatrischen Klinik Y._ nahmen die Klägerin, ihr Rechtsvertreter in Begleitung einer Mitarbeiterin von Psychex, Dr. med. B._ sowie die vollständige Verwaltungsrekurskommission teil. Diese wies die Klage gleichentags ab. Ebenso wurden das Ausstandsbegehren gegen Dr. B._ und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abgewiesen. C. Gegen diesen Entscheid hat die Klägerin mit Eingabe vom 9. Januar 2003 Berufung eingelegt mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, es sei eine vorsorgliche Verfügung zu treffen, und die erbetene Verteidigung sei im Bundesgerichtsverfahren in eine amtliche umzuwandeln unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Am 15. Januar 2003 wies der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen im Sinne einer sofortigen Entlassung ab. C. Gegen diesen Entscheid hat die Klägerin mit Eingabe vom 9. Januar 2003 Berufung eingelegt mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, es sei eine vorsorgliche Verfügung zu treffen, und die erbetene Verteidigung sei im Bundesgerichtsverfahren in eine amtliche umzuwandeln unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Am 15. Januar 2003 wies der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen im Sinne einer sofortigen Entlassung ab. D. Das Bundesgericht hat mit heutigem Datum die gegen den gleichen Entscheid gerichtete staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 2. Dezember 2002 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Ob- und Nidwalden RAV (nachfolgend: RAV), Hergiswil, den 1942 geborenen C._ wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen während der Kündigungszeit für 9 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. April 2003 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C._ Aufhebung von kantonalem Entscheid und Verfügung sowie Rückweisung an die Vorinstanz, eventuell Aufhebung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung, beantragen. RAV und Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene E._ war ab April 1984 als technischer Sachbearbeiter bei der Firma Q._ AG, Zürich, angestellt und dadurch bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: Zürich) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 23. Februar 1985 zog er sich bei der missglückten Notlandung mit dem von ihm gesteuerten Privatflugzeug Verletzungen (unter anderem eine Kompressionsfraktur LWK 4) zu. Die Zürich erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Mit rechtskräftiger Verfügung vom 28. November 1991 sprach sie E._ für die Folgen des Unfallereignisses eine ab 1. Juli 1991 laufende Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 50% und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 40% zu. Am 29. April 1998 erlitt E._ einen Autoauffahrunfall. Mit Schreiben vom 30. März 1999 liess er geltend machen, die Zürich habe für die danach eingetretene Verschlimmerung der vorbestandenen Beschwerden Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) zu erbringen. Dies lehnte die Zürich mit Verfügung vom 20. September 1999 und Einspracheentscheid vom 22. Dezember 1999 für das Unfallereignis vom 29. April 1998 wie auch für den zwischenzeitlich gemeldeten weiteren Auffahrunfall vom 7. Juni 1999 mit der Begründung ab, E._ sei seit 31. Juli 1991 nicht mehr bei ihr versichert. Er habe inzwischen eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen und sich damit freiwillig nach UVG versichern lassen können. Seine Ansprüche müsse er beim neuen Unfallversicherer oder bei den Haftpflichtversicherern der Unfallverursacher geltend machen. Am 29. April 1998 erlitt E._ einen Autoauffahrunfall. Mit Schreiben vom 30. März 1999 liess er geltend machen, die Zürich habe für die danach eingetretene Verschlimmerung der vorbestandenen Beschwerden Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) zu erbringen. Dies lehnte die Zürich mit Verfügung vom 20. September 1999 und Einspracheentscheid vom 22. Dezember 1999 für das Unfallereignis vom 29. April 1998 wie auch für den zwischenzeitlich gemeldeten weiteren Auffahrunfall vom 7. Juni 1999 mit der Begründung ab, E._ sei seit 31. Juli 1991 nicht mehr bei ihr versichert. Er habe inzwischen eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen und sich damit freiwillig nach UVG versichern lassen können. Seine Ansprüche müsse er beim neuen Unfallversicherer oder bei den Haftpflichtversicherern der Unfallverursacher geltend machen. B. Hiegegen liess E._ Beschwerde einreichen mit dem Antrag, die Zürich habe aus den beiden Ereignissen von 1998 und 1999, welche Rückfälle des Flugunfalles von 1985 darstellten, Heilbehandlung, Taggeld und eventuell weitere Leistungen nach UVG seit dem 29. April 1998 zu gewähren. Nach doppeltem Schriftenwechsel hiess das kantonale Gericht die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid vom 22. Dezember 1999 aufhob und die Sache zu ergänzenden Abklärungen und neuer Verfügung über die Ansprüche von E._ an den Unfallversicherer zurückwies (Entscheid vom 30. Januar 2002). Nach doppeltem Schriftenwechsel hiess das kantonale Gericht die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid vom 22. Dezember 1999 aufhob und die Sache zu ergänzenden Abklärungen und neuer Verfügung über die Ansprüche von E._ an den Unfallversicherer zurückwies (Entscheid vom 30. Januar 2002). C. Die Zürich führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheids vom 30. Januar 2002 seien Verfügung vom 20. September 1999 und Einspracheentscheid vom 22. Dezember 1999 zu bestätigen. E._ lässt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
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