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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1958 geborene M._ war vom 1. Juni 1994 bis Ende September 1997 bei der Firma Q._ AG als Hilfsschreinerin angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 22. April 1996 geriet sie während der Arbeit an einer Bandsäge mit der linken Hand unter ein sich drehendes Rad und zog sich ein schweres Quetschtrauma mit Amputation des Daumens, der Digiti II und III metacarpal sowie eine Trümmerfraktur der Grundphalanx mit Instabilität im Mittel- und Endfingergelenk des Digiti IV zu (Bericht der Klinik für orthopädische Chirurgie, Kantonsspital St. Gallen, vom 7. Mai 1996). Es folgten verschiedene chirurgische Eingriffe. Seit dem Unfall war M._ nicht mehr erwerbstätig gewesen. Sie konsultierte ab Oktober 1996 regelmässig Dr. med. S._, Psychiatrie und Psychotherapie, der eine posttraumatische Belastungsstörung mit anhaltenden depressiven Verstimmungen und Angst diagnostizierte (Bericht vom 7. Oktober 1997). Vom 5. bis 23. Januar 1998 hielt sie sich in der Berufliche Abklärungsstelle (BEFAS) auf, wo eine während der Arbeitserprobungen erbrachte Leistung von 30 % bis 40 % beobachtet wurde (Bericht vom 20. Februar 1998). Dr. med. H._, Orthopäde, verwies zur Frage der Arbeitsunfähigkeit auf die Ergebnisse der erfolgten beruflichen Abklärung (Gutachten vom 9. Juni 1998). Im Bericht der ärztlichen Abschlussuntersuchung vom 22. Juni 2000 legte Dr. med. C._, Kreisarzt der SUVA, dar, dass der Versicherten als Einhänderin, die die linke Hand als Zudienhand einsetzen könne, bei voller Präsenz zumutbare Arbeiten zu leisten vermöge. Der Psychiater, Dr. med. S._, führte aus, unter Berücksichtigung einer gewissen Besserung des psychischen Gesundheitszustandes bestehe ab sofort eine Arbeitsfähigkeit von 50 % in allen der körperlichen Behinderung angepassten Tätigkeiten (Bericht vom 25. August 2000). Die SUVA sprach M._ ab 1. November 2000 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 66 2/3 % auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 34'081.- zu, sodann eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage einer Integritätseinbusse von 35 % (Verfügung vom 26. Oktober 2000). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. Juli 2001 fest. Die SUVA sprach M._ ab 1. November 2000 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 66 2/3 % auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 34'081.- zu, sodann eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage einer Integritätseinbusse von 35 % (Verfügung vom 26. Oktober 2000). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. Juli 2001 fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher M._ die Rechtsbegehren stellen liess, es sei ihr eine Invalidenrente von 100 % und eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Einbusse von 40 % zuzusprechen, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 8. Mai 2002). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher M._ die Rechtsbegehren stellen liess, es sei ihr eine Invalidenrente von 100 % und eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Einbusse von 40 % zuzusprechen, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 8. Mai 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen und des Einspracheentscheids sei festzustellen, dass ihr eine Invalidenrente von 100 % zustehe; eventualiter sei die Streitsache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht sie um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 22. Oktober 2001 reichte die Orange Communications SA bei der Baukommission Degersheim ein Baugesuch für die Errichtung einer Mobilfunkantennen-Anlage auf dem Flachdach des Industrie-Komplexes an der Weierwiesstrasse 24 in Degersheim ein. Die Anlage soll drei Dualbandantennen GSM/UMTS im Frequenzbereich 1800 bzw. 2140 MHz mit einer äquivalenten Strahlungsleistung (ERP) von 2'160 W sowie zwei Richtstrahlantennen umfassen. Gegen das Baugesuch erhoben A._ und zahlreiche Mitbeteiligte Einsprache. A. Am 22. Oktober 2001 reichte die Orange Communications SA bei der Baukommission Degersheim ein Baugesuch für die Errichtung einer Mobilfunkantennen-Anlage auf dem Flachdach des Industrie-Komplexes an der Weierwiesstrasse 24 in Degersheim ein. Die Anlage soll drei Dualbandantennen GSM/UMTS im Frequenzbereich 1800 bzw. 2140 MHz mit einer äquivalenten Strahlungsleistung (ERP) von 2'160 W sowie zwei Richtstrahlantennen umfassen. Gegen das Baugesuch erhoben A._ und zahlreiche Mitbeteiligte Einsprache. B. Am 5. März 2002 (mit Ergänzung vom 10. April 2002) wies der Gemeinderat Degersheim die Einwendungen ab, weil die öffentlichrechtlichen Auflagen, insbesondere die Vorschriften der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710, erfüllt seien. Dennoch wies der Gemeinderat das Baugesuch unter Berufung auf das Vorsorgeprinzip ab. B. Am 5. März 2002 (mit Ergänzung vom 10. April 2002) wies der Gemeinderat Degersheim die Einwendungen ab, weil die öffentlichrechtlichen Auflagen, insbesondere die Vorschriften der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710, erfüllt seien. Dennoch wies der Gemeinderat das Baugesuch unter Berufung auf das Vorsorgeprinzip ab. C. Gegen diesen Beschluss rekurrierten sowohl A._, und Mitbeteiligte als auch die Orange Communications SA. Am 23. September 2002 hiess das Baudepartement des Kantons St. Gallen beide Rekurse gut, hob den angefochtenen Beschluss des Gemeinderates auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur unverzüglichen und vollständigen Neubeurteilung an den Gemeinderat Degersheim zurück. In den Erwägungen hielt das Baudepartement fest, dass keine im öffentlichen Recht begründeten Hindernisse ersichtlich seien, die ein Abweisen des Baugesuchs rechtfertigen würden. Auch die privatrechtlichen Einsprachen nach Art. 684 ZGB seien abzuweisen. C. Gegen diesen Beschluss rekurrierten sowohl A._, und Mitbeteiligte als auch die Orange Communications SA. Am 23. September 2002 hiess das Baudepartement des Kantons St. Gallen beide Rekurse gut, hob den angefochtenen Beschluss des Gemeinderates auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur unverzüglichen und vollständigen Neubeurteilung an den Gemeinderat Degersheim zurück. In den Erwägungen hielt das Baudepartement fest, dass keine im öffentlichen Recht begründeten Hindernisse ersichtlich seien, die ein Abweisen des Baugesuchs rechtfertigen würden. Auch die privatrechtlichen Einsprachen nach Art. 684 ZGB seien abzuweisen. D. Gegen den Entscheid des Baudepartements erhob C._ für nicht näher bezeichnete "Sammeleinsprechende" Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2002 forderte das Verwaltungsgericht C._ auf, innert Frist schriftliche und vorbehaltlose Vollmachten über die Vertretung einzureichen. Am 29. Oktober 2002 reichte C._ Vollmachten von L._, G._ und K._ ein. Am 18. März 2003 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gut und hob den Entscheid des Baudepartements vom 23. September 2002 bezüglich der rechtsverbindlichen Ausführungen in E. 5c/cc auf (wonach die Einspracheerhebung der Mitbeteiligten von A._ nicht rechtsgenüglich erfolgt sei); im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten sei. Es auferlegte den Beschwerdeführern eine reduzierte Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- und eine Parteientschädigung von Fr. 600.--. C._ wurde zu einer Ordnungsbusse von Fr. 500.-- verurteilt. D. Gegen den Entscheid des Baudepartements erhob C._ für nicht näher bezeichnete "Sammeleinsprechende" Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2002 forderte das Verwaltungsgericht C._ auf, innert Frist schriftliche und vorbehaltlose Vollmachten über die Vertretung einzureichen. Am 29. Oktober 2002 reichte C._ Vollmachten von L._, G._ und K._ ein. Am 18. März 2003 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gut und hob den Entscheid des Baudepartements vom 23. September 2002 bezüglich der rechtsverbindlichen Ausführungen in E. 5c/cc auf (wonach die Einspracheerhebung der Mitbeteiligten von A._ nicht rechtsgenüglich erfolgt sei); im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten sei. Es auferlegte den Beschwerdeführern eine reduzierte Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- und eine Parteientschädigung von Fr. 600.--. C._ wurde zu einer Ordnungsbusse von Fr. 500.-- verurteilt. E. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhob C._ für 213 nicht namentlich erwähnte Personen staatsrechtliche Beschwerde und Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt: 1. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes St. Gallen vom 18.3.2003 sei in den Punkten 2-4 aufzuheben, ferner Punkt 1, soweit die Beschwerde abgewiesen wurde, und das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Auflage der vollständigen Prüfung der Rechtmässigkeit des Antennenprojektes, mit Einschluss der Fachstellen für Umweltschutz, Gesundheit sowie Recht. 2. Dem Bauvorhaben sei entsprechend dem Entscheid der Gemeinde Degersheim der Bauabschlag zu erteilten und die gegenteiligen Entscheide der Vorinstanzen aufzuheben. 3. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 4. Es sei eine mündliche Verhandlung anzusetzen mit der Anhörung von Betroffenen, Zeugen, Fachpersonen sowie des Gutachters, mit Einschluss einer Messdemonstration im Hinblick auf die neue Beweisführung für die spezifischen Schadwirkungen der Mobilfunk-Immissionen. 5. Es sei den Beschwerdeführern eine volle Parteientschädigung zuzusprechen. Insbesondere seien die Kosten für die Vorverfahren sowie die ausserordentlichen Aufwendungen für rechtliche Beratung, Messungen und die gutachterlichen Stellungnahmen den Beschwerdeführern zuzusprechen. Diese seien den Baugesuchstellern und den Vorinstanzen anzulasten. 6. Es sei im Sinne der Prozess- und Gerichtsökonomie für alle Verfahrensbeteiligten der vorliegende Fall mit dem Parellelverfahren Landwirt. Schule Flawil, zu koordinieren, so dass sich eine beliebige Wiederholung entsprechend zeit- und kostenaufwendiger Verfahrensprozeduren, wie sie den Beschwerdeführern nunmehr mehrfach aufgezwungen wurden, für die Parallelverfahren erspart bleiben (z.B. ein weiterer Fall in Degersheim). 7. Es seien die gesamten Vorakten beizuziehen. 8. Es werden alle bisherigen Anträge aufrechterhalten. 9. Es sei im vorliegenden Verfahren die Legitimation aller Einsprechenden gemäss Unterschriften-Formularen anzuerkennen zur Sicherstellung des Schutzes ihrer höchsten Rechtsgüter und zur Geltendmachung ihrer Grund- und Menschenrechte sowie zur Erhaltung ihres Wohn- und Lebensraumes. Dies sowohl im privaten wie im öffentlichen Recht. 10. Es sei festzustellen, dass die NIS-V der Personengruppe mit erhöhter Empfindlichkeit ausdrücklich nicht schützt, so wie es im USG gesetzlich verlangt ist. 11. Es sei im Sinne des Antennenentscheides durch das Baudepartement St. Gallen im vorliegenden Verfahren den Beschwerdeführern wegen Verletzung elementarer Vorschriften durch die beiden Vorinstanzen eine adäquate ausseramtliche Entschädigung zu Lasten der Vorinstanzen zuzusprechen. 12. Es sei die konkrete Normenkontrolle durchzuführen, und es sei die uneingeschränkte Gültigkeit aller relevanten übergeordneten Rechte in Antennenbewilligungsverfahren, insbesondere für die Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit, festzustellen. 13. Es sei die Vorinstanz zu rügen, dass sie für die Frage der Legitimation, trotz ausdrücklichem Antrag, keinen beschwerdefähigen Zwischenentscheid fällte und im Urteil die Frage der Verfahrensbeteiligung der über 90 % der Einsprecher ohne Begründung ignoriert. 14. Es wird eine zusätzliche Frist von 30 Tagen beantragt für die Nachreichung der Anlagen und von ergänzenden Dokumenten. 15. Die beilegende aktualisierte gutachterliche Stellungnahme von W.D. Rose zum Parallelverfahren Burgau, Flawil, vom 12.3.2003 sei als integrierender Teil dieser Eingabe zu behandeln. Hilfsanträge: 1. Es sei die Antennenanlage abzulehnen, in Bezug auf das öffentliche Recht, gestützt insbesondere auf: - -:- - -:- - -:- - -:- - Umweltschutzgesetz: insbesondere Art. 1, Abs. 1 und 2, Art. 4/6/7/8/9/11/12, Abs. 1/Art. 13, Abs. 2 - Bundesverfassung: Art. 5/7/8 (Abs. 1,2 und 4) /9/10 (Abs. 1 und 2)/ 35/36/74 - Fernmeldegesetz: Art. 1 (Abs. b) - EMRK, Art. 1, 2, 6, 8, 13, 14, 34, 41 - WHO-Gesundheitsdefinition 2. Es sei die Antennenanlage abzulehnen, in Bezug auf das private Recht, gestützt insbesondere auf: - -:- - -:- - -:- - -:- - EMRK, Art. 1, 2, 6, 8, 13, 14, 34, 41 - ZGB, Art. 679 und 684 - Bundesverfassung: Art. 5/7/8/ (Abs. 1, 2 und 4) /9/10 (Abs. 1 und 2) / 35/36/74 - WHO-Gesundheitsdefinition 3. Es sei die Firma Z._ als Standortgeber für ihre Mithaftung für die Schädigung von Einwohnern, sei es gesundheitlicher oder materieller Natur, aufmerksam zu machen. 4. Es sei von der Baugesuchstellerin der Nachweis einer Versicherungsdeckung für Haftungsschäden durch den Betrieb von Sendeanlagen beizubringen im Hinblick auf die möglichen Schäden durch die Inbetriebnahme der geplanten Antennenanlage, insbesondere in Bezug auf die von der NIS-V ausgeschlossenen Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit. " 4. Es sei von der Baugesuchstellerin der Nachweis einer Versicherungsdeckung für Haftungsschäden durch den Betrieb von Sendeanlagen beizubringen im Hinblick auf die möglichen Schäden durch die Inbetriebnahme der geplanten Antennenanlage, insbesondere in Bezug auf die von der NIS-V ausgeschlossenen Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit. " F. Die Orange Communications SA und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Das Baudepartement St. Gallen beantragt, es sei auf die Beschwerden nicht einzutreten. Das BUWAL liess sich am 21. August 2003 zu verschiedenen Punkten der Beschwerdeschrift (angebliche Gesetzwidrigkeit der NISV; Gutachten Rose, Messgerät von X._) vernehmen. Den Beschwerdeführern wurde Gelegenheit gegeben, hierzu Stellung zu nehmen. F. Die Orange Communications SA und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Das Baudepartement St. Gallen beantragt, es sei auf die Beschwerden nicht einzutreten. Das BUWAL liess sich am 21. August 2003 zu verschiedenen Punkten der Beschwerdeschrift (angebliche Gesetzwidrigkeit der NISV; Gutachten Rose, Messgerät von X._) vernehmen. Den Beschwerdeführern wurde Gelegenheit gegeben, hierzu Stellung zu nehmen. G. Mit Verfügung vom 2. Mai 2003 wurde C._ aufgefordert, dem Bundesgericht eine komplette und genaue Liste der Beschwerdeführer unter Angabe von Namen und Adressen sowie sämtliche Vollmachten zukommen zu lassen, mit der Androhung, andernfalls auf die Beschwerde nicht einzutreten. Daraufhin reichte C._ eine Liste mit den Namen und Adressen von 213 Beschwerdeführern, die Sammeleinsprache-Formulare sowie ergänzende Vollmachtsbestätigungen von drei Beschwerdeführern nach. G. Mit Verfügung vom 2. Mai 2003 wurde C._ aufgefordert, dem Bundesgericht eine komplette und genaue Liste der Beschwerdeführer unter Angabe von Namen und Adressen sowie sämtliche Vollmachten zukommen zu lassen, mit der Androhung, andernfalls auf die Beschwerde nicht einzutreten. Daraufhin reichte C._ eine Liste mit den Namen und Adressen von 213 Beschwerdeführern, die Sammeleinsprache-Formulare sowie ergänzende Vollmachtsbestätigungen von drei Beschwerdeführern nach. H. Mit Verfügung vom 19. Juni 2003 wurde der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen, weil noch keine Baubewilligung vorliege, deren Vollziehung aufgeschoben werden könne. C._ wurde darauf hingewiesen, dass die Vollmachten gemäss Sammeleinsprache-Formular einen unzulässigen Vorbehalt enthalten, und es wurde ihm nochmals Gelegenheit gegeben, vorbehaltlose Vollmachten einzureichen. Daraufhin reichte C._ am 8. und am 19. August 2003 weitere Vollmachtsbestätigungen sowie eine neue Namensliste der Beschwerdeführer ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1968 geborene F._ war seit 1990 bei der Gemeindeverwaltung angestellt und bei der Elvia, Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, (im Folgenden Elvia) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 24. Januar 1995 verunfallte sie, als der von ihr gelenkte Personenwagen von einem Lastwagen von hinten angefahren wurde. Sie erlitt dabei ein Schleudertrauma der HWS mit posttraumatischem zervikonuchalem Syndrom sowie eine Kontusion der LWS (Arztzeugnis des Dr. med. K._, Allgemeine Medizin FMH, vom 17. Februar 1995). In der Folge traten ausgeprägte Muskelverspannungen in den Schultern und im Nacken auf, welche mit Physiotherapie angegangen wurden. Trotz wesentlicher Besserung der Beschwerden scheiterte der Versuch einer Wiederaufnahme der ganztägigen Berufstätigkeit, worauf Dr. med. K._ eine Arbeitsfähigkeit von 50 % bestätigte. Ab November 1995 arbeitete F._ wieder zu 100 %, reduzierte das Arbeitspensum per 1. Juli 1996 jedoch auf 60 %. Auf den 1. Januar 1997 trat sie eine Stelle als kaufmännische Angestellte bei der H._ AG mit einem Pensum von 80 % an. Die Elvia holte bei Prof. Dr. med. B._, Wirbelsäulen- und Rückenmarkchirurgie, Klinik Y._, ein am 28. April 1998 erstattetes Gutachten ein, worin die Auffassung vertreten wurde, die bestehenden neuropsychologischen Defizite (Kopfschmerzen bei Belastung, Vergesslichkeit, Konzentrationsschwäche, Merkfähigkeitsstörung) seien auf den Unfall zurückzuführen, wogegen die ohnehin stark zurückgegangenen Nacken- und Kreuzschmerzen nicht mehr traumatisch bedingt seien. Die Annahme einer traumatisch bedingten Reduktion der Arbeitsfähigkeit auf 80 % sei bis Ende 1998 gerechtfertigt, wobei anzunehmen sei, dass auf diesen Zeitpunkt der Status quo ante erreicht sein werde. Auf die vom Rechtsvertreter erhobene Kritik an dieser Beurteilung holte die Elvia eine Stellungnahme des Gutachters vom 11. August 1998 ein, zog ein vom Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers in Auftrag gegebenes unfallanalytisches Kurzgutachten vom 20. April 1999 bei und beauftragte die Medizinische Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) am Spital Z._ mit einer polydisziplinären Begutachtung. In diesem am 20. Dezember 1999 erstatteten Gutachten, welches sich auf orthopädische, neurologische, neuropsychologische und psychiatrische Untergutachten stützt, gelangten die untersuchenden Ärzte zu den Hauptdiagnosen eines zervikalen Syndroms mit belastungsabhängigen Kopfschmerzen und schmerzbedingt eingeschränkter Belastbarkeit bei Status nach Beschleunigungsverletzung der HWS und psychischen Komponenten der Schmerzchronifizierung bei einem primär somatisch bedingten Schmerzsyndrom. Die unfallbedingte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit wurde auf 20 % geschätzt mit der Feststellung, dass eine vorübergehende Verschlimmerung unfallfremder Faktoren (Prädisposition zu einer verzögerten Unfallverarbeitung) vorliege und der Status quo sine aus orthopädischer Sicht ein Jahr und aus psychiatrischer Sicht zwei Jahre nach dem Unfall erreicht sei. Mit Verfügung vom 9. August 2000 stellte die Elvia ihre Leistungen auf den 31. Dezember 1999 mit der Begründung ein, dass die geltend gemachten Beschwerden in keinem natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis vom 24. Januar 1995 mehr stünden. Die von F._ und deren Krankenversicherer (Helsana Versicherungen AG, im Folgenden Helsana) erhobenen Einsprachen wies sie mit Entscheid vom 17. November 2000 ab. A. Die 1968 geborene F._ war seit 1990 bei der Gemeindeverwaltung angestellt und bei der Elvia, Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, (im Folgenden Elvia) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 24. Januar 1995 verunfallte sie, als der von ihr gelenkte Personenwagen von einem Lastwagen von hinten angefahren wurde. Sie erlitt dabei ein Schleudertrauma der HWS mit posttraumatischem zervikonuchalem Syndrom sowie eine Kontusion der LWS (Arztzeugnis des Dr. med. K._, Allgemeine Medizin FMH, vom 17. Februar 1995). In der Folge traten ausgeprägte Muskelverspannungen in den Schultern und im Nacken auf, welche mit Physiotherapie angegangen wurden. Trotz wesentlicher Besserung der Beschwerden scheiterte der Versuch einer Wiederaufnahme der ganztägigen Berufstätigkeit, worauf Dr. med. K._ eine Arbeitsfähigkeit von 50 % bestätigte. Ab November 1995 arbeitete F._ wieder zu 100 %, reduzierte das Arbeitspensum per 1. Juli 1996 jedoch auf 60 %. Auf den 1. Januar 1997 trat sie eine Stelle als kaufmännische Angestellte bei der H._ AG mit einem Pensum von 80 % an. Die Elvia holte bei Prof. Dr. med. B._, Wirbelsäulen- und Rückenmarkchirurgie, Klinik Y._, ein am 28. April 1998 erstattetes Gutachten ein, worin die Auffassung vertreten wurde, die bestehenden neuropsychologischen Defizite (Kopfschmerzen bei Belastung, Vergesslichkeit, Konzentrationsschwäche, Merkfähigkeitsstörung) seien auf den Unfall zurückzuführen, wogegen die ohnehin stark zurückgegangenen Nacken- und Kreuzschmerzen nicht mehr traumatisch bedingt seien. Die Annahme einer traumatisch bedingten Reduktion der Arbeitsfähigkeit auf 80 % sei bis Ende 1998 gerechtfertigt, wobei anzunehmen sei, dass auf diesen Zeitpunkt der Status quo ante erreicht sein werde. Auf die vom Rechtsvertreter erhobene Kritik an dieser Beurteilung holte die Elvia eine Stellungnahme des Gutachters vom 11. August 1998 ein, zog ein vom Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers in Auftrag gegebenes unfallanalytisches Kurzgutachten vom 20. April 1999 bei und beauftragte die Medizinische Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) am Spital Z._ mit einer polydisziplinären Begutachtung. In diesem am 20. Dezember 1999 erstatteten Gutachten, welches sich auf orthopädische, neurologische, neuropsychologische und psychiatrische Untergutachten stützt, gelangten die untersuchenden Ärzte zu den Hauptdiagnosen eines zervikalen Syndroms mit belastungsabhängigen Kopfschmerzen und schmerzbedingt eingeschränkter Belastbarkeit bei Status nach Beschleunigungsverletzung der HWS und psychischen Komponenten der Schmerzchronifizierung bei einem primär somatisch bedingten Schmerzsyndrom. Die unfallbedingte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit wurde auf 20 % geschätzt mit der Feststellung, dass eine vorübergehende Verschlimmerung unfallfremder Faktoren (Prädisposition zu einer verzögerten Unfallverarbeitung) vorliege und der Status quo sine aus orthopädischer Sicht ein Jahr und aus psychiatrischer Sicht zwei Jahre nach dem Unfall erreicht sei. Mit Verfügung vom 9. August 2000 stellte die Elvia ihre Leistungen auf den 31. Dezember 1999 mit der Begründung ein, dass die geltend gemachten Beschwerden in keinem natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis vom 24. Januar 1995 mehr stünden. Die von F._ und deren Krankenversicherer (Helsana Versicherungen AG, im Folgenden Helsana) erhobenen Einsprachen wies sie mit Entscheid vom 17. November 2000 ab. B. Das von F._ und der Helsana angerufene Obergericht des Kantons Schaffhausen gelangte zum Schluss, dass die bestehenden Beschwerden in einem natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis stünden und der Status quo ante oder sine nicht erreicht sei. Dementsprechend hob das kantonale Gericht den Einspracheentscheid vom 17. November 2000 auf und wies die Sache an die Elvia zurück, damit sie über den Leistungsanspruch für die Zeit ab 1. Januar 2000 befinde (Entscheid vom 25. Oktober 2002). B. Das von F._ und der Helsana angerufene Obergericht des Kantons Schaffhausen gelangte zum Schluss, dass die bestehenden Beschwerden in einem natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis stünden und der Status quo ante oder sine nicht erreicht sei. Dementsprechend hob das kantonale Gericht den Einspracheentscheid vom 17. November 2000 auf und wies die Sache an die Elvia zurück, damit sie über den Leistungsanspruch für die Zeit ab 1. Januar 2000 befinde (Entscheid vom 25. Oktober 2002). C. Die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft als Rechtsnachfolgerin der Elvia führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei der Einspracheentscheid vom 17. November 2000 zu bestätigen. Sie legt eine Zusammenstellung vom 2. Dezember 2002 über die von der Versicherten beanspruchten ambulanten Behandlungen und deren Kosten auf. F._ lässt sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei, vernehmen. Sie reicht neu einen Bericht des Dr. med. O._, FMH Rheumatologie Innere Medizin Manuelle Medizin, Zentrum Q._, vom 29. Januar 2003 und ein Zeugnis des Dr. med. K._ vom 20. März 2003 ein. Das Bundesamt für Sozialversicherung und die Helsana verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: X._, damals noch unverheiratet, stellte am 22. Juli 2003 ein Gesuch um Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern für das Jahr 2002. Am 10. November 2003 hiess die Steuerverwaltung des Kantons Bern das Gesuch hinsichtlich der Kantonssteuer gut und erliess die Steuer im Betrag von Fr. 2'141.55. In Bezug auf die Gemeindesteuer wurde das Erlassgesuch abgewiesen. Den Entscheid hatte die Gemeinde in eigener Kompetenz gefällt, wie die Steuerverwaltung vermerkte. Die Gesuchstellerin gelangte in der Folge mit einem Wiedererwägungsgesuch an die Gemeinde. Mit Bescheid vom 1. Dezember 2003 hielt die Gemeinde an der Steuerforderung fest. Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde beantragt X._, vertreten durch ihren Ehemann, Fürsprecher Y._, es sei der Entscheid vom 10. November 2003 aufzuheben, soweit er die Gemeindesteuer betreffe. Akten und Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 25. April 2002 richtete das Tribunal de Grande Instance d'Alès/F in dem gegen C._ wegen Verdachts der Veruntreuung, der Urkundenfälschung und der Begehung von Konkursdelikten geführten Strafverfahren ein Rechtshilfeersuchen an die schweizerischen Behörden. Diesem liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Am 26. Juli 1996 deponierte C._, Direktionspräsident der 1994 gegründeten D._ SA, die Bilanz der Gesellschaft und demissionierte von seinem Posten. Die D._ SA wurde in der Folge mit Passiven von über 37 Mio. FF liquidiert. Gemäss dem Administrations- und Finanzchef der D._ SA kam es vor, dass C._ Ausgaben ohne diesbezügliche Belege tätigte und verlangte, diese Ausgaben dem Konto "voyages et déplacements" zu belasten. Dabei handelte es sich um Ausgaben in Luxusläden, Luxushotels (gemäss Teilbelegen im Betrag von 107'568.-- FF), Reisen in Privatflugzeugen (im Betrag von 198'690.-- FF) sowie Ausgaben mit rein persönlichem Charakter (in der Höhe von 29'262.-- FF). C._ gab zwar zu, Ausgaben mittels auf die D._ SA lautende Bankkarte getätigt zu haben, unterstrich aber gleichzeitig, persönlich grosse Summen für die laufenden Rechnungen der Unternehmung aufgebracht zu haben. Die bisherigen Untersuchungsergebnisse erhellten, dass zu Lasten der D._ SA ein Kostenvorschuss in der Höhe von 386'212.50 FF (bzw. 75'000 $) verbucht wurde, welcher am 23. Februar 1995 von der Firma E._ Ltd. mit Domiziladresse in London ausgestellt worden war. Einen Beweis für eine entsprechende Leistung besagter Firma gibt es nicht. Es stellte sich heraus, dass die Firma mit Sitz in Kanada an der angegebenen Adresse in London bloss eine Niederlassung hatte, welche bereits mehrere Jahre geschlossen ist. Wie im Ersuchen weiter ausgeführt wird, wurde die Summe von 75'000 $ gemäss Weisungen von C._ am 18. April 1995 zu Lasten der D._ SA verbucht, wobei das Geld dem Konto der E._ Ltd. auf der Bank F._, Filiale London, vergütet wurde. Eine Spur betreffend Eröffnung einer Kontobeziehung dieser Firma bei der Filiale der genannten Bank in London konnte allerdings nicht eruiert werden. Doch stellte sich heraus, dass die E._ Ltd. der Bank im Jahre 1988 ein Mandat erteilt hatte. Mittels Vergütungsauftrag vom 4. Oktober 2001 wurde die Bank F._ in London von der Firma E._ Ltd. mit Domizil in Montreal/Kanada aufgefordert, zu Lasten des Euro-Firmenkontos 170'000.-- Euro an die Bank G._ (Schweiz) in Lugano auf das Euro-Konto 000000.0000 zu übertragen. - Für das um Rechtshilfe ersuchende französische Gericht besteht aufgrund des genannten Vergütungsauftrags vom 4. Oktober 2001 die Notwendigkeit zu prüfen, ob die Firma E._ Ltd. Konten bei der Bank G._ Suisse besitzt, wer Inhaber des soeben genannten Kontos ist, und ob allenfalls vor dem 23. Februar 1995 eine Überweisung in der Höhe von 75'000 $ auf eines der betreffenden Konten erfolgt war. Entsprechend ist auf dem Rechtshilfeweg um Leistung diesbezüglicher sachdienlicher Auskünfte ersucht worden, ebenso um Befragung kompetenter Bankangestellter betreffend Bankkontakte zum Angeschuldigten C._ bzw. zur Firma D._ SA. Mit Eintretensverfügung vom 16. Mai 2002 erachtete die Staatsanwaltschaft des vom Bundesamt für Justiz am 6. Mai 2002 als Leitkanton eingesetzten Kantons Basel-Stadt die Voraussetzungen zur Leistung der anbegehrten Rechtshilfe als erfüllt. Diese Verfügung wurde der betroffenen Bank, der Bank G._ Schweiz, eröffnet. Mit Schreiben vom 5. Juni 2002 teilte die Bank der Staatsanwaltschaft mit, im Hinblick auf die von dieser ins Auge gefassten Rechtshilfeleistung auf einer rekursfähigen Verfügung bestehen zu müssen; Inhaberin des fraglichen Kontos sei die B._ Ltd. mit Sitz auf Jersey, und deren wirtschaftlicher Berechtigter sei A._; die Firma sei über das französische Rechtshilfeersuchen und die Eintretensverfügung orientiert worden. Nach durchgeführten Vollzugshandlungen traf der Erste Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt am 7. November 2002 die Schlussverfügung. Im Einzelnen verfügte er, dem Rechtshilfeersuchen unter Spezialitätsvorbehalt zu entsprechen und die erhobenen Kontounterlagen und -auszüge des Kontos 000000.0000 der Bank G._ Schweiz sowie die Protokolle der am 29. August bzw. 4. November 2002 durchgeführten Einvernahmen der Zeugen A._ und H._, der bei der Bank die Firma B._ Ltd. betreut hat, herauszugeben. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2002 rekurrierte A._ gegen die am 7. November 2002 ergangene Schlussverfügung. Am 9. Dezember 2002 erhob auch die Firma B._ Ltd. vorsorglich Einsprache. Den Rekurrenten wurde mit Verfügung des Präsidenten der Rekurskammer des Strafgerichts Basel-Stadt am 11. Dezember 2002 eine peremptorische Frist bis 27. Dezember 2002 gesetzt, um sich zur Rekursbefugnis zu äussern. Dabei wurde die Firma insbesondere aufgefordert, innert dieser Frist eine Originalvollmacht und eine aktuelle Originalbestätigung der Zeichnungsberechtigung vorzulegen. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2002 reichte der Rechtsvertreter der Firma neben einer von A._ am 20. Dezember 2002 unterzeichneten Originalvollmacht lediglich dieselbe Fotokopie nochmals ein, die er bereits der Eingabe vom 9. Dezember 2002 beigefügt hatte. Hierbei handelte es sich um die Kopie einer am 19. Mai 1999 auf Guernsey erfolgten Unterschriftenbeglaubigung. Mit Entscheid vom 14. Januar 2003 (bzw. vom 15. Dezember 2003 laut Entscheid S. 4 oben) trat die Rekurskammer auf die von A._ erhobene Beschwerde nicht ein. Sie erwog, dass er nicht Inhaber des in Frage stehenden Kontos und auch sonstwie durch die getroffenen Rechtshilfemassnahmen nicht direkt berührt sei, weshalb er nicht als beschwerdebefugt zu erachten sei. Mit demselben Entscheid trat die Rekurskammer auch auf die Beschwerde der B._ Ltd. nicht ein. In diesem Zusammenhang wurde erwogen, die genannte Fotokopie vom 19. Mai 1999 sei untauglich, die behauptete (aktuelle) Zeichnungsberechtigung von A._ für die Firma B._ Ltd. in Jersey zu belegen. Da es somit an einer Prozessbevollmächtigung der Firma für A._ fehle, sei auch auf deren Beschwerde nicht einzutreten. Mit Entscheid vom 14. Januar 2003 (bzw. vom 15. Dezember 2003 laut Entscheid S. 4 oben) trat die Rekurskammer auf die von A._ erhobene Beschwerde nicht ein. Sie erwog, dass er nicht Inhaber des in Frage stehenden Kontos und auch sonstwie durch die getroffenen Rechtshilfemassnahmen nicht direkt berührt sei, weshalb er nicht als beschwerdebefugt zu erachten sei. Mit demselben Entscheid trat die Rekurskammer auch auf die Beschwerde der B._ Ltd. nicht ein. In diesem Zusammenhang wurde erwogen, die genannte Fotokopie vom 19. Mai 1999 sei untauglich, die behauptete (aktuelle) Zeichnungsberechtigung von A._ für die Firma B._ Ltd. in Jersey zu belegen. Da es somit an einer Prozessbevollmächtigung der Firma für A._ fehle, sei auch auf deren Beschwerde nicht einzutreten. B. Mit Eingabe vom 16. Februar (Postaufgabe: 17. Februar) 2003 führen A._ (Beschwerdeführer 1) und die B._ Ltd. (Beschwerdeführerin 2) Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen: 1. Es sei der Entscheid der Rekurskammer ... aufzuheben. Es sei festzustellen, dass sowohl A._ als auch die B._ Ltd. zur Beschwerde gemäss Art. 80h lit. b IRSG legitimiert sind. 2. Es sei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zu verbieten, die im Rahmen des Rechtshilfegesuches des Tribunal de Grande Instance d'Alès erhobenen Dokumente zu Konto Nr. 000000.0000 der Bank G._ (Schweiz) an die französische Behörde herauszugeben. 3. unter o/a Kostenfolge." Die Staatsanwaltschaft, das Strafgericht sowie das Bundesamt für Justiz beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._ und Y._ sind seit 1980 verheiratet. Der Ehe entsprossen zwei mittlerweile mündige Töchter. Seit dem 23. November 2001 leben die Ehegatten getrennt. A. Z._ und Y._ sind seit 1980 verheiratet. Der Ehe entsprossen zwei mittlerweile mündige Töchter. Seit dem 23. November 2001 leben die Ehegatten getrennt. B. Im Rahmen des Eheschutzverfahrens erkannte das Bezirksgericht Baden am 7. Mai 2002 unter anderem, dass Z._ seiner Frau folgende gestaffelte Unterhaltsbeiträge zu bezahlen habe: Von Dezember 2001 bis Juli 2003 Fr. 1590.--, von August 2003 bis Juli 2005 Fr. 1950.-- und ab August 2005 Fr. 950.--. Die dagegen erhobene Beschwerde von Z._ hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 2. Dezember 2002 teilweise gut und setzte die Unterhaltsbeiträge wie folgt fest: Für den Monat Dezember 2001 Fr. 1094.--, von Januar 2002 bis Juli 2002 Fr. 1503.--, von August 2002 bis Juli 2005 Fr. 1392.-- und ab August 2005 Fr. 950.--. B. Im Rahmen des Eheschutzverfahrens erkannte das Bezirksgericht Baden am 7. Mai 2002 unter anderem, dass Z._ seiner Frau folgende gestaffelte Unterhaltsbeiträge zu bezahlen habe: Von Dezember 2001 bis Juli 2003 Fr. 1590.--, von August 2003 bis Juli 2005 Fr. 1950.-- und ab August 2005 Fr. 950.--. Die dagegen erhobene Beschwerde von Z._ hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 2. Dezember 2002 teilweise gut und setzte die Unterhaltsbeiträge wie folgt fest: Für den Monat Dezember 2001 Fr. 1094.--, von Januar 2002 bis Juli 2002 Fr. 1503.--, von August 2002 bis Juli 2005 Fr. 1392.-- und ab August 2005 Fr. 950.--. C. Z._ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau in Bezug auf die ab August 2002 geschuldeten Unterhaltsbeiträge aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus der Türkei stammende A._ (geb. 1966) reiste 1989 ein erstes Mal illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches hinfällig wurde, nachdem er eine Schweizer Bürgerin geheiratet und deswegen die Aufenthaltsbewilligung erhalten hatte. Diese wurde ihm nach erfolgter Scheidung entzogen. 1994 wurde A._ in die Türkei ausgeschafft. 1995 reiste er erneut illegal in die Schweiz ein und stellte ein zweites Asylgesuch. Darauf verzichtete er am 25. Januar 1996 mit der Begründung, er wolle wegen seiner Familie in die Heimat zurück (inzwischen hatte er gemäss eigenen Angaben dort wieder geheiratet und mit einer Landsfrau eine Tochter gezeugt). Auch seine zweite Ehe wurde - nach der Geburt eines zweiten Kindes 1997 - im Jahre 1998 geschieden. Am 15. September 2001 gelangte A._ wiederum illegal in die Schweiz. Nach eigenen Angaben hielt er sich hier an verschiedenen Orten auf. Am 8. Februar 2002 will er in Bern B._ (geb. 1953) kennen gelernt haben und kurz darauf zu ihr gezogen sein. Am 15. September 2001 gelangte A._ wiederum illegal in die Schweiz. Nach eigenen Angaben hielt er sich hier an verschiedenen Orten auf. Am 8. Februar 2002 will er in Bern B._ (geb. 1953) kennen gelernt haben und kurz darauf zu ihr gezogen sein. B. Am 17. September 2003 zeigte B._ A._ wegen häuslicher Gewalt (Drohung, Nötigung, Tätlichkeit) an und stellte einen entsprechenden Strafantrag. Sie gab zu Protokoll, A._ habe sie mit dem Messer verletzt und ihr gesagt, wenn sie zur Polizei gehe, würde er ihr den Kopf abhauen. Aufgrund dieser Anzeige wurde A._ am 23. September 2003 in der Wohnung von B._ angehalten. Bei der Kontrolle fand die Polizei einen gefälschten Ausweis mit dem Passfoto von A._. Gleichentags wurde dieser von der Fremdenpolizei der Stadt Bern in Ausschaffungshaft genommen, wobei mit der Haftverfügung zugleich eine formlose Wegweisung verbunden war. Ebenfalls am 23. September 2003 zog B._ ihren Strafantrag zurück. B. Am 17. September 2003 zeigte B._ A._ wegen häuslicher Gewalt (Drohung, Nötigung, Tätlichkeit) an und stellte einen entsprechenden Strafantrag. Sie gab zu Protokoll, A._ habe sie mit dem Messer verletzt und ihr gesagt, wenn sie zur Polizei gehe, würde er ihr den Kopf abhauen. Aufgrund dieser Anzeige wurde A._ am 23. September 2003 in der Wohnung von B._ angehalten. Bei der Kontrolle fand die Polizei einen gefälschten Ausweis mit dem Passfoto von A._. Gleichentags wurde dieser von der Fremdenpolizei der Stadt Bern in Ausschaffungshaft genommen, wobei mit der Haftverfügung zugleich eine formlose Wegweisung verbunden war. Ebenfalls am 23. September 2003 zog B._ ihren Strafantrag zurück. C. Anlässlich der Eröffnung der Ausschaffungshaft erklärte A._, er wolle unbedingt ein Asylgesuch stellen (was er dann auch unverzüglich tat). Die Fremdenpolizei der Stadt Bern hob aus diesem Grunde die angeordnete Ausschaffungshaft am 24. September 2003 wieder auf. Einen Tag später ordnete der Migrationsdienst des Kantons Bern gegen A._ gestützt auf Art. 13a ANAG Vorbereitungshaft an. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung bestätigte die Haftrichterin 7 des Haftgerichts III Bern-Mittelland (im Folgenden: Haftrichterin) am 26. September 2003 die Vorbereitungshaft. Sie erwog im Wesentlichen, A._ habe sich geweigert, seine Identität offen zu legen und eine Person ernsthaft an Leib und Leben bedroht, weshalb die Haftgründe von Art. 13a lit. a und lit. e ANAG erfüllt seien. C. Anlässlich der Eröffnung der Ausschaffungshaft erklärte A._, er wolle unbedingt ein Asylgesuch stellen (was er dann auch unverzüglich tat). Die Fremdenpolizei der Stadt Bern hob aus diesem Grunde die angeordnete Ausschaffungshaft am 24. September 2003 wieder auf. Einen Tag später ordnete der Migrationsdienst des Kantons Bern gegen A._ gestützt auf Art. 13a ANAG Vorbereitungshaft an. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung bestätigte die Haftrichterin 7 des Haftgerichts III Bern-Mittelland (im Folgenden: Haftrichterin) am 26. September 2003 die Vorbereitungshaft. Sie erwog im Wesentlichen, A._ habe sich geweigert, seine Identität offen zu legen und eine Person ernsthaft an Leib und Leben bedroht, weshalb die Haftgründe von Art. 13a lit. a und lit. e ANAG erfüllt seien. D. Hiergegen wandte sich A._ am 7. Oktober 2003 mit einer handschriftlichen Eingabe an das Bundesgericht; er verlangt sinngemäss, unverzüglich aus der Haft entlassen zu werden. Die Haftrichterin 7 am Haftgericht III Bern-Mittelland schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellt der Migrationsdienst des Kantons Bern. Das Bundesamt für Flüchtlinge hat sich innert Frist nicht geäussert. Der Beschwerdeführer liess sich am 21. Oktober 2003 in türkischer Sprache ergänzend vernehmen; die Eingabe wurde von Amtes wegen übersetzt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Mannheim, Deutschland, ersuchte mit Schreiben vom 6. Juli 1999 das Bundesamt für Polizeiwesen (heute Bundesamt für Justiz) um Rechtshilfe in einem Strafverfahren, das sie gegen zwei deutsche Staatsangehörige wegen Verdachts des Abgabebetruges führt. Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, sie hätten als Verantwortliche der Firma Y._ GmbH (im Folgenden: Y._ GmbH) Anti-Dumping-Zoll für die Einfuhr von Korund mit Ursprung in der Volksrepublik China in beträchtlicher Höhe hinterzogen. Im Rahmen der Ermittlungen habe sich ergeben, dass auch die X._ AG, welche eine Tochterfirma der Y._ GmbH ist und ihren Sitz in der Schweiz hat, von chinesischen Firmen Korund bezogen und diesen unter anderem an die Mutterfirma weiterveräussert habe. Die deutsche Behörde ersuchte um Sicherstellung aller in den Räumlichkeiten der X._ AG befindlichen Geschäfts- und sonstigen Unterlagen gemäss dem Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 4. Juni 1999 sowie um Vernehmung der verantwortlichen Mitarbeiter dieser Firma als Zeugen. Das Bundesamt für Polizeiwesen übertrug die Durchführung des Rechtshilfeersuchens am 15. November 1999 der Eidgenössischen Zollverwaltung. Die Eidgenössische Oberzolldirektion (OZD) trat mit Verfügung vom 24 Februar 2000 auf das Rechtshilfeersuchen ein und beauftragte die Direktion des II. Zollkreises mit dem Vollzug. Am 30. Mai 2000 wurden in den Räumlichkeiten der X._ AG in Chur durch den Zolluntersuchungsdienst Akten beschlagnahmt; zudem wurden am 30. Mai 2000 und am 13. Juni 2000 zwei Mitarbeiter dieser Firma einvernommen. Die OZD entschied mit Schlussverfügung vom 19. Dezember 2002, dem Rechtshilfeersuchen werde im Sinne der Erwägungen entsprochen und nach Eintritt der Rechtskraft würden die erhobenen Unterlagen dem Bundesamt für Justiz zuhanden der ausländischen Strafverfolgungsbehörden übermittelt. Das Bundesamt für Polizeiwesen übertrug die Durchführung des Rechtshilfeersuchens am 15. November 1999 der Eidgenössischen Zollverwaltung. Die Eidgenössische Oberzolldirektion (OZD) trat mit Verfügung vom 24 Februar 2000 auf das Rechtshilfeersuchen ein und beauftragte die Direktion des II. Zollkreises mit dem Vollzug. Am 30. Mai 2000 wurden in den Räumlichkeiten der X._ AG in Chur durch den Zolluntersuchungsdienst Akten beschlagnahmt; zudem wurden am 30. Mai 2000 und am 13. Juni 2000 zwei Mitarbeiter dieser Firma einvernommen. Die OZD entschied mit Schlussverfügung vom 19. Dezember 2002, dem Rechtshilfeersuchen werde im Sinne der Erwägungen entsprochen und nach Eintritt der Rechtskraft würden die erhobenen Unterlagen dem Bundesamt für Justiz zuhanden der ausländischen Strafverfolgungsbehörden übermittelt. B. Gegen diesen Entscheid reichte die X._ AG mit Eingabe vom 20. Januar 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Rechtshilfe sei zu verweigern. B. Gegen diesen Entscheid reichte die X._ AG mit Eingabe vom 20. Januar 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Rechtshilfe sei zu verweigern. C. Die Eidgenössische Oberzolldirektion und das Bundesamt für Justiz stellen in ihren Vernehmlassungen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. C. Die Eidgenössische Oberzolldirektion und das Bundesamt für Justiz stellen in ihren Vernehmlassungen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. D. In einer Replik vom 3. April 2003 nahm die X._ AG zu den Beschwerdeantworten Stellung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geb. 1957, war vom 21. März 1995 bis 5. Juli 1997 als Hilfsarbeiter bei der im Baugewerbe tätigen Gebrüder A._ AG angestellt gewesen. Laut Arbeitgeberbericht vom 6. September 1999 war die Kündigung wegen "unzuverlässigen Arbeitens" ausgesprochen worden. Ab Oktober 1997 bezog M._ Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 17. Mai 1999 meldete er sich unter Hinweis auf seit 1996 bestehende gesundheitliche Beeinträchtigungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht - worunter der genannte Bericht des letzten Arbeitgebers, Unterlagen der Arbeitslosenversicherung sowie die medizinischen Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt, welche laut Einspracheentscheid vom 20. Juli 1999 eine Leistungspflicht für die im Jahre 1999 als Rückfall zu zwei Unfallereignissen in den Jahren 1985 und 1987 gemeldeten Beschwerden verneint hatte - wies die IV-Stelle Zürich das Leistungsbegehren ab (Verfügung vom 19. Juni 2000). Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, als es, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit diese, nach ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen, neu verfüge (Entscheid vom 3. Januar 2001). Das von der IV-Stelle am 29. März 2001 angeordnete psychiatrische Gutachten des Dr. med. V._, Spezialarzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, wurde am 4. Mai 2001 erstattet. Die Verwaltung stellte sich in der Folge auf den Standpunkt, die ergänzende fachärztliche Expertise habe keine Verminderung der Arbeitsfähigkeit aus psychischen Gründen ergeben, weshalb, wie bereits in der Verfügung vom 19. Juni 2000 ermittelt, ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 2 % resultiere (Vorbescheid vom 20. Juni 2001, Verfügung vom 26. Juli 2001). Das von der IV-Stelle am 29. März 2001 angeordnete psychiatrische Gutachten des Dr. med. V._, Spezialarzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, wurde am 4. Mai 2001 erstattet. Die Verwaltung stellte sich in der Folge auf den Standpunkt, die ergänzende fachärztliche Expertise habe keine Verminderung der Arbeitsfähigkeit aus psychischen Gründen ergeben, weshalb, wie bereits in der Verfügung vom 19. Juni 2000 ermittelt, ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 2 % resultiere (Vorbescheid vom 20. Juni 2001, Verfügung vom 26. Juli 2001). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 5. November 2002). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 5. November 2002). C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und folgende Anträge stellen: " 1. Das Urteil des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Zürich vom 5. November 2002 sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer/Versicherten sei aufgrund seines Gesuches vom 17. Mai 1999 eine ganze IV-Rente nach Art. 28 IVG zuzusprechen. 2. Dem Beschwerdeführer sei für das Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine Prozessentschädigung von Fr. 7'380.-- zuzusprechen. Eventuell: 3. Es sei ein Obergutachten bezüglich der beiden sich widersprechenden Gutachten von Dr. V._ vom 4. August 2001 und von Dr. X._/Dr. K._ vom 9. Juli/9. August 2002 anzuordnen. Verfahrensanträge: 4. Es sei dem Beschwerdeführer in meiner Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. 5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Invalidenversicherung." Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene H._ war seit 1996 in der Firma A._ AG, als Verkaufsingenieur für Industrie-Kompressoren tätig. Auf Ende März 1999 löste die Firma das Arbeitsverhältnis auf. Der Versicherte gelangte daraufhin an die Arbeitslosenversicherung und erhob ab 1. September 1999 Anspruch auf Taggeld. Mit Verfügung vom 23. November 1999 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 1. bis 30. September 1999, da die Versicherung B._ für diesen Monat Krankentaggelder im Umfang von 100 % ausbezahlt habe und H._ somit für diese Zeit keinen Verdienstausfall erlitten habe. A. Der 1948 geborene H._ war seit 1996 in der Firma A._ AG, als Verkaufsingenieur für Industrie-Kompressoren tätig. Auf Ende März 1999 löste die Firma das Arbeitsverhältnis auf. Der Versicherte gelangte daraufhin an die Arbeitslosenversicherung und erhob ab 1. September 1999 Anspruch auf Taggeld. Mit Verfügung vom 23. November 1999 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 1. bis 30. September 1999, da die Versicherung B._ für diesen Monat Krankentaggelder im Umfang von 100 % ausbezahlt habe und H._ somit für diese Zeit keinen Verdienstausfall erlitten habe. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 18. Oktober 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 18. Oktober 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur Festsetzung der gesetzlich geschuldeten Arbeitslosentaggelder an die Verwaltung zurückzuweisen. Die Rekurskommission und die Arbeitslosenkasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Beitragsverfügungen vom 14. Mai 2001 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Nidwalden Z._ als Selbstständigerwerbenden zur Zahlung von Beiträgen für die Jahre 1997, 1998 und 1999 von insgesamt Fr. 29'223.60. Ferner stellte die Kasse Verzugszinsen von insgesamt Fr. 543.90 in Rechnung. A. Mit Beitragsverfügungen vom 14. Mai 2001 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Nidwalden Z._ als Selbstständigerwerbenden zur Zahlung von Beiträgen für die Jahre 1997, 1998 und 1999 von insgesamt Fr. 29'223.60. Ferner stellte die Kasse Verzugszinsen von insgesamt Fr. 543.90 in Rechnung. B. Eine gegen diese Verfügungen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 28. Januar 2002 ab. B. Eine gegen diese Verfügungen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 28. Januar 2002 ab. C. Z._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Beitragsverfügungen seien aufzuheben, allfällige Kosten seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und es sei ihm eine angemessene Parteientschädigung auszurichten. Während die Kasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene D._ war ab 1. März 1990 als Hilfsarbeiter und Chauffeur in der F._ AG einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb, tätig. Am 22. November 1991 wurde er bei der Arbeit vom Schlauch einer Hochdruckpumpe am rechten Auge getroffen. Dabei erlitt er eine contusio bulbi mit Hyphaema und Netzhautläsion. Die Tätigkeit als Hilfschauffeur übte er in der Folge nicht mehr aus, doch war er weiterhin als Hilfsarbeiter in der Metzgerei tätig. Die Arbeitsstelle wurde dem Versicherten auf Ende März 1994 gekündigt, nach Angaben der Firma zufolge Problemen mit Mitarbeitern und mangelndem Interesse an der Arbeit. Mit Verfügung vom 5. August 1993 sprach die SUVA D._ eine Integritätsentschädigung von Fr. 17'982.- entsprechend einer Integritätseinbusse von 18.5 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. April 1994 fest und sprach ihm gleichzeitig mit Wirkung ab 1. Dezember 1991 eine Invalidenrente von 10 % zu. Dies wurde mit Verfügung vom 25. August 1994 bestätigt. Im Rahmen einer periodischen Rentenüberprüfung ergab sich bei Zugrundelegung eines Jahreseinkommens als Chauffeur von durchschnittlich rund Fr. 56'580.-, dass D._ bei der seit Oktober 1995 ausgeübten Tätigkeit in der Zerlegerei der Y._ AG ein rentenausschliessendes Einkommen erzielt. Mit Verfügung vom 19. Mai 1998 hob die SUVA die Invalidenrente daher mit Wirkung ab 1. Juni 1998 auf und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 8. Juli 1998. Im Rahmen einer periodischen Rentenüberprüfung ergab sich bei Zugrundelegung eines Jahreseinkommens als Chauffeur von durchschnittlich rund Fr. 56'580.-, dass D._ bei der seit Oktober 1995 ausgeübten Tätigkeit in der Zerlegerei der Y._ AG ein rentenausschliessendes Einkommen erzielt. Mit Verfügung vom 19. Mai 1998 hob die SUVA die Invalidenrente daher mit Wirkung ab 1. Juni 1998 auf und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 8. Juli 1998. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, nachdem ihm die augenärztlichen Berichte des Dr. med. B._, vom 9. Februar 1999, des PD Dr. med. W._ vom Spital X._ vom 19. Dezember 1999 und von Dr. med. L._ vom SUVA-Ärzteteam Unfallmedizin vom 18. Dezember 2000 nachgereicht worden waren, mit Entscheid vom 16. Januar 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, nachdem ihm die augenärztlichen Berichte des Dr. med. B._, vom 9. Februar 1999, des PD Dr. med. W._ vom Spital X._ vom 19. Dezember 1999 und von Dr. med. L._ vom SUVA-Ärzteteam Unfallmedizin vom 18. Dezember 2000 nachgereicht worden waren, mit Entscheid vom 16. Januar 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, eventuell die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung beantragen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A. und B.X._ sind Eigentümer der Parzelle Nr. 1'040, Grundbuch Hergiswil. Über diese Parzelle verläuft die Sonnhaldenstrasse, eine öffentliche Strasse privater Eigentümer. A. A. und B.X._ sind Eigentümer der Parzelle Nr. 1'040, Grundbuch Hergiswil. Über diese Parzelle verläuft die Sonnhaldenstrasse, eine öffentliche Strasse privater Eigentümer. B. Am 25. November 1983 stimmte die Gemeindeversammlung Hergiswil auf Antrag der Anstösser der vollständigen Übernahme der Sonnhaldenstrasse als Gemeindestrasse in das Eigentum der Politischen Gemeinde Hergiswil zu und bevollmächtigte den Gemeinderat zum Abschluss der entsprechenden Strassenübernahmeverträge. Nach langwierigen Verhandlungen schloss der Gemeinderat 1997 mit 51 Grundeigentümern Schenkungsverträge ab. B. Am 25. November 1983 stimmte die Gemeindeversammlung Hergiswil auf Antrag der Anstösser der vollständigen Übernahme der Sonnhaldenstrasse als Gemeindestrasse in das Eigentum der Politischen Gemeinde Hergiswil zu und bevollmächtigte den Gemeinderat zum Abschluss der entsprechenden Strassenübernahmeverträge. Nach langwierigen Verhandlungen schloss der Gemeinderat 1997 mit 51 Grundeigentümern Schenkungsverträge ab. C. Am 29. Juni 2001 ersuchte der Gemeinderat Hergiswil den Regierungsrat Nidwalden um Erlass eines Enteignungsbeschlusses gegen die Eigentümer der drei verbleibenden Strassenparzellen, darunter auch A. und B.X._. Mit Beschluss vom 11. Dezember 2001 verpflichtete der Regierungsrat die betroffenen Grundeigentümer, die massgebenden Teile der Parzellen Nrn. 230, 278 und 1'040, Grundbuch Hergiswil, gemäss Enteignungsplan vom 27. Juni 2001, an die Politische Gemeinde Hergiswil abzutreten (Beschluss Nr. 1007). Gleichzeitig wies er die Einsprache der Eheleute X._ ab, soweit darauf eingetreten wurde, und überwies die Eingabe an die Enteignungskommission zur Festlegung der Entschädigung (Beschluss Nr. 1009). C. Am 29. Juni 2001 ersuchte der Gemeinderat Hergiswil den Regierungsrat Nidwalden um Erlass eines Enteignungsbeschlusses gegen die Eigentümer der drei verbleibenden Strassenparzellen, darunter auch A. und B.X._. Mit Beschluss vom 11. Dezember 2001 verpflichtete der Regierungsrat die betroffenen Grundeigentümer, die massgebenden Teile der Parzellen Nrn. 230, 278 und 1'040, Grundbuch Hergiswil, gemäss Enteignungsplan vom 27. Juni 2001, an die Politische Gemeinde Hergiswil abzutreten (Beschluss Nr. 1007). Gleichzeitig wies er die Einsprache der Eheleute X._ ab, soweit darauf eingetreten wurde, und überwies die Eingabe an die Enteignungskommission zur Festlegung der Entschädigung (Beschluss Nr. 1009). D. Gegen den Beschluss Nr. 1009 erhoben A. und B.X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden. Dieses wies die Beschwerde am 29. April 2002 ab. D. Gegen den Beschluss Nr. 1009 erhoben A. und B.X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden. Dieses wies die Beschwerde am 29. April 2002 ab. E. Hiergegen erhoben A. und B.X._ am 15. April 2003 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben. Der Gemeinderat Hergiswil beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Vater von A._ war seit 1953 Pächter des Hofes X._, auf dem seit Generationen Milch produziert wird. Etwa 1957/59 pachtete er in eigenem Namen Land von Dritten dazu. Bei Einführung der definitiven Milchkontingentierung im Jahre 1979 erhielt er als Milchproduzent ein Kontingent von 71'029 kg zugeteilt. Im Jahr 1980 übernahmen A._ und B._ (Beschwerdeführer) die Pacht des Hofes X._ und des zugepachteten Landes. Mit Kaufvertrag vom 7. Januar 1999 verkauften die Eigentümer den Hof X._ an C._ (Beschwerdegegner), der den Pachtvertrag mit den Beschwerdeführern bis zum 31. Oktober 1999 weiterführte. Bei Pachtende erwirkte der Beschwerdegegner bei der zuständigen Administrationsstelle die Übertragung des Milchkontingentes gemäss den Bestimmungen der Milchkontingentierungsverordnung. Er vermietete danach das gesamte Milchkontingent und übertrug es später auf einen Dritten. A. Der Vater von A._ war seit 1953 Pächter des Hofes X._, auf dem seit Generationen Milch produziert wird. Etwa 1957/59 pachtete er in eigenem Namen Land von Dritten dazu. Bei Einführung der definitiven Milchkontingentierung im Jahre 1979 erhielt er als Milchproduzent ein Kontingent von 71'029 kg zugeteilt. Im Jahr 1980 übernahmen A._ und B._ (Beschwerdeführer) die Pacht des Hofes X._ und des zugepachteten Landes. Mit Kaufvertrag vom 7. Januar 1999 verkauften die Eigentümer den Hof X._ an C._ (Beschwerdegegner), der den Pachtvertrag mit den Beschwerdeführern bis zum 31. Oktober 1999 weiterführte. Bei Pachtende erwirkte der Beschwerdegegner bei der zuständigen Administrationsstelle die Übertragung des Milchkontingentes gemäss den Bestimmungen der Milchkontingentierungsverordnung. Er vermietete danach das gesamte Milchkontingent und übertrug es später auf einen Dritten. B. Am 29. September 2000 beantragten die Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Bremgarten, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihnen den Betrag von Fr. 37'324.50 nebst Zins zu bezahlen. Sie machten geltend, der Beschwerdegegner sei im Umfang des Teils des Milchkontingentes, der auf die Zupachtfläche entfalle, ungerechtfertigt bereichert. Und selbst wenn man davon ausgehe, dass der Beschwerdegegner das gesamte Milchkontingent zu Recht übernommen habe, hätte er den Wert des durch Zupacht entstandenen Kontingentes in analoger Anwendung von Art. 23 Abs. 2 LPG zu ersetzen. Mit Urteil vom 31. Mai 2001 hiess das Bezirksgericht Bremgarten die Klage teilweise gut, und verpflichtete den Beschwerdegegner zur Zahlung von Fr. 37'000.-- zuzüglich Zins. Mit Urteil vom 27. August 2002 hiess das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, die Appellation des Beschwerdegegners gut, hob das Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 31. Mai 2001 vollständig auf und wies die Klage ab. Mit Urteil vom 31. Mai 2001 hiess das Bezirksgericht Bremgarten die Klage teilweise gut, und verpflichtete den Beschwerdegegner zur Zahlung von Fr. 37'000.-- zuzüglich Zins. Mit Urteil vom 27. August 2002 hiess das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, die Appellation des Beschwerdegegners gut, hob das Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 31. Mai 2001 vollständig auf und wies die Klage ab. C. Gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, vom 27. August 2002 haben die Beschwerdeführer sowohl eidgenössische Berufung wie staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit staatsrechtlicher Beschwerde rügen sie eine willkürliche Beweiswürdigung (Art. 9 BV) und beantragen die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten ist. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sprach P._ am 18. Juni 2002 zweitinstanzlich schuldig des gewerbsmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 2 StGB), der mehrfachen Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) und des mehrfachen Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB). Es verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von zweieinviertel Jahren und fünf Jahren Landesverweisung, und zwar als Zusatzstrafe zu einer bedingten Gefängnisstrafe von neun Monaten, die am 20. März 2001 unter anderem wegen mehrfachen Diebstahls ausgesprochen worden war. A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sprach P._ am 18. Juni 2002 zweitinstanzlich schuldig des gewerbsmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 2 StGB), der mehrfachen Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) und des mehrfachen Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB). Es verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von zweieinviertel Jahren und fünf Jahren Landesverweisung, und zwar als Zusatzstrafe zu einer bedingten Gefängnisstrafe von neun Monaten, die am 20. März 2001 unter anderem wegen mehrfachen Diebstahls ausgesprochen worden war. B. P._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft beantragen Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 24. Juni 1999 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Bern ein Gesuch der 1949 geborenen K._ um Ergänzungsleistungen ab, wobei ein Unterhaltsbeitrag des getrennten Ehemannes aufgerechnet wurde. Mit Entscheid vom 24. November 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine dagegen erhobene Beschwerde ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ die Zusprechung von Ergänzungsleistungen zur Invalidenversicherung ab dem 1. Januar 1997, eventuell die Rückweisung der Sache an die Verwaltung, beantragen. Sodann ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 29. November 2002 forderte die Ausgleichskasse SPIDA von A._ als ehemaligem Mitglied des Verwaltungsrates der konkursiten B._ AG Schadenersatz in der Höhe von Fr. 6508.95 (einschliesslich Verwaltungskosten, Verzugszinsen und Gebühren) für nicht abgerechnete bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge. Dagegen legte der Belangte am 3. Dezember 2002 Einsprache ein. A. Mit Verfügung vom 29. November 2002 forderte die Ausgleichskasse SPIDA von A._ als ehemaligem Mitglied des Verwaltungsrates der konkursiten B._ AG Schadenersatz in der Höhe von Fr. 6508.95 (einschliesslich Verwaltungskosten, Verzugszinsen und Gebühren) für nicht abgerechnete bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge. Dagegen legte der Belangte am 3. Dezember 2002 Einsprache ein. B. Am 13. Dezember 2002 nahm die Ausgleichskasse in einem als Einspracheentscheid bezeichneten Schreiben, welches mit keiner Rechtsmittelbelehrung versehen war, zu den Einwänden Stellung, die jedoch keinen Anlass gäben, von der Geltendmachung der Schadenersatzansprüche abzusehen. Auf die Einsprache werde nicht eingetreten und die Kasse sei gehalten, innert Frist gerichtliche Klage einzureichen. Am 16. Januar 2003 erhob die Ausgleichskasse beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Klage mit dem Antrag, A._ sei zur Bezahlung von Schadenersatz in der verfügten Höhe zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht trat mit Entscheid vom 22. Januar 2003 auf die Klage nicht ein und wies die Sache zum Erlass eines Einspracheentscheides an die Ausgleichskasse zurück. Zur Begründung führte es aus, dass nach dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts am 1. Januar 2003 kein Raum für das Klageverfahren zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen mehr bestehe. Vielmehr habe die Ausgleichskasse auf Einsprache hin einen Einspracheentscheid zu erlassen, welcher beim kantonalen Gericht mit Beschwerde angefochten werden könne. Am 16. Januar 2003 erhob die Ausgleichskasse beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Klage mit dem Antrag, A._ sei zur Bezahlung von Schadenersatz in der verfügten Höhe zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht trat mit Entscheid vom 22. Januar 2003 auf die Klage nicht ein und wies die Sache zum Erlass eines Einspracheentscheides an die Ausgleichskasse zurück. Zur Begründung führte es aus, dass nach dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts am 1. Januar 2003 kein Raum für das Klageverfahren zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen mehr bestehe. Vielmehr habe die Ausgleichskasse auf Einsprache hin einen Einspracheentscheid zu erlassen, welcher beim kantonalen Gericht mit Beschwerde angefochten werden könne. C. Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während A._ sich nicht vernehmen lässt und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ reichte im Jahr 1993 gegen einen Journalisten Strafantrag wegen Ehrverletzung ein. Der Journalist hatte in einem in der "Sonntags-Zeitung" vom 4. April 1993 veröffentlichten Artikel unter der Überschrift "Die Nazi-Sympathisanten in der Schweiz machen mobil" geschrieben, dass eine neue Generation von Schweizer "Nazi-Bewunderern" selbstbewusst an die Öffentlichkeit trete und dass in einer auffälligen Häufung von Publikationen die Judenmorde im Zweiten Weltkrieg geleugnet würden. Im Zeitungsartikel wurde neben anderen Personen auch X._ erwähnt, der in einem Flugblatt die Echtheit des Wannsee-Protokolls, das von der Judenausrottung spreche, bestritten und die Nazi-Verbrechen geleugnet habe. Gegen das den Journalisten vom Vorwurf der Ehrverletzung freisprechende Urteil des Bezirksgerichts Zürich erhob X._ Berufung. An der öffentlichen Berufungsverhandlung vom 23. März 1995 vor dem Obergericht des Kantons Zürich machte er unter anderem die folgenden Äusserungen: "Und nun zu den 'Vernichtungslagern': sie haben tatsächlich existiert, aber als - zugegebenermassen unmenschliche - 'Arbeitslager'! Alliierte Luftaufnahmen beweisen die Offenheit von Auschwitz: man benötigte Arbeitskräfte in den naheliegenden Buna-Werken, die synthetischen Gummi fabrizierten. Nichts von 'Geheimhaltung', überdies keine Rauchschwaden geschweige denn - technisch sowieso unmögliche - Feuerflammen aus Hochkaminen oder mit Wasser gefüllten 'Verbrennungsgräben' ohne nötige Sauerstoffzufuhr, keine 35 m (= 12-stöckiger Wolkenkratzer!) hohen Schuhberge, keine Vergasungsrampen etc. etc.". "Dass es tatsächlich einen Holocaust (= 'Brandopfer') gab, ist offenkundig: Dresden, Tokio, Hiroshima etc. sind nicht zu bestreiten, ...". "Jedenfalls kann es in den KZ's keine 'Vergasungen mit Zyklon-B' - und nur das wird bezweifelt - gegeben haben." "Die von den 'Zeitzeugen' und 'geständigen Tätern' geschilderten Massenvergasungen mittels Zyklon B können nach den Naturgesetzen und technischen Möglichkeiten nicht so wie 'notorisch' und 'offenkundig' stattgefunden haben." "Die Massenvergasung mit Dieselauspuffgasen kann wegen der Zusammensetzung der Abgase nicht stattgefunden haben". "Geschichtsfälschung bezüglich des sog. 'Holocaust': einer technisch absolut unmöglichen behaupteten 'Massenvergasung mittels Zyklon-B'". "..., es hätte in Auschwitz etc. Massenvergasungen von Menschen mittels Zyklon-B gegeben? Gab es diese nämlich zufolge technischer Unmöglichkeit nicht - was ich ebenfalls belegt habe - ...". A.b Am 8. Januar 1997 legte X._ beim öffentlichen Haupteingang sowie im Hauptgebäude der Universität Zürich ca. 100 Flugblätter auf. Das von X._ verfasste Flugblatt trug die Überschrift: "Antizionistisches Manifest zum Schutz der Schweiz vor Verleumdern und Erpressern sowie zur Verteidigung des Christentums!" Das Flugblatt enthielt unter anderem die folgenden Äusserungen: "§ 4 Ausgerechnet Amerikas Juden - die grössten Krieggewinnler aller Zeiten - fordern jetzt 'sofortige Entschädigung' der 'Holocaust-Opfer' ... die anscheinend trotz (technisch unmöglicher!) Zyklon-B-Vergasung naturgesetzwidrig noch leben; sie haben wohl im regen Handel mit Nazideutschland über die BIZ (...) in Basel während des Krieges noch nicht genug verdient!" "§ 7 Ja - selbst der so penetrant behauptete 'Holocaust' kann gemäss Gutachten namhafter Naturwissenschafter und Techniker so wie dargestellt nicht stattgefunden haben, ..." "§ 9 Alle tatsächlichen Völkermorde lassen sich noch heute gerichtsmedizinisch, archäologisch etc. nachweisen, sodass auch niemand sie bestreitet: dabei gehen die Morde der - grösstenteils jüdischen - Bolschewiken in die Millionen, ..." "§ 10 Einzig vom sog. 'Holocaust' sind die Spuren verschwunden oder dürfen forensisch nicht überprüft werden - genau wie die noch immer geheimgehaltenen Akten in England! Wer muss da nach 50 Jahren noch etwas vertuschen? Es stellt sich daher tatsächlich die Frage, was denn die 'Auschwitz-Lüge' wirklich sei: ein Gräuelmärchen der Alliierten oder ein Falschbericht..." "§ 19 ... es ist an der Zeit, den zionistischen Saustall auszuleuchten und dieses jüdische Nazipack vor die Tür zu stellen wie seinerzeit die Fröntler! Wir dürfen uns die Schweiz nicht vermiesen lassen von jenen Heuchlern und Halunken, die selbst genug Dreck am Stecken haben und selber im Glashaus sitzen, aus dem sie ihre Steine werfen! Ihre Lügen sind zu entlarven, ihre Erpressungen blosszustellen, ihre weltweite Intrige aufzudecken als übelste Geschäftemacherei: 'it s no Business like shoa-business' (Es ist kein Geschäft mit dem Holocaust-Geschäft vergleichbar)!" "§ 19 ... es ist an der Zeit, den zionistischen Saustall auszuleuchten und dieses jüdische Nazipack vor die Tür zu stellen wie seinerzeit die Fröntler! Wir dürfen uns die Schweiz nicht vermiesen lassen von jenen Heuchlern und Halunken, die selbst genug Dreck am Stecken haben und selber im Glashaus sitzen, aus dem sie ihre Steine werfen! Ihre Lügen sind zu entlarven, ihre Erpressungen blosszustellen, ihre weltweite Intrige aufzudecken als übelste Geschäftemacherei: 'it s no Business like shoa-business' (Es ist kein Geschäft mit dem Holocaust-Geschäft vergleichbar)!" B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 25. September 2001 wegen dieser Äusserungen an der öffentlichen Berufungsverhandlung vom 23. März 1995 einerseits und in den im Januar 1997 aufgelegten Flugblättern andererseits der mehrfachen Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von vier Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren. Es sprach ihn in verschiedenen weiteren Anklagepunkten, teils in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 2. März 1999 und teils in Abweichung von jenem Entscheid, vom Vorwurf der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB frei. Es sprach ihn in verschiedenen weiteren Anklagepunkten, teils in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 2. März 1999 und teils in Abweichung von jenem Entscheid, vom Vorwurf der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB frei. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung wurden eine von X._ selbst und eine von dessen Anwalt verfasste Beschwerdeschrift eingereicht. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung wurden eine von X._ selbst und eine von dessen Anwalt verfasste Beschwerdeschrift eingereicht. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 18. August 2002 die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 18. August 2002 die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. E. X._ ficht den Entscheid des Kassationsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Zur Begründung wurden eine von X._ selbst und eine von dessen Anwalt verfasste Beschwerdeschrift eingereicht. E. X._ ficht den Entscheid des Kassationsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Zur Begründung wurden eine von X._ selbst und eine von dessen Anwalt verfasste Beschwerdeschrift eingereicht. F. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde, nachdem er gegen einen Strafbefehl vom 30. Januar 1998 Einsprache erhoben hatte, vom Einzelrichter des Kantons Zug am 21. März 2002 des Verstosses gegen Art. 87 Abs. 2 AHVG in den Jahren 1992-1994 für schuldig befunden. Das Urteil lautete auf 40 Tage Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges nebst einer Busse von Fr. 2'000.--. Nach der genannten Bestimmung wird bestraft, wer sich durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise der AHV-Beitragspflicht ganz oder teilweise entzieht. A. X._ wurde, nachdem er gegen einen Strafbefehl vom 30. Januar 1998 Einsprache erhoben hatte, vom Einzelrichter des Kantons Zug am 21. März 2002 des Verstosses gegen Art. 87 Abs. 2 AHVG in den Jahren 1992-1994 für schuldig befunden. Das Urteil lautete auf 40 Tage Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges nebst einer Busse von Fr. 2'000.--. Nach der genannten Bestimmung wird bestraft, wer sich durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise der AHV-Beitragspflicht ganz oder teilweise entzieht. B. Mit Berufung vom 2. April 2002 gelangte X._ an das Strafgericht des Kantons Zug und beantragte, das Urteil des Einzelrichters vom 21. März 2002 sei aufzuheben; er selbst sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Nachdem die Staatsanwaltschaft innert zweimal erstreckter Frist am 10. Juni 2002 ihre Berufungsantwort eingereicht hatte, wurde X._ Ende Juli 2002 erstmals auf Dienstag, den 13. August 2002, 08.30 Uhr, zur Berufungsverhandlung vorgeladen. Die Vorladung wurde dem Strafgericht jedoch am 12. August 2002 zurückgesandt mit dem Vermerk, sie sei nicht abgeholt worden. Deshalb teilte die zuständige Gerichtsschreiberin dem Angeklagten telefonisch mit, dass am 13. August 2002 die Berufungsverhandlung stattfinde. Zu dieser Verhandlung erschien der Angeschuldigte nicht, wohl aber sein Verteidiger. Angesichts der drohenden Verjährung wurde noch am 13. August 2002 unverzüglich der 14. August 2002 als neuer Termin festgesetzt. Eine Vorladung zu dieser Verhandlung wurde X._ einerseits per Express und andererseits per Fax an seine Wohnadresse zugestellt. Sie enthielt den Hinweis, dass gemäss Art. 75 Abs. 3 StPO bei unentschuldigtem Ausbleiben Rückzug der Berufung angenommen werde. Zum neu festgesetzten Termin erschien der Angeklagte ebenfalls nicht; anwesend war demgegenüber auch diesmal sein Verteidiger. Das Gericht stellte entsprechend der Androhung in der zweiten Vorladung mit Beschluss vom gleichen Tage fest, dass das Berufungsverfahren zufolge Rückzugs abgeschrieben werden könne. Demnach sei das Urteil des Einzelrichters vom 21. März 2002 in Rechtskraft erwachsen. Angesichts der drohenden Verjährung wurde noch am 13. August 2002 unverzüglich der 14. August 2002 als neuer Termin festgesetzt. Eine Vorladung zu dieser Verhandlung wurde X._ einerseits per Express und andererseits per Fax an seine Wohnadresse zugestellt. Sie enthielt den Hinweis, dass gemäss Art. 75 Abs. 3 StPO bei unentschuldigtem Ausbleiben Rückzug der Berufung angenommen werde. Zum neu festgesetzten Termin erschien der Angeklagte ebenfalls nicht; anwesend war demgegenüber auch diesmal sein Verteidiger. Das Gericht stellte entsprechend der Androhung in der zweiten Vorladung mit Beschluss vom gleichen Tage fest, dass das Berufungsverfahren zufolge Rückzugs abgeschrieben werden könne. Demnach sei das Urteil des Einzelrichters vom 21. März 2002 in Rechtskraft erwachsen. C. Gegen den Beschluss des Strafgerichts vom 14. August 2002 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde und verlangt dessen Aufhebung. Er macht einerseits geltend, ihm sei das rechtliche Gehör verweigert worden. Andererseits verstosse der angefochtene Beschluss gegen das Willkürverbot. Sämtliche beteiligten Behörden haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ scheiterte auch beim zweiten Versuch, das Lizenziatenexamen an der juristischen Fakultät der Universität Basel zu bestehen. Gegen die Examensverfügung der juristischen Fakultät vom 4. Dezember 1997 erhob er Rekurs, den die Rekurskommission des Universitätsrates der Universität Basel am 23. März 1998 abwies. Mit einem Revisionsbegehren vom 24. September 1998 ersuchte er die Rekurskommission, auf ihren Entscheid vom 23. März 1998 zurückzukommen. Das Revisionsgesuch wurde am 27. Oktober 1998 abgewiesen. Auf eine von X._ in dieser Sache eingereichte Aufsichtsbeschwerde trat der Universitätsrat der Universität Basel am 11. Februar 1999 nicht ein. Mit Eingabe vom 16. August 1999 erstattete X._ gegen drei Personen, die an Entscheiden in seiner Angelegenheit betreffend Lizenziatenexamen mitgewirkt hatten, Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs, "Falschaussage" und Anstiftung zu diesen Delikten. Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren mit Beschluss vom 18. August 1999 wegen Fehlens der Tatbestände ein. Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 1. Oktober 1999 auf eine staatsrechtliche Beschwerde von X._ nicht ein, soweit sich diese gegen die Einstellung des Strafverfahrens gerichtet hatte. Mit Eingabe vom 16. August 1999 erstattete X._ gegen drei Personen, die an Entscheiden in seiner Angelegenheit betreffend Lizenziatenexamen mitgewirkt hatten, Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs, "Falschaussage" und Anstiftung zu diesen Delikten. Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren mit Beschluss vom 18. August 1999 wegen Fehlens der Tatbestände ein. Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 1. Oktober 1999 auf eine staatsrechtliche Beschwerde von X._ nicht ein, soweit sich diese gegen die Einstellung des Strafverfahrens gerichtet hatte. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt erhob am 15. April 2003 gegen X._ Anklage wegen Hinderung einer Amtshandlung, mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen sowie falscher Anschuldigung, welche Delikte mit der Angelegenheit betreffend Lizenziatenexamen im Zusammenhang stehen. Das Strafgericht Basel-Stadt setzte die Hauptverhandlung auf den 16. Oktober 2003 fest. Die Strafgerichtskanzlei lud X._ am 3. Juni 2003 auf den 12. Juni 2003 vor, um von der Beweisliste Kenntnis zu nehmen und Auskunft zu erteilen, ob er sich selbst verteidigen werde oder einen Privatverteidiger beiziehe oder einen unentgeltlichen Verteidiger wünsche und ob er Anträge auf Ergänzung der Beweisliste stelle. Mit Schreiben vom 11. Juni 2003 teilte X._ dem Strafgericht mit, "nach dem gewöhnlichen Lauf eines Strafverfahrens" stehe jetzt die Erstellung der Beweisliste durch das Strafgericht an. Wegen des bei der juristischen Fakultät der Universität Basel hängigen Wiedererwägungsgesuchs betreffend Lizenziatenexamen solle das Strafgericht mit der Erstellung der Beweisliste warten und die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Neubeurteilung zurückgeben. Daraufhin verfügte der Verfahrensleiter des Strafgerichts am 19. August 2003: "Die Verteidigungsfragen gelten als gestellt. Die Hauptverhandlung wird angesetzt. Das Strafverfahren in Sachen X._ kann nicht länger verschoben werden. Das Ergebnis des Wiedererwägungsgesuchs ist für den Ausgang des Strafverfahrens nicht von Relevanz". Gegen diese Verfügung reichte X._ mit Eingabe vom 28. August 2003 Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ein. Er stellte folgende Rechtsbegehren: 1. Unentgeltliche Prozessführung für das laufende Verfahren. 2. Die Beweisliste soll mir mitgeteilt werden. 3. Es soll mir die Möglichkeit gegeben werden, Anträge auf Ergänzung der Beweisliste zu stellen. 4. Das Ergebnis des Wiedererwägungsgesuchs an die juristische Fakultät soll abgewartet und in die Beweisliste aufgenommen werden. 5. Die Gerichtsakten sollen an die Basler Staatsanwaltschaft zwecks Neubeurteilung zurückgegeben werden." Der Appellationsgerichtspräsident traf am 10. September 2003 in Bezug auf das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung folgende Verfügung: 1. Das Kostenerlassgesuch wird wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat bis zum 25. September 2003 einen Kostenvorschuss von CHF 600.-- zu leisten, widrigenfalls die Beschwerde dahinfällt." 2. Der Beschwerdeführer hat bis zum 25. September 2003 einen Kostenvorschuss von CHF 600.-- zu leisten, widrigenfalls die Beschwerde dahinfällt." C. X._ erhob gegen diese Verfügung am 19. September 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde mit den Rechtsbegehren: 1. Die unentgeltliche Prozessführung für das Beschwerdeverfahren vor dem Appellationsgericht und für die staatsrechtliche Beschwerde sollen genehmigt werden. 2. Die Beweisliste soll mir durch das Basler Strafgericht mitgeteilt werden. 3. Das Basler Strafgericht soll mir die Möglichkeit geben, Anträge auf Ergänzung der Beweisliste zu stellen. 4. Das Ergebnis des Wiedererwägungsgesuchs an die juristische Fakultät soll abgewartet und in die Beweisliste aufgenommen werden. 5. Die Hauptverhandlungen sollen abgesagt und die Gerichtsakten an die Basler Staatsanwaltschaft zwecks Neubeurteilung zurückgegeben werden." 5. Die Hauptverhandlungen sollen abgesagt und die Gerichtsakten an die Basler Staatsanwaltschaft zwecks Neubeurteilung zurückgegeben werden." D. Der Präsident des Appellationsgerichts Basel-Stadt stellt in seiner Vernehmlassung vom 26. September 2003 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 19. Mai 2000 sprach das Bezirksgericht Zürich den Angeklagten C.X._ der mehrfachen Vergewaltigung, der Freiheitsberaubung und Entführung sowie der Tätlichkeit schuldig und bestrafte ihn mit 27 Monaten Zuchthaus. Zudem wurde er verpflichtet, der Geschädigten (seiner Ehefrau K.X._) als Genugtuung Fr. 12'000.-- zu bezahlen. Auf Berufung des Angeklagten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 14. Dezember 2000 das erstinstanzliche Urteil im Wesentlichen. Dagegen meldete der damalige amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. P._, kantonale und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit Schreiben vom 20. März 2001 an das Kassationsgericht des Kantons Zürich ersuchte Rechtsanwalt Dr. P._ - innert der für die Einreichung der Beschwerdebegründung laufenden Frist - um Entlassung als amtlicher Verteidiger. Er begründete dies damit, er sei zur Auffassung gelangt, eine Nichtigkeitsbeschwerde habe wenig Aussicht auf Erfolg, wogegen der Angeklagte eine solche erheben wolle. Letzterer teilte dem Kassationsgericht mit Schreiben vom 28. März 2001 persönlich mit, er sei mit dem Entscheid des Obergerichts nicht einverstanden. Mit Beschluss vom 6. Mai 2001 wies das Kassationsgericht das Entlassungsgesuch des amtlichen Verteidigers ab und stellte gleichzeitigfest, dass innert Frist weder der amtliche Verteidiger noch der Angeklagte selber eine Begründung der angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht hatten. Dementsprechend schrieb es das Kassationsverfahren als erledigt ab. Auf staatsrechtliche Beschwerde des Angeklagten hin hob das Bundesgericht den Beschluss des Kassationsgerichts mit Urteil vom 21. März 2002 wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auf. Gleichzeitig mit der Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde hatte der Angeklagte beim Kassationsgericht ein Gesuch um Wiederherstellung der Begründungsfrist sowie um Verteidigerwechsel gestellt. Mit Beschluss vom 1. Oktober 2001 wies das Kassationsgericht das Wiederherstellungsgesuch ab, bewilligte den Verteidigerwechsel und bestellte Rechtsanwalt Andreas Frei als neuen amtlichen Verteidiger. In Nachachtung des bundesgerichtlichen Urteils vom 21. März 2002 setzte das Kassationsgericht dem Angeklagten nach Wiedereingang der Akten Frist an, um zum seinerzeitigen Schreiben von Rechtsanwalt Dr. P._ Stellung zu nehmen und allenfalls eine Begründung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde einzureichen. Innert dieser Frist reichte der neue amtliche Verteidiger eine Beschwerdebegründung ein. Mit Beschluss vom 26. November 2002 wies das Kassationsgericht die Nichtigkeitsbeschwerde ab. In Nachachtung des bundesgerichtlichen Urteils vom 21. März 2002 setzte das Kassationsgericht dem Angeklagten nach Wiedereingang der Akten Frist an, um zum seinerzeitigen Schreiben von Rechtsanwalt Dr. P._ Stellung zu nehmen und allenfalls eine Begründung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde einzureichen. Innert dieser Frist reichte der neue amtliche Verteidiger eine Beschwerdebegründung ein. Mit Beschluss vom 26. November 2002 wies das Kassationsgericht die Nichtigkeitsbeschwerde ab. B. Gegen diesen Beschluss des Kassationsgerichts hat C.X._ mit Eingabe vom 23. Dezember 2002 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf wirksame (amtliche) Verteidigung (Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK) und beantragt Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Beschwerdegegnerin, die Staatsanwaltschaft und das Kassationsgericht des Kantons Zürich verzichten auf Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Kantonale Pensionskasse Luzern und die Lehrerpensionskasse des Kantons Luzern fusionierten auf den 1. Januar 2000 durch Kombination zur Luzerner Pensionskasse (LUPK). Die Aktiven und Passiven der beiden vorbestehenden Kassen gingen auf diesen Zeitpunkt durch Universalsukzession auf die Luzerner Pensionskasse über. Die Mitglieder der vorbestehenden Kassen wurden gemäss der neuen Verordnung über die Luzerner Pensionskasse vom 11. Mai 1999 (VoLUPK) auf den genannten Stichtag hin zu solchen der Luzerner Pensionskasse. Zugleich wurden die bisherigen Verordnungen über die Kantonale Pensionskasse Luzern und über die Lehrerpensionskasse Luzern aufgehoben. Die Luzerner Pensionskasse ist eine Vorsorgeeinrichtung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Luzern. Als Trägerin der obligatorischen beruflichen Vorsorge gemäss Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40; nachfolgend auch: Bundesgesetz) ist sie der Aufsicht des Amtes für berufliche Vorsorge des Kantons Luzern (Aufsichtsbehörde) unterstellt. A. Die Kantonale Pensionskasse Luzern und die Lehrerpensionskasse des Kantons Luzern fusionierten auf den 1. Januar 2000 durch Kombination zur Luzerner Pensionskasse (LUPK). Die Aktiven und Passiven der beiden vorbestehenden Kassen gingen auf diesen Zeitpunkt durch Universalsukzession auf die Luzerner Pensionskasse über. Die Mitglieder der vorbestehenden Kassen wurden gemäss der neuen Verordnung über die Luzerner Pensionskasse vom 11. Mai 1999 (VoLUPK) auf den genannten Stichtag hin zu solchen der Luzerner Pensionskasse. Zugleich wurden die bisherigen Verordnungen über die Kantonale Pensionskasse Luzern und über die Lehrerpensionskasse Luzern aufgehoben. Die Luzerner Pensionskasse ist eine Vorsorgeeinrichtung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Luzern. Als Trägerin der obligatorischen beruflichen Vorsorge gemäss Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40; nachfolgend auch: Bundesgesetz) ist sie der Aufsicht des Amtes für berufliche Vorsorge des Kantons Luzern (Aufsichtsbehörde) unterstellt. B. Mit Eingabe vom 21. Oktober 1999 an das Amt für berufliche Vorsorge des Kantons Luzern bestritt Dr. med. A._ in seiner Eigenschaft als Mitglied der Kantonalen Pensionskasse Luzern die Gesetzmässigkeit der neuen Vorschrift gemäss § 27 VoLUPK betreffend die Alters-Kinderrente. Er machte geltend, nach § 25 Abs. 2 der bisherigen Verordnung betrage die Alters-Kinderrente 20 % der Altersrente des Versicherten; gemäss § 27 Abs. 2 der neuen Verordnung werde die Alters-Kinderrente auf 20 % für ein, auf 35 % für zwei und auf 45 % für 3 und mehr Kinder begrenzt, während nach Art. 17 und 21 BVG die Alters-Kinderrente 20 % je Kind betrage. Diese Limitierung, die in der bisherigen Ordnung der Alters-Kinderrente nicht vorgesehen gewesen sei, verstosse zugleich gegen das Ziel der beruflichen Vorsorge, zusammen mit der ersten Säule die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung zu sichern. A._ macht geltend, er habe im Vertrauen auf die Beständigkeit dieser Ordnung entsprechende Prämienleistungen erbracht und werde nun in diesem Vertrauen getäuscht. Mit Verfügung vom 24. Januar 2001 erwog das Amt für berufliche Vorsorge des Kantons Luzern, § 27 VoLUPK sei nicht gesetzwidrig, da § 10 Abs. 1 VoLUPK generell die zwingenden Bestimmungen des Bundesrechts vorbehalte und die bundesrechtliche Bemessung der Kinderzulage sich auf die Altersrente gemäss dem Obligatorium des Bundesgesetzes beziehe. § 27 VoLUPK stelle auch sonst den Verfassungsauftrag, wonach die berufliche Vorsorge zusammen mit der ersten Säule die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung ermöglichen solle, nicht in Frage. Weder liege eine Verletzung wohlerworbener Rechte des Einsprechers noch eine Verletzung der Rechtsgleichheit oder des Willkürverbotes vor. Mit Verfügung vom 24. Januar 2001 erwog das Amt für berufliche Vorsorge des Kantons Luzern, § 27 VoLUPK sei nicht gesetzwidrig, da § 10 Abs. 1 VoLUPK generell die zwingenden Bestimmungen des Bundesrechts vorbehalte und die bundesrechtliche Bemessung der Kinderzulage sich auf die Altersrente gemäss dem Obligatorium des Bundesgesetzes beziehe. § 27 VoLUPK stelle auch sonst den Verfassungsauftrag, wonach die berufliche Vorsorge zusammen mit der ersten Säule die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung ermöglichen solle, nicht in Frage. Weder liege eine Verletzung wohlerworbener Rechte des Einsprechers noch eine Verletzung der Rechtsgleichheit oder des Willkürverbotes vor. C. Gegen die Verfügung vom 24. Januar 2001 führte A._ Beschwerde bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Mit Urteil vom 12. Juni 2002 wies die Kommission die Beschwerde ab. C. Gegen die Verfügung vom 24. Januar 2001 führte A._ Beschwerde bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Mit Urteil vom 12. Juni 2002 wies die Kommission die Beschwerde ab. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 21. August 2002 beantragt A._, das Urteil der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 12. Juni 2002 aufzuheben, die Bundesrechtswidrigkeit von § 27 der Verordnung der Luzerner Pensionskasse vom 11. Mai 1999 festzustellen und diese Bestimmung aufzuheben. Zudem macht er für die vorinstanzlichen Verfahren dem vor Bundesgericht beantragten Prozessausgang in der Sache entsprechende Entschädigungsfolgen geltend. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 21. August 2002 beantragt A._, das Urteil der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 12. Juni 2002 aufzuheben, die Bundesrechtswidrigkeit von § 27 der Verordnung der Luzerner Pensionskasse vom 11. Mai 1999 festzustellen und diese Bestimmung aufzuheben. Zudem macht er für die vorinstanzlichen Verfahren dem vor Bundesgericht beantragten Prozessausgang in der Sache entsprechende Entschädigungsfolgen geltend. E. Das Amt für berufliche Vorsorge des Kantons Luzern, die Luzerner Pensionskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 11. Februar 2001 kam es nach dem Schluss einer "Ballermann-Party" in Reinach/AG beim Verlassen des Gebäudes zu einem Gerangel zwischen mehreren Personen. X._ erhielt von einem ihm Unbekannten einen Schlag gegen den Kopf, worauf er zu Boden fiel. Er rappelte sich wieder auf und ergriff ein Messer, das er in der Hosentasche bei sich trug. Mit dem Messer stach er zweimal auf den Rücken von Y._ ein. Dieser wurde lebensgefährlich am Brustfell und an der Lunge verletzt. X._ versorgte das Messer wieder und floh vom Tatort. A. Am 11. Februar 2001 kam es nach dem Schluss einer "Ballermann-Party" in Reinach/AG beim Verlassen des Gebäudes zu einem Gerangel zwischen mehreren Personen. X._ erhielt von einem ihm Unbekannten einen Schlag gegen den Kopf, worauf er zu Boden fiel. Er rappelte sich wieder auf und ergriff ein Messer, das er in der Hosentasche bei sich trug. Mit dem Messer stach er zweimal auf den Rücken von Y._ ein. Dieser wurde lebensgefährlich am Brustfell und an der Lunge verletzt. X._ versorgte das Messer wieder und floh vom Tatort. B. Das Bezirksgericht Kulm sprach X._ am 19. März 2002 der versuchten vorsätzlichen Tötung gemäss Art. 111 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie des Raufhandels gemäss Art. 133 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit vier Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von elf Tagen Untersuchungshaft. X._ erhob Berufung und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, hiess die Berufung X._s am 27. März 2003 teilweise gut und setzte die Strafe auf 3 1⁄2 Jahre Zuchthaus herab. Im Übrigen wurden die Berufung und die Anschlussberufung abgewiesen. Das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, hiess die Berufung X._s am 27. März 2003 teilweise gut und setzte die Strafe auf 3 1⁄2 Jahre Zuchthaus herab. Im Übrigen wurden die Berufung und die Anschlussberufung abgewiesen. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 27. März 2003 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Es seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Roger Seiler als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1963 geborene D._ arbeitet seit 1988 zu 100 % als kaufmännische Angestellte bei der Firma B._ AG. Sie leidet an schwerer Coxarthrose beidseits bei Hüftdysplasie, morbider Adipositas (BMI 45,8), rezidivierendem lumbo-vertebralen Schmerzsyndrom sowie übermässig beanspruchten und sehr aufgetriebenen Füssen. Am 6. März 2001 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beanspruchte als Hilfsmittel Gehstöcke sowie Gesundheitsschuhe. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle des Kantons Thurgau diverse Arztberichte ein. Die Versicherte reichte einen Kostenvoranschlag im Betrag von Fr. 2'278.80 betreffend Spezialschuhe für Einlagen des Sanitätshauses S._ AG, vom 18. Juni 2001 ein. Mit Verfügungen vom 13. September 2001 sprach ihr die IV-Stelle als Hilfsmittel Krückstöcke nach ärztlicher Anordnung sowie die Übernahme der Kosten für orthopädische Änderungen/Schuhzurichtungen an Konfektionsschuhen oder orthopädische Spezialschuhen zu. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2001 lehnte sie die Abgabe von Spezialschuhen für Einlagen ab, da diese nicht im Anhang zur Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln (HVI) aufgeführt seien und keiner Hilfsmittelkategorie zuzuordnen seien; eine Übernahme als Behandlungsgerät sei auch nicht möglich, da die Schuhe nicht unmittelbar einer von der Invalidenversicherung zu übernehmenden ärztlichen Behandlung dienten. A. Die 1963 geborene D._ arbeitet seit 1988 zu 100 % als kaufmännische Angestellte bei der Firma B._ AG. Sie leidet an schwerer Coxarthrose beidseits bei Hüftdysplasie, morbider Adipositas (BMI 45,8), rezidivierendem lumbo-vertebralen Schmerzsyndrom sowie übermässig beanspruchten und sehr aufgetriebenen Füssen. Am 6. März 2001 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beanspruchte als Hilfsmittel Gehstöcke sowie Gesundheitsschuhe. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle des Kantons Thurgau diverse Arztberichte ein. Die Versicherte reichte einen Kostenvoranschlag im Betrag von Fr. 2'278.80 betreffend Spezialschuhe für Einlagen des Sanitätshauses S._ AG, vom 18. Juni 2001 ein. Mit Verfügungen vom 13. September 2001 sprach ihr die IV-Stelle als Hilfsmittel Krückstöcke nach ärztlicher Anordnung sowie die Übernahme der Kosten für orthopädische Änderungen/Schuhzurichtungen an Konfektionsschuhen oder orthopädische Spezialschuhen zu. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2001 lehnte sie die Abgabe von Spezialschuhen für Einlagen ab, da diese nicht im Anhang zur Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln (HVI) aufgeführt seien und keiner Hilfsmittelkategorie zuzuordnen seien; eine Übernahme als Behandlungsgerät sei auch nicht möglich, da die Schuhe nicht unmittelbar einer von der Invalidenversicherung zu übernehmenden ärztlichen Behandlung dienten. B. Die gegen die Verfügung vom 4. Oktober 2001 erhobene Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau in dem Sinne gut, dass sie diese aufhob und feststellte, die beantragten Spezialschuhe für Einlagen seien Hilfsmittel im Sinne von orthopädischen Spezialschuhen nach Ziff. 4.03 HVI-Anhang; die Versicherte habe somit Anspruch auf eine entsprechende Vergütung. Sie wies die Sache zur Neuverfügung über den Leistungsanspruch an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 21. Dezember 2001). B. Die gegen die Verfügung vom 4. Oktober 2001 erhobene Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau in dem Sinne gut, dass sie diese aufhob und feststellte, die beantragten Spezialschuhe für Einlagen seien Hilfsmittel im Sinne von orthopädischen Spezialschuhen nach Ziff. 4.03 HVI-Anhang; die Versicherte habe somit Anspruch auf eine entsprechende Vergütung. Sie wies die Sache zur Neuverfügung über den Leistungsanspruch an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 21. Dezember 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle des Kantons Thurgau die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Das kantonale Gericht und die Versicherte schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._ (geboren 1981) leidet an einer adoleszentären Identitätsstörung (ICD-10 F 93.8) mit ausgeprägtem Cannabis- und Alkoholabusus auf dem Hintergrund eines Psychoorganischen Syndroms (POS), für welches die Invalidenversicherung verschiedene Leistungen gewährte. Mit Verfügung vom 8. Juni 1999 ordnete die Jugendanwaltschaft Y._ eine Erziehungshilfe nach Art. 91 StGB an. Am 30. August 1999 erteilte sie die Weisung, H._ habe in der Schreinerei des Vereins "X._" (nachfolgend: "X._"), mitzuarbeiten. Nach einer Schnupperzeit von drei Wochen begann er eine Lehre als Schreiner, welche er in der Folge abbrach. Der Gesetzliche Betreuungsdienst (GBD; vormals Amtsvormundschaft) der Stadt Y._ ersuchte am 26. August 1999 um Leistungen zur beruflichen Eingliederung von H._. Nach erfolgten medizinischen und beruflichen Abklärungen lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 18. April 2000 das Gesuch ab, da der Gesundheitszustand von H._ keine beruflichen Massnahmen erlaube. A. H._ (geboren 1981) leidet an einer adoleszentären Identitätsstörung (ICD-10 F 93.8) mit ausgeprägtem Cannabis- und Alkoholabusus auf dem Hintergrund eines Psychoorganischen Syndroms (POS), für welches die Invalidenversicherung verschiedene Leistungen gewährte. Mit Verfügung vom 8. Juni 1999 ordnete die Jugendanwaltschaft Y._ eine Erziehungshilfe nach Art. 91 StGB an. Am 30. August 1999 erteilte sie die Weisung, H._ habe in der Schreinerei des Vereins "X._" (nachfolgend: "X._"), mitzuarbeiten. Nach einer Schnupperzeit von drei Wochen begann er eine Lehre als Schreiner, welche er in der Folge abbrach. Der Gesetzliche Betreuungsdienst (GBD; vormals Amtsvormundschaft) der Stadt Y._ ersuchte am 26. August 1999 um Leistungen zur beruflichen Eingliederung von H._. Nach erfolgten medizinischen und beruflichen Abklärungen lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 18. April 2000 das Gesuch ab, da der Gesundheitszustand von H._ keine beruflichen Massnahmen erlaube. B. Der Beistand von H._ erhob hiegegen Beschwerde und beantragte die Übernahme der Kosten für das Arbeitstraining bis 31. Juli 2000 in der Eingliederungswerkstätte der "X._" mit der Möglichkeit einer anschliessenden Schreinerlehre sowie für eine begleitende Psychotherapie. Mit Verfügung vom 6. Juli 2000 gewährte die IV-Stelle die Übernahme der Kosten der Lehre ab 1. August 2000 sowie der begleitenden Psychotherapie. Replikweise beantragte der Beistand zusätzlich Taggelder für die Zeit vom 1. September 1999 bis 31. Juli 2000. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde, soweit darauf einzutreten und diese nicht gegenstandslos geworden war, mit Entscheid vom 11. Juni 2001 gut, hob die Verfügung vom 18. April 2000 auf und verpflichtete die IV-Stelle, H._ ab 1. September 1999 bis 31. Juli 2000 medizinische und berufliche Massnahmen zu gewähren. B. Der Beistand von H._ erhob hiegegen Beschwerde und beantragte die Übernahme der Kosten für das Arbeitstraining bis 31. Juli 2000 in der Eingliederungswerkstätte der "X._" mit der Möglichkeit einer anschliessenden Schreinerlehre sowie für eine begleitende Psychotherapie. Mit Verfügung vom 6. Juli 2000 gewährte die IV-Stelle die Übernahme der Kosten der Lehre ab 1. August 2000 sowie der begleitenden Psychotherapie. Replikweise beantragte der Beistand zusätzlich Taggelder für die Zeit vom 1. September 1999 bis 31. Juli 2000. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde, soweit darauf einzutreten und diese nicht gegenstandslos geworden war, mit Entscheid vom 11. Juni 2001 gut, hob die Verfügung vom 18. April 2000 auf und verpflichtete die IV-Stelle, H._ ab 1. September 1999 bis 31. Juli 2000 medizinische und berufliche Massnahmen zu gewähren. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei insofern aufzuheben, als er H._ für die Zeit vom 1. September 1999 bis 31. Juli 2000 berufliche Massnahmen zuspreche. H._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, währenddem das Bundesamt für Sozialversicherung deren Gutheissung beantragt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1975 geborene G._ absolvierte nach der Bäuerinnenschule die Ausbildung zur Pflegeassistentin und übte diesen Beruf zuletzt ab 15. März 1997 im Alters- und Pflegeheim X._ aus. Im Juli 1997 erkrankte sie an einer Psychose und litt in der Folge an einer depressiven Symptomatik. Von diesem akuten Beschwerdebild erholte sie sich weitgehend. Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit blieben aber deutlich reduziert, weswegen G._ ihr zuvor volles Arbeitspensum im Alters- und Pflegeheim erheblich einschränken musste. Im September 1998 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Schwyz sprach der Versicherten rechtskräftig eine ab 1. Juli 1998 laufende ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 70 % (Verfügung vom 5. Februar 1999) und - nach der Verheiratung im Oktober 1999 - mit Wirkung ab 1. Oktober 1999 eine Zusatzrente für den Ehegatten zu (Verfügung vom 7. Dezember 2000). Mit Schreiben vom 26. Februar 2000 kündigte G._ das Anstellungsverhältnis beim Alters- und Pflegeheim X._ unter Hinweis auf die bevorstehende Geburt (vom 16. März 2000) ihres Kindes. In der Folge musste sie wegen einer bereits gegen Ende der Schwangerschaft eingetretenen Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes vom 26. März bis 19. Juli 2000 in der Psychiatrischen Klinik Y._ hospitalisiert werden, wo eine schizoaffektive Störung diagnostiziert wurde (Bericht der Klinik vom 6. Juni 2000). Aufgrund der Heirat der Versicherten, der Geburt des Kindes und der Auflösung des Arbeitsvertrages sah sich die IV-Stelle zur revisionsweisen Prüfung des Leistungsanspruchs veranlasst. Sie setzte diesen, ausgehend von der Annahme, dass G._ auch ohne Invalidität keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen würde, nach Einholen von Arztberichten, Vornahme einer Haushaltsabklärung und Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Wirkung ab 1. Januar 2002 auf eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 54 %) herab (Verfügung vom 27. November 2001). Aufgrund der Heirat der Versicherten, der Geburt des Kindes und der Auflösung des Arbeitsvertrages sah sich die IV-Stelle zur revisionsweisen Prüfung des Leistungsanspruchs veranlasst. Sie setzte diesen, ausgehend von der Annahme, dass G._ auch ohne Invalidität keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen würde, nach Einholen von Arztberichten, Vornahme einer Haushaltsabklärung und Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Wirkung ab 1. Januar 2002 auf eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 54 %) herab (Verfügung vom 27. November 2001). B. In Gutheissung der von G._ hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Verfügung vom 27. November 2001 auf (Entscheid vom 17. April 2002). B. In Gutheissung der von G._ hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Verfügung vom 27. November 2001 auf (Entscheid vom 17. April 2002). C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. G._ und Vorinstanz lassen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt ohne Antrag Stellung genommen hat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (Beklagter) erteilte am 2. März 2000 A._ (Klägerin), einer Immobilientreuhänderin, telefonisch den Auftrag, für die Liegenschaft X._ einen Käufer zu finden. Diese Liegenschaft stand im Eigentum einer aus dem Beklagten, dessen Mutter, dessen Schwester und dessen Onkel bestehenden Erbengemeinschaft. Im Anschluss an das Telefongespräch bestätigte die Klägerin die getroffene Vereinbarung in einem Brief an den Beklagten vom 2. März 2000 wie folgt: "Verkaufsobjekt X._ Verkaufspreis Verhandlungsbasis SFR 4.0 Mio Antritt jederzeit möglich Verkaufsbemühungen für Sie kostenlos Honorar im Erfolgsfall 1.5 Prozent des erzielten Verkaufserlöses" Der Beklagte brachte auf dem Brief handschriftliche Änderungen an. Auf der Zeile Verkaufspreis fügte er in Klammern "Minimum 3,6 Mio" an, und er änderte die Zeile "Antritt jederzeit möglich" ab in "Austritt (Kündigung) jederzeit möglich, ohne Kostenfolge für die Eigentümer". Das abgeänderte Exemplar unterzeichneten der Beklagte und sein Onkel am 15. März 2000. Der Klägerin gelang es, Kaufinteressenten zu finden. Am 28. April 2000 unterzeichneten die Eheleute C._ eine Reservationsvereinbarung auf der Basis eines Kaufpreises von Fr. 3.725 Mio. Zu einem Kaufvertrag kam es jedoch nicht, weil die Mutter und die Schwester des Beklagten dem Verkauf der Liegenschaft nicht zustimmten. Der Beklagte brachte auf dem Brief handschriftliche Änderungen an. Auf der Zeile Verkaufspreis fügte er in Klammern "Minimum 3,6 Mio" an, und er änderte die Zeile "Antritt jederzeit möglich" ab in "Austritt (Kündigung) jederzeit möglich, ohne Kostenfolge für die Eigentümer". Das abgeänderte Exemplar unterzeichneten der Beklagte und sein Onkel am 15. März 2000. Der Klägerin gelang es, Kaufinteressenten zu finden. Am 28. April 2000 unterzeichneten die Eheleute C._ eine Reservationsvereinbarung auf der Basis eines Kaufpreises von Fr. 3.725 Mio. Zu einem Kaufvertrag kam es jedoch nicht, weil die Mutter und die Schwester des Beklagten dem Verkauf der Liegenschaft nicht zustimmten. B. Mit Klage vom 5. April 2001 belangte die Klägerin den Beklagten vor Bezirksgericht Meilen auf Zahlung von Fr. 55'875.-- entsprechend 1,5 % des in der Reservationsvereinbarung angeführten Kaufpreises. Das Bezirksgericht Meilen wies die Klage am 19. Dezember 2001 ab. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Zürich am 6. Dezember 2002 auf Berufung der Klägerin. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Zürich am 6. Dezember 2002 auf Berufung der Klägerin. C. Die Klägerin führt Berufung beim Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Gutheissung ihrer Klage, eventuell auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Fortset- zung des Verfahrens und zur Neubeurteilung der Klage. Der Beklagte schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung und auf Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._ war im Jahr 1998 als Schreiner für verschiedene Bauherren und Hauptunternehmer, darunter die Firma G._ AG, tätig. Mit Schreiben vom 11. Februar 1998 teilte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) W._ mit, er gelte im Zusammenhang mit Direktaufträgen, die er in seinem Namen ausführe, als selbständigerwerbend und daher nicht obligatorisch bei der SUVA versichert; dagegen werde er als unselbständigerwerbend und damit obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert betrachtet, soweit er "wie ein Arbeitnehmer an Arbeiten eines bei der SUVA versicherten Betriebes" teilnehme. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern als zuständiges Organ der AHV erteilte W._ für die Beitragsperiode vom 1. Februar 1998 bis zum 31. Dezember 2001 den Status eines Selbständigerwerbenden (Verfügung vom 24. März 1998). Mit (einsprachefähiger) Prämienrechnung vom 3. Oktober 2001 forderte die SUVA von der Firma G._ AG pro 1998 Beiträge in Höhe von Fr. 917.70 ein. W._ erhielt seinerseits Gelegenheit, als mitbetroffener Arbeitnehmer Einsprache gegen die Prämienrechnung zu erheben (Verfügung vom 15. November 2001). Auf Einsprache von W._ und der Firma G._ AG hin bestätigte die SUVA mit Entscheid vom 19. Dezember 2001 die getroffene Qualifizierung des Erwerbsstatus und damit den verfügten Prämienbetrag. Auf Einsprache von W._ und der Firma G._ AG hin bestätigte die SUVA mit Entscheid vom 19. Dezember 2001 die getroffene Qualifizierung des Erwerbsstatus und damit den verfügten Prämienbetrag. B. Die dagegen erhobene Beschwerden der beiden Entscheidadressaten wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 4. September 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerden der beiden Entscheidadressaten wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 4. September 2002). C. Die Firma G._ AG lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung von kantonalem Gerichts- und Einspracheentscheid sei W._ als Selbständigerwerbender anzuerkennen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, währenddem W._ als Beigeladener sinngemäss deren Gutheissung beantragt. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Bei der X._AG handelt es sich um eine schweizerische Aktiengesellschaft mit Sitz in C._, Kanton Zug. Als Gesellschaftszweck werden angegeben die "dauernde und wesentliche Beteiligung an Gesellschaften sowie Finanztransaktionen aller Art" u.a. Mit Entscheid vom 3. April 2000 auferlegte die Eidgenössische Steuerverwaltung der X._AG eine auf die Begünstigten zu überwälzende Verrechnungssteuer im Betrag von Fr. 1'326'741.60. Die Verrechnungssteuerforderung beruht auf verschiedenen geldwerten Leistungen, welche die Gesellschaft an ihr nahestehende Personen erbracht haben soll. Mit Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2000 reduzierte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Steuerforderung auf Fr. 1'175'676.10. A. Bei der X._AG handelt es sich um eine schweizerische Aktiengesellschaft mit Sitz in C._, Kanton Zug. Als Gesellschaftszweck werden angegeben die "dauernde und wesentliche Beteiligung an Gesellschaften sowie Finanztransaktionen aller Art" u.a. Mit Entscheid vom 3. April 2000 auferlegte die Eidgenössische Steuerverwaltung der X._AG eine auf die Begünstigten zu überwälzende Verrechnungssteuer im Betrag von Fr. 1'326'741.60. Die Verrechnungssteuerforderung beruht auf verschiedenen geldwerten Leistungen, welche die Gesellschaft an ihr nahestehende Personen erbracht haben soll. Mit Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2000 reduzierte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Steuerforderung auf Fr. 1'175'676.10. B. Am 8. Januar 2002 hiess die Eidgenössische Steuerrekurskommission eine Beschwerde der X._AG teilweise gut und setzte die auf die Begünstigten zu überwälzende Verrechnungssteuer auf Fr. 1'055'073.70 fest. Der Steuerbetrag resultiert aus zwei Geschäften: 1) Einerseits geht es um ein Darlehen, welches die Y._mbH in Hamburg dem Aktionär der X._AG gewährte. Einzige Gesellschafterin der Y._mbH war die X._AG. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission bezeichnete wie bereits die Eidgenössische Steuerverwaltung das Darlehen als simuliert und die Leistung als Ausschüttung an den Aktionär der X._AG, den nigerianischen Staatsangehörigen A._ mit Domizil in G._, England. 2) Sodann standen Überweisungen der M._Ltd., Malta, von Fr. 1'064'909.-- (1992) und Fr. 730'750.-- (1993) an die X._AG in Frage. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission erachtete den Einwand der X._AG, wonach sie diese Beträge treuhänderisch für die von ihr zu 40 % beherrschte N._Ltd., Nigeria, eingenommen habe, nicht als stichhaltig und behandelte die Transaktionen als Eigengeschäfte. Da die Einnahmen mit Ausnahme der Kommission nicht erfolgswirksam verbucht worden seien, müssten sie als geldwerte Leistungen an den Aktionär oder nahestehende Personen betrachtet werden. Was die Rückvergütung der U._Inc., New York, an die X._AG zu Gunsten der V._, Nigeria, betrifft, erachtete die Eidgenössische Steuerrekurskommission den Nachweis nicht als erbracht, dass eine entsprechende Überweisung tatsächlich erfolgte. In diesem Punkt hiess sie die Beschwerde gut und sprach der teilweise obsiegenden X._AG eine reduzierte Parteientschädigung zu. Was die Rückvergütung der U._Inc., New York, an die X._AG zu Gunsten der V._, Nigeria, betrifft, erachtete die Eidgenössische Steuerrekurskommission den Nachweis nicht als erbracht, dass eine entsprechende Überweisung tatsächlich erfolgte. In diesem Punkt hiess sie die Beschwerde gut und sprach der teilweise obsiegenden X._AG eine reduzierte Parteientschädigung zu. C. Die X._AG führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die geltend gemachten Verrechnungssteuerforderungen nicht bestünden. Eventualiter sei die Sache für weitere Beweisabnahmen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Überdies sei der angefochtene Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission dahingehend zu korrigieren, dass der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zugesprochen werde. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission verzichtete auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Gesuch vom 2. Mai 2003 beantragte die Beschwerdeführerin der Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, den Erlass von insgesamt zehn einstweiligen, superprovisorisch zu erlassenden Verfügungen gegen die Beschwerdegegner sowie die Ermächtigung zur Publikation des Massnahmenentscheids auf Kosten der Verfahrensgegner. Mit Verfügung vom 18. Juni 2003 trat die Präsidentin des Kantonsgerichts auf sieben der gestellten Begehren nicht ein, die andern vier wies sie ab. Mit Verfügung vom 18. Juni 2003 trat die Präsidentin des Kantonsgerichts auf sieben der gestellten Begehren nicht ein, die andern vier wies sie ab. B. Die Beschwerdeführerin hat staatsrechtliche Beschwerde erhoben, mit der sie dem Bundesgericht die Aufhebung dieser Verfügung und die Rückweisung der Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz beantragt. Die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht stellt keinen Antrag, nimmt aber zu einzelnen Vorbringen der Beschwerdeführerin Stellung. Die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht stellt keinen Antrag, nimmt aber zu einzelnen Vorbringen der Beschwerdeführerin Stellung. C. Ein Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wies der Präsident der I. Zivilabteilung nach Einladung von Vernehmlassungen der Beschwerdegegner mit Verfügung vom 9. Oktober 2003 ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1947, arbeitet seit Januar 1996 als Buffetmitarbeiterin für die Genossenschaft X._ und ist bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 17. März 2000 rutschte sie in der Küche ihres Arbeitsplatzes aus und fiel auf das linke Knie, wobei sie einen Schmerz in der rechten Schulter verspürte. Der gleichentags aufgesuchte Hausarzt Dr. med. W._, Arzt für allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte eine Rotatorenmanschettenruptur rechts, die am 15. Mai 2000 durch Dr. med. J._, Chefarzt Chirurgie des Spitals Y._, operiert wurde und einen guten Erfolg zeitigte; ab dem 27. September 2000 arbeitet S._ im Umfang von 50 % in ihrer angestammten Tätigkeit. Die SUVA zog zahlreiche medizinische Berichte bei und klärte den Arbeitsplatz ab. Mit Schreiben vom 12. Juni 2001 stellte sie mit Wirkung ab dem 31. Juli 2001 ihre Taggeld- und Heilkostenleistungen ein und richtete mit Verfügung vom 15. August 2001 eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 5 % aus, während sie den Anspruch auf eine Invalidenrente verneinte, da S._ ihre bisherige Tätigkeit als Buffetmitarbeiterin ohne zeitliche Limitierung ausüben könne. Mit Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2001 bestätigte die SUVA ihre Verfügung, wobei sie davon ausging, dass betreffend Integritätsentschädigung keine Einsprache erhoben worden sei. A. S._, geboren 1947, arbeitet seit Januar 1996 als Buffetmitarbeiterin für die Genossenschaft X._ und ist bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 17. März 2000 rutschte sie in der Küche ihres Arbeitsplatzes aus und fiel auf das linke Knie, wobei sie einen Schmerz in der rechten Schulter verspürte. Der gleichentags aufgesuchte Hausarzt Dr. med. W._, Arzt für allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte eine Rotatorenmanschettenruptur rechts, die am 15. Mai 2000 durch Dr. med. J._, Chefarzt Chirurgie des Spitals Y._, operiert wurde und einen guten Erfolg zeitigte; ab dem 27. September 2000 arbeitet S._ im Umfang von 50 % in ihrer angestammten Tätigkeit. Die SUVA zog zahlreiche medizinische Berichte bei und klärte den Arbeitsplatz ab. Mit Schreiben vom 12. Juni 2001 stellte sie mit Wirkung ab dem 31. Juli 2001 ihre Taggeld- und Heilkostenleistungen ein und richtete mit Verfügung vom 15. August 2001 eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 5 % aus, während sie den Anspruch auf eine Invalidenrente verneinte, da S._ ihre bisherige Tätigkeit als Buffetmitarbeiterin ohne zeitliche Limitierung ausüben könne. Mit Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2001 bestätigte die SUVA ihre Verfügung, wobei sie davon ausging, dass betreffend Integritätsentschädigung keine Einsprache erhoben worden sei. B. Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. Juni 2002 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. Juni 2002 ab, soweit es darauf eintrat. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien die Akten zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zu neuem Entscheid an das kantonale Gericht zurückzuweisen, eventualiter sei ihr eine Invalidenrente in Höhe von 50 % zuzusprechen. Im Weiteren sei ihr eine Integritätsentschädigung in gerichtlich zu bestimmender und 5 % übersteigender Höhe auszurichten, eventualiter seien die Akten auch in diesem Punkt zur weiteren Abklärung und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1935 geborene R._ war seit 1. März 1995 als Generalagent bei der Winterthur-Versicherungen in Zürich angestellt und damit bei der Pensionskasse für das Personal der Winterthur Gesellschaften vorsorgeversichert. Als er den Arbeitsvertrag mit Wirkung auf den 31. Mai 1996 kündigte, teilte ihm die Pensionskasse für das Personal der Winterthur Gesellschaften mit, dass ihm ab 1. Juni 1996 eine Altersrente von Fr. 909.- pro Monat ausgerichtet werde (Schreiben vom 24. Mai 1996). Am 1. August 1996 trat R._ eine neue Stelle bei der Schweizerischen Bankgesellschaft (SBG; heute: UBS AG) an, weshalb er die Pensionskasse für das Personal der Winterthur Gesellschaften um Übertragung der Freizügigkeitsleistung (recte: Austrittsleistung) an die Pensionskasse der SBG ersuchte. Diese lehnte das Begehren ab mit der Begründung, er sei per Ende Mai 1996 in den Ruhestand getreten und beziehe seit Juni 1996 eine Altersrente, was die Ausrichtung einer Freizügigkeitsleistung ausschliesse (Schreiben vom 26. August und 13. September 1996). Am 1. August 1996 trat R._ eine neue Stelle bei der Schweizerischen Bankgesellschaft (SBG; heute: UBS AG) an, weshalb er die Pensionskasse für das Personal der Winterthur Gesellschaften um Übertragung der Freizügigkeitsleistung (recte: Austrittsleistung) an die Pensionskasse der SBG ersuchte. Diese lehnte das Begehren ab mit der Begründung, er sei per Ende Mai 1996 in den Ruhestand getreten und beziehe seit Juni 1996 eine Altersrente, was die Ausrichtung einer Freizügigkeitsleistung ausschliesse (Schreiben vom 26. August und 13. September 1996). B. R._ erhob Klage gegen die Pensionskasse für das Personal der Winterthur Gesellschaften mit dem Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, die ihm zustehende Freizügigkeitsleistung in der Höhe von Fr. 602'763.50 (inkl. Zins bis 30. April 1995) zuzüglich Zinsen bis zum Austritt per 31. Mai 1996, die von ihm und seiner Arbeitgeberin an die Pensionskasse für das Personal der Winterthur Gesellschaften geleisteten Beiträge zuzüglich einem Zuschlag von 4 % pro Altersjahr sowie die ihm gemäss Gesetz (OR) zustehenden Verzugszinsen an die Pensionskasse der UBS zu überweisen. Mit Entscheid vom 23. Juli 2002 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab, soweit es darauf eintrat. B. R._ erhob Klage gegen die Pensionskasse für das Personal der Winterthur Gesellschaften mit dem Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, die ihm zustehende Freizügigkeitsleistung in der Höhe von Fr. 602'763.50 (inkl. Zins bis 30. April 1995) zuzüglich Zinsen bis zum Austritt per 31. Mai 1996, die von ihm und seiner Arbeitgeberin an die Pensionskasse für das Personal der Winterthur Gesellschaften geleisteten Beiträge zuzüglich einem Zuschlag von 4 % pro Altersjahr sowie die ihm gemäss Gesetz (OR) zustehenden Verzugszinsen an die Pensionskasse der UBS zu überweisen. Mit Entscheid vom 23. Juli 2002 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab, soweit es darauf eintrat. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Pensionskasse für das Personal der Winterthur Gesellschaften sei zu verpflichten, die Freizügigkeitsleistung zuzüglich Verzugszins ab Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung an jene neue Vorsorgeeinrichtung zu übertragen, in die R._ nach seinem Austritt aus der Pensionskasse für das Personal der Winterthur Gesellschaften eingetreten ist, oder - falls dies nicht mehr möglich ist - auf ein von ihm zu bezeichnendes Freizügigkeitskonto zu überweisen. Allenfalls seien bereits bezogene Altersleistungen zurückzuerstatten. Die Pensionskasse für das Personal der Winterthur Gesellschaften lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Der als Mitinteressierter zum Verfahren beigeladene R._ beantragte in einer ersten Stellungnahme die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wobei er ergänzte, dass die Auszahlung auf ein Konto nach seinen Angaben zu erfolgen habe. In einer weiteren Stellungnahme fügte er die Bedingung an, dass "der konkrete Betrag rechnerisch zu keinem Verlust des Klägers bei einem Renteneinkauf führen wird", was im Ergebnis bedeute, dass die Pensionskasse für das Personal der Winterthur Gesellschaften zu verpflichten sei, ihm aufgrund der eingetretenen ordentlichen Pensionierung anstelle des Freizügigkeitsguthabens lebenslänglich eine jährliche Rente von mindestens indexiert Fr. 77'028.-, eventuell Fr. 55'224.-, subeventuell Fr. 42'312.- auszuzahlen. Könne diese rechnerische Garantie nicht abgegeben werden, sei das Rechtsmittel abzuweisen. Im Falle der Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich anzuweisen, das Verfahren bezüglich Schadenersatz an die zuständige Gerichtsbehörde zu überweisen. Die Pensionskasse für das Personal der Winterthur Gesellschaften lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Der als Mitinteressierter zum Verfahren beigeladene R._ beantragte in einer ersten Stellungnahme die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wobei er ergänzte, dass die Auszahlung auf ein Konto nach seinen Angaben zu erfolgen habe. In einer weiteren Stellungnahme fügte er die Bedingung an, dass "der konkrete Betrag rechnerisch zu keinem Verlust des Klägers bei einem Renteneinkauf führen wird", was im Ergebnis bedeute, dass die Pensionskasse für das Personal der Winterthur Gesellschaften zu verpflichten sei, ihm aufgrund der eingetretenen ordentlichen Pensionierung anstelle des Freizügigkeitsguthabens lebenslänglich eine jährliche Rente von mindestens indexiert Fr. 77'028.-, eventuell Fr. 55'224.-, subeventuell Fr. 42'312.- auszuzahlen. Könne diese rechnerische Garantie nicht abgegeben werden, sei das Rechtsmittel abzuweisen. Im Falle der Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich anzuweisen, das Verfahren bezüglich Schadenersatz an die zuständige Gerichtsbehörde zu überweisen. D. Im Nachgang zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat R._ eine weitere Eingabe eingereicht, in welcher er die finanziellen Konsequenzen der fehlenden Überweisung der Austrittsleistung an die neue Vorsorgeeinrichtung unter Hinweis auf eine von der UBS vorgenommene Berechnung erneut darlegt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 28. Oktober 2002 (um ca. 23.30 Uhr) wurden auf den Wirt eines Restaurants in Binningen mehrere Schüsse abgefeuert, welche das Opfer schwer verletzten. Gegen X._ und mitverdächtige Personen wurde durch das Statthalteramt Arlesheim eine Strafuntersuchung wegen versuchter Tötung und weiteren mutmasslichen Delikten eröffnet. Am 20. November 2002 wurde X._ in Untersuchungshaft versetzt. A. Am 28. Oktober 2002 (um ca. 23.30 Uhr) wurden auf den Wirt eines Restaurants in Binningen mehrere Schüsse abgefeuert, welche das Opfer schwer verletzten. Gegen X._ und mitverdächtige Personen wurde durch das Statthalteramt Arlesheim eine Strafuntersuchung wegen versuchter Tötung und weiteren mutmasslichen Delikten eröffnet. Am 20. November 2002 wurde X._ in Untersuchungshaft versetzt. B. Ein Haftverlängerungsgesuch des Statthalteramtes Arlesheim vom 21. Juli 2003 wurde mit Präsidialbeschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft vom 30. Juli 2003 für acht Wochen gutgeheissen, d.h. bis zum 24. September 2003. Dagegen gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. September 2003 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung der persönlichen Freiheit und beantragt seine sofortige Haftentlassung. B. Ein Haftverlängerungsgesuch des Statthalteramtes Arlesheim vom 21. Juli 2003 wurde mit Präsidialbeschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft vom 30. Juli 2003 für acht Wochen gutgeheissen, d.h. bis zum 24. September 2003. Dagegen gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. September 2003 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung der persönlichen Freiheit und beantragt seine sofortige Haftentlassung. C. Das Statthalteramt Arlesheim hat am 22. September 2003 auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. Mit Stellungnahme vom 24. September 2003 beantragt die Präsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie materiell abzuweisen. Der Beschwerdeführer replizierte am 2. Oktober 2003. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1966 geborene B._ absolvierte von 1982 bis 1986 die Lehre zum Elektromonteur und übte diesen Beruf in der Folge - mit Unterbrüchen zum Besuch von Vorbereitungskursen für die technische Hochschule - bis 30. September 1989 aus, zuletzt in der Funktion eines bauleitenden Monteurs. Nach kurzer Tätigkeit als technischer Sachbearbeiter und mehreren Semestern Studium der Elektrotechnik an der Ingenieurschule (HTL) arbeitete er ab 8. März 1993 als Verkaufsberater im Aussendienst bei der Firma L._ AG. Die Arbeitgeberin kündigte dieses Anstellungsverhältnis auf den 30. April 2001. Im März 2001 meldete sich B._ wegen seit Jahren bestehenden Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er beanspruchte eine Umschulung in Form einer vierjährigen Ausbildung am Theologisch-Diakonischen Seminar, welche er am 21. August 2001 aufgenommen hat. Die IV-Stelle Bern holte einen Bericht der ehemaligen Arbeitgeberin ein und traf medizinische Abklärungen. Gestützt darauf verneinte sie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens den Anspruch des Versicherten auf die geltend gemachte Leistung (Verfügung vom 26. Juli 2001). A. Der 1966 geborene B._ absolvierte von 1982 bis 1986 die Lehre zum Elektromonteur und übte diesen Beruf in der Folge - mit Unterbrüchen zum Besuch von Vorbereitungskursen für die technische Hochschule - bis 30. September 1989 aus, zuletzt in der Funktion eines bauleitenden Monteurs. Nach kurzer Tätigkeit als technischer Sachbearbeiter und mehreren Semestern Studium der Elektrotechnik an der Ingenieurschule (HTL) arbeitete er ab 8. März 1993 als Verkaufsberater im Aussendienst bei der Firma L._ AG. Die Arbeitgeberin kündigte dieses Anstellungsverhältnis auf den 30. April 2001. Im März 2001 meldete sich B._ wegen seit Jahren bestehenden Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er beanspruchte eine Umschulung in Form einer vierjährigen Ausbildung am Theologisch-Diakonischen Seminar, welche er am 21. August 2001 aufgenommen hat. Die IV-Stelle Bern holte einen Bericht der ehemaligen Arbeitgeberin ein und traf medizinische Abklärungen. Gestützt darauf verneinte sie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens den Anspruch des Versicherten auf die geltend gemachte Leistung (Verfügung vom 26. Juli 2001). B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. Mai 2002 ab. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. Mai 2002 ab. C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, es sei ihm, nötigenfalls nach weiterer medizinischer Abklärung, die verlangte Umschulung zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende A._, geboren 1968, reiste im August 1988 erstmals als Kurzaufenthalter in die Schweiz ein. In den folgenden Jahren arbeitete er hier als Saisonnier. Am 14. August 1996 wurde seine Saisonnier- in eine Jahresaufenthaltsbewilligung umgewandelt. A. Der aus dem Kosovo stammende A._, geboren 1968, reiste im August 1988 erstmals als Kurzaufenthalter in die Schweiz ein. In den folgenden Jahren arbeitete er hier als Saisonnier. Am 14. August 1996 wurde seine Saisonnier- in eine Jahresaufenthaltsbewilligung umgewandelt. B. Am 22. September 1997 wurde A._ in Untersuchungshaft genommen. Mit Urteil vom 30. November 1998 verurteilte ihn das Bezirksgericht Bremgarten wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu vier Jahren Zuchthaus und verwies ihn des Landes für zehn Jahre. Auf Berufung hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau das Urteil. Das Bundesgericht wies am 19. Juni 2000 eine dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, und hiess die Nichtigkeitsbeschwerde teilweise gut, indem es das Urteil des Obergerichts vom 11. November 1999 aufhob und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückwies. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess in der Folge die Berufung von A._ am 20. September 2000 teilweise gut und reduzierte das Strafmass auf 3 1⁄4 Jahre Zuchthaus. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Während seiner Inhaftierung heiratete A._ am 4. September 1998 eine Schweizer Bürgerin. Am 20. Mai 2000 wurde er vorzeitig aus dem Strafvollzug entlassen; die gerichtlich angeordnete Landesverweisung wurde für die Dauer der Probezeit von 3 Jahren aufgeschoben. Am 15. November 2000 kam die gemeinsame Tochter zur Welt. Während seiner Inhaftierung heiratete A._ am 4. September 1998 eine Schweizer Bürgerin. Am 20. Mai 2000 wurde er vorzeitig aus dem Strafvollzug entlassen; die gerichtlich angeordnete Landesverweisung wurde für die Dauer der Probezeit von 3 Jahren aufgeschoben. Am 15. November 2000 kam die gemeinsame Tochter zur Welt. C. Mit Verfügung vom 9. März 2001 wies die Fremdenpolizei des Kantons Aargau A._ auf unbestimmte Dauer aus der Schweiz aus. Erfolglos erhoben A._ und seine Ehefrau dagegen Einsprache. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 9. Mai 2001 wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau mit Urteil vom 12. Juli 2002 ab. C. Mit Verfügung vom 9. März 2001 wies die Fremdenpolizei des Kantons Aargau A._ auf unbestimmte Dauer aus der Schweiz aus. Erfolglos erhoben A._ und seine Ehefrau dagegen Einsprache. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 9. Mai 2001 wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau mit Urteil vom 12. Juli 2002 ab. D. Dagegen erhoben die Eheleute A._-B._ mit Eingabe vom 13. September 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit den Anträgen, eine Schlussverhandlung gemäss Art. 112 OG durchzuführen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, die Ausweisungsverfügung vom 9. März 2001 aufzuheben und dem Ehemann die Aufenthaltsbewilligung B wieder zu erteilen bzw. eventualiter die kantonale Fremdenpolizei entsprechend anzuweisen, und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Migrationsamt des Kantons Aargau hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau und das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt des Kantons Aargau hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau und das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. E. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2002 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren 1948, erwarb den Führerausweis für Personenwagen am 21. März 1968. Am 26. Oktober 2000 wurde ihm der Führerausweis für die Dauer von drei Monaten entzogen, weil er sein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss gelenkt hatte (Blutalkoholkonzentration 2,08 Gewichtspromille). Am 30. März 2002 verursachte X._ im Bereich einer Baustelle auf der Autobahn A1 einen Selbstunfall, indem er eine provisorische Leitplanke touchierte. Die darauf von der Polizei angeordnete Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von wenigstens 1,89 Gewichtspromille. Der Führerausweis wurde X._ vorsorglich abgenommen. A. X._, geboren 1948, erwarb den Führerausweis für Personenwagen am 21. März 1968. Am 26. Oktober 2000 wurde ihm der Führerausweis für die Dauer von drei Monaten entzogen, weil er sein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss gelenkt hatte (Blutalkoholkonzentration 2,08 Gewichtspromille). Am 30. März 2002 verursachte X._ im Bereich einer Baustelle auf der Autobahn A1 einen Selbstunfall, indem er eine provisorische Leitplanke touchierte. Die darauf von der Polizei angeordnete Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von wenigstens 1,89 Gewichtspromille. Der Führerausweis wurde X._ vorsorglich abgenommen. B. Aufgrund dieses Sachverhalts eröffnete die Abteilung Personenzulassung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes des Kantons St. Gallen ein Administrativverfahren mit dem Ziel, die Fahreignung X._s abzuklären. Der Gutachter des Instituts für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen kam in seinem verkehrsmedizinischen Bericht vom 15. Juli 2002 zum Schluss, dass die Fahreignung X._s wegen einer bestehenden Alkoholproblematik verneint werden müsse. B. Aufgrund dieses Sachverhalts eröffnete die Abteilung Personenzulassung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes des Kantons St. Gallen ein Administrativverfahren mit dem Ziel, die Fahreignung X._s abzuklären. Der Gutachter des Instituts für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen kam in seinem verkehrsmedizinischen Bericht vom 15. Juli 2002 zum Schluss, dass die Fahreignung X._s wegen einer bestehenden Alkoholproblematik verneint werden müsse. C. Gestützt auf dieses Gutachten und in Anwendung von Art. 14 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 16 Abs. 1 SVG entzog das Strassenverkehrsamt X._ den Führerausweis mit Wirkung ab dem 30. März 2002 auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch für zwölf Monate. Es verbot ihm gleichzeitig das Führen von Motorfahrrädern. Das Strassenverkehrsamt machte die Wiedererteilung des Führerausweises vom Nachweis einer zwölfmonatigen ärztlich kontrollierten und fachlich betreuten Alkoholabstinenz abhängig. Weitergehende Abklärungen behielt es sich vor. C. Gestützt auf dieses Gutachten und in Anwendung von Art. 14 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 16 Abs. 1 SVG entzog das Strassenverkehrsamt X._ den Führerausweis mit Wirkung ab dem 30. März 2002 auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch für zwölf Monate. Es verbot ihm gleichzeitig das Führen von Motorfahrrädern. Das Strassenverkehrsamt machte die Wiedererteilung des Führerausweises vom Nachweis einer zwölfmonatigen ärztlich kontrollierten und fachlich betreuten Alkoholabstinenz abhängig. Weitergehende Abklärungen behielt es sich vor. D. Die dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde X._s wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. März 2003 ab. D. Die dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde X._s wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. März 2003 ab. E. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission sei aufzuheben. Stattdessen sei ein Warnungsentzug des Führerausweises für maximal zwölf Monate oder nach Ermessen des Bundesgerichts auszusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission sei aufzuheben. Stattdessen sei ein Warnungsentzug des Führerausweises für maximal zwölf Monate oder nach Ermessen des Bundesgerichts auszusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. F. Die Verwaltungsrekurskommission hat unter Hinweis auf ihren Entscheid auf Vernehmlassung verzichtet. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nach Rückzug eines ersten Projektes reichten die Centralschweizerischen Kraftwerke (CKW) dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat am 12. Dezember 1997 Pläne für den Umbau der 50/20kV-Freileitung Unterwerk Sursee bis Unterstation Reiden, Teilstück Winikon bis Dagmersellen, zur Genehmigung ein. Gemäss der überarbeiteten Planvorlage soll die Linienführung der neuen Betonmastenleitung im Bereich des Lutertals (Mast Nr. 55 bis Mast Nr. 66) weitgehend jener der bestehenden Holzstangenleitung entsprechen. Während der öffentlichen Planauflage vom 26. Januar bis 24. Februar 1998 erhoben etliche Anwohner und mehrere Umweltschutzorganisationen Einsprache. Das Eidgenössische Starkstrominspektorat wies diese mit Verfügung vom 30. Dezember 1999 ab und erteilte dem Projekt der CKW die - mit verschiedenen Auflagen verbundene - Genehmigung. Gegen die Plangenehmigungsverfügung vom 30. Dezember 1999 reichten unter anderem AX._ und BX._ sowie CY._ und DY._ beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) gemeinsam Beschwerde ein. Die Beschwerdeführer verlangten, dass auf den Leitungsumbau verzichtet oder eine andere Leitungsführung ausserhalb des Lutertals gewählt werde; allenfalls sei die Leitung teilweise zu verkabeln. Das UVEK überwies die Beschwerde der Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Rekurskommission UVEK) zur Behandlung. Gegen die Plangenehmigungsverfügung vom 30. Dezember 1999 reichten unter anderem AX._ und BX._ sowie CY._ und DY._ beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) gemeinsam Beschwerde ein. Die Beschwerdeführer verlangten, dass auf den Leitungsumbau verzichtet oder eine andere Leitungsführung ausserhalb des Lutertals gewählt werde; allenfalls sei die Leitung teilweise zu verkabeln. Das UVEK überwies die Beschwerde der Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Rekurskommission UVEK) zur Behandlung. B. Nach einem einlässlichen Instruktionsverfahren, in welchem neben den Parteien auch die interessierten Bundes- und kantonalen Ämter mehrmals angehört sowie Augenscheins- und Einigungsverhandlungen durchgeführt wurden, wies die Rekurskommission UVEK die Beschwerde der genannten Einsprecher ab. Die Rekurskommission hob allerdings die Verfügung des Eidgenössischen Starkstrominspektorates auf und genehmigte das Leitungs-Projekt mit den im Laufe des Instruktionsverfahrens vorgenommenen Änderungen. Diese Änderungen betreffen den Verzicht auf einen zweiten 20 kV-Strang ab Mast Nr. 50 bis Mast Nr. 78 und die entsprechende Anpassung der Tragwerke sowie die Leitungsführung und die Maststandorte auf dem westlichen Leitungsabschnitt zwischen den Masten Nr. 65 und Nr. 78. Auf die Begründung des Entscheides wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. Auf die Begründung des Entscheides wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. C. Gegen das Urteil der Rekurskommission UVEK vom 10. Juli 2002 haben AX._ und BX._ sowie CY._ und DY._ gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie stellen die Anträge, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und auf das Vorhaben sei zu verzichten; eventuell sei eine andere Variante im Sinne der Beschwerdebegründung zu verwirklichen. Die CKW und die Rekurskommission UVEK ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Das Eidgenössische Starkstrominspektorat hat seine Stellungnahme verspätet eingereicht. Die CKW und die Rekurskommission UVEK ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Das Eidgenössische Starkstrominspektorat hat seine Stellungnahme verspätet eingereicht. D. Dem Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist mit Präsidialverfügung vom 9. Oktober 2002 entsprochen worden. D. Dem Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist mit Präsidialverfügung vom 9. Oktober 2002 entsprochen worden. E. Die Beschwerdeführer haben mit Eingabe vom 14. Januar 2003 unaufgefordert weitere Bemerkungen angebracht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach Y._ am 14. Mai 2003 im Appellationsverfahren der mehrfachen Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 StGB) und der Gehilfenschaft zu mehrfachem Betrug (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 StGB) schuldig. Es verurteilte ihn zu 21⁄4 Jahren Zuchthaus, abzüglich 31 Tage Untersuchungshaft, sowie zu 5 Jahren Landesverweisung, diese bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. Y._ wird im Wesentlichen vorgeworfen, er sei an zwei von den Eigentümern zwecks betrügerischer Erlangung von Versicherungsleistungen initiierten Brandstiftungen massgeblich beteiligt gewesen. Y._ wird im Wesentlichen vorgeworfen, er sei an zwei von den Eigentümern zwecks betrügerischer Erlangung von Versicherungsleistungen initiierten Brandstiftungen massgeblich beteiligt gewesen. B. Y._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. Y._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen, die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 5. Juni 2002 stellte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Comedia, Bern, G._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 31 Tage ab dem 1. April 2002 in der Anspruchsberechtigung auf Taggelder ein. A. Mit Verfügung vom 5. Juni 2002 stellte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Comedia, Bern, G._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 31 Tage ab dem 1. April 2002 in der Anspruchsberechtigung auf Taggelder ein. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. Januar 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. Januar 2003 ab. C. G._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie der Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 5. Juni 2002. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die S._ AG (Klägerin) ist ein Unternehmen der Textilmaschinenindustrie mit Sitz in A._. Sie stellt namentlich Stickmaschinen her und ist Inhaberin des am 10. November 1994 mit Prioritätsanspruch vom 4. Februar 1994 angemeldeten und am 7. Mai 1997 auch für die Schweiz erteilten europäischen Patents (EP) 0 666 351 für "Verfahren und Vorrichtung zum Sticken auf einer Schiffchen-Stickmaschine" mit folgenden Patentansprüchen: 1. Verfahren zum Sticken auf einer Schiffchen-Stickmaschine, die eine angetriebene Fadenliefereinheit und mindestens einen beweglichen Fadenleiter sowie eine Steuereinheit zur Steuerung des Stickgutrahmens und der Fadenliefereinheit sowie zum Antrieb des Fadenleiters, der Nadeln und der Schiffchen aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass Fadenleiter und Liefereinheit die für den Eintritt der Nadel in den Stoff und für die Schlingenbildung und für den Durchgang des Schiffchens durch die Schlinge notwendige Fadenmenge und die auf das Stickgut aufzubringende Fadenmenge zur Stichbildung liefern, und dass der Nadelfaden während der gesamten Stichbildung praktisch spannungsfrei gehalten und der Stichanzug allein durch die Abzugskraft des Schiffchenfadens vorgenommen wird. 2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Fadenleiter die für den Eintritt der Nadel in den zu bestickenden Stoff und für die Schlingenbildung und für den Durchgang des Schiffchens durch die Schlinge notwendige Fadenmenge liefert, und dass die Fadenliefereinheit die nach der Stichbildung auf dem Stoff verbleibende Fadenmenge liefert. 3. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Fadenliefereinheit eine motorisch angetriebene Walze umfasst, über welche die Fäden mehrerer Stickstellen laufen, und dass für jede Stickstelle eine Fadenrolle vorhanden ist, welche den Faden durch Reibschluss zwischen Walze und Fadenrolle fördert. 4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Fadenrollen für jede Stickstelle einzeln, sowohl manuell als auch programmgesteuert ein- und ausschaltbar sind. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass im Fadenverlauf von der Fadenliefereinheit bis zur Nadel eine als Fadenwächter ausgebildete stationäre Umlenkung angeordnet ist." A.b Die L._ AG (Beklagte) mit Sitz in D._ ist ebenfalls im Stickmaschinenbau tätig. Sie vertreibt u.a. die Typenreihen "L._ C" und "L._ MD". A.c Mit Schreiben vom 12. Juni 1997 warf die Klägerin der Beklagten vor, ihre Stickmaschinen mit einer dem EP 0 666 351 entsprechenden positiven Fadenzufuhr auszurüsten. Die so angebotenen Maschinen enthielten eine angetriebene Fadenliefereinheit für die Nadelfäden und einen beweglichen Fadenleiter. Zudem umfassten sie eine Steuereinheit zur Steuerung des Stückgutrahmens, der Fadenliefereinheit, des Antriebs des Fadenleiters, der Nadeln und der Schiffchen. Der Fadenleiter und die Liefereinheit zusammen lieferten die für den Eintritt der Nadel in den Stoff, die Schlingenbildung, den Durchgang des Schiffchens durch die Schlinge und das Aufbringen auf das Stichgut notwendige Fadenmenge. Dabei werde der Nadelfaden während der gesamten Stichbildung praktisch spannungsfrei gehalten, der Stichanzug durch die Abzugskraft des Schiffchenfadens vorgenommen. Mit diesem Maschinenbetrieb verletze die Beklagte das klägerische Patent. Die Beklagte wurde um Abgabe einer Unterlassungserklärung ersucht. Die Beklagte bestritt die ihr vorgeworfenen Patentverletzungen. Namentlich machte sie geltend, ihre Vorrichtungen sähen im Gegensatz zum angerufenen Patent keine positive Fadenzufuhr vor. Die Beklagte bestritt die ihr vorgeworfenen Patentverletzungen. Namentlich machte sie geltend, ihre Vorrichtungen sähen im Gegensatz zum angerufenen Patent keine positive Fadenzufuhr vor. B. Am 1. April 1998 reichte die S._ AG dem Handelsgericht des Kantons St. Gallen eine Verletzungsklage auf Unterlassung patentverletzender Handlungen und auf Gewinnherausgabe ein. Mit Entscheid vom 2. Dezember 2002 wies das Handelsgericht die Klage ab. Es liess die Frage der einredeweise geltend gemachten Nichtigkeit des Streitpatents offen, kam aber gestützt auf die Ausführungen seiner Experten zum Schluss, die Maschinen der Beklagten arbeiteten nicht nach der Lehre des Streitpatents, so dass eine Patentverletzung nicht nachgewiesen sei. Mit Entscheid vom 2. Dezember 2002 wies das Handelsgericht die Klage ab. Es liess die Frage der einredeweise geltend gemachten Nichtigkeit des Streitpatents offen, kam aber gestützt auf die Ausführungen seiner Experten zum Schluss, die Maschinen der Beklagten arbeiteten nicht nach der Lehre des Streitpatents, so dass eine Patentverletzung nicht nachgewiesen sei. C. Die Klägerin führt eidgenössische Berufung mit folgenden Anträgen: I. Das Urteil des Handelsgericht St. Gallen vom 2. Dezember 2002 (Nr.1998/27) sei aufzuheben und II. es sei ein Teilurteil mit dem folgenden Inhalt zu fällen: II.1. Es wird der Beklagten verboten, Schiffchenstickmaschinen mit einer angetriebenen Fadenliefereinheit und einem beweglichen Fadenleiter sowie einer Steuereinheit zur Steuerung des Stickgutrahmens, der Fadenlieferung, des Antriebs des Fadenleiters, der Nadeln und der Schiffchen, bei welchen ein elektronisch gesteuerter Antrieb über ein mit einer Reibungsbremse versehenes Ausgleichsgetriebe und einen Freilauf mit den Fadenwalzen verbunden ist, besonders die Schiffchenstickmaschinen der Typenreihen "L" und "MD", herzustellen, anzubieten, zu verkaufen oder sonstwie in Verkehr zu bringen. II.2. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin über ihre bisherige Herstellung von Schiffchenstickmaschinen der Typenreihen "L" und "MD" und den Verkauf solcher Schiffchenstickmaschinen Auskunft zu geben und zwar durch eine schriftliche Aufstellung, aus der die Art und Menge der hergestellten und verkauften Schiffchenstickmaschinen hervorgeht, aufgeschlüsselt nach einzelnen Abnehmern, Lieferzeiten und Preisen, sowie die variablen Stückkosten der Produktion und des Vertriebs. III. Eventuell sei die Sache zur Beurteilung des Einwandes der Ungültigkeit des Klagepatents an die Vorinstanz zurückzuweisen. IV. Der technische Sachverhalt sei durch das Bundesgericht zu überprüfen und nötigenfalls ein Sachverständiger zu bestellen zur Abklärung der Fragen: a) ob und aus welchen Gründen die Betreiber diese Maschinen - auch bei anderen Stichen als Steppstichen - so betreiben, dass die Ausgleichsscheibe des Ausgleichsgetriebes im Antriebsstrang der Fadenwalzen im Wesentlichen stillsteht (durch einen unangemeldeten Augenschein im Betrieb eines Erwerbers einer L._-Stickmaschine der "L" oder der "MD"-Typenreihen); b) ob das Vorhandensein eines Freilaufs im Antriebsstrang zwischen dem Differentialgetriebe und den Fadenwalzen mit Sicherheit ausschliesst, dass die angetriebene Fadenliefereinheit stets die auf das Stickgut aufzubringende Fadenmenge zur Stichbildung positiv liefert; c) ob es handelsübliche Elektromotoren gibt, die genügend dynamisch sind, um die Ausführung des patentgemässen Verfahrens in einer industriell eingesetzten Stickmaschine zu ermöglichen (durch ein Gutachten einer Fachperson für Elektromotoren); d) ob die Reduktion auf einen Drittel der üblichen Fadenspannung im Sinne der Lehre und der Zwecksetzung (Aufgabe) des Klagepatents nicht als Erreichen einer 'sehr kleinen Fadenspannung' zu verstehen sei. [evtl., falls auch die Frage der Gültigkeit abgeklärt wird:] e) ob es zutrifft, dass beim herkömmlichen Schiffchenstickverfahren entgegen der Theorie des Stickens mit dem Zweifadensystem von Schöner eine grössere Spannung im Nadelfaden dazu führt, dass der Ort der Verschlingung weiter nach hinten, auf die Schiffchenseite, rückt, und eine kleinere Spannung im Nadelfaden dazu, dass er sich weiter nach vorn, auf die Nadelseite, verschiebt. f) ob es zutrifft, dass deswegen die Ausführung aller Sticharten mit Stichanzug allein durch den Schiffchenfaden möglich ist. g) ob es deswegen auch zutrifft, dass das beanspruchte Verfahren in der Patentschrift EP 66'351 genügend offenbart ist. h) ob es zutrifft, dass mit der Zweifadentheorie der Lehre des Klagepatents EP 66'351 ein tief sitzendes Vorurteil der Fachwelt entgegen gestanden hat. i) ob die Fachperson das Wort 'gleichzeitig' in der Klagepatentschrift EP 66'351, Seite 2, Zeile 14, als 'simultan' oder als 'ferner, ebenfalls' versteht. k) ob eine nach der Patentschrift von Heinzle (EP 14'897) konstruierte Maschine in der betrieblichen Praxis funktionieren könnte, obwohl eine bis zu 20 m lange und 20 - 30 kg schwere Walze mehrmals pro Sekunde die Drehrichtung wechseln müsste? V. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, I.2.a) -:- I.2.a.a) -:- V.1 durch einen unangemeldeten Augenschein im Betrieb eines Erwerbers einer L._-Stickmaschine der "L" oder der "MD"-Typenreihen abzuklären, ob und aus welchen Gründen die Betreiber diese Maschinen so betreiben, dass die Ausgleichsscheibe des Ausgleichsgetriebes im Antriebsstrang der Fadenwalzen im Wesentlichen stillsteht; V.2 durch ein Gutachten einer Fachperson für Elektromotoren abzuklären, ob es handelsübliche Elektromotoren gibt, die genügend dynamisch sind, um die Ausführung des patentgemässen Verfahrens in einer industriell eingesetzten Stickmaschine zu ermöglichen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten." Die Beklagte schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung und beantragt, die neuen Tatsachenbehauptungen und Beweismittel der Klägerin aus dem Recht zu weisen, beziehungsweise darauf nicht einzutreten. Das Handelsgericht hat keine Gegenbemerkungen angebracht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1946 geborene S._ leidet als Folge einer im Kindesalter durchgemachten Poliomyelitis vor allem an Restlähmungen des Rumpfes und der Beine sowie an einer paralytischen Skoliose bei Status nach Spondylodese. Die Invalidenversicherung erbrachte verschiedene Leistungen, darunter namentlich seit 1960 Heilgymnastik bzw. ambulante Physiotherapie und diverse Hilfsmittel. Die ambulante Physiotherapie war letztmals am 14. Februar 1995 für die Dauer vom 1. September 1994 bis 31. August 1999 zugesprochen worden. Ein erneutes Gesuch der Versicherten um Kostengutsprache für die Physiotherapie ab 1. September 1999 wies die IV-Stelle Luzern nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 6. Juli 2000 ab. Ein erneutes Gesuch der Versicherten um Kostengutsprache für die Physiotherapie ab 1. September 1999 wies die IV-Stelle Luzern nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 6. Juli 2000 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess mit Entscheid vom 16. Oktober 2001 die dagegen eingereichte Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfügung vom 6. Juli 2000 auf und verpflichtete die IV-Stelle, für die Kosten der ambulanten Physiotherapie ab 1. September 1999 aufzukommen. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess mit Entscheid vom 16. Oktober 2001 die dagegen eingereichte Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfügung vom 6. Juli 2000 auf und verpflichtete die IV-Stelle, für die Kosten der ambulanten Physiotherapie ab 1. September 1999 aufzukommen. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Verfügung vom 6. Juli 2000 wiederherzustellen. Die Versicherte schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die IV-Stelle trägt auf Gutheissung der Beschwerde an. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 15. Juni 2001 verneinte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) den Anspruch von S._ (geb. 1945) auf Arbeitslosenentschädigung ab 22. März 2001. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. Dezember 2001 ab. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm ab 22. März 2001 Arbeitslosenentschädigung auszurichten. Eventuell sei die Sache zu näheren Abklärungen an das KIGA zurückzuweisen. Das KIGA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._, geboren 1955, arbeitete seit 1988 während acht Stunden pro Woche als Kassiererin in der X._, seit 1989 stundenweise als Putzfrau bei der Y._ sowie seit 1990 vollzeitlich als Datatypistin bei der Z._ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 26. August 1990 erlitt sie in Italien als Beifahrerin einen Verkehrsunfall auf der Autobahn, als sich das Fahrzeug infolge eines Reifenplatzers überschlug und auf dem Dach liegen blieb. Nach der medizinischen Erstbehandlung in einem italienischen Spital wurde F._ ins Spital B._ verlegt, wo Kontusionen an der ganzen rechten Seite (Arm, Becken, Bein) sowie ein Glassplitter im rechten Ellenbogen diagnostiziert wurden. Dr. med. A._, Chirurgie FMH, nahm am 26. November 1990 eine diagnostische Arthroskopie des rechten Kniegelenkes sowie eine Abrasio patellae vor. Ab dem 22. Oktober 1990 war F._ von Dr. med. C._,Physikalische Medizin, Rheumaerkrankungen FMH, zu 50 % arbeitsfähig geschrieben; ab dem 14. Januar 1991 arbeitete sie wieder vollständig. F._ meldete jedoch am 23. Mai 1991 einen Rückfall, was in der Folge zu einer weiteren Arthroskopie durch Dr. med. A._ führte, ohne dass die geklagten Beschwerden erklärt werden konnten. Bis zum 3. September 1991 führte F._ eine Therapie bei Dr. med. C._ durch. Anschliessend meldete sie diverse Rückfälle und beendete am 29. März 1995 ihre Arbeit bei der X._, nachdem sie ihre anderen Stellen schon vorher aufgegeben hatte. Am 4. April 1995 führte Dr. med. A._ eine weitere Arthroskopie des rechten Kniegelenkes, eine Arthrotomie mit retropatellärem Knorpeldébridement und Pridiebohrung sowie eine Stabilisierung der Patella nach Ali Krogius durch. Vom 5. Juli bis zum 2. August 1995 war F._ in der Rehabilitationsklinik N._, weiter fanden zwei erfolgreich verlaufene Kniemobilisationen statt (am 31. Oktober 1995 durch Dr. med. A._ und am 13. März 1996 durch PD Dr. med. P._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie). Es folgten ein weiterer Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik N._ vom 28. August bis zum 9. Oktober 1996 sowie vom 6. Mai bis zum 7. Juni 1997 eine Behandlung in der Klinik L._. Ende 1997 folgten sodann mehrere Untersuchungen durch Dr. med. I._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH. Während der ganzen Zeit fand Physiotherapie statt. Mit Verfügung vom 21. September 1998 sprach die SUVA F._ ab dem 1. Juli 1998 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 10 % zu, da ihr sitzende Erwerbstätigkeiten zumutbar seien, womit sie mindestens 90 % des bisherigen Lohnes erzielen könne. Weiter gewährte die SUVA eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 15 %. Nachdem nochmals zahlreiche Arztberichte eingeholt worden waren und der Haftpflichtversicherer des den Unfall verursachenden Wagens der SUVA Berichte und Videoaufnahmen durch die Überwachung eines Privatdetektivs übergeben hatte, hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 26. Juli 2000 an ihrer Verfügung fest. Die IV-Stelle des Kantons Aargau beschloss am 22. Juni 2000, F._ ab dem 1. April 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 81 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung auszurichten. Die IV-Stelle des Kantons Aargau beschloss am 22. Juni 2000, F._ ab dem 1. April 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 81 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung auszurichten. B. Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. März 2001 ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. März 2001 ab. C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihr ab dem 1. Juli 1998 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % sowie eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von mindestens 20 % auszurichten, eventualiter habe die SUVA weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen. Ferner beantragt F._ die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Horgen erklärte X._ mit Urteil vom 2. November 1995 des gewerbsmässigen Betruges sowie der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren Gefängnis. Ferner verpflichtete es ihn, dem Staat als Ersatz für den nicht mehr vorhandenen, unrechtmässig erlangten Vermögensvorteil Fr. 100'000.-- zu bezahlen, wobei sich die Ersatzforderung in dem Umfange ermässigen sollte, als der Beurteilte seine Schadenersatzpflicht gegenüber den Geschädigten erfüllt hat. Zudem verurteilte es ihn zur Leistung von Schadenersatz an die Geschädigten. Die von den Untersuchungsbehörden beschlagnahmten Gelder zog es unter Vorbehalt der Verwendung nach Art. 60 StGB zu Gunsten des Staates ein. Das Obergericht des Kantons Zürich wies eine von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung am 7. Juni 1996 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil in allen Teilen. Eine hiegegen vom Beurteilten erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 29. September 1997 gut. Es hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück, welches am 30. November 1999 eine zweite Berufungsverhandlung durchführte. Mit Urteil vom 13. November 2000 erklärte es X._ wiederum des gewerbsmässigen Betruges und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und setzte die Strafe neu auf 18 Monate Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von vier Jahren, sowie auf Fr. 10'000.-- Busse fest. Gegen diesen Entscheid führte X._ nochmals kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, welche das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 25. Februar 2002 wegen Verletzung des Konzentrationsgrundsatzes gemäss § 183 Abs. 1 StPO/ZH erneut guthiess. Mit Urteil vom 22. November 2002 erklärte das Obergericht des Kantons Zürich X._ ein drittes Mal des gewerbsmässigen Betruges und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn nunmehr zu 16 Monaten Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 10'000.--. In einzelnen Punkten sprach es ihn von der Anklage des Betruges frei. Die Ersatzforderung zugunsten des Staates reduzierte es auf Fr. 50'000.--. Hinsichtlich der Nebenpunkte bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Mit Urteil vom 22. November 2002 erklärte das Obergericht des Kantons Zürich X._ ein drittes Mal des gewerbsmässigen Betruges und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn nunmehr zu 16 Monaten Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 10'000.--. In einzelnen Punkten sprach es ihn von der Anklage des Betruges frei. Die Ersatzforderung zugunsten des Staates reduzierte es auf Fr. 50'000.--. Hinsichtlich der Nebenpunkte bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen bzw. die Sache sei zur neuerlichen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen bzw. die Sache sei zur neuerlichen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf Gegenbemerkungen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. C. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf Gegenbemerkungen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat mit Beschluss vom 25. Juni 2003 eine in der selben Sache eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Einzelrichteramt des Kantons Zug sprach X._ mit Urteil vom 28. Dezember 2001 des betrügerischen Konkurses gemäss Art. 163 Ziff. 1 aStGB und der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 aStGB schuldig und verurteilte ihn zu drei Monaten Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug und einer Probezeit von vier Jahren. In zwei Punkten sprach es ihn von der Anklage des betrügerischen Konkurses bzw. der Urkundenfälschung frei. In zwei weiteren Punkten stellte es das Verfahren zufolge Verjährung ein. Eine hiegegen vom Beurteilten geführte Berufung hiess das Strafgericht des Kantons Zug, Berufungskammer, mit Urteil vom 13. Dezember 2002 teilweise gut und sprach X._ von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 aStGB frei. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft erhöhte das Strafgericht die ausgesprochene Strafe auf fünf Monate Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug und einer Probezeit von vier Jahren. A. Das Einzelrichteramt des Kantons Zug sprach X._ mit Urteil vom 28. Dezember 2001 des betrügerischen Konkurses gemäss Art. 163 Ziff. 1 aStGB und der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 aStGB schuldig und verurteilte ihn zu drei Monaten Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug und einer Probezeit von vier Jahren. In zwei Punkten sprach es ihn von der Anklage des betrügerischen Konkurses bzw. der Urkundenfälschung frei. In zwei weiteren Punkten stellte es das Verfahren zufolge Verjährung ein. Eine hiegegen vom Beurteilten geführte Berufung hiess das Strafgericht des Kantons Zug, Berufungskammer, mit Urteil vom 13. Dezember 2002 teilweise gut und sprach X._ von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 aStGB frei. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft erhöhte das Strafgericht die ausgesprochene Strafe auf fünf Monate Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug und einer Probezeit von vier Jahren. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. C. Das Strafgericht des Kantons Zug, Berufungskammer, verzichtet auf Gegenbemerkungen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Jahre 1981 zogen die damals 17-jährige H.P._ und U.P._ zusammen, im August 1993 heirateten sie und im Juni 1996 trennten sie sich faktisch. Die Ehe blieb kinderlos. Die Ehefrau arbeitete in all den Jahren bis 1998 vornehmlich in Teilzeitpensen über 50 %; seither geht sie aus gesundheitlichen Gründen keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. 1991 erlitt sie bei einem Verkehrsunfall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule. In der Folge litt sie über Jahre unter verschiedenen gesundheitlichen Beschwerden. A. Im Jahre 1981 zogen die damals 17-jährige H.P._ und U.P._ zusammen, im August 1993 heirateten sie und im Juni 1996 trennten sie sich faktisch. Die Ehe blieb kinderlos. Die Ehefrau arbeitete in all den Jahren bis 1998 vornehmlich in Teilzeitpensen über 50 %; seither geht sie aus gesundheitlichen Gründen keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. 1991 erlitt sie bei einem Verkehrsunfall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule. In der Folge litt sie über Jahre unter verschiedenen gesundheitlichen Beschwerden. B. Am 23. Juli 2002 wurde die Ehe der Parteien durch das Amtsgericht Luzern-Land geschieden und der Ehefrau ein Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'200.-- bis Ende Juni 2003 zugesprochen. Auf Appellation der Ehefrau hin sprach ihr das Obergericht des Kantons Luzern in Ziffer 2.2 seines Urteils vom 13. Mai 2003 einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'400.-- bis Ende Juni 2004 zu. B. Am 23. Juli 2002 wurde die Ehe der Parteien durch das Amtsgericht Luzern-Land geschieden und der Ehefrau ein Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'200.-- bis Ende Juni 2003 zugesprochen. Auf Appellation der Ehefrau hin sprach ihr das Obergericht des Kantons Luzern in Ziffer 2.2 seines Urteils vom 13. Mai 2003 einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'400.-- bis Ende Juni 2004 zu. C. Gegen dieses Urteil hat die Ehefrau staatsrechtliche Beschwerde und Berufung eingereicht. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt sie die Aufhebung von Ziffer 2.2. des angefochtenen Entscheids sowie Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am Sonntag, den 1. August 1999, um ca. 03.20 Uhr fuhren B._ auf seinem Kleinmotorroller (50 ccm) und A._ auf seinem Rollbrett auf dem Trottoir von Brunnen in Richtung Schwyz. Bei dieser Fahrt liess sich A._ von seinem Freund B._ auf dem Motorroller bei einer Geschwindigkeit von 30 bis 35 km/h ziehen, indem er sich an dessen linkem Arm festhielt. In Ibach liess A._ den Arm von B._ los, um vom Trottoir auf die Strasse zu wechseln. Unmittelbar danach kam er zu Fall, stürzte auf die Strasse und blieb regungslos liegen. In der Folge verbrachte die von einem Automobilisten herbeigerufene Ambulanz A._ zusammen mit seinem Freund notfallmässig ins Spital Schwyz. Aufgrund der Meldung des Rettungsdienstes, es werde ein ca. 26-jähriger, stark alkoholisierter Mann nach einem Sturz ohne Rissquetschwunde eingeliefert, bot die zuständige Krankenschwester den für die medizinische Abteilung verantwortlichen Assistenzarzt Dr. med. X._ auf, der in jener Nacht den Notfalldienst versah und zum Zeitpunkt der Einlieferung bereits rund 20 Stunden ununterbrochen im Dienst stand. Der Arzt wurde im Ambulatorium durch die Rettungssanitäterin und die Krankenschwester informiert, untersuchte den Patienten und liess sich sodann von B._, der vor dem Ambulatorium wartete, den Unfallhergang schildern. Dabei gab Letzterer, wie bereits gegenüber dem Rettungssanitätspersonal, wahrheitswidrig an, er habe den auf dem Skateboard stehenden A._ zu Fuss gestossen, worauf er vornüber gestürzt sei. A._ habe weder das Bewusstsein verloren noch sei er mit dem Kopf am Boden aufgeschlagen. B._ verschwieg ferner, dass das Unfallopfer nach dem Sturz zunächst nicht ansprechbar gewesen war. Aufgrund des negativen Befundes seiner Untersuchung und den Auskünften von B._ gelangte X._ zum Schluss, es liege keine Kopfverletzung vor. Er sah daher vom Beizug eines Chirurgen, von weiteren Untersuchungen sowie von der Anordnung einer stationären Überwachung im Spital ab, entliess A._ um ca. 05.00 Uhr aus dem Spital und übergab ihn in die Obhut seiner inzwischen herbeigerufenen Freundin. Diese fuhr zunächst B._ nach Ibach zu seinem Motorroller und brachte A._ anschliessend zu sich nach Hause. A.b Um ca. 08.45 Uhr wurde A._ durch den Rettungsdienst in bewusstlosem Zustand erneut notfallmässig ins Spital Schwyz eingeliefert, wo nach einer zweiten Untersuchung ein grosses Epiduralhämatom diagnostiziert wurde. Daraufhin wurde das Unfallopfer durch die REGA ins Universitätsspital Zürich überführt und notfallmässig operiert. Dabei wurden ein Schädel-Hirn-Trauma mit einer grossen Blutung aus einer verletzten Arterie zwischen der knöchernen Schädelkapsel und der Hirnhaut, ausgelöst durch einen Schädelbruch, festgestellt, welche eine Durchblutungsstörung des Hirngewebes sowie einen lebensgefährlichen Druck auf das Gehirn bewirkten. Diese Verletzungen führten bei A._ zu einer bleibenden Invalidität. A.b Um ca. 08.45 Uhr wurde A._ durch den Rettungsdienst in bewusstlosem Zustand erneut notfallmässig ins Spital Schwyz eingeliefert, wo nach einer zweiten Untersuchung ein grosses Epiduralhämatom diagnostiziert wurde. Daraufhin wurde das Unfallopfer durch die REGA ins Universitätsspital Zürich überführt und notfallmässig operiert. Dabei wurden ein Schädel-Hirn-Trauma mit einer grossen Blutung aus einer verletzten Arterie zwischen der knöchernen Schädelkapsel und der Hirnhaut, ausgelöst durch einen Schädelbruch, festgestellt, welche eine Durchblutungsstörung des Hirngewebes sowie einen lebensgefährlichen Druck auf das Gehirn bewirkten. Diese Verletzungen führten bei A._ zu einer bleibenden Invalidität. B. Aufgrund dieses Sachverhalts erklärte das Bezirksgericht Schwyz B._ mit Urteil vom 30. Januar 2002 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu 20 Tagen Gefängnis mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. X._ sprach es von Schuld und Strafe frei. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz hob in teilweiser Gutheissung der von der Staatsanwaltschaft, dem Geschädigten und dem Verurteilten erhobenen Berufungen das erstinstanzliche Urteil auf, erklärte X._ am 21. Januar 2003 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 2'000.--, bedingt löschbar nach Ablauf einer Probezeit von zwei Jahren. Auf die erhobenen Zivilforderungen trat es nicht ein und verwies sie auf den Zivilweg. B._ sprach es von Schuld und Strafe frei. B. Aufgrund dieses Sachverhalts erklärte das Bezirksgericht Schwyz B._ mit Urteil vom 30. Januar 2002 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu 20 Tagen Gefängnis mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. X._ sprach es von Schuld und Strafe frei. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz hob in teilweiser Gutheissung der von der Staatsanwaltschaft, dem Geschädigten und dem Verurteilten erhobenen Berufungen das erstinstanzliche Urteil auf, erklärte X._ am 21. Januar 2003 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 2'000.--, bedingt löschbar nach Ablauf einer Probezeit von zwei Jahren. Auf die erhobenen Zivilforderungen trat es nicht ein und verwies sie auf den Zivilweg. B._ sprach es von Schuld und Strafe frei. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in den Ziffern 1 lit. a und d sowie Ziff. 2 aufzuheben. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in den Ziffern 1 lit. a und d sowie Ziff. 2 aufzuheben. D. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. Der Geschädigte beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: B._, geboren 1971, diplomierte Primar- und Religionslehrerin, leidet unter anderem an beidseitiger Hüftgelenksdysplasie (links mehr als rechts) und einem Pfannenrandsyndrom links. Die IV-Stelle des Kantons Obwalden (nachfolgend: IV-Stelle) sprach ihr deshalb als Umschulungsmassnahme ab 1. Oktober 1999 ein zehnsemestriges Studium zur Psychologin an der Universität X._ zu (Verfügung vom 9. Juni 1999) und richtete ihr für die Dauer der Umschulung als Haushaltungsentschädigung und Eingliederungszuschlag ein IV-Taggeld von rund Fr. 150.- pro Tag aus. Mit Verfügung vom 12. Juni 2001 lehnte die IV-Stelle die Übernahme eines ärztlich beantragten Hochpultes und Hochstuhles als Hilfsmittel ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde der B._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 11. Februar 2003 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ unter Aufhebung des kantonalen Entscheids beantragen, die IV-Stelle habe ihr die Kosten für das Hochpult und den Hochstuhl laut Rechnung der Firma "G._" vom 5. April 2000 im Betrage von Fr. 4'235.- nebst Zins zu 5% seit 5. April 2000 zu vergüten. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1949 geborene H._ leidet am rechten Auge an grauem Star (Katarakt). Am 15. November 2000 meldete sie sich deswegen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einholung eines Berichts des Dr. med. B._, Augenarzt FMH, (vom 4. Dezember 2000), lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau die Übernahme der Staroperation ab, da die Versicherte als Hausfrau tätig sei und mit Korrektur über einen Visus von 1.0 verfüge, weshalb eine Behinderung beim Lesen nicht nachvollziehbar sei. Es liege daher keine wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vor (Verfügung vom 30. Januar 2001). A. Die 1949 geborene H._ leidet am rechten Auge an grauem Star (Katarakt). Am 15. November 2000 meldete sie sich deswegen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einholung eines Berichts des Dr. med. B._, Augenarzt FMH, (vom 4. Dezember 2000), lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau die Übernahme der Staroperation ab, da die Versicherte als Hausfrau tätig sei und mit Korrektur über einen Visus von 1.0 verfüge, weshalb eine Behinderung beim Lesen nicht nachvollziehbar sei. Es liege daher keine wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vor (Verfügung vom 30. Januar 2001). B. Hiegegen erhob die Versicherte bei der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau Beschwerde. Am 15. März/11. April 2001 teilte sie der Vorinstanz mit, dass die Kataraktoperation inzwischen durchgeführt worden sei und dass sie seit 1. März 2001 bei der Firma F._ eine 80%ige Stelle innehabe, welche die telefonische Vereinbarung von Kundenkontakten umfasse. Mit Entscheid vom 6. April 2001 stellte die Vorinstanz in Aufhebung der angefochtenen Verfügung fest, dass die Versicherte Anspruch auf medizinische Massnahmen im Zusammenhang mit der Staroperation habe. B. Hiegegen erhob die Versicherte bei der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau Beschwerde. Am 15. März/11. April 2001 teilte sie der Vorinstanz mit, dass die Kataraktoperation inzwischen durchgeführt worden sei und dass sie seit 1. März 2001 bei der Firma F._ eine 80%ige Stelle innehabe, welche die telefonische Vereinbarung von Kundenkontakten umfasse. Mit Entscheid vom 6. April 2001 stellte die Vorinstanz in Aufhebung der angefochtenen Verfügung fest, dass die Versicherte Anspruch auf medizinische Massnahmen im Zusammenhang mit der Staroperation habe. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Die Versicherte und die Vorinstanz beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) deren Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Einzelrichteramt des Kantons Zug sprach X._ mit Urteil vom 28. Dezember 2001 des betrügerischen Konkurses gemäss Art. 163 Ziff. 1 aStGB und der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 aStGB schuldig und verurteilte ihn zu drei Monaten Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug und einer Probezeit von vier Jahren. In zwei Punkten sprach es ihn von der Anklage des betrügerischen Konkurses bzw. der Urkundenfälschung frei. In zwei weiteren Punkten stellte es das Verfahren zufolge Verjährung ein. Eine hiegegen vom Beurteilten geführte Berufung hiess das Strafgericht des Kantons Zug, Berufungskammer, mit Urteil vom 13. Dezember 2002 teilweise gut und sprach X._ von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 aStGB frei. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft erhöhte das Strafgericht die ausgesprochene Strafe auf fünf Monate Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug und einer Probezeit von vier Jahren. A. Das Einzelrichteramt des Kantons Zug sprach X._ mit Urteil vom 28. Dezember 2001 des betrügerischen Konkurses gemäss Art. 163 Ziff. 1 aStGB und der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 aStGB schuldig und verurteilte ihn zu drei Monaten Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug und einer Probezeit von vier Jahren. In zwei Punkten sprach es ihn von der Anklage des betrügerischen Konkurses bzw. der Urkundenfälschung frei. In zwei weiteren Punkten stellte es das Verfahren zufolge Verjährung ein. Eine hiegegen vom Beurteilten geführte Berufung hiess das Strafgericht des Kantons Zug, Berufungskammer, mit Urteil vom 13. Dezember 2002 teilweise gut und sprach X._ von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 aStGB frei. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft erhöhte das Strafgericht die ausgesprochene Strafe auf fünf Monate Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug und einer Probezeit von vier Jahren. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. C. Das Strafgericht des Kantons Zug, Berufungskammer, verzichtet auf Gegenbemerkungen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ überschritt am 17. August 2001 auf zwei Streckenabschnitten der Autobahn A3 die signalisierten Höchstgeschwindigkeiten von 100 bzw. 120 km/h um jeweils mindestens 40 km/h. Am 30. August 2001 fuhr er mit seinem Lieferwagen in einer Linkskurve ungenügend rechts, so dass der entgegenkommende Personenwagen-Lenker eine Vollbremsung einleiten und nach rechts ausweichen musste. Dennoch kam es zu einer Kollision zwischen den beiden Fahrzeugen. Das Obergericht des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, sprach X._ deswegen am 28. Oktober 2002 von der Anklage der groben Verletzung von Verkehrsregeln durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Sichtverhältnisse frei. Demgegenüber fand es ihn schuldig der mehrfachen, teilweise groben Verletzung von Verkehrsregeln und des Übertretens der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr. Es bestrafte ihn mit fünf Wochen Gefängnis unbedingt und mit einer Busse von Fr. 1'000.--. Gleichzeitig verzichtete es auf den Widerruf des X._ mit Strafbefehl des Bezirksamtes Brugg vom 30. Januar 2001 für die Gefängnisstrafe von sieben Tagen gewährten bedingten Strafvollzugs; aber es verwarnte ihn und verlängerte die Dauer der Probezeit um eineinhalb Jahre. Das Obergericht des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, sprach X._ deswegen am 28. Oktober 2002 von der Anklage der groben Verletzung von Verkehrsregeln durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Sichtverhältnisse frei. Demgegenüber fand es ihn schuldig der mehrfachen, teilweise groben Verletzung von Verkehrsregeln und des Übertretens der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr. Es bestrafte ihn mit fünf Wochen Gefängnis unbedingt und mit einer Busse von Fr. 1'000.--. Gleichzeitig verzichtete es auf den Widerruf des X._ mit Strafbefehl des Bezirksamtes Brugg vom 30. Januar 2001 für die Gefängnisstrafe von sieben Tagen gewährten bedingten Strafvollzugs; aber es verwarnte ihn und verlängerte die Dauer der Probezeit um eineinhalb Jahre. B. Gegen X._ waren zuvor folgende Administrativmassnahmen und Strafen ausgesprochen worden: a) Ende April 1999 bestrafte ihn das Untersuchungsrichteramt Oensingen zu einer Busse von Fr. 560.--, weil er Mitte März 1999 die signalisierte Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 33 km/h überschritten hatte. Wegen des gleichen Vorfalls wurde ihm der Führerausweis für einen Monat entzogen; die Massnahme wurde vom 22. Juli bis zum 21. August 1999 vollzogen. b) Am 30. Januar 2001 verurteilte ihn das Bezirksamt Brugg wegen verschiedener am 12. Mai 2000 begangener Widerhandlungen gegen das SVG (ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren, nicht angepasste Geschwindigkeit an die Strassen- und Sichtverhältnisse, Nichtbeherrschen des Fahrzeuges usw.) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 7 Tagen sowie zu einer Busse von Fr. 650.--. Aufgrund dieses Vorfalls entzog ihm das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau den Führerausweis am 21. Juni 2001 für 6 Monate (Vollzug vom 1. Februar 2002 bis zum 30. Juni 2002). Gleichzeitig ordnete es den Besuch eines eintägigen Verkehrsunterrichtes an (Fahrtechnik und Verkehrssinnbildung). X._ besuchte den Kurs am 26. Juni 2001. b) Am 30. Januar 2001 verurteilte ihn das Bezirksamt Brugg wegen verschiedener am 12. Mai 2000 begangener Widerhandlungen gegen das SVG (ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren, nicht angepasste Geschwindigkeit an die Strassen- und Sichtverhältnisse, Nichtbeherrschen des Fahrzeuges usw.) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 7 Tagen sowie zu einer Busse von Fr. 650.--. Aufgrund dieses Vorfalls entzog ihm das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau den Führerausweis am 21. Juni 2001 für 6 Monate (Vollzug vom 1. Februar 2002 bis zum 30. Juni 2002). Gleichzeitig ordnete es den Besuch eines eintägigen Verkehrsunterrichtes an (Fahrtechnik und Verkehrssinnbildung). X._ besuchte den Kurs am 26. Juni 2001. C. X._ führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 28. Oktober 2002 insoweit aufzuheben, als ihm der bedingte Strafvollzug nicht gewährt wurde, und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 23. Mai 1995 verstarb B._, heimatberechtigt in der Einwohnergemeinde Z._. Auf Gesuch der gesetzlichen Erbinnen ordnete die Erbschaftsbehörde Z._ die amtliche Liquidation des Nachlasses im Sinne von Art. 593 ff. ZGB an und ernannte C._ sowie D._ gemeinsam zu amtlichen Liquidatoren. Die beiden Erbschaftsliquidatoren erliessen daraufhin am 30. November 1998 eine Verfügung, wonach die A._ Trust Ltd., unter Androhung von Straffolge, zur Vorlage von Unterlagen und Erteilung von Auskünften verpflichtet wurde. Gegen diese Verfügung erhob die A._ Trust Ltd. Beschwerde an die Erbschaftsbehörde Z._, welche diese mit Entscheid vom 11. Februar 2000 abwies. B. Dagegen gelangte die A._ Trust Ltd. an das Finanzdepartement des Kantons Schaffhausen. Mit Verfügung vom 21. Februar 2001 hiess das Volkswirtschaftsdepartement - an welches die Zuständigkeit inzwischen übergegangen war - die Beschwerde gut. Es erwog im Wesentlichen, die Erbschaftsliquidatoren würden lediglich ein privates Amt ausüben, so dass sie nicht ermächtigt seien, öffentlich-rechtliche Verfügungen zu erlassen; Streitigkeiten in Bezug auf die Auskunftspflicht würden damit den ordentlichen Gerichten zur Beurteilung vorbehalten. Hiergegen erhoben die amtlichen Liquidatoren Beschwerde an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Dieses hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 13. Juni 2003 gut und hob die vorinstanzliche Verfügung vom 21. Februar 2001 auf. Dabei hielt es unter anderem fest, Partei im Beschwerdeverfahren seien nicht die amtlichen Liquidatoren, sondern die Einwohnergemeinde Z._. C. Die A._ Trust Ltd. gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts vom 13. Juni 2003. Mit Verfügung vom 9. September 2003 gewährte der Präsident der II. Zivilabteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen. Das Obergericht schliesst in seinen Gegenbemerkungen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG (Klägerin) ist Frachtagentin der Eisenbahnen der früheren Sowjetunion und vertritt nach ihren eigenen Angaben über 30 verschiedene Eisenbahngesellschaften. Die Y._ mbH (Beklagte) ist ein Speditionsunternehmen. Nach Angaben der Klägerin ist sie die grösste Zuckerspediteurin Europas. Am 1. März 1998 schloss die X._-Group , vertreten durch die Klägerin als Frachtagentin, mit der Beklagten als Spediteurin einen Vertrag für den Transport von Waren in Containern durch die Eisenbahnen der früheren Sowjetunion. Im Zusammenhang mit der Einführung eines neuen Internet/e-mail Frachtraten-Abfragesystems schlossen die X._-Group , wiederum vertreten durch die Klägerin, und die Beklagte eine "Geschäftsabwicklungsvereinbarung". Zudem war das seit 1996 in Kraft stehende "harmonisierte Güterverzeichnis" (NHM) des internationalen Eisenbahnverbandes zwischen den Parteien grundsätzlich anwendbar. Danach wird der Rohrzucker, roh, unter der Tarifnummer 1701.11, der raffinierte Zucker oder Weisszucker unter der Tarifnummer 1701.99 geführt. Die russischen und weissrussischen Eisenbahnen führten in der Folge für die Beklagte ausschliesslich Frachten mit raffiniertem Zucker durch. Die Eisenbahngesellschaften stellten der Beklagten dafür Rechnung nach NHM-Tarif-Nr. 1701.99. Die Beklagte bezahlte jedoch die Frachtraten nach Tarif Nr. 1701.11 mit der Begründung, das System habe nur diesen Tarif und nicht denjenigen für raffinierten Zucker akzeptiert. Im Übrigen habe man früher auch nie zwischen zwei Sorten Zucker unterschieden und solche Unterscheidungen seien zwischen den Parteien nie besprochen und auch nie vertraglich vereinbart worden. Die russischen und weissrussischen Eisenbahnen führten in der Folge für die Beklagte ausschliesslich Frachten mit raffiniertem Zucker durch. Die Eisenbahngesellschaften stellten der Beklagten dafür Rechnung nach NHM-Tarif-Nr. 1701.99. Die Beklagte bezahlte jedoch die Frachtraten nach Tarif Nr. 1701.11 mit der Begründung, das System habe nur diesen Tarif und nicht denjenigen für raffinierten Zucker akzeptiert. Im Übrigen habe man früher auch nie zwischen zwei Sorten Zucker unterschieden und solche Unterscheidungen seien zwischen den Parteien nie besprochen und auch nie vertraglich vereinbart worden. B. Nachdem sich die Parteien aussergerichtlich nicht hatten einigen können, gelangte die Klägerin am 13. April 2000 an das Bezirksgericht St. Gallen mit dem Begehren, die Beklagte sei zur Bezahlung von Fr. 758'688.24 nebst Zins zu verpflichten. Der Prozess wurde zuständigkeitshalber an das Handelsgericht des Kantons St. Gallen überwiesen. In Abweisung einer Berufung der Beklagten bestätigte das Bundesgericht am 7. August 2001 die Zuständigkeit des Handelsgerichts St. Gallen. Das Handelsgericht des Kantons St. Gallen wies die Klage mit Entscheid vom 12. Juni 2002 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Klägerin sei zwar entgegen der Bestreitung der Beklagten an den eingeklagten Forderungen aktivlegitimiert, aber die eingeklagten Differenzbeträge seien nicht hinreichend substanziiert. Das Handelsgericht des Kantons St. Gallen wies die Klage mit Entscheid vom 12. Juni 2002 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Klägerin sei zwar entgegen der Bestreitung der Beklagten an den eingeklagten Forderungen aktivlegitimiert, aber die eingeklagten Differenzbeträge seien nicht hinreichend substanziiert. C. Mit eidgenössischer Berufung vom 27. August 2002 stellt die Klägerin die Anträge, das Urteil des Handelsgerichts St. Gallen vom 12. Juni 2002 sei aufzuheben und die Klage sei vollumfänglich gutzuheissen; eventualiter sei der Fall zur Durchführung eines Beweisverfahrens über die Höhe der am 25. Oktober 1999 in Rechnung gestellten Differenzbeträge an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin rügt, die Vorinstanz habe ihre eingeklagte Forderung, die in zwei Rechnungen ausgewiesen sei und sich wiederum aus 162 Einzelrechnungen ergebe, bundesrechtswidrig als nicht hinreichend substanziiert abgewiesen. C. Mit eidgenössischer Berufung vom 27. August 2002 stellt die Klägerin die Anträge, das Urteil des Handelsgerichts St. Gallen vom 12. Juni 2002 sei aufzuheben und die Klage sei vollumfänglich gutzuheissen; eventualiter sei der Fall zur Durchführung eines Beweisverfahrens über die Höhe der am 25. Oktober 1999 in Rechnung gestellten Differenzbeträge an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin rügt, die Vorinstanz habe ihre eingeklagte Forderung, die in zwei Rechnungen ausgewiesen sei und sich wiederum aus 162 Einzelrechnungen ergebe, bundesrechtswidrig als nicht hinreichend substanziiert abgewiesen. D. Die Beklagte schliesst in ihrer Antwort auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung schliesst sie sich der Begründung der Vorinstanz in Bezug auf die unzureichende Substanziierung an, hält jedoch ausserdem dafür, die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert. D. Die Beklagte schliesst in ihrer Antwort auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung schliesst sie sich der Begründung der Vorinstanz in Bezug auf die unzureichende Substanziierung an, hält jedoch ausserdem dafür, die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert. E. Das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen wies am 22. Januar 2003 die Nichtigkeitsbeschwerde der Klägerin gegen den Entscheid des Handelsgerichts St. Gallen vom 12. Juni 2002 ab. | 0 |
Sachverhalt: Die Firma H._ AG (im Folgenden: Firma) ist der Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber angeschlossen. Für diese führte die Bernische Treuhand AG eine Arbeitgeberkontrolle durch und empfahl im Kontrollbericht vom 14. Dezember 2001, eine im Jahre 1996 ausbezahlte Reisewegvergütung von insgesamt Fr. 12'000.- sei nachträglich als massgebenden Lohn zu erfassen. In der Folge forderte die Ausgleichskasse die Firma auf, nachträglich paritätische Beiträge in der Höhe von Fr. 1'780.85 nebst Verzugszins zu bezahlen (Verfügungen vom 19. Dezember 2001). Die hiegegen erhobene Beschwerde, womit die Aufhebung der Verfügungen vom 19. Dezember 2001 verlangt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 30. Mai 2002 ab. Die H._ AG lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._ und E._ meldeten sich am 10. September 1999 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur Rente der AHV an. Dabei wiesen sie darauf hin, dass sie mit Schenkungsvertrag vom 20. Oktober 1998 ihre Liegenschaft in X._ auf den 1. Januar 1999 je zu hälftigem Miteigentumsanteil an die Söhne K._ und H._ übertragen hatten; diese übernahmen die auf der Liegenschaft lastenden Hypothekarschulden von Fr. 107'000.- und räumten den Eltern ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnrecht an der 2-Zimmerwohnung im ersten Obergeschoss des Hauses ein. Mit Verfügung vom 5. Oktober 1999 wies die Ausgleichskasse des Kantons Bern das Leistungsgesuch ab mit der Feststellung, dass ein Einnahmenüberschuss von Fr. 42'138.- resultiere. Bei der Ermittlung der anrechenbaren Einnahmen berücksichtigte die Kasse einen Vermögensverzicht aus der Schenkung der Liegenschaft von Fr. 314'186.- sowie einen Zinsertrag aus Vermögensverzicht von Fr. 4'398.-, indem sie ausgehend von einem amtlichen Wert der Liegenschaft von Fr. 318'200.- einen anrechenbaren Repartitionswert von Fr. 509'120.- ermittelte und hievon die Schulden von Fr. 107'000.- sowie den Kapitalwert des Wohnrechtes von Fr. 87'934.- in Abzug brachte. Diese Verfügung ist unangefochten geblieben. Im Hinblick auf den am 4. April 2001 erfolgten Übertritt ins Heim Y._ meldeten sich F._ und E._ am 12. März 2001 erneut zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Die Ausgleichskasse ermittelte unter Berücksichtigung eines Vermögensverzichts aus der Schenkung der Liegenschaft einen Einnahmenüberschuss von Fr. 15'958.- und wies das Begehren mit Verfügungen vom 8. November 2001 ab. Im Hinblick auf den am 4. April 2001 erfolgten Übertritt ins Heim Y._ meldeten sich F._ und E._ am 12. März 2001 erneut zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Die Ausgleichskasse ermittelte unter Berücksichtigung eines Vermögensverzichts aus der Schenkung der Liegenschaft einen Einnahmenüberschuss von Fr. 15'958.- und wies das Begehren mit Verfügungen vom 8. November 2001 ab. B. Die gegen eine Anrechnung von Verzichtsvermögen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. Dezember 2002 ab. B. Die gegen eine Anrechnung von Verzichtsvermögen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. Dezember 2002 ab. C. F._ und E._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung der Verfügungen vom 8. November 2001 seien die anrechenbaren Einnahmen ohne Aufrechnung eines Verzichtvermögens, eventuell unter Aufrechnung eines angemessen herabgesetzten Verzichtvermögens und entsprechenden Zinsertrages festzulegen. Die den Beschwerdeführern zustehenden Ergänzungsleistungen seien gerichtlich festzusetzen; eventuell sei die Sache zwecks Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zu neuer Beurteilung an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1946 geborene C._ leidet an einem chronischen lumbospondylogenen Syndrom beidseits und ist deshalb in seinem angestammten Tätigkeitsbereich als Cheminéebauer, Hafner und Naturstein-Versetzer nicht mehr arbeitsfähig. Seit dem 1. Dezember 1992 geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 4. Januar 1994 meldete sich C._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach erfolgter Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 10. Februar 1995 rückwirkend ab 1. November 1993 eine ganze Invalidenrente mit Zusatzrente für die Ehefrau zu. Die im Vorbescheid vom 10. November 1994 und in der Mitteilung des Rentenbeschlusses des Präsidenten der damals noch zuständig gewesenen Invalidenversicherungs-Kommission vom 8. Dezember 1994 angekündigte Befristung der Rentenberechtigung bis 30. November 1994 war in der Verfügung vom 10. Februar 1995 nicht mehr enthalten. Darin wurde vielmehr eine Rentennachzahlung für die Zeit ab 1. November 1993 bis 31. Januar 1995 sowie die Ausrichtung des Rentenbetreffnisses für den Monat Februar 1995, insgesamt ein Auszahlungsbetrag von Fr. 30'842.-, vorgesehen, wobei hievon Fr. 19'200.- mit einer Rückforderung der Krankenfürsorge Winterthur KFW verrechnet wurden. Mit Verfügung vom 15. April 1999 hob die IV-Stelle die Rente rückwirkend per 30. November 1994 auf und forderte den Versicherten auf, die für die Zeit ab 1. Dezember 1994 bis 30. April 1999 zu Unrecht ausgerichteten Leistungen von insgesamt Fr. 106'444.- innert dreissig Tagen zurückzuerstatten. Mit Verfügung vom 15. April 1999 hob die IV-Stelle die Rente rückwirkend per 30. November 1994 auf und forderte den Versicherten auf, die für die Zeit ab 1. Dezember 1994 bis 30. April 1999 zu Unrecht ausgerichteten Leistungen von insgesamt Fr. 106'444.- innert dreissig Tagen zurückzuerstatten. B. Beschwerdeweise liess C._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Aufhebung der Verfügung vom 15. April 1999 und die Weiterausrichtung der gesetzlichen Leistungen beantragen. Nachdem das kantonale Gericht einem im Hinblick auf zusätzliche Abklärungen gestellten Sistierungsgesuch der IV-Stelle entsprochen hatte, hielt diese in ihrer Vernehmlassung vom 6. Dezember 1999 an ihrem Standpunkt fest, sodass die Verfahrenssistierung am 13. Dezember 1999 wieder aufgehoben werden konnte. Nach Durchführung eines zweifachen Schriftenwechsels forderte das kantonale Gericht die IV-Stelle mit Verfügung vom 29. Januar 2001 auf, die Wahrung der bei einer Rückforderung einzuhaltenden einjährigen Verwirkungsfrist zu belegen. In der Folge gelangte es zum Schluss, die Verwaltung habe den Nachweis, dass sie die Verfügung vom 15. April 1999 innerhalb eines Jahres, nachdem sie ihr Versehen erkannt hatte, erliess, nicht erbracht, womit eine sich zu deren Nachteil auswirkende Beweislosigkeit vorliege und eine Rückforderung nicht mehr möglich sei. Des Weitern erwog es, über einen allfälligen Rentenanspruch ab Mai 1999 sei noch nicht verfügt worden, weshalb es darüber nicht befinden könne. Mit Entscheid vom 30. April 2001 hob das kantonale Gericht dementsprechend die angefochtene Verfügung vom 15. April 1999 auf und ordnete die Überweisung der Akten an die IV-Stelle an, damit diese einen allfälligen ab Mai 1999 bestehenden Rentenanspruch prüfe. Nach Durchführung eines zweifachen Schriftenwechsels forderte das kantonale Gericht die IV-Stelle mit Verfügung vom 29. Januar 2001 auf, die Wahrung der bei einer Rückforderung einzuhaltenden einjährigen Verwirkungsfrist zu belegen. In der Folge gelangte es zum Schluss, die Verwaltung habe den Nachweis, dass sie die Verfügung vom 15. April 1999 innerhalb eines Jahres, nachdem sie ihr Versehen erkannt hatte, erliess, nicht erbracht, womit eine sich zu deren Nachteil auswirkende Beweislosigkeit vorliege und eine Rückforderung nicht mehr möglich sei. Des Weitern erwog es, über einen allfälligen Rentenanspruch ab Mai 1999 sei noch nicht verfügt worden, weshalb es darüber nicht befinden könne. Mit Entscheid vom 30. April 2001 hob das kantonale Gericht dementsprechend die angefochtene Verfügung vom 15. April 1999 auf und ordnete die Überweisung der Akten an die IV-Stelle an, damit diese einen allfälligen ab Mai 1999 bestehenden Rentenanspruch prüfe. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids und Bestätigung ihrer Rückerstattungsverfügung vom 15. April 1999; eventuell "sei die Rückerstattungsverfügung im Umfange der ausbezahlten Renten im Vorjahr vor Erlass der Verfügung, d.h. im Umfang von Fr. 24'468.- zu bestätigen." C._ lässt auf Nichteintreten schliessen; eventuell sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Pensionskasse X._, Zürich, nachfolgend Pensionskasse oder X._ genannt, ist eine Genossenschaft im Sinne von Art. 828 ff. OR mit Sitz in Zürich. Gemäss Art. 2 der Kassenstatuten vom 31. Oktober 1994 hat sie den Zweck, Personen, die im Spital-, Heim- und Pflegebereich tätig sind, sowie Personal von Institutionen, die mit im genannten Bereich tätigen Einrichtungen verbunden sind, gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität zu versichern. Mitglieder der Genossenschaft sind gemäss Art. 3 der Statuten die bei der X._ versicherten Personen. Die X._ ist als an der obligatorischen Versicherung nach dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) teilnehmende Vorsorgeeinrichtung im Register für die berufliche Vorsorge eingetragen und unterliegt in dieser Eigenschaft der Aufsicht gemäss Art. 61 ff. BVG. Per Ende 1997 betrug das Vermögen der X._ Fr. 136 Mio. Per Ende 1997 betrug das Vermögen der X._ Fr. 136 Mio. B. Das Bundesamt für Sozialversicherung nahm Hinweise aus dem Kreis der Versicherten der X._ zum Anlass, deren Geschäftsaktivitäten zu überprüfen. Unter anderem beauftragte es die Y._ AG, Zürich, mit einer entsprechenden Untersuchung; diese erstattete ihren Bericht am 14. September 1998. Der Bericht wurde mit der Geschäftsleitung der Pensionskasse besprochen. Im Übrigen wurde zwischen Kassenleitung und Bundesamt verschiedentlich schriftlich kommuniziert. Nachdem das Bundesamt der X._ am 16. Juni 1999 einen Verfügungsentwurf unterbreitet und deren Vertreter am 5. Juli 1999 eine Stellungnahme hierzu eingereicht hatte, erliess das Bundesamt am 13. Juli 1999 eine Verfügung. In Ziff. 1 des Verfügungsdispositivs verpflichtete es die Pensionskasse X._, bis zum 30. November 1999 reglementarische Bestimmungen zu erlassen über Organisation (inkl. Controlling), Anlagestrategie/Reservebildung/Performance, Vergabe von Provisionen, Entschädigungen an die Vorstandsmitglieder, Werbeausgaben, Vergabe von Hypotheken und Überschussbeteiligungen; dabei seien Massnahmen zur Verminderung der Verwaltungskosten zu treffen; die reglementarischen Bestimmungen sollten der Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG zur Prüfung vorgelegt werden. Gemäss Ziff. 2 des Verfügungsdispositivs waren die neu zu erstellenden reglementarischen Bestimmungen sowie die schriftliche Mitteilung des Bundesamtes betreffend die Reglementsprüfung allen Mitgliedern der X._ bis spätestens zur nächsten Generalversammlung abzugeben, und gemäss Ziff. 3 des Dispositivs war die vorliegende Verfügung allen Kassenmitgliedern bis spätestens zur nächsten Generalversammlung abzugeben. Die Kontrollstelle hatte dem Bundesamt bis zum 30. Juni 2000 über die Durchführung der vorgeschriebenen Massnahmen Bericht zu erstatten (Ziff. 4 des Dispositivs). Die X._ wurde in Ziff. 5 des Dispositivs verpflichtet, inskünftig die Verwaltungskosten nach dem Grundsatz der Wesentlichkeit in transparenter Form in der Jahresrechnung auszuweisen, wobei die einzelnen Posten entweder im Jahresbericht oder im Anhang zur Jahresrechnung zu kommentieren und zu begründen seien. Schliesslich wurde die X._ verpflichtet, ihre implementierte Anlagestrategie periodisch einer Zweckmässigkeitsprüfung durch einen Investment-Controller unterziehen zu lassen (Ziff. 6 des Dispositivs). Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Gegen diese Verfügung des Bundesamtes erhob die X._ Beschwerde an die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; deren Vizepräsident stellte am 17. September 1999 die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder her. Mit Urteil vom 5. Juni 2002 wies die Beschwerdekommission die Beschwerde ab. Gegen diese Verfügung des Bundesamtes erhob die X._ Beschwerde an die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; deren Vizepräsident stellte am 17. September 1999 die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder her. Mit Urteil vom 5. Juni 2002 wies die Beschwerdekommission die Beschwerde ab. C. Am 16. August 2002 erhob die Pensionskasse X._ gegen das Urteil der Beschwerdekommission Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben, eventuell sei mindestens Ziff. 3 des Dispositivs der Verfügung des Bundesamtes für Sozialversicherung vom 13. Juli 1999 aufzuheben, subeventuell sei Ziff. 3 des Dispositivs der Verfügung des Bundesamtes zu ersetzen durch die Bestimmung, dass die auf das Urteil im vorliegenden Verfahren folgende Generalversammlung der Beschwerdeführerin durch diese über den Inhalt der Verfügung des Bundesamtes in geeigneter Weise zu informieren sei, subsubeventuell sei Ziff. 3 des Dispositivs der Verfügung des Bundesamtes zu ersetzen durch die Bestimmung, dass die Mitglieder der Beschwerdeführerin durch diese über den Inhalt der Verfügung des Bundesamtes in geeigneter Weise zu informieren seien, subsubsubeventuell sei Ziff. 3 des Dispositivs der Verfügung des Bundesamtes zu ersetzen durch die Bestimmung, dass die Beschwerdeführerin ihren Mitgliedern das (insoweit abgeänderte) Dispositiv dieser Verfügung abzugeben habe. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde darum ersucht, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung zu gewähren und das durch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgelöste Verfahren zu sistieren, bis über das gleichzeitig eingereichte Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Sozialversicherung abschliessend entschieden sei. Am 26. August 2002 reichte die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine Kopie der ergänzenden Begründung vom 21. August 2002 zum erwähnten Wiedererwägungsgesuch ein. Am 26. August 2002 reichte die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine Kopie der ergänzenden Begründung vom 21. August 2002 zum erwähnten Wiedererwägungsgesuch ein. D. Mit Verfügung vom 11. September 2002 wies der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung das Sistierungsgesuch ab und ordnete einen Schriftenwechsel an. Zugleich erkannte er der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung zu. D. Mit Verfügung vom 11. September 2002 wies der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung das Sistierungsgesuch ab und ordnete einen Schriftenwechsel an. Zugleich erkannte er der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung zu. E. Das Bundesamt für Sozialversicherung beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vollumfänglich abzuweisen und das angefochtene Urteil bzw. seine Verfügung vom 13. Juli 1999 vollumfänglich zu bestätigen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels halten die Beschwerdeführerin und das Bundesamt an ihren Anträgen fest, wobei die Beschwerdeführerin präzisiert, dass die Eventualanträge der Beschwerdeschrift auch für Dispositiv Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids gälten, soweit dort die Abgabe von Mitteilungen des Bundesamtes für Sozialversicherung an die Mitglieder der Beschwerdeführerin angeordnet werde. Am 3. April 2003 hat das Bundesamt auf Aufforderung hin die Beilagen zu seiner im Verfahren vor der Vorinstanz erstatteten Vernehmlassung vom 7. September 1999 nachgereicht, worunter sich insbesondere der Untersuchungsbericht der Y._ AG vom 14. September 1998 befindet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die 1957 geborene M._ war seit 1994 als Hilfsarbeiterin bei der W._ AG, angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 19. Mai 1995 geriet sie bei der Arbeit mit den Haaren in eine Gewindeschneidemaschine. Dabei wurde gemäss dem gleichentags aufgesuchten Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, der Kopf "in recht extremer Rotation und gleichzeitig Reklination fixiert". Nach Abschalten der Maschine konnte die Verunfallte befreit werden, wobei ein beträchtliches Haarbüschel ausgerissen wurde (Bericht Dr. med. H._ vom 27. Juni 1995). M._ stand in der Folge in ärztlicher Behandlung und war in variierendem Ausmass arbeitsunfähig. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Nach Einholen von Arztberichten und Abklärungen zum Unfallhergang setzte sie die Taggeldleistungen ab 27. Februar 1996 auf Grundlage einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit von 25 % fest (Verfügung vom 5. März 1996). Die dagegen erhobene Einsprache, mit der namentlich die Ausrichtung von Taggeld zu 100 % beantragt wurde, wies der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 27. August 1997 ab. A.b Im Zusammenhang mit einem stationären Klinikaufenthalt - vom 29. August bis 19. September 1996 - der Versicherten richtete die SUVA vorübergehend ein Taggeld bei voller Arbeitsunfähigkeit aus. Mit Verfügung vom 21. November 1997 stellte der Unfallversicherer sämtliche Leistungen per 24. November 1997 ein und lehnte die Gewährung von Invalidenrente und Integritätsentschädigung ab. Über die dagegen von der Versicherten eingereichte Einsprache hat die SUVA noch nicht entschieden. A.c Am 12. April 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich M._ rückwirkend ab 1. Mai 1996 eine ganze und ab 1. Januar 1997 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. A.c Am 12. April 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich M._ rückwirkend ab 1. Mai 1996 eine ganze und ab 1. Januar 1997 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. B. Gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 27. August 1997 liess M._ Beschwerde einreichen und beantragen, ihr sei ab 27. Februar 1997 (recte: 1996) ein Taggeld von mindestens 50 % zuzusprechen. Das kantonale Gerichtsverfahren blieb bis zum Vorliegen des von der SUVA aussergerichtlich in Auftrag gegebenen medizinischen Gutachtens des Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Neurologie FMH, vom 18. September 2000 sistiert. Mit Entscheid vom 7. März 2002 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde und - mangels Substanziierung - das von der Versicherten gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab. Das kantonale Gerichtsverfahren blieb bis zum Vorliegen des von der SUVA aussergerichtlich in Auftrag gegebenen medizinischen Gutachtens des Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Neurologie FMH, vom 18. September 2000 sistiert. Mit Entscheid vom 7. März 2002 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde und - mangels Substanziierung - das von der Versicherten gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, "das Urteil vom 7. März 2002 sei aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, auch ab 27. November 1997 die gesetzlichen Leistungen aus Unfallversicherung, nämlich Taggeld in Höhe von 100 % (auszurichten)". Im Weiteren wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem 1965 geborenen, bis Ende Februar 2001 vorwiegend als Chemikant tätig gewesenen G._ aufgrund einer körperlich und psychisch bedingten Erwerbsunfähigkeit von 50 % rückwirkend ab 1. August 2001 ein halbe Invalidenrente zu. A. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem 1965 geborenen, bis Ende Februar 2001 vorwiegend als Chemikant tätig gewesenen G._ aufgrund einer körperlich und psychisch bedingten Erwerbsunfähigkeit von 50 % rückwirkend ab 1. August 2001 ein halbe Invalidenrente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. Mai 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. Mai 2003 ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verfügung vom 18. Oktober 2002 sei ihm ab August 2001 eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Streitsache zu weiterer medizinischer und beruflicher Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 8. September 2000 wegen mehrfacher Drohung, Urkundenfälschung und Fahrens in angetrunkenem Zustand zu 5 Monaten Gefängnis. Gestützt auf Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ordnete es eine stationäre Massnahme in einer Trinkerheilanstalt an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe in Anwendung von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB für die Dauer der Massnahme auf. A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 8. September 2000 wegen mehrfacher Drohung, Urkundenfälschung und Fahrens in angetrunkenem Zustand zu 5 Monaten Gefängnis. Gestützt auf Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ordnete es eine stationäre Massnahme in einer Trinkerheilanstalt an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe in Anwendung von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB für die Dauer der Massnahme auf. B. Der Bewährungsdienst Zürich III des Amtes für Justizvollzug (AJV) wies den Verurteilten beginnend mit dem 22. Januar 2001 in die Forel Klinik in Ellikon an der Thur ein. Gleichzeitig schob er gestützt auf Art. 2 Abs. 8 VStGB 1 den Vollzug einer dreimonatigen Gefängnisstrafe aus dem Jahr 1995 auf. Gemäss Bericht der Forel Klinik vom 20. März 2001 nahm X._ zwar an sämtlichen therapeutischen Anlässen des Behandlungsprogramms der Klinik teil, doch konnte er sich auf Grund seiner Persönlichkeitsstruktur nicht aktiv mit seiner Problematik auseinandersetzen. Da er vom therapeutischen Angebot nicht profitieren konnte, beendete die Klinik die stationäre Massnahme vorzeitig. X._ verpflichtete sich aber unter anderem, sich regelmässigen Alkoholkontrollen bei der Zürcher Fachstelle für Alkoholprobleme zu unterziehen und einen Psychotherapeuten für eine ambulante Therapie zu suchen. Das Amt für Justizvollzug stellte am 11. April 2001 den Vollzug der stationären Massnahme mit Datum seines Entscheides als gescheitert ein. Es ersuchte das Obergericht des Kantons Zürich, der Empfehlung der Forel Klinik zu folgen und gestützt auf Art. 44 Ziff. 3 StGB eine ambulante Massnahme nach Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB unter Aufschub der Gefängnisstrafen von 5 und 3 Monaten zu Gunsten der Massnahme anzuordnen. Am 27. Juli 2002 beschloss das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, die zu Gunsten der stationären Massnahme aufgeschobenen Freiheitsstrafen zu vollstrecken. Am 27. Juli 2002 beschloss das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, die zu Gunsten der stationären Massnahme aufgeschobenen Freiheitsstrafen zu vollstrecken. C. X._ führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Juli 2002 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Amt für Justizvollzug Zürich beantragt, die Beschwerde gutzuheissen und den angefochtenen Beschluss aufzuheben. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Berner Kantonspolizei hielt am 1. August 2002 in Port den mit einem Motorrad fahrenden X._ zu einer Kontrolle an. Aufgrund von verschiedenen Auffälligkeiten ordnete sie eine Blut- und Urinprobe an. Die chemisch-toxikologische Untersuchung beim Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern (IRM) ergab, dass X._ wegen Cannabiskonsums in seiner Fahrfähigkeit eingeschränkt war. Am 9. Dezember 2002 verfügte das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern eine ärztliche Begutachtung seiner Fahreignung. Von einem vorsorglichen Entzug des Führerausweises wurde abgesehen. A. Die Berner Kantonspolizei hielt am 1. August 2002 in Port den mit einem Motorrad fahrenden X._ zu einer Kontrolle an. Aufgrund von verschiedenen Auffälligkeiten ordnete sie eine Blut- und Urinprobe an. Die chemisch-toxikologische Untersuchung beim Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern (IRM) ergab, dass X._ wegen Cannabiskonsums in seiner Fahrfähigkeit eingeschränkt war. Am 9. Dezember 2002 verfügte das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern eine ärztliche Begutachtung seiner Fahreignung. Von einem vorsorglichen Entzug des Führerausweises wurde abgesehen. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies am 4. August 2003 die von X._ dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies am 4. August 2003 die von X._ dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. C. Gegen dieses Urteil führt X._ sinngemäss Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, es sei keine ärztliche Begutachtung anzuordnen. C. Gegen dieses Urteil führt X._ sinngemäss Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, es sei keine ärztliche Begutachtung anzuordnen. D. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gegen X._ ist beim Bezirksamt Bremgarten eine Strafuntersuchung wegen Nötigung, Gewalt und Drohung gegen Beamte und Behörden hängig. Der Beschuldigte befindet sich seit dem 13. September 2002 aus präventiven Gründen in Untersuchungshaft. Am 25. September 2002 wies das Präsidium der Beschwerdekammer in Strafsachen des Aargauischen Obergerichtes ein erstes Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten ab. Wegen Fortsetzungsgefahr wurde die Haft bis zur Erstattung des angeordneten psychiatrischen Gutachtens verlängert. Auf eigenes Gesuch hin wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 18. Oktober 2002 zum vorzeitigen Strafantritt in die Strafanstalt Lenzburg versetzt. A. Gegen X._ ist beim Bezirksamt Bremgarten eine Strafuntersuchung wegen Nötigung, Gewalt und Drohung gegen Beamte und Behörden hängig. Der Beschuldigte befindet sich seit dem 13. September 2002 aus präventiven Gründen in Untersuchungshaft. Am 25. September 2002 wies das Präsidium der Beschwerdekammer in Strafsachen des Aargauischen Obergerichtes ein erstes Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten ab. Wegen Fortsetzungsgefahr wurde die Haft bis zur Erstattung des angeordneten psychiatrischen Gutachtens verlängert. Auf eigenes Gesuch hin wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 18. Oktober 2002 zum vorzeitigen Strafantritt in die Strafanstalt Lenzburg versetzt. B. Mit Schreiben vom 22. November 2002 stellte X._ ein erneutes Haftentlassungsgesuch. Er begründete dies damit, dass keine Kollusionsgefahr mehr bestehe und die Fortsetzungsgefahr weggefallen sei, weil seine Rechte im Verfahren über die elterliche Sorge seines Sohnes nun im gesetzlich vorgesehenen Rahmen durch seinen Anwalt wahrgenommen würden. Das Präsidium der Beschwerdekammer für Strafsachen wies auch dieses Haftentlassungsgesuch am 26. November 2002 ab. B. Mit Schreiben vom 22. November 2002 stellte X._ ein erneutes Haftentlassungsgesuch. Er begründete dies damit, dass keine Kollusionsgefahr mehr bestehe und die Fortsetzungsgefahr weggefallen sei, weil seine Rechte im Verfahren über die elterliche Sorge seines Sohnes nun im gesetzlich vorgesehenen Rahmen durch seinen Anwalt wahrgenommen würden. Das Präsidium der Beschwerdekammer für Strafsachen wies auch dieses Haftentlassungsgesuch am 26. November 2002 ab. C. Gegen diesen abweisenden Entscheid gelangt X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 30. Dezember 2002 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils vom 26. November 2002 und die umgehende Haftentlassung. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 1 BV sowie einen Verstoss gegen Art. 5 Ziff. 3 EMRK. Er habe auf die Fragen des Untersuchungsrichters vom 30. November 2002 hin mit Schreiben vom 7. Dezember 2002 versprochen, gegen niemanden Gewalt anzuwenden, auch wenn er das Sorgerecht für seinen unehelichen Sohn nicht erhalten sollte. Bei dieser Erklärung handle es sich um ein echtes Novum, welches im Rahmen der freien Kognition bei der Prüfung der Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu berücksichtigen sei. Mit Schreiben vom 30. Dezember 2002 beantragt der Beschwerdeführer zudem die unentgeltliche Rechtspflege und die Bestellung seines Anwalts als unentgeltlichen Rechtsvertreter. C. Gegen diesen abweisenden Entscheid gelangt X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 30. Dezember 2002 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils vom 26. November 2002 und die umgehende Haftentlassung. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 1 BV sowie einen Verstoss gegen Art. 5 Ziff. 3 EMRK. Er habe auf die Fragen des Untersuchungsrichters vom 30. November 2002 hin mit Schreiben vom 7. Dezember 2002 versprochen, gegen niemanden Gewalt anzuwenden, auch wenn er das Sorgerecht für seinen unehelichen Sohn nicht erhalten sollte. Bei dieser Erklärung handle es sich um ein echtes Novum, welches im Rahmen der freien Kognition bei der Prüfung der Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu berücksichtigen sei. Mit Schreiben vom 30. Dezember 2002 beantragt der Beschwerdeführer zudem die unentgeltliche Rechtspflege und die Bestellung seines Anwalts als unentgeltlichen Rechtsvertreter. D. Sowohl der Untersuchungsrichter des Bezirksamtes Bremgarten als auch das Präsidium der Beschwerdekammer in Strafsachen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ nahm am 1. Juni 1996 seine Erwerbstätigkeit auf und arbeitete zunächst als Auditor/Sekretär am Bezirksgericht Z._ und später als Gerichtssekretär am Y._gericht des Kantons Zürich. Am 1. Februar 1998 verlegte er seinen Wohnsitz von Zürich nach Baden. Für die Vorbereitung der zürcherischen Anwaltsprüfung bezog er im Jahre 1999 unbezahlten Urlaub von knapp 3 1⁄2 Monaten (1.02. - 10.05.) und im Jahre 2000 von rund fünf Monaten (17.01. - 9.06.) und zwei Monaten (4.09. - 3.11.). Am 18. Juni 1998 veranlagte die Steuerkommission Baden X._ ab 1. Februar 1998 für den Rest des Steuerjahres 1998 aufgrund des im Jahre 1997 erzielten zürcherischen Einkommens. Mit Verfügung vom 25. November 1999 wurde er für die Steuerperiode 1999/2000 gestützt auf das in den Jahren 1997 und 1998 im Kanton Zürich erzielte Einkommen definitiv veranlagt. Dieser Verfügung waren etliche Telefonate und Schreiben vorausgegangen, mit denen der Steuerpflichtige das Steueramt Baden ersuchte, den Erwerbsausfällen der Jahre 1999 und 2000 Rechnung zu tragen. Mit Verfügung vom 25. November 1999 wurde er für die Steuerperiode 1999/2000 gestützt auf das in den Jahren 1997 und 1998 im Kanton Zürich erzielte Einkommen definitiv veranlagt. Dieser Verfügung waren etliche Telefonate und Schreiben vorausgegangen, mit denen der Steuerpflichtige das Steueramt Baden ersuchte, den Erwerbsausfällen der Jahre 1999 und 2000 Rechnung zu tragen. B. Mit Eingabe vom 15. Juli 2000 an das Steueramt der Stadt Baden stellte X._ wegen Nichtberücksichtigung der unbezahlten Urlaube ein "Revisionsbegehren, eventualiter Wiedererwägungsgesuch, subeventuell Begehren um Zahlungserleichterungen". Mit Schreiben vom 4. Oktober 2000 teilte die Abteilung Steuern der Stadt Baden dem Steuerpflichtigen mit, aufgrund der Übergangsregelung (Wechsel von der zweijährigen zur einjährigen Besteuerung mit Gegenwartsbemessung per 1. Januar 2001) bestehe ein Anspruch auf Zwischenveranlagung in der Steuerperiode 1999/2000, dies jedoch nur bei einem zusammenhängenden Erwerbsunterbruch von mindestens sechs Monaten. Mit Verfügung vom 8. August 2001 wies die Steuerkommission Baden das Zwischenveranlagungsgesuch ab, da ein zusammenhängender, mindestens sechs Monate dauernder Erwerbsunterbruch nicht vorliege. Sie stützte sich dabei auf ein Merkblatt des Steueramtes des Kantons Aargau vom 18. Dezember 1998. Die Einsprache gegen diese Verfügung wies die Steuerkommission mit Entscheid vom 26. September 2001 ab, soweit sie darauf eintrat. Das Nichteintreten bezog sich auf die Anträge betreffend die direkte Bundessteuer und die Wehrpflichtersatzabgabe. Das Revisionsbegehren wurde stillschweigend dem Begehren um Vornahme einer Zwischenveranlagung gleichgestellt. Einen Rekurs von X._ wies das Steuerrekursgericht mit Urteil vom 21. März 2002 in Bezug auf die Frage der Zwischenveranlagung ab. Auf die übrigen Anfechtungen trat das Gericht nicht ein. Einen Rekurs von X._ wies das Steuerrekursgericht mit Urteil vom 21. März 2002 in Bezug auf die Frage der Zwischenveranlagung ab. Auf die übrigen Anfechtungen trat das Gericht nicht ein. C. X._ führte Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 23. Mai 2003 ab, soweit darauf einzutreten war. C. X._ führte Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 23. Mai 2003 ab, soweit darauf einzutreten war. D. Mit Beschwerde an das Bundesgericht stellt X._ folgende Rechtsbegehren: "1. Dem Beschwerdeführer sei Schadenersatz im Betrag von Fr. 35'736.-- durch das Bundesgericht zuzusprechen. 2. Es sei die Nichtigkeit der Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 23. Mai 2003, des Steuerrekursgerichts vom 21. März 2002 und der Steuerkommission Baden vom 26. September 2001 sowie aller erstinstanzlichen "Veranlagungen" als solche festzustellen; eventualiter sei das erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichts (Staats- und Gemeindesteuern und direkte Bundessteuer) und des Steuerrekursgerichts (Wehrpflichtersatz) vollumfänglich aufzuheben. 3. Die Kosten der Beschwerden vor Bundesgericht seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen; eventualiter sei von einer Kostenauflage abzusehen. Dem Beschwerdeführer sei jedenfalls eine Parteientschädigung für die bundesgerichtlichen Verfahren zuzusprechen; im von dieser nicht gedeckten Umfange sei der Beschwerdegegner eventuell zu Ziff. 1 zur Leistung einer Parteientschädigung an den Beschwerdeführer für die kantonalen Verfahren zu verpflichten." Vernehmlassungen zur Beschwerde wurden nicht eingeholt, sondern nur die Akten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Bei der AHV-Ausgleichskasse A._ handelt es sich um eine Verbandsausgleichskasse im Sinne der AHV-Gesetzgebung. Aufgrund der Ergebnisse einer Kurzkontrolle durch die Eidgenössische Steuerverwaltung wurde sie am 4. Mai 2000 rückwirkend per 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Mit Ergänzungsabrechnung Nr. 215'434 gleichen Datums belastete die Eidgenössische Steuerverwaltung der AHV-Ausgleichskasse für die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1999 eine Steuer von Fr. -.-- zuzüglich Verzugszins. Die Steuerforderung beruht auf Dienstleistungen (Umsätzen), welche die Ausgleichskasse im so genannten übertragenen Wirkungskreis gemäss Art. 63 Abs. 4 AHVG erbrachte. Es geht insbesondere um die Administrations- und Kontrolltätigkeiten (auch Prämienerhebungen), welche die Ausgleichskasse für die verbandseigene Pensionskasse, für die in Bürogemeinschaft residierende AHV-Ausgleichskasse Y._ sowie im Zusammenhang mit Verbandsmitgliedern angebotenen Versicherungen (Krankentaggeld, Heilungskosten, Unfall, Militärentschädigung) erbringt und die nach Ansicht der Eidgenössischen Steuerverwaltung als private, auf Mandat beruhende Tätigkeiten zu versteuern sind. Mit Entscheid vom 3. Oktober 2000 und Einspracheentscheid vom 20. September 2001 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung - unter Vorbehalt der Berichtigung im Zuge einer allfälligen späteren Kontrolle - die Steuerforderung. Eine Beschwerde der AHV-Ausgleichskasse A._ wies die Eidgenössische Steuerrekurskommission mit Entscheid vom 15. Mai 2002 ab. Eine Beschwerde der AHV-Ausgleichskasse A._ wies die Eidgenössische Steuerrekurskommission mit Entscheid vom 15. Mai 2002 ab. B. Gegen diesen Entscheid führt die AHV-Ausgleichskasse A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt u.a., es sei die Steuernachforderung im Betrag von Fr. -.-- aufzuheben. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission verzichtete auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Baukommission der Stadt X._ lud die B._ AG (Y._) sowie die A._ AG (Z._) ein, Offerten einzureichen für die Lieferung und Montage von Siebrechen und Schiebern zur maschinellen Nachrüstung der bestehenden Hochwasserentlastungen und Regenbecken mit einer Reinigungsanlage für Regenwasser. Während Erstere ein Angebot mit Stabrechensystem einreichte, welches den Anforderungen gemäss Offertunterlagen entsprach, bot die A._ AG eine Unternehmervariante mit Lochblechsystem an. Die Auswertung der Angebote ergab 235 Punkte für die B._ gegenüber 209 Punkten für die A._ AG, worauf die Baukommission der Stadt X._ der B._ den Zuschlag erteilte zu einem Nettobetrag von Fr. 617'490.60 (Beschluss vom 1. Oktober 2001). A. Die Baukommission der Stadt X._ lud die B._ AG (Y._) sowie die A._ AG (Z._) ein, Offerten einzureichen für die Lieferung und Montage von Siebrechen und Schiebern zur maschinellen Nachrüstung der bestehenden Hochwasserentlastungen und Regenbecken mit einer Reinigungsanlage für Regenwasser. Während Erstere ein Angebot mit Stabrechensystem einreichte, welches den Anforderungen gemäss Offertunterlagen entsprach, bot die A._ AG eine Unternehmervariante mit Lochblechsystem an. Die Auswertung der Angebote ergab 235 Punkte für die B._ gegenüber 209 Punkten für die A._ AG, worauf die Baukommission der Stadt X._ der B._ den Zuschlag erteilte zu einem Nettobetrag von Fr. 617'490.60 (Beschluss vom 1. Oktober 2001). B. Hiergegen gelangte die A._ AG an die Schätzungskommission des Kantons Solothurn. Nachdem diese der Beschwerde die anfänglich gewährte aufschiebende Wirkung entzogen hatte, schloss die Baudirektion der Stadt X._ am 29. November 2001 mit der B._ AG den Vertrag über die Ausführung des Werks. Mit Entscheid vom 12. August 2002 schützte die Schätzungskommission den streitigen Zuschlag. B. Hiergegen gelangte die A._ AG an die Schätzungskommission des Kantons Solothurn. Nachdem diese der Beschwerde die anfänglich gewährte aufschiebende Wirkung entzogen hatte, schloss die Baudirektion der Stadt X._ am 29. November 2001 mit der B._ AG den Vertrag über die Ausführung des Werks. Mit Entscheid vom 12. August 2002 schützte die Schätzungskommission den streitigen Zuschlag. C. Am 27. September 2002 hat die A._ AG beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zum Neuentscheid an die Schätzungskommission zurückzuweisen. Eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, soweit der Stadt X._ eine Parteientschädigung zugesprochen werde. Sie macht im Wesentlichen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend. Die Stadt X._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während die B._ AG auf Antragstellung verzichtet hat. Die Schätzungskommission des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Mit Verfügung vom 6. November 2002 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt, soweit die Beschwerdeführerin im angefochtenen Urteil zur Bezahlung einer Parteientschädigung verpflichtet worden ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der in den Jahren 1966 bis 1971 in der Schweiz erwerbstätig gewesene, 1948 geborene, deutsche Staatsangehörige P._ meldete sich am 24. Mai 2000 über die Seekasse, Rentenversicherungsanstalt für Seeleute, Hamburg, (im folgenden: Seekasse) bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Er gab dabei an, er sei seit Jahren an Arterienverkalkung und einem Wirbelsäulenleiden erkrankt. Mit Rentenbescheid vom 26. Mai 2000 gewährte ihm die Seekasse eine ab 1. Juni 2000 laufende und bis 30. April 2001 befristete Rente. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland legte die von der Seekasse bezogenen Unterlagen, insbesondere ein ärztliches Gutachten von Dr. med. F._, Spezialarzt für Innere Medizin, speziell Kardiologie, vom 13. April 2000 zu den Akten und erkundigte sich beim Versicherten über seine beruflichen Tätigkeiten. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren des Versicherten mit Verfügung vom 13. Dezember 2000 ab, da sein Invaliditätsgrad weniger als 50 % betrage. A. Der in den Jahren 1966 bis 1971 in der Schweiz erwerbstätig gewesene, 1948 geborene, deutsche Staatsangehörige P._ meldete sich am 24. Mai 2000 über die Seekasse, Rentenversicherungsanstalt für Seeleute, Hamburg, (im folgenden: Seekasse) bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Er gab dabei an, er sei seit Jahren an Arterienverkalkung und einem Wirbelsäulenleiden erkrankt. Mit Rentenbescheid vom 26. Mai 2000 gewährte ihm die Seekasse eine ab 1. Juni 2000 laufende und bis 30. April 2001 befristete Rente. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland legte die von der Seekasse bezogenen Unterlagen, insbesondere ein ärztliches Gutachten von Dr. med. F._, Spezialarzt für Innere Medizin, speziell Kardiologie, vom 13. April 2000 zu den Akten und erkundigte sich beim Versicherten über seine beruflichen Tätigkeiten. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren des Versicherten mit Verfügung vom 13. Dezember 2000 ab, da sein Invaliditätsgrad weniger als 50 % betrage. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 4. Juni 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 4. Juni 2002 ab. C. P._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Gewährung einer Invalidenrente ab 1. November 1999. In der Begründung führt er unter anderem aus, die deutsche Rentenversicherung habe ihm in der Zwischenzeit eine Erwerbsunfähigkeitsrente bis Oktober 2004 gewährt, da es ihm sein Gesundheitszustand nicht erlaube, eine Tätigkeit gleich welcher Art auszuüben. Mit einer weiteren Eingabe vom 5. August 2002 legt P._ ein Gutachten der Klinik A._, (Dr. med. G._, Leitender Abteilungsarzt Innere Medizin), vom 10. Oktober 2001 und einen bis Juli 2007 gültigen Schwerbehindertenausweis auf. Die IV-Stelle beantragt in ihrer Vernehmlassung - und nach Vorlage des Gutachtens vom 10. Oktober 2001 an ihren medizinischen Dienst - in teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei dem Versicherten mit Wirkung ab 1. November 2000 bis 31. Oktober 2001 eine halbe und von diesem Zeitpunkt an eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wird verdächtigt, Konkursdelikte, Urkundenfälschungen, ungetreue Geschäftsbesorgung, Hehlerei, Geldwäscherei und Betrug begangen zu haben. Gestützt auf eine Strafanzeige vom 22. Januar 2002 ist eine Strafuntersuchung eröffnet worden. Wegen dieses Verdachts wurde X._ am 27. Oktober 2002 ein erstes Mal in Untersuchungshaft versetzt und bereits am 1. November 2002 entlassen. Am 9. Januar 2003 wurde er im Kanton Zürich erneut verhaftet und in Untersuchungshaft versetzt; eine dagegen erhobene Beschwerde blieb erfolglos; am 31. Januar 2003 wurde er aus der Haft entlassen. Am 1. Juli 2003 wurde X._ anlässlich einer Verkehrskontrolle im Kanton Glarus angehalten, wiederum in Untersuchungshaft versetzt und in das Kantonalgefängnis in Frauenfeld überführt. Das dagegen erhobene Haftüberprüfungsgesuch wurde vom Präsidenten der Anklagekammer des Kantons Thurgau mit Urteil vom 29. Juli 2003 abgewiesen. Am 1. Juli 2003 wurde X._ anlässlich einer Verkehrskontrolle im Kanton Glarus angehalten, wiederum in Untersuchungshaft versetzt und in das Kantonalgefängnis in Frauenfeld überführt. Das dagegen erhobene Haftüberprüfungsgesuch wurde vom Präsidenten der Anklagekammer des Kantons Thurgau mit Urteil vom 29. Juli 2003 abgewiesen. B. Mit Eingabe vom 13. Oktober 2003 hat X._ um Haftüberprüfung und Haftentlassung ersucht; er stellte namentlich den allgemeinen Haftgrund des hinreichenden Tatverdachts sowie die speziellen Haftgründe in Frage und beanstandete das schleppende Verfahren. Der Präsident der Anklagekammer des Kantons Thurgau hat die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Oktober 2003 abgewiesen und festgestellt, dass die vom Kantonalen Untersuchungsrichteramt am 1. Juli 2003 angeordnete Untersuchungshaft zulässig war und dass der Haftgrund der Flucht- und Kollusionsgefahr nach wie vor gegeben sei. Am 22. Oktober 2003 verlängerte die Staatsanwaltschaft als Aufsichtsbehörde die Untersuchungshaft vorderhand bis zum 31. Dezember 2003. Der Präsident der Anklagekammer des Kantons Thurgau hat die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Oktober 2003 abgewiesen und festgestellt, dass die vom Kantonalen Untersuchungsrichteramt am 1. Juli 2003 angeordnete Untersuchungshaft zulässig war und dass der Haftgrund der Flucht- und Kollusionsgefahr nach wie vor gegeben sei. Am 22. Oktober 2003 verlängerte die Staatsanwaltschaft als Aufsichtsbehörde die Untersuchungshaft vorderhand bis zum 31. Dezember 2003. C. Gegen diesen Entscheid des Präsidenten der Anklagekammer hat X._ beim Bundesgericht am 14. November 2003 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er stellt den Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Kantonale Untersuchungsrichteramt sei anzuweisen, ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen; mit einer weitern Eingabe ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Er macht im Wesentlichen eine Verletzung der persönlichen Freiheit geltend. Er bestreitet den Tatverdacht nicht, stellt indessen das Vorliegen von Kollusionsgefahr und Fluchtgefahr in Frage. Hinsichtlich der Kollusionsgefahr beanstandet er, dass die entsprechenden Untersuchungen unrichtig oder zu spät vorgenommen worden seien und daher zu einer verfassungswidrigen Verlängerung der Haft beigetragen hätten; ferner bestreitet er das Vorliegen von Fluchtgefahr und erachtet sie angesichts der Möglichkeit milderer Ersatzmassnahmen als unverhältnismässig. Die Anklagekammer und das Kantonale Untersuchungsrichteramt beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2000 lehnte es die CSS Versicherung (nachfolgend: CSS), bei welcher der 1947 geborene, unter einem Keratokonus leidende I._ obligatorisch krankenpflegeversichert ist, ab, die den Betrag von Fr. 700.- übersteigenden Kosten für eine Kontaktlinse links und deren Anpassung zu übernehmen. Mit Einspracheentscheid vom 20. November 2000 bestätigte sie die Ablehnung der Kostenübernahme. A. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2000 lehnte es die CSS Versicherung (nachfolgend: CSS), bei welcher der 1947 geborene, unter einem Keratokonus leidende I._ obligatorisch krankenpflegeversichert ist, ab, die den Betrag von Fr. 700.- übersteigenden Kosten für eine Kontaktlinse links und deren Anpassung zu übernehmen. Mit Einspracheentscheid vom 20. November 2000 bestätigte sie die Ablehnung der Kostenübernahme. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 12. Februar 2001). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 12. Februar 2001). C. I._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die Krankenkasse sei zu verpflichten, die Kosten für die Kontaktlinse und deren Anpassung vollumfänglich zu übernehmen. Die CSS schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1938 geborene S._ war vom 3. Januar 1989 bis am 30. November 2000 bei der Firma K._ AG angestellt. Dabei war er bei der Versicherungsgesellschaft X._ im Rahmen einer Sammelstiftung berufsvorsorgerechtlich versichert. Am 16. Januar 2001 teilte ihm die Vorsorgeeinrichtung mit, es werde ihm ab 1. Dezember 2000 eine Altersrente ausgerichtet. Der Versicherte erhob ab 1. Oktober 2001 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wobei er erklärte, vorzeitig pensioniert worden zu sein und Leistungen aus der beruflichen Vorsorge zu beziehen. Mit Verfügung vom 17. Januar 2002 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern den Antrag wegen Nichterfüllung der Beitragszeit ab. Der Versicherte erhob ab 1. Oktober 2001 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wobei er erklärte, vorzeitig pensioniert worden zu sein und Leistungen aus der beruflichen Vorsorge zu beziehen. Mit Verfügung vom 17. Januar 2002 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern den Antrag wegen Nichterfüllung der Beitragszeit ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. Juli 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. Juli 2002 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und der Verwaltungsverfügung Arbeitslosentaggelder zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Ab Anfang April 1998 ermittelten die Untersuchungsbehörden des Kantons Bern gegen X._ und weitere Personen wegen Vermögens- und Urkundendelikten mit einer Schadenssumme von mehreren Millionen Franken. Am 1./2. Mai 2000 wurde die Untersuchung gegen X._ wegen einzelner entscheidungsreifer Vorwürfe vom Hauptverfahren abgetrennt und separat fortgesetzt. Auf Gesuch X._s zogen die Untersuchungsbehörden sämtliche Akten des Hauptverfahrens im separaten Verfahren bei und übernahmen Teile davon. Mit Beschlüssen des Untersuchungsrichters und der Staatsanwaltschaft vom 11. August und 3./9./12. Oktober 2000 wurde das abgetrennte Verfahren gegen X._ wegen qualifizierter Veruntreuung als Notar und als Vormund sowie Urkundenfälschung dem Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern zur Beurteilung überwiesen. Auf das von X._ dagegen erhobene kantonale Rechtsmittel trat das Obergericht des Kantons Bern nicht ein. Das Bundesgericht ist seinerseits auf die dagegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten. Im Mai und Juni 2001 beantragte X._ beim Wirtschaftsstrafgericht, das abgetrennte Verfahren bis zum Abschluss der Voruntersuchung im Hauptverfahren zu sistieren und anschliessend beide Verfahren zu vereinigen, eventuell die Akten der Voruntersuchung im abgetrennten Verfahren nicht beizuziehen bzw. nicht zu verwenden. Mit Verfügungen vom 21. Mai und 14. Juni 2001 wies die Verfahrensleitung des Wirtschaftsstrafgerichts die Anträge ab. Am ersten Tag der Hauptverhandlung vor dem Wirtschaftsstrafgericht am 3. September 2001 stellte X._ die Anträge erneut. Das Wirtschaftsstrafgericht wies den Sistierungsantrag ab und setzte den Antrag auf Aktenaussonderung bis auf weiteres aus, worauf X._ umgehend den Ausstand sämtlicher Mitglieder des Wirtschaftsstrafgerichts beantragte. Das Obergericht des Kantons Bern wies das Ablehnungsgesuch noch am gleichen Tag ab. Eine dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht am 31. Oktober 2001 im summarischen Verfahren ab, soweit es darauf eintrat (zum Verfahren vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.561/2001 vom 31. Oktober 2001). Gegen diesen Entscheid führte X._ nach eigener Darstellung erfolglos Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (Beschwerde, S. 14). A.b Das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 17. September 2001 wegen qualifizierter Veruntreuung in der Höhe von insgesamt über 3,3 Mio Franken zum Nachteil einer Vielzahl von Geschädigten sowie wegen Urkundenfälschung zu einer Zuchthausstrafe von 4 1⁄4 Jahren. In den übrigen Anklagepunkten (Urkundenfälschung und zwei Vorwürfe qualifizierter Veruntreuung) erfolgten Freisprüche. A.b Das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 17. September 2001 wegen qualifizierter Veruntreuung in der Höhe von insgesamt über 3,3 Mio Franken zum Nachteil einer Vielzahl von Geschädigten sowie wegen Urkundenfälschung zu einer Zuchthausstrafe von 4 1⁄4 Jahren. In den übrigen Anklagepunkten (Urkundenfälschung und zwei Vorwürfe qualifizierter Veruntreuung) erfolgten Freisprüche. B. B.a Gegen dieses Urteil erhoben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch X._ Appellation. Vor dem Kassationshof des Kantons Bern stellte X._ erneut mehrere Anträge auf Sistierung des Verfahrens. Ferner beantragte er, die beiden Verfahren zu vereinigen. Der Kassationshof des Kantons Bern wies diese Anträge ab, soweit sie aufrechterhalten worden waren (dazu und zu weiteren prozessualen Schritten im Appellationsverfahren vgl. angefochtenes Urteil, S. 5 ff.). B.b Mit Urteil vom 12. August 2002 stellte der Kassationshof des Kantons Bern fest, das Urteil des Wirtschaftsgerichts des Kantons Bern vom 17. September 2001 gegen X._ sei insoweit rechtskräftig, als er damit von der Anschuldigung der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung (angeblicher Tatzeitraum 1. bis 29. Januar 1996) freigesprochen sowie der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung (Tatzeitraum 30. Januar 1996 bis 3. April 1998) in der Höhe von über 3,3 Mio Franken und der Urkundenfälschung durch Falschbeurkundung eines Kaufvertrages (Kaufpreis CHF 3'000.-- statt 9'000.--) schuldig gesprochen worden war. Ferner sprach der Kassationshof X._ vom Vorwurf der Urkundenfälschung (angebliche Tatzeit 2. Mai 1997) betreffend eine Quittung über CHF 3 Mio frei. Hingegen sprach er ihn der qualifizierten Veruntreuung zum Nachteil seines Mündels schuldig. Gestützt darauf und auf die rechtskräftigen Schuldsprüche verurteilte der Kassationshof X._ zu 4 1⁄2 Jahren Zuchthaus und verbot ihm, während fünf Jahren den Beruf des Notars auszuüben. B.b Mit Urteil vom 12. August 2002 stellte der Kassationshof des Kantons Bern fest, das Urteil des Wirtschaftsgerichts des Kantons Bern vom 17. September 2001 gegen X._ sei insoweit rechtskräftig, als er damit von der Anschuldigung der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung (angeblicher Tatzeitraum 1. bis 29. Januar 1996) freigesprochen sowie der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung (Tatzeitraum 30. Januar 1996 bis 3. April 1998) in der Höhe von über 3,3 Mio Franken und der Urkundenfälschung durch Falschbeurkundung eines Kaufvertrages (Kaufpreis CHF 3'000.-- statt 9'000.--) schuldig gesprochen worden war. Ferner sprach der Kassationshof X._ vom Vorwurf der Urkundenfälschung (angebliche Tatzeit 2. Mai 1997) betreffend eine Quittung über CHF 3 Mio frei. Hingegen sprach er ihn der qualifizierten Veruntreuung zum Nachteil seines Mündels schuldig. Gestützt darauf und auf die rechtskräftigen Schuldsprüche verurteilte der Kassationshof X._ zu 4 1⁄2 Jahren Zuchthaus und verbot ihm, während fünf Jahren den Beruf des Notars auszuüben. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Hauptantrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig sei die Vorinstanz anzuweisen, das Verfahren bis zum Abschluss der beim Untersuchungsrichteramt des Kantons Bern hängigen Voruntersuchung zu sistieren und die beiden Verfahren zu vereinigen. Das Bundesgericht hat der Beschwerde am 13. November 2002 aufschiebende Wirkung zuerkannt (act. 11). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne (act. 9, 10). | 0 |
Sachverhalt: Die IV-Stelle des Kantons Zürich, lehnte ein Leistungsbegehren der 1959 geborenen K._ nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 3. April 2000 ab. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies eine dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente verlangt wurde, mit Entscheid vom 1. März 2001 ab. K._ lässt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Sodann ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Hessische Ministerium der Justiz in Wiesbaden ersuchte mit Schreiben vom 26. September 2002 um Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen X._ zur Vollstreckung der noch ausstehenden Reststrafe von 843 Tagen gemäss Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 25. August 1998 wegen Betruges, unter Einbezug des Urteils des Amtsgerichts Waldbröl vom 4. Dezember 1997 ebenfalls wegen Betruges. Nachdem der Verfolgte sich einer vereinfachten Auslieferung widersetzt hatte, erliess das Bundesamt für Justiz am 28. Oktober 2002 einen Auslieferungshaftbefehl gegen ihn. Dieser blieb unangefochten. Mit Verfügung vom 21. November 2002 ernannte das Bundesamt Rechtsanwalt Dr. Markus Raess, Zürich, zum amtlichen Rechtsbeistand des Verfolgten im Auslieferungsverfahren. Mit Entscheid vom 7. Januar 2003 bewilligte das Bundesamt die Auslieferung des Verfolgten zur Vollstreckung der noch ausstehenden Reststrafe von 843 Tagen aus dem Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 25. August 1998 unter Einbezug des Urteils des Amtsgerichts Waldbröl vom 4. Dezember 1997. Mit Entscheid vom 7. Januar 2003 bewilligte das Bundesamt die Auslieferung des Verfolgten zur Vollstreckung der noch ausstehenden Reststrafe von 843 Tagen aus dem Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 25. August 1998 unter Einbezug des Urteils des Amtsgerichts Waldbröl vom 4. Dezember 1997. B. Mit Eingabe vom 27. Januar 2003 führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit den Anträgen, der Auslieferungsentscheid vom 7. Januar 2003 sei aufzuheben, und die Auslieferung an Deutschland sei nicht zu bewilligen. Sodann stellt der Beschwerdeführer das Gesuch, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, wobei ihm sein bisheriger Rechtsbeistand als amtlicher Anwalt zu bestellen sei. Das Bundesamt für Justiz beantragt mit Stellungnahme vom 12. Februar 2003, die Beschwerde sei abzuweisen. Mit Replik vom 19. Februar 2003 hat der Beschwerdeführer seine bisherigen Vorbringen bestätigt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1947 geborene D._ erlitt am 15. November 1978 und 11. Oktober 1984 Unfälle, bei denen sie sich schwere Kopfverletzungen (schweres Schädel-Hirntrauma, Contusio cerebri, Schädelfraktur parietal rechts, Schädelbasisfraktur rechts, Subduralhämatom frontal links, Nasenbeinfraktur, Contusio bulbi rechts), Extremitätenfrakturen (offene Unterschenkelfraktur links, offene Luxationsfraktur am Sprunggelenk [OSG] rechts mit multiplen Fussknochenfrakturen, offene Vorderarmfraktur links) sowie eine Tibiakopffraktur links mit Ausriss der Eminentia intercondylaris zuzog. Nach operativer Sanierung und konservativer Behandlung der Unfallfolgen nahm D._ mit Unterbrüchen wieder eine Erwerbstätigkeit auf (kaufmännischer Bereich, Taxifahrerin, etc.), meldete sich jedoch am 21. Dezember 1994 unter Hinweis auf erneut verstärkt auftretende Beschwerden, vor allem im Rückenbereich, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern lehnte das Gesuch am 5. Februar 1998 mit der Begründung ab, aus medizinischer Sicht bestünde als kaufmännische Angestellte eine volle Arbeitsfähigkeit. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Anmeldung vom 9. April 1998 gelangte die Versicherte erneut an die IV−Stelle und machte eine sukzessive Verschlechterung ihres Allgemeinzustandes infolge der Unfallfolgen geltend. Auch dieses Ersuchen lehnte die Verwaltung - insbesondere gestützt auf einen kreisärztlichen Untersuchungsbericht des Dr. med. A._, Spezialarzt FMH Chirurgie, vom 22. Januar 1999 - ab, da keine wesentlichen Änderungen bezüglich der gesundheitlichen Verhältnisse oder der Arbeitsfähigkeit ausgewiesen seien (Verfügung vom 23. September 1999). Mit Anmeldung vom 9. April 1998 gelangte die Versicherte erneut an die IV−Stelle und machte eine sukzessive Verschlechterung ihres Allgemeinzustandes infolge der Unfallfolgen geltend. Auch dieses Ersuchen lehnte die Verwaltung - insbesondere gestützt auf einen kreisärztlichen Untersuchungsbericht des Dr. med. A._, Spezialarzt FMH Chirurgie, vom 22. Januar 1999 - ab, da keine wesentlichen Änderungen bezüglich der gesundheitlichen Verhältnisse oder der Arbeitsfähigkeit ausgewiesen seien (Verfügung vom 23. September 1999). B. D._ erhob dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und liess im Verlauf des Verfahrens ein zuhanden der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt erstelltes Gutachten der Dres. med. X._ und Z._, Klinik Y._, vom 14. Juni 2001 sowie - nachdem das angerufene Gericht einen Ergänzungsbericht der Klinik Y._ vom 8. November 2001 veranlasst hatte - für die Basler Versicherungs-Gesellschaft angefertigte Gutachten des Dr. med. L._, Facharzt FMH für Neurologie, Basel, vom 29. April 2002 und der Frau Dr. phil. Q._, Fachpsychologin für Neuropsychologie FSP und Psychotherapie FSP, vom 13. März 2002 einreichen. Mit Entscheid vom 24. Juni 2002 hiess das angerufene Gericht die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die IV-Stelle in Aufhebung der Verfügung vom 23. September 1999 verpflichtete, der Versicherten rückwirkend ab 1. Juli 1998 eine ganze Rente zuzusprechen (Ziff. 1 des Dispositivs) und ihr eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 3845.75 zu bezahlen (Ziff. 2 des Dispositivs). B. D._ erhob dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und liess im Verlauf des Verfahrens ein zuhanden der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt erstelltes Gutachten der Dres. med. X._ und Z._, Klinik Y._, vom 14. Juni 2001 sowie - nachdem das angerufene Gericht einen Ergänzungsbericht der Klinik Y._ vom 8. November 2001 veranlasst hatte - für die Basler Versicherungs-Gesellschaft angefertigte Gutachten des Dr. med. L._, Facharzt FMH für Neurologie, Basel, vom 29. April 2002 und der Frau Dr. phil. Q._, Fachpsychologin für Neuropsychologie FSP und Psychotherapie FSP, vom 13. März 2002 einreichen. Mit Entscheid vom 24. Juni 2002 hiess das angerufene Gericht die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die IV-Stelle in Aufhebung der Verfügung vom 23. September 1999 verpflichtete, der Versicherten rückwirkend ab 1. Juli 1998 eine ganze Rente zuzusprechen (Ziff. 1 des Dispositivs) und ihr eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 3845.75 zu bezahlen (Ziff. 2 des Dispositivs). C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es seien Ziff. 1 und 2 des Dispositivs des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Verfügung vom 23. September 1999 zu bestätigen. Während die Vorinstanz und D._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen - Letztere ersucht ferner um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung - beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung deren Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ plante die Ausfuhr von Rohypnol-Tabletten nach Bosnien-Herzegowina. Er kontaktierte deswegen X._. Nach Vorgesprächen bestellte X._ bei der Firma B._ AG insgesamt 2'260 Schachteln Rohypnol mit 67'800 Tabletten zum Preis von Fr. 12'006.--. Er gab sich dabei fälschlicherweise als Arzt aus. Die Bestellungen unterzeichnete er mit "Dr. med. X._" unter Angabe seiner richtigen Privatadresse. Auch schob er den Firmentitel "C._ Inst., Dr. med. X._" mit der gleichen Anschrift vor. Er handelte ohne Zahlungswillen und in der Absicht, über den Export bzw. den Verkauf des Rohypnols schnell viel Geld zu verdienen. Die B._ AG liess sich täuschen und stellte X._ die bestellten Rohypnol-Tabletten auf Rechnung zu. In der Folge übergab X._ im Juni/Juli 1999 760 Schachteln mit 22'800 Tabletten Rohypnol an A._ gegen eine Bezahlung von Fr. 40'000.--. X._ wusste, dass der Käufer die Wirkstoffe an Dritte für den Export nach Bosnien-Herzegowina weiterleiten würde. Die restlichen rund 45'000 Tabletten versuchte X._ im September 1999 an den vermeintlichen Abnehmer D._ zum schliesslich ausgehandelten Preis von Fr. 90'000.-- zu verkaufen. Bevor es zur Übergabe kam, wurde X._ verhaftet. In der Folge übergab X._ im Juni/Juli 1999 760 Schachteln mit 22'800 Tabletten Rohypnol an A._ gegen eine Bezahlung von Fr. 40'000.--. X._ wusste, dass der Käufer die Wirkstoffe an Dritte für den Export nach Bosnien-Herzegowina weiterleiten würde. Die restlichen rund 45'000 Tabletten versuchte X._ im September 1999 an den vermeintlichen Abnehmer D._ zum schliesslich ausgehandelten Preis von Fr. 90'000.-- zu verkaufen. Bevor es zur Übergabe kam, wurde X._ verhaftet. B. Das Bezirksgericht Baden, 2. Abteilung, sprach X._ am 27. September 1999 vom Vorwurf des Betrugs frei. Mit gleichem Urteil sprach es ihn schuldig der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und verurteilte ihn zu 14 Monaten Zuchthaus bedingt und zu einer Busse von Fr. 500.--. Das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, hiess die Berufung von X._ am 14. November 2002 teilweise gut. Es sprach ihn von der Anklage der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz frei und verurteilte ihn wegen einfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 BetmG) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 6 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. Das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, hiess die Berufung von X._ am 14. November 2002 teilweise gut. Es sprach ihn von der Anklage der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz frei und verurteilte ihn wegen einfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 BetmG) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 6 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1966 geborene P._ trat am 1. Januar 2002 eine zunächst bis 30. April 2002 befristete Stelle als Sachbearbeiter beim Amt X._ an. Dieses Arbeitsverhältnis wurde in der Folge erneuert mit Wirkung ab 1. Mai 2002 und Befristung bis 31. Dezember 2002. Mit Schreiben vom 24. September 2002 bestätigte das Amt X._ dem Arbeitnehmer die Ende 2002 bevorstehende Beendigung der Anstellung. Am 29. November 2002 meldete sich P._ zur Arbeitsvermittlung an, und am 5. Dezember 2002 beantragte er Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2003. Mit Verfügung vom 16. Januar 2003 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Bern und Mittelland (RAV) den Versicherten wegen quantitativ ungenügenden Arbeitsbemühungen in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2002 für die Dauer von 10 Tagen ab 1. Januar 2003 in der Anspruchsberechtigung ein. Dies wurde vom Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (neu: beco, Berner Wirtschaft) mit Einspracheentscheid vom 7. April 2003 bestätigt. A. Der 1966 geborene P._ trat am 1. Januar 2002 eine zunächst bis 30. April 2002 befristete Stelle als Sachbearbeiter beim Amt X._ an. Dieses Arbeitsverhältnis wurde in der Folge erneuert mit Wirkung ab 1. Mai 2002 und Befristung bis 31. Dezember 2002. Mit Schreiben vom 24. September 2002 bestätigte das Amt X._ dem Arbeitnehmer die Ende 2002 bevorstehende Beendigung der Anstellung. Am 29. November 2002 meldete sich P._ zur Arbeitsvermittlung an, und am 5. Dezember 2002 beantragte er Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2003. Mit Verfügung vom 16. Januar 2003 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Bern und Mittelland (RAV) den Versicherten wegen quantitativ ungenügenden Arbeitsbemühungen in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2002 für die Dauer von 10 Tagen ab 1. Januar 2003 in der Anspruchsberechtigung ein. Dies wurde vom Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (neu: beco, Berner Wirtschaft) mit Einspracheentscheid vom 7. April 2003 bestätigt. B. Die von P._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit einzelrichterlichem Entscheid vom 9. Juli 2003 ab. B. Die von P._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit einzelrichterlichem Entscheid vom 9. Juli 2003 ab. C. P._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei festzustellen, dass er für den Monat Januar 2003 Anspruch auf die volle Arbeitslosenentschädigung habe. Das beco verzichtet auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
X._ Handelsgesellschaft mbH in Konkurs, handelnd durch den Masseverwalter Rechtsanwalt DDr. Gerald Fürst, Wienerstrasse 9, AT-2340 Mödling, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Rebsamen, Seestrasse 39, 8700 Küsnacht ZH, gegen Y._, Beschwerdegegnerin, Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau. Gegenstand Art. 9 BV (Rechtsöffnung), Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, vom 21. Oktober 2002. Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ Handelsgesellschaft mbH in Konkurs leitete gestützt auf ein Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 31. Oktober 2000 gegen Y._ beim Betreibungsamt Neuenhof die Betreibung Nr. ... (Zahlungsbefehl vom 23. Januar 2002) für den Betrag von Fr. 136'191.03 nebst Zinsen und Kosten ein. Auf Rechtsvorschlag der Betreibungsschuldnerin stellte die X._ Handelsgesellschaft mbH in Konkurs beim Bezirksgericht Baden das Begehren, es sei das fragliche Urteil zwischen den Parteien anzuerkennen und vollstreckbar zu erklären und in der Betreibung definitive Rechtsöffnung zu erteilen. A. Die X._ Handelsgesellschaft mbH in Konkurs leitete gestützt auf ein Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 31. Oktober 2000 gegen Y._ beim Betreibungsamt Neuenhof die Betreibung Nr. ... (Zahlungsbefehl vom 23. Januar 2002) für den Betrag von Fr. 136'191.03 nebst Zinsen und Kosten ein. Auf Rechtsvorschlag der Betreibungsschuldnerin stellte die X._ Handelsgesellschaft mbH in Konkurs beim Bezirksgericht Baden das Begehren, es sei das fragliche Urteil zwischen den Parteien anzuerkennen und vollstreckbar zu erklären und in der Betreibung definitive Rechtsöffnung zu erteilen. B. Mit Urteil vom 17. April 2002 entsprach der Gerichtspräsident 3 von Baden dem Begehren um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung. In teilweiser Gutheissung einer von Y._ erhobenen Beschwerde hob das Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, mit Urteil vom 21. Oktober 2002 den erstinstanzlichen Entscheid vollumfänglich auf und wies das Begehren um definitive Rechtsöffnung ab (Dispositiv-Ziff. 1); im Weiteren wurde die Beschwerde abgewiesen (Dispositiv-Ziff. 2), alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispositiv-Ziff. 3 und 4). B. Mit Urteil vom 17. April 2002 entsprach der Gerichtspräsident 3 von Baden dem Begehren um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung. In teilweiser Gutheissung einer von Y._ erhobenen Beschwerde hob das Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, mit Urteil vom 21. Oktober 2002 den erstinstanzlichen Entscheid vollumfänglich auf und wies das Begehren um definitive Rechtsöffnung ab (Dispositiv-Ziff. 1); im Weiteren wurde die Beschwerde abgewiesen (Dispositiv-Ziff. 2), alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispositiv-Ziff. 3 und 4). C. Mit Eingabe vom 26. November 2002 führt die X._ Handelsgesellschaft mbH in Konkurs staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dem Bundesgericht, es seien die Dispositiv-Ziff. 1, 3 und 4 des Urteils des Obergerichts aufzuheben und die Rechtsöffnung in der eingeleiteten Betreibung zu erteilen; eventualiter sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. In ihrer Vernehmlassung vom 20. Februar 2003 beantragt Y._ Nichteintreten auf die Beschwerde bzw. Abweisung derselben; eventualiter (bei Gutheissung der Beschwerde) Rückweisung der Sache an das Obergericht und keine Erteilung der Rechtsöffnung durch das Bundesgericht. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Strittig ist vor Bundesgericht, ob das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien in der Schweiz anerkannt und vollstreckt werden kann. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._ und Y._ heirateten am 7. Juli 2000. Die Ehefrau brachte ein 1995 geborenes voreheliches Kind in die Ehe ein. Die Ehe blieb kinderlos. Seit dem 1. Oktober 2002 leben die Parteien getrennt. A. Z._ und Y._ heirateten am 7. Juli 2000. Die Ehefrau brachte ein 1995 geborenes voreheliches Kind in die Ehe ein. Die Ehe blieb kinderlos. Seit dem 1. Oktober 2002 leben die Parteien getrennt. B. Am 18. Juni 2002 reichte die Ehefrau ein Gesuch um Eheschutzmassnahmen ein. Am 30. Mai 2003 wies die Präsidentin des Richteramtes Olten-Gösgen unter anderem die eheliche Liegenschaft für die Dauer der Trennung der Ehefrau zur allgemeinen Benutzung zu und verpflichtete sie, für den kleinen Unterhalt und die Nebenkosten aufzukommen. Der Ehemann wurde angewiesen, weiterhin den Hypothekarzins der ehelichen Liegenschaft alleine zu bezahlen und zudem ab 1. Oktober 2002 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'750.-- plus die von ihm für die voreheliche Tochter X._ bezogene Kinderzulage zu bezahlen. In teilweiser Gutheissung des Rekurses des Ehemannes reduzierte das Obergericht des Kantons Solothurn in Ziffer 2 seines Urteils vom 25. August 2003 den Unterhaltsbeitrag auf Fr. 2'400.--. B. Am 18. Juni 2002 reichte die Ehefrau ein Gesuch um Eheschutzmassnahmen ein. Am 30. Mai 2003 wies die Präsidentin des Richteramtes Olten-Gösgen unter anderem die eheliche Liegenschaft für die Dauer der Trennung der Ehefrau zur allgemeinen Benutzung zu und verpflichtete sie, für den kleinen Unterhalt und die Nebenkosten aufzukommen. Der Ehemann wurde angewiesen, weiterhin den Hypothekarzins der ehelichen Liegenschaft alleine zu bezahlen und zudem ab 1. Oktober 2002 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'750.-- plus die von ihm für die voreheliche Tochter X._ bezogene Kinderzulage zu bezahlen. In teilweiser Gutheissung des Rekurses des Ehemannes reduzierte das Obergericht des Kantons Solothurn in Ziffer 2 seines Urteils vom 25. August 2003 den Unterhaltsbeitrag auf Fr. 2'400.--. C. Der Ehemann hat gegen Ziffer 2 des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 25. August 2003 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, diese Ziffer sei aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, den Unterhaltsbeitrag im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts neu festzusetzen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 6. April 1995 schlug AX._ bei einer Auseinandersetzung im Z._ Pub in Grenchen N._ ein Bierglas ins Gesicht. Am 4. Februar 1996 benützte er während einer Schlägerei in Lyss ein Messer. Er verletzte damit D._ im Bereich zwischen Nasenspitze und Oberlippe sowie am rechten Vorderarm. Die Nasenspitze von D._ musste wieder angenäht werden. C._ erlitt Stichwunden im Bauch, der linken Lende und am Arm. A. Am 6. April 1995 schlug AX._ bei einer Auseinandersetzung im Z._ Pub in Grenchen N._ ein Bierglas ins Gesicht. Am 4. Februar 1996 benützte er während einer Schlägerei in Lyss ein Messer. Er verletzte damit D._ im Bereich zwischen Nasenspitze und Oberlippe sowie am rechten Vorderarm. Die Nasenspitze von D._ musste wieder angenäht werden. C._ erlitt Stichwunden im Bauch, der linken Lende und am Arm. B. Die Gerichtspräsidentin 17 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen verurteilte AX._ wegen einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand und wegen Raufhandels zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 4 Monaten als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Gerichtsstatthalters Solothurn-Lebern vom 12. April 1995 und als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg vom 11. Mai 1998. AX._ wurde zudem zur Bezahlung verschiedener Schadenersatz- und Genugtuungssummen an die drei Opfer verpflichtet. Die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern verlängerte am 29. August 2002 die gegen AX._ angesetzte Probezeit von drei auf vier Jahre und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil, soweit es noch nicht in Rechtskraft erwachsen war. Die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern verlängerte am 29. August 2002 die gegen AX._ angesetzte Probezeit von drei auf vier Jahre und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil, soweit es noch nicht in Rechtskraft erwachsen war. C. AX._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern sei in Bezug auf die Zivilforderungen von D._, C._ und N._ aufzuheben und die Zivilforderungen seien vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht weist in der Vernehmlassung darauf hin, dass die erste Instanz den Schaden von D._ auf Grund des Bedarfs von 2-3 Flaschen Rhinomer berechnete. Im angefochtenen Urteil sei weiterhin von dieser Voraussetzung ausgegangen worden, obwohl Prof. M._ den Bedarf auf eine Flasche pro Woche geschätzt habe. Das Bundesgericht hat mit heutigem Datum eine staatsrechtliche Beschwerde von AX._ abgewiesen, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 29. November 2002 forderte die Ausgleichskasse SPIDA von M._ als ehemaligem Verwaltungsratspräsidenten der konkursiten B._ AG Schadenersatz in der Höhe von Fr. 6'508.95 (einschliesslich Verwaltungskosten, Verzugszinsen und Gebühren) für nicht abgerechnete bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge. Dagegen legte der Belangte am 30. Dezember 2002 Einsprache ein. B. Am 13. Januar 2003 nahm die Ausgleichskasse in einem als Einspracheentscheid bezeichneten, aber nicht mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Schreiben an den Rechtsvertreter des M._ zu den Einwänden Stellung, die jedoch keinen Anlass gäben, die Einsprache gutzuheissen und davon abzusehen, die Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Auf die Einsprache werde nicht eingetreten und die Kasse sei gehalten, innert Frist gerichtlich Klage einzureichen. Am 22. Januar 2003 erhob die Ausgleichskasse beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern gegen M._ Klage auf Bezahlung von Schadenersatz im verfügten Betrag. Das Verwaltungsgericht trat mit Entscheid vom 28. Januar 2003 auf die Klage nicht ein und wies die Sache zum Erlass eines Einspracheentscheides an die Ausgleichskasse SPIDA zurück. Zur Begründung führte es aus, dass nach dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts am 1. Januar 2003 kein Raum für das Klageverfahren zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen mehr bestehe. Vielmehr habe die Ausgleichskasse auf Einsprache hin einen Einspracheentscheid zu erlassen, gegen welchen beim kantonalen Gericht Beschwerde erhoben werden könne. C. Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während M._ und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Arbeitsvertrag vom 30. Mai/7. Juni 1995 stellte die Beklagte C._ als Controller ein. In Ziffer 6 des Vertrages vereinbarten die Parteien unter dem Titel "Social, Insurance and Pension Benefits": " 6.1. The Employee (recte Employer) shall provide to the Employee the same social and accident insurance benefits to which the other Employer staff are commonly entitled. 6.2. The Employer shall provide to the Employee life insurance which shall provide the following benefits: - two times the Employee's annual salary (calculated pursuant to Clause 5.1) upon the Employee's death, - four times the Employee's annual salary (calculated pursuant to Clause 5.1) upon the total (100%) employment disability of the Employee. 6.3. The Employer shall provide to the Employee a pension scheme whereby the Employer shall annually make a contribution equal to 5% of the Employee's salary (calculated pursuant to Clause 5.1) to a pension plan for the Employee." Ein Lebensversicherungsvertrag im Sinne von Ziff. 6.2 wurde nicht abgeschlossen. In die berufliche Vorsorge gemäss Ziff. 6.3 wurde dagegen für den Todesfall des Arbeitnehmers nebst den Hinterbliebenenrenten auch ein Todesfallkapital in der Höhe eines Jahresgehalts integriert. Ein Lebensversicherungsvertrag im Sinne von Ziff. 6.2 wurde nicht abgeschlossen. In die berufliche Vorsorge gemäss Ziff. 6.3 wurde dagegen für den Todesfall des Arbeitnehmers nebst den Hinterbliebenenrenten auch ein Todesfallkapital in der Höhe eines Jahresgehalts integriert. B. Am 13. Juli 1999 schied C._ freiwillig aus dem Leben. Als einzige Erben hinterliess er seine Eltern (nachstehend Kläger). Die Beklagte überwies ihnen das Todesfallkapital aus der beruflichen Vorsorge in der Höhe eines Jahresgehalts von Fr. 172'800.-- sowie ein zusätzliches Jahresgehalt in derselben Höhe. B. Am 13. Juli 1999 schied C._ freiwillig aus dem Leben. Als einzige Erben hinterliess er seine Eltern (nachstehend Kläger). Die Beklagte überwies ihnen das Todesfallkapital aus der beruflichen Vorsorge in der Höhe eines Jahresgehalts von Fr. 172'800.-- sowie ein zusätzliches Jahresgehalt in derselben Höhe. C. Mit Klage vom 7. Juni 2000 verlangten die Kläger von der Beklagten die Ausrichtung eines weiteren Jahresgehalts nebst Zins. Das Kantonsgericht Schaffhausen wies die Klage mit Urteil vom 23. April 2001 ab. Auf Appellation der Kläger hob das Obergericht des Kantons Schaffhausen dieses Urteil am 20. Juni 2003 auf und verpflichtete die Beklagte, den Klägern Fr. 172'800.- nebst 5% Zins seit 1. Januar 2000 zu bezahlen. Auf Appellation der Kläger hob das Obergericht des Kantons Schaffhausen dieses Urteil am 20. Juni 2003 auf und verpflichtete die Beklagte, den Klägern Fr. 172'800.- nebst 5% Zins seit 1. Januar 2000 zu bezahlen. D. Die Beklagte führt eidgenössische Berufung mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Kläger schliessen auf Abweisung der Berufung. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1977 geborene Y._ fuhr am frühen Morgen des 24. Januar 1997 in Hochdorf mit ihrem Fahrrad auf einer Nebenstrasse vom Seminar Baldegg in Richtung Abwasserreinigungsanlage (ARA) und bog nach links in die vortrittsberechtigte Industriestrasse ein. Dabei kollidierte sie frontal mit dem vom damals 19-jährigen X._ gesteuerten Personenwagen, der auf der Industriestrasse von Hochdorf in Richtung Baldegg unterwegs war. Y._ wurde gegen die Frontscheibe und Dachkante des Personenwagens geworfen und anschliessend nach vorn auf die Strasse geschleudert. Sie erlitt schwere Verletzungen u.a. im Schädelbereich, die eine Schädigung der Gedächtnis- und Sehfunktionen zur Folge hatten. A. Die 1977 geborene Y._ fuhr am frühen Morgen des 24. Januar 1997 in Hochdorf mit ihrem Fahrrad auf einer Nebenstrasse vom Seminar Baldegg in Richtung Abwasserreinigungsanlage (ARA) und bog nach links in die vortrittsberechtigte Industriestrasse ein. Dabei kollidierte sie frontal mit dem vom damals 19-jährigen X._ gesteuerten Personenwagen, der auf der Industriestrasse von Hochdorf in Richtung Baldegg unterwegs war. Y._ wurde gegen die Frontscheibe und Dachkante des Personenwagens geworfen und anschliessend nach vorn auf die Strasse geschleudert. Sie erlitt schwere Verletzungen u.a. im Schädelbereich, die eine Schädigung der Gedächtnis- und Sehfunktionen zur Folge hatten. B. Am 28. Oktober 1997 verurteilte das Amtsstatthalteramt Hochdorf X._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu 2 Monaten Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren, und zu Fr. 1'000.-- Busse, als Zusatzstrafe zum Urteil des Polizeirichteramtes des Kantons Zug vom 25. August 1997. Die Strafuntersuchung gegen Y._ wegen Nichtgewährens des Vortritts stellte das Amtsstatthalteramt in Anwendung von Art. 66bis Abs. 1 StGB ein. Da X._ die Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes nicht annahm, wurden die Akten dem Amtsgericht Hochdorf zur Beurteilung überwiesen. Dieses sprach X._ am 23. April 1998 von der Anklage der fahrlässigen schweren Körperverletzung frei. Auf Appellation von Y._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern am 23. März 1999 den Freispruch. Das Bundesgericht hiess am 2. Juni 2000 eine von Y._ geführte staatsrechtliche Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, und hob den angefochtenen Entscheid auf. Die konnexe eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde schrieb es als gegenstandslos ab. Mit Urteil vom 6. Februar 2001 sprach das Obergericht des Kantons Luzern X._ erneut vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung frei. Y._ gelangte ein zweites Mal ans Bundesgericht, welches die von ihr erhobene staatsrechtliche Beschwerde mit Entscheid vom 25. April 2002 wiederum guthiess und das angefochtene Urteil abermals aufhob. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde schrieb es als gegenstandslos ab. Mit Urteil vom 12. Dezember 2002 erklärte das Obergericht des Kantons Luzern X._ nunmehr der fahrlässigen schweren Körperverletzung, begangen durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Sicht- und Strassenverhältnisse, schuldig und verurteilte ihn zu einem Monat Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 800.--, als Zusatzstrafe zum Urteil des Polizeirichteramtes des Kantons Zug vom 25. August 1997. Mit Urteil vom 12. Dezember 2002 erklärte das Obergericht des Kantons Luzern X._ nunmehr der fahrlässigen schweren Körperverletzung, begangen durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Sicht- und Strassenverhältnisse, schuldig und verurteilte ihn zu einem Monat Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 800.--, als Zusatzstrafe zum Urteil des Polizeirichteramtes des Kantons Zug vom 25. August 1997. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. D. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. E. Mit Entscheid vom heutigen Datum hat der Kassationshof eine in derselben Sache eingereichte staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Zwischen 1990 und 2002 hatte die Administrativbehörde des Kantons Solothurn mehrere strassenverkehrsrechtliche Administrativmassnahmen gegen X._ verfügt. Weil X._ am 16. August 2001 und 5. September 2002 wiederum die Verkehrsregeln verletzte, ordnete die Abteilung Administrativmassnahmen der Motorfahrzeugkontrolle Solothurn den vorsorglichen Entzug des Führerausweises an und wies X._ einer verkehrspsychologischen Untersuchung zu. Gestützt auf deren Ergebnis verfügte das Departement des Innern am 19. Februar 2003 den Entzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit verbunden mit einer Probezeit von einem Jahr, gerechnet ab Datum der Verfügung. Die darauf erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 1. April 2003 ab. A. Zwischen 1990 und 2002 hatte die Administrativbehörde des Kantons Solothurn mehrere strassenverkehrsrechtliche Administrativmassnahmen gegen X._ verfügt. Weil X._ am 16. August 2001 und 5. September 2002 wiederum die Verkehrsregeln verletzte, ordnete die Abteilung Administrativmassnahmen der Motorfahrzeugkontrolle Solothurn den vorsorglichen Entzug des Führerausweises an und wies X._ einer verkehrspsychologischen Untersuchung zu. Gestützt auf deren Ergebnis verfügte das Departement des Innern am 19. Februar 2003 den Entzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit verbunden mit einer Probezeit von einem Jahr, gerechnet ab Datum der Verfügung. Die darauf erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 1. April 2003 ab. B. X._ führt eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit der er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Verfügung des Departements des Innern sei insofern abzuändern, als die Probezeit für den Ausweisentzug ab Datum der vorsorglichen Abnahme des Führerausweises durch die Polizei (23. Oktober 2002) zu berechnen sei. B. X._ führt eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit der er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Verfügung des Departements des Innern sei insofern abzuändern, als die Probezeit für den Ausweisentzug ab Datum der vorsorglichen Abnahme des Führerausweises durch die Polizei (23. Oktober 2002) zu berechnen sei. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und das Bundesamt für Strassen beantragen die Abweisung der Beschwerde. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und das Bundesamt für Strassen beantragen die Abweisung der Beschwerde. D. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2003 beantragt der Beschwerdeführer, es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, und es sei vorsorglich anzuordnen, dass er ab dem 23. Oktober 2003 das Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises stellen dürfe. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1920 geborene, in der Stiftung Z._ wohnende C._ bezog seit 1. Januar 1999 Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen. Mit Verfügung vom 26. Januar 2000 setzte das Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt (nachfolgend: ASB) die Ergänzungsleistungen und kantonalen Beihilfen ab 1. Januar 2001 neu fest, dies auf Grund der Erhöhung der Heimtaxe. A. Die 1920 geborene, in der Stiftung Z._ wohnende C._ bezog seit 1. Januar 1999 Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen. Mit Verfügung vom 26. Januar 2000 setzte das Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt (nachfolgend: ASB) die Ergänzungsleistungen und kantonalen Beihilfen ab 1. Januar 2001 neu fest, dies auf Grund der Erhöhung der Heimtaxe. B. Hiegegen erhob C._, vertreten durch ihre Nichte A._, Beschwerde. Sie machte geltend, einerseits sei das berücksichtigte Vermögen, da an ihre Nichten verschenkt, nicht in die Berechnung miteinzubeziehen, andererseits stimme im Sinne eines Eventualantrages der angerechnete Betrag der Wertschriften nicht. Sie reichte dazu verschiedene Belege betreffend die Wertschriften ein. Mit Entscheid vom 23. Februar 2001 (versandt am 18. Juni 2001) hiess die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) diese Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung vom 26. Januar 2000 auf und wies die Sache an das ASB zur weiteren Prüfung und Neuverfügung im Sinne der Erwägungen zurück. B. Hiegegen erhob C._, vertreten durch ihre Nichte A._, Beschwerde. Sie machte geltend, einerseits sei das berücksichtigte Vermögen, da an ihre Nichten verschenkt, nicht in die Berechnung miteinzubeziehen, andererseits stimme im Sinne eines Eventualantrages der angerechnete Betrag der Wertschriften nicht. Sie reichte dazu verschiedene Belege betreffend die Wertschriften ein. Mit Entscheid vom 23. Februar 2001 (versandt am 18. Juni 2001) hiess die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) diese Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung vom 26. Januar 2000 auf und wies die Sache an das ASB zur weiteren Prüfung und Neuverfügung im Sinne der Erwägungen zurück. C. C._ liess mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. August 2001 beantragen, die angefochtene Verfügung sei dahingehend abzuändern, dass die erfolgte Schenkung bei der Berechnung seit Weihnachten 1991 berücksichtigt werde. Gleichzeitig rügte sie aus demselben Grund die in der Zwischenzeit vom ASB erlassene Verfügung vom 16. Juli 2001 betreffend Nachzahlung von Ergänzungsleistungen, worüber das ASB vom Eidgenössischen Versicherungsgericht in Kenntnis gesetzt wurde. Das ASB und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. Das ASB und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. D. C._ verstarb am 17. Juni 2001; ihre beiden Nichten B._ und A._ sind ihre alleinigen eingesetzten Erben, wobei A._ im vorliegenden Verfahren ihre Schwester B._ vertritt. Die entsprechende Erbenbescheinigung wurde am 8. Mai 2003 eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 13. April 1999 bewilligte das Bundesamt für Polizeiwesen die Auslieferung des amerikanischen Staatsangehörigen X._ an Schweden zur Verfolgung wegen der ihm im Haftbefehl des Amtsgerichts Stockholm vom 22. April 1998 zur Last gelegten Straftaten (Betrug). Gleichzeitig ermächtigte es die schwedischen Behörden zur Weiterlieferung von X._ nach Deutschland für die dem Verfolgten in den Haftbefehlen des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. Juni 1998 und 19. Oktober 1998 vorgeworfenen Straftaten. Die Auslieferung von X._ an Schweden wurde am 10. März 2000 vollzogen. Am 23. Mai 2002 ersuchte Interpol Athen um Festnahme eines amerikanischen Staatsangehörigen namens Y._ zwecks Auslieferung zur Verfolgung wegen der ihm im Haftbefehl des Untersuchungsrichters von Athen vom 4. Mai 1998 zur Last gelegten Straftaten (gewerbsmässiger Betrug). Mit Schreiben vom 24. September 2002 teilte das schwedische Justizministerium dem Bundesamt für Justiz (im Folgenden: BJ) mit, es handle sich bei Y._ um den von der Schweiz im Jahre 2000 an Schweden ausgelieferten X._. Gleichzeitig wurde um Einwilligung zur vorläufigen Festnahme des Verfolgten im Hinblick auf dessen Auslieferung an Griechenland ersucht. Das BJ erteilte die entsprechende Bewilligung am 25. September 2002. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2002 ersuchte das schwedische Justizministerium die Schweiz um Zustimmung zur Weiterlieferung des Verfolgten an Griechenland. Das BJ übermittelte das Ersuchen dem Rechtsvertreter von X._ zur schriftlichen Stellungnahme. Am 24. September 2002 hatte sich der Verfolgte in Schweden bereits mündlich zum Weiterlieferungsersuchen geäussert und erklärt, er widersetze sich einer Auslieferung an Griechenland. Mit Entscheid vom 11. Februar 2003 bewilligte das BJ die Weiterlieferung von X._ an Griechenland für die dem Haftbefehl des Untersuchungsrichters von Athen vom 4. Mai 1998 zugrunde liegenden Straftaten. A. Am 13. April 1999 bewilligte das Bundesamt für Polizeiwesen die Auslieferung des amerikanischen Staatsangehörigen X._ an Schweden zur Verfolgung wegen der ihm im Haftbefehl des Amtsgerichts Stockholm vom 22. April 1998 zur Last gelegten Straftaten (Betrug). Gleichzeitig ermächtigte es die schwedischen Behörden zur Weiterlieferung von X._ nach Deutschland für die dem Verfolgten in den Haftbefehlen des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. Juni 1998 und 19. Oktober 1998 vorgeworfenen Straftaten. Die Auslieferung von X._ an Schweden wurde am 10. März 2000 vollzogen. Am 23. Mai 2002 ersuchte Interpol Athen um Festnahme eines amerikanischen Staatsangehörigen namens Y._ zwecks Auslieferung zur Verfolgung wegen der ihm im Haftbefehl des Untersuchungsrichters von Athen vom 4. Mai 1998 zur Last gelegten Straftaten (gewerbsmässiger Betrug). Mit Schreiben vom 24. September 2002 teilte das schwedische Justizministerium dem Bundesamt für Justiz (im Folgenden: BJ) mit, es handle sich bei Y._ um den von der Schweiz im Jahre 2000 an Schweden ausgelieferten X._. Gleichzeitig wurde um Einwilligung zur vorläufigen Festnahme des Verfolgten im Hinblick auf dessen Auslieferung an Griechenland ersucht. Das BJ erteilte die entsprechende Bewilligung am 25. September 2002. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2002 ersuchte das schwedische Justizministerium die Schweiz um Zustimmung zur Weiterlieferung des Verfolgten an Griechenland. Das BJ übermittelte das Ersuchen dem Rechtsvertreter von X._ zur schriftlichen Stellungnahme. Am 24. September 2002 hatte sich der Verfolgte in Schweden bereits mündlich zum Weiterlieferungsersuchen geäussert und erklärt, er widersetze sich einer Auslieferung an Griechenland. Mit Entscheid vom 11. Februar 2003 bewilligte das BJ die Weiterlieferung von X._ an Griechenland für die dem Haftbefehl des Untersuchungsrichters von Athen vom 4. Mai 1998 zugrunde liegenden Straftaten. B. Gegen diesen Entscheid liess X._ am 14. März 2003 durch seinen Anwalt beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Ersuchen von Schweden um Bewilligung der Weiterlieferung sei abzuweisen. Eventuell sei im Falle der Abweisung dieses Antrags dem Weiterlieferungsbegehren "nur unter der Bedingung zuzustimmen, dass die seitens des Beschuldigten in Schweden erstandene Auslieferungshaft an eine allfällige Strafe der griechischen Behörden anzurechnen respektive der Beschwerdeführer für diese zu entschädigen sei". B. Gegen diesen Entscheid liess X._ am 14. März 2003 durch seinen Anwalt beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Ersuchen von Schweden um Bewilligung der Weiterlieferung sei abzuweisen. Eventuell sei im Falle der Abweisung dieses Antrags dem Weiterlieferungsbegehren "nur unter der Bedingung zuzustimmen, dass die seitens des Beschuldigten in Schweden erstandene Auslieferungshaft an eine allfällige Strafe der griechischen Behörden anzurechnen respektive der Beschwerdeführer für diese zu entschädigen sei". C. Das BJ stellt in seiner Vernehmlassung vom 24. März 2003 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. C. Das BJ stellt in seiner Vernehmlassung vom 24. März 2003 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. D. In der Replik vom 1. April 2003 hält X._ an seinen Beschwerdeanträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Aarau verurteilte X._ am 26. Juni 2002 wegen mehrfachen Menschenhandels, mehrfachen Erleichterns des illegalen Aufenthaltes in der Schweiz, versuchter Erpressung sowie Nichtabgabe des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 11 Monaten und einer Busse von Fr. 3'000.--. Ferner verwies es ihn für die Dauer von 5 Jahren des Landes, wobei der bedingte Strafaufschub nicht gewährt wurde. Im Weiteren widerrief das Bezirksgericht den bedingten Vollzug zweier Gefängnisstrafen von 10 und 14 Tagen, die das Obergericht des Kantons Aargau und das Bezirksamt Kulm am 14. Dezember 1998 bzw. am 18. März 1999 je wegen Urkundenfälschung ausgesprochen hatten. Eine Berufung von X._ gegen dieses Urteil wies das Obergericht des Kantons Aargau am 16. Januar 2003 ab. Eine Berufung von X._ gegen dieses Urteil wies das Obergericht des Kantons Aargau am 16. Januar 2003 ab. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts teilweise aufzuheben und den bedingten Vollzug der Landesverweisung, unter Ansetzung einer angemessenen Probezeit, auszusprechen. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1954 geborene S._ war seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 1981 bis zur Kündigung im Frühjar 1997 als Schweisser tätig. Nach rund einjähriger Arbeitslosigkeit trat er im April 1998 bei der Firma X._ eine Stelle als Betriebsmitarbeiter im Stundenlohn (Aushilfe) an, die ihm wegen häufiger krankheitsbedingter Absenzen und ungenügender Leistungen per 30. April 2000 gekündigt wurde. Am 22. Mai 2000 meldete er sich zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen und durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach ihm die IV−Stelle Basel-Land mit Verfügung vom 27. November 2001 ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 55 % (gerundet) eine halbe Rente mit Wirkung ab 1. Dezember 2000 zu. A. Der 1954 geborene S._ war seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 1981 bis zur Kündigung im Frühjar 1997 als Schweisser tätig. Nach rund einjähriger Arbeitslosigkeit trat er im April 1998 bei der Firma X._ eine Stelle als Betriebsmitarbeiter im Stundenlohn (Aushilfe) an, die ihm wegen häufiger krankheitsbedingter Absenzen und ungenügender Leistungen per 30. April 2000 gekündigt wurde. Am 22. Mai 2000 meldete er sich zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen und durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach ihm die IV−Stelle Basel-Land mit Verfügung vom 27. November 2001 ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 55 % (gerundet) eine halbe Rente mit Wirkung ab 1. Dezember 2000 zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehegattin und Kinderrente für den 1980 geborenen Sohn Ö._ ab 1. Mai 1999 beantragen liess, hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 22. Mai 2002 insofern gut, als es die Sache zur Beurteilung der Kinderrente an die Verwaltung zurückwies. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehegattin und Kinderrente für den 1980 geborenen Sohn Ö._ ab 1. Mai 1999 beantragen liess, hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 22. Mai 2002 insofern gut, als es die Sache zur Beurteilung der Kinderrente an die Verwaltung zurückwies. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm rückwirkend ab 1. Dezember 2000 eine ganze Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrente für den Sohn Ö._ zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Beweiserhebung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zugleich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt erklärte X._ mit Urteil vom 7. Mai 2001 des gewerbsmässigen Betruges, der Urkundenfälschung und der Geldwäscherei schuldig und verurteilte ihn zu 4 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der Untersuchungshaft und des vorläufigen Strafvollzuges. Die Schadenersatzforderung der Banca Popolare di Milano verwies es auf den Zivilweg. Ferner entschied es über die weiteren geltend gemachten Zivilforderungen. Die bei X._ beschlagnahmten Barschaften und der sichergestellte Laptop wurde der Banca Popolare di Milano ausgehändigt. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies mit Urteil vom 30. Oktober 2002 eine hiegegen vom Beurteilten geführte Appellation ab und bestätigte das angefochtene Urteil im Schuld- und Strafpunkt. Die von der Banca Popolare di Milano erhobene Anschlussappellation hiess es gut und verurteilte X._ zur Zahlung von Fr. 2'385'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 12. Oktober 1999, abzüglich der sichergestellten und an die Geschädigte freigegebenen Barschaften im Gesamtbetrag von Fr. 774'667.15 zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies mit Urteil vom 30. Oktober 2002 eine hiegegen vom Beurteilten geführte Appellation ab und bestätigte das angefochtene Urteil im Schuld- und Strafpunkt. Die von der Banca Popolare di Milano erhobene Anschlussappellation hiess es gut und verurteilte X._ zur Zahlung von Fr. 2'385'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 12. Oktober 1999, abzüglich der sichergestellten und an die Geschädigte freigegebenen Barschaften im Gesamtbetrag von Fr. 774'667.15 zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Banca Popolare di Milano schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 22. Dezember 1999 ersuchte die B._ B.V. das Bundesamt für Landwirtschaft (im Folgenden: Bundesamt), ihr zu bewilligen, das für den Maisanbau bestimmte Pflanzenschutzmittel "D._" (später in "E._" umbenannt) mit dem Herbizid-Wirkstoff "Mesotrione 9.1 %" in der Schweiz in Verkehr zu bringen. In der Folge verlangte die Eidgenössische Forschungsanstalt für Agrarökologie und Landbau Zürich-Reckenholz am 19. Oktober 2000 von der Gesuchstellerin zusätzliche Angaben zum Nachbau von Zuckerrüben, Spinat, Erbsen, Bohnen (usw.). Am 21. November 2000 reichte die B._ B.V. eine überarbeitete Fassung des Etikettentextes samt Gebrauchsanweisungen nach. Darin wurde namentlich darauf hingewiesen, dass kein Nachbau von Rüben oder Gemüse erfolgen dürfe. Nachdem die Rechte am Pflanzenschutzmittel "E._" von der B._ B.V. zunächst auf die C._ AG und sodann auf die A._ AG übertragen worden waren, erteilte das Bundesamt der Letzteren am 24. Januar 2001 die provisorische, bis zum 31. Dezember 2001 befristete Bewilligung, das Pflanzenschutzmittel "E._" für Grossversuche auf maximal 200 Hektaren in Verkehr zu bringen. Die Einschränkung wurde damit begründet, dass wegen fehlender Nachbauversuche eine abschliessende Beurteilung nicht habe vorgenommen werden können. Im Hinblick auf eine allfällige Bewilligungsverlängerung seien deshalb entsprechende Versuchsdaten nachzureichen. Am 30. September 2001 reichte die A._ AG einen Bericht mit Versuchsresultaten zum Nachbau von Mais ein und beantragte, den Nachbau von Mais und allen Sommer- und Wintergetreidearten ohne Einschränkungen sowie den Nachbau von Sonnenblumen und Soja nach Pflügen des Bodens zuzulassen. Das Dossier enthielt unter anderem Resultate, die sich auf Nachbaustudien in Deutschland, Frankreich und Italien stützten. Geprüft worden war der Nachbau von Zuckerrüben (16 Versuche), Erbsen (6 Versuche), Sojabohnen (7 Versuche), "Brassica spp." (6 Versuche), Sonnenblumen (4 Versuche), Luzerne (1 Versuch) und Getreide/Raigras (9 Versuche). Am 19. Oktober 2001 reichte die A._ AG einen weiteren Bericht (vom 24. September 2001) über die Praxiserfahrungen mit "E._" im Jahre 2001 in der Schweiz ein und beantragte, "E._" für den Maisanbau ohne Flächeneinschränkungen zu bewilligen. Am 19. Oktober 2001 reichte die A._ AG einen weiteren Bericht (vom 24. September 2001) über die Praxiserfahrungen mit "E._" im Jahre 2001 in der Schweiz ein und beantragte, "E._" für den Maisanbau ohne Flächeneinschränkungen zu bewilligen. B. Das Bundesamt erteilte der A._ AG am 21. Dezember 2001 erneut eine provisorische Bewilligung für den Einsatz des Produkts in Grossversuchen mit einer Flächenbegrenzung von 200 Hektaren bis 31. Dezember 2003. Im Begleitschreiben forderte es die A._ AG zudem auf, den Nachbau sämtlicher in der Schweiz nach Mais in Frage kommender Kulturen in den Jahren 2002/2003 zu überprüfen. Diese Nachbauversuche sollten repräsentativ in verschiedenen Anbauregionen mit konventioneller und reduzierter Bodenbearbeitung (Mulchsaat) durchgeführt und die Ergebnisse bis zum 1. April 2003 eingereicht werden. Ferner wies es darauf hin, dass eine Bewilligungsverlängerung beziehungsweise eine Bewilligung ohne Einschränkungen von der Beurteilung der nachzureichenden Daten abhänge. Es entspreche nicht der Bewilligungspraxis in der Schweiz, ein Pflanzenschutzmittel mit Auflagen zu bewilligen, welche den Nachbau einschränken. Auf Grund der Wirkung des Produkts sei vor allem nach Doppeldosierungen (Überspritzen) mit Schwierigkeiten zu rechnen, wenn anschliessend Zuckerrüben, Erbsen, Raps, Sonnenblumen oder Soja angepflanzt würden. Mit Schreiben vom 21. Januar 2002 teilte das Bundesamt der A._ AG nach Auswertung ihres Versuchsberichts vom 24. September 2001 mit, dieser belege massive Nachbauschäden (40 %) an Zuckerrüben (gesät neun Monate nach Applikation von 100 - 200 Gramm Mesotrione und nach Pflügen). Bei Doppeldosierung sei ein Ausfall von 65 % und nach reduzierter Bodenbearbeitung ein solcher von 73-99 % festgestellt worden. Andere Kulturen wie Erbsen, Sojabohnen, Raps und Sonnenblumen hätten in einzelnen Versuchen zum Teil ebenfalls hohe Ausfälle erlitten. Sollte sich die Notwendigkeit von Nachbaueinschränkungen für Hauptkulturen wie Zuckerrüben, Erbsen und Raps - zusätzlich zu Kartoffeln, Sonnenblumen und Soja - trotz Pflügens bestätigen, könnte "E._" nicht bewilligt werden, da nach der Praxis des Bundesamtes keine Pflanzenschutzmittel bewilligt würden, die Einschränkungen in der Fruchtfolge erforderlich machten. Dies sei eine unannehmbare nachteilige Nebenwirkung im Sinne der Pflanzenschutzmittelverordnung. Mit Schreiben vom 21. Januar 2002 teilte das Bundesamt der A._ AG nach Auswertung ihres Versuchsberichts vom 24. September 2001 mit, dieser belege massive Nachbauschäden (40 %) an Zuckerrüben (gesät neun Monate nach Applikation von 100 - 200 Gramm Mesotrione und nach Pflügen). Bei Doppeldosierung sei ein Ausfall von 65 % und nach reduzierter Bodenbearbeitung ein solcher von 73-99 % festgestellt worden. Andere Kulturen wie Erbsen, Sojabohnen, Raps und Sonnenblumen hätten in einzelnen Versuchen zum Teil ebenfalls hohe Ausfälle erlitten. Sollte sich die Notwendigkeit von Nachbaueinschränkungen für Hauptkulturen wie Zuckerrüben, Erbsen und Raps - zusätzlich zu Kartoffeln, Sonnenblumen und Soja - trotz Pflügens bestätigen, könnte "E._" nicht bewilligt werden, da nach der Praxis des Bundesamtes keine Pflanzenschutzmittel bewilligt würden, die Einschränkungen in der Fruchtfolge erforderlich machten. Dies sei eine unannehmbare nachteilige Nebenwirkung im Sinne der Pflanzenschutzmittelverordnung. C. Mit Beschwerde vom 31. Januar 2002 beantragte die A._ AG der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (Rekurskommission EVD), die am 21. Dezember 2001 provisorisch bis zum 31. Dezember 2003 erteilte Bewilligung für das Inverkehrbringen des Pflanzenschutzmittels "E._" dahingehend zu ändern, dass die Einschränkung auf Grossversuche von maximal 200 Hektaren gestrichen werde, die Bewilligungserteilung definitiv erfolge und dafür die Auflage in die Bewilligung aufgenommen werde, dass auf Packungen und Prospekten in geeigneter Form darauf hinzuweisen sei, dass nach behandeltem Mais nur Mais sowie alle Sommer- und Wintergetreidearten unbeschränkt sowie - nach Pflügen - Sonnenblumen und Soja nachgebaut werden dürften. Mit Entscheid vom 14. Februar 2003 wies die Rekurskommission EVD die Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 14. Februar 2003 wies die Rekurskommission EVD die Beschwerde ab. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. März 2003 beantragt die A._ AG dem Bundesgericht, in Aufhebung des Beschwerdeentscheides der Rekurskommission EVD die am 21. Dezember 2001 provisorisch bis zum 31. Dezember 2003 erteilte Bewilligung für das Inverkehrbringen des Pflanzenschutzmittels "E._" dahingehend zu ändern, dass die Einschränkung auf Grossversuche von maximal 200 Hektaren gestrichen werde, die Bewilligungserteilung definitiv erfolge und dafür die Auflage in die Bewilligung aufgenommen werde, dass auf Packungen und Prospekten in geeigneter Form darauf hinzuweisen sei, dass nach behandeltem Mais nur Mais sowie alle Sommer- und Wintergetreidearten unbeschränkt sowie - nach Pflügen - Sonnenblumen und Soja nachgebaut werden dürften. Eventuell sei das Verfahren zu neuer Entscheidung an das Bundesamt zurückzuweisen. Sollte bis Ende November kein Entscheid gefällt werden, sei als vorsorgliche Massnahme für die restliche Dauer des Verfahrens eine provisorische Bewilligung zu erteilen. Das Bundesamt beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Rekurskommission EVD hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ arbeitete vom 1. Januar 1977 bis zum 31. Oktober 1988 als Diplomierter Pfleger in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik X._; vom 1. November 1988 bis zum 31. Januar 1989 als Abteilungsleiter im Krankenheim Z._ und ab 1. März 1989 bis zum 29. Februar 2000 wieder in der Klinik X._ als Stationsleitungs-Stellvertreter. Auf den 1. November 2000 wurde er in der Richtposition Diplomierter Pfleger mit Zusatzausbildung (mZA) als Stationsleitungs-Stellvertreter in der Klinik X._ in die Lohnklasse (LK) 14 Leistungsstufe 2 eingereiht. A. A._ arbeitete vom 1. Januar 1977 bis zum 31. Oktober 1988 als Diplomierter Pfleger in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik X._; vom 1. November 1988 bis zum 31. Januar 1989 als Abteilungsleiter im Krankenheim Z._ und ab 1. März 1989 bis zum 29. Februar 2000 wieder in der Klinik X._ als Stationsleitungs-Stellvertreter. Auf den 1. November 2000 wurde er in der Richtposition Diplomierter Pfleger mit Zusatzausbildung (mZA) als Stationsleitungs-Stellvertreter in der Klinik X._ in die Lohnklasse (LK) 14 Leistungsstufe 2 eingereiht. B. Mit Urteil vom 22. Januar 2001 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Gleichstellungsklagen diverser Berufsverbände und Einzelklägerinnen teilweise gut und stellte fest, dass die Einreihung der Diplomierten Schwestern, der Diplomierten Schwestern mit Zusatzausbildung und der Stationsschwestern in dem sich aus den Erwägungen ergebenden Umfang gegen Art. 8 Abs. 3 BV sowie Art. 3 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GIG [SR 151.1]) verstosse. Weiter stellte das Gericht fest, dass den Individualklägerinnen für den Zeitraum ihrer Anstellung vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1996 in diesem Umfang Besoldungsnachzahlungen zustünden. In der Folge beschloss der Regierungsrat des Kantons Zürich am 16. Mai 2001 eine Neueinreihung des Krankenpflegepersonals (RRB 707/2001). Dabei wurden die diplomierten Krankenschwestern/pfleger mit Diplomniveau (DN) II neu in die Leistungsklasse 14 eingereiht, diejenigen mit besonderen Aufgaben (mbA; Gruppenleitung) in Lohnklasse 15 und diejenigen mit Zusatzausbildung in Lohnklasse 15 oder 16, mit dem Vermerk "Klasse 16 für mbA-Funktionen". In der Folge beschloss der Regierungsrat des Kantons Zürich am 16. Mai 2001 eine Neueinreihung des Krankenpflegepersonals (RRB 707/2001). Dabei wurden die diplomierten Krankenschwestern/pfleger mit Diplomniveau (DN) II neu in die Leistungsklasse 14 eingereiht, diejenigen mit besonderen Aufgaben (mbA; Gruppenleitung) in Lohnklasse 15 und diejenigen mit Zusatzausbildung in Lohnklasse 15 oder 16, mit dem Vermerk "Klasse 16 für mbA-Funktionen". C. Auf der Basis des verwaltungsgerichtlichen Urteils erhielt A._ eine Lohnnachzahlung von Fr. xx'xxx.xx, was pauschalierten Nachzahlungen im Umfang von zwei Klassen entsprach. Mit Schreiben vom 1. Juli 2001 und Einspracheverfügung vom 31. August 2001 wurde A._ ab 1. Juli 2001 in die Lohnklasse 15 eingereiht. Einen dagegen erhobenen Rekurs, mit welchem A._ die Einreihung in die Lohnklasse 16 beantragte, wies die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich am 15. November 2002 ab. A._ erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, er sei per 1. Juli 2001 in Lohnklasse 16/Leistungsstufe 14 einzureihen. Mit Urteil vom 9. April 2003 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und reihte A._ per 1. Juli 2001 in Lohnklasse 16 Stufe 14 ein. Mit Urteil vom 9. April 2003 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und reihte A._ per 1. Juli 2001 in Lohnklasse 16 Stufe 14 ein. D. Mit Eingabe vom 16. Juni 2003 hat der Kanton Zürich beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. April 2003 aufzuheben und den Entscheid der Gesundheitsdirektion vom 15. November 2002 zu bestätigen. Das Verwaltungsgericht und A._ beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._, geboren 1945, meldete sich im Juni 1982 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Ansprüche wurden mit Verfügung vom 24. Juni 1983 abgelehnt, da kein Gesundheitsschaden mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit vorliege und er zudem selber einen Arbeitsplatz gefunden habe. In der Folge arbeitete G._ ab April 1984 als Produktionsmitarbeiter für die Firma C._, bis er auf Ende April 2001 entlassen wurde, da er wegen des Wechsels seines Wohnortes jeweils nicht mehr pünktlich zur Frühschicht erschien. Nachdem er sich am 10. April 2001 erneut bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug angemeldet hatte, holte die IV-Stelle Bern je einen Bericht des Hausarztes Dr. med. W._, vom 27. April 2001 und des ehemaligen Arbeitgebers vom 14. Mai 2001 ein. Im Weiteren zog die Verwaltung die Akten des Unfallversicherers bei, da sich G._ am 11. September 1998 einen Meniskusschaden zugezogen hatte, der jedoch nach einer Operation und einer Rückfallmeldung im Dezember 1999 ohne weitere Folgen abgeschlossen werden konnte. Nach erlassenem Vorbescheid lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 4. Oktober 2001 den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung ab, da keine Invalidität vorliege und G._ seine Arbeitsstelle wegen des Wohnsitzwechsels verloren habe. A. G._, geboren 1945, meldete sich im Juni 1982 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Ansprüche wurden mit Verfügung vom 24. Juni 1983 abgelehnt, da kein Gesundheitsschaden mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit vorliege und er zudem selber einen Arbeitsplatz gefunden habe. In der Folge arbeitete G._ ab April 1984 als Produktionsmitarbeiter für die Firma C._, bis er auf Ende April 2001 entlassen wurde, da er wegen des Wechsels seines Wohnortes jeweils nicht mehr pünktlich zur Frühschicht erschien. Nachdem er sich am 10. April 2001 erneut bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug angemeldet hatte, holte die IV-Stelle Bern je einen Bericht des Hausarztes Dr. med. W._, vom 27. April 2001 und des ehemaligen Arbeitgebers vom 14. Mai 2001 ein. Im Weiteren zog die Verwaltung die Akten des Unfallversicherers bei, da sich G._ am 11. September 1998 einen Meniskusschaden zugezogen hatte, der jedoch nach einer Operation und einer Rückfallmeldung im Dezember 1999 ohne weitere Folgen abgeschlossen werden konnte. Nach erlassenem Vorbescheid lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 4. Oktober 2001 den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung ab, da keine Invalidität vorliege und G._ seine Arbeitsstelle wegen des Wohnsitzwechsels verloren habe. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 19. Juni 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 19. Juni 2002 ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei die Sache zur weiteren Abklärung und zu neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ den Eingang eines neuropsychologischen Gutachtens in Aussicht stellen, worauf das Verfahren antragsgemäss sistiert worden ist. Nach Eingang des neuropsychologischen Gutachtens der Klinik X._ vom 7. November 2002 wurde die Sistierung aufgehoben und ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt, in welchem G._ die Ausrichtung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung beantragt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 7. Februar 2002 wurde im Rahmen einer polizeilichen Verkehrskontrolle in Heiden (AR) eine Blutprobe gegen X._ angeordnet, weil er als Lenker eines Motorfahrzeugs Anzeichen von Angetrunkenheit aufwies. Die rechtsmedizinische Analyse ergab eine minimale Blutalkohol-Konzentration von 1,72 Gewichtspromillen. A. Am 7. Februar 2002 wurde im Rahmen einer polizeilichen Verkehrskontrolle in Heiden (AR) eine Blutprobe gegen X._ angeordnet, weil er als Lenker eines Motorfahrzeugs Anzeichen von Angetrunkenheit aufwies. Die rechtsmedizinische Analyse ergab eine minimale Blutalkohol-Konzentration von 1,72 Gewichtspromillen. B. Das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden sprach mit Urteil vom 1. Juli 2002 X._ des Fahrens in angetrunkenem Zustand schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 4 Wochen und zu einer Busse von Fr. 900.--. B. Das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden sprach mit Urteil vom 1. Juli 2002 X._ des Fahrens in angetrunkenem Zustand schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 4 Wochen und zu einer Busse von Fr. 900.--. C. Auf Berufung des Angeklagten hin bestätigte das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden mit Urteil vom 10. Dezember 2002 den erstinstanzlichen Entscheid. C. Auf Berufung des Angeklagten hin bestätigte das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden mit Urteil vom 10. Dezember 2002 den erstinstanzlichen Entscheid. D. Gegen dieses Urteil führt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung bezüglich der Gewährung des bedingten Strafvollzuges an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er stellt zudem ein Gesuch um aufschiebende Wirkung und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Gegen dieses Urteil führt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung bezüglich der Gewährung des bedingten Strafvollzuges an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er stellt zudem ein Gesuch um aufschiebende Wirkung und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. E. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh. schliesst auf Abweisung, soweit eingetreten werden könne. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bezirksanwaltschaft Zürich führt gegen X._ ein Strafverfahren u.a. wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und Drohung. Sie wirft ihm insbesondere vor, sich verschiedene Male an mehreren unter 16-jährigen Knaben vergangen und diesen für die geleisteten Dienste (gegenseitiges Onanieren, Oral- und Analverkehr) Geld und Haschisch gegeben zu haben. X._ wurde am 22. Dezember 2000 verhaftet und am 25. Dezember 2000 in Untersuchungshaft gesetzt. Seit dem 29. Oktober 2001 befindet sich X._ im vorzeitigen Strafvollzug. Am 6. Januar 2003 lehnte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich das Haftentlassungsgesuch von X._ vom 23. Dezember 2002 ab. Zur Begründung führte er an, der dringende Tatverdacht sei unbestritten. Flucht- und Ausführungsgefahr bestünde nicht. Hingegen ergebe sich aus den überzeugenden Feststellungen der Gutachterin Dr. Catja Wyler van Laak und den einschlägigen Vorstrafen, dass Wiederholungsgefahr bestehe. Einziges wirkliches Thema sei indessen die Verhältnismässigkeit. Dabei gehe es nicht mehr um die achtmonatige Verzögerung, die wegen der Absage des ersten Gutachters eingetreten sei: diese sei vom Bundesgericht bereits am 2. Mai 2002 beurteilt worden. Massgeblich sei einzig, ob die Untersuchung seither mit der gebotenen Beförderung geführt worden sei. Dies sei der Fall. Zwar habe Frau Dr. Wyler van Laak das Gutachten nicht, wie in Aussicht gestellt, Ende August 2002 abgeliefert, sondern erst am 19. Oktober 2002. Diese Verzögerung sei indessen durch den ausserordentlichen Umfang des Gutachtens gerechtfertigt. Weitere Verzögerungen seien nicht zu erwarten. Hinsichtlich der Sexualdelikte sei die Untersuchung mit der Schlusseinvernahme abgeschlossen, und die Bezirksanwältin wolle anfangs Januar 2003 Anklage erheben und einige Einstellungsverfügungen erlassen. Unklar sei, ob auch die Untersuchung wegen Hinderung einer Amtshandlung (Vorfall vom 22. Oktober 2000) eingestellt werde; dies ergebe sich aus den Ausführungen der Bezirksanwältin nicht. Selbst wenn sie diesen Vorfall noch näher untersuchen wollte, ergäbe sich daraus indessen nicht zwangsläufig eine weitere Verzögerung des Verfahrens in der Hauptsache, da dieser Vorfall separat zur Anklage gebracht werden könne. Am 6. Januar 2003 lehnte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich das Haftentlassungsgesuch von X._ vom 23. Dezember 2002 ab. Zur Begründung führte er an, der dringende Tatverdacht sei unbestritten. Flucht- und Ausführungsgefahr bestünde nicht. Hingegen ergebe sich aus den überzeugenden Feststellungen der Gutachterin Dr. Catja Wyler van Laak und den einschlägigen Vorstrafen, dass Wiederholungsgefahr bestehe. Einziges wirkliches Thema sei indessen die Verhältnismässigkeit. Dabei gehe es nicht mehr um die achtmonatige Verzögerung, die wegen der Absage des ersten Gutachters eingetreten sei: diese sei vom Bundesgericht bereits am 2. Mai 2002 beurteilt worden. Massgeblich sei einzig, ob die Untersuchung seither mit der gebotenen Beförderung geführt worden sei. Dies sei der Fall. Zwar habe Frau Dr. Wyler van Laak das Gutachten nicht, wie in Aussicht gestellt, Ende August 2002 abgeliefert, sondern erst am 19. Oktober 2002. Diese Verzögerung sei indessen durch den ausserordentlichen Umfang des Gutachtens gerechtfertigt. Weitere Verzögerungen seien nicht zu erwarten. Hinsichtlich der Sexualdelikte sei die Untersuchung mit der Schlusseinvernahme abgeschlossen, und die Bezirksanwältin wolle anfangs Januar 2003 Anklage erheben und einige Einstellungsverfügungen erlassen. Unklar sei, ob auch die Untersuchung wegen Hinderung einer Amtshandlung (Vorfall vom 22. Oktober 2000) eingestellt werde; dies ergebe sich aus den Ausführungen der Bezirksanwältin nicht. Selbst wenn sie diesen Vorfall noch näher untersuchen wollte, ergäbe sich daraus indessen nicht zwangsläufig eine weitere Verzögerung des Verfahrens in der Hauptsache, da dieser Vorfall separat zur Anklage gebracht werden könne. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. Februar 2003 wegen Verletzung von Art. 31 Abs. 3 BV sowie Art. 5 Ziff. 3 und Art. 6 EMRK beantragt der Beschwerdeführer, diese Verfügung des Haftrichters aufzuheben und ihn umgehend aus der Haft zu entlassen. Die Bezirksanwältin beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Der Haftrichter verzichtet auf Vernehmlassung. Die Bezirksanwältin beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Der Haftrichter verzichtet auf Vernehmlassung. C. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik an der Beschwerde vollumfänglich fest. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 18. Mai 2000 reiste der algerische Staatsangehörige X._, (geb. 1977) in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Am 18. August 2000 wurde er mit Strafverfügung des geringfügigen Diebstahls (Deliktsumme Fr. 218.--) schuldig gesprochen und zu einer bedingt vollziehbaren Haftstrafe von 20 Tagen bei einer Probezeit von einem Jahr verurteilt (Verurteilung 1). Die Strafverfügung erwuchs in Rechtskraft. A. Am 18. Mai 2000 reiste der algerische Staatsangehörige X._, (geb. 1977) in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Am 18. August 2000 wurde er mit Strafverfügung des geringfügigen Diebstahls (Deliktsumme Fr. 218.--) schuldig gesprochen und zu einer bedingt vollziehbaren Haftstrafe von 20 Tagen bei einer Probezeit von einem Jahr verurteilt (Verurteilung 1). Die Strafverfügung erwuchs in Rechtskraft. B. Mit Urteil vom 18. Mai 2001 verurteilte das Richteramt Solothurn-Lebern X._ wegen Diebstahls (Deliktsumme Fr. 667.--), Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Konsum von Haschisch, Besitz und Anstaltentreffen zum Verkauf von 3 g Kokain) sowie Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von zwei Monaten (Verurteilung 2). Dem erkennenden Richteramt war die Verurteilung 1 nicht bekannt. B. Mit Urteil vom 18. Mai 2001 verurteilte das Richteramt Solothurn-Lebern X._ wegen Diebstahls (Deliktsumme Fr. 667.--), Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Konsum von Haschisch, Besitz und Anstaltentreffen zum Verkauf von 3 g Kokain) sowie Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von zwei Monaten (Verurteilung 2). Dem erkennenden Richteramt war die Verurteilung 1 nicht bekannt. C. Gegen das Urteil vom 18. Mai 2001 erhob X._ Appellation beim Obergericht des Kantons Solothurn; er beschränkte die Appellation auf die Frage des bedingten Vollzugs der ausgefällten Strafe und auf den Schuldspruch wegen Verletzung des ANAG. Im Laufe des Rechtsmittelverfahrens wurde die Verurteilung 1 bekannt. Mit Urteil vom 15. Januar 2003 hiess das Obergericht die Appellation weitgehend gut: Es sprach ihn vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das ANAG frei, und es gewährte den bedingten Vollzug für die ausgefällte Gefängnisstrafe von zwei Monaten. Gleichzeitig ordnete es jedoch den nachträglichen Vollzug der mit Verurteilung 1 ausgesprochenen bedingten Haftstrafe von 20 Tagen an. Mit Urteil vom 15. Januar 2003 hiess das Obergericht die Appellation weitgehend gut: Es sprach ihn vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das ANAG frei, und es gewährte den bedingten Vollzug für die ausgefällte Gefängnisstrafe von zwei Monaten. Gleichzeitig ordnete es jedoch den nachträglichen Vollzug der mit Verurteilung 1 ausgesprochenen bedingten Haftstrafe von 20 Tagen an. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, die sich allein gegen die Anordnung des Vollzugs der Erststrafe richtet. Er beantragt die Aufhebung der entsprechenden Ziffer des obergerichtlichen Urteils. Ausserdem sucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Gewährung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde nach. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, die sich allein gegen die Anordnung des Vollzugs der Erststrafe richtet. Er beantragt die Aufhebung der entsprechenden Ziffer des obergerichtlichen Urteils. Ausserdem sucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Gewährung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde nach. E. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1940 geborene jugoslawische Staatsangehörige H._ war seit Juli 1988 bei der Bauunternehmung J._ AG als Bauarbeiter tätig. Am 12. Mai 1998 erlitt er bei einem Berufsunfall eine Rückenkontusion, indem er auf einer Baustelle mit dem Rücken auf eine Muldenecke fiel. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher er obligatorisch gegen Unfälle versichert war, kam für die Heilungskosten auf und richtete bis zum 31. Dezember 1998 ein Taggeld aus. Am 17. Juni 1999 meldete sich der Versicherte wegen Rücken- und vermehrt aufgetretenen Magenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung und Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die medizinischen und beruflichen Verhältnisse ab und wies nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, es bestehe ein Invaliditätsgrad von lediglich 7,3 % (Verfügung vom 9. Mai 2001). A. Der 1940 geborene jugoslawische Staatsangehörige H._ war seit Juli 1988 bei der Bauunternehmung J._ AG als Bauarbeiter tätig. Am 12. Mai 1998 erlitt er bei einem Berufsunfall eine Rückenkontusion, indem er auf einer Baustelle mit dem Rücken auf eine Muldenecke fiel. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher er obligatorisch gegen Unfälle versichert war, kam für die Heilungskosten auf und richtete bis zum 31. Dezember 1998 ein Taggeld aus. Am 17. Juni 1999 meldete sich der Versicherte wegen Rücken- und vermehrt aufgetretenen Magenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung und Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die medizinischen und beruflichen Verhältnisse ab und wies nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, es bestehe ein Invaliditätsgrad von lediglich 7,3 % (Verfügung vom 9. Mai 2001). B. H._ liess dagegen Beschwerde führen mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Zudem liess er unaufgefordert drei ärztliche Zeugnisse von Dr. med. S._, Spezialarzt für Rheumatologie, vom 26. März und 21. November 2001 sowie 23. Januar 2002 nachreichen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 7. März 2002 ab. B. H._ liess dagegen Beschwerde führen mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Zudem liess er unaufgefordert drei ärztliche Zeugnisse von Dr. med. S._, Spezialarzt für Rheumatologie, vom 26. März und 21. November 2001 sowie 23. Januar 2002 nachreichen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 7. März 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verwaltungsverfügung sei die Sache unter Entschädigungsfolgen zu Lasten der Verwaltung zur ergänzenden Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene italienische Staatsangehörige S._ war, ohne über eine Berufsausbildung zu verfügen, bei mehreren Arbeitgebern als angelernter Maurer und ab Oktober 1995 als Akkordmaurer bei der Bauunternehmung X._ tätig. Im Sommer 1997 verschlimmerten sich seit Jahren bestehende Rückenbeschwerden, was ab September 1997 zu einer zunächst vollen, danach teilweisen Arbeitsunfähigkeit im bisher ausgeübten Beruf führte. Im Januar 1998 meldete sich S._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle gewährte ihm berufliche Massnahmen in Form einer Umschulung und kam für die im Juli 2001 erfolgreich abgeschlossene Maurerlehre (als erste Ausbildungsphase) und für den ersten, den Zeitraum vom 7. Januar bis 31. Dezember 2002 umfassenden Teil der Weiterbildung zum Maurer-Baupolier (als zweite Ausbildungsphase) auf. Zudem richtete sie dem Versicherten vom 1. September 1999 bis 30. Juni 2001 Taggeld und Wartetaggeld aus. Mit drei Verfügungen vom 25. Februar 2002 sprach die IV-Stelle S._ Wartetaggeld für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis 6. Januar 2002 und daran anschliessend Taggelder bis 30. April 2002 zu, wobei sie die Leistung von Fr. 212.- (Fr. 182.- Haushaltsentschädigung inkl. Kinderzulage; Fr. 30.- Eingliederungszuschlag) nach Massgabe eines dem Versicherten während der Umschulung für zumutbar erachteten hypothetischen Lohnes um Fr. 78.20 auf Fr. 133.80 kürzte. A. Der 1951 geborene italienische Staatsangehörige S._ war, ohne über eine Berufsausbildung zu verfügen, bei mehreren Arbeitgebern als angelernter Maurer und ab Oktober 1995 als Akkordmaurer bei der Bauunternehmung X._ tätig. Im Sommer 1997 verschlimmerten sich seit Jahren bestehende Rückenbeschwerden, was ab September 1997 zu einer zunächst vollen, danach teilweisen Arbeitsunfähigkeit im bisher ausgeübten Beruf führte. Im Januar 1998 meldete sich S._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle gewährte ihm berufliche Massnahmen in Form einer Umschulung und kam für die im Juli 2001 erfolgreich abgeschlossene Maurerlehre (als erste Ausbildungsphase) und für den ersten, den Zeitraum vom 7. Januar bis 31. Dezember 2002 umfassenden Teil der Weiterbildung zum Maurer-Baupolier (als zweite Ausbildungsphase) auf. Zudem richtete sie dem Versicherten vom 1. September 1999 bis 30. Juni 2001 Taggeld und Wartetaggeld aus. Mit drei Verfügungen vom 25. Februar 2002 sprach die IV-Stelle S._ Wartetaggeld für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis 6. Januar 2002 und daran anschliessend Taggelder bis 30. April 2002 zu, wobei sie die Leistung von Fr. 212.- (Fr. 182.- Haushaltsentschädigung inkl. Kinderzulage; Fr. 30.- Eingliederungszuschlag) nach Massgabe eines dem Versicherten während der Umschulung für zumutbar erachteten hypothetischen Lohnes um Fr. 78.20 auf Fr. 133.80 kürzte. B. S._ liess hiegegen Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm vom 1. Juli bis 31. August 2001 ein Taggeld von Fr. 195.50 und vom 1. September 2001 bis 30. April 2002 ein solches von Fr. 163.45 zuzusprechen. Zur Begründung wurde geltend gemacht, die Kürzung der Leistung habe auf Basis des während des Bezugszeitraumes tatsächlich erzielten Verdienstes zu erfolgen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die Beschwerde mit Entscheid vom 31. Mai 2002 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die Beschwerde mit Entscheid vom 31. Mai 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1946 geborene, anfangs 1989 in die Schweiz eingereiste A._ war von März 1990 bis März 1997 als Hilfsarbeiterin bei der in S._ domizilierten B._ AG tätig, wurde danach arbeitslos und bezog vom 3. März 1997 bis 2. März 1999 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 11. Juli 1998 erlitt sie als Beifahrerin bei einem Auffahrunfall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS), wobei es in der Folge zu einem protrahierten Heilungsverlauf und einer funktionellen Überlagerung der organischen Beeinträchtigungen kam. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) stellte ihre Leistungen per 18. Januar 1999 mit der Begründung ein, dass die bestehende psychische Problematik in keinem ursächlichen Zusammenhang mit dem Unfall vom 11. Juli 1998 stünde und eine unfallbedingte Beeinträchtigung der Arbeitsunfähigkeit nicht mehr gegeben sei. Am 10. Dezember 1999 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte Arztberichte ein, zog die Akten der SUVA bei und ordnete eine gutachterliche Untersuchung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) am Spital X._ an. In dem mit einem psychiatrischen Konsilium ergänzten Gutachten der MEDAS vom 4. April 2001 gelangten die Ärzte zum Schluss, dass die Versicherte für leichte bis mittelschwere, wechselbelastende Arbeiten zu 70 % arbeitsfähig sei. Gestützt darauf ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 35 % und verneinte nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 26. September 2001 den Anspruch auf eine Invalidenrente. Am 10. Dezember 1999 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte Arztberichte ein, zog die Akten der SUVA bei und ordnete eine gutachterliche Untersuchung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) am Spital X._ an. In dem mit einem psychiatrischen Konsilium ergänzten Gutachten der MEDAS vom 4. April 2001 gelangten die Ärzte zum Schluss, dass die Versicherte für leichte bis mittelschwere, wechselbelastende Arbeiten zu 70 % arbeitsfähig sei. Gestützt darauf ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 35 % und verneinte nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 26. September 2001 den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Dagegen liess A._ Beschwerde erheben und die Zusprechung einer halben Invalidenrente, eventuell die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Neubeurteilung beantragen. Mit der Beschwerdeantwort reichte die IV-Stelle eine Stellungnahme der MEDAS vom 23. November 2001 ein. Nach Anordnung eines zweiten Schriften wechsels, in dessen Rahmen die Versicherte u.a. neu einen Bericht des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Otorhinolaryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie, vom 29. Juni 2002 auflegen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde mit Entscheid vom 31. Oktober 2002 ab. B. Dagegen liess A._ Beschwerde erheben und die Zusprechung einer halben Invalidenrente, eventuell die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Neubeurteilung beantragen. Mit der Beschwerdeantwort reichte die IV-Stelle eine Stellungnahme der MEDAS vom 23. November 2001 ein. Nach Anordnung eines zweiten Schriften wechsels, in dessen Rahmen die Versicherte u.a. neu einen Bericht des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Otorhinolaryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie, vom 29. Juni 2002 auflegen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde mit Entscheid vom 31. Oktober 2002 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Der Eingabe liegen Berichte des Spitals X._, Rheumatologie und Rehabilitation, vom 9. Oktober 2002 und des Dr. med. M._ vom 10. Januar 2003 bei. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 24. November 1995 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland L._, geb. 1947, rückwirkend ab dem 1. Dezember 1993 eine ganze Invalidenrente (nebst Zusatzrente für die Ehefrau sowie sechs Kinderrenten) bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. Im 1999 eingeleiteten amtlichen Revisionsverfahren zog die Verwaltung die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei. Diese hatte ihre Leistungspflicht für die Folgen eines am 18. Dezember 1992 erlittenen Verkehrsunfalls anerkannt, bei welchem L._ eine Fraktur des rechten Oberschenkels erlitten hatte, die Geldleistungen indes wegen grobfahrlässiger Herbeiführung des Unfalles um 20 % gekürzt und am 23. August 1996, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 11. Dezember 1996, die Einstellung der Versicherungsleistungen verfügt. Nach ergänzenden medizinischen Abklärungen - worunter die vom Versicherungsträger in Mazedonien im Juni 1999 einverlangten, Ende Juni 2000 erstatteten Arztberichte, die Stellungnahme der Frau Dr. med. E._, Ärztin der IV-Stelle, vom 28. Dezember 2000 sowie insbesondere die Gutachten des Prof. Dr. med. G._, Chirurgie und Orthopädie FMH, vom 19. März 2001 und des Dr. med. H._, Psychiatrie Psychotherapie FMH, vom 26. März 2001 - verfügte die IV-Stelle am 17. August 2001 die Herabsetzung der ganzen auf eine halbe Invalidenrente, gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 60 %, rückwirkend ab 1. August 2000. Auf dieses Datum hin hatte die Verwaltung mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 7. Juni 2000 die Ausrichtung von Leistungen einstweilen eingestellt. Im 1999 eingeleiteten amtlichen Revisionsverfahren zog die Verwaltung die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei. Diese hatte ihre Leistungspflicht für die Folgen eines am 18. Dezember 1992 erlittenen Verkehrsunfalls anerkannt, bei welchem L._ eine Fraktur des rechten Oberschenkels erlitten hatte, die Geldleistungen indes wegen grobfahrlässiger Herbeiführung des Unfalles um 20 % gekürzt und am 23. August 1996, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 11. Dezember 1996, die Einstellung der Versicherungsleistungen verfügt. Nach ergänzenden medizinischen Abklärungen - worunter die vom Versicherungsträger in Mazedonien im Juni 1999 einverlangten, Ende Juni 2000 erstatteten Arztberichte, die Stellungnahme der Frau Dr. med. E._, Ärztin der IV-Stelle, vom 28. Dezember 2000 sowie insbesondere die Gutachten des Prof. Dr. med. G._, Chirurgie und Orthopädie FMH, vom 19. März 2001 und des Dr. med. H._, Psychiatrie Psychotherapie FMH, vom 26. März 2001 - verfügte die IV-Stelle am 17. August 2001 die Herabsetzung der ganzen auf eine halbe Invalidenrente, gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 60 %, rückwirkend ab 1. August 2000. Auf dieses Datum hin hatte die Verwaltung mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 7. Juni 2000 die Ausrichtung von Leistungen einstweilen eingestellt. B. Die gegen die Verfügung vom 17. August 2001 eingereichte Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 19. November 2002). B. Die gegen die Verfügung vom 17. August 2001 eingereichte Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 19. November 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ im Hauptpunkt das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente über den 31. Juli 2000 hinaus erneuern. Ferner sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, wohnhaft in A._, vermietete während ungefähr eines Jahres seine 2-Zimmerwohnung in B._ an Z._, wohnhaft in C._ im Kanton Tessin. Dieser hatte bei der Versicherung Y._ eine Privathaftpflichtversicherung abgeschlossen. Nach Auszug des Mieters befand sich das Mietobjekt in einem derart desolaten Zustand, dass es umfassend saniert werden musste und erst vier Monate später weitervermietet werden konnte. Die in der Folge vom Vermieter angegangene Haftpflichtversicherung stellte sich vorab auf den Standpunkt, solange ihr der Versicherungsnehmer keine Schadensmeldung erstattet habe, könne sie nicht handeln. In der Folge erstritt X._ vor dem Bezirksgericht Prättigau/Davos (vormals Oberlandquart) gegen den sich am Verfahren nicht beteiligenden Z._ am 19. Dezember 2000 ein Urteil, welches ihm gestützt auf Art. 97, 99 und 267 Abs. 1 OR Fr. 36'002.55 Schadenersatz nebst Zinsen zusprach. Da von Z._ nichts erhältlich war, wandte sich X._ wiederum an die Versicherung Y._, welche ihm schliesslich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht am 12. April 2002 eine Pauschalentschädigung von Fr. 10'000.-- auszahlte. A. X._, wohnhaft in A._, vermietete während ungefähr eines Jahres seine 2-Zimmerwohnung in B._ an Z._, wohnhaft in C._ im Kanton Tessin. Dieser hatte bei der Versicherung Y._ eine Privathaftpflichtversicherung abgeschlossen. Nach Auszug des Mieters befand sich das Mietobjekt in einem derart desolaten Zustand, dass es umfassend saniert werden musste und erst vier Monate später weitervermietet werden konnte. Die in der Folge vom Vermieter angegangene Haftpflichtversicherung stellte sich vorab auf den Standpunkt, solange ihr der Versicherungsnehmer keine Schadensmeldung erstattet habe, könne sie nicht handeln. In der Folge erstritt X._ vor dem Bezirksgericht Prättigau/Davos (vormals Oberlandquart) gegen den sich am Verfahren nicht beteiligenden Z._ am 19. Dezember 2000 ein Urteil, welches ihm gestützt auf Art. 97, 99 und 267 Abs. 1 OR Fr. 36'002.55 Schadenersatz nebst Zinsen zusprach. Da von Z._ nichts erhältlich war, wandte sich X._ wiederum an die Versicherung Y._, welche ihm schliesslich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht am 12. April 2002 eine Pauschalentschädigung von Fr. 10'000.-- auszahlte. B. Am 14. November 2002 reichte X._ beim Bezirksgericht Prättigau/Davos Klage gegen die Versicherung Y._ ein. Sein Hauptbegehren entsprach dem, was ihm gemäss Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 19. Dezember 2000 gegen Z._ zugesprochen worden war, unter Abzug der Akontozahlung von Fr. 10'000.--. Mit Antwortschrift vom 9. Januar 2003 erhob die Versicherung Y._ die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit. Am 13. März 2003 trat das Bezirksgericht Prättigau/Davos mangels örtlicher Zuständigkeit auf die Klage nicht ein. Das Kantonsgericht von Graubünden wies am 25. Juni 2003 die dagegen erhobene Beschwerde ab. B. Am 14. November 2002 reichte X._ beim Bezirksgericht Prättigau/Davos Klage gegen die Versicherung Y._ ein. Sein Hauptbegehren entsprach dem, was ihm gemäss Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 19. Dezember 2000 gegen Z._ zugesprochen worden war, unter Abzug der Akontozahlung von Fr. 10'000.--. Mit Antwortschrift vom 9. Januar 2003 erhob die Versicherung Y._ die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit. Am 13. März 2003 trat das Bezirksgericht Prättigau/Davos mangels örtlicher Zuständigkeit auf die Klage nicht ein. Das Kantonsgericht von Graubünden wies am 25. Juni 2003 die dagegen erhobene Beschwerde ab. C. Gegen dieses Urteil hat X._ am 30. August 2003 Berufung eingelegt mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Bezirksgericht Prättigau/Davos sei zur Durchführung des Prozesses örtlich zuständig zu erklären. Es sind keine Antworten eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1947 geborene H._ meldete sich am 15./20. Dezember 1999 und 25. April 2000 als auf Ende Jahr 1999 hin ausgesteuerte Arbeitslose zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu ihrer Invalidenrente (seit 1. Juni 1999: Invaliditätsgrad von 100 %) an. Nachdem sie sich entgegen wiederholter Aufforderung nicht bei der Auffangeinrichtung BVG zum Bezug einer BVG-Invalidenrente gemeldet, d.h. das vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) abzustempelnde Formular dort nicht bis am 3. Januar 2001 eingereicht hatte, trat die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 8. Januar 2001 auf das Gesuch um Ergänzungsleistungen nicht ein. A. Die 1947 geborene H._ meldete sich am 15./20. Dezember 1999 und 25. April 2000 als auf Ende Jahr 1999 hin ausgesteuerte Arbeitslose zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu ihrer Invalidenrente (seit 1. Juni 1999: Invaliditätsgrad von 100 %) an. Nachdem sie sich entgegen wiederholter Aufforderung nicht bei der Auffangeinrichtung BVG zum Bezug einer BVG-Invalidenrente gemeldet, d.h. das vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) abzustempelnde Formular dort nicht bis am 3. Januar 2001 eingereicht hatte, trat die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 8. Januar 2001 auf das Gesuch um Ergänzungsleistungen nicht ein. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 25. Oktober 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 25. Oktober 2002 ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien die Nichteintretensverfügung vom 8. Januar 2001 und der kantonale Gerichtsentscheid vom 25. Oktober 2002 aufzuheben und es sei die Sache an die Ausgleichskasse zurückzuweisen, damit sie über die Ergänzungsleistung für das Jahr 2000 entscheide. In prozessualer Hinsicht wird um die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. Die Ausgleichskasse beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1950 geborene G._ beantragte ab 9. Juli 2001 Arbeitslosenentschädigung, welche ihr von der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI bis April 2002 und wieder ab Juli 2002 ausgerichtet wurde. Hingegen erklärte die Kasse mit Verfügung vom 20. September 2002 zunächst den Leistungsanspruch der Versicherten für den Mai 2002 für verfallen. Zur Begründung wurde ausgeführt, G._ habe das Formular "Angaben der versicherten Person" für diese Kontrollperiode innert der für die Geltendmachung des Anspruchs vorgesehenen dreimonatigen, auf Begehren der Versicherten bis 13. September 2002 erstreckten Frist nicht eingereicht. A. Die 1950 geborene G._ beantragte ab 9. Juli 2001 Arbeitslosenentschädigung, welche ihr von der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI bis April 2002 und wieder ab Juli 2002 ausgerichtet wurde. Hingegen erklärte die Kasse mit Verfügung vom 20. September 2002 zunächst den Leistungsanspruch der Versicherten für den Mai 2002 für verfallen. Zur Begründung wurde ausgeführt, G._ habe das Formular "Angaben der versicherten Person" für diese Kontrollperiode innert der für die Geltendmachung des Anspruchs vorgesehenen dreimonatigen, auf Begehren der Versicherten bis 13. September 2002 erstreckten Frist nicht eingereicht. B. G._ erhob gegen die Verfügung vom 20. September 2002 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2002 erklärte die Arbeitslosenkasse auch den Anspruch der Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung für den Juni 2002 als erloschen, da das Formular "Angaben der versicherten Person" für diesen Monat erst am 29. Oktober 2002 einreicht worden sei. Nach Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels wies das kantonale Gericht die Beschwerde, ausgehend davon, dass sich diese nur gegen die Verfügung vom 20. September 2002 richte, mit Entscheid vom 28. Februar 2003 ab. Nach Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels wies das kantonale Gericht die Beschwerde, ausgehend davon, dass sich diese nur gegen die Verfügung vom 20. September 2002 richte, mit Entscheid vom 28. Februar 2003 ab. C. G._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr die Arbeitslosenentschädigung für die Monate Mai und Juni 2002 auszuzahlen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen. D. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat eine postalische Bestätigung über den Zeitpunkt, in welchem die Verwaltungsverfügung vom 31. Oktober 2002 der Versicherten zugestellt wurde, eingeholt. | 0 |
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