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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 7. Juni 1999 wies die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Rentenbegehren des 1949 geborenen G._ ab. Auf Beschwerde hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügung mit Entscheid vom 23. September 1999 auf und wies die Invalidenversicherung an, weitere Abklärungen vorzunehmen, worauf diese ein polydisziplinäres Gutachten bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS), X._, vom 1. November 2000 einholte. Mit Verfügung vom 5. Januar 2001 lehnte die IV-Stelle erneut den Rentenanspruch bei einem Invaliditätsgrad von 33 % ab. A. Mit Verfügung vom 7. Juni 1999 wies die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Rentenbegehren des 1949 geborenen G._ ab. Auf Beschwerde hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügung mit Entscheid vom 23. September 1999 auf und wies die Invalidenversicherung an, weitere Abklärungen vorzunehmen, worauf diese ein polydisziplinäres Gutachten bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS), X._, vom 1. November 2000 einholte. Mit Verfügung vom 5. Januar 2001 lehnte die IV-Stelle erneut den Rentenanspruch bei einem Invaliditätsgrad von 33 % ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Februar 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Februar 2002 ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Verfügung der IV-Stelle vom 5. Januar 2001 sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Im Hinblick auf einen in Aussicht gestellten Bericht des Dr. med. S._ ersucht er um einen zweiten Schriftenwechsel. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 30. April 1999 stürzte X._, der als Zimmermann im 2. Obergeschoss einer an der A._strasse in Zürich gelegenen Liegenschaft arbeitete, zwischen zwei Balken durch eine Isoliermatte kopfvoran ca. 2.8 Meter auf einen Steinplattenboden. Dabei zog er sich namentlich ein Schädel-Hirntrauma mit epidemaler Blutung und einen Brustwirbelkörperbruch zu. Y._ fungierte beim Umbau der fraglichen Liegenschaft als bauleitender Architekt. A. Am 30. April 1999 stürzte X._, der als Zimmermann im 2. Obergeschoss einer an der A._strasse in Zürich gelegenen Liegenschaft arbeitete, zwischen zwei Balken durch eine Isoliermatte kopfvoran ca. 2.8 Meter auf einen Steinplattenboden. Dabei zog er sich namentlich ein Schädel-Hirntrauma mit epidemaler Blutung und einen Brustwirbelkörperbruch zu. Y._ fungierte beim Umbau der fraglichen Liegenschaft als bauleitender Architekt. B. Das Bezirksgericht Zürich sprach Y._ am 22. Juni 2001 von der Anklage der fahrlässigen Körperverletzung und der Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde frei. B. Das Bezirksgericht Zürich sprach Y._ am 22. Juni 2001 von der Anklage der fahrlässigen Körperverletzung und der Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde frei. C. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 1. Februar 2002 das erstinstanzliche Urteil. C. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 1. Februar 2002 das erstinstanzliche Urteil. D. Am 11. November 2002 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. D. Am 11. November 2002 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. E. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen diverser Betreibungen gegen X._ (Schuldner) wurde dessen Liquidationsanteil an der einfachen Gesellschaft von X._ und Y._ betreffend Grundstück Parz. ..., Grundbuch A._, gepfändet. Auf Grund der Verwertungsbegehren der Gläubiger Z._ und W._ SA führte die Bezirksschreiberei A._ (Betreibungsamt) am 25. November 2002 eine Einigungsverhandlung durch, welche erfolglos blieb. Daraufhin ordnete der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, als administrative Aufsichtsbehörde, mit Beschluss vom 29. April 2003 die Verwertung des gepfändeten Liquidationsanteils durch Auflösung der einfachen Gesellschaft von X._ und Y._ an. Auf die Durchführung einer zweiten Einigungsverhandlung hatte der Regierungsrat verzichtet. A. Im Rahmen diverser Betreibungen gegen X._ (Schuldner) wurde dessen Liquidationsanteil an der einfachen Gesellschaft von X._ und Y._ betreffend Grundstück Parz. ..., Grundbuch A._, gepfändet. Auf Grund der Verwertungsbegehren der Gläubiger Z._ und W._ SA führte die Bezirksschreiberei A._ (Betreibungsamt) am 25. November 2002 eine Einigungsverhandlung durch, welche erfolglos blieb. Daraufhin ordnete der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, als administrative Aufsichtsbehörde, mit Beschluss vom 29. April 2003 die Verwertung des gepfändeten Liquidationsanteils durch Auflösung der einfachen Gesellschaft von X._ und Y._ an. Auf die Durchführung einer zweiten Einigungsverhandlung hatte der Regierungsrat verzichtet. B. Gegen diesen Beschluss erhoben X._ und Y._ Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft, Dreierkammer des Kantonsgerichts. Mit Entscheid vom 26. August 2003 wies die Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab. B. Gegen diesen Beschluss erhoben X._ und Y._ Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft, Dreierkammer des Kantonsgerichts. Mit Entscheid vom 26. August 2003 wies die Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab. C. X._ und Y._ gelangen mit Beschwerde vom 17. September 2003 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Am 29. September 2003 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Aufsichtsbehörde hat keine Gegenbemerkungen (Art. 80 Abs. 1 OG) angebracht. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der mazedonische Staatsangehörige A._, geboren am **. ** 1966, hielt sich erstmals im Oktober und November 1992 illegal in der Schweiz auf. Das Bundesamt für Ausländerfragen (heute: Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung) verfügte daraufhin eine 3-jährige Einreisesperre, gültig vom 6. November 1992 bis 5. November 1995. Am 9. November 1993 heiratete A._ in Mazedonien eine Schweizer Bürgerin. Die Einreisesperre wurde darauf aufgehoben und A._ reiste im Rahmen des Familiennachzuges am 1. August 1994 wieder in die Schweiz ein. Im August 1999 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 1. Dezember 1999 wurde er von der schweizerischen Ehegattin geschieden. Am 11. Januar 2000 heiratete er eine mazedonische Staatsangehörige, mit der er bis zum 16. März 1993 bereits einmal verheiratet gewesen war und zwei gemeinsame Kinder hat. Das Ausländeramt des Kantons Thurgau lehnte das in der Folge gestellte Gesuch um Familiennachzug mit Verfügung vom 23. August 2000 ab. A._ beschwerte sich dagegen erfolglos beim Departement für Justiz und Sicherheit und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Am 1. Dezember 1999 wurde er von der schweizerischen Ehegattin geschieden. Am 11. Januar 2000 heiratete er eine mazedonische Staatsangehörige, mit der er bis zum 16. März 1993 bereits einmal verheiratet gewesen war und zwei gemeinsame Kinder hat. Das Ausländeramt des Kantons Thurgau lehnte das in der Folge gestellte Gesuch um Familiennachzug mit Verfügung vom 23. August 2000 ab. A._ beschwerte sich dagegen erfolglos beim Departement für Justiz und Sicherheit und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. B. Das Ausländeramt des Kantons Thurgau widerrief am 19. Februar 2002 die Niederlassungsbewilligung von A._. Das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau wies den dagegen erhobenen Rekurs ab. Auf Beschwerde hin wurde der Widerruf der Niederlassungsbewilligung vom Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 19. März 2003 bestätigt. B. Das Ausländeramt des Kantons Thurgau widerrief am 19. Februar 2002 die Niederlassungsbewilligung von A._. Das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau wies den dagegen erhobenen Rekurs ab. Auf Beschwerde hin wurde der Widerruf der Niederlassungsbewilligung vom Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 19. März 2003 bestätigt. C. Mit Eingabe vom 5. Mai 2003 erhob A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 19. März 2003 aufzuheben und die Niederlassungsbewilligung zu belassen. D. Das Departement für Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1947 geborene, seit 1973 als promovierter Physiker zunächst in der Funktion eines Patentanwaltes und später im Management für die B._ AG arbeitende A._ meldete sich am 17. März 1997 wegen grauem Star am rechten Auge bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Die Invalidenversicherung übernahm die am 21. April 1997 durchgeführte rechtsseitige Kataraktoperation einschliesslich Nachbehandlung als medizinische Eingliederungsmassnahme (Verfügung vom 23. April 1997) sowie in diesem Zusammenhang eine YAG-Laserbehandlung vom 26. Februar 2001 (Verfügung vom 27. März 2001). Auf erneutes Leistungsgesuch vom 2. November 2000 hin lehnte die IV-Stelle die Übernahme der am 15. Dezember 2000 durchgeführten Staroperation am linken Auge als medizinische Massnahme zu Lasten der Invalidenversicherung ab (Verfügung vom 3. Juli 2001), weil der Versicherte für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. A. Der 1947 geborene, seit 1973 als promovierter Physiker zunächst in der Funktion eines Patentanwaltes und später im Management für die B._ AG arbeitende A._ meldete sich am 17. März 1997 wegen grauem Star am rechten Auge bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Die Invalidenversicherung übernahm die am 21. April 1997 durchgeführte rechtsseitige Kataraktoperation einschliesslich Nachbehandlung als medizinische Eingliederungsmassnahme (Verfügung vom 23. April 1997) sowie in diesem Zusammenhang eine YAG-Laserbehandlung vom 26. Februar 2001 (Verfügung vom 27. März 2001). Auf erneutes Leistungsgesuch vom 2. November 2000 hin lehnte die IV-Stelle die Übernahme der am 15. Dezember 2000 durchgeführten Staroperation am linken Auge als medizinische Massnahme zu Lasten der Invalidenversicherung ab (Verfügung vom 3. Juli 2001), weil der Versicherte für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 20. Dezember 2001 gut und verpflichtete die IV-Stelle zur Übernahme der Kataraktoperation auch am linken Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme zu Lasten der Invalidenversicherung. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 20. Dezember 2001 gut und verpflichtete die IV-Stelle zur Übernahme der Kataraktoperation auch am linken Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme zu Lasten der Invalidenversicherung. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Entscheids. Während die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, trägt A._ auf Abweisung derselben. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._, geboren 1990, leidet seit Geburt an einer spastischen Tetraparese (GgV Anhang Ziffer 390). Nachdem er sich zunächst nur im Rollstuhl hatte fortbewegen können, ist es ihm seit 2002 möglich, mit Hilfe eines Rollators (Posterior-Walker) zu gehen. Während die IV-Stelle des Kantons Zürich die Kosten für die (leihweise) Abgabe dieser Gehhilfe übernommen hat (Verfügung vom 23. Mai 2002), lehnte sie dies bezüglich der ebenfalls beantragten Abgabe eines Kopfschutzhelmes im Wert von Fr. 315.- nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 22. Mai 2002 ab. A. C._, geboren 1990, leidet seit Geburt an einer spastischen Tetraparese (GgV Anhang Ziffer 390). Nachdem er sich zunächst nur im Rollstuhl hatte fortbewegen können, ist es ihm seit 2002 möglich, mit Hilfe eines Rollators (Posterior-Walker) zu gehen. Während die IV-Stelle des Kantons Zürich die Kosten für die (leihweise) Abgabe dieser Gehhilfe übernommen hat (Verfügung vom 23. Mai 2002), lehnte sie dies bezüglich der ebenfalls beantragten Abgabe eines Kopfschutzhelmes im Wert von Fr. 315.- nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 22. Mai 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. Oktober 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. Oktober 2002 ab. C. Die Eltern von C._ führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragen die Zusprechung des beantragten Kopfschutzhelms. Während die IV-Stelle des Kantons Zürich auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene M._ war seit März 1987 als Bauarbeiter bei der Q._ & Co. tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 11. April 1990 zog er sich beim Lösen einer Krangurte eine ca. 4 cm lange Rissquetschwunde im Bereich der linken Augenbraue mit Läsion des Nervus supraorbitalis zu, und war zur neurologischen Überwachung vom 11. bis 13. April 1990 im Spital X._ hospitalisiert. Der Versicherte nahm die Arbeit am 11. Mai 1990 im Umfang von 50 % und am 2. Juli 1990 zu 100 % wieder auf, worauf die SUVA den Fall abschloss. Am 10. Februar 2000 informierte Frau Dr. med. B._, Fachärztin für Neurologie, die SUVA mit einer Kopie eines an den Hausarzt Dr. med. A._ gerichteten Schreibens dahingehend, dass M._ an einer Läsion eines sensiblen Hautastes mit Hyperalgesie sowie an einer subokzipitalen Funktionsstörung nach Kopftrauma leide; die dadurch verursachten Beschwerden seien auf den Unfall vom 11. April 1990 zurückzuführen. Die SUVA zog zur Abklärung der medizinischen Situation verschiedene ärztliche Berichte bei und holte eine Beurteilung ihres Kreisarztes Dr. med. J._ vom 7. April 2000 ein. Mit Verfügung vom 18. September 2000 verneinte der Unfallversicherer seine Leistungspflicht, weil ein Zusammenhang zwischen dem Unfall und den heute bestehenden Beschwerden (im Sinne eines Rückfalls) nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden könne. Auf Einsprache hin zog die SUVA einen weiteren Bericht von Frau Dr. med. B._ vom 7. November 2000 bei und liess von Dr. med. H._ vom anstaltsinternen Ärzteteam Unfallmedizin ein Aktengutachten (vom 24. September 2001), erstellen. Gestützt darauf bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 16. Oktober 2001 ihre leistungsverweigernde Verfügung vom 18. September 2000. Die SUVA zog zur Abklärung der medizinischen Situation verschiedene ärztliche Berichte bei und holte eine Beurteilung ihres Kreisarztes Dr. med. J._ vom 7. April 2000 ein. Mit Verfügung vom 18. September 2000 verneinte der Unfallversicherer seine Leistungspflicht, weil ein Zusammenhang zwischen dem Unfall und den heute bestehenden Beschwerden (im Sinne eines Rückfalls) nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden könne. Auf Einsprache hin zog die SUVA einen weiteren Bericht von Frau Dr. med. B._ vom 7. November 2000 bei und liess von Dr. med. H._ vom anstaltsinternen Ärzteteam Unfallmedizin ein Aktengutachten (vom 24. September 2001), erstellen. Gestützt darauf bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 16. Oktober 2001 ihre leistungsverweigernde Verfügung vom 18. September 2000. B. Die dagegen - unter Beilage weiterer Berichte von Frau Dr. med. B._ vom 15. Mai 2001 und 20. Januar 2002 - erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 4. September 2002 ab. B. Die dagegen - unter Beilage weiterer Berichte von Frau Dr. med. B._ vom 15. Mai 2001 und 20. Januar 2002 - erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 4. September 2002 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den sinngemässen Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids sei die SUVA zur Leistungserbringung zu verpflichten; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung der Leistungspflicht an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1967 geborene W._ war von April 1999 bis 31. Dezember 2000 als Geschäftsleiter bei der A._ AG angestellt. Am 19. Dezember 2000 meldete er sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich holte unter anderem Handelsregisterauszüge verschiedener Unternehmen (der A._ AG, Genossenschaft G._, S._ AG, C._ AG, D._ AG, Q._ GmbH und B._ AG) ein, zog einen Auszug aus dem individuellen Konto bei und überwies die Sache dem Amt für Wirtschaft (AWA) des Kantons Zürich zum Entscheid. Dieses lehnte, nach einer persönlichen Befragung des Versicherten am 19. Juli 2001, mit Verfügung vom 31. Juli 2001 einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2001 ab. Zur Begründung gab es im Wesentlichen an, W._ sei Mitglied des Verwaltungsrats mehrerer gleichartiger, im Bereich des Hanfanbaus und -handels tätiger Unternehmen, die untereinander und mit der Genossenschaft G._, welcher er ebenfalls als Mitglied angehöre, in engen geschäftlichen Beziehungen stünden. Der Anspruchsteller übe massgeblichen Einfluss auf diese Betriebe aus und verfüge daher über unternehmerische Dispositionsfreiheit, weshalb sein Gesuch auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Vorschriften über die Kurzarbeitsentschädigung hinauslaufe. A. Der 1967 geborene W._ war von April 1999 bis 31. Dezember 2000 als Geschäftsleiter bei der A._ AG angestellt. Am 19. Dezember 2000 meldete er sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich holte unter anderem Handelsregisterauszüge verschiedener Unternehmen (der A._ AG, Genossenschaft G._, S._ AG, C._ AG, D._ AG, Q._ GmbH und B._ AG) ein, zog einen Auszug aus dem individuellen Konto bei und überwies die Sache dem Amt für Wirtschaft (AWA) des Kantons Zürich zum Entscheid. Dieses lehnte, nach einer persönlichen Befragung des Versicherten am 19. Juli 2001, mit Verfügung vom 31. Juli 2001 einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2001 ab. Zur Begründung gab es im Wesentlichen an, W._ sei Mitglied des Verwaltungsrats mehrerer gleichartiger, im Bereich des Hanfanbaus und -handels tätiger Unternehmen, die untereinander und mit der Genossenschaft G._, welcher er ebenfalls als Mitglied angehöre, in engen geschäftlichen Beziehungen stünden. Der Anspruchsteller übe massgeblichen Einfluss auf diese Betriebe aus und verfüge daher über unternehmerische Dispositionsfreiheit, weshalb sein Gesuch auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Vorschriften über die Kurzarbeitsentschädigung hinauslaufe. B. Die gegen die Verwaltungsverfügung erhobene Beschwerde, mit welcher W._ die Zusprechung von Taggeldern der Arbeitslosenkasse ab 1. Januar 2001 beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Juni 2002 ab. B. Die gegen die Verwaltungsverfügung erhobene Beschwerde, mit welcher W._ die Zusprechung von Taggeldern der Arbeitslosenkasse ab 1. Januar 2001 beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Juni 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern und eventualiter beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache zu neuer Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 9. November 2000 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern (seit 1. Mai 2003 beco, Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse) den 1976 geborenen H._ mit Wirkung ab 1. August 2000 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 38 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern überwies eine dagegen erhobene Beschwerde am 30. Januar 2001 zuständigkeitshalber an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, welches die angefochtene Verfügung mit Entscheid vom 16. Mai 2001 aufhob. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) die Aufhebung des kantonalen Entscheides. H._ lässt sich nicht vernehmen. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern und das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich verzichten auf Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1970 geborene G._ löste ihr Arbeitsverhältnis als Juristin/Substitutin/Praktikantin im Anwaltsbüro X._, zwecks Vorbereitung auf die Rechtsanwaltsprüfung per 31. Mai 2000 auf. Nach Absolvierung dieser Prüfung meldete sie sich am 15. Oktober 2001 zur Arbeitsvermittlung an und ersuchte ab diesem Datum um Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung. Mitte Dezember 2001 gelang es ihr, einen Arbeitsvertrag mit Stellenantritt per 1. Februar 2002 abzuschliessen, wobei sie sich verpflichten musste, im Januar 2002 in England einen Intensivkurs in Englisch zu absolvieren. Auf Anfrage hin gab ihr der zuständige Berater des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) Zürich Lagerstrasse die Auskunft, sie könne ihren Sprachaufenthalt als unbezahlte Ferien abrechnen; ab ca. 21. Januar 2002 werde sie 60 Stempeltage bezogen und somit Anspruch auf 5 kontrollfreie Tage haben. Mit Verfügung vom 13. Februar 2002 verneinte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie (GBI), Zahlstelle Zürich, einen Anspruch der Versicherten auf kontrollfreie Bezugstage im Januar 2002. A. Die 1970 geborene G._ löste ihr Arbeitsverhältnis als Juristin/Substitutin/Praktikantin im Anwaltsbüro X._, zwecks Vorbereitung auf die Rechtsanwaltsprüfung per 31. Mai 2000 auf. Nach Absolvierung dieser Prüfung meldete sie sich am 15. Oktober 2001 zur Arbeitsvermittlung an und ersuchte ab diesem Datum um Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung. Mitte Dezember 2001 gelang es ihr, einen Arbeitsvertrag mit Stellenantritt per 1. Februar 2002 abzuschliessen, wobei sie sich verpflichten musste, im Januar 2002 in England einen Intensivkurs in Englisch zu absolvieren. Auf Anfrage hin gab ihr der zuständige Berater des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) Zürich Lagerstrasse die Auskunft, sie könne ihren Sprachaufenthalt als unbezahlte Ferien abrechnen; ab ca. 21. Januar 2002 werde sie 60 Stempeltage bezogen und somit Anspruch auf 5 kontrollfreie Tage haben. Mit Verfügung vom 13. Februar 2002 verneinte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie (GBI), Zahlstelle Zürich, einen Anspruch der Versicherten auf kontrollfreie Bezugstage im Januar 2002. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. November 2002 gut, hob die Verfügung der Arbeitslosenkasse GBI vom 13. Februar 2002 auf und stellte fest, dass die Versicherte vom 1. bis 31. Januar 2002 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, sofern auch die übrigen Voraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. a - e AVIG erfüllt sind. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. November 2002 gut, hob die Verfügung der Arbeitslosenkasse GBI vom 13. Februar 2002 auf und stellte fest, dass die Versicherte vom 1. bis 31. Januar 2002 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, sofern auch die übrigen Voraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. a - e AVIG erfüllt sind. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Verneinung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 1. bis 31. Januar 2002. G._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Arbeitslosenkasse GBI verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 24. Januar 2002 der mehrfachen Schändung im Sinne von Art. 191 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 18 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung von 16 Tagen Untersuchungshaft und unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von zwei Jahren. Ferner verpflichtete es ihn, der Geschädigten eine Genugtuung von Fr. 8'000.-- zu bezahlen. Das Bezirksgericht Zürich merkte schliesslich vor, der Beurteilte sei der Geschädigten grundsätzlich zu Schadenersatz verpflichtet. Im Übrigen verwies es die Geschädigte auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses. Eine von X._ hiegegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich am 14. Mai 2002 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil im Straf- und Schuldpunkt. Hinsichtlich des Zivilpunktes nahm es die von der ersten Instanz in ihrem Dispositiv versehentlich nicht angeführte Verzinsung der zugesprochenen Genugtuung zu 5 % seit dem 19. November 1999 ins Dispositiv auf. Eine von X._ hiegegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich am 14. Mai 2002 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil im Straf- und Schuldpunkt. Hinsichtlich des Zivilpunktes nahm es die von der ersten Instanz in ihrem Dispositiv versehentlich nicht angeführte Verzinsung der zugesprochenen Genugtuung zu 5 % seit dem 19. November 1999 ins Dispositiv auf. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf Gegenbemerkungen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. C. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf Gegenbemerkungen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat eine in derselben Sache erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 23. April 2003 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 3. Juli 2001 kündigte die "Delta Holding S.A.", Athen, ein Übernahmeangebot für die "Goody's S.A.", Thessaloniki, an, was sich positiv auf deren Aktienkurs auswirkte. Im Vorfeld dieser Veröffentlichung hatte die Bank Hofmann AG in mehreren Tranchen 4'870 "Goody's"-Aktien zu einem Preis von 67'061.40 gekauft. B. Am 23. Januar 2002 ersuchte die "Hellenic Capital Market Commission" (HCMC) die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) im Zusammenhang mit diesen Transaktionen um Amtshilfe (Art. 38 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel, BEHG, SR 954.1). Die Bankenkommission holte hierauf die gewünschten Auskünfte ein und verfügte am 25. Juni 2002, dass dem Gesuch entsprochen und der "Hellenic Capital Market Commission" mitgeteilt werde, dass folgende Transaktionen für X._ und Y._ getätigt worden seien: Datum Kauf/Verkauf Menge Stückpreis 7.06.01 Kauf 5000 13.9468 15.06.01 Kauf 2000 13.9928 21.06.01 Kauf 2800 13.6319 2.07.01 Kauf 70 13.40 2.07.01 Verkauf 60 13.70 3.07.01 Kauf 2000 13.9771 6.07.01 Verkauf 11810 16.8328 Die wirtschaftlich Berechtigten seien mit den Kontoinhabern identisch, wobei die Aufträge jeweils von X._ ausgegangen seien. Die Bankenkommission wies die "Hellenic Capital Market Commission" ausdrücklich darauf hin, dass diese Informationen nur zur direkten Beaufsichtigung der Börsen und des Effektenhandels verwendet werden dürften (Ziff. 2 des Dispositivs) und jegliche Weiterleitung an andere Behörden - inklusive Strafbehörden - ihre erneute vorgängige Zustimmung voraussetze (Ziff. 3 des Dispositivs). Bei den umstrittenen Transaktionen war ein Bruttogewinn von 34'836.25 erzielt worden. C. X._ und Y._ haben hiergegen am 5. September 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, die Verfügung der Bankenkommission aufzuheben und die Gewährung der Amtshilfe an die "Hellenic Capital Market Commission" zu verweigern, da die Prinzipien der Vertraulichkeit, der Spezialität und der langen Hand nicht garantiert seien. Die Eidgenössische Bankenkommission beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im August 1999 meldete sich der 1959 geborene K._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die zuständige IV-Stelle des Kantons Thurgau verschiedene Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht vornahm. A. Im August 1999 meldete sich der 1959 geborene K._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die zuständige IV-Stelle des Kantons Thurgau verschiedene Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht vornahm. B. Im Januar 2003 liess K._ Beschwerde erheben mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass die IV-Stelle, indem sie bis 7. Januar 2003 keine Verfügung erliess, eine unzulässige Rechtsverzögerung begangen habe. Es sei der Verwaltung für den Erlass der Verfügung eine kurze Frist zu setzen. Die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm auf der allenfalls geschuldeten Rente ab 1. Oktober 2000 den gesetzlichen Verzugszins zu gewähren. Im Verlaufe des kantonalen Verfahrens - am 14. Februar 2003 - erliess die IV-Stelle eine Verfügung, mit welcher sie das Leistungsbegehren abwies. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, an welche das angerufene Versicherungsgericht des Kantons Thurgau die Sache zuständigkeitshalber überwiesen hatte, hiess die von K._ eingereichte Beschwerde gut, soweit sie sich nicht aufgrund des Erlasses der Verfügung vom 14. Februar 2003 als gegenstandslos erwies, und stellte fest, dass aufgrund länger dauernder Untätigkeiten während des Verwaltungsverfahrens eine Rechtsverzögerung vorliege und im Falle der rückwirkenden Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung gemäss den Erwägungen eine Verzugszinspflicht bestehe (Entscheid vom 2. April 2003). Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, an welche das angerufene Versicherungsgericht des Kantons Thurgau die Sache zuständigkeitshalber überwiesen hatte, hiess die von K._ eingereichte Beschwerde gut, soweit sie sich nicht aufgrund des Erlasses der Verfügung vom 14. Februar 2003 als gegenstandslos erwies, und stellte fest, dass aufgrund länger dauernder Untätigkeiten während des Verwaltungsverfahrens eine Rechtsverzögerung vorliege und im Falle der rückwirkenden Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung gemäss den Erwägungen eine Verzugszinspflicht bestehe (Entscheid vom 2. April 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Entscheides betreffend Verzugszinspflicht. Während der Versicherte auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1977 geborene Y._ fuhr am frühen Morgen des 24. Januar 1997 in Hochdorf mit ihrem Fahrrad auf einer Nebenstrasse vom Seminar Baldegg in Richtung Abwasserreinigungsanlage (ARA) und bog nach links in die vortrittsberechtigte Industriestrasse ein. Dabei kollidierte sie frontal mit dem vom damals 19-jährigen X._ gesteuerten Personenwagen, der auf der Industriestrasse von Hochdorf in Richtung Baldegg unterwegs war. Y._ wurde gegen die Frontscheibe und Dachkante des Personenwagens geworfen und anschliessend nach vorn auf die Strasse geschleudert. Sie erlitt schwere Verletzungen u.a. im Schädelbereich, die eine Schädigung der Gedächtnis- und Sehfunktionen zur Folge hatten. A. Die 1977 geborene Y._ fuhr am frühen Morgen des 24. Januar 1997 in Hochdorf mit ihrem Fahrrad auf einer Nebenstrasse vom Seminar Baldegg in Richtung Abwasserreinigungsanlage (ARA) und bog nach links in die vortrittsberechtigte Industriestrasse ein. Dabei kollidierte sie frontal mit dem vom damals 19-jährigen X._ gesteuerten Personenwagen, der auf der Industriestrasse von Hochdorf in Richtung Baldegg unterwegs war. Y._ wurde gegen die Frontscheibe und Dachkante des Personenwagens geworfen und anschliessend nach vorn auf die Strasse geschleudert. Sie erlitt schwere Verletzungen u.a. im Schädelbereich, die eine Schädigung der Gedächtnis- und Sehfunktionen zur Folge hatten. B. Am 28. Oktober 1997 verurteilte das Amtsstatthalteramt Hochdorf X._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu 2 Monaten Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren, und zu Fr. 1'000.-- Busse, als Zusatzstrafe zum Urteil des Polizeirichteramtes des Kantons Zug vom 25. August 1997. Die Strafuntersuchung gegen Y._ wegen Nichtgewährens des Vortritts stellte das Amtsstatthalteramt in Anwendung von Art. 66bis Abs. 1 StGB ein. Da X._ die Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes nicht annahm, wurden die Akten dem Amtsgericht Hochdorf zur Beurteilung überwiesen. Dieses sprach X._ am 23. April 1998 von der Anklage der fahrlässigen schweren Körperverletzung frei. Auf Appellation von Y._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern am 23. März 1999 den Freispruch. Das Bundesgericht hiess am 2. Juni 2000 eine von Y._ geführte staatsrechtliche Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, und hob den angefochtenen Entscheid auf. Die konnexe eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde schrieb es als gegenstandslos ab. Mit Urteil vom 6. Februar 2001 sprach das Obergericht des Kantons Luzern X._ erneut vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung frei. Y._ gelangte ein zweites Mal ans Bundesgericht, welches die von ihr erhobene staatsrechtliche Beschwerde mit Entscheid vom 25. April 2002 wiederum guthiess und das angefochtene Urteil abermals aufhob. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde schrieb es als gegenstandslos ab. Mit Urteil vom 12. Dezember 2002 erklärte das Obergericht des Kantons Luzern X._ nunmehr der fahrlässigen schweren Körperverletzung, begangen durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Sicht- und Strassenverhältnisse, schuldig und verurteilte ihn zu einem Monat Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 800.--, als Zusatzstrafe zum Urteil des Polizeirichteramtes des Kantons Zug vom 25. August 1997. Mit Urteil vom 12. Dezember 2002 erklärte das Obergericht des Kantons Luzern X._ nunmehr der fahrlässigen schweren Körperverletzung, begangen durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Sicht- und Strassenverhältnisse, schuldig und verurteilte ihn zu einem Monat Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 800.--, als Zusatzstrafe zum Urteil des Polizeirichteramtes des Kantons Zug vom 25. August 1997. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1959 geborene portugiesische Staatsangehörige C._ bezog gestützt auf eine Verfügung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 17. Oktober 1996 eine ganze Invalidenrente (nebst Zusatzrente für die Ehefrau und einer Kinderrente). Im Juni 1998 leitete die infolge Wohnsitzverlegung nach Portugal neu zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland ein Revisionsverfahren ein. Gestützt auf ein Gutachten des Servizio Accertamento Medico dell'Assicurazione Invalidità (SAM), Bellinzona, vom 21. Oktober 1999 hob sie die Invalidenrente per 1. Juli 2000 mit der Begründung auf, der Versicherte sei aufgrund seines Gesundheitszustandes wieder in der Lage, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen (Verfügung vom 16. Mai 2000). Die hiegegen von C._ erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit einzelrichterlichem Entscheid vom 12. März 2002 ab. Diesen Entscheid hob das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 4. November 2002 auf, und es wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese mindestens in Dreierbesetzung über die Beschwerde neu entscheide. Die hiegegen von C._ erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit einzelrichterlichem Entscheid vom 12. März 2002 ab. Diesen Entscheid hob das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 4. November 2002 auf, und es wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese mindestens in Dreierbesetzung über die Beschwerde neu entscheide. B. Mit Entscheid vom 25. März 2003 wies die Rekurskommission in Dreierbesetzung die Beschwerde ab. B. Mit Entscheid vom 25. März 2003 wies die Rekurskommission in Dreierbesetzung die Beschwerde ab. C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid der Rekurskommission vom 25. März 2003 und die Verwaltungsverfügung vom 16. Mai 2000 seien aufzuheben, und es sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Die IV-Stelle beantragt mit Hinweis auf eine Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes vom 12. August 2003 die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 17. September 2001 um 14.15 Uhr fuhr X._ am Steuer seines Personenwagens auf der Passstrasse vom Simplonpass in Richtung Simplon-Dorf. Vor ihm fuhr ein Lastwagen mit Anhänger. In der langgezogenen Rechtskurve zwischen der Engelochgalerie und der Posthaltestelle "Maschihuis" setzte er zum Überholen des Lastwagens an. Als er auf der Höhe des Anhängerzuges war, kam ihm ein Fahrzeug entgegen. Der Lenker des entgegenkommenden Fahrzeugs war gezwungen, eine Vollbremsung einzuleiten und an den rechten Strassenrand auszuweichen. X._ musste ebenfalls voll bremsen. Weil der Führer des Lastwagens weiterfuhr, gelang es X._, wieder auf seine Fahrbahn einzuschwenken. Eine Frontalkollision konnte nur wegen der schnellen Reaktion des bergwärts fahrenden Automobilisten und wegen des richtigen Verhaltens des Lastwagenführers verhindert werden. A. Am 17. September 2001 um 14.15 Uhr fuhr X._ am Steuer seines Personenwagens auf der Passstrasse vom Simplonpass in Richtung Simplon-Dorf. Vor ihm fuhr ein Lastwagen mit Anhänger. In der langgezogenen Rechtskurve zwischen der Engelochgalerie und der Posthaltestelle "Maschihuis" setzte er zum Überholen des Lastwagens an. Als er auf der Höhe des Anhängerzuges war, kam ihm ein Fahrzeug entgegen. Der Lenker des entgegenkommenden Fahrzeugs war gezwungen, eine Vollbremsung einzuleiten und an den rechten Strassenrand auszuweichen. X._ musste ebenfalls voll bremsen. Weil der Führer des Lastwagens weiterfuhr, gelang es X._, wieder auf seine Fahrbahn einzuschwenken. Eine Frontalkollision konnte nur wegen der schnellen Reaktion des bergwärts fahrenden Automobilisten und wegen des richtigen Verhaltens des Lastwagenführers verhindert werden. B. Auf Grund dieses Vorfalls erklärte der Untersuchungsrichter für das Oberwallis X._ mit Strafbefehl vom 28. Dezember 2001 der schweren Verkehrsregelverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 14 Tagen sowie zu einer Busse von Fr. 1'200.--. Auf Einsprache X._s hin bestätigte der Bezirksrichter von Brig am 22. Oktober 2002 den Strafbefehl des Untersuchungsrichters im Schuld- und im Strafpunkt. Die darauf erhobene Berufung wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis am 19. Mai 2003 ab. Die darauf erhobene Berufung wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis am 19. Mai 2003 ab. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1963 geborene C._ war seit 1. April 1989 bei der S._ AG als Betriebsangestellte tätig. Sie litt ab September 1997 an einer depressiven Störung und verlor auf Grund überdurchschnittlicher Krankheitsabsenzen per 31. Mai 1998 ihre Arbeitsstelle. Am 1. September 1998 meldete sich C._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte die Arztberichte des Dr. med. R._ vom 16. September 1998 und der Frau Dr. med. P._, vom 1. Dezember 1998 sowie einen Arbeitgeberbericht vom 16. September 1998 ein. Zudem liess sie die Versicherte bei Dr. med. P._, Psychiatrie und Psychotherapie, und beim ABI, Ärztliches Begutachtungsinstitut, medizinisch abklären (Berichte vom 18. November 1999 und 30. Oktober 2000). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle C._ mit Verfügung vom 6. März 2002 eine ganze Rente ab 1. September 1998 bis 31. Oktober 2000 zu. Ab 1. November 2000 verneinte sie - ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 30 % - den Anspruch auf eine Rente. A. Die 1963 geborene C._ war seit 1. April 1989 bei der S._ AG als Betriebsangestellte tätig. Sie litt ab September 1997 an einer depressiven Störung und verlor auf Grund überdurchschnittlicher Krankheitsabsenzen per 31. Mai 1998 ihre Arbeitsstelle. Am 1. September 1998 meldete sich C._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte die Arztberichte des Dr. med. R._ vom 16. September 1998 und der Frau Dr. med. P._, vom 1. Dezember 1998 sowie einen Arbeitgeberbericht vom 16. September 1998 ein. Zudem liess sie die Versicherte bei Dr. med. P._, Psychiatrie und Psychotherapie, und beim ABI, Ärztliches Begutachtungsinstitut, medizinisch abklären (Berichte vom 18. November 1999 und 30. Oktober 2000). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle C._ mit Verfügung vom 6. März 2002 eine ganze Rente ab 1. September 1998 bis 31. Oktober 2000 zu. Ab 1. November 2000 verneinte sie - ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 30 % - den Anspruch auf eine Rente. B. C._ erhob gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 6. März 2002 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente auch ab 1. November 2000. Sie gab ein ärztliches Zeugnis der Frau Dr. med. P._ vom 29. April 2002 und des Dr. med. R._ vom 9. und 29. April 2002 zu den Akten. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hob mit Entscheid vom 21. August 2002 die Verfügung der IV-Stelle vom 6. März 2002 insofern auf, als darin mit Wirkung ab 1. November 2000 der Anspruch auf Ausrichtung einer IV-Rente abgewiesen worden ist, und es wies die Sache mit der Feststellung, dass C._ bei einem Invaliditätsgrad von 47,7 % Anspruch auf eine Invalidenrente hat, zur Prüfung des Härtefalles und zu neuer Verfügung an die IV-Stelle zurück. B. C._ erhob gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 6. März 2002 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente auch ab 1. November 2000. Sie gab ein ärztliches Zeugnis der Frau Dr. med. P._ vom 29. April 2002 und des Dr. med. R._ vom 9. und 29. April 2002 zu den Akten. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hob mit Entscheid vom 21. August 2002 die Verfügung der IV-Stelle vom 6. März 2002 insofern auf, als darin mit Wirkung ab 1. November 2000 der Anspruch auf Ausrichtung einer IV-Rente abgewiesen worden ist, und es wies die Sache mit der Feststellung, dass C._ bei einem Invaliditätsgrad von 47,7 % Anspruch auf eine Invalidenrente hat, zur Prüfung des Härtefalles und zu neuer Verfügung an die IV-Stelle zurück. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des Entscheides des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 21. August 2002. C._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) beantragt deren Gutheissung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._, geb. 1953, wurde mit Beschluss des Bezirksrates Hinwil vom 4. Juli 1975 wegen Geistesschwäche (Art. 369 ZGB) entmündigt, welcher Entscheid mit Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 6. Januar 1976 bestätigt wurde. Seither hat Z._ mehrere Gesuche um Aufhebung der Vormundschaft gestellt, jeweils ohne dass dem Begehren entsprochen wurde. A. Z._, geb. 1953, wurde mit Beschluss des Bezirksrates Hinwil vom 4. Juli 1975 wegen Geistesschwäche (Art. 369 ZGB) entmündigt, welcher Entscheid mit Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 6. Januar 1976 bestätigt wurde. Seither hat Z._ mehrere Gesuche um Aufhebung der Vormundschaft gestellt, jeweils ohne dass dem Begehren entsprochen wurde. B. Am 9. August 1999 ersuchte Z._ erneut um Aufhebung der Vormundschaft. Das erforderliche psychiatrische Gutachten wurde erst am 31. Juli 2002 erstattet, da Z._ es zunächst abgelehnt hatte, sich untersuchen zu lassen. Die Vormundschaftsbehörde Gossau stellte gestützt auf das Gutachten den Antrag, die Vormundschaft in eine kombinierte Beistandschaft gemäss Art. 392 Ziff.1 und Art. 393 Ziff. 2 ZGB umzuwandeln. Mit Beschluss vom 5. März 2003 lehnte der Bezirksrat Hinwil indessen nach Anhörung Z._ den Antrag auf Aufhebung der Vormundschaft ab. B. Am 9. August 1999 ersuchte Z._ erneut um Aufhebung der Vormundschaft. Das erforderliche psychiatrische Gutachten wurde erst am 31. Juli 2002 erstattet, da Z._ es zunächst abgelehnt hatte, sich untersuchen zu lassen. Die Vormundschaftsbehörde Gossau stellte gestützt auf das Gutachten den Antrag, die Vormundschaft in eine kombinierte Beistandschaft gemäss Art. 392 Ziff.1 und Art. 393 Ziff. 2 ZGB umzuwandeln. Mit Beschluss vom 5. März 2003 lehnte der Bezirksrat Hinwil indessen nach Anhörung Z._ den Antrag auf Aufhebung der Vormundschaft ab. C. Den dagegen gerichteten Rekurs wies das Obergericht, II. Zivilkammer, des Kantons Zürich am 8. Juli 2003 ab und bestätigte den Entscheid des Bezirksrates. C. Den dagegen gerichteten Rekurs wies das Obergericht, II. Zivilkammer, des Kantons Zürich am 8. Juli 2003 ab und bestätigte den Entscheid des Bezirksrates. D. Gegen diesen Entscheid hat Z._ am 13. August 2003 eidgenössische Berufung eingereicht mit dem Antrag, den obergerichtlichen Entscheid sowie die Vormundschaft aufzuheben, eventuell eine Beistandschaft anzuordnen. Für das Berufungsverfahren ersucht er zudem um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Es wurden keine Gegenbemerkungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG (nachfolgend: die Beklagte) schloss mit der Versicherung Y._ am 15. Juni 1998 einen Vertrag, worin sich die Beklagte zur Erstellung eines als "Help Point" bezeichneten, nach einem Modularsystem konzipierten mobilen Pavillons verpflichtete. Gemäss ihrer Darstellung beauftragte die Beklagte die zur X._-Gruppe gehörende Z._ AG mit der Erstellung des Pavillons. Diese soll A._ (nachfolgend: der Kläger) für die Ausarbeitung der Detailpläne und der Konstruktionszeichnungen beigezogen haben. Nach der Darstellung des Klägers will dieser demgegenüber nicht von der Z._ AG , sondern unmittelbar von der Beklagten am 15. Juni 1998 mit den genannten Arbeiten beauftragt worden sein. Am 31. Juli 1998 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass die Zusammenarbeit beendet sei. Der Kläger stellte seinen Aufwand für den Monat Juni am 2. Juli 1998 mit Fr. 15'506.--, denjenigen für den Monat Juli am 6. August 1998 mit Fr. 20'277.60 und Fr. 18'403.20 in Rechnung. A. Die X._ AG (nachfolgend: die Beklagte) schloss mit der Versicherung Y._ am 15. Juni 1998 einen Vertrag, worin sich die Beklagte zur Erstellung eines als "Help Point" bezeichneten, nach einem Modularsystem konzipierten mobilen Pavillons verpflichtete. Gemäss ihrer Darstellung beauftragte die Beklagte die zur X._-Gruppe gehörende Z._ AG mit der Erstellung des Pavillons. Diese soll A._ (nachfolgend: der Kläger) für die Ausarbeitung der Detailpläne und der Konstruktionszeichnungen beigezogen haben. Nach der Darstellung des Klägers will dieser demgegenüber nicht von der Z._ AG , sondern unmittelbar von der Beklagten am 15. Juni 1998 mit den genannten Arbeiten beauftragt worden sein. Am 31. Juli 1998 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass die Zusammenarbeit beendet sei. Der Kläger stellte seinen Aufwand für den Monat Juni am 2. Juli 1998 mit Fr. 15'506.--, denjenigen für den Monat Juli am 6. August 1998 mit Fr. 20'277.60 und Fr. 18'403.20 in Rechnung. B. Im November 1998 beantragte der Kläger beim Kantonsgericht des Kantons Zug, die Beklagte sei zu verurteilen, ihm Fr. 5'506.-- inkl. Zahlungsbefehlskosten sowie Fr. 20'277.60 und Fr. 18'403.20 inkl. Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen, und es sei der Rechtsvorschlag in den Betreibungen Nr. 22648 und Nr. 23039 aufzuheben. Mit Urteil vom 5. Juli 2001 verpflichtete das Kantonsgericht die Beklagte, dem Kläger Fr. 24'748.-- zu bezahlen. Dagegen legte die Beklagte Berufung ein, welche das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 3. September 2002 abwies. B. Im November 1998 beantragte der Kläger beim Kantonsgericht des Kantons Zug, die Beklagte sei zu verurteilen, ihm Fr. 5'506.-- inkl. Zahlungsbefehlskosten sowie Fr. 20'277.60 und Fr. 18'403.20 inkl. Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen, und es sei der Rechtsvorschlag in den Betreibungen Nr. 22648 und Nr. 23039 aufzuheben. Mit Urteil vom 5. Juli 2001 verpflichtete das Kantonsgericht die Beklagte, dem Kläger Fr. 24'748.-- zu bezahlen. Dagegen legte die Beklagte Berufung ein, welche das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 3. September 2002 abwies. C. Die Beklagte ficht das Urteil des Obergerichts mit Berufung beim Bundesgericht an. Sie beantragt, es sei das Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Streitsache an das Obergericht zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der nach eigenen Angaben aus Mauretanien stammende X._ (geb. 1977) reiste im September 2001 ohne Ausweispapiere in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Nachdem X._ seit dem 3. Dezember 2001 unbekannten Aufenthaltes war, trat das Bundesamt für Flüchtlinge am 21. Dezember 2001 auf sein Asylgesuch nicht ein und wies ihn aus der Schweiz weg. Der polizeilich ausgeschriebene X._ wurde am 12. Februar 2003 in Genf angehalten und den zuständigen Zürcher Behörden zugeführt. Diese ordneten am 13. Februar 2003 Ausschaffungshaft an, welche die Haftrichterin am Bezirksgericht Zürich tags darauf bestätigte. Am 30. April 2003 ersuchte das Migrationsamt des Kantons Zürich um Verlängerung der Ausschaffungshaft, die der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich (im Folgenden: Haftrichter) mit Verfügung vom 2. Mai 2003 bis 11. August 2003 bewilligte. A. Der nach eigenen Angaben aus Mauretanien stammende X._ (geb. 1977) reiste im September 2001 ohne Ausweispapiere in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Nachdem X._ seit dem 3. Dezember 2001 unbekannten Aufenthaltes war, trat das Bundesamt für Flüchtlinge am 21. Dezember 2001 auf sein Asylgesuch nicht ein und wies ihn aus der Schweiz weg. Der polizeilich ausgeschriebene X._ wurde am 12. Februar 2003 in Genf angehalten und den zuständigen Zürcher Behörden zugeführt. Diese ordneten am 13. Februar 2003 Ausschaffungshaft an, welche die Haftrichterin am Bezirksgericht Zürich tags darauf bestätigte. Am 30. April 2003 ersuchte das Migrationsamt des Kantons Zürich um Verlängerung der Ausschaffungshaft, die der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich (im Folgenden: Haftrichter) mit Verfügung vom 2. Mai 2003 bis 11. August 2003 bewilligte. B. X._ hat mit Postaufgabe vom 16. Mai 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung vom 2. Mai 2003 eingereicht und beantragt, ihn aus der Haft zu entlassen. Überdies ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. B. X._ hat mit Postaufgabe vom 16. Mai 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung vom 2. Mai 2003 eingereicht und beantragt, ihn aus der Haft zu entlassen. Überdies ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Migrationsamt des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während der Haftrichter auf Vernehmlassung verzichtet hat. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, Abteilung Vollzugsunterstützung (im Folgenden: Abteilung Vollzugsunterstützung) hat sich am 26. Mai 2003 vernehmen lassen, aber auf einen Antrag verzichtet. Mit Eingabe vom gleichen Datum hielt der Beschwerdeführer an seinen bisherigen Ausführungen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende, am ... 1966 geborene X._ arbeitete seit dem 1. November 1990 mit einer Kurzaufenthalterbewilligung als Serviceangestellter in Bern. Auf Ende März 1991 wurde ihm die Stelle gekündigt. Am 14. Juli 1991 nahm die Stadtpolizei Bern ihn wegen Verdachts des Fahrens im angetrunkenen Zustand fest. Er wurde in der Folge in Untersuchungshaft genommen, wo er ein Asylgesuch stellte. Mit Verfügung vom 17. Juli 1991 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf das Asylgesuch nicht ein und wies X._ aus dem Gebiet der Schweiz weg. Am 25. Juli 1991 verurteilte ihn der Gerichtspräsident XI von Bern wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu 20 Tagen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Gleichentags verfügte das Bundesamt für Ausländerfragen über X._ eine Einreisesperre bis zum 25. Juli 1994. Am 26. Juli 1991 wurde er nach Jugoslawien ausgeschafft. Nachdem bekannt geworden war, dass X._ am 3. August 1991 in A._ (Jugoslawien) die am ... 1940 geborene Schweizerin H._ geheiratet hatte, hob das Bundesamt für Ausländerfragen die gegen ihn bestehende Einreisesperre am 20. September 1991 auf. Am 14. November 1991 erteilte ihm die Fremdenpolizei der Stadt Bern gestützt auf die Eheschliessung eine Aufenthaltsbewilligung. Diese Ehe wurde am 2. Juli 1995 geschieden. A. Der aus dem Kosovo stammende, am ... 1966 geborene X._ arbeitete seit dem 1. November 1990 mit einer Kurzaufenthalterbewilligung als Serviceangestellter in Bern. Auf Ende März 1991 wurde ihm die Stelle gekündigt. Am 14. Juli 1991 nahm die Stadtpolizei Bern ihn wegen Verdachts des Fahrens im angetrunkenen Zustand fest. Er wurde in der Folge in Untersuchungshaft genommen, wo er ein Asylgesuch stellte. Mit Verfügung vom 17. Juli 1991 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf das Asylgesuch nicht ein und wies X._ aus dem Gebiet der Schweiz weg. Am 25. Juli 1991 verurteilte ihn der Gerichtspräsident XI von Bern wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu 20 Tagen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Gleichentags verfügte das Bundesamt für Ausländerfragen über X._ eine Einreisesperre bis zum 25. Juli 1994. Am 26. Juli 1991 wurde er nach Jugoslawien ausgeschafft. Nachdem bekannt geworden war, dass X._ am 3. August 1991 in A._ (Jugoslawien) die am ... 1940 geborene Schweizerin H._ geheiratet hatte, hob das Bundesamt für Ausländerfragen die gegen ihn bestehende Einreisesperre am 20. September 1991 auf. Am 14. November 1991 erteilte ihm die Fremdenpolizei der Stadt Bern gestützt auf die Eheschliessung eine Aufenthaltsbewilligung. Diese Ehe wurde am 2. Juli 1995 geschieden. B. Am 2. Februar 1993 verurteilte die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern X._ wegen mehrfacher Ausweisfälschung und Führens eines Personenwagens ohne Führerschein zu einer Gefängnisstrafe von 40 Tagen. Am 12. November 1993 verurteilte das Strafamtsgericht von Interlaken X._ wegen unvollendeten Versuchs der Vergewaltigung, einfacher Körperverletzung sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte, alles begangen am ... 1992, zu einer Zuchthausstrafe von 28 Monaten und 20 Tagen. Mit Urteil vom 9. Juni 1995 reduzierte die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern die Zuchthausstrafe auf 24 Monate. Am 5. Dezember 1995 verurteilte ihn das Ministero pubblico di Lugano wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) zu einer Busse von Fr. 1'500.--. Am 18. Dezember 1995 verurteilte ihn der Gerichtspräsident II von Nidau wegen Sachbeschädigung, Drohung, unanständigen Benehmens und Gewalt und Drohung gegen Beamte zu 45 Tagen Gefängnis. B. Am 2. Februar 1993 verurteilte die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern X._ wegen mehrfacher Ausweisfälschung und Führens eines Personenwagens ohne Führerschein zu einer Gefängnisstrafe von 40 Tagen. Am 12. November 1993 verurteilte das Strafamtsgericht von Interlaken X._ wegen unvollendeten Versuchs der Vergewaltigung, einfacher Körperverletzung sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte, alles begangen am ... 1992, zu einer Zuchthausstrafe von 28 Monaten und 20 Tagen. Mit Urteil vom 9. Juni 1995 reduzierte die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern die Zuchthausstrafe auf 24 Monate. Am 5. Dezember 1995 verurteilte ihn das Ministero pubblico di Lugano wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) zu einer Busse von Fr. 1'500.--. Am 18. Dezember 1995 verurteilte ihn der Gerichtspräsident II von Nidau wegen Sachbeschädigung, Drohung, unanständigen Benehmens und Gewalt und Drohung gegen Beamte zu 45 Tagen Gefängnis. C. Am 21. September 1995 trat X._ seine Zuchthausstrafe vorzeitig an. Am ... 1996, noch während des Strafvollzugs, verheiratete er sich in C._ mit der 1966 geborenen Schweizerin D._. Am 13. Februar 1997 ersuchte D._ die Fremdenpolizei der Stadt Bern um eine Aufenthaltsbewilligung für ihren Ehemann. Am 19. Februar 1997 wurde X._ aus dem Strafvollzug bedingt entlassen. Mit Verfügung vom 13. März 1997 wies die Fremdenpolizei der Stadt Bern das Gesuch ab. Die dagegen bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern erhobene Beschwerde blieb erfolglos. Am ... 1997 kam der gemeinsame Sohn E._ zur Welt. Am 27. Oktober 1997 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion erhobene Beschwerde ab und setzte X._ eine Ausreisefrist bis zum 5. Januar 1998 an. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht, welches diese mit Urteil vom 12. März 1998 abwies. Mit Verfügung vom 16. April 1998 setzte die Fremdenpolizei der Stadt Bern die Ausreisefrist neu auf den 30. Juni 1998 fest. Mit Verfügung vom 27. April 1998 dehnte das Bundesamt für Ausländerfragen die Wegweisung auf das gesamte Gebiet der Schweiz aus. C. Am 21. September 1995 trat X._ seine Zuchthausstrafe vorzeitig an. Am ... 1996, noch während des Strafvollzugs, verheiratete er sich in C._ mit der 1966 geborenen Schweizerin D._. Am 13. Februar 1997 ersuchte D._ die Fremdenpolizei der Stadt Bern um eine Aufenthaltsbewilligung für ihren Ehemann. Am 19. Februar 1997 wurde X._ aus dem Strafvollzug bedingt entlassen. Mit Verfügung vom 13. März 1997 wies die Fremdenpolizei der Stadt Bern das Gesuch ab. Die dagegen bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern erhobene Beschwerde blieb erfolglos. Am ... 1997 kam der gemeinsame Sohn E._ zur Welt. Am 27. Oktober 1997 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion erhobene Beschwerde ab und setzte X._ eine Ausreisefrist bis zum 5. Januar 1998 an. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht, welches diese mit Urteil vom 12. März 1998 abwies. Mit Verfügung vom 16. April 1998 setzte die Fremdenpolizei der Stadt Bern die Ausreisefrist neu auf den 30. Juni 1998 fest. Mit Verfügung vom 27. April 1998 dehnte das Bundesamt für Ausländerfragen die Wegweisung auf das gesamte Gebiet der Schweiz aus. D. Mit Schreiben vom 13. Mai 1998 verweigerte das Amt für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, des Kantons Solothurn X._ eine Aufenthaltsbewilligung. Am 20. Mai 1998 stellte X._ ein Asylgesuch. Mit Entscheid vom 13. Januar 1999 wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Beschwerde gegen die Ausdehnung der Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz ab. Mit Verfügung vom 15. März 2000 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf das Asylgesuch von X._ nicht ein und wies ihn aus der Schweiz weg. D. Mit Schreiben vom 13. Mai 1998 verweigerte das Amt für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, des Kantons Solothurn X._ eine Aufenthaltsbewilligung. Am 20. Mai 1998 stellte X._ ein Asylgesuch. Mit Entscheid vom 13. Januar 1999 wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Beschwerde gegen die Ausdehnung der Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz ab. Mit Verfügung vom 15. März 2000 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf das Asylgesuch von X._ nicht ein und wies ihn aus der Schweiz weg. E. Am 17. März 2000 stellte X._ erneut ein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung. Mit Verfügung vom 29. März 2000 trat die Fremdenpolizei der Stadt Bern auf das Gesuch nicht ein. Gegen diese Nichteintretensverfügung erhob X._ am 17. April 2000 Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern. Mit Verfügung vom 11. Mai 2000 verfügte das Bundesamt für Ausländerfragen über X._ eine Einreisesperre bis zum 11. Mai 2005. Tags darauf wurde X._ nach Pristina ausgeschafft. Mit Eingabe vom 13. Juni 2000 erhob X._ gegen die Einreisesperre Beschwerde beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Mit Entscheid vom 29. Juli 2000 wies die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern die gegen die Nichteintretensverfügung der Fremdenpolizei erhobene Beschwerde ab. Die dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern erhobene Beschwerde blieb erfolglos, ebenso die in der Folge beim Bundesgericht erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde. E. Am 17. März 2000 stellte X._ erneut ein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung. Mit Verfügung vom 29. März 2000 trat die Fremdenpolizei der Stadt Bern auf das Gesuch nicht ein. Gegen diese Nichteintretensverfügung erhob X._ am 17. April 2000 Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern. Mit Verfügung vom 11. Mai 2000 verfügte das Bundesamt für Ausländerfragen über X._ eine Einreisesperre bis zum 11. Mai 2005. Tags darauf wurde X._ nach Pristina ausgeschafft. Mit Eingabe vom 13. Juni 2000 erhob X._ gegen die Einreisesperre Beschwerde beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Mit Entscheid vom 29. Juli 2000 wies die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern die gegen die Nichteintretensverfügung der Fremdenpolizei erhobene Beschwerde ab. Die dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern erhobene Beschwerde blieb erfolglos, ebenso die in der Folge beim Bundesgericht erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde. F. Am 5. November 2000 reichte X._ ein weiteres Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 16. März 2001 wies das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch ab und wies X._ aus der Schweiz weg, und am 19. April 2001 wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Beschwerde gegen die Einreisesperre ab. Mit Entscheid vom 9. Juli 2001 wies die Schweizerische Asylrekurskommission die Beschwerde gegen den negativen Asylentscheid des Bundesamtes für Flüchtlinge ab. F. Am 5. November 2000 reichte X._ ein weiteres Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 16. März 2001 wies das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch ab und wies X._ aus der Schweiz weg, und am 19. April 2001 wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Beschwerde gegen die Einreisesperre ab. Mit Entscheid vom 9. Juli 2001 wies die Schweizerische Asylrekurskommission die Beschwerde gegen den negativen Asylentscheid des Bundesamtes für Flüchtlinge ab. G. Mit Zwischenentscheid vom 9. August 2001 setzte die Schweizerische Asylrekurskommission den Vollzug der Wegweisung bis auf Weiteres aus; dabei stützte es sich unter anderem auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i.S. Boultif gegen Schweiz vom 2. August 2001. Mit Urteil vom 13. September 2001 trat die Schweizerische Asylrekurskommission auf eine Eingabe von X._ vom 6. August 2001 als Revisionsgesuch gegen den Vollzug der Wegweisung nicht ein, leitete aber die Eingabe als Wiedererwägungsgesuch weiter an das Bundesamt für Flüchtlinge. Dieses wies das Wiedererwägungsgesuch am 22. Oktober 2001 ab, soweit es darauf eintrat. G. Mit Zwischenentscheid vom 9. August 2001 setzte die Schweizerische Asylrekurskommission den Vollzug der Wegweisung bis auf Weiteres aus; dabei stützte es sich unter anderem auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i.S. Boultif gegen Schweiz vom 2. August 2001. Mit Urteil vom 13. September 2001 trat die Schweizerische Asylrekurskommission auf eine Eingabe von X._ vom 6. August 2001 als Revisionsgesuch gegen den Vollzug der Wegweisung nicht ein, leitete aber die Eingabe als Wiedererwägungsgesuch weiter an das Bundesamt für Flüchtlinge. Dieses wies das Wiedererwägungsgesuch am 22. Oktober 2001 ab, soweit es darauf eintrat. H. Am 26. September 2001 stellte X._ erneut ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Er verwies insbesondere auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Sachen Boultif (a.a.O.). Mit Verfügung vom 23. Oktober 2001 trat die Fremdenpolizei der Stadt Bern auf das Gesuch nicht ein. Dagegen erhob X._ am 16. November 2001 Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern. Mit Verfügung vom 29. November 2001 änderte die Fremdenpolizei die ursprüngliche Nichteintretensverfügung in dem Sinne ab, als sie das Gesuch materiell behandelte und abwies. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern mit Entscheid vom 19. März 2002 ab, soweit sie darauf eintrat. Mit Entscheid vom 2. Oktober 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion erhobene Beschwerde ab. H. Am 26. September 2001 stellte X._ erneut ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Er verwies insbesondere auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Sachen Boultif (a.a.O.). Mit Verfügung vom 23. Oktober 2001 trat die Fremdenpolizei der Stadt Bern auf das Gesuch nicht ein. Dagegen erhob X._ am 16. November 2001 Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern. Mit Verfügung vom 29. November 2001 änderte die Fremdenpolizei die ursprüngliche Nichteintretensverfügung in dem Sinne ab, als sie das Gesuch materiell behandelte und abwies. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern mit Entscheid vom 19. März 2002 ab, soweit sie darauf eintrat. Mit Entscheid vom 2. Oktober 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion erhobene Beschwerde ab. I. Dagegen hat X._ am 4. November 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts sowie die Entscheide der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern und der Fremdenpolizei der Stadt Bern aufzuheben und diese anzuweisen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Die Polizei- und Militärdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie das Bundesamt für Ausländerfragen beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 14. Februar 2002 in zweiter Instanz des mehrfachen Diebstahlsversuches im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 21 Abs. 1 StGB, einmal qualifiziert begangen im Sinne von Art. 139 Ziff. 3 Abs. 1 und 3 StGB, sowie des mehrfachen Fahrens in angetrunkenem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 1 SVG schuldig und verurteilte ihn zu sieben Monaten Gefängnis, unter Anrechnung von 19 Tagen Polizei- oder Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. In einzelnen Anklagepunkten sprach es ihn frei. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es nicht auf. Ferner entschied das Obergericht über die geltend gemachten Schadenersatzforderungen und beschloss über die Einziehung bzw. Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände. A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 14. Februar 2002 in zweiter Instanz des mehrfachen Diebstahlsversuches im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 21 Abs. 1 StGB, einmal qualifiziert begangen im Sinne von Art. 139 Ziff. 3 Abs. 1 und 3 StGB, sowie des mehrfachen Fahrens in angetrunkenem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 1 SVG schuldig und verurteilte ihn zu sieben Monaten Gefängnis, unter Anrechnung von 19 Tagen Polizei- oder Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. In einzelnen Anklagepunkten sprach es ihn frei. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es nicht auf. Ferner entschied das Obergericht über die geltend gemachten Schadenersatzforderungen und beschloss über die Einziehung bzw. Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme, die Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung verzichtet. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme, die Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Beschluss vom 30. Dezember 2002 hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine in derselben Sache erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen. D. Mit Beschluss vom 30. Dezember 2002 hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine in derselben Sache erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen. E. Mit Entscheid vom heutigen Datum hat der Kassationshof eine in derselben Sache eingereichte staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit er darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 14. Mai 2002 wurde Y._ tot in seiner Wohnung in Bassersdorf aufgefunden. Die Abklärungen ergaben, dass er getötet wurde und die Tötung vermutlich am 10. Mai 2002 erfolgte. X._ wurde am 5. August 2002 festgenommen und am 7. August 2002 durch den Haftrichter des Bezirkes Bülach in Untersuchungshaft versetzt. Der Haftrichter führte in seiner Verfügung vom 7. August 2002 aus, der Angeschuldigte werde dringend verdächtigt, am genannten Tötungsdelikt und ausserdem an einem Einbruchdiebstahl bzw. Raub vom 21. Januar 2002 in Glattfelden sowie an weiteren Einbruchdiebstählen beteiligt gewesen zu sein. Die Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich beantragte als Untersuchungsbehörde dem Haftrichter mit Eingabe vom 31. Oktober 2002 die Fortsetzung der Untersuchungshaft. Der Haftrichter entsprach dem Antrag und verfügte am 6. November 2002, der Angeschuldigte bleibe in Untersuchungshaft. X._ erhob gegen diese Verfügung am 14. November 2002 staatsrechtliche Beschwerde. Mit Urteil vom 5. Dezember 2002 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintreten konnte. Die Bezirksanwaltschaft ersuchte den Haftrichter des Bezirkes Bülach mit Eingabe vom 31. Januar 2003 um Fortsetzung der Untersuchungshaft. Der Haftrichter gab dem Begehren statt und verfügte am 7. Februar 2003, der Angeschuldigte verbleibe in Untersuchungshaft. Die Bezirksanwaltschaft ersuchte den Haftrichter des Bezirkes Bülach mit Eingabe vom 31. Januar 2003 um Fortsetzung der Untersuchungshaft. Der Haftrichter gab dem Begehren statt und verfügte am 7. Februar 2003, der Angeschuldigte verbleibe in Untersuchungshaft. B. Gegen diesen Entscheid reichte X._ am 12. Februar 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei umgehend aus der Haft zu entlassen. Ausserdem stellt er das Gesuch, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. B. Gegen diesen Entscheid reichte X._ am 12. Februar 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei umgehend aus der Haft zu entlassen. Ausserdem stellt er das Gesuch, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. C. Die Bezirksanwaltschaft und der Haftrichter verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Minsk, Weissrussland, stammende A._, geb. 1983, reiste im August 2002 in die Schweiz ein und stellte am 19. August 2002 an der Empfangsstelle X._ ein Asylgesuch. Er trug keine Reisepapiere bei sich; hingegen legte er einen am 10. September 2001 in Minsk ausgestellten Studentenausweis Nr. 751.87 vor. Das Bundesamt für Flüchtlinge wies A._ für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Bern zu. In der Folge beging A._ zu verschiedenen Malen, erstmals am 13. September 2002, Ladendiebstähle, und es wurden gegen ihn diesbezüglich Strafmandate ausgesprochen. Zudem wurde er dreimal wegen Widerhandlung gegen das Transportgesetz zu Bussen verurteilt. Am 20. Januar 2003 wurde er von der Polizei angehalten, als er ein Kügelchen Kokain zum Eigenkonsum erwarb; dafür sowie für einen Diebstahl mit geringem Vermögenswert wurde er am 6. Februar 2003 mit einer Busse von Fr. 400.-- bestraft. Nachdem A._ am 19. Juni 2003 in Y._ zwei Flaschen Cognac und eine Flasche Whisky gestohlen hatte, ordnete das Migrationsamt des Kantons Bern gegen ihn Vorbereitungshaft an. Das Haftgericht III Bern-Mittelland bestätigte am 20. Juni 2003 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Vorbereitungshaft (vollständiger, mit Begründung versehener schriftlicher Entscheid vom 24. Juni 2003). Das Haftgericht III Bern-Mittelland bestätigte am 20. Juni 2003 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Vorbereitungshaft (vollständiger, mit Begründung versehener schriftlicher Entscheid vom 24. Juni 2003). B. Mit als Beschwerde bezeichneter, als Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu betrachtender Eingabe vom 7. Juli 2003, welche von einer Drittperson in deutscher Sprache verfasst worden ist, beantragt A._ zur Hauptsache, der Haftbestätigungsentscheid vom 20./24. Juni 2003 sei aufzuheben und er sei aus der Vorbereitungshaft zu entlassen. B. Mit als Beschwerde bezeichneter, als Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu betrachtender Eingabe vom 7. Juli 2003, welche von einer Drittperson in deutscher Sprache verfasst worden ist, beantragt A._ zur Hauptsache, der Haftbestätigungsentscheid vom 20./24. Juni 2003 sei aufzuheben und er sei aus der Vorbereitungshaft zu entlassen. C. Mit Beschluss und Verfügung vom 8. Juli 2003 ist dem in der Beschwerdeschrift gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung entsprochen und dem Beschwerdeführer Fürsprecher Manuel Rohrer, Bern, als unentgeltlicher Rechtsanwalt beigegeben worden. Zugleich wurde dem Haftgericht, dem Migrationsdienst des Kantons Bern sowie dem Bundesamt für Flüchtlinge (für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement) Frist zur Vernehmlassung und Akteneinreichung angesetzt. Das Haftgericht und der Migrationsdienst beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Flüchtlinge hat sich nicht vernehmen lassen. Der beigegebene unentgeltliche Rechtsbeistand des Beschwerdeführers hat am 16. Juli 2003 (Eingang beim Bundesgericht 21. Juli 2003) eine Rechtsschrift eingereicht und insbesondere zu den Vernehmlassungen Stellung genommen. Er stellt die Rechtsbegehren, die Haftanordnung des Migrationsdienstes bzw. der Bestätigungsentscheid des Haftgerichts vom 20./24. Juni 2003 seien aufzuheben und der Beschwerdeführer sei mit sofortiger Wirkung aus der Haft zu entlassen; weiter sei dem Beschwerdeführer für die zu Unrecht ausgestandene Vorbereitungshaft und seine bisherigen Auslagen eine angemessene Entschädigung auszurichten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 11. Februar 2001 kam es nach dem Schluss einer "Ballermann-Party" in Reinach/AG beim Verlassen des Gebäudes zu einem Gerangel zwischen mehreren Personen. X._ erhielt von einem ihm Unbekannten einen Schlag gegen den Kopf, worauf er zu Boden fiel. Er rappelte sich wieder auf und ergriff ein Messer, das er in der Hosentasche bei sich trug. Mit dem Messer stach er zweimal auf den Rücken von Y._ ein. Dieser wurde lebensgefährlich am Brustfell und an der Lunge verletzt. X._ versorgte das Messer wieder und floh vom Tatort. A. Am 11. Februar 2001 kam es nach dem Schluss einer "Ballermann-Party" in Reinach/AG beim Verlassen des Gebäudes zu einem Gerangel zwischen mehreren Personen. X._ erhielt von einem ihm Unbekannten einen Schlag gegen den Kopf, worauf er zu Boden fiel. Er rappelte sich wieder auf und ergriff ein Messer, das er in der Hosentasche bei sich trug. Mit dem Messer stach er zweimal auf den Rücken von Y._ ein. Dieser wurde lebensgefährlich am Brustfell und an der Lunge verletzt. X._ versorgte das Messer wieder und floh vom Tatort. B. Das Bezirksgericht Kulm sprach X._ am 19. März 2002 der versuchten vorsätzlichen Tötung gemäss Art. 111 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie des Raufhandels gemäss Art. 133 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit vier Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von elf Tagen Untersuchungshaft. X._ erhob Berufung und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, hiess die Berufung X._s am 27. März 2003 teilweise gut und setzte die Strafe auf 3 1⁄2 Jahre Zuchthaus herab. Im Übrigen wurden die Berufung und die Anschlussberufung abgewiesen. Das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, hiess die Berufung X._s am 27. März 2003 teilweise gut und setzte die Strafe auf 3 1⁄2 Jahre Zuchthaus herab. Im Übrigen wurden die Berufung und die Anschlussberufung abgewiesen. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 27. März 2003 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Es seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Roger Seiler als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. November 2001 stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland den 1947 geborenen Z._, dipl. Elektroingenieur ETH, wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 32 Tagen ab 1. Oktober 2001 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. Die Verwaltung war zum Schluss gelangt, der Versicherte habe die als Ingenieur bei der X._ AG seit 1. Januar 2001 innegehabte Stelle auf den 30. September 2001 gekündigt, ohne dass ihm eine andere Arbeitsstelle zugesichert worden wäre oder die Weiterführung des bisherigen Arbeitsverhältnisses nicht hätte zugemutet werden können. A. Mit Verfügung vom 9. November 2001 stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland den 1947 geborenen Z._, dipl. Elektroingenieur ETH, wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 32 Tagen ab 1. Oktober 2001 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. Die Verwaltung war zum Schluss gelangt, der Versicherte habe die als Ingenieur bei der X._ AG seit 1. Januar 2001 innegehabte Stelle auf den 30. September 2001 gekündigt, ohne dass ihm eine andere Arbeitsstelle zugesichert worden wäre oder die Weiterführung des bisherigen Arbeitsverhältnisses nicht hätte zugemutet werden können. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher Z._ die Herabsetzung der verfügten Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf "das absolute Minimum" beantragte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) mit Entscheid vom 25. Februar 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher Z._ die Herabsetzung der verfügten Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf "das absolute Minimum" beantragte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) mit Entscheid vom 25. Februar 2002 ab. C. Z._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei festzustellen, dass ihn kein Verschulden treffe. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Am 31. Juli 2002 (Datum des Poststempels) reichte Z._ eine Stellungnahme ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen der Überarbeitung der Zonenplanung der Politischen Gemeinde Bürglen hat das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau die Waldfeststellungspläne öffentlich aufgelegt. Der Detailplan Nr. 2 vom 19. Oktober 2001 sieht unter anderem vor, entlang der Grenze zwischen den in der Bauzone gelegenen Parzellen Nrn. 1 und 252 einen Streifen zwischen vier und neun Metern Breite als Wald auszuscheiden. Diese Bestockung schliesst an einen grösseren Wald an und wird in den Akten als Waldzunge bezeichnet. Gegen den Detailplan erhob die Firma X._ als Eigentümerin der Parzelle Nr. 252 Einsprache, welche das Departement mit Entscheid vom 5. April 2002 abwies. Es erwog, die Waldzunge, die als Ausläufer räumlich und funktional mit einem unbestrittenen, grösseren Wald zusammenhänge, habe als Wald im Sinne der Waldgesetzgebung des Bundes zu gelten. Auf Beschwerde der Firma X._ hin entschied das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 15. Januar 2003, dass es sich bei der Waldzunge nicht um Waldareal handle. Im Wesentlichen wurde dies damit begründet, dass die Waldzunge weder Schutz- noch Wohlfahrtsfunktion ausübe. Der Eigentümer habe unter diesen Umständen nicht damit rechnen müssen, dass die Fläche als Wald im Rechtssinne deklariert werde, bevor die Mindestanforderungen von § 2 Abs. 1 des kantonalen Waldgesetzes vom 14. September 1994 erfüllt seien. Auf Beschwerde der Firma X._ hin entschied das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 15. Januar 2003, dass es sich bei der Waldzunge nicht um Waldareal handle. Im Wesentlichen wurde dies damit begründet, dass die Waldzunge weder Schutz- noch Wohlfahrtsfunktion ausübe. Der Eigentümer habe unter diesen Umständen nicht damit rechnen müssen, dass die Fläche als Wald im Rechtssinne deklariert werde, bevor die Mindestanforderungen von § 2 Abs. 1 des kantonalen Waldgesetzes vom 14. September 1994 erfüllt seien. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. März 2003 beantragt das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 15. Januar 2003 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Bestockung gemäss Waldfeststellungsplan vom 19. Oktober 2001 (orange umrandete Fläche) betreffend die Grundstücke Nrn. 1 und 252, Bürglen/TG, Wald im Sinne der eidgenössischen Waldgesetzgebung darstelle. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. März 2003 beantragt das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 15. Januar 2003 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Bestockung gemäss Waldfeststellungsplan vom 19. Oktober 2001 (orange umrandete Fläche) betreffend die Grundstücke Nrn. 1 und 252, Bürglen/TG, Wald im Sinne der eidgenössischen Waldgesetzgebung darstelle. C. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Die Firma X._ stellt den Antrag, auf die Beschwerde des Bundesamts sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Das Departement für Bau und Umwelt schliesst in Absprache mit dem kantonalen Forstamt auf Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 28. Januar 2002 stellte die Ausgleichskasse Wirtschaftskammer 114 (nachfolgend: Ausgleichskasse) der ihr angeschlossenen S._ die Jahresabrechnung der Lohnbeiträge 2001 in der Höhe von Fr. 44'280.55 zu. Der geschuldete Betrag wurde am 1. März 2002 auf dem Konto der Ausgleichskasse gutgeschrieben. Mit Verfügung vom 7. März 2002 verlangte die Ausgleichskasse Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 202.95. A. Am 28. Januar 2002 stellte die Ausgleichskasse Wirtschaftskammer 114 (nachfolgend: Ausgleichskasse) der ihr angeschlossenen S._ die Jahresabrechnung der Lohnbeiträge 2001 in der Höhe von Fr. 44'280.55 zu. Der geschuldete Betrag wurde am 1. März 2002 auf dem Konto der Ausgleichskasse gutgeschrieben. Mit Verfügung vom 7. März 2002 verlangte die Ausgleichskasse Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 202.95. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht BaselLandschaft mit Entscheid vom 31. März 2003 in dem Sinne gut, als es die Ausgleichskasse anwies, die Verzugszinsen für 32 statt 33 Tage zu verfügen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht BaselLandschaft mit Entscheid vom 31. März 2003 in dem Sinne gut, als es die Ausgleichskasse anwies, die Verzugszinsen für 32 statt 33 Tage zu verfügen. C. Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben. Die Vorinstanz enthält sich in ihrer Stellungnahme vom 8. Mai 2003 eines Antrags. Die S._ verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1940 geborene, als Ingenieur HTL in einem 80%-Pensum für die S._ AG in X._ arbeitende R._ litt unter grauem Star am rechten Auge. Am 2. April 2001 meldete er sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese lehnte mit Verfügung vom 6. Juni 2001 die Übernahme der Staroperation am rechten Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme ab, weil der Versicherte für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. A. Der 1940 geborene, als Ingenieur HTL in einem 80%-Pensum für die S._ AG in X._ arbeitende R._ litt unter grauem Star am rechten Auge. Am 2. April 2001 meldete er sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese lehnte mit Verfügung vom 6. Juni 2001 die Übernahme der Staroperation am rechten Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme ab, weil der Versicherte für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der HELSANA Versicherungen AG (nachfolgend: HELSANA; obligatorische Krankenpflegeversicherung des R._) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. Oktober 2001 gut, hob die Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. Insbesondere verpflichtete das kantonale Gericht die Verwaltung zur genauen Abklärung des konkreten Tätigkeitsspektrums des Versicherten sowie zur Einholung einer augenärztlichen Stellungnahme betreffend die Frage der Notwendigkeit des Binokularsehens. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der HELSANA Versicherungen AG (nachfolgend: HELSANA; obligatorische Krankenpflegeversicherung des R._) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. Oktober 2001 gut, hob die Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. Insbesondere verpflichtete das kantonale Gericht die Verwaltung zur genauen Abklärung des konkreten Tätigkeitsspektrums des Versicherten sowie zur Einholung einer augenärztlichen Stellungnahme betreffend die Frage der Notwendigkeit des Binokularsehens. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. Während die HELSANA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde trägt, schliesst die IV-Stelle auf Gutheissung derselben. Ohne einen Antrag in der Sache zu stellen, lässt sich R._ dahingehend vernehmen, seiner Auffassung nach stelle der rechtsseitige graue Star bei ihm eine Teilinvalidität dar, weil seine berufliche Tätigkeit im Mikrotechnik-Engineering-Bereich stereoskopisches Sehen erfordere. Ein Abschieben der Operationskosten auf die Krankenversicherung widerspreche seinem Rechtsempfinden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Bezirksrat Y._ hiess mit Beschluss vom 1. Dezember 1999 eine von W._ gegen verschiedene Verfügungen der Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde X._ (nachfolgend: Durchführungsstelle) erhobene Einsprache teilweise gut, wobei er teils die auszurichtenden Leistungen (Ergänzungsleistungen, Beihilfen, Vergütung von Krankheitskosten) selbst festsetzte, teils die Sache zur Aktenergänzung an die Durchführungsstelle zurückwies. Den Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung lehnte er ab, weil entsprechend dem Verfahrensausgang mit nur teilweisem Obsiegen der Einsprecherin die diesbezüglichen Anspruchsvoraussetzungen nicht gegeben seien. A. Der Bezirksrat Y._ hiess mit Beschluss vom 1. Dezember 1999 eine von W._ gegen verschiedene Verfügungen der Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde X._ (nachfolgend: Durchführungsstelle) erhobene Einsprache teilweise gut, wobei er teils die auszurichtenden Leistungen (Ergänzungsleistungen, Beihilfen, Vergütung von Krankheitskosten) selbst festsetzte, teils die Sache zur Aktenergänzung an die Durchführungsstelle zurückwies. Den Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung lehnte er ab, weil entsprechend dem Verfahrensausgang mit nur teilweisem Obsiegen der Einsprecherin die diesbezüglichen Anspruchsvoraussetzungen nicht gegeben seien. B. Die von der Versicherten gegen den Beschluss des Bezirksrates eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne teilweise gut, dass es die Sache zur Durchführung weiterer Abklärungen und zu neuem Entscheid an den Bezirksrat zurückwies. Hinsichtlich der Parteientschädigung wies es die Beschwerde ab mit der Begründung, auf dem Gebiet der Ergänzungsleistungen bestehe im Einspracheverfahren vor dem Bezirksrat kein Anspruch auf Parteientschädigung (Entscheid vom 24. Oktober 2000). B. Die von der Versicherten gegen den Beschluss des Bezirksrates eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne teilweise gut, dass es die Sache zur Durchführung weiterer Abklärungen und zu neuem Entscheid an den Bezirksrat zurückwies. Hinsichtlich der Parteientschädigung wies es die Beschwerde ab mit der Begründung, auf dem Gebiet der Ergänzungsleistungen bestehe im Einspracheverfahren vor dem Bezirksrat kein Anspruch auf Parteientschädigung (Entscheid vom 24. Oktober 2000). C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid und der Beschluss des Bezirksrates seien in Bezug auf die Parteientschädigung aufzuheben; es sei festzustellen, dass der Versicherten für das Verfahren vor dem Bezirksrat eine Prozessentschädigung nach Massgabe ihres Obsiegens zustehe; die Sache sei zur Festsetzung der Parteientschädigung an die zuständige Behörde zurückzuweisen. Die Durchführungsstelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Bezirksrat und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Klägerin) buchte im August 1999 bei der Einzelfirma X._ (Inhaber B._ [Beklagter]) eine viertägige "Musik-Kreuzfahrt auf der Mosel". Die Reisegruppe, die vom Beklagten als Reiseleiter begleitet wurde, fuhr am 21. Oktober 1999 mit der Eisenbahn nach Koblenz. Dort wurde das Gepäck auf einen Handwagen geladen. Die Reisenden begleiteten diesen Wagen bis zum wartenden Bus, wo das Gepäck eingeladen wurde, und führten mit dem Bus eine kurze Stadtrundfahrt durch. Anschliessend unternahmen sie zu Fuss einen Stadtrundgang. In der Zwischenzeit fuhr der Beklagte mit dem Bus direkt zur Anlegestelle des Schiffes, wo das Gepäck von Angestellten des Schifffahrtsbetriebs in die Kabinen der Reisenden gebracht werden sollte. Das im Passagierraum des Busses zurückgelassene Handgepäck nahm der Beklagte persönlich mit aufs Schiff. Rund zehn Minuten nach dem Bezug der Kabinen teilte der Begleiter der Klägerin dem Beklagten mit, der Koffer der Klägerin, in dem sich nach deren Angaben Kleider und Schmuck im Wert von mehr als Fr.100'000.-- befunden hätten, sei gestohlen worden. Eine sofort eingeleitete Suche nach dem vermissten Gepäckstück blieb erfolglos. Auch die Polizei konnte den Täter nach der am gleichen Abend erhobenen Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Diebstahls nicht ermitteln. Die Klägerin setzte die Reise wie geplant fort. Ihre Reisegepäckversicherung zahlte ihr Fr. 8'000.--. B. Am 31. Januar 2001 belangte die Klägerin den Beklagten beim Kantonsgericht Schaffhausen auf Bezahlung von Fr. 153'190.15 nebst Zins. Das Gericht wies die Klage am 3. September 2001 ab. Auf Berufung der Klägerin hin bestätigte das Obergericht des Kantons Schaffhausen diesen Entscheid mit Urteil vom 20. Juni 2003. Es verneinte eine Haftung des Beklagten für den behaupteten Schaden der Klägerin, weil diese ihn nicht über den unüblich hohen Wert des ihm anvertrauten Gepäcks informiert hatte. C. Die Klägerin beantragt mit eidgenössischer Berufung vom 22. August 2003, dieses Urteil aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihr Fr. 153'190.15 nebst Zins zu bezahlen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die ABZ Recycling AG (Klägerin) befasst sich mit der Entsorgung von Klärschlamm. In einem Fünfjahresvertrag mit der Stadt Zürich (Beklagte) verpflichtete sie sich, dieser ab 1. Januar 1990 entwässerten Klärschlamm abzunehmen, nach Orange (Frankreich) zu transportieren und dort zu Kompost verarbeiten zu lassen. Die Beklagte ihrerseits verpflichtete sich zur Lieferung einer jährlichen Mindestmenge von 6'000 Tonnen Klärschlamm und zur Leistung eines Entgelts von Fr. 387.30 pro entsorgte Tonne (nachfolgend Klärschlammvertrag). Im Rahmen eines Strafverfahrens (so genannte "Zürcher Klärschlammaffäre") erhärtete sich der Verdacht, dass die Klägerin einem Beamten der Beklagten im Zusammenhang mit dem Klärschlammvertrag Fr. 200'000.-- bis Fr. 300'000.-- hatte zukommen lassen. Dies veranlasste die Beklagte im Jahre 1993 zur Anfechtung des Vertrags, worauf sie die Klägerin nicht mehr mit Klärschlamm belieferte und sich weigerte, deren Rechnungen über bereits nach Orange transportierten und dort verwerteten Klärschlamm zu begleichen. Im Rahmen eines Strafverfahrens (so genannte "Zürcher Klärschlammaffäre") erhärtete sich der Verdacht, dass die Klägerin einem Beamten der Beklagten im Zusammenhang mit dem Klärschlammvertrag Fr. 200'000.-- bis Fr. 300'000.-- hatte zukommen lassen. Dies veranlasste die Beklagte im Jahre 1993 zur Anfechtung des Vertrags, worauf sie die Klägerin nicht mehr mit Klärschlamm belieferte und sich weigerte, deren Rechnungen über bereits nach Orange transportierten und dort verwerteten Klärschlamm zu begleichen. B. Mit Klage vom 5. Juli 1993 belangte die Klägerin die Beklagte auf rund Fr. 620'000.-- nebst Zins für erbrachte Leistungen sowie entgangenen Gewinn auf der vertraglich garantierten, aber nicht gelieferten Klärschlammmenge des Jahres 1992 und behielt sich die Geltendmachung weiteren Schadens und einer Genugtuung vor. Die Beklagte widersetzte sich der Forderung und verlangte widerklageweise die Verurteilung der Klägerin zur Herausgabe von ungerechtfertigten Bereicherungen und zu Schadenersatz im Umfange von insgesamt vier Millionen Franken. Die Beklagte widersetzte sich der Forderung und verlangte widerklageweise die Verurteilung der Klägerin zur Herausgabe von ungerechtfertigten Bereicherungen und zu Schadenersatz im Umfange von insgesamt vier Millionen Franken. C. Das Bezirksgericht Zürich hiess mit Urteil vom 10. September 1999 die Hauptklage im Betrage von Fr. 608'906.-- und die Widerklage im Betrage von Fr. 250'052.-- gut. Nach Verrechnung der beiden auf den Urteilstermin aufgezinsten Forderungen verurteilte es die Beklagte zur Bezahlung von Fr. 489'940.-- nebst Zins ab Urteilsdatum. Auf Berufung der Beklagten und Anschlussberufung der Klägerin wies das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, mit Urteil vom 20. November 2001 Klage und Widerklage ab. Es verneinte die Prozessführungsbefugnis der Klägerin bezüglich der Klageforderung, weil diese teilweise verpfändet worden war und daher nach Auffassung des Gerichts nur mit Zustimmung der Pfandgläubigerinnen hätte eingeklagt werden dürfen (Art. 906 Abs. 2 ZGB). Die Widerklageforderung hielt es materiell für unbegründet. Das Bundesgericht, II. Zivilabteilung, hiess mit Urteil vom 30. Mai 2002 eine Berufung der Klägerin teilweise gut und wies die Streitsache zur Neubeurteilung der Hauptklage an die Vorinstanz zurück. Es erkannte, die Forderung habe unbesehen ihrer Verpfändung von der Klägerin im Alleingang eingeklagt werden dürfen. Auf eine gegen die Abweisung der Widerklage gerichtete Anschlussberufung der Beklagten trat das Bundesgericht nicht ein. Das Bundesgericht, II. Zivilabteilung, hiess mit Urteil vom 30. Mai 2002 eine Berufung der Klägerin teilweise gut und wies die Streitsache zur Neubeurteilung der Hauptklage an die Vorinstanz zurück. Es erkannte, die Forderung habe unbesehen ihrer Verpfändung von der Klägerin im Alleingang eingeklagt werden dürfen. Auf eine gegen die Abweisung der Widerklage gerichtete Anschlussberufung der Beklagten trat das Bundesgericht nicht ein. D. Mit Urteil vom 17. September 2002 hiess das Obergericht die Klage im (aufgezinsten) Betrage von Fr. 740'176.70 nebst Zins ab Urteilsdatum der ersten Instanz teilweise gut. Mit Berufung vom 31. Oktober 2002 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Mit Beschluss vom 24. Oktober 2002 berichtigte das Obergericht sein Urteil vom 17. September 2002 und hiess die Klage neu im Betrage von Fr. 867'536.60 nebst Zins gut. Auch dagegen führt die Beklagte am 2. Dezember 2002 Berufung mit den Anträgen, den Beschluss des Obergerichtes aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Klägerin beantragt dem Bundesgericht, die Berufungen abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Klägerin beantragt dem Bundesgericht, die Berufungen abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. E. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen das obergerichtliche Urteil vom 17. September 2002 zog die Beklagte wiederum zurück. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1970 geborene A._ arbeitete seit Juni 1989 bei den Ristorante X._ als Hilfskoch. Am 17. April 1992 war er in einen Verkehrsunfall verwickelt und erlitt dabei eine komplette Paraplegie. Die Invalidenversicherung sprach ihm bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Der Unfallversicherer (ELVIA Versicherungen) erbrachte zunächst Taggeldleistungen und ab 1. Januar 1995 eine Invalidenrente, ab 1. Juli 1998 als Komplementärrente. Die Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt nahm namens und auftrags der Vorsorgestiftung der MitarbeiterInnen der X._ Gruppe (in der Folge: Vorsorgestiftung) mit Schreiben vom 1. September und 29. Oktober 1999 zur Leistungspflicht, die sie grundsätzlich anerkannte, Stellung. In der Folge konnten sich der Vertreter von A._ und die Vorsorgestiftung jedoch nicht über die Höhe des mutmasslichen entgangenen Verdienstes einigen. A. Der 1970 geborene A._ arbeitete seit Juni 1989 bei den Ristorante X._ als Hilfskoch. Am 17. April 1992 war er in einen Verkehrsunfall verwickelt und erlitt dabei eine komplette Paraplegie. Die Invalidenversicherung sprach ihm bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Der Unfallversicherer (ELVIA Versicherungen) erbrachte zunächst Taggeldleistungen und ab 1. Januar 1995 eine Invalidenrente, ab 1. Juli 1998 als Komplementärrente. Die Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt nahm namens und auftrags der Vorsorgestiftung der MitarbeiterInnen der X._ Gruppe (in der Folge: Vorsorgestiftung) mit Schreiben vom 1. September und 29. Oktober 1999 zur Leistungspflicht, die sie grundsätzlich anerkannte, Stellung. In der Folge konnten sich der Vertreter von A._ und die Vorsorgestiftung jedoch nicht über die Höhe des mutmasslichen entgangenen Verdienstes einigen. B. Die gegen die Vorsorgestiftung am 29. Juni 2000 erhobene Klage, mit welcher A._ die Zusprechung einer über die bereits jährlich erbrachte Rentenleistung von Fr. 3'108.- hinausgehende zusätzliche Rente von jährlich Fr. 4'285.- ab 1. Januar 1999 beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. April 2002 ab. B. Die gegen die Vorsorgestiftung am 29. Juni 2000 erhobene Klage, mit welcher A._ die Zusprechung einer über die bereits jährlich erbrachte Rentenleistung von Fr. 3'108.- hinausgehende zusätzliche Rente von jährlich Fr. 4'285.- ab 1. Januar 1999 beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. April 2002 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die eingeklagten Leistungen zu erbringen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1952 geborene A._ war seit dem 22. November 1993 als Fertigungsangestellte bei der C._ AG, angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsgesellschaft (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 7. November 2000 meldete die Arbeitgeberin der SUVA, A._ sei wegen einer Nerv-/Muskelentzündung am linken Arm seit dem 20. August 1999 arbeitsunfähig. Nach arbeitsplatzmässigen und medizinischen Abklärungen lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht für die geltend gemachten Beschwerden ab mit der Begründung, diese stünden nicht in Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit (Verfügung vom 13. November 2001). An diesem Standpunkt hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 8. April 2002 fest. A. Die 1952 geborene A._ war seit dem 22. November 1993 als Fertigungsangestellte bei der C._ AG, angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsgesellschaft (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 7. November 2000 meldete die Arbeitgeberin der SUVA, A._ sei wegen einer Nerv-/Muskelentzündung am linken Arm seit dem 20. August 1999 arbeitsunfähig. Nach arbeitsplatzmässigen und medizinischen Abklärungen lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht für die geltend gemachten Beschwerden ab mit der Begründung, diese stünden nicht in Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit (Verfügung vom 13. November 2001). An diesem Standpunkt hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 8. April 2002 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 27. September 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 27. September 2002 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen, eventualiter die Rückweisung der Angelegenheit zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz beantragen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1944 geborene B._ ist bei der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend SWICA) krankenversichert. Er leidet gemäss Bericht der Elektromyographie-Station der Neurologischen Klinik und Poliklinik des Spitals X._ vom 29. Juli 1986 an einer neuralen Muskelatrophie Charcot-Marie-Tooth. In der Zeit von Februar bis Mai 2001 liess sich B._ auf Empfehlung des Dr. med. A._, FMH Akupunktur/TCM, bei Dr. med. dent. W._ diverse Amalgamfüllungen durch provisorische Glasionomerzementfüllungen ersetzen. Diese Behandlung wurde am 12. Juni 2001 mit Fr. 1'061.75 in Rechnung gestellt. Unter Beilage eines Berichts des Dr. med. A._ vom 25. November 2001 ersuchte B._ die SWICA am 16. März 2002 um Übernahme der Kosten für die Amalgamsanierung (provisorische und definitive Füllungen). Nach Beizug des Vertrauensarztes Dr. med. K._ richtete die SWICA im Mai 2002 im Sinne einer freiwilligen Leistung aus der Zusatzversicherung COMPLETA TOP pro sanierten Zahn Fr. 50.-, insgesamt Fr. 600.- aus, verneinte aber mit Verfügung vom 21. Juni 2002 eine Leistungspflicht an die Amalgamsanierung aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. An ihrem Standpunkt hielt die Krankenkasse mit Einspracheentscheid vom 5. August 2002 fest. A. Der 1944 geborene B._ ist bei der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend SWICA) krankenversichert. Er leidet gemäss Bericht der Elektromyographie-Station der Neurologischen Klinik und Poliklinik des Spitals X._ vom 29. Juli 1986 an einer neuralen Muskelatrophie Charcot-Marie-Tooth. In der Zeit von Februar bis Mai 2001 liess sich B._ auf Empfehlung des Dr. med. A._, FMH Akupunktur/TCM, bei Dr. med. dent. W._ diverse Amalgamfüllungen durch provisorische Glasionomerzementfüllungen ersetzen. Diese Behandlung wurde am 12. Juni 2001 mit Fr. 1'061.75 in Rechnung gestellt. Unter Beilage eines Berichts des Dr. med. A._ vom 25. November 2001 ersuchte B._ die SWICA am 16. März 2002 um Übernahme der Kosten für die Amalgamsanierung (provisorische und definitive Füllungen). Nach Beizug des Vertrauensarztes Dr. med. K._ richtete die SWICA im Mai 2002 im Sinne einer freiwilligen Leistung aus der Zusatzversicherung COMPLETA TOP pro sanierten Zahn Fr. 50.-, insgesamt Fr. 600.- aus, verneinte aber mit Verfügung vom 21. Juni 2002 eine Leistungspflicht an die Amalgamsanierung aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. An ihrem Standpunkt hielt die Krankenkasse mit Einspracheentscheid vom 5. August 2002 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. Januar 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. Januar 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt B._ die Ausrichtung von Leistungen an die Amalgamsanierung aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Die SWICA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die B._ Kantonalbank (im Folgenden: B._) leitete am 22. September 2000 beim Betreibungsamt Maienfeld zwei Betreibungen auf Grundpfandverwertung (Nr. aaa und bbb) gegen Y._ als solidarisch haftendes Mitglied der aus der Betriebenen und deren sieben Kindern bestehenden Erbengemeinschaft Z._ selig ein. Gesamteigentümer des Drittpfandes (Parzellen Nrn. xxx und yyy, Gemeinde A._, "Hotel und Restaurant Q._") sind die Mitglieder der Erbengemeinschaft. Am 17. September 2001 vollzog das Betreibungsamt in den von der B._ gegen Y._ eingeleiteten Betreibungen auf Pfändung Nrn. ccc und ddd (Pfändungsgruppe Nr. eee) eine Nachpfändung. Gepfändet wurde unter anderem der Liquidationsanteil der Betreibungsschuldnerin am unverteilten Nachlass Z._ selig. Am 17. September 2001 vollzog das Betreibungsamt in den von der B._ gegen Y._ eingeleiteten Betreibungen auf Pfändung Nrn. ccc und ddd (Pfändungsgruppe Nr. eee) eine Nachpfändung. Gepfändet wurde unter anderem der Liquidationsanteil der Betreibungsschuldnerin am unverteilten Nachlass Z._ selig. B. Am 17. Januar 2003 verlangte die B._ in den Grundpfandbetreibungen Nr. ... und ... die Sperre der Pachtzinsen aus dem Hotel Q._. Mit Verfügung vom 17. März 2003 verweigerte das Betreibungsamt, in den Betreibungen der Pfändungsgruppe Nr. eee eine Pachtzinssperre betreffend "Restaurant und Hotel Q._" zu erlassen. Gegen diese Verfügung erhob die B._ Beschwerde und verlangte im Wesentlichen die Anweisung an das Betreibungsamt, rückwirkend per 1. Oktober 2000 die der Erbengemeinschaft aus der Bewirtschaftung des Hotels Q._ zugegangenen Erträge einzufordern bzw. die laufenden und zukünftigen Erträge mittels geeigneter Betreibungsmassnahmen zu arretieren; weiter sei der Gerantenvertrag der Erbengemeinschaft mit Herrn P._ nichtig zu erklären. Eventualiter sei das Betreibungsamt anzuweisen, rückwirkend per 1. Oktober 2000 die Y._ zugegangenen Erträge aus der Bewirtschaftung des Hotels Q._ einzufordern bzw. die laufenden und zukünftigen Erträge mittels geeigneter Betreibungsmassnahmen zu arretieren. Mit Entscheid vom 25. Juni 2003 wies der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs das Betreibungsamt an, für den Einzug und die angemessene Sicherung der auf Y._ entfallenden Erträgnisse aus der Erbengemeinschaft Z._ selig zu sorgen (Dispositiv-Ziffer 1). Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 2). B. Am 17. Januar 2003 verlangte die B._ in den Grundpfandbetreibungen Nr. ... und ... die Sperre der Pachtzinsen aus dem Hotel Q._. Mit Verfügung vom 17. März 2003 verweigerte das Betreibungsamt, in den Betreibungen der Pfändungsgruppe Nr. eee eine Pachtzinssperre betreffend "Restaurant und Hotel Q._" zu erlassen. Gegen diese Verfügung erhob die B._ Beschwerde und verlangte im Wesentlichen die Anweisung an das Betreibungsamt, rückwirkend per 1. Oktober 2000 die der Erbengemeinschaft aus der Bewirtschaftung des Hotels Q._ zugegangenen Erträge einzufordern bzw. die laufenden und zukünftigen Erträge mittels geeigneter Betreibungsmassnahmen zu arretieren; weiter sei der Gerantenvertrag der Erbengemeinschaft mit Herrn P._ nichtig zu erklären. Eventualiter sei das Betreibungsamt anzuweisen, rückwirkend per 1. Oktober 2000 die Y._ zugegangenen Erträge aus der Bewirtschaftung des Hotels Q._ einzufordern bzw. die laufenden und zukünftigen Erträge mittels geeigneter Betreibungsmassnahmen zu arretieren. Mit Entscheid vom 25. Juni 2003 wies der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs das Betreibungsamt an, für den Einzug und die angemessene Sicherung der auf Y._ entfallenden Erträgnisse aus der Erbengemeinschaft Z._ selig zu sorgen (Dispositiv-Ziffer 1). Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 2). C. Die Erbengemeinschaft Z._ selig hat den Entscheid der Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 1. September 2003 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides; weiter ersucht sie um aufschiebende Wirkung sowie um Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zur Erledigung des von ihr bei der Aufsichtsbehörde eingereichten Erläuterungsbegehrens. Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung in ihren Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) auf Abweisung der Beschwerde geschlossen, soweit darauf einzutreten sei. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Mit Präsidialverfügung vom 9. September 2003 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt und das Verfahren sistiert. Am 3. September 2003 ist das Kantonsgericht Graubünden auf das Erläuterungsbegehren nicht eingetreten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ Wohngenossenschaft (ehemals X._ Bau- und Wohngenossenschaft), Y._ BE, bezweckte gemäss ursprünglichem Handelsregistereintrag vom 4. Juni 1991 die Erstellung preisgünstiger Wohnungen im Sinne des Wohneigentumsförderungsgesetzes (WEG) vorwiegend für Behinderte. Heute ist als Zweckbezeichnung "die Erhaltung und Verwaltung des Mehrfamilienhauses Bernstrasse 22 - 22b, Y._ BE" eingetragen. Mit Feststellungsentscheid vom 3. April 2000 verfügte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Eintragung der X._ Wohngenossenschaft im Register für Mehrwertsteuerpflichtige. Dagegen erhob die Genossenschaft erfolglos Einsprache und sodann Beschwerde an die Eidgenössische Steuerrekurskommission, namentlich mit der Begründung, sie erfülle das Kriterium der gewerblichen Tätigkeit nicht. Mit Feststellungsentscheid vom 3. April 2000 verfügte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Eintragung der X._ Wohngenossenschaft im Register für Mehrwertsteuerpflichtige. Dagegen erhob die Genossenschaft erfolglos Einsprache und sodann Beschwerde an die Eidgenössische Steuerrekurskommission, namentlich mit der Begründung, sie erfülle das Kriterium der gewerblichen Tätigkeit nicht. B. Am 26. März 2003 hat die X._ Wohngenossenschaft Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid der Rekurskommission vom 21. Februar 2003 aufzuheben. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des Einspracheentscheides. Die Rekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Ehepaar A.X._ und B.X._ war seit dem 1. April 1992 im Kanton Zug bzw. in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig. Aufgrund provisorischer Rechnungen hatte A.X._ der Steuerverwaltung des Kantons Zug am 11. Juli 1995 Fr. 44'237.25 für die Kantons- und Gemeindesteuern 1995, am 26. März 1996 Fr. 24'668.-- für die direkte Bundessteuer 1995 und am 31. Juli 1996 Fr. 44'249.25 für die Kantons- und Gemeindesteuern 1996 einbezahlt. Mit Veranlagungsverfügung vom 17. April 1998 wurden die Eheleute X._, die seit dem 8. Februar 1996 getrennt leben, für die Veranlagungsperiode 1995/96 bis zum Trennungszeitpunkt definitiv eingeschätzt; seither werden sie getrennt besteuert. Weil die definitive Veranlagung auf null Franken lautet, sind die aufgrund der provisorischen Rechnungen geleisteten Zahlungen von Fr. 45'506.50, Fr. 27'217.05 bzw. Fr. 47'431.35 (Valuta 20. April 1998 inkl. Zinsen) zurückzuerstatten. Zunächst ersuchte A.X._ um Rückerstattung dieser Guthaben an ihn allein. In der Folge verlangte B.X._, ihr die Hälfte des Steuerguthabens bzw. den auf sie entfallenden Teil auszubezahlen. Am 26. November 1999 wies die Steuerverwaltung des Kantons Zug (nachfolgend: Steuerverwaltung) das Begehren von A.X._ ab, weil die Zahlungen zur Begleichung der gemeinsamen Steuerschuld des Ehepaares X._ erfolgt seien und deshalb das Ehepaar bzw. die beiden Steuerpflichtigen die Herausgabe nur gemeinsam verlangen könnten. Mit derselben Begründung wies die Steuerkommission des Kantons Zug eine Einsprache von A.X._ am 21. August 2000 ab. Am 4. Juni 2002 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug (nachfolgend: Verwaltungsgericht) einen Rekurs von A.X._ gut und wies die Steuerverwaltung an, die Steuerguthaben der Kantons- und Gemeindesteuern 1995 und 1996 sowie der direkten Bundessteuer 1995 an den Rekurrenten zurückzuerstatten. Der vor Verwaltungsgericht beigeladenen B.X._ auferlegte es eine reduzierte Spruchgebühr von Fr. 800.--. Zunächst ersuchte A.X._ um Rückerstattung dieser Guthaben an ihn allein. In der Folge verlangte B.X._, ihr die Hälfte des Steuerguthabens bzw. den auf sie entfallenden Teil auszubezahlen. Am 26. November 1999 wies die Steuerverwaltung des Kantons Zug (nachfolgend: Steuerverwaltung) das Begehren von A.X._ ab, weil die Zahlungen zur Begleichung der gemeinsamen Steuerschuld des Ehepaares X._ erfolgt seien und deshalb das Ehepaar bzw. die beiden Steuerpflichtigen die Herausgabe nur gemeinsam verlangen könnten. Mit derselben Begründung wies die Steuerkommission des Kantons Zug eine Einsprache von A.X._ am 21. August 2000 ab. Am 4. Juni 2002 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug (nachfolgend: Verwaltungsgericht) einen Rekurs von A.X._ gut und wies die Steuerverwaltung an, die Steuerguthaben der Kantons- und Gemeindesteuern 1995 und 1996 sowie der direkten Bundessteuer 1995 an den Rekurrenten zurückzuerstatten. Der vor Verwaltungsgericht beigeladenen B.X._ auferlegte es eine reduzierte Spruchgebühr von Fr. 800.--. B. Gegen diesen Entscheid erhob B.X._ am 18. bzw. 19. Juli 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, ihr die Hälfte des Steuerguthabens von Fr. 120'144.90 auszurichten und die ihr auferlegte Spruchgebühr von Fr. 800.-- aufzuheben. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, die Zahlung der Steuern für die Veranlagungsperiode 1995/96 sei zur Begleichung der gemeinsamen Steuerschuld des Ehepaares erfolgt und das sich daraus ergebende Steuerguthaben komme demzufolge in analoger Weise beiden Ehegatten zu. Am 27. August 2002 stellte sie zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. A.X._ und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Steuerverwaltung verzichtet auf eine Vernehmlassung unter Hinweis darauf, dass die direkte Bundessteuer allein nur Fr. 29'158.15 (Valuta 28. Juni 2002) ausmacht. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1940 geborene B._ war seit 1. September 1961 beim Departement X._ als Verwaltungsbeamtin tätig und im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. Am 30. März 1988 stürzte sie beim Skifahren und zog sich Prellungen an der rechten Gesichtshälfte, am rechten Arm, an der rechten Achsel und an beiden Daumen zu. Die medikamentöse Behandlung führte zu einer wesentlichen Besserung, eine später begonnene Physiotherapie an der rechten Schulter hatte dagegen eine Verstärkung der Beschwerden zur Folge. Am 31. Mai 1988 führte Dr. med. A._, Orthopädische Chirurgie FMH, eine diagnostische Arthroskopie durch, anlässlich welcher er eine Tendinitis und Synovitis der rechten Schulter diagnostizierte. Am 11. Juli 1988 nahm die Versicherte ihre Arbeit im gewohnten Umfang (50 %) wieder auf. Am 10. Februar 1997 erlitt B._ einen Langlaufunfall; die dabei erlittenen Verletzungen an der linken Achsel konnten medikamentös geheilt werden. Am 1. November 2001 meldete B._ der SUVA mündlich einen Rückfall zum im Jahre 1988 erlittenen Unfall. Die SUVA holte daraufhin ein Arztzeugnis von Dr. med. A._ vom 19. November 2001 ein, worin dieser ausführte, die Versicherte leide nach eigenen Angaben seit einem Monat an Schulterbeschwerden rechts nach vermehrtem Heben von Lasten und seit längerem an Ellenbogenbeschwerden rechts mit Blockierungen. Er diagnostizierte eine Periarthrosis humero scapularis (PHS) rechts sowie eine Osteochondrosis dissecans des rechten Ellenbogens. Am 27. November 2002 unterzog sich B._ einer diagnostischen Ellenbogen-Arthroskopie rechts, die zu einer offenen Entfernung freier Gelenkskörper im rechten Ellenbogen Anlass gab. Im Wesentlichen gestützt auf die Beurteilung des Kreisarztes Dr. med. G._ vom 11. Januar 2002 lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht mangels Unfallkausalität der geklagten Beschwerden mit Verfügung vom 16. Januar 2002 ab. Mit Einspracheentscheid vom 8. März 2002 hielt sie an der Abweisung des Leistungsbegehrens fest. Am 1. November 2001 meldete B._ der SUVA mündlich einen Rückfall zum im Jahre 1988 erlittenen Unfall. Die SUVA holte daraufhin ein Arztzeugnis von Dr. med. A._ vom 19. November 2001 ein, worin dieser ausführte, die Versicherte leide nach eigenen Angaben seit einem Monat an Schulterbeschwerden rechts nach vermehrtem Heben von Lasten und seit längerem an Ellenbogenbeschwerden rechts mit Blockierungen. Er diagnostizierte eine Periarthrosis humero scapularis (PHS) rechts sowie eine Osteochondrosis dissecans des rechten Ellenbogens. Am 27. November 2002 unterzog sich B._ einer diagnostischen Ellenbogen-Arthroskopie rechts, die zu einer offenen Entfernung freier Gelenkskörper im rechten Ellenbogen Anlass gab. Im Wesentlichen gestützt auf die Beurteilung des Kreisarztes Dr. med. G._ vom 11. Januar 2002 lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht mangels Unfallkausalität der geklagten Beschwerden mit Verfügung vom 16. Januar 2002 ab. Mit Einspracheentscheid vom 8. März 2002 hielt sie an der Abweisung des Leistungsbegehrens fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 15. November 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 15. November 2002 ab. C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt unter Einreichung weiterer Arztberichte von Dr. med. R._, FMH für orthopädische Chirurgie und Sportmedizin, vom 23. Oktober und 27. November 2002 sowie Auszügen aus der Dokumentation von Frau Dr. med. T._, FMH für physikalische Medizin, vom 14. Dezember 1987 bis 16. November 1988 die Übernahme der Behandlungskosten durch die SUVA. Die SUVA schliesst gestützt auf einen Bericht ihres Arztes Dr. med. S._ vom 7. Februar 2003 auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Am 27. März 2003 reicht B._ ein Schreiben von Dr. med. R._ vom 17. März 2003 sowie diverse medizinische Bilder zu den Akten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 3. Februar 2003 entzog der Stadtrat von Luzern als Vormundschaftsbehörde Z._ im Rahmen eines Kindesschutzverfahrens vorsorglich die Obhut über die beiden Söhne A._ (geb. 1990) und B._ (geb. 1994) und brachte sie beim Vater, P._, unter. Diese vorsorgliche Massnahme wurde in der Folge vom Regierungsstatthalter des Amtes Luzern und vom Obergericht des Kantons Luzern (Entscheid vom 31. März 2003) bestätigt. Mit Entscheid vom 28. März 2003 regelte der Stadtrat als Vormundschaftsbehörde das Besuchsrecht. Danach ist Z._ berechtigt, die Kinder für die Dauer des Kindesschutzverfahrens jeweils an den von der Pro Juventute organisierten begleiteten Besuchstagen, d.h. je an einem Sonntag sowie an einem Samstagnachmittag des Monats zu sehen. Mit Entscheid vom 28. März 2003 regelte der Stadtrat als Vormundschaftsbehörde das Besuchsrecht. Danach ist Z._ berechtigt, die Kinder für die Dauer des Kindesschutzverfahrens jeweils an den von der Pro Juventute organisierten begleiteten Besuchstagen, d.h. je an einem Sonntag sowie an einem Samstagnachmittag des Monats zu sehen. B. Mit dagegen an den Regierungsstatthalter des Amtes Luzern erhobener Beschwerde beantragte Z._, sie sei berechtigt zu erklären, ihre beiden Söhne am ersten und dritten Samstag des Monats von 09.00 Uhr bis 19.00 Uhr zu sich auf Besuch zu nehmen. Der Regierungsstatthalter wies die Beschwerde am 4. Juni 2003 ab, und das Obergericht des Kantons Luzern bestätigte diesen Entscheid am 14. August 2003. Der Regierungsstatthalter wies die Beschwerde am 4. Juni 2003 ab, und das Obergericht des Kantons Luzern bestätigte diesen Entscheid am 14. August 2003. C. Mit Eingabe vom 16. September 2003 hat Z._ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren beantragt sie zudem die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Vernehmlassungen sind im bundesgerichtlichen Verfahren nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. O._, geb. 1946, arbeitete seit dem 24. April 1977 als Betonsanierer bei der in X._ domizilierten L._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufsunfällen versichert, als er am 22. Juni 2000 aus circa drei Metern Höhe in eine Schuttmulde stürzte (vgl. die Unfallmeldung vom 6. Juli 2000). Mit Verfügung vom 30. Mai 2001, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 9. August 2001, eröffnete ihm die SUVA, dass sie ihn ab dem 6. Juni 2001 als zu 50 % und ab dem 9. Juli 2001 als zu 100 % arbeitsfähig erachte, "vorerst für leichte körperliche Arbeiten". Dies vor dem Hintergrund, dass die langjährige Arbeitgeberin O._ die Möglichkeit eingeräumt hatte, solche Arbeiten auszuführen, wobei ein entsprechender Arbeitsversuch am 3. Mai 2001 bereits am zweiten Tag gescheitert war. A. O._, geb. 1946, arbeitete seit dem 24. April 1977 als Betonsanierer bei der in X._ domizilierten L._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufsunfällen versichert, als er am 22. Juni 2000 aus circa drei Metern Höhe in eine Schuttmulde stürzte (vgl. die Unfallmeldung vom 6. Juli 2000). Mit Verfügung vom 30. Mai 2001, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 9. August 2001, eröffnete ihm die SUVA, dass sie ihn ab dem 6. Juni 2001 als zu 50 % und ab dem 9. Juli 2001 als zu 100 % arbeitsfähig erachte, "vorerst für leichte körperliche Arbeiten". Dies vor dem Hintergrund, dass die langjährige Arbeitgeberin O._ die Möglichkeit eingeräumt hatte, solche Arbeiten auszuführen, wobei ein entsprechender Arbeitsversuch am 3. Mai 2001 bereits am zweiten Tag gescheitert war. B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 9. August 2001 eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 21. Oktober 2002). B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 9. August 2001 eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 21. Oktober 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt O._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides und des Einspracheentscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm "die abgestellten Versicherungsleistungen vollumfänglich auszurichten"; eventualiter sei eine neutrale medizinische Begutachtung anzuordnen. Der Eingabe liegen ein Bericht des Dr. med. H._, Spezialarzt FMH Neurologie, vom 21. November 2001, ein Schreiben des Hausarztes Dr. med. M._ vom 13. November 2002 sowie ein Zeugnis des Psychiaters Dr. med. S._ vom 25. April 2002 bei. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._, geboren 1945, ist diplomierte Kinderkrankenschwester und arbeitete zuletzt bis 31. Mai 2001 im Alters- und Pflegeheim Q._. Am 4. April 2000 meldete sie sich unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Schwyz holte Berichte des Dr. med. G._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 15. Mai 2000, des Dr. med. F._, Geburtshilfe und Frauenkrankheiten FMH, vom 22. September 2000 sowie des Dr. med. B._, Allgemeinmedizin FMH, vom 14. Dezember 2000 ein, liess die Versicherte durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) untersuchen (Gutachten vom 19. November 2001) und klärte die erwerbliche Situation ab. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie W._ mit Wirkung ab 1. Juli 2001 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 7. Februar 2002). A. W._, geboren 1945, ist diplomierte Kinderkrankenschwester und arbeitete zuletzt bis 31. Mai 2001 im Alters- und Pflegeheim Q._. Am 4. April 2000 meldete sie sich unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Schwyz holte Berichte des Dr. med. G._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 15. Mai 2000, des Dr. med. F._, Geburtshilfe und Frauenkrankheiten FMH, vom 22. September 2000 sowie des Dr. med. B._, Allgemeinmedizin FMH, vom 14. Dezember 2000 ein, liess die Versicherte durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) untersuchen (Gutachten vom 19. November 2001) und klärte die erwerbliche Situation ab. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie W._ mit Wirkung ab 1. Juli 2001 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 7. Februar 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit den Anträgen auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente sowie Durchführung einer umfassenden medizinischen sowie einer beruflichen Abklärung wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 11. September 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit den Anträgen auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente sowie Durchführung einer umfassenden medizinischen sowie einer beruflichen Abklärung wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 11. September 2002 ab. C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen. Sie beantragt im Wesentlichen erneut eine medizinische, insbesondere psychiatrische Abklärung und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente sowie die unentgeltliche Verbeiständung. Des Weiteren legt sie Berichte des Dr. med. G._ vom 13. Juni 2001 sowie des Dr. med. A._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 6. November 2002 ins Recht. Mit Eingabe vom 26. März 2003 reicht sie zudem einen Bericht des Dr. med. T._, Innere Medizin FMH, Psychosomatische und Psychosoziale Medizin APPM und Manuelle Medizin SAMM, vom 18. März 2003 ein. Die IV-Stelle Schwyz und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene, bei der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA) krankenversicherte, seit 1971 als Polizeibeamter berufstätige L._ meldete sich am 26. Mai 1998 wegen krankhafter Beeinträchtigung der Sehfähigkeit bei der IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Der leitende Arzt der Augenklinik des Spitals X._, Prof. Dr. med. R._, berichtete der IV-Stelle am 11. August 1998, dass der Versicherte erstmals am 22. Januar 1990 wegen einer "seriösen Amotio" in die Augenklinik eingetreten sei und seither mehrere chirurgische Eingriffe am rechten Auge erforderlich gewesen seien. Ein in der Folge entstandener sekundärer Katarakt sei am 18. Juni 1997 operiert worden. Im Anschluss daran habe zweimal (am 13. Oktober 1997 und am 10. August 1998) eine YAG-Kapsulotomie des Nachstars durchgeführt werden müssen. Gestützt auf diesen Bericht teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass erhebliche Nebenbefunde den Eingliederungserfolg der sekundären Kataraktoperation gefährdet oder gar verunmöglicht hätten, weshalb dieser Eingriff nicht als medizinische Eingliederungsmassnahme durch die Invalidenversicherung übernommen werden könne (Verfügung vom 9. Oktober 1998). A. Der 1948 geborene, bei der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA) krankenversicherte, seit 1971 als Polizeibeamter berufstätige L._ meldete sich am 26. Mai 1998 wegen krankhafter Beeinträchtigung der Sehfähigkeit bei der IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Der leitende Arzt der Augenklinik des Spitals X._, Prof. Dr. med. R._, berichtete der IV-Stelle am 11. August 1998, dass der Versicherte erstmals am 22. Januar 1990 wegen einer "seriösen Amotio" in die Augenklinik eingetreten sei und seither mehrere chirurgische Eingriffe am rechten Auge erforderlich gewesen seien. Ein in der Folge entstandener sekundärer Katarakt sei am 18. Juni 1997 operiert worden. Im Anschluss daran habe zweimal (am 13. Oktober 1997 und am 10. August 1998) eine YAG-Kapsulotomie des Nachstars durchgeführt werden müssen. Gestützt auf diesen Bericht teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass erhebliche Nebenbefunde den Eingliederungserfolg der sekundären Kataraktoperation gefährdet oder gar verunmöglicht hätten, weshalb dieser Eingriff nicht als medizinische Eingliederungsmassnahme durch die Invalidenversicherung übernommen werden könne (Verfügung vom 9. Oktober 1998). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der SWICA hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Mai 2002 in dem Sinne gut, als es die Verfügung der IV-Stelle vom 9. Oktober 1998 aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung der Erheblichkeit der krankhaften Nebenbefunde und anschliessender Neuverfügung über das Leistungsgesuch an die IV-Stelle zurückwies. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der SWICA hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Mai 2002 in dem Sinne gut, als es die Verfügung der IV-Stelle vom 9. Oktober 1998 aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung der Erheblichkeit der krankhaften Nebenbefunde und anschliessender Neuverfügung über das Leistungsgesuch an die IV-Stelle zurückwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV), der angefochtene kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Verfügung vom 9. Oktober 1998 wiederherzustellen. Während die SWICA auf Abweisung und die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet der Versicherte auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der Urnenabstimmung der Gemeinde Emmen vom 12. März 2000 gelangten 23 Einbürgerungsgesuche von insgesamt 56 Personen zur Abstimmung. Die Stimmbürger Emmens stimmten der Einbürgerung von acht Gesuchstellern aus Italien zu; alle anderen Einbürgerungsgesuche - überwiegend von Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien - wurden abgelehnt. Zu den abgelehnten Gesuchstellern gehörten auch A._, B._, C._, D._ und E._ (im Folgenden: die Gesuchsteller bzw. die Beschwerdeführer). A. In der Urnenabstimmung der Gemeinde Emmen vom 12. März 2000 gelangten 23 Einbürgerungsgesuche von insgesamt 56 Personen zur Abstimmung. Die Stimmbürger Emmens stimmten der Einbürgerung von acht Gesuchstellern aus Italien zu; alle anderen Einbürgerungsgesuche - überwiegend von Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien - wurden abgelehnt. Zu den abgelehnten Gesuchstellern gehörten auch A._, B._, C._, D._ und E._ (im Folgenden: die Gesuchsteller bzw. die Beschwerdeführer). B. Gegen die Ablehnung ihrer Einbürgerungsgesuche erhoben die Gesuchsteller am 11. April 2000 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht, Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat und Gemeindebeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Luzern. B. Gegen die Ablehnung ihrer Einbürgerungsgesuche erhoben die Gesuchsteller am 11. April 2000 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht, Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat und Gemeindebeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Luzern. C. Mit Entscheid vom 26. September 2000 trat der Regierungsrat auf die Beschwerde nicht ein, weil die gesetzliche Beschwerdefrist von 10 Tagen nicht eingehalten worden sei. Gegen diesen Nichteintretensentscheid erhoben die Gesuchsteller staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Am 6. März 2001 hiess das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde gut und hob den angefochtenen Entscheid wegen Verletzung von Treu und Glauben (Art. 9 BV) auf (Urteil 1P.674/2000). C. Mit Entscheid vom 26. September 2000 trat der Regierungsrat auf die Beschwerde nicht ein, weil die gesetzliche Beschwerdefrist von 10 Tagen nicht eingehalten worden sei. Gegen diesen Nichteintretensentscheid erhoben die Gesuchsteller staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Am 6. März 2001 hiess das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde gut und hob den angefochtenen Entscheid wegen Verletzung von Treu und Glauben (Art. 9 BV) auf (Urteil 1P.674/2000). D. Auf die staatsrechtliche Beschwerde gegen die ablehnenden Einbürgerungsentscheide trat das Bundesgericht am 3. April 2001 mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nicht ein (Entscheid 1P.268/2000). Auch der Bundesrat trat auf die bei ihm erhobene Verwaltungsbeschwerde nicht ein. D. Auf die staatsrechtliche Beschwerde gegen die ablehnenden Einbürgerungsentscheide trat das Bundesgericht am 3. April 2001 mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nicht ein (Entscheid 1P.268/2000). Auch der Bundesrat trat auf die bei ihm erhobene Verwaltungsbeschwerde nicht ein. E. Am 19. März 2002 entschied der Regierungsrat erneut über die Gemeindebeschwerde der Gesuchsteller: Er wies die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat. E. Am 19. März 2002 entschied der Regierungsrat erneut über die Gemeindebeschwerde der Gesuchsteller: Er wies die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat. F. Hiergegen erhoben die Gesuchsteller am 23. April 2002 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid des Regierungsrats sei aufzuheben. Sie rügen die Verletzung von Art. 8 Abs. 2 BV (Diskriminierungsverbot), Art. 9 BV (Willkürverbot), Art. 29 Abs. 2 BV (Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Anspruchs auf einen begründeten Entscheid) und von Art. 2 Abs. 1 lit. a des Internationalen Übereinkommens vom 21. Dezember 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (RDÜ; SR 0.104). F. Hiergegen erhoben die Gesuchsteller am 23. April 2002 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid des Regierungsrats sei aufzuheben. Sie rügen die Verletzung von Art. 8 Abs. 2 BV (Diskriminierungsverbot), Art. 9 BV (Willkürverbot), Art. 29 Abs. 2 BV (Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Anspruchs auf einen begründeten Entscheid) und von Art. 2 Abs. 1 lit. a des Internationalen Übereinkommens vom 21. Dezember 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (RDÜ; SR 0.104). G. Das Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartement des Kantons Luzern beantragt im Namen des Regierungsrats, auf die staatsrechtliche Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Der Gemeinderat von Emmen schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Im zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene M._ war seit 1989 als Spetter bei der Firma A._ tätig. Er unterzog sich mehreren Arthroskopien (wahrscheinlich in den Jahren 1991 und 1995) und Gastroskopien (Dezember 1994 und April 1997) und war im Mai 1997 wegen einer Endokarditis der Mitral- und Aortenklappe mit Begleitarthritis des rechten Knies und begleitender Nephritis und Vasculitis hospitalisiert. Am 9. Juni 1997 erfolgte eine Aortenklappenersatzoperation mit Bioprothese. Wegen persistierender Beschwerden meldete sich M._ im März 1998 zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich liess ihn nebst anderen Abklärungen kardiologisch, rheumatologisch und psychiatrisch begutachten (Teilexpertisen des Dr. B._, Spezialarzt FMH für Kardiologie und Innere Medizin, und des Dr. C._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie und Innere Medizin, vom 1. Dezember 1999 sowie des Dr. D._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie vom 17. November 1999). Mit Verfügung vom 27. März 2000 verneinte sie einen Rentenanspruch, da der Versicherte voll arbeitsfähig sei. A. Der 1949 geborene M._ war seit 1989 als Spetter bei der Firma A._ tätig. Er unterzog sich mehreren Arthroskopien (wahrscheinlich in den Jahren 1991 und 1995) und Gastroskopien (Dezember 1994 und April 1997) und war im Mai 1997 wegen einer Endokarditis der Mitral- und Aortenklappe mit Begleitarthritis des rechten Knies und begleitender Nephritis und Vasculitis hospitalisiert. Am 9. Juni 1997 erfolgte eine Aortenklappenersatzoperation mit Bioprothese. Wegen persistierender Beschwerden meldete sich M._ im März 1998 zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich liess ihn nebst anderen Abklärungen kardiologisch, rheumatologisch und psychiatrisch begutachten (Teilexpertisen des Dr. B._, Spezialarzt FMH für Kardiologie und Innere Medizin, und des Dr. C._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie und Innere Medizin, vom 1. Dezember 1999 sowie des Dr. D._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie vom 17. November 1999). Mit Verfügung vom 27. März 2000 verneinte sie einen Rentenanspruch, da der Versicherte voll arbeitsfähig sei. B. Die von M._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. November 2001 ab. B. Die von M._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. November 2001 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der Entscheid des kantonalen Gerichts aufzuheben und ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zwecks weiterer Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Während die IV-Stelle die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet des Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1956, meldete sich am 8. Juni 1999 unter Hinweis auf Psoriasis und eine Depression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung) an. Die IV-Stelle Bern holte Berichte der Frau Dr. med. R._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 11. August 1999, des Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, vom 7. September 1999 sowie des Spitals X._, Dermatologische Universitätsklinik und -Poliklinik, vom 16. September 1999 ein, liess den Versicherten durch Dr. med. C._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, (Expertise vom 14. Oktober 1999) und durch das Ärztliche Begutachtungsinstitut ABI untersuchen (Expertise vom 6. Februar 2001) und klärte die erwerbliche Situation ab. Nachdem seine behandelnde Psychiaterin Frau Dr. med. I._, am 6. Juni 2001 über seinen aktuellen Gesundheitszustand berichtet und M._ vom 17. September 2001 bis zum 16. Dezember 2001 ein Arbeitstraining bei der Solothurnischen Eingliederungsstätte für Behinderte VEBO absolviert hatte (Bericht vom 5. Dezember 2001), führte die IV-Stelle das Vorbescheidverfahren durch und lehnte die Ausrichtung einer Invalidenrente mit Verfügung vom 12. April 2002 mangels rentenbegründenden Invaliditätsgrades ab. A. M._, geboren 1956, meldete sich am 8. Juni 1999 unter Hinweis auf Psoriasis und eine Depression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung) an. Die IV-Stelle Bern holte Berichte der Frau Dr. med. R._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 11. August 1999, des Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, vom 7. September 1999 sowie des Spitals X._, Dermatologische Universitätsklinik und -Poliklinik, vom 16. September 1999 ein, liess den Versicherten durch Dr. med. C._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, (Expertise vom 14. Oktober 1999) und durch das Ärztliche Begutachtungsinstitut ABI untersuchen (Expertise vom 6. Februar 2001) und klärte die erwerbliche Situation ab. Nachdem seine behandelnde Psychiaterin Frau Dr. med. I._, am 6. Juni 2001 über seinen aktuellen Gesundheitszustand berichtet und M._ vom 17. September 2001 bis zum 16. Dezember 2001 ein Arbeitstraining bei der Solothurnischen Eingliederungsstätte für Behinderte VEBO absolviert hatte (Bericht vom 5. Dezember 2001), führte die IV-Stelle das Vorbescheidverfahren durch und lehnte die Ausrichtung einer Invalidenrente mit Verfügung vom 12. April 2002 mangels rentenbegründenden Invaliditätsgrades ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. Juli 2002 gut und sprach M._ mit Wirkung ab 1. Januar 2000 eine Viertelsrente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. Juli 2002 gut und sprach M._ mit Wirkung ab 1. Januar 2000 eine Viertelsrente zu. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Zusprechung einer ganzen Rente, eventualiter die Rückweisung der Sache zur ergänzenden Abklärung beantragen. Während die IV-Stelle Bern auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 4. März 1998 liess H._ als Gesellschafter und Geschäftsführer der in A._/LU domizilierten X._ GmbH bei der für die Registrierung schweizerischer Domainnamen zuständigen Stiftung Switch (vgl. dazu UR-Akten Beleg 48) die Internetadresse "www.bundesgericht.ch" registrieren und damit für die X._ GmbH reservieren. Nachdem das Schweizerische Bundesgericht mehrmals erfolglos die Abtretung der erwähnten Internetadresse verlangt hatte, erhob es am 23. September 1999 gegen H._ Strafanzeige. A. Am 4. März 1998 liess H._ als Gesellschafter und Geschäftsführer der in A._/LU domizilierten X._ GmbH bei der für die Registrierung schweizerischer Domainnamen zuständigen Stiftung Switch (vgl. dazu UR-Akten Beleg 48) die Internetadresse "www.bundesgericht.ch" registrieren und damit für die X._ GmbH reservieren. Nachdem das Schweizerische Bundesgericht mehrmals erfolglos die Abtretung der erwähnten Internetadresse verlangt hatte, erhob es am 23. September 1999 gegen H._ Strafanzeige. B. Der Amtsstatthalter von Hochdorf beurteilte mit Erkenntnis vom 21. Juni 2000 die Reservierung des Domainnamens "www.bundesgericht.ch" als Verstoss gegen das Bundesgesetz zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen (Wappenschutzgesetz; SR 232.21) und verurteilte H._ deswegen zu einer Busse von 2'000 Franken, bedingt vorzeitig löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr. Zugleich wies er die Switch an, die strittige Internetadresse auf das Schweizerische Bundesgericht in Lausanne zu übertragen. Auf Einsprache von H._ hin bestätigte das Amtsgericht Hochdorf am 22. Dezember 2000 das Erkenntnis des Amtsstatthalters. Eine dagegen eingereichte Appellation wies das Obergericht des Kantons Luzern am 11. September 2001 ab, sah allerdings im Unterschied zur Vorinstanz davon ab, die Switch anzuweisen, die Internetadresse auf das Bundesgericht zu übertragen. B. Der Amtsstatthalter von Hochdorf beurteilte mit Erkenntnis vom 21. Juni 2000 die Reservierung des Domainnamens "www.bundesgericht.ch" als Verstoss gegen das Bundesgesetz zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen (Wappenschutzgesetz; SR 232.21) und verurteilte H._ deswegen zu einer Busse von 2'000 Franken, bedingt vorzeitig löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr. Zugleich wies er die Switch an, die strittige Internetadresse auf das Schweizerische Bundesgericht in Lausanne zu übertragen. Auf Einsprache von H._ hin bestätigte das Amtsgericht Hochdorf am 22. Dezember 2000 das Erkenntnis des Amtsstatthalters. Eine dagegen eingereichte Appellation wies das Obergericht des Kantons Luzern am 11. September 2001 ab, sah allerdings im Unterschied zur Vorinstanz davon ab, die Switch anzuweisen, die Internetadresse auf das Bundesgericht zu übertragen. C. Gegen das Urteil des Obergerichts gelangte H._ mit einer als Nichtigkeitsbeschwerde/Staatsrechtliche Beschwerde betitelten Eingabe vom 1. April 2002 ans Bundesgericht. In der Folge übertrug der Präsident des Bundesgerichts mit Verfügung vom 29. Mai 2002 die Behandlung der Beschwerdeeingabe einer ausserordentlichen Kammer des Bundesgerichts, deren Mitglieder durch das Los aus dem Kreis der kantonalen Obergerichtspräsidenten bestimmt wurden. Er begründete diesen Schritt damit, dass die angefochtene Verurteilung des Beschwerdeführers auf die Strafanzeige des Generalsekretärs des Bundesgerichts zurückgehe und dass daher jeder Anschein, das Bundesgericht könnte bei seinem Urteil auch nur indirekt eigene Interessen verfolgen, vermieden werden müsse. C. Gegen das Urteil des Obergerichts gelangte H._ mit einer als Nichtigkeitsbeschwerde/Staatsrechtliche Beschwerde betitelten Eingabe vom 1. April 2002 ans Bundesgericht. In der Folge übertrug der Präsident des Bundesgerichts mit Verfügung vom 29. Mai 2002 die Behandlung der Beschwerdeeingabe einer ausserordentlichen Kammer des Bundesgerichts, deren Mitglieder durch das Los aus dem Kreis der kantonalen Obergerichtspräsidenten bestimmt wurden. Er begründete diesen Schritt damit, dass die angefochtene Verurteilung des Beschwerdeführers auf die Strafanzeige des Generalsekretärs des Bundesgerichts zurückgehe und dass daher jeder Anschein, das Bundesgericht könnte bei seinem Urteil auch nur indirekt eigene Interessen verfolgen, vermieden werden müsse. D. An ihrer konstituierenden Sitzung vom 5. September 2002 beschloss die ausserordentliche Kammer des Bundesgerichts, dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, sofern er seine behauptete Bedürftigkeit zu belegen vermöge. Gegebenenfalls wäre ihm dann hernach gestützt auf Art. 273 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (BStP) Frist zur Nachbesserung seiner Rechtsmitteleingabe vom 1. April 2002 anzusetzen. D. An ihrer konstituierenden Sitzung vom 5. September 2002 beschloss die ausserordentliche Kammer des Bundesgerichts, dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, sofern er seine behauptete Bedürftigkeit zu belegen vermöge. Gegebenenfalls wäre ihm dann hernach gestützt auf Art. 273 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (BStP) Frist zur Nachbesserung seiner Rechtsmitteleingabe vom 1. April 2002 anzusetzen. E. Die vom Beschwerdeführer am 23. September 2002 übermittelten Unterlagen machten dessen Bedürftigkeit offenkundig, so dass ihm die kostenlose Prozessführung eingeräumt wurde. In der Folge zog der Beschwerdeführer Rechtsanwalt Dr. Stach als Rechtsvertreter bei, welcher am 29. November 2002 sowohl eine eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde- als auch eine staatsrechtliche Beschwerdeschrift einreichte. In beiden Eingaben beantragt er die Aufhebung des Luzerner Obergerichtsurteils bei gleichzeitigem Freispruch des Beschwerdeführers von Schuld und Strafe, eventualiter Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung, subeventualiter Rückweisung zur Neubeurteilung nur hinsichtlich des Strafmasses. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt Abweisung der beiden Beschwerden, soweit darauf einzutreten ist; die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte Y._ am 23. Dezember 1999 wegen gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB) zu 2 Jahren und 9 Monaten Gefängnis. Y._ reichte Berufung ein und liess an der Berufungsverhandlung vom 2. März 2001 durch die Verteidigung beantragen, er sei des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen und zu einer vom Gericht zu bestimmenden, die Dauer von 18 Monaten nicht übersteigenden, bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe zu verurteilen. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach Y._ am 25. Juni 2002 des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 21/4 Jahren Gefängnis. Y._ wird im Wesentlichen vorgeworfen, er habe in den Jahren 1991 bis 1994 für beziehungsweise zusammen mit Z._ Anlagemöglichkeiten bei amerikanischen Banken offeriert, welch Letztere überhaupt nicht existierten beziehungsweise nicht in der von ihm beschriebenen Weise tätig waren, und er habe dadurch rund 250 Personen in Deutschland zu Zahlungen verleitet, die dadurch einen Vermögensschaden im Gesamtbetrag von ca. 15 Mio. Franken erlitten hätten. Y._ wird im Wesentlichen vorgeworfen, er habe in den Jahren 1991 bis 1994 für beziehungsweise zusammen mit Z._ Anlagemöglichkeiten bei amerikanischen Banken offeriert, welch Letztere überhaupt nicht existierten beziehungsweise nicht in der von ihm beschriebenen Weise tätig waren, und er habe dadurch rund 250 Personen in Deutschland zu Zahlungen verleitet, die dadurch einen Vermögensschaden im Gesamtbetrag von ca. 15 Mio. Franken erlitten hätten. B. Y._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. C. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 13. März 2003 die von Y._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A_ (Kläger) arbeitete seit dem 1. Oktober 1977 als Fassadenisoleur bei der X_ AG (Beklagte). Er war teilweise im Stunden- und teilweise im Leistungslohn angestellt. Ursprünglich beruhte das Arbeitsverhältnis auf einem mündlichen Arbeitsvertrag. Erst am 18. Dezember 1996 schlossen die Parteien einen auf ein Jahr befristeten schriftlichen Vertrag ab. Sie vereinbarten dabei einen Stundenlohn von brutto Fr. 29.55 zuzüglich einer Ferien- und Feiertagsentschädigung von 11.5 %. Der Kläger kündigte diesen Vertrag mit Schreiben vom 29. September 1997 auf den 31. Dezember des gleichen Jahres. Am 9. Februar 1998 forderte der Kläger die Beklagte auf, ihm als Ferien- und Feiertagsentschädigung auf dem Leistungslohn für den Zeitraum von Januar 1993 bis Dezember 1997 und für zu viel abgezogene Beiträge für die Arbeitslosenversicherung insgesamt Fr. 53'878.05 zu bezahlen. Am 9. Februar 1998 forderte der Kläger die Beklagte auf, ihm als Ferien- und Feiertagsentschädigung auf dem Leistungslohn für den Zeitraum von Januar 1993 bis Dezember 1997 und für zu viel abgezogene Beiträge für die Arbeitslosenversicherung insgesamt Fr. 53'878.05 zu bezahlen. B. Mangels Einigung zwischen den Parteien belangte der Kläger die Beklagte beim Einzelrichter des Bezirks March am 4. September 1998 auf Bezahlung des genannten Betrages nebst Zins. Der Einzelrichter wies die Klage mit Urteil vom 21. Dezember 2000 ab. Auf kantonalrechtliche Berufung des Klägers hin verurteilte das Kantonsgericht Schwyz die Beklagte am 17. September 2002 indessen zur Zahlung von Fr. 35'828.-- nebst 5 % Zins ab verschiedenen Daten. Auf kantonalrechtliche Berufung des Klägers hin verurteilte das Kantonsgericht Schwyz die Beklagte am 17. September 2002 indessen zur Zahlung von Fr. 35'828.-- nebst 5 % Zins ab verschiedenen Daten. C. Die Beklagte führt dagegen eidgenössische Berufung, mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. Eine in gleicher Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde der Beklagten hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Freiburg i.Br. (heute: die Staatsanwaltschaft Mannheim) führt gegen Y._ und weitere Personen ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Beihilfe hierzu. Die Beschuldigten werden verdächtigt, bei der Einfuhr von Pferden in die Europäische Gemeinschaft, insbesondere in die Bundesrepublik Deutschland, den Zollbehörden Rechnungen mit zu niedrigen Transaktionspreisen vorgelegt zu haben, um möglichst niedrige Einfuhrabgaben zu bezahlen; teilweise sei auch ein unzutreffender oder ein später geänderter Pferdenamen angegeben worden, um über dessen Identität zu täuschen. Am 2. September 1999 ersuchte die Staatsanwaltschaft Freiburg i.Br. (Zweigstelle Lörrach) das Bundesamt für Polizeiwesen um die Gewährung von Rechtshilfe. Im Rechtshilfeersuchen wird u.a. die Durchführung einer Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumen der Reithalle sowie der Wohnung von X._ in A._ beantragt. A. Die Staatsanwaltschaft Freiburg i.Br. (heute: die Staatsanwaltschaft Mannheim) führt gegen Y._ und weitere Personen ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Beihilfe hierzu. Die Beschuldigten werden verdächtigt, bei der Einfuhr von Pferden in die Europäische Gemeinschaft, insbesondere in die Bundesrepublik Deutschland, den Zollbehörden Rechnungen mit zu niedrigen Transaktionspreisen vorgelegt zu haben, um möglichst niedrige Einfuhrabgaben zu bezahlen; teilweise sei auch ein unzutreffender oder ein später geänderter Pferdenamen angegeben worden, um über dessen Identität zu täuschen. Am 2. September 1999 ersuchte die Staatsanwaltschaft Freiburg i.Br. (Zweigstelle Lörrach) das Bundesamt für Polizeiwesen um die Gewährung von Rechtshilfe. Im Rechtshilfeersuchen wird u.a. die Durchführung einer Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumen der Reithalle sowie der Wohnung von X._ in A._ beantragt. B. Nach summarischer Prüfung des Ersuchens kam das Bundesamt zum Ergebnis, das Ersuchen entspreche den Formerfordernissen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) und des mit Deutschland am 13. November 1969 abgeschlossenen Vertrags zur Ergänzung dieses Übereinkommens (Zusatzvertrag; SR 0.351.913.61). Das Bundesamt übertrug die Durchführung des Rechtshilfeersuchens der Eidgenössischen Zollverwaltung, die nach schweizerischem Recht für die Verfolgung von Fällen des Abgabebetrugs zuständig ist (Art. 79 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSG; SR 351.1]). B. Nach summarischer Prüfung des Ersuchens kam das Bundesamt zum Ergebnis, das Ersuchen entspreche den Formerfordernissen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) und des mit Deutschland am 13. November 1969 abgeschlossenen Vertrags zur Ergänzung dieses Übereinkommens (Zusatzvertrag; SR 0.351.913.61). Das Bundesamt übertrug die Durchführung des Rechtshilfeersuchens der Eidgenössischen Zollverwaltung, die nach schweizerischem Recht für die Verfolgung von Fällen des Abgabebetrugs zuständig ist (Art. 79 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSG; SR 351.1]). C. Am 5. Mai 2000 erliess die Oberzolldirektion eine Eintretensverfügung gegenüber X._. Darin wurde dem Rechtshilfebegehren entsprochen und die Teilnahme von deutschen Beamten an den Rechtshilfemassnahmen bewilligt. Die Direktion des I. Zollkreises wurde mit dem Vollzug beauftragt. Gegen diese Eintretensverfügung erhob X._ am 19. Februar 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde am 21. Mai 2001 teilweise gut und wies die Sache zu neuem Entscheid über die Teilnahme deutscher Zollfahndungsbeamten an weiteren Rechtshilfehandlungen gegenüber dem Beschwerdeführer an die Oberzolldirektion zurück (Entscheid 1A.35/2001 vom 21. Mai 2001). C. Am 5. Mai 2000 erliess die Oberzolldirektion eine Eintretensverfügung gegenüber X._. Darin wurde dem Rechtshilfebegehren entsprochen und die Teilnahme von deutschen Beamten an den Rechtshilfemassnahmen bewilligt. Die Direktion des I. Zollkreises wurde mit dem Vollzug beauftragt. Gegen diese Eintretensverfügung erhob X._ am 19. Februar 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde am 21. Mai 2001 teilweise gut und wies die Sache zu neuem Entscheid über die Teilnahme deutscher Zollfahndungsbeamten an weiteren Rechtshilfehandlungen gegenüber dem Beschwerdeführer an die Oberzolldirektion zurück (Entscheid 1A.35/2001 vom 21. Mai 2001). D. Am 7. Februar 2001 fanden die angeordneten Durchsuchungen im Wohnhaus und im Reitstall von X._ in A._ statt. Dabei wurden Bankbelege, diverse Ordner mit Geschäftskorrespondenz und Buchhaltungsunterlagen beschlagnahmt. D. Am 7. Februar 2001 fanden die angeordneten Durchsuchungen im Wohnhaus und im Reitstall von X._ in A._ statt. Dabei wurden Bankbelege, diverse Ordner mit Geschäftskorrespondenz und Buchhaltungsunterlagen beschlagnahmt. E. Am 18. November 2002 erliess die Oberzolldirektion die Schlussverfügung betreffend X._. Darin entsprach sie dem Rechtshilfeersuchen im Sinne der Erwägungen und ordnete an, dass die in Ziff. 8 der Verfügung genannten Unterlagen dem Bundesamt für Justiz zuhanden der deutschen Strafverfolgungsbehörden übermittelt würden, mit Ausnahme einer Gutschriftenanzeige im Betrag von Fr. 18'000.-- aus dem Dossier M 2.27. E. Am 18. November 2002 erliess die Oberzolldirektion die Schlussverfügung betreffend X._. Darin entsprach sie dem Rechtshilfeersuchen im Sinne der Erwägungen und ordnete an, dass die in Ziff. 8 der Verfügung genannten Unterlagen dem Bundesamt für Justiz zuhanden der deutschen Strafverfolgungsbehörden übermittelt würden, mit Ausnahme einer Gutschriftenanzeige im Betrag von Fr. 18'000.-- aus dem Dossier M 2.27. F. Gegen die Schlussverfügung erhob X._ am 19. Dezember 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Freiburg im Breisgau sei abzuweisen; eventualiter sei die Aktenherausgabe auf Akten zu beschränken, die zum Zeitpunkt der Aktenherausgabe an die ersuchende Behörde nicht älter sind als 5 Jahre, insbesondere seien die vor dem 19. Dezember 1997 entstandenen Dokumente von Beilage 5 der ersuchenden Behörde nicht herauszugeben. Schliesslich sei ein Spezialitätsvorbehalt mit folgendem Wortlaut anzubringen: "Es wird ein Spezialitätsvorbehalt angebracht, wonach die hierorts gewonnenen Erkenntnisse einzig zur strafrechtlichen Verfolgung der im vorliegenden Rechtshilfebegehren geschilderten Abgabebetruges verwendet werden dürfen. Eine weitere Verwendung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Bundesamtes ausser: a. wenn die Tat, auf die sich das Ersuchen bezieht, einen anderen Straftatbestand darstellt, für den Rechtshilfe zulässig wäre; oder b. wenn sich das deutsche Strafverfahren gegen andere Personen richtet, die an der strafbaren Handlung teilgenommen haben. In jedem Falle nicht gestattet ist die Heranziehung dieser Unterlagen und jeglicher darin enthaltener Angaben in irgendwelchen Straf- oder Verwaltungsverfahren wegen Zoll-, Steuer- und Devisendelikten, ungeachtet, ob sich diese Verfahren gegen die Angeschuldigten oder Dritte richten. Von dieser letzten Einschränkung ausgenommen sind einzig Strafverfahren wegen Handlungen, die nach schweizerischem Recht gemäss im Einzelfalle einzuholender schriftlicher Auskunft des Bundesamtes für Polizeiwesen als Abgabebetrug qualifiziert werden. Ebenfalls nicht gestattet ist die Heranziehung der in der Schweiz gewonnenen Erkenntnisse in einem durch den ersuchenden Staat geführten repressiven Steuerverfahren. Sie dürfen namentlich nicht für eine Steuerveranlagung, Nachsteuer, Strafsteuer oder gleichartiges Verfahren verwendet werden." G. Die Oberzolldirektion beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Auch das Bundesamt für Justiz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Y._ AG betreibt in der Gemeinde Ufhusen ein Kieswerk, zuletzt gestützt auf eine Bewilligung vom 9. Dezember 1992 ("erste Abbauetappe"). Die Kiesgrube liegt in der Abbau- und Deponiezone gemäss dem Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Ufhusen. Nach längerer Vorgeschichte stellte der Gemeinderat Ufhusen mit Verfügung vom 19. April 2001 fest, dass die Erweiterung der Kiesgrube Ruefswil, zweite Abbauetappe, unter Auflagen und Bedingungen umweltverträglich sei. Diese Feststellung stützt sich auf ein Projektdossier vom 20. Oktober 1997 (mit technischem Bericht, Umweltverträglichkeitsbericht und verschiedenen Plänen). Weil ein Teil des Perimeters der zweiten Abbauetappe bewaldet ist und sich das darauf bezogene Rodungsbewilligungsverfahren verzögert, und weil zudem die Kiesvorräte der ersten Abbauetappe erschöpft sind, hatte die Y._ AG gestützt auf ein abgeändertes Projektdossier vom Juli 2000 ein Gesuch für den Kiesabbau nur auf der nicht bewaldeten Fläche der zweiten Abbauetappe eingereicht. Nach Gesprächen mit kantonalen Behördenvertretern zog sie dieses Gesuch wieder zurück. Stattdessen entschied sich der Gemeinderat Ufhusen für ein Vorgehen in zwei Schritten im Rahmen des ursprünglichen Bewilligungsverfahrens und beantragte dem Regierungsrat des Kantons Luzern, vorerst nur den ausserhalb des Waldes gelegenen Teil der Abbau- und Deponiezone der zweiten Etappe zu genehmigen. Am 20. März 2001 erteilte der Regierungsrat die entsprechende Genehmigung. Dementsprechend gestattete der Gemeinderat Ufhusen der Y._ AG mit Verfügung vom 19. April 2001 den Abbau von Kies in der Kiesgrube Ruefswil auf dem ausserhalb des Waldes gelegenen Teil des Grundstücks Nr. 316, Grundbuch Ufhusen, gemäss Bericht und Plänen inklusive Umweltverträglichkeitsbericht vom Oktober 1997 bzw. Juli 2000, unter zahlreichen Bedingungen und Auflagen. Verschiedene gegen das Vorhaben gerichtete Einsprachen wurden mehrheitlich durch Auflagen und Bewilligungen berücksichtigt, teilweise auch abgewiesen oder durch Nichteintreten erledigt. X._ gelangte gegen diesen Entscheid an das Verwaltungsgericht das Kantons Luzern, welches die Beschwerde am 25. Juni 2002 hinsichtlich eines Teilaspekts (Zeitpunkt einer Sicherheitsleistung) guthiess und im Übrigen im Sinne der Erwägungen abwies, soweit es darauf eintrat. X._ gelangte gegen diesen Entscheid an das Verwaltungsgericht das Kantons Luzern, welches die Beschwerde am 25. Juni 2002 hinsichtlich eines Teilaspekts (Zeitpunkt einer Sicherheitsleistung) guthiess und im Übrigen im Sinne der Erwägungen abwies, soweit es darauf eintrat. B. X._ hat gegen dieses Urteil am 3. September 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, das Urteil vom 25. Juni 2002 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an den Gemeinderat Ufhusen zurückzuweisen. Zudem stellt er zahlreiche Eventualanträge zur Abänderung der Bewilligung des Gemeinderats vom 19. April 2001. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat erklärte Verzicht auf Vernehmlassung. Die Y._ AG beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesamt für Raumentwicklung erklärte, es verzichte auf eine Stellungnahme, während das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus der Sicht der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes für unbegründet hält. Diese Stellungnahmen wurden den Parteien zur Kenntnis zugestellt. Das Bundesamt für Raumentwicklung erklärte, es verzichte auf eine Stellungnahme, während das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus der Sicht der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes für unbegründet hält. Diese Stellungnahmen wurden den Parteien zur Kenntnis zugestellt. C. Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung wies am 4. November 2002 das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung ab. C. Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung wies am 4. November 2002 das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung ab. D. Mit Schreiben vom 8. November 2002 teilte die Z._ AG dem Bundesgericht mit, sie trete dem hängigen Beschwerdeverfahren bei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 19. Oktober 2001 fuhr X._ mit seinem Personenwagen von Andermatt auf der Oberalpstrasse bergwärts. Vor ihm fuhren ein Kleinbus sowie ein von A._ gelenkter Personenwagen und zuvorderst ein Lastwagen. Auf der Höhe Nätschen setzte X._ zum Überholen der Kolonne an, als A._ ihrerseits im Begriff war, nach links in Richtung Stöckli abzubiegen. Dabei kam es zur Kollision zwischen den beiden Personenwagen. An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden. Verletzt wurde niemand. A. Am 19. Oktober 2001 fuhr X._ mit seinem Personenwagen von Andermatt auf der Oberalpstrasse bergwärts. Vor ihm fuhren ein Kleinbus sowie ein von A._ gelenkter Personenwagen und zuvorderst ein Lastwagen. Auf der Höhe Nätschen setzte X._ zum Überholen der Kolonne an, als A._ ihrerseits im Begriff war, nach links in Richtung Stöckli abzubiegen. Dabei kam es zur Kollision zwischen den beiden Personenwagen. An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden. Verletzt wurde niemand. B. Am 18. November 2002 bestrafte das Landgericht Ursern X._ gestützt auf Art. 35 Abs. 5 SVG und Art. 90 Ziff. 1 SVG wegen einfacher Verkehrsregelverletzung mit einer Busse von Fr. 300.--. Die strafrechtliche Abteilung des Obergerichts des Kantons Uri wies am 31. März 2003 eine dagegen eingereichte Berufung des Verurteilten ab. Die strafrechtliche Abteilung des Obergerichts des Kantons Uri wies am 31. März 2003 eine dagegen eingereichte Berufung des Verurteilten ab. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bezirksanwaltschaft Meilen führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts des banden- und gewerbsmässigen Diebstahls sowie weiterer Delikte. Der Haftrichter des Bezirkes Meilen versetzte den Angeschuldigten mit Verfügung vom 23. August 2002 in Untersuchungshaft. Diese wurde wiederholt verlängert. X._ stellte am 1. April 2003 ein Gesuch um Haftentlassung. Die Bezirksanwaltschaft beantragte dem Haftrichter mit Eingabe vom 3. April 2003, das Gesuch sei abzuweisen und die Haft sei fortzusetzen. Die Haftrichterin verfügte am 4. April 2003, die Fortsetzung der Untersuchungshaft über den 4. April 2003 hinaus werde, bis auf weiteres, einstweilen bewilligt. A. Die Bezirksanwaltschaft Meilen führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts des banden- und gewerbsmässigen Diebstahls sowie weiterer Delikte. Der Haftrichter des Bezirkes Meilen versetzte den Angeschuldigten mit Verfügung vom 23. August 2002 in Untersuchungshaft. Diese wurde wiederholt verlängert. X._ stellte am 1. April 2003 ein Gesuch um Haftentlassung. Die Bezirksanwaltschaft beantragte dem Haftrichter mit Eingabe vom 3. April 2003, das Gesuch sei abzuweisen und die Haft sei fortzusetzen. Die Haftrichterin verfügte am 4. April 2003, die Fortsetzung der Untersuchungshaft über den 4. April 2003 hinaus werde, bis auf weiteres, einstweilen bewilligt. B. Gegen diesen Entscheid liess X._ am 15. April 2003 durch seine Anwältin beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde einreichen. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen, allenfalls gegen Anordnung von Ersatzmassnahmen. Im Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. B. Gegen diesen Entscheid liess X._ am 15. April 2003 durch seine Anwältin beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde einreichen. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen, allenfalls gegen Anordnung von Ersatzmassnahmen. Im Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Die Bezirksanwaltschaft Meilen und die Haftrichterin des Bezirkes Meilen verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 21. Februar 2001 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich die persönlichen Beiträge von T._ aus selbstständiger Erwerbstätigkeit für das Jahr 2000 fest. Der Beitragsberechnung wurde der Durchschnitt des um die persönlichen Beiträge erhöhten Einkommens der Jahre 1997 und 1998 zu Grunde gelegt. A. Mit Verfügung vom 21. Februar 2001 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich die persönlichen Beiträge von T._ aus selbstständiger Erwerbstätigkeit für das Jahr 2000 fest. Der Beitragsberechnung wurde der Durchschnitt des um die persönlichen Beiträge erhöhten Einkommens der Jahre 1997 und 1998 zu Grunde gelegt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 16. Januar 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 16. Januar 2003). C. T._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Beiträge der Jahre 1997 bis 2000 seien auf Grund des im jeweiligen Beitragsjahr erzielten Einkommens festzusetzen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Aarau verurteilte E._ am 12. Dezember 2001 wegen mehrfacher Urkundenfälschung und mehrfacher z.T. qualifizierter Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 3 Monaten und Fr. 300.-- Busse, teilweise als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. April 1998. Auf Berufung des Verurteilten und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte das Obergericht des Kantons Aargau am 15. November 2002 das Verfahren wegen Nichttragens der Sicherheitsgurten infolge Verjährung ein; es setzte die Busse auf Fr. 150.-- fest, verweigerte den bedingten Strafvollzug und bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Entscheid. Auf Berufung des Verurteilten und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte das Obergericht des Kantons Aargau am 15. November 2002 das Verfahren wegen Nichttragens der Sicherheitsgurten infolge Verjährung ein; es setzte die Busse auf Fr. 150.-- fest, verweigerte den bedingten Strafvollzug und bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Entscheid. B. E._ führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und dem Angeklagten sei für die ausgefällte Freiheitsstrafe der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Das Obergericht schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde (act. 6). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene E._ war als Gerant des Restaurants "B._" bei der Bergbahnen X._ AG angestellt und gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen obligatorisch versichert. Am 29. Januar 1996 kam E._ mit dem Motorschlitten von der vereisten Strasse ab und überschlug sich. Er konsultierte am 2.Februar 1996 Dr. med.S._, der eine Luxation des Steissbeines und eine Kontusion des rechten Glutealmuskels diagnostizierte und ihm bis 3. April 1996 eine Arbeitsunfähigkeit von 50% attestierte. Die ärztliche Behandlung wurde am 9.April 1996 abgeschlossen, nachdem am 3.April 1996 noch eine röntgenologische Untersuchung der Lendenwirbelsäule durchgeführt worden war. Am 20. März 1997 rutschte E._ auf einer Eisfläche aus und stürzte. Er begab sich am 11. April 1997 in Behandlung bei Frau Dr. med. A._, die in ihrem Formularbericht vom 30. Juni 1997 in der Rubrik "Angaben des Patienten" festhielt: "Patient soll hinter dem Haus auf dem Schnee ausgerutscht und dabei auf seinen Rücken gestürzt sein. Gleichzeitig auch Kopf angeschlagen. ...... starke Schmerzen am ganzen Rücken vo. a. lumbal, aber auch cervikal, nuchal." Als objektive Befunde stellte sie Druckdolenzen, Verspannungen, Verhärtungen und Myogelosen am ganzen Rücken fest und diagnostizierte eine Commotio cerebri sowie eine Contusio/Distorsio "im Bereiche der Wirbelsäule/W.S. Gelenken und im Bereich Becken/Hüftgelenke". In der Folge klagte E._ über persistierende Nacken-, Kopf- und Schulterbeschwerden. Die SUVA liess ihn daher am 5.November 1997 durch Kreisarzt Dr. med.C._ untersuchen, welcher die weitere ärztliche Behandlung durch Dr. med. K._, Allgemeine Medizin FMH, anordnete. Ausser von diesem Arzt wurde E._ in der Folge ambulant von Frau Dr. med. A._, dem Chiropraktor Dr. med. N._, dem Internisten Dr. med.U._, dem Neurologen Dr. med. M._ und vom 30.September bis 5.Oktober 1998 stationär in der Klinik für Innere Medizin des Spitals Y._ behandelt, welche einen Konsiliarbericht des Psychosomatischen Dienstes des Spitals Y._ vom 8. Oktober 1998 beizog. Der Psychosomatische Dienst des Spitals Y._ diagnostizierte eine depressive Episode. Anlässlich der kreisärztlichen Untersuchung vom 9.Juni 2000 klagte E._ weiterhin über Kopf- und Nackenschmerzen, Schmerzen im Kieferbereich beim Kauen, Müdigkeit und Augenbrennen. Kreisarzt Dr. med.C._ beurteilte diese Beschwerden nicht mehr als Unfallfolgen, worauf die SUVA mit Verfügung vom 21. Juni 2000 ihre Leistungen per 30. Juni 2000 einstellte. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2000 ab. Am 20. März 1997 rutschte E._ auf einer Eisfläche aus und stürzte. Er begab sich am 11. April 1997 in Behandlung bei Frau Dr. med. A._, die in ihrem Formularbericht vom 30. Juni 1997 in der Rubrik "Angaben des Patienten" festhielt: "Patient soll hinter dem Haus auf dem Schnee ausgerutscht und dabei auf seinen Rücken gestürzt sein. Gleichzeitig auch Kopf angeschlagen. ...... starke Schmerzen am ganzen Rücken vo. a. lumbal, aber auch cervikal, nuchal." Als objektive Befunde stellte sie Druckdolenzen, Verspannungen, Verhärtungen und Myogelosen am ganzen Rücken fest und diagnostizierte eine Commotio cerebri sowie eine Contusio/Distorsio "im Bereiche der Wirbelsäule/W.S. Gelenken und im Bereich Becken/Hüftgelenke". In der Folge klagte E._ über persistierende Nacken-, Kopf- und Schulterbeschwerden. Die SUVA liess ihn daher am 5.November 1997 durch Kreisarzt Dr. med.C._ untersuchen, welcher die weitere ärztliche Behandlung durch Dr. med. K._, Allgemeine Medizin FMH, anordnete. Ausser von diesem Arzt wurde E._ in der Folge ambulant von Frau Dr. med. A._, dem Chiropraktor Dr. med. N._, dem Internisten Dr. med.U._, dem Neurologen Dr. med. M._ und vom 30.September bis 5.Oktober 1998 stationär in der Klinik für Innere Medizin des Spitals Y._ behandelt, welche einen Konsiliarbericht des Psychosomatischen Dienstes des Spitals Y._ vom 8. Oktober 1998 beizog. Der Psychosomatische Dienst des Spitals Y._ diagnostizierte eine depressive Episode. Anlässlich der kreisärztlichen Untersuchung vom 9.Juni 2000 klagte E._ weiterhin über Kopf- und Nackenschmerzen, Schmerzen im Kieferbereich beim Kauen, Müdigkeit und Augenbrennen. Kreisarzt Dr. med.C._ beurteilte diese Beschwerden nicht mehr als Unfallfolgen, worauf die SUVA mit Verfügung vom 21. Juni 2000 ihre Leistungen per 30. Juni 2000 einstellte. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2000 ab. B. Mit hiegegen erhobener Beschwerde liess die SWICA Gesundheitsorganisation, Winterthur, die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Einholung eines Gerichtsgutachtens zur Unfallkausalität (der vom Versicherten geklagten Beschwerden) beantragen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 16. Januar 2002 ab. B. Mit hiegegen erhobener Beschwerde liess die SWICA Gesundheitsorganisation, Winterthur, die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Einholung eines Gerichtsgutachtens zur Unfallkausalität (der vom Versicherten geklagten Beschwerden) beantragen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 16. Januar 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt E._ beantragen, die SUVA sei unter Aufhebung des Einspracheentscheides vom 19. Oktober 2000 zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere Heilbehandlung und Taggelder, eventuell eine Rente und eine Integritätsentschädigung auszurichten; ausserdem sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Vorinstanz, die SWICA Gesundheitsorganisation und das Bundesamt für Sozialversicherung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1968 geborene C._, Mutter zweier 1993 und 1994 geborener Kinder, war seit dem 2. September 1996 in einer Bedien- und Kontrollfunktion (Schichtarbeit) zu rund 60 % bei der Firma S._ AG angestellt, als sie am 2. Juni 1998 als Velofahrerin einen Verkehrsunfall erlitt und sich eine Rückenkontusion sowie -distorsion zuzog. Nach Behandlungsabschluss nahm sie ihre Tätigkeit ab dem 11. Juli 1998 wieder in vollem Umfang auf, legte diese indes am 3. März 1999 erneut nieder und geht bis heute keiner erwerblichen Beschäftigung mehr nach. Vom 27. Juli bis 10. August 1999 war sie in der Clinique psychiatrique X._ hospitalisiert. Am 21. Oktober 1999 meldete sie sich unter Hinweis auf ihre unfallbedingten Rückenverletzungen sowie Depressionen bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Bern zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt bei, worunter sich na-mentlich Berichte der Dres. med. W._ und H._, Spital Y._, Universitätsklinik für Orthopädische Chirurgie, vom 27. April und 5. Mai 1999, des Kreisarztes Dr. med. K._ vom 3. Juni 1999 sowie der Dres. med. P._ und L._, Clinique psychiatrique X._, vom 21. September 1999 befanden, holte einen weiteren Bericht der Dres. med. P._ und L._ vom 19. November 1999 ein und veranlasste bei Dr. med. E._, Psychiatrie Psychotherapie FMH, ein Gutachten, welches am 28. Februar 2000 erstattet wurde. Ferner ersuchte sie die S._ AG um Angaben hinsichtlich des ehemaligen Arbeitsverhältnisses (Bericht vom 2. November 1999) und liess Abklärungen im Haushalt der Versicherten vornehmen (Abklärungsbericht Haushalt vom 11. Juli 2000). Gestützt darauf lehnte sie - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - das Leistungsersuchen mangels rentenbegründender Invalidität ab (Verfügung vom 25. September 2000). Am 21. Oktober 1999 meldete sie sich unter Hinweis auf ihre unfallbedingten Rückenverletzungen sowie Depressionen bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Bern zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt bei, worunter sich na-mentlich Berichte der Dres. med. W._ und H._, Spital Y._, Universitätsklinik für Orthopädische Chirurgie, vom 27. April und 5. Mai 1999, des Kreisarztes Dr. med. K._ vom 3. Juni 1999 sowie der Dres. med. P._ und L._, Clinique psychiatrique X._, vom 21. September 1999 befanden, holte einen weiteren Bericht der Dres. med. P._ und L._ vom 19. November 1999 ein und veranlasste bei Dr. med. E._, Psychiatrie Psychotherapie FMH, ein Gutachten, welches am 28. Februar 2000 erstattet wurde. Ferner ersuchte sie die S._ AG um Angaben hinsichtlich des ehemaligen Arbeitsverhältnisses (Bericht vom 2. November 1999) und liess Abklärungen im Haushalt der Versicherten vornehmen (Abklärungsbericht Haushalt vom 11. Juli 2000). Gestützt darauf lehnte sie - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - das Leistungsersuchen mangels rentenbegründender Invalidität ab (Verfügung vom 25. September 2000). B. C._ liess dagegen unter Nachreichung eines Berichtes des Dr. med. L._, Oberarzt der Kantonalen Psychiatrischen Dienste (KPD), Beratungsstelle Z._, vom 25. Oktober 2000 Beschwerde erheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess diese, nachdem die IV-Stelle neu eine Stellungnahme ihres Abklärungsdienstes vom 22. November 2000 aufgelegt hatte, insofern teilweise gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und der Versicherten ab 1. August 2000 eine Viertelsrente - bzw. bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalles eine halbe Invalidenrente - nebst allfälligen Zusatz- und Kinderrenten zusprach; soweit weitergehend wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 19. Oktober 2001). B. C._ liess dagegen unter Nachreichung eines Berichtes des Dr. med. L._, Oberarzt der Kantonalen Psychiatrischen Dienste (KPD), Beratungsstelle Z._, vom 25. Oktober 2000 Beschwerde erheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess diese, nachdem die IV-Stelle neu eine Stellungnahme ihres Abklärungsdienstes vom 22. November 2000 aufgelegt hatte, insofern teilweise gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und der Versicherten ab 1. August 2000 eine Viertelsrente - bzw. bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalles eine halbe Invalidenrente - nebst allfälligen Zusatz- und Kinderrenten zusprach; soweit weitergehend wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 19. Oktober 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei insofern aufzuheben, als ihr ab 1. August 2000 lediglich eine Viertelsrente zugesprochen werde, und die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr ab 1. Juni 1999 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Neu lässt sie einen Bericht des Dr. med. L._, Therapiezentrum, vom 23. November 2001 zu den Akten reichen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1952 geborene A._ übte bis 1980 ihren erlernten Beruf als Telefonistin aus. Nach der Geburt ihrer beiden Kinder im Jahre 1980 und 1982 war sie als Hausfrau tätig. Ab 1992 ging sie einer Nebenbeschäftigung als Raumpflegerin mit einem Wochenpensum von drei Stunden nach. Diese Beschäftigung wurde ihr 1998 gekündigt. In der Folge fand sie abgesehen von gelegentlichen Reinigungsarbeiten für eine Firma in der Zeit vom Oktober 2000 bis Februar 2001 keine Stelle mehr. Am 29. November 1999 meldete sie sich zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern holte Arztberichte des Dr. med. L._ vom 21. Februar 2000 und des Psychiaters Dr. med. B._ vom 15. Mai 2000 ein und liess A._ beim Begutachtungsinstitut X._ GmbH begutachten (Expertise vom 21. September 2000). Hernach klärte sie die Einschränkung in der Haushalttätigkeit ab (Bericht vom 7. Februar 2001). Mit Verfügung vom 3. Juli 2001 ermittelte sie aufgrund der gemischten Methode einen Invaliditätsgrad von 18 % und verneinte einen Anspruch auf eine Invalidenrente. A. Die 1952 geborene A._ übte bis 1980 ihren erlernten Beruf als Telefonistin aus. Nach der Geburt ihrer beiden Kinder im Jahre 1980 und 1982 war sie als Hausfrau tätig. Ab 1992 ging sie einer Nebenbeschäftigung als Raumpflegerin mit einem Wochenpensum von drei Stunden nach. Diese Beschäftigung wurde ihr 1998 gekündigt. In der Folge fand sie abgesehen von gelegentlichen Reinigungsarbeiten für eine Firma in der Zeit vom Oktober 2000 bis Februar 2001 keine Stelle mehr. Am 29. November 1999 meldete sie sich zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern holte Arztberichte des Dr. med. L._ vom 21. Februar 2000 und des Psychiaters Dr. med. B._ vom 15. Mai 2000 ein und liess A._ beim Begutachtungsinstitut X._ GmbH begutachten (Expertise vom 21. September 2000). Hernach klärte sie die Einschränkung in der Haushalttätigkeit ab (Bericht vom 7. Februar 2001). Mit Verfügung vom 3. Juli 2001 ermittelte sie aufgrund der gemischten Methode einen Invaliditätsgrad von 18 % und verneinte einen Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. Januar 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. Januar 2002 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr vom Zeitpunkt der Anmeldung an eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventuell sei die Sache an die IV-Stelle Bern zurückzuweisen. Die IV-Stelle Bern schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1953 geborene, türkische Staatsangehörige O._ absolvierte eine Berufsausbildung als landwirtschaftlicher Diplomingenieur. Nach seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 1981 verrichtete er Temporärarbeit in verschiedenen Bereichen. Ab 1990 besuchte er diverse Kurse in Massage und war ab 1994 als Masseur im Kosmetiksalon seiner damaligen Ehefrau, ab 1996 als selbstständig erwerbender Masseur tätig. Am 2. November 1998 meldete sich O._ wegen Nacken-, Oberarm- und Schulterschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Freiburg holte die Buchhaltung der Jahre 1996/1997, einen Bericht über die Berufsberatung vom 6. März 2000 sowie Unterlagen zur Umschulung als medizinischer Masseur ein und liess O._ medizinisch abklären (Bericht des Dr. med. W._, Chefarzt der Rheumatologie, Physikalischen Medizin und Rehabilitation am Spital F._, vom 21. Mai 1999 und Bericht des Dr. med. I._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie vom 5. Dezember 1999). Vom 8. bis 12. Mai 2000 absolvierte der Versicherte auf Anordnung der IV-Stelle eine Schnupperlehre im Rahmen der Berufswahl bei der Band-Genossenschaft (Bericht vom 14. Juli 2000). Mit Verfügung vom 10. November 2000 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren in Bezug auf eine Umschulung zum medizinischen Masseur ab. Zur Abklärung der Eingliederungs- und Arbeitsfähigkeit ordnete sie einen Aufenthalt in der Abklärungs- und Ausbildungsstätte A._ vom 26. März bis 27. April 2001, verlängert bis 11. Mai 2001 an (Schlussbericht vom 31. Mai 2001). Am 20. September 2001 gewährte die IV-Stelle O._ eine berufliche Massnahme in Form der Umschulung als PC-Supporter für die Zeit vom 24. September 2001 bis 30. April 2002. Mit Verfügung vom 7. August 2001 sprach die IV-Stelle O._ ab dem 23. Juli bis 30. September 2001 ein Wartezeittaggeld zu. Mit Verfügung vom 7. August 2001 sprach die IV-Stelle O._ ab dem 23. Juli bis 30. September 2001 ein Wartezeittaggeld zu. B. Beschwerdeweise liess O._ die Verfügung anfechten und beantragen, das Verfahren sei zu sistieren bis die Parteien betreffend Tragweite der Verfügung vom 7. August 2001 Klärung schaffen könnten, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zwecks Bestimmung des Beginns des Anspruchs auf Wartezeittaggeld an die IV-Stelle zurückzuweisen. In ihrer Vernehmlassung wies die IV-Stelle darauf hin, dass O._ mit Verfügung vom 28. August 2001, welche aus Versehen der Rechtsvertreterin nicht zugestellt worden sei, auch für die Zeit vom 14. Mai bis 17. Juni 2001 ein Wartezeittaggeld zugesprochen worden sei. Nachdem O._ am Antrag, es sei über die grundsätzliche Frage nach dem Beginn des Anspruchs auf Wartezeittaggeld zu entscheiden, festhalten liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg die Beschwerde, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sei, mit Entscheid vom 29. August 2002 ab. B. Beschwerdeweise liess O._ die Verfügung anfechten und beantragen, das Verfahren sei zu sistieren bis die Parteien betreffend Tragweite der Verfügung vom 7. August 2001 Klärung schaffen könnten, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zwecks Bestimmung des Beginns des Anspruchs auf Wartezeittaggeld an die IV-Stelle zurückzuweisen. In ihrer Vernehmlassung wies die IV-Stelle darauf hin, dass O._ mit Verfügung vom 28. August 2001, welche aus Versehen der Rechtsvertreterin nicht zugestellt worden sei, auch für die Zeit vom 14. Mai bis 17. Juni 2001 ein Wartezeittaggeld zugesprochen worden sei. Nachdem O._ am Antrag, es sei über die grundsätzliche Frage nach dem Beginn des Anspruchs auf Wartezeittaggeld zu entscheiden, festhalten liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg die Beschwerde, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sei, mit Entscheid vom 29. August 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt O._ beantragen, die IV-Stelle sei anzuweisen, ihm vom 2. März 1999 bis 2. Mai 2000 und vom 10. Mai 2000 bis 25. März 2001 Wartezeittaggelder auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Veranlagungsverfügung vom 18. Mai 2001 setzte das Kantonale Steueramt Zürich, Abteilung Direkte Bundessteuer, für Z._ die Direkte Bundessteuer der Steuerperiode 1999 auf Fr. 1'338.90 fest und forderte ihn unter Berücksichtigung bereits erfolgter Zahlungen zur Leistung des Restbetrages von Fr. 566.25 auf. In der Folge leitete das Steueramt beim Betreibungsamt A._ gegen Z._ die Betreibung für den Betrag von Fr. 566.25 und die aufgelaufenen Zinsen von Fr. 24.05 nebst 4% Verzugszins ein. Der Zahlungsbefehl Nr. xxx vom 17. Januar 2002 nennt als Gläubiger der Steuerforderung den Kanton Zürich. Z._ erhob gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag. Darauf hin stellte das Steueramt beim Bezirksgericht Küssnacht am Rigi ein Rechtsöffnungsbegehren. Der Einzelrichter wies dieses am 12. Juni 2002 mit der Begründung ab, Gläubiger der Steuerforderung sei der Bund und nicht der mit dem Bezug der Steuer betraute Kanton Zürich. Gegen diesen Entscheid reichte der Kanton Zürich beim Kantonsgericht des Kantons Schwyz Nichtigkeitsbeschwerde ein. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 10. Dezember 2002 ab, soweit darauf einzutreten war. Es führte zum einen aus, die Beschwerde genüge den Begründungsanforderungen zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen nicht. Zum andern hielt es fest, dass die Nichtigkeitsgründe der Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze und willkürlicher tatsächlicher Annahmen klar nicht erfüllt seien. Es liege indessen auch keine Verletzung klaren materiellen Rechts vor, weil der Kanton nicht Gläubiger der Steuerforderung sei und ihm daher die Befugnis zur Einforderung in eigenem Namen nicht zuerkannt werden könne. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. Januar 2003 ficht der Kanton Zürich den Beschluss des Kantonsgerichts an und beantragt, dieser sei vollumfänglich aufzuheben bzw. es sei die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Er macht im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV wegen formeller Rechtsverweigerung, eine Verletzung von Art. 9 BV wegen willkürlicher Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts und der einschlägigen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer sowie eine Missachtung von Art. 128 Abs. 4 BV geltend. Das Kantonsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Z._ hat zur Sache keine Stellungnahme eingereicht. C. Mit Präsidialverfügung vom 30. Januar 2003 ist das Gesuch des Beschwerdegegners um Übersetzung der Beschwerdeschrift abgelehnt und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Nidwalden stellte am 6. Dezember 2002 beim Vorsitzenden der Strafabteilung (Kleine Kammer) des Kantonsgerichts Nidwalden Anträge im Strafverfahren gegen X._ wegen Ungehorsams im Konkursverfahren. A. Die Staatsanwaltschaft Nidwalden stellte am 6. Dezember 2002 beim Vorsitzenden der Strafabteilung (Kleine Kammer) des Kantonsgerichts Nidwalden Anträge im Strafverfahren gegen X._ wegen Ungehorsams im Konkursverfahren. B. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2002 wurde dem Angeschuldigten Gelegenheit gegeben, innert Frist auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung zu verzichten. Nachdem kein Verzicht erfolgte, wurden die Parteien zur Gerichtsverhandlung am 21. Januar 2003 vorgeladen. Wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten wurde die Gerichtssitzung auf Antrag der Verteidigung abzitiert und neu auf den 24. April 2003 angesetzt. Am 23. April 2003 verlangte die Verteidigung erneut die Abzitierung der angesetzten Gerichtsverhandlung. Sie legte ein ärztliches Zeugnis vom 22. April 2003 auf, wonach der Angeschuldigte bei Stress-Belastungen eine Herzkrise mit unabsehbar schwerwiegenden Folgen riskiere. Die Dauer der Verhandlungsunfähigkeit wurde als unbestimmt bezeichnet, mindestens jedoch bis Oktober 2003. Daraufhin wurde auch die Gerichtsverhandlung vom 24. April 2003 abzitiert. B. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2002 wurde dem Angeschuldigten Gelegenheit gegeben, innert Frist auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung zu verzichten. Nachdem kein Verzicht erfolgte, wurden die Parteien zur Gerichtsverhandlung am 21. Januar 2003 vorgeladen. Wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten wurde die Gerichtssitzung auf Antrag der Verteidigung abzitiert und neu auf den 24. April 2003 angesetzt. Am 23. April 2003 verlangte die Verteidigung erneut die Abzitierung der angesetzten Gerichtsverhandlung. Sie legte ein ärztliches Zeugnis vom 22. April 2003 auf, wonach der Angeschuldigte bei Stress-Belastungen eine Herzkrise mit unabsehbar schwerwiegenden Folgen riskiere. Die Dauer der Verhandlungsunfähigkeit wurde als unbestimmt bezeichnet, mindestens jedoch bis Oktober 2003. Daraufhin wurde auch die Gerichtsverhandlung vom 24. April 2003 abzitiert. C. Am 1. Mai 2003 setzte der Vorsitzende der Strafabteilung dem Angeschuldigten Frist, sich innert 20 Tagen schriftlich zu den Anträgen der Staatsanwaltschaft vom 6. Dezember 2002 zu äussern. Nach Ablauf der Frist werde das Gericht entscheiden. C. Am 1. Mai 2003 setzte der Vorsitzende der Strafabteilung dem Angeschuldigten Frist, sich innert 20 Tagen schriftlich zu den Anträgen der Staatsanwaltschaft vom 6. Dezember 2002 zu äussern. Nach Ablauf der Frist werde das Gericht entscheiden. D. Gegen diese Anordnung erhob X._ am 9. Mai 2003 Beschwerde an die Kassationsabteilung des Obergerichts Nidwalden. Mit Urteil vom 13. Mai 2003 trat die Kassationsabteilung auf die Beschwerde nicht ein, weil eine gesonderte Beschwerdeführung gegen prozessleitende Verfügungen und Beschlüsse gemäss § 163 Abs. 3 der Nidwaldner Strafprozessordnung (StPO/NW) vom 11. Januar 1989 ausgeschlossen sei. Es auferlegte dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 606.--. Den Eintretenserwägungen des Urteils folgen - im Sinne eines Hinweises - Erwägungen zur materiellen Rechtslage: Die Kassationsabteilung vertritt darin die Auffassung, dass von einer persönlichen Anhörung des Angeklagten anlässlich der Gerichtsverhandlung nur abgesehen werden könne, wenn dieser schriftlich darauf verzichtet habe. Sollte die Vorinstanz begründete Zweifel an der ärztlich attestierten Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten haben, so sei es ihr unbenommen, diese Frage mittels eines gerichtlichen Gutachtens klären zu lassen. D. Gegen diese Anordnung erhob X._ am 9. Mai 2003 Beschwerde an die Kassationsabteilung des Obergerichts Nidwalden. Mit Urteil vom 13. Mai 2003 trat die Kassationsabteilung auf die Beschwerde nicht ein, weil eine gesonderte Beschwerdeführung gegen prozessleitende Verfügungen und Beschlüsse gemäss § 163 Abs. 3 der Nidwaldner Strafprozessordnung (StPO/NW) vom 11. Januar 1989 ausgeschlossen sei. Es auferlegte dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 606.--. Den Eintretenserwägungen des Urteils folgen - im Sinne eines Hinweises - Erwägungen zur materiellen Rechtslage: Die Kassationsabteilung vertritt darin die Auffassung, dass von einer persönlichen Anhörung des Angeklagten anlässlich der Gerichtsverhandlung nur abgesehen werden könne, wenn dieser schriftlich darauf verzichtet habe. Sollte die Vorinstanz begründete Zweifel an der ärztlich attestierten Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten haben, so sei es ihr unbenommen, diese Frage mittels eines gerichtlichen Gutachtens klären zu lassen. E. Gegen den Nichteintretensentscheid des Obergerichts erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er rügt die willkürliche Auslegung von kantonalem Verfahrensrecht sowie die Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils. E. Gegen den Nichteintretensentscheid des Obergerichts erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er rügt die willkürliche Auslegung von kantonalem Verfahrensrecht sowie die Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils. F. Das Obergericht weist darauf hin, dass es sich auf S. 4 Ziff. 1b Abs. 2 des angefochtenen Urteils, wo von einer "Nichtigkeitsbeschwerde" die Rede sei, um einen Verschrieb handle; gemeint sei eine Beschwerde i.S.v. § 163 StPO/NW. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. F. Das Obergericht weist darauf hin, dass es sich auf S. 4 Ziff. 1b Abs. 2 des angefochtenen Urteils, wo von einer "Nichtigkeitsbeschwerde" die Rede sei, um einen Verschrieb handle; gemeint sei eine Beschwerde i.S.v. § 163 StPO/NW. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. G. Mit Verfügung vom 14. Juli 2003 erteilte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. G. Mit Verfügung vom 14. Juli 2003 erteilte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. H. Am 15. Mai 2003 hat der Präsident der Strafabteilung des Kantonsgerichts eine Beweisverfügung erlassen. Darin wird dem Angeklagten die am 1. Mai 2003 angesetzte Frist von 20 Tagen zur Abgabe einer Stellungnahme zu den Anträgen der Staatsanwaltschaft abgenommen und ein gerichtliches Gutachten zur Abklärung der Prozessfähigkeit des Angeklagten angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Kantonsrat des Kantons Zürich veröffentlichte im Amtsblatt des Kantons Zürich vom 20. September 2002 seinen Beschluss über die Verteilung der Kantonsratsmandate für die Amtsdauer 2003-2007. Er wies darin den einzelnen Wahlkreisen die Anzahl Mitglieder im Kantonsrat gemäss Art. 32 Abs. 2 KV und § 74 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 4. September 1983 über die Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz, WAG) zu. A. Der Kantonsrat des Kantons Zürich veröffentlichte im Amtsblatt des Kantons Zürich vom 20. September 2002 seinen Beschluss über die Verteilung der Kantonsratsmandate für die Amtsdauer 2003-2007. Er wies darin den einzelnen Wahlkreisen die Anzahl Mitglieder im Kantonsrat gemäss Art. 32 Abs. 2 KV und § 74 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 4. September 1983 über die Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz, WAG) zu. B. Der Regierungsrat des Kantons Zürich ordnete am 23. Oktober 2002 gestützt auf § 7 Abs. 1 WAG sowie auf § 1 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 5. April 1981 über die Organisation und die Geschäftsordnung des Kantonsrates (Kantonsratsgesetz) an, die Erneuerungswahl des Kantonsrates finde am 6. April 2003 statt. Gleichzeitig erliess er die weiteren erforderlichen Anordnungen zur Durchführung der Wahlen. Insbesondere forderte er die Stimmberechtigten auf, die Wahlvorschläge bis am 11. Februar 2003 und die Erklärungen über Listenverbindungen bis am 5. März 2003 bei den Präsidenten der Kreiswahlvorsteherschaften einzureichen. Diese wurden zudem angewiesen, die Veröffentlichung der Listen und Listenverbindungen sowie die weiteren zur Durchführung der Wahlen notwendigen Verfügungen zu erlassen. Dieser Beschluss des Regierungsrates wurde im Amtsblatt des Kantons Zürich vom 1. November 2002 veröffentlicht. Die Präsidenten der Kreiswahlvorsteherschaften der Wahlkreise I bis VI (Stadt Zürich), VIII (Affoltern), XIII (Pfäffikon), XV (Winterthur-Land) und XVI (Andelfingen) veröffentlichten die Listen und Listenverbindungen gemäss § 77 Abs. 3 und § 81 WAG im März 2003. Die Präsidenten der Kreiswahlvorsteherschaften der Wahlkreise I bis VI (Stadt Zürich), VIII (Affoltern), XIII (Pfäffikon), XV (Winterthur-Land) und XVI (Andelfingen) veröffentlichten die Listen und Listenverbindungen gemäss § 77 Abs. 3 und § 81 WAG im März 2003. C. X._ und neun Mitbeteiligte reichten gegen diese Verfügungen am 31. März 2003 gemeinsam je eine Beschwerde bei der Direktion der Justiz und des Innern und beim Regierungsrat des Kantons Zürich ein. Sie beantragten in beiden Beschwerden im Wesentlichen die Aufhebung der Verfügungen des Präsidenten des Zentralwahlbüros der Stadt Zürich sowie der Präsidenten der Kreiswahlvorsteherschaften der Wahlkreise VIII, XII, XV und XVI. Die Direktion der Justiz und des Innern und der Regierungsrat des Kantons Zürich traten am 4. April bzw. 16. April 2003 auf die Beschwerden nicht ein. Die Direktion der Justiz und des Innern und der Regierungsrat des Kantons Zürich traten am 4. April bzw. 16. April 2003 auf die Beschwerden nicht ein. D. X._ und sechs Mitbeteiligte führen gegen den Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern mit Eingabe vom 19. Mai 2003 staatsrechtliche Beschwerde. Sie stellen den Antrag, der Nichteintretensentscheid vom 4. April 2003 sei aufzuheben. Am 30. Mai 2003 haben sie zudem eine separate staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrates vom 16. April 2003 eingereicht (Verfahren 1P.339/2003). Am 30. Mai 2003 haben sie zudem eine separate staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrates vom 16. April 2003 eingereicht (Verfahren 1P.339/2003). E. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geb. 1911, bezog als Altersrentner seit dem 1. März 1996 Ergänzungsleistungen sowie kantonale Beihilfen. Bei einer im Frühjahr 1999 durchgeführten Neuüberprüfung seiner wirtschaftlichen Situation stellte das Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt fest, dass X._ seit längerer Zeit eine Hilflosenentschädigung der AHV bezog, die er bis anhin nicht deklariert hatte. Mit zwei Verfügungen vom 15. April 1999 forderte es von X._ seit dem 1. März 1996 zu viel bezogene Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 16'933.-- sowie kantonale Beihilfen in Höhe von Fr. 12'904.-- zurück. A. X._, geb. 1911, bezog als Altersrentner seit dem 1. März 1996 Ergänzungsleistungen sowie kantonale Beihilfen. Bei einer im Frühjahr 1999 durchgeführten Neuüberprüfung seiner wirtschaftlichen Situation stellte das Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt fest, dass X._ seit längerer Zeit eine Hilflosenentschädigung der AHV bezog, die er bis anhin nicht deklariert hatte. Mit zwei Verfügungen vom 15. April 1999 forderte es von X._ seit dem 1. März 1996 zu viel bezogene Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 16'933.-- sowie kantonale Beihilfen in Höhe von Fr. 12'904.-- zurück. B. Am 7. Dezember 2000 wiesen die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) eine hiegegen von X._ und seiner Tochter Y._ erhobene Beschwerde sowie ein am 17. Mai 1999 gestelltes Erlassgesuch ab. B. Am 7. Dezember 2000 wiesen die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) eine hiegegen von X._ und seiner Tochter Y._ erhobene Beschwerde sowie ein am 17. Mai 1999 gestelltes Erlassgesuch ab. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. März 2001 an das Bundesgericht beantragt X._, das Urteil der Rekurskommission aufzuheben, soweit es sich auf die Verfügung des Amts für Sozialbeiträge vom 15. April 1999 betreffend Rückerstattung und Neufestlegung von kantonalen Beihilfen zur AHV beziehe, und die Sache an das Sozialversicherungsgericht zurückzuweisen. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, das Amt für Sozialbeiträge habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, und das Verfahren vor der Rekurskommission habe dies nicht zu heilen vermocht, da es sich um eine schwere Verletzung gehandelt habe. Parallel zur staatsrechtlichen Beschwerde an das Bundesgericht erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht und focht mit analoger Begründung das Urteil der Rekurskommission insoweit an, als sich dieses auf die (eidgenössischen) Ergänzungsleistungen bezieht. Parallel zur staatsrechtlichen Beschwerde an das Bundesgericht erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht und focht mit analoger Begründung das Urteil der Rekurskommission insoweit an, als sich dieses auf die (eidgenössischen) Ergänzungsleistungen bezieht. D. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 20. April 2001 wies der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ein Gesuch von X._ ab, der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen; gleichzeitig sistierte er die staatsrechtliche Beschwerde bis zum Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts über die bei diesem eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 20. April 2001 wies der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ein Gesuch von X._ ab, der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen; gleichzeitig sistierte er die staatsrechtliche Beschwerde bis zum Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts über die bei diesem eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde. E. Mit Urteil vom 6. Februar 2003 hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht die bei ihm hängige Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut, hob den Entscheid der Rekurskommission sowie die Verfügung des Amts für Sozialbeiträge auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an das Amt für Sozialbeiträge zurück, damit dieses nach Gewährung des rechtlichen Gehörs über eine allfällige Rückerstattungspflicht neu verfüge. Aus den Erwägungen geht unter anderem hervor, dass sich dieses Urteil einzig auf die (eidgenössischen) Ergänzungsleistungen bezieht. E. Mit Urteil vom 6. Februar 2003 hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht die bei ihm hängige Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut, hob den Entscheid der Rekurskommission sowie die Verfügung des Amts für Sozialbeiträge auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an das Amt für Sozialbeiträge zurück, damit dieses nach Gewährung des rechtlichen Gehörs über eine allfällige Rückerstattungspflicht neu verfüge. Aus den Erwägungen geht unter anderem hervor, dass sich dieses Urteil einzig auf die (eidgenössischen) Ergänzungsleistungen bezieht. F. Am 18. Februar 2003 hat das Sozialversicherungsgericht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Amt für Sozialbeiträge schliesst mit Eingabe vom 17. März 2003 auf Nichteintreten auf die staatsrechtliche Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Lenzburg erklärte X._ mit Urteil vom 5. April 2001 des bandenmässigen, zum Teil versuchten Raubes, der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raub, des mehrfachen banden- und gewerbsmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, des mehrfachen Betrugs, des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, der Begünstigung, des mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln sowie des Nichtmitführens des Führerausweises schuldig und verurteilte ihn zu 5 Jahren Zuchthaus, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 22. September 1998, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Ferner verwies es ihn für die Dauer von 8 Jahren des Landes (unbedingt). In einzelnen Anklagepunkten sprach es ihn frei. Im Weiteren widerrief es den für eine frühere Vorstrafe gewährten bedingten Strafvollzug und entschied über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände und Barbeträge. Eine vom Beurteilten erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 22. August 2002 teilweise gut, änderte das erstinstanzliche Urteilsdispositiv in einem Punkt ab und reduzierte die ausgesprochene Freiheitsstrafe unter zusätzlicher Anwendung von Art. 11 i.V.m. Art. 66 StGB auf 4 Jahre Zuchthaus. Im Übrigen wies es die Berufung ab. Eine vom Beurteilten erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 22. August 2002 teilweise gut, änderte das erstinstanzliche Urteilsdispositiv in einem Punkt ab und reduzierte die ausgesprochene Freiheitsstrafe unter zusätzlicher Anwendung von Art. 11 i.V.m. Art. 66 StGB auf 4 Jahre Zuchthaus. Im Übrigen wies es die Berufung ab. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei von einer Landesverweisung Umgang zu nehmen. Eventualiter sei die Landesverweisung angemessen herabzusetzen und bedingt auszusprechen. Ferner ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung für die Nebenstrafe und Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. C. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2002 ordnete der Präsident des Kassationshofs superprovisorisch an, dass bis zum Entscheid über das Gesuch betreffend die aufschiebende Wirkung alle Vorkehrungen zum Vollzug der Landesverweisung zu unterbleiben haben. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 20. September 2001 vergütete die Sozialversicherungsanstalt St. Gallen X._ und Y._, Neffen und Erben der am 14. April 2001 verstorbenen B._ (Jahrgang 1913), die zu ihrer AHV-Altersrente Ergänzungsleistungen bezogen hatte, Kosten für die notwendige Hilfe und Betreuung im Haushalt im Betrag von je Fr. 4'800.- pro Kalenderjahr 2000 und 2001; für die Jahre 1998 und 1999 verneinte die Verwaltung den Anspruch wegen verspäteter Geltendmachung. A. Mit Verfügungen vom 20. September 2001 vergütete die Sozialversicherungsanstalt St. Gallen X._ und Y._, Neffen und Erben der am 14. April 2001 verstorbenen B._ (Jahrgang 1913), die zu ihrer AHV-Altersrente Ergänzungsleistungen bezogen hatte, Kosten für die notwendige Hilfe und Betreuung im Haushalt im Betrag von je Fr. 4'800.- pro Kalenderjahr 2000 und 2001; für die Jahre 1998 und 1999 verneinte die Verwaltung den Anspruch wegen verspäteter Geltendmachung. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid 13. August 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid 13. August 2002). C. X._ und Y._ führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und erneuern ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren, wonach für die Jahre 1998 und 1999 ebenfalls Kosten für die notwendige Hilfe und Betreuung im Haushalt zu vergüten seien. Der Eingabe liegen u.a. ein Zeugnis des Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Allgemeinmedizin, vom 4. Oktober 2002, eine "Bestätigung" der Schwestern der Verstorbenen vom 15. Oktober 2002 sowie ein Schreiben des Steueramtes des Kantons St. Gallen vom 30. September 2002 bei. Die Sozialversicherungsanstalt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1960, bei der ASSURA Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: ASSURA) u.a. obligatorisch krankenpflegeversichert, litt seit ihrer Jugendzeit bis etwa zum 25. Altersjahr an einer massiven chronischen Akne, welche entstellende Gesichtsnarben zurückliess (Zeugnis des behandelnden Arztes, Dr. med. R._, Arzt für allgemeine Medizin FMH, vom 30. März 2000). Als "zurzeit die einzige Möglichkeit (...), solche entstellenden Narben mindestens teilweise zum Verschwinden zu bringen" (erwähntes hausärztliches Zeugnis), bemühten sich Dr. med. R._ und die Versicherte im Frühjahr 1998 um Kostengutsprache für eine Lasertherapie (skin resurfing) in der Klinik X._. Im Rahmen einer längeren Korrespondenz lehnte die ASSURA dieses Begehren ab, bevor sie am 15. Februar 2000 die Abweisung des Leistungsgesuches verfügte. Auf Einsprache hin bestätigte der Krankenversicherer seinen Standpunkt, wonach Ziff. 5 des Anhangs 1/KLV (Dermatologie) "abschliessend" aufführe, in welchen "dermatologischen Bereichen Leistungen von der Krankenkasse" zu übernehmen seien; mangels wissenschaftlicher Anerkennung sei die zur Behandlung von Aknenarben applizierte Lasertherapie nicht in Ziff. 5 des Anhangs 1/KLV aufgenommen worden, übernehme die obligatorische Krankenpflegeversicherung danach Laserbehandlungen doch nur in den Fällen von Naevus teleangiectaticus sowie Condylomata acuminata; B._ habe sich der Laserbehandlung jedoch "aus rein ästhetischen Gründen und nicht aus einem die Leistungspflicht der Kasse begründenden Risiko (Unfall, Krankheit, Mutterschaft)" unterzogen, weshalb eine Leistungspflicht der Kasse entfalle (Einspracheentscheid vom 20. März 2000). A. B._, geboren 1960, bei der ASSURA Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: ASSURA) u.a. obligatorisch krankenpflegeversichert, litt seit ihrer Jugendzeit bis etwa zum 25. Altersjahr an einer massiven chronischen Akne, welche entstellende Gesichtsnarben zurückliess (Zeugnis des behandelnden Arztes, Dr. med. R._, Arzt für allgemeine Medizin FMH, vom 30. März 2000). Als "zurzeit die einzige Möglichkeit (...), solche entstellenden Narben mindestens teilweise zum Verschwinden zu bringen" (erwähntes hausärztliches Zeugnis), bemühten sich Dr. med. R._ und die Versicherte im Frühjahr 1998 um Kostengutsprache für eine Lasertherapie (skin resurfing) in der Klinik X._. Im Rahmen einer längeren Korrespondenz lehnte die ASSURA dieses Begehren ab, bevor sie am 15. Februar 2000 die Abweisung des Leistungsgesuches verfügte. Auf Einsprache hin bestätigte der Krankenversicherer seinen Standpunkt, wonach Ziff. 5 des Anhangs 1/KLV (Dermatologie) "abschliessend" aufführe, in welchen "dermatologischen Bereichen Leistungen von der Krankenkasse" zu übernehmen seien; mangels wissenschaftlicher Anerkennung sei die zur Behandlung von Aknenarben applizierte Lasertherapie nicht in Ziff. 5 des Anhangs 1/KLV aufgenommen worden, übernehme die obligatorische Krankenpflegeversicherung danach Laserbehandlungen doch nur in den Fällen von Naevus teleangiectaticus sowie Condylomata acuminata; B._ habe sich der Laserbehandlung jedoch "aus rein ästhetischen Gründen und nicht aus einem die Leistungspflicht der Kasse begründenden Risiko (Unfall, Krankheit, Mutterschaft)" unterzogen, weshalb eine Leistungspflicht der Kasse entfalle (Einspracheentscheid vom 20. März 2000). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 6. Juli 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 6. Juli 2001 ab. C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, die Krankenkasse sei zur Vergütung der von der Klinik in Rechnung gestellten Behandlungskosten von Fr. 8970.30 zu verpflichten. Während die ASSURA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verweist das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) einerseits auf das Urteil G. vom 7. Juli 2000 (K 151/99), publiziert in RKUV 2000 Nr. KV 132 S. 279 (betreffend thorakale Sympathektomie), und macht das Gericht anderseits "darauf aufmerksam, dass wir abklären werden, ob die in Frage stehende Lasertherapie (skin resurfing) eine Pflichtleistung darstellt, oder ob es sich um eine umstrittene Leistung handelt. Im letzteren Fall wäre die Leistung der Eidgenössischen Leistungskommission (ELK) zur Prüfung zu unterbreiten. Deshalb beantragen wir die Sistierung des Verfahrens. Wir werden Sie über die Ergebnisse des Prüfungsverfahrens informieren. Dies wird voraussichtlich bis Ende Jahr möglich sein. (...)". Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs äussert sich B._ zu diesem Verfahrensantrag nicht ausdrücklich, währenddem ihm die ASSURA mit dem Argument opponiert, ein entsprechender Entscheid der Eidgenössischen Leistungskommission, selbst wenn er hier positiv ausfallen würde, könnte nicht rückwirkend, für das Behandlungsjahr 1998, Geltung beanspruchen. Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs äussert sich B._ zu diesem Verfahrensantrag nicht ausdrücklich, währenddem ihm die ASSURA mit dem Argument opponiert, ein entsprechender Entscheid der Eidgenössischen Leistungskommission, selbst wenn er hier positiv ausfallen würde, könnte nicht rückwirkend, für das Behandlungsjahr 1998, Geltung beanspruchen. D. Mit Eingabe vom 10. September 2002 teilt das BSV mit, die Lasertherapie von Aknenarben (und auch von Keloiden, d.h. überschiessender Narbenbildung) sei per 1. Juli 2002 mit dem Vermerk "nein, in Evaluation" in Anhang 1 der KLV aufgeführt. Während B._ hiezu keine Stellung nimmt, hält die ASSURA an ihrem Rechtsbegehren fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 11. Juli und 12. September 2001 sprach die IV-Stelle Luzern dem 1964 geborenen M._ für die Zeit vom 1. November 1998 bis 31. August 1999 eine halbe Rente, vom 1. Januar bis 29. Februar 2000 eine Viertelsrente, vom 1. bis 31. März 2000 eine halbe und vom 1. April 2000 bis 31. Mai 2001 eine ganze Rente zu. A. Mit Verfügungen vom 11. Juli und 12. September 2001 sprach die IV-Stelle Luzern dem 1964 geborenen M._ für die Zeit vom 1. November 1998 bis 31. August 1999 eine halbe Rente, vom 1. Januar bis 29. Februar 2000 eine Viertelsrente, vom 1. bis 31. März 2000 eine halbe und vom 1. April 2000 bis 31. Mai 2001 eine ganze Rente zu. B. Der Versicherte erhob gegen beide Verfügungen Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern vereinigte die Verfahren und wies das in beiden Beschwerdeschriften gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab (Ziffer 2 der Verfügung der Einzelrichterin vom 2. November 2001). Mit Urteil vom 22. April 2002 hob das Eidgenössische Versicherungsgericht diesen Entscheid auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie neu über die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung befinde. Das Verwaltungsgericht lehnte das Gesuch erneut ab (Verfügung der Einzelrichterin vom 10. Juli 2002). B. Der Versicherte erhob gegen beide Verfügungen Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern vereinigte die Verfahren und wies das in beiden Beschwerdeschriften gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab (Ziffer 2 der Verfügung der Einzelrichterin vom 2. November 2001). Mit Urteil vom 22. April 2002 hob das Eidgenössische Versicherungsgericht diesen Entscheid auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie neu über die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung befinde. Das Verwaltungsgericht lehnte das Gesuch erneut ab (Verfügung der Einzelrichterin vom 10. Juli 2002). C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und ihm die unentgeltliche Verbeiständung für das kantonale Verfahren zu gewähren. Zudem ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 30. Januar 2001 gewährte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland dem 1957 geborenen P._ berufliche Massnahmen im Ausland (Ausbildung zum Industrieinformatiker in Y._, Deutschland) bis zu demjenigen Umfang, in welchem sie in der Schweiz für eine Ausbildung zum technischen Kaufmann zu erbringen gewesen wären. A. Mit Verfügung vom 30. Januar 2001 gewährte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland dem 1957 geborenen P._ berufliche Massnahmen im Ausland (Ausbildung zum Industrieinformatiker in Y._, Deutschland) bis zu demjenigen Umfang, in welchem sie in der Schweiz für eine Ausbildung zum technischen Kaufmann zu erbringen gewesen wären. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 10. Januar 2003 gut und stellte fest, dass P._ Anspruch auf die volle Kostenübernahme für die Umschulung zum staatlich anerkannten Industrieinformatiker in Y._ habe. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 10. Januar 2003 gut und stellte fest, dass P._ Anspruch auf die volle Kostenübernahme für die Umschulung zum staatlich anerkannten Industrieinformatiker in Y._ habe. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der Rekurskommission sei aufzuheben. P._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während die IV-Stelle deren Gutheissung begehrt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (geboren 1959), srilankischer Staatsangehöriger, heiratete am 10. März 1999 eine Schweizer Bürgerin, worauf ihm eine Jahresaufenthaltsbewilligung erteilt wurde. A. A._ (geboren 1959), srilankischer Staatsangehöriger, heiratete am 10. März 1999 eine Schweizer Bürgerin, worauf ihm eine Jahresaufenthaltsbewilligung erteilt wurde. B. Mit Verfügung vom 3. Mai 2001 lehnte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens einer Ausländerrechtsehe ab. A._ erhob dagegen erfolglos Einsprache. Gegen den Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2001 beschwerte sich A._ beim Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau. Dieses hiess die Beschwerde am 24. Mai 2002 gut und wies die Sache an die Vorinstanz zurück. Unter anderem hielt es fest, dass A._ keine rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine nur noch formell bestehende Ehe nachgewiesen werden könne. Das Migrationsamt (vormals: Fremdenpolizei) führte sodann Einzelbefragungen der Ehefrau und der Schwester von A._ durch und wies die Einsprache erneut ab. Mit Urteil vom 2. Mai 2003 hiess das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau die Beschwerde von A._ gegen den Einspracheentscheid gut und wies das Migrationsamt an, die abgelaufene Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Mit Urteil vom 2. Mai 2003 hiess das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau die Beschwerde von A._ gegen den Einspracheentscheid gut und wies das Migrationsamt an, die abgelaufene Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. C. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung verweigerte mit Verfügung vom 23 Juni 2003 die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Dagegen reichte A._ beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement Beschwerde ein und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Dagegen reichte A._ beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement Beschwerde ein und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Mit Verfügung vom 30. September 2003 wies der Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren ab. D. Mit Verfügung vom 30. September 2003 wies der Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren ab. E. Dagegen hat A._ mit Eingabe vom 8. Oktober 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben und für das Beschwerdeverfahren vor dem Departement die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Für das bundesgerichtliche Verfahren hat er ebenfalls um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Im Januar 1997 verbrachte X._ (Kläger) im Skigebiet des Kantons Glarus seine Ferien. Zur Benützung der Skilifte und Skipisten besass er eine Wochenkarte der Y._ AG (Beklagte). Am 8. Januar 1997 stürzte er im untersten, relativ steilen Teil einer der Pisten und verlor mit aller Wahrscheinlichkeit beim Aufprall auf der hart gefrorenen Unterlage das Bewusstsein. In der Folge rutschte er unkontrolliert rund 75 Meter weit die Piste hinunter und rund zwölf Meter über den Pistenrand hinaus und glitt dann über eine Böschung in einen sechzehn Meter tiefen Geländeeinschnitt (Runse), wo er auf ein dort angebrachtes Rohr aufschlug und sich einen offenen Schädelbruch zuzog. Der Unfall machte einen längeren Spitalaufenthalt erforderlich und hat zu einer voraussichtlich bleibenden Gehbehinderung geführt. B. Nach erfolglosem Sühneverfahren beantragte der Kläger im November 2000 beim Kantonsgericht des Kantons Glarus, die Beklagte sei zur Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von DM 475'000.-- nebst Zins zu verpflichten. Das Kantonsgericht wies die Klage mit Urteil vom 28. Januar 2002 ab. Dagegen legte der Kläger beim Obergericht des Kantons Glarus Berufung ein, wobei er das Begehren auf umgerechnet EUR 192'931.-- nebst Zins reduzierte. Mit Urteil vom 21. März 2003 wies das Obergericht die Berufung ab. C. Der Kläger beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung, insbesondere zur Bemessung des Schadenersatzes, ans Obergericht zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1953 geborene H._, gelernter Schreiner und staatlich geprüfter Techniker der Fachrichtung Holztechnik, war seit 1988 Inhaber der Einzelfirma M._ und nach seinem Konkurs im Jahre 1996 ab 1. Oktober 1996 Angestellter der mit seinem Vater und Bruder neu gegründeten I._ AG. Nachdem ein erstes, unter Hinweis auf seit Ende 1991 bestehende Handbeschwerden rechts gestelltes Rentengesuch mit Verfügung der IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 22. September 1995, bestätigt durch den rechtskräftigen Entscheid des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 17. April 1996, abgelehnt worden war, gelangte H._ am 20. Februar 1998 erneut an die Invalidenversicherung. Die IV-Stelle liess in der Folge ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) am Spital X._ vom 27. August 1999 erstellen und holte in beruflich-erwerblicher Hinsicht Berichte der Arbeitgeberin vom 14. April 1998, des IV-Berufsberaters vom 24. Januar und 15. Juni 2000, einen Zusammenruf der individuellen Konten (IK) sowie Angaben der Schweizerischen Hochschule für die Holzwirtschaft, Biel, (Aktennotiz vom 11. August 2000) ein. Der Versicherte liess seinerseits eine medizinische Expertise des Prof. Dr. med. B._, Chefarzt der Abteilung für Handchirurgie, Spital Y._, vom 11. Juli 1999 sowie eine Stellungnahme des S._, Management-Unterstützung vom 30. November 1999 beibringen. Gestützt darauf lehnte die IV-Stelle das Begehren mangels rentenbegründender Invalidität abermals ab; im Rahmen des zur Ermittlung des Invaliditätsgrades vorgenommenen Einkommensvergleiches setzte sie das Valideneinkommen auf Fr. 84'500.- sowie das Invalideneinkommen auf Fr. 52'000.- fest (Verfügung vom 12. Februar 2001). Nachdem ein erstes, unter Hinweis auf seit Ende 1991 bestehende Handbeschwerden rechts gestelltes Rentengesuch mit Verfügung der IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 22. September 1995, bestätigt durch den rechtskräftigen Entscheid des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 17. April 1996, abgelehnt worden war, gelangte H._ am 20. Februar 1998 erneut an die Invalidenversicherung. Die IV-Stelle liess in der Folge ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) am Spital X._ vom 27. August 1999 erstellen und holte in beruflich-erwerblicher Hinsicht Berichte der Arbeitgeberin vom 14. April 1998, des IV-Berufsberaters vom 24. Januar und 15. Juni 2000, einen Zusammenruf der individuellen Konten (IK) sowie Angaben der Schweizerischen Hochschule für die Holzwirtschaft, Biel, (Aktennotiz vom 11. August 2000) ein. Der Versicherte liess seinerseits eine medizinische Expertise des Prof. Dr. med. B._, Chefarzt der Abteilung für Handchirurgie, Spital Y._, vom 11. Juli 1999 sowie eine Stellungnahme des S._, Management-Unterstützung vom 30. November 1999 beibringen. Gestützt darauf lehnte die IV-Stelle das Begehren mangels rentenbegründender Invalidität abermals ab; im Rahmen des zur Ermittlung des Invaliditätsgrades vorgenommenen Einkommensvergleiches setzte sie das Valideneinkommen auf Fr. 84'500.- sowie das Invalideneinkommen auf Fr. 52'000.- fest (Verfügung vom 12. Februar 2001). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher H._ - u.a. unter Auflegung einer "Bestätigung Lohnniveau" des Verbandes Schweizerischer Schreinermeister und Möbelfabrikanten (VSSM), Bereich Technik & Betriebswirtschaft, vom 9. März 2001 - um Zusprechung einer halben Rente hatte ersuchen lassen, hiess das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 23. Januar 2002 unter Annahme eines Valideneinkommens von Fr. 104'000.- und eines Invalideneinkommens von Fr. 52'000.- gut. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher H._ - u.a. unter Auflegung einer "Bestätigung Lohnniveau" des Verbandes Schweizerischer Schreinermeister und Möbelfabrikanten (VSSM), Bereich Technik & Betriebswirtschaft, vom 9. März 2001 - um Zusprechung einer halben Rente hatte ersuchen lassen, hiess das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 23. Januar 2002 unter Annahme eines Valideneinkommens von Fr. 104'000.- und eines Invalideneinkommens von Fr. 52'000.- gut. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Während Vorinstanz und Versicherter auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) deren Gutheissung im Sinne einer Rückweisung der Sache an die IV-Stelle. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 10. und 11. November 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse Promea F._ und U._, Verwaltungsratspräsident bzw. -mitglied der in Konkurs gefallenen Firma S._ AG, in solidarischer Haftbarkeit für nicht mehr erhältliche Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Verzugszinsen und Mahngebühren Fr. 142'916.40 Schadenersatz zu leisten. A. Mit Verfügungen vom 10. und 11. November 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse Promea F._ und U._, Verwaltungsratspräsident bzw. -mitglied der in Konkurs gefallenen Firma S._ AG, in solidarischer Haftbarkeit für nicht mehr erhältliche Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Verzugszinsen und Mahngebühren Fr. 142'916.40 Schadenersatz zu leisten. B. Nach Einspruch beider Belangten klagte die Kasse gegen sie auf Bezahlung von Fr. 108'125.85. Diese Forderung reduzierte die Kasse im Laufe des Prozesses auf Fr. 96'225.15. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2001 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Klage ab. B. Nach Einspruch beider Belangten klagte die Kasse gegen sie auf Bezahlung von Fr. 108'125.85. Diese Forderung reduzierte die Kasse im Laufe des Prozesses auf Fr. 96'225.15. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2001 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Klage ab. C. Die Ausgleichskasse Promea führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben, soweit er die Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts betreffe, und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zurückzuweisen. F._ und U._ lassen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene Z._ arbeitete seit 26. April 1995 als Isoleur bei der Firma X._ AG. Am 26. September 1995 zog er sich bei einem Sturz eine Verletzung am rechten Arm und an der Schulter zu. Auf Ende November 1995 kündigte die Arbeitgeberin das Anstellungsverhältnis. Vom 16. Oktober 1996 bis 27. Januar 1997 war Z._ als Monteur für die Firma Y._ AG, tätig. Am 27. Januar 1997 erlitt er eine Schädelprellung. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei der Z._ obligatorisch gegen Unfälle versichert war, erbrachte für beide Ereignisse die gesetzlichen Leistungen. Am 14. April 1998 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Gestützt auf die beigezogenen Auskünfte der Arbeitgeberfirmen, verschiedene Arztberichte, psychiatrische Gutachten des Dr. med. W._, vom 3. Juli 1999 und des Dr. med. A._, (vom 11. Februar 2000), sowie die Akten der SUVA, die u.a. eine Expertise des Prof. B._, Chefarzt der Abteilung für Handchirurgie, vom 10. Mai 1999 veranlasst hatte, ermittelte die IV-Stelle Basel-Stadt einen Invaliditätsgrad von 62 % (Vorbescheid vom 1. November 2000). Nachdem der Versicherte Einwendungen erhoben hatte, holte die IV-Stelle einen weiteren Bericht des Psychiaters Dr. A._ (vom 12. Februar 2001) ein. Mit Verfügung vom 17. August 2001 sprach sie Z._ bei einem Invaliditätsgrad von 62 % rückwirkend ab 1. Januar 1998 eine halbe Invalidenrente zu. A. Der 1950 geborene Z._ arbeitete seit 26. April 1995 als Isoleur bei der Firma X._ AG. Am 26. September 1995 zog er sich bei einem Sturz eine Verletzung am rechten Arm und an der Schulter zu. Auf Ende November 1995 kündigte die Arbeitgeberin das Anstellungsverhältnis. Vom 16. Oktober 1996 bis 27. Januar 1997 war Z._ als Monteur für die Firma Y._ AG, tätig. Am 27. Januar 1997 erlitt er eine Schädelprellung. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei der Z._ obligatorisch gegen Unfälle versichert war, erbrachte für beide Ereignisse die gesetzlichen Leistungen. Am 14. April 1998 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Gestützt auf die beigezogenen Auskünfte der Arbeitgeberfirmen, verschiedene Arztberichte, psychiatrische Gutachten des Dr. med. W._, vom 3. Juli 1999 und des Dr. med. A._, (vom 11. Februar 2000), sowie die Akten der SUVA, die u.a. eine Expertise des Prof. B._, Chefarzt der Abteilung für Handchirurgie, vom 10. Mai 1999 veranlasst hatte, ermittelte die IV-Stelle Basel-Stadt einen Invaliditätsgrad von 62 % (Vorbescheid vom 1. November 2000). Nachdem der Versicherte Einwendungen erhoben hatte, holte die IV-Stelle einen weiteren Bericht des Psychiaters Dr. A._ (vom 12. Februar 2001) ein. Mit Verfügung vom 17. August 2001 sprach sie Z._ bei einem Invaliditätsgrad von 62 % rückwirkend ab 1. Januar 1998 eine halbe Invalidenrente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher Z._ beantragen liess, unter Aufhebung der Verwaltungsverfügung sei ihm ab 1. Januar 1998 an Stelle der halben eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 15. Mai 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher Z._ beantragen liess, unter Aufhebung der Verwaltungsverfügung sei ihm ab 1. Januar 1998 an Stelle der halben eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 15. Mai 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Z._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Zuge eines Strafverfahrens gegen X._ wegen Betäubungsmitteldelikten führte der Untersuchungsrichter Y._ am 20. September 2002 auf einem von X._ bestellten Hanffeld in A._/B._, an dessen Wohnsitz in E._ sowie in der von diesem betriebenen Firma "D._" in C._ Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen durch. Am 2. Oktober 2002 erliess Y._ einen Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl, mit welchem er die Kantonspolizei beauftragte, bei X._ in E._ sowie in den von diesem benutzten landwirtschaftlichen Gebäuden in A._/B._ "im Rahmen der vom Untersuchungsrichter angeordneten regelmässigen Kontrolle und Überwachung des/der Hanffeldes/r und der daraus gewonnenen Ernte und Produkte" Hausdurchsuchungen durchzuführen und sämtliche Gegenstände, die als Beweisstücke oder für die Einziehung oder den Verfall an den Staat in Frage kämen, zu beschlagnahmen und die gemachten Feststellungen zu dokumentieren. Die vorliegende Verfügung gelte "bis zum Abschluss der Strafuntersuchung und kann mehrmals verwendet werden, wobei jeweils eine neue Notifikation stattfinden muss, die auf diesem Formular vermerkt wird". Gestützt auf diese Verfügung beschlagnahmte die Kantonspolizei am 9. Oktober 2002 in A._ 106 Kartonkisten mit Hanf. Gestützt auf diese Verfügung beschlagnahmte die Kantonspolizei am 9. Oktober 2002 in A._ 106 Kartonkisten mit Hanf. B. Die Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg, bei welchem sich X._ gegen den Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 2. Oktober 2002 beschwerte, erkannte am 23. Januar 2003: "1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 2. Oktober 2002 aufgehoben. 2. Die Strafkammer ordnet im Rahmen der Strafuntersuchung gegen X._ wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel in den von ihm benutzten landwirtschaftlichen Gebäuden in A._/B._ rückwirkend für den 9. Oktober 2002 eine Hausdurchsuchung an (Art. 126 StPO). Im Rahmen dieser Hausdurchsuchung beschlagnahmt die Strafkammer in Anwendung von Art. 122 Abs. 1 StPO mit Wirkung per 9. Oktober 2002 in der Garage in A._ 12 Kartonkisten mit Hanf zu 0,768 m3, im Gewächshaus in A._ 44 Kartonkisten mit Hanf zu 0,768 m3 und in der Scheune in A._ 50 Kartonkisten mit Hanf zu 0,768 m3, da diese als Beweisstücke dienen können oder deren Einziehung oder deren Verfall an den Staat in Frage kommt. (3. Kostenauflage an den Staat und 4. Verzicht auf die Zusprechung von Parteientschädigungen)". Sie erwog, die Leitung der Untersuchung obliege dem Untersuchungsrichter, und er habe die Untersuchungshandlungen grundsätzlich persönlich durchzuführen. Zwangsmassnahmen anordnen könne nur der Richter; das Gesetz bestimme die Ausnahmefälle, in welchen auch die Polizei dazu befugt sei. Der Untersuchungsrichter könne zwar die Polizei schriftlich mit gewissen Aufgaben betrauen, dürfe aber die Führung der Untersuchung auf keinen Fall aufgeben und der Polizei überlassen. Für die Beschlagnahme von Gegenständen sei nach Art. 122 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Freiburg vom 14. November 1996 (StPO) der Untersuchungsrichter zuständig; nur in Fällen, in denen die Beschlagnahme keinen Aufschub ertrage, könne die Polizei Gegenstände vorläufig beschlagnahmen, müsse anschliessend jedoch sofort den Richter verständigen (Art. 122 Abs. 2 StPO). Die umstrittene Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmeverfügung sei zwar vom Untersuchungsrichter erlassen worden; sie überlasse es jedoch der Polizei, Anzahl und Zeitpunkt der Zwangsmassnahmen zu bestimmen. Darin liege eine unzulässige, mit dem Wortlaut und dem Zweck des Gesetzes unvereinbare Delegation an die Polizei vor. Der Einwand des Untersuchungsrichters, er habe anlässlich einer Sitzung die Aktion vom 9. Oktober 2002 mündlich angeordnet, und die Polizei habe vor der Beschlagnahme telefonisch mit ihm Rücksprache genommen, sei nicht geeignet, die Mangelhaftigkeit der Verfügung vom 2. Oktober 2002 zu beheben. Die Strafkammer sei zwar einerseits Aufsichtsbehörde über die Strafverfolgungsbehörden und könne diesen Weisungen erteilen. Gleichzeitig sei sie aber auch Strafverfolgungsorgan (Art. 6 lit. c StPO) und könne, von Amtes wegen oder auf Beschwerde hin, Zwangsmassnahmen anordnen (Art. 97 und 98 lit. d StPO). Insbesondere könne sie von Amtes wegen die Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft anordnen oder widerrufen (Art. 116 Abs. 3 StPO). Im Beschwerdeverfahren sei sie nicht an die Anträge des Beschwerdeführers gebunden (Art. 206 Abs. 1 StPO). Sie sei mithin zuständig, im Beschwerdeverfahren Zwangsmassnahmen anzuordnen. Vorliegend sei die Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion vom 9. Oktober 2002 von der Sache her offensichtlich gerechtfertigt gewesen. Sie ordne deshalb rückwirkend für den 9. Oktober 2002 eine Hausdurchsuchung in den von X._ benutzten landwirtschaftlichen Gebäuden in A._/B._ und beschlagnahme die dabei gefundenen 106 Kisten Hanf. Die Strafkammer sei zwar einerseits Aufsichtsbehörde über die Strafverfolgungsbehörden und könne diesen Weisungen erteilen. Gleichzeitig sei sie aber auch Strafverfolgungsorgan (Art. 6 lit. c StPO) und könne, von Amtes wegen oder auf Beschwerde hin, Zwangsmassnahmen anordnen (Art. 97 und 98 lit. d StPO). Insbesondere könne sie von Amtes wegen die Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft anordnen oder widerrufen (Art. 116 Abs. 3 StPO). Im Beschwerdeverfahren sei sie nicht an die Anträge des Beschwerdeführers gebunden (Art. 206 Abs. 1 StPO). Sie sei mithin zuständig, im Beschwerdeverfahren Zwangsmassnahmen anzuordnen. Vorliegend sei die Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion vom 9. Oktober 2002 von der Sache her offensichtlich gerechtfertigt gewesen. Sie ordne deshalb rückwirkend für den 9. Oktober 2002 eine Hausdurchsuchung in den von X._ benutzten landwirtschaftlichen Gebäuden in A._/B._ und beschlagnahme die dabei gefundenen 106 Kisten Hanf. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. Februar 2003 wegen Willkür (Art. 9 BV), Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und des Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht (Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) beantragt X._, den Entscheid der Strafkammer vom 23. Januar 2003 aufzuheben. Die Strafkammer verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._ führt in S._ eine Praxis in einer 31⁄2-Zimmer-Wohnung. In dieser brach am 4. Juli 2001 gegen Abend während seiner Abwesenheit ein Küchenbrand aus, der nach den polizeilichen Feststellungen auf eine eingeschaltete Kochplatte zurückzuführen war. Obwohl das Feuer von selbst erstickte, entstand beträchtlicher Sachschaden. Der Brand wurde von F._ erst am folgenden Morgen nach Betreten seiner Praxis entdeckt und der Polizei gemeldet. Am Vortag hatte seine Raumpflegerin mit ihrer Nichte in der Praxis Reinigungsarbeiten ausgeführt und dabei höchstwahrscheinlich ungewollt eine Kochplatte eingeschaltet. Von einer Strafuntersuchung gegen die Raumpflegerin wurde abgesehen, da diese davon habe ausgehen können, dass der Kochherd nicht mehr in Betrieb sei. Das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden sprach F._ am 5. Juli 2002 der Widerhandlung gegen die kantonale Feuerschutzverordnung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.--. Die Appellation des Verurteilten an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden blieb ohne Erfolg. Das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden sprach F._ am 5. Juli 2002 der Widerhandlung gegen die kantonale Feuerschutzverordnung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.--. Die Appellation des Verurteilten an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden blieb ohne Erfolg. B. F._ erhebt beim Bundesgericht eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, es sei das Urteil des Obergerichts vom 18. März 2003 aufzuheben; ferner sei er vom Vorwurf der Widerhandlung gegen die kantonale Feuerschutzverordnung freizusprechen, die kantonalen Verfahrenskosten von Fr. 3'550.-- seien dem Kanton Appenzell Ausserrhoden aufzuerlegen, und dieser sei zu verpflichten, ihm eine Parteientschädigung von Fr. 6'214.45 zu bezahlen. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._ ist 1973 geboren und hat seine Ausbildung als Hafner/ Plattenleger im Jahre 1995 abgeschlossen. Seitdem arbeitet er in diesem Beruf bei der seinem Bruder M._ gehörenden Firma X._. Am 24. April 2001 meldete sich D._ bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung wegen zunehmenden Rückenbeschwerden bei der Arbeit zur Berufsberatung und Umschulung auf eine neue Tätigkeit an. Die IV-Stelle Schwyz wies das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 3. August 2001 ab. Das Verwaltungsgericht Schwyz hob mit seinem Entscheid vom 21. November 2001 diesen Verwaltungsakt auf und wies die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung und Neubeurteilung an die IV-Stelle zurück. Erstere wurde bei der Rheumaklinik und dem Institut für physikalische Medizin Y._ in Auftrag gegeben. Dr. med. T._, Assistenzärztin, und Dr. med. K._, Oberarzt, erstatteten am 30. Mai 2002 Bericht. Das Gutachten basiert auch auf einer Evaluation der arbeitsbezogenen funktionellen Leistungsfähigkeit, welche am Institut vom Physiotherapeuten H._ durchgeführt worden war. Die IV-Stelle wies mit Verfügung vom 27. August 2002 das Gesuch um berufliche Massnahmen wiederum ab, da - bei einer aktuellen Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit von 30% - gemäss Gutachten vom 30. Mai 2002 nach der Durchführung eines mehrmonatigen muskelaufbauenden Trainings sowie einer Gewichtsreduktion wiederum mit einer vollen Arbeitsfähigkeit zu rechnen sei. A. D._ ist 1973 geboren und hat seine Ausbildung als Hafner/ Plattenleger im Jahre 1995 abgeschlossen. Seitdem arbeitet er in diesem Beruf bei der seinem Bruder M._ gehörenden Firma X._. Am 24. April 2001 meldete sich D._ bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung wegen zunehmenden Rückenbeschwerden bei der Arbeit zur Berufsberatung und Umschulung auf eine neue Tätigkeit an. Die IV-Stelle Schwyz wies das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 3. August 2001 ab. Das Verwaltungsgericht Schwyz hob mit seinem Entscheid vom 21. November 2001 diesen Verwaltungsakt auf und wies die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung und Neubeurteilung an die IV-Stelle zurück. Erstere wurde bei der Rheumaklinik und dem Institut für physikalische Medizin Y._ in Auftrag gegeben. Dr. med. T._, Assistenzärztin, und Dr. med. K._, Oberarzt, erstatteten am 30. Mai 2002 Bericht. Das Gutachten basiert auch auf einer Evaluation der arbeitsbezogenen funktionellen Leistungsfähigkeit, welche am Institut vom Physiotherapeuten H._ durchgeführt worden war. Die IV-Stelle wies mit Verfügung vom 27. August 2002 das Gesuch um berufliche Massnahmen wiederum ab, da - bei einer aktuellen Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit von 30% - gemäss Gutachten vom 30. Mai 2002 nach der Durchführung eines mehrmonatigen muskelaufbauenden Trainings sowie einer Gewichtsreduktion wiederum mit einer vollen Arbeitsfähigkeit zu rechnen sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz aus der Erwägung heraus ab, auf das Gutachten vom 30. Mai 2002 sei hinsichtlich der Prognose einer vollen Arbeitsfähigkeit nicht abzustellen; der Anspruch auf eine Umschulung entfalle hingegen mangels eines Invaliditätsgrades von mindestens 20% (Entscheid vom 29. Januar 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz aus der Erwägung heraus ab, auf das Gutachten vom 30. Mai 2002 sei hinsichtlich der Prognose einer vollen Arbeitsfähigkeit nicht abzustellen; der Anspruch auf eine Umschulung entfalle hingegen mangels eines Invaliditätsgrades von mindestens 20% (Entscheid vom 29. Januar 2003). C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien ihm in Aufhebung des Entscheides vom 29. Januar 2003 berufliche Massnahmen der Invalidenversicherung zuzusprechen. Während die IV-Stelle Schwyz auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 18. Mai 2000 reiste der algerische Staatsangehörige X._, (geb. 1977) in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Am 18. August 2000 wurde er mit Strafverfügung des geringfügigen Diebstahls (Deliktsumme Fr. 218.--) schuldig gesprochen und zu einer bedingt vollziehbaren Haftstrafe von 20 Tagen bei einer Probezeit von einem Jahr verurteilt (Verurteilung 1). Die Strafverfügung erwuchs in Rechtskraft. A. Am 18. Mai 2000 reiste der algerische Staatsangehörige X._, (geb. 1977) in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Am 18. August 2000 wurde er mit Strafverfügung des geringfügigen Diebstahls (Deliktsumme Fr. 218.--) schuldig gesprochen und zu einer bedingt vollziehbaren Haftstrafe von 20 Tagen bei einer Probezeit von einem Jahr verurteilt (Verurteilung 1). Die Strafverfügung erwuchs in Rechtskraft. B. Mit Urteil vom 18. Mai 2001 verurteilte das Richteramt Solothurn-Lebern X._ wegen Diebstahls (Deliktsumme Fr. 667.--), Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Konsum von Haschisch, Besitz und Anstaltentreffen zum Verkauf von 3 g Kokain) sowie Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von zwei Monaten (Verurteilung 2). Dem erkennenden Richteramt war die Verurteilung 1 nicht bekannt. B. Mit Urteil vom 18. Mai 2001 verurteilte das Richteramt Solothurn-Lebern X._ wegen Diebstahls (Deliktsumme Fr. 667.--), Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Konsum von Haschisch, Besitz und Anstaltentreffen zum Verkauf von 3 g Kokain) sowie Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von zwei Monaten (Verurteilung 2). Dem erkennenden Richteramt war die Verurteilung 1 nicht bekannt. C. Gegen das Urteil vom 18. Mai 2001 erhob X._ Appellation beim Obergericht des Kantons Solothurn; er beschränkte die Appellation auf die Frage des bedingten Vollzugs der ausgefällten Strafe und auf den Schuldspruch wegen Verletzung des ANAG. Im Laufe des Rechtsmittelverfahrens wurde die Verurteilung 1 bekannt. Mit Urteil vom 15. Januar 2003 hiess das Obergericht die Appellation weitgehend gut: Es sprach ihn vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das ANAG frei, und es gewährte den bedingten Vollzug für die ausgefällte Gefängnisstrafe von zwei Monaten. Gleichzeitig ordnete es jedoch den nachträglichen Vollzug der mit Verurteilung 1 ausgesprochenen bedingten Haftstrafe von 20 Tagen an. Mit Urteil vom 15. Januar 2003 hiess das Obergericht die Appellation weitgehend gut: Es sprach ihn vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das ANAG frei, und es gewährte den bedingten Vollzug für die ausgefällte Gefängnisstrafe von zwei Monaten. Gleichzeitig ordnete es jedoch den nachträglichen Vollzug der mit Verurteilung 1 ausgesprochenen bedingten Haftstrafe von 20 Tagen an. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, die sich allein gegen die Anordnung des Vollzugs der Erststrafe richtet. Er beantragt die Aufhebung der entsprechenden Ziffer des obergerichtlichen Urteils. Ausserdem sucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Gewährung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde nach. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, die sich allein gegen die Anordnung des Vollzugs der Erststrafe richtet. Er beantragt die Aufhebung der entsprechenden Ziffer des obergerichtlichen Urteils. Ausserdem sucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Gewährung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde nach. E. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bank B._ betreibt F._ auf Grundpfandverwertung (Betreibung Nr. ...). Pfandgegenstand ist das im Eigentum der Schuldnerin stehende Einfamilienhaus an der Strasse S._ in X._. Das Betreibungsamt X._ schätzte den Wert der Liegenschaft auf 3.9 Mio. Franken (Anzeige vom 18. September 2001). Auf Beschwerde der Schuldnerin hin veranlasste das Bezirksgericht Meilen als untere Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter eine neue Schätzung durch einen Sachverständigen. Die Neuschätzung ergab per 3. Januar 2002 einen Verkehrswert von rund 4 Mio. Franken bzw. für eine Veräusserung unter Zeitdruck einen Wert von 3 Mio. Franken. Das Bezirksgericht hielt die Einwendungen der Schuldnerin gegen die Schätzung für unbegründet und wies das Betreibungsamt an, den Wert von 3 Mio. Franken zu übernehmen (Beschluss vom 6. März 2002). Der Beschluss blieb unangefochten. A. Die Bank B._ betreibt F._ auf Grundpfandverwertung (Betreibung Nr. ...). Pfandgegenstand ist das im Eigentum der Schuldnerin stehende Einfamilienhaus an der Strasse S._ in X._. Das Betreibungsamt X._ schätzte den Wert der Liegenschaft auf 3.9 Mio. Franken (Anzeige vom 18. September 2001). Auf Beschwerde der Schuldnerin hin veranlasste das Bezirksgericht Meilen als untere Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter eine neue Schätzung durch einen Sachverständigen. Die Neuschätzung ergab per 3. Januar 2002 einen Verkehrswert von rund 4 Mio. Franken bzw. für eine Veräusserung unter Zeitdruck einen Wert von 3 Mio. Franken. Das Bezirksgericht hielt die Einwendungen der Schuldnerin gegen die Schätzung für unbegründet und wies das Betreibungsamt an, den Wert von 3 Mio. Franken zu übernehmen (Beschluss vom 6. März 2002). Der Beschluss blieb unangefochten. B. Das Betreibungsamt nannte im Lastenverzeichnis vom 21. August 2002 unter "Rechtskräftige betreibungsamtliche Schätzung" weisungsgemäss den Betrag von 3 Mio. Franken, setzte den Steigerungstermin auf den 27. September 2002 fest und legte ab dem 26. August 2002 die Steigerungsbedingungen auf. Die Schuldnerin erhob dagegen Beschwerde und verlangte insbesondere eine neue Schätzung. Das Bezirksgericht trat auf die Beschwerde nicht ein, empfahl dem Betreibungsamt aber in den Erwägungen, den Termin zu verschieben, um den Ausgang des Lastenbereinigungsverfahrens abzuwarten (Beschluss vom 5. September 2002). Das Betreibungsamt widerrief am 13. September 2002 die Grundstücksteigerung. Gegen den Widerruf des Steigerungstermins legte die Bank B._ Beschwerde ein. Das Bezirksgericht Meilen hiess die Beschwerde gut und wies das Betreibungsamt an, für das betreffende Grundstück so rasch wie möglich einen neuen Steigerungstermin anzusetzen (Zirkulationsbeschluss vom 15. November 2002). Die von der Schuldnerin dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ab (Beschluss vom 14. Mai 2003). Die von der Schuldnerin dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ab (Beschluss vom 14. Mai 2003). C. Der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts beantragt die Schuldnerin, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Beschwerde der Gläubigerin gegen den Widerruf des Steigerungstermins abzuweisen. Ihrer Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Präsidialverfügung vom 5. Juni 2003). Die Bank B._ (nachstehend: Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der als Chauffeur bei einem privaten Speditionsunternehmen tätige R._ (geb. 1952) wurde am 28. August 2001 bei der Auslieferung von Sendungen an eine Filiale der Post in einen Streit mit einem Angestellten der empfangenden Stelle verwickelt, der in eine handgreifliche Auseinandersetzung mündete. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis gleichentags fristlos. Das gegen R._ angehobene Strafverfahren wegen Tätlichkeit wurde eingestellt; zur Begründung führte die Untersuchungsbehörde an, es könne mangels sachdienlicher Zeugenaussagen nicht mehr rekonstruiert werden, wie sich die Auseinandersetzung abgespielt habe (Verfügung des Verhöramtes des Kantons Obwalden vom 12. September 2002). Nachdem sich R._ am 29. August 2001 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldet hatte, stellte ihn die Arbeitslosenkasse des Kantons Schwyz nach Abklärung der zum Eintritt der Arbeitslosigkeit führenden Umstände wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 45 Tagen ab dem 28. August 2001 in der Anspruchsberechtigung ein (Verfügung vom 2. November 2001). Nachdem sich R._ am 29. August 2001 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldet hatte, stellte ihn die Arbeitslosenkasse des Kantons Schwyz nach Abklärung der zum Eintritt der Arbeitslosigkeit führenden Umstände wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 45 Tagen ab dem 28. August 2001 in der Anspruchsberechtigung ein (Verfügung vom 2. November 2001). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz teilweise gut, indem es die Einstellungsdauer auf 31 Tage herabsetzte (Entscheid vom 23. Oktober 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz teilweise gut, indem es die Einstellungsdauer auf 31 Tage herabsetzte (Entscheid vom 23. Oktober 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt R._ die Aufhebung der verfügten Einstellung. Während das kantonale Gericht auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1960 geborene L._ ist verheiratet und Mutter von drei Kindern (Jahrgänge 1988, 1990 und 1993). Am 6. April 2000 meldete sie sich unter Hinweis auf eine seit längerer Zeit bestehende Fibromyalgie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. In der Folge holte die IV-Stelle des Kantons Zürich Berichte des Hausarztes Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, vom 2. Juli 2000 und des Dr. med. A._, Spezialarzt FMH für Rheumaerkrankungen, vom 23. Juli 2000 ein. Zusätzlich ordnete sie eine polydisziplinäre Untersuchung durch das Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) an, welches seine Expertise am 24. Juni 2002 erstattete, und veranlasste eine Abklärung an Ort und Stelle (Abklärungsbericht Haushalt vom 3. September 2002). Gestützt darauf lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mangels rentenbegründender Invalidität ab (Verfügung vom 2. Oktober 2002). A. Die 1960 geborene L._ ist verheiratet und Mutter von drei Kindern (Jahrgänge 1988, 1990 und 1993). Am 6. April 2000 meldete sie sich unter Hinweis auf eine seit längerer Zeit bestehende Fibromyalgie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. In der Folge holte die IV-Stelle des Kantons Zürich Berichte des Hausarztes Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, vom 2. Juli 2000 und des Dr. med. A._, Spezialarzt FMH für Rheumaerkrankungen, vom 23. Juli 2000 ein. Zusätzlich ordnete sie eine polydisziplinäre Untersuchung durch das Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) an, welches seine Expertise am 24. Juni 2002 erstattete, und veranlasste eine Abklärung an Ort und Stelle (Abklärungsbericht Haushalt vom 3. September 2002). Gestützt darauf lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mangels rentenbegründender Invalidität ab (Verfügung vom 2. Oktober 2002). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. Mai 2003 in dem Sinne gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. Mai 2003 in dem Sinne gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ beantragen, es sei ihr unter Aufhebung des kantonalen Entscheides sowie der Verwaltungsverfügung ab April 1999 eine halbe Rente, eventuell eine Viertelsrente zuzusprechen. In der Beilage reicht der Rechtsvertreter der Versicherten weitere Berichte des Dr. med. A._ vom 30. September 2002 sowie des Dr. med. H._ vom 29. Mai 2003 ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._ (geboren 1945) war von 1988 bis 1992 zu je 50 % als Zeitungsredaktorin und Sachbearbeiterin tätig. Ab 15. Juni 1992 bezog sie Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 4. Februar 1993 meldete sie sich als sich freiwillig versichernde Person bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung) an. Auf den 1. März 1993 wurde sie in die freiwillige Versicherung aufgenommen. Mit Verfügung vom 2. Februar 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich M._ rückwirkend ab 1. Mai 1992 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Am 17. Dezember 1998 erhob M._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Auffangeinrichtung mit dem Antrag, diese sei zu verpflichten, ihr eine Invalidenrente auszurichten. Mit Entscheid vom 29. Mai 2001 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage im Sinne der Erwägungen ab. Am 17. Dezember 1998 erhob M._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Auffangeinrichtung mit dem Antrag, diese sei zu verpflichten, ihr eine Invalidenrente auszurichten. Mit Entscheid vom 29. Mai 2001 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage im Sinne der Erwägungen ab. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert M._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Während die Auffangeinrichtung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. In der Folge reicht M._ verschiedene weitere Eingaben ein. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügungen vom 4. April 1996 verpflichtete die Ausgleichskasse Zug R._ und M._, Verwaltungsräte der in Konkurs gefallenen Firma X._, unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 37'702.60 Schadenersatz für nicht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten zu leisten. Auf Einspruch beider Belangten klagte die Kasse auf Bezahlung des erwähnten Betrages. Mit Entscheid vom 30. September 1999 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Klage gut. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht, soweit es darauf eintrat, mit Urteil vom 4. August 2000 in dem Sinne teilweise gut, dass es die Sache an das kantonale Gericht zurückwies, damit es R._ und M._ das rechtliche Gehör in Bezug auf das Ausmass des Schadenersatzes gewähre. Dem kam das Verwaltungsgericht des Kantons Zug nach. Mit Entscheid vom 26. September 2002 hiess es die Klage der Ausgleichskasse sodann erneut im Umfang von Fr. 37'702.60 gut. R._ und M._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der ihnen auferlegte Schadenersatz sei auf Fr. 28'058.35 zu reduzieren. Die Ausgleichskasse und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die heute im Kanton Thurgau wohnhafte slowakische Staatsangehörige B._, geb. 1966, ist Mutter des 1986 geborenen Sohnes C._, der die gleiche Staatsangehörigkeit besitzt. Ohne ihren Sohn reiste sie 1994 erstmals in die Schweiz ein und arbeitete als Kurzaufenthalterin. Dabei kehrte sie mehrmals in ihre Heimat zurück. Während ihren Aufenthalten in der Schweiz lernte sie den italienischen Staatsangehörigen A._, geb. 1945, kennen. Dieser lebt seit 1961 in der Schweiz und verfügt über die Niederlassungsbewilligung. Beide heirateten im Dezember 1997. Hierauf erhielt B._ im Januar 1998 eine Aufenthaltsbewilligung. Am 15. Juni 2001 ersuchte sie um Familiennachzug für ihren Sohn C._. Das Ausländeramt des Kantons Thurgau lehnte das Gesuch am 16. Juli 2001 ab. Die Eheleute B._ und A._ wandten sich hiergegen erfolglos an das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau (Rekursentscheid vom 24. Mai 2002) und anschliessend an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (Entscheid vom 22. Januar 2003). B. Die Eheleute B._ und A._ haben mit Postaufgabe vom 6. März 2003 beim Bundesgericht eine auf den 12. Februar 2003 datierte Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Ausländeramt des Kantons Thurgau anzuweisen, "die nachgesuchte Familienzusammenführung zu gewähren" und dem Sohn C._ die anbegehrte "Bewilligung ordnungsgemäss zu erteilen". C. Das Departement für Justiz und Sicherheit sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES; vormals Bundesamt für Ausländerfragen) stellt den Antrag, "die Beschwerde sei im Sinne der Erwägungen gutzuheissen und an die kantonalen Behörden zu neuem Entscheid zurückzuweisen". D. Mit Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde haben die Eheleute auch beantragt, dem Sohn C._ den Aufenthalt in der Schweiz bis zum Entscheid des Bundesgerichts "im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme" zu erlauben. Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat dieses Gesuch mit Verfügung vom 21. März 2003 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._ (geb. 1987) leidet an einer prälingualen, unmittelbar nach der Geburt aufgetretenen höchstgradigen, an Gehörlosigkeit grenzenden Schwerhörigkeit beidseits, links mehr als rechts bei Status nach Frühgeburt und neonataler Sepsis. Mit Verfügung vom 24. Dezember 1996 erteilte die IV-Stelle Aargau Kostengutsprache für die Versorgung mit einem Cochlea-Implantat (nachfolgend: CI) links. Am 6. Juni 1997, rund ein halbes Jahr nach dem Eingriff (16. Januar 1997), musste das CI infolge eines Defektes ersetzt werden, wobei die Invalidenversicherung auch diesen Eingriff übernahm (Verfügung der IV-Stelle Aargau vom 29. Mai 1997). Da sich in der Folge herausstellte, dass das entfernte CI aus einer Serie stammte, bei der häufig Ausfälle auftraten, erklärte sich die Lieferfirma bereit, das CI im Falle eines Defektes zu ersetzen. Im Weitern übernahm sie die Kosten der Versorgung rechts (d.h. die Kosten für das Gerät und die Operation), um bei einem allfälligen Ausfall des linken CI die auditive Kommunikationsfähigkeit der Versicherten zu garantieren. Mit Verfügung vom 22. November 2001 lehnte die nunmehr zuständige IV-Stelle des Kantons Solothurn (nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Sozialversicherung [BSV]) ein Gesuch um Übernahme eines CI rechts, welches sich sinngemäss einzig auf die Übernahme der durch die Lieferfirma nicht gedeckten Folgekosten bezog, ab. Zur Begründung gab sie an, bei einem Ausfall des linken Gehörs könne davon ausgegangen werden, dass innert zumutbarer kurzer Zeit ein Implantat rechts eingesetzt werden könne. Es bestehe somit keine drohende Invalidität und die Operation würde aus rein vorsorglichen Gründen durchgeführt. Mit Verfügung vom 22. November 2001 lehnte die nunmehr zuständige IV-Stelle des Kantons Solothurn (nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Sozialversicherung [BSV]) ein Gesuch um Übernahme eines CI rechts, welches sich sinngemäss einzig auf die Übernahme der durch die Lieferfirma nicht gedeckten Folgekosten bezog, ab. Zur Begründung gab sie an, bei einem Ausfall des linken Gehörs könne davon ausgegangen werden, dass innert zumutbarer kurzer Zeit ein Implantat rechts eingesetzt werden könne. Es bestehe somit keine drohende Invalidität und die Operation würde aus rein vorsorglichen Gründen durchgeführt. B. Beschwerdeweise beantragte die Mutter der Versicherten die Übernahme der inzwischen durchgeführten und von der Lieferfirma bezahlten CI-Implantation (Service und Reparaturen, Anpassungen, Batterien etc.) durch die Invalidenversicherung. Sie machte geltend, der Ausfall des fehlerhaften CI links - gemäss Prof. Dr. med. P._, Klinik X._, liegt die Defektwahrscheinlichkeit bei über 50 % und ist mit einer Wartezeit für ein neues CI von rund einem halben Jahr zu rechnen (Bericht vom 4. Februar 2002) - würde wegen zu befürchtender schulischer Lücken, der drohenden Ausbildungsverzögerung und wegen der vorübergehenden Gehörlosigkeit eine wesentliche Beeinträchtigung der Entwicklung der Versicherten bedeuten. Mit Entscheid vom 11. Juli 2002 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfügung auf und verpflichtete die IV-Stelle des Kantons Solothurn, die CI-Implantation rechts (Einstellung, regelmässige Kontrollen, Betriebskosten) zu übernehmen. Mit Entscheid vom 11. Juli 2002 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfügung auf und verpflichtete die IV-Stelle des Kantons Solothurn, die CI-Implantation rechts (Einstellung, regelmässige Kontrollen, Betriebskosten) zu übernehmen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Die Mutter der Versicherten schliesst auf Abweisung und die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene M._ war seit 1. Mai 1996 bei der Firma S._ AG als Chauffeur/Maschinist tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 28. August 1996 erlitt M._ beim Entladen seines Lastwagens einen Unfall, wobei ihn gemäss Beschreibung des Unfallhergangs ein Metallstück vom abzuladenden Bauschutt eines anderen Lastwagens am Kopf traf und am rechten Auge verletzte. Im Rahmen der Behandlung in der Klinik X._ musste das verletzte Auge enukleiert werden. Der Versicherte erhielt daraufhin auf Kosten der SUVA eine Prothese (Glasauge). Die Unfallversicherung stellte die Taggeldleistungen per 31. August 1997 ein und sprach M._ für die verbliebene Beeinträchtigung aus dem Unfall gestützt auf die medizinischen Berichte und das Ergebnis der erwerblichen Abklärungen mit Verfügung vom 18. März 1998 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 10 % sowie eine Integritätsentschädigung wegen einer Integritätseinbusse von 35 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. November 1998 fest. A. Der 1948 geborene M._ war seit 1. Mai 1996 bei der Firma S._ AG als Chauffeur/Maschinist tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 28. August 1996 erlitt M._ beim Entladen seines Lastwagens einen Unfall, wobei ihn gemäss Beschreibung des Unfallhergangs ein Metallstück vom abzuladenden Bauschutt eines anderen Lastwagens am Kopf traf und am rechten Auge verletzte. Im Rahmen der Behandlung in der Klinik X._ musste das verletzte Auge enukleiert werden. Der Versicherte erhielt daraufhin auf Kosten der SUVA eine Prothese (Glasauge). Die Unfallversicherung stellte die Taggeldleistungen per 31. August 1997 ein und sprach M._ für die verbliebene Beeinträchtigung aus dem Unfall gestützt auf die medizinischen Berichte und das Ergebnis der erwerblichen Abklärungen mit Verfügung vom 18. März 1998 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 10 % sowie eine Integritätsentschädigung wegen einer Integritätseinbusse von 35 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. November 1998 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ die Zusprechung einer Rente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % ab 1. September 1997 beantragen liess, hiess das Versicherungsgericht Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 11. Februar 2000 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 17. November 1998 auf und wies die SUVA an, M._ ab 1. September 1997 eine Rente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % auszurichten. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ die Zusprechung einer Rente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % ab 1. September 1997 beantragen liess, hiess das Versicherungsgericht Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 11. Februar 2000 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 17. November 1998 auf und wies die SUVA an, M._ ab 1. September 1997 eine Rente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % auszurichten. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA die Aufhebung des Entscheids des Versicherungsgerichts Basel-Stadt vom 11. Februar 2000. M._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._ meldete sich am 1. April 1997 zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an. Während der laufenden Rahmenfrist reduzierte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg den versicherten Verdienst rückwirkend, worauf der Versicherte Beschwerde erhob. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg hiess diese mit Entscheid vom 18. August 2000 in dem Sinne teilweise gut, als es die Sache an die Arbeitslosenkasse zurückwies, damit diese den versicherten Verdienst neu berechne. Mit Schreiben vom 11. Mai 2001 setzte die Öffentliche Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst neu rückwirkend ab 1. April 1997 auf Fr. 7'400.- fest. Mit Datum vom 27. Juni 2001 stellte die Kasse P._ für die ganze Dauer der Rahmenfrist neue Abrechnungen in Form von Bezügerabrechnungen zu. Dieser wandte sich mit Schreiben vom 11. Oktober 2001 an die Arbeitslosenkasse und rügte dabei verschiedene Faktoren der Abrechnungen. Die Kasse hielt in ihrer Antwort vom 14. November 2001 fest, die Abrechnungen vom 27. Juni 2001 seien in Rechtskraft erwachsen und im Übrigen seien diese richtig. Dieser wandte sich mit Schreiben vom 11. Oktober 2001 an die Arbeitslosenkasse und rügte dabei verschiedene Faktoren der Abrechnungen. Die Kasse hielt in ihrer Antwort vom 14. November 2001 fest, die Abrechnungen vom 27. Juni 2001 seien in Rechtskraft erwachsen und im Übrigen seien diese richtig. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 13. Juni 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 13. Juni 2002). C. P._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dem Fussballclub Luzern wurde am 5. Februar 2002 eine Nachlassstundung von sechs Monaten gewährt. Am 2. August 2002 genehmigte der Amtsgerichtspräsident III von Luzern-Stadt den vom Fussballclub Luzern vorgeschlagenen Nachlassvertrag. Hiergegen führte A._, dessen Forderung weder sichergestellt noch bei der Berechnung des Quorums für die Annahme des Nachlassvertrags berücksichtigt wurde, Rekurs an das Obergericht des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als Rekursinstanz. Dieses wies den Rekurs mit Entscheid vom 9. Oktober 2002 ab, soweit es darauf eintrat (auszugsweise veröffentlicht in ZBJV 139/2003, S. 135 ff.), und setzte A._ mit separater Verfügung vom 18. Oktober 2002 nach Art. 315 Abs. 1 SchKG Frist von 20 Tagen zur Einklagung seiner bestrittenen Forderung. A. Dem Fussballclub Luzern wurde am 5. Februar 2002 eine Nachlassstundung von sechs Monaten gewährt. Am 2. August 2002 genehmigte der Amtsgerichtspräsident III von Luzern-Stadt den vom Fussballclub Luzern vorgeschlagenen Nachlassvertrag. Hiergegen führte A._, dessen Forderung weder sichergestellt noch bei der Berechnung des Quorums für die Annahme des Nachlassvertrags berücksichtigt wurde, Rekurs an das Obergericht des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als Rekursinstanz. Dieses wies den Rekurs mit Entscheid vom 9. Oktober 2002 ab, soweit es darauf eintrat (auszugsweise veröffentlicht in ZBJV 139/2003, S. 135 ff.), und setzte A._ mit separater Verfügung vom 18. Oktober 2002 nach Art. 315 Abs. 1 SchKG Frist von 20 Tagen zur Einklagung seiner bestrittenen Forderung. B. Am 11. November 2002 klagte A._ beim Amtsgericht Luzern-Stadt gegen den Fussballclub Luzern auf Zahlung von Fr. 182'739.85 und stellte am 6. Dezember 2002 beim Obergericht das Gesuch, der Fussballclub Luzern sei nach Art. 315 Abs. 2 SchKG zu verpflichten, bis zur rechtskräftigen Erledigung der beim Amtsgericht Luzern-Stadt eingereichten Klage Fr. 182'739.85 bei der Luzerner Kantonalbank zu hinterlegen. In seiner Stellungnahme vom 9. Januar 2003 beantragte der Fussballclub Luzern die Abweisung des Gesuchs. Mit Entscheid vom 11. Februar 2003 hiess das Obergericht des Kantons Luzern das Gesuch teilweise gut und verpflichtete den Fussballclub Luzern zur Hinterlegung des Betrages von Fr. 105'920.95 bei einem Bankinstitut, das dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 unterstellt ist. Mit Entscheid vom 11. Februar 2003 hiess das Obergericht des Kantons Luzern das Gesuch teilweise gut und verpflichtete den Fussballclub Luzern zur Hinterlegung des Betrages von Fr. 105'920.95 bei einem Bankinstitut, das dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 unterstellt ist. C. Gegen diesen Entscheid hat der Fussballclub Luzern mit Eingabe vom 21. März 2003 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. Zugleich stellt der Fussballclub Luzern ein Gesuch um aufschiebende Wirkung, welches mit Verfügung des Abteilungspräsidenten vom 14. April 2003 gutgeheissen wurde. Vernehmlassungen zur staatsrechtlichen Beschwerde selber sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Das Betreibungsamt U._ führte in der von der Bank B._ gegen X._ eingeleiteten Betreibung Nr. ... auf Grundpfandverwertung am 14. Dezember 2001 die Steigerung des teils in der Landwirtschafts-, teils in der Wohnzone W2 der Gemeinde U._ gelegenen Grundstücks Nr. ... (Wohn- und Bürogebäude mit Stadel) durch. Das Grundstück wurde zum Preis von 2,7 Mio. Franken der Bank B._ zugeschlagen. Die von X._, der Y._ GmbH (Gantteilnehmerin), der W._ m.b.H. (Mieterin von Räumen in den versteigerten Gebäulichkeiten) und Z._ (Gantteilnehmer) gegen den Zuschlag erhobene Beschwerde wies das Obergericht von Appenzell A.Rh. als Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs am 30. Januar 2002 ab. A.b Hiergegen wurde sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Beschwerde an die erkennende Kammer eingereicht. Mit Urteil vom 10. Juli 2002 (7B.34/2002 = BGE 128 III 339 ff.) hob die erkennende Kammer den Entscheid des Obergerichts auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an die kantonale Instanz zurück. Unter Hinweis auf das Urteil der erkennenden Kammer beschloss die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts am 8. August 2002, dass die staatsrechtliche Beschwerde abgeschrieben werde (5P.111/2002). Unter Hinweis auf das Urteil der erkennenden Kammer beschloss die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts am 8. August 2002, dass die staatsrechtliche Beschwerde abgeschrieben werde (5P.111/2002). B. Die kantonale Aufsichtsbehörde entschied am 16. Oktober 2002 von neuem und wies die Beschwerde abermals ab. B. Die kantonale Aufsichtsbehörde entschied am 16. Oktober 2002 von neuem und wies die Beschwerde abermals ab. C. Diesen Entscheid haben X._, die Y._ GmbH und Z._ am 7. November 2002 in Empfang genommen. Mit einer vom 18. November 2002 (Montag) datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe führen sie (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Sie beantragen, der Steigerungszuschlag vom 14. Dezember 2001 sei für ungültig zu erklären und das Betreibungsamt anzuweisen, nach Art. 52 VZG zu verfahren und die Steigerung neu durchzuführen. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. D. Am 5. Februar 2003 hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts erkannt, dass auf die staatsrechtliche Beschwerde, die X._ und die Y._ GmbH gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde mit Eingabe vom 7. Dezember 2002 zusätzlich erhoben hatten, nicht eingetreten werde (5P.472/2002). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 25. September 2001 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland dem 1947 geborenen, in Brasilien lebenden R._ ab 1. April 1998 eine ordentliche halbe Invalidenrente in der Höhe von Fr. 143.- pro Monat (Wert 2001/02) zu. Dieser Rente liegt ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 37'080.-- sowie die Teilrentenskala 8 zu Grunde. A. Mit Verfügung vom 25. September 2001 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland dem 1947 geborenen, in Brasilien lebenden R._ ab 1. April 1998 eine ordentliche halbe Invalidenrente in der Höhe von Fr. 143.- pro Monat (Wert 2001/02) zu. Dieser Rente liegt ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 37'080.-- sowie die Teilrentenskala 8 zu Grunde. B. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2002 gut, hob die streitige Verwaltungsverfügung auf und stellte fest, dass R._ - unter Berücksichtigung eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 61'800.- (statt Fr. 37'080.-) - Anspruch auf eine halbe Invalidenrente von monatlich Fr. 173.- (Wert 2001/02) habe. B. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2002 gut, hob die streitige Verwaltungsverfügung auf und stellte fest, dass R._ - unter Berücksichtigung eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 61'800.- (statt Fr. 37'080.-) - Anspruch auf eine halbe Invalidenrente von monatlich Fr. 173.- (Wert 2001/02) habe. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. R._ und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ wird von der G._ AG, vertreten durch die V._ AG in A._, für eine Forderung von Fr. 18'645.05 betrieben (Betreibungs-Nr. xx). Das Betreibungsamt B._ stellte ihr am 2. September 2002 den Zahlungsbefehl an die Adresse "Alters- und Pflegeheim in B._" zu. A. S._ wird von der G._ AG, vertreten durch die V._ AG in A._, für eine Forderung von Fr. 18'645.05 betrieben (Betreibungs-Nr. xx). Das Betreibungsamt B._ stellte ihr am 2. September 2002 den Zahlungsbefehl an die Adresse "Alters- und Pflegeheim in B._" zu. B. Am 9. September 2002 reichte S._ Beschwerde ein und beantragte, den Zahlungsbefehl mangels örtlicher Zuständigkeit des Betreibungsamtes B._ aufzuheben, für nichtig zu erklären und am ordnungsgemässen Domizil in C._ zuzustellen. In derselben Eingabe erhob sie Rechtsvorschlag. Der Bezirksgerichts-präsident B._ als untere kantonale Aufsichtsbehörde in SchKG-Sachen wies die Beschwerde ab mit der Begründung, die Zustellung des Zahlungsbefehls sei zu Recht am Aufenthaltsort der Schuldnerin erfolgt (Verfügung vom 18. September 2002). Das Kantonsgericht Schwyz als obere kantonale Aufsichtsbehörde in SchKG-Sachen hiess die Beschwerde von S._ gut und wies die Sache zur näheren Abklärung der Wohnsitzfrage zurück (Beschluss vom 13. November 2002). Der Bezirksgerichtspräsident wies die Beschwerde erneut ab. Er nahm gestützt auf die weiteren Abklärungen an, S._ habe mit ihrem Eintritt in das Alters- und Pflegeheim in B._ daselbst ihren Wohnsitz begründet; der Zahlungsbefehl sei damit am gesetzlichen Betreibungsort zugestellt worden (Verfügung vom 30. Januar 2003). S._ erhob wiederum Beschwerde mit im Wesentlichen den bisherigen Anträgen und dem Begehren, den gesetzlichen Wohnsitz als Familiensitz S._ in D._ festzustellen. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde ab. Es teilte die Auffassung, S._ habe in B._ Wohnsitz; andernfalls müsse davon ausgegangen werden, es könne S._ keinen festen Wohnsitz mehr ausweisen und deshalb an ihrem Aufenthaltsort in B._ betrieben werden (Beschluss vom 26. März 2003). S._ erhob wiederum Beschwerde mit im Wesentlichen den bisherigen Anträgen und dem Begehren, den gesetzlichen Wohnsitz als Familiensitz S._ in D._ festzustellen. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde ab. Es teilte die Auffassung, S._ habe in B._ Wohnsitz; andernfalls müsse davon ausgegangen werden, es könne S._ keinen festen Wohnsitz mehr ausweisen und deshalb an ihrem Aufenthaltsort in B._ betrieben werden (Beschluss vom 26. März 2003). C. Vor der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts erneuert S._ ihre bereits im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren (Ziffern 1-7). Sie beantragt zusätzlich, den kantonsgerichtlichen Beschluss vom 26. März 2003 aufzuheben, was die Abweisung ihrer Beschwerde angeht, und insoweit abzuändern, als ihr Umtriebe und Prozesskosten im Betrag von Fr. 3'000.-- zu bezahlen seien (Ziffern 8 und 9). Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Anklageschrift vom 13. November 1998 warf die Staatsanwaltschaft X._ vor, sich der versuchten Anstiftung zum Mord schuldig gemacht zu haben. Er habe sich im Sommer 1989 entschlossen, den Ehemann seiner damaligen Geliebten umbringen zu lassen. Darüber habe er mit dem Privatdetektiv Y._ gesprochen. Dieser habe ihm gesagt, er verfüge über Verbindungen zur italienischen Mafia und sei in der Lage, den Ehemann für einen Betrag zwischen Fr. 250'000.-- und Fr. 400'000.-- beseitigen zu lassen. X._ sei damit einverstanden gewesen. Im September 1989 habe X._ dem Y._ Fr. 105'000.- als Vorschuss für die Tötung des Ehemannes bezahlt. X._ anerkenne den Sachverhalt. Am 27. Januar 1999 ordnete das Bezirksstrafgericht des Saanebezirkes eine psychiatrische Begutachtung von X._ an, um seine Prozessfähigkeit abzuklären. Am 10. September 1999 stellte der Gutachter fest, dass es X._ erst nach Abschluss der Psychotherapie in ca. zwei Jahren möglich sein werde, vor Gericht zu erscheinen. Am 12. März 2002 ersuchte der Präsident des Bezirksstrafgerichtes den Gutachter um Beantwortung der Frage, ob X._ nunmehr verhandlungsfähig sei. Mit Bericht vom 9. April 2002 verneinte der Gutachter die Verhandlungsfähigkeit und stellte fest, X._ könne in absehbarer Zeit nicht vor Gericht erscheinen. Mit Verfügung vom 2. Juli 2002 sah das Bezirksstrafgericht von einer Trennung der Verfahren von X._ und Y._ ab. Es dispensierte X._ wegen Vernehmungsunfähigkeit vom persönlichen Erscheinen an der anzusetzenden Hauptverhandlung. Am 7. März 2003 lud der Gerichtspräsident die Beteiligten zur Sitzung des Bezirksstrafgerichtes vom 25. März 2003 vor. Mit Eingabe vom 21. März 2003 verlangte X._ den Ausstand des Präsidenten des Bezirksstrafgerichtes, Peter Rentsch. Am 25. März 2003 wies das Bezirksstrafgericht das Ausstandsgesuch ab. Peter Rentsch wirkte an diesem Entscheid nicht mit. Am 25. März 2003 wies das Bezirksstrafgericht das Ausstandsgesuch ab. Peter Rentsch wirkte an diesem Entscheid nicht mit. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Bezirksstrafgerichtes vom 25. März 2003 aufzuheben; das Ablehnungsgesuch gegen Peter Rentsch sei gutzuheissen. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Bezirksstrafgerichtes vom 25. März 2003 aufzuheben; das Ablehnungsgesuch gegen Peter Rentsch sei gutzuheissen. C. Peter Rentsch beantragt unter Hinweis auf seine Stellungnahmen vom 24. März 2003 an den Vizepräsidenten des Bezirksstrafgerichtes und vom 15. Mai 2003 an das Amt für Justiz des Kantons Freiburg die Abweisung der Beschwerde. Das Bezirksstrafgericht und die Staatsanwaltschaft haben sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. X._ hat Bemerkungen zu den Vernehmlassungen des Bezirksstrafgerichtes und der Staatsanwaltschaft eingereicht. Er hält an seinen Rechtsbegehren fest. Die Staatsanwaltschaft hat zu den Bemerkungen von X._ Stellung genommen. Das Bezirksstrafgericht und Peter Rentsch haben auf weitere Bemerkungen verzichtet. Das Bezirksstrafgericht und Peter Rentsch haben auf weitere Bemerkungen verzichtet. D. Mit Verfügung vom 26. Juni 2003 hat das präsidierende Mitglied der I. öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch vom X._ um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1953 geborene E._ war seit 1975 als Konstrukteur bei der Firma P._ tätig. Am 30. Juni 1987 erlitt er eine Kollision mit einem Motorradfahrer und zog sich dabei eine Deckplattenimpression von LWK 1 mit Ausbruch der oberen Vorderkante zu. Nach Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit wurde E._ zunächst zum Gruppenleiter im Zeichnungsbüro befördert, auf Grund von Umstrukturierungsmassnahmen 1997/98 jedoch bei der Firma S._ AG (als Rechtsnachfolgerin der Firma P._) wiederum als Konstrukteur beschäftigt. Die Tätigkeit am Bildschirm wirkte sich auf seine Beschwerden ungünstig aus. Am 9. Februar 1999 stellte die Firma S._ AG E._ bei vollem Lohn bis Ende Dezember 2000 aus wirtschaftlichen Gründen frei und bot ihm im Rahmen ihres Sozialplans die Gelegenheit, im Arbeitsmarktzentrum eine Handelsausbildung zu absolvieren. In der Zeit vom 9. März bis 4. Mai 1999 war der Versicherte zu 100%, ab dem 5. Mai 1999 zu 50% krank geschrieben. Ab Oktober 1999 besuchte E._ die Intensivhandelsschule und schloss diese im April 2000 mit dem Erwerb eines Handelsdiploms ab. Ab 6. November 2000 versah er ein sechsmonatiges Büropraktikum auf dem Sekretariat des Tiefbauamtes Y._. Am 6. April 2000 meldete sich E._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Arbeitgeberauskünfte bei der Firma S._ AG (undatiert) sowie Berichte des Hausarztes Dr. med. M._ vom 19. Juni 2000 und 24. Juli 2000 ein. Mit Verfügung vom 13. September 2000 wies sie das Begehren um medizinische Massnahmen rechtskräftig ab. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte sie sodann mit Verfügung vom 6. November 2000 ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 24% auch den Anspruch auf berufliche Massnahmen sowie auf eine Invalidenrente. Am 6. April 2000 meldete sich E._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Arbeitgeberauskünfte bei der Firma S._ AG (undatiert) sowie Berichte des Hausarztes Dr. med. M._ vom 19. Juni 2000 und 24. Juli 2000 ein. Mit Verfügung vom 13. September 2000 wies sie das Begehren um medizinische Massnahmen rechtskräftig ab. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte sie sodann mit Verfügung vom 6. November 2000 ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 24% auch den Anspruch auf berufliche Massnahmen sowie auf eine Invalidenrente. B. Mit Beschwerde liess E._ die Zusprechung einer Invalidenrente auf der Basis von mindestens 50% beantragen. Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zusätzlich die Unfallakten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) beigezogen hatte, wies es die Beschwerde mit Entscheid vom 27. März 2002 ab. B. Mit Beschwerde liess E._ die Zusprechung einer Invalidenrente auf der Basis von mindestens 50% beantragen. Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zusätzlich die Unfallakten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) beigezogen hatte, wies es die Beschwerde mit Entscheid vom 27. März 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt E._ den im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Antrag erneuern. Gleichzeitig gibt er ein selber eingeholtes Gutachten des Dr. med. H._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 22. Februar 2002, und einen Bericht des Dr. med. O._, Augenklinik des Spitals X._, vom 5. März 2002 zu den Akten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1951 geborene K._ war vor Eintritt des Gesundheitsschadens als Abteilungsleiterin der Filiale Q._ tätig. Am 12. Juli 1996 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die Ergebnisse spezialärztlicher Untersuchungen, insbesondere gestützt auf die Gutachten des Dr. med. A._, Chefarzt Sozialpsychiatrie am Spital X._, vom 17. Dezember 1996 und des Dr. med. W._, Neurologie FMH, Klinik Y._, vom 4. September 1997 sprach die IV-Stelle Nidwalden K._ mit Verfügung vom 19. Januar 1998 ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 50 % rückwirkend ab 1. Mai 1996 eine halbe Invalidenrente zu. Im April 1999 leitete die IV-Stelle von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein und ordnete eine polydisziplinäre Abklärung an. Gestützt auf das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 25. September 2000 ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 15 % und hob die zugesprochene halbe Rente mit Verfügung vom 22. Januar 2001 auf. Im April 1999 leitete die IV-Stelle von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein und ordnete eine polydisziplinäre Abklärung an. Gestützt auf das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 25. September 2000 ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 15 % und hob die zugesprochene halbe Rente mit Verfügung vom 22. Januar 2001 auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher K._ die Rückweisung an die Verwaltung zu weiteren Abklärungen, eventuell die Zusprechung einer mindestens 50 %igen Invalidenrente beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 28. Januar 2002 ab. Für das Verfahren gewährte es K._ die unentgeltliche Verbeiständung. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher K._ die Rückweisung an die Verwaltung zu weiteren Abklärungen, eventuell die Zusprechung einer mindestens 50 %igen Invalidenrente beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 28. Januar 2002 ab. Für das Verfahren gewährte es K._ die unentgeltliche Verbeiständung. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ die Rückweisung zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz, eventuell an die Verwaltung beantragen. Gleichzeitig lässt sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. D. Am 25. März 2003 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durchgeführt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1943 geborene S._ betreibt seit 1964 die Einzelfirma X._. Am 20. Juli 1999 verletzte er sich bei der Arbeit mit einer Fräse an der linken dominanten Hand. Als Folge des Unfalles verblieben ein unvollständiger Faustschluss und eine eingeschränkte Sensibilität des Ring- und Kleinfingers. S._ war in wechselndem Ausmass arbeitsunfähig. Am 21. November 2000 meldete er sich zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Luzern holte einen Bericht des Dr. med. F._, Leitender Arzt in der Abteilung für Hand-, Plastische- und Wiederherstellungschirurgie des Spitals Y._, vom 25. Januar 2001 ein und zog die Bilanz- und Erfolgsrechnungen der Jahre 1998 bis 2000 sowie schriftliche Auskünfte von S._ zu seiner Betriebstätigkeit (Schreiben vom 2. Dezember 2000) bei. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte sie mit Verfügung vom 14. Juni 2001 einen Anspruch auf Invalidenrente, weil der anspruchsbegründende Invaliditätsgrad von 40 % bei einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit von 25 % nicht erreicht werde. A. Der 1943 geborene S._ betreibt seit 1964 die Einzelfirma X._. Am 20. Juli 1999 verletzte er sich bei der Arbeit mit einer Fräse an der linken dominanten Hand. Als Folge des Unfalles verblieben ein unvollständiger Faustschluss und eine eingeschränkte Sensibilität des Ring- und Kleinfingers. S._ war in wechselndem Ausmass arbeitsunfähig. Am 21. November 2000 meldete er sich zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Luzern holte einen Bericht des Dr. med. F._, Leitender Arzt in der Abteilung für Hand-, Plastische- und Wiederherstellungschirurgie des Spitals Y._, vom 25. Januar 2001 ein und zog die Bilanz- und Erfolgsrechnungen der Jahre 1998 bis 2000 sowie schriftliche Auskünfte von S._ zu seiner Betriebstätigkeit (Schreiben vom 2. Dezember 2000) bei. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte sie mit Verfügung vom 14. Juni 2001 einen Anspruch auf Invalidenrente, weil der anspruchsbegründende Invaliditätsgrad von 40 % bei einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit von 25 % nicht erreicht werde. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher S._ neue Abklärungen zur Arbeitsfähigkeit beantragte, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nach Einholung eines Berichts des Dr. med. F._ vom 12. Oktober 2001 insoweit gut, dass es die Verwaltungsverfügung vom 14. Juni 2001 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen, d.h. unter Berücksichtigung der erwerblichen Auswirkungen, nötigenfalls nach Durchführung des ausserordentlichen Invaliditätsbemessungsverfahrens (erwerblich gewichteter Betätigungsvergleich), neu verfüge (Entscheid vom 6. Februar 2002). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher S._ neue Abklärungen zur Arbeitsfähigkeit beantragte, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nach Einholung eines Berichts des Dr. med. F._ vom 12. Oktober 2001 insoweit gut, dass es die Verwaltungsverfügung vom 14. Juni 2001 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen, d.h. unter Berücksichtigung der erwerblichen Auswirkungen, nötigenfalls nach Durchführung des ausserordentlichen Invaliditätsbemessungsverfahrens (erwerblich gewichteter Betätigungsvergleich), neu verfüge (Entscheid vom 6. Februar 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle Luzern die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. S._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und gleichzeitig beantragen, "die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, eine medizinische Untersuchung / Expertise über die Auswirkungen der Handverletzung (...) auf seine Arbeitsfähigkeit durch einen unabhängigen Fachexperten durchzuführen". Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige B.X._ heiratete 1987 eine im Kanton Basel-Stadt niedergelassene Jugoslawin und erhielt 1993 die Niederlassungsbewilligung. Nachdem ein erstes Gesuch vom Juni 1994 um Nachzug seiner beiden aus einer früheren Imam-Ehe stammenden Söhne A._ (geb. ... 1983) und C._ (geb. ... 1984) erfolglos geblieben war, stellte B._ im September 1996 ein neues Gesuch um Familiennachzug, das neben den beiden genannten Söhnen auch die Töchter D._ (geb. ... 1985) und E._ (geb. ... 1986) umfasste. Dieses wurde mit Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 4. Dezember 1997 rechtskräftig abgewiesen. Aufgrund von Garantieerklärungen des Vaters konnten im Februar 2000 zunächst A._ und D._ und etwas später die beiden andern Geschwister mit Touristenvisa in die Schweiz einreisen, wo sie in der Folge auch nach Ablauf der Visa verblieben; gemäss späterer Aussage des Vaters war dies von Anfang an beabsichtigt gewesen. Nachdem die Anwesenheit der Kinder im Januar 2001 von der Behörde entdeckt worden war, stellte der Vater am 22. Februar 2001 ein neues Familiennachzugsgesuch mit dem Antrag, den Kindern für die Dauer des Gesuchsverfahrens den Aufenthalt provisorisch zu gestatten. Am 30. April 2001 kam es in der Familie X._ zu einem Zwischenfall, dessentwegen die Tochter D._ gegen ihren Vater und ihren Bruder A._ Strafanzeige erstattete, was u.a. zu Gesprächen mit einem Vertreter des Jugendamtes führte, dem die Betreuung der Familie oblag. Am 21. September 2001 erstattete D._ erneut Strafanzeige gegen ihren Bruder, welchem sie vorwarf, ihr mit sexuellen Übergriffen gedroht und sie geschlagen zu haben. Die Einwohnerdienste erhielten am 25. September 2001 von dieser neuen Anzeige Kenntnis. Am 11. Oktober 2001, einen Tag nach seinem 18. Geburtstag, wurde A._ um 06.00 Uhr morgens von der Kantonspolizei aus der Wohnung geholt und den Einwohnerdiensten zugeführt, welche ihm nach Befragung zur Angelegenheit die formlose Wegweisung eröffneten, ihn in Ausschaffungshaft nahmen und am nächsten Tag in die Türkei ausschafften. Gleichzeitig wurde ihm mitgeteilt, dass das Familiennachzugsgesuch in Bezug auf seine Person hinfällig geworden sei. Ausserdem verfügte das Bundesamt für Ausländerfragen über ihn eine Einreisesperre von drei Jahren. D._ widerrief später die Aussagen gegen ihren Bruder. Das daraufhin gegen sie eingeleitete Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung wurde von der Jugendanwaltschaft am 4. Februar 2002 eingestellt. D._ widerrief später die Aussagen gegen ihren Bruder. Das daraufhin gegen sie eingeleitete Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung wurde von der Jugendanwaltschaft am 4. Februar 2002 eingestellt. B. A._ liess durch seinen Rechtsvertreter gegen das Vorgehen der Einwohnerdienste beim kantonalen Polizei- und Militärdepartement Rekurs erheben, u.a. mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass die Ausschaffungshaft und die Wegweisung widerrechtlich erfolgt seien. Mit Entscheid vom 21. Mai 2002 trat das Departement auf den Rekurs nicht ein, wies aber die Einwohnerdienste an, über das Gesuch um Familiennachzug auch in Bezug auf A._ durch eine förmliche Verfügung zu entscheiden. Das Begehren um Gewährung des prozessualen Armenrechts wurde abgewiesen. B. A._ liess durch seinen Rechtsvertreter gegen das Vorgehen der Einwohnerdienste beim kantonalen Polizei- und Militärdepartement Rekurs erheben, u.a. mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass die Ausschaffungshaft und die Wegweisung widerrechtlich erfolgt seien. Mit Entscheid vom 21. Mai 2002 trat das Departement auf den Rekurs nicht ein, wies aber die Einwohnerdienste an, über das Gesuch um Familiennachzug auch in Bezug auf A._ durch eine förmliche Verfügung zu entscheiden. Das Begehren um Gewährung des prozessualen Armenrechts wurde abgewiesen. C. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) hob am 21. Januar 2003 in teilweiser Gutheissung eines Rekurses den Kostenentscheid des Departementes auf und wies die Sache zu neuem Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung an die Vorinstanz zurück; im Übrigen wies es den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. Für das Verfahren vor dem Appellationsgericht wurde die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung gewährt. C. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) hob am 21. Januar 2003 in teilweiser Gutheissung eines Rekurses den Kostenentscheid des Departementes auf und wies die Sache zu neuem Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung an die Vorinstanz zurück; im Übrigen wies es den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. Für das Verfahren vor dem Appellationsgericht wurde die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung gewährt. D. A._ führt gegen das am 29. April 2003 eröffnete Urteil des Appellationsgerichts mit vom 22. März 2002 datierter Eingabe (Postaufgabe: 29. Mai 2003) staatsrechtliche Beschwerde ("ev. Verwaltungsgerichtsbeschwerde") mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Er beruft sich auf das Willkürverbot (Art. 9 BV) sowie auf weitere Verfassungs- und Konventionsgarantien (Bewegungsfreiheit, Art. 10 Abs. 2 BV; Schutz des Privat- und Familienlebens, Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 8 EMRK; Anspruch auf eine national wirksame Beschwerde, Art. 13 EMRK). Ferner ersucht er für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. A._ führt gegen das am 29. April 2003 eröffnete Urteil des Appellationsgerichts mit vom 22. März 2002 datierter Eingabe (Postaufgabe: 29. Mai 2003) staatsrechtliche Beschwerde ("ev. Verwaltungsgerichtsbeschwerde") mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Er beruft sich auf das Willkürverbot (Art. 9 BV) sowie auf weitere Verfassungs- und Konventionsgarantien (Bewegungsfreiheit, Art. 10 Abs. 2 BV; Schutz des Privat- und Familienlebens, Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 8 EMRK; Anspruch auf eine national wirksame Beschwerde, Art. 13 EMRK). Ferner ersucht er für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. E. Das Appellationsgericht beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen seines Urteils Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Polizei- und Militärdepartement des Kantons Basel-Stadt stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Im gleichen Sinne lässt sich das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1968 geborene A._ arbeitete unter anderem von 1. Mai 1991 bis 31. Januar 1992 als kaufmännische Angestellte in der Firma W._ S.A. Von Februar 1992 bis Juni 1993 bezog sie Arbeitslosenentschädigung. In den Jahren 1993 und 1994 war sie verschiedenenorts temporär angestellt. Am 17. Juli 2000 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte verschiedene medizinische Unterlagen ein, darunter ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (Medas) vom 5. September 2001. Mit Verfügung vom 6. März 2002 sprach die IV-Stelle bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe IV-Rente ab 1. Mai 2001 zu. A. Die 1968 geborene A._ arbeitete unter anderem von 1. Mai 1991 bis 31. Januar 1992 als kaufmännische Angestellte in der Firma W._ S.A. Von Februar 1992 bis Juni 1993 bezog sie Arbeitslosenentschädigung. In den Jahren 1993 und 1994 war sie verschiedenenorts temporär angestellt. Am 17. Juli 2000 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte verschiedene medizinische Unterlagen ein, darunter ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (Medas) vom 5. September 2001. Mit Verfügung vom 6. März 2002 sprach die IV-Stelle bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe IV-Rente ab 1. Mai 2001 zu. B. Beschwerdeweise liess A._ die Zusprechung einer ganzen IV-Rente sowie eventualiter berufliche und medizinische Eingliederungsmassnahmen beantragen. Nach Durchführung einer beruf-lichen Abklärung hielt nur noch am Antrag auf eine ganze IV-Rente fest und reichte einen Bericht des Dr. med. L._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychoanalytiker, vom 29. August 2002 ein. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2002 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. B. Beschwerdeweise liess A._ die Zusprechung einer ganzen IV-Rente sowie eventualiter berufliche und medizinische Eingliederungsmassnahmen beantragen. Nach Durchführung einer beruf-lichen Abklärung hielt nur noch am Antrag auf eine ganze IV-Rente fest und reichte einen Bericht des Dr. med. L._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychoanalytiker, vom 29. August 2002 ein. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2002 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr ab 1. Mai 2001 eine ganze IV-Rente aus-zurichten. Eventuell sei die Sache zwecks Einholen eines Obergutachtens an die Verwaltung zurückzuweisen. Ausserdem lässt A._ um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1972 geborene spanische Staatsangehörige D._ war als Bauarbeiter mit Saisonbewilligung bei der Firma X._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert. Am Morgen des 2. Juli 1998 wurde er während der Arbeit von einem Radbagger überfahren, wobei er sich eine Femurquerfraktur rechts, ein Kompartmentsyndrom der Tibialis anterior-Loge rechts, eine Achillessehnenruptur rechts mit distalem Ausriss sowie eine Ruptur des Ligamentum fibulotalare anterius rechts zuzog. Seither übt er keine Erwerbstätigkeit mehr aus. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen für die Unfallfolgen und teilte dem Versicherten am 10. Februar 2000 mit, sie richte bis 29. Februar 2000 noch Taggelder zu 100 % und bis 31. März 2000 zu 50 % aus; danach würden die Taggeldleistungen eingestellt, da ihm aufgrund der Unfall-Restfolgen eine ganztätige Wiederaufnahme einer leichten, wechselbelastenden Tätigkeit in Industrie, Gewerbe und Administration zumutbar sei. Mit Wirkung ab 1. April 2000 sprach sie ihm eine Invalidenrente auf der Grundlage einer 30%igen Erwerbsunfähigkeit sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 19'440.- bei einer Integritätseinbusse von 20 % zu (Verfügung vom 28. April 2000). Dies bestätigte sie mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid vom 26. Juni 2000. Bereits am 17. August 1999 hatte sich D._ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung angemeldet. Nach erwerblichen Abklärungen sowie Beizug der Akten der Unfallversicherung stellte die IV-Stelle Basel-Landschaft D._ mit Vorbescheid vom 27. Oktober 2000 die Ausrichtung einer befristeten Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % für die Zeit vom 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 1999 in Aussicht; ab dem 1. Januar 2000 könne er ein rentenausschliessendes Einkommen von Fr. 39'000.- erzielen. Nachdem der Versicherte dagegen verschiedene Einwände erhoben hatte, holte die IV-Stelle Erkundigungen bei Hausarzt Dr. med. M._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 13. November und 11. Dezember 2000 ein. Zudem veranlasste sie eine Begutachtung im Spital Y._ (Gutachten vom 3. Mai 2001), welche ergab, dass D._ Tätigkeiten in Industrie oder Gewerbe, die keine grössere körperliche Belastung (Tragen von Lasten bis 5 kg), kein länger dauerndes Stehen oder Sitzen ohne Bewegungsmöglichkeit (bis max. 30 Minuten am Stück) und kein Gehen in unebenem Gelände oder Besteigen von Leitern und Gerüsten beinhalten, zumutbar seien. In Frage kämen etwa Kontroll- und Überwachungsaufgaben, leichte industrielle Produktions- oder Montagearbeiten, Arbeit in einem kleinen Teilersatzlager ohne Notwendigkeit des Hebens schwerer Lasten oder einfache administrative Tätigkeiten. Auf entsprechende Ergänzungsfragen der IV-Stelle hin erachtete Dr. med. L._, Oberärztin an der Klinik für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates am Spital Y._ die genannte Arbeitsfähigkeit als ganztags gegeben und ergänzte, die von D._ geklagten Rückenbeschwerden seien mit überwiegender Wahrscheinlichkeit reine Unfallfolgen (Schreiben vom 6. September 2001). Am 28. Dezember 2001 verfügte die IV-Stelle im Sinne des Vorbescheids. D._ liess am 28. Januar 2002 bei der SUVA einen Rückfall geltend machen; mit Brief vom 4. Februar 2002 teilte diese D._ mit, aufgrund der Feststellungen ihres Kreisarztes liege keine erhebliche und dauernde Verschlimmerung der Unfallfolgen vor. D._ liess am 28. Januar 2002 bei der SUVA einen Rückfall geltend machen; mit Brief vom 4. Februar 2002 teilte diese D._ mit, aufgrund der Feststellungen ihres Kreisarztes liege keine erhebliche und dauernde Verschlimmerung der Unfallfolgen vor. B. Die gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 28. Dezember 2001 erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, am 12. Juni 2002 ab. B. Die gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 28. Dezember 2001 erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, am 12. Juni 2002 ab. C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm ab 1. Juli 1999 eine unbefristete ganze Invalidenrente, eventualiter ab 1. Januar 2000 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; subeventualiter sei die Angelegenheit zur Durchführung weiterer Abklärungen und neuer Beurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltliche Prozessführung unter Einschluss der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1996 geborene R._ leidet seit Geburt an spastischer Cerebralparese, Tetraspastizität bei bilateraler ausgeprägter Schizencephalie, Makrocephalie und an einem Entwicklungsrückstand. Am 20. Mai 1997 wurde er von seiner Mutter bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug für Minderjährige angemeldet. Die IV-Stelle Glarus sprach dem Versicherten diverse Leistungen zu: ambulante Therapien (Ergo-/Physiotherapie etc.) ab 8. Juli 1996 (Verfügung vom 30. Juli 1997), leihweise Abgabe eines Therapie-Stuhls (Verfügung vom 10. Mai 1999), ein Umweltkontrollgerät mit Zubehör (Verfügung vom 18. Juni 1999), leihweise Abgabe eines Stabiflex-Stehsystems (Verfügung vom 24. August 1999), eine Sprachbehandlung ab 8. September 1999 sowie leihweise Abgabe einer Therapiematte (Verfügungen vom 27. September 1999), leihweise Abgabe eines Gehwagens (Verfügung vom 22. November 1999), Pflegebeiträge ab 1. März 1999 (Verfügungen vom 16. Mai und 5. Juni 2000), Rückvergütung von Hauspflege-Kosten ab 1. März 1999 (Verfügungen vom 4. Juli 2000 und 4. Januar 2001) und einen Beitrag an die Anschaffung eines Reha-Buggys (Verfügung vom 24. August 2000). Mit Vorbescheid vom 10. September 2001 lehnte die IV-Stelle den Antrag auf Abgabe einer Sitzschale für das Auto ab. Ab Oktober 2001 liess sich der Versicherte durch Rechtsanwalt PD Dr. Hardy Landolt vertreten und ersuchte am 2. Oktober 2001 um unentgeltliche Verbeiständung für das Verwaltungsverfahren, was die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. Mai 2002 mangels Bedürftigkeit ablehnte. A. Der 1996 geborene R._ leidet seit Geburt an spastischer Cerebralparese, Tetraspastizität bei bilateraler ausgeprägter Schizencephalie, Makrocephalie und an einem Entwicklungsrückstand. Am 20. Mai 1997 wurde er von seiner Mutter bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug für Minderjährige angemeldet. Die IV-Stelle Glarus sprach dem Versicherten diverse Leistungen zu: ambulante Therapien (Ergo-/Physiotherapie etc.) ab 8. Juli 1996 (Verfügung vom 30. Juli 1997), leihweise Abgabe eines Therapie-Stuhls (Verfügung vom 10. Mai 1999), ein Umweltkontrollgerät mit Zubehör (Verfügung vom 18. Juni 1999), leihweise Abgabe eines Stabiflex-Stehsystems (Verfügung vom 24. August 1999), eine Sprachbehandlung ab 8. September 1999 sowie leihweise Abgabe einer Therapiematte (Verfügungen vom 27. September 1999), leihweise Abgabe eines Gehwagens (Verfügung vom 22. November 1999), Pflegebeiträge ab 1. März 1999 (Verfügungen vom 16. Mai und 5. Juni 2000), Rückvergütung von Hauspflege-Kosten ab 1. März 1999 (Verfügungen vom 4. Juli 2000 und 4. Januar 2001) und einen Beitrag an die Anschaffung eines Reha-Buggys (Verfügung vom 24. August 2000). Mit Vorbescheid vom 10. September 2001 lehnte die IV-Stelle den Antrag auf Abgabe einer Sitzschale für das Auto ab. Ab Oktober 2001 liess sich der Versicherte durch Rechtsanwalt PD Dr. Hardy Landolt vertreten und ersuchte am 2. Oktober 2001 um unentgeltliche Verbeiständung für das Verwaltungsverfahren, was die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. Mai 2002 mangels Bedürftigkeit ablehnte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 26. November 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 26. November 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass er Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren mit Wirkung ab 2. Oktober 2001 habe. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im letztinstanzlichen Verfahren. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventuell auf Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Neuprüfung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (recte: Verbeiständung). Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._, geboren 1962, war zuletzt im Februar 2001 für die G._ AG als Reinigungsmitarbeiterin im Bahnhof X._ beschäftigt und meldete sich am 19. März 2001 unter Hinweis auf Schmerzen im Bereich des Rückens und der Wirbelsäule sowie auf ein Schulter-Arm-Schmerzsyndrom und wiederholte Kollapse bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht - darunter der Arbeitgeberbericht vom Mai 2001, die im Mai 2002 von Dr. med. H._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, und von Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie und physikalische Medizin, erstatteten Gutachten und der am 9. Oktober 2002 gestützt auf die Erhebung vom 25. September 2001 erstellte Abklärungsbericht Haushalt - verweigerte ihr die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 18. November 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 31 % den Anspruch auf eine IV-Rente. A. Z._, geboren 1962, war zuletzt im Februar 2001 für die G._ AG als Reinigungsmitarbeiterin im Bahnhof X._ beschäftigt und meldete sich am 19. März 2001 unter Hinweis auf Schmerzen im Bereich des Rückens und der Wirbelsäule sowie auf ein Schulter-Arm-Schmerzsyndrom und wiederholte Kollapse bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht - darunter der Arbeitgeberbericht vom Mai 2001, die im Mai 2002 von Dr. med. H._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, und von Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie und physikalische Medizin, erstatteten Gutachten und der am 9. Oktober 2002 gestützt auf die Erhebung vom 25. September 2001 erstellte Abklärungsbericht Haushalt - verweigerte ihr die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 18. November 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 31 % den Anspruch auf eine IV-Rente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. Juni 2003 ab. Es hielt die Verwaltung dazu an, noch über die von der Versicherten beantragte Zusprechung beruflicher Massnahmen (Umschulung, Stellenvermittlung) zu verfügen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. Juni 2003 ab. Es hielt die Verwaltung dazu an, noch über die von der Versicherten beantragte Zusprechung beruflicher Massnahmen (Umschulung, Stellenvermittlung) zu verfügen. C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung und zum Neuentscheid an die Vorinstanz oder die Verwaltung zurückzuweisen; eventualiter sei vom Eidgenössischen Versicherungsgericht ein Gutachten anzuordnen; gestützt darauf sei der Invaliditätsgrad festzustellen und die Invalidenversicherung zu verpflichten, eine IV-Rente in der vom Gericht zu bestimmenden Höhe auszurichten; auch sei die Invalidenversicherung zu verpflichten, sämtliche Sachleistungen, insbesondere Umschulung und Stellenvermittlung, zu erbringen; zudem sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ und B._ heirateten am 27. Juni 1986. Mit Urteil des Richteramtes X._ vom 20. Dezember 2001, welches am 26. Januar 2002 in Rechtskraft erwuchs, wurde ihre Ehe geschieden. In Ziff. 8 der gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention einigten sie sich auf den gesetzlich vorgesehenen Vorsorgeausgleich (hälftige Teilung) per 31. Oktober 2001. A. A._ und B._ heirateten am 27. Juni 1986. Mit Urteil des Richteramtes X._ vom 20. Dezember 2001, welches am 26. Januar 2002 in Rechtskraft erwuchs, wurde ihre Ehe geschieden. In Ziff. 8 der gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention einigten sie sich auf den gesetzlich vorgesehenen Vorsorgeausgleich (hälftige Teilung) per 31. Oktober 2001. B. Nach Überweisung der Sache durch das Scheidungsgericht verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn in Dispositiv-Ziff. 1 seines Entscheids vom 13. Juni 2002 die Patria Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft, Fr. 41'846.- vom Vorsorgekonto des A._ auf das Freizügigkeitskonto von B._ bei der Bank Y._ zu übertragen. B. Nach Überweisung der Sache durch das Scheidungsgericht verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn in Dispositiv-Ziff. 1 seines Entscheids vom 13. Juni 2002 die Patria Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft, Fr. 41'846.- vom Vorsorgekonto des A._ auf das Freizügigkeitskonto von B._ bei der Bank Y._ zu übertragen. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung von Ziff. 1 des vorinstanzlichen Entscheiddispositivs sei die Patria Stiftung zur Förderung der Personalversicherung anzuweisen, zu Lasten des Vorsorgekontos von A._ Fr. 41'846.- nebst Verzugszinsen von 4,25 % nach Ablauf von 30 Tagen seit Datum des Entscheids des Eidgenössischen Versicherungsgerichts auf das Freizügigkeitskonto von B._ bei der Bank Y._ zu überweisen. Die Personalvorsorgestiftung sei weiter anzuweisen, B._ zusätzlich zur festgelegten Austrittsleistung von Fr. 41'846.- die auf diesem Betrag in der Zeitspanne zwischen Rechtskraft des Scheidungsurteils und Datum der Überweisung der Austrittsleistung angefallenen reglementarischen Zinsen zu vergüten. Die Vorsorgeeinrichtung sowie A._ und B._ verzichten auf eine Vernehmlassung, während das kantonale Gericht die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt. | 1 |
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