text string | label int64 |
|---|---|
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 19. Oktober 2001 büsste das Bezirksamt Baden A._ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das SVG mit Fr. 300.--. Dem Verzeigten wird vorgeworfen, er habe am 22. Juli 2001 (ca. um 23.10 Uhr) auf der Autobahn A1 (Fahrtrichtung Bern) kurz vor dem Rastplatz Würenlos und anschliessend innerhalb der damaligen Baustelle bei Neuenhof den vorgeschriebenen Mindestabstand gegenüber dem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten. A. Mit Strafbefehl vom 19. Oktober 2001 büsste das Bezirksamt Baden A._ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das SVG mit Fr. 300.--. Dem Verzeigten wird vorgeworfen, er habe am 22. Juli 2001 (ca. um 23.10 Uhr) auf der Autobahn A1 (Fahrtrichtung Bern) kurz vor dem Rastplatz Würenlos und anschliessend innerhalb der damaligen Baustelle bei Neuenhof den vorgeschriebenen Mindestabstand gegenüber dem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten. B. Auf Einsprache des Verzeigten hin verurteilte das Bezirksgericht Baden (2. Abteilung) A._ am 17. Januar 2002 in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu einer Geldbusse von Fr. 300.-- (löschbar im Strafregister nach einer Probezeit von einem Jahr). Eine dagegen erhobene Berufung wurde vom Obergericht (3. Strafkammer) des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. September 2002 abgewiesen. B. Auf Einsprache des Verzeigten hin verurteilte das Bezirksgericht Baden (2. Abteilung) A._ am 17. Januar 2002 in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu einer Geldbusse von Fr. 300.-- (löschbar im Strafregister nach einer Probezeit von einem Jahr). Eine dagegen erhobene Berufung wurde vom Obergericht (3. Strafkammer) des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. September 2002 abgewiesen. C. Gegen des Entscheid des Obergerichtes gelangte A._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 23. Oktober 2002 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von Art. 9 und Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK (willkürliche Beweiswürdigung, Grundsatz "in dubio pro reo"), und er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau haben am 4. November 2002 je ausdrücklich auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 9. Mai 1998 unterzog sich P.X._ (Kläger und Beschwerdeführer) bei Y._ (Beklagter und Beschwerdegegner) zwecks Familienplanung einer Vasektomie. Gemäss Weisung des Arztes schickte der Kläger am 4. August 1998 per Expresspost der Universitäts-Frauenklinik des Kantonsspitals Basel eine Samenprobe zur Durchführung einer Laboruntersuchung. Nach dem schriftlichen Laborbericht vom 5. August 1998 an den Beklagten fand sich im Ejakulat des Klägers ein immotiles Spermium in 60 Gesichtsfeldern. Die Diagnose des Labors lautete: "Oligozoospermie/Fertilität nicht gänzlich aufgehoben". Als weiteres Vorgehen wurde eine erneute Kontrolle in einem Monat angeraten. Am 6. August 1998 teilte eine Mitarbeiterin des Beklagten U.X._ (Klägerin und Beschwerdeführerin) telefonisch mit, es sei alles in Ordnung. In der Folge hatten die Kläger ungeschützten Geschlechtsverkehr. Im September 1998 kam es zur Empfängnis und am 12. Juni 1999 wurden die Zwillinge A._ und B._ geboren. A. Am 9. Mai 1998 unterzog sich P.X._ (Kläger und Beschwerdeführer) bei Y._ (Beklagter und Beschwerdegegner) zwecks Familienplanung einer Vasektomie. Gemäss Weisung des Arztes schickte der Kläger am 4. August 1998 per Expresspost der Universitäts-Frauenklinik des Kantonsspitals Basel eine Samenprobe zur Durchführung einer Laboruntersuchung. Nach dem schriftlichen Laborbericht vom 5. August 1998 an den Beklagten fand sich im Ejakulat des Klägers ein immotiles Spermium in 60 Gesichtsfeldern. Die Diagnose des Labors lautete: "Oligozoospermie/Fertilität nicht gänzlich aufgehoben". Als weiteres Vorgehen wurde eine erneute Kontrolle in einem Monat angeraten. Am 6. August 1998 teilte eine Mitarbeiterin des Beklagten U.X._ (Klägerin und Beschwerdeführerin) telefonisch mit, es sei alles in Ordnung. In der Folge hatten die Kläger ungeschützten Geschlechtsverkehr. Im September 1998 kam es zur Empfängnis und am 12. Juni 1999 wurden die Zwillinge A._ und B._ geboren. B. Am 14. Februar 2001 reichte das Ehepaar X._ beim Bezirksgericht Brugg Klage ein mit den Begehren, der Beklagte sei zu verpflichten, ihnen Fr. 539'201.75 nebst Zins zu bezahlen, und der Klägerin sei eine richterlich festzusetzende Genugtuung, ev. in Höhe von Fr. 10'000.--zuzusprechen, wobei diese ausdrücklich ins Ermessen des Gerichts gestellt werde. Zur Begründung der Klage machten sie geltend, der Beklagte habe seine Sorgfaltspflicht verletzt, indem er ihnen habe mitteilen lassen, es sei alles in Ordnung, ohne sie über den abweichenden Befund des Labors zu orientieren. Die Kläger hätten gestützt auf diese falsche Auskunft den ungeschützten Geschlechtsverkehr aufgenommen, was in der Folge zur unerwünschten Schwangerschaft geführt habe. Zur Stützung ihres Standpunktes reichten die Kläger ein von Prof. H._ verfasstes Privatgutachten vom 7. April 2000 ein. B. Am 14. Februar 2001 reichte das Ehepaar X._ beim Bezirksgericht Brugg Klage ein mit den Begehren, der Beklagte sei zu verpflichten, ihnen Fr. 539'201.75 nebst Zins zu bezahlen, und der Klägerin sei eine richterlich festzusetzende Genugtuung, ev. in Höhe von Fr. 10'000.--zuzusprechen, wobei diese ausdrücklich ins Ermessen des Gerichts gestellt werde. Zur Begründung der Klage machten sie geltend, der Beklagte habe seine Sorgfaltspflicht verletzt, indem er ihnen habe mitteilen lassen, es sei alles in Ordnung, ohne sie über den abweichenden Befund des Labors zu orientieren. Die Kläger hätten gestützt auf diese falsche Auskunft den ungeschützten Geschlechtsverkehr aufgenommen, was in der Folge zur unerwünschten Schwangerschaft geführt habe. Zur Stützung ihres Standpunktes reichten die Kläger ein von Prof. H._ verfasstes Privatgutachten vom 7. April 2000 ein. C. Das Bezirksgericht Brugg stellte mit Vorentscheid vom 11. Juni 2002 fest, dass die rechtlichen Voraussetzungen für den von den Klägern geltend gemachten Schadenersatz- und Genugtuungsanspruch in noch zu bestimmender Höhe erfüllt seien. Zur Begründung führte das Bezirksgericht im Wesentlichen aus, der Beklagte habe mit der unrichtigen Auskunft eine positive Vertragsverletzung begangen, denn richtigerweise hätte er den Eheleuten X._ eröffnen müssen, dass die Samenprobe des Klägers zwar noch Spermien enthalte, dass der Beklagte die Wahrscheinlichkeit einer Schwangerschaft bei ungeschütztem Geschlechtsverkehr jedoch als nahezu ausgeschlossen erachte. Die Kläger hätten durch die zusätzlich zum bisherigen Lebensunterhalt der Familie hinzukommenden Kosten für die beiden Kinder A._ und B._ einen Schaden erlitten, der auf die Vertragsverletzung des Beklagten zurückzuführen sei. C. Das Bezirksgericht Brugg stellte mit Vorentscheid vom 11. Juni 2002 fest, dass die rechtlichen Voraussetzungen für den von den Klägern geltend gemachten Schadenersatz- und Genugtuungsanspruch in noch zu bestimmender Höhe erfüllt seien. Zur Begründung führte das Bezirksgericht im Wesentlichen aus, der Beklagte habe mit der unrichtigen Auskunft eine positive Vertragsverletzung begangen, denn richtigerweise hätte er den Eheleuten X._ eröffnen müssen, dass die Samenprobe des Klägers zwar noch Spermien enthalte, dass der Beklagte die Wahrscheinlichkeit einer Schwangerschaft bei ungeschütztem Geschlechtsverkehr jedoch als nahezu ausgeschlossen erachte. Die Kläger hätten durch die zusätzlich zum bisherigen Lebensunterhalt der Familie hinzukommenden Kosten für die beiden Kinder A._ und B._ einen Schaden erlitten, der auf die Vertragsverletzung des Beklagten zurückzuführen sei. D. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Appellation des Beklagten mit Urteil vom 26. Juni 2003 gut, hob den erstinstanzlichen Entscheid vom 11. Juni 2002 auf und wies die Klage ab. Das Obergericht erwog im Wesentlichen, der Beklagte habe seine Aufklärungspflicht verletzt, indem er den Klägern lediglich telefonisch habe mitteilen lassen, es sei alles in Ordnung. Korrekterweise hätte er in einem persönlichen Gespräch den Klägern das Ergebnis der Ejakulationsanalyse und die Diagnose des Labors mitteilen müssen und ihnen darauf seine davon abweichende Diagnose und deren Begründung erläutern können. Das Obergericht verneinte jedoch, dass die mangelhafte Aufklärung das Verhalten der Kläger bestimmt habe, da anzunehmen sei, dass sie bei gehöriger Aufklärung der Diagnose des Arztes vertraut und das Restrisiko in Kauf genommen hätten. Den Beweis für die Behauptung der Kläger, die Diagnose des Beklagten sei fehlerhaft gewesen, hielt das Obergericht nicht für erbracht. Vielmehr kam es zum Schluss, aufgrund der Akten sei davon auszugehen, dass in der medizinischen Literatur die Auffassung des Beklagten gestützt werde, wonach bei einem immotilen Spermium im Spermiogramm nach Vasektomie eine natürliche Schwangerschaft praktisch ausgeschlossen werden könne. Die Kläger hätten nicht beweisen können, dass die richtig vermittelte Diagnose nach dem allgemeinen fachlichen Wissensstand nicht vertretbar gewesen wäre. D. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Appellation des Beklagten mit Urteil vom 26. Juni 2003 gut, hob den erstinstanzlichen Entscheid vom 11. Juni 2002 auf und wies die Klage ab. Das Obergericht erwog im Wesentlichen, der Beklagte habe seine Aufklärungspflicht verletzt, indem er den Klägern lediglich telefonisch habe mitteilen lassen, es sei alles in Ordnung. Korrekterweise hätte er in einem persönlichen Gespräch den Klägern das Ergebnis der Ejakulationsanalyse und die Diagnose des Labors mitteilen müssen und ihnen darauf seine davon abweichende Diagnose und deren Begründung erläutern können. Das Obergericht verneinte jedoch, dass die mangelhafte Aufklärung das Verhalten der Kläger bestimmt habe, da anzunehmen sei, dass sie bei gehöriger Aufklärung der Diagnose des Arztes vertraut und das Restrisiko in Kauf genommen hätten. Den Beweis für die Behauptung der Kläger, die Diagnose des Beklagten sei fehlerhaft gewesen, hielt das Obergericht nicht für erbracht. Vielmehr kam es zum Schluss, aufgrund der Akten sei davon auszugehen, dass in der medizinischen Literatur die Auffassung des Beklagten gestützt werde, wonach bei einem immotilen Spermium im Spermiogramm nach Vasektomie eine natürliche Schwangerschaft praktisch ausgeschlossen werden könne. Die Kläger hätten nicht beweisen können, dass die richtig vermittelte Diagnose nach dem allgemeinen fachlichen Wissensstand nicht vertretbar gewesen wäre. E. Die Kläger haben das Urteil des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und Berufung angefochten. Mit der vorliegenden Beschwerde stellen sie den Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Sie rügen die Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 9 BV. Sie legen neu ein Schreiben von Prof. H._ vom 15. August 2003 zu den Akten sowie Kopien der Schreiben ihres Rechtsanwalts an das Obergericht des Kantons Aargau vom 12. August und 3. September 2003, in denen er um Vervollständigung der Akten ersucht. E. Die Kläger haben das Urteil des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und Berufung angefochten. Mit der vorliegenden Beschwerde stellen sie den Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Sie rügen die Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 9 BV. Sie legen neu ein Schreiben von Prof. H._ vom 15. August 2003 zu den Akten sowie Kopien der Schreiben ihres Rechtsanwalts an das Obergericht des Kantons Aargau vom 12. August und 3. September 2003, in denen er um Vervollständigung der Akten ersucht. F. Der Beschwerdegegner beantragt in der Vernehmlassung, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Aargau hat sich zur Rüge der Unvollständigkeit der Akten und zu einem anlässlich der Obergerichtsverhandlung zu den Akten gegebenen Brief von Dr. D._ vom 20. Dezember 2000 geäussert und im Übrigen unter Verweis auf das angefochtene Urteil die Abweisung der Beschwerde beantragt. Die Stellungnahmen wurden den Beschwerdeführern am 7. November 2003 zur Kenntnisnahme zugestellt. Ein Begehren um Anordnung eines weiteren Schriftenwechsels ging nicht ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 3. Juli 1998 stellte Z._ beim Finanzdepartement des Kantons Aargau, Abteilung Landwirtschaft, ein Beitragsgesuch IP 1999 (Integrierte Produktion/Ökologischer Leistungsnachweis). Grundlage bildete der Nachweis für den gesamtbetrieblichen Nährstoffhaushalt für das Jahr 1999 vom 12. Juli 1998. Bei einer Kontrolle des ökologischen Leistungsnachweises wurde am 8. September 1999 festgestellt, dass auf dem Betrieb von Z._ bei einem Bedarf von 74 kg tatsächlich 85 kg Phosphor pro Hektare gedüngt wurden. Dies ergab - nach Abzug der Toleranz von 10 kg - eine Überdüngung um 1 kg pro Hektare oder um 1,35%, wofür eine Sanktion von 3 Punkten (13 Punkte, abzüglich der Toleranz von 10 Punkten; ein Sanktionspunkt entspricht einer Kürzung der Direktzahlung um 1%) errechnet wurde. Nachdem eine Überprüfung ergeben hatte, dass Z._ den Phosphorwert bereits zum wiederholten Mal überschritten hatte, wurde die Sanktion am 10. Dezember 1999 verdoppelt, d.h. auf 16 Punkte erhöht ([13 x 2] - 10). Dies führte schliesslich gemäss neuer Verfügung des Finanzdepartements Aargau, Abteilung Landwirtschaft, vom 13. Dezember 1999 zu einer Kürzung der Direktzahlungen um Fr. 6'557.--. Auf Einsprache von Z._ gegen diese Kürzung erliess das Finanzdepartement Aargau, Abteilung Landwirtschaft, am 5. Juli 2000 eine neue Verfügung betreffend die Anmeldung für den ökologischen Leistungsnachweis 1999. Bei der nochmaligen Überprüfung wurde im ursprünglichen Gesuch ein Rechnungsfehler bei der Bestimmung der Phosphorbelastung entdeckt und behoben. Entsprechend wurde eine höhere Phosphorbelastung, d.h. eine Überdüngung von 8,11% festgestellt; daraus ergab sich neu eine Sanktion von 71 Punkten (81-10). Auf Grund der Übergangsregeln zum neuen Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) wurde indessen an Stelle einer dieser Punktezahl entsprechenden Kürzung der Direktzahlungen (insgesamt Fr. 40'984.--) um 71% (d.h. um Fr. 29'099.--) in der neuen Abrechnung vom 4. Juli 2000 - die diejenige vom 13. Dezember 1999 ersetzte - tatsächlich nur eine solche von 40% bzw. von Fr. 16'128.-- vorgenommen. Die bereits ausbezahlten Direktzahlungen wurden im Umfang von Fr. 9'571.-- zurückgefordert. Gegen diese Verfügung wandte sich Z._ am 12. Juli 2000 an die Landwirtschaftliche Rekurskommission des Kantons Aargau, welche seine Beschwerde mit Entscheid vom 24. August 2001 abwies. Die dagegen gerichtete Beschwerde von Z._ vom 31. Oktober 2001 wies die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (Rekurskommission EVD) mit Entscheid vom 14. April 2003 ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde von Z._ vom 31. Oktober 2001 wies die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (Rekurskommission EVD) mit Entscheid vom 14. April 2003 ab. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. Mai 2003 beantragt Z._ dem Bundesgericht, den Entscheid der Rekurskommission EVD aufzuheben und ein neues Urteil zu fällen; der noch ausstehende Restbetrag an Direktzahlungen für das Jahr 1999 in Höhe von Fr. 6'557.-- sei zuzüglich 5% Zins seit dem 13. Dezember 1999 an ihn auszuzahlen; auf die Rückforderung von Fr. 9'571.-- sei zu verzichten. Das Finanzdepartement des Kantons Aargau, Abteilung Landwirtschaft, hat unter Hinweis auf die Beschwerdeentscheide der Vorinstanzen auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement beantragt nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Landwirtschaft, die Beschwerde abzuweisen. Der Entscheid der Rekurskommission EVD werde vollumfänglich unterstützt. Die Rekurskommission EVD hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 25. Februar 2002 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern den Anspruch von F._ auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2002 ab. Mit Einspracheentscheid vom 16. April 2002 bestätigte sie diese Verfügung. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 3. Januar 2003 ab. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr Arbeitslosenentschädigung im gesetzlichen Umfang zuzusprechen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1942 geborene M._ war bei der Firma R._ AG, als Kundenberater angestellt, als er am 26. Mai 1997 einen Verkehrsunfall erlitt. Gemäss Verfügung vom 10. Juli 2001 bezog er mit Wirkung ab 1. Juli 2001 eine Rente der SUVA entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 66.66 %. Nachdem ihm mit Verfügung vom 11. Januar 2002 zudem mit Wirkung ab 1. Mai 1998 eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente für die Ehefrau von monatlich insgesamt Fr. 2571.- zugesprochen worden war, teilte die SUVA M._ mit Verfügung vom 7. Januar 2002 mit, sie richte ihre Rente als Komplementärrente aus (Monatsrente von Fr. 3190.-). Auf Ersuchen des M._ vom 8. Januar 2002 hin teilte die Patria-Stiftung zur Förderung der Personalversicherung (nachfolgend Patria-Stiftung), bei welcher M._ über die Firma R._ AG berufsvorsorgeversichert ist, mit Schreiben vom 17. Januar 2002 mit, dass die anrechenbaren Einkünfte 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen würden und daher keine Invalidenrente zur Auszahlung gelangen könne. A. Der 1942 geborene M._ war bei der Firma R._ AG, als Kundenberater angestellt, als er am 26. Mai 1997 einen Verkehrsunfall erlitt. Gemäss Verfügung vom 10. Juli 2001 bezog er mit Wirkung ab 1. Juli 2001 eine Rente der SUVA entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 66.66 %. Nachdem ihm mit Verfügung vom 11. Januar 2002 zudem mit Wirkung ab 1. Mai 1998 eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente für die Ehefrau von monatlich insgesamt Fr. 2571.- zugesprochen worden war, teilte die SUVA M._ mit Verfügung vom 7. Januar 2002 mit, sie richte ihre Rente als Komplementärrente aus (Monatsrente von Fr. 3190.-). Auf Ersuchen des M._ vom 8. Januar 2002 hin teilte die Patria-Stiftung zur Förderung der Personalversicherung (nachfolgend Patria-Stiftung), bei welcher M._ über die Firma R._ AG berufsvorsorgeversichert ist, mit Schreiben vom 17. Januar 2002 mit, dass die anrechenbaren Einkünfte 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen würden und daher keine Invalidenrente zur Auszahlung gelangen könne. B. Mit Eingabe vom 8. April 2002 liess M._ Klage gegen die Patria-Stiftung erheben und beantragen, die Vorsorgeeinrichtung habe ihm eine BVG-Invalidenrente von Fr. 12'632.- zu entrichten. Mit Entscheid vom 16. September 2002 schrieb das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn das Verfahren zufolge Klageanerkennung als gegenstandslos geworden von der Geschäftskontrolle ab (Dispositiv-Ziffer 1 und 2) und verpflichtete die Patria-Stiftung, dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3). Mit Entscheid vom 16. September 2002 schrieb das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn das Verfahren zufolge Klageanerkennung als gegenstandslos geworden von der Geschäftskontrolle ab (Dispositiv-Ziffer 1 und 2) und verpflichtete die Patria-Stiftung, dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3). C. Die Patria-Stiftung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei Dispositiv-Ziffer 3 des vorinstanzlichen Entscheids, womit sie zur Zahlung einer Parteientschädigung verpflichtet worden sei, aufzuheben. Während kantonales Gericht und M._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet des Bundesamt für Sozialversicherung auf eine förmliche Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 5. Februar 2002 verneinte die IV-Stelle Glarus den Rentenanspruch der 1953 geborenen, bis zu einem am 22. Oktober 1996 erlittenen Unfall mit Bohrverletzung und bleibenden Funktionseinschränkungen an der rechten Hand sowie nachfolgendem chronischen Schulter-Arm-Hand-Schmerzsyndrom zu 60% als Hilfsarbeiterin in der Montageabteilung der Firma S._ AG und zu 20 als Reinigungsperson tätig gewesenen F._ aufgrund eines zu geringen Invaliditätsgrades von 37,2%. A. Mit Verfügung vom 5. Februar 2002 verneinte die IV-Stelle Glarus den Rentenanspruch der 1953 geborenen, bis zu einem am 22. Oktober 1996 erlittenen Unfall mit Bohrverletzung und bleibenden Funktionseinschränkungen an der rechten Hand sowie nachfolgendem chronischen Schulter-Arm-Hand-Schmerzsyndrom zu 60% als Hilfsarbeiterin in der Montageabteilung der Firma S._ AG und zu 20 als Reinigungsperson tätig gewesenen F._ aufgrund eines zu geringen Invaliditätsgrades von 37,2%. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 15. Oktober 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 15. Oktober 2002 ab. C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verwaltungsverfügung vom 5. Februar 2002 sei ihr eine halbe Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 55,1% zuzusprechen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2000 teilte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie (GBI), Sektion Zürcher Unterland, K._, der ab 1. Januar 2000 eine vierte Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnet worden war, mit, dass ihr im Hinblick auf die ab 1. März 2000 vollzeitlich ausgeübte Zwischenverdiensttätigkeit als Vorsorgeberaterin auf Provisionsbasis per 1. Juli 2000 ein berufs- und ortsüblicher Lohn von Fr. 20.- in der Stunde angerechnet werde. A. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2000 teilte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie (GBI), Sektion Zürcher Unterland, K._, der ab 1. Januar 2000 eine vierte Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnet worden war, mit, dass ihr im Hinblick auf die ab 1. März 2000 vollzeitlich ausgeübte Zwischenverdiensttätigkeit als Vorsorgeberaterin auf Provisionsbasis per 1. Juli 2000 ein berufs- und ortsüblicher Lohn von Fr. 20.- in der Stunde angerechnet werde. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab, wobei es - nach Androhung einer reformatio in peius - die angefochtene Verwaltungsverfügung dahingehend abänderte, als das Zwischenverdiensteinkommen ab 1. März 2000 auf Fr. 20.- pro Stunde festgelegt wurde (Entscheid vom 19. Juli 2001). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab, wobei es - nach Androhung einer reformatio in peius - die angefochtene Verwaltungsverfügung dahingehend abänderte, als das Zwischenverdiensteinkommen ab 1. März 2000 auf Fr. 20.- pro Stunde festgelegt wurde (Entscheid vom 19. Juli 2001). C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und sinngemäss beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Arbeitslosenkasse zu verpflichten, ihr Taggelder unter Anrechnung des als Zwischenverdienst tatsächlich erzielten Einkommens auszurichten. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der gegen die Erbengemeinschaft A._, bestehend aus B._ und C._, geführten Betreibungen auf Grundpfandverwertung Nrn. xxx und yyy wurde die Stockwerkeinheit ... Miteigentum an der Liegenschaft Strasse S._, Zürich, am 9. November 2001 zwangsversteigert. Mit Verfügung vom 7. Januar 2002 legte das Betreibungsamt Zürich 1 die Verteilungsliste für Pfandgläubiger auf, wobei die Grundstückgewinnsteuer nicht zu den Kosten der Verwertung gerechnet wurde. A. In der gegen die Erbengemeinschaft A._, bestehend aus B._ und C._, geführten Betreibungen auf Grundpfandverwertung Nrn. xxx und yyy wurde die Stockwerkeinheit ... Miteigentum an der Liegenschaft Strasse S._, Zürich, am 9. November 2001 zwangsversteigert. Mit Verfügung vom 7. Januar 2002 legte das Betreibungsamt Zürich 1 die Verteilungsliste für Pfandgläubiger auf, wobei die Grundstückgewinnsteuer nicht zu den Kosten der Verwertung gerechnet wurde. B. Hierüber beschwerte sich die Stadt Zürich, vertreten durch das Steueramt, beim Bezirksgericht Zürich als unterer Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs und verlangte, dass ein Grundstückgewinnsteuerbetrag von Fr. 95'827.-- ebenfalls den Verwertungskosten zuzurechnen und die Verteilungsliste entsprechend abzuändern sei. Mit Beschluss vom 2. Mai 2002 wies das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter die Beschwerde ab. Gegen diesen Beschluss erhob die Stadt Zürich Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, welche mit Beschluss vom 5. Dezember 2002 ebenfalls abgewiesen wurde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Grundstückgewinnsteuer im Pfandverwertungsverfahren entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht als Teil der Verwertungskosten vom Bruttoerlös abgezogen werden könne. B. Hierüber beschwerte sich die Stadt Zürich, vertreten durch das Steueramt, beim Bezirksgericht Zürich als unterer Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs und verlangte, dass ein Grundstückgewinnsteuerbetrag von Fr. 95'827.-- ebenfalls den Verwertungskosten zuzurechnen und die Verteilungsliste entsprechend abzuändern sei. Mit Beschluss vom 2. Mai 2002 wies das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter die Beschwerde ab. Gegen diesen Beschluss erhob die Stadt Zürich Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, welche mit Beschluss vom 5. Dezember 2002 ebenfalls abgewiesen wurde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Grundstückgewinnsteuer im Pfandverwertungsverfahren entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht als Teil der Verwertungskosten vom Bruttoerlös abgezogen werden könne. C. Die Stadt Zürich hat den Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 16. Dezember 2002 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt, dass der angefochtene Beschluss aufzuheben sei und ein Grundstückgewinnsteuerbetrag von Fr. 95'827.-- ebenfalls den Verwertungskosten zuzurechnen und die Verteilungsliste entsprechend abzuändern sei. Die Grundpfandgläubigerin (im 2. Rang) Bank Z._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Schuldner sowie das Betreibungsamt haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Die obere Aufsichtsbehörde hat keine Gegenbemerkungen angebracht. Mit Präsidialverfügung vom 31. Dezember 2002 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die B._ AG mit Sitz in Y._ hat die Beteiligung an Unternehmungen aller Art, insbesondere eine dauernde Beteiligung an der C._ AG zum Zweck. Die C._ AG, die ebenfalls Sitz in Y._ hat, beschäftigt sich vor allem mit der Herstellung und dem Verkauf von Werkzeugmaschinen, hat aber auch die Beteiligung an Unternehmungen aller Art zum Zweck. Sie kann zudem Immaterialgüterrechte erwerben, halten und verwalten sowie Liegenschaften erwerben und veräussern. Die B._ AG wird von einer Aktionärsgruppe beherrscht, die über 52 % der Aktien verfügt. Die A._ AG mit Sitz in X._ ist im Besitz von rund 47 % der Aktien. Deren Verwaltungsratspräsident, E._, ist im Jahre 1989 von der Mehrheitsgruppe aus dem Verwaltungsrat der B._ AG abgewählt worden. Am 7. Juli 1999 fand eine Generalversammlung der B._ AG statt. An dieser verlangte die A._ AG Auskunft über verschiedene Themenkreise, insbesondere über ein der "D._" gewährtes Darlehen, über die Bildung und Auflösung stiller Reserven und über den Zeitaufwand der Revisoren und die Höhe ihres Honorars. Soweit Auskunft erteilt wurde, vermochten die Antworten des Verwaltungsratspräsidenten und der Revisionsstelle die A._ AG nicht zu befriedigen. Am 7. Juli 1999 fand eine Generalversammlung der B._ AG statt. An dieser verlangte die A._ AG Auskunft über verschiedene Themenkreise, insbesondere über ein der "D._" gewährtes Darlehen, über die Bildung und Auflösung stiller Reserven und über den Zeitaufwand der Revisoren und die Höhe ihres Honorars. Soweit Auskunft erteilt wurde, vermochten die Antworten des Verwaltungsratspräsidenten und der Revisionsstelle die A._ AG nicht zu befriedigen. B. Am 14. Januar 2000 reichte die A._ AG beim Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Bülach gegen die B._ AG Klage ein um Erteilung von Auskunft und Gewährung von Einsicht in Geschäftsunterlagen. Die Klägerin verlangte, dass die Beklagte verpflichtet werde, Auskunft zu erteilen über das von der C._ AG der "D._" gewährte Darlehen, über verschiedene hinsichtlich der Bildung oder Auflösung stiller Reserven relevante Positionen der Bilanzen und Erfolgsrechnungen 1997 und 1998 sowie über den Zeitaufwand der Revisoren für die Revision der Jahres- und Konzernrechnung 1998 und über die Höhe ihres Honorars. Ausserdem verlangte die Klägerin Einsicht in alle Geschäftsunterlagen betreffend das Darlehen an die "D._" und das im Zusammenhang mit dem Darlehen von einer Revisionsgesellschaft für die Beklagte erstellte Gutachten. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Mit Verfügung vom 22.Januar 2001 hiess der Einzelrichter das Begehren der Klägerin um Erteilung von Auskunft über das Darlehen an die "D._" gut, schrieb das Begehren um Auskunftserteilung betreffend die Revision der Jahres- und Konzernrechnung 1998 als gegenstandslos geworden ab und wies die übrigen Klagebegehren ab. Gegen diese Verfügung rekurrierten beide Parteien an das Obergericht des Kantons Zürich. Die Klägerin verlangte die Gutheissung der Begehren, die vom Einzelrichter abgewiesen worden waren, während die Beklagte die Abweisung des vom Einzelrichter gutgeheissenen Begehrens beantragte. Das Obergericht wies mit Beschluss vom 5.Juni 2001 beide Rekurse ab und bestätigte die Verfügung des Einzelrichters. Gegen diese Verfügung rekurrierten beide Parteien an das Obergericht des Kantons Zürich. Die Klägerin verlangte die Gutheissung der Begehren, die vom Einzelrichter abgewiesen worden waren, während die Beklagte die Abweisung des vom Einzelrichter gutgeheissenen Begehrens beantragte. Das Obergericht wies mit Beschluss vom 5.Juni 2001 beide Rekurse ab und bestätigte die Verfügung des Einzelrichters. C. Beide Parteien fochten den Beschluss des Obergerichts vom 5.Juni 2001 mit Berufung beim Bundesgericht an. Die Klägerin beantragte die Gutheissung ihrer Begehren um Auskunftserteilung über bestimmte Positionen der Jahresrechnung 1997 und 1998 und um Gewährung der Einsicht in die Geschäftsunterlagen, welche das Darlehen an die "D._" betreffen. Die Beklagte verlangte in ihrer Berufungsschrift vom 12.Juli 2001 die Abweisung des Begehrens um Auskunftserteilung über das Darlehen an die "D._". In den Antworten schlossen beide Parteien auf Abweisung der Berufung der andern, soweit auf diese einzutreten sei. Die Beklagte legte gegen den Beschluss des Obergerichts vom 5.Juni 2001 auch kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 7.Februar 2002 gut, hob den Beschluss des Obergerichts vom 5.Juni 2001 insoweit auf, als damit der Rekurs der Beklagten abgewiesen worden war, und wies die Sache zur Neuentscheidung an das Obergericht zurück. Das Obergericht wies den Rekurs der Beklagten mit Beschluss vom 28.Mai 2002 erneut ab. Diesen Beschluss focht die Beklagte mit Berufung beim Bundesgericht an mit den Anträgen, ihn insoweit aufzuheben, als damit die Verfügung des Einzelrichters vom 22.Januar 2001 betreffend Auskunftserteilung über das Darlehen an die "D._" bestätigt worden ist, und die Klage vollumfänglich abzuweisen, eventuell die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin schliesst in ihrer Berufungsantwort auf Abweisung der Berufung, soweit auf sie einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1957 geborene D._ arbeitete seit Juni 1994 als Schwesternhilfe im Spital M._ und war bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: Zürich) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 25. September 1997 fuhr auf der Überholspur der Autobahn ein von hinten kommendes Fahrzeug auf den von ihr gelenkten Personenwagen auf. Wegen hohen Verkehrsaufkommens hatte sie lediglich im Schritttempo fahren können. Bei der ambulanten Untersuchung vom gleichen Tag im Spital N._ klagte sie über Druckschmerzen an der Halswirbelsäule (HWS), Parästhesien und Schmerzen in den Armen sowie eine leichte Druckdolenz über dem rechten Auge. Im Arztzeugnis UVG vom 14. Oktober 1997 stellten die Spitalärzte die Diagnosen einer leichten HWS-Kontusion und eines Hyperventilationssyndroms. Der behandelnde Arzt Dr. med. H._ verordnete ambulante Physiotherapie, Medikamente sowie eine Schanz-Krawatte. Die Arbeitsfähigkeit als Schwesternhilfe legte er auf 0 % für die Zeit vom 26. September bis 19. Oktober 1997 und auf 50 % ab 20. Oktober 1997 fest ("Erstes Arztzeugnis bei Unfall" vom 21. November 1997). Im "Zusatzfragebogen bei HWS-Verletzungen" vom 27. November 1997 gab Dr. med. H._ neben der Hauptdiagnose einer HWS-Distorsion vegetative Begleitsymptome, multiple Irritationszonen im Schultergürtel sowie eine depressive Entwicklung an. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau wirft X._ wiederholte und qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vor. Die Anklage stützt sich unter anderem auf zahlreiche Telefongespräche, welche im Rahmen der Polizeiaktion "Abraham" abgehört und aufgezeichnet worden sind. A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau wirft X._ wiederholte und qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vor. Die Anklage stützt sich unter anderem auf zahlreiche Telefongespräche, welche im Rahmen der Polizeiaktion "Abraham" abgehört und aufgezeichnet worden sind. B. Am 6. März 2001 verurteilte das Bezirksgericht Baden X._ in Anwendung namentlich von Art. 19 Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. a und b BetmG zu neun Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 641 Tagen, nebst einer Busse. Das Bezirksgericht erwog, der Angeklagte habe sich des mehrfachen Erwerbs, Kaufs, Verkaufs und Anstaltentreffens hierzu von rund 14-15 kg Heroin, rund 530 g Kokain und rund 17 kg Streckmitteln schuldig gemacht. Dabei sei er bandenmässig vorgegangen (vgl. dazu den Parallelfall 1P.548/2002). Zu den Telefongesprächen hielt das Bezirksgericht Baden unter anderem fest, der Angeklagte habe die Möglichkeit gehabt, die vom Übersetzer vorgenommenen Wertungen zu überprüfen, davon aber nicht Gebrauch gemacht. Es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die formellen Anforderungen nicht erfüllt oder dass Gespräche falsch übersetzt worden seien. B. Am 6. März 2001 verurteilte das Bezirksgericht Baden X._ in Anwendung namentlich von Art. 19 Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. a und b BetmG zu neun Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 641 Tagen, nebst einer Busse. Das Bezirksgericht erwog, der Angeklagte habe sich des mehrfachen Erwerbs, Kaufs, Verkaufs und Anstaltentreffens hierzu von rund 14-15 kg Heroin, rund 530 g Kokain und rund 17 kg Streckmitteln schuldig gemacht. Dabei sei er bandenmässig vorgegangen (vgl. dazu den Parallelfall 1P.548/2002). Zu den Telefongesprächen hielt das Bezirksgericht Baden unter anderem fest, der Angeklagte habe die Möglichkeit gehabt, die vom Übersetzer vorgenommenen Wertungen zu überprüfen, davon aber nicht Gebrauch gemacht. Es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die formellen Anforderungen nicht erfüllt oder dass Gespräche falsch übersetzt worden seien. C. Mit Urteil vom 13. Juni 2002 hiess das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung des Angeklagten teilweise gut und verurteilte ihn unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft zu acht Jahren Zuchthaus. Zur Übersetzung der Telefongespräche führte das Obergericht unter anderem aus, bei den TK-Protokollen handle es sich um spezielle Dokumente, nämlich übersetzte Protokolle von Tonbändern. Solche Protokolle enthielten usanzgemäss weder Unterschriften noch einen Vermerk, ob der Übersetzer ordnungsgemäss in Pflicht genommen worden sei. Es sei aber gerichtsnotorisch, dass sämtliche polizeilichen Übersetzer vor Beginn ihrer Tätigkeit in Pflicht genommen würden. C. Mit Urteil vom 13. Juni 2002 hiess das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung des Angeklagten teilweise gut und verurteilte ihn unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft zu acht Jahren Zuchthaus. Zur Übersetzung der Telefongespräche führte das Obergericht unter anderem aus, bei den TK-Protokollen handle es sich um spezielle Dokumente, nämlich übersetzte Protokolle von Tonbändern. Solche Protokolle enthielten usanzgemäss weder Unterschriften noch einen Vermerk, ob der Übersetzer ordnungsgemäss in Pflicht genommen worden sei. Es sei aber gerichtsnotorisch, dass sämtliche polizeilichen Übersetzer vor Beginn ihrer Tätigkeit in Pflicht genommen würden. D. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2002 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde. Er ruft Art. 9, Art. 29 sowie Art. 32 Abs. 1 BV an; ausserdem habe das Obergericht Art. 6 Ziff. 2 EMRK verletzt. Die von der Kantonspolizei Aargau erstellten Protokolle der Telefonüberwachung seien nicht verwertbar. Schliesslich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Die Staatsanwaltschaft sowie das Obergericht des Kantons Aargau haben auf den angefochtenen Entscheid verwiesen und auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ ist bei der SKBH Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: SKBH) krankenversichert. Sie leidet seit längerer Zeit an einer offenen Wunde an der Zunge, welche im Institut für morphologische Diagnostik zum X._ AG als Lichen ruber mucosae bzw. Lichen ruber planus qualifiziert (Histologiebericht vom 14. Januar 2002) und von Dr. med. S._, Facharzt FMH für Dermatologie und Venerologie, am 28. Februar 2002 als Lichen ruber mucosae vegetans diagnostiziert worden ist. Der Arzt hielt die Indikation zum Ersatz der Amalgamfüllungen aus medizinischer Sicht zwingend gegeben und ersuchte die Krankenkasse um entsprechende Kostengutsprache. Nach Beizug des Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. R._ verneinte die SKBH mit Verfügung vom 24. Mai 2002 eine Leistungspflicht aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die empfohlene Zahnbehandlung. Nach erneutem Beizug des Vertrauenszahnarztes hielt die Krankenkasse mit Einspracheentscheid vom 23. Juli 2002 an ihrem Standpunkt fest. A. A._ ist bei der SKBH Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: SKBH) krankenversichert. Sie leidet seit längerer Zeit an einer offenen Wunde an der Zunge, welche im Institut für morphologische Diagnostik zum X._ AG als Lichen ruber mucosae bzw. Lichen ruber planus qualifiziert (Histologiebericht vom 14. Januar 2002) und von Dr. med. S._, Facharzt FMH für Dermatologie und Venerologie, am 28. Februar 2002 als Lichen ruber mucosae vegetans diagnostiziert worden ist. Der Arzt hielt die Indikation zum Ersatz der Amalgamfüllungen aus medizinischer Sicht zwingend gegeben und ersuchte die Krankenkasse um entsprechende Kostengutsprache. Nach Beizug des Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. R._ verneinte die SKBH mit Verfügung vom 24. Mai 2002 eine Leistungspflicht aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die empfohlene Zahnbehandlung. Nach erneutem Beizug des Vertrauenszahnarztes hielt die Krankenkasse mit Einspracheentscheid vom 23. Juli 2002 an ihrem Standpunkt fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 13. November 2002 gut und verpflichtete die SKBH, die Kosten für die Amalgam-Entfernung zu übernehmen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 13. November 2002 gut und verpflichtete die SKBH, die Kosten für die Amalgam-Entfernung zu übernehmen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SKBH die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 13. November 2002 und die Bestätigung ihres Einspracheentscheids vom 23. Juli 2002. A._ schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im April 2002 ereigneten sich im Kanton Basel-Landschaft zahlreiche Einbruchdiebstähle. Aufgrund des Vorgehens der Täter entstand der Verdacht, dass A._, D._, B._ und F._ die Taten verübt haben könnten. Die Strafuntersuchung wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls wurde durch das Statthalteramt Liestal am 6. August 2002 eröffnet. Die Beschuldigten wurden in der Folge observiert. Am 9. Oktober 2002 wurde A._ bei einem Einbruchsversuch in Basel-Stadt angehalten und verhaftet. Nach dem heutigen Stand der Ermittlungen soll A._ vor allem zusammen mit B._ und C._ seit Juni 2002 in mehreren Kantonen, darunter den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, gewerbs- und bandenmässige Diebstähle begangen haben. Im Einzelnen hat A._ eingestanden, im Kanton Basel-Landschaft drei und im Kanton Basel-Stadt zwei Einbruchdiebstähle begangen bzw. versucht zu haben. Vier weitere Einbruchdiebstähle bzw. Versuche dazu, die im Kanton Basel-Landschaft verübt wurden, konnten bisher keiner Täterschaft zugeordnet werden. Jedoch kommt auch in diesen Fällen A._ als Täter in Frage. Weitere neun Fälle, die im Kanton Basel-Landschaft verübt wurden, sollen einwandfrei einer anderen Täterschaft zugeordnet worden sein. Gemäss seinen eigenen Zugaben besteht überdies der Verdacht, dass A._ im Kanton Basel-Stadt seit Januar 2002 zusammen mit E._ 19 gewerbsmässige Bestellungsbetrüge begangen haben könnte. Die Behörden der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt konnten sich in der Gerichtsstandsfrage nicht einigen. Die Behörden der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt konnten sich in der Gerichtsstandsfrage nicht einigen. B. Das Bezirksstatthalteramt Liestal/BL wendet sich mit Eingabe vom 13. März 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, es seien die Behörden des Kantons Basel-Stadt zur Übernahme des Strafverfahrens in Sachen A._, B._, C._ und Konsorten betreffend gewerbs- und bandenmässigen Diebstahl sowie gewerbsmässigen Betrug für zuständig zu erklären (act. 1). Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt beantragt in ihrer Stellungnahme vom 26. März 2003, das Begehren des Statthalteramtes Liestal sei abzuweisen und es seien die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Landschaft für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A._, B._, C._, E._ und Konsorten vorgeworfenen Deliktshandlungen zu verfolgen und zu beurteilen (act. 5). | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._ wurde 1986 im damaligen Jugoslawien geboren. Im Alter von drei Jahren kam er in die Schweiz. Er lebt mit seinen Eltern und Geschwistern in I._. Die Jugendanwaltschaft des Kantons Zug führt gegen ihn eine Untersuchung wegen Körperverletzung, Nötigung und Drohung. Es wird ihm vorgeworfen, am 4. Juli 2002 auf E._ eingeschlagen und diesem dabei eine Rippenquetschung zugefügt zu haben. A.X._ habe überdies am 29. September 2002 auf F._ eingeschlagen, welcher dabei eine Schulterluxation, Verletzungen des linken Kniegelenks und verschiebende Prellungen erlitten habe. Ferner habe A.X._ am 6. November 2002 G._ aufgefordert, er solle veranlassen, dass F._ die Strafanzeige zurückziehe; andernfalls werde G._ der Nächste sein, der zusammengeschlagen werde. A.X._ anerkennt die beiden tätlichen Angriffe. Er gibt auch zu, am 6. November 2002 mit G._ gesprochen zu haben, bestreitet jedoch, diesem gedroht und ihn genötigt zu haben. Am 8. Januar 2003 verfügte die Jugendanwaltschaft als vorsorgliche Massnahme in Anwendung von § 62bis StPO/ZG die Einweisung von A.X._ in die Anstalt für Nacherziehung des Jugendheims Aarburg. Die Jugendanwaltschaft setzte den Anstaltseintritt auf den 14. Januar 2003 fest. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. Dagegen erhoben A.X._ sowie seine Eltern B.X._ und C.X._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug (Justizkommission). Sie beantragten, die Verfügung der Jugendanwaltschaft aufzuheben und von einer vorsorglichen Einweisung abzusehen; der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Am 13. Januar 2003 wies der Vorsitzende der obergerichtlichen Justizkommission das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. Am 14. Januar 2003 fand sich A.X._ nicht zum Vollzug der vorsorglichen Anstaltseinweisung ein. Er war flüchtig und wurde zur Verhaftung ausgeschrieben. Am 24. Januar 2003 wies das Obergericht die Beschwerde ab. Am 24. Januar 2003 wies das Obergericht die Beschwerde ab. B. A.X._ sowie B.X._ und C.X._ führen staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes vom 24. Januar 2003 aufzuheben. B. A.X._ sowie B.X._ und C.X._ führen staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes vom 24. Januar 2003 aufzuheben. C. Die Jugendanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht beantragt unter Verzicht auf eine Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. A.X._ hat zur Vernehmlassung der Jugendanwaltschaft Bemerkungen eingereicht. Er hält an seinen Ausführungen in der staatsrechtlichen Beschwerde fest. A.X._ hat zur Vernehmlassung der Jugendanwaltschaft Bemerkungen eingereicht. Er hält an seinen Ausführungen in der staatsrechtlichen Beschwerde fest. D. Mit Verfügung vom 26. März 2003 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Schweizerische Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU) ist eine Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. ZGB. Sie wurde durch die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) und die anderen Unfallversicherer auf gesetzliche Anordnung hin als nicht gewinnorientierte Stiftung errichtet (vgl. Art. 88 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung, UVG, SR 832.20). Sie bezweckt die Förderung der Unfallverhütung im Bereich der Nichtberufsunfälle, namentlich in Strassenverkehr, Sport und Haushalt, indem sie die Öffentlichkeit über die Unfallgefahren aufklärt und andere sich mit der Verhütung von Nichtberufsunfällen befassende Organisationen berät. Sie ist im Bereich der Unfallverhütung federführend und koordinierend tätig für Gemeinwesen und arbeitet mit Fachorganisationen ähnlicher Zielsetzung zusammen (vgl. Art. 59 der Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten, VUV, SR 832.30). Sie vertritt die Schweiz in verschiedenen internationalen Kommissionen und übernimmt weitere Aufgaben wie beispielsweise die Ausbildung von Sicherheitsdelegierten in den Gemeinden. Zur Finanzierung dieser Tätigkeit dient der Prämienzuschlag, den die SUVA und die weiteren Versicherer gestützt auf Art. 88 Abs. 2 UVG und 98 ff. VUV auf den Nettoprämien der Nichtberufsunfallversicherungen erheben und zweckgebunden an die BfU weiterleiten. Sodann nimmt die BfU Projekte im Zusammenhang mit der Unfallverhütung im Strassenverkehr wahr. Hierfür erhält sie Zuschüsse vom Schweizerischen Fonds für Unfallverhütung im Strassenverkehr (nachfolgend: Fonds für Verkehrssicherheit). Diese Mittel stammen aus dem Beitrag (Prämienzuschlag) für die Unfallverhütung im Strassenverkehr, den die Haftpflichtversicherer auf den Nettoprämien für die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung erheben und an den Fonds für Verkehrssicherheit weiterleiten müssen (vgl. Art. 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1976 über einen Beitrag für die Unfallverhütung im Strassenverkehr, nachfolgend: Unfallverhütungsbeitragsgesetz; SR 741.81). Diese Zuschüsse vom Fonds für Verkehrssicherheit erfolgen als Projektbeiträge (bezogen auf ein bestimmtes Projekt) oder nicht projektbezogen als jährliche Strukturbeiträge. Schliesslich erzielt die BfU Einnahmen aus Werbeleistungen, aus der Vermittlung von Know-how, aus dem Verkauf von Abonnementen und dergleichen. Schliesslich erzielt die BfU Einnahmen aus Werbeleistungen, aus der Vermittlung von Know-how, aus dem Verkauf von Abonnementen und dergleichen. B. Die Eidgenössische Steuerverwaltung betrachtete ursprünglich die BfU als nicht mehrwertsteuerpflichtig. Erst aufgrund einer Anfrage der BfU betreffend die mehrwertsteuerrechtliche Behandlung von Zeitschriften trug die Eidgenössische Steuerverwaltung die BfU am 29. August 1996 rückwirkend ab 1. Januar 1996 in das Register der Mehrwertsteuerpflichtigen ein. In der Folge fand eine Besprechung zwischen Vertretern der BfU und der Eidgenössischen Steuerverwaltung statt, wobei auch die mehrwertsteuerrechtliche Behandlung der Beiträge aus den Prämienzuschlägen (Nichtberufsunfall und Strassenverkehr) zur Sprache kam. Mit Entscheid vom 21. Oktober 1997 stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung fest, die BfU habe ab 1. Oktober 1997 die Beiträge aus dem Prämienzuschlag für die Verhütung von Nichtberufsunfällen (Art. 88 UVG) zu versteuern. Zudem sei ab 1. Januar 1998 die Mehrwertsteuer auch auf den vom Fonds für Verkehrssicherheit gesprochenen Objektbeiträgen (nicht jedoch auf den Strukturbeiträgen) zu entrichten. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, es bestehe ein Leistungsaustauschverhältnis zwischen den Versicherern und der BfU. Diese übernehme aufgrund ihres Fachwissens Aufklärungs- und Beratungstätigkeiten in einem Gesamtpaket als Dienstleistung. Sie werde hierfür entschädigt einerseits durch die Beiträge, welche die Versicherer aus dem Prämienzuschlag gemäss Art. 88 UVG entrichten, und andererseits durch die vom Fonds für Verkehrssicherheit zugesprochenen Projektbeiträge. Bei den Strukturbeiträgen des Fonds für Verkehrssicherheit handle es sich hingegen um Subventionen, die vom steuerbaren Entgelt ausgenommen seien und für welche der Vorsteuerabzug verhältnismässig zu kürzen sei. Eine Einsprache gegen diesen Entscheid hiess die Eidgenössische Steuerverwaltung am 29. Januar 2001 teilweise gut, indem sie zusätzlich zu den Strukturbeiträgen auch die objektbezogenen Beiträge des Fonds für Verkehrssicherheit als Subventionen qualifizierte und vom steuerbaren Entgelt ausnahm. An der Besteuerung der Einnahmen aus dem Prämienzuschlag für die Verhütung von Nichtberufsunfällen (Art. 88 UVG) hielt sie fest. Eine Einsprache gegen diesen Entscheid hiess die Eidgenössische Steuerverwaltung am 29. Januar 2001 teilweise gut, indem sie zusätzlich zu den Strukturbeiträgen auch die objektbezogenen Beiträge des Fonds für Verkehrssicherheit als Subventionen qualifizierte und vom steuerbaren Entgelt ausnahm. An der Besteuerung der Einnahmen aus dem Prämienzuschlag für die Verhütung von Nichtberufsunfällen (Art. 88 UVG) hielt sie fest. C. Die BfU führte Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Mit Entscheid vom 27. Juni 2001 wies diese die Beschwerde ab und bestätigte den Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung. C. Die BfU führte Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Mit Entscheid vom 27. Juni 2001 wies diese die Beschwerde ab und bestätigte den Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die BfU, der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie für Einnahmen aus dem Prämienzuschlag für die Verhütung von Nichtberufsunfällen (Art. 88 UVG) der Mehrwertsteuer nicht unterliege. Eventualiter sei festzustellen, dass es sich bei diesem Prämienzuschlag um einen von der Steuer ausgenommenen Versicherungsumsatz handle. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ schloss am 25. Mai 1988 seine juristischen Studien an der Universität Zürich mit dem Lizentiat ab. Anschliessend war er als Praktikant vom 1. Juli bis 31. Dezember 1988 beim Bezirksgericht Schwyz, vom 2. Januar bis 28. Februar 1989 beim Justizdepartement des Kantons Schwyz und danach während 6 Monaten bei Rechtsanwalt A._ tätig. X._ meldete sich am 7. November 1990 für die Anwaltsprüfung beim Kantonsgericht Schwyz an und bestand die schriftliche Anwaltsprüfung im öffentlichen Recht nach einer Repetition. Er scheiterte jedoch bei der schriftlichen Prüfung im Zivil- und Strafrecht. Seit 1991 arbeitet er im Justizdepartement des Kantons Schwyz. Am 26. August 2002 wies das Kantonsgericht des Kantons Schwyz das Gesuch vom 26. Mai 2002 von X._, ihm das Anwaltspatent unter Erlass der schriftlichen Repetitionsprüfung im Zivil- und Strafrecht sowie der mündlichen Prüfung zu erteilen, ab. A. X._ schloss am 25. Mai 1988 seine juristischen Studien an der Universität Zürich mit dem Lizentiat ab. Anschliessend war er als Praktikant vom 1. Juli bis 31. Dezember 1988 beim Bezirksgericht Schwyz, vom 2. Januar bis 28. Februar 1989 beim Justizdepartement des Kantons Schwyz und danach während 6 Monaten bei Rechtsanwalt A._ tätig. X._ meldete sich am 7. November 1990 für die Anwaltsprüfung beim Kantonsgericht Schwyz an und bestand die schriftliche Anwaltsprüfung im öffentlichen Recht nach einer Repetition. Er scheiterte jedoch bei der schriftlichen Prüfung im Zivil- und Strafrecht. Seit 1991 arbeitet er im Justizdepartement des Kantons Schwyz. Am 26. August 2002 wies das Kantonsgericht des Kantons Schwyz das Gesuch vom 26. Mai 2002 von X._, ihm das Anwaltspatent unter Erlass der schriftlichen Repetitionsprüfung im Zivil- und Strafrecht sowie der mündlichen Prüfung zu erteilen, ab. B. Dagegen führt X._ am 27. September 2002 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 26. August 2002 aufzuheben und das Kantonsgericht Schwyz verbindlich anzuweisen, dem Beschwerdeführer das Anwaltspatent unter Erlass der noch nicht abgelegten Prüfungen zu erteilen. Er rügt unter Berufung auf Art. 5, 8, 9, 27 und 94 Abs. 1 und 4 BV, die strenge Praxis des Kantonsgerichts verunmögliche die Erteilung eines so genannten Schenkpatents und verstosse deshalb in willkürlicher Weise gegen das Legalitätsprinzip. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage für die angefochtene Patentverweigerung und am öffentlichen Interesse, ihm das Anwaltspatent unter Erlass der Prüfungen nicht zu erteilen. Ferner stelle die Verweigerung des Schenkpatents ein unverhältnismässiges Erschwernis seiner Berufswahlfreiheit dar und sei in Abwägung des Schutzbedürfnisses des Publikums gegenüber seinen privaten Interessen unverhältnismässig. Das Kantonsgericht beantragt in der Vernehmlassung vom 12. November 2002, die "Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist". | 0 |
Sachverhalt: Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland lehnte am 26. Januar 2000 das Gesuch der 1945 geborenen M._ (Staatsangehörige des ehemaligen Jugoslawien) um Zusprechung einer Rente der schweizerischen Invalidenversicherung ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 5. Juli 2001 teilweise gut und wies die Sache an die Kasse zurück, damit diese im Sinne der Erwägungen 4 und 5 die Akten ergänze und neu verfüge. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangt M._ die Zusprechung einer Invalidenrente, da sie aus gesundheitlichen Gründen arbeitsunfähig sei. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Amtsgerichtspräsident von Bucheggberg-Wasseramt verurteilte X._ am 3. Juni 1998 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu einer Gefängnisstrafe von fünf Wochen unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.--. Da X._ die Geldstrafe weder bezahlte noch abverdiente, ordnete der Amtsgerichtspräsident am 6. Mai 2002 die Umwandlung der Busse in eine Haftstrafe von 50 Tagen an. Gegen diesen Entscheid erhob X._, vertreten durch das Sozialamt der Einwohnergemeinde A._, am 15. Mai 2002 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Solothurn. Zur Begründung wurde ausgeführt, X._ werde vom Sozialamt A._ finanziell unterstützt. Mit den minimalen Unterstützungsleistungen sei er nicht in der Lage, seine Schulden zu begleichen. X._ sei schwer alkoholabhängig. Dass er sich nicht an die amtsgerichtlichen Abmachungen gehalten habe, sei Folge eines schweren Rückfalles in den Alkoholismus. Am 7. Mai 2002 habe er ins Spital verbracht werden müssen; am 10. Mai 2002 sei er in die psychiatrische Klinik D._ verlegt worden. Er sei nun bereit, einen Alkoholentzug zu machen. Unter diesem Aspekt sei die Umwandlung der Busse in eine Haftstrafe als kontraproduktiv zu betrachten, zumal ein weiterer Rückfall durch die Haft vorprogrammiert würde. Mit Schreiben vom 3. Juni 2002 teilte das Obergericht dem Sozialamt A._ mit, dass die vorliegende Umwandlung der Busse in Haft nicht zu beanstanden sei. Gestützt auf die Alkoholkrankheit von X._ und dessen Einsicht, einen Alkoholentzug zu machen, bestünde aber die Möglichkeit, die stationäre Massnahme an den Vollzug der Haftstrafe anzurechnen. X._ unterzog sich vom 5. August bis 5. Dezember 2002 einer stationären Therapie in der B._ Klinik, einer Fachklinik für Alkohol-, Medikamenten- und Tabakabhängige in C._ im Kanton Zürich. B. Das Obergericht bestätigte am 12. Februar 2003 die Umwandlung der Busse in eine Haftstrafe von 50 Tagen. Gleichzeitig rechnete es die Dauer der stationären Therapie auf die Umwandlungsstrafe an und stellte fest, dass die 50-tägige Haftstrafe damit abgegolten sei. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, Ziffer 2 des Urteils bzw. sinngemäss das ganze Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen und beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Der Beschwerdegegner hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene M._ erlangte im Jahre 1972 den Fähigkeitsausweis als Schreiner und im Jahre 1980 ein Handelsschuldiplom. Zuletzt arbeitete er von 1996 bis Ende 1997 im Büro- und Aussendienst/Computerbereich bei der Firma X._. Von Januar bis Mai 1998 bezog er wirtschaftliche Sozialhilfe. Ab Juni 1998 bis Januar 1999 befand er sich im Strafvollzug in der Strafanstalt Y._. Am 6. Mai 1999 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einholung diverser Arztberichte sprach ihm die IV-Stelle Luzern ab 1. Juni 1999 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente zu. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Abklärungen hätten ergeben, dass er seit Juni 1998 zu 50 % in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei (Verfügungen vom 28. August 2000 und 4. Oktober 2000). A. Der 1952 geborene M._ erlangte im Jahre 1972 den Fähigkeitsausweis als Schreiner und im Jahre 1980 ein Handelsschuldiplom. Zuletzt arbeitete er von 1996 bis Ende 1997 im Büro- und Aussendienst/Computerbereich bei der Firma X._. Von Januar bis Mai 1998 bezog er wirtschaftliche Sozialhilfe. Ab Juni 1998 bis Januar 1999 befand er sich im Strafvollzug in der Strafanstalt Y._. Am 6. Mai 1999 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einholung diverser Arztberichte sprach ihm die IV-Stelle Luzern ab 1. Juni 1999 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente zu. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Abklärungen hätten ergeben, dass er seit Juni 1998 zu 50 % in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei (Verfügungen vom 28. August 2000 und 4. Oktober 2000). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, insofern gut, als es die Verfügungen aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen neu verfüge. Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass die IV-Stelle angewiesen wurde, zu prüfen, ob und in welchem Ausmass die verbliebene Arbeitsfähigkeit bestmöglich verwertbar sei und welches Erwerbseinkommen damit erreicht werden könne, einen Einkommensvergleich vorzunehmen und alsdann über ihre Leistungspflicht neu zu verfügen (Entscheid vom 2. April 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, insofern gut, als es die Verfügungen aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen neu verfüge. Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass die IV-Stelle angewiesen wurde, zu prüfen, ob und in welchem Ausmass die verbliebene Arbeitsfähigkeit bestmöglich verwertbar sei und welches Erwerbseinkommen damit erreicht werden könne, einen Einkommensvergleich vorzunehmen und alsdann über ihre Leistungspflicht neu zu verfügen (Entscheid vom 2. April 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich der Versicherte nicht vernehmen lässt und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1943 geborene deutsche Staatsangehörige B._ arbeitete in den Jahren 1981 bis 1993 als Grenzgänger in der Schweiz und entrichtete für diese Zeit Beiträge an die Schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Am 14. November 1991 erlitt B._ einen Arbeitsunfall, bei welchem er sich am rechten Knie, am rechten Daumen und an der linken Schulter verletzte und sich eine Fraktur eines Backenzahnes zuzog. Für die Folgen des Unfalls kam die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) auf. Sie sprach B._ zunächst eine Rente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 33 1/3 % sowie eine Integritätsentschädigung von 15 % und nach einem Rückweisungsurteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts betreffend Leistungen der SUVA vom 3. Juni 1997 mit Verfügung vom 22. März 1999 eine Rente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % ab 1. Mai 1994 nebst Integritätsentschädigung zu. Am 22. November 1993 meldete sich B._ wegen starker Gehbehinderung sowie mehrerer Unfallfolgeschäden zum Bezug einer Invalidenrente an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich traf Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht und zog die Akten der Unfallversicherung bei. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle für Versicherte im Ausland das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 8. Juli 1996 mangels rentenbegründender Invalidität ab. Eine hiegegen erhobene Beschwerde hiess die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 18. August 1997 gut und wies die Sache zu weiteren Abklärungen zurück. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog zwei weitere von der SUVA eingeholte Gutachten des Dr. med. O._, Arzt an der Klinik für Ohren-, Nasen-, Hals- und Gesichtschirurgie des Spitals X._ vom 17. Februar 1998 sowie der Dres. med. R._ und H._, Klinik Y._, vom 13. Mai 1998 bei und liess den Versicherten im Zentrum für medizinische Begutachtung (ZMB) interdisziplinär abklären (Bericht vom 31. Mai 1999). Nach Beizug der Berufsberatungsstelle und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland B._ mit Verfügung vom 20. Oktober 1999 eine halbe Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 53 %, ab 1. November 1993 zu. Der Berechnung legte sie die Skala 19 bei einer anrechenbaren Beitragsdauer von elf Jahren und sieben Monaten zu Grunde. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog zwei weitere von der SUVA eingeholte Gutachten des Dr. med. O._, Arzt an der Klinik für Ohren-, Nasen-, Hals- und Gesichtschirurgie des Spitals X._ vom 17. Februar 1998 sowie der Dres. med. R._ und H._, Klinik Y._, vom 13. Mai 1998 bei und liess den Versicherten im Zentrum für medizinische Begutachtung (ZMB) interdisziplinär abklären (Bericht vom 31. Mai 1999). Nach Beizug der Berufsberatungsstelle und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland B._ mit Verfügung vom 20. Oktober 1999 eine halbe Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 53 %, ab 1. November 1993 zu. Der Berechnung legte sie die Skala 19 bei einer anrechenbaren Beitragsdauer von elf Jahren und sieben Monaten zu Grunde. B. Gegen diese Verfügung liess B._ Beschwerde erheben und unter Beilage von zwei Berichten des Dr. med. U._ vom 18. und 26. Oktober 1999 die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 18. April 2001 ab. B. Gegen diese Verfügung liess B._ Beschwerde erheben und unter Beilage von zwei Berichten des Dr. med. U._ vom 18. und 26. Oktober 1999 die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 18. April 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ wiederum die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland schliesst unter Hinweis auf eine Stellungnahme der IV-Stelle des Kantons Zürich auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 19. Februar 2003 reichten die Eheleute P._ beim Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn Strafanzeige gegen den Amtschreiber von Bucheggberg-Wasseramt ein. Sie warfen ihm Ehrverletzung, Anstiftung zur Amtsgeheimnisverletzung und unbefugtes Beschaffen von Personendaten vor. Gleichzeitig erhoben sie Anzeige gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnis- und Datenschutzverletzung. Zur Erhebung dieser Vorwürfe hatte sie ein Schreiben des Beschuldigten vom 18. Dezember 2001 an den Regierungsrat des Kantons Solothurn bewogen. In diesem Brief äusserte der Amtschreiber seinen Unmut über die Beschwerdeführer anhand verschiedener Beispiele und vertrat den Standpunkt, es sei nicht zu verantworten, dass die Familie P._ länger im Kanton Solothurn verbleiben dürfe. Der erste Untersuchungsrichter verfügte am 28. Februar 2003, der Strafanzeige werde keine Folge gegeben, da der eingeklagte Sachverhalt nicht strafbar sei. Der erste Untersuchungsrichter verfügte am 28. Februar 2003, der Strafanzeige werde keine Folge gegeben, da der eingeklagte Sachverhalt nicht strafbar sei. B. Gegen diese Verfügung gelangten die Eheleute P._ an das Solothurner Obergericht. Dieses wies die Beschwerde am 14. Mai 2003 ab. Unter anderem argumentierte es, die Beschwerdeführer hätten die dreimonatige Frist für den Strafantrag längst verpasst. B. Gegen diese Verfügung gelangten die Eheleute P._ an das Solothurner Obergericht. Dieses wies die Beschwerde am 14. Mai 2003 ab. Unter anderem argumentierte es, die Beschwerdeführer hätten die dreimonatige Frist für den Strafantrag längst verpasst. C. Mit Eingabe vom 27. Juni 2003 erheben die Eheleute P._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Bestrafung des Beschwerdegegners, unter Zusprechung einer Genugtuung und Entschädigung an die Beschwerdeführer. Das Verfahren gegen den Beschwerdegegner sei von einem unparteiischen Richter beziehungsweise Gericht durchzuführen und nicht durch die bisherigen Oberrichter und den Untersuchungsrichter. Gleichzeitig ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Zusprechung einer Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren, weil die Verfehlungen des Obergerichtes grob willkürlich und absichtlich begangen worden seien. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, ohne sich dazu weiter vernehmen zu lassen. Der Untersuchungsrichter und der Beschwerdegegner verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dem schweizerischen Staatsangehörigen J._ B._, geboren am 4. Oktober 1932, wurde mit Verfügung der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) vom 2. Dezember 1997 ab 1. November 1997 eine ordentliche AHV-Altersrente in Höhe von Fr. 226.- sowie eine Zusatzrente für dessen am 25. September 1939 geborene Ehefrau G._ B._ schweizerisch-deutsche Doppelbürgerin, beide wohnhaft in D._, von Fr. 68.- monatlich zugesprochen. Nachdem sich G._ B._ am 11. Februar 1998 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, verfügte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland am 27. Januar 2000 auf der Grundlage einer anrechenbaren Beitragsdauer von zwei Jahren und einem Monat, eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 13'134.- sowie der Skala 2 der vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) herausgegebenen Rententabellen rückwirkend ab 1. Februar bis 31. Oktober 1997 die Ausrichtung einer ordentlichen einfachen halben Invalidenrente im Betrag von Fr. 23.- monatlich. Dieser Verwaltungsakt blieb unangefochten. Mit Verfügung vom 18. Februar 2000 hob die SAK, in Ersatz ihrer ursprünglichen Verfügung vom 2. Dezember 1997, die seinerzeit zugesprochene Zusatzrente für die Ehegattin auf und sprach J._ B._ mit Wirkung ab 1. November 1997 eine Altersrente in Höhe von Fr. 226.- (bzw. Fr. 228.- ab 1. Januar 1999) zu. Die IV-Stelle erliess gleichentags ebenfalls eine Verfügung, mit welcher sie die halbe Invalidenrente von G._ B._ rückwirkend ab 1. November 1997 auf Fr. 38.- monatlich (bzw. Fr. 39.- ab 1. Januar 1999), nunmehr basierend auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 48'240.-, erhöhte; zudem verrechnete sie Rentennachzahlungen an die Versicherte im Umfang von Fr. 1078.- mit einer im Hinblick auf die irrtümliche Ausrichtung der Zusatzrente entstandenen Rückforderungsschuld des Ehegatten. Mit Verwaltungsakt vom 21. Februar 2000 forderte die IV-Stelle von J._ B._ die Rückzahlung von in der Zeit vom 1. November 1997 bis 29. Februar 2000 ausgerichteten, noch nicht verrechnungsweise getilgten Zusatzrentenbetreffnissen in Höhe von Fr. 840.-, erliess die Schuld jedoch mit gleicher Verfügung. A. Dem schweizerischen Staatsangehörigen J._ B._, geboren am 4. Oktober 1932, wurde mit Verfügung der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) vom 2. Dezember 1997 ab 1. November 1997 eine ordentliche AHV-Altersrente in Höhe von Fr. 226.- sowie eine Zusatzrente für dessen am 25. September 1939 geborene Ehefrau G._ B._ schweizerisch-deutsche Doppelbürgerin, beide wohnhaft in D._, von Fr. 68.- monatlich zugesprochen. Nachdem sich G._ B._ am 11. Februar 1998 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, verfügte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland am 27. Januar 2000 auf der Grundlage einer anrechenbaren Beitragsdauer von zwei Jahren und einem Monat, eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 13'134.- sowie der Skala 2 der vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) herausgegebenen Rententabellen rückwirkend ab 1. Februar bis 31. Oktober 1997 die Ausrichtung einer ordentlichen einfachen halben Invalidenrente im Betrag von Fr. 23.- monatlich. Dieser Verwaltungsakt blieb unangefochten. Mit Verfügung vom 18. Februar 2000 hob die SAK, in Ersatz ihrer ursprünglichen Verfügung vom 2. Dezember 1997, die seinerzeit zugesprochene Zusatzrente für die Ehegattin auf und sprach J._ B._ mit Wirkung ab 1. November 1997 eine Altersrente in Höhe von Fr. 226.- (bzw. Fr. 228.- ab 1. Januar 1999) zu. Die IV-Stelle erliess gleichentags ebenfalls eine Verfügung, mit welcher sie die halbe Invalidenrente von G._ B._ rückwirkend ab 1. November 1997 auf Fr. 38.- monatlich (bzw. Fr. 39.- ab 1. Januar 1999), nunmehr basierend auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 48'240.-, erhöhte; zudem verrechnete sie Rentennachzahlungen an die Versicherte im Umfang von Fr. 1078.- mit einer im Hinblick auf die irrtümliche Ausrichtung der Zusatzrente entstandenen Rückforderungsschuld des Ehegatten. Mit Verwaltungsakt vom 21. Februar 2000 forderte die IV-Stelle von J._ B._ die Rückzahlung von in der Zeit vom 1. November 1997 bis 29. Februar 2000 ausgerichteten, noch nicht verrechnungsweise getilgten Zusatzrentenbetreffnissen in Höhe von Fr. 840.-, erliess die Schuld jedoch mit gleicher Verfügung. B. Gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 18. Februar 2000 erhoben J._ und G._ B._ Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, entweder sei der Ehefrau - statt der aufgehobenen Zusatzrente zur Altersrente des Ehemannes - eine ganze Invalidenrente zuzusprechen oder aber dem Ehemann - statt der halben Invalidenrente an die Ehefrau - eine Zusatzrente zur Altersrente zu gewähren. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen wies die Beschwerde, soweit sie darauf eintrat, insbesondere mit der Begründung ab, G._ B._ könne nicht rechtsgültig auf die eigene halbe Invalidenrente zugunsten einer Zusatzrente zur ordentlichen Altersrente ihres Ehegatten verzichten (Entscheid vom 19. Juli 2001). B. Gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 18. Februar 2000 erhoben J._ und G._ B._ Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, entweder sei der Ehefrau - statt der aufgehobenen Zusatzrente zur Altersrente des Ehemannes - eine ganze Invalidenrente zuzusprechen oder aber dem Ehemann - statt der halben Invalidenrente an die Ehefrau - eine Zusatzrente zur Altersrente zu gewähren. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen wies die Beschwerde, soweit sie darauf eintrat, insbesondere mit der Begründung ab, G._ B._ könne nicht rechtsgültig auf die eigene halbe Invalidenrente zugunsten einer Zusatzrente zur ordentlichen Altersrente ihres Ehegatten verzichten (Entscheid vom 19. Juli 2001). C. Das BSV führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese das Verzichtsverfahren durchführe. Während die IV-Stelle auf eine Antragstellung verzichtet, lassen sich J._ und G._ B._ nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1958 geborene, gelernte Elektromonteur P._ meldete sich am 9. August 1999 wegen Rückenbeschwerden, insbesondere eines seit Anfang März 1998 bestehenden Bandscheibenvorfalls, zum Bezug einer Rente bei der Invalidenversicherung an. Seinen Angaben zufolge war er seit dem 1. Februar 1998 als technischer Leiter im Hotel Q._ angestellt gewesen und hat dort Fr. 7000.- monatlich verdient. Seit dem 12. März 1998 sei er zu 100 %, ab 3. Mai 1999 noch zu 50 % arbeitsunfähig. Die IV-Stelle Schwyz traf medizinische und erwerbliche Abklärungen und liess den Versicherten an der Rheumaklinik des Spital X._ untersuchen (Gutachten des Dr. med. B._, Assistenzarzt, mitunterzeichnet von Oberarzt Dr. med. K._ und Prof. Dr. med. M._, Klinikdirektor, vom 21. August 2001). Es stellte sich dabei heraus, dass P._ nur noch leichte bis mittelschwere Tätigkeiten mit Wechselbelastung und ohne repetitives Heben von schweren Lasten über 10 kg ausführen sollte und solchermassen behinderungsangepasst eine 50%ige Arbeitsfähigkeit zumutbar sei. Die seit dem 1. Februar 2000 ausgeübte 40%ige Tätigkeit als Mitarbeiter Hausdienst/Reparaturen bei der Firma S._ AG sei geeignet. Er erzielte dabei ein Einkommen von Fr. 23'400.- im Jahr (Fr. 1800.- x 13). Bis relativ kurz vor Eintritt seiner Arbeitsunfähigkeit im März 1998 arbeitete der Versicherte als Allrounder selbstständigerwerbend und führte dabei Reparaturen aller Art aus. Er reichte der Steuerbehörde jeweils keine Steuererklärung ein und erstellte auch keine Buchhaltung. Er wurde jeweils auf ein Einkommen von Fr. 10'700.- eingeschätzt und bezahlte auch für diesen Betrag Sozialversicherungsbeiträge. Die IV-Stelle legte das Valideneinkommen auf diesen Betrag fest und kam zum Schluss, dass P._ wegen seiner gesundheitlichen Probleme kein Mindereinkommen erziele und folglich auch keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe (Verfügung vom 9. Januar 2002). A. Der 1958 geborene, gelernte Elektromonteur P._ meldete sich am 9. August 1999 wegen Rückenbeschwerden, insbesondere eines seit Anfang März 1998 bestehenden Bandscheibenvorfalls, zum Bezug einer Rente bei der Invalidenversicherung an. Seinen Angaben zufolge war er seit dem 1. Februar 1998 als technischer Leiter im Hotel Q._ angestellt gewesen und hat dort Fr. 7000.- monatlich verdient. Seit dem 12. März 1998 sei er zu 100 %, ab 3. Mai 1999 noch zu 50 % arbeitsunfähig. Die IV-Stelle Schwyz traf medizinische und erwerbliche Abklärungen und liess den Versicherten an der Rheumaklinik des Spital X._ untersuchen (Gutachten des Dr. med. B._, Assistenzarzt, mitunterzeichnet von Oberarzt Dr. med. K._ und Prof. Dr. med. M._, Klinikdirektor, vom 21. August 2001). Es stellte sich dabei heraus, dass P._ nur noch leichte bis mittelschwere Tätigkeiten mit Wechselbelastung und ohne repetitives Heben von schweren Lasten über 10 kg ausführen sollte und solchermassen behinderungsangepasst eine 50%ige Arbeitsfähigkeit zumutbar sei. Die seit dem 1. Februar 2000 ausgeübte 40%ige Tätigkeit als Mitarbeiter Hausdienst/Reparaturen bei der Firma S._ AG sei geeignet. Er erzielte dabei ein Einkommen von Fr. 23'400.- im Jahr (Fr. 1800.- x 13). Bis relativ kurz vor Eintritt seiner Arbeitsunfähigkeit im März 1998 arbeitete der Versicherte als Allrounder selbstständigerwerbend und führte dabei Reparaturen aller Art aus. Er reichte der Steuerbehörde jeweils keine Steuererklärung ein und erstellte auch keine Buchhaltung. Er wurde jeweils auf ein Einkommen von Fr. 10'700.- eingeschätzt und bezahlte auch für diesen Betrag Sozialversicherungsbeiträge. Die IV-Stelle legte das Valideneinkommen auf diesen Betrag fest und kam zum Schluss, dass P._ wegen seiner gesundheitlichen Probleme kein Mindereinkommen erziele und folglich auch keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe (Verfügung vom 9. Januar 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, womit darum ersucht wurde, es sei in Aufhebung der Verfügung eine ganze Rente auszurichten, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 19. Juni 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, womit darum ersucht wurde, es sei in Aufhebung der Verfügung eine ganze Rente auszurichten, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 19. Juni 2002 ab. C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm eine ganze, eventuell eine halbe Rente ab 1. März 1999 zuzusprechen. Die IV-Stelle Schwyz und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbescherde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1968, erlitt bei einem Motorradunfall am 18. März 1989 eine drittgradig offene distale Unterschenkelquerfraktur (Tibiaschrägfraktur und Fibulaquerfraktur) links und eine untere Schambeinfraktur rechts. Er wurde notfallmässig im Spital X._ hospitalisiert und operiert. Der Heilungsprozess der Unterschenkelfraktur verzögerte sich. Ende August 1989 wurden vom Hausarzt Dr. med. R._, Allgemeine Medizin FMH, erstmals intermittierende Sehstörungen, eine Gehöreinbusse und eine eventuelle Commotio cerebri nach dem Unfall erwähnt. Im weiteren Verlauf traten wechselnde multiple Beschwerden auf, insbesondere Schmerzen am linken Unterschenkel und in der rechten Leiste, Rücken-, Nacken- und Kopfschmerzen. Bis Februar 1990 war B._ 100 % arbeitsunfähig, konnte aber seine Lehre als Bäcker-Konditor im April 1989 abschliessen. Danach arbeitete er stundenweise in der Bäckerei-Konditorei seiner Eltern. Wegen einer Mehlstauballergie wurde er im Rahmen einer beruflichen Eingliederungsmassnahme der Invalidenversicherung (IV) zum Sozialpädagogen umgeschult. Die Ausbildung dauerte von Januar 1991 bis November 1994. Ab 22. August 1994 war B._ im Kinderheim A._ als Sozialpädagoge mit einem Arbeitspensum von 80 % angestellt. Die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Zürich") richtete aus der obligatorischen Unfallversicherung für eine Arbeitsunfähigkeit von 20 % Taggelder aus. Am 6. Juni 1995 beantragte B._ bei der IV-Stelle des Kantons Zürich medizinische Massnahmen und eine Teilrente, da er an ständigen Schmerzen leide und auf längere Sicht nur 60 % arbeiten könne. Per Ende August 1996 kündigte er das Arbeitsverhältnis mit dem Kinderheim A._ aus gesundheitlichen und persönlichen Gründen. Mit zwei Verfügungen vom 31. Juli 1997 lehnte die IV-Stelle die Leistungsbegehren ab. Beide Verfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Von April 1997 bis Juli 1999 war B._ wiederum als Sozialpädagoge angestellt (80%-Pensum), sein letzter effektiver Arbeitstag war der 14. Januar 1999. Am 11. März 1999 beantragte er erneut eine Invalidenrente. Die Verwaltung holte Berichte unter anderem des Hausarztes Dr. med. G._, Allgemeine Medizin und Tropenkrankheit, der Rheumatologen Dr. med. S._ und Dr. med. D._ sowie der Psychiatrischen Klinik X._ ein. Weiter zog sie die Akten der "Zürich" bei. Diese enthalten unter anderem ein polydisziplinäres Gutachten von Dr. med. W._, Oberarzt am Spital Y._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin vom 23. März 2001. Anschliessend stellte die IV-Stelle dem Versicherten in Aussicht, sein Leistungsbegehren abzulehnen, da die Arbeitsunfähigkeit gemäss Gutachten lediglich 10 % betrage (Vorbescheid vom 11. Juni 2001). B._ erhob daraufhin verschiedene Einwände gegen den Inhalt des Gutachtens und die Person des Gutachters. Mit Verfügung vom 13. Juli 2001 lehnte die IV-Stelle das Rentenbegehren ab. Von April 1997 bis Juli 1999 war B._ wiederum als Sozialpädagoge angestellt (80%-Pensum), sein letzter effektiver Arbeitstag war der 14. Januar 1999. Am 11. März 1999 beantragte er erneut eine Invalidenrente. Die Verwaltung holte Berichte unter anderem des Hausarztes Dr. med. G._, Allgemeine Medizin und Tropenkrankheit, der Rheumatologen Dr. med. S._ und Dr. med. D._ sowie der Psychiatrischen Klinik X._ ein. Weiter zog sie die Akten der "Zürich" bei. Diese enthalten unter anderem ein polydisziplinäres Gutachten von Dr. med. W._, Oberarzt am Spital Y._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin vom 23. März 2001. Anschliessend stellte die IV-Stelle dem Versicherten in Aussicht, sein Leistungsbegehren abzulehnen, da die Arbeitsunfähigkeit gemäss Gutachten lediglich 10 % betrage (Vorbescheid vom 11. Juni 2001). B._ erhob daraufhin verschiedene Einwände gegen den Inhalt des Gutachtens und die Person des Gutachters. Mit Verfügung vom 13. Juli 2001 lehnte die IV-Stelle das Rentenbegehren ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 26. März 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 26. März 2003). C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen. Er beantragt, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und "die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm die gesetzlich geschuldeten Leistungen zu erbringen, insbesondere eine Invalidenrente zu bezahlen; eventuell sei die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen zur rechtskonformen Begründung und medizinischer Abklärung; unter Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin." Er legt mehrere Untersuchungsberichte und weitere Stellungnahmen ins Recht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 21. März 2000 verpflichtete die Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes U._ und R._, Präsident bzw. Mitglied des Verwaltungsrates der in Konkurs gefallenen Firma H._ AG, für nicht mehr erhältliche Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Verzugszinsen und Mahngebühren unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 14'744.60 Schadenersatz zu leisten. A. Mit Verfügungen vom 21. März 2000 verpflichtete die Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes U._ und R._, Präsident bzw. Mitglied des Verwaltungsrates der in Konkurs gefallenen Firma H._ AG, für nicht mehr erhältliche Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Verzugszinsen und Mahngebühren unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 14'744.60 Schadenersatz zu leisten. B. Auf Einspruch der Belangten hin klagte die Kasse gegen beide auf Bezahlung des erwähnten Betrages. Mit Entscheid vom 14. Mai 2002 vereinigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die zwei Verfahren und hiess die Klagen gut. B. Auf Einspruch der Belangten hin klagte die Kasse gegen beide auf Bezahlung des erwähnten Betrages. Mit Entscheid vom 14. Mai 2002 vereinigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die zwei Verfahren und hiess die Klagen gut. C. U._ und R._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und die Klage der Kasse abzuweisen. Eventuell sei die Sache zu näheren Abklärungen an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, arbeitete ab 1. Juli 2001 als Gruppenleiter beim Arbeit-geber Y._ Nachdem zuvor Gespräche geführt worden waren, teilte der Vorgesetzte X._ mit Schreiben vom 26.Februar 2002 mit, er betrachte ihn als für diese Führungsfunktion nicht geeignet, und bot ihm eine Vertragsänderung und Weiterbeschäftigung als IC-Berater an. X._ lehnte diese Vertragsänderung ab, worauf der Arbeitgeber Y._ am 19. März 2002 das Anstellungsverhältnis per 30. Juni 2002 kündigte. X._ beantragte daraufhin Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2002 stellte ihn die Arbeitslosenkasse SYNA für die Dauer von 45 Tagen ab 1. Juli 2002 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein. X._ beantragte daraufhin Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2002 stellte ihn die Arbeitslosenkasse SYNA für die Dauer von 45 Tagen ab 1. Juli 2002 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau teilweise gut und reduzierte die Dauer der Einstellung auf 31 Tage (Entscheid vom 18. März 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau teilweise gut und reduzierte die Dauer der Einstellung auf 31 Tage (Entscheid vom 18. März 2003). C. X._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und er sei nicht in seiner Anspruchsberechtigung einzustellen. Eventualiter sei die Einstellung auf maximal 20 Tage zu reduzieren. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft und Arbeit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1934 geborene S._ arbeitete seit 1. Mai 1973 in der Firma X._, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Am 18. Mai 1990 meldete das Unternehmen der Kreisagentur Aarau der SUVA, ihr Arbeitnehmer habe am 15. Januar 1988 zu Hause einen Unfall erlitten. Dabei sei der Sehnerv verletzt worden. Der Vorfall wurde wie folgt beschrieben:"Beim Verlassen des Hauses hat Herr S._ den Kopf an der Aussenlampe angeschlagen. Es herrschte damals ein heftiges Schneetreiben." Die Abklärungen ergaben, dass S._ am 12. September 1989 nach einer intrakapsulären Kataraktextraktion eine Vorderkammerlinse rechts implantiert worden war. Wegen Verdachts einer toxischen Reaktion wurde die Linse am 30. November 1989 in der Augenklinik des Spitals Y._ wieder explantiert. Im Austrittsbericht vom 12. Dezember 1989 wurde u.a. die Diagnose "Verdacht auf partielle Opticusatrophie re" gestellt. Der Visus rechts betrug knapp 0,1 und es bestand ein "Strabismus divergens rechts ex anopsia". Die SUVA kam für die Heilungskosten auf und richtete für die Zeit vom 12. September 1989 bis 14. Januar 1990 sowie für sieben einzelne Tage bis Mitte August 1991 Taggelder aus. Im Weitern sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 13. August 1992 eine Integritätsentschädigung von Fr. 28'560.- (Integritätseinbusse: 35 %) zu (Befund: "Funktionelle Erblindung des rechten Auges bei kosmetischer Entstellung desselben. Intaktes Partnerauge" [Medizinische Beurteilung vom 22. Juli 1992]). Am 29. September 1993 wurde S._ im Rahmen einer Kataraktoperation eine Hinterkammerlinse links implantiert. Ein halbes Jahr später, am 10. März 1994, schliesslich wurde, wiederum in der Augenklinik des Spitals Y._, eine Augenmuskeloperation rechts zur Korrektur des konsekutiven "Strabismus divergens re" durchgeführt. Damit konnte allerdings nicht ein Parallelstand mit binokularem Einfachsehen erreicht werden und es verblieb eine störende Diplopie. Am 6. Juli 1994 wurde die (unfallbedingte) Behandlung am rechten Auge abgeschlossen. Zwei Tage später schied S._ aus gesundheitlichen Gründen aus der Firma aus, nachdem er seit 29. Juni 1993 nicht mehr im Betrieb gearbeitet hatte. Mit Verfügung vom 16. März 1995 verneinte die SUVA den Anspruch auf eine Invalidenrente. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. August 1995 fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. Dezember 1995 ab. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hob mit Urteil vom 15. Januar 1998 Gerichts- und Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die SUVA zurück, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf eine Invalidenrente neu verfüge. Am 11. Juni 1998 wurde S._ in der Augenklinik des Spitals Z._ und am 15. Juni 1998 vom Neurologen und Psychiater Dr. med. C._ untersucht. Gestützt auf das ophthalmologische Gutachten vom 28. Juli 1998 sowie die psychiatrische Expertise vom 8. Oktober 1998 verneinte die SUVA mit Verfügung vom 5. Februar 1999 den Anspruch auf eine Invalidenrente mangels adäquatem Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 15. Januar 1998 und den geltend gemachten psychischen Problemen. In gleichem Sinne lautete der Einspracheentscheid vom 8. Juni 1999. Am 11. Juni 1998 wurde S._ in der Augenklinik des Spitals Z._ und am 15. Juni 1998 vom Neurologen und Psychiater Dr. med. C._ untersucht. Gestützt auf das ophthalmologische Gutachten vom 28. Juli 1998 sowie die psychiatrische Expertise vom 8. Oktober 1998 verneinte die SUVA mit Verfügung vom 5. Februar 1999 den Anspruch auf eine Invalidenrente mangels adäquatem Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 15. Januar 1998 und den geltend gemachten psychischen Problemen. In gleichem Sinne lautete der Einspracheentscheid vom 8. Juni 1999. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau nach Vernehmlassung der SUVA mit Entscheid vom 22. November 2000 ab. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau nach Vernehmlassung der SUVA mit Entscheid vom 22. November 2000 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % zuzusprechen. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Dielsdorf verurteilte P._ am 6. Dezember 2001 wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und versuchter Begünstigung zu 28 Monaten Zuchthaus und 7 Jahren Landesverweisung; den Vollzug der Nebenstrafe schob es nicht auf. Auf Berufung des Verurteilten sprach ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 11. Juni 2002 von der Anschuldigung der versuchten Begünstigung frei; es verurteilte ihn zu 24 Monaten Zuchthaus sowie 5 Jahren Landesverweisung und bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Entscheid. Auf Berufung des Verurteilten sprach ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 11. Juni 2002 von der Anschuldigung der versuchten Begünstigung frei; es verurteilte ihn zu 24 Monaten Zuchthaus sowie 5 Jahren Landesverweisung und bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Entscheid. B. P._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht und die Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich haben auf eine Stellungnahme verzichtet (act. 5 und 9). | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 27. November 2002 wies die Ausgleichskasse Gastrosuisse das Gesuch der 1959 geborenen P._ um Herabsetzung der noch ausstehenden, auf Grund von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit geschuldeten AHV/IV/EO-Beiträge für die Jahre 1996 bis 2000 im Betrage von Fr. 15'000.10 ab mit der Begründung, bei einem Notbedarf von Fr. 3'292.- und verfügbaren Mitteln von Fr. 4'476.- sei der Versicherten die Bezahlung der vollen Beitragsschuld zumutbar. A. Mit Verfügung vom 27. November 2002 wies die Ausgleichskasse Gastrosuisse das Gesuch der 1959 geborenen P._ um Herabsetzung der noch ausstehenden, auf Grund von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit geschuldeten AHV/IV/EO-Beiträge für die Jahre 1996 bis 2000 im Betrage von Fr. 15'000.10 ab mit der Begründung, bei einem Notbedarf von Fr. 3'292.- und verfügbaren Mitteln von Fr. 4'476.- sei der Versicherten die Bezahlung der vollen Beitragsschuld zumutbar. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher die Herabsetzung der Beitragsschuld auf Fr. 8'310.70 beantragt wurde, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden gut (Entscheid vom 24. Januar 2003). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher die Herabsetzung der Beitragsschuld auf Fr. 8'310.70 beantragt wurde, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden gut (Entscheid vom 24. Januar 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Ausgleichskasse die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. P._ hat keine Stellungnahme abgegeben. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die ungarischen Staatsangehörigen A._ und B._ heirateten am 2. August 1984. Die Ehe blieb kinderlos. Auf Ersuchen von B._ (nachfolgend: Ehefrau oder Beschwerdegegnerin) erliess die Einzelrichterin im summarischen Verfahren des Kantonsgerichtspräsidiums Zug am 29. April 2002 Eheschutzmassnahmen. Sie verpflichtete die Ehefrau, an den Unterhalt von A._ (nachfolgend: Ehemann oder Beschwerdeführer) für die Zeit vom 20. Juli 2000 bis 30. September 2000 einen monatlichen Beitrag von je Fr. 5'000.-- und für die Zeit vom 1. Oktober 2000 bis 28. Februar 2001 einen solchen von je Fr. 7'000.-- zu bezahlen. Der weitergehende Antrag des Ehemannes wurde abgewiesen. A. Die ungarischen Staatsangehörigen A._ und B._ heirateten am 2. August 1984. Die Ehe blieb kinderlos. Auf Ersuchen von B._ (nachfolgend: Ehefrau oder Beschwerdegegnerin) erliess die Einzelrichterin im summarischen Verfahren des Kantonsgerichtspräsidiums Zug am 29. April 2002 Eheschutzmassnahmen. Sie verpflichtete die Ehefrau, an den Unterhalt von A._ (nachfolgend: Ehemann oder Beschwerdeführer) für die Zeit vom 20. Juli 2000 bis 30. September 2000 einen monatlichen Beitrag von je Fr. 5'000.-- und für die Zeit vom 1. Oktober 2000 bis 28. Februar 2001 einen solchen von je Fr. 7'000.-- zu bezahlen. Der weitergehende Antrag des Ehemannes wurde abgewiesen. B. Der Ehemann gelangte mit Beschwerde an die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug (nachfolgend: Justizkommission) und beantragte, seine Ehefrau sei für die Dauer des Getrenntlebens zur Leistung eines gebührenden Unterhaltsbeitrages im Rahmen des bisherigen Lebensstandards zu verpflichten; eventuell sei der monatliche Unterhaltsbeitrag auf Fr. 7'000.-- festzusetzen. Am 31. Oktober 2002 wies die Justizkommission die Beschwerde ab. B. Der Ehemann gelangte mit Beschwerde an die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug (nachfolgend: Justizkommission) und beantragte, seine Ehefrau sei für die Dauer des Getrenntlebens zur Leistung eines gebührenden Unterhaltsbeitrages im Rahmen des bisherigen Lebensstandards zu verpflichten; eventuell sei der monatliche Unterhaltsbeitrag auf Fr. 7'000.-- festzusetzen. Am 31. Oktober 2002 wies die Justizkommission die Beschwerde ab. C. Der Ehemann führt staatsrechtliche Beschwerde wegen willkürlicher Festlegung seines hypothetischen Einkommens. Er beantragt dem Bundesgericht im Wesentlichen, den Entscheid der Justizkommission aufzuheben. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 26. April 1999 führte die A._ in der seit Februar 1997 im Handelsregister eingetragenen I._ GmbH eine Arbeitgeberkontrolle für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1998 durch. Dabei stellte sie fest, dass die Firma, welche über ein Netz von Franchisenehmern medizin-technische Geräte vertrieb, in den Jahren 1997 und 1998 an eine Vielzahl von Personen Provisionen in Höhe von insgesamt Fr. 442'654.-- und Fr. 514'279.-- geleistet hatte, ohne dafür paritätische Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Am 22. Oktober 1999 teilte die AHV-Zweigstelle der Stadt Bern der I._ GmbH mit, dass die Voraussetzungen für die Annahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht erfüllt seien und Beiträge für massgebenden Lohn in Rechnung gestellt würden. Nachdem sich die Firma mit Schreiben vom 9. November 1999 auf den Standpunkt gestellt hatte, bei den Entgelten handle es sich um Rückvergütungen an 71 in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein sowie 12 im weiteren Ausland tätige Franchisenehmer, welche jeweils als Selbstständigerwerbende einer Ausgleichskasse angeschlossen seien, hielt die Ausgleichskasse mit Feststellungsverfügung vom 21. Dezember 1999 dafür, dass sämtliche Entschädigungen, welche die I._ GmbH den Franchisenehmern entrichte und die vom Verkaufspreis abgezogene Handelsmarge, massgebenden Lohn darstelle und dafür paritätische Sozialversicherungsbeiträge geschuldet seien. A. Am 26. April 1999 führte die A._ in der seit Februar 1997 im Handelsregister eingetragenen I._ GmbH eine Arbeitgeberkontrolle für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1998 durch. Dabei stellte sie fest, dass die Firma, welche über ein Netz von Franchisenehmern medizin-technische Geräte vertrieb, in den Jahren 1997 und 1998 an eine Vielzahl von Personen Provisionen in Höhe von insgesamt Fr. 442'654.-- und Fr. 514'279.-- geleistet hatte, ohne dafür paritätische Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Am 22. Oktober 1999 teilte die AHV-Zweigstelle der Stadt Bern der I._ GmbH mit, dass die Voraussetzungen für die Annahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht erfüllt seien und Beiträge für massgebenden Lohn in Rechnung gestellt würden. Nachdem sich die Firma mit Schreiben vom 9. November 1999 auf den Standpunkt gestellt hatte, bei den Entgelten handle es sich um Rückvergütungen an 71 in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein sowie 12 im weiteren Ausland tätige Franchisenehmer, welche jeweils als Selbstständigerwerbende einer Ausgleichskasse angeschlossen seien, hielt die Ausgleichskasse mit Feststellungsverfügung vom 21. Dezember 1999 dafür, dass sämtliche Entschädigungen, welche die I._ GmbH den Franchisenehmern entrichte und die vom Verkaufspreis abgezogene Handelsmarge, massgebenden Lohn darstelle und dafür paritätische Sozialversicherungsbeiträge geschuldet seien. B. Die von der I._ GmbH dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 9. Dezember 2002 im Sinne der Erwägungen ab, soweit es darauf eintrat. B. Die von der I._ GmbH dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 9. Dezember 2002 im Sinne der Erwägungen ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die I._ GmbH beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; es sei festzustellen, dass sämtliche Entschädigungen, welche an die Franchisenehmer entrichtet worden seien, und die vom Verkaufspreis abgezogene Handelsmarge keinen massgebenden Lohn darstellten; zudem sei festzustellen, dass die Franchisenehmer, welche keine Personen- oder Handelsgesellschaften sind, als selbstständig erwerbend zu gelten haben. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der Betreibung Nr. ... (Arrestprosequierung) gegen S._ (Schuldner) stellte das Betreibungsamt Zürich 1 am 20. Januar 2003 der Gläubigerin C._ Company (nachfolgend: C._) nach durchgeführter Verwertung eine Verlustbescheinigung aus. Dabei erhob es gestützt auf Art. 30 GebV SchKG eine Gebühr von 2 Promille des Verwertungserlöses (Fr. 102'293'918.10), ausmachend Fr. 204'587.80, zuzüglich Auslagen. A. In der Betreibung Nr. ... (Arrestprosequierung) gegen S._ (Schuldner) stellte das Betreibungsamt Zürich 1 am 20. Januar 2003 der Gläubigerin C._ Company (nachfolgend: C._) nach durchgeführter Verwertung eine Verlustbescheinigung aus. Dabei erhob es gestützt auf Art. 30 GebV SchKG eine Gebühr von 2 Promille des Verwertungserlöses (Fr. 102'293'918.10), ausmachend Fr. 204'587.80, zuzüglich Auslagen. B. Ein von der C._ eingereichtes Wiedererwägungsgesuch in Bezug auf die Kostenverfügung lehnte das Betreibungsamt am 12. Februar 2003 ab. Mit Beschluss vom 19. Juni 2003 wies das Bezirksgericht Zürich als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen eine Beschwerde der C._ gegen die Kostenverfügung ab. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies mit Beschluss vom 21. August 2003 die Beschwerde ebenfalls ab. B. Ein von der C._ eingereichtes Wiedererwägungsgesuch in Bezug auf die Kostenverfügung lehnte das Betreibungsamt am 12. Februar 2003 ab. Mit Beschluss vom 19. Juni 2003 wies das Bezirksgericht Zürich als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen eine Beschwerde der C._ gegen die Kostenverfügung ab. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies mit Beschluss vom 21. August 2003 die Beschwerde ebenfalls ab. C. Die C._ gelangt mit Beschwerde vom 1. September 2003 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, eventuell die Neufestsetzung der strittigen Gebühr. Die Aufsichtsbehörde hat auf Gegenbemerkungen verzichtet (Art. 80 Abs. 1 OG). Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene E._ war nach Abschluss einer kaufmännischen Lehre zunächst im Rahmen kürzerer Anstellungsverhältnisse erwerbstätig. Von 1975 bis Ende Februar 1989 arbeitete er in der Verwaltung des Kantons Thurgau. Von März bis Dezember 1989 war E._ in einer Treuhandfirma tätig; 1990 nahm er eine selbständige Erwerbstätigkeit zunächst als Treuhänder/Steuerberater und ab 1991 zusätzlich als Wirt auf. Diese selbständige Tätigkeit gab er Mitte 1993 auf Grund des schlechten Geschäftsgangs und nach dem Konkurs der eigenen Firma auf. 1992 erfolgte die Trennung von der Ehefrau, im September 1993 die Scheidung. Während dieser Zeit traten bei E._ erhebliche Alkoholprobleme auf, weshalb er sich vom 30. Mai bis 30. August 1994 freiwillig für eine Alkoholentziehungskur in eine spezialisierte Institution (Klinik X._) begab. Ab Juni 1995 arbeitete E._ temporär als Bauarbeiter. In Ausübung dieser Tätigkeit stürzte er am 19. September 1995 von einer Leiter und zog sich eine mehrfragmentäre mediale monokondyläre Luxationsfraktur des linken Knies, eine Ruptur des vorderen Kreuzbandes, eine subtalare Luxation mit mehrfragmentärer Fraktur des Processus posterior tali sowie eine laterale Bandruptur am linken oberen Sprunggelenk zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach dem Versicherten mit Wirkung ab dem 1. September 1997 für die bleibenden Folgen des Unfalls eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % sowie eine Integritätsentschädigung zu (Verfügung vom 20. August 1997). 1997 verheiratete sich E._ erneut; 1998 erfolgte die Geburt des ersten und 2001 des zweiten Kindes. E._ hatte sich am 15. Dezember 1994 wegen Alkoholismus bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Dieses Begehren wurde mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 15. August 1995 mangels leistungsbegründender Invalidität abgelehnt. Am 30. Oktober 1996 meldete sich der Versicherte erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 12. März 1998 entsprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau dem Gesuch insoweit, als sie dem Versicherten mit Wirkung vom 1. September 1996 bis zum 31. August 1997 eine befristete ganze Invalidenrente zusprach. Auf Beschwerde hin hob die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau die Verfügung vom 12. März 1998 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung, insbesondere zur Prüfung der Frage, ob beim Gesuchsteller ein psychischer Gesundheitsschaden mit Krankheitswert vorliege, und anschliessender Neuverfügung an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 4. Dezember 1998). Nach ergänzenden medizinischen Abklärungen sprach die IV-Stelle E._ mit Wirkung ab dem 1. September 1997 unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 59 % eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 31. August 2001). Nach ergänzenden medizinischen Abklärungen sprach die IV-Stelle E._ mit Wirkung ab dem 1. September 1997 unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 59 % eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 31. August 2001). B. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 3. April 2002 ab. B. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 3. April 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. Mai 2002 lässt E._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm über den 1. September 1997 hinaus eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war am 29. März 2001 wegen fehlender Zurechnungsfähigkeit vom Vorwurf der Tötung ihres Ehemannes, begangen am 2. April 1996, freigesprochen worden. Im gleichen Urteil hatte das Obergericht des Kantons Luzern als Appellationsinstanz ihre Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB angeordnet. Eine eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen dieses Urteil hat das Bundesgericht am 1. Juli 2002 abgewiesen. Nach ihrer Tat war X._ im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme in eine stationäre Behandlung eingewiesen worden. Am 21. April 1998 hat sie den vorzeitigen Strafvollzug in der Strafanstalt Hindelbank angetreten. Mit Gesuch vom 1. Juni bzw. vom 17. August 2001 beantragte X._ beim Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern die probeweise Entlassung aus der Verwahrung. Das Sicherheitsdepartement wies das Gesuch am 29. Oktober 2001 ab. Den dagegen erhobenen Beschwerden war weder vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern noch vor Bundesgericht Erfolg beschieden. Mit Gesuch vom 1. Juni bzw. vom 17. August 2001 beantragte X._ beim Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern die probeweise Entlassung aus der Verwahrung. Das Sicherheitsdepartement wies das Gesuch am 29. Oktober 2001 ab. Den dagegen erhobenen Beschwerden war weder vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern noch vor Bundesgericht Erfolg beschieden. B. Mit Entscheid vom 19. März 2003 lehnte das Sicherheitsdepartement erneut die probeweise Entlassung von X._ im Rahmen der jährlichen Überprüfung und auf Gesuch hin ab. Es stützte sich dabei auf das behördlich eingeholte psychiatrische Gutachten von Dr. med. Sachs vom 16. Juli 2002, einen Führungsbericht der Strafanstalt Hindelbank, verschiedene weitere Berichte und die Stellungnahme der Fachkommission Innerschweiz "Gemeingefährliche Straftäter" (FKGS). Bei seiner Beurteilung berücksichtigte es auch das von X._ eingereichte Privatgutachten von Dr. med. Gmür vom 3. Januar 2003. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies eine Beschwerde von X._ am 21. Juli 2003 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies eine Beschwerde von X._ am 21. Juli 2003 ab. C. Dieses Urteil ficht X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht an. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und sie sei aus der Massnahme zu entlassen. Eventualiter beantragt sie die probeweise Entlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1970 geborene S._ meldete sich im März 1994 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an, wobei sie in erster Linie auf eine Opiatabhängigkeit verwies. Diese geht zurück auf die Phase der Adoleszenz, welche von massivem Alkohol- und Cannabiskonsum, Delinquenz und Heimeinweisungen sowie ab 1986/87 von regelmässigem Heroinabusus mit zeitweiligem "Leben auf der Gasse" geprägt war. Als junge Erwachsene finanzierte sie ihren Drogenkonsum teilweise mittels Prostitution. Daneben versuchte sie, sich mit (körperlich oft sehr anspruchsvollen) Gelegenheitsarbeiten (als Heizungsmonteurin, Eisenlegerin, Bauarbeiterin sowie als Serviceangestellte im Gastgewerbe) über Wasser zu halten. Zum Teil bezog sie Arbeitslosenentschädigung, wobei sie den Kontrollvorschriften oft nur ungenügend nachkam. Ende 1992 wurde sie fürsorgeabhängig. Im März 1993 bewarb sie sich um die Aufnahme in ein Methadon-Substitutionsprogramm, in welchem Zusammenhang sie u.a. auch durch die Psychiatrische Klinik X._ betreut wurde. Von Oktober 1995 bis März 1996 unterzog sie sich im geschützten Rahmen der Genossenschaft Y._ für integriertes Arbeiten, einem Arbeitstraining in einer Baugruppe. Nach dessen Abbruch trat sie am 25. Mai 1996 im Restaurant E._ eine Teilzeitstelle (mit etwa 50 %igem Arbeitspensum) als Serviceangestellte an. Auf Grund dieses Arbeitsverhältnisses war sie bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: National) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Mit Verfügung vom 22. Juni 1996 verneinte die IV-Stelle Basel-Stadt einen Anspruch auf berufliche Massnahmen, da "zur Zeit sozialtherapeutische Massnahmen im Vordergrund" stünden, mit denen überhaupt erst die Eingliederungsfähigkeit erreicht werden sollte. Ebenfalls am 22. Juni 1996 wurde S._ Opfer einer versuchten vorsätzlichen Tötung durch einen Wohnungsnachbarn, der aus einer Distanz von etwa drei Metern einen gezielten Schuss aus einer Faustfeuerwaffe auf sie abgab. Das Projektil drang auf Nabelhöhe in den Bauchraum ein, durchschlug Dünn- und Dickdarm und blieb auf der Höhe des Querfortsatzes des fünften Lendenwirbelkörpers nahe der Nervenwurzel des fünften Rückenmarksegments auf der Höhe des Zentralkanals der Wirbelsäule stecken und konnte wegen des als zu hoch eingeschätzten Risikos einer Verletzung des Wirbelgelenks oder der Nervenwurzel nicht operativ entfernt werden (Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 2. April 1997). Die National kam bezüglich der Schussverletzung für die Heilbehandlung auf und richtete bis zum 31. Januar 1999 ein Taggeld aus. Mit Wirkung ab 1. Februar 1999 verneinte sie einen Rentenanspruch von S._; hingegen sprach sie ihr eine Integritätsentschädigung von 10 % zu (Verfügung vom 18. März 1999 und Einspracheentscheid vom 22. Juli 1999). Demgegenüber sprach die bereits erwähnte IV-Stelle der Versicherten ab 1. Juni 1997 unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von 54 % eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 25. Mai 1999). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A. Die 1970 geborene S._ meldete sich im März 1994 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an, wobei sie in erster Linie auf eine Opiatabhängigkeit verwies. Diese geht zurück auf die Phase der Adoleszenz, welche von massivem Alkohol- und Cannabiskonsum, Delinquenz und Heimeinweisungen sowie ab 1986/87 von regelmässigem Heroinabusus mit zeitweiligem "Leben auf der Gasse" geprägt war. Als junge Erwachsene finanzierte sie ihren Drogenkonsum teilweise mittels Prostitution. Daneben versuchte sie, sich mit (körperlich oft sehr anspruchsvollen) Gelegenheitsarbeiten (als Heizungsmonteurin, Eisenlegerin, Bauarbeiterin sowie als Serviceangestellte im Gastgewerbe) über Wasser zu halten. Zum Teil bezog sie Arbeitslosenentschädigung, wobei sie den Kontrollvorschriften oft nur ungenügend nachkam. Ende 1992 wurde sie fürsorgeabhängig. Im März 1993 bewarb sie sich um die Aufnahme in ein Methadon-Substitutionsprogramm, in welchem Zusammenhang sie u.a. auch durch die Psychiatrische Klinik X._ betreut wurde. Von Oktober 1995 bis März 1996 unterzog sie sich im geschützten Rahmen der Genossenschaft Y._ für integriertes Arbeiten, einem Arbeitstraining in einer Baugruppe. Nach dessen Abbruch trat sie am 25. Mai 1996 im Restaurant E._ eine Teilzeitstelle (mit etwa 50 %igem Arbeitspensum) als Serviceangestellte an. Auf Grund dieses Arbeitsverhältnisses war sie bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: National) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Mit Verfügung vom 22. Juni 1996 verneinte die IV-Stelle Basel-Stadt einen Anspruch auf berufliche Massnahmen, da "zur Zeit sozialtherapeutische Massnahmen im Vordergrund" stünden, mit denen überhaupt erst die Eingliederungsfähigkeit erreicht werden sollte. Ebenfalls am 22. Juni 1996 wurde S._ Opfer einer versuchten vorsätzlichen Tötung durch einen Wohnungsnachbarn, der aus einer Distanz von etwa drei Metern einen gezielten Schuss aus einer Faustfeuerwaffe auf sie abgab. Das Projektil drang auf Nabelhöhe in den Bauchraum ein, durchschlug Dünn- und Dickdarm und blieb auf der Höhe des Querfortsatzes des fünften Lendenwirbelkörpers nahe der Nervenwurzel des fünften Rückenmarksegments auf der Höhe des Zentralkanals der Wirbelsäule stecken und konnte wegen des als zu hoch eingeschätzten Risikos einer Verletzung des Wirbelgelenks oder der Nervenwurzel nicht operativ entfernt werden (Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 2. April 1997). Die National kam bezüglich der Schussverletzung für die Heilbehandlung auf und richtete bis zum 31. Januar 1999 ein Taggeld aus. Mit Wirkung ab 1. Februar 1999 verneinte sie einen Rentenanspruch von S._; hingegen sprach sie ihr eine Integritätsentschädigung von 10 % zu (Verfügung vom 18. März 1999 und Einspracheentscheid vom 22. Juli 1999). Demgegenüber sprach die bereits erwähnte IV-Stelle der Versicherten ab 1. Juni 1997 unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von 54 % eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 25. Mai 1999). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) hiess die gegen den Einspracheentscheid der National erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 7. Februar 2001 teilweise gut und verpflichtete den Unfallversicherer (im Hinblick auf den von der IV-Stelle ermittelten Invaliditätsgrad) zur Ausrichtung einer 54 %igen Invalidenrente an S._ ab 1. Februar 1999. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) hiess die gegen den Einspracheentscheid der National erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 7. Februar 2001 teilweise gut und verpflichtete den Unfallversicherer (im Hinblick auf den von der IV-Stelle ermittelten Invaliditätsgrad) zur Ausrichtung einer 54 %igen Invalidenrente an S._ ab 1. Februar 1999. C. Die National führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet, lässt S._ die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Überdies lässt sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1942 geborene, als radiologischer Facharzt im Spital T._ in X._ arbeitende G._ litt unter beidseitigem grauem Star. Am 5. Oktober 2001 meldete er sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese übernahm die Staroperation am linken Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme (Verfügung vom 13. Dezember 2001), lehnte jedoch mit Verfügung vom 5. Februar 2002 eine Leistungspflicht hinsichtlich desselben Eingriffs am rechten Auge ab, weil der Versicherte für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. A. Der 1942 geborene, als radiologischer Facharzt im Spital T._ in X._ arbeitende G._ litt unter beidseitigem grauem Star. Am 5. Oktober 2001 meldete er sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese übernahm die Staroperation am linken Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme (Verfügung vom 13. Dezember 2001), lehnte jedoch mit Verfügung vom 5. Februar 2002 eine Leistungspflicht hinsichtlich desselben Eingriffs am rechten Auge ab, weil der Versicherte für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der HELSANA Versicherungen AG (nachfolgend: HELSANA; obligatorische Krankenpflegeversicherung des G._) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. Juni 2002 gut, hob die Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. Insbesondere verpflichtete das kantonale Gericht die Verwaltung zur genauen Abklärung des konkreten Tätigkeitsspektrums des Versicherten sowie zur Einholung einer augenärztlichen Stellungnahme betreffend die Frage der Notwendigkeit des Binokularsehens. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der HELSANA Versicherungen AG (nachfolgend: HELSANA; obligatorische Krankenpflegeversicherung des G._) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. Juni 2002 gut, hob die Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. Insbesondere verpflichtete das kantonale Gericht die Verwaltung zur genauen Abklärung des konkreten Tätigkeitsspektrums des Versicherten sowie zur Einholung einer augenärztlichen Stellungnahme betreffend die Frage der Notwendigkeit des Binokularsehens. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. Während die HELSANA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, trägt die IV-Stelle auf Gutheissung derselben. G._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._ (geboren 1984) ist bei der Innova Krankenversicherungen AG nach dem Hausarztmodell "CASA-NOVA" obligatorisch gegen die Folgen von Krankheit versichert. Anlässlich einer schulärztlichen Untersuchung am 17. Mai 2001 stellte Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Pädiatrie, eine Rückenproblematik fest und überwies H._ an Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation. Am 25. Mai 2001 fand die erste Konsultation bei Dr. med. J._ statt, ohne dass H._ vorgängig ihren Hausarzt Dr. med. Y._ beigezogen hätte. Dr. med. J._ überwies H._ seinerseits an den Physiotherapeuten K._. Die Krankenkasse verweigerte mit Verfügung vom 20. November 2001 die Rückerstattung der Behandlungskosten des Dr. med. J._ (Fr. 1012.20), des Physiotherapeuten K._ (Fr. 433.20) sowie die Kosten für eine dermatologische Behandlung bei Dr. med. G._ (Fr. 369.40), da die Versicherte die behandelnden Spezialisten ohne vorherige Konsultation des Hausarztes aufgesucht habe. An diesem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. Januar 2002 fest. A. H._ (geboren 1984) ist bei der Innova Krankenversicherungen AG nach dem Hausarztmodell "CASA-NOVA" obligatorisch gegen die Folgen von Krankheit versichert. Anlässlich einer schulärztlichen Untersuchung am 17. Mai 2001 stellte Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Pädiatrie, eine Rückenproblematik fest und überwies H._ an Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation. Am 25. Mai 2001 fand die erste Konsultation bei Dr. med. J._ statt, ohne dass H._ vorgängig ihren Hausarzt Dr. med. Y._ beigezogen hätte. Dr. med. J._ überwies H._ seinerseits an den Physiotherapeuten K._. Die Krankenkasse verweigerte mit Verfügung vom 20. November 2001 die Rückerstattung der Behandlungskosten des Dr. med. J._ (Fr. 1012.20), des Physiotherapeuten K._ (Fr. 433.20) sowie die Kosten für eine dermatologische Behandlung bei Dr. med. G._ (Fr. 369.40), da die Versicherte die behandelnden Spezialisten ohne vorherige Konsultation des Hausarztes aufgesucht habe. An diesem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. Januar 2002 fest. B. Die hiegegen vom Vater der H._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. April 2002 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die hiegegen vom Vater der H._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. April 2002 ab, soweit es darauf eintrat. C. H._ lässt durch ihren Vater Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, die Kosten der Weiterbehandlung (Rückenspezialist, Physiotherapeut, Medikamente) von insgesamt Fr. 2841.95 seien entweder durch die Krankenkasse, den schulärztlichen Dienst der Stadt Bern oder durch die Gesundheitsbehörde des Kantons oder der Stadt Bern zu übernehmen. Die Innova Krankenversicherungen AG schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist abhängig von verschiedenen psychoaktiven Substanzen (Opiate, Sedativa, Hypnotica). Er leidet überdies an einer periodisch bestehenden paranoiden Schizophrenie, deren Symptomatik sich durch Drogeneinnahme verschärfen kann. Wegen seines schlechten psychischen Gesundheitszustandes ist er verbeiständet durch einen Amtsvormund der Stadt Zürich. Im Rahmen psychotischer Schübe seiner Grunderkrankung und unter Drogeneinfluss beging er in den Jahren 1998 und 1999 diverse Delikte. Das Obergericht des Kantons Zürich als zweite kantonale Instanz sprach ihn deswegen am 23. Mai 2001 schuldig des Raubes, der mehrfachen einfachen vorsätzlichen und der fahrlässigen Körperverletzung, des Nötigungsversuchs sowie der mehrfachen Vergehen und Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 27 Monaten. Ausserdem ordnete das Obergericht eine ambulante Therapie während des Strafvollzugs an. Auf die von der Staatsanwaltschaft beantragte und von der ersten Instanz angeordnete Verwahrung X._s verzichtete das Obergericht jedoch. Die darauf von der Staatsanwaltschaft erhobene, auf den Verwahrungspunkt beschränkte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 12. Dezember 2001 ab. A. X._ ist abhängig von verschiedenen psychoaktiven Substanzen (Opiate, Sedativa, Hypnotica). Er leidet überdies an einer periodisch bestehenden paranoiden Schizophrenie, deren Symptomatik sich durch Drogeneinnahme verschärfen kann. Wegen seines schlechten psychischen Gesundheitszustandes ist er verbeiständet durch einen Amtsvormund der Stadt Zürich. Im Rahmen psychotischer Schübe seiner Grunderkrankung und unter Drogeneinfluss beging er in den Jahren 1998 und 1999 diverse Delikte. Das Obergericht des Kantons Zürich als zweite kantonale Instanz sprach ihn deswegen am 23. Mai 2001 schuldig des Raubes, der mehrfachen einfachen vorsätzlichen und der fahrlässigen Körperverletzung, des Nötigungsversuchs sowie der mehrfachen Vergehen und Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 27 Monaten. Ausserdem ordnete das Obergericht eine ambulante Therapie während des Strafvollzugs an. Auf die von der Staatsanwaltschaft beantragte und von der ersten Instanz angeordnete Verwahrung X._s verzichtete das Obergericht jedoch. Die darauf von der Staatsanwaltschaft erhobene, auf den Verwahrungspunkt beschränkte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 12. Dezember 2001 ab. B. Im Zeitraum zwischen dem obergerichtlichen Berufungsentscheid und dem Entscheid des Bundesgerichts stellte X._ mehrere Haftentlassungsgesuche. Mit Präsidialverfügung ordnete das Obergericht des Kantons Zürich am 11. Juni 2001 dessen Entlassung aus dem Strafvollzug an. Am 6. Juli 2001 verbot die Staatsanwaltschaft der Strafanstalt Pöschwies, X._ zu entlassen, und sie stellte am 9. Juli 2001 das Gesuch, diesen in Sicherheitshaft zu versetzen. Dem Gesuch wurde stattgegeben. X._ blieb in der Folge - über die vollständige Strafverbüssung am 6. Oktober 2001 hinaus - in Haft. Nach Eingang des bundesgerichtlichen Urteils ordnete der Vorsitzende der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich am 14. Dezember 2001 die sofortige Haftentlassung an. X._ befindet sich seither in Freiheit. Wegen der zu lange verbüssten Haft entschädigte ihn das Obergericht des Kantons Zürich mit Fr. 6'000.--. B. Im Zeitraum zwischen dem obergerichtlichen Berufungsentscheid und dem Entscheid des Bundesgerichts stellte X._ mehrere Haftentlassungsgesuche. Mit Präsidialverfügung ordnete das Obergericht des Kantons Zürich am 11. Juni 2001 dessen Entlassung aus dem Strafvollzug an. Am 6. Juli 2001 verbot die Staatsanwaltschaft der Strafanstalt Pöschwies, X._ zu entlassen, und sie stellte am 9. Juli 2001 das Gesuch, diesen in Sicherheitshaft zu versetzen. Dem Gesuch wurde stattgegeben. X._ blieb in der Folge - über die vollständige Strafverbüssung am 6. Oktober 2001 hinaus - in Haft. Nach Eingang des bundesgerichtlichen Urteils ordnete der Vorsitzende der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich am 14. Dezember 2001 die sofortige Haftentlassung an. X._ befindet sich seither in Freiheit. Wegen der zu lange verbüssten Haft entschädigte ihn das Obergericht des Kantons Zürich mit Fr. 6'000.--. C. Bis zum Datum der Haftentlassung infolge vollständiger Verbüssung der Strafe war mit der vom Obergericht angeordneten ambulanten Massnahme während des Strafvollzugs noch nicht begonnen worden. Am 7. Juni 2002 ordnete das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB letzter Satz an. Mit Verfügung vom 13. Januar 2003 stellte das Amt die Massnahme wegen Undurchführbarkeit wieder ein. Gleichzeitig stellte es Antrag an das Obergericht, es sei auf die erneute Anordnung einer ambulanten Massnahme zu verzichten, und es sei die Anordnung einer stationären Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu prüfen. C. Bis zum Datum der Haftentlassung infolge vollständiger Verbüssung der Strafe war mit der vom Obergericht angeordneten ambulanten Massnahme während des Strafvollzugs noch nicht begonnen worden. Am 7. Juni 2002 ordnete das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB letzter Satz an. Mit Verfügung vom 13. Januar 2003 stellte das Amt die Massnahme wegen Undurchführbarkeit wieder ein. Gleichzeitig stellte es Antrag an das Obergericht, es sei auf die erneute Anordnung einer ambulanten Massnahme zu verzichten, und es sei die Anordnung einer stationären Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu prüfen. D. Mit Beschluss vom 2. Juni 2003 sah das Obergericht des Kantons Zürich von der Anordnung sowohl einer erneuten ambulanten wie auch einer stationären Massnahme ab. Die Staatsanwaltschaft hatte in diesem Verfahren die psychiatrische Begutachtung X._s beantragt. Dieser selbst hatte Antrag gestellt, es sei weder eine erneute ambulante noch eine andere Massnahme anzuordnen. D. Mit Beschluss vom 2. Juni 2003 sah das Obergericht des Kantons Zürich von der Anordnung sowohl einer erneuten ambulanten wie auch einer stationären Massnahme ab. Die Staatsanwaltschaft hatte in diesem Verfahren die psychiatrische Begutachtung X._s beantragt. Dieser selbst hatte Antrag gestellt, es sei weder eine erneute ambulante noch eine andere Massnahme anzuordnen. E. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens und zur anschliessenden Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1937 geborene P._ war als Metallfräser im Bereich Zylinder-Manufaktur der Firma R._ AG tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 19. Dezember 1979 erlitt er als Fahrzeuglenker einen Verkehrsunfall und zog sich dabei eine offene Humerusquerfraktur links zu. Die SUVA kam für die Heilbehandlung auf und erbrachte Taggeldleistungen. Am 9. April 1987 und am 11. März 1999 wurden zwei Rückfälle gemeldet, die am 31. August 1999 zu einer erneuten operativen Behandlung führten. Mit Verfügung vom 13. Dezember 1999 stellte die SUVA fest, dass ab dem 9. Dezember 1999 eine Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit von 50 % bestehe, und dass der Versicherte in diesem Umfang taggeldberechtigt sei. Auf Einsprache hin hielt sie mit Entscheid vom 20. Juni 2000 an ihrem Standpunkt fest. Am 19. Juli 2000 verfügte die SUVA, ab dem 13. Juli 2000 bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 75 % und ab dem 31. August 2000 eine solche von 100 %. Demzufolge stellte sie dem Versicherten die Einstellung der Taggeldleistungen auf den 1. September 2000 in Aussicht. Sodann sprach sie ihm mit Verfügung vom 21. Juli 2000 eine Integritätsentschädigung von 10 % zu. Gegen beide Verfügungen erhob der Versicherte Einsprache. Am 19. Juli 2000 verfügte die SUVA, ab dem 13. Juli 2000 bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 75 % und ab dem 31. August 2000 eine solche von 100 %. Demzufolge stellte sie dem Versicherten die Einstellung der Taggeldleistungen auf den 1. September 2000 in Aussicht. Sodann sprach sie ihm mit Verfügung vom 21. Juli 2000 eine Integritätsentschädigung von 10 % zu. Gegen beide Verfügungen erhob der Versicherte Einsprache. B. Gegen den Einspracheentscheid vom 20. Juni 2000 liess P._ Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei über die Versicherungsleistungen neu zu verfügen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 12. November 2001 ab. Dabei hielt es fest, dass sich der Anfechtungsgegenstand des Verfahrens auf die Frage der Arbeitsunfähigkeit in der Zeit vom 9. Dezember 1999 bis 12. Juli 2000 beschränke. Nachdem sich der Versicherte am 22. Dezember 1999 bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente angemeldet hatte, sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 18. April 2001 ab 1. Dezember 1999 bis 31. Juli 2000 eine halbe Rente mit Zusatzrente für die Ehegattin zu. Nachdem sich der Versicherte am 22. Dezember 1999 bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente angemeldet hatte, sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 18. April 2001 ab 1. Dezember 1999 bis 31. Juli 2000 eine halbe Rente mit Zusatzrente für die Ehegattin zu. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm für die Zeit vom 9. Dezember 1999 bis 12. Juli 2000 ein 50 % übersteigendes Taggeld auszurichten, eventualiter sei eine unabhängige Begutachtung durchzuführen und die Sache deshalb für weitere medizinische Abklärungen an die SUVA zurückzuweisen. Mit der Beschwerde lässt er ein am 17. Dezember 2001 erstelltes Arztzeugnis von Frau Dr. med. X._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, einreichen, welches eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 18. Juni 1999 versandte Rechtsanwalt A._ ein von ihm verfasstes Schreiben an das Anwaltsbüro Dr. B._ und Partner mit unter anderem folgendem Inhalt: "Sehr geehrter Herr Kollege, (...) Sie haben nachweislich über die Jahre sich immer mehr das Vertrauen des YZ._ erschlichen, und es wird behauptet, dass der Abschluss dieses unglaublichen Vergleichs Ihnen, der sich in katastrophalen finanziellen Verhältnissen befinden soll, einen Vermögensvorteil nicht unbeträchtlicher Art verschafft haben soll. (...) Darüber hinaus sollen Recherchen ergeben haben, dass Sie an zwei Bordellbetrieben beteiligt sein sollen. Die Beweggründe, sich auf diese Weise zu gesunden, liegen damit halbwegs offen..." Rechtsanwalt A._ stützte diese Äusserungen auf entsprechende Aussagen, die sein Mandant XZ._ ihm gegenüber gemacht hatte. Rechtsanwalt A._ stützte diese Äusserungen auf entsprechende Aussagen, die sein Mandant XZ._ ihm gegenüber gemacht hatte. B. Das Bezirksgericht Baden, 3. Abteilung, erkannte am 26. März 2002: 1. Der Beklagte XZ._ ist schuldig der üblen Nachrede (Art. 173 Ziff. 1 StGB). 2. Er wird hiefür in Anwendung der obgenannten Bestimmung sowie gestützt auf Art. 48 und 63 StGB mit einer Busse von Fr. 2'000.-- bestraft. ..." ..." C. Am 14. März 2003 wies das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, die Berufung XZ._s - ausser in einem hier nicht interessierenden Kostenpunkt - ab. C. Am 14. März 2003 wies das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, die Berufung XZ._s - ausser in einem hier nicht interessierenden Kostenpunkt - ab. D. Gegen dieses Urteil hat XZ._ sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht. In der Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils, ferner die aufschiebende Wirkung und die unentgeltliche Rechtspflege. D. Gegen dieses Urteil hat XZ._ sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht. In der Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils, ferner die aufschiebende Wirkung und die unentgeltliche Rechtspflege. E. Mit Schreiben vom 28. Mai 2003 wies der Kassationshof den Beschwerdeführer unter anderem darauf hin, dass sein Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht begründet sei. E. Mit Schreiben vom 28. Mai 2003 wies der Kassationshof den Beschwerdeführer unter anderem darauf hin, dass sein Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht begründet sei. F. Mit Schreiben vom 10. Juni 2003 zog der Beschwerdeführer sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für beide Beschwerdeverfahren zurück. F. Mit Schreiben vom 10. Juni 2003 zog der Beschwerdeführer sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für beide Beschwerdeverfahren zurück. G. Das Obergericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Weitere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1967 geborene H._ ersuchte im September 1999 die Invalidenversicherung um Leistungen (u.a. Umschulung und Rente). Die IV-Stelle Bern klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. Vom 11. bis 14. Juni 2001 wurde H._ im Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) polydisziplinär untersucht. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihr die IV-Stelle mit Verfügung vom 14. Mai 2002 ab 1. November 1999 eine halbe Invalidenrente zu. In der Begründung wurde u.a. ausgeführt, es bestehe Anspruch auf Umschulung auf eine der Behinderung angepasste Tätigkeit durch die Invalidenversicherung. In angepasster Erwerbstätigkeit sei ein 50 %iger Einsatz möglich und zumutbar. A. Die 1967 geborene H._ ersuchte im September 1999 die Invalidenversicherung um Leistungen (u.a. Umschulung und Rente). Die IV-Stelle Bern klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. Vom 11. bis 14. Juni 2001 wurde H._ im Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) polydisziplinär untersucht. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihr die IV-Stelle mit Verfügung vom 14. Mai 2002 ab 1. November 1999 eine halbe Invalidenrente zu. In der Begründung wurde u.a. ausgeführt, es bestehe Anspruch auf Umschulung auf eine der Behinderung angepasste Tätigkeit durch die Invalidenversicherung. In angepasster Erwerbstätigkeit sei ein 50 %iger Einsatz möglich und zumutbar. B. H._ reichte beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde ein und beantragte die Zusprechung einer ganzen Rente. Nach Vernehmlassung der IV-Stelle machte der verfahrensleitende Instruktionsrichter sie auf eine mögliche Schlechterstellung (Zusprechung einer Viertelsrente) aufmerksam und räumte ihr eine Frist ein für den allfälligen Rückzug des Rechtsmittels. Von dieser Möglichkeit machte H._ keinen Gebrauch. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Mit Entscheid vom 21. Juli 2003 wies das bernische Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Es hob im Sinne der angedrohten Schlechterstellung die Verfügung vom 14. Mai 2002 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur Prüfung des Härtefalles und neuer Entscheidung über den Rentenanspruch zurück. Mit Entscheid vom 21. Juli 2003 wies das bernische Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Es hob im Sinne der angedrohten Schlechterstellung die Verfügung vom 14. Mai 2002 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur Prüfung des Härtefalles und neuer Entscheidung über den Rentenanspruch zurück. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei insofern aufzuheben, als ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen sei. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Muri verurteilte X._ am 6. November 2001 wegen verschiedener, teilweise qualifizierter Drogendelikte zu 14 Monaten Zuchthaus unbedingt, 800 Franken Busse und 5 Jahren Landesverweisung unbedingt. Es hielt unter anderem für erwiesen, dass er am 23. April 2000 von Z._ 100 g Kokain für Fr. 6'500.-- erwerben wollte, vom Kauf der Drogen nach Prüfung der Ware dann allerdings absah, weil ihm deren Qualität zu schlecht war. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die von X._ erhobene Berufung am 29. August 2002 in einem Nebenpunkt teilweise gut und berichtigte von Amtes wegen das Dispositiv, bestätigte im Übrigen das angefochtene Urteil sowohl im Schuld- als auch im Strafpunkt. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die von X._ erhobene Berufung am 29. August 2002 in einem Nebenpunkt teilweise gut und berichtigte von Amtes wegen das Dispositiv, bestätigte im Übrigen das angefochtene Urteil sowohl im Schuld- als auch im Strafpunkt. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 29. November 2002 wegen Verletzung von Art. 9 BV beantragt X._, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben. Obergericht und Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Januar 1996 eröffnete X._ in Bazenheid die "Heilpädagogische Lebensgemeinschaft A._". In diesem Heim für Behinderte lebte u.a. der inzwischen verstorbene Y._, der an Schizophrenie litt. Die Staatsanwaltschaft erhob am 17. Juli 1997 Anklage gegen X._ wegen vorsätzlicher Körperverletzung zum Nachteil von zwei Heimbewohnerinnen; mit Zusatz-Anklageschrift vom 7. März 2001 erhob sie ausserdem Anklage wegen mehrfacher vorsätzlicher Körperverletzung zum Nachteil von Y._. A. Im Januar 1996 eröffnete X._ in Bazenheid die "Heilpädagogische Lebensgemeinschaft A._". In diesem Heim für Behinderte lebte u.a. der inzwischen verstorbene Y._, der an Schizophrenie litt. Die Staatsanwaltschaft erhob am 17. Juli 1997 Anklage gegen X._ wegen vorsätzlicher Körperverletzung zum Nachteil von zwei Heimbewohnerinnen; mit Zusatz-Anklageschrift vom 7. März 2001 erhob sie ausserdem Anklage wegen mehrfacher vorsätzlicher Körperverletzung zum Nachteil von Y._. B. Das Bezirksgericht Münchwilen sprach X._ mit Urteil vom 12. September 2001 der mehrfachen vorsätzlichen einfachen Körperverletzung schuldig und bestrafte ihn mit acht Monaten Gefängnis. Der bedingte Strafvollzug wurde unter Ansetzung einer Probezeit von fünf Jahren gewährt. B. Das Bezirksgericht Münchwilen sprach X._ mit Urteil vom 12. September 2001 der mehrfachen vorsätzlichen einfachen Körperverletzung schuldig und bestrafte ihn mit acht Monaten Gefängnis. Der bedingte Strafvollzug wurde unter Ansetzung einer Probezeit von fünf Jahren gewährt. C. Auf Berufung von X._ stellte das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 21. Mai 2002 das Verfahren in verschiedenen Punkten zufolge Verjährung ein. Es sprach X._ der mehrfachen vorsätzlichen einfachen Körperverletzung gegenüber Wehrlosen, begangen gegen Y._, schuldig, und bestrafte ihn mit drei Monaten Gefängnis bedingt. Das Obergericht ging davon aus, dass die Verletzungen durch die von X._ angewandte Therapie des "In-Sich-Selbst-Zurückfindens" verursacht worden seien, wobei aber nicht erwiesen sei, dass X._ die Verletzungen bei Y._ durch ein aktives Handeln herbeigeführt habe. Es liege aber ein unechtes Unterlassungsdelikt vor, weil X._ vertraglich die Betreuung des bei ihm platzierten Schwerstbehinderten übernommen habe und ihm damit die Garantenpflicht zugekommen sei, dafür zu sorgen, dass dieser nicht zu Schaden komme. X._ habe eventualvorsätzlich gehandelt, weil er in Kauf genommen habe, dass Y._ bei der Therapie Körperverletzungen erleide. C. Auf Berufung von X._ stellte das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 21. Mai 2002 das Verfahren in verschiedenen Punkten zufolge Verjährung ein. Es sprach X._ der mehrfachen vorsätzlichen einfachen Körperverletzung gegenüber Wehrlosen, begangen gegen Y._, schuldig, und bestrafte ihn mit drei Monaten Gefängnis bedingt. Das Obergericht ging davon aus, dass die Verletzungen durch die von X._ angewandte Therapie des "In-Sich-Selbst-Zurückfindens" verursacht worden seien, wobei aber nicht erwiesen sei, dass X._ die Verletzungen bei Y._ durch ein aktives Handeln herbeigeführt habe. Es liege aber ein unechtes Unterlassungsdelikt vor, weil X._ vertraglich die Betreuung des bei ihm platzierten Schwerstbehinderten übernommen habe und ihm damit die Garantenpflicht zugekommen sei, dafür zu sorgen, dass dieser nicht zu Schaden komme. X._ habe eventualvorsätzlich gehandelt, weil er in Kauf genommen habe, dass Y._ bei der Therapie Körperverletzungen erleide. D. Hiergegen erhob X._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Am 5. März 2003 hob der Kassationshof des Bundesgerichts das Urteil des Obergerichts vom 21. Mai 2002 wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes auf (6P.151/2002). X._ sei in der Zusatz-Anklageschrift vom 7. März 2001 ein aktives Handeln vorgeworfen worden; der Anklagevorwurf sei in der Folge weder ergänzt noch abgeändert worden und das Obergericht habe den Angeklagten nicht darauf hingewiesen, dass der Sachverhalt gegebenenfalls unter dem Gesichtspunkt des unechten Unterlassungsdelikts zu prüfen sei. D. Hiergegen erhob X._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Am 5. März 2003 hob der Kassationshof des Bundesgerichts das Urteil des Obergerichts vom 21. Mai 2002 wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes auf (6P.151/2002). X._ sei in der Zusatz-Anklageschrift vom 7. März 2001 ein aktives Handeln vorgeworfen worden; der Anklagevorwurf sei in der Folge weder ergänzt noch abgeändert worden und das Obergericht habe den Angeklagten nicht darauf hingewiesen, dass der Sachverhalt gegebenenfalls unter dem Gesichtspunkt des unechten Unterlassungsdelikts zu prüfen sei. E. Mit Schreiben vom 30. Juni 2003 teilte der Präsident des Obergerichts dem Rechtsvertreter von X._ sowie der Staatsanwaltschaft mit, dass das Gericht die Angelegenheit aufgrund des im obergerichtlichen Urteil vom 21. Mai 2002 geschilderten Sachverhalts und der entsprechend in Frage kommenden rechtlichen Subsumtion, einschliesslich des Vorliegens eines Unterlassungsdelikts, behandeln werde. Den Parteien wurde an der Berufungsverhandlung Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äussern. E. Mit Schreiben vom 30. Juni 2003 teilte der Präsident des Obergerichts dem Rechtsvertreter von X._ sowie der Staatsanwaltschaft mit, dass das Gericht die Angelegenheit aufgrund des im obergerichtlichen Urteil vom 21. Mai 2002 geschilderten Sachverhalts und der entsprechend in Frage kommenden rechtlichen Subsumtion, einschliesslich des Vorliegens eines Unterlassungsdelikts, behandeln werde. Den Parteien wurde an der Berufungsverhandlung Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äussern. F. Am 8. Juli 2003 hiess das Obergericht die Berufung teilweise gut. Es verurteilte X._ wegen zweifacher vorsätzlicher einfacher Körperverletzung gegenüber Wehrlosen zu einer Gefängnisstrafe von sechs Wochen unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs, und erteilte ihm die Weisung, sich während der Dauer der Probezeit von vier Jahren nicht mehr als selbständiger Pädagoge oder als Betreuer von Behinderten zu betätigen; ausserdem habe er sich einer ambulanten Massnahme zu unterziehen. F. Am 8. Juli 2003 hiess das Obergericht die Berufung teilweise gut. Es verurteilte X._ wegen zweifacher vorsätzlicher einfacher Körperverletzung gegenüber Wehrlosen zu einer Gefängnisstrafe von sechs Wochen unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs, und erteilte ihm die Weisung, sich während der Dauer der Probezeit von vier Jahren nicht mehr als selbständiger Pädagoge oder als Betreuer von Behinderten zu betätigen; ausserdem habe er sich einer ambulanten Massnahme zu unterziehen. G. Hiergegen erhob X._ am 17. September 2003 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 8. Juli 2003 sei in Disp.-Ziff. 1, 3, 4, 6a und b aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Überdies sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und Rechtsanwalt Schmidhauser als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. G. Hiergegen erhob X._ am 17. September 2003 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 8. Juli 2003 sei in Disp.-Ziff. 1, 3, 4, 6a und b aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Überdies sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und Rechtsanwalt Schmidhauser als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. H. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Thurgau beantragen, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen. Z._, der Bruder des verstorbenen Y._, hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Y._ gebar 1997 in Liestal den Sohn X._. Am 14. Januar 1997 hatte sie erklärt, das Kind zur Adoption frei geben und nicht bekannt geben zu wollen, wer sein Vater sei. Am 3. März 1997 stimmte Y._ gegenüber der Vormundschaftsbehörde A._ einer Adoption zu. Die Erklärung wurde nicht widerrufen. X._ , über den die Vormundschaftsbehörde A._ am 27. Januar 1997 eine Vormundschaft errichtet hatte, wurde im April 1997 im Hinblick auf eine spätere Adoption in einer Pflegefamilie untergebracht. Am 19. Februar 1999 anerkannte Z._ vor dem Zivilstandsamt Oberdorf (Kanton Basel-Landschaft) X._ als sein Kind. Ein von ihm gestelltes Begehren um Einräumung eines Besuchsrechts wies das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Urteil vom 21. März 2001 in letzter kantonaler Instanz ab. A.b Am 20. Juni 1999 hatten die Pflegeeltern von X._ beim Jugendamt des Kantons Bern ein Adoptionsgesuch eingereicht. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern verfügte am 22. Oktober 2001, dass von der Zustimmung des leiblichen Vaters zur Adoption abgesehen werde. Z._ appellierte, worauf der Appellationshof (1. Zivilkammer) des Kantons Bern am 12. August 2002 den erwähnten Entscheid bestätigte. A.c Mit Urteil vom 13. März 2003 (5P.337/2002) hiess die erkennende Abteilung eine von Z._ eingereichte staatsrechtliche Beschwerde gut, soweit darauf einzutreten war, und hob den Entscheid des Appellationshofes auf. A.c Mit Urteil vom 13. März 2003 (5P.337/2002) hiess die erkennende Abteilung eine von Z._ eingereichte staatsrechtliche Beschwerde gut, soweit darauf einzutreten war, und hob den Entscheid des Appellationshofes auf. B. Der Appellationshof (1. Zivilkammer) entschied am 4. Juli 2003 von neuem und erkannte wiederum, dass von der Zustimmung des leiblichen Vaters zur Adoption von X._ abgesehen werde. C. Z._ hat gegen den neuen Entscheid eidgenössische Berufung erhoben mit dem Begehren, diesen aufzuheben und festzustellen, dass von seiner Zustimmung zur Adoption von X._ nicht abgesehen werden könne; allenfalls sei die Sache zur Befragung von ihm angerufener Zeugen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem beantragt der Berufungskläger, die Kosten der Verfahren vor den kantonalen Instanzen und vor Bundesgericht dem Kantonalen Jugendamt zu überbinden und dieses zu verpflichten, ihm eine Parteientschädigung zu entrichten; allenfalls sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Unter Verweis auf die Akten hat der Appellationshof auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 18. August 2003 wurde im Verlauf einer tätlichen Auseinandersetzung, an der mehrere Personen beteiligt waren, A._ erschossen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt führt eine Strafuntersuchung gegen mehrere Angeschuldigte, darunter X._, wegen Beteiligung an dem Tötungsdelikt. Am 18. August 2003 wurde X._ festgenommen und in Untersuchungshaft versetzt. Am 17. September 2003 verlängerte der Haftrichter des Strafgerichtes Basel-Stadt die Haft. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies der Appellationsgerichtspräsident des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 21. Oktober 2003 ab. A. Am 18. August 2003 wurde im Verlauf einer tätlichen Auseinandersetzung, an der mehrere Personen beteiligt waren, A._ erschossen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt führt eine Strafuntersuchung gegen mehrere Angeschuldigte, darunter X._, wegen Beteiligung an dem Tötungsdelikt. Am 18. August 2003 wurde X._ festgenommen und in Untersuchungshaft versetzt. Am 17. September 2003 verlängerte der Haftrichter des Strafgerichtes Basel-Stadt die Haft. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies der Appellationsgerichtspräsident des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 21. Oktober 2003 ab. B. Gegen den Entscheid des Appellationsgerichtspräsidenten gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. Dezember 2003 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von Art. 10 Abs. 2 BV und beantragt seine sofortige Haftentlassung. Die kantonalen Instanzen schliessen mit Vernehmlassungen vom 9. bzw. 12. Dezember 2003 je auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 19. Dezember 2003. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1953 geborene G._ arbeitete ab 1. Mai 1998 bei der Bauunternehmung M._ S.A. einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Am 4. Oktober 1998 erlitt G._ einen Verkehrsunfall. Dabei zog er sich verschiedene Verletzungen zu, unter anderem eine Acetabulumluxationsfraktur links sowie eine Rissquetschwunde am Knie rechts mit Eröffnung der Bursa praepatellaris. Am 5. und 8. Oktober 1998 wurde G._ am Inselspital Bern operiert (Débridement, Bursektomie Knie rechts, Anlegen einer Calcaneus-Extension links). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Vom 19. Mai bis 28. Juli 1999 sowie vom 15. Dezember 1999 bis 26. Januar 2000 hielt sich G._ in der Klinik Y._ auf. Im Rahmen des zweiten Aufenthaltes wurde auf Ersuchen der Invalidenversicherung, bei welcher er sich im Juli 1999 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, die berufliche Situation abgeklärt. Mit Schreiben vom 10. Mai 2000 teilte die SUVA die Einstellung der Leistungen (Heilungskosten und Taggeld) auf Ende des Monats mit. Nach Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten vom 28. August bis 15. Oktober 2000 durch die Invalidenversicherung wurde G._ vom 17. September 2001 bis 17. September 2002 am Centre C._ umgeschult. Die Massnahme wurde in Form einer praktischen Ausbildung in Elektromechanik durchgeführt. Mit Verfügung vom 7. Mai 2001 sprach die SUVA G._ eine ab 1. Juni 2000 laufende Invalidenrente von monatlich Fr. 837.-, ab 1. Januar 2001 von Fr. 860.- (Invaliditätsgrad: 20 %) sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 38'880.- (Integritätseinbusse: 40 %) zu. Die Einsprache im Rentenpunkt wies der Unfallversicherer mit Entscheid vom 11. September 2001 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde von G._ mit Entscheid vom 3. Juli 2003 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde von G._ mit Entscheid vom 3. Juli 2003 ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine 40 % übersteigende unfallbedingte IV-Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die SUVA zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (geb. 1965) meldete sich im März 1995 wegen den Folgen eines am 18. November 1994 erlittenen Autounfalles bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Vorbescheid vom 19. Januar 2000 teilte ihm die IV−Stelle des Kantons Thurgau mit, es stehe ihm ab 1. Dezember 1996 eine ganze Invalidenrente zu, die bis 30. April 1997 befristet werde. Am 31. Januar 2000 ersuchte die A._ Treuhand für den Versicherten um Verlängerung der Frist zur Stellungnahme. Mit Eingabe vom 8. Februar 2000, welche von B._ mitunterzeichnet wurde, verlangte die A._ Treuhand eine Änderung des Vorbescheids oder eine beschwerdefähige Verfügung. Am 30. August 2000 erkundigte sich die A._ Treuhand, deren Schreiben wiederum von B._ mitunterzeichnet war, nach dem Stand des Verfahrens, worauf ihr die IV−Stelle am 5. September 2000 antwortete. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2000 eröffnete die Verwaltung B._, dass er lediglich für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis 30. April 1997 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. Auf Anfrage hin stellte sie die Verfügung am 16. März 2001 auch der A._ Treuhand zu. Auf die von B._ hiegegen durch einen in der Zwischenzeit beigezogenen Rechtsanwalt am 27. April 2001 erhobene Beschwerde trat die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wegen Verspätung nicht ein (Entscheid vom 17. August 2001). Das Eidgenössische Versicherungsgericht wies die von B._ mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheides und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 6. August 2002 ab. Auf die von B._ hiegegen durch einen in der Zwischenzeit beigezogenen Rechtsanwalt am 27. April 2001 erhobene Beschwerde trat die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wegen Verspätung nicht ein (Entscheid vom 17. August 2001). Das Eidgenössische Versicherungsgericht wies die von B._ mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheides und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 6. August 2002 ab. B. Mit Eingabe vom 26. September 2002 lässt B._ die revisionsweise Aufhebung des Urteils vom 6. August 2002 sowie die Rückweisung der Sache zwecks Ergänzung der Abklärungen und neuer Entscheidung beantragen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene V._ war seit 1989 bei der Firma A._ AG als Hauswart und Verantwortlicher der Reinigungsequipe angestellt, wodurch er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert war. Wegen einer koronaren 3-Gefässerkrankung musste er sich am 2. Juni 1995 einer Bypass-Operation unterziehen. Ab März 1996 stand er wegen eines hyperkeratotischen rhagadiformen Handekzems in ambulanter und stationärer (vom 9. bis 29. Januar 1997 und vom 30. Juni bis 18. Juli 1997) Behandlung der Klinik des Spitals X._. Von September 1996 an konsultierte er Dr. med. S._, Psychiatrie und Psychotherapie, der eine ängstliche Depression nach Herzoperation diagnostizierte (Bericht vom 3. Juli 1997). Gemäss Angaben der Arbeitgeberin war er ab Juni 1995 zunächst vollständig und ab September 1995 im Wesentlichen zu 50 % arbeitsunfähig. Seit September 1996 geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Die IV-Stelle Zürich, bei welcher sich V._ zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung angemeldet hatte, holte unter anderem das Gutachten des Dr. med. Z._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 9. Januar 1998 ein, wonach der Versicherte an einer schweren psychogenen Anpassungsstörung (ICD F43.2) im Gefolge einer durchgemachten Bypass-Operation und Dermatose mit anhaltender depressiver Episode (ICD F32.2) und einer langandauernden Persönlichkeitsveränderung (ICD F62.8), einer langandauernden neurotisch-konversiven Fehlentwicklung mit Neurasthenie (ICD F48.0), Psychasthenie (ICD F48.0), erhöhter Ermüdbarkeit (ICD R53) und "Burn-out"-Syndrom (ICD Z73.0) nach durchgemachter frühkindlicher Poliomyelitis und einseitiger Beinatrophie leidet. Gestützt auf die Schlussfolgerung des Gutachters, dem Versicherten sei keine Arbeitstätigkeit mehr zumutbar, sprach die IV-Stelle ihm eine ganze Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau bei einem Invaliditätsgrad von 100 % mit Beginn ab 1. Juni 1996 zu (Verfügung vom 14. Mai 1998). Am 28. Oktober 1998 meldete V._ der SUVA wegen eines Ekzems an den Händen eine Berufserkrankung an. Die Anstalt holte ein Gutachten der Klinik des Spitals X._ vom 29. Juni 1999 sowie weitere arbeitsmedizinische Berichte verwaltungsinterner Aerzte ein, zog die Akten der Invalidenversicherung bei und sprach gestützt darauf dem Versicherten ein Taggeld für die Zeit vom 1. März 1998 bis 7. Dezember 1999 auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 25 % sowie eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage einer Integritätseinbusse von 5 % zu (Verfügung vom 17. Juli 2001). Den Anspruch auf Invalidenrente lehnte sie mit der Begründung ab, dass der Versicherte im Zeitpunkt, als die Berufskrankheit ausgebrochen war, bereits aus anderen Gründen vollständig erwerbsunfähig gewesen sei. An dieser Verfügung hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. September 2001 fest. Am 28. Oktober 1998 meldete V._ der SUVA wegen eines Ekzems an den Händen eine Berufserkrankung an. Die Anstalt holte ein Gutachten der Klinik des Spitals X._ vom 29. Juni 1999 sowie weitere arbeitsmedizinische Berichte verwaltungsinterner Aerzte ein, zog die Akten der Invalidenversicherung bei und sprach gestützt darauf dem Versicherten ein Taggeld für die Zeit vom 1. März 1998 bis 7. Dezember 1999 auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 25 % sowie eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage einer Integritätseinbusse von 5 % zu (Verfügung vom 17. Juli 2001). Den Anspruch auf Invalidenrente lehnte sie mit der Begründung ab, dass der Versicherte im Zeitpunkt, als die Berufskrankheit ausgebrochen war, bereits aus anderen Gründen vollständig erwerbsunfähig gewesen sei. An dieser Verfügung hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. September 2001 fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher V._ beantragen liess, es sei ihm eine halbe Invalidenrente der Unfallversicherung sowie eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 50 % zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 17. September 2002). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher V._ beantragen liess, es sei ihm eine halbe Invalidenrente der Unfallversicherung sowie eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 50 % zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 17. September 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt V._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern sowie die Einholung eines fachärztlichen Gutachtens beantragen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Bei der Ausgleichskasse X._ handelt es sich um eine Verbandsausgleichskasse im Sinne von Art. 53 ff. des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG; SR 831.10). Neben dem eigentlichen Vollzug der Belange insbesondere der Alters- und Hinterbliebenenversicherung und der Invalidenversicherung (so genannter eigener Wirkungskreis) erfüllt sie weitere Aufgaben im so genannten übertragen Wirkungskreis. Es geht um Aufgaben, welche mit Genehmigung des Bundesrates den Ausgleichskassen nach Art. 63 Abs. 4 AHVG zusätzlich auferlegt werden können. Gemäss Art. 130 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) dürfen den Ausgleichskassen nur solche Aufgaben übertragen werden, die zur Sozialversicherung gehören oder der beruflichen und sozialen Vorsorge sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung dienen. In diesem Sinne obliegt der Ausgleichskasse X._ seit dem Bestehen der entsprechenden Ordnung die vorliegend allein umstrittene Durchführung der beruflichen Vorsorge zugunsten der Mitglieder des Gründerverbandes und ihrer Angestellten im Rahmen der verbandseigenen Pensionskasse A._ und der B._ Vorsorge. Am 9. Mai 2000 wurde die Ausgleichskasse X._ auf Grund der Ergebnisse einer Kurzkontrolle rückwirkend auf den 1. Januar 1995 als Mehrwertsteuerpflichtige bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung registriert. Mit Ergänzungsabrechnung Nr. 215'438 vom 9. Mai 2000 belastete die Eidgenössische Steuerverwaltung der Ausgleichskasse für die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1999 eine Mehrwertsteuer von Fr. _ zuzüglich Verzugszins. Die Steuerforderung beruht auf Umsätzen im übertragenen Wirkungskreis (Art. 63 Abs. 4 AHVG). Es geht ausschliesslich um Verwaltungs- und Geschäftsführungsleistungen, welche die Ausgleichskasse X._ für die Pensionskasse A._ und B._ Vorsorge erbrachte und die nach Ansicht der Eidgenössische Steuerverwaltung zu versteuern sind. Mit Entscheid vom 25. September 2000 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Steuerforderung. Eine Einsprache wies sie am 20. September 2001 ab. Am 9. Mai 2000 wurde die Ausgleichskasse X._ auf Grund der Ergebnisse einer Kurzkontrolle rückwirkend auf den 1. Januar 1995 als Mehrwertsteuerpflichtige bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung registriert. Mit Ergänzungsabrechnung Nr. 215'438 vom 9. Mai 2000 belastete die Eidgenössische Steuerverwaltung der Ausgleichskasse für die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1999 eine Mehrwertsteuer von Fr. _ zuzüglich Verzugszins. Die Steuerforderung beruht auf Umsätzen im übertragenen Wirkungskreis (Art. 63 Abs. 4 AHVG). Es geht ausschliesslich um Verwaltungs- und Geschäftsführungsleistungen, welche die Ausgleichskasse X._ für die Pensionskasse A._ und B._ Vorsorge erbrachte und die nach Ansicht der Eidgenössische Steuerverwaltung zu versteuern sind. Mit Entscheid vom 25. September 2000 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Steuerforderung. Eine Einsprache wies sie am 20. September 2001 ab. B. Die Ausgleichskasse X._ führte Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Mit Entscheid vom 15. Mai 2002 wies diese die Beschwerde ab. Dispositiv Ziffer 1 des Einspracheentscheides ("Die Einsprache wird abgewiesen") ergänzte sie mit dem Zusatz: "... soweit darauf einzutreten ist. Die Steuerrekurskommission erwog im Wesentlichen, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin könnten die fraglichen Geschäftsführungs- und Verwaltungstätigkeiten, welche diese für die verbandseigenen Pensionskassen erbracht habe, nicht nach Art. 14 Ziff. 7 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, SR 641.201) von der Steuer ausgenommen werden. Es handle sich nicht um der Beschwerdeführerin gesetzlich übertragene Aufgaben sozialen Charakters, sondern um Vorumsätze, ähnlich denjenigen, wie sie ein Treuhandunternehmen erbringe. Die Ergänzung von Ziffer 1 des Dispositives des Einspracheentscheides ("soweit darauf einzutreten ist") bezieht sich auf das Feststellungsbegehren der Steuerpflichtigen im Einspracheverfahren, auf welches die Eidgenössische Steuerverwaltung nicht eingetreten war, ohne dies im Dispositiv des Einspracheentscheides zum Ausdruck zu bringen. Die Ergänzung von Ziffer 1 des Dispositives des Einspracheentscheides ("soweit darauf einzutreten ist") bezieht sich auf das Feststellungsbegehren der Steuerpflichtigen im Einspracheverfahren, auf welches die Eidgenössische Steuerverwaltung nicht eingetreten war, ohne dies im Dispositiv des Einspracheentscheides zum Ausdruck zu bringen. C. Die Ausgleichskasse X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission und die Steuernachforderung der Eidgenössischen Steuerverwaltung seien vollumfänglich aufzuheben und es seien ihr die geleisteten Kostenvorschüsse zurückzuerstatten. Eventualiter sei die Steuerforderung auf Grund einer Nachkontrolle durch die Eidgenössische Steuerverwaltung neu festzusetzen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1940 geborene P._ arbeitet seit 1964 als Velo- und Mofamechaniker in der Firma C._. In dieser Eigenschaft ist er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 18. September 1996 stürzte er mit dem Motorroller und zog sich dabei am linken Fuss eine Avulsionsfraktur des Os naviculare zu. Trotz durchgeführter Therapie persistierten in der Folge belastungs- und bewegungsabhängige Schmerzen, und auch das Abrollen während des Gehens war nicht möglich. SUVA-Kreisarzt Dr. med. V._ schloss am 21. Juli 1998 auf eine Arbeitsfähigkeit von 50 % in der angestammten Tätigkeit und empfahl eine stationäre Behandlung. Die Klinik X._, in welcher sich der Versicherte vom 2. bis 30. September 1998 aufhielt, bezeichnete die Belastbarkeit des linken Fusses im Austrittsbericht vom 4. November 1998 als mässig und attestierte für die bisherige Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 50 %. Da ihm keine andere Arbeit zugewiesen werden konnte, nahm P._ die ausschliesslich stehend und gehend zu verrichtende Beschäftigung in der Werkstatt im Umfang von 50 % wieder auf. Nach einer weiteren Untersuchung durch Kreisarzt Dr. med. S._, welcher im Bericht vom 1. März 1999 die Ausübung einer vorwiegend sitzenden Tätigkeit ganztags als zumutbar erachtet hatte, schloss die SUVA den Fall am 18. März 1999 auf Ende April 1999 ab. Mit Verfügung vom 14. Juli 1999 sprach sie P._ mit Wirkung ab 1. Mai 1999 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % sowie eine Integritätsentschädigung von 10 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 29. Oktober 1999 fest. A. Der 1940 geborene P._ arbeitet seit 1964 als Velo- und Mofamechaniker in der Firma C._. In dieser Eigenschaft ist er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 18. September 1996 stürzte er mit dem Motorroller und zog sich dabei am linken Fuss eine Avulsionsfraktur des Os naviculare zu. Trotz durchgeführter Therapie persistierten in der Folge belastungs- und bewegungsabhängige Schmerzen, und auch das Abrollen während des Gehens war nicht möglich. SUVA-Kreisarzt Dr. med. V._ schloss am 21. Juli 1998 auf eine Arbeitsfähigkeit von 50 % in der angestammten Tätigkeit und empfahl eine stationäre Behandlung. Die Klinik X._, in welcher sich der Versicherte vom 2. bis 30. September 1998 aufhielt, bezeichnete die Belastbarkeit des linken Fusses im Austrittsbericht vom 4. November 1998 als mässig und attestierte für die bisherige Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 50 %. Da ihm keine andere Arbeit zugewiesen werden konnte, nahm P._ die ausschliesslich stehend und gehend zu verrichtende Beschäftigung in der Werkstatt im Umfang von 50 % wieder auf. Nach einer weiteren Untersuchung durch Kreisarzt Dr. med. S._, welcher im Bericht vom 1. März 1999 die Ausübung einer vorwiegend sitzenden Tätigkeit ganztags als zumutbar erachtet hatte, schloss die SUVA den Fall am 18. März 1999 auf Ende April 1999 ab. Mit Verfügung vom 14. Juli 1999 sprach sie P._ mit Wirkung ab 1. Mai 1999 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % sowie eine Integritätsentschädigung von 10 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 29. Oktober 1999 fest. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. September 2000 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. September 2000 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ beantragen, es seien ihm ab 1. Mai 1999 eine Rente entsprechend einer unfallbedingten Invalidität von 50 % und eine Integritätsentschädigung von 20 % zuzusprechen. Überdies lässt er um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 2. Juli 1998 kam die IV-Stelle Bern wiedererwägungsweise auf eine rentenverweigernde Verfügung vom 11. Dezember 1997 zurück (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 14. Juni 1999 [I 384/98]) und sprach dem 1953 geborenen Z._ rückwirkend ab 1. Januar 1998 eine ganze Invalidenrente zu. A. Mit Verfügung vom 2. Juli 1998 kam die IV-Stelle Bern wiedererwägungsweise auf eine rentenverweigernde Verfügung vom 11. Dezember 1997 zurück (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 14. Juni 1999 [I 384/98]) und sprach dem 1953 geborenen Z._ rückwirkend ab 1. Januar 1998 eine ganze Invalidenrente zu. B. Die gegen den verfügten Rentenbeginn erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern - nach zwei weiteren Rechtsmittelverfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, in welchen es um prozessuale Fragen ging (Urteile vom 18. April [I 79/00] und 30. Oktober 2000 [I 439/00]) - mit Entscheid vom 23. Oktober 2001 ab. B. Die gegen den verfügten Rentenbeginn erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern - nach zwei weiteren Rechtsmittelverfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, in welchen es um prozessuale Fragen ging (Urteile vom 18. April [I 79/00] und 30. Oktober 2000 [I 439/00]) - mit Entscheid vom 23. Oktober 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Z._ sinngemäss erneut, die ihm zugesprochene Invalidenrente bereits ab 1. März 1995 zu gewähren; zudem macht er einen Anspruch auf Verzugszinsen auf den für die Zeit ab 1. März 1995 bis 1. Januar 1998 ausstehenden Rentenbetreffnissen geltend. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Peter Bühlmann, Staatsanwalt des Kantons Luzern, erhob am 12. März 2001 Anklage gegen A._ wegen mehrfacher vorsätzlicher Tötung im Sinne von Art. 111 StGB sowie mehrfacher grober Verkehrsregelverletzungen und beantragte, ihn mit 6 Jahren Zuchthaus sowie 5 Jahren Landesverweisung zu bestrafen und eine 14-tägige bedingte Gefängnisstrafe des Bezirksamtes Kulm vom 10. August 1999 zu widerrufen. Laut Anklage lieferte sich A._ am 3. September 1999 mit dem Mitangeklagten D._ ein spontanes Autorennen im 130 km/h-Tempo, wobei Letzterer nach einem Überholmanöver die Herrschaft über sein Fahrzeug verlor und in Gerlafingen zwei sich auf einem Trottoir aufhaltende jugendliche Fussgänger überfuhr und tötete. A.a An der Hauptverhandlung vom 15. März 2002 vor dem Kriminalgericht des Kantons Luzern stellte A._ folgende Anträge zum Verfahren: 1. Herr Staatsanwalt P. Bühlmann sei als Staatsanwalt im vorliegenden Strafverfahren als befangen zu erklären und es wird dessen Ausstand im Sinne von § 30 Abs. 1 Ziff. 2 und 4 StPO beantragt. 2. Die gesamten Strafakten seien dem Obergericht des Kantons Luzern zur Beurteilung des Ablehnungsgesuches gemäss § 31 Abs. 1 Ziff. 4 StPO zu überweisen und die vorliegende Verhandlung sei bis zum oberinstanzlichen Entscheid auszusetzen. 3. Die Verfahrenskosten seien dem Kanton Luzern aufzuerlegen." A.b Das Kriminalgericht erwog, zufolge Rechtsmissbrauchs sei der Anspruch auf eine materielle Beurteilung des Ausstandsbegehrens verwirkt, weshalb auf den Antrag auf Ablehnung des Staatsanwaltes nicht eingetreten werde. A.c Nach der mündlichen Eröffnung dieses Entscheides lehnte A._ das Kriminalgericht wegen Befangenheit ab. Dieses setzte die Verhandlung fort, ohne über den Antrag formell zu entscheiden, und sprach A._ im Sinne der Anklage schuldig und verurteilte ihn zu 6 1⁄2 Jahren Zuchthaus und 5 Jahren Landesverweisung. A.d A._ appellierte gegen dieses Urteil beim Obergericht des Kantons Luzern und stellte zum Verfahren folgende Anträge: 1. Es sei oberinstanzlich das von der Verteidigung beantragte Ablehnungsverfahren gegen den Staatsanwalt, Herrn Peter Bühlmann, gestützt auf § 31 Abs. 1 Ziff. 4 StPO durchzuführen. 1. Herr Staatsanwalt Peter Bühlmann sei als Staatsanwalt im vorliegenden Strafverfahren als befangen zu erklären und er habe im Sinne von § 30 Abs. 1 Ziff. 2 und 4 StPO in den Ausstand zu treten. 2. Es sei oberinstanzlich gegen die Kriminalrichter Bachmann, Tanner, Hess, Lang, Braun Kesselring sowie die Gerichtsschreiberin Hürlimann das von der Verteidigung beantragte Ablehnungsverfahren gestützt auf § 30 Abs. 1 Ziff. 4 StPO durchzuführen. 3. Die Kriminalrichter Bachmann, Tanner, Hess, Lang, Braun Kesselring sowie die Gerichtsschreiberin Hürlimann seien im vorliegenden Verfahren als befangen zu erklären und haben im Sinne von § 30 Abs. 1 Ziff. 4 StPO in den Ausstand zu treten. 4. Das erstinstanzliche Urteil sei aufzuheben und das Verfahren sei an ein neu zu besetzendes Kriminalgericht zur erstinstanzlichen Beurteilung zurückzuweisen. 5. 8. ... (Kosten. und Entschädigungsfolgen). Im Eventualstandpunkt stellte A._ Anträge zur Sache und beantragte namentlich, ihn vom Vorwurf der eventualvorsätzlichen Tötung freizusprechen. A.e Im Entscheid vom 27. August 2002 erwog das Obergericht des Kantons Luzern, es rechtfertige sich im vorliegenden Fall, vor einer materiellen Prüfung des angefochtenen Urteils vorfrageweise über die Beteiligung von Staatsanwalt Bühlmann und die Besetzung des Kriminalgerichts zu entscheiden, und wies die Ausstandsbegehren ab. A.e Im Entscheid vom 27. August 2002 erwog das Obergericht des Kantons Luzern, es rechtfertige sich im vorliegenden Fall, vor einer materiellen Prüfung des angefochtenen Urteils vorfrageweise über die Beteiligung von Staatsanwalt Bühlmann und die Besetzung des Kriminalgerichts zu entscheiden, und wies die Ausstandsbegehren ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. Oktober 2002 wegen Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragt A._, diesen obergerichtlichen Entscheid aufzuheben. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. Oktober 2002 wegen Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragt A._, diesen obergerichtlichen Entscheid aufzuheben. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. C. Mit Verfügung vom 6. November 2002 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. C. Mit Verfügung vom 6. November 2002 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. D. Das Obergericht und der Staatsanwalt beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene S._, gelernter Metallbauschlosser, leidet an einer Lumboischialgie bei Diskushernie (L4/5 und L5/S1). Von 1994 bis Frühjahr 1998 befand er sich im Strafvollzug. Nach der Entlassung absolvierte er eine Ausbildung zum Versicherungsagenten und eröffnete im Dezember 2000 gemeinsam mit seiner Ehefrau einen Gastwirtschaftsbetrieb. Am 16. August 2001 wurde er in den Strafvollzug zurückversetzt. Am 13. Februar 1998 meldete sich S._ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Nach eingehenden Abklärungen lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente ab, da keine leistungsbegründende Einschränkung vorliege. Berufliche Massnahmen seien zufolge andauernden Strafvollzugs nicht durchführbar; derweil liess die Verwaltung die erneute Prüfung beruflicher Massnahmen für die Zeit nach der Entlassung offen (Verfügung vom 18. Januar 2002). Am 13. Februar 1998 meldete sich S._ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Nach eingehenden Abklärungen lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente ab, da keine leistungsbegründende Einschränkung vorliege. Berufliche Massnahmen seien zufolge andauernden Strafvollzugs nicht durchführbar; derweil liess die Verwaltung die erneute Prüfung beruflicher Massnahmen für die Zeit nach der Entlassung offen (Verfügung vom 18. Januar 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Juli 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Juli 2002 ab. C. S._ reicht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein mit den sinngemässen Rechtsbegehren, es seien ihm berufliche Massnahmen, eventuell eine Viertelsrente zuzusprechen. Ausserdem wendet er sich gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren. Währenddem die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 25. September 1998 fand das Kreisgericht X Thun X._ der vorsätzlichen Tötung von A._ schuldig und bestrafte ihn mit sieben Jahren Zuchthaus. Es schob den Vollzug der Strafe unter Anordnung einer Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB auf. Das Kreisgericht stützte sich bei seinem Urteil im Wesentlichen auf das Gutachten von Dr. med. Mielke vom Integrierten forensisch-psychiatrischen Dienst der Universität Bern vom 18. März 1998, der bei X._ eine schwere Persönlichkeitsstörung diagnostiziert und auf eine im Tatzeitpunkt in starkem Masse verminderte Zurechnungsfähigkeit geschlossen sowie eine erhebliche Rückfallsgefahr prognostiziert hatte. Auf Appellation von X._ hin ordnete die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern in ihrem Urteil vom 16. Mai 2000 an Stelle der Verwahrung eine ambulante Behandlung in Form einer Psychotherapie im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB während und nach dem Vollzug der siebenjährigen Zuchthausstrafe an. Das Gericht stützt sich dabei wesentlich auf ein bei Dr. med. Thalmann in Auftrag gegebenes psychiatrisches Gutachten vom 15. Dezember 1999, in dem der Gutachter zum Schluss gelangt war, X._ sei im Zeitpunkt der Tat in erheblichem Masse vermindert zurechnungsfähig gewesen, es bestehe aber kaum eine Gefahr von generellen oder speziellen Rückfällen. Auf Appellation von X._ hin ordnete die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern in ihrem Urteil vom 16. Mai 2000 an Stelle der Verwahrung eine ambulante Behandlung in Form einer Psychotherapie im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB während und nach dem Vollzug der siebenjährigen Zuchthausstrafe an. Das Gericht stützt sich dabei wesentlich auf ein bei Dr. med. Thalmann in Auftrag gegebenes psychiatrisches Gutachten vom 15. Dezember 1999, in dem der Gutachter zum Schluss gelangt war, X._ sei im Zeitpunkt der Tat in erheblichem Masse vermindert zurechnungsfähig gewesen, es bestehe aber kaum eine Gefahr von generellen oder speziellen Rückfällen. B. Das Urteil des Obergerichts ist in Rechtskraft erwachsen. Die Zuchthausstrafe wurde und wird zum überwiegenden Teil in der interkantonalen Strafanstalt Bostadel vollzogen, wo sich X._ nach anfänglicher Weigerung der gerichtlich angeordneten Psychotherapie unterzieht. Vom 8. November 2001 bis zum 2. Mai 2002 wurde die Zuchthausstrafe unter gleichzeitiger Aussetzung der Psychotherapie in der Strafanstalt Thorberg vollzogen. Am 29. März 2002 hatte X._ 2/3 der Zuchthausstrafe verbüsst; das Strafende fällt auf den 29. Juli 2004. Am 16. August 2000 befasste sich die Kommission zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern (KGS) mit X._, beurteilte diesen provisorisch als erhöht gemeingefährlich und empfahl, den Fall nach Vorliegen erster Therapieerfahrungen erneut der KGS vorzulegen. In der Sitzung vom 22. August 2001 würdigte die KGS den Bericht der Psychologin der Strafanstalt Bostadel vom 15. Mai 2001 über den Therapieverlauf von X._ sowie den Führungsbericht der Direktion der Strafanstalt Bostadel vom 28. Mai 2001 und gelangte zum Schluss, insgesamt habe sich die Faktenlage gegenüber August 2000 nicht wesentlich verbessert. Eine unabhängige Begutachtung durch einen im Verfahren noch nicht beteiligten Gerichtspsychiater sei unerlässlich. Am 16. August 2000 befasste sich die Kommission zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern (KGS) mit X._, beurteilte diesen provisorisch als erhöht gemeingefährlich und empfahl, den Fall nach Vorliegen erster Therapieerfahrungen erneut der KGS vorzulegen. In der Sitzung vom 22. August 2001 würdigte die KGS den Bericht der Psychologin der Strafanstalt Bostadel vom 15. Mai 2001 über den Therapieverlauf von X._ sowie den Führungsbericht der Direktion der Strafanstalt Bostadel vom 28. Mai 2001 und gelangte zum Schluss, insgesamt habe sich die Faktenlage gegenüber August 2000 nicht wesentlich verbessert. Eine unabhängige Begutachtung durch einen im Verfahren noch nicht beteiligten Gerichtspsychiater sei unerlässlich. C. Nachdem sich X._ geweigert hatte, sich der Begutachtung zu unterziehen, verfügte die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (ASM) des Amtes für Freiheitsentzug und Betreuung (AFB) der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) am 22. Februar 2002, X._ werde zur stationären psychiatrischen Neubegutachtung auf den 21. März 2002 für die Dauer von voraussichtlich 2 - 3 Wochen in die kantonale psychiatrische Klinik Rheinau versetzt. Dagegen erhob X._ am 20. März 2002 Verwaltungsbeschwerde an die POM. C. Nachdem sich X._ geweigert hatte, sich der Begutachtung zu unterziehen, verfügte die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (ASM) des Amtes für Freiheitsentzug und Betreuung (AFB) der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) am 22. Februar 2002, X._ werde zur stationären psychiatrischen Neubegutachtung auf den 21. März 2002 für die Dauer von voraussichtlich 2 - 3 Wochen in die kantonale psychiatrische Klinik Rheinau versetzt. Dagegen erhob X._ am 20. März 2002 Verwaltungsbeschwerde an die POM. D. Bereits am 27. Januar 2002 hatte X._ bei der Vorsteherin der POM ein Gesuch um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug per 29. März 2002 eingereicht. Das Gesuch wurde innerhalb der POM zuständigkeitshalber an die ASM übermittelt, welche das Begehren mit Verfügung vom 19. März 2002 abwies. Gegen diese Verfügung erhob X._ am 21. März 2002 ebenfalls Verwaltungsbeschwerde an die POM. D. Bereits am 27. Januar 2002 hatte X._ bei der Vorsteherin der POM ein Gesuch um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug per 29. März 2002 eingereicht. Das Gesuch wurde innerhalb der POM zuständigkeitshalber an die ASM übermittelt, welche das Begehren mit Verfügung vom 19. März 2002 abwies. Gegen diese Verfügung erhob X._ am 21. März 2002 ebenfalls Verwaltungsbeschwerde an die POM. E. Mit prozessleitender Verfügung vom 26. März 2002 vereinigte der Beschwerdedienst der POM die beiden Beschwerdeverfahren betreffend Anordnung einer stationären psychiatrischen Neubegutachtung und bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug und wies am 7. Mai 2002 die Beschwerde vom 20. März 2002 betreffend die Versetzung und Neubegutachtung wie auch die Beschwerde vom 21. März 2002 betreffend die Verweigerung der bedingten Entlassung ab. Gegen den Entscheid der POM vom 7. Mai 2002 erhob X._ am 21. Mai 2002 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Am 30. September 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, die Beschwerde von X._ ab. Am 30. September 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, die Beschwerde von X._ ab. F. Dagegen richtet sich die eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X._. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und er sei unverzüglich aus dem Strafvollzug bedingt zu entlassen. Eventualiter seien auf seine Entlassung hin bezüglich der gerichtlich angeordneten ambulanten Behandlung angemessene Massnahmen gemäss Art. 38 Ziff. 2 und 3 StGB anzuordnen. Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei bezüglich der angeordneten psychiatrischen Begutachtung/Versetzung die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen (act. 4). Im Weiteren ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 152 OG) (act. 1). In seiner Vernehmlassung vom 13. November 2002 beantragt das Verwaltungsgericht des Kantons Bern Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (act. 7). In seiner Vernehmlassung vom 13. November 2002 beantragt das Verwaltungsgericht des Kantons Bern Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (act. 7). G. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2002 erkannte der Präsident des Kassationshofes der Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend Anordnung einer zwangsweisen psychiatrischen Untersuchung die aufschiebende Wirkung zu (act. 10). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden stimmte am 17. Februar 2003 dem "Kredit für die Weiterprojektierung der Umfahrung Herisau im Abschnitt Wachtenegg Herisau bis Mooshalde/Scheidweg, Waldstatt, zur Auflagereife über Fr. 1'240'000.-- zu Lasten der Investitionsrechnung im Strassenbau" zu. Der Beschluss wurde im Amtsblatt vom 19. Februar 2003 veröffentlicht. A. Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden stimmte am 17. Februar 2003 dem "Kredit für die Weiterprojektierung der Umfahrung Herisau im Abschnitt Wachtenegg Herisau bis Mooshalde/Scheidweg, Waldstatt, zur Auflagereife über Fr. 1'240'000.-- zu Lasten der Investitionsrechnung im Strassenbau" zu. Der Beschluss wurde im Amtsblatt vom 19. Februar 2003 veröffentlicht. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung des Stimmrechts beantragen Regula Amman, George und Els Schröder, René Städler sowie Rainer Paul, diesen Beschluss aufzuheben und den Kantons- und Regierungsrat anzuweisen, eine Grundsatzabstimmung bezüglich der Umfahrung Herisau und eine Volksabstimmung über die Projektierungskredite betreffend die Umfahrung Herisau anzuordnen. Ausserdem ersuchen sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und den Regierungsrat vorsorglich anzuweisen, die Projektierungsarbeiten während des bundesgerichtlichen Verfahrens einzustellen. Sie machen im Wesentlichen geltend, die Gesamtkosten für die Umfahrung Herisau würden auf circa 336 Mio. Franken veranschlagt; ein Projekt dieser Grössenordnung sei für den kleinen Kanton Appenzell A.Rh. völlig aussergewöhnlich, weshalb es nach Art. 60 Abs. 1 lit. d der Kantonsverfassung vom 30. April 1995 (KV) zunächst den Stimmberechtigten zu einem Grundsatzbeschluss hätte vorgelegt werden müssen. Zudem wären auch unter dem Gesichtspunkt der Finanzkompetenzen die Stimmberechtigten, nicht der Kantonsrat, für den Kreditbeschluss vom 17. Februar 2003 zuständig gewesen: der Kantonsrat habe bereits am 4. Dezember 2000 einen Kredit von 2,8 Mio. Franken für die Vorprojektierung der Umfahrung Herisau bewilligt. Zusammen mit dem hier angefochtenen Kredit für deren Weiterprojektierung von 1,24 Mio. Franken ergäbe sich eine Projektierungskreditsumme von 4,04 Franken, welche nicht mehr in der Zuständigkeit des Kantonsrats, sondern derjenigen der Stimmberechtigten liege. Sie machen im Wesentlichen geltend, die Gesamtkosten für die Umfahrung Herisau würden auf circa 336 Mio. Franken veranschlagt; ein Projekt dieser Grössenordnung sei für den kleinen Kanton Appenzell A.Rh. völlig aussergewöhnlich, weshalb es nach Art. 60 Abs. 1 lit. d der Kantonsverfassung vom 30. April 1995 (KV) zunächst den Stimmberechtigten zu einem Grundsatzbeschluss hätte vorgelegt werden müssen. Zudem wären auch unter dem Gesichtspunkt der Finanzkompetenzen die Stimmberechtigten, nicht der Kantonsrat, für den Kreditbeschluss vom 17. Februar 2003 zuständig gewesen: der Kantonsrat habe bereits am 4. Dezember 2000 einen Kredit von 2,8 Mio. Franken für die Vorprojektierung der Umfahrung Herisau bewilligt. Zusammen mit dem hier angefochtenen Kredit für deren Weiterprojektierung von 1,24 Mio. Franken ergäbe sich eine Projektierungskreditsumme von 4,04 Franken, welche nicht mehr in der Zuständigkeit des Kantonsrats, sondern derjenigen der Stimmberechtigten liege. C. Der Kantonsrat beantragt in der Vernehmlassung, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen und legt dar, dass sich bei summarischer Prüfung der Beschwerde ergeben habe, dass sie mit Bestimmtheit unbegründet und daher abzuweisen sei. Auf die Einholung weiterer Vernehmlassungen wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 20. April 2001 schied das Bezirksgericht Zürich die Ehe von C.X._ und E.X._ und regelte die Nebenfolgen. Die elterliche Sorge über die Kinder S._ (geboren 1985) und N._ (geboren 1988) wurde der Mutter übertragen und das Besuchs- und Ferienrecht des Vaters festgelegt. C.X._ wurde zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag für die Kinder von je Fr. 900.-- zuzüglich Kinderzulagen sowie zu einem solchen für E.X._ von Fr. 2'000.-- ab Rechtskraft der Scheidung bis zum 31. Juli 2003 und von Fr. 1'000.-- bis zum 31. Mai 2004 verpflichtet. Die Teilvereinbarung der Ehegatten über die güterrechtliche Auseinandersetzung wurde genehmigt. Zudem wurde die im Miteigentum der Ehegatten stehende Liegenschaft an der Z._-strasse 16 in Y._ unter alleiniger Übernahme der grundpfandrechtlich gesicherten Schulden von insgesamt Fr. 436'000.-- an E.X._ übertragen. Diese wurde zur Leistung eines Ausgleichsbetrag aus Güterrecht an C.X._ von Fr. 271'550.-- verpflichtet, zahlbar innert 60 Tagen ab Rechtskraft des Scheidungsurteils. Die Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich wurde angewiesen, Fr. 215'464.-- vom Freizügigkeitskonto von C.X._ auf dasjenige von E.X._ zu übertragen. A. Mit Urteil vom 20. April 2001 schied das Bezirksgericht Zürich die Ehe von C.X._ und E.X._ und regelte die Nebenfolgen. Die elterliche Sorge über die Kinder S._ (geboren 1985) und N._ (geboren 1988) wurde der Mutter übertragen und das Besuchs- und Ferienrecht des Vaters festgelegt. C.X._ wurde zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag für die Kinder von je Fr. 900.-- zuzüglich Kinderzulagen sowie zu einem solchen für E.X._ von Fr. 2'000.-- ab Rechtskraft der Scheidung bis zum 31. Juli 2003 und von Fr. 1'000.-- bis zum 31. Mai 2004 verpflichtet. Die Teilvereinbarung der Ehegatten über die güterrechtliche Auseinandersetzung wurde genehmigt. Zudem wurde die im Miteigentum der Ehegatten stehende Liegenschaft an der Z._-strasse 16 in Y._ unter alleiniger Übernahme der grundpfandrechtlich gesicherten Schulden von insgesamt Fr. 436'000.-- an E.X._ übertragen. Diese wurde zur Leistung eines Ausgleichsbetrag aus Güterrecht an C.X._ von Fr. 271'550.-- verpflichtet, zahlbar innert 60 Tagen ab Rechtskraft des Scheidungsurteils. Die Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich wurde angewiesen, Fr. 215'464.-- vom Freizügigkeitskonto von C.X._ auf dasjenige von E.X._ zu übertragen. B. Auf Appellation beider Parteien setzte das Obergericht des Kantons Zürich am 14. Juni 2002 den Unterhaltsbeitrag für E.X._ auf Fr. 1'850.-- ab Rechtskraft seines Urteils bis zum 31. August 2004 und alsdann auf Fr. 800.--bis zum 31. August 2006 fest. Der Ausgleichsbetrag aus Güterrecht wurde auf Fr. 268'625.-- festgelegt, zahlbar innert 60 Tagen ab Rechtskraft des obergerichtlichen Urteils. B. Auf Appellation beider Parteien setzte das Obergericht des Kantons Zürich am 14. Juni 2002 den Unterhaltsbeitrag für E.X._ auf Fr. 1'850.-- ab Rechtskraft seines Urteils bis zum 31. August 2004 und alsdann auf Fr. 800.--bis zum 31. August 2006 fest. Der Ausgleichsbetrag aus Güterrecht wurde auf Fr. 268'625.-- festgelegt, zahlbar innert 60 Tagen ab Rechtskraft des obergerichtlichen Urteils. C. E.X._ gelangt mit Berufung an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts in Bezug auf die Ansetzung der Zahlungsfrist für die Überweisung des güterrechtlichen Ausgleichsbetrags und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid. Eventualiter verlangt sie einen Zahlungsaufschub bis zum 31. Dezember 2004, subeventuell einen solchen von angemessener Dauer. Sie stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. D. Mit Beschluss vom 31. Januar 2003 hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich die Nichtigkeitsbeschwerde von E.X._ abgewiesen, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ betreibt seit 1. Januar 1997 ein Architekturbüro und ist als Selbstständigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen. Mit Nachtragsverfügungen vom 10. Oktober 2000 setzte die Kasse seine persönlichen Beiträge für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2000 definitiv fest, wobei sie bezüglich beider Beitragsjahre auf das ihr durch die Steuerbehörden am 30. September 2000 gemeldete durchschnittliche jährliche Einkommen der Jahre 1997 und 1998 (zuzüglich persönliche Beiträge) abstellte. A. A._ betreibt seit 1. Januar 1997 ein Architekturbüro und ist als Selbstständigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen. Mit Nachtragsverfügungen vom 10. Oktober 2000 setzte die Kasse seine persönlichen Beiträge für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2000 definitiv fest, wobei sie bezüglich beider Beitragsjahre auf das ihr durch die Steuerbehörden am 30. September 2000 gemeldete durchschnittliche jährliche Einkommen der Jahre 1997 und 1998 (zuzüglich persönliche Beiträge) abstellte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 22. August 2001). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 22. August 2001). C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die Beiträge für die Jahre 1999 und 2000 seien auf Grund des im jeweiligen Beitragsjahr effektiv erzielten Jahreseinkommens festzusetzen. Die Ausgleichskasse schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 14. Juni 2001 verurteilte die Einzelrichterin des Bezirks Winterthur X._ wegen Diebstahls und versuchten Diebstahls zu zwei Monaten Gefängnis bedingt und zu einer unbedingten Landesverweisung von drei Jahren. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft. B. Mit Eingabe vom 21. November 2001 stellte X._ beim Obergericht des Kantons Zürich ein Revisionsgesuch. Das Obergericht wies das Revisionsgesuch am 11. Januar 2002 ab. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und das Revisionsgesuch sei gutzuheissen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Weiteren sucht X._ um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und um aufschiebende Wirkung für seine Beschwerde nach. D. Die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Februar 2003 ab, soweit es überhaupt darauf eintrat. E. Die Staatsanwaltschaft verzichtete am 6. Mai 2003 auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. November 1999 reichte X._ (geboren am 16. Februar 1974) gegen Y._ Strafanzeige ein wegen Unzucht mit Kindern, eventuell sexuellen Handlungen mit Kindern und Unzucht mit unmündigen Pflegebefohlenen, eventuell sexuellen Handlungen mit Abhängigen. Er warf Y._ vor, dieser habe ihn als Lehrmeister während einer Berufsausbildung zum Naturheiler von Dezember 1989 bis Mai 1994 mehrfach sexuell missbraucht. Die Vorfälle hätten begonnen, als er noch nicht 16 Jahre alt gewesen sei, und erst mit 19 Jahren habe er es geschafft, sich von Y._ zu lösen. Am 29. November 1999 reichte X._ eine zweite Strafanzeige gegen Y._ ein, worin der Sachverhalt wiederholt wurde und neu strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität, eventuell strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit geltend gemacht wurden. A. Am 16. November 1999 reichte X._ (geboren am 16. Februar 1974) gegen Y._ Strafanzeige ein wegen Unzucht mit Kindern, eventuell sexuellen Handlungen mit Kindern und Unzucht mit unmündigen Pflegebefohlenen, eventuell sexuellen Handlungen mit Abhängigen. Er warf Y._ vor, dieser habe ihn als Lehrmeister während einer Berufsausbildung zum Naturheiler von Dezember 1989 bis Mai 1994 mehrfach sexuell missbraucht. Die Vorfälle hätten begonnen, als er noch nicht 16 Jahre alt gewesen sei, und erst mit 19 Jahren habe er es geschafft, sich von Y._ zu lösen. Am 29. November 1999 reichte X._ eine zweite Strafanzeige gegen Y._ ein, worin der Sachverhalt wiederholt wurde und neu strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität, eventuell strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit geltend gemacht wurden. B. Mit Verfügung vom 18. April 2002 stellte das Untersuchungsrichteramt des Kantons Thurgau die Strafuntersuchung ein. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wurde durch die Anklagekammer des Kantons Thurgau am 13. August 2002 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Die I. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hiess am 7. Januar 2003 eine staatsrechtliche Beschwerde gut und hob den Beschluss der Anklagekammer vom 13. August 2002 auf (1P.511/2002). Die Anklagekammer des Kantons Thurgau wies mit Entscheid vom 11./20. März 2003 die Beschwerde erneut ab, soweit sie darauf eintrat. Die Anklagekammer des Kantons Thurgau wies mit Entscheid vom 11./20. März 2003 die Beschwerde erneut ab, soweit sie darauf eintrat. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der Entscheid der Anklagekammer vom 11./20. März 2003 sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Weitere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Nachtragsverfügungen vom 7. September 1998 qualifizierte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich B._ als Nichterwerbstätigen und legte seine Sozialversicherungsbeiträge (exkl. Verwaltungskosten) für die Jahre 1996 und 1997 neu auf je Fr. 707.- (massgebendes Vermögen Fr. 440'944.-) sowie für die Jahre 1998 und 1999 auf je Fr. 1414.- (massgebendes Vermögen Fr. 783'000.-) unter Anrechnung der bis anhin geleisteten Beiträge fest. A. Mit Nachtragsverfügungen vom 7. September 1998 qualifizierte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich B._ als Nichterwerbstätigen und legte seine Sozialversicherungsbeiträge (exkl. Verwaltungskosten) für die Jahre 1996 und 1997 neu auf je Fr. 707.- (massgebendes Vermögen Fr. 440'944.-) sowie für die Jahre 1998 und 1999 auf je Fr. 1414.- (massgebendes Vermögen Fr. 783'000.-) unter Anrechnung der bis anhin geleisteten Beiträge fest. B. Gegen diese Verfügungen reichte der Versicherte bei der Ausgleichskasse am 6. Oktober 1998 Beschwerde ein, die an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich weitergeleitet wurde. Der Versicherte stellte sinngemäss den Antrag, die Nachtragsverfügungen seien aufzuheben und er sei weiterhin als Selbstständigerwerbender zu qualifizieren. Die Ausgleichskasse beantragte, die Beschwerde sei bezüglich der Verfügungen für die Jahre 1998 und 1999 abzuweisen, und im Übrigen sei die Sache zum Erlass neuer Verfügungen an sie zurückzuweisen. Mit Beschluss vom 20. Februar 2001 machte das kantonale Gericht B._ auf eine mögliche Schlechterstellung (reformatio in peius) betreffend die Beitragsjahre 1996 und 1997 aufmerksam und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und zum Beschwerderückzug innert 30 Tagen. Mit Eingabe vom 5. Juli 2001 hielt der Versicherte an der Beschwerde fest. Mit Entscheid vom 23. August 2001 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab und bestätigte die Nachtragsverfügungen für die Beitragsjahre 1998 und 1999. Die Nachtragsverfügungen für die Beitragsjahre 1996 und 1997 wurden aufgehoben, und die Beiträge für die Jahre 1996 und 1997 wurden auf Fr. 1515.- (massgebendes Vermögen Fr. 800'000.-) bzw. auf Fr. 1414.- (massgebendes Vermögen Fr. 750'000.-), je zuzüglich Verwaltungskosten, festgelegt. B. Gegen diese Verfügungen reichte der Versicherte bei der Ausgleichskasse am 6. Oktober 1998 Beschwerde ein, die an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich weitergeleitet wurde. Der Versicherte stellte sinngemäss den Antrag, die Nachtragsverfügungen seien aufzuheben und er sei weiterhin als Selbstständigerwerbender zu qualifizieren. Die Ausgleichskasse beantragte, die Beschwerde sei bezüglich der Verfügungen für die Jahre 1998 und 1999 abzuweisen, und im Übrigen sei die Sache zum Erlass neuer Verfügungen an sie zurückzuweisen. Mit Beschluss vom 20. Februar 2001 machte das kantonale Gericht B._ auf eine mögliche Schlechterstellung (reformatio in peius) betreffend die Beitragsjahre 1996 und 1997 aufmerksam und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und zum Beschwerderückzug innert 30 Tagen. Mit Eingabe vom 5. Juli 2001 hielt der Versicherte an der Beschwerde fest. Mit Entscheid vom 23. August 2001 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab und bestätigte die Nachtragsverfügungen für die Beitragsjahre 1998 und 1999. Die Nachtragsverfügungen für die Beitragsjahre 1996 und 1997 wurden aufgehoben, und die Beiträge für die Jahre 1996 und 1997 wurden auf Fr. 1515.- (massgebendes Vermögen Fr. 800'000.-) bzw. auf Fr. 1414.- (massgebendes Vermögen Fr. 750'000.-), je zuzüglich Verwaltungskosten, festgelegt. C. B._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es seien die Beiträge der Jahre 1996 bis 1999 nach Massgabe des von ihm erzielten Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit festzusetzen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1973 und Mutter einer 1992 geborenen Tochter sowie eines 1996 geborenen Sohnes, arbeitete von Oktober 1994 bis Ende Januar 1999 in der Reinigungsabteilung der Firma S._ AG und anschliessend von April bis August 1999 als Unterhaltsreinigerin für die Firma X._ AG. Am 25. August 1999 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, worauf die IV-Stelle Basel-Stadt je einen Bericht des Hausarztes Dr. med. G._, Innere Medizin FMH, vom 2. September 1999 (mit medizinischen Vorakten) und der beiden ehemaligen Arbeitgeber einholte; im Weiteren veranlasste sie eine Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) der Kliniken Y._ (Gutachten vom 22. November 2000 mit rheumatologischem Untergutachten vom 7. November 2000 und psychiatrischem Untergutachten vom 8. November 2000). Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens nahm die IV-Stelle einen Bericht des Dr. med. G._ vom 4. Januar 2001 zu den Akten und holte eine Stellungnahme der - am Gutachten der MEDAS beteiligten - Psychiatrischen Klinik Y._ vom 29. August 2001 zum Gutachten der MEDAS vom 22. November 2000 ein. Mit Verfügung vom 13. September 2001 lehnte die IV-Stelle den Rentenanspruch zufolge fehlender Invalidität ab. A. B._, geboren 1973 und Mutter einer 1992 geborenen Tochter sowie eines 1996 geborenen Sohnes, arbeitete von Oktober 1994 bis Ende Januar 1999 in der Reinigungsabteilung der Firma S._ AG und anschliessend von April bis August 1999 als Unterhaltsreinigerin für die Firma X._ AG. Am 25. August 1999 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, worauf die IV-Stelle Basel-Stadt je einen Bericht des Hausarztes Dr. med. G._, Innere Medizin FMH, vom 2. September 1999 (mit medizinischen Vorakten) und der beiden ehemaligen Arbeitgeber einholte; im Weiteren veranlasste sie eine Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) der Kliniken Y._ (Gutachten vom 22. November 2000 mit rheumatologischem Untergutachten vom 7. November 2000 und psychiatrischem Untergutachten vom 8. November 2000). Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens nahm die IV-Stelle einen Bericht des Dr. med. G._ vom 4. Januar 2001 zu den Akten und holte eine Stellungnahme der - am Gutachten der MEDAS beteiligten - Psychiatrischen Klinik Y._ vom 29. August 2001 zum Gutachten der MEDAS vom 22. November 2000 ein. Mit Verfügung vom 13. September 2001 lehnte die IV-Stelle den Rentenanspruch zufolge fehlender Invalidität ab. B. Die dagegen unter Beilage je eines Berichtes des Dr. med. E._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 9. Dezember 2001 und des Dr. med. G._ vom 12. Dezember 2001 erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 8. März 2002 ab. Im Rahmen eines Revisionsgesuches liess B._ den im bisherigen Verfahren noch nicht eingereichten Bericht der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Z._ vom 25. Januar 2002 sowie ein Arztzeugnis der Klinik Z._ vom 23. Januar 2002 auflegen. Mit Entscheid vom 27. August 2002 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt darauf nicht ein. Im Rahmen eines Revisionsgesuches liess B._ den im bisherigen Verfahren noch nicht eingereichten Bericht der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Z._ vom 25. Januar 2002 sowie ein Arztzeugnis der Klinik Z._ vom 23. Januar 2002 auflegen. Mit Entscheid vom 27. August 2002 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt darauf nicht ein. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides vom 8. März 2002 und der Verwaltungsverfügung sei ihr mit Wirkung ab dem 1. August 1998 eine halbe Rente der Invalidenversicherung auszurichten, eventualiter sei der Revisionsentscheid vom 27. August 2002 aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen; ferner lässt sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung beantragen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (nachstehend: Vermieter) vermietete der B._ AG (nachstehend: Mieterin) auf der Parzelle X._ einen Lagerplatz und auf Parzelle Y._ eine Gewerbehalle mit Tankanlage, Vorplatz und Personalraum. In der Folge kündigte der Vermieter der Mieterin das Mietverhältnis wegen ausstehender Mietzinszahlungen. A. A._ (nachstehend: Vermieter) vermietete der B._ AG (nachstehend: Mieterin) auf der Parzelle X._ einen Lagerplatz und auf Parzelle Y._ eine Gewerbehalle mit Tankanlage, Vorplatz und Personalraum. In der Folge kündigte der Vermieter der Mieterin das Mietverhältnis wegen ausstehender Mietzinszahlungen. B. Der Vermieter klagte beim Amtsgericht von Willisau auf Ausweisung der Mieterin aus dem Mietobjekt. Am 21. August 2001 erliess der Amtsgerichtspräsident den Ausweisungsbefehl. Eine dagegen erhobene Beschwerde der Beklagten wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 30. Oktober 2001 ab und verpflichtete die Beklagte, das Mietobjekt innert 20 Tagen seit Zustellung dieses Entscheids ordnungsgemäss zu räumen und zu verlassen. Zudem ermächtigte das Obergericht den Kläger bei unbenütztem Ablauf dieser Frist, unter Vorlage dieses Entscheids bei der Kantonspolizei Luzern die polizeiliche Vollstreckung dieses Entscheides auf Kosten der Beklagten zu verlangen, wobei der Kläger die entsprechenden Kosten vorzuschiessen hatte. Da die Beklagte den Räumungsbefehl missachtete, liess der Kläger das Mietobjekt in der Zeit vom 15. bis 29. April 2002 mit Hilfe der Polizei und mehrerer Unternehmen räumen. Diese und die Kantonspolizei stellten für ihre Bemühungen insgesamt Fr. 72'624.45 in Rechnung. Nachdem der Kläger diese Rechnungen bezahlt hatte, forderte er die Beklagte erfolglos zur Rückerstattung auf. Am 27. Februar 2003 ersuchte der Kläger das Obergericht des Kantons Luzern darum, die Beklagte in Ergänzung seines Entscheids vom 30. Oktober 2001 zu verpflichten, dem Kläger Fr. 63'829.85 zuzüglich 5 % seit 3. Juli 2002 und Fr. 8'794.60 seit 7. Oktober 2002 zu bezahlen. Das Obergericht erachtete diese Räumungskosten mit Ausnahme derjenigen für Eigenleistungen über Fr. 3'000.-- als ausgewiesen. Mit Entscheid vom 11. Juli 2003 verpflichtete es daher die Beklagte, dem Kläger in Ergänzung des Entscheids des Obergerichts vom 30. Oktober 2001 als Vollstreckungskosten Fr. 60'829.85 nebst 5 % Zins seit 3. Juli 2002 und von Fr. 8'794.60 nebst 5 % Zins seit 7. Oktober 2002 zu bezahlen. Das Obergericht erachtete diese Räumungskosten mit Ausnahme derjenigen für Eigenleistungen über Fr. 3'000.-- als ausgewiesen. Mit Entscheid vom 11. Juli 2003 verpflichtete es daher die Beklagte, dem Kläger in Ergänzung des Entscheids des Obergerichts vom 30. Oktober 2001 als Vollstreckungskosten Fr. 60'829.85 nebst 5 % Zins seit 3. Juli 2002 und von Fr. 8'794.60 nebst 5 % Zins seit 7. Oktober 2002 zu bezahlen. C. Die Beklagte erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit den Anträgen, den Entscheid des Obergerichts vom 11. Juli 2003 aufzuheben, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Beschwerdeführerin nach Vorlage der beschwerdegegnerischen Belege die Möglichkeit zur Einreichung ergänzender Bemerkungen zu geben. Der Präsident der I. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 16. Oktober 2003 abgewiesen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (geb. 1943) wurde am 14. März 2001 vom Bezirksgericht Laufenburg wegen versuchten Betrugs, Urkundenfälschung, Pfändungsbetrugs, Missbrauchs von Ausweisen und Schildern, Beschädigung von elektrischen AG für Bar- und RestaurationsbetriebeAnlagen und Führens eines Motorfahrzeuges ohne die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 9 Monaten und zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 17. Mai 1999. Das Bezirksgericht verwarnte A._ und verlängerte die im Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau festgesetzte Probezeit von vier auf sechs Jahre. Es widerrief zudem den bedingt gewährten Strafvollzug einer vom Appellationsgericht Basel-Stadt am 4. September 1996 ausgesprochenen Strafe von 14 Tagen Gefängnis. Die Verurteilung durch das Bezirksgericht Laufenburg beruht auf folgendem Sachverhalt: Im Frühjahr 1997 beauftragte die X._ GmbH (Mieterin) A._ mit der Überarbeitung des Mietvertrags, den sie mit der Y._ (Vermieterin) am 18. Dezember 1996 eingegangen war. A._ änderte an diesem Vertrag den monatlichen Mietzins, den er von Fr. 21'000.- alternativ auf Fr. 7'000.- oder auf 12% des Fr. 90'000.- übersteigenden Umsatzes setzte. Er liess den geänderten Vertrag anfangs Juni 1997 von den Vertretern der X._ GmbH, B._ und C._, und D._ als Vertreter der Vermieterin mit dem von ihm eingetragenen Zeichnungsdatum vom 28. April 1997 unterschreiben. Der Mietvertrag betraf die Liegenschaft, in der sich der von der X._ GmbH betriebene Nacht-Club "Z._" befand. A._ wusste, dass D._ die Zeichnungsberechtigung am 16. Mai 1997 entzogen worden war. Gegen B._ und C._ waren seit Februar 1997 und März 1997 Pfändungsverfahren im Gang. Beide verschwiegen den Betreibungsbehörden ihre Anteile an der X._ GmbH. A._ machte die Beiden auf die strafrechtlichen Folgen dieser Unterlassung aufmerksam. Er unterbreitete ihnen daraufhin den Vorschlag, ihre Anteile auf die W._ AG zu übertragen, an der sie beteiligt würden. Am 11. Juni 1997 traten die beiden Gesellschafter ihre Anteile mit öffentlicher Urkunde an die W._ AG ab. Am 14. Juli 1997 machte A._ als Vertreter der W._ AG gegenüber der Vermieterin auf Grund des veränderten Mietvertrags ein Mietzinsguthaben von Fr. 53'000.- geltend. Im Laufe des Jahres 1998 gab A._ der wiederholten Aufforderung der Kantonspolizei Basel-Stadt, die Kontrollschilder BS ..... abzugeben, nicht fristgerecht Folge. Ende 1997 oder anfangs 1998 überbrückte schliesslich A._ den von der Vermieterin eingesetzten Münzautomaten für die Stromlieferung an den Nacht-Club "Z._" mit einem Draht, damit Letzterer kostenlos Strom beziehen konnte. Im Frühjahr 1997 beauftragte die X._ GmbH (Mieterin) A._ mit der Überarbeitung des Mietvertrags, den sie mit der Y._ (Vermieterin) am 18. Dezember 1996 eingegangen war. A._ änderte an diesem Vertrag den monatlichen Mietzins, den er von Fr. 21'000.- alternativ auf Fr. 7'000.- oder auf 12% des Fr. 90'000.- übersteigenden Umsatzes setzte. Er liess den geänderten Vertrag anfangs Juni 1997 von den Vertretern der X._ GmbH, B._ und C._, und D._ als Vertreter der Vermieterin mit dem von ihm eingetragenen Zeichnungsdatum vom 28. April 1997 unterschreiben. Der Mietvertrag betraf die Liegenschaft, in der sich der von der X._ GmbH betriebene Nacht-Club "Z._" befand. A._ wusste, dass D._ die Zeichnungsberechtigung am 16. Mai 1997 entzogen worden war. Gegen B._ und C._ waren seit Februar 1997 und März 1997 Pfändungsverfahren im Gang. Beide verschwiegen den Betreibungsbehörden ihre Anteile an der X._ GmbH. A._ machte die Beiden auf die strafrechtlichen Folgen dieser Unterlassung aufmerksam. Er unterbreitete ihnen daraufhin den Vorschlag, ihre Anteile auf die W._ AG zu übertragen, an der sie beteiligt würden. Am 11. Juni 1997 traten die beiden Gesellschafter ihre Anteile mit öffentlicher Urkunde an die W._ AG ab. Am 14. Juli 1997 machte A._ als Vertreter der W._ AG gegenüber der Vermieterin auf Grund des veränderten Mietvertrags ein Mietzinsguthaben von Fr. 53'000.- geltend. Im Laufe des Jahres 1998 gab A._ der wiederholten Aufforderung der Kantonspolizei Basel-Stadt, die Kontrollschilder BS ..... abzugeben, nicht fristgerecht Folge. Ende 1997 oder anfangs 1998 überbrückte schliesslich A._ den von der Vermieterin eingesetzten Münzautomaten für die Stromlieferung an den Nacht-Club "Z._" mit einem Draht, damit Letzterer kostenlos Strom beziehen konnte. B. Die Berufung von A._ wurde vom Obergericht des Kantons Aargau am 22. April 2002 teilweise gutgeheissen, indem er von der Anklage des Führens eines Motorfahrzeuges ohne die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung freigesprochen und die Gefängnisstrafe auf 8 1⁄2 Monate festgesetzt wurde. Im Übrigen bestätigte das Obergericht das Urteil des Bezirksgerichts. B. Die Berufung von A._ wurde vom Obergericht des Kantons Aargau am 22. April 2002 teilweise gutgeheissen, indem er von der Anklage des Führens eines Motorfahrzeuges ohne die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung freigesprochen und die Gefängnisstrafe auf 8 1⁄2 Monate festgesetzt wurde. Im Übrigen bestätigte das Obergericht das Urteil des Bezirksgerichts. C. A._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde (6S.268/2002) gegen das Urteil des Obergerichts. Er beantragt mit beiden Beschwerden die Aufhebung des angefochtenen Urteils in allen Punkten, ausser in jenem, der seinen Freispruch betrifft. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. Mit heutigem Datum ist die Nichtigkeitsbeschwerde teilweise gutgeheissen und die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 5. Januar 1998 entsprach die Schweizerische Ausgleichskasse dem am 29. August/8. September 1997 deponierten Gesuch des 1940 geborenen italienischen Staatsangehörigen A._, es seien die von ihm und seinen Arbeitgebern in den Jahren 1960 bis 1996 einbezahlten AHV-Beiträge zur Verwendung für die italienische Altersrente an das Istituto Nazionale della Previdenza Sociale (I.N.P.S.) zu überweisen. Zum damaligen Zeitpunkt hatte die Schweizerische Ausgleichskasse keine Kenntnis von der am 19. November 1997 ausgesprochenen und am 9. Dezember 1997 in Rechtskraft erwachsenen Scheidung der Ehe des A._. Am 28. Dezember 1998 meldete sich die geschiedene Ehefrau bei der Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe für die Durchführung der Einkommensteilung im Scheidungsfall an. Hiezu wurde die Kasse in der Folge mit rechtskräftigem Entscheid des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Zürich vom 24. August 2000 verpflichtet. Mit Verfügung vom 19. März 2001 verlangte die Schweizerische Ausgleichskasse gestützt auf eine neue, die Einkommensteilung berücksichtigende Berechnung die Rückerstattung von Fr. 65'083.35 der im Gesamtbetrag von Fr. 154'766.25 an das I.N.P.S. überwiesenen Beiträge. A. Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 5. Januar 1998 entsprach die Schweizerische Ausgleichskasse dem am 29. August/8. September 1997 deponierten Gesuch des 1940 geborenen italienischen Staatsangehörigen A._, es seien die von ihm und seinen Arbeitgebern in den Jahren 1960 bis 1996 einbezahlten AHV-Beiträge zur Verwendung für die italienische Altersrente an das Istituto Nazionale della Previdenza Sociale (I.N.P.S.) zu überweisen. Zum damaligen Zeitpunkt hatte die Schweizerische Ausgleichskasse keine Kenntnis von der am 19. November 1997 ausgesprochenen und am 9. Dezember 1997 in Rechtskraft erwachsenen Scheidung der Ehe des A._. Am 28. Dezember 1998 meldete sich die geschiedene Ehefrau bei der Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe für die Durchführung der Einkommensteilung im Scheidungsfall an. Hiezu wurde die Kasse in der Folge mit rechtskräftigem Entscheid des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Zürich vom 24. August 2000 verpflichtet. Mit Verfügung vom 19. März 2001 verlangte die Schweizerische Ausgleichskasse gestützt auf eine neue, die Einkommensteilung berücksichtigende Berechnung die Rückerstattung von Fr. 65'083.35 der im Gesamtbetrag von Fr. 154'766.25 an das I.N.P.S. überwiesenen Beiträge. B. Die hiegegen von A._ erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 8. April 2002 ab. B. Die hiegegen von A._ erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 8. April 2002 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, vorinstanzlicher Entscheid und Verwaltungsverfügung vom 19. März 2001 seien aufzuheben. Die Schweizerische Ausgleichskasse beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gestützt auf das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Frauenfeld vom 8. Mai 1996 stellte X._ bei der Fürsorgebehörde der Stadt Frauenfeld ein Gesuch um Bevorschussung der Kinderalimente für ihren am 30. Dezember 1984 geborenen Sohn Z._. Diesem Gesuch entsprechend wurden X._ namentlich während der Monate März bis August 2000 Alimente in Höhe von Fr. 508.-- pro Monat bevorschusst. Seit März 2000 lebt X._ in Wohngemeinschaft mit Y._. Mit Schreiben vom 7. September 2000 teilten die Sozialdienste der Stadt Frauenfeld X._ mit, die Behörde habe in Erfahrung bringen können, dass sie einen Lebenspartner habe. Dessen Einkommen werde in die Berechnung des Anspruchs auf Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen einbezogen. Mit Beschluss vom 9. Mai 2001 stellte die Fürsorgebehörde der Stadt Frauenfeld fest, ab 1. September 2000 bestehe kein Anspruch mehr auf Alimentenbevorschussung. Nachdem das Departement für Finanzen und Soziales einen gegen diesen Beschluss gerichteten Rekurs am 19. Oktober 2001 gutgeheissen hatte, kam die Fürsorgebehörde der Stadt Frauenfeld zum Schluss, dass für die Monate März bis Dezember 2000 sowie für das Jahr 2001 kein Anspruch auf Alimentenbevorschussung bestehe. Ausserdem sei X._ verpflichtet, die erhaltenen Vorschussleistungen für die Monate März bis August 2000 in der Höhe von insgesamt Fr. 3'048.-- bis am 31. Januar 2002 zurückzuzahlen. Zur Begründung wurde ausgeführt, das anrechenbare Einkommen liege über der Bevorschussungsgrenze. Dabei wurden auch die Einkünfte von Y._ berücksichtigt. Mit Schreiben vom 7. September 2000 teilten die Sozialdienste der Stadt Frauenfeld X._ mit, die Behörde habe in Erfahrung bringen können, dass sie einen Lebenspartner habe. Dessen Einkommen werde in die Berechnung des Anspruchs auf Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen einbezogen. Mit Beschluss vom 9. Mai 2001 stellte die Fürsorgebehörde der Stadt Frauenfeld fest, ab 1. September 2000 bestehe kein Anspruch mehr auf Alimentenbevorschussung. Nachdem das Departement für Finanzen und Soziales einen gegen diesen Beschluss gerichteten Rekurs am 19. Oktober 2001 gutgeheissen hatte, kam die Fürsorgebehörde der Stadt Frauenfeld zum Schluss, dass für die Monate März bis Dezember 2000 sowie für das Jahr 2001 kein Anspruch auf Alimentenbevorschussung bestehe. Ausserdem sei X._ verpflichtet, die erhaltenen Vorschussleistungen für die Monate März bis August 2000 in der Höhe von insgesamt Fr. 3'048.-- bis am 31. Januar 2002 zurückzuzahlen. Zur Begründung wurde ausgeführt, das anrechenbare Einkommen liege über der Bevorschussungsgrenze. Dabei wurden auch die Einkünfte von Y._ berücksichtigt. B. Am 14. Januar 2002 erhob X._ Rekurs beim Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau. Sie machte insbesondere geltend, Lebenspartner im Sinne von § 15 Abs. 2 des kantonalen Sozialhilfegesetzes seien nur Ehegatten. Selbst wenn auch Konkubinatspartner unter diese Bestimmung zu subsumieren wären, ginge es nicht an, sofort nach Bezug einer gemeinsamen Wohnung von einem Lebenspartner zu sprechen. Somit sei es unzulässig, das Einkommen des Wohnpartners bei der Prüfung der Anspruchsberechtigung des obhutsberechtigten Elternteils zu berücksichtigen. Im Übrigen seien verschiedene Positionen des anzurechnenden Einkommens falsch berechnet worden. Das Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau erkannte mit Entscheid vom 23. April 2002, die Vorinstanz werde in teilweiser Gutheissung der Beschwerde angewiesen, der Rekurrentin den Betrag von Fr. 2'053.-- auszuzahlen. Bezüglich der Frage, ob Y._ als Lebenspartner zu betrachten sei, liege eine res iudicata vor, da X._ den Departementsentscheid vom 19. Oktober 2001 nicht angefochten habe. Dies obwohl dort festgehalten worden sei, dass das Einkommen von Y._ angerechnet werden müsse. Das Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau erkannte mit Entscheid vom 23. April 2002, die Vorinstanz werde in teilweiser Gutheissung der Beschwerde angewiesen, der Rekurrentin den Betrag von Fr. 2'053.-- auszuzahlen. Bezüglich der Frage, ob Y._ als Lebenspartner zu betrachten sei, liege eine res iudicata vor, da X._ den Departementsentscheid vom 19. Oktober 2001 nicht angefochten habe. Dies obwohl dort festgehalten worden sei, dass das Einkommen von Y._ angerechnet werden müsse. C. Gegen den Entscheid des Departements für Finanzen und Soziales vom 23. April 2002 gelangte X._ mit Beschwerde vom 14. Mai 2002 an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses entschied am 15. Januar 2003, die Angelegenheit werde in teilweiser Gutheissung der Beschwerde zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Zugleich wurde festgestellt, es sei von einer Lebenspartnerschaft im Sinne des Sozialhilfegesetzes auszugehen, sobald eine Wohngemeinschaft bestehe. C. Gegen den Entscheid des Departements für Finanzen und Soziales vom 23. April 2002 gelangte X._ mit Beschwerde vom 14. Mai 2002 an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses entschied am 15. Januar 2003, die Angelegenheit werde in teilweiser Gutheissung der Beschwerde zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Zugleich wurde festgestellt, es sei von einer Lebenspartnerschaft im Sinne des Sozialhilfegesetzes auszugehen, sobald eine Wohngemeinschaft bestehe. D. Mit Eingabe vom 17. März 2003 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde. Sie beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 15. Januar 2003 sei aufzuheben. Sie rügt eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV). Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliesst mit Vernehmlassung vom 27. März 2003 auf Nichteintreten. Beim angefochtenen Entscheid handle es sich um einen nicht anfechtbaren Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG. Demgegenüber haben das kantonale Departement für Finanzen und Soziales wie auch die Fürsorgebehörde der Stadt Frauenfeld auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Bei der Ausgleichskasse Y._ handelt es sich um die Verbandsausgleichskasse des gleichnamigen Berufsverbandes. Sie führt die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), einschliesslich Invalidenversicherung (IV) und Erwerbsersatzordnung (EO), gegenüber den angeschlossenen Mitgliederfirmen und versicherten Personen durch. Zusammen mit den AHV/IV/EO-Beiträgen erhebt sie auch die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung (ALV). Der Ausgleichskasse obliegt nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen namentlich die Erfassung der Beitragspflichtigen und der Versicherten, die Festsetzung und das Inkasso der Beiträge sowie die Festsetzung und Zahlung der Leistungen. Neben dem eigentlichen Vollzug der Belange der AHV/IV/EO und ALV erfüllt die Ausgleichskasse Y._ Aufgaben im so genannten "übertragenen Wirkungskreis". Es geht um Aufgaben, welche mit Genehmigung des Bundesrates den Ausgleichskassen nach Art. 63 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG; SR 831.10) zusätzlich übertragen werden können. Gemäss Art. 130 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) dürfen den Ausgleichskassen nur solche Aufgaben übertragen werden, die zur Sozialversicherung gehören oder der beruflichen und sozialen Vorsorge sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung dienen. In diesem Sinne erhielt die Ausgleichskasse Y._ folgende Aufgaben zum Vollzug übertragen: 1) Führung der Geschäftsstelle der Pensionskasse Y._, einer als Stiftung gemäss Art. 80 ff. ZGB organisierten Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 48 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG; SR 831.40) und Art. 331 OR; 2) Führung der Geschäfte der Versicherungskasse Y._; 3) Führung der Geschäftsstelle der Militärdienstkasse Y._, eines Vereins im Sinne von Art. 60 ff. ZGB; 4) Führung der Geschäfte der Stiftung Y._, die zum Zweck hat, nicht versicherbaren Fremdarbeitern die Entschädigung für Verdienstausfall bei Arbeitslosigkeit sicherzustellen. Schliesslich erbringt die Ausgleichskasse Y._ für den Verband sowie für Dritte weitere Leistungen. Dazu gehören: 5) Führung der Geschäftsstelle A._, unterteilt seit 1996 in den B._fonds (Vollzug der Gesamtarbeitsverträge) und den C._fonds (berufliche Aus- und Weiterbildung), zwei Vereine im Sinne von Art. 60 ZGB, an denen der Verband Y._ und weitere Verbände beteiligt sind; 6) Arbeitgeberkontrollen für die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA); 7) Arbeitgeberkontrollen für die Artisana bzw. Helsana Krankenversicherungen. Für diese Tätigkeiten stellt die Ausgleichskasse Y._ den betreffenden Einrichtungen Rechnung. Besondere Aufwendungen fakturiert sie separat. Für diese Tätigkeiten stellt die Ausgleichskasse Y._ den betreffenden Einrichtungen Rechnung. Besondere Aufwendungen fakturiert sie separat. B. Nach Gesprächen und Abklärungen über die Steuerbarkeit von Leistungen von Ausgleichskassen im übertragenen Wirkungskreis, welche die Eidgenössische Steuerverwaltung zusammen mit der Vereinigung für Verbandsausgleichskassen durchgeführt hatte, forderte sie u.a. auch die Ausgleichskasse Y._ auf, über die Mehrwertsteuer abzurechnen. Mit Schreiben vom 7. Juli und 16. September 1999 teilte die Ausgleichskasse Y._ der Eidgenössischen Steuerverwaltung mit, sie betrachte sich für die ihr zusätzlich übertragenen Aufgaben nicht als steuerpflichtig, und ersuchte um einen anfechtbaren Entscheid. Sie machte geltend, die ihr gemäss Art. 63 Abs. 4 AHVG übertragenen Aufgaben gehörten zum Tätigkeitsbereich einer Ausgleichskasse; diese Tätigkeit seien daher als Leistungen im Bereich der "sozialen Sicherheit" gemäss Art. 14 Ziff. 7 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV; SR 641.201) von der Steuer ausgenommen. Mit diesem Vorbehalt rechnete die Ausgleichskasse Y._ über die Mehrwertsteuer ab. Mit Entscheid vom 7. Dezember 1999 setzte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Mehrwertsteuer für die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 2. Quartal 1999 auf Fr. _ (zuzüglich Verzugszins) fest. Eine Einsprache wies sie am 15. August 2001 ab. Zudem erhöhte sie die Steuerforderung für die fraglichen Perioden um Fr. _ mit der Begründung, die für die Militärdienstkasse Y._ (Ziff. 3 der Aufzählung hiervor) erbrachten Leistungen unterlägen ebenfalls der Steuer. Die Steuerpflichtige hatte über diese Leistungen nicht abgerechnet, da sie der Auffassung war, dass sie in diesem Bereich hoheitlich tätig und somit bereits auf Grund von Art. 17 Abs. 4 MWSTV nicht steuerpflichtig sei. Hingegen anerkannte sie die Steuerbarkeit der von ihr erbrachten Kontrolltätigkeiten für die SUVA und für die Artisana/Helsana (Ziff. 6 und 7 der Aufzählung hiervor) im Umfang von Fr. _, so dass noch ein Betrag von Fr. _ strittig war. Mit Entscheid vom 7. Dezember 1999 setzte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Mehrwertsteuer für die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 2. Quartal 1999 auf Fr. _ (zuzüglich Verzugszins) fest. Eine Einsprache wies sie am 15. August 2001 ab. Zudem erhöhte sie die Steuerforderung für die fraglichen Perioden um Fr. _ mit der Begründung, die für die Militärdienstkasse Y._ (Ziff. 3 der Aufzählung hiervor) erbrachten Leistungen unterlägen ebenfalls der Steuer. Die Steuerpflichtige hatte über diese Leistungen nicht abgerechnet, da sie der Auffassung war, dass sie in diesem Bereich hoheitlich tätig und somit bereits auf Grund von Art. 17 Abs. 4 MWSTV nicht steuerpflichtig sei. Hingegen anerkannte sie die Steuerbarkeit der von ihr erbrachten Kontrolltätigkeiten für die SUVA und für die Artisana/Helsana (Ziff. 6 und 7 der Aufzählung hiervor) im Umfang von Fr. _, so dass noch ein Betrag von Fr. _ strittig war. C. Die Ausgleichskasse Y._ führte Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Diese wies mit Entscheid vom 15. Mai 2002 die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war, und bestätigte den Einspracheentscheid. Das Nichteintreten bezog sich auf den nicht mehr umstrittenen Betrag von Fr. _. C. Die Ausgleichskasse Y._ führte Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Diese wies mit Entscheid vom 15. Mai 2002 die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war, und bestätigte den Einspracheentscheid. Das Nichteintreten bezog sich auf den nicht mehr umstrittenen Betrag von Fr. _. D. Die Ausgleichskasse Y._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragt im Hauptstandpunkt, es sei der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission, soweit auf die Beschwerde eingetreten worden sei, aufzuheben und die Steuerforderung im noch umstrittenen Betrag abzuweisen. Eventualiter seien die von der Beschwerdeführerin unter dem Titel Miete eingenommenen Entgelte von der Besteuerung auszunehmen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1968 geborene K._ war von 1995 bis März 1999 als Office-Mitarbeiterin bei der Confiserie S._ AG, tätig. Am 6. März 2000 meldete sie sich unter Hinweis auf Atembeschwerden, Knie- und Beinschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht eröffnete die IV-Stelle des Kantons Zürich der Versicherten mit Vorbescheid vom 17. Januar 2001, es sei vorgesehen, ihr ab 1. März bis 30. November 2000 eine ganze und anschliessend ab Dezember 2000 eine halbe Invalidenrente auszurichten. Nachdem K._ Einwendungen gegen den Vorbescheid erhoben hatte, sprach ihr die IV-Stelle mit drei Verfügungen vom 23. August 2001 für die Zeit vom 1. März bis 30. November 2000 eine ganze, vom 1. Dezember 2000 bis 31. Mai 2001 eine halbe und ab 1. Juni 2001 wiederum eine ganze Invalidenrente zu. A. Die 1968 geborene K._ war von 1995 bis März 1999 als Office-Mitarbeiterin bei der Confiserie S._ AG, tätig. Am 6. März 2000 meldete sie sich unter Hinweis auf Atembeschwerden, Knie- und Beinschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht eröffnete die IV-Stelle des Kantons Zürich der Versicherten mit Vorbescheid vom 17. Januar 2001, es sei vorgesehen, ihr ab 1. März bis 30. November 2000 eine ganze und anschliessend ab Dezember 2000 eine halbe Invalidenrente auszurichten. Nachdem K._ Einwendungen gegen den Vorbescheid erhoben hatte, sprach ihr die IV-Stelle mit drei Verfügungen vom 23. August 2001 für die Zeit vom 1. März bis 30. November 2000 eine ganze, vom 1. Dezember 2000 bis 31. Mai 2001 eine halbe und ab 1. Juni 2001 wiederum eine ganze Invalidenrente zu. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die von K._ hiegegen mit dem Begehren um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente für den Zeitraum vom 1. Dezember 2000 bis 31. Mai 2001 eingereichte Beschwerde ab, hob gleichzeitig die Verfügung vom 23. August 2001 betreffend die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Juni 2001 auf und wies die Sache zu ergänzenden Abklärungen und neuer Verfügung über den Rentenanspruch ab diesem Zeitpunkt an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 23. Dezember 2002). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die von K._ hiegegen mit dem Begehren um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente für den Zeitraum vom 1. Dezember 2000 bis 31. Mai 2001 eingereichte Beschwerde ab, hob gleichzeitig die Verfügung vom 23. August 2001 betreffend die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Juni 2001 auf und wies die Sache zu ergänzenden Abklärungen und neuer Verfügung über den Rentenanspruch ab diesem Zeitpunkt an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 23. Dezember 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Versicherte beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, als damit die Verfügung der IV-Stelle vom 23. August 2001 aufgehoben wurde, mit welcher ihr ab 1. Juni 2001 eine ganze Invalidenrente zugesprochen wurde; eventuell sei der angefochtene Entscheid vollumfänglich aufzuheben und die Sache sei zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. T._, geboren 1957, arbeitete seit September 1990 als Kunststoffverarbeiterin bei der Firma B._ und meldete sich am 16. April 1997 mit dem Hinweis auf Rücken- und Beinschmerzen rechts (erneut) zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau klärte die Verhältnisse zum Leistungsbezug ab und holte dazu Arztberichte sowie eine Auskunft der Arbeitgeberin ein. Mit Verfügung vom 13. August 1999 sprach sie der Versicherten eine halbe Invalidenrente ab 1. Februar 1997 befristet bis 30. April 1998 zu. Ab jenem Zeitpunkt betrage der Invaliditätsgrad von T._ noch 25 %, womit ein Anspruch auf eine Rente entfalle. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 10. Februar 2000 in dem Sinne teilweise gut, als sie die Verfügung in dem Punkt aufhob, als ein Anspruch auf eine Rente ab 1. Mai 1998 abgesprochen wurde. Die Sache wurde zu weiteren umfassenden medizinischen Abklärungen über einen Leistungsanspruch ab 1. Mai 1998 an die Verwaltung zurückgewiesen. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. Nach Einholung eines MEDAS-Gutachtens vom 28. Februar 2001 teilte die IV-Stelle T._ erneut mit, dass sie Anspruch auf eine halbe Invalidenrente vom Februar 1997 bis April 1998 habe. Ab jenem Zeitpunkt betrage ihr Invaliditätsgrad noch 17 %. Auch ein anlässlich des Anhörungsverfahrens eingebrachter Eventualantrag auf Arbeitsvermittlung wurde abgelehnt, da die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Stellenvermittlung nicht gegeben seien (Verfügung vom 2. Mai 2002). A. T._, geboren 1957, arbeitete seit September 1990 als Kunststoffverarbeiterin bei der Firma B._ und meldete sich am 16. April 1997 mit dem Hinweis auf Rücken- und Beinschmerzen rechts (erneut) zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau klärte die Verhältnisse zum Leistungsbezug ab und holte dazu Arztberichte sowie eine Auskunft der Arbeitgeberin ein. Mit Verfügung vom 13. August 1999 sprach sie der Versicherten eine halbe Invalidenrente ab 1. Februar 1997 befristet bis 30. April 1998 zu. Ab jenem Zeitpunkt betrage der Invaliditätsgrad von T._ noch 25 %, womit ein Anspruch auf eine Rente entfalle. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 10. Februar 2000 in dem Sinne teilweise gut, als sie die Verfügung in dem Punkt aufhob, als ein Anspruch auf eine Rente ab 1. Mai 1998 abgesprochen wurde. Die Sache wurde zu weiteren umfassenden medizinischen Abklärungen über einen Leistungsanspruch ab 1. Mai 1998 an die Verwaltung zurückgewiesen. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. Nach Einholung eines MEDAS-Gutachtens vom 28. Februar 2001 teilte die IV-Stelle T._ erneut mit, dass sie Anspruch auf eine halbe Invalidenrente vom Februar 1997 bis April 1998 habe. Ab jenem Zeitpunkt betrage ihr Invaliditätsgrad noch 17 %. Auch ein anlässlich des Anhörungsverfahrens eingebrachter Eventualantrag auf Arbeitsvermittlung wurde abgelehnt, da die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Stellenvermittlung nicht gegeben seien (Verfügung vom 2. Mai 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher eine ganze unbefristete Invalidenrente ab 1. Februar 1997, eventuell eine Rückweisung an die Verwaltung zur Durchführung eines psychiatrischen Gutachtens und subeventuell eine Arbeitsvermittlung und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt wurden, wies die AHV/IV-Rekurskommission mit Entscheid vom 31. Oktober 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher eine ganze unbefristete Invalidenrente ab 1. Februar 1997, eventuell eine Rückweisung an die Verwaltung zur Durchführung eines psychiatrischen Gutachtens und subeventuell eine Arbeitsvermittlung und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt wurden, wies die AHV/IV-Rekurskommission mit Entscheid vom 31. Oktober 2002 ab. C. T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die vorinstanzlich gestellten Anträge erneuern. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung lassen sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1943 geborene M._ war von 1973 bis 1981 in der Schweiz erwerbstätig und reiste anschliessend nach Jugoslawien (heute: Serbien/Montenegro) zurück, wo er seither lebt. Am 21. Mai 1999 meldete sich M._ zum Bezug einer Rente der schweizerischen Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland nahm Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht vor. Anschliessend lehnte sie es mit Verfügung vom 27. Juni 2000 ab, eine Rente auszurichten. Zur Begründung erklärte die Verwaltung, die für den Rentenanspruch vorausgesetzte Invalidität liege nicht vor. Am 21. Mai 1999 meldete sich M._ zum Bezug einer Rente der schweizerischen Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland nahm Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht vor. Anschliessend lehnte sie es mit Verfügung vom 27. Juni 2000 ab, eine Rente auszurichten. Zur Begründung erklärte die Verwaltung, die für den Rentenanspruch vorausgesetzte Invalidität liege nicht vor. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 25. Oktober 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 25. Oktober 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ die Zusprechung einer ganzen Rente beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._, geboren 1946, seit 1978 für die Firma X._ AG als Schreiner erwerbstätig, litt unter anderem an beidseitigem grauem Star, weshalb er sich wegen einer starken Einschränkung der Sehfähigkeit mit einem präoperativen Fernvisus von rechts 0,25 und links weniger als 0,1 bei hoher Myopie und einem Status nach Amotio-Operation mit Viterectomie (Bericht des Dr. med. S._ vom 6. April 1999) im Februar 1999 einer Kataraktoperation am linken und im Mai 2001 am rechten Auge unterziehen musste. Die Invalidenversicherung übernahm diese Eingriffe als medizinische Eingliederungsmassnahmen (Verfügungen vom 27. April 1999 und 13. Juli 2001). Sodann ersuchte der operierende Dr. med. S._ die IV-Stelle des Kantons St. Gallen (nachfolgend: IV-Stelle) mit Schreiben vom 30. Mai 2002 um Übernahme der beidseitigen Sekundärimplantation von Artisanlinsen zur Myopiekorrektur. Nach Einholung einer Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) lehnte die IV-Stelle die Übernahme dieser Vorkehren als Eingliederungsmassnahmen mit Verfügung vom 13. Januar 2003 ab. Daran hielt sie auf die Einsprachen des R._ und der CSS Versicherung (obligatorische Krankenpflegeversicherung des R._) hin fest (Einspracheentscheid vom 7. März 2003). A. R._, geboren 1946, seit 1978 für die Firma X._ AG als Schreiner erwerbstätig, litt unter anderem an beidseitigem grauem Star, weshalb er sich wegen einer starken Einschränkung der Sehfähigkeit mit einem präoperativen Fernvisus von rechts 0,25 und links weniger als 0,1 bei hoher Myopie und einem Status nach Amotio-Operation mit Viterectomie (Bericht des Dr. med. S._ vom 6. April 1999) im Februar 1999 einer Kataraktoperation am linken und im Mai 2001 am rechten Auge unterziehen musste. Die Invalidenversicherung übernahm diese Eingriffe als medizinische Eingliederungsmassnahmen (Verfügungen vom 27. April 1999 und 13. Juli 2001). Sodann ersuchte der operierende Dr. med. S._ die IV-Stelle des Kantons St. Gallen (nachfolgend: IV-Stelle) mit Schreiben vom 30. Mai 2002 um Übernahme der beidseitigen Sekundärimplantation von Artisanlinsen zur Myopiekorrektur. Nach Einholung einer Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) lehnte die IV-Stelle die Übernahme dieser Vorkehren als Eingliederungsmassnahmen mit Verfügung vom 13. Januar 2003 ab. Daran hielt sie auf die Einsprachen des R._ und der CSS Versicherung (obligatorische Krankenpflegeversicherung des R._) hin fest (Einspracheentscheid vom 7. März 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des R._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 2. Juli 2003 gut und verpflichtete die IV-Stelle zur beidseitigen Übernahme der Artisanlinsen-Implantationen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des R._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 2. Juli 2003 gut und verpflichtete die IV-Stelle zur beidseitigen Übernahme der Artisanlinsen-Implantationen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das BSV die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. Während die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt R._ sinngemäss die Abweisung derselben. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdegegner) war ab anfangs 1999 bis Mitte Juni 2000 einziger Verwaltungsrat der Y._ Holding AG (Beschwerdeführerin) sowie der Y.P._ AG, der Y.C._ AG und der Y.I._ Ltd. sowie ab November 1999 der W._ AG. In der Zeit von 1998 bis 15. Juni 2000 erledigte der Beschwerdegegner zudem im Auftragsverhältnis Geschäftsführungsaufgaben für die wirtschaftlich von B._ beherrschten Gesellschaften der Y._-Gruppe. Die Beschwerdeführerin behauptet, sie und die übrigen Gesellschaften seien durch die Mandatsführung des Beschwerdegegners zu Schaden gekommen. Die Y.P._ AG, die Y.C._ AG, die Y.I._ Ltd. sowie die W._ AG haben alle ihre Forderungen gegenüber dem Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin abgetreten. A. A._ (Beschwerdegegner) war ab anfangs 1999 bis Mitte Juni 2000 einziger Verwaltungsrat der Y._ Holding AG (Beschwerdeführerin) sowie der Y.P._ AG, der Y.C._ AG und der Y.I._ Ltd. sowie ab November 1999 der W._ AG. In der Zeit von 1998 bis 15. Juni 2000 erledigte der Beschwerdegegner zudem im Auftragsverhältnis Geschäftsführungsaufgaben für die wirtschaftlich von B._ beherrschten Gesellschaften der Y._-Gruppe. Die Beschwerdeführerin behauptet, sie und die übrigen Gesellschaften seien durch die Mandatsführung des Beschwerdegegners zu Schaden gekommen. Die Y.P._ AG, die Y.C._ AG, die Y.I._ Ltd. sowie die W._ AG haben alle ihre Forderungen gegenüber dem Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin abgetreten. B. Am 18. Dezember 2000 belangte die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner vor dem Amtsgericht Luzern-Land auf Bezahlung von Fr. 297'234.87 nebst Zins als Schadenersatz. Sie behielt sich vor, weitere Schadenspositionen gegen den Beschwerdegegner geltend zu machen. Im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens reduzierte die Beschwerdeführerin ihre Forderung auf Fr. 170'656.82. Das Amtsgericht Luzern-Land wies die Klage mit Urteil vom 7. Mai 2002 ab. Es kam zum Schluss, dass der Beschwerdeführerin der Beweis eines pflichtwidrigen Verhaltens des Beschwerdegegners oder eines Schadens misslungen sei. Auf Appellation der Beschwerdeführerin wies das Obergericht des Kantons Luzern die Klage mit Urteil vom 26. Juni 2003 ebenfalls ab. Das Obergericht trat auf die Appellation weitgehend nicht ein. Im Übrigen gelangte es mit der ersten Instanz zum Schluss, dass die Aussagen der Zeuginnen U._ und V._ nicht widersprüchlich, sondern glaubwürdig seien. Danach habe der Beschwerdegegner nichts ohne Wissen des wirtschaftlich Berechtigten B._ getan und seien die Buchhaltungen 1997 und 1998 der Gesellschaften der Y._-Gruppe ausserordentlich chaotisch gewesen. Die behaupteten Pflichtwidrigkeiten verneinte das Obergericht bzw. hielt sie grösstenteils nicht für erwiesen. Jedenfalls habe die Beschwerdeführerin ihren angeblichen Schaden nicht nachweisen können. Auf Appellation der Beschwerdeführerin wies das Obergericht des Kantons Luzern die Klage mit Urteil vom 26. Juni 2003 ebenfalls ab. Das Obergericht trat auf die Appellation weitgehend nicht ein. Im Übrigen gelangte es mit der ersten Instanz zum Schluss, dass die Aussagen der Zeuginnen U._ und V._ nicht widersprüchlich, sondern glaubwürdig seien. Danach habe der Beschwerdegegner nichts ohne Wissen des wirtschaftlich Berechtigten B._ getan und seien die Buchhaltungen 1997 und 1998 der Gesellschaften der Y._-Gruppe ausserordentlich chaotisch gewesen. Die behaupteten Pflichtwidrigkeiten verneinte das Obergericht bzw. hielt sie grösstenteils nicht für erwiesen. Jedenfalls habe die Beschwerdeführerin ihren angeblichen Schaden nicht nachweisen können. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde, das Urteil des Obergerichts wegen Verletzung des Willkürverbots und des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben und die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner und das Obergericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Parallel zur Beschwerde hat die Beschwerdeführerin in gleicher Sache eidgenössische Berufung eingelegt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2001 ersuchte das Tribunal de Grande Instance de Saint-Etienne/F die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, in der u.a. gegen B._ und C._ wegen Verdachts der Veruntreuung und der Hehlerei geführten Strafuntersuchung seien verschiedene Rechtshilfemassnahmen vorzunehmen. Dem Ersuchen, das mit vier auf zwei Banken in Basel lautenden Checks der Firma D._ untermauert worden ist, liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die genannte, in Paris ansässige Firma D._, welche zwischen 1991 und 1998 für ca. FF 170 Mio. Niederlassungen der E._ umbaute, erhielt zwischen 1991 und 1993 zu hohe Vergütungen. Im selben Zeitraum leistete die Firma D._ den beiden auf Guernesey eingetragenen bzw. domizilierten Firmen F._Ltd. und G._Ltd. ungerechtfertigte Zahlungen in der Höhe von insgesamt FF 4,7 Mio. Es besteht der Verdacht, dass die erwähnten Personen, die im Juli 2000 aus dem Direktorium der E._ entlassen werden mussten, Gelder veruntreuten. Es läuft daher seit längerer Zeit ein Ermittlungsverfahren gegen sie. Mit Schlussverfügung vom 6. Dezember 2001 entsprach der Erste Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt dem Rechtshilfebegehren unter Spezialitätsvorbehalt und bewilligte die Herausgabe der verlangten Kontoauszüge/Informationen betreffend die Bankkonten der F._Ltd. und der G._Ltd. und betreffend das Resultat der Erhebungen über die laut dem Ersuchen in den untersuchten Sachverhalt involvierten natürlichen und juristischen Personen. Hiergegen führten A._, B._ und C._ Beschwerde an das Strafgericht Basel-Stadt. Dessen Rekurskammer trat mit Entscheid vom 12. September 2002 auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, Inhaber der betroffenen Konten seien unbestrittenermassen die F._Ltd. und die G._Ltd. selber. Auch wenn A._ nach seinen Angaben alleiniger Inhaber der F._Ltd. sei, sei er daher als bloss wirtschaftlich Berechtigter nicht beschwerdebefugt. Nichts anderes ergebe sich in Bezug auf die beiden andern Beschwerdeführer, B._ und C._. Auch Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, seien nur dann persönlich und unmittelbar betroffen, wenn sie sich selbst einer Ausführungshandlung unterwerfen müssten. Diese Voraussetzung sei im Falle der in Frankreich beschuldigten B._ und C._ nicht erfüllt, weshalb auch ihnen keine Beschwerdebefugnis zustehe. Im Sinne einer Eventualbegründung erachtete die Rekurskammer im Übrigen die Voraussetzungen zur Rechtshilfeleistung gemäss der angefochtenen Schlussverfügung des Ersten Staatsanwalts als vollumfänglich erfüllt. Hiergegen führten A._, B._ und C._ Beschwerde an das Strafgericht Basel-Stadt. Dessen Rekurskammer trat mit Entscheid vom 12. September 2002 auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, Inhaber der betroffenen Konten seien unbestrittenermassen die F._Ltd. und die G._Ltd. selber. Auch wenn A._ nach seinen Angaben alleiniger Inhaber der F._Ltd. sei, sei er daher als bloss wirtschaftlich Berechtigter nicht beschwerdebefugt. Nichts anderes ergebe sich in Bezug auf die beiden andern Beschwerdeführer, B._ und C._. Auch Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, seien nur dann persönlich und unmittelbar betroffen, wenn sie sich selbst einer Ausführungshandlung unterwerfen müssten. Diese Voraussetzung sei im Falle der in Frankreich beschuldigten B._ und C._ nicht erfüllt, weshalb auch ihnen keine Beschwerdebefugnis zustehe. Im Sinne einer Eventualbegründung erachtete die Rekurskammer im Übrigen die Voraussetzungen zur Rechtshilfeleistung gemäss der angefochtenen Schlussverfügung des Ersten Staatsanwalts als vollumfänglich erfüllt. B. Mit separaten Eingaben vom 3. Oktober 2002 führen A._, B._ und C._ einerseits staatsrechtliche Beschwerde sowie A._ und C._ anderseits auch Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde wird beantragt, der Entscheid vom 10. September 2002 sei wegen willkürlicher Missachtung der kantonalen Rechtsmittelordnung (§ 166 ff. StPO/BS) und entsprechend wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben, da sie, die Beschwerdeführer, im kantonalen Verfahren nur an eine statt an zwei Rechtsmittelinstanzen hätten gelangen können; und entsprechend sei die Sache zur Neubeurteilung an das Strafgericht zurückzuweisen. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangen die Beschwerdeführer ebenfalls die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, da ihnen die Beschwerdebefugnis zu Unrecht aberkannt worden sei; und eventualiter beantragen sie die Abweisung des französischen Rechtshilfeersuchens, da die Voraussetzungen zur Rechtshilfeleistung nicht erfüllt seien. Schliesslich wird ersucht, den Beschwerden sei aufschiebende Wirkung beizulegen. Mit Schreiben vom 8. 0ktober 2002 ist den Beschwerdeführern mitgeteilt worden, dass den Beschwerden von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 21 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 80l IRSG). Das Strafgericht und der Erste Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt beantragen mit Vernehmlassungen vom 10. bzw. 16. Oktober 2002, die beiden Beschwerden seien abzuweisen. Das Bundesamt für Justiz beantragt mit Vernehmlassungen vom 12. November 2002, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, während auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten sei. Die Beschwerdeführer haben mit Replik vom 16. Dezember 2002 ihre in beiden Verfahren gestellten Begehren bestätigt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ S.A. mit Sitz in P._ ist ein Unternehmen der Y._, die sich auf die Eilbeförderung von Paketen und Briefen zwischen den wichtigsten internationalen Geschäftszentren spezialisiert hat. Sie bietet folgende Arten von Leistungen an: a) Beförderung von Sendungen von der Schweiz ins Ausland; b) Beförderung von Sendungen vom Ausland in die Schweiz; c) Beförderung von Sendungen über 5 kg innerhalb der Schweiz; d) Beförderung von Sendungen im Ausland. Gemäss der bis Ende 1997 in Kraft gewesenen Postverkehrsgesetzgebung (Postverkehrsgesetz vom 2. Oktober 1924, Verordnung (1) zum Postverkehrsgesetz vom 1. September 1967) hatten die PTT-Betriebe das ausschliessliche Recht, adressierte Briefe, Karten und andere adressierte Sendungen bis 5 kg zu befördern, doch konnten sie für die gewerbsmässige internationale Beförderung von regalpflichtigen Sendungen Konzessionen erteilen. Gestützt darauf verlieh die Generaldirektion PTT der X._ S.A. am 21. Dezember 1988 die Konzession für den gewerbsmässigen Transport von internationalen Sendungen. Art. 1 der Konzessionsurkunde räumt der Konzessionärin das Recht ein, dem Postregal unterstehende Sendungen unmittelbar vor dem Export oder unmittelbar nach dem Import gegen Entrichtung der Konzessionsgebühr in der Schweiz zu befördern. Aufgrund dieser Konzession war die X._ S.A. somit berechtigt, folgende Leistungen anzubieten: a) Beförderung von für das Ausland bestimmter adressierter Post bis 5 kg innerhalb der Schweiz bis an die Grenze; b) Beförderung von aus dem Ausland kommender adressierter Post bis 5 kg von der Schweizer Grenze bis zum inländischen Bestimmungsort; c) Beförderung von adressierter oder nichtadressierter Post über 5 kg (nicht konzessionspflichtig) im Inland, vom Inland ins Ausland und vom Ausland ins Inland. Für die Berechnung der Konzessionsgebühr wurde zwischen der X._ S.A. und den PTT-Betrieben festgelegt, dass die von der X._ S.A. erbrachten Beförderungsleistungen zu 92 % konzessionspflichtige und zu 8 % nicht konzessionspflichtige Leistungen umfassen. Für die Berechnung der Konzessionsgebühr wurde zwischen der X._ S.A. und den PTT-Betrieben festgelegt, dass die von der X._ S.A. erbrachten Beförderungsleistungen zu 92 % konzessionspflichtige und zu 8 % nicht konzessionspflichtige Leistungen umfassen. B. Im Hinblick auf die Einführung der Mehrwertsteuer auf den 1. Januar 1995 unterbreitete die X._ S.A. am 30. August 1994 und am 16. Dezember 1994 der Eidgenössischen Steuerverwaltung eine Aufstellung der steuerbaren und der von der Steuer ausgenommenen Leistungen mit der Bitte, diese Liste zu prüfen. Sie äusserte die Ansicht, dass die dem Postregal unterliegenden Beförderungsleistungen (Sendungen bis 5 kg) im Binnenverkehr und im internationalen Verkehr von der Steuer ohne Anspruch auf Vorsteuerabzug ausgenommen seien. Es gehe um das Befördern von Gegenständen, welches unter das Postregal falle und gemäss Art. 14 Ziff. 1 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, SR 641.201) ohne Berechtigung zum Abzug der Vorsteuern von der Steuer ausgenommen sei. Mit Schreiben vom 29. November 1994 und 11. Mai 1995 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung der Steuerpflichtigen, dass gegen diese steuerrechtliche Beurteilung nichts einzuwenden sei. In der Folge rechnete die Steuerpflichtige für die Steuerperioden 1. Quartal 1995 - 3. Quartal 1997 in der vorgeschriebenen Weise ab. Gestützt auf den mit der Generaldirektion PTT vereinbarten Verteilschlüssel unterteilte die X._ S.A. ihre Umsätze in 8 % steuerpflichtige Umsätze (Beförderungsleistungen über 5 kg) und 92 % von der Steuer ausgenommene Umsätze (Beförderungsleistungen unter 5 kg) und machte gemäss diesem Schlüssel für 8 % des Umsatzes den Vorsteuerabzug geltend. In der Folge rechnete die Steuerpflichtige für die Steuerperioden 1. Quartal 1995 - 3. Quartal 1997 in der vorgeschriebenen Weise ab. Gestützt auf den mit der Generaldirektion PTT vereinbarten Verteilschlüssel unterteilte die X._ S.A. ihre Umsätze in 8 % steuerpflichtige Umsätze (Beförderungsleistungen über 5 kg) und 92 % von der Steuer ausgenommene Umsätze (Beförderungsleistungen unter 5 kg) und machte gemäss diesem Schlüssel für 8 % des Umsatzes den Vorsteuerabzug geltend. C. Mit Schreiben vom 2. Februar 1998 gelangte die X._ S.A. erneut an die Eidgenössische Steuerverwaltung. Sie machte geltend, nach dem am 1. Januar 1998 in Kraft getretenen neuen Postgesetz vom 30. April 1997 (PG; SR 783.0) unterlägen alle ihre Beförderungsleistungen ab 1998 der Mehrwertsteuer zum Satz von 0 % oder 6,5 %, da sie ausschliesslich Schnellpostsendungen abwickle und Sendungen dieser Art von den reservierten Diensten der Post ausgenommen seien (Art. 3 Abs. 2 PG). Was die Mehrwertsteuer für die Jahre 1995, 1996 und 1997 betrifft, vertrat die X._ S.A. den Standpunkt, dass sämtliche Umsätze rückwirkend der Steuer unterstellt werden müssten. Sie beruft sich darauf, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung in diesen Jahren gegenüber anderen Transportunternehmen die Auffassung vertreten habe, Art. 14 Ziff. 1 MWSTV finde keine Anwendung auf die konzessionierten privaten Transportunternehmen, sondern ausschliesslich auf die Post. Diese Unternehmen seien mit Anspruch auf Vorsteuerabzug für den Gesamtumsatz der Steuer unterstellt worden. Um eine offensichtliche Ungleichbehandlung zu vermeiden müssten rückwirkend alle ihre Umsätze der Steuer unterstellt werden. Sie habe folglich Anspruch auf Abzug der Vorsteuern im Betrag von Fr._, die sie bisher nicht habe geltend machen können, da ihre Beförderungsleistungen von der Steuer ausgenommen gewesen seien. Die bereits versteuerten Umsätze (8 % des Gesamtumsatzes) seien bei der Berechnung des Betrages von Fr._ berücksichtigt worden. In der neuen Steuerabrechnung für das 4. Quartal 1997 rechnete die X._ S.A. nach der neuen Methode ab, wobei sie den vollen Vorsteuerabzug ab 1. Januar 1995 geltend machte. In einer weiteren Eingabe vom 11. Juni 1998 bekräftigte die X._ S.A. ihre Ansicht. Mit Schreiben vom 30. Oktober 1998 hielt die Eidgenössische Steuerverwaltung fest, dass konzessionspflichtige Beförderungsleistungen der X._ S.A. ohne Anspruch auf Vorsteuerabzug von der Steuer ausgenommen seien. Sie räumte aber ein, dass gegenüber einer anderen Transportfirma irrtümlich eine andere Auffassung vertreten worden sei. Nach weiterer Bestreitung durch die X._ S.A. erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung am 10. Mai 1999 einen förmlichen Entscheid, worin sie an ihrer Auffassung festhielt und die geltend gemachte Forderung für zurückzuerstattende Steuern im Betrag von Fr._ abwies. Sie führte aus, ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht bestünde nur, wenn direkte Konkurrenten der X._ S.A. weiterhin mehrwertsteuerrechtlich einem anderen Regime unterstellt würden. Das sei nicht der Fall, zumal die Eidgenössische Steuerverwaltung alle notwendigen Massnahmen für die richtige Anwendung der Steuer ergreifen werde. Auch das Vertrauensprinzip sei nicht verletzt worden, nachdem die Eidgenössische Steuerverwaltung gegenüber der X._ S.A. seit dem Schreiben vom 29. November 1994 immer die gleiche Ansicht vertreten habe. Mit Einspracheentscheid vom 1. Februar 2001 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung ihren Entscheid vom 10. Mai 1999 und setzte die für das 4. Quartal 1997 noch abzuziehende Vorsteuer auf Fr._ fest. Mit Einspracheentscheid vom 1. Februar 2001 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung ihren Entscheid vom 10. Mai 1999 und setzte die für das 4. Quartal 1997 noch abzuziehende Vorsteuer auf Fr._ fest. D. Die X._ S.A. führte Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Mit Entscheid vom 10. Januar 2002 hiess diese die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die Eidgenössische Steuerverwaltung zurück. Die Steuerrekurskommission stützt ihren Entscheid im Wesentlichen auf Art. 15 Abs. 1 und 2 lit. d MWSTV, wonach das im Zusammenhang mit einem Export oder Import von Gegenständen stehende Befördern oder Versenden von Gegenständen über die Grenze und alle damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen von der Steuer befreit sind. Sie betrachtet Art. 15 Abs. 2 lit. d MWSTV als Regel, die der Verwirklichung des Bestimmungslandprinzips diene und dem Art. 14 Ziff. 1 MWSTV vorgehe. Auf ihre ausführliche Begründung wird im Rahmen der Erwägungen einzugehen sein. Die Rückweisung erfolgte, damit die Verwaltung über die Frage der genauen Höhe der abzuziehenden Vorsteuern noch entscheide. D. Die X._ S.A. führte Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Mit Entscheid vom 10. Januar 2002 hiess diese die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die Eidgenössische Steuerverwaltung zurück. Die Steuerrekurskommission stützt ihren Entscheid im Wesentlichen auf Art. 15 Abs. 1 und 2 lit. d MWSTV, wonach das im Zusammenhang mit einem Export oder Import von Gegenständen stehende Befördern oder Versenden von Gegenständen über die Grenze und alle damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen von der Steuer befreit sind. Sie betrachtet Art. 15 Abs. 2 lit. d MWSTV als Regel, die der Verwirklichung des Bestimmungslandprinzips diene und dem Art. 14 Ziff. 1 MWSTV vorgehe. Auf ihre ausführliche Begründung wird im Rahmen der Erwägungen einzugehen sein. Die Rückweisung erfolgte, damit die Verwaltung über die Frage der genauen Höhe der abzuziehenden Vorsteuern noch entscheide. E. Die Eidgenössische Steuerverwaltung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 10. Januar 2002 sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 1. Februar 2001 sei zu bestätigen. Die X._ S.A. beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen; zudem erneuert sie vorsorglich die im vorinstanzlichen Begehren gestellten Anträge (Besteuerung zum Nullsatz, Auszahlung bzw. Anrechnung der Vorsteuer). Die Eidgenössische Steuerrekurskommission verzichtete auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1941 geborene deutsche Staatsangehörige E._ ersuchte am 24. Februar 2000 um eine Rente der Invalidenversicherung. Die für die Prüfung des Rentenanspruchs zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) lehnte dies mit Verfügung vom 3. Mai 2001 ab, da keine anspruchsbegründende Invalidität vorliege. A. Die 1941 geborene deutsche Staatsangehörige E._ ersuchte am 24. Februar 2000 um eine Rente der Invalidenversicherung. Die für die Prüfung des Rentenanspruchs zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) lehnte dies mit Verfügung vom 3. Mai 2001 ab, da keine anspruchsbegründende Invalidität vorliege. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit einzelrichterlichem Entscheid vom 16. April 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit einzelrichterlichem Entscheid vom 16. April 2002 ab. C. E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid der Rekurskommission sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ab Antragsstellung eine Invalidenrente zu gewähren. Im Weitern wird um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversicherte R._ (geb. 1949) erlitt am 19. September 1997 eine Luxationsfraktur des rechten Zeigefingers mit Extensorensehnenruptur. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 20. Juli 2000 sprach sie R._ eine Rente für einen Invaliditätsgrad von 33 1/3 % sowie eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 20 % zu. Diese Verfügung bestätigte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 8. März 2001. A. Der bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversicherte R._ (geb. 1949) erlitt am 19. September 1997 eine Luxationsfraktur des rechten Zeigefingers mit Extensorensehnenruptur. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 20. Juli 2000 sprach sie R._ eine Rente für einen Invaliditätsgrad von 33 1/3 % sowie eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 20 % zu. Diese Verfügung bestätigte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 8. März 2001. B. Die gegen die Rentenhöhe erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Mai 2002 insofern gut, als es R._ eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbseinbusse von 55 % zusprach. B. Die gegen die Rentenhöhe erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Mai 2002 insofern gut, als es R._ eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbseinbusse von 55 % zusprach. C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. R._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Y._ Pensionskasse (Beschwerdegegnerin) holte im Jahre 1993 bei vier Software-Anbietern Offerten für eine neue Software-Lösung ein, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im Bereich der beruflichen Vorsorge zu gewährleisten, welche damals in absehbarer Zeit in Kraft treten sollten. Nach längeren Verhandlungen schloss sie darauf mit der X._ AG (Beschwerdeführerin), am 14./19. April 1994 eine "Rahmenvereinbarung Nr. 207" ab, deren integrierende Bestandteile ein "Dienstleistungsvertrag", ein "Software-Lizenzvertrag" und ein "Software-Wartungsvertrag" bildeten. Die entsprechenden Standard-Verträge der Beschwerdeführerin enthielten in Ziffer 12.8 unter dem Titel "Gerichtsstand" eine Klausel, wonach der Sitz des Beklagten als Gerichtsstand gelte, sofern im Anhang nichts anderes vereinbart sei. Im Laufe der Realisierung der vereinbarten Pensionskassen-Applikationen traten Schwierigkeiten auf, die am 29. August / 4. September 1995 und am 2./9. Mai 1996 zu ergänzenden Vereinbarungen führten. Dabei bestimmten die Parteien in Ziffer 8 der Vereinbarung vom 29. August / 4. September 1995: "Gerichtsstand bei allfälligen Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist Basel" und in Ziffer 7 der Vereinbarung vom 2./9. Mai 1996: "Gerichtsstand bei allfälligen Streitigkeiten ist Basel." Die Beschwerdegegnerin gelangte zur Auffassung, die Beschwerdeführerin sei nicht fähig die Vertragsleistungen zu erbringen. Sie kündigte am 30. Oktober 1997 die letzte Vereinbarung vom 8./14. August 1997 und am 18. Februar 1998 den Software-Wartungsvertrag. Am 27. August 1999 reichte sie beim Zivilgericht Basel-Stadt gegen die Beschwerdeführerin Klage ein mit dem Begehren, diese sei zur Zahlung von Fr. 1'500'000.--, vorbehältlich Mehrforderung, zu verurteilen. Mit Klagebegründung vom 25. April 2000 erhöhte sie die Klageforderung auf Fr. 2'903'036.35. Sie begründete ihre Forderung mit Schadenersatz wegen Nichterfüllung der vertraglich zugesicherten Leistungen. Die Beschwerdeführerin beantragte, auf die Klage sei wegen örtlicher Unzuständigkeit des Zivilgerichts Basel-Stadt nicht einzutreten. Sie berief sich dabei auf ihren Wohnsitzgerichtsstand. Die Beschwerdegegnerin gelangte zur Auffassung, die Beschwerdeführerin sei nicht fähig die Vertragsleistungen zu erbringen. Sie kündigte am 30. Oktober 1997 die letzte Vereinbarung vom 8./14. August 1997 und am 18. Februar 1998 den Software-Wartungsvertrag. Am 27. August 1999 reichte sie beim Zivilgericht Basel-Stadt gegen die Beschwerdeführerin Klage ein mit dem Begehren, diese sei zur Zahlung von Fr. 1'500'000.--, vorbehältlich Mehrforderung, zu verurteilen. Mit Klagebegründung vom 25. April 2000 erhöhte sie die Klageforderung auf Fr. 2'903'036.35. Sie begründete ihre Forderung mit Schadenersatz wegen Nichterfüllung der vertraglich zugesicherten Leistungen. Die Beschwerdeführerin beantragte, auf die Klage sei wegen örtlicher Unzuständigkeit des Zivilgerichts Basel-Stadt nicht einzutreten. Sie berief sich dabei auf ihren Wohnsitzgerichtsstand. B. Mit Zwischen-Urteil vom 29. März 2001 erkannte das Zivilgericht Basel-Stadt, auf die Klage werde eingetreten. Das Gericht gelangte zum Schluss, die Vereinbarungen vom 29. August / 4. September 1995 und vom 2./9. Mai 1996 enthielten eine gültige Gerichtsstandsklausel, welche abweichend von der ursprünglichen Rahmenvereinbarung bzw. den dazugehörigen Verträgen nunmehr neu Basel als Gerichtsstand bei allfälligen Streitigkeiten vorsähen. Die Vereinbarung vom 2./9. Mai 1996 ersetze die frühere aus dem Jahre 1995, weshalb allein noch deren Gerichtsstandsklausel massgebend sei. Da die zusätzlichen Vereinbarungen mit der Grundleistung der Beschwerdeführerin eine Einheit bildeten, beziehe sich die Gerichtsstandsklausel auf den gesamten Vertragskomplex. Mit Urteil vom 1. November 2002 bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das erstinstanzliche Zwischen-Urteil gestützt auf die tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen des Zivilgerichts. Mit Urteil vom 1. November 2002 bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das erstinstanzliche Zwischen-Urteil gestützt auf die tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen des Zivilgerichts. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. Dezember 2002 stellt die Beschwerdeführerin den Antrag, es sei festzustellen, dass die Gerichte des Kantons Basel-Stadt nicht zuständig seien, eventualiter sei das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 1. November 2002 aufzuheben. Sie beruft sich auf Art. 30 Abs. 2 BV und rügt, die kantonalen Gerichte hätten ihren Anspruch auf den Wohnsitzgerichtsstand verletzt, indem sie nicht einen bloss beschränkten Verzicht angenommen, die Bedeutung der Ergänzungsvereinbarung 1996 unrichtig gewürdigt und verkannt hätten, dass die klägerischen Ansprüche mindestens teilweise nicht unter die Gerichtsstandsklausel fielen. Die Beschwerdegegnerin schliesst in der Vernehmlassung auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. N._ wurde am 7. Dezember 2002 von Dr. med. U._, Psychiatriezentrum Biel, wegen Selbst- und Fremdgefährdung im Sinne einer vorsorglichen fürsorgerischen Freiheitsentziehung in die UPD Waldau eingewiesen. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2002 wies der Regierungsstatthalter von Nidau N._ vorsorglich, für maximal sechs Wochen bis längstens zum 20. Januar 2003, zur Begutachtung in das Regionalgefängnis Bern ein; vorbehalten blieb die Verlegung in eine andere ärztlich geleitete Institution (Dispositiv-Ziff. 2.1). Ferner wurden in der Verfügung u.a. die für das in Auftrag gegebene Gutachten zu beantwortenden Fragen formuliert (Dispositiv-Ziff. 2.3). A. N._ wurde am 7. Dezember 2002 von Dr. med. U._, Psychiatriezentrum Biel, wegen Selbst- und Fremdgefährdung im Sinne einer vorsorglichen fürsorgerischen Freiheitsentziehung in die UPD Waldau eingewiesen. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2002 wies der Regierungsstatthalter von Nidau N._ vorsorglich, für maximal sechs Wochen bis längstens zum 20. Januar 2003, zur Begutachtung in das Regionalgefängnis Bern ein; vorbehalten blieb die Verlegung in eine andere ärztlich geleitete Institution (Dispositiv-Ziff. 2.1). Ferner wurden in der Verfügung u.a. die für das in Auftrag gegebene Gutachten zu beantwortenden Fragen formuliert (Dispositiv-Ziff. 2.3). B. N._ erhob gegen die vom Regierungsstatthalter vorsorglich verfügte fürsorgerische Freiheitsentziehung Rekurs und verlangte im Wesentlichen die Einweisung in eine psychiatrische Klinik. Die Kantonale Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen des Kantons Bern wies den Rekurs mit Entscheid vom 23. Dezember 2002 ab und schützte damit die angefochtene Dispositiv-Ziff. 2.1 der erstinstanzlichen Verfügung. Zur Begründung hielt die Rekurskommission im Wesentlichen fest, dass auf die stationäre Begutachtung des Rekurrenten im Regionalgefängnis Bern auf keinen Fall verzichtet werden könne. B. N._ erhob gegen die vom Regierungsstatthalter vorsorglich verfügte fürsorgerische Freiheitsentziehung Rekurs und verlangte im Wesentlichen die Einweisung in eine psychiatrische Klinik. Die Kantonale Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen des Kantons Bern wies den Rekurs mit Entscheid vom 23. Dezember 2002 ab und schützte damit die angefochtene Dispositiv-Ziff. 2.1 der erstinstanzlichen Verfügung. Zur Begründung hielt die Rekurskommission im Wesentlichen fest, dass auf die stationäre Begutachtung des Rekurrenten im Regionalgefängnis Bern auf keinen Fall verzichtet werden könne. C. Mit Eingabe vom 12. Januar 2003 (Postaufgabe) führt N._ Berufung beim Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine Entlassung, eventuell die Einweisung in eine geeignete Anstalt. Die Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen des Kantons Bern hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 2. Oktober 1993 brach im Wohnhaus von K._ (im Folgenden: Kläger) ein Brand aus. Was den Hausrat angeht, war der Kläger seit dem 17. November 1982 bzw. 22. Juli 1987 insbesondere gegen den entstandenen Schaden durch Feuer bei der Versicherung A._ (hiernach abgekürzt: "A._") versichert, die ihren gesamten schweizerischen Versicherungsbestand im Zeitpunkt des Brandfalls - mit Wirkung ab dem 1. Januar 1993 - auf die Versicherung B._ (nachstehend: Beklagte) übertragen hatte (sog. Portefeuilleübertragung). Die Beklagte verweigerte ihre Versicherungsleistung mit der Begründung, der Kläger habe trotz Mahnung vom 18. August 1993 die Prämie für die Hausratversicherung erst am 5. Oktober 1993 bezahlt; für die Zeit vom 6. September 1993 (Ablauf der Mahnfrist) bis zum 5. Oktober 1993 (Datum der Prämienzahlung) habe deshalb kein Versicherungsschutz bestanden. A. Am 2. Oktober 1993 brach im Wohnhaus von K._ (im Folgenden: Kläger) ein Brand aus. Was den Hausrat angeht, war der Kläger seit dem 17. November 1982 bzw. 22. Juli 1987 insbesondere gegen den entstandenen Schaden durch Feuer bei der Versicherung A._ (hiernach abgekürzt: "A._") versichert, die ihren gesamten schweizerischen Versicherungsbestand im Zeitpunkt des Brandfalls - mit Wirkung ab dem 1. Januar 1993 - auf die Versicherung B._ (nachstehend: Beklagte) übertragen hatte (sog. Portefeuilleübertragung). Die Beklagte verweigerte ihre Versicherungsleistung mit der Begründung, der Kläger habe trotz Mahnung vom 18. August 1993 die Prämie für die Hausratversicherung erst am 5. Oktober 1993 bezahlt; für die Zeit vom 6. September 1993 (Ablauf der Mahnfrist) bis zum 5. Oktober 1993 (Datum der Prämienzahlung) habe deshalb kein Versicherungsschutz bestanden. B. Am 3. April 1995 stellte der Kläger beim Bezirksgericht Leuk das Begehren, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 70'000.-- nebst Zins zu 7 % aus dem Brandfall im Jahre 1993 zu verpflichten. Das Kantonsgericht Wallis (Zivilgerichtshof I) hiess die Klage teilweise gut und verurteilte die Beklagte zur Bezahlung von Fr. 52'263.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 3. November 1993 auf Fr. 40'000.-- und seit dem 28. Juli 1996 auf Fr. 12'263.-- (Urteil vom 2. Oktober 2002). B. Am 3. April 1995 stellte der Kläger beim Bezirksgericht Leuk das Begehren, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 70'000.-- nebst Zins zu 7 % aus dem Brandfall im Jahre 1993 zu verpflichten. Das Kantonsgericht Wallis (Zivilgerichtshof I) hiess die Klage teilweise gut und verurteilte die Beklagte zur Bezahlung von Fr. 52'263.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 3. November 1993 auf Fr. 40'000.-- und seit dem 28. Juli 1996 auf Fr. 12'263.-- (Urteil vom 2. Oktober 2002). C. Mit eidgenössischer Berufung beantragt die Beklagte zur Hauptsache, die Klage sei abzuweisen. Das Kantonsgericht hat keine Gegenbemerkungen angebracht. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Auf die gleichzeitig gegen das nämliche Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde ist die II. Zivilabteilung mit Urteil vom heutigen Tag nicht eingetreten (5P.419/2002). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Bevor der ledige, 1976 geborene R._, Student der Rechtswissenschaften an der Universität Q._, vom 22. Juni bis 16. Oktober 1998 Militärdienst leistete, war er zwischen 12. August 1997 und 4. Februar 1998 an insgesamt 22 Tagen als Leiter von Computerkursen an der Volkshochschule X._ tätig und hat dabei ein Tageseinkommen von Fr. 250.-, total Fr. 5'500.-, erzielt. Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn teilte R._ am 5. November 1999 mit, dass er die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Haushaltungsentschädigung nicht erfülle. Nachdem R._ mit einem an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn gerichteten Schreiben vom 5. Dezember 1999 verlangt hatte, die Ausgleichskasse sei zu verpflichten, ihm eine umfassende Verfügung über seinen Erwerbsersatzanspruch für die Zeit vom 31. Juli bis 16. Oktober 1998 zuzustellen, erliess sie am 18. Januar 2000 einen Verwaltungsakt, mit welchem sie das Gesuch um Ausrichtung einer Haushaltungsentschädigung für die Dienstzeit vom 22. Juni bis 16. Oktober 1998 und die Bezahlung einer höheren als der bereits geleisteten Entschädigung für Alleinstehende von Fr. 6'547.15 für die Dienstperiode vom 22. Juni bis 16. Oktober 1998 ablehnte. A. Bevor der ledige, 1976 geborene R._, Student der Rechtswissenschaften an der Universität Q._, vom 22. Juni bis 16. Oktober 1998 Militärdienst leistete, war er zwischen 12. August 1997 und 4. Februar 1998 an insgesamt 22 Tagen als Leiter von Computerkursen an der Volkshochschule X._ tätig und hat dabei ein Tageseinkommen von Fr. 250.-, total Fr. 5'500.-, erzielt. Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn teilte R._ am 5. November 1999 mit, dass er die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Haushaltungsentschädigung nicht erfülle. Nachdem R._ mit einem an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn gerichteten Schreiben vom 5. Dezember 1999 verlangt hatte, die Ausgleichskasse sei zu verpflichten, ihm eine umfassende Verfügung über seinen Erwerbsersatzanspruch für die Zeit vom 31. Juli bis 16. Oktober 1998 zuzustellen, erliess sie am 18. Januar 2000 einen Verwaltungsakt, mit welchem sie das Gesuch um Ausrichtung einer Haushaltungsentschädigung für die Dienstzeit vom 22. Juni bis 16. Oktober 1998 und die Bezahlung einer höheren als der bereits geleisteten Entschädigung für Alleinstehende von Fr. 6'547.15 für die Dienstperiode vom 22. Juni bis 16. Oktober 1998 ablehnte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher R._ beantragt hatte, es seien ihm vom 22. Juni bis 16. Oktober 1998 eine Haushaltungsentschädigung in der Resthöhe von Fr. 9'715.-, eventualiter Fr. 4'329.50 und subeventualiter eine Entschädigung für Alleinstehende in der Resthöhe von Fr. 3'273.40, jeweils nebst Zins zu 5 % seit 10. März 1999, sowie eine Parteientschädigung auszurichten, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 1. März 2001). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher R._ beantragt hatte, es seien ihm vom 22. Juni bis 16. Oktober 1998 eine Haushaltungsentschädigung in der Resthöhe von Fr. 9'715.-, eventualiter Fr. 4'329.50 und subeventualiter eine Entschädigung für Alleinstehende in der Resthöhe von Fr. 3'273.40, jeweils nebst Zins zu 5 % seit 10. März 1999, sowie eine Parteientschädigung auszurichten, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 1. März 2001). C. R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Ausgleichskasse sei zu verpflichten, ihm für die Militärdienstperiode vom 22. Juni bis 16. Oktober 1998 die Haushaltungsentschädigung in der Resthöhe von Fr. 9'715.-, eventualiter die Entschädigung für Alleinstehende in der Resthöhe von Fr. 3'273.40, und subeventualiter die Haushaltungsentschädigung zum Mindestansatz in der Resthöhe von Fr. 4'329.50, jeweils nebst Zins zu 5 % seit 10. März 1999, sowie eine Parteientschädigung auszurichten. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 15. August 2001 erliess die Kantonale Steuerverwaltung Graubünden gegenüber B._ eine Sicherstellungsverfügung für die direkte Bundessteuer 1999/2000 über den Betrag Fr. 60'000.--. Grundlage bildete die Veranlagungsverfügung vom 2. August 2001 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 390'800.-- (Steuerbetrag Fr. 40'017.-- pro Jahr). Gegenüber dem deklarierten Einkommen hatte die Veranlagungsbehörde nach der Reinvermögenszugangstheorie weitere Vermögenswerte im Betrag von über Fr. 600'000.-- als Einkommen aufgerechnet, die sie nach Auflageverfahren auf nicht deklarierten Bankkonten entdeckt hatte und über deren Herkunft der Steuerpflichtige keine befriedigenden Antworten geben konnte. Unter anderem stellte der Steuerkommissär fest, dass Fr. 300'000.-- auf vom Beschwerdeführer nicht deklarierte Bankkonti einbezahlt worden seien. Zudem soll dem Steuerpflichtigen gemäss einer anonymen Meldung eine Zahlung seines Arbeitgebers im Betrag von Fr. 80'164.-- über die C._ Vaduz zugeflossen sein. Die Veranlagungsbehörde beurteilte die Bezahlung der Steuerforderung als gefährdet, nachdem der Steuerpflichtige Bankkonten verheimlichte und seine Vermögensverhältnisse jeweils nur insoweit aufdeckte, als die Behörde von Vermögenswerten Kenntnis erhalten hatte. Der Steuerpflichtige führte sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Sicherstellungsverfügung vom 15. August 2001 als auch Einsprache gegen die Veranlagungsverfügung vom 2. August 2001. Mit Entscheid 2A.380/2001 vom 12. März 2002 wies das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Der Einspracheentscheid steht nach den vorliegenden Akten noch aus. Der Steuerpflichtige führte sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Sicherstellungsverfügung vom 15. August 2001 als auch Einsprache gegen die Veranlagungsverfügung vom 2. August 2001. Mit Entscheid 2A.380/2001 vom 12. März 2002 wies das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Der Einspracheentscheid steht nach den vorliegenden Akten noch aus. B. Am 30. Oktober 2002 erliess die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden gegenüber B._ eine weitere Sicherstellungsverfügung für die direkten Bundessteuern der gleichen Periode (1999/2000) über den Betrag Fr. 226'000.--. Die Steuerverwaltung ging nach Prüfung der Steuererklärung 2001A davon aus, dass der Steuerpflichtige in den Jahren 1999 und 2000 einen regen Wertschriftenhandel betrieben habe. Überdies entdeckte der Steuerkommissär bei der Prüfung der Steuererklärung 2001A eine weitere nicht deklarierte Zahlung vom 7. Mai 1999 über Fr. 200'000.-- zugunsten des Beschwerdeführers. B. Am 30. Oktober 2002 erliess die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden gegenüber B._ eine weitere Sicherstellungsverfügung für die direkten Bundessteuern der gleichen Periode (1999/2000) über den Betrag Fr. 226'000.--. Die Steuerverwaltung ging nach Prüfung der Steuererklärung 2001A davon aus, dass der Steuerpflichtige in den Jahren 1999 und 2000 einen regen Wertschriftenhandel betrieben habe. Überdies entdeckte der Steuerkommissär bei der Prüfung der Steuererklärung 2001A eine weitere nicht deklarierte Zahlung vom 7. Mai 1999 über Fr. 200'000.-- zugunsten des Beschwerdeführers. C. Gegen die Sicherstellungsverfügung vom 30. Oktober 2002 führt B._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen die Sicherstellungsverfügung betreffend Kantonssteuern (recte: direkte Bundessteuern) 1999/2000 und Ordnungsbusse sei aufzuheben und der sichergestellte Betrag von Fr. 226'000.-- sei samt Zins zurückzuerstatten. Zudem stellt er u.a. ein Entschädigungsbegehren für erlittenen Schaden. Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen Abweisung der Beschwerde. In der Replik und Duplik hielten die Parteien an den gestellten Anträgen fest. Am 7. Februar 2003 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert eine weitere Stellungnahme ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene P._ war als Magaziner bei der Firma X._ AG beschäftigt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 27. Januar 1991 kollidierte er mit einem Zug, als er im Bahnhof Y._ mit einem Elektrofahrzeug samt An-hänger ein Gleis überqueren wollte. Dabei zog er sich insbesondere ein schweres offenes Schädelhirntrauma mit Kalottenimpressionsfraktur links parietal mit Dura- und Hirnverletzungen, eine Bogenfraktur C6, eine Luxationsfraktur C6/7 und eine Lähmung des rechten Armes zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Die Umschulung des an Alkoholproblemen leidenden Versicherten zum kaufmännischen Angestellten scheiterte; dieser bestand die Abschlussprüfung an der Handelsschule nicht. Mit Verfügung vom 24. September 1997 sprach die SUVA dem Versicherten mit Wirkung ab 1. November 1997 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Einbusse von 70 % zu. Die auf den Rentenpunkt beschränkte Einsprache wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 23. April 1998 ab. A. Der 1961 geborene P._ war als Magaziner bei der Firma X._ AG beschäftigt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 27. Januar 1991 kollidierte er mit einem Zug, als er im Bahnhof Y._ mit einem Elektrofahrzeug samt An-hänger ein Gleis überqueren wollte. Dabei zog er sich insbesondere ein schweres offenes Schädelhirntrauma mit Kalottenimpressionsfraktur links parietal mit Dura- und Hirnverletzungen, eine Bogenfraktur C6, eine Luxationsfraktur C6/7 und eine Lähmung des rechten Armes zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Die Umschulung des an Alkoholproblemen leidenden Versicherten zum kaufmännischen Angestellten scheiterte; dieser bestand die Abschlussprüfung an der Handelsschule nicht. Mit Verfügung vom 24. September 1997 sprach die SUVA dem Versicherten mit Wirkung ab 1. November 1997 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Einbusse von 70 % zu. Die auf den Rentenpunkt beschränkte Einsprache wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 23. April 1998 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wurde vom Versicherungsgericht Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) nach Einholung eines BEFAS-Berichts vom 15. Dezember 1999 unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung abgewiesen (Entscheid vom 30. August 2000). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wurde vom Versicherungsgericht Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) nach Einholung eines BEFAS-Berichts vom 15. Dezember 1999 unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung abgewiesen (Entscheid vom 30. August 2000). C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und des Einspracheentscheides eine Invalidenrente zuzusprechen, die dem Umstand Rechnung trage, dass er unfallbedingt nur noch im Rahmen eines geschützten Arbeitsplatzes arbeitsfähig sei. Eventuell sei die Sache an die Vorin-stanz zurückzuweisen, damit diese die BEFAS zur Erläuterung ihres Gutachtens vom 15. Dezember 1999 auffordere. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese beim Schweizerischen Kaufmännischen Verband (SKV) ein Gutachten in Auftrag gebe zur Frage der erwerblichen Nutzungs-möglichkeiten der verbleibenden Arbeitsfähigkeit des Versicherten und der damit verbundenen Verdienstmöglichkeiten unter Berücksichtigung des strukturellen Wandels im Arbeitsmarkt für Bürohilfskräfte. Ferner ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. In seiner Replik hält der Versicherte an seinen Beschwerdeanträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft von Turin führt ein Strafverfahren wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung im Zusammenhang mit Personen italienischer Staatsangehörigkeit, die bei der X._ AG mit Sitz in Niederurnen (Kanton Glarus) gearbeitet hatten und in Italien an einem durch Asbest verursachten Tumor (sog. "mesotelioma pleurico oder peritoneale") gestorben waren. Im Rahmen dieses Verfahrens ersuchte sie die Schweiz mit zwei Schreiben vom 26. November 2001 um die Aushändigung von Unterlagen, die von der X._ AG und der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) zu edieren seien. Das Bundesamt für Justiz (BJ) leitete das Rechtshilfebegehren am 8. Januar 2002 an das Verhöramt des Kantons Glarus weiter und bezeichnete den Kanton Glarus als Leitkanton in dieser Angelegenheit. Das Verhöramt trat am 16. Januar 2002 wegen formeller Mängel nicht auf das Rechtshilfegesuch ein. In der Folge ergänzte die italienische Behörde das Ersuchen. Am 18. März 2002 trat das Verhöramt auf das Rechtshilfebegehren ein und verfügte die Edition von Unterlagen bei der X._ AG ("Namen und Personaldaten sämtlicher Arbeitnehmer mit italienischer Staatsangehörigkeit, die dort seit Werkseröffnung bis heute gearbeitet haben") und bei der Zentralstelle der SUVA in Luzern (Krankenkassendossiers aller Arbeiter italienischer Staatsangehörigkeit, die "bei der X._ AG in Niederurnen angestellt sind oder waren"). Mit Eingaben vom 7. Mai und 11. Juni 2002 übermittelte die X._ AG dem Verhöramt je eine Namenliste von ehemaligen italienischen Mitarbeitern ihrer Werke in Niederurnen und Payerne. Die SUVA reichte dem Verhöramt am 4. Juli 2002 12 Krankendossiers und am 16. August 2002 eine Liste mit den Namen von italienischen Mitarbeitern der X._ AG ein, die in Italien an einem Mesotheliom verstorben waren. Das Verhöramt ordnete mit Schlussverfügung vom 23. August 2002 an, dass "die Akten, das heisst die zwei Namenlisten der Mitarbeiter mit italienischer Staatsangehörigkeit (Werk in Niederurnen und Werk in Payerne) sowie die Liste der SUVA Luzern bezüglich Personen mit Tumordiagnose" an die ersuchende Behörde übermittelt würden. In einem Schreiben vom 28. Oktober 2002 hielt das Verhöramt in Beantwortung eines Briefes des BJ vom 17. Oktober 2002 fest, mit der Schlussverfügung vom 23. August 2002 sei abschliessend über das italienische Rechtshilfegesuch entschieden worden; das BJ könne die behaupteten Mängel auf dem Beschwerdeweg geltend machen, selbst wenn die Beschwerdefrist bereits abgelaufen sei. In einem Schreiben vom 28. Oktober 2002 hielt das Verhöramt in Beantwortung eines Briefes des BJ vom 17. Oktober 2002 fest, mit der Schlussverfügung vom 23. August 2002 sei abschliessend über das italienische Rechtshilfegesuch entschieden worden; das BJ könne die behaupteten Mängel auf dem Beschwerdeweg geltend machen, selbst wenn die Beschwerdefrist bereits abgelaufen sei. B. Gegen die Schlussverfügung des Verhöramtes vom 23. August 2002 erhoben das BJ am 18. September 2002 und die X._ AG am 23. September 2002 Beschwerde beim Präsidenten des Kantonsgerichts des Kantons Glarus. Das BJ beantragte die Aufhebung der Schlussverfügung, soweit in Bezug auf die bei der SUVA edierten Akten die Leistung der Rechtshilfe auf die Abgabe einer Liste mit den Namen derjenigen Personen beschränkt werde, über welche die SUVA ein Krankendossier aufgrund eines festgestellten Pleuramesothelioms führe. Es vertrat die Ansicht, es müsse in vollem Umfang Rechtshilfe geleistet werden, weshalb sämtliche bei der X._ AG und der SUVA edierten Akten an die ersuchende Behörde herauszugeben seien. Die X._ AG stellte in ihrer Beschwerde den Antrag, die Schlussverfügung des Verhöramtes sei aufzuheben und dieses sei anzuweisen, die von der Staatsanwaltschaft Turin anbegehrte Rechtshilfe zu verweigern. Das BJ reichte am 7. November 2002 eine gegen das Schreiben des Verhöramtes vom 28. Oktober 2002 gerichtete Beschwerde ein. Darin verlangte es, das Verhöramt sei anzuweisen, bei der X._ AG die Namen und Personaldaten sämtlicher italienischer Arbeitnehmer zu edieren, welche bei diesem Unternehmen tätig gewesen und in der Schweiz verstorben seien; sodann seien bei der SUVA die Krankheitsdossiers sämtlicher italienischer Arbeitnehmer der X._ AG zu edieren, welche in der Schweiz verstorben seien. Im Weiteren sei das Verhöramt anzuweisen, in Ergänzung zur Teilschlussverfügung vom 23. August 2002 eine Schlussverfügung zu erlassen, mit der das Rechtshilfeverfahren vollumfänglich abgeschlossen werde. Der Kantonsgerichtspräsident entschied am 19. Dezember 2002 wie folgt: 1. Die Beschwerde des Bundesamtes für Justiz vom 18. September 2002 wird gutgeheissen und die von der SUVA an das Verhöramt edierten Dossiers über Mesotheliomfälle bei Arbeitnehmern italienischer Staatsangehörigkeit der X._ AG werden (im Umfang von Ziff. 2 nachfolgend) im Original an die italienische Staatsanwaltschaft beim Gericht von Turin übergeben. 2. Die Beschwerde der X._ AG vom 23. September 2002 wird insofern gutgeheissen, als die Rechtshilfe an die italienische Staatsanwaltschaft beim Gericht von Turin auf die Namen und weiteren Personaldaten sowie die SUVA-Krankendossiers von ehemaligen Arbeitnehmern italienischer Staatsangehörigkeit der X._ AG beschränkt wird, von denen nicht bekannt ist, dass sie in der Schweiz leben oder in der Schweiz verstorben sind. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 3. Die Beschwerde des Bundesamtes für Justiz vom 7. November 2002 wird abgewiesen, soweit sie dadurch nicht gegenstandslos geworden ist. 4. Die Pauschalgerichtsgebühr wird festgelegt auf Fr. 1'500.-- je Beschwerdeverfahren, insgesamt auf Fr. 4'500.--. 5. Die Kosten für das Verfahren der 1. Beschwerde werden auf die Staatskasse genommen. 6. Die Kosten für das Verfahren der 2. Beschwerde werden der X._ AG auferlegt. 7. Die Kosten für das Verfahren der 3. Beschwerde werden auf die Staatskasse genommen. 8. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen." 8. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen." C. Die X._ AG reichte gegen diesen Entscheid am 22. Januar 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Sie stellt folgende Rechtsbegehren: 1. Es seien die Ziff. 1, 2, 6 und 8 des Dispositivs des Entscheides der Vorinstanz vom 19. Dezember 2002 insoweit aufzuheben, als damit Rechtshilfe an die Staatsanwaltschaft Turin (Procura della Repubblica presso il Tribunale di Torino) gewährt wird und zudem angeordnet wird, dass folgende Dokumente an die Staatsanwaltschaft Turin herauszugeben seien: a Die bei der Beschwerdeführerin erhobenen Listen mit den Namen von ehemaligen Mitarbeitern italienischer Nationalität, von denen keine gesicherte Kenntnis besteht, dass sie in der Schweiz wohnen oder in der Schweiz verstorben sind; b Die bei der SUVA erhobene (und gemäss der Erwägung VII.4.3 des Entscheids vom 19. Dezember 2002 noch um eine Position zu korrigierende) Liste mit den Namen ehemaliger italienischer Mitarbeiter der Beschwerdeführerin, die in Italien an einem Mesotheliom verstorben sind; c Die bei der SUVA erhobenen Dossiers über ehemalige italienische Mitarbeiter der Beschwerdeführerin, die in Italien an einem Mesotheliom verstorben sind. 2. Es sei die mit zwei Rechtshilfeersuchen vom 26. November 2001 und einem ergänzenden Schreiben vom 22. Januar 2002 durch die Staatsanwaltschaft Turin (Procura della Repubblica presso il Tribunale di Torino) anbegehrte Rechtshilfe zu verweigern. 3. Es sei das Verhöramt des Kantons Glarus anzuweisen, sämtliche im Verlaufe des kantonalen Rechtshilfeverfahrens von der Beschwerdeführerin bzw. der SUVA erhobenen Unterlagen zurückzuerstatten. Weiter sei das Bundesamt für Justiz (BJ) anzuweisen, allfällige Kopien der von der SUVA und der Beschwerdeführerin edierten Dokumente zu vernichten. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Staatskasse." 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Staatskasse." D. Das BJ stellt in seiner Vernehmlassung vom 5. Februar 2003 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Das BJ stellt in seiner Vernehmlassung vom 5. Februar 2003 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. E. Die X._ AG nahm in einer Replik vom 24. Februar 2003 zur Beschwerdeantwort des BJ Stellung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde vom Bezirksgericht Aarau am 12. Februar 1997 wegen gewerbsmässigen Betrugs, Veruntreuung, Urkundenfälschung usw. zu einer Zuchthausstrafe von 21⁄2 Jahren und einer Busse von Fr. 5'000.-- verurteilt. Auf Berufung des Verurteilten hin verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Aargau am 30. September 1999 wegen gewerbsmässigen Betrugs, Veruntreuung, mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfacher einfacher und grober Widerhandlung gegen das SVG sowie mehrfachen Führens eines Personenwagens trotz Entzugs des Führerausweises zu einer Zuchthausstrafe von 21⁄4 Jahren und einer Busse von Fr. 500.--. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 10. November 2000 wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Veruntreuung, mehrfacher Urkundenfälschung, sowie Erschleichens einer falschen Beurkundung zu drei Jahren Zuchthaus, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 30. September 1999. Auf Appellation des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern das erstinstanzliche Urteil am 8. November 2001 in den Schuldpunkten. Hingegen reduzierte es die Strafe auf 13⁄4 Jahre Zuchthaus, weil diese nicht als teilweise sondern als vollständige Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 30. September 1999 auszusprechen sei. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 10. November 2000 wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Veruntreuung, mehrfacher Urkundenfälschung, sowie Erschleichens einer falschen Beurkundung zu drei Jahren Zuchthaus, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 30. September 1999. Auf Appellation des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern das erstinstanzliche Urteil am 8. November 2001 in den Schuldpunkten. Hingegen reduzierte es die Strafe auf 13⁄4 Jahre Zuchthaus, weil diese nicht als teilweise sondern als vollständige Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 30. September 1999 auszusprechen sei. B. Die Staatsanwaltschaft erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts Luzern aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung im Strafpunkt an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Luzern und X._ ersuchen um Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._ und B.X._ wurden am 1. März 2000 auf ein Einkommen pro 1999/2000 von Fr. 38'808.-- bei der Staatssteuer und von Fr. 41'344.-- bei der direkten Bundessteuer veranlagt, und das steuerbare Vermögen wurde auf null Franken festgesetzt. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern (nachfolgend: Steuerverwaltung) wich dabei in verschiedenen Punkten von der Selbstschatzung ab. A. A.X._ und B.X._ wurden am 1. März 2000 auf ein Einkommen pro 1999/2000 von Fr. 38'808.-- bei der Staatssteuer und von Fr. 41'344.-- bei der direkten Bundessteuer veranlagt, und das steuerbare Vermögen wurde auf null Franken festgesetzt. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern (nachfolgend: Steuerverwaltung) wich dabei in verschiedenen Punkten von der Selbstschatzung ab. B. Am 22. Januar 2001 hiess die Steuerverwaltung die von A.X._ und B.X._ gegen die Veranlagungsverfügung erhobene Einsprache teilweise gut. Sie gewährte die auf einem Motorrad geltend gemachte Abschreibung von Fr. 3'750.--, liess jedoch weiterhin die Abschreibungen auf dem Wohngebäude nicht zu, weil sie die sowohl privat als auch geschäftlich genutzte Liegenschaft nach der Präponderanzmethode vollumfänglich als Privatvermögen qualifizierte. B. Am 22. Januar 2001 hiess die Steuerverwaltung die von A.X._ und B.X._ gegen die Veranlagungsverfügung erhobene Einsprache teilweise gut. Sie gewährte die auf einem Motorrad geltend gemachte Abschreibung von Fr. 3'750.--, liess jedoch weiterhin die Abschreibungen auf dem Wohngebäude nicht zu, weil sie die sowohl privat als auch geschäftlich genutzte Liegenschaft nach der Präponderanzmethode vollumfänglich als Privatvermögen qualifizierte. C. Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern (nachfolgend: Rekurskommission) wies am 20. August 2002 den dagegen erhobenen Rekurs bzw. die Beschwerde ab. Die fragliche Liegenschaft sei nach Erwerbszweck, Beschaffenheit, buchmässiger Behandlung sowie tatsächlicher Verwendung als Privatvermögen zu beurteilen. Die Rekurskommission verzichtete auf den von den Steuerpflichtigen verlangten Augenschein, weil sich der Sachverhalt aus den Akten ausreichend klar ergebe. C. Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern (nachfolgend: Rekurskommission) wies am 20. August 2002 den dagegen erhobenen Rekurs bzw. die Beschwerde ab. Die fragliche Liegenschaft sei nach Erwerbszweck, Beschaffenheit, buchmässiger Behandlung sowie tatsächlicher Verwendung als Privatvermögen zu beurteilen. Die Rekurskommission verzichtete auf den von den Steuerpflichtigen verlangten Augenschein, weil sich der Sachverhalt aus den Akten ausreichend klar ergebe. D. A.X._ und B.X._ fochten am 4. Oktober 2002 den Entscheid der Rekurskommission vom 20. August 2002 mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht an. Sie beantragen, den Entscheid der Rekurskommission hinsichtlich der direkten Bundessteuer für die Jahre 1999 und 2000 aufzuheben und "die verlangten Abschreibungen auf der Geschäftsliegenschaft ... voll und ganz in Abzug zu bringen". Zudem verlangen sie für ihre Beschwerde die aufschiebende Wirkung und die Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern betreffend die Staats- und Gemeindesteuern. Die Verfahrenskosten sowie diejenigen des vorinstanzlichen Rekursverfahrens seien dem Staat Bern aufzuerlegen und den Beschwerdeführern sei eine Parteientschädigung "nicht unter Fr. 1'000.--" zuzusprechen. Die Rekurskommission beantragt die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Die kantonale Steuerverwaltung und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG wurde am 14. August 1987 mit Sitz in Baden/AG (ab 28. Januar 1988 M._, ab 17. Mai 1989 N._) gegründet. Einziger Verwaltungsrat bei der Gründung war A._. Am 13. April 1988 trat C._ (wie A._ [nun Verwaltungsratspräsident] mit Einzelunterschrift) in den Verwaltungsrat ein. Zweck der Gesellschaft war der (internationale) Vertrieb von Hard- und Software, insbesondere im Bereich CAD (act. 10/1a). Am 1. Oktober 1988 erwarb die Gesellschaft von der D._ Verlag AG die gesamte X._ CAD-Software und die (ausser Europa) weltweiten Distributionsrechte für diese. Der Kaufvertrag wurde für die D._ Verlag AG von A._, für die X._ AG von C._ unterzeichnet (act. 10/1c). Die Programme wurden von der X._ AG laufend weiterentwickelt und gegen Linzenzgebühren zur Nutzung überlassen. Am 20. Januar 1988 wurde die Handelsmarke X._ im Markenregister international eingetragen; als Inhaberin der Marke ist die X._ AG, Baden, registriert (Stand September 2002). Am 23. Februar 1996 wurde die Firma geändert in Y._ AG. Die Gesellschaft, die am 26. Juni 1996 - nachdem ihr Personal (bzw. seit Mai 1994 bereits jenes der X._ AG) zur Z._ GmbH übergetreten war - ihren Sitz von Baden nach Uitikon/ZH verlegt hatte, wurde ab 16. Dezember 1997 liquidiert und am 4. Januar 2000 im Handelsregister des Kantons Zürich gelöscht. Bis zum 29. Februar 1996 war B._, Turgi, Direktor mit Einzelunterschrift. Veranlagte Staats- und Gemeindesteuern 1995 und 1996 wurden nicht bezahlt und mussten abgeschrieben werden. Am 23. Februar 1996 wurde die Firma geändert in Y._ AG. Die Gesellschaft, die am 26. Juni 1996 - nachdem ihr Personal (bzw. seit Mai 1994 bereits jenes der X._ AG) zur Z._ GmbH übergetreten war - ihren Sitz von Baden nach Uitikon/ZH verlegt hatte, wurde ab 16. Dezember 1997 liquidiert und am 4. Januar 2000 im Handelsregister des Kantons Zürich gelöscht. Bis zum 29. Februar 1996 war B._, Turgi, Direktor mit Einzelunterschrift. Veranlagte Staats- und Gemeindesteuern 1995 und 1996 wurden nicht bezahlt und mussten abgeschrieben werden. B. Am 7. Juni 1994 erfolgte die Gründung der Z._ GmbH mit Sitz in Turgi. Zweck der Gesellschaft waren der Betrieb eines Ingenieurbüros und EDV-Dienstleistungen. Gesellschafter und Geschäftsführer war B._, weitere Gesellschafterin dessen Ehefrau. Beide verfügten über Einzelunterschrift. Am 20. Oktober 1995 wurde der Sitz nach Baden verlegt (N._). Die Geschäftsführung wechselte am 23. Februar 1996 zu A._; gleichzeitig erlosch die Zeichnungsberechtigung der bisherigen zwei Gesellschafter und der Sitz wurde nach Baden-Dättwil (R._) verlegt. Ihr zuvor von der X._ AG übernommenes Personal wechselte am 1. Januar 1999 zur X._ GmbH. Die Z._ GmbH wurde am 18. Mai 1999 liquidiert und am 26. März 2001 im Handelsregister des Kantons Aargau gelöscht. Die für das Steuerjahr 2000 veranlagten Staats- und Gemeindesteuern blieben unbezahlt. B. Am 7. Juni 1994 erfolgte die Gründung der Z._ GmbH mit Sitz in Turgi. Zweck der Gesellschaft waren der Betrieb eines Ingenieurbüros und EDV-Dienstleistungen. Gesellschafter und Geschäftsführer war B._, weitere Gesellschafterin dessen Ehefrau. Beide verfügten über Einzelunterschrift. Am 20. Oktober 1995 wurde der Sitz nach Baden verlegt (N._). Die Geschäftsführung wechselte am 23. Februar 1996 zu A._; gleichzeitig erlosch die Zeichnungsberechtigung der bisherigen zwei Gesellschafter und der Sitz wurde nach Baden-Dättwil (R._) verlegt. Ihr zuvor von der X._ AG übernommenes Personal wechselte am 1. Januar 1999 zur X._ GmbH. Die Z._ GmbH wurde am 18. Mai 1999 liquidiert und am 26. März 2001 im Handelsregister des Kantons Aargau gelöscht. Die für das Steuerjahr 2000 veranlagten Staats- und Gemeindesteuern blieben unbezahlt. C. Am 15. Januar 1997 wurde die X._ GmbH mit Sitz in Baden (R._) gegründet. Zweck der Gesellschaft war der Vertrieb von Hard- und Software, speziell im Bereich CAD. Gesellschafter waren die Z._ GmbH und die in Baden domizilierte, von A._ und seiner Ehefrau beherrschte U._ GmbH. Geschäftsführer war A._. Am 7. Dezember 1999 verlegte sie ihr Domizil nach Baden-Dättwil (O._). Die Gesellschaft änderte am 21. Juli 2000 die Firma in A._ Consulting GmbH mit Sitz in Fislisbach. Nebst der U._ GmbH als Gesellschafterin war A._ Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift. In den Jahren 1997 bis 1999 erzielte die Gesellschaft ihre Einnahmen zur Hauptsache aus Verkauf Software/Hardware/Dienstleistungen und Softwareaktualisierung an inländische Kunden (CAD Branchensoftware X._). Das von der Z._ GmbH übernommene Personal wechselte am 1. Januar 2000 zur X._ Inc. CAD-Software. C. Am 15. Januar 1997 wurde die X._ GmbH mit Sitz in Baden (R._) gegründet. Zweck der Gesellschaft war der Vertrieb von Hard- und Software, speziell im Bereich CAD. Gesellschafter waren die Z._ GmbH und die in Baden domizilierte, von A._ und seiner Ehefrau beherrschte U._ GmbH. Geschäftsführer war A._. Am 7. Dezember 1999 verlegte sie ihr Domizil nach Baden-Dättwil (O._). Die Gesellschaft änderte am 21. Juli 2000 die Firma in A._ Consulting GmbH mit Sitz in Fislisbach. Nebst der U._ GmbH als Gesellschafterin war A._ Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift. In den Jahren 1997 bis 1999 erzielte die Gesellschaft ihre Einnahmen zur Hauptsache aus Verkauf Software/Hardware/Dienstleistungen und Softwareaktualisierung an inländische Kunden (CAD Branchensoftware X._). Das von der Z._ GmbH übernommene Personal wechselte am 1. Januar 2000 zur X._ Inc. CAD-Software. D. Die X._ Inc. CAD-Software, wiederum mit Sitz in Baden-Dättwil (P._), wurde am 7. Dezember 1999 gegründet. Zweck der Gesellschaft sind die Entwicklung und der internationale Vertrieb von Hard- und Software, speziell im Bereich CAD. Verwaltungsrat und Einzelzeichnungsberechtigter war zunächst F._, wobei die Eröffnungsbilanz von A._ unterzeichnet worden war. Wie eine Steuerrevision ergab, stimmte der inländische Kundenstamm (EDV-Lizenznehmer von CAD-Software X._) der X._ GmbH des Jahres 1999 mit jenem der X._ Inc. CAD-Software für das Jahr 2000 weitgehend überein. Für die Übertragung des ganzen Geschäftes mit entsprechendem Kundenstamm wurde kein Entgelt verbucht. Das Aktienkapital war durch eine X._ Inc. (ohne den Zusatz CAD-Software), O._, Baden-Dättwil, einbezahlt worden, die indessen im Handelsregister nicht eingetragen war. Bei seinen Nachforschungen stiess der Steuerrevisor hingegen auf die am 19. Mai 1992 in Nassau/Bahamas gegründete X._ Inc. Direktor, Präsident und Sekretär der Gesellschaft ist A._. Ihren Sitz hat sie bei der Notariatskanzlei V._ & Co., Nassau/Bahamas (act. 10/4g). Wie eine Steuerrevision ergab, stimmte der inländische Kundenstamm (EDV-Lizenznehmer von CAD-Software X._) der X._ GmbH des Jahres 1999 mit jenem der X._ Inc. CAD-Software für das Jahr 2000 weitgehend überein. Für die Übertragung des ganzen Geschäftes mit entsprechendem Kundenstamm wurde kein Entgelt verbucht. Das Aktienkapital war durch eine X._ Inc. (ohne den Zusatz CAD-Software), O._, Baden-Dättwil, einbezahlt worden, die indessen im Handelsregister nicht eingetragen war. Bei seinen Nachforschungen stiess der Steuerrevisor hingegen auf die am 19. Mai 1992 in Nassau/Bahamas gegründete X._ Inc. Direktor, Präsident und Sekretär der Gesellschaft ist A._. Ihren Sitz hat sie bei der Notariatskanzlei V._ & Co., Nassau/Bahamas (act. 10/4g). E. Am 14. Juli 2000 verkaufte die X._ Inc., Nassau, den Source Code und sämtliche Rechte an der CAD Software X._ CAD sowie die Marke X._ (gemäss der internationalen und schweizerischen Markeneintragung) für Fr. 2'000'000.-- an die W._ Informatik AG mit Sitz in Steinen. Als Vertragsorte sind Nassau und Steinen angegeben. Unterzeichnet wurde der Vertrag von F._ (für X._ Inc.), Baden, und E._ (für W._ Informatik AG). Letzterer hat erklärt, er sei für die Vertragsverhandlungen und -unterzeichnungen nie in Nassau gewesen. Mit gleichem Datum verkaufte die X._ Inc., Nassau, für welche wiederum F._ unterzeichnete, an E._ sämtliche 200 Inhaberaktien der X._ Inc. CAD-Software, Baden-Dättwil, für Fr. 400'000.--. Als Vertragsort war Baden angegeben. E._ übertrug diese Aktien am 1. Dezember 2000 für Fr. 400'000.-- auf die W._ Informatik AG. Für den Tag der Vertragsunterzeichnung liegt eine von A._ unterzeichnete Quittung der X._ Inc., Nassau, an die W._ Informatik AG vor (Bankcheck UBS Fr. 200'000.-- und Scheck W._ Informatik AG über Fr. 200'000.-- gemäss Kaufvertrag vom 14. Juli 2000). Der durch die W._ Informatik AG in diesem Zusammenhang ausgestellte Check wurde durch A._ (mit Stempel X._ Inc., O._, Baden-Dättwil) indossiert. Am 21. September 2001 bestellte E._ zudem bei der UBS einen Check über Fr. 125'000.-- an Ordre X._ Inc., Nassau, wobei dieser an die A._ Consulting GmbH, Fislisbach, zu senden war. Im Weiteren verfügten sowohl die X._ Inc. CAD-Software als auch die X._ Inc. über Konten bei der UBS, die für gegenseitige Geldüberweisungen benutzt wurden. Auf Grund dieser Umstände kam das Steueramt des Kantons Aargau, Direkte Bundessteuer (im Folgenden: Steueramt), zum Schluss, die Geschäfte der X._ Inc. würden im Kanton Aargau geführt, wo die Gesellschaft damit über ein Steuerdomizil gemäss Art. 50 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) verfüge. Es ermittelte für die Jahre 1997 bis 2000 eine mutmasslich geschuldete Direkte Bundessteuer von insgesamt Fr. 319'928.--. Da es diesen Steueranspruch als gefährdet erachtete, verfügte es gestützt auf Art. 169 DBG am 8. Oktober 2002, die X._ Inc. habe zur Deckung der direkten Bundessteuer für die Steuerjahre 1997 bis 2000 den Betrag von Fr. 319'928.-- nebst Zins zu 4% seit 1. Dezember 2002 sicherzustellen. Auf Grund dieser Umstände kam das Steueramt des Kantons Aargau, Direkte Bundessteuer (im Folgenden: Steueramt), zum Schluss, die Geschäfte der X._ Inc. würden im Kanton Aargau geführt, wo die Gesellschaft damit über ein Steuerdomizil gemäss Art. 50 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) verfüge. Es ermittelte für die Jahre 1997 bis 2000 eine mutmasslich geschuldete Direkte Bundessteuer von insgesamt Fr. 319'928.--. Da es diesen Steueranspruch als gefährdet erachtete, verfügte es gestützt auf Art. 169 DBG am 8. Oktober 2002, die X._ Inc. habe zur Deckung der direkten Bundessteuer für die Steuerjahre 1997 bis 2000 den Betrag von Fr. 319'928.-- nebst Zins zu 4% seit 1. Dezember 2002 sicherzustellen. F. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. November 2002 beantragt die X._ Inc., Nassau, die Sicherstellungsverfügung vom 8. Oktober 2002 aufzuheben. Das Steueramt beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Im zweiten Schriftenwechsel haben die Parteien vollumfänglich an ihren Anträgen festgehalten. Die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, hat sich der Vernehmlassung und Duplik des Steueramtes angeschlossen und stellt ebenfalls den Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, hat sich der Vernehmlassung und Duplik des Steueramtes angeschlossen und stellt ebenfalls den Antrag auf Abweisung der Beschwerde. G. Mit Verfügung vom 19. November 2002 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch der X._ Inc. um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. G. Mit Verfügung vom 19. November 2002 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch der X._ Inc. um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. H. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 8. Juli 2003 wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit gegeben, zu den im Instruktionsverfahren nachgeforderten fehlenden und vom Steueramt des Kantons Aargau nachgereichten Unterlagen Bemerkungen anzubringen. Am 15. August 2003 nahm die Beschwerdeführerin zu den eingereichten Unterlagen Stellung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Nachzahlungsverfügungen vom 5. August 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich die Firma X._ AG zur Bezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen inklusive Verzugs-zinsen im Ausmass von Fr. 43'857.05 für 1995, Fr. 51'800.65 für 1996 und Fr. 73'964.45 für 1997. A. Mit Nachzahlungsverfügungen vom 5. August 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich die Firma X._ AG zur Bezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen inklusive Verzugs-zinsen im Ausmass von Fr. 43'857.05 für 1995, Fr. 51'800.65 für 1996 und Fr. 73'964.45 für 1997. B. Hiegegen liessen die X._ AG sowie deren Verwaltungsräte R._ und M._ Einspruch erheben. Beanstandet wurde, dass die Kasse die zwei Verwaltungsräte in Bezug auf die genannte Firma als unselbstständig Erwerbstätige erfasst hatte. Am 4. Juni 1999 trafen die Einsprecher mit der Ausgleichskasse eine Vereinbarung und zogen hierauf ihre Einsprüche vorbehaltlos zurück. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich schrieb den Prozess mit Entscheid vom 14. Juni 1999 als durch Beschwerderückzug erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab. B. Hiegegen liessen die X._ AG sowie deren Verwaltungsräte R._ und M._ Einspruch erheben. Beanstandet wurde, dass die Kasse die zwei Verwaltungsräte in Bezug auf die genannte Firma als unselbstständig Erwerbstätige erfasst hatte. Am 4. Juni 1999 trafen die Einsprecher mit der Ausgleichskasse eine Vereinbarung und zogen hierauf ihre Einsprüche vorbehaltlos zurück. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich schrieb den Prozess mit Entscheid vom 14. Juni 1999 als durch Beschwerderückzug erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab. C. Mit Verfügung vom 4. April 2000 stellte die Ausgleichskasse fest, dass die Nachzahlungsverfügungen vom 5. August 1998 in Rechtskraft erwachsen seien. C. Mit Verfügung vom 4. April 2000 stellte die Ausgleichskasse fest, dass die Nachzahlungsverfügungen vom 5. August 1998 in Rechtskraft erwachsen seien. D. Die von der X._ AG, R._ und M._ dagegen geführte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, soweit es darauf eintrat, mit Entscheid vom 24. Januar 2002 in dem Sinne gut, dass der "Nichteintretensentscheid vom 4. April 2000" aufgehoben und die Ausgleichskasse verpflichtet wurde, auf das "Wiedererwägungsgesuch betreffend die Nachzahlungsverfügungen vom 5. August 1998" einzutreten. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. D. Die von der X._ AG, R._ und M._ dagegen geführte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, soweit es darauf eintrat, mit Entscheid vom 24. Januar 2002 in dem Sinne gut, dass der "Nichteintretensentscheid vom 4. April 2000" aufgehoben und die Ausgleichskasse verpflichtet wurde, auf das "Wiedererwägungsgesuch betreffend die Nachzahlungsverfügungen vom 5. August 1998" einzutreten. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. E. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Firma und ihrer Verwaltungsräte hin wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die Sache mit Urteil vom 25. September 2002 an das kantonale Gericht zurück, damit es im Sinne der Erwägungen verfahre. E. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Firma und ihrer Verwaltungsräte hin wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die Sache mit Urteil vom 25. September 2002 an das kantonale Gericht zurück, damit es im Sinne der Erwägungen verfahre. F. Mit Entscheid vom 23. Mai 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. April 2000 ab. F. Mit Entscheid vom 23. Mai 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. April 2000 ab. G. Die X._ AG, R._ und M._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei festzustellen, dass die aussergerichtlich geschlossene Vereinbarung vom 4. Juni 1999, wonach R._ und M._ in Aufhebung der Nachzahlungsverfügungen vom 5. August 1998 (Periode 1995-1997) im Verhältnis zur X._ AG nicht schon ab 1. Januar 1995, sondern erst ab 1. Januar 1998 als unselbstständig Erwerbende zu betrachten seien, auch für die Ausgleichskasse Gültigkeit habe. Eventuell sei die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dr. med. T._, Facharzt für Gynäkologie, ist seit 1. Mai 1981 der Ausgleichskasse der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte als Selbstständigerwerbender angeschlossen. Mit Verfügungen vom 23. April 1999 setzte die Kasse die persönlichen Beiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeitrag) für 1998 und 1999 auf je Fr. 96'774.15 fest. Bemessungsgrundlage bildeten die 1995 und 1996 erzielten Einkommen (Fr. 972'333.-- und Fr. 909'064.--) sowie das im Betrieb arbeitende Kapital (Fr. 181'000.--) gemäss Meldung des kantonalen Steueramtes, Abteilung Direkte Bundessteuer, vom 31. März 1999. A. Dr. med. T._, Facharzt für Gynäkologie, ist seit 1. Mai 1981 der Ausgleichskasse der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte als Selbstständigerwerbender angeschlossen. Mit Verfügungen vom 23. April 1999 setzte die Kasse die persönlichen Beiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeitrag) für 1998 und 1999 auf je Fr. 96'774.15 fest. Bemessungsgrundlage bildeten die 1995 und 1996 erzielten Einkommen (Fr. 972'333.-- und Fr. 909'064.--) sowie das im Betrieb arbeitende Kapital (Fr. 181'000.--) gemäss Meldung des kantonalen Steueramtes, Abteilung Direkte Bundessteuer, vom 31. März 1999. B. Dr. med. T._ liess hiegegen Beschwerde erheben und beantragen, das selbstständige Erwerbseinkommen 1996 (vor Aufrechnung der persönlichen Beiträge) sei auf Fr. 863'248.-- festzusetzen. Zur Begründung wurde ausgeführt, der in diesem Jahr getätigte Einkauf von Beitragsjahren im Rahmen der freiwilligen beruflichen Vorsorge in der Höhe von Fr. 70'000.-- sei im Umfang von 50% vom beitragspflichtigen Einkommen abzuziehen. Die Ausgleichskasse schloss unter Hinweis auf die Stellungnahme des kantonalen Steueramtes vom 17. Dezember 1999 auf Abweisung des Rechtsmittels. Replikweise liess Dr. med. T._ an seinem Standpunkt festhalten, während die Verwaltung auf eine Duplik verzichtete. Mit Entscheid vom 20. Februar 2001 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Verfügungen vom 23. April 1999 aufhob und die Sache an die Ausgleichskasse zurückwies, damit sie nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen über die persönlichen Beiträge für 1998 und 1999 neu verfüge. Mit Entscheid vom 20. Februar 2001 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Verfügungen vom 23. April 1999 aufhob und die Sache an die Ausgleichskasse zurückwies, damit sie nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen über die persönlichen Beiträge für 1998 und 1999 neu verfüge. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben. Dr. med. T._ lässt keine Vernehmlassung einreichen, während die Ausgleichskasse die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1954 geborene A._ reiste im Jahr 1974 von Mazedonien in die Schweiz ein und war in der Folge vom 5. August 1974 bis 30. Juni 1997 als Vorarbeiter in der Bauunternehmung Q._ AG tätig. Anschliessend bezog er vom 11. August 1997 bis 10. August 1999 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 27. Dezember 1999 meldete sich A._ wegen Rückenbeschwerden zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern veranlasste Abklärungen in beruflich-erwerblicher und in medizinischer Hinsicht. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie mit Verfügung vom 10. Juni 2002 den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. Am 27. Dezember 1999 meldete sich A._ wegen Rückenbeschwerden zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern veranlasste Abklärungen in beruflich-erwerblicher und in medizinischer Hinsicht. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie mit Verfügung vom 10. Juni 2002 den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. B. In Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verfügung vom 10. Juni 2002 auf, sprach A._ mit Wirkung ab 1. Dezember 1999 eine Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 41 %, zu und liess die Akten an die IV-Stelle zurückgehen, damit sie die Voraussetzungen einer Härtefallrente prüfe (Entscheid vom 30. Oktober 2002). B. In Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verfügung vom 10. Juni 2002 auf, sprach A._ mit Wirkung ab 1. Dezember 1999 eine Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 41 %, zu und liess die Akten an die IV-Stelle zurückgehen, damit sie die Voraussetzungen einer Härtefallrente prüfe (Entscheid vom 30. Oktober 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ beantragen, die IV-Stelle sei anzuweisen, eine Begutachtung in einer Medizinischen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) durchzuführen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Gerichtspräsidium Münchwilen legte im Eheschutzverfahren zwischen Z._ und Y._ am 21. August 2001 unter anderem fest, dass Z._ an den Unterhalt des 1982 geborenen Sohnes X._ monatlich Fr. 500.-- (zuzüglich Ausbildungszulage, Kosten für die Jugendmusikschule und Krankenkassenprämie) und an denjenigen der Ehefrau Fr. 504.25 für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Juli 2001, Fr. 574.95 vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2002 und Fr. 890.45 ab 1. August 2002 zu zahlen habe. In teilweiser Gutheissung eines Abänderungsbegehrens von Z._ vom 16. Juli 2002 setzte es durch Verfügung vom 26. November 2002 den Y._ zustehenden Unterhaltsbeitrag mit Wirkung ab 1. August 2002 auf Fr. 462.40 herab. Andererseits wurde Z._ jedoch verpflichtet, ab 1. Juli 2002 zusätzlich die Rückzahlungen an das Bundesamt für Wohnungswesen zu leisten. Z._ rekurrierte an das Obergericht des Kantons Thurgau, worauf Y._ Anschlussrekurs erhob. Z._ rekurrierte an das Obergericht des Kantons Thurgau, worauf Y._ Anschlussrekurs erhob. B. Am 27. Januar 2003 beschloss das Obergericht, den Rekurs abzuweisen, den Anschlussrekurs dagegen zu schützen und das Abänderungsgesuch von Z._ vom 16. Juli 2002 abzuweisen. B. Am 27. Januar 2003 beschloss das Obergericht, den Rekurs abzuweisen, den Anschlussrekurs dagegen zu schützen und das Abänderungsgesuch von Z._ vom 16. Juli 2002 abzuweisen. C. Z._ führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Willkür mit dem Rechtsbegehren, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Das Obergericht und die Rekursgegnerin Y._ beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen (soweit darauf einzutreten sei). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. September 2000 erhob die Ausgleichskasse des Kantons Bern von B._ auf einem pro 1993 realisierten Kapitalgewinn von Fr. 91'746.- einen Sonderbeitrag in Höhe von - inklusive Verwaltungskosten - Fr. 8929.30. Dabei stützte sie sich auf eine ihr von der Steuerverwaltung des Kantons Bern mit Schreiben vom 11. Mai 2000 gemeldete Steuerveranlagung vom 1. März 1999, welche am 1. April 1999 rechtskräftig geworden war. A. Mit Verfügung vom 12. September 2000 erhob die Ausgleichskasse des Kantons Bern von B._ auf einem pro 1993 realisierten Kapitalgewinn von Fr. 91'746.- einen Sonderbeitrag in Höhe von - inklusive Verwaltungskosten - Fr. 8929.30. Dabei stützte sie sich auf eine ihr von der Steuerverwaltung des Kantons Bern mit Schreiben vom 11. Mai 2000 gemeldete Steuerveranlagung vom 1. März 1999, welche am 1. April 1999 rechtskräftig geworden war. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 29. August 2001 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 29. August 2001 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert B._ sinngemäss seinen bereits im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Antrag, wonach kein AHV-Sonderbeitrag auf Kapitalgewinn zu erheben sei. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 8. Juni 2001 lehnte es das Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt (nachfolgend: ASB) ab, der 1956 geborenen G._ über den 30. Juni 2001 hinaus Ergänzungsleistungen zur Rente der Invalidenversicherung auszurichten. Zur Begründung erklärte das ASB, G._ habe ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr in der Schweiz. A. Mit Verfügung vom 8. Juni 2001 lehnte es das Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt (nachfolgend: ASB) ab, der 1956 geborenen G._ über den 30. Juni 2001 hinaus Ergänzungsleistungen zur Rente der Invalidenversicherung auszurichten. Zur Begründung erklärte das ASB, G._ habe ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr in der Schweiz. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 18. April 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 18. April 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt G._ unter anderem die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis 31. März 2002. Das ASB und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
B._, 1967, Beschwerdeführerin, vertreten durch SYNA - die Gewerkschaft, Zentralverwaltung, Josefstrasse 59, 8031 Zürich, und diese vertreten durch Rechtsanwältin Rita Diem, Schaffhauserstrasse 345, 8050 Zürich, gegen IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin Vorinstanz Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur (Entscheid vom 6. Dezember 2002) Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 7. Januar 2002 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Gesuch der 1967 geborenen B._ um Zusprechung einer Invalidenrente mangels einer leistungsbegründenden Erwerbseinbusse ab. A. Mit Verfügung vom 7. Januar 2002 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Gesuch der 1967 geborenen B._ um Zusprechung einer Invalidenrente mangels einer leistungsbegründenden Erwerbseinbusse ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die hiegegen erhobene Beschwerde, soweit es darauf eintrat, mit Entscheid vom 6. Dezember 2002 in dem Sinne gut, als es die streitige Verfügung aufhob und die Sache zur ergänzenden Abklärung über die Entwicklung der Arbeitsfähigkeit in einer zumutbaren Verweisungstätigkeit ab November 2001 sowie zur anschliessenden neuen Verfügung über einen allfälligen Rentenanspruch ab dem genannten Monat an die IV-Stelle zurückwies (Dispositiv-Ziffer 1 mit Verweisung auf die Urteilserwägungen). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die hiegegen erhobene Beschwerde, soweit es darauf eintrat, mit Entscheid vom 6. Dezember 2002 in dem Sinne gut, als es die streitige Verfügung aufhob und die Sache zur ergänzenden Abklärung über die Entwicklung der Arbeitsfähigkeit in einer zumutbaren Verweisungstätigkeit ab November 2001 sowie zur anschliessenden neuen Verfügung über einen allfälligen Rentenanspruch ab dem genannten Monat an die IV-Stelle zurückwies (Dispositiv-Ziffer 1 mit Verweisung auf die Urteilserwägungen). C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Rückweisungsentscheid sei dahingehend abzuändern, dass der Beginn der einjährigen Wartezeit auf Dezember 1999 (statt November 2000) vorzuverlegen sei; eventuell sei die Sache auch diesbezüglich zu weiteren Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Während die IV-Stelle ohne weitere Ausführungen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Weinfelden erklärte X._ mit Urteil vom 15. September 2000 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte sie zu fünf Tagen Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 800.--. Ferner erkannte das Bezirksgericht, die Beurteilte sei im Umfang von 80 % für den vom Opfer erlittenen Schaden ersatzpflichtig, und verpflichtete sie zur Leistung einer Genugtuung im selben Umfang. Das Obergericht des Kantons Thurgau befand eine von X._ erhobene Berufung mit Urteil vom 17. Dezember 2002 für teilweise begründet und reduzierte den von ihr zu tragenden Umfang des erlittenen und des übrigen Schadens sowie der Genugtuung auf 66 %. Im Strafpunkt bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. A. Das Bezirksgericht Weinfelden erklärte X._ mit Urteil vom 15. September 2000 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte sie zu fünf Tagen Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 800.--. Ferner erkannte das Bezirksgericht, die Beurteilte sei im Umfang von 80 % für den vom Opfer erlittenen Schaden ersatzpflichtig, und verpflichtete sie zur Leistung einer Genugtuung im selben Umfang. Das Obergericht des Kantons Thurgau befand eine von X._ erhobene Berufung mit Urteil vom 17. Dezember 2002 für teilweise begründet und reduzierte den von ihr zu tragenden Umfang des erlittenen und des übrigen Schadens sowie der Genugtuung auf 66 %. Im Strafpunkt bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. C. Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. D. Mit Entscheid vom heutigen Datum hat der Kassationshof eine in derselben Sache eingereichte staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit er darauf eintrat (Verfahren 6P.72/2003). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der U.S. Attorney for the Southern District of New York führt eine Strafuntersuchung gegen Y._ und Mitbeteiligte. Die Angeschuldigten werden des Betruges, der illegalen Kursmanipulation, der Verletzung gesetzlicher Meldepflichten sowie der Geldwäscherei verdächtigt. Es wird ihnen vorgeworfen, sie hätten den Wertpapierkurs einer Gesellschaft zum Nachteil der Anleger auf arglistige Weise manipuliert und den deliktisch erzielten Erlös auf mehrere Bankkonten transferiert. A. Der U.S. Attorney for the Southern District of New York führt eine Strafuntersuchung gegen Y._ und Mitbeteiligte. Die Angeschuldigten werden des Betruges, der illegalen Kursmanipulation, der Verletzung gesetzlicher Meldepflichten sowie der Geldwäscherei verdächtigt. Es wird ihnen vorgeworfen, sie hätten den Wertpapierkurs einer Gesellschaft zum Nachteil der Anleger auf arglistige Weise manipuliert und den deliktisch erzielten Erlös auf mehrere Bankkonten transferiert. B. Am 20./29 Mai 1998 ersuchte das U.S. Department of Justice die schweizerischen Behörden in dieser Angelegenheit ein erstes Mal um Rechtshilfe. Das Ersuchen wurde mit Eingaben vom 29. Juli 1999 und 29. Februar 2000 ergänzt. Das Bundesamt für Polizeiwesen, Zentralstelle USA, bewilligte mit Verfügung vom 10. Juli 1998 (und ergänzenden Verfügungen) die beantragte Rechtshilfe. Gegen die Verfügung vom 10. Juli 1998 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerden wies das Bundesgericht mit Urteil vom 10. August 1999 ab. B. Am 20./29 Mai 1998 ersuchte das U.S. Department of Justice die schweizerischen Behörden in dieser Angelegenheit ein erstes Mal um Rechtshilfe. Das Ersuchen wurde mit Eingaben vom 29. Juli 1999 und 29. Februar 2000 ergänzt. Das Bundesamt für Polizeiwesen, Zentralstelle USA, bewilligte mit Verfügung vom 10. Juli 1998 (und ergänzenden Verfügungen) die beantragte Rechtshilfe. Gegen die Verfügung vom 10. Juli 1998 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerden wies das Bundesgericht mit Urteil vom 10. August 1999 ab. C. Am 23. Februar 2001 erfolgte eine weitere Ergänzung des Rechtshilfeersuchens. Mit Verfügung vom 27. September 2001 bewilligte das Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA (BJ), das Ersuchen, und es beauftragte die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) mit dem Vollzug der beantragten Kontenerhebungen. Am 19. März 2002 übermittelte die BAK IV dem BJ die Erledigungsakten inklusive diverse Bankunterlagen. C. Am 23. Februar 2001 erfolgte eine weitere Ergänzung des Rechtshilfeersuchens. Mit Verfügung vom 27. September 2001 bewilligte das Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA (BJ), das Ersuchen, und es beauftragte die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) mit dem Vollzug der beantragten Kontenerhebungen. Am 19. März 2002 übermittelte die BAK IV dem BJ die Erledigungsakten inklusive diverse Bankunterlagen. D. Am 5. bzw. 29. Oktober 2001 erhoben X._ und acht im Ausland domizilierte Gesellschaften Einsprache gegen die Rechtshilfeverfügung des BJ vom 27. September 2001. Mit Entscheid vom 12. März 2003 hiess das BJ die Einsprachen von zwei Gesellschaften gut, soweit es darauf eintrat. Die Rechtsbehelfe von X._ und der sechs übrigen Gesellschaften wurden vom BJ (im Sinne seiner Erwägungen und soweit es darauf eintrat) teilweise gutgeheissen. Im Übrigen wies das BJ die Einsprachen ab, und es ordnete die rechtshilfeweise Herausgabe von Kontenunterlagen an. D. Am 5. bzw. 29. Oktober 2001 erhoben X._ und acht im Ausland domizilierte Gesellschaften Einsprache gegen die Rechtshilfeverfügung des BJ vom 27. September 2001. Mit Entscheid vom 12. März 2003 hiess das BJ die Einsprachen von zwei Gesellschaften gut, soweit es darauf eintrat. Die Rechtsbehelfe von X._ und der sechs übrigen Gesellschaften wurden vom BJ (im Sinne seiner Erwägungen und soweit es darauf eintrat) teilweise gutgeheissen. Im Übrigen wies das BJ die Einsprachen ab, und es ordnete die rechtshilfeweise Herausgabe von Kontenunterlagen an. E. Gegen den Einspracheentscheid des BJ vom 12. März 2003 gelangten X._ und sechs (oben im Rubrum genannte) Gesellschaften mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 9. April 2003 an das Bundesgericht. Im Hauptstandpunkt beantragen sie die Verweigerung der Rechtshilfe; eventualiter seien die erhobenen Kontenunterlagen zu anonymisieren ("unter vollständiger Abdeckung bzw. Unkenntlichmachung der Namen, Adressen und Unterschriften aller natürlichen Personen"). Das BJ beantragt mit Stellungnahme vom 2. Mai 2003 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Zur Begründung verweist das BJ auf den angefochtenen Entscheid. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Untersuchungsrichteramt für Wirtschaftsdelikte des Kantons Solothurn führte gegen Y._ ein umfangreiches Strafverfahren. Ihm wurde als ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil der A._ AG in Solothurn vorgeworfen, er habe als Beauftragter der A._ AG pflichtwidrig veranlasst, dass diese sich am 7. November 1996 mit einer halben Million Franken am Aktienkapital der B._ AG, bei der er Verwaltungsrat gewesen sei, beteiligt habe. Dabei habe er sich und den beiden anderen Verwaltungsräten der B._ AG unentgeltlich eine einjährige Option auf den Kauf von einem Drittel der Aktien der B._ AG zu einem im voraus festgelegten Preis von einem Franken über dem Nominalwert eingeräumt. Gemäss einer von einer Drittperson erstellten Aktennotiz erklärte X._, der mit Y._ geschäftlich in Verbindung stand, am 21. März 1998 vor zwei anwesenden Personen, Y._ habe ihm seinerzeit gesagt, "sollte die Sache mit der B._ AG flöten gehen, die A._ AG würde davon nichts merken, das könne er ohne weiteres vertuschen". X._ erklärte gemäss der Aktennotiz weiter, "er X._ würde dies vor Gericht bezeugen". Von dieser Aktennotiz erhielt der Untersuchungsrichter am 3. April 1998 Kenntnis. Von dieser Aktennotiz erhielt der Untersuchungsrichter am 3. April 1998 Kenntnis. B. Im Rahmen der Untersuchung gegen Y._ wurde X._ am 21. Juli 1998 als Zeuge zur Wahrheit ermahnt, auf die Strafdrohung von Art. 307 StGB hingewiesen und in der Folge einvernommen. Obwohl sich der Untersuchungsrichter besonders für diesen Punkt interessierte, bestritt X._ explizit, dass in einem Gespräch zwischen Y._ und ihm das Wort "vertuschen" gebraucht worden sei; Y._ habe ihm nur gesagt, "dass ein allfälliger Verlust der halben Mio AK im Rahmen der Toleranz seiner Börsengeschäftstätigkeit liege und die Schwankungen sich über das ganze Jahr wieder ausbalancieren würden, so dass die A._ AG effektiv nichts davon merken würde". Am 6. Juni 2000 wurde X._ erneut als Zeuge befragt. Dabei sagte er aus, Y._ habe ihm gesagt, dass er den Verlust "vertuschen" könne, wobei er allenfalls auch den Ausdruck "vermischeln" oder "untergehen" verwendet haben könnte. Als X._ dessen Aussagen vom 21. Juli 1998 hinsichtlich des Gebrauchs des Wortes "vertuschen" vorgehalten wurden, sagte er aus, er sei sich nicht ganz sicher, ob Y._ genau das Wort "vertuschen" gebraucht habe. Am 6. Juni 2000 wurde X._ erneut als Zeuge befragt. Dabei sagte er aus, Y._ habe ihm gesagt, dass er den Verlust "vertuschen" könne, wobei er allenfalls auch den Ausdruck "vermischeln" oder "untergehen" verwendet haben könnte. Als X._ dessen Aussagen vom 21. Juli 1998 hinsichtlich des Gebrauchs des Wortes "vertuschen" vorgehalten wurden, sagte er aus, er sei sich nicht ganz sicher, ob Y._ genau das Wort "vertuschen" gebraucht habe. C. In der Folge wurde gegen X._ ein Verfahren wegen falschen Zeugnisses gemäss Art. 307 StGB eröffnet. In dessen Verlauf sagte er am 31. August 2000 aus, es sei richtig, dass Y._ das Wort "vertuschen" gebraucht habe; "dazu stehe er". Mit Urteil vom 22. Mai 2001 sprach der Amtsgerichtspräsident von Solothurn Lebern X._ erstinstanzlich wegen der Aussage vom 21. Juli 1998 des falschen Zeugnisses schuldig. Vor dem Präsidenten bestätigte X._, die Aktennotiz über das Gespräch vom 21. März 1998 sei richtig; das Wort "vertuschen" sei von Y._ gebraucht worden. Mit Urteil vom 22. Mai 2001 sprach der Amtsgerichtspräsident von Solothurn Lebern X._ erstinstanzlich wegen der Aussage vom 21. Juli 1998 des falschen Zeugnisses schuldig. Vor dem Präsidenten bestätigte X._, die Aktennotiz über das Gespräch vom 21. März 1998 sei richtig; das Wort "vertuschen" sei von Y._ gebraucht worden. D. Das Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, erkannte am 11. Dezember 2002 im Appellationsverfahren, X._ habe sich des falschen Zeugnisses, begangen am 21. Juli 1998, schuldig gemacht. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von zwei Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von zwei Jahren. D. Das Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, erkannte am 11. Dezember 2002 im Appellationsverfahren, X._ habe sich des falschen Zeugnisses, begangen am 21. Juli 1998, schuldig gemacht. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von zwei Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von zwei Jahren. E. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei vollumfänglich aufzuheben. Die Sache sei zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E._ wurde mit Entscheid vom 23. April 1991 auf den 25. Mai 1991 bedingt aus der Verwahrung entlassen (Art. 42 StGB). Am 28. November 1996 widerrief der Präsident der Strafvollzugskommission Basel-Stadt die bedingte Entlassung wegen Rückfalls während der Probezeit und versetzte E._ in die Verwahrung zurück. Am 20. November 1997 verweigerte die Strafvollzugskommission die bedingte Entlassung aus dem Verwahrungsvollzug, welcher Entscheid vom Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt und vom Bundesgericht bestätigt wurde. Am 20. November 1997 verweigerte die Strafvollzugskommission die bedingte Entlassung aus dem Verwahrungsvollzug, welcher Entscheid vom Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt und vom Bundesgericht bestätigt wurde. B. Im Rahmen der jährlichen Überprüfung lehnte die Strafvollzugskommission letztmals am 25. November 2002 eine bedingte Entlassung E._s ab. Einen Rekurs gegen diesen Entscheid wies das Verwaltungsgericht am 16. Mai 2003 ab. B. Im Rahmen der jährlichen Überprüfung lehnte die Strafvollzugskommission letztmals am 25. November 2002 eine bedingte Entlassung E._s ab. Einen Rekurs gegen diesen Entscheid wies das Verwaltungsgericht am 16. Mai 2003 ab. C. E._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die J.R._ AG, Bauunternehmung mit Sitz in F._, verfügt über ein Aktienkapital von Fr. 200'000.--, das in 200 Namenaktien mit einem Nominalwert von je Fr. 1'000.-- aufgeteilt ist. Bis 1983 war J.R._ alleiniger Aktionär und Inhaber des Unternehmens. Am 22. Dezember 1983 schloss er mit seinen Söhnen A._, B._ und C._, die damals alle für das Bauunternehmen tätig waren, eine als Schenkungsvertrag bezeichnete Vereinbarung. Danach schenkte er seinen Söhnen sämtliche Aktien der J.R._ AG, wobei A._ 80 Aktien und die beiden anderen Söhne je 60 Aktien erhielten (Ziffer 1 des Vertrags). Die Schenkungen wurden als Erbvorbezüge bezeichnet, deren Wert aufgrund der Bilanz per 31. Dezember 1982 zu berechnen war (Ziffer 4). Im Vertrag wurden sodann verschiedene Punkte geregelt, welche die Zukunft der J.R._ AG und deren Beziehungen zu Vater R._ sowie seinen Söhnen betreffen. Dazu gehört Ziffer 9 mit folgendem Wortlaut: "Die Beschenkten haben ein gegenseitiges Vorkaufsrecht im Verhältnis ihres bisherigen Besitzes auf die Aktien der J.R._ AG. Der Preis richtet sich nach der letzten vor dem Verkaufsdatum geschlossenen Bilanz, ergänzt durch stille und offene Reserven sowie latente Steuern, sinngemäss berechnet wie per 31. Dez. 1982. Bei Meinungsverschiedenheiten ist der Preis endgültig durch die Kontrollstelle festzulegen." Unter Ziffer 11 des Vertrages wurde sodann festgehalten: "Scheidet ein Beschenkter als Verwaltungsrat resp. Mitarbeiter aus der J.R._ AG aus, hat er seine Aktien gemäss Ziff. 7 (recte Ziff. 9) zu verkaufen und die Mitaktionäre sind verpflichtet, diese käuflich zu übernehmen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Erbrechts." "Scheidet ein Beschenkter als Verwaltungsrat resp. Mitarbeiter aus der J.R._ AG aus, hat er seine Aktien gemäss Ziff. 7 (recte Ziff. 9) zu verkaufen und die Mitaktionäre sind verpflichtet, diese käuflich zu übernehmen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Erbrechts." B. Im März 1990 schied C.R._ aus der J.R._ AG Bauunternehmung aus und verkaufte im Einverständnis mit seinem Bruder B._ sein Aktienpaket an A._. Gemäss Kaufvertrag vom 15. März 1990 betrug der Kaufpreis für die 60 Namenaktien Fr. 1'450'000.--. Im Oktober 1992 trat auch B.R._ als Verwaltungsrat zurück. Sein Arbeitsverhältnis mit der Gesellschaft wurde auf Ende 1992 aufgelöst. In der Folge forderte B.R._ seinen Bruder A._ unter Hinweis auf die Regelung im Schenkungsvertrag vom 22. Dezember 1983 auf, ihm die 60 Namenaktien der J.R._ AG abzukaufen. Nachdem sich die beiden Brüder nicht über den Preis der Aktien einigen konnten, leitete B.R._ ein gerichtliches Befehlsverfahren ein, das mit Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 17. Januar 1996 abgeschlossen wurde. Damit wurde A.R._ befohlen, der Revisionsstelle der J.R._ AG, der D._ Treuhand AG in G._, den Auftrag zur Festlegung des Kaufpreises der Namenaktien zu erteilen. Die D._ Treuhand AG kam in ihrem schriftlichen Gutachten vom 29. Januar 1997 zum Ergebnis, das für die Preisbestimmung massgebende Eigenkapital der Gesellschaft betrage Fr. 3'842'775.--, was einen Wert von Fr. 19'214.-- pro Aktie ergebe. Mit einem solchen Kaufpreis waren weder B._ noch A._ einverstanden. Die D._ Treuhand AG kam in ihrem schriftlichen Gutachten vom 29. Januar 1997 zum Ergebnis, das für die Preisbestimmung massgebende Eigenkapital der Gesellschaft betrage Fr. 3'842'775.--, was einen Wert von Fr. 19'214.-- pro Aktie ergebe. Mit einem solchen Kaufpreis waren weder B._ noch A._ einverstanden. C. B.R._ reichte am 17. Dezember 1997 beim Amtsgericht Luzern-Land Klage gegen A.R._ ein. Der Kläger verlangte unter anderem, der Beklagte habe ihm im Gegenzug zur Übertragung von 60 Namenaktien der J.R._ AG Fr. 1'800'000.-- nebst 5 % Zins seit 3. Februar 1993 zu zahlen. Das Amtsgericht liess von E._ ein Gutachten betreffend den Wert der Aktien ausarbeiten. Dieser kam in seinem Gutachten vom 13. Juni 2000 zum Schluss, dass der Wert Fr. 17'001.-- pro Aktie betrage. Mit Urteil vom 5. September 2001 stellte das Amtsgericht Luzern-Land fest, dass das Schiedsgutachten der D._ Treuhand AG vom 29. Januar 1997 weiterhin zwischen den Parteien Recht mache. Es verpflichtete den Beklagten, dem Kläger im Gegenzug zur Übertragung von 60 Namenaktien der J.R._ AG den Betrag von je Fr. 19'214.-- pro Aktie, somit total Fr. 1'152'840.-- nebst 5 % Zins seit 4. Februar 1993 zu zahlen. Der Beklagte appellierte an das Obergericht des Kantons Luzern. Dieses wies das Rechtsmittel mit Urteil vom 21. November 2002 ab und bestätigte den Entscheid des Amtsgerichts. Der Beklagte appellierte an das Obergericht des Kantons Luzern. Dieses wies das Rechtsmittel mit Urteil vom 21. November 2002 ab und bestätigte den Entscheid des Amtsgerichts. D. Mit Berufung beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 21. November 2002 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als es den Beklagten zur Zahlung eines Zinses von 5 % seit 4. Februar 1993 verpflichte. Der Kläger schliesst in seiner Berufungsantwort auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene K._, gelernter Spengler und Sanitätsinstallateur mit eigener Firma und sechs Angestellten, litt nach den Angaben in der der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) am 2. April 2000 erstatteten Unfallmeldung nach einem Zeckenbiss im Herbst 1988 an Störungen am ganzen Körper, die ab dem 23. Februar 2000 zur Arbeitsunfähigkeit führten. Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Ohren-, Nasen- und Halskrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, bei dem K._ wegen einer progredienten Hörstörung links in Behandlung war, äusserte 1999 den Verdacht auf Vorliegen einer Borreliose und überwies den Versicherten an Frau Dr. med. M._, Fachärztin für Allgemeinmedizin. Die Ärztin diagnostizierte in ihrem Bericht vom 17. Mai 2000 eine auf zahlreiche Zeckenbisse zurückzuführende Borreliose/Neuroborreliose im Stadium III. Die SUVA holte Berichte der behandelnden Ärzte Dres. med. T._ und S._ ein. Zudem liess sie den Versicherten in der Neurologischen Klinik und Poliklinik des Spitals X._ beurteilen. In dem betreffenden Gutachten vom 19. Dezember 2000 wurde es als sehr unwahrscheinlich bezeichnet, dass die beim Versicherten zur Arbeitsunfähigkeit führenden Symptome mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf einen Zeckenbiss zurückzuführen seien. Nachdem auch Dr. med. C._, Facharzt FMH für Innere Medizin und Arbeitsmedizin, SUVA Abteilung Arbeitsmedizin, in seiner ärztlichen Beurteilung vom 5. Januar 2001 dem Gutachten des Spitals X._ in vollem Umfang folgte, verneinte die SUVA den Anspruch auf Versicherungsleistungen mit Verfügung vom 22. Januar 2001, weil es sich bei den vom Versicherten beschriebenen multiplen Beschwerden nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit um eine Zeckenbiss-Folgeerkrankung handle und weder ein Unfall noch eine unfallähnliche Körperschädigung vorliege. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2001 fest. A. Der 1957 geborene K._, gelernter Spengler und Sanitätsinstallateur mit eigener Firma und sechs Angestellten, litt nach den Angaben in der der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) am 2. April 2000 erstatteten Unfallmeldung nach einem Zeckenbiss im Herbst 1988 an Störungen am ganzen Körper, die ab dem 23. Februar 2000 zur Arbeitsunfähigkeit führten. Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Ohren-, Nasen- und Halskrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, bei dem K._ wegen einer progredienten Hörstörung links in Behandlung war, äusserte 1999 den Verdacht auf Vorliegen einer Borreliose und überwies den Versicherten an Frau Dr. med. M._, Fachärztin für Allgemeinmedizin. Die Ärztin diagnostizierte in ihrem Bericht vom 17. Mai 2000 eine auf zahlreiche Zeckenbisse zurückzuführende Borreliose/Neuroborreliose im Stadium III. Die SUVA holte Berichte der behandelnden Ärzte Dres. med. T._ und S._ ein. Zudem liess sie den Versicherten in der Neurologischen Klinik und Poliklinik des Spitals X._ beurteilen. In dem betreffenden Gutachten vom 19. Dezember 2000 wurde es als sehr unwahrscheinlich bezeichnet, dass die beim Versicherten zur Arbeitsunfähigkeit führenden Symptome mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf einen Zeckenbiss zurückzuführen seien. Nachdem auch Dr. med. C._, Facharzt FMH für Innere Medizin und Arbeitsmedizin, SUVA Abteilung Arbeitsmedizin, in seiner ärztlichen Beurteilung vom 5. Januar 2001 dem Gutachten des Spitals X._ in vollem Umfang folgte, verneinte die SUVA den Anspruch auf Versicherungsleistungen mit Verfügung vom 22. Januar 2001, weil es sich bei den vom Versicherten beschriebenen multiplen Beschwerden nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit um eine Zeckenbiss-Folgeerkrankung handle und weder ein Unfall noch eine unfallähnliche Körperschädigung vorliege. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2001 fest. B. K._ liess dagegen Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung des Entscheids sei festzustellen, dass die bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf eine Lyme-Borreliose zurückzuführen seien; die SUVA sei zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Mit Entscheid vom 9. Mai 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. B. K._ liess dagegen Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung des Entscheids sei festzustellen, dass die bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf eine Lyme-Borreliose zurückzuführen seien; die SUVA sei zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Mit Entscheid vom 9. Mai 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ das vor der Vorinstanz gestellte Begehren erneuern. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1944 geborene X._ leidet seit 1993 an einer chronisch obstruktiven Bronchitis mit Lungenemphysem bei persistierendem Nikotinabusus und chronischem Aethylproblem. Am 25. Februar 2000 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Nach verschiedenen Abklärungen in medizinischer Hinsicht nahm die IV-Stelle Uri zudem eine Abklärung im Haushalt vor (Bericht vom 12. Mai 2000). Mit Verfügung vom 5. Oktober 2000 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente mit der Begründung, da X._ trotz Behinderung immer noch ein Vollzeitpensum leiste, erleide sie keine Einbusse in erwerblicher Hinsicht, womit sie nicht invalid im Sinne der Gesetzgebung sei. A. Die 1944 geborene X._ leidet seit 1993 an einer chronisch obstruktiven Bronchitis mit Lungenemphysem bei persistierendem Nikotinabusus und chronischem Aethylproblem. Am 25. Februar 2000 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Nach verschiedenen Abklärungen in medizinischer Hinsicht nahm die IV-Stelle Uri zudem eine Abklärung im Haushalt vor (Bericht vom 12. Mai 2000). Mit Verfügung vom 5. Oktober 2000 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente mit der Begründung, da X._ trotz Behinderung immer noch ein Vollzeitpensum leiste, erleide sie keine Einbusse in erwerblicher Hinsicht, womit sie nicht invalid im Sinne der Gesetzgebung sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Uri in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 5. Oktober 2000 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen neu verfüge (Entscheid vom 12. Juli 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Uri in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 5. Oktober 2000 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen neu verfüge (Entscheid vom 12. Juli 2002). C. Die IV-Stelle Uri führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Verfügung vom 5. Oktober 2000 wiederherzustellen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese über den Anspruch auf Invalidenrente unter Anwendung der Methode des Betätigungsvergleichs zur Invaliditätsbemessung, neu entscheide. X._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung beantragt sinngemäss Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 18. Januar 2002 in einem Park in Zürich einer Polizeikontrolle unterzogen, als er dabei war, zwei Schülern Kampfsportunterricht zu erteilen. Bei der Kontrolle kam neben mehreren Messern auch ein Gegenstand aus Hartplastik (eine Art "Schlagring") zum Vorschein, den X._ offenbar in einer Sporttasche mit sich führte. A. X._ wurde am 18. Januar 2002 in einem Park in Zürich einer Polizeikontrolle unterzogen, als er dabei war, zwei Schülern Kampfsportunterricht zu erteilen. Bei der Kontrolle kam neben mehreren Messern auch ein Gegenstand aus Hartplastik (eine Art "Schlagring") zum Vorschein, den X._ offenbar in einer Sporttasche mit sich führte. B. Mit Urteil vom 11. September 2002 sprach der Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich X._ des verbotenen Waffentragens (Tragens eines Schlagrings) gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. c und Art. 4 Abs. 1 lit. d Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 200.--, bedingt löschbar im Strafregister nach einer Probezeit von einem Jahr. Mit gleichem Entscheid wurde X._ des verbotenen Tragens von Dolchen freigesprochen, weil die Dolche vom Waffengesetz nicht erfasst waren (Länge und Beschaffenheit der Klingen). Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte das angefochtene Urteil am 18. November 2002 im Schuld- und Strafpunkt. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte das angefochtene Urteil am 18. November 2002 im Schuld- und Strafpunkt. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, soweit er wegen Tragens eines Schlagringes verurteilt worden sei. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf Stellungnahmen. | 0 |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.