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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 11. Mai 1994 stellte das Amtsgericht von Thun fest, dass X._ Vater der am 7. August 1992 geborenen Y._ sei, und verurteilte ihn, für das Kind bis zu dessen Volljährigkeit einen (indexierten) monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 500.-- zu bezahlen. Das Urteil wurde X._, der öffentlich zur Hauptverhandlung vorgeladen worden war und an dieser nicht teilgenommen hatte, ebenfalls durch Publikation im Amtsblatt eröffnet. A. Mit Urteil vom 11. Mai 1994 stellte das Amtsgericht von Thun fest, dass X._ Vater der am 7. August 1992 geborenen Y._ sei, und verurteilte ihn, für das Kind bis zu dessen Volljährigkeit einen (indexierten) monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 500.-- zu bezahlen. Das Urteil wurde X._, der öffentlich zur Hauptverhandlung vorgeladen worden war und an dieser nicht teilgenommen hatte, ebenfalls durch Publikation im Amtsblatt eröffnet. B. Im Mai 2002 leitete die Einwohnergemeinde Thun gegen den im Kanton Bern wohnhaften X._ die Betreibung für die bevorschussten Alimente für Y._ ein und verlangte am 17. Oktober 2002 definitive Rechtsöffnung für einen Betrag von Fr. 18'846.-- nebst Zinsen. Der Gerichtspräsident 3 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen erteilte mit Entscheid vom 20. Februar 2003 definitive Rechtsöffnung für den verlangten Betrag. In seinen Erwägungen bezeichnete er den Einwand des Gesuchsgegners, der vorgelegte Rechtsöffnungstitel sei unter Verletzung des rechtlichen Gehörs zustande gekommen und daher nichtig, als letztlich nicht massgebend. Wohl stehe nunmehr fest, dass der Beklagte im Zeitpunkt der Erhebung der Vaterschaftsklage Wohnsitz in Bern gehabt habe und dieser auch hätte ausfindig gemacht werden können und müssen. Da die öffentliche Ladung nur vorgenommen werden dürfe, soweit keine andere Möglichkeit der Zustellung bestehe, sei das rechtliche Gehör des Beklagten in jenem Verfahren tatsächlich verletzt worden. Dieser Verfahrensmangel sei jedoch geheilt. X._ habe spätestens im Jahre 2001 Kenntnis vom richterlichen Entscheid erhalten und hätte Wiedereinsetzung gemäss Art. 288 Abs. 1 Ziff. 1 der bernischen Zivilprozessordnung (ZPO/BE) verlangen können. Da er diese Möglichkeit nicht wahrgenommen habe, habe er selbst auf seinen verfassungsmässigen Anspruch auf prozessuale Kommunikation verzichtet. Auf Appellation von X._ hin bestätigte der Appellationshof des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, den erstinstanzlichen Entscheid unter Hinweis auf dessen Begründung. Der Appellationshof stellte seinerseits fest, dem Appellanten hätte die Möglichkeit offen gestanden, Wiedereinsetzung in den Vaterschaftsprozess oder allenfalls eine Kassation von Amtes wegen zu verlangen, nachdem er vom Urteil vom 11. Mai 1994 Kenntnis erlangt hatte. Es sei daher rechtsmissbräuchlich, wenn er sich erst im Rechtsöffnungsverfahren - rund 20 Monate seit sicherer Kenntnis des Richterspruchs - über die Verletzung des Gehörsanspruchs beklage. Auch die Rechtssicherheit gebiete, dass erstinstanzliche Urteile nicht während unbestimmter Zeit in Frage gestellt werden könnten, selbst wenn sie in Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze ergangen seien. Auf Appellation von X._ hin bestätigte der Appellationshof des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, den erstinstanzlichen Entscheid unter Hinweis auf dessen Begründung. Der Appellationshof stellte seinerseits fest, dem Appellanten hätte die Möglichkeit offen gestanden, Wiedereinsetzung in den Vaterschaftsprozess oder allenfalls eine Kassation von Amtes wegen zu verlangen, nachdem er vom Urteil vom 11. Mai 1994 Kenntnis erlangt hatte. Es sei daher rechtsmissbräuchlich, wenn er sich erst im Rechtsöffnungsverfahren - rund 20 Monate seit sicherer Kenntnis des Richterspruchs - über die Verletzung des Gehörsanspruchs beklage. Auch die Rechtssicherheit gebiete, dass erstinstanzliche Urteile nicht während unbestimmter Zeit in Frage gestellt werden könnten, selbst wenn sie in Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze ergangen seien. C. X._ rügt mit staatsrechtlicher Beschwerde Willkür (Art. 9 BV) und Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK). Er macht geltend, der Rechtsöffnungstitel sei unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen und deshalb nichtig. Im Weiteren ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Einwohnergemeinde Thun und der Appellationshof des Kantons Bern haben auf die Akten verwiesen und auf Vernehmlassung verzichtet. Die Einwohnergemeinde Thun und der Appellationshof des Kantons Bern haben auf die Akten verwiesen und auf Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Präsidialverfügung vom 2. Juli 2003 ist der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung verliehen worden. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene, als gelernter Drogist in der Funktion eines Informatikers für die F._ AG in X._ arbeitende B._ litt bei einem Fernvisus von 0,8 rechts und 0,6 links unter beidseitigem grauem Star. Am 18. September 2000 meldete er sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Nach beidseitiger Kataraktoperation in der Klinik Y._ Mitte Oktober 2000 lehnte die IV-Stelle die Übernahme dieser Staroperationen als medizinische Eingliederungsmassnahmen ab, weil der Versicherte am besseren Auge über ein normales Sehvermögen verfüge und für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit als Informatiker nicht auf Binokularsehen angewiesen sei (Verfügung vom 21. März 2001). Auf Beschwerde der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA; obligatorische Krankenpflegeversicherung des B._) hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die angefochtene Verwaltungsverfügung mit rechtskräftigem Entscheid vom 11. Oktober 2001 auf, wies die IV-Stelle an, die linksseitige Staroperation im Sinne der Erwägungen zu übernehmen (Dispositiv-Ziffer 1) und bestimmte (Dispositiv-Ziffer 2), dass die Verwaltung in Bezug auf die Kataraktoperation am rechten Auge hinsichtlich des Tätigkeitsspektrums des Versicherten und der Notwendigkeit des Binokularsehens weitere Abklärungen im Sinne der Erwägungen durchführe, bevor sie diesbezüglich über das Leistungsgesuch neu verfüge. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 25. Februar 2002 übernahm daraufhin die Invalidenversicherung "die Staroperation links (ambulant) einschliesslich Nachbehandlung" für die Dauer von vier Monaten ab 15. Oktober 2000 als medizinische Massnahme. Nach Abklärung des Tätigkeitsspektrums und Einholung eines ergänzenden Berichts des Augenarztes Dr. med. K._ vom 14. März 2002 lehnte die IV-Stelle erneut eine Leistungspflicht hinsichtlich der Kataraktoperation am rechten Auge ab (Verfügung vom 22. April 2002). Auf Beschwerde der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA; obligatorische Krankenpflegeversicherung des B._) hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die angefochtene Verwaltungsverfügung mit rechtskräftigem Entscheid vom 11. Oktober 2001 auf, wies die IV-Stelle an, die linksseitige Staroperation im Sinne der Erwägungen zu übernehmen (Dispositiv-Ziffer 1) und bestimmte (Dispositiv-Ziffer 2), dass die Verwaltung in Bezug auf die Kataraktoperation am rechten Auge hinsichtlich des Tätigkeitsspektrums des Versicherten und der Notwendigkeit des Binokularsehens weitere Abklärungen im Sinne der Erwägungen durchführe, bevor sie diesbezüglich über das Leistungsgesuch neu verfüge. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 25. Februar 2002 übernahm daraufhin die Invalidenversicherung "die Staroperation links (ambulant) einschliesslich Nachbehandlung" für die Dauer von vier Monaten ab 15. Oktober 2000 als medizinische Massnahme. Nach Abklärung des Tätigkeitsspektrums und Einholung eines ergänzenden Berichts des Augenarztes Dr. med. K._ vom 14. März 2002 lehnte die IV-Stelle erneut eine Leistungspflicht hinsichtlich der Kataraktoperation am rechten Auge ab (Verfügung vom 22. April 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der SWICA hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. November 2002 gut und wies die IV-Stelle an, auch die Kataraktoperation am rechten Auge zu übernehmen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der SWICA hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. November 2002 gut und wies die IV-Stelle an, auch die Kataraktoperation am rechten Auge zu übernehmen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. Während die SWICA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, trägt die IV-Stelle sinngemäss auf Gutheissung derselben. B._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. R._ arbeitete seit 1974 an der Kinderklinik X._ und war bei der Winterthur Versicherungen obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Ihr Pensum betrug anfänglich 100%, wurde aber ab September 1985 auf 90% reduziert. Am 14. September 1994 erlitt sie einen Autounfall. Die Winterthur erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Auf Ende 1995 kündigte R._ ihre Anstellung und arbeitete ab 1. Januar 1996 mit einem Pensum von 80,95% beim Schweizerischen Roten Kreuz. Mit Verfügung vom 7. März 2000 sprach ihr die Winterthur ab 1. Juli 1999 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 19% und einen versicherten Verdienst von Fr. 61'009.15 eine Rente im Betrag von monatlich Fr. 773.-- (zuzüglich Fr. 24.-- Teuerungszulage) zu. Mit einer weiteren Verfügung vom 11. April 2000 lehnte die Winterthur es ab, das vom 1. Januar 1996 bis 30. Juni 1999 ausgerichtete Taggeld auf Grund eines 90% übersteigenden Arbeitspensums zu berechnen. Mit zwei Einspracheentscheiden vom 19. Januar 2001 bestätigte die Winterthur ihre Verfügungen. B. Die gegen beide Einspracheentscheide gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Dezember 2001 ab. Zugleich verurteilte es R._ zur Bezahlung einer Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wegen mutwilliger Beschwerdeführung. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr eine Rente auf Grund eines Arbeitspensums von 100% zuzusprechen. Der massgebliche Jahreslohn sei auf Franken und Rappen genau zu ermitteln. Ebenso sei der Invaliditätsgrad mathematisch exakt festzulegen. Ferner sei die von der Vorinstanz auferlegte Pflicht zur Zahlung von Gerichtskosten wegen mutwilliger Prozessführung aufzuheben. Die Winterthur schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ AG betreibt je ein HMO-Gesundheitszentrum in Zürich-X._, Zürich-Y._, Zürich-Z._ und Winterthur. Am 26. Februar 1998 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) eine Beschwerde der A._ AG teilweise gut und lud die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (im Folgenden: Gesundheitsdirektion) ein, für das HMO-Gesundheitszentrum Zürich-X._ eine Bewilligung zur Abgabe gebrauchsfertiger Arzneimittel unter den erforderlichen Auflagen zu erteilen. Das Verwaltungsgericht gelangte zum Ergebnis, § 17 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 4. November 1962 über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz), der das Führen einer Privatapotheke (sog. Selbstdispensation) durch Ärzte in den Städten Zürich und Winterthur verbietet, sei - weil zu wenig differenziert - mit dem verfassungsrechtlichen Rechtsgleichheitsgebot nicht mehr vereinbar. Es sei jedoch Aufgabe des Gesetzgebers und nicht des Gerichts, die Selbstdispensation verfassungskonform zu ordnen, weshalb dem HMO-Gesundheitszentrum die Bewilligung nur bis zum Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Regelung zu erteilen sei. Hierauf bewilligte die Gesundheitsdirektion dem leitenden Arzt des HMO-Gesundheitszentrums Zürich-X._ anfangs Juni 1998 das Betreiben einer Privatapotheke bis zum Inkrafttreten neuer einschränkender Gesetzesbestimmungen, längstens aber bis zum 31. Dezember 2007. Weitere, vom gleichen Arzt unterzeichnete Gesuche für die drei anderen erwähnten HMO-Gesundheitszentren der A._ AG wurden zur Unterzeichnung und Neueinreichung durch die je verantwortlichen Ärzte zurückgewiesen. Am 19. Juni 1998 ersuchten die leitenden Ärzte dieser drei HMO-Gesundheitszentren um die Erlaubnis zur Selbstdispensation. In dieser Zeit wurden ungefähr 400 weitere Gesuche um Selbstdispensationsbewilligungen in den Städten Zürich und Winterthur gestellt. Die Gesundheitsdirektion bewilligte insgesamt 87 der zuerst eingereichten Gesuche (mit zeitlicher Befristung wie für das Gesundheitszentrum Zürich-X._). Am 22. September 1998 stellte sie die noch hängigen Gesuche bis zur Erledigung einer von Apothekerseite beim Bundesgericht eingereichten staatsrechtlichen Beschwerde gegen das erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichts ein. Nachdem das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen hatte, soweit es darauf eingetreten war (Entscheid 2P.195/1998 vom 15. Juni 1999, publiziert in ZBl 101/2000 S. 533), verlängerte die Gesundheitsdirektion die Einstellung der Bewilligungsverfahren zunächst bis zum Vorliegen der bundesgerichtlichen Urteilsbegründung und danach bis zu einem Volksentscheid über die Neuregelung der Selbstdispensation im Kanton Zürich. Von verschiedener Seite beim Verwaltungsgericht erhobene Beschwerden gegen die Sistierungen blieben erfolglos. Am 19. Juni 1998 ersuchten die leitenden Ärzte dieser drei HMO-Gesundheitszentren um die Erlaubnis zur Selbstdispensation. In dieser Zeit wurden ungefähr 400 weitere Gesuche um Selbstdispensationsbewilligungen in den Städten Zürich und Winterthur gestellt. Die Gesundheitsdirektion bewilligte insgesamt 87 der zuerst eingereichten Gesuche (mit zeitlicher Befristung wie für das Gesundheitszentrum Zürich-X._). Am 22. September 1998 stellte sie die noch hängigen Gesuche bis zur Erledigung einer von Apothekerseite beim Bundesgericht eingereichten staatsrechtlichen Beschwerde gegen das erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichts ein. Nachdem das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen hatte, soweit es darauf eingetreten war (Entscheid 2P.195/1998 vom 15. Juni 1999, publiziert in ZBl 101/2000 S. 533), verlängerte die Gesundheitsdirektion die Einstellung der Bewilligungsverfahren zunächst bis zum Vorliegen der bundesgerichtlichen Urteilsbegründung und danach bis zu einem Volksentscheid über die Neuregelung der Selbstdispensation im Kanton Zürich. Von verschiedener Seite beim Verwaltungsgericht erhobene Beschwerden gegen die Sistierungen blieben erfolglos. B. Im Frühjahr 2001 beschloss der Zürcher Kantonsrat neue Bestimmungen über die Selbstdispensation. Danach sollten Ärzte eine Privatapotheke führen dürfen, wenn sich in der Gemeinde keine oder im Verhältnis zur Bevölkerung zu wenig Apotheken befinden und wenn diese für einen wesentlichen Teil der Bevölkerung schlecht erreichbar sind; weiteren Ärzten sollte die Selbstdispensation erlaubt werden, wenn sie regelmässig bei den allgemeinmedizinischen Notfalldiensten mitwirken und sich innerhalb eines Umkreises von 500 m von ihrer Praxis keine Apotheke befindet. Davor hatten sowohl die Ärzte- als auch die Apothekerschaft Volksinitiativen eingereicht, die später zurückgezogen wurden. In der Volksabstimmung vom 23. September 2001 lehnten die Stimmbürger des Kantons Zürich die Neuregelung ab. In der Folge verlängerte die Gesundheitsdirektion die Sistierungen mit Schreiben an die praktizierenden Ärzte vom 1. Oktober 2001 ein weiteres Mal bis zur Verabschiedung neuer gesetzlicher Bestimmungen. Am 16. Januar 2002 leitete der Regierungsrat dem Kantonsrat eine überarbeitete Vorlage zu. Diese erlaubt Ärzten das Führen einer Privatapotheke, wenn sie am allgemeinen Notfalldienst der Standesorganisation mitwirken und es in der Gemeinde, in der sich ihre Praxis befindet, keine Apotheke gibt, die täglich während 24 Stunden mit ununterbrochener Anwesenheit eines Apothekers im Ladengeschäft geöffnet ist. Am 8. Februar 2002 reichte die A._ AG erneut drei Gesuche um Bewilligung der Selbstdispensation in den HMO-Gesundheitszentren Zürich-Z._, Zürich-Y._ und Winterthur ein unter Verweis auf die früher gestellten Gesuche. Die Gesundheitsdirektion entschied mit Verfügung vom 12. Februar 2002, die Gesuche blieben weiterhin sistiert und neue Bewilligungen könnten nicht erteilt werden. Hiergegen gelangte die A._ AG an das Verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. August 2002 ab. Am 8. Februar 2002 reichte die A._ AG erneut drei Gesuche um Bewilligung der Selbstdispensation in den HMO-Gesundheitszentren Zürich-Z._, Zürich-Y._ und Winterthur ein unter Verweis auf die früher gestellten Gesuche. Die Gesundheitsdirektion entschied mit Verfügung vom 12. Februar 2002, die Gesuche blieben weiterhin sistiert und neue Bewilligungen könnten nicht erteilt werden. Hiergegen gelangte die A._ AG an das Verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. August 2002 ab. C. Am 1. Oktober 2002 hat die A._ AG beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 22. August 2002 sei aufzuheben und die Gesundheitsdirektion sei anzuweisen, ihre Gesuche beförderlich zu behandeln und die Selbstdispensationsbewilligungen nach Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen zu erteilen. Die Beschwerdeführerin bringt vor, der angefochtene Entscheid verletze das Rechtsverzögerungsverbot, verstosse gegen die Rechtsgleichheit, bedeute einen überspitzten Formalismus, missachte die Prinzipien der Gewaltenteilung und der Delegation und greife unerlaubt in die Wirtschaftsfreiheit ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde und teilt mit, der Kantonsrat habe die neue Gesetzesvorlage am 21. Oktober 2002 verabschiedet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Vor dem Amtsgericht Willisau war seit Oktober 2002 zwischen B._ (Ehefrau) und C._ (Ehemann) ein Eheschutzverfahren hängig. C._ hatte Rechtsanwalt A._ als Rechtsvertreter beigezogen und diesen ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einreichen lassen. Am 26. Dezember 2002 beging er Selbstmord. Mit Entscheid vom 9. Januar 2003 erklärte die delegierte Richterin des Amtsgerichts, dass die Verfahren betreffend Aufhebung des gemeinsamen Haushalts nach Art. 175 ff. ZGB und betreffend unentgeltliche Rechtspflege infolge des Todes von C._ erledigt seien. Sie ordnete an, dass jede Partei bzw. deren Rechtsnachfolger ihre eigenen Anwaltskosten zu tragen hätten. A._ rekurrierte an das Obergericht des Kantons Luzern, wobei er für den Fall, dass dieses der Auffassung sein sollte, das Rechtsmittel des Rekurses stehe nicht offen, beantragte, die Eingabe als Nichtigkeitsbeschwerde zu behandeln. Das Obergericht (Justizkommission) entschied am 5. Mai 2003, dass auf den Rekurs bzw. die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten werde und A._ die Verfahrenskosten zu tragen habe. Das Obergericht (Justizkommission) entschied am 5. Mai 2003, dass auf den Rekurs bzw. die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten werde und A._ die Verfahrenskosten zu tragen habe. B. A._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren 1968, wurde mit Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. März 1996 wegen mehrfacher Urkundenfälschung zu 15 Monaten Gefängnis, abzüglich 15 Tage erstandener Untersuchungshaft, verurteilt. Er verbüsste die Strafe - zusammen mit einem Strafrest von 8 Monaten und 18 Tagen Gefängnis gemäss Entscheid des Präsidenten der Strafvollzugskommission des Kantons Basel-Stadt sowie 41 Tagen Haft gemäss vier Bussenumwandlungen durch das Statthalteramt Zürich - ab 18. November 1996. Gemäss Verfügung vom 21. Januar 1998 wurde X._ am 22. März 1998 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 4. November 1999 wurde X._ wegen Verletzung von Verkehrsregeln, Vereitelung einer Blutprobe und weiteren Strassenverkehrsdelikten zu einer unbedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 90 Tagen verurteilt. Der Strafvollzugsdienst des Kantons Zürich verzichtete mit Verfügung vom 20. Januar 2000 auf einen Widerruf der bedingten Entlassung vom 22. März 1998, verlängerte aber die Probezeit für den Vollzug der Reststrafe von 253 Tagen um ein Jahr. Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 22. September 2000 wurde X._ wegen einfacher Körperverletzung und Tätlichkeit, begangen am 18. Dezember 1999, zu einer unbedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 4 Tagen verurteilt. Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 22. September 2000 wurde X._ wegen einfacher Körperverletzung und Tätlichkeit, begangen am 18. Dezember 1999, zu einer unbedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 4 Tagen verurteilt. B. B.a Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich ordnete mit Verfügung vom 10. Juni 2002 den Widerruf der bedingten Entlassung vom 22. März 1998 und den Vollzug der Reststrafe von 239 Tagen Gefängnis an. Der Rechtsvertreter von X._ reichte am 11. Juni 2002 eine Stellungnahme ein, die als Wiedererwägungsgesuch behandelt wurde. Im Rahmen von dessen Beurteilung wurde nachträglich das rechtliche Gehör gewährt. Das Amt für Justizvollzug ordnete in seinem Wiedererwägungsentscheid vom 27. Juni 2002 wiederum den Widerruf der bedingten Entlassung und den Vollzug der Reststrafe von 239 Tagen an. B.b Am 23. August 2002 wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich den von X._ erhobenen Rekurs ab. B.c Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies am 23. Oktober 2002 die von X._ eingereichte Beschwerde ab. B.c Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies am 23. Oktober 2002 die von X._ eingereichte Beschwerde ab. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Oktober 2002 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und verzichtet im Übrigen auf Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und verzichtet im Übrigen auf Vernehmlassung. D. Mit Rücksicht auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde diese superprovisorisch bewilligt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Zwischen B._ (Ehefrau) und A._ (Ehemann) ist ein Scheidungsverfahren hängig. Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen verpflichtete der Instruktionsrichter des Amtsgerichts Luzern-Land A._ mit Entscheid vom 24. Oktober 2002 zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen ab dem 1. Februar 2002 in der Höhe von Fr. 450.-- an seine Ehefrau und von Fr. 700.-- an die gemeinsame Tochter. A. Zwischen B._ (Ehefrau) und A._ (Ehemann) ist ein Scheidungsverfahren hängig. Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen verpflichtete der Instruktionsrichter des Amtsgerichts Luzern-Land A._ mit Entscheid vom 24. Oktober 2002 zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen ab dem 1. Februar 2002 in der Höhe von Fr. 450.-- an seine Ehefrau und von Fr. 700.-- an die gemeinsame Tochter. B. Dagegen gelangten beide Parteien mit Rekurs an das Obergericht des Kantons Luzern. Mit Entscheid vom 12. Februar 2003 setzte dieses die von A._ zu leistenden Unterhaltsbeiträge wie folgt fest: Zu Gunsten seiner Ehefrau Fr. 650.-- von März 2002 bis Oktober 2002 sowie ab März 2003; zu Gunsten seiner Tochter Fr. 250.-- für den Monat Februar 2002 und für November 2002 bis Februar 2003, sowie Fr. 700.-- für März 2002 bis Oktober 2002 und ab März 2003. Im Übrigen wies es die Rekurse ab. B. Dagegen gelangten beide Parteien mit Rekurs an das Obergericht des Kantons Luzern. Mit Entscheid vom 12. Februar 2003 setzte dieses die von A._ zu leistenden Unterhaltsbeiträge wie folgt fest: Zu Gunsten seiner Ehefrau Fr. 650.-- von März 2002 bis Oktober 2002 sowie ab März 2003; zu Gunsten seiner Tochter Fr. 250.-- für den Monat Februar 2002 und für November 2002 bis Februar 2003, sowie Fr. 700.-- für März 2002 bis Oktober 2002 und ab März 2003. Im Übrigen wies es die Rekurse ab. C. A._ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids bezüglich der Unterhaltsbeiträge an B._ insgesamt und bezüglich der Unterhaltsbeiträge an seine Tochter betreffend den Zeitraum März 2002 bis Oktober 2002. Er stellt zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Vernehmlassungen wurden nur zur Frage der aufschiebenden Wirkung eingeholt: Sowohl die Beschwerdegegnerin wie das Obergericht schliessen darin auf Abweisung des Gesuchs. Die Beschwerdegegnerin stellt sodann ebenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Mit Verfügung vom 3. April 2003 gewährte der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung in Bezug auf die bis und mit Februar 2003 geschuldeten Unterhaltsbeiträge, im Übrigen wies er das entsprechende Gesuch ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 7. Juli 2002 bog X._ in Olten um ca. 01.30 Uhr mit seinem Personenwagen aus südlicher Richtung von der A._strasse in den B._weg ein. Dabei führte er beim dortigen Stoppsignal lediglich einen "Rollstop" durch und fuhr anschliessend in Richtung C._strasse weiter. An der Einmündung B._weg / C._strasse missachtete X._ das Signal "Abbiegen nach rechts verboten" und wurde kurz darauf von einer Polizeipatrouille, der seine Fahrweise aufgefallen war, angehalten und kontrolliert. Aufgrund des festgestellten Alkoholgeruches führten die anwesenden Polizisten einen Atemlufttest mit positivem Resultat durch. Die spätere Blutanalyse ergab eine rückgerechnete Blutalkoholkonzentration von minimal 0.86 (maximal 1.24 ). Das Strafverfahren beim Richteramt Olten-Gösgen ist noch hängig. X._ wurde in den Jahren 1993 und 1994 drei Mal wegen Geschwindigkeitsübertretungen administrativ verwarnt. Ferner wurde ihm der Führerausweis mit Verfügung vom 4. Januar 2002 durch das Departement des Innern des Kantons Solothurn wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, begangen am 14. November 2001, für drei Monate entzogen. X._ wurde in den Jahren 1993 und 1994 drei Mal wegen Geschwindigkeitsübertretungen administrativ verwarnt. Ferner wurde ihm der Führerausweis mit Verfügung vom 4. Januar 2002 durch das Departement des Innern des Kantons Solothurn wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, begangen am 14. November 2001, für drei Monate entzogen. B. Wegen des Vorfalls vom 7. Juli 2002 entzog das Departement des Innern des Kantons Solothurn X._ am 11. Oktober 2002 den Führerausweis für die Dauer von 18 Monaten. Die von X._ dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 13. Dezember 2002 ab. Die von X._ dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 13. Dezember 2002 ab. C. X._ hat beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Dauer des Ausweisentzuges auf maximal sechs Monate zu beschränken. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Wildhüter X._ kam mit seinem Vorgesetzten überein, im Zusammenhang mit dem Überbestand einer Steinwildkolonie Reduktionsabschüsse beim weiblichen Steinwild vorzunehmen. Am 17. Oktober 1999 konnte er mit seinen Begleitern ein Steinwildrudel von 15 Tieren beobachten. Er entschloss sich, aus diesem Rudel ein oder zwei Tiere zu schiessen. Er scheuchte mit seinen Begleitern ein Rudel Steinböcke auf, die in der Folge in die Richtung der Steingeissen flüchteten. Damit Wildhüter X._ die nun ebenfalls flüchtenden Steingeissen mit seiner mit einem starken Zoom ausgerüsteten Videokamera besser ansprechen konnte, übergab er seine Repetierbüchse seinem Begleiter Y._. Daraufhin forderte er Y._ auf, eine von ihm bezeichnete Steingeiss zu schiessen. Y._ erlegte dieses Tier auf eine Schussdistanz von rund 100 Metern. In der Folge erlegte Y._ eine weitere von X._ bezeichnete Steingeiss. X._ hielt die beiden Abschüsse mit seiner Videokamera fest. A. Der Wildhüter X._ kam mit seinem Vorgesetzten überein, im Zusammenhang mit dem Überbestand einer Steinwildkolonie Reduktionsabschüsse beim weiblichen Steinwild vorzunehmen. Am 17. Oktober 1999 konnte er mit seinen Begleitern ein Steinwildrudel von 15 Tieren beobachten. Er entschloss sich, aus diesem Rudel ein oder zwei Tiere zu schiessen. Er scheuchte mit seinen Begleitern ein Rudel Steinböcke auf, die in der Folge in die Richtung der Steingeissen flüchteten. Damit Wildhüter X._ die nun ebenfalls flüchtenden Steingeissen mit seiner mit einem starken Zoom ausgerüsteten Videokamera besser ansprechen konnte, übergab er seine Repetierbüchse seinem Begleiter Y._. Daraufhin forderte er Y._ auf, eine von ihm bezeichnete Steingeiss zu schiessen. Y._ erlegte dieses Tier auf eine Schussdistanz von rund 100 Metern. In der Folge erlegte Y._ eine weitere von X._ bezeichnete Steingeiss. X._ hielt die beiden Abschüsse mit seiner Videokamera fest. B. Der Bezirksgerichtsausschuss Inn sprach X._ am 18. Juni 2002 der Anstiftung zur vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 20. Juni 1986 über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG; SR 922.0) im Sinne von Art. 17 Abs. 1 lit. a JSG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB schuldig. Er bestrafte ihn mit einer Busse von 300 Franken und entzog ihm in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 lit. b JSG die Jagdberechtigung für die Dauer von zwei Jahren. In teilweiser Gutheissung der von X._ eingereichten Berufung reduzierte das Kantonsgericht Graubünden mit Entscheid vom 8. Januar 2003 die Dauer des Entzugs der Jagdberechtigung auf ein Jahr. In teilweiser Gutheissung der von X._ eingereichten Berufung reduzierte das Kantonsgericht Graubünden mit Entscheid vom 8. Januar 2003 die Dauer des Entzugs der Jagdberechtigung auf ein Jahr. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Prüfung der Gewährung des bedingten Patententzugs an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Prüfung der Gewährung des bedingten Patententzugs an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragen unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil die Abweisung der Beschwerde. D. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragen unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil die Abweisung der Beschwerde. E. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft hält in seiner Stellungnahme unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien fest, der Entzug der Jagdberechtigung im Sinne von Art. 20 Abs. 1 JSG sei eine Nebenstrafe. Daher sei gemäss Art. 41 StGB die Gewährung des bedingten Vollzugs grundsätzlich möglich. Die Umstände, dass der Patententzug bei Vorliegen eines Entzugsgrundes obligatorisch sei und mindestens ein Jahr betrage, sprächen allerdings dafür, den bedingten Vollzug nur mit Zurückhaltung zu gewähren. Tatsache sei, dass in den meisten Kantonen kein bedingter Vollzug für den Entzug der Jagdberechtigung gewährt werde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._ (geb. X._) war seit X._ bei der Q._ angestellt. Gemäss der mit der Arbeitgeberin im Rahmen der "Option 2000" am 6. Dezember 1999 geschlossenen Vereinbarung trat er auf den 1. Januar 2000 "vorzeitig in den Ruhestand". Die Q._ verpflichtete sich, ihm ab 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2004 zwölfmal Fr. 5'629.- jährlich zu bezahlen, was 70 % des zuletzt im Dezember 1999 bezogenen Salärs von Fr. 8'041.66 darstellt. Für die Zeit ab 1. Januar 2005 war vorgesehen, dass L._ gekürzte Leistungen aus der Allgemeinen Pensionskasse und der Kaderversicherung beziehen würde. Seit 1. Februar 2000 arbeitete L._ aushilfsweise bei der R._, was ihm durchschnittliche Löhne zwischen Fr. 800.- und Fr. 900.- monatlich einbrachte. Diese Aushilfstätigkeit kündigte ihm die R._ am 24. Oktober 2001 auf Ende Januar 2002. Nachdem die R._ (als Rechtsnachfolgerin der Q._) L._ mit Schreiben vom 1. November 2001 mitgeteilt hatte, sie sei ab 1. Oktober 2001 nicht mehr in der Lage, die Zahlungen gemäss der Vereinbarung vom 6. Dezember 1999 zu leisten, stellte er am 22. November 2001 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. November 2001. In der Folge entschädigte die Arbeitslosenkasse L._ auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 3'228.-. Auf seine Intervention durch Schreiben vom 3. Februar 2002 teilte ihm die Arbeitslosenkasse mit, laut Weisung des Staatssekretariates für Wirtschaft (seco) seien nach dem Zusammenbruch der R._ auf alle arbeitslosen Personen, welche der Zahlungen gemäss Option 1996 und Option 2000 verlustig gegangen seien, die Bestimmungen über die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit und die entsprechenden gesetzlichen Taggeldpauschalansätze anwendbar. Nachdem die R._ (als Rechtsnachfolgerin der Q._) L._ mit Schreiben vom 1. November 2001 mitgeteilt hatte, sie sei ab 1. Oktober 2001 nicht mehr in der Lage, die Zahlungen gemäss der Vereinbarung vom 6. Dezember 1999 zu leisten, stellte er am 22. November 2001 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. November 2001. In der Folge entschädigte die Arbeitslosenkasse L._ auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 3'228.-. Auf seine Intervention durch Schreiben vom 3. Februar 2002 teilte ihm die Arbeitslosenkasse mit, laut Weisung des Staatssekretariates für Wirtschaft (seco) seien nach dem Zusammenbruch der R._ auf alle arbeitslosen Personen, welche der Zahlungen gemäss Option 1996 und Option 2000 verlustig gegangen seien, die Bestimmungen über die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit und die entsprechenden gesetzlichen Taggeldpauschalansätze anwendbar. B. Die gegen das Schreiben der Arbeitslosenkasse vom 12. Februar 2002 mit dem Rechtsbegehren erhobene Beschwerde, es sei der versicherte Verdienst auf Fr. 8'041.65 (Lohn für den Monat Dezember 1999) festzulegen, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, nach Einholung einer ablehnenden Vernehmlassung der Arbeitslosenkasse, mit Entscheid vom 21. Mai 2002 gut. B. Die gegen das Schreiben der Arbeitslosenkasse vom 12. Februar 2002 mit dem Rechtsbegehren erhobene Beschwerde, es sei der versicherte Verdienst auf Fr. 8'041.65 (Lohn für den Monat Dezember 1999) festzulegen, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, nach Einholung einer ablehnenden Vernehmlassung der Arbeitslosenkasse, mit Entscheid vom 21. Mai 2002 gut. C. Das seco führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, es sei der kantonale Gerichtsentscheid vom 21. Mai 2002 aufzuheben. L._ schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 2. Juli 2001 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) G._ (geboren 1950) für die Folgen eines Unfalles vom 29. März 1998 ab 1. August 2001 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % und eines versicherten Jahresverdienstes von Fr. 97'200.- sowie eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 55 % zu. Auf Einsprache hin erhöhte die SUVA die Integritätsentschädigung auf 100 %; den vom Versicherten gestellten Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung für das Einspracheverfahren wies sie ab (Entscheid vom 16. April 2002). A. Mit Verfügung vom 2. Juli 2001 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) G._ (geboren 1950) für die Folgen eines Unfalles vom 29. März 1998 ab 1. August 2001 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % und eines versicherten Jahresverdienstes von Fr. 97'200.- sowie eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 55 % zu. Auf Einsprache hin erhöhte die SUVA die Integritätsentschädigung auf 100 %; den vom Versicherten gestellten Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung für das Einspracheverfahren wies sie ab (Entscheid vom 16. April 2002). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher G._ beantragen liess, in teilweiser Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihm für das Einspracheverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1200.- zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Juli 2002 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher G._ beantragen liess, in teilweiser Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihm für das Einspracheverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1200.- zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Juli 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die SUVA und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die deutschen Behörden ermitteln gegen mehrere Personen, die im Verdacht stehen, als Mitglied einer internationalen Tätergruppierung seit 1994 bis heute Zigaretten den Schwarzmärkten der Europäischen Union zuzuführen. Die in Europa oder Übersee hergestellten Zigaretten seien in die Schweiz importiert worden, wo sie zwischengelagert, neu sortiert und mit neuen Rechnungen versehen worden seien. Anschliessend seien sie nach Bulgarien, Mazedonien oder Slowenien versandt worden. Eigentlicher Bestimmungsort sei jedoch Montenegro gewesen, von wo aus die Zigaretten mit Schnellbooten nach Italien und von dort aus weiter auf die europäischen Schwarzmärkte, insbesondere in Italien, Spanien, Grossbritannien und Deutschland, geschmuggelt worden seien. Damit sei der Europäischen Union ein Steuerschaden allein für die Jahre 1994 und 1995 von rund 800 Millionen DM entstanden. Den Beschuldigten, zu denen auch A._ gehört, wird Abgabenhinterziehung in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Verstössen gegen das Aussenwirtschaftsgesetz (Verletzung von Embargobestimmungen der Vereinten Nationen gegen Restjugoslawien in den Jahren 1994 und 1995) vorgeworfen. A. Die deutschen Behörden ermitteln gegen mehrere Personen, die im Verdacht stehen, als Mitglied einer internationalen Tätergruppierung seit 1994 bis heute Zigaretten den Schwarzmärkten der Europäischen Union zuzuführen. Die in Europa oder Übersee hergestellten Zigaretten seien in die Schweiz importiert worden, wo sie zwischengelagert, neu sortiert und mit neuen Rechnungen versehen worden seien. Anschliessend seien sie nach Bulgarien, Mazedonien oder Slowenien versandt worden. Eigentlicher Bestimmungsort sei jedoch Montenegro gewesen, von wo aus die Zigaretten mit Schnellbooten nach Italien und von dort aus weiter auf die europäischen Schwarzmärkte, insbesondere in Italien, Spanien, Grossbritannien und Deutschland, geschmuggelt worden seien. Damit sei der Europäischen Union ein Steuerschaden allein für die Jahre 1994 und 1995 von rund 800 Millionen DM entstanden. Den Beschuldigten, zu denen auch A._ gehört, wird Abgabenhinterziehung in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Verstössen gegen das Aussenwirtschaftsgesetz (Verletzung von Embargobestimmungen der Vereinten Nationen gegen Restjugoslawien in den Jahren 1994 und 1995) vorgeworfen. B. Die Staatsanwaltschaft Augsburg ersuchte erstmals am 18. September 1998 die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe und stellte anschliessend verschiedene Ergänzungsgesuche. Gemäss Zusatzersuchen vom 21. Februar 2002 haben die Ermittlungen in Bulgarien ergeben, dass die von A._ gegründeten Firmen B._, C._ D._ und E._ reine Scheinfirmen sind, über die keinerlei Handelsgeschäfte abgewickelt worden sind, und die lediglich dazu dienen, illegale Zigarettengeschäfte "legal" darzustellen. Vom Konto Nr. yyy der Bank G._ (heute: Bank H._) seien Gelder auf verschiedene bulgarische Konten transferiert worden. Um die Zusammenhänge zwischen dem Beschuldigten A._ und den von ihm in Sofia gegründeten Scheinfirmen beweisen zu können, bat die Staatsanwaltschaft Augsburg die schweizerischen Behörden, Unterlagen sicherzustellen, die sich auf das Konto Nr. yyy sowie allfällige andere Konten A._s bei der Bank G._ für den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis zum 11. Februar 2002 beziehen, und ihr Kopien dieser Unterlagen zu übersenden. B. Die Staatsanwaltschaft Augsburg ersuchte erstmals am 18. September 1998 die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe und stellte anschliessend verschiedene Ergänzungsgesuche. Gemäss Zusatzersuchen vom 21. Februar 2002 haben die Ermittlungen in Bulgarien ergeben, dass die von A._ gegründeten Firmen B._, C._ D._ und E._ reine Scheinfirmen sind, über die keinerlei Handelsgeschäfte abgewickelt worden sind, und die lediglich dazu dienen, illegale Zigarettengeschäfte "legal" darzustellen. Vom Konto Nr. yyy der Bank G._ (heute: Bank H._) seien Gelder auf verschiedene bulgarische Konten transferiert worden. Um die Zusammenhänge zwischen dem Beschuldigten A._ und den von ihm in Sofia gegründeten Scheinfirmen beweisen zu können, bat die Staatsanwaltschaft Augsburg die schweizerischen Behörden, Unterlagen sicherzustellen, die sich auf das Konto Nr. yyy sowie allfällige andere Konten A._s bei der Bank G._ für den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis zum 11. Februar 2002 beziehen, und ihr Kopien dieser Unterlagen zu übersenden. C. Der Vollzug des Rechtshilfeersuchens vom 18. September 1998 und der Folgeersuchen wurde der Eidgenössischen Oberzolldirektion übertragen. Diese erliess am 5. April 2002 eine Eintretensverfügung, in der sie dem ergänzenden Rechtshilfegesuch vom 21. Februar 2002 im Sinne der Erwägungen entsprach und den Untersuchungsdienst der Zollkreisdirektion Schaffhausen beauftragte, die beantragten Rechtshilfemassnahmen durchzuführen. Der Untersuchungsdienst beschlagnahmte diverse Unterlagen über Konten A._s bei der Bank H._ (als Rechtsnachfolgerin der Bank G._) sowie Unterlagen über ein Konto der X._ AG, dessen einziges Verwaltungsratsmitglied A._ ist. C. Der Vollzug des Rechtshilfeersuchens vom 18. September 1998 und der Folgeersuchen wurde der Eidgenössischen Oberzolldirektion übertragen. Diese erliess am 5. April 2002 eine Eintretensverfügung, in der sie dem ergänzenden Rechtshilfegesuch vom 21. Februar 2002 im Sinne der Erwägungen entsprach und den Untersuchungsdienst der Zollkreisdirektion Schaffhausen beauftragte, die beantragten Rechtshilfemassnahmen durchzuführen. Der Untersuchungsdienst beschlagnahmte diverse Unterlagen über Konten A._s bei der Bank H._ (als Rechtsnachfolgerin der Bank G._) sowie Unterlagen über ein Konto der X._ AG, dessen einziges Verwaltungsratsmitglied A._ ist. D. Mit Schlussverfügung vom 25. Februar 2003 ordnete die Oberzolldirektion die Übermittlung von näher bezeichneten Unterlagen und Dokumenten an das Bundesamt für Justiz zuhanden der ausländischen Strafverfolgungsbehörden an. Diese Schlussverfügung hob das Bundesgericht am 27. Mai 2003 auf Beschwerde der X._ AG wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs auf (Entscheid 1A.71/2003). D. Mit Schlussverfügung vom 25. Februar 2003 ordnete die Oberzolldirektion die Übermittlung von näher bezeichneten Unterlagen und Dokumenten an das Bundesamt für Justiz zuhanden der ausländischen Strafverfolgungsbehörden an. Diese Schlussverfügung hob das Bundesgericht am 27. Mai 2003 auf Beschwerde der X._ AG wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs auf (Entscheid 1A.71/2003). E. Daraufhin wurde dem Rechtsvertreter der X._ AG Einblick in weitere Akten gewährt und Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. Am 24. Juni 2003 erliess die Oberzolldirektion eine neue Schlussverfügung, mit der sie dem Rechtshilfeersuchen im Sinne der Erwägungen entsprach und die Übermittlung der im einzelnen bezeichneten Unterlagen - darunter auch die Kontounterlagen der X._ AG - an die ausländischen Strafverfolgungsbehörden anordnete. E. Daraufhin wurde dem Rechtsvertreter der X._ AG Einblick in weitere Akten gewährt und Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. Am 24. Juni 2003 erliess die Oberzolldirektion eine neue Schlussverfügung, mit der sie dem Rechtshilfeersuchen im Sinne der Erwägungen entsprach und die Übermittlung der im einzelnen bezeichneten Unterlagen - darunter auch die Kontounterlagen der X._ AG - an die ausländischen Strafverfolgungsbehörden anordnete. F. Hiergegen erhob die X._ AG am 24. Juli 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, in Abänderung der angefochtenen Schlussverfügung seien alle sie betreffenden Unterlagen und Dokumente nicht dem Bundesamt für Justiz zu übermitteln, sondern sie seien zu vernichten oder ihr zu retournieren. F. Hiergegen erhob die X._ AG am 24. Juli 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, in Abänderung der angefochtenen Schlussverfügung seien alle sie betreffenden Unterlagen und Dokumente nicht dem Bundesamt für Justiz zu übermitteln, sondern sie seien zu vernichten oder ihr zu retournieren. G. Die Oberzolldirektion beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Das Bundesamt für Justiz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._, geboren 1940, arbeitete bis Februar 1998 in der Plattenkopie und ab März 1998 zu einem reduzierten Lohn im Bilderlager der C._ AG. Im Juni 1980 hatte er sich wegen Diskushernie L4/5 einer partiellen Hemilaminektomie unterziehen müssen. In der Folge konnte er ohne wesentliche Unterbrüche der bisherigen Tätigkeit nachgehen. Wegen erneuter lumboradikulärer Beschwerden war er ab 14. Mai 1998 arbeitsunfähig (Bericht des Dr. med. R._, vom 25. September 1998). Am 17. September 1998 meldete er sich zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Schwyz traf nähere Abklärungen und beauftragte die Rheumaklinik des Spitals Y._ mit einer medizinischen Beurteilung. In dem am 6. Juli 2000 erstatteten Bericht gelangten die Gutachter zum Schluss, dass der Versicherte die bisherigen Arbeit nicht mehr zu verrichten vermag, in einer leichten, wechselbelastenden Tätigkeit jedoch zu 50 % arbeitsfähig ist. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens erliess die IV-Stelle am 8. Januar 2001 eine Verfügung, mit welcher sie dem Versicherten ab 1. Mai 1999 eine halbe einfache Invalidenrente, nebst Zusatzrente für die Ehefrau, auf Grund eines Invaliditätsgrades von 57 % zusprach. Am 8. August 2001 verfügte sie die Weiterausrichtung der halben Rente für die Zeit ab 1. August 2001. A. G._, geboren 1940, arbeitete bis Februar 1998 in der Plattenkopie und ab März 1998 zu einem reduzierten Lohn im Bilderlager der C._ AG. Im Juni 1980 hatte er sich wegen Diskushernie L4/5 einer partiellen Hemilaminektomie unterziehen müssen. In der Folge konnte er ohne wesentliche Unterbrüche der bisherigen Tätigkeit nachgehen. Wegen erneuter lumboradikulärer Beschwerden war er ab 14. Mai 1998 arbeitsunfähig (Bericht des Dr. med. R._, vom 25. September 1998). Am 17. September 1998 meldete er sich zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Schwyz traf nähere Abklärungen und beauftragte die Rheumaklinik des Spitals Y._ mit einer medizinischen Beurteilung. In dem am 6. Juli 2000 erstatteten Bericht gelangten die Gutachter zum Schluss, dass der Versicherte die bisherigen Arbeit nicht mehr zu verrichten vermag, in einer leichten, wechselbelastenden Tätigkeit jedoch zu 50 % arbeitsfähig ist. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens erliess die IV-Stelle am 8. Januar 2001 eine Verfügung, mit welcher sie dem Versicherten ab 1. Mai 1999 eine halbe einfache Invalidenrente, nebst Zusatzrente für die Ehefrau, auf Grund eines Invaliditätsgrades von 57 % zusprach. Am 8. August 2001 verfügte sie die Weiterausrichtung der halben Rente für die Zeit ab 1. August 2001. B. Vertreten durch den Rechtsdienst für Behinderte (SAEB) beschwerte sich G._ gegen diese Verfügungen und liess die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Mai 1999, eventuell die Anordnung einer beruflichen Abklärung beantragen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz vereinigte die Verfahren und sprach dem Versicherten in Gutheissung der Beschwerden ab 1. Mai 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Entscheid vom 29. August 2001). Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz vereinigte die Verfahren und sprach dem Versicherten in Gutheissung der Beschwerden ab 1. Mai 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Entscheid vom 29. August 2001). C. Die IV-Stelle Schwyz führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es seien die Verfügungen vom 8. Januar und 8. August 2001 wiederherzustellen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und G._ beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war ab September 1976 bei der früheren Schweizerischen Bankgesellschaft (SBG) in Zürich als Kundenbetreuer im Anlagegeschäft für Spanien und Lateinamerika tätig. In dieser Funktion eröffnete er im Oktober 1978 eine Kundenverbindung mit dem Ehepaar A._-B._, das im Drogenhandel tätig war. In der Folge wurden grosse Geldbeträge, die aus dem Drogenhandel stammten, auf die Konten des Ehepaars bei der SBG überwiesen. Ab dem 23. November 1984 war darüber nur noch B._ verfügungsberechtigt. Von diesen Konten disponierte X._ vom 1. August 1990 bis im Juli 1993 insgesamt rund 7 Mio. Franken ab und entzog sie dadurch dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden. Für diese Transaktionen erhielt er - neben seinem Salär und Provisionen bei der SBG - persönliche Zuwendungen in beträchtlichem Umfang, die ebenfalls aus dem Drogenhandel stammten. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich klagte X._ gestützt auf diesen Sachverhalt der gewerbsmässigen Geldwäscherei an. Das Bezirksgericht Zürich sprach ihn am 4. März 1997 von diesem Vorwurf frei, verpflichtete ihn jedoch, dem Kanton Zürich gestützt auf Art. 59 Ziff. 2 StGB den Betrag von Fr. 1'602'396.-- für nicht mehr vorhandenen, unrechtmässigen Vermögensvorteil zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 14. Juni 1999 den Freispruch X._ und sah ausserdem - in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils - von der Festsetzung einer Ersatzforderung für nicht mehr vorhandenen, unrechtmässigen Vermögensvorteil ab. Das von der Staatsanwaltschaft angerufene Bundesgericht hob am 29. November 2000 dieses Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (BGE 126 IV 255 ff.). Das Obergericht beurteilte die Sache am 3. April 2002 ein zweites Mal. Dabei trat es auf die Anklage, soweit sie Handlungen nach 1992 umfasst, infolge Eintritts der Verjährung nicht ein. Im Übrigen sprach es X._ erneut von der Anklage der gewerbsmässigen Geldwäscherei frei, bestätigte indessen im Unterschied zu seinem ersten Urteil die vom Bezirksgericht festgesetzte Ersatzforderung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich klagte X._ gestützt auf diesen Sachverhalt der gewerbsmässigen Geldwäscherei an. Das Bezirksgericht Zürich sprach ihn am 4. März 1997 von diesem Vorwurf frei, verpflichtete ihn jedoch, dem Kanton Zürich gestützt auf Art. 59 Ziff. 2 StGB den Betrag von Fr. 1'602'396.-- für nicht mehr vorhandenen, unrechtmässigen Vermögensvorteil zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 14. Juni 1999 den Freispruch X._ und sah ausserdem - in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils - von der Festsetzung einer Ersatzforderung für nicht mehr vorhandenen, unrechtmässigen Vermögensvorteil ab. Das von der Staatsanwaltschaft angerufene Bundesgericht hob am 29. November 2000 dieses Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (BGE 126 IV 255 ff.). Das Obergericht beurteilte die Sache am 3. April 2002 ein zweites Mal. Dabei trat es auf die Anklage, soweit sie Handlungen nach 1992 umfasst, infolge Eintritts der Verjährung nicht ein. Im Übrigen sprach es X._ erneut von der Anklage der gewerbsmässigen Geldwäscherei frei, bestätigte indessen im Unterschied zu seinem ersten Urteil die vom Bezirksgericht festgesetzte Ersatzforderung. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt wiederum eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragt, das neue Urteil des Obergerichts sei wegen Verletzung von Art. 19 StGB aufzuheben, und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht verzichtet in seinen Gegenbemerkungen auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. X._ ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht verzichtet in seinen Gegenbemerkungen auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. X._ ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. C. Gegen das neue Urteil des Obergerichts ist zur Zeit eine Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdegegners beim Kassationsgericht des Kantons Zürich hängig. Da dieses Verfahren allein die Ersatzforderung betrifft, ist es im Einverständnis mit dem Präsidenten des Kassationshofs des Bundesgerichts aus prozessökonomischen Gründen sistiert worden, bis über die vorliegende Beschwerde entschieden ist. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügungen vom 16. Mai 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes G._ und B._, Verwaltungsratsmitglieder der in Konkurs gefallenen Firma M._ AG für nicht mehr erhältliche Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten Schadenersatz im Ausmass vom Fr. 42'040.15 bzw. Fr. 72'521.60 zu leisten, dies in solidarischer Haftbarkeit bis zum kleineren der beiden Beträge. Auf Einspruch der zwei Belangten klagte die Kasse auf Bezahlung der erwähnten Summen. Mit Entscheid vom 23. Mai 2003 hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Klagen im Umfang von Fr. 32'587.45 (G._) bzw. Fr. 62'874.35 (B._) gut, dies unter solidarischer Haftung beider bis zum kleineren Betrag. G._ und B._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und die Klagen der Kasse abzuweisen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1956 geborene, aus dem Kosovo stammende I._ war seit 6. Juli 1992 als Isoleur/Facharbeiter bei der Firma X._ AG tätig. Wegen Rückenbeschwerden arbeitete er ab 28. Mai 1998 nicht mehr. Nach einem zweiwöchigen stationären Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik Y._ (auf Anordnung seines Krankenversicherers) vom 22. Juli bis 5. August 1998 ersuchte I._ im September 1998 die Invalidenversicherung um berufliche Massnahmen (Berufsberatung, Umschulung) und eine Rente. Nach Abklärungen teilte ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Vorbescheid vom 30. August 1999 mit, das Leistungsbegehren müsse mangels anspruchsbegründender Invalidität abgelehnt werden. Damit war I._ nicht einverstanden. Seine Rechtsvertreterin verlangte allenfalls eine psychiatrische Begutachtung unter Beizug eines Dolmetschers sowie eine berufliche Abklärung. Mit Verfügung vom 6. Dezember 1999 lehnte die IV-Stelle den Beweisantrag ab und verneinte den Anspruch auf eine Rente. A. Der 1956 geborene, aus dem Kosovo stammende I._ war seit 6. Juli 1992 als Isoleur/Facharbeiter bei der Firma X._ AG tätig. Wegen Rückenbeschwerden arbeitete er ab 28. Mai 1998 nicht mehr. Nach einem zweiwöchigen stationären Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik Y._ (auf Anordnung seines Krankenversicherers) vom 22. Juli bis 5. August 1998 ersuchte I._ im September 1998 die Invalidenversicherung um berufliche Massnahmen (Berufsberatung, Umschulung) und eine Rente. Nach Abklärungen teilte ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Vorbescheid vom 30. August 1999 mit, das Leistungsbegehren müsse mangels anspruchsbegründender Invalidität abgelehnt werden. Damit war I._ nicht einverstanden. Seine Rechtsvertreterin verlangte allenfalls eine psychiatrische Begutachtung unter Beizug eines Dolmetschers sowie eine berufliche Abklärung. Mit Verfügung vom 6. Dezember 1999 lehnte die IV-Stelle den Beweisantrag ab und verneinte den Anspruch auf eine Rente. B. Die Beschwerde von I._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. März 2000 in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre (Vornahme einer ergänzenden psychiatrischen Abklärung unter Beiziehung eines Dolmetschers bei allfälligen sprachlichen Schwierigkeiten sowie Gewährung des rechtlichen Gehörs). B. Die Beschwerde von I._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. März 2000 in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre (Vornahme einer ergänzenden psychiatrischen Abklärung unter Beiziehung eines Dolmetschers bei allfälligen sprachlichen Schwierigkeiten sowie Gewährung des rechtlichen Gehörs). C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die IV-Stelle keine Gehörsverletzung begangen hat und die Verwaltung nicht verpflichtet ist, «für den Versicherten einen Dolmetscher beizuziehen während der medizinischen Abklärungen». I._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung beantragen, die IV-Stelle deren Gutheissung. I._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung beantragen, die IV-Stelle deren Gutheissung. D. Mit Verfügung vom 9. Juli 2001 hat die IV-Stelle I._ rückwirkend ab 1. Mai 1999 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 67 % eine ganze Rente samt Zusatzrente für die Ehefrau und drei Kinderrenten zugesprochen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ stellte am 17. Januar 2000 ein Asylgesuch in der Schweiz, wobei er angab, A._ zu heissen und aus Algerien zu stammen. Das Asylgesuch wurde gleichentags abgewiesen. Diesen Entscheid focht er nicht an; er ist in Rechtskraft erwachsen. Vom 25. November 2000 bis zum 12. März 2001 befand sich X._ in Ausschaffungshaft. Er entwich am 12. März 2001 aus der Psychiatrischen Klinik Hard. Am 8. April 2001 wurde er polizeilich angehalten und wegen eines Bisses durch einen Polizeihund ins Spital gebracht, von wo er flüchtete. Auch am 21. und 23. August 2001 entwich er jeweils, als er erneut angehalten und ins Spital gebracht wurde. Er verliess zwischenzeitlich gemäss eigener Darstellung die Schweiz und wurde am 28. Mai 2002 wieder verhaftet, nachdem er eigenen Angaben zufolge gleichentags mit einem gefälschten belgischen Reisepass in die Schweiz eingereist war. Er hatte immer wieder andere Identitäten verwendet und sich dabei unter Benutzung falscher Ausweise als Belgier, Algerier, Franzose und Palästinenser ausgegeben. Das Bezirksgericht Zürich bestrafte ihn am 29. Juli 2002 u.a. wegen mehrfacher Fälschung von Ausweisen und mehrfacher Hinderung einer Amtshandlung. Am 10. April 2003 war für ihn ein Flug nach Algier gebucht. Er verweigerte den Rückflug nach Algerien, weil die Angaben im algerischen Laissez-Passer nicht mit seiner Person übereinstimmten. Im Übrigen machte er nun geltend, Tunesier zu sein. A. X._ stellte am 17. Januar 2000 ein Asylgesuch in der Schweiz, wobei er angab, A._ zu heissen und aus Algerien zu stammen. Das Asylgesuch wurde gleichentags abgewiesen. Diesen Entscheid focht er nicht an; er ist in Rechtskraft erwachsen. Vom 25. November 2000 bis zum 12. März 2001 befand sich X._ in Ausschaffungshaft. Er entwich am 12. März 2001 aus der Psychiatrischen Klinik Hard. Am 8. April 2001 wurde er polizeilich angehalten und wegen eines Bisses durch einen Polizeihund ins Spital gebracht, von wo er flüchtete. Auch am 21. und 23. August 2001 entwich er jeweils, als er erneut angehalten und ins Spital gebracht wurde. Er verliess zwischenzeitlich gemäss eigener Darstellung die Schweiz und wurde am 28. Mai 2002 wieder verhaftet, nachdem er eigenen Angaben zufolge gleichentags mit einem gefälschten belgischen Reisepass in die Schweiz eingereist war. Er hatte immer wieder andere Identitäten verwendet und sich dabei unter Benutzung falscher Ausweise als Belgier, Algerier, Franzose und Palästinenser ausgegeben. Das Bezirksgericht Zürich bestrafte ihn am 29. Juli 2002 u.a. wegen mehrfacher Fälschung von Ausweisen und mehrfacher Hinderung einer Amtshandlung. Am 10. April 2003 war für ihn ein Flug nach Algier gebucht. Er verweigerte den Rückflug nach Algerien, weil die Angaben im algerischen Laissez-Passer nicht mit seiner Person übereinstimmten. Im Übrigen machte er nun geltend, Tunesier zu sein. B. Am 11. April 2003 verfügte das Migrationsamt des Kantons Zürich die Wegweisung von X._ alias B._ alias A._ alias C._ alias D._ aus dem Gebiet der Schweiz und ordnete die Ausschaffungshaft an. Der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich bestätigte am 12. April 2003 im Anschluss an eine mündliche Verhandlung die Ausschaffungshaft und bewilligte diese bis zum 9. Juli 2003. B. Am 11. April 2003 verfügte das Migrationsamt des Kantons Zürich die Wegweisung von X._ alias B._ alias A._ alias C._ alias D._ aus dem Gebiet der Schweiz und ordnete die Ausschaffungshaft an. Der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich bestätigte am 12. April 2003 im Anschluss an eine mündliche Verhandlung die Ausschaffungshaft und bewilligte diese bis zum 9. Juli 2003. C. Dagegen führte X._ alias A._ am 12. Mai 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt seine Haftentlassung und stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen offensichtlicher Mittellosigkeit. Das Migrationsamt des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer hat am 21. Mai 2003 eine Stellungnahme eingereicht. Das Bundesamt für Flüchtlinge liess sich innert Frist nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 28. November 2001 schlossen B._ (Beschwerdegegner) und A._ (Beschwerdeführer) eine schriftliche Vereinbarung. Der Beschwerdegegner wurde als "Auftraggeber", der Beschwerdeführer als "Auftragnehmer" bezeichnet. Dieser verpflichtete sich zum Erteilen von Golfunterricht, wobei er gemäss Bedarf nach Kursagenda an fünf Tagen pro Woche ganztags für die Erteilung von Golfstunden zur Verfügung stehen sollte. Der Beschwerdegegner garantierte ihm eine durchschnittliche Auslastung von vier Stunden pro Tag. Als Beginn wurde der 16. März 2002 festgesetzt. Unter dem Titel "Kündigungsfrist" wurde bestimmt, die Vereinbarung sei durch beide Vertragspartner mit einer Frist von drei Monaten auf das Ende eines Kalendermonats kündbar. Mit einem als "Widerruf/Kündigung der Vereinbarung mit sofortiger Wirkung" bezeichnetem Schreiben vom 28. März 2002 erklärte der Beschwerdegegner, er kündige den Auftrag mit sofortiger Wirkung wegen wesentlichen Irrtums, eventuell wegen Vorspiegelung falscher Tatsachen vonseiten des Beschwerdeführers. Mit einem als "Widerruf/Kündigung der Vereinbarung mit sofortiger Wirkung" bezeichnetem Schreiben vom 28. März 2002 erklärte der Beschwerdegegner, er kündige den Auftrag mit sofortiger Wirkung wegen wesentlichen Irrtums, eventuell wegen Vorspiegelung falscher Tatsachen vonseiten des Beschwerdeführers. B. Mit Eingabe vom 6. Juni 2002 stellte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Laufen das Begehren, der Beschwerdegegner sei zur Bezahlung von Fr. 30'000.-- nebst Zinsen zu 5% zu verurteilen. Er vertrat den Standpunkt, die Vereinbarung vom 28. November 2001 sei entgegen deren Wortlaut nicht als Auftrag, sondern als Arbeitsvertrag zu qualifizieren. Die eingeklagte Forderung betrifft den Lohn bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist sowie eine Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung. Der Gerichtspräsident von Laufen hiess die Klage mit Urteil vom 6. Dezember 2002 teilweise gut und verurteilte den Beschwerdegegner zur Bezahlung von Fr. 26'000.-- nebst Zins zu 5% seit 1. Juli 2002. Im Übrigen wies er die Klage ab. Der Gerichtspräsident qualifizierte die Vereinbarung der Parteien als Arbeitsvertrag und kam zum Schluss, ein wichtiger Grund für dessen fristlose Kündigung habe nicht vorgelegen. Er sprach dem Kläger Schadenersatz im Umfang von drei Monatslöhnen zu, insgesamt netto Fr. 18'587.20 (Fr. 19'890.-- abzüglich Sozialversicherungsabzüge von Fr. 1'302.80). Ausserdem verurteilte er den Beschwerdegegner zur Bezahlung des noch ausstehenden Märzlohnanteils von Fr. 1'353.80 brutto bzw. Fr. 1'265.15 netto sowie einer Pönale nach Art. 337c Abs. 3 OR im Umfang von rund einem Monatslohn von Fr. 6'147.65. Der Gerichtspräsident von Laufen hiess die Klage mit Urteil vom 6. Dezember 2002 teilweise gut und verurteilte den Beschwerdegegner zur Bezahlung von Fr. 26'000.-- nebst Zins zu 5% seit 1. Juli 2002. Im Übrigen wies er die Klage ab. Der Gerichtspräsident qualifizierte die Vereinbarung der Parteien als Arbeitsvertrag und kam zum Schluss, ein wichtiger Grund für dessen fristlose Kündigung habe nicht vorgelegen. Er sprach dem Kläger Schadenersatz im Umfang von drei Monatslöhnen zu, insgesamt netto Fr. 18'587.20 (Fr. 19'890.-- abzüglich Sozialversicherungsabzüge von Fr. 1'302.80). Ausserdem verurteilte er den Beschwerdegegner zur Bezahlung des noch ausstehenden Märzlohnanteils von Fr. 1'353.80 brutto bzw. Fr. 1'265.15 netto sowie einer Pönale nach Art. 337c Abs. 3 OR im Umfang von rund einem Monatslohn von Fr. 6'147.65. C. Mit Urteil vom 22. Juli 2003 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, die Appellation des Beschwerdegegners teilweise gut und wies die Anschlussappellation des Beschwerdeführers vollumfänglich ab. Das erstinstanzliche Urteil wurde in dem Sinne abgeändert, dass der Beschwerdegegner in teilweiser Gutheissung der Klage zur Bezahlung von Fr. 8'445.40 nebst Zins zu 5% seit 1. Juli 2002 verurteilt wurde. Die weiterreichende Klage wurde abgewiesen. Das Kantonsgericht qualifizierte den Vertrag der Parteien in Übereinstimmung mit der ersten Instanz als Arbeitsvertrag und verneinte unter Verweis auf das erstinstanzliche Urteil das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die fristlose Kündigung. Das Kantonsgericht hielt jedoch dafür, es fehle an einer schriftlichen Vereinbarung im Sinne von Art. 335b OR, so dass die nur zwölf Tage nach Antritt der Stelle durch den Kläger erfolgte Kündigung vom 28. März 2002 während der gesetzlichen Probezeit erfolgt und daher auf den 4. April 2002 gültig erklärt worden sei. Es liess unter diesen Umständen offen, ob das vom Beschwerdegegner zum Beweis eines neuen Arbeitsverhältnisses eingelegte Dokument als Novum prozessual hätte berücksichtigt werden können. Dementsprechend sprach das Gericht dem Beschwerdeführer neben dem unbestrittenen Märzlohnanteil von Fr. 1'353.80 für vier Tage noch Fr. 1'101.60 zu. Die Pönale von rund einem Monatslohn bemass es mit Fr. 5'990.--. Mit Beschluss vom 2. September 2003 berichtigte das Kantonsgericht sein Urteil vom 22. Juli 2003 in Bezug auf einen Punkt des Kostenentscheides. Mit Beschluss vom 2. September 2003 berichtigte das Kantonsgericht sein Urteil vom 22. Juli 2003 in Bezug auf einen Punkt des Kostenentscheides. D. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 22. Juli 2003 hat der Beschwerdeführer sowohl Berufung wie staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Für beide Rechtsmittel stellt er die Rechtsbegehren, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm Fr. 30'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 1. Juli 2002 zu bezahlen, eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. D. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 22. Juli 2003 hat der Beschwerdeführer sowohl Berufung wie staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Für beide Rechtsmittel stellt er die Rechtsbegehren, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm Fr. 30'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 1. Juli 2002 zu bezahlen, eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. E. Der Beschwerdegegner schliesst in der Vernehmlassung auf kostenfällige Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer praktiziert als Rechtsanwalt. Er vertrat den Beschwerdegegner in einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung um die Erfüllung eines Vorvertrags auf Abschluss eines Grundstückkaufs. Der darüber geführte Prozess ging für den Beschwerdegegner erfolgreich aus, und es wurden ihm Parteientschädigungen von Fr. 8'140.45 (Bezirksgericht Brugg als erste Instanz) sowie Fr. 4'399.85 (Obergericht des Kantons Aargau als Rechtsmittelinstanz) zugesprochen. Die Betreffnisse waren vom Prozessgegner anscheinend nicht erhältlich. Für seine Bemühungen stellte der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner gestaffelt drei Rechnungen über insgesamt Fr. 16'449.80. Davon blieben Fr. 1'597.50 ungetilgt, welche der Beschwerdeführer für vorprozessuale Bemühungen in Rechnung stellte, der Beschwerdegegner jedoch durch das Prozesshonorar als abgegolten erachtete. Für seine Bemühungen stellte der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner gestaffelt drei Rechnungen über insgesamt Fr. 16'449.80. Davon blieben Fr. 1'597.50 ungetilgt, welche der Beschwerdeführer für vorprozessuale Bemühungen in Rechnung stellte, der Beschwerdegegner jedoch durch das Prozesshonorar als abgegolten erachtete. B. Mit Urteil vom 22. März 2002 verpflichtete die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden den Beschwerdegegner zur Bezahlung des Betrags von Fr. 1'597.50 nebst Zins. Auf Appellation des Beschwerdegegners hob das Obergericht des Kantons Aargau, 4. Zivilkammer, mit Entscheid vom 16. Januar 2003 das bezirksgerichtliche Urteil auf und wies die Klage ab. Der Beschwerdeführer wurde in die Gerichtskosten beider Instanzen von Fr. 1'882.-- und zu Parteientschädigungen an den Beschwerdegegner von insgesamt Fr. 3'572.10 verurteilt. Auf Appellation des Beschwerdegegners hob das Obergericht des Kantons Aargau, 4. Zivilkammer, mit Entscheid vom 16. Januar 2003 das bezirksgerichtliche Urteil auf und wies die Klage ab. Der Beschwerdeführer wurde in die Gerichtskosten beider Instanzen von Fr. 1'882.-- und zu Parteientschädigungen an den Beschwerdegegner von insgesamt Fr. 3'572.10 verurteilt. C. Der Beschwerdeführer ficht den obergerichtlichen Entscheid mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und 29 BV an und beantragt dessen Aufhebung. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1942 geborene, als gelernte Verkäuferin selbständig erwerbend ein Werbestellen-Büro zur Platzierung von Personal führende S._ litt unter grauem Star am rechten Auge. Am 22. August 2001 meldete sie sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese lehnte mit Verfügung vom 30. Oktober 2001 die Übernahme der Staroperation am rechten Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme ab, weil die Versicherte über ein normalsichtiges Auge verfüge und für die Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. A. Die 1942 geborene, als gelernte Verkäuferin selbständig erwerbend ein Werbestellen-Büro zur Platzierung von Personal führende S._ litt unter grauem Star am rechten Auge. Am 22. August 2001 meldete sie sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese lehnte mit Verfügung vom 30. Oktober 2001 die Übernahme der Staroperation am rechten Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme ab, weil die Versicherte über ein normalsichtiges Auge verfüge und für die Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der S._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. März 2002 gut, hob die Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. Insbesondere verpflichtete das kantonale Gericht die Verwaltung zur genauen Abklärung des konkreten Tätigkeitsspektrums der Versicherten sowie zur Einholung einer augenärztlichen Stellungnahme betreffend die Frage der Notwendigkeit des Binokularsehens. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der S._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. März 2002 gut, hob die Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. Insbesondere verpflichtete das kantonale Gericht die Verwaltung zur genauen Abklärung des konkreten Tätigkeitsspektrums der Versicherten sowie zur Einholung einer augenärztlichen Stellungnahme betreffend die Frage der Notwendigkeit des Binokularsehens. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. Während die Versicherte sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, trägt die IV-Stelle auf Gutheissung derselben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1964 geborene H._ erlitt am 1. Januar 1992 einen Auto- und am 10. April 1993 beim Langlauf einen Sportunfall. Mit Verfügung vom 23. Februar 1994 stellte die Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft (nunmehr Helvetia Patria Versicherungen; nachfolgend: Helvetia) ihre als Unfallversicherer diesbezüglich erbrachten Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen auf den 5. Juli 1993 ein, weil spätestens seit diesem Datum wieder volle Arbeitsfähigkeit bestehe und die ärztliche Behandlung habe abgeschlossen werden können. Die dagegen erhobene Einsprache wurde von der Helvetia abgewiesen (Einspracheentscheid vom 22. Juli 1994). Ein weiterdauernder Anspruch auf Heilbehandlung und Taggelder sei zu verneinen, da zwischen den diagnostizierten psychischen Störungen und den beiden versicherten Unfällen kein adäquater Kausalzusammenhang vorliege. Die Betrachtungsweise des Unfallversicherers wurde in der Folge auch vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Entscheid vom 15. September 1995) sowie vom Eidgenössischen Versicherungsgericht (Urteil vom 7. August 1996) geteilt. Am 13. Januar und 25. Mai 1999 ersuchte H._ um Prüfung der Rentenfrage, weil "heute (...) medizinisch der Endzustand erreicht" sei. Die Helvetia erliess am 16. Juli 1999 eine "Nichteintretensverfügung", welche sie mit Einspracheentscheid vom 4. Oktober 1999 bestätigte. Mit dem erwähnten Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts sei ein adäquat kausaler Zusammenhang zwischen den versicherten Unfällen und der aufgetretenen psychischen Beeinträchtigung rechtskräftig verneint worden. Es bestehe keine Möglichkeit, "diese bereits entschiedene Frage für andere Leistungsarten - wie Invalidenrente oder Integritätsentschädigung - erneut zu prüfen". Auf das Gesuch zur medizinischen Abklärung der Unfallfolgen im Hinblick auf eine Rentenzusprechung werde daher nicht eingetreten. Am 13. Januar und 25. Mai 1999 ersuchte H._ um Prüfung der Rentenfrage, weil "heute (...) medizinisch der Endzustand erreicht" sei. Die Helvetia erliess am 16. Juli 1999 eine "Nichteintretensverfügung", welche sie mit Einspracheentscheid vom 4. Oktober 1999 bestätigte. Mit dem erwähnten Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts sei ein adäquat kausaler Zusammenhang zwischen den versicherten Unfällen und der aufgetretenen psychischen Beeinträchtigung rechtskräftig verneint worden. Es bestehe keine Möglichkeit, "diese bereits entschiedene Frage für andere Leistungsarten - wie Invalidenrente oder Integritätsentschädigung - erneut zu prüfen". Auf das Gesuch zur medizinischen Abklärung der Unfallfolgen im Hinblick auf eine Rentenzusprechung werde daher nicht eingetreten. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies mit Entscheid vom 7. April 2000 die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies mit Entscheid vom 7. April 2000 die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Rückweisung der Sache an die Helvetia zur materiellen Prüfung des Rentenanspruchs. Ferner seien der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. September 1995 und das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 7. August 1996 in Revision zu ziehen und aufzuheben. Eventuell sei festzustellen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. September 1995 noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Subeventuell sei die Frist für die Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den letztgenannten Entscheid wiederherzustellen. Während die Helvetia auf Abweisung schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Während die Helvetia auf Abweisung schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D. Am 22. Oktober 2003 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die TDC Switzerland AG und die Orange Communications SA beabsichtigen, die bestehende Mobilfunkantennenanlage der Swisscom bei der Landwirtschaftlichen Schule Flawil (ausserhalb der Bauzone) für eigene Zwecke auszubauen: Der bestehende Antennenmast von 28 m soll durch einen Mast von 30 m ersetzt werden; an diesem sollen neben den bestehenden Swisscom-Antennen drei GSM-900 Antennen für die TDC Switzerland AG und drei GSM-1800 Antennen für die Orange Communications SA mit einer ERP von je 632 bzw. 710 W sowie mehrere Richtstrahlantennen angebracht werden. Gegen das Bauvorhaben gingen zahlreiche Einsprachen ein, u.a. von A._ und Familie und B._. Das Planungsamt des Kantons St. Gallen stimmte am 18. September 2001 der Baubewilligung zu. Die Baukommission der Politischen Gemeinde Flawil erteilte am 15. Januar 2002 die Baubewilligung für die Mobilfunkanlage und wies die Einsprachen ab, soweit sie darauf eintrat. Gegen das Bauvorhaben gingen zahlreiche Einsprachen ein, u.a. von A._ und Familie und B._. Das Planungsamt des Kantons St. Gallen stimmte am 18. September 2001 der Baubewilligung zu. Die Baukommission der Politischen Gemeinde Flawil erteilte am 15. Januar 2002 die Baubewilligung für die Mobilfunkanlage und wies die Einsprachen ab, soweit sie darauf eintrat. B. Gegen die Baubewilligung rekurrierten die Familie A._ und B._ sowie 233 Mitbeteiligte an das Baudepartement des Kantons St. Gallen. Dieses wies den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. B. Gegen die Baubewilligung rekurrierten die Familie A._ und B._ sowie 233 Mitbeteiligte an das Baudepartement des Kantons St. Gallen. Dieses wies den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen den Rekursentscheid führten A._, B._ und nicht näher bezeichnete "Sammeleinsprechende", vertreten durch A._, Beschwerde an das Verwaltungsgericht St.Gallen. Dieses forderte A._ auf, schriftliche und vorbehaltlose Vollmachten über die Vertretung einzureichen. Am 18.März 2003 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde im Kostenpunkt teilweise gut und wies sie im Übrigen ab, soweit darauf einzutreten war. A._ verurteilte es zu einer Ordnungsbusse von Fr.500.--. C. Gegen den Rekursentscheid führten A._, B._ und nicht näher bezeichnete "Sammeleinsprechende", vertreten durch A._, Beschwerde an das Verwaltungsgericht St.Gallen. Dieses forderte A._ auf, schriftliche und vorbehaltlose Vollmachten über die Vertretung einzureichen. Am 18.März 2003 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde im Kostenpunkt teilweise gut und wies sie im Übrigen ab, soweit darauf einzutreten war. A._ verurteilte es zu einer Ordnungsbusse von Fr.500.--. D. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erhoben B._ und A._ - im eigenen Namen sowie als Vertreter von 233 Sammeleinsprechern - staatsrechtliche Beschwerde und Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen: 1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts St. Gallen vom 18.3.2003 sei in allen Punkten aufzuheben und das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Auflage der vollständigen Prüfung der Rechtmässigkeit des Antennenprojektes, mit Einschluss der Fachstellen für Umweltschutz, Gesundheit sowie Recht. 2. Die Baubewilligung sei aufzuheben und dem Bauvorhaben sei der Bauabschlag zu erteilen. 3. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 4. Es sei eine mündliche Verhandlung anzusetzen mit der Anhörung von Betroffenen, Zeugen, Fachpersonen sowie des Gutachters, mit Einschluss einer Messdemonstration im Hinblick auf die neue Beweisführung für die spezifischen Schadwirkungen der Mobilfunk-Immissionen. 5. Es sei den Beschwerdeführern eine volle Parteientschädigung zuzusprechen. Insbesondere seien die Kosten für die Vorverfahren sowie die ausserordentlichen Aufwendungen für rechtliche Beratung, Messungen und die gutachterlichen Stellungnahmen den Beschwerdeführern zuzusprechen. Diese seien den Baugesuchstellern und den Vorinstanzen anzulasten. 6. Es sei im Sinne der Prozess- und Gerichtsökonomie für alle Verfahrensbeteiligten der vorliegende Fall als Pilotfall zu behandeln mit entsprechenden Instruktionen an die Vorinstanzen, so dass sich eine beliebige Wiederholung entsprechend zeit- und kostenaufwendiger Verfahrensprozeduren, wie sie den Beschwerdeführern nunmehr mehrfach aufgezwungen wurden, für die Parallelverfahren erspart bleiben (z.B. zwei weitere Fälle in Flawil). 7. Es seien die gesamten Vorakten beizuziehen. 8. Es werden alle bisherigen Anträge aufrechterhalten. 9. Es sei im vorliegenden Verfahren die Legitimation aller Einsprechenden gemäss Unterschriften-Formularen anzuerkennen zu Sicherstellung des Schutzes ihrer höchsten Rechtsgüter und zur Geltendmachung ihrer Grund- und Menschenrechte sowie zur Erhaltung ihres Wohn- und Lebensraumes. Dies sowohl im privaten wie im öffentlichen Recht. 10. Es sei festzustellen, dass die NIS-V die Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit ausdrücklich nicht schützt, so wie es im USG gesetzlich verlangt ist. 11. Es sei im Sinne des Antennenentscheides durch das Baudepartement St. Gallen im Parallelverfahren Degersheim den Beschwerdeführern wegen Verletzung elementarer Vorschriften eine adäquate ausseramtliche Entschädigung zu Lasten der Vorinstanzen zuzusprechen. 12. Es sei die konkrete Normenkontrolle durchzuführen, und es sei die uneingeschränkte Gültigkeit aller relevanten übergeordneten Rechte in Antennenbewilligungsverfahren, insbesondere für die Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit, festzustellen. 13. Es sei die Vorinstanz zu rügen, dass sie für die Frage der Legitimation trotz ausdrücklichem Antrag keinen beschwerdefähigen Zwischenentscheid fällte und im Urteil die Frage der Verfahrensbeteiligung der über 90 % der Einsprecher ohne Begründung ignoriert. 14. Es wird eine zusätzliche Frist von 30 Tagen beantragt für die Nachreichung der Anlagen und von ergänzenden Dokumenten. Hilfsanträge: 1. Es sei die Antennenanlage abzulehnen, in Bezug auf das öffentliche Recht, gestützt insbesondere auf : - Umweltschutzgesetz: insbesondere Art. 1, Abs. 1 und 2, Art. 4/6/7/8 /9/11/12, Abs. 1/Art. 13, Abs. 2 - Bundesverfassung: Art. 5/7/8 (Abs. 1, 2 und 4) /9/10 (Abs. 1 und 2)/ 35/36/74 - Fernmeldegesetz: Art. 1 (Abs. b) - EMRK, Art. 1, 2, 6, 8, 13, 14, 34, 41 - WHO-Gesundheitsdefinition 2. Es sei die Antennenanlage abzulehnen, in Bezug auf das private Recht, gestützt insbesondere auf: - EMRK, Art. 1, 2, 6, 8, 13, 14, 34, 41 - ZGB, Art. 679 und 684 - Bundesverfassung: Art. 5/7/8 (Abs. 1, 2 und 4) /9/10 (Abs. 1 und 2) / 35, 36, 74 - WHO-Gesundheitsdefinition 3. Es sei der Kanton St. Gallen als Standortgeber (inkl. allfällige Nachfolger) für seine Mithaftung für die Schädigung von Einwohnern, sei es gesundheitlicher oder materieller Natur, aufmerksam zu machen. 4. Es sei von der Baugesuchsstellerin der Nachweis einer Versicherungsdeckung für Haftungsschäden durch den Betrieb von Sendeanlagen beizubringen im Hinblick auf die möglichen Schäden durch die Inbetriebnahme der geplanten Antennenanlage, insbesondere in Bezug auf die von der NIS-V ausgeschlossenen Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit. Im Falle einer Bewilligung ohne genügende Versicherungsabdeckung durch die Senderbetreiber müsste sichergestellt werden, dass der Kanton St.Gallen als Grundstückeigentümerin über eine solche verfügt, für Gesundheitsschäden bis zu schwerstem Ausgang für die in der NIS-V nicht berücksichtigten 130 Personen, welche durch Ankreuzen auf dem Einspracheformular ihre Zugehörigkeit zu den Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit gemäss Definition USG erklärten." 4. Es sei von der Baugesuchsstellerin der Nachweis einer Versicherungsdeckung für Haftungsschäden durch den Betrieb von Sendeanlagen beizubringen im Hinblick auf die möglichen Schäden durch die Inbetriebnahme der geplanten Antennenanlage, insbesondere in Bezug auf die von der NIS-V ausgeschlossenen Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit. Im Falle einer Bewilligung ohne genügende Versicherungsabdeckung durch die Senderbetreiber müsste sichergestellt werden, dass der Kanton St.Gallen als Grundstückeigentümerin über eine solche verfügt, für Gesundheitsschäden bis zu schwerstem Ausgang für die in der NIS-V nicht berücksichtigten 130 Personen, welche durch Ankreuzen auf dem Einspracheformular ihre Zugehörigkeit zu den Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit gemäss Definition USG erklärten." E. Die Orange Communications SA und die TDC Switzerland AG schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Baudepartement des Kantons St. Gallen beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen und auf die staatsrechtliche Beschwerde sei nicht einzutreten. Der Gemeinderat Flawil hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) hat sich am 21. August 2003 zu verschiedenen Punkten der Beschwerdeschrift (angebliche Gesetzwidrigkeit der NISV; Gutachten W.D. Rose, Messgerät von X._) vernehmen lassen. Den Beschwerdeführern wurde Gelegenheit gegeben, sich hierzu zu äussern. E. Die Orange Communications SA und die TDC Switzerland AG schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Baudepartement des Kantons St. Gallen beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen und auf die staatsrechtliche Beschwerde sei nicht einzutreten. Der Gemeinderat Flawil hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) hat sich am 21. August 2003 zu verschiedenen Punkten der Beschwerdeschrift (angebliche Gesetzwidrigkeit der NISV; Gutachten W.D. Rose, Messgerät von X._) vernehmen lassen. Den Beschwerdeführern wurde Gelegenheit gegeben, sich hierzu zu äussern. F. Mit Verfügung vom 2.Mai 2003 wurde A._ aufgefordert, dem Bundesgericht eine komplette Liste der Beschwerdeführer sowie sämtliche Vollmachten einzureichen, verbunden mit der Androhung, andernfalls auf die Beschwerde nicht einzutreten. Am 14.Mai 2003 reichte A._ eine Liste der Beschwerdeführer ein und verwies auf die Vollmachten in den Sammeleinsprache-Formularen. F. Mit Verfügung vom 2.Mai 2003 wurde A._ aufgefordert, dem Bundesgericht eine komplette Liste der Beschwerdeführer sowie sämtliche Vollmachten einzureichen, verbunden mit der Androhung, andernfalls auf die Beschwerde nicht einzutreten. Am 14.Mai 2003 reichte A._ eine Liste der Beschwerdeführer ein und verwies auf die Vollmachten in den Sammeleinsprache-Formularen. G. Mit Verfügung vom 19. Juni 2003 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung insoweit gewährt, als die Inbetriebnahme und Sendetätigkeit der erweiterten Mobilfunkanlage während des bundesgerichtlichen Verfahrens zu unterbleiben habe. Ausserdem wurde A._ darauf hingewiesen, dass die Vollmachten gemäss Sammeleinsprache-Formular einen unzulässigen Vorbehalt enthalten und es wurde ihm nochmals Gelegenheit gegeben, vorbehaltlose Vollmachten einzureichen. Daraufhin reichte A._ am 19. August 2003 eine neue Liste mit den Namen von insgesamt 23 Beschwerdeführern samt Vollmachten ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die B._ AG (nachfolgend: die Klägerin) schloss mit A._ (nachfolgend: der Beklagte) am 9. Juli 1990 einen öffentlich beurkundeten Vertrag, worin der Beklagte der Klägerin ein Kaufrecht am Grundstück GB X._ einräumte. Die Parteien hielten im Vertrag ausdrücklich fest, dass das Kaufrecht erst nach Ablauf der nach Art. 218 aOR geltenden Sperrfrist, d.h. erst ab dem 1. April 1997 ausgeübt werden konnte. Die Klägerin hatte den vereinbarten Preis von Fr. 130'000.-- bereits am 28. April 1989 bezahlt. Mit Verfügung vom 7. Mai 1991 verweigerte das Grundbuchamt Baden wegen Nichtbeurkundung des Grundstückpreises und weiterer Mängel die Eintragung des Kaufrechts ins Grundbuch. Am 22. Dezember 1993 schlossen die Parteien einen öffentlich beurkundeten Kaufvertrag über das gleiche Grundstück. Darin hielten die Parteien fest, dass die Klägerin den Kaufpreis von Fr. 130'000.-- (umgerechnet Fr. 20.75 pro Quadratmeter) bereits gezahlt hatte. Im August 1998 legten die Parteien den Kaufrechtsvertrag vom 9. Juli 1990 dem Finanzdepartement Aargau (Abteilung Landwirtschaft) vor, um zu erfahren, ob der Vertrag mit dem am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) vereinbar ist. Mit Verfügung vom 24. August 1998 stellte das Finanzdepartement des Kantons Aargau (Abteilung Landwirtschaft) fest, dass die Klägerin nicht als Selbstbewirtschafterin im Sinne von Art. 9 BGBB betrachtet werden könne und der Quadratmeterpreis des Grundstücks GB X._ gemäss Art. 66 BGBB höchstens Fr. 9.30 betragen dürfe. Im Oktober 1999 reichte die Klägerin beim Finanzdepartement ein Gesuch um Bewilligung des Kaufvertrages vom 22. Dezember 1993 ein. Mit Verfügung vom 10. Januar 2000 verweigerte das Finanzdepartement gestützt auf Art. 61 i.V.m. Art. 63 BGBB die Bewilligung und teilte den Parteien in derselben Verfügung mit, dass ein neuer Kaufvertrag zu einem Quadratmeterpreis zu Fr. 6.40 bewilligt werden könnte, sofern sich trotz öffentlicher Ausschreibung zu einem nicht übersetzten Preis kein Selbstbewirtschafter meldet. Im Oktober 1999 reichte die Klägerin beim Finanzdepartement ein Gesuch um Bewilligung des Kaufvertrages vom 22. Dezember 1993 ein. Mit Verfügung vom 10. Januar 2000 verweigerte das Finanzdepartement gestützt auf Art. 61 i.V.m. Art. 63 BGBB die Bewilligung und teilte den Parteien in derselben Verfügung mit, dass ein neuer Kaufvertrag zu einem Quadratmeterpreis zu Fr. 6.40 bewilligt werden könnte, sofern sich trotz öffentlicher Ausschreibung zu einem nicht übersetzten Preis kein Selbstbewirtschafter meldet. B. Am 17. Februar 2000 beantragte die Klägerin beim Bezirksgericht Baden, der Beklagte sei zur Bezahlung von Fr. 130'000.-- nebst 5% Zins seit dem 22. Dezember 1993 zu verpflichten. Eventuell sei der Beklagte zu verpflichten, den Verkehrswert der Parzelle gemäss Ergebnis des Beweisverfahrens, mindestens jedoch Fr. 50'000.-- nebst 5% Zins seit dem 22. Dezember 1993 zu bezahlen. Mit Urteil vom 4. September 2001 hiess das Bezirksgericht Baden die Klage teilweise gut und verurteilte den Beklagten zur Zahlung von Fr. 130'000.-- nebst 5% Zins seit dem 14. Februar 2000. Der Beklagte erhob dagegen Appellation, welche das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 30. Oktober 2002 abwies. B. Am 17. Februar 2000 beantragte die Klägerin beim Bezirksgericht Baden, der Beklagte sei zur Bezahlung von Fr. 130'000.-- nebst 5% Zins seit dem 22. Dezember 1993 zu verpflichten. Eventuell sei der Beklagte zu verpflichten, den Verkehrswert der Parzelle gemäss Ergebnis des Beweisverfahrens, mindestens jedoch Fr. 50'000.-- nebst 5% Zins seit dem 22. Dezember 1993 zu bezahlen. Mit Urteil vom 4. September 2001 hiess das Bezirksgericht Baden die Klage teilweise gut und verurteilte den Beklagten zur Zahlung von Fr. 130'000.-- nebst 5% Zins seit dem 14. Februar 2000. Der Beklagte erhob dagegen Appellation, welche das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 30. Oktober 2002 abwies. C. Der Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Sodann seien die Akten zur Fällung eines neuen Kostenentscheids für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 8. Februar 2002 setzte die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde Mettmenstetten den EL- Anspruch von A._ (geb. 1926) und seiner Ehefrau B._ (geb. 1928) ab 1. Januar 2002 neu auf Fr. 1'749.- und die kantonale Beihilfe auf Fr. 303.- im Monat fest. Beim Vermögen rechnete sie eine im Eigentum der Leistungsansprecher stehende Liegenschaft in Argentinien zu einem Wert von Fr. 75'000.- an. Nach Abzug des Freibetrages von Fr. 40'000.- verblieb eine Summe von Fr. 34'992.-, wovon die Durchführungsstelle einen Zehntel (Fr. 3'499.-) als Einkommen anrechnete. Zusätzlich rechnete sie einen Liegenschaftsertrag von Fr. 1'125.- im Jahr an. Mit einer weiteren Verfügung vom 8. Februar 2002 stellte die Durchführungsstelle die Zusatzleistungen zur AHV zufolge Wegzuges der Bezüger in den Kanton Bern auf Ende März 2002 ein. Die von A. + B._ gegen die Verfügung betreffend die Leistungsfestsetzung eingereichte Einsprache wies der Bezirksrat Affoltern mit Beschluss vom 10. Mai 2002 ab, soweit er darauf eintrat. Die von A. + B._ gegen die Verfügung betreffend die Leistungsfestsetzung eingereichte Einsprache wies der Bezirksrat Affoltern mit Beschluss vom 10. Mai 2002 ab, soweit er darauf eintrat. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ und B._ zur Hauptsache sinngemäss beantragten, die Verfügungen des Bezirksrates und der Durchführungsstelle seien hinsichtlich des Wertes der Liegenschaft in Argentinien aufzuheben und die Ergänzungsleistungen seien ohne Anrechnung eines entsprechenden Vermögens und des Liegenschaftsertrages neu festzusetzen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 13. September 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ und B._ zur Hauptsache sinngemäss beantragten, die Verfügungen des Bezirksrates und der Durchführungsstelle seien hinsichtlich des Wertes der Liegenschaft in Argentinien aufzuheben und die Ergänzungsleistungen seien ohne Anrechnung eines entsprechenden Vermögens und des Liegenschaftsertrages neu festzusetzen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 13. September 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen A._ und B._ den vorinstanzlich gestellten Hauptantrag erneuern; eventuell sei die Liegenschaft zu einem tieferen Wert in die Berechnung einzusetzen. Ferner ersuchen sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung. Sie reichen eine Auskunft der Schweizer Botschaft in Argentinien vom 15. Oktober 2002 ein. Die Durchführungsstelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) vernehmen lässt, ohne einen Antrag zu stellen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geboren 1955, dipl. Controller und Betriebsökonom HWV, wurde mit Verfügung der Vorsteherin des Polizeidepartements der Stadt Zürich auf 1. Mai 2001 für die damals neue Dienstabteilung "Schutz & Rettung Zürich", in der die Feuerpolizei, Feuerwehr, Sanität, der Zivilschutz und das Kreiskommando zusammengefasst sind, als Controller und als Mitglied der Geschäftsleitung eingestellt. Während der bis 31. Juli 2001 dauernden Probezeit wurde ihm die Projektleitung über die am 25./26. August 2001 abgehaltene Leistungsschau 2001 übertragen; gleichzeitig sollte er sich in sein neues Aufgabengebiet einarbeiten. A. A._, geboren 1955, dipl. Controller und Betriebsökonom HWV, wurde mit Verfügung der Vorsteherin des Polizeidepartements der Stadt Zürich auf 1. Mai 2001 für die damals neue Dienstabteilung "Schutz & Rettung Zürich", in der die Feuerpolizei, Feuerwehr, Sanität, der Zivilschutz und das Kreiskommando zusammengefasst sind, als Controller und als Mitglied der Geschäftsleitung eingestellt. Während der bis 31. Juli 2001 dauernden Probezeit wurde ihm die Projektleitung über die am 25./26. August 2001 abgehaltene Leistungsschau 2001 übertragen; gleichzeitig sollte er sich in sein neues Aufgabengebiet einarbeiten. B. Vom 5. bis 12. September 2001 fand eine Dienstreise mit Workshops in Stockholm und Helsinki statt. In Helsinki wurde die Zürcher Delegation zu einer Abendveranstaltung in das Offizierskasino "Katajanokan Casino" und den dortigen Pilotensaal eingeladen. Neben diversen Bildern von verschiedenen Flugzeugtypen hingen darin auch die Hoheitszeichen der finnischen Luftwaffe, nämlich das vormalige (blaues Hakenkreuz auf weissem Grund) sowie das seit 1945 gebräuchliche (blauer Kreis auf weissem Grund), das wegen der Adaptation des Hakenkreuzes durch Hitler das bisher verwendete Hoheitszeichen abgelöst hatte. A._, der jüdischer Herkunft ist, stiess sich nach seinen eigenen Angaben an den mehreren im Lokal angebrachten, "metergrossen Standartenfahnen und Symbolen der Nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) und anderer nationalsozialistischer Organisationen". Am darauf folgenden Tag warf er dem Delegationsleiter und Vorgesetzten B._ vor, er hätte gegen die "Nazi-Symbole" protestieren sollen. In Helsinki soll es deswegen auch zu einem Streit zwischen ihm und Frau C._ (Bereichsleiterin Zentrale Dienste) gekommen sein. A._ datiert jedenfalls den Umschwung des ihm gegenüber bis dahin freundlich gestimmten Klimas am Arbeitsplatz auf den Zeitpunkt der Rückkehr von der Dienstreise in Helsinki. Ausserdem habe ein eigentliches eskalierendes Mobbing gegen ihn eingesetzt. Am 17. September 2001 erhielt er eine E-Mail von seinem Vorgesetzten B._, wonach dieser mit seinen Arbeitsleistungen nicht zufrieden war und sich die Beschwerden über Ausfälle von A._ gegenüber Mitarbeitern von Schutz & Rettung Zürich häuften. A._ bestritt die erhobenen Vorwürfe in seiner Antwort vom 19. September 2001, worauf sein Vorgesetzter in einer weiteren E-Mail vom selben Tag daran festhielt. Am 21. September 2001 fand eine erste Aussprache mit dem Vorgesetzten statt. Vom 1. bis 21. Oktober 2001 befand sich A._ in den Ferien. Am 23. Oktober 2001 kam es zu einer Aussprache zwischen dem Betroffenen, dem Vorgesetzten B._ und Frau D._ als Direktunterstellte von Frau C._ in ihrer Funktion als Personalleiterin. Anlässlich dieser Aussprache wurde A._ die Kündigung nahegelegt. Auf das Angebot, das von A._ eingebrachte Thema "Mobbing" aufzuarbeiten, ging dieser nicht ein. Noch am gleichen Tag meldete sich A._ mit Fax-Meldung wegen akuter Erkrankung ab und teilte mit, er könne vorläufig seine Pflichten als Controller und Mitglied der Geschäftsleitung nicht mehr erfüllen. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2001 liess A._ seinem Vorgesetzten B._ ein gleichentags von Dr. med. E._ ausgestelltes Arztzeugnis zukommen, das ihm ab 24. Oktober 2001 und in der Folge bis 31. Dezember 2001 vollständige Arbeitsunfähigkeit bescheinigte. Nachdem A._ das Aufgebot zur vertrauensärztlichen Untersuchung bei Dr. med. F._ auf 5. November 2001 verpasst hatte, wurde er am 16. November 2001 erneut auf den 23. November 2001 dazu aufgeboten. Mit anwaltlicher Hilfe wehrte er sich dagegen und bezeichnete die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung als Fortsetzung des ihn betreffenden Mobbings. Noch am gleichen Tag meldete sich A._ mit Fax-Meldung wegen akuter Erkrankung ab und teilte mit, er könne vorläufig seine Pflichten als Controller und Mitglied der Geschäftsleitung nicht mehr erfüllen. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2001 liess A._ seinem Vorgesetzten B._ ein gleichentags von Dr. med. E._ ausgestelltes Arztzeugnis zukommen, das ihm ab 24. Oktober 2001 und in der Folge bis 31. Dezember 2001 vollständige Arbeitsunfähigkeit bescheinigte. Nachdem A._ das Aufgebot zur vertrauensärztlichen Untersuchung bei Dr. med. F._ auf 5. November 2001 verpasst hatte, wurde er am 16. November 2001 erneut auf den 23. November 2001 dazu aufgeboten. Mit anwaltlicher Hilfe wehrte er sich dagegen und bezeichnete die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung als Fortsetzung des ihn betreffenden Mobbings. C. Mit Verfügung vom 23. November 2001 kündigte die Departementsvorsteherin das Arbeitsverhältnis mit A._ auf den 31. Dezember 2001, ohne dass die vertrauensärztliche Untersuchung stattgefunden hatte. Am 11. Dezember 2001 erstattete das Polizeidepartement der Stadt Zürich die von A._ verlangte schriftliche Begründung. Es bestätigte die am 23. November 2001 verfügte Kündigung, stellte A._ für den Rest der Kündigungsfrist frei und entzog einer Einsprache die aufschiebende Wirkung. Dagegen erhob A._ mit Eingabe vom 10. Januar 2002 Einsprache beim Stadtrat von Zürich. Er bezeichnete sich als Mobbing-Opfer und verlangte unter anderem als Genugtuung für Mobbing und Schadenersatz Fr. 136'000.-- zuzüglich 1% Teuerungsausgleich, Anwalts- und Verfahrenskosten und 5% Verzugszins auf dem Totalbetrag ab 1. Januar 2002, ferner die Aufhebung der unbegründeten und missbräuchlichen Kündigung, seine vollständige Rehabilitation und die Weiterbeschäftigung an der bisherigen Stelle sowie die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen seine Vorgesetzten. In der von seinem Rechtsvertreter am 14. Januar 2002 erhobenen ergänzenden Einsprache beantragte A._, festzustellen, dass die Kündigung per 31. Dezember 2001 ungültig und missbräuchlich sei, weil sie innerhalb der Sperrfrist von Art. 336c Abs. 1 lit. b OR ausgesprochen und durch das Mobbing von Arbeitgeberseite verursacht worden sei, und verlangte eine Entschädigung von fünf Monatslöhnen, unter Vorbehalt weiterer Ansprüche. Am 6. März 2002 wies der Stadtrat von Zürich die Einsprache ab und bestätigte die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf 31. Dezember 2001. Dagegen erhob A._ mit Eingabe vom 10. Januar 2002 Einsprache beim Stadtrat von Zürich. Er bezeichnete sich als Mobbing-Opfer und verlangte unter anderem als Genugtuung für Mobbing und Schadenersatz Fr. 136'000.-- zuzüglich 1% Teuerungsausgleich, Anwalts- und Verfahrenskosten und 5% Verzugszins auf dem Totalbetrag ab 1. Januar 2002, ferner die Aufhebung der unbegründeten und missbräuchlichen Kündigung, seine vollständige Rehabilitation und die Weiterbeschäftigung an der bisherigen Stelle sowie die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen seine Vorgesetzten. In der von seinem Rechtsvertreter am 14. Januar 2002 erhobenen ergänzenden Einsprache beantragte A._, festzustellen, dass die Kündigung per 31. Dezember 2001 ungültig und missbräuchlich sei, weil sie innerhalb der Sperrfrist von Art. 336c Abs. 1 lit. b OR ausgesprochen und durch das Mobbing von Arbeitgeberseite verursacht worden sei, und verlangte eine Entschädigung von fünf Monatslöhnen, unter Vorbehalt weiterer Ansprüche. Am 6. März 2002 wies der Stadtrat von Zürich die Einsprache ab und bestätigte die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf 31. Dezember 2001. D. Mit Rekurs vom 15. April 2002 an den Bezirksrat Zürich beantragte A._, den Stadtratsbeschluss vom 6. März 2002 aufzuheben und die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf 31. Dezember 2001 ungültig zu erklären. Mit Beschluss vom 12. September 2002 wies der Bezirksrat Zürich den Rekurs vollumfänglich ab. Im Übrigen trat das Arbeitsgericht Zürich auf die zusätzlich erhobene Klage über Fr. 20'000.-- aus missbräuchlicher Kündigung im Sinne von Art. 336a und b OR am 20. September 2002 mangels Zuständigkeit nicht ein. D. Mit Rekurs vom 15. April 2002 an den Bezirksrat Zürich beantragte A._, den Stadtratsbeschluss vom 6. März 2002 aufzuheben und die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf 31. Dezember 2001 ungültig zu erklären. Mit Beschluss vom 12. September 2002 wies der Bezirksrat Zürich den Rekurs vollumfänglich ab. Im Übrigen trat das Arbeitsgericht Zürich auf die zusätzlich erhobene Klage über Fr. 20'000.-- aus missbräuchlicher Kündigung im Sinne von Art. 336a und b OR am 20. September 2002 mangels Zuständigkeit nicht ein. E. Die von A._ gegen den Beschluss des Bezirksrats Zürich erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Februar 2003 ab, soweit es darauf eintrat. E. Die von A._ gegen den Beschluss des Bezirksrats Zürich erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Februar 2003 ab, soweit es darauf eintrat. F. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 2. Mai 2003 beantragt A._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Februar 2003 wegen Verletzung des Willkürverbots und des rechtlichen Gehörs aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung "an die Vorinstanz" zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und der Stadtrat von Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a M._, geb. 1958, verheiratet und Mutter von sechs (1981, 1983, 1984, 1986, 1992 und 1994 geborenen) Kindern war vom 15. März 1996 bis 17. Januar 1997 bei X._ und vom 1. März bis 30. September 1997 bei der Firma Y._ AG stundenweise als Raumpflegerin beschäftigt. Im Hinblick darauf, dass sie ab dem 18. Dezember 1996 Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezog, kam die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen eines am 31. Januar 1998 erlittenen Verkehrsunfalles auf. Laut Bericht des Dr. med. K._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 31. März 1998 zog sich M._ als Mitfahrerin bei einer Frontalkollision eine Kopfprellung mit Rissquetschwunde, eine Distorsion des linken oberen Sprunggelenks sowie Blutergüsse an beiden Unterschenkeln und insbesondere am rechten Knie zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeldern. Mit Verfügung vom 9. Oktober 1998, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 10. August 1999, lehnte sie es ab, über den bereits zugesprochenen Betrag von Fr. 400.- hinaus Rechnungen für eine Haushaltshilfe rückzuvergüten. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die hiegegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 22. November 2000). Die dagegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil vom 24. April 2002). Zwischenzeitlich hatte M._ am 11. April 2000 wegen Kniebeschwerden einen Rückfall melden lassen. Im Anschluss an die diagnostische Arthroskopie war das mediale Meniskushinterhorn rechts subtotal reseziert worden (Operationsbericht des Dr. med. A._, Oberarzt am Spital B._, vom 28. März 2000). Wegen rezidivierenden Schmerzen im Bereich des rechten Knies wurde am 15. März 2001 eine zweite Arthroskopie mit Nachresektion des Meniskushinterhorns rechts vorgenommen (Bericht des Dr. med. A._ vom 15. März 2001). Anlässlich der kreisärztlichen Untersuchung vom 26. April 2001 gelangte Dr. med. W._ zur Auffassung, der (Rück-)Fall sei abzuschliessen, da das rechte Kniegelenk mobil, stabil und reizlos sei (Bericht vom 26. April 2001) A.b Auf die Anmeldung (vom 18. Juni 1999) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug hin klärte die IV-Stelle des Kantons Aargau die Verhältnisse in medizinischer, beruflicher sowie haushaltlicher Hinsicht ab. Sie zog u.a. Akten der SUVA bei, holte Arbeitgeberauskünfte sowie einen Bericht des Hausarztes Dr. med. C._, FMH Innere Medizin, vom 14. September 2000 ein und führte eine Haushaltsabklärung durch (Berichte vom 7. August und 21. September 2001). Mit Verfügung vom 28. November 2001 verneinte die IV-Stelle in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode bei einem Erwerbsanteil von 12 % und einem Haushaltsanteil von 88 % mangels rentenbegründender Invalidität einen Anspruch auf eine Invalidenrente; sie bezifferte die Behinderung (gewichtet) im Haushalt mit 23.76 %, jene im erwerblichen Bereich mit 12%, woraus ein Invaliditätsgrad von 36 % resultierte. A.b Auf die Anmeldung (vom 18. Juni 1999) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug hin klärte die IV-Stelle des Kantons Aargau die Verhältnisse in medizinischer, beruflicher sowie haushaltlicher Hinsicht ab. Sie zog u.a. Akten der SUVA bei, holte Arbeitgeberauskünfte sowie einen Bericht des Hausarztes Dr. med. C._, FMH Innere Medizin, vom 14. September 2000 ein und führte eine Haushaltsabklärung durch (Berichte vom 7. August und 21. September 2001). Mit Verfügung vom 28. November 2001 verneinte die IV-Stelle in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode bei einem Erwerbsanteil von 12 % und einem Haushaltsanteil von 88 % mangels rentenbegründender Invalidität einen Anspruch auf eine Invalidenrente; sie bezifferte die Behinderung (gewichtet) im Haushalt mit 23.76 %, jene im erwerblichen Bereich mit 12%, woraus ein Invaliditätsgrad von 36 % resultierte. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die hiegegen erhoben Beschwerde ab (Entscheid vom 26. März 2002). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die hiegegen erhoben Beschwerde ab (Entscheid vom 26. März 2002). C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren: " 1. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und das Verfahren an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 2. Es sei Frau Hoti zu befragen und die Haushalthilfe zu be- willigen. 3. Eventualiter: Meiner Mandantin sei eine Rente zuzusprechen. 4. Der Beschwerdeführerin sei ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person des Unterzeichneten beizugeben. 5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin." Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 10. August 2001 bewilligte der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Bülach gegen Z._ das Arrestbegehren von Y._ über Fr. 63'546.05 nebst Zins und Kosten. Bei den verarrestierten Gegenständen handelt es sich um Kunstwerke von Z._. Gegen den an das Betreibungsamt A._ ausgestellten Arrestbefehl erhob Z._ mit Eingabe vom 5. September 2001 Einsprache, auf die der Einzelrichter mit Verfügung vom 19. November 2001 nicht eintrat. Gegen den an das Betreibungsamt A._ ausgestellten Arrestbefehl erhob Z._ mit Eingabe vom 5. September 2001 Einsprache, auf die der Einzelrichter mit Verfügung vom 19. November 2001 nicht eintrat. B. Gegen diesen Entscheid erhob Z._ mit Eingabe vom 17. Dezember 2001 Rekurs an das Obergericht des Kantons Zürich und beantragte, auf seine Arresteinsprache sei einzutreten und der Arrestbefehl vom 10. August 2001 unter "Kosten- und Entschädigungspflicht" aufzuheben. Mit Beschluss vom 11. März 2002 schrieb das Obergericht des Kantons Zürich das Rekursverfahren gegen Y._ zufolge Gegenstandslosigkeit ab. Es setzte die zweitinstanzliche Spruchgebühr auf Fr. 300.-- fest und auferlegte sie Y._. Zudem verpflichtete es diesen, Z._ eine Prozessentschädigung von Fr. 600.-- zuzüglich Mehrwertsteuer zu bezahlen. Die Kostenregelung des Einspracheverfahrens blieb bestehen. Gegen den obergerichtlichen Abschreibungsbeschluss erhob Z._ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde; darin kritisierte er den Umstand, dass das Obergericht die Gerichts- und Parteikosten des Arresteinspracheverfahrens nicht ebenfalls Y._ auferlegt habe. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde ab (Beschluss vom 18. Dezember 2002). Gegen den obergerichtlichen Abschreibungsbeschluss erhob Z._ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde; darin kritisierte er den Umstand, dass das Obergericht die Gerichts- und Parteikosten des Arresteinspracheverfahrens nicht ebenfalls Y._ auferlegt habe. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde ab (Beschluss vom 18. Dezember 2002). C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen formeller Rechtsverweigerung, überspitzten Formalismus bzw. Verletzung des rechtlichen Gehörs beantragt Z._ dem Bundesgericht zur Hauptsache, den kassationsgerichtlichen Beschluss aufzuheben. Y._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Kassationsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die am 15. August 1936 geborene und seit 1971 geschiedene S._ reiste am 23. Oktober 1978 mit ihrer Tochter E._ (geboren 1966) als Asylbewerberin in die Schweiz ein und verblieb hier bis 23. März 1988 als anerkannter Flüchtling. Während ihres Aufenthaltes in der Schweiz war sie mit Unterbrüchen erwerbstätig. Zeitweise wurde sie von der Flüchtlingshilfe X._ finanziell unterstützt. Mit Verfügung vom 1. September 1998 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: Ausgleichskasse) S._ unter Berücksichtigung einer Beitragsdauer von 8 Jahren und 10 Monaten und einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 8'358.-- eine monatliche Altersrente von Fr. 203.-- ab 1. September 1998 zu. Mit Verfügung vom 1. September 1998 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: Ausgleichskasse) S._ unter Berücksichtigung einer Beitragsdauer von 8 Jahren und 10 Monaten und einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 8'358.-- eine monatliche Altersrente von Fr. 203.-- ab 1. September 1998 zu. B. S._ erhob hiegegen Beschwerde. Daraufhin erliess die Ausgleichskasse pendente lite am 6. August 1999 eine Verfügung, mit welcher sie nunmehr Erziehungsgutschriften berücksichtigte und die Altersrente neu monatlich auf Fr. 299.-- bzw. ab 1. Januar 1999 auf Fr. 302.-- festsetzte. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission) hiess die Beschwerde von S._ mit Entscheid vom 5. Juni 2000 teilweise gut und sprach ihr bei einer anrechenbaren Beitragsdauer von 8 Jahren und 3 Monaten und einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 35'820.-- bzw. von Fr. 36'180.-- ab 1. Januar 1999 eine monatliche Altersrente von Fr. 309.-- bzw. von Fr. 312.-- ab 1. Januar 1999 zu, indem sie für die Rentenberechnung Erziehungsgutschriften für die Jahre 1979 bis 1982 sowie vier Übergangsgutschriften berücksichtigte und auf Grund der Anerkennung der in der Zeit von 29. März bis 6. Mai 1979 geleisteten Beiträge aus der Erwerbstätigkeit bei der R._ AG eine Berichtigung des individuellen Kontos vornahm. Den Antrag auf Auszahlung der Rente in Form einer Rentenabfindung wies die Rekurskommission ab. B. S._ erhob hiegegen Beschwerde. Daraufhin erliess die Ausgleichskasse pendente lite am 6. August 1999 eine Verfügung, mit welcher sie nunmehr Erziehungsgutschriften berücksichtigte und die Altersrente neu monatlich auf Fr. 299.-- bzw. ab 1. Januar 1999 auf Fr. 302.-- festsetzte. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission) hiess die Beschwerde von S._ mit Entscheid vom 5. Juni 2000 teilweise gut und sprach ihr bei einer anrechenbaren Beitragsdauer von 8 Jahren und 3 Monaten und einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 35'820.-- bzw. von Fr. 36'180.-- ab 1. Januar 1999 eine monatliche Altersrente von Fr. 309.-- bzw. von Fr. 312.-- ab 1. Januar 1999 zu, indem sie für die Rentenberechnung Erziehungsgutschriften für die Jahre 1979 bis 1982 sowie vier Übergangsgutschriften berücksichtigte und auf Grund der Anerkennung der in der Zeit von 29. März bis 6. Mai 1979 geleisteten Beiträge aus der Erwerbstätigkeit bei der R._ AG eine Berichtigung des individuellen Kontos vornahm. Den Antrag auf Auszahlung der Rente in Form einer Rentenabfindung wies die Rekurskommission ab. C. S._ erhebt hiegegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei bei der Rentenberechnung eine Beitragszeit von 9 Jahren und 5 Monaten zu berücksichtigen, da sie von Januar bis Juni 1983 Arbeitslosengelder bezogen und dementsprechend Beiträge an die AHV geleistet habe; für die Zeit von Juli bis Dezember 1983 habe die Flüchtlingshilfe X._, welche sie finanziell unterstützt habe, die Beitragszahlungen übernommen. Zudem sei auch die Zeit von 23. Oktober bis 31. Dezember 1978 an die Beitragsdauer anzurechnen, da sie sich als anerkannter Flüchtling in der Schweiz aufgehalten habe. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Aawasserkorporation C._/D._ trat im Jahre 1836/1837 am rechtsseitigen Aaufer an E._ einen Bauplatz zum Betrieb einer Säge ab mit der Erlaubnis, zum Betrieb dieser Säge Wasser aus der Aa zu entnehmen. Während des Sägereibetriebs auf der Parzelle Nr. ..., Grundbuch C._, wurde die Wasserkraft in der Folge für eine Transmission genutzt, d.h. mittels Turbine und Transmissionsriemen auf eine Gattersäge übertragen. Aufgrund eines Aufrufs im Amtsblatt betreffend Geltendmachung von althergebrachten Wasserkraftnutzungen meldete der damalige Grundeigentümer der Parzelle Nr. ..., F._, am 7. September 1968 das ehehafte Wasserrecht an mit einer Wasserkraft von ca. 25 PS oder 18,38 kW, beschränkt auf 8 bis 9 Monate pro Jahr. Mit Schreiben vom 26. Juni 1997 unterstützte die Energiedirektion des Kantons Nidwalden auf eine entsprechende Anfrage hin das Vorhaben der damaligen Grundeigentümerin B._, das bestehende Wasserrecht neu zur Stromerzeugung zu nutzen. Voraussetzung sei aber, "dass dies im Umfang des bestehenden Wasserrechtes" gemäss der Anmeldung vom 7. September 1968 geschehe. Seit dem Frühjahr 1998 wird die Wasserkraft zum Antrieb eines Generators genutzt. In der Folge versuchte der Kanton in Verhandlungen mit dem neuen Grundeigentümer A._, das von diesem beanspruchte Wasserrecht abzulösen, und bot ihm hierfür eine Entschädigung an. Die Verhandlungen führten jedoch zu keinem Ergebnis. Durch die Landwirtschafts- und Umweltdirektion wurde daraufhin ein nachträgliches Bewilligungsverfahren eingeleitet. Mit Beschluss vom 29. Januar 2002 stellte der Regierungsrat des Kantons Nidwalden fest, der Umbau der verleihungs- oder bewilligungspflichtigen Nutzungsanlage von A._ auf der Parzelle Nr. ... unterstehe gestützt auf Art. 27 Abs. 2 des Nidwaldner Gesetzes vom 30. April 1967 über die Rechte am Wasser (Wasserrechtsgesetz) der Bewilligungspflicht, weshalb ein nachträgliches Bewilligungsverfahren einzuleiten sei. A._ wurde aufgefordert, die erforderlichen Unterlagen binnen 20 Tagen nach Rechtskraft des Entscheides bei der Landwirtschafts- und Umweltdirektion einzureichen. In der Folge versuchte der Kanton in Verhandlungen mit dem neuen Grundeigentümer A._, das von diesem beanspruchte Wasserrecht abzulösen, und bot ihm hierfür eine Entschädigung an. Die Verhandlungen führten jedoch zu keinem Ergebnis. Durch die Landwirtschafts- und Umweltdirektion wurde daraufhin ein nachträgliches Bewilligungsverfahren eingeleitet. Mit Beschluss vom 29. Januar 2002 stellte der Regierungsrat des Kantons Nidwalden fest, der Umbau der verleihungs- oder bewilligungspflichtigen Nutzungsanlage von A._ auf der Parzelle Nr. ... unterstehe gestützt auf Art. 27 Abs. 2 des Nidwaldner Gesetzes vom 30. April 1967 über die Rechte am Wasser (Wasserrechtsgesetz) der Bewilligungspflicht, weshalb ein nachträgliches Bewilligungsverfahren einzuleiten sei. A._ wurde aufgefordert, die erforderlichen Unterlagen binnen 20 Tagen nach Rechtskraft des Entscheides bei der Landwirtschafts- und Umweltdirektion einzureichen. B. Gegen diesen Beschluss erhob A._ am 25. Februar 2002 beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden Beschwerde. Er verlangte die Aufhebung des regierungsrätlichen Beschlusses und beantragte die gerichtliche Feststellung, dass kein nachträgliches Bewilligungsverfahren einzuleiten sei. Mit Urteil vom 28. Juni 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden die Beschwerde ab. Mit Urteil vom 28. Juni 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden die Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 1. November 2002 führt A._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Nidwalden vom 28. Juni 2002 aufzuheben. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, das ehehafte Wasserrecht sei in bezug auf die Wassernutzung konzessionsfrei, das heisst weder einer Verleihung noch einer Bewilligung unterworfen. Mit Verfügung vom 25. November 2002 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. N._, geboren 1955, wurde in seiner kroatischen Heimat als Kellner ausgebildet und arbeitete seit 1985 als Servicefachangestellter - zuletzt Chef de Service - in der Schweiz. In den Jahren 1991 und 1995 musste er sich einer Diskektomie L4/L5 und L5/S1 und im September 2000 einer Rediskektomie L4/L5 links unterziehen. In der Folge gelangte er mit dem Ersuchen um Berufsberatung, Umschulung und Rente an die Eidgenössische Invalidenversicherung (Anmeldung vom 12. September 2001). Die IV-Stelle Bern zog Arztberichte von Dr. med. H._, Spezialarzt FMH Neurochirurgie, Klinik X._, vom 30. Oktober 2001 und von Dr. med. W._, Allgemeinmedizin FMH, vom 7. November 2001 sowie Auskünfte des Arbeitgebers bei. Sodann liess sie den Versicherten durch Dr. med. L._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie, begutachten (Bericht vom 19. April 2002). Aufgrund der gutachterlichen Ausführungen gelangte die IV-Stelle zur Überzeugung, N._ erleide durch seine beeinträchtigte Gesundheit eine Erwerbseinbusse von Fr. 23'255.-, was einem Invaliditätsgrad von 41 % entspreche. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab 1. August 2001 eine Viertelsrente nebst Zusatzrenten für seine Ehefrau und eine Tochter zu (Verfügungen vom 1., 10. und 22. Juli 2002). A. N._, geboren 1955, wurde in seiner kroatischen Heimat als Kellner ausgebildet und arbeitete seit 1985 als Servicefachangestellter - zuletzt Chef de Service - in der Schweiz. In den Jahren 1991 und 1995 musste er sich einer Diskektomie L4/L5 und L5/S1 und im September 2000 einer Rediskektomie L4/L5 links unterziehen. In der Folge gelangte er mit dem Ersuchen um Berufsberatung, Umschulung und Rente an die Eidgenössische Invalidenversicherung (Anmeldung vom 12. September 2001). Die IV-Stelle Bern zog Arztberichte von Dr. med. H._, Spezialarzt FMH Neurochirurgie, Klinik X._, vom 30. Oktober 2001 und von Dr. med. W._, Allgemeinmedizin FMH, vom 7. November 2001 sowie Auskünfte des Arbeitgebers bei. Sodann liess sie den Versicherten durch Dr. med. L._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie, begutachten (Bericht vom 19. April 2002). Aufgrund der gutachterlichen Ausführungen gelangte die IV-Stelle zur Überzeugung, N._ erleide durch seine beeinträchtigte Gesundheit eine Erwerbseinbusse von Fr. 23'255.-, was einem Invaliditätsgrad von 41 % entspreche. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab 1. August 2001 eine Viertelsrente nebst Zusatzrenten für seine Ehefrau und eine Tochter zu (Verfügungen vom 1., 10. und 22. Juli 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. Dezember 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. Dezember 2002 ab. C. N._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde, beantragt eine höhere Invalidenrente und ersucht sinngemäss um eine Verfügung über seinen Anspruch auf Umschulung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Schreiben vom 22. August 2003 machte die Instruktionsrichterin N._ darauf aufmerksam, dass möglicherweise vor dem Entscheid über den Rentenanspruch über berufliche Massnahmen zu befinden sein wird und machte ihn auf die sich daraus ergebenden Konsequenzen aufmerksam. Der Beschwerdeführer nahm dazu am 28. August 2003 Stellung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1949 geborene M._ war seit 1. Dezember 1989 als Produktionsmitarbeiterin bei der Y._ AG tätig. Am 22. Dezember 1998 wurde ihr die Stelle gemäss Angaben der Arbeitgeberin aus wirtschaftlichen Gründen auf den 31. März 1999 gekündigt. Am 8. August 2000 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung unter Hinweis auf Probleme mit den Knien und dem linken Arm zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Schwyz holte den Bericht von Frau Dr. med. V._ vom 19. September 2000 ein und veranlasste eine Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (Medas), welche am 27. Juli 2001 erging. Zudem zog sie Auskünfte der bisherigen Arbeitgeberin bei und nahm verschiedene Arbeitsplatzprofile aus der Dokumentation über Arbeitsplätze (DAP) zu den Akten. Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens reichte die Versicherte den Bericht der Medizinischen Klinik des Spitals X._ vom 28. November 2001 samt Zusatzbericht vom 19. Dezemer 2001 ein. Mit Verfügung vom 31. Januar 2002 verneinte die IV-Stelle den Leistungsanspruch. Die IV-Stelle Schwyz holte den Bericht von Frau Dr. med. V._ vom 19. September 2000 ein und veranlasste eine Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (Medas), welche am 27. Juli 2001 erging. Zudem zog sie Auskünfte der bisherigen Arbeitgeberin bei und nahm verschiedene Arbeitsplatzprofile aus der Dokumentation über Arbeitsplätze (DAP) zu den Akten. Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens reichte die Versicherte den Bericht der Medizinischen Klinik des Spitals X._ vom 28. November 2001 samt Zusatzbericht vom 19. Dezemer 2001 ein. Mit Verfügung vom 31. Januar 2002 verneinte die IV-Stelle den Leistungsanspruch. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 17. Juli 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 17. Juli 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ die Zusprechung einer halben Invalidenrente beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz äussert sich in abweisendem Sinne. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 4. März 1998 liess H._ als Gesellschafter und Geschäftsführer der in A._/LU domizilierten X._ GmbH bei der für die Registrierung schweizerischer Domainnamen zuständigen Stiftung Switch (vgl. dazu UR-Akten Beleg 48) die Internetadresse "www.bundesgericht.ch" registrieren und damit für die X._ GmbH reservieren. Nachdem das Schweizerische Bundesgericht mehrmals erfolglos die Abtretung der erwähnten Internetadresse verlangt hatte, erhob es am 23. September 1999 gegen H._ Strafanzeige. A. Am 4. März 1998 liess H._ als Gesellschafter und Geschäftsführer der in A._/LU domizilierten X._ GmbH bei der für die Registrierung schweizerischer Domainnamen zuständigen Stiftung Switch (vgl. dazu UR-Akten Beleg 48) die Internetadresse "www.bundesgericht.ch" registrieren und damit für die X._ GmbH reservieren. Nachdem das Schweizerische Bundesgericht mehrmals erfolglos die Abtretung der erwähnten Internetadresse verlangt hatte, erhob es am 23. September 1999 gegen H._ Strafanzeige. B. Der Amtsstatthalter von Hochdorf beurteilte mit Erkenntnis vom 21. Juni 2000 die Reservierung des Domainnamens "www.bundesgericht.ch" als Verstoss gegen das Bundesgesetz zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen (Wappenschutzgesetz; SR 232.21) und verurteilte H._ deswegen zu einer Busse von 2'000 Franken, bedingt vorzeitig löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr. Zugleich wies er die Switch an, die strittige Internetadresse auf das Schweizerische Bundesgericht in Lausanne zu übertragen. Auf Einsprache von H._ hin bestätigte das Amtsgericht Hochdorf am 22. Dezember 2000 das Erkenntnis des Amtsstatthalters. Eine dagegen eingereichte Appellation wies das Obergericht des Kantons Luzern am 11. September 2001 ab, sah allerdings im Unterschied zur Vorinstanz davon ab, die Switch anzuweisen, die Internetadresse auf das Bundesgericht zu übertragen. B. Der Amtsstatthalter von Hochdorf beurteilte mit Erkenntnis vom 21. Juni 2000 die Reservierung des Domainnamens "www.bundesgericht.ch" als Verstoss gegen das Bundesgesetz zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen (Wappenschutzgesetz; SR 232.21) und verurteilte H._ deswegen zu einer Busse von 2'000 Franken, bedingt vorzeitig löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr. Zugleich wies er die Switch an, die strittige Internetadresse auf das Schweizerische Bundesgericht in Lausanne zu übertragen. Auf Einsprache von H._ hin bestätigte das Amtsgericht Hochdorf am 22. Dezember 2000 das Erkenntnis des Amtsstatthalters. Eine dagegen eingereichte Appellation wies das Obergericht des Kantons Luzern am 11. September 2001 ab, sah allerdings im Unterschied zur Vorinstanz davon ab, die Switch anzuweisen, die Internetadresse auf das Bundesgericht zu übertragen. C. Gegen das Urteil des Obergerichts gelangte H._ mit einer als Nichtigkeitsbeschwerde/Staatsrechtliche Beschwerde betitelten Eingabe vom 1. April 2002 ans Bundesgericht. In der Folge übertrug der Präsident des Bundesgerichts mit Verfügung vom 29. Mai 2002 die Behandlung der Beschwerdeeingabe einer ausserordentlichen Kammer des Bundesgerichts, deren Mitglieder durch das Los aus dem Kreis der kantonalen Obergerichtspräsidenten bestimmt wurden. Er begründete diesen Schritt damit, dass die angefochtene Verurteilung des Beschwerdeführers auf die Strafanzeige des Generalsekretärs des Bundesgerichts zurückgehe und dass daher jeder Anschein, das Bundesgericht könnte bei seinem Urteil auch nur indirekt eigene Interessen verfolgen, vermieden werden müsse. C. Gegen das Urteil des Obergerichts gelangte H._ mit einer als Nichtigkeitsbeschwerde/Staatsrechtliche Beschwerde betitelten Eingabe vom 1. April 2002 ans Bundesgericht. In der Folge übertrug der Präsident des Bundesgerichts mit Verfügung vom 29. Mai 2002 die Behandlung der Beschwerdeeingabe einer ausserordentlichen Kammer des Bundesgerichts, deren Mitglieder durch das Los aus dem Kreis der kantonalen Obergerichtspräsidenten bestimmt wurden. Er begründete diesen Schritt damit, dass die angefochtene Verurteilung des Beschwerdeführers auf die Strafanzeige des Generalsekretärs des Bundesgerichts zurückgehe und dass daher jeder Anschein, das Bundesgericht könnte bei seinem Urteil auch nur indirekt eigene Interessen verfolgen, vermieden werden müsse. D. An ihrer konstituierenden Sitzung vom 5. September 2002 beschloss die ausserordentliche Kammer des Bundesgerichts, dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, sofern er seine behauptete Bedürftigkeit zu belegen vermöge. Gegebenenfalls wäre ihm dann hernach gestützt auf Art. 273 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (BStP) Frist zur Nachbesserung seiner Rechtsmitteleingabe vom 1. April 2002 anzusetzen. D. An ihrer konstituierenden Sitzung vom 5. September 2002 beschloss die ausserordentliche Kammer des Bundesgerichts, dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, sofern er seine behauptete Bedürftigkeit zu belegen vermöge. Gegebenenfalls wäre ihm dann hernach gestützt auf Art. 273 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (BStP) Frist zur Nachbesserung seiner Rechtsmitteleingabe vom 1. April 2002 anzusetzen. E. Die vom Beschwerdeführer am 23. September 2002 übermittelten Unterlagen machten dessen Bedürftigkeit offenkundig, so dass ihm die kostenlose Prozessführung eingeräumt wurde. In der Folge zog der Beschwerdeführer Rechtsanwalt Dr. Stach als Rechtsvertreter bei, welcher am 29. November 2002 sowohl eine eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde- als auch eine staatsrechtliche Beschwerdeschrift einreichte. In beiden Eingaben beantragt er die Aufhebung des Luzerner Obergerichtsurteils bei gleichzeitigem Freispruch des Beschwerdeführers von Schuld und Strafe, eventualiter Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung, subeventualiter Rückweisung zur Neubeurteilung nur hinsichtlich des Strafmasses. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt Abweisung der beiden Beschwerden, soweit darauf einzutreten ist; die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 6. März 2002 der Begünstigung (Art. 305 Abs. 1 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit 14 Tagen Gefängnis bedingt. Gleichzeitig verlängerte es die Probezeit für eine Vorstrafe aus dem Jahr 1998. Auf Berufung des Verurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich den angefochtenen Entscheid in den genannten Punkten. A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 6. März 2002 der Begünstigung (Art. 305 Abs. 1 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit 14 Tagen Gefängnis bedingt. Gleichzeitig verlängerte es die Probezeit für eine Vorstrafe aus dem Jahr 1998. Auf Berufung des Verurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich den angefochtenen Entscheid in den genannten Punkten. B. Der Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Gegen M.K._ und S.K._ war am frühen Nachmittag des 20. März 2001 eine Strafverfolgung eingeleitet worden. Die beiden waren bereits im Verlauf des Morgens im Zusammenhang mit einer Strafanzeige wegen Betrugs in ihrem Hotelzimmer polizeilich kontrolliert worden, doch hatte sich zunächst keine Grundlage für eine Verhaftung ergeben. Erst als der ältere der beiden Männer nach der Kontrolle in ein Taxi stieg, fiel dem Polizisten das von der Anzeigestellerin beschriebene ungewöhnliche Schuhwerk von M.K._ auf. Nachdem die Polizisten mit der Bezirksanwaltschaft Rücksprache genommen hatten, wurde die Verhaftung der beiden Männer im Hinblick auf ihre Befragung und Konfrontation mit der Anzeigestellerin beschlossen. Da bereits bekannt war, dass die gesuchten Männer keinen festen Wohnsitz hatten und eine weitere Nacht im Hotel verbringen wollten, wurde die Hotelrezeption angewiesen, bei ihrem Erscheinen sofort die Polizei zu kontaktieren. Gleich nach der Kontrolle durch die Polizei hatte M.K._ den X._ telefonisch angerufen und ihn unter dem Vorwand der Zeitnot gebeten, sein Reisegepäck und dasjenige von S.K._ aus dem Hotel zu holen. Er fuhr dann zu X._ und überbrachte ihm den elektronischen Hotelzimmerschlüssel. X._ begab sich anschliessend zum Hotel und holte wie vereinbart das Reisegepäck. Er gab dann den Schlüssel an der Rezeption ab, fuhr zu sich nach Hause und brachte das Gepäck schliesslich zu M.K._ und S.K._ in ein anderes Hotel. Beiden Männern gelang offenbar die Flucht. X._ wusste von Anbeginn, dass M.K._ und S.K._ am selben Morgen im Hotel von der Polizei kontrolliert worden waren und bereits einige Tage vorher deren Vater verhaftet worden war. Im Anschluss an dessen Verhaftung hatte sich M.K._ bei X._ nach einem Anwalt erkundigt. Bevor X._ beiden Männern aushalf, erklärte ihm M.K._, aus Angst vor einer Verhaftung könne und wolle er nicht mehr ins Hotelzimmer zurück, weshalb X._ ihm doch seine Tasche holen und nachher überbringen möge. Das Obergericht nimmt an, aufgrund der Umstände habe es X._ ernsthaft für möglich gehalten, dass die beiden Männer eine Straftat begangen hatten und befürchteten, deswegen doch noch von der Polizei in Gewahrsam genommen zu werden. X._ wusste von Anbeginn, dass M.K._ und S.K._ am selben Morgen im Hotel von der Polizei kontrolliert worden waren und bereits einige Tage vorher deren Vater verhaftet worden war. Im Anschluss an dessen Verhaftung hatte sich M.K._ bei X._ nach einem Anwalt erkundigt. Bevor X._ beiden Männern aushalf, erklärte ihm M.K._, aus Angst vor einer Verhaftung könne und wolle er nicht mehr ins Hotelzimmer zurück, weshalb X._ ihm doch seine Tasche holen und nachher überbringen möge. Das Obergericht nimmt an, aufgrund der Umstände habe es X._ ernsthaft für möglich gehalten, dass die beiden Männer eine Straftat begangen hatten und befürchteten, deswegen doch noch von der Polizei in Gewahrsam genommen zu werden. C. X._ erhebt gegen das Urteil des Obergerichts eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich verzichten auf Gegenbemerkungen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene V._ war bei der Firma S._ AG als Magaziner und Chauffeur angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend Mobiliar) gemäss UVG obligatorisch unfallversichert. Am 21. Juli 1994 erlitt er einen Unfall, indem das etwa 5 cm zu hohe Fahrzeugdach des von ihm gelenkten Mietlieferwagens bei der Einfahrt in die Tiefgarage des Arbeitgebers an die Decke stiess. Der Versicherte machte Leistungsansprüche erstmals mit Unfallmeldung vom 2. Dezember 1996 geltend und vertrat den Standpunkt, er habe sich bei diesem Ereignis eine für seine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit ursächliche Körperschädigung zugezogen, die zu psychischen Beschwerden geführt hätte. Mit Verfügung vom 12. Juni 1998 verneinte die Mobiliar mangels eines natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem Vorfall vom 21. Juli 1994 und den geklagten Beschwerden ihre Leistungspflicht und bestätigte dies auf Einsprache hin mit Entscheid vom 23. Februar 1999. Mit Verfügung vom 12. Juni 1998 verneinte die Mobiliar mangels eines natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem Vorfall vom 21. Juli 1994 und den geklagten Beschwerden ihre Leistungspflicht und bestätigte dies auf Einsprache hin mit Entscheid vom 23. Februar 1999. B. Dagegen liess V._ Beschwerde führen mit den Rechtsbegehren, es seien ihm mit Wirkung ab 15. Juli 1995 Taggelder bzw. eine Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von mindestens 50 % zuzusprechen. Mit Entscheid vom 13. März 2002 wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) die Beschwerde ab, soweit auf sie einzutreten war. Mit Entscheid vom 13. März 2002 wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) die Beschwerde ab, soweit auf sie einzutreten war. C. V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien ihm die gesetzlichen Leistungen (Taggeld, Rente und Integritätsentschädigung) auf der Basis einer mindestens 70%igen Erwerbsunfähigkeit und mit Wirkung ab spätestens 15. Juli 1995 zuzusprechen. Eventualiter sei ein polydisziplinäres Gutachten anzuordnen und subeventualiter die Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abklärungen und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Prozessführung. Die Mobiliar schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1971 geborene Z._ absolvierte seit November 1992 eine Ausbildung an der Schule für Physiotherapie und war bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Mobiliar) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Während eines ab Dezember 1994 in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X._ absolvierten Praktikums erlitt sie am 16. Februar 1995 als Mitfahrerin auf dem Rücksitz eines Personenwagens einen Auffahrunfall. Am 2. März 1995 begab sie sich zu Dr. med. K._, Personalarzt der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X._, in Behandlung, welcher überlastungsbedingte dorsale Handgelenksschmerzen links sowie einen Schulter-/Armschmerz links bei Verdacht auf "thoracic outlet syndrome" diagnostizierte und die Behandlung am 6. April 1995 abschloss. Wegen von der Versicherten geklagter Nacken- und Schulterbeschwerden veranlasste Hausarzt Dr. med. B._ am 6. Mai 995 eine neurologische Untersuchung durch Dr. med. M._, welcher in einem Bericht vom 13. Mai 1995 einen Zustand nach Beschleunigungsmechanismus an der Halswirbelsäule (HWS) erwähnte und "tendomyotische Reaktionen im linken oberen Quadranten mit einiger Latenz zum Unfallereignis vom 16.2.95" diagnostizierte. Am 30. Mai 1995 stellte die Rheuma- und Rehabilitationsklinik X._ der Mobiliar eine Bagatell-Unfallmeldung zu, worin sie Verletzungen am Handgelenk links und im Schulter-/Nackenbereich (Verspannungen) angab. Am 3. August 1995 ersetzte sie diese Meldung durch eine Unfallmeldung, mit welcher sie eine Arbeitsunfähigkeit ab 17. Juli 1995 anzeigte. Dr. med. P._, Oberarzt an der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X._, berichtete am 9. August 1995 von einer Schmerzexazerbation nach einem erneuten Beschleunigungsmechanismus am 15. Juli 1995 und bestätigte eine voraussichtlich bis Oktober 1995 dauernde Arbeitsunfähigkeit von 100 %. In einem Abschlussbericht vom 3. Oktober 1995 teilte er dem Hausarzt mit, dass die ambulante physiotherapeutische Behandlung am 29. September 1995 abgeschlossen worden sei und die Versicherte die Ausbildung im Dezember 1995 wieder aufnehmen könne. Dr. med. B._, welcher neu auch Knieschmerzen rechts bei Verdacht auf Chondropathie und muskuläre Dysbalance diagnostizierte und einen Verdacht auf Fibromyalgie-Symptomatik äusserte, meldete der Mobiliar am 21. Dezember 1995 ein gleichentags erlittenes neues Beschleunigungstrauma und beantragte eine stationäre Abklärung und Rehabilitation. Die Mobiliar beauftragte Dr. med. R._, Leitender Arzt an der Rehaklinik Y._ der SUVA, mit einer stationären Abklärung, welche vom 19. Februar bis 29. März 1996 stattfand und durch ein neurologisches Konsilium sowie eine neuropsychologische Untersuchung ergänzt wurde. Im Gutachten vom 23. Mai 1996 diagnostizierten die untersuchenden Ärzte ein mittelschweres zerviko-spondylogenes und zerviko-zephales Schmerzsyndrom nach HWS-Distorsionstrauma, ein lumbo-spondylogenes Schmerzsyndrom sowie minimale neuropsychologische Funktionsstörungen; sie vertraten die Auffassung, dass eine Wiederaufnahme der Ausbildung zur Zeit nicht möglich sei. Nach einem erneuten Aufenthalt in der Rehaklinik Y._ vom 2. Oktober bis 6. November 1996 gelangte Dr. med. R._ am 13. November 1996/10. Februar 1997 zum Schluss, dass noch eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bestehe und eine Fortsetzung der Ausbildung erst auf April 1997 in Betracht falle. Vom 14. April bis 26. September 1997 absolvierte Z._ bei einer Arbeitsleistung von zunächst 50 % und ab anfangs Juli 1997 von 100 % ein Arbeitstraining in der Rehaklinik Y._, worauf sie die Ausbildung an der Schule für Physiotherapie in X._ wieder aufnahm. Dr. med. R._ sah laut einem Bericht vom 30. Januar 1998 keine wesentliche Einschränkung in der schulischen Ausbildung, bestätigte am 27. Oktober 1998 jedoch eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % für das ab 1. Januar 1998 in der Rehaklinik Y._ absolvierte Berufspraktikum. Nachdem die Mobiliar eine Leistungspflicht unter anderem gestützt auf ein vom deutschen Haftpflichtversicherer der Unfallverursacherin in Auftrag gegebenes technisches Gutachten des Ingenieurbüros O._, Deutschland, vom 27. Februar 1997 abgelehnt hatte, reichte die Versicherte ein beim Ingenieurbüro W._ eingeholtes Gutachten vom 23. August 1997 ein, worin die Auffassung vertreten wird, dass eine Unfallanalyse mangels genügender polizeilicher Unterlagen nicht möglich sei und eine HWS-Verletzung aus technischer Sicht nicht ausgeschlossen werden könne. Am 27. Januar 1999 erliess die Mobiliar eine Verfügung, mit der sie den Anspruch auf weitere Leistungen mit der Begründung verneinte, dass die geltend gemachte Gesundheitsschädigung weder in einem natürlichen noch in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 16. Februar 1995 stehe. Mit Einspracheentscheid vom 26. April 2000 hielt sie an dieser Verfügung fest. Im April 1996 hatte sich Z._ zum Leistungsbezug auch bei der Invalidenversicherung angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen kam für berufliche Massnahmen (Arbeitstraining in der Rehaklinik Y._) auf und sprach mit Verfügung vom 28. September 2000 eine halbe Rente ab dem 1. März 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 57 % zu. Am 7. August 2000 trat Z._ eine Stelle als Physiotherapeutin im Physiotherapie-Zentrum G._ mit einem Beschäftigungsgrad von 40 % (16,8 Wochenstunden) an. Im April 1996 hatte sich Z._ zum Leistungsbezug auch bei der Invalidenversicherung angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen kam für berufliche Massnahmen (Arbeitstraining in der Rehaklinik Y._) auf und sprach mit Verfügung vom 28. September 2000 eine halbe Rente ab dem 1. März 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 57 % zu. Am 7. August 2000 trat Z._ eine Stelle als Physiotherapeutin im Physiotherapie-Zentrum G._ mit einem Beschäftigungsgrad von 40 % (16,8 Wochenstunden) an. B. Die gegen den Einspracheentscheid der Mobiliar vom 26. April 2000 erhobene Beschwerde (kantonalrechtlich: Klage), mit welcher Z._ die Aufhebung dieses Entscheids und die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen beantragte, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit der Begründung ab, dass der natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 16. Februar 1995 und den bestehenden gesundheitlichen Störungen nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sei (Entscheid vom 8. Mai 2002). B. Die gegen den Einspracheentscheid der Mobiliar vom 26. April 2000 erhobene Beschwerde (kantonalrechtlich: Klage), mit welcher Z._ die Aufhebung dieses Entscheids und die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen beantragte, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit der Begründung ab, dass der natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 16. Februar 1995 und den bestehenden gesundheitlichen Störungen nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sei (Entscheid vom 8. Mai 2002). C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Mobiliar für die Folgen des Unfalls vom 16. Februar 1995 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen habe; ferner sei ihr für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die Mobiliar beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung und die zur Vernehmlassung beigeladene Krankenversicherung Q._ verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ ist seit dem 1. Januar 1995 in dem von der Eidgenössischen Steuerverwaltung geführten Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Seine Geschäftstätigkeit besteht im Erbringen von Verwaltungsrats-Dienstleistungen gegenüber verschiedenen Gesellschaften. Als Verwaltungsrat war er unter anderem für die B._ Gesellschaft und die C._ Gesellschaft sowie als Stiftungsratsmitglied der D._-Stiftung tätig. Entsprechend der damals massgebenden (publizierten) Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung, nach welcher die Tätigkeit als Verwaltungsrat als selbständige, mehrwertsteuerpflichtige Erwerbstätigkeit zu betrachten war, rechnete A._ in den Jahren 1995 bis 2000 für seine Verwaltungs- und Stiftungsratshonorare die Mehrwertsteuer vorbehaltlos ab. Mit Urteil 2A.468/1999 vom 27. Oktober 2000 (publiziert in: RDAF 2001 II 53) bestätigte das Bundesgericht einen Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 29. Juli 1999, mit welchem diese die Tätigkeit von Verwaltungsräten als unselbständige Erwerbstätigkeit und demnach als nicht steuerbare Umsätze qualifiziert hatte. Am 13. Dezember 2000 ersuchte A._ die Eidgenössische Steuerverwaltung, ihn im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen zu löschen, weil mit dem auf den 1. Januar 2001 in Kraft tretenden Mehrwertsteuergesetz die Tätigkeit als Verwaltungsrat nicht mehr steuerbar sei. Gleichzeitig teilte er der Eidgenössischen Steuerverwaltung mit, dass er seit dem Jahre 1995 zu Unrecht Mehrwertsteuer abgeliefert habe, nachdem das Bundesgericht sich für die Verordnung über die Mehrwertsteuer im gleichen Sinne wie der Gesetzgeber für das Mehrwertsteuergesetz geäussert habe. Er fordere daher die bezahlten Steuern zurück. In der Folge stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung A._ ein Orientierungsschreiben betreffend die künftige Behandlung von Verwaltungsratshonoraren und einen Fragebogen für die Rückerstattung der in den Jahren 1995 bis 2000 bezahlten Mehrwertsteuer auf Verwaltungsratsleistungen zu. Mit der Rücksendung des Fragebogens beantragte A._, ihm die geleisteten Zahlungen zuzüglich Verzugszins von 5% zurückzuerstatten. Mit Entscheid vom 10. April 2001 wies die Eidgenössische Steuerverwaltung das Rückerstattungsgesuch für die im Zeitraum vom 1. Quartal 1995 bis 2. September 2000 geleistete Mehrwertsteuer von Fr. 126'460.10 ab. Auch die gegen diesen Entscheid am 22. Mai 2001 eingereichte Einsprache wies sie am 23. August 2001 ab. Mit Entscheid vom 10. April 2001 wies die Eidgenössische Steuerverwaltung das Rückerstattungsgesuch für die im Zeitraum vom 1. Quartal 1995 bis 2. September 2000 geleistete Mehrwertsteuer von Fr. 126'460.10 ab. Auch die gegen diesen Entscheid am 22. Mai 2001 eingereichte Einsprache wies sie am 23. August 2001 ab. B. Gegen den Einspracheentscheid vom 23. August 2001 führte A._ Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Diese wies die Beschwerde mit Urteil vom 24. Mai 2002 ab, soweit sie darauf eintrat. Diese wies die Beschwerde mit Urteil vom 24. Mai 2002 ab, soweit sie darauf eintrat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. Juni 2002 beantragt A._ dem Bundesgericht, den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 24. Mai 2002 aufzuheben. Im Weiteren verlangt er, die Eidgenössische Steuerverwaltung anzuweisen, ihm Fr. 126'460.10 zuzüglich Verzugszins zurückzuerstatten. Demgegenüber beantragt die Eidgenössische Steuerverwaltung, die Beschwerde abzuweisen und den Entscheid der Vorinstanz zu bestätigen. Im zweiten Schriftenwechsel haben die Parteien an ihren Rechtsbegehren festgehalten. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Freiburg im Breisgau/D führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachtes von Abgabebetrug (im Deliktsbetrag von EUR 150'000.--) und Urkundenfälschung. Am 9. Oktober 2002 ersuchte die Staatsanwaltschaft die schweizerischen Behörden um Gewährung von Rechtshilfe. Mit Schlussverfügung vom 14. November 2002 bewilligte die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich die Rechtshilfe und ordnete die Herausgabe von Bankunterlagen bzw. Konteninformationen an. Einen von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss vom 5. März 2003 ab. A. Die Staatsanwaltschaft Freiburg im Breisgau/D führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachtes von Abgabebetrug (im Deliktsbetrag von EUR 150'000.--) und Urkundenfälschung. Am 9. Oktober 2002 ersuchte die Staatsanwaltschaft die schweizerischen Behörden um Gewährung von Rechtshilfe. Mit Schlussverfügung vom 14. November 2002 bewilligte die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich die Rechtshilfe und ordnete die Herausgabe von Bankunterlagen bzw. Konteninformationen an. Einen von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss vom 5. März 2003 ab. B. Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. April 2003 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides bzw. die Verweigerung der Rechtshilfe. Die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme je ausdrücklich verzichtet. Das Bundesamt für Justiz beantragt in seiner Vernehmlassung vom 23. April 2003 die Abweisung der Beschwerde; zur Begründung verweist es auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 23. Oktober 2001 nahmen Mitarbeiter der dem Bundesamt für Landwirtschaft unterstellten Eidgenössischen Forschungsanstalt für Nutztiere Posieux (RAP) im Betrieb X._ der Mühlen A._ AG Proben für die Futtermittelkontrolle. Die Laboruntersuchung ergab bei einer der sechs Proben (von Sojakuchenmehl extrudiert) Spuren von Landtierknochenbruchstücken. Daraufhin stellten Inspektoren der RAP am 6., 7. und 8. November 2001 im Betrieb X._ ca. 15,5 Tonnen Sojakuchen extrudiert sowie ca. 11 Tonnen Mischfuttermittel sowie im Betrieb Y._ der A._ AG ca. 3 Tonnen Mischfuttermittel sicher. Wiederum wurden Proben gezogen. Diese enthielten - wie die erste, vorläufige Analyse vom 14. November aufzeigte und die zweite, definitive Analyse vom 6. Dezember 2001 bestätigte - beim Sojakuchenmehl extrudiert zum Teil erneut Tierknochenbruchstücke. Am 9. November 2001 bestätigte die RAP die Sicherstellung der Futtermittel und verpflichtete die A._ AG zum Rückruf bereits ausgelieferter Futtermittel, welche Produkte aus der am 23. Oktober 2001 bemusterten Charge enthielten. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. Nachdem definitiv feststand, dass sich im Mischfuttermittel kein unzulässiges tierisches Material befand, gab die RAP den Mischfuttermittelbestand am 14. Dezember 2001 wieder für den Verkauf frei. Das Sojakuchenmehl verblieb unter Beschlag. Am 9. November 2001 bestätigte die RAP die Sicherstellung der Futtermittel und verpflichtete die A._ AG zum Rückruf bereits ausgelieferter Futtermittel, welche Produkte aus der am 23. Oktober 2001 bemusterten Charge enthielten. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. Nachdem definitiv feststand, dass sich im Mischfuttermittel kein unzulässiges tierisches Material befand, gab die RAP den Mischfuttermittelbestand am 14. Dezember 2001 wieder für den Verkauf frei. Das Sojakuchenmehl verblieb unter Beschlag. B. Gegen die Verfügung vom 9. November 2001 erhob die A._ AG am 13. November 2001 Beschwerde bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (im Folgenden: Rekurskommission). Diese führte eine Instruktionsverhandlung durch und ordnete eine weitere Probenahme an. Die drei am 8. März 2002 entnommenen zusätzlichen Proben wurden der Staatlichen Landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalt (LUFA) Augustenberg, Karlsruhe (Bundesrepublik Deutschland), zur Analyse übergeben. Im Prüfbericht vom 25. März 2002 stellte die LUFA keine tierischen Bestandteile in diesen Proben fest. Anschliessend führte die Rekurskommission schriftlich zusätzliche Abklärungen und am 25. September 2002 eine öffentliche Verhandlung durch. Dabei kamen auch die Modalitäten zur Entsorgung der inzwischen verdorbenen Ware zur Sprache. Mit Entscheid vom 31. Oktober 2002 wies die Rekurskommission die Beschwerde ab. B. Gegen die Verfügung vom 9. November 2001 erhob die A._ AG am 13. November 2001 Beschwerde bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (im Folgenden: Rekurskommission). Diese führte eine Instruktionsverhandlung durch und ordnete eine weitere Probenahme an. Die drei am 8. März 2002 entnommenen zusätzlichen Proben wurden der Staatlichen Landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalt (LUFA) Augustenberg, Karlsruhe (Bundesrepublik Deutschland), zur Analyse übergeben. Im Prüfbericht vom 25. März 2002 stellte die LUFA keine tierischen Bestandteile in diesen Proben fest. Anschliessend führte die Rekurskommission schriftlich zusätzliche Abklärungen und am 25. September 2002 eine öffentliche Verhandlung durch. Dabei kamen auch die Modalitäten zur Entsorgung der inzwischen verdorbenen Ware zur Sprache. Mit Entscheid vom 31. Oktober 2002 wies die Rekurskommission die Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2002 führt die A._ AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und die "beschlagnahmte Ware" freizugeben (Ziff. 1). Zudem sei festzustellen, dass die "Beschlagnahme" der Mischfuttermittel rechtswidrig gewesen sei (Ziff. 2). Ferner seien auch die Ziffern 1 und 4 der Verfügung der RAP vom 9. November 2001 aufzuheben (Ziff. 3). Das Bundesamt für Landwirtschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Rekurskommission hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ sen., Ehemann von Y._, führte von 1971 bis 1995 ein Einzelunternehmen, das mit Bindereiartikeln und künstlichen Blumen handelte. Die Z._ GmbH belieferte ihn zwischen 1992 und 1994 mit Waren. Zur Bezahlung der aufgelaufenen Rechnungen liess sie sich am 8. November 1994 von X._ sen. einen Wechsel über DM 230'196.28 und am 9. November 1994 einen weiteren über DM 130'000.-- ausstellen. Diese Wechsel wurden am Verfalltag auf den 8. Mai 1995 prolongiert. Per 1. April 1995 übergab X._ sen. das Geschäft an seinen Sohn X._ jun., wobei auf der Aktivseite ein WIR-Guthaben von Fr. 213'384.-- und auf der Passivseite die Wechselschulden gegenüber der Z._ GmbH von DM 360'196.28 nicht übertragen wurden. Anschliessend wurde die Einzelfirma des X._ sen. im Handelsregister infolge Überganges sämtlicher Aktiven und Passiven gelöscht und im SHAB wurde die Übernahme des Geschäftes durch den Sohn publiziert. X._ sen. bot der Z._ GmbH mehrere Male die Begleichung seiner Schulden in WIR an, was diese jedoch ablehnte. Gestützt auf einen Vertrag vom 9./19. Oktober 1995 liess er sein WIR-Guthaben von Fr. 250'000.-- schliesslich U._ als Darlehen zukommen. Dieser verpflichtete sich, das Darlehen in Raten von Fr. 7'500.-- pro Quartal zurückzuzahlen. Am 15. November 1995 zedierte X._ sen. die Ansprüche aus dem Darlehensvertrag an seine Ehefrau. X._ sen. bot der Z._ GmbH mehrere Male die Begleichung seiner Schulden in WIR an, was diese jedoch ablehnte. Gestützt auf einen Vertrag vom 9./19. Oktober 1995 liess er sein WIR-Guthaben von Fr. 250'000.-- schliesslich U._ als Darlehen zukommen. Dieser verpflichtete sich, das Darlehen in Raten von Fr. 7'500.-- pro Quartal zurückzuzahlen. Am 15. November 1995 zedierte X._ sen. die Ansprüche aus dem Darlehensvertrag an seine Ehefrau. B. X._ sen. prolongierte mehrere Male die von ihm ausgestellten Wechsel, letztmals am 16. Juli 1997 auf den 8. November 1997. Nachdem die Z._ GmbH diese bei Fälligkeit erfolglos präsentiert hatte, leitete sie am 9. Dezember 1997 gegen X._ sen. Wechselbetreibung ein (Nr. bbb), die am 29. April 1998 in einen Verlustschein mündete. Gestützt hierauf stellte die Z._ GmbH am 13. Oktober 1998 erneut ein Fortsetzungsbegehren (Nr. aaa); am 14. Dezember 1998 wurde ihr wiederum ein Verlustschein ausgestellt. Nachdem die Z._ GmbH im Zuge des von ihr gegen X._ sen. eingeleiteten Strafverfahrens wegen Pfändungsbetrugs von den Vorgängen um das Darlehen U._ Kenntnis erlangt hatte, verlangte sie mit Gesuch vom 11. November 1999 die Verarrestierung der Darlehensforderung bis zum Maximalbetrag von Fr. 320'000.--. Der Amtsgerichtspräsident I von Hochdorf hiess das Gesuch mit Arrestbefehl vom 12. November 1999 gut. Das Betreibungsamt Emmen vollzog den Arrest Nr. ddd am 16. November 1999 und schätzte den Arrestgegenstand auf Fr. 141'000.--. Anlässlich des Arrestvollzuges meldete Y._ sogleich ihren Eigentumsanspruch am WIR-Guthaben an. Mit Betreibungsbegehren vom 30. November 1999 prosequierte die Z._ GmbH den Arrest und das Betreibungsamt Emmen stellte am 1. Dezember 1999 für Fr. 301'495.65 den Zahlungsbefehl Nr. ccc aus (Wechsel vom 8. Februar 1995/16. Juli 1997 über DM 230'196.28 sowie Verlustschein vom 14. Dezember 1998 über Fr. 111'123.35). Nachdem die Z._ GmbH im Zuge des von ihr gegen X._ sen. eingeleiteten Strafverfahrens wegen Pfändungsbetrugs von den Vorgängen um das Darlehen U._ Kenntnis erlangt hatte, verlangte sie mit Gesuch vom 11. November 1999 die Verarrestierung der Darlehensforderung bis zum Maximalbetrag von Fr. 320'000.--. Der Amtsgerichtspräsident I von Hochdorf hiess das Gesuch mit Arrestbefehl vom 12. November 1999 gut. Das Betreibungsamt Emmen vollzog den Arrest Nr. ddd am 16. November 1999 und schätzte den Arrestgegenstand auf Fr. 141'000.--. Anlässlich des Arrestvollzuges meldete Y._ sogleich ihren Eigentumsanspruch am WIR-Guthaben an. Mit Betreibungsbegehren vom 30. November 1999 prosequierte die Z._ GmbH den Arrest und das Betreibungsamt Emmen stellte am 1. Dezember 1999 für Fr. 301'495.65 den Zahlungsbefehl Nr. ccc aus (Wechsel vom 8. Februar 1995/16. Juli 1997 über DM 230'196.28 sowie Verlustschein vom 14. Dezember 1998 über Fr. 111'123.35). C. Am 13. Dezember 1999 reichte die Z._ GmbH gegen Y._ Widerspruchsklage im Sinne der Deliktspauliana ein mit dem Begehren, die von ihr im Arrest Nr. ddd erhobene Eigentumsansprache sei abzuerkennen. Mit Klageantwort vom 25. Januar 2000 schloss die Beklagte auf Abweisung der Widerspruchsklage und Aufhebung des Arrestes mit der Begründung, ihr Mann habe ihr die Darlehensansprüche als Abgeltung für ihre jahrelange Mitarbeit im Geschäft zediert. Das Amtsgericht Hochdorf hiess die Klage mit Urteil vom 1. Februar 2001 gut. Es stellte fest, dass die zwischen der Beklagten und ihrem Ehemann erfolgte Zession vom 15. November 1995 anfechtbar sei, und verpflichtete diese zu dulden, dass der Anspruch aus Darlehensvertrag vom 9./19. Oktober 1995 gegenüber U._ gepfändet und verwertet werde. Es erwog, durch die Zession seines einzigen Vermögenswertes habe X._ sen. der Klägerin mögliches Pfändungssubstrat entzogen und sie insofern geschädigt. Angesichts seiner finanziellen Situation habe gar keine Entschädigung im Sinne von Art. 165 ZGB zur Diskussion stehen können, weshalb die Schädigungsabsicht erwiesen sei. Diese sei schliesslich für die Beklagte erkennbar gewesen. Das Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer, hiess die Klage mit Urteil vom 23. September 2002 ebenfalls gut. Es verwarf den neuen Einwand der Beklagten, die massgebende SHAB-Publikation enthalte keine Einschränkungen und folglich seien auch die Wechselschulden auf den Sohn übergegangen mit der Folge, dass sich die zweijährige Solidarhaftung ihres Ehemannes gemäss Art. 181 OR verwirkt habe; es befand hierzu, durch die Prolongation der Wechsel sei deren Fälligkeit und damit der Beginn der Verwirkungsfrist hinausgeschoben worden. Das Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer, hiess die Klage mit Urteil vom 23. September 2002 ebenfalls gut. Es verwarf den neuen Einwand der Beklagten, die massgebende SHAB-Publikation enthalte keine Einschränkungen und folglich seien auch die Wechselschulden auf den Sohn übergegangen mit der Folge, dass sich die zweijährige Solidarhaftung ihres Ehemannes gemäss Art. 181 OR verwirkt habe; es befand hierzu, durch die Prolongation der Wechsel sei deren Fälligkeit und damit der Beginn der Verwirkungsfrist hinausgeschoben worden. D. Gegen das Urteil des Obergerichts hat die Klägerin am 27. November 2002 Berufung eingereicht mit den Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheides, um Abweisung der Klage und um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nach einem mehrjährigen Auslandaufenthalt meldete sich die 1939 geborene E._ bei der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn im März 2001 zum EL-Leistungsbezug an. Die Kasse prüfte die Anspruchsvoraussetzungen und sprach E._ mit Verfügung vom 6. September 2001 ab 1. April 2001 Ergänzungsleistungen zur Altersrente in der Höhe von monatlich Fr. 291.- zu. Die Nachzahlung verrechnete die Kasse mit ausstehenden Rückforderungen. A. Nach einem mehrjährigen Auslandaufenthalt meldete sich die 1939 geborene E._ bei der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn im März 2001 zum EL-Leistungsbezug an. Die Kasse prüfte die Anspruchsvoraussetzungen und sprach E._ mit Verfügung vom 6. September 2001 ab 1. April 2001 Ergänzungsleistungen zur Altersrente in der Höhe von monatlich Fr. 291.- zu. Die Nachzahlung verrechnete die Kasse mit ausstehenden Rückforderungen. B. Dagegen erhob E._ Beschwerde, welche das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 20. Dezember 2001 abwies. B. Dagegen erhob E._ Beschwerde, welche das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 20. Dezember 2001 abwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt E._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verfügung vom 6. September 2001 sei bei der EL-Berechnung der hälftige Mietzins der gemeinsam mit ihrem Lebenspartner bewohnten Wohnung mit zu berücksichtigen. Während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst die Kasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. V._, geboren 1966, arbeitete als Hilfsisoleur für die Firma C._ AG, als er am 30. Oktober 1992 anlässlich eines Arbeitsunfalls eine proximale Ulnatrümmerfraktur rechts erlitt, die am gleichen Tag operiert wurde; mit Verfügung vom 7. Oktober 1994 stellte der zuständige Unfallversicherer seine Leistungen ein und sprach V._ eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 5 % zu. Am 24. September 1999 nahm die Klinik für Orthopädische Chirurgie des Spitals X._ am rechten - vom Unfall 1992 betroffenen - Ellenbogen eine Gelenktoilette vor und entfernte freie Gelenkkörper. Mit Verfügung vom 4. Mai 2001 gewährte der Unfallversicherer auf Grund eines Invaliditätsgrades von 15 % mit Wirkung ab dem 1. März 2001 eine Invalidenrente und erhöhte die Integritätsentschädigung um 5 %; dagegen liess V._ Einsprache erheben, die zur Zeit noch hängig ist. V._ - mittlerweile seit Januar 1999 als Bodenleger für die Firma D._ AG tätig - meldete sich am 21. Januar 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zog die Akten des Unfallversicherers bei, holte einen Bericht des Arbeitgebers vom 3. Februar 2000 ein und gewährte Arbeitsvermittlung, die sie jedoch im Dezember 2000 wegen Erfolglosigkeit einstellte. Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens nahm die IV-Stelle je einen Bericht des Dr. med. U._, Arzt für Allgemeinmedizin, vom 14. März 2001 sowie des Dr. med. K._, Psychiatrie/Psychotherapie, vom 22. Februar 2002 zu den Akten und veranlasste eine Begutachtung durch Dr. med. N._, Spezialarzt Orthopädische Chirurgie FMH, Sportmedizin (Gutachten vom 23. Oktober 2001); die Verwaltung verzichtete auf eine erneute Arbeitsvermittlung, weil V._ Eingliederungsunterstützung durch die Arbeitslosenversicherung erhalte. Mit Verfügung vom 15. Juli 2002 verneinte die Verwaltung den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung, da V._ in einer leidensangepassten Tätigkeit vollständig arbeitsfähig sei; implizit verneinte sie auch Ansprüche auf berufliche Massnahmen (mit Ausnahme einer allfälligen Hilfe bei der Einarbeitung in eine konkrete Stelle). V._ - mittlerweile seit Januar 1999 als Bodenleger für die Firma D._ AG tätig - meldete sich am 21. Januar 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zog die Akten des Unfallversicherers bei, holte einen Bericht des Arbeitgebers vom 3. Februar 2000 ein und gewährte Arbeitsvermittlung, die sie jedoch im Dezember 2000 wegen Erfolglosigkeit einstellte. Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens nahm die IV-Stelle je einen Bericht des Dr. med. U._, Arzt für Allgemeinmedizin, vom 14. März 2001 sowie des Dr. med. K._, Psychiatrie/Psychotherapie, vom 22. Februar 2002 zu den Akten und veranlasste eine Begutachtung durch Dr. med. N._, Spezialarzt Orthopädische Chirurgie FMH, Sportmedizin (Gutachten vom 23. Oktober 2001); die Verwaltung verzichtete auf eine erneute Arbeitsvermittlung, weil V._ Eingliederungsunterstützung durch die Arbeitslosenversicherung erhalte. Mit Verfügung vom 15. Juli 2002 verneinte die Verwaltung den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung, da V._ in einer leidensangepassten Tätigkeit vollständig arbeitsfähig sei; implizit verneinte sie auch Ansprüche auf berufliche Massnahmen (mit Ausnahme einer allfälligen Hilfe bei der Einarbeitung in eine konkrete Stelle). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 4. März 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 4. März 2003 ab. C. V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung seien ihm berufliche Massnahmen zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und zu neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen, subeventualiter sei ihm eine Viertelsrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Orange Communications SA beabsichtigt, auf dem Grundstück Nr. 198 in Meggen, ausserhalb der Bauzone, eine GSM-Mobilfunkantennenanlage zu errichten. Am 11. Juli 2001 erteilte der Gemeinderat Meggen die Baubewilligung unter Abweisung der Einsprachen und eröffnete gleichzeitig die Verfügung des Raumplanungsamtes vom 28. Mai 2001 über die Erteilung einer Ausnahmebewilligung. A. Die Orange Communications SA beabsichtigt, auf dem Grundstück Nr. 198 in Meggen, ausserhalb der Bauzone, eine GSM-Mobilfunkantennenanlage zu errichten. Am 11. Juli 2001 erteilte der Gemeinderat Meggen die Baubewilligung unter Abweisung der Einsprachen und eröffnete gleichzeitig die Verfügung des Raumplanungsamtes vom 28. Mai 2001 über die Erteilung einer Ausnahmebewilligung. B. Gegen diese Verfügungen erhoben u.a. Y._, Z._ sowie A.X._ und B.X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Am 6. März 2003 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein, weil die Beschwerdeführer nicht zur Beschwerde legitimiert seien. B. Gegen diese Verfügungen erhoben u.a. Y._, Z._ sowie A.X._ und B.X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Am 6. März 2003 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein, weil die Beschwerdeführer nicht zur Beschwerde legitimiert seien. C. Gegen diesen Nichteintretensentscheid erhoben Y._, Z._ sowie A.X._ und B.X._ am 11. April 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei ihnen die Beschwerdelegitimation zuzuerkennen. Aufzuheben sei auch der Entscheid des Gemeinderates Meggen vom 11. Juli 2001; die Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Raumplanungsgesetz sei zu verweigern und das Baugesuch sei abzuweisen. Zudem ersuchen die Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. C. Gegen diesen Nichteintretensentscheid erhoben Y._, Z._ sowie A.X._ und B.X._ am 11. April 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei ihnen die Beschwerdelegitimation zuzuerkennen. Aufzuheben sei auch der Entscheid des Gemeinderates Meggen vom 11. Juli 2001; die Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Raumplanungsgesetz sei zu verweigern und das Baugesuch sei abzuweisen. Zudem ersuchen die Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. D. Die Orange Communications SA beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und das Gesuch um aufschiebende Wirkung seien vollumfänglich abzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Raumplanungsamt des Kantons Luzern schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Gemeinde Meggen hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Verband C._ (nachfolgend: Verband) ist ein Zusammenschluss jener Pferderennvereine, welche "in der Schweiz anerkannte Rennen ausschreiben und durchführen". Er ist als Verein im Sinn von Art. 60 ff. ZGB ausgestaltet und nimmt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber den verschiedenen Pferdesportverbänden wahr. Seit dem 1. Januar 1995 ist der Verband im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. A. Der Verband C._ (nachfolgend: Verband) ist ein Zusammenschluss jener Pferderennvereine, welche "in der Schweiz anerkannte Rennen ausschreiben und durchführen". Er ist als Verein im Sinn von Art. 60 ff. ZGB ausgestaltet und nimmt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber den verschiedenen Pferdesportverbänden wahr. Seit dem 1. Januar 1995 ist der Verband im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. B. Nach einer Kontrolle der Steuerjahre 1995/96 verpflichtete die Eidgenössische Steuerverwaltung den Verband zur Bezahlung von Mehrwertsteuern in der Höhe von Fr. -.-- zuzüglich Verzugszins (Ergänzungsabrechnung vom 4. Juli 1997 und Entscheid vom 16. Juni 1998). Diese Nachforderung beruhte auf der Annahme, der Verband handle als indirekter Stellvertreter, wenn er den Veranstaltern von Pferderennen für die eingesetzten Funktionäre - welche verschiedene zur Durchführung der Rennen erforderliche Dienstleistungen erbringen - Rechnung stellt; weil er nicht als blosser Vermittler zwischen den Veranstaltern und den Funktionären auftrete, stellten die kassierten Honorare für ihn steuerbare Umsätze dar (vgl. Art. 10 Abs. 2 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [MWSTV; AS 1994 1464]). Der Verband ging seinerseits von einem direkten Stellvertretungsverhältnis zwischen ihm und den Rennfunktionären aus (vgl. Art. 10 Abs. 1 MWSTV) und erhob Einsprache. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hiess diese nur insoweit gut, als sie den geschuldeten Steuerbetrag auf Fr. -.-- reduzierte (Entscheid vom 10. Mai 2001), was die Eidgenössische Steuerrekurskommission auf Beschwerde hin schützte (Entscheid vom 30. April 2002). B. Nach einer Kontrolle der Steuerjahre 1995/96 verpflichtete die Eidgenössische Steuerverwaltung den Verband zur Bezahlung von Mehrwertsteuern in der Höhe von Fr. -.-- zuzüglich Verzugszins (Ergänzungsabrechnung vom 4. Juli 1997 und Entscheid vom 16. Juni 1998). Diese Nachforderung beruhte auf der Annahme, der Verband handle als indirekter Stellvertreter, wenn er den Veranstaltern von Pferderennen für die eingesetzten Funktionäre - welche verschiedene zur Durchführung der Rennen erforderliche Dienstleistungen erbringen - Rechnung stellt; weil er nicht als blosser Vermittler zwischen den Veranstaltern und den Funktionären auftrete, stellten die kassierten Honorare für ihn steuerbare Umsätze dar (vgl. Art. 10 Abs. 2 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [MWSTV; AS 1994 1464]). Der Verband ging seinerseits von einem direkten Stellvertretungsverhältnis zwischen ihm und den Rennfunktionären aus (vgl. Art. 10 Abs. 1 MWSTV) und erhob Einsprache. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hiess diese nur insoweit gut, als sie den geschuldeten Steuerbetrag auf Fr. -.-- reduzierte (Entscheid vom 10. Mai 2001), was die Eidgenössische Steuerrekurskommission auf Beschwerde hin schützte (Entscheid vom 30. April 2002). C. Am 31. Mai 2002 hat der Verband C._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid sowie "die Steuernachforderung von Fr. -.--" aufzuheben. Die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während die Eidgenössische Steuerrekurskommission auf Vernehmlassung verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Untersuchungsrichterin des Untersuchungsamtes Gossau hat am 30. September 2002 gegen B._ Anklage erhoben wegen mehrfacher Unterlassung der Buchführung, mehrfachen betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs, Übertretung des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung sowie wegen Übertretung nachträglicher richterlicher Anordnung. Die Untersuchungsrichterin beantragt eine Gefängnisstrafe von 12 Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von drei Jahren, und eine Busse von Fr. 200.--. Ausserdem sei die am 29. September 1997 ausgesprochene Freiheitsstrafe von sechs Wochen Gefängnis für vollziehbar zu erklären. A. Die Untersuchungsrichterin des Untersuchungsamtes Gossau hat am 30. September 2002 gegen B._ Anklage erhoben wegen mehrfacher Unterlassung der Buchführung, mehrfachen betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs, Übertretung des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung sowie wegen Übertretung nachträglicher richterlicher Anordnung. Die Untersuchungsrichterin beantragt eine Gefängnisstrafe von 12 Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von drei Jahren, und eine Busse von Fr. 200.--. Ausserdem sei die am 29. September 1997 ausgesprochene Freiheitsstrafe von sechs Wochen Gefängnis für vollziehbar zu erklären. B. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2002 wies das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen das Gesuch B._s um Gewährung der amtlichen Verteidigung ab, mit der Begründung, eine Pflichtverteidigung sei nicht notwendig. Gegen diesen Entscheid erhob B._ Beschwerde beim Präsidenten des kantonalen Verwaltungsgerichtes. Er machte geltend, es sei zwar zutreffend, dass er 1990 das Patent als Rechtsagent erworben habe, er habe sich aber nie mit Strafrecht befasst und habe keinerlei Erfahrung in der Strafverteidigung. Der Präsident des Verwaltungsgerichtes schützte den Entscheid der Vorinstanz und wies die Beschwerde am 14. November 2002 ab. Der Präsident des Verwaltungsgerichtes schützte den Entscheid der Vorinstanz und wies die Beschwerde am 14. November 2002 ab. C. Mit Eingabe vom 6. Januar 2003 erhebt B._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Gleichzeitig beantragt er, der Gerichtspräsident Untertoggenburg sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, die auf den 9. Januar 2003 anberaumte Hauptverhandlung in der Strafsache bis zur Erledigung der Beschwerde auszusetzen. Weiter stellt B._ den Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Der Entscheid des Verwaltungsgerichtes vom 14. November 2002 sei zufolge Verfassungswidrigkeit aufzuheben. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege in der Strafsache zuzusprechen oder es sei der Entscheid zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Art. 56 Abs. 1 und 3 des St. Galler Strafprozessgesetzes vom 1. Juli 1999 (StP; sGS 962.1) sei auf seine Verfassungsmässigkeit hin zu prüfen. Auch für das bundesgerichtliche Verfahren beantragt der Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege. In der Folge hat B._ die Anträge auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme und auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung zurückgezogen, weil das Hauptverfahren in der Strafsache sistiert worden sei. Zusätzlich ergänzt er seine Beschwerde mit Schreiben vom 9. Januar 2003. In der Folge hat B._ die Anträge auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme und auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung zurückgezogen, weil das Hauptverfahren in der Strafsache sistiert worden sei. Zusätzlich ergänzt er seine Beschwerde mit Schreiben vom 9. Januar 2003. D. Das kantonale Polizei- und Justizdepartement schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Es weist ausdrücklich darauf hin, dass es - entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers - nicht von dessen Bedürftigkeit ausgegangen sei. Vielmehr sei diese Frage offen geblieben, weil das Gesuch aus anderen Gründen abzuweisen gewesen sei. Auch der Präsident des Verwaltungsgerichtes beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Wegen gesundheitlichen Beschwerden meldete sich die 1960 geborene, portugiesische Staatsangehörige R._ bei der Invalidenversicherung an. Zur Abklärung des Leistungsbegehrens ordnete die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Schreiben vom 3. August 2000 eine medizinisch-psychiatrische Untersuchung bei Dr. med. E._ und lic. phil. H._ an. Nach erfolgter Abklärung ersuchte die Versicherte um Übernahme der dabei durch den Beizug einer Übersetzerin entstandenen Kosten von Fr. 270.-. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV- Stelle die Übernahme der Übersetzungskosten mit Verfügung vom 4. Januar 2001 ab. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV- Stelle die Übernahme der Übersetzungskosten mit Verfügung vom 4. Januar 2001 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Januar 2002 gut, indem die IV-Stelle verpflichtet wurde, die Übersetzungskosten in der Höhe von Fr. 270.- zu bezahlen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Januar 2002 gut, indem die IV-Stelle verpflichtet wurde, die Übersetzungskosten in der Höhe von Fr. 270.- zu bezahlen. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben. R._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG war seit dem 1. August 1998 der Ausgleichskasse des Schreiner-, Möbel- und Holzgewerbes (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Arbeitgeberin angeschlossen. Als Auffanggesellschaft der konkursiten Z._ AG hatte sie von Anfang an mit finanziellen Problemen zu kämpfen. Sie rechnete mit der Ausgleichskasse die paritätischen Beiträge im monatlichen Pauschalverfahren ab. Mit Datum vom 2. Oktober 2000 wurden F._, S._ und B._ als Verwaltungsräte mit Kollektivunterschrift zu zweien, Letzterer zudem als Präsident des Verwaltungsrates, im Handelsregister eingetragen. Im Anschluss an die Verwaltungsratssitzung vom 21. März 2001 traten B._ am 22. März 2001 und F._ am 23. März 2001 aus dem Verwaltungsrat aus. Nachdem mehrere Rechnungen seit September 2000 unbezahlt blieben und die am 19. März 2001 mündlich gewährte kurze Stundung verstrichen war, reichte die Ausgleichskasse am 2. April 2001 mehrere Betreibungsbegehren ein. Über die X._ AG wurde am 4. April 2001 der Konkurs eröffnet. Am 16. Juli 2001 wurde der Kollokationsplan aufgelegt. Mit Verfügungen vom 7. März 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse unter solidarischer Haftung und unter Abtretung einer allfälligen Konkursdividende F._, S._ und B._ zur Bezahlung von Fr. 66'834.95 Schadenersatz. A. Die X._ AG war seit dem 1. August 1998 der Ausgleichskasse des Schreiner-, Möbel- und Holzgewerbes (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Arbeitgeberin angeschlossen. Als Auffanggesellschaft der konkursiten Z._ AG hatte sie von Anfang an mit finanziellen Problemen zu kämpfen. Sie rechnete mit der Ausgleichskasse die paritätischen Beiträge im monatlichen Pauschalverfahren ab. Mit Datum vom 2. Oktober 2000 wurden F._, S._ und B._ als Verwaltungsräte mit Kollektivunterschrift zu zweien, Letzterer zudem als Präsident des Verwaltungsrates, im Handelsregister eingetragen. Im Anschluss an die Verwaltungsratssitzung vom 21. März 2001 traten B._ am 22. März 2001 und F._ am 23. März 2001 aus dem Verwaltungsrat aus. Nachdem mehrere Rechnungen seit September 2000 unbezahlt blieben und die am 19. März 2001 mündlich gewährte kurze Stundung verstrichen war, reichte die Ausgleichskasse am 2. April 2001 mehrere Betreibungsbegehren ein. Über die X._ AG wurde am 4. April 2001 der Konkurs eröffnet. Am 16. Juli 2001 wurde der Kollokationsplan aufgelegt. Mit Verfügungen vom 7. März 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse unter solidarischer Haftung und unter Abtretung einer allfälligen Konkursdividende F._, S._ und B._ zur Bezahlung von Fr. 66'834.95 Schadenersatz. B. Nachdem F._, S._ und B._ hatten Einspruch erheben lassen, reichte die Ausgleichskasse am 22. April 2002 Klage ein mit dem Begehren, die drei seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, der Ausgleichskasse Fr. 66'834.95 als Schadenersatz für entgangene Beiträge zu bezahlen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Klage mit Entscheid vom 28. März 2003 ab. B. Nachdem F._, S._ und B._ hatten Einspruch erheben lassen, reichte die Ausgleichskasse am 22. April 2002 Klage ein mit dem Begehren, die drei seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, der Ausgleichskasse Fr. 66'834.95 als Schadenersatz für entgangene Beiträge zu bezahlen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Klage mit Entscheid vom 28. März 2003 ab. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. F._ und S._ einerseits sowie B._ andererseits lassen auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Die Ausgleichskasse enthält sich in ihrer Stellungnahme eines Antrags. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1965 geborene S._ war als Angestellter der Firma X._ seit 1. Mai 1997 bei der ASGA Pensionskasse des Gewerbes, St. Gallen, (nachfolgend: Pensionskasse) für die obligatorische und die weitergehende berufliche Vorsorge versichert. Im Herbst 1997 erkrankte er an einer chronischen Dickdarmentzündung (Morbus Crohn). Am 11. November 1997 musste er die Tätigkeit als Aussendienstmitarbeiter krankheitsbedingt aufgeben. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich ihm mit Vorbescheid vom 15. Juli 1999 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 60% ab November 1998 in Aussicht gestellt hatte, ersuchte S._ die Pensionskasse um Ausrichtung von Invalidenleistungen aus der obligatorischen und der weitergehenden beruflichen Vorsorge. Mit Schreiben vom 25. November 1999 hielt die Pensionskasse an ihrem bereits früher vertretenen Standpunkt fest, wonach der Versicherte nur Leistungen aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge beanspruchen könne. A. Der 1965 geborene S._ war als Angestellter der Firma X._ seit 1. Mai 1997 bei der ASGA Pensionskasse des Gewerbes, St. Gallen, (nachfolgend: Pensionskasse) für die obligatorische und die weitergehende berufliche Vorsorge versichert. Im Herbst 1997 erkrankte er an einer chronischen Dickdarmentzündung (Morbus Crohn). Am 11. November 1997 musste er die Tätigkeit als Aussendienstmitarbeiter krankheitsbedingt aufgeben. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich ihm mit Vorbescheid vom 15. Juli 1999 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 60% ab November 1998 in Aussicht gestellt hatte, ersuchte S._ die Pensionskasse um Ausrichtung von Invalidenleistungen aus der obligatorischen und der weitergehenden beruflichen Vorsorge. Mit Schreiben vom 25. November 1999 hielt die Pensionskasse an ihrem bereits früher vertretenen Standpunkt fest, wonach der Versicherte nur Leistungen aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge beanspruchen könne. B. S._ liess am 7. September 2000 beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gegen die Pensionskasse Klage einreichen mit dem Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm "rückwirkend ab 1. Dezember 1999 eine überobligatorische Pensionskassenrente bei einem Invaliditätsgrad von 60 % gemäss Versicherungsausweis auszurichten und die reglementarische Prämienbefreiung zu gewähren". Mit Entscheid vom 24. Oktober 2001 hiess das Versicherungsgericht die Klage gut und verpflichtete die Pensionskasse, dem Versicherten die ihm zustehenden Leistungen aus weitergehender Vorsorge auszurichten (Dispositiv-Ziffer 1). B. S._ liess am 7. September 2000 beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gegen die Pensionskasse Klage einreichen mit dem Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm "rückwirkend ab 1. Dezember 1999 eine überobligatorische Pensionskassenrente bei einem Invaliditätsgrad von 60 % gemäss Versicherungsausweis auszurichten und die reglementarische Prämienbefreiung zu gewähren". Mit Entscheid vom 24. Oktober 2001 hiess das Versicherungsgericht die Klage gut und verpflichtete die Pensionskasse, dem Versicherten die ihm zustehenden Leistungen aus weitergehender Vorsorge auszurichten (Dispositiv-Ziffer 1). C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese über den Anspruch von S._ auf Invalidenleistungen im überobligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge neu entscheide. Zur Hauptsache macht es geltend, der vorinstanzliche Entscheid komme im Ergebnis einer unzulässigen Rückweisung der Sache an die Vorsorgeeinrichtung gleich. Das kantonale Gericht hätte selber über die Höhe der dem Versicherten zustehenden Leistungen aus der überobligatorischen Vorsorge entscheiden müssen. Das kantonale Gericht und S._ lassen sich mit dem Begehren um Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen, während die Pensionskasse unter Hinweis auf die zwischenzeitlich erfolgte Festsetzung der Invalidenleistungen aus der weitergehenden Vorsorge, mit welcher sich der Versicherte einverstanden erklärt hatte, beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei als gegenstandslos abzuschreiben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Namen verschiedener Gesellschaften bot X._ von August 1999 bis März 2001 gegen eine Gebühr von Fr. 100.-- Kreditvermittlungen mit Finanzinstituten an, die nicht existierten. Gegen dieselbe Gebühr gab er von Sommer bis Winter 1999 vor, Heimarbeit zu vermitteln. Zwischen Dezember 1997 und März 2001 bestellte X._ drei Mal unter falschem Namen Druckerpatronen bei der D._ AG, ohne die gelieferte Ware je zu bezahlen. Am 23. Januar 2001 benützte er in Baden die öffentlichen Verkehrsmittel ohne Fahrausweis. A. Im Namen verschiedener Gesellschaften bot X._ von August 1999 bis März 2001 gegen eine Gebühr von Fr. 100.-- Kreditvermittlungen mit Finanzinstituten an, die nicht existierten. Gegen dieselbe Gebühr gab er von Sommer bis Winter 1999 vor, Heimarbeit zu vermitteln. Zwischen Dezember 1997 und März 2001 bestellte X._ drei Mal unter falschem Namen Druckerpatronen bei der D._ AG, ohne die gelieferte Ware je zu bezahlen. Am 23. Januar 2001 benützte er in Baden die öffentlichen Verkehrsmittel ohne Fahrausweis. B. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 16. Mai 2002 wegen gewerbsmässigen Betrugs sowie wegen Widerhandlung gegen das Transportgesetz zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 20 Monaten. Es widerrief den bedingten Strafvollzug einer Gefängnisstrafe von 17 Monaten, die das Obergericht des Kantons Luzern am 3. Februar 1998 ausgesprochen hatte. Eine Berufung des Verurteilten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 12. Dezember 2002 ab. Eine Berufung des Verurteilten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 12. Dezember 2002 ab. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 26. Februar 2003 gelangte J._ an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit dem Rechtsbegehren, die Assura Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Assura) sei zu verpflichten, ihr für verschiedene, dem Krankenversicherer am 13. November 2002 eingereichte Rechnungen einen Gesamtbetrag von Fr. 1'470.15 zuzüglich Zins zu vergüten. Das kantonale Gericht nahm die Eingabe als Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegen (Verfügung vom 6. März 2003) und wies das Rechtsmittel ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 17. April 2003). Das kantonale Gericht nahm die Eingabe als Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegen (Verfügung vom 6. März 2003) und wies das Rechtsmittel ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 17. April 2003). B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt J._ sinngemäss das Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben mit der Feststellung, dass eine Rechtsverweigerung oder -verzögerung vorliege, und die Assura sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 1'470.15 zuzüglich Zins zu vergüten. Während die Assura auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. Nach Abschluss des Schriftenwechsels reichte J._ eine weitere Eingabe ein, in welcher sie das von ihr gestellte Rechtsbegehren ergänzte mit dem Antrag, die Assura sie aufzufordern, ihre Leistungspflicht festzulegen und allenfalls eine Verfügung zu erlassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende A._, geboren **. ** 1969, reiste im Jahre 1988 mit einer Bewilligung zur Erwerbstätigkeit für drei Monate erstmals in die Schweiz ein und arbeitete als Hilfsarbeiter bei einer Sanitärfirma. Im Jahre 1990 erhielt er wiederum eine Kurzaufenthaltsbewilligung für drei Monate und arbeitete als Hilfsgipser. Am 8. April 1991 wurde ihm eine Erwerbstätigkeit während vier Monaten bewilligt, worauf er am 25. April 1991 erneut in die Schweiz einreiste. Aufgrund der damaligen kriegerischen Ereignisse in Jugoslawien gestattete ihm die Fremdenpolizei des Kantons Aargau den Aufenthalt bis zum 22. März 1992. Am **. ** 1992 heiratete A._ in X._ die ebenfalls aus Jugoslawien stammende, über eine Niederlassungsbewilligung verfügende, am **. ** 1975 geborene B._ und erhielt gestützt darauf eine Jahresaufenthaltsbewilligung, die in der Folge regelmässig verlängert wurde. Am 21. April 1997 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. Das Ehepaar hat drei Kinder, die alle in der Schweiz geboren sind und über die Niederlassungsbewilligung verfügen: die am **. ** 1992 geborene Tochter C._, den am **. ** 1994 geborenen Sohn D._ und die am **. ** 1997 geborene Tochter E._. Das Ehepaar hat drei Kinder, die alle in der Schweiz geboren sind und über die Niederlassungsbewilligung verfügen: die am **. ** 1992 geborene Tochter C._, den am **. ** 1994 geborenen Sohn D._ und die am **. ** 1997 geborene Tochter E._. B. Mit Strafbefehl vom 17. Dezember 1996 verurteilte das Bezirksamt Y._ A._ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer Busse von Fr. 600.--. Am 19. Februar 1997 bestrafte ihn das Bezirksamt Z._ wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz mit einer Busse von Fr. 320.--. Mit Strafbefehl vom 19. Juni 1997 verurteilte ihn das Bezirksamt Y._ wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer bedingten Haftstrafe von 14 Tagen sowie einer Busse von Fr. 250.--. Am 14. Mai 1998 verwarnte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau A._ wegen seiner Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz. Am 16. September 1998 bestrafte ihn das Bezirksamt Z._ wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz mit einer Busse von Fr. 400.--. Am 11. November 1998 nahm die Kantonspolizei Aargau im Rahmen eines grösseren Ermittlungsverfahrens A._ wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz an seinem Wohnort fest. Am 16. März 1999 wechselte dieser von der Untersuchungshaft in den vorzeitigen Strafvollzug. Am 12. Juli 2000 verurteilte das Bezirksgericht Z._ A._ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus und zehn Jahren Landesverweisung; es widerrief zudem den A._ durch das Bezirksamt Y._ am 19. Juni 1997 für die Haftstrafe von 14 Tagen gewährten bedingten Strafvollzug und erklärte die Strafe als vollziehbar. Am 22. Juli 2000 wurde A._ aus der Haft entlassen; in der Folge verfügte das Departement des Innern des Kantons Aargau mit Verfügung vom 20. August 2001 rückwirkend auf diesen Zeitpunkt die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug. Mit Urteil vom 5. April 2001 änderte das Obergericht des Kantons Aargau das Urteil des Bezirksgerichts Z._ insoweit ab, als es die Landesverweisung auf fünf Jahre heruntersetzte und dafür den bedingten Vollzug gewährte. Am 11. November 1998 nahm die Kantonspolizei Aargau im Rahmen eines grösseren Ermittlungsverfahrens A._ wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz an seinem Wohnort fest. Am 16. März 1999 wechselte dieser von der Untersuchungshaft in den vorzeitigen Strafvollzug. Am 12. Juli 2000 verurteilte das Bezirksgericht Z._ A._ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus und zehn Jahren Landesverweisung; es widerrief zudem den A._ durch das Bezirksamt Y._ am 19. Juni 1997 für die Haftstrafe von 14 Tagen gewährten bedingten Strafvollzug und erklärte die Strafe als vollziehbar. Am 22. Juli 2000 wurde A._ aus der Haft entlassen; in der Folge verfügte das Departement des Innern des Kantons Aargau mit Verfügung vom 20. August 2001 rückwirkend auf diesen Zeitpunkt die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug. Mit Urteil vom 5. April 2001 änderte das Obergericht des Kantons Aargau das Urteil des Bezirksgerichts Z._ insoweit ab, als es die Landesverweisung auf fünf Jahre heruntersetzte und dafür den bedingten Vollzug gewährte. C. Mit Verfügung vom 23. November 2001 wies die Fremdenpolizei des Kantons Aargau A._ für unbestimmte Dauer aus der Schweiz aus. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Fremdenpolizei mit Entscheid vom 22. Mai 2002 ab. Mit Entscheid vom 13. September 2002 wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau die dagegen erhobene Beschwerde ab. C. Mit Verfügung vom 23. November 2001 wies die Fremdenpolizei des Kantons Aargau A._ für unbestimmte Dauer aus der Schweiz aus. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Fremdenpolizei mit Entscheid vom 22. Mai 2002 ab. Mit Entscheid vom 13. September 2002 wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau die dagegen erhobene Beschwerde ab. D. Gegen den Entscheid des Rekursgerichts haben A._ sowie seine Ehefrau und die drei Kinder beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, diesen Entscheid aufzuheben und von einer Ausweisung des Beschwerdeführers 1 abzusehen. Das Migrationsamt des Kantons Aargau hat sich nicht vernehmen lassen. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau und das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt des Kantons Aargau hat sich nicht vernehmen lassen. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau und das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. E. Mit Verfügung vom 29. November 2002 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Parteien schlossen am 20. Mai/22. Juni 1992 einen Alleinvertriebsvertrag (Distributor Agreement), der in Art. 22.2 folgende Schiedsklausel enthält: "The parties agree that any dispute or difference which may arise out of this Agreement or the execution or interpretation of any of the Clauses hereof shall be settled amicably. If such dispute or difference cannot be settled in the aforementioned manner they shall be finally settled under the Rules of Conciliation and Arbitration of the Zurich Chamber of Commerce, Zurich/Switzerland, in accordance with the UNCITRAL Arbitration Rules. The number of arbitrators shall be three (3). ICC shall be the appointing authority acting in accordance with the rules adopted by ICC for that purpose." In deutscher Übersetzung: "Die Parteien vereinbaren, dass jede Streitigkeit oder Meinungsverschiedenheit, welche aus diesem Vertrag oder der Durchführung oder Interpretation irgendeiner seiner Klauseln entstehen kann, einvernehmlich beigelegt werden soll. Falls eine solche Streitigkeit oder Meinungsverschiedenheit nicht auf diese Weise beigelegt werden kann, soll sie endgültig beigelegt werden, nach den Schlichtungs- und Schiedsgerichtsregeln der Zürcher Handelskammer, Zürich/Schweiz, in Übereinstimmung mit den UNCITRAL-Schiedsregeln. Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt drei (3). Die ICC soll die ernennende Stelle sein, handelnd gemäss den dafür von der ICC erlassenen Bestimmungen." B. B.a Im August 2002 leitete die Beschwerdegegnerin bei der Zürcher Handelskammer (ZHK) ein Schiedsverfahren ein und beantragte die Verurteilung der Beschwerdeführerin auf Schadenersatz von mindestens 1 Million . Gestützt auf Art. 11 Abs. 2 ZHK-Schiedsordnung ernannte der Präsident der Handelskammer am 16. September 2002 Rechtsanwalt Dr. Rudolf Tschäni zum Präsidenten des Schiedsgerichts. Am 19. September 2002 bezeichnete er sodann die vier Rechtsanwälte Dr. Felix R. Ehrat, Dr. Willi Dietschi, Dr. Philipp Habegger und Dr. Hansjörg Stutzer gestützt auf Art. 12 Abs. 3 ZHK-Schiedsordnung als mögliche Mitglieder des Schiedsgerichts. B.b Am 23. Oktober 2002 unterbreitete der Präsident des Schiedsgerichts den Parteien den Entwurf einer "Order of Constitution", in der nebst ihm die Rechtsanwälte Dr. Felix R. Ehrat und Dr. Hansjörg Stutzer als Mitglieder des Schiedsgerichts aufgeführt waren. Dabei verfügte er u.a. Folgendes: "Both parties are invited to submit their comments or objections with regard to the aforementioned draft or the appointment of the arbitrators on or before November 1, 2002. Otherwise, the order of constitution will be issued in this form." Die Beschwerdegegnerin teilte am 31. Oktober 2002 mit, sie habe zur "Order of Constitution" weder Bemerkungen noch Einwände anzubringen. Die Beschwerdeführerin liess sich innert der gesetzten Frist nicht vernehmen. Am 12. November 2002 eröffnete das Schiedsgericht den Parteien gestützt auf Art. 20 ZHK-Schiedsordnung die auf den 5. November 2002 datierte "Order of Constitution" in unveränderter Fassung. Von den Parteien wurde mit dieser Verfügung ein Gerichtskostenvorschuss von je Fr. 100'000.- eingefordert. Die Beschwerdegegnerin leistete ihn, die Beschwerdeführerin nicht. Der Präsident des Schiedsgerichts lud daher die Beschwerdegegnerin am 20. Februar 2003 ein, auch den Anteil der Beschwerdeführerin zu übernehmen oder auf das Schiedsverfahren zu verzichten (Art. 55 ZHK-Schiedsordnung). In der Folge überwies die Beschwerdegegnerin ebenfalls die noch ausstehende Hälfte des Kostenvorschusses. B.c In der "Order of Constitution" hatte das Schiedsgericht der Beschwerdeführerin eine Frist zur Klageantwort bis zum 26. November 2002 gesetzt. Diese ersuchte um Fristerstreckung und wies gleichzeitig darauf hin, das Erstreckungsbegehren bedeute keine Anerkennung der schiedsgerichtlichen Zuständigkeit. Am 13. Januar 2003 reichte sie einen Antrag ein, das Verfahren vorerst auf die Frage der Zuständigkeit zu beschränken. Sie erhob eine Unzuständigkeitseinrede ("Plea of Lacking Jurisdiction") mit der Begründung, das Schiedsgericht sei nicht gültig konstituiert. Das Schiedsgericht entsprach dem Verfahrensantrag und setzte der Beschwerdegegnerin Frist, sich zur Unzuständigkeitseinrede vernehmen zu lassen. Diese widersetzte sich der Einrede, und beide Parteien hielten in zusätzlichen Eingaben an ihrem Rechtsstandpunkt fest. Im Nachgang zu einer telefonischen Besprechung mit den Prozessparteien gab der Obmann des Schiedsgerichts ihnen Gelegenheit, sich über die Konstituierung des Schiedsgerichts direkt zu einigen, widrigenfalls das Gericht darüber entscheiden werde. Mit Eingabe vom 30. April 2003 erklärte daraufhin die Beschwerdeführerin, sich einer Abänderung der Schiedsklausel zu widersetzen, und ersuchte das Schiedsgericht, über seine Zuständigkeit zu entscheiden. B.d Am 6./12. Juni 2003 erliess das Schiedsgericht einen Zwischenentscheid ("Interim Decision and Order), worin es erkannte, ordnungsgemäss zusammengesetzt zu sein ("The Arbitral Tribunal ist properly constituted"). C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, diesen Vorentscheid aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Schiedsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Firma X._ AG betreibt laut Handelsregistereintrag Handel mit Sportartikeln, Eisenwaren und verwandten Erzeugnissen, Werkzeugen, Maschinen, Beschlägen, Artikeln für Hobby und Freizeit aller Art sowie entsprechende Service- und Reparatur-Werkstätten und handelt mit anderen Produkten. Mit Schreiben vom 19. April 2000 liess die Gesellschaft, welche bis Ende 1999 zur Gruppe Y._ gehört hatte, die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) um Entlassung aus der bestehenden Unterstellung ersuchen. Gestützt auf eine Betriebsbesichtigung erfasste die SUVA am 14. Juni 2000 das gesamte Unternehmen mit Handels- und Verkaufsbetrieb für Eisenwaren, Werkzeuge, Maschinen und Geräte, Skiservice, Holzzuschneide-Service, Schlüsselservice und Büro, reihte dieses aufgrund der veränderten Betriebsverhältnisse jedoch im Prämientarif neu ein. Daran hielt die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2000 fest. A. Die Firma X._ AG betreibt laut Handelsregistereintrag Handel mit Sportartikeln, Eisenwaren und verwandten Erzeugnissen, Werkzeugen, Maschinen, Beschlägen, Artikeln für Hobby und Freizeit aller Art sowie entsprechende Service- und Reparatur-Werkstätten und handelt mit anderen Produkten. Mit Schreiben vom 19. April 2000 liess die Gesellschaft, welche bis Ende 1999 zur Gruppe Y._ gehört hatte, die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) um Entlassung aus der bestehenden Unterstellung ersuchen. Gestützt auf eine Betriebsbesichtigung erfasste die SUVA am 14. Juni 2000 das gesamte Unternehmen mit Handels- und Verkaufsbetrieb für Eisenwaren, Werkzeuge, Maschinen und Geräte, Skiservice, Holzzuschneide-Service, Schlüsselservice und Büro, reihte dieses aufgrund der veränderten Betriebsverhältnisse jedoch im Prämientarif neu ein. Daran hielt die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2000 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung mit Entscheid vom 23. November 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung mit Entscheid vom 23. November 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Firma X._ AG beantragen, es sei festzustellen, dass sie nicht der SUVA zu unterstellen sei. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 25. Juni 2002 verurteilte das Bezirksgericht Baden X._ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 11 Jahren Zuchthaus und Fr. 5'000.-- Busse. X._ war im bezirksgerichtlichen Verfahren amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Valentin Landmann und erbeten verteidigt durch Fürsprecher Urs Oswald. Am 20. September 2002 erhob der amtliche Verteidiger im Namen von X._ gegen das bezirksgerichtliche Urteil Berufung. Am 5. Dezember 2002 sandte die obergerichtliche Instruktionsrichterin dem amtlichen Verteidiger ein Schreiben mit folgendem Inhalt zu: "Sehr geehrter Herr Dr. Landmann, nach Auffassung des Obergerichtes kann im obgenannten Verfahren auf die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung verzichtet werden. Wir fragen Sie deshalb an, ob Sie auf eine mündliche Verhandlung verzichten. Die Beurteilung erfolgt dann aufgrund der Akten. Wir bitten Sie, uns ihren Entscheid innert 10 Tagen seit Zustellung dieses Schreibens mitzuteilen, andernfalls werden wir zu einer Verhandlung vorladen." Mit Schreiben vom 9. Dezember 2002 antwortete Rechtsanwalt Landmann dem Obergericht Folgendes: "Nach Rücksprache mit dem Klienten können wir Ihnen bestätigen, dass wir mit dem Verzicht auf mündliche Berufungsverhandlung einverstanden sind." Nachdem auch der Staatsanwalt auf eine mündliche Verhandlung verzichtet hatte, fällte das Obergericht am 16. Januar 2003 sein Urteil. In teilweiser Gutheissung der Berufung sprach es X._ in einem Anklagepunkt frei. Es bestrafte ihn mit 9 1/2 Jahren Zuchthaus und Fr. 5'000.-- Busse. Im Übrigen wies es die Berufung ab. Nachdem auch der Staatsanwalt auf eine mündliche Verhandlung verzichtet hatte, fällte das Obergericht am 16. Januar 2003 sein Urteil. In teilweiser Gutheissung der Berufung sprach es X._ in einem Anklagepunkt frei. Es bestrafte ihn mit 9 1/2 Jahren Zuchthaus und Fr. 5'000.-- Busse. Im Übrigen wies es die Berufung ab. B. X._, vertreten durch den erbetenen Verteidiger, erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben. B. X._, vertreten durch den erbetenen Verteidiger, erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben. C. Die Staatsanwaltschaft beantragt unter Verzicht auf eine Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1954 geborene J._ war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als er am 15. September 1998 einen Arbeitsunfall erlitt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 4. Januar 2000 stellte sie die Heilbehandlung und die Taggeldzahlungen ein und lehnte die Gewährung von Rente und Integritätsentschädigung ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 13. März 2000 fest. A. Der 1954 geborene J._ war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als er am 15. September 1998 einen Arbeitsunfall erlitt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 4. Januar 2000 stellte sie die Heilbehandlung und die Taggeldzahlungen ein und lehnte die Gewährung von Rente und Integritätsentschädigung ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 13. März 2000 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Juni 2001 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Juni 2001 ab. C. J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die SUVA sei zu den gesetzlichen Leistungen zu verpflichten. Zudem habe sie die Kosten für die Abklärungen in der Klinik X._ bei Dr. S._ und Dr. T._ zu übernehmen. Ferner ersucht J._ um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die als Mitinteressierte beigeladene SWICA, Krankenkasse von J._, und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die als Mitinteressierte beigeladene SWICA, Krankenkasse von J._, und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme. D. Es wurde ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt. Dabei hielten die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Beschlüssen vom 29. und 30. März 2000 revidierte die Gemeindeversammlung Richterswil die kommunale Richt- und Nutzungsplanung. Dabei wurde unter anderem beschlossen, einen Teil der bisherigen Reservezone Gumerrain neu der zweigeschossigen Wohnzone W2 zuzuweisen. A. Mit Beschlüssen vom 29. und 30. März 2000 revidierte die Gemeindeversammlung Richterswil die kommunale Richt- und Nutzungsplanung. Dabei wurde unter anderem beschlossen, einen Teil der bisherigen Reservezone Gumerrain neu der zweigeschossigen Wohnzone W2 zuzuweisen. B. Hiegegen wandten sich Pro Natura Schweiz und B._ mit gemeinsamer Eingabe an die Baurekurskommission II und beantragten, der angefochtene Beschluss sei hinsichtlich der Einzonung des Gebietes Gumerrain aufzuheben. Die Baurekurskommission II hiess den Rekurs am 21. August 2001 wegen Verletzung des kantonalen Richtplanes gut und hob die genannte Umzonung auf. B. Hiegegen wandten sich Pro Natura Schweiz und B._ mit gemeinsamer Eingabe an die Baurekurskommission II und beantragten, der angefochtene Beschluss sei hinsichtlich der Einzonung des Gebietes Gumerrain aufzuheben. Die Baurekurskommission II hiess den Rekurs am 21. August 2001 wegen Verletzung des kantonalen Richtplanes gut und hob die genannte Umzonung auf. C. Gegen den Rekursentscheid gelangten die Gemeinde Richterswil und der Grundeigentümer der betroffenen Parzellen, A._, mit separaten Eingaben ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Beide Parteien stellten Antrag auf Wiederherstellung des aufgehobenen Gemeindebeschlusses. Der Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichtes vereinigte die beiden Beschwerden am 10. Oktober 2001 und ersuchte die Baudirektion, baldmöglichst den Genehmigungsentscheid des Regierungsrates einzuholen. Der Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichtes vereinigte die beiden Beschwerden am 10. Oktober 2001 und ersuchte die Baudirektion, baldmöglichst den Genehmigungsentscheid des Regierungsrates einzuholen. D. Mit Entscheid vom 30. April 2002 verweigerte der Regierungsrat des Kantons Zürich der strittigen Zonenplanänderung die Genehmigung. Auch gegen diesen Nichtgenehmigungsbeschluss gelangten die Gemeinde Richterswil und A._ ans Verwaltungsgericht, welches die vier Beschwerdeverfahren am 19. Juni 2002 vereinigte. D. Mit Entscheid vom 30. April 2002 verweigerte der Regierungsrat des Kantons Zürich der strittigen Zonenplanänderung die Genehmigung. Auch gegen diesen Nichtgenehmigungsbeschluss gelangten die Gemeinde Richterswil und A._ ans Verwaltungsgericht, welches die vier Beschwerdeverfahren am 19. Juni 2002 vereinigte. E. Mit Urteil vom 24. Oktober 2002 hob das Verwaltungsgericht den Entscheid der Baurekurskommission II auf, soweit diese auf den Rekurs der Pro Natura Schweiz eingetreten war und dieser Rekurrentin eine Prozessentschädigung zugesprochen hatte. Im Übrigen jedoch wurden die beiden Beschwerden gegen die Verfügung der Baurekurskommission II abgewiesen. Die Beschwerden gegen den Nichtgenehmigungsentscheid des Regierungsrates wurden als gegenstandslos abgeschrieben, da das Objekt der regierungsrätlichen Nichtgenehmigung mit der Aufhebung der kommunalen Planung dahingefallen sei. E. Mit Urteil vom 24. Oktober 2002 hob das Verwaltungsgericht den Entscheid der Baurekurskommission II auf, soweit diese auf den Rekurs der Pro Natura Schweiz eingetreten war und dieser Rekurrentin eine Prozessentschädigung zugesprochen hatte. Im Übrigen jedoch wurden die beiden Beschwerden gegen die Verfügung der Baurekurskommission II abgewiesen. Die Beschwerden gegen den Nichtgenehmigungsentscheid des Regierungsrates wurden als gegenstandslos abgeschrieben, da das Objekt der regierungsrätlichen Nichtgenehmigung mit der Aufhebung der kommunalen Planung dahingefallen sei. F. Mit Eingabe vom 15. Januar 2003 erhebt die politische Gemeinde Richterswil, vertreten durch den Gemeinderat, staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes und den Entscheid der Baurekurskommission II, soweit damit die Beschlüsse der Gemeindeversammlung betreffend die Einzonung des Gebietes Gumerrain aufgehoben bzw. dieser Entscheid im Beschwerdeverfahren bestätigt wurde. Desgleichen ficht sie den Nichtgenehmigungsbeschluss des Regierungsrates an und beantragt die Aufhebung der genannten Entscheide, soweit sie streitig seien. Sie rügt die Verletzung der Gemeindeautonomie, des Willkürverbotes, des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie der Eigentumsgarantie und macht eine Rechtsverweigerung geltend. F. Mit Eingabe vom 15. Januar 2003 erhebt die politische Gemeinde Richterswil, vertreten durch den Gemeinderat, staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes und den Entscheid der Baurekurskommission II, soweit damit die Beschlüsse der Gemeindeversammlung betreffend die Einzonung des Gebietes Gumerrain aufgehoben bzw. dieser Entscheid im Beschwerdeverfahren bestätigt wurde. Desgleichen ficht sie den Nichtgenehmigungsbeschluss des Regierungsrates an und beantragt die Aufhebung der genannten Entscheide, soweit sie streitig seien. Sie rügt die Verletzung der Gemeindeautonomie, des Willkürverbotes, des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie der Eigentumsgarantie und macht eine Rechtsverweigerung geltend. G. Am 20. Januar 2003 gelangt auch A._ mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht. Er stellt identische Anträge wie die Gemeinde Richterswil und stützt sich auf die nämlichen Beschwerdegründe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und B._ als Beschwerdegegner schliessen in ihren Vernehmlassungen je auf Abweisung der Beschwerden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren 1956, erlitt am 14. Juli 1973 einen Autounfall bei dem sie sich schwere Verletzungen, unter anderem mit einer bleibenden oberen Armplexusparese links ("Truncus-superior-Syndrom"), einer Darmruptur und einer ischämischen Nekrose der linken Niere bei Arterienverschluss und akuter Niereninsuffizienz bei Schockniere rechts zuzog. Die Versicherte meldete sich am 22. März 1993 (erneut) bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Sie ist verheiratet, Mutter von zwei 1979 und 1982 geborenen Söhnen und führt mit ihrem Mann und dessen Bruder einen Bergbauernbetrieb. Die IV-Stelle Bern holte Auskunft über die medizinische Situation ein und liess einen landwirtschaftlichen Abklärungsbericht sowie einen weiteren über die Tätigkeit im Haushalt erstellen. Sie kam zum Schluss, dass X._ als Gesunde zu einem Anteil von 9 % ausserhäuslich, zu ca. 37 % im eigenen Betrieb als Bäuerin und zu den restlichen 54 % als Hausfrau tätig wäre. Bei einer vollen Arbeitsunfähigkeit im erwerblichen Bereich (Gastgewerbe), einer Einschränkung vom 64 % als Bäuerin und einer solchen von 17 % im Haushalt resultierte ein gewichteter Invaliditätsgrad von 42 %. Mit Verfügung vom 15. Mai 1995 wurde der Versicherten eine Viertelsrente nebst Kinderrenten zugesprochen. Nach einer von Amtes wegen vorgenommenen Revision im Sommer 1997, welche zur Erkenntnis führte, dass sich die Verhältnisse nicht verändert hatten, liess X._ im Februar 1998 ein weiteres Revisionsgesuch stellen, weil sich ihre gesundheitliche Situation im Dezember 1997 erheblich verschlechtert habe. Die IV-Stelle holte einen umfassenden Bericht über eine Hospitalisation der Versicherten in der medizinischen Klinik des Spitals B._ vom 4. Dezember 1997 bis 13. Februar 1998 und einen weiteren von Dr. med. A._, Innere Medizin FMH, Hausarzt von X._, ein. Sie liess zudem die Situation im Haushalt der Versicherten erneut abklären (Bericht vom 29. Dezember 1998). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens erliess sie am 25. März 1999 eine Revisionsverfügung mit welcher sie X._ ab 1. März 1998 eine halbe einfache Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 62 % gewährte. Nach einer von Amtes wegen vorgenommenen Revision im Sommer 1997, welche zur Erkenntnis führte, dass sich die Verhältnisse nicht verändert hatten, liess X._ im Februar 1998 ein weiteres Revisionsgesuch stellen, weil sich ihre gesundheitliche Situation im Dezember 1997 erheblich verschlechtert habe. Die IV-Stelle holte einen umfassenden Bericht über eine Hospitalisation der Versicherten in der medizinischen Klinik des Spitals B._ vom 4. Dezember 1997 bis 13. Februar 1998 und einen weiteren von Dr. med. A._, Innere Medizin FMH, Hausarzt von X._, ein. Sie liess zudem die Situation im Haushalt der Versicherten erneut abklären (Bericht vom 29. Dezember 1998). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens erliess sie am 25. März 1999 eine Revisionsverfügung mit welcher sie X._ ab 1. März 1998 eine halbe einfache Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 62 % gewährte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer ganzen Rente beantragt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. Juni 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer ganzen Rente beantragt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. Juni 2001 ab. C. X._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr in Aufhebung des Entscheides vom 22. Juni 2001 anstelle einer halben eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle Bern auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._, geboren 1974, arbeitet seit März 1991 als Facharbeiter (seit April 2001 als Kranführer) für die Firma C._. Nachdem er sich am 7. Dezember 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, holte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen je einen Bericht des Hausarztes Dr. med. W._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 15. Dezember 2000 (inkl. medizinische Vorakten), des behandelnden Arztes Dr. med. H._, FMH Innere Medizin/Rheumatologie, vom 15. Januar 2001 sowie des Arbeitgebers vom 4. Januar 2001 ein. Nach erfolgtem Vorbescheid lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 27. März 2001 den Anspruch auf berufliche Massnahmen ab, da H._ für körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten zu 100 % arbeitsfähig sei und im Vergleich zum bisherigen Verdienst eine behinderungsbedingte Erwerbseinbusse von maximal 6 % vorliege. A. H._, geboren 1974, arbeitet seit März 1991 als Facharbeiter (seit April 2001 als Kranführer) für die Firma C._. Nachdem er sich am 7. Dezember 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, holte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen je einen Bericht des Hausarztes Dr. med. W._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 15. Dezember 2000 (inkl. medizinische Vorakten), des behandelnden Arztes Dr. med. H._, FMH Innere Medizin/Rheumatologie, vom 15. Januar 2001 sowie des Arbeitgebers vom 4. Januar 2001 ein. Nach erfolgtem Vorbescheid lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 27. März 2001 den Anspruch auf berufliche Massnahmen ab, da H._ für körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten zu 100 % arbeitsfähig sei und im Vergleich zum bisherigen Verdienst eine behinderungsbedingte Erwerbseinbusse von maximal 6 % vorliege. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 26. Februar 2002 insoweit gut, als es den Anspruch auf Arbeitsvermittlung bejahte; betreffend weiterer beruflicher Massnahmen wurde die Beschwerde abgewiesen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 26. Februar 2002 insoweit gut, als es den Anspruch auf Arbeitsvermittlung bejahte; betreffend weiterer beruflicher Massnahmen wurde die Beschwerde abgewiesen. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. H._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Juli 2000 wurde die Regio Immobilen-Treuhand AG (nachstehend: Klägerin) mit Sitz in Neuhausen am Rheinfall im Handelsregister eingetragen. Ihre Firma wurde etwa einen Monat später in Euregio Immobilien-Treuhand AG abgeändert. Sie bezweckt die Vermittlung von Immobilien und Kapitalanlagen. Im Juni 2002 wurde die Euregio Bodensee Immobilien AG (nachstehend: Beklagte) mit Sitz in Romanshorn im Handelsregister eingetragen. Sie bezweckt insbesondere die Erbringung von Immobiliendienstleistungen, Immobilienmanagement, Immobilienberatung sowie Bewirtschaftung, Verwaltung, Vermittlung, Kauf und Verkauf von Liegenschaften. In der Folge ersuchte die Klägerin die Beklagte darum, ihre Firma abzuändern, was von dieser abgelehnt wurde. A. Im Juli 2000 wurde die Regio Immobilen-Treuhand AG (nachstehend: Klägerin) mit Sitz in Neuhausen am Rheinfall im Handelsregister eingetragen. Ihre Firma wurde etwa einen Monat später in Euregio Immobilien-Treuhand AG abgeändert. Sie bezweckt die Vermittlung von Immobilien und Kapitalanlagen. Im Juni 2002 wurde die Euregio Bodensee Immobilien AG (nachstehend: Beklagte) mit Sitz in Romanshorn im Handelsregister eingetragen. Sie bezweckt insbesondere die Erbringung von Immobiliendienstleistungen, Immobilienmanagement, Immobilienberatung sowie Bewirtschaftung, Verwaltung, Vermittlung, Kauf und Verkauf von Liegenschaften. In der Folge ersuchte die Klägerin die Beklagte darum, ihre Firma abzuändern, was von dieser abgelehnt wurde. B. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2002 stellte die Klägerin beim Obergericht des Kantons Thurgau die Begehren, der Beklagten sei gestützt auf Art. 956 Abs. 2 OR, allenfalls gestützt auf Art. 3 lit. d UWG, unter Strafandrohung zu untersagen, die Firmenbezeichnung "Euregio Bodensee Immobilien AG" zu führen; eventuell sei die Beklagte zu verpflichten, ihren Firmennamen in der Weise zu ändern, dass dieser mit demjenigen der Klägerin nicht mehr verwechselbar ist. Das Obergericht wies die Klage mit Urteil vom 18. Februar 2003 ab. Das Obergericht wies die Klage mit Urteil vom 18. Februar 2003 ab. C. Die Klägerin erhebt eidgenössische Berufung mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1967 geborene P._, ausgebildeter Steinbildhauer-Meister, führt als selbstständigerwerbender Einzelunternehmer ein Bildhaueratelier in S._. Ab Mitte Juli bis Ende September 1995 war er zusammen mit der in X._ domizilierten Firma R._ mit Renovationsarbeiten an der reformierten Kirche Y._ in T._ beschäftigt. Am 30. Oktober 1996 liess P._ der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) einen am 25. September 1995 erlittenen Verkehrsunfall melden, für dessen Folgen er Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung beanspruche. Mit Verfügung vom 25. November 1996 und Einspracheentscheid vom 13. November 1997 lehnte die SUVA dieses Begehren ab, weil der Leistungsansprecher als selbstständigerwerbender Bildhauer nicht zum Kreise der bei ihr obligatorisch versicherten Personen zähle. Im daraufhin eingeleiteten Beschwerdeverfahren erkannte das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, die SUVA habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da sie P._ einen Abklärungsbericht vom 7. Januar 1997, auf welchen sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 13. November 1997 massgeblich stützt, nicht zur Stellungnahme unterbreitet hatte. Mit Entscheid vom 9. Juli 1999 wies es die Sache deshalb an die SUVA zurück, damit diese unter Wahrung des Gehörsanspruchs über die geltend gemachten Leistungen neu befinde. In der Folge gelangte die SUVA erneut zum Schluss, dass P._ im Zeitpunkt des gemeldeten Unfalles nicht bei ihr versichert war. Dies eröffnete sie P._ am 15. Mai 2000 verfügungsweise. Mit Einspracheentscheid vom 25. September 2000 hielt sie an ihrem Standpunkt fest. In der Folge gelangte die SUVA erneut zum Schluss, dass P._ im Zeitpunkt des gemeldeten Unfalles nicht bei ihr versichert war. Dies eröffnete sie P._ am 15. Mai 2000 verfügungsweise. Mit Einspracheentscheid vom 25. September 2000 hielt sie an ihrem Standpunkt fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 7. Mai 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 7. Mai 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ beantragen, es sei festzustellen, dass er für die Folgen des Unfallereignisses vom 25. September 1995 gemäss UVG versichert ist und es sei die SUVA zu verpflichten, diesbezüglich die zur Abklärung der Unfallfolgen notwendigen Massnahmen zu treffen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nach dem Tod des bei der Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge (im Folgenden: Winterthur-Columna) versicherten W._ richtete diese ab 1. Januar 1998 H._ eine Witwenrente und den Söhnen D._ und A._ eine Waisenrente aus. Am 7. Mai 2000 starb H._. Unter Hinweis darauf, dass ihr dieser Todesfall nicht gemeldet worden sei, weshalb sie die Witwenrente für ein weiteres Quartal bezahlt habe, sowie auf den Umstand, dass sie die A._ vom 1. Oktober 2000 bis 31. März 2001 zustehende Waisenrente zurückbehalten habe, forderte die Winterthur-Columna mit Schreiben vom 26. April 2001 von A._ die aus der Verrechnung der beiden Beträge (Witwenrente von Fr. 2121.50 abzüglich Waisenrente von Fr. 1438.75) resultierende Differenz von Fr. 682.75 zurück. Da A._ dieser Zahlungsaufforderung nicht nachkam, liess die Winterthur-Columna diesen mit Zahlungsbefehl vom 27. September 2001 des Betreibungsamtes C._ für den Betrag von Fr. 682.75 nebst Zins zu 5 % seit 27. September 2001 betreiben. A._ erhob Rechtsvorschlag. A. Nach dem Tod des bei der Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge (im Folgenden: Winterthur-Columna) versicherten W._ richtete diese ab 1. Januar 1998 H._ eine Witwenrente und den Söhnen D._ und A._ eine Waisenrente aus. Am 7. Mai 2000 starb H._. Unter Hinweis darauf, dass ihr dieser Todesfall nicht gemeldet worden sei, weshalb sie die Witwenrente für ein weiteres Quartal bezahlt habe, sowie auf den Umstand, dass sie die A._ vom 1. Oktober 2000 bis 31. März 2001 zustehende Waisenrente zurückbehalten habe, forderte die Winterthur-Columna mit Schreiben vom 26. April 2001 von A._ die aus der Verrechnung der beiden Beträge (Witwenrente von Fr. 2121.50 abzüglich Waisenrente von Fr. 1438.75) resultierende Differenz von Fr. 682.75 zurück. Da A._ dieser Zahlungsaufforderung nicht nachkam, liess die Winterthur-Columna diesen mit Zahlungsbefehl vom 27. September 2001 des Betreibungsamtes C._ für den Betrag von Fr. 682.75 nebst Zins zu 5 % seit 27. September 2001 betreiben. A._ erhob Rechtsvorschlag. B. Am 20. Juli 2002 liess die Winterthur-Columna beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Klage einreichen mit den Anträgen, A._ sei zu verpflichten, ihr Fr. 682.75 nebst Zins zu 5 % seit 27. September 2001 zu bezahlen und es sei in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes C._ vom 27. September 2001 der Rechtsvorschlag aufzuheben und ihr die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Mit Entscheid vom 26. September 2002 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. B. Am 20. Juli 2002 liess die Winterthur-Columna beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Klage einreichen mit den Anträgen, A._ sei zu verpflichten, ihr Fr. 682.75 nebst Zins zu 5 % seit 27. September 2001 zu bezahlen und es sei in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes C._ vom 27. September 2001 der Rechtsvorschlag aufzuheben und ihr die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Mit Entscheid vom 26. September 2002 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Winterthur-Columna die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern; ferner sei ihr für das kantonale und das letztinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Gutheissung der Klage und Zusprechung einer Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während A._ sich nicht vernehmen lässt und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet, äussert sich das Verwaltungsgericht in ablehnendem Sinne zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a R._, geboren am 13. November 1985, verstorben am 15. September 2000, litt an einem kongenitalen Hydrocephalus. Die Invalidenversicherung anerkannte dieses Leiden als Geburtsgebrechen und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 17. Oktober 1987 trat das Mädchen in das Spital O._ ein, wo am 22. Oktober 1987 das infizierte ventrikulo-peritoneale Drainagesystem entfernt wurde (Bericht des Spitals O._ vom 3. Dezember 1987). Laut Gutachten des Prof. Dr. med. T._, Chefarzt des Institutes für Rechtsmedizin am Spital S._, vom 18. Februar 1997, trat in der Nacht zum 23. Oktober 1987 ein akuter Hydrocephalus auf, dies auf dem Boden einer vorbestehenden Aquaeductus-Stenose bei im Wesentlichen intakter Liquorproduktion und -ausscheidung; wegen des Atemstillstands (Apnoe) und der starken Verlangsamung der Herztätigkeit (Bradykardie) sei das (bereits unter Druck stehende) Gehirn nicht mehr hinreichend mit Sauerstoff versorgt worden, so dass es schweren bleibenden Schaden genommen habe (Hirnstammsymptomatik, Tetraspastik). A.b Das Spital O._ verfügte bei der Zürich Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Zürich) über eine Haftpflichtversicherungsdeckung von Fr. 2'000'000.- pro Schadensfall. Am 4./6. November 1989 schlossen die Versicherte und ihre Eltern, F._ und C._, alle vertreten durch Rechtsanwalt A._, mit dem Spital O._ und der Zürich eine Vereinbarung ab. Danach verpflichtete sich die Zürich - unpräjudiziell und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht (Ziff. 5) -, unter Vorbehalt von Rückzahlungsverpflichtungen im Falle des Vorversterbens der Versicherten vor dem 23. Oktober 1991 und dem 23. Oktober 2000 (Ziff. 2), bei zu Lasten der Invalidenversicherung gehendem, zumindest halbjährigem Aufenthalt in einer Heil- oder Pflegeanstalt (Ziff. 3) und schliesslich bei Eintritt künftiger, zu zusätzlichen Leistungen der Invalidenversicherung an die Heimpflege führenden Gesetzesänderungen (Ziff. 4), dazu, der Familie F._ eine Entschädigung von total Fr. 1'480'000.- zu bezahlen. Die Invalidenversicherung ihrerseits erledigte im Jahre 1993 ihren Regress für die von ihr erbrachten Leistungen in der Weise, dass sie sich von der Zürich als Betriebshaftpflichtversicherung des Spitals O._ die Differenz von Fr. 1'480'000.- zur vertraglichen Deckungssumme von 2'000'000.-, somit Fr. 520'000.-, auszahlen liess (Aktennotiz vom 21. März 1997). A.c Die Eltern, welche ihre Tochter bis zu deren Tode zu Hause rund um die Uhr gepflegt und betreut hatten, machten mit Blick auf die ihnen entstehenden Mehrkosten (Material, Löhne, Erwerbsausfall) geltend, die Invalidenversicherung habe durch ihr Vorgehen im Regress gegenüber dem Haftpflichtigen und seinem Versicherer das Befriedigungsvorrecht der versicherten Person verletzt. Mit Schreiben vom 20. Mai 1997 hielt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) an seiner Auffassung fest, dass der Regress rechtmässig erledigt worden sei. Am 10. Juni 1997 ersuchten F._ und C._ das BSV um Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Am 3. Juli 1997 schrieb das BSV den Eltern, da die geschädigte Person nicht Partei in dem zwischen der Haftpflicht- und der Invalidenversicherung ausgehandelten Erledigungsvergleich sei und diesen demnach auch nicht anfechten könne, fehle für den Erlass der anbegehrten Verfügung die rechtliche Grundlage. Den erneuten, nunmehr anwaltlich gestellten Antrag vom 10. September 1997 um Erlass einer Verfügung wies das Bundesamt mit Schreiben vom 9. Oktober 1997 zurück. A.c Die Eltern, welche ihre Tochter bis zu deren Tode zu Hause rund um die Uhr gepflegt und betreut hatten, machten mit Blick auf die ihnen entstehenden Mehrkosten (Material, Löhne, Erwerbsausfall) geltend, die Invalidenversicherung habe durch ihr Vorgehen im Regress gegenüber dem Haftpflichtigen und seinem Versicherer das Befriedigungsvorrecht der versicherten Person verletzt. Mit Schreiben vom 20. Mai 1997 hielt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) an seiner Auffassung fest, dass der Regress rechtmässig erledigt worden sei. Am 10. Juni 1997 ersuchten F._ und C._ das BSV um Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Am 3. Juli 1997 schrieb das BSV den Eltern, da die geschädigte Person nicht Partei in dem zwischen der Haftpflicht- und der Invalidenversicherung ausgehandelten Erledigungsvergleich sei und diesen demnach auch nicht anfechten könne, fehle für den Erlass der anbegehrten Verfügung die rechtliche Grundlage. Den erneuten, nunmehr anwaltlich gestellten Antrag vom 10. September 1997 um Erlass einer Verfügung wies das Bundesamt mit Schreiben vom 9. Oktober 1997 zurück. B. Hiegegen erhoben R._ und ihre Eltern Beschwerde an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) mit dem Rechtsbegehren, das Schreiben vom 9. Oktober 1997 sei, soweit ihm der Charakter einer Nichteintretensverfügung zukomme, aufzuheben und das BSV anzuweisen, auf Grund einer ergänzenden Stellungnahme der Beschwerdeführer materiell und in Verfügungsform auf das Begehren einzutreten; für den Fall, dass das Schreiben des BSV vom 9. Oktober 1997 keine Nichteintretensverfügung sei, sei die Beschwerde als Rechtsverweigerungsbeschwerde zu behandeln. Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels und Beizug eines Schreibens der IV-Stelle des Kantons Appenzell A.Rh. mit einer Zusammenstellung der im Zeitraum vom 8. Oktober 1987 bis 30. September 2000 erbrachten IV-Leistungen (medizinische Massnahmen: Fr. 259' 371.25; Hauspflege/Pflegebeiträge: Fr. 375' 041.-; Hilfsmittel: Fr. 23' 598.-; total: Fr. 658' 010.25) wies das EDI die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Departement pflichtete dem Rechtsstandpunkt des BSV bei, dass das Regressrecht der Invalidenversicherung und damit auch das - von den Eltern als verletzt gerügte - Befriedigungsvorrecht der versicherten Person dem Zivilrecht angehöre, weshalb darüber nicht verfügt werden könne. Sei aber das Bundesamt nicht zum Erlass einer Verfügung zuständig gewesen, sei auch der Vorwurf der Rechtsverweigerung unbegründet (Entscheid vom 27. September 2002). B. Hiegegen erhoben R._ und ihre Eltern Beschwerde an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) mit dem Rechtsbegehren, das Schreiben vom 9. Oktober 1997 sei, soweit ihm der Charakter einer Nichteintretensverfügung zukomme, aufzuheben und das BSV anzuweisen, auf Grund einer ergänzenden Stellungnahme der Beschwerdeführer materiell und in Verfügungsform auf das Begehren einzutreten; für den Fall, dass das Schreiben des BSV vom 9. Oktober 1997 keine Nichteintretensverfügung sei, sei die Beschwerde als Rechtsverweigerungsbeschwerde zu behandeln. Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels und Beizug eines Schreibens der IV-Stelle des Kantons Appenzell A.Rh. mit einer Zusammenstellung der im Zeitraum vom 8. Oktober 1987 bis 30. September 2000 erbrachten IV-Leistungen (medizinische Massnahmen: Fr. 259' 371.25; Hauspflege/Pflegebeiträge: Fr. 375' 041.-; Hilfsmittel: Fr. 23' 598.-; total: Fr. 658' 010.25) wies das EDI die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Departement pflichtete dem Rechtsstandpunkt des BSV bei, dass das Regressrecht der Invalidenversicherung und damit auch das - von den Eltern als verletzt gerügte - Befriedigungsvorrecht der versicherten Person dem Zivilrecht angehöre, weshalb darüber nicht verfügt werden könne. Sei aber das Bundesamt nicht zum Erlass einer Verfügung zuständig gewesen, sei auch der Vorwurf der Rechtsverweigerung unbegründet (Entscheid vom 27. September 2002). C. Entsprechend der Rechtsmittelbelehrung wandten sich F._ und C._ gegen diesen Entscheid mit zwei Eingaben vom 13. Oktober 2002 an den Bundesrat. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2002 hat das Bundesamt für Justiz diese Eingaben zuständigkeitshalber dem Eidgenössischen Versicherungsgericht zur Beurteilung überwiesen. Unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid und Bestätigung der darin vertretenen Rechtsauffassung verzichtet das EDI auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 21. Dezember 2001 schrieb das Departement für Verkehr, Bau und Umwelt des Kantons Wallis das Ingenieurmandat für die Verlegung von Kantonsstrasse und Bahn (Furka-Oberalp-Bahn, FO, heute: Matterhorn-Gotthard Bahn) auf einer Länge von ca. 1,5 km im Gebiet "B._" zwischen Bitsch und Mörel als Dienstleistung im offenen Verfahren zur Bewerbung aus. Die Ausschreibungsunterlagen, welche von den Offerenten im Detail auszufüllen und zu unterzeichnen waren (betitelt mit "Honorarofferte"), konnten ab dem 24. Dezember 2001 bezogen werden. Da das zu vergebende Ingenieurmandat sowohl die Kantonsstrasse wie auch die Bahnlinie erfasste, traf der Kanton Wallis bzw. das kantonale Departement für Verkehr, Bau und Umwelt (vertreten durch die Dienststelle für Strassen- und Flussbau [DSFB]), soweit hier interessierend, mit der Furka-Oberalp-Bahn AG am 26. März 2002 folgende Vereinbarung: 1. DSFB und FO schreiben im Januar 2002 im Offenen Verfahren das Ingenieurmandat für das Vor- und Bauprojekt (Auflageprojekt) betreffend einer Strassen- und Bahnkorrektion im Bereich "B._" aus. (....) 3. DSFB und FO erteilen gemeinsam den Auftrag für das Vor- und Bauprojekt (Auflageprojekt), wobei das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag erhält, gemäss dem Gesetz und der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen. (....) 6. DSFB und FO übernehmen je 50% der Fremdkosten für das Vor- und Bauprojekt, welche auf maximal Fr. 500'000.-- veranschlagt sind. (....) (....) B. Am 5. Februar 2002 fand die Offertöffnung statt. Unter den acht eingegangenen Angeboten erwies sich dasjenige der "IGH Ingenieurgemeinschaft 'B._'" (A._ AG, H._ AG, I._ AG) mit total Fr. 307'490.-- als das günstigste. Die "IGH Ingenieurgemeinschaft 'B._'" hatte ihr Angebot allein durch C.A._ unterzeichnen lassen und sich wie folgt präsentiert: Damit ein komplexes Planungsmandat speditiv und zur Zufriedenheit des Kunden abgewickelt werden kann, wurde folgende IG gebildet: A._ AG Ingenieur als Gesamtleiter und Federführung H._ AG Geologie, Geotechnik und Hydrologie I._ AG Umweltingenieure A._ AG Vermessung (J._) A._ AG Bahnoberbau (K._) Mit Schreiben vom 5. März 2002 verlangte die Bauherrschaft von der "IGH Ingenieurgemeinschaft 'B._'" zusätzliche Unterlagen und Auskünfte. Sie bemängelte insbesondere, dass die Offerte nicht von allen Partnern der Gemeinschaft unterzeichnet worden sei (was nachgeholt werden könne); sodann fehlten u.a. "Angaben des Anbieters über die rechtliche und finanzielle Struktur (Ingenieur und Subunternehmer)". Am 11. März 2002 teilte die "IGH Ingenieurgemeinschaft 'B._'" u.a. mit, "das Geologiebüro H._ und Umweltbüro I._" habe ihr die Offerten "als Unterakkordanten analog anderen Bürogemeinschaften unterbreitet". Man gehe davon aus, dass die A._ AG als Gesamtleiter die volle Verantwortung laut SIA Norm 103 übernehme und die Geologie- und Umweltbüros als Spezialisten im Unterakkord entsprechend ihren abgegebenen Offerten eingesetzt würden. Die H._ AG und die I._ AG unterzeichneten die Originalofferte in der Folge denn auch ausdrücklich mit dem Zusatz "als Unterakkordant". Die H._ AG und die I._ AG unterzeichneten die Originalofferte in der Folge denn auch ausdrücklich mit dem Zusatz "als Unterakkordant". C. Das Departement für Verkehr, Bau und Umwelt stellte daraufhin dem Staatsrat Bericht und Antrag, nachdem es die Zustimmung der Furka-Oberalp-Bahn zur vorgesehenen Arbeitsvergabe und Kostenaufteilung eingeholt hatte. Das Departement beantragte dem Staatsrat, den Auftrag für das Ingenieurmandat - nach Ausschluss dreier Angebote, worunter dasjenige der A._ AG - der "B._" (bestehend aus den Firmen C._ AG, D._ AG und XXXX Ingenieure und Berater, E._, F._, G._ und Partner) zum Preis von Fr. 384'248.-- zu vergeben. Da gemäss der Vereinbarung zwischen dem Kanton Wallis und der Furka-Oberalp-Bahn die Kosten zu je 50 % übernommen würden, betrage der Anteil des Kantons Fr. 192'124.-- . Mit Beschluss vom 3. Juli 2002 vergab der Staatsrat des Kantons Wallis den Auftrag für das Ingenieurmandat gemäss dem Antrag des Departements. Den Vergabeentscheid publizierte der Staatsrat im Amtsblatt vom 12. Juli 2002. Einen Tag vorher, am 11. Juli 2002, hatten das Departement für Verkehr, Bau und Umwelt sowie die Furka-Oberalp-Bahn der A._ AG mitgeteilt, das von der Ingenieurgemeinschaft B._ eingereichte Angebot habe ausgeschlossen werden müssen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die H._ AG und die I._ AG hätten nachträglich "nur als Unterakkordanten, jedoch nicht als Ingenieurgemeinschaft unterschrieben", was eine grundlegende Änderung der Originalofferte darstelle und unzulässig sei. Ausserdem sei die Offerte von einem nicht zeichnungsberechtigten Vertreter der A._ AG unterschrieben worden. Eine gegen den Vergabeentscheid des Staatsrates und gegen den Ausschluss aus dem Verfahren gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis (Öffentlichrechtliche Abteilung) am 7. Februar 2003 ab, soweit es darauf eintrat. Das Kantonsgericht erwog zunächst, soweit der Vergabeentscheid die Furka-Oberalp-Bahn betreffe, sei die kantonale Beschwerde unzulässig. Die Bahngesellschaft unterstehe Bundesrecht, weshalb für diesen Teil die Eidgenössische Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen zuständige Beschwerdebehörde sei. Im Weiteren kam das Kantonsgericht zum Ergebnis, die A._ AG sei zu Recht vom Vergabeverfahren - soweit dieses den Kanton Wallis betroffen habe - ausgeschlossen worden. Das Kantonsgericht erwog zunächst, soweit der Vergabeentscheid die Furka-Oberalp-Bahn betreffe, sei die kantonale Beschwerde unzulässig. Die Bahngesellschaft unterstehe Bundesrecht, weshalb für diesen Teil die Eidgenössische Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen zuständige Beschwerdebehörde sei. Im Weiteren kam das Kantonsgericht zum Ergebnis, die A._ AG sei zu Recht vom Vergabeverfahren - soweit dieses den Kanton Wallis betroffen habe - ausgeschlossen worden. D. Die A._ Ingenieure AG führt mit Eingabe vom 21. Februar 2003 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 7. Februar 2003 aufzuheben. Für den Fall, dass der Vertrag mit der B._ bereits abgeschlossen worden sei, sei die Rechtswidrigkeit des Staatsratsentscheides vom 3. Juli 2002 und des angefochtenen Kantonsgerichtsurteils festzustellen. Das Departement für Finanzen, Landwirtschaft und äussere Angelegenheiten des Kantons Wallis beantragt im Auftrag des Staatsrates, die Beschwerde abzuweisen. Das Kantonsgericht Wallis stellt denselben Antrag. Das Departement für Finanzen, Landwirtschaft und äussere Angelegenheiten des Kantons Wallis beantragt im Auftrag des Staatsrates, die Beschwerde abzuweisen. Das Kantonsgericht Wallis stellt denselben Antrag. E. Mit Verfügung vom 15. April 2003 erklärte der Abteilungspräsident das mit der Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung für gegenstandslos, nachdem er von den Verfahrensbeteiligten Stellungnahmen zum Zeitpunkt und zu den Modalitäten des inzwischen erfolgten Vertragsschlusses eingeholt hatte. | 0 |
Sachverhalt: Der bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversicherte M._ (geb. 1944) erlitt am 13. November 2000 einen Unfall. Die SUVA kam für die gesetzlichen Leistungen auf, stellte diese aber mit Verfügung vom 9. Juli 2001 auf den 27. Dezember 2000 ein. Diese Verfügung bestätigte die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 16. April 2002. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 11. Oktober 2002 ab. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien ihm Rente und Integritätsentschädigung zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zu näheren Abklärungen an die SUVA zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1942 geborene A._ war ab 1964 als Werkzeugschärfer in der Firma S._ AG angestellt. Seit Ende Mai 1994 konnte er diese Tätigkeit (abgesehen von diversen Arbeitsversuchen) krankheitshalber nicht mehr ausüben. Die Arbeitgeberin löste das Arbeitsverhältnis per 31. Mai 1996 auf. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen sprach A._ mit Verfügung vom 29. Juli 1997 rückwirkend ab 1. Mai 1995 eine halbe Invalidenrente, entsprechend einem Invaliditätsgrad von 50 %, zu. Am 8. August 1997 meldete sich A._ per 1. September 1997 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 1. Mai 1998 verneinte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit St. Gallen (KIGA, seit 1. Juli 1999 und nachstehend Amt für Arbeit) die Vermittlungsfähigkeit für die Zeit ab 1. November 1998 (recte: 1997). Am 8. August 1997 meldete sich A._ per 1. September 1997 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 1. Mai 1998 verneinte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit St. Gallen (KIGA, seit 1. Juli 1999 und nachstehend Amt für Arbeit) die Vermittlungsfähigkeit für die Zeit ab 1. November 1998 (recte: 1997). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab, nachdem das Amt für Arbeit erklärt hatte, es sehe im Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Oktober 1999, mit welchem auf Beschwerde hin das Bestehen des Anspruchs auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Invaliditätsgrad: 61 %) bestätigt worden war, keinen Wiedererwägungs- oder Revisionsgrund (Entscheid vom 6. Dezember 2000). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab, nachdem das Amt für Arbeit erklärt hatte, es sehe im Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Oktober 1999, mit welchem auf Beschwerde hin das Bestehen des Anspruchs auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Invaliditätsgrad: 61 %) bestätigt worden war, keinen Wiedererwägungs- oder Revisionsgrund (Entscheid vom 6. Dezember 2000). C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass er "ab 1. November 1997 zu wenigstens 50 % vermittlungsfähig sei". Das Amt für Arbeit und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Dr. A._ ist deutscher Staatsangehöriger, ist in B._ wohnhaft und verfügt über die Niederlassungsbewilligung. Er führt seit Jahren in der deutschen Grenzgemeinde C._ eine Zahnarztpraxis. Der Leitende Ausschuss für die eidgenössischen Medizinalprüfungen anerkannte am 4. Juli 2002 gestützt auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) sein vom Bayerischen Staatsministerium des Innern ausgestelltes Diplom als Zahnarzt. Bereits am 13. Juni 2000 stellte Dr. A._ bei der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich ein Gesuch um Praxisbewilligung zur selbständigen Ausübung des Zahnarztberufes im Kanton Zürich, da er die Absicht hatte, die Praxis von Dr. D._ in E._, der diese aus gesundheitlichen Gründen aufgeben wollte, zu übernehmen. Nach Rücksprache mit dem Rechtsvertreter von Dr. A._ sistierte die Gesundheitsdirektion das Verfahren am 26. Juni 2000 bis zum Inkrafttreten der Sektoriellen Abkommen Schweiz-EG, da das Gesuch im Lichte des geltenden Gesundheitsrechts hätte abgewiesen werden müssen. A.b Anlässlich eines Kontrollbesuchs traf der Kantonszahnarzt in der Praxis von Dr. D._ am 12. Dezember 2001 Dr. A._ an, der dabei war, die in der Praxis als Assistenzzahnärztin zugelassene Dr. F._ zahnmedizinisch zu behandeln. Nach Angaben der beiden übte Dr. A._ in dieser Praxis rein konsiliarische und keine klinische Tätigkeit aus. In der Folge ersuchte Dr. D._ am 19. Dezember 2001 um eine Vertretungsbewilligung für Dr. F._ und fragte gleichzeitig an, ob eine solche Bewilligung nicht für Dr. A._, der seine Praxis übernehmen wolle, erhältlich wäre. Am 21. September 2001 ersuchte der gemeinsame Rechtsvertreter von Dr. D._ und Dr. A._ um eine Assistenzbewilligung für Dr. A._. Am 9. Januar 2002 teilte die Gesundheitsdirektion den Gesuchstellern mit, dass vor Inkrafttreten der Sektoriellen Abkommen weder eine Vertreter- noch eine Assistenzbewilligung für Dr. A._ erteilt werden könne. Hingegen wurde die Vertreterbewilligung für Dr. F._ am 4. Februar 2002 bis Ende Juni 2002 erteilt und am 28. Juli 2002 bis zum 31. Dezember 2002 verlängert. A.c Aufgrund von Befragungen und weiteren Untersuchungshandlungen stellte sich in der Folge heraus, dass Dr. A._ in der Praxis in E._ entgegen wiederholter Bestreitungen bereits seit Oktober 2000 in grösserem Umfang zahnärztlich tätig gewesen war, seine Tätigkeit trotz entsprechender Hinweise und Aufforderungen nicht eingestellt hatte und zudem Angestellte teilweise zahnärztliche und dentalhygienische Tätigkeiten hatte ausführen lassen, zu denen sie nach Auffassung der Gesundheitsdirektion nicht befähigt bzw. berechtigt waren. Dies führte anlässlich einer am 20. September 2002 durchgeführten Praxisinspektion zur sofortigen Schliessung und Siegelung der Praxis durch den Kantonszahnarzt. A.c Aufgrund von Befragungen und weiteren Untersuchungshandlungen stellte sich in der Folge heraus, dass Dr. A._ in der Praxis in E._ entgegen wiederholter Bestreitungen bereits seit Oktober 2000 in grösserem Umfang zahnärztlich tätig gewesen war, seine Tätigkeit trotz entsprechender Hinweise und Aufforderungen nicht eingestellt hatte und zudem Angestellte teilweise zahnärztliche und dentalhygienische Tätigkeiten hatte ausführen lassen, zu denen sie nach Auffassung der Gesundheitsdirektion nicht befähigt bzw. berechtigt waren. Dies führte anlässlich einer am 20. September 2002 durchgeführten Praxisinspektion zur sofortigen Schliessung und Siegelung der Praxis durch den Kantonszahnarzt. B. B.a Mit Verfügung vom 4. November 2002 wies die Gesundheitsdirektion das Gesuch von Dr. A._ um Zulassung zur selbständigen zahnärztlichen Berufsausübung sowie dasjenige von Dr. D._ und Dr. A._ um Zulassung als Assistenzzahnarzt ab. Zudem wurde Dr. A._ jede zeitlich begrenzte zahnärztliche Tätigkeit im Kanton Zürich verboten. B.b Gegen die verweigerte Berufszulassung erhob Dr. A._ am 9. Dezember 2002 Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung aufzuheben und das Gesuch um Zulassung zur selbständigen zahnärztlichen Berufsausübung gutzuheissen, eventuell die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B.c Mit Entscheid vom 15. April 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. B.c Mit Entscheid vom 15. April 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. C.a Gegen diesen Entscheid hat Dr. A._ mit Eingabe vom 12. Juni 2003 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen, dem Verwaltungsgericht aufzugeben, die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Zahnarzt im Kanton Zürich zu erteilen, eventuell das Verwaltungsgericht zu verpflichten, Frau Dr. F._, Frau G._ und Frau H._ als Zeuginnen oder als Auskunftspersonen zu befragen. C.b Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 30. Juli 2003, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Dasselbe beantragt das kantonale Verwaltungsgericht unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene spanische Staatsangehörige O._ war seit 1974 mit Unterbrüchen als Saisonnier in der Schweiz tätig gewesen, zuletzt als Bauarbeiter bei der Firma M._ AG. Auf Grund dieses Arbeitsverhältnisses war er bei der Winterthur-Columna, Stiftung für berufliche Vorsorge (nachfolgend: Winterthur-Columna), berufsvorsorgerechtlich versichert. Wegen einer sequestrierenden Diskushernie L5/S1 mit Dorsalextensionsparese des linken Fusses musste er sich am 20. November 1995 einer Mikrodiskektomie unterziehen. Postoperativ verblieb eine Parese der Wurzel S1 links mit Fallfuss, welche trotz intensiver Physiotherapie nicht behoben werden konnte. Ab dem 13. Mai 1996 arbeitete O._ wieder zu 50% am bisherigen Arbeitsplatz. Am 11. November 1996 teilte ihm die Arbeitgeberin mit, dass wegen fehlender voller Arbeitsfähigkeit eine Wiederanstellung für die Saison 1997 nicht in Betracht falle. Am 14. Mai 1996 meldete sich O._ bei der IV-Stelle Bern (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 19. Dezember 1996 (nachfolgend: IV-Verfügung) lehnte diese das Gesuch mit der Begründung ab, dass er mit einer dem Rückenleiden angepassten Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen ausgeglichenen Arbeitsmarkt ein dem bisher erzielten Verdienst entsprechendes Einkommen zu erzielen vermöchte. Auf die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde trat die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen zufolge Verspätung nicht ein (Entscheid vom 6. Mai 1998). Auf ein Begehren um Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge teilte die Winterthur-Columna O._ am 6. und 19. März sowie am 26. April 2001 mit, dass nach Massgabe der IV-Verfügung kein Leistungsanspruch bestehe. Auf ein Begehren um Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge teilte die Winterthur-Columna O._ am 6. und 19. März sowie am 26. April 2001 mit, dass nach Massgabe der IV-Verfügung kein Leistungsanspruch bestehe. B. Am 8. Mai 2002 reichte O._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage ein und beantragte, die Winterthur Columna sei zu verpflichten, die ihm nach Gesetz und Reglement vorgesehenen Rentenleistungen, einschliesslich Verzugszins von 5% auf den nachzuzahlenden Rentenbeträgen, auszurichten. Das kantonale Gericht zog die Akten der IV bei und holte einen Bericht des Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) des Kantons Bern ein. Mit Entscheid vom 3. Juli 2003 wies es die Klage im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die vom Versicherten vorgebrachten Einwendungen die in Rechtskraft erwachsene IV-Verfügung nicht als unhaltbar erscheinen liessen und davon auszugehen sei, dass keine gemäss Reglement leistungsbegründende Mindestinvalidität von 25% bestehe. Das kantonale Gericht zog die Akten der IV bei und holte einen Bericht des Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) des Kantons Bern ein. Mit Entscheid vom 3. Juli 2003 wies es die Klage im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die vom Versicherten vorgebrachten Einwendungen die in Rechtskraft erwachsene IV-Verfügung nicht als unhaltbar erscheinen liessen und davon auszugehen sei, dass keine gemäss Reglement leistungsbegründende Mindestinvalidität von 25% bestehe. C. O._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen sinngemäss mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die vorinstanzlich erhobene Klage gutzuheissen. Die Winterthur Columna beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am Abend des 28. April 1999 nach 21.15 Uhr versuchten Y._ und ein unbekannter Komplize, durch ein verschlossenes Küchenfenster in das Einfamilienhaus der vierköpfigen Familie X._ einzubrechen. Die Familie hatte sich nach der Geburtstagsfeier für eines der Kinder im ersten Stockwerk zur Ruhe gelegt. Der seinen Rausch ausschlafende X._ wurde von seiner Ehefrau geweckt und auf seltsame Geräusche aus dem Erdgeschoss hingewiesen. Auf wiederholtes Drängen seiner Frau ergriff X._ eine geladene Pistole und ging nachsehen. Von der unbeleuchteten Küche aus erblickte er zwei ihm unbekannte Männer, die sich am Küchenfenster zu schaffen machten. In seiner Erregung eilte X._ aus dem Haus zum Gartensitzplatz. In der Zwischenzeit hatten sich die beiden Männer vom Haus abgewendet, um durch den Garten in nord-westlicher Richtung zu flüchten. X._ schoss ihnen vom Gartensitzplatz aus in der so genannten "Combat-Stellung" sieben Mal in zwei Serien hinterher. Die Schussabgabe erfolgte in Richtung des auf der Nord-West-Seite des Einfamilienhauses auf der benachbarten Parzelle stehenden Birnbaums. Ein Schuss traf den rund 50 Meter entfernt auf einem verhältnismässig hellen Fussweg zum Baum wegeilenden Y._ in den Hinterkopf. Er verstarb noch am Ort. Sein Komplize konnte unerkannt flüchten (Urteil Obergericht, S. 8, 13, 21 f.). A. Am Abend des 28. April 1999 nach 21.15 Uhr versuchten Y._ und ein unbekannter Komplize, durch ein verschlossenes Küchenfenster in das Einfamilienhaus der vierköpfigen Familie X._ einzubrechen. Die Familie hatte sich nach der Geburtstagsfeier für eines der Kinder im ersten Stockwerk zur Ruhe gelegt. Der seinen Rausch ausschlafende X._ wurde von seiner Ehefrau geweckt und auf seltsame Geräusche aus dem Erdgeschoss hingewiesen. Auf wiederholtes Drängen seiner Frau ergriff X._ eine geladene Pistole und ging nachsehen. Von der unbeleuchteten Küche aus erblickte er zwei ihm unbekannte Männer, die sich am Küchenfenster zu schaffen machten. In seiner Erregung eilte X._ aus dem Haus zum Gartensitzplatz. In der Zwischenzeit hatten sich die beiden Männer vom Haus abgewendet, um durch den Garten in nord-westlicher Richtung zu flüchten. X._ schoss ihnen vom Gartensitzplatz aus in der so genannten "Combat-Stellung" sieben Mal in zwei Serien hinterher. Die Schussabgabe erfolgte in Richtung des auf der Nord-West-Seite des Einfamilienhauses auf der benachbarten Parzelle stehenden Birnbaums. Ein Schuss traf den rund 50 Meter entfernt auf einem verhältnismässig hellen Fussweg zum Baum wegeilenden Y._ in den Hinterkopf. Er verstarb noch am Ort. Sein Komplize konnte unerkannt flüchten (Urteil Obergericht, S. 8, 13, 21 f.). B. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X._ am 29. Juni 2001 der vorsätzlichen Tötung nach Art. 111 StGB sowie der vollendet versuchten vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 6 Jahren Zuchthaus. Auf Appellation X._s hin verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Luzern am 25. April 2002 wegen Totschlags nach Art. 113 StGB und vollendeten Totschlagsversuchs nach Art. 113 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zu einer Gefängnisstrafe von 3 Jahren. Auf Appellation X._s hin verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Luzern am 25. April 2002 wegen Totschlags nach Art. 113 StGB und vollendeten Totschlagsversuchs nach Art. 113 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zu einer Gefängnisstrafe von 3 Jahren. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 25. April 2002 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt in seiner Stellungnahme vom 9. Oktober 2002, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 6). | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene P._ war seit 18. Juli 1994 bei der X._ AG angestellt und auf Grund dieses Arbeitsverhältnisses bei deren BVG-Vorsorgestiftung (nachfolgend: Vorsorgeeinrichtung) berufsvorsorgerechtlich versichert. Am 2. August 1994 erlitt er einen Arbeitsunfall, bei dem er sich mehrere Brüche zuzog. Mit Verfügung vom 25. September 1996 sprach die IV-Stelle Luzern P._ für die Zeit ab 1. August 1995 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Invaliditätsgrad 100%) mit Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihrerseits erkannte dem Versicherten mit Verfügung vom 15. Juni 2001 unter anderem auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 100% eine Komplementärrente von monatlich Fr. 1'240.-- ab 1. Dezember 2000 zu, nachdem sie zuvor Taggelder ausgerichtet hatte. Mit Schreiben vom 18. Juni 2001 liess P._ bei der Vorsorgeeinrichtung die Ausrichtung einer Rente (Invaliden- und Kinderrente) von Fr. 9'000.-- pro Jahr beantragen. Die Vorsorgeeinrichtung lehnte das Leistungsbegehren am 27. Juni 2001 ab mit der Begründung, zufolge Überentschädigung bestehe kein Anspruch, da die kumulierten Leistungen der eidgenössischen Invalidenversicherung und der obligatorischen Unfallversicherung den mutmasslich entgangenen Verdienst überstiegen. B. In teilweiser Gutheissung der von P._ erhobenen Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Vorsorgeeinrichtung, dem Versicherten ab Dezember 2000 eine gekürzte Invalidenrente (einschliesslich Kinderrenten) von Fr. 2'607.-- (pro Jahr) auszurichten. Im Übrigen wies es die Klage ab (Entscheid vom 5. Juni 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ das Rechtsbegehren stellen, es sei ihm "eine ungekürzte Rente auszurichten, mindestens aber Fr. 6'231.-- einschliesslich Kinderrente". Die Vorsorgeeinrichtung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene A._ stammt aus Griechenland und kam 1980 in die Schweiz, wo er seither als Spezialarbeiter/Kehrichtlader bei der Stadt X._ arbeitete. Er litt seit ca. Juli 1999 an beidseitigen Rotatorenmanschettenrupturen, welche am 9. November 1999 (rechts) und am 31. Mai 2000 (links) operativ behandelt wurden. Da er für die angestammte Tätigkeit berufsunfähig blieb, löste die Stadt X._ das Arbeitsverhältnis auf den 31. Oktober 2000 auf. Seither ist er nicht mehr erwerbstätig. Am 1. November 2000 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog einen Arbeitgeberbericht vom 29. Juni 2001 sowie einen Bericht von Dr. med. R._, Oberarzt an der Klinik Chirurgie des Spitals Y._, vom 8. November 2000, und zwei im Auftrag der Versicherungskasse der Stadt X._ erstattete vertrauensärztliche Gutachten von Frau Dr. med. L._, Spezialärztin FMH für Innere Medizin, vom 8. Juni und 31. Oktober 2000 bei. Ausserdem liess sie durch ihre Berufsberatung die beruflichen Wiedereingliederungsmöglichkeiten abklären (Bericht vom 25. September 2001). Gestützt darauf lehnte sie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 23. Oktober 2001 die Ausrichtung einer Rente ab. Am 1. November 2000 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog einen Arbeitgeberbericht vom 29. Juni 2001 sowie einen Bericht von Dr. med. R._, Oberarzt an der Klinik Chirurgie des Spitals Y._, vom 8. November 2000, und zwei im Auftrag der Versicherungskasse der Stadt X._ erstattete vertrauensärztliche Gutachten von Frau Dr. med. L._, Spezialärztin FMH für Innere Medizin, vom 8. Juni und 31. Oktober 2000 bei. Ausserdem liess sie durch ihre Berufsberatung die beruflichen Wiedereingliederungsmöglichkeiten abklären (Bericht vom 25. September 2001). Gestützt darauf lehnte sie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 23. Oktober 2001 die Ausrichtung einer Rente ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ eine Neubeurteilung des Rentenanspruches nach Einholung eines ärztlichen Gutachtens beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels, im Rahmen dessen A._ einen von seinem Hausarzt eingeholten Bericht des neurologischen Spezialarztes Dr. med. D._ vom 13. Februar 2002 einreichte, mit Entscheid vom 11. Juli 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ eine Neubeurteilung des Rentenanspruches nach Einholung eines ärztlichen Gutachtens beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels, im Rahmen dessen A._ einen von seinem Hausarzt eingeholten Bericht des neurologischen Spezialarztes Dr. med. D._ vom 13. Februar 2002 einreichte, mit Entscheid vom 11. Juli 2002 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Zusprechung einer ganzen, eventuell einer halben Rente mit Wirkung ab 1. Oktober 2000, subeventuell die Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zum Neuentscheid über den Rentenanspruch nach Durchführung ergänzender Sachverhaltsabklärungen beantragen. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen eines Verfahrens betreffend Abänderung der Eheschutzmassnahmen zwischen C.X._ (nachfolgend: Gesuchsteller oder Beschwerdeführer) und M.X._ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin oder Beschwerdegegnerin) verpflichtete die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Appenzell den Gesuchsteller mit Urteil vom 30. September 2002 unter anderem dazu, der Gesuchsgegnerin ab 1. Juli 2002 einen persönlichen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'630.-- zu bezahlen; dies obwohl die Gesuchsgegnerin ab diesem Zeitpunkt lediglich einen Beitrag von Fr. 1'240.-- verlangt hatte. Ferner bestimmte sie die an den Unterhalt der Kinder zu leistenden Beiträge und wies die Arbeitgeberin des Gesuchstellers an, gleichzeitig mit der Lohnzahlung monatlich den Betrag von Fr. 2'550.-- ab der nächsten fälligen Lohnzahlung auf das Konto der Gesuchsgegnerin einzuzahlen. A. Im Rahmen eines Verfahrens betreffend Abänderung der Eheschutzmassnahmen zwischen C.X._ (nachfolgend: Gesuchsteller oder Beschwerdeführer) und M.X._ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin oder Beschwerdegegnerin) verpflichtete die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Appenzell den Gesuchsteller mit Urteil vom 30. September 2002 unter anderem dazu, der Gesuchsgegnerin ab 1. Juli 2002 einen persönlichen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'630.-- zu bezahlen; dies obwohl die Gesuchsgegnerin ab diesem Zeitpunkt lediglich einen Beitrag von Fr. 1'240.-- verlangt hatte. Ferner bestimmte sie die an den Unterhalt der Kinder zu leistenden Beiträge und wies die Arbeitgeberin des Gesuchstellers an, gleichzeitig mit der Lohnzahlung monatlich den Betrag von Fr. 2'550.-- ab der nächsten fälligen Lohnzahlung auf das Konto der Gesuchsgegnerin einzuzahlen. B. Gegen diesen Entscheid legte der Gesuchsteller mit Bezug auf den persönlichen Unterhaltsbeitrag der Ehefrau und die Anweisung an die Arbeitgeberin Berufung ein, in der er unter anderem auch rügte, die Einzelrichterin habe die Dispositionsmaxime gemäss Art. 117 ZPO/AI verletzt, weil sie der Gesuchsgegnerin mehr als das Verlangte zugesprochen habe. Der Präsident des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. als Einzelrichter (nachfolgend: der Präsident) äusserte sich in seinem Entscheid vom 7. Januar 2003 überhaupt nicht zu diesem Punkt, behandelte demgegenüber die übrigen Vorbringen des Gesuchstellers und wies die Berufung ab. B. Gegen diesen Entscheid legte der Gesuchsteller mit Bezug auf den persönlichen Unterhaltsbeitrag der Ehefrau und die Anweisung an die Arbeitgeberin Berufung ein, in der er unter anderem auch rügte, die Einzelrichterin habe die Dispositionsmaxime gemäss Art. 117 ZPO/AI verletzt, weil sie der Gesuchsgegnerin mehr als das Verlangte zugesprochen habe. Der Präsident des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. als Einzelrichter (nachfolgend: der Präsident) äusserte sich in seinem Entscheid vom 7. Januar 2003 überhaupt nicht zu diesem Punkt, behandelte demgegenüber die übrigen Vorbringen des Gesuchstellers und wies die Berufung ab. C. Der Gesuchsteller führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und 29 BV und beantragt, der Entscheid des Präsidenten sei aufzuheben; für das Verfahren vor Bundesgericht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Gesuchsgegnerin hat sich vernehmen lassen, stellt aber in der Sache keinen Antrag; sie ersucht indes um unentgeltliche Rechtspflege. Der Präsident beantragt Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ war seit 1. Oktober 1999 bei der A._ AG in C._ als Köchin angestellt. Die A._ AG betreibt eine Bäckerei/Konditorei mit angegliedertem Café, in dem auch verschiedene Mittagessen angeboten werden. X._ war die einzige in der Küche tätige Angestellte. Sie arbeitete jeweils von 08.00 Uhr bis nach dem Mittagsservice, das heisst bis 13.30 Uhr, und, nach einer halbstündigen Pause, von 14.00 bis 17.00 Uhr. X._ wurde von der Arbeitgeberin monatlich ein Pauschalbetrag von Fr. 180.-- unter dem Titel "Kostgeld Mittagessen" vom Lohn abgezogen. X._ nahm diesen Abzug während einiger Zeit unwidersprochen hin. Sie war aber damit unzufrieden, da sie ihn in Anbetracht der von ihr am Arbeitsplatz konsumierten Lebensmittel für zu hoch hielt. Sie teilte dies im Frühjahr 2000 ihrem Chef B._ mit und verlangte eine Reduktion des Abzugs. B._ forderte sie auf, ihm detaillierte Angaben über ihre Konsumgewohnheiten in den Mittagspausen am Arbeitsplatz zu machen. X._ übergab ihrem Chef einen Zettel, auf dem geschrieben stand, was sie an einem Tag am Arbeitsplatz konsumiert hatte, nämlich einen Kaffee, ein Sandwich und fünf Teebeutel. Dem Chef reichten diese Angaben betreffend einen einzigen Tag zur Berechnung eines monatlichen Betrages für Kostgeld Mittagessen nicht aus und er gab den Zettel an X._ zurück. In der Folge fanden keine weiteren Gespräche über die Höhe des Pauschalabzugs statt. A.b Am 25. August 2000, als X._ nach Arbeitsschluss um ca. 17.20 Uhr ihren Arbeitsplatz verliess, wurde sie von B._ vor der Bäckerei angehalten, zurück in den Laden geführt und nach Beizug einer anderen Angestellten aufgefordert, den Inhalt ihrer Tasche auszubreiten. Nach anfänglicher Weigerung kam sie dieser Aufforderung schliesslich nach. Es kamen ein Beutel vakuumierter Kopfsalat, ein Beutel vakuumierte Zutaten zu Marktsalat, zwei Brotstücke, ein Silserbrötchen und ein Liter Vollrahm zum Vorschein. X._ hatte diese Sachen in der Küche an sich genommen und wollte sie nach Hause mitnehmen. Sie wurde gleichentags fristlos entlassen. Mit Schreiben vom 28. August 2000 an die Arbeitgeberin protestierte X._ gegen die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses und erklärte sich bereit, die Arbeit bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 30. September 2000 fortzusetzen. Sie kündigte die Einleitung von rechtlichen Schritten für den Fall an, dass sie von der Arbeitgeberin nicht innert drei Tagen die schriftliche Aufforderung erhalte, die vertragsgemässe Arbeit wieder aufzunehmen. Mit Eingabe vom 31. August 2000 reichte die A._ AG beim Untersuchungsrichteramt Emmental-Oberaargau Strafanzeige gegen X._ ein mit den Rechtsbegehren, diese sei wegen Veruntreuung, eventualiter wegen Diebstahls, subeventualiter wegen Sachentziehung zu verurteilen, begangen am 25. August 2000 zum Nachteil der A._ AG durch Mitnahme von Lebensmitteln. Am 27. September 2000 reichte X._ beim Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen arbeitsrechtliche Klage auf Zahlung von ausstehenden Lohnforderungen im Gesamtbetrag von Fr. 12'608.50 ein. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2000 ordnete der Gerichtspräsident die Sistierung des arbeitsrechtlichen Verfahrens an, da dessen Ausgang wesentlich von der Entscheidung im Strafverfahren abhängig sei. Am 27. September 2000 reichte X._ beim Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen arbeitsrechtliche Klage auf Zahlung von ausstehenden Lohnforderungen im Gesamtbetrag von Fr. 12'608.50 ein. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2000 ordnete der Gerichtspräsident die Sistierung des arbeitsrechtlichen Verfahrens an, da dessen Ausgang wesentlich von der Entscheidung im Strafverfahren abhängig sei. B. Mit Urteil des Gerichtspräsidenten 4 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen vom 25. Juli 2001 wurde X._ mangels Absicht unrechtmässiger Bereicherung freigesprochen vom Vorwurf des Diebstahls (Art. 139 StGB) von Lebensmitteln im Gesamtwert von ca. Fr. 15.--, angeblich begangen am 25. August 2000 in C._ zum Nachteil der A._ AG. Aus den schriftlichen Urteilserwägungen ergibt sich, dass X._ auch vom Vorwurf der Veruntreuung (Art. 138 StGB) freigesprochen wurde, weil ihr die Sachen nicht "anvertraut" worden seien, sowie vom Vorwurf der Sachentziehung (Art. 141 StGB), da sie der A._ AG keinen "erheblichen Nachteil" zugefügt habe, und dass in Bezug auf den Vorwurf der unrechtmässigen Aneignung ohne Bereicherungsabsicht (Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 StGB) das Vorliegen eines rechtsgültigen Strafantrags verneint wurde. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ auf Appellation der Privatklägerin A._ AG hin am 7. Juni 2002 der unrechtmässigen Aneignung ohne Bereicherungsabsicht von Lebensmitteln im Gesamtwert von ca. Fr. 15.-- schuldig und verurteilte sie in Anwendung von Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 172ter StGB zu einer Busse von 100 Franken. X._ wurde zudem zur Zahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'100.--, zum Ersatz der erstinstanzlichen Parteikosten der Privatklägerin von Fr. 5'420.55 und zum Ersatz der oberinstanzlichen Parteikosten der Privatklägerin von Fr. 2'785.45 verpflichtet. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ auf Appellation der Privatklägerin A._ AG hin am 7. Juni 2002 der unrechtmässigen Aneignung ohne Bereicherungsabsicht von Lebensmitteln im Gesamtwert von ca. Fr. 15.-- schuldig und verurteilte sie in Anwendung von Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 172ter StGB zu einer Busse von 100 Franken. X._ wurde zudem zur Zahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'100.--, zum Ersatz der erstinstanzlichen Parteikosten der Privatklägerin von Fr. 5'420.55 und zum Ersatz der oberinstanzlichen Parteikosten der Privatklägerin von Fr. 2'785.45 verpflichtet. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Die A._ AG stellt in ihrer Vernehmlassung den Antrag, die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bezirksgerichtliche Kommission Steckborn verurteilte X._ wegen Veruntreuung, Sachbeschädigung und Urkundenfälschung, begangen zwischen September 2000 und Februar 2001, zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von vier Monaten. X._ erhob dagegen Berufung, worauf die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau Anschlussberufung einlegte. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies sowohl die Berufung als auch die Anschlussberufung am 17. September 2002 ab. X._ erhob dagegen Berufung, worauf die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau Anschlussberufung einlegte. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies sowohl die Berufung als auch die Anschlussberufung am 17. September 2002 ab. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt sinngemäss, ihn zu einer Gefängnisstrafe von maximal drei Monaten zu verurteilen, eventuell die Strafe zu reduzieren oder die Sache in Gutheissung der Beschwerde an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Anklage wirft X._ im Wesentlichen vor, im Zeitraum von Oktober 1994 bis Ende 1998 mehrfach Gegenstände (vor allem solche für die Wohnungseinrichtung wie Teppiche, Vorhänge, Bettwäsche, aber auch einen Flügel) erworben zu haben, obschon er von Anfang an nicht gewillt gewesen sei, jeweils den Kaufpreis zu bezahlen und hierzu angesichts seiner Finanzmisere auch nicht in der Lage gewesen wäre. Zudem soll X._ Ende 1997 und im Jahre 1998 unter falschem Namen bzw. mit falschen Adressangaben verschiedene Verträge mit der Swisscom abgeschlossen haben mit dem Willen, die anfallenden Telefonrechnungen nicht zu bezahlen bzw. im Bewusstsein, sie nicht bezahlen zu können. Sodann habe er anfangs Oktober 1996 einen Konzertflügel samt Klavierbank im Wert von insgesamt Fr. 56'000.-- weiterverkauft, obwohl dieses Instrument gemäss Kaufvertrag im Eigentum der Verkäuferin verblieben sei und im Eigentumsvorbehaltsregister eingetragen gewesen sei. Weiter wird X._ vorgeworfen, zusammen mit einer Mittäterin und zwei Mittätern in der Nacht vom 25. auf den 26. Dezember 1998 aus dem Keller eines Restaurants ca. 44 Flaschen französischen Rotwein im Wert von Fr. 2'000.-- entwendet zu haben. Überdies enthält die Anklageschrift den Vorwurf mehrerer SVG-Delikte. A. Die Anklage wirft X._ im Wesentlichen vor, im Zeitraum von Oktober 1994 bis Ende 1998 mehrfach Gegenstände (vor allem solche für die Wohnungseinrichtung wie Teppiche, Vorhänge, Bettwäsche, aber auch einen Flügel) erworben zu haben, obschon er von Anfang an nicht gewillt gewesen sei, jeweils den Kaufpreis zu bezahlen und hierzu angesichts seiner Finanzmisere auch nicht in der Lage gewesen wäre. Zudem soll X._ Ende 1997 und im Jahre 1998 unter falschem Namen bzw. mit falschen Adressangaben verschiedene Verträge mit der Swisscom abgeschlossen haben mit dem Willen, die anfallenden Telefonrechnungen nicht zu bezahlen bzw. im Bewusstsein, sie nicht bezahlen zu können. Sodann habe er anfangs Oktober 1996 einen Konzertflügel samt Klavierbank im Wert von insgesamt Fr. 56'000.-- weiterverkauft, obwohl dieses Instrument gemäss Kaufvertrag im Eigentum der Verkäuferin verblieben sei und im Eigentumsvorbehaltsregister eingetragen gewesen sei. Weiter wird X._ vorgeworfen, zusammen mit einer Mittäterin und zwei Mittätern in der Nacht vom 25. auf den 26. Dezember 1998 aus dem Keller eines Restaurants ca. 44 Flaschen französischen Rotwein im Wert von Fr. 2'000.-- entwendet zu haben. Überdies enthält die Anklageschrift den Vorwurf mehrerer SVG-Delikte. B. Das Bezirksgericht Pfäffikon/ZH sprach den einschlägig vorbestraften X._ am 1. März 2001 des gewerbsmässigen Betrugs, des mehrfachen Diebstahls, der Veruntreuung, der mehrfachen Urkundenfälschung, des Hausfriedensbruchs, der Zechprellerei, des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern sowie des mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis schuldig und bestrafte ihn mit 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus sowie einer Busse von Fr. 200.--. In einzelnen Betrugsanklagepunkten wurde X._ mangels arglistigen Vorgehens für nicht schuldig befunden und entsprechend frei gesprochen. Gegen dieses Urteil erklärte X._ Berufung. Am 26. September 2002 sprach die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich X._ des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB, des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, des mehrfachen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB, des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB sowie des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 SVG schuldig. Es sprach ihn vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs hinsichtlich mehrerer Anklagepunkte und von demjenigen der Zechprellerei frei. Auf die Anklage betreffend mehrfaches Fahren ohne Führerausweis trat das Obergericht nicht ein. Die Strafe wurde auf Grund der dem Beschwerdeführer vom Gutachter attestierten leichten Verminderung der Zurechnungsfähigkeit gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil reduziert und auf 2 Jahre Zuchthaus festgesetzt. Gegen das Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. September 2002 reichte X._ sowohl kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wie auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ein. Am 22. Juli 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die Nichtigkeitsbeschwerde von X._ ab, soweit es darauf eintrat. Am 22. Juli 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die Nichtigkeitsbeschwerde von X._ ab, soweit es darauf eintrat. C. In seiner eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt X._, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung zurückzuweisen; ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft ist nicht zur Vernehmlassung aufgefordert worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1946 geborene K._ arbeitete seit 1. Oktober 1990 in der Firma X._ einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Am 17. Januar 1997 verletzte er sich bei der Arbeit als «2. Gehilfe Papiermaschine 4». Gemäss Unfallmeldung UVG vom 20. Januar 1997 entfernte er mit einem Pressluftschlauch das umwickelte Papier einer Trockensiebleitwalze. Dabei geriet er mit dem rechten Arm in den Einlauf. Die erstbehandelnden Ärzte der Chirurgischen Klinik U._ stellten die Diagnose einer Vorderarmkontusion mit Radiusschaftfraktur am Übergang vom proximalen zum mittleren Drittel rechts. Nebst weiteren Kontusionen am Körper erlitt K._ einen Zahnschaden. Am 18. Januar 1997 wurde die Fraktur mittels Osteosynthese behandelt. In der Folge klagte K._ über Bewegungsschmerzen im Frakturbereich sowie über Kraftlosigkeit in der Hand und über Nachtschmerzen rechts. Eine ap-Tomographie des rechten Vorderarmes bestätigte den Verdacht auf eine Radiuspseudarthrose. Am 8. Juli 1997 wurde eine «Radius-Re-Osteosynthese und Spongiosaplastik rechts» durchgeführt. Der Heilungsverlauf gestaltete sich komplikationslos. Gemäss operierendem Arzt Dr. med. S._, Orthopädische Chirurgie FMH, bestand indessen eine ausgeprägte Atrophie des ganzen Armes rechts, insbesondere des Bizeps und der Schultermuskulatur. Das Hauptproblem stellten die Weichteile mit den Vernarbungen, eine Teilparese des Nervus radialis und die ausgeprägte Schwäche in der Hand dar. Die Arbeitsfähigkeit bezifferte Dr. med. S._ wieder auf 25 % bis 30 % für leichte körperliche Arbeiten mit Heben von Lasten bis maximal 5 kg während sechs bis sieben Stunden täglich. Ende November 1997 löste die Firma das Arbeitsverhältnis mit K._ auf den 31. Januar 1998 auf. Die am 12. Januar 1998 durchgeführte Elektromyographie zur Abklärung der nächtlich betonten schmerzhaften Dysästhesien des rechten Armes ergab ein deutlich ausgeprägtes Carpal-Tunnel-Syndrom (CTS) rechts sowie ein leicht ausgeprägtes Guyonlogensyndrom. Dr. med. S._ stellte die Indikation für die operative Dekompression des Nervus medianus und ulnaris am Handgelenk (Bericht vom 3. Februar 1998). Nachdem eine palmar verstärkte Handgelenksmanschette keine Besserung der Beschwerden gebracht hatte, wurde K._ am 25. März 1998 im Spital Y._ operiert («Spaltung des Lig. carpi transversum und Revision der Loge de Guyon. Plattenentfernung Radius rechts und Revision des Nervus radialis»). Im Bericht vom 11. Mai 1998 stellte der Operateur Dr. med. S._ eine Konsolidierung der Fraktur fest. Das Hauptproblem stellten die neurologischen Ausfälle dar. Die Arbeitsfähigkeit bezifferte er auf 50 %. Kreisarzt Dr. med. B._ hielt in seinem Bericht vom 17. August 1998 fest, die Weichteilprobleme stünden im Vordergrund. Die Wertung der nur bedingt objektivierbaren Sensibilitätsstörungen im Vorderarm-/Handbereich rechts sei schwierig. Auf Grund der klinischen sowie radiologischen Befunde bestehe eine Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für Tätigkeiten ohne hohes Verletzungsrisiko von mindestens 75 %. Am 21. Oktober 1998 meldete sich K._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Drei Kontrolluntersuche durch Dr. med. S._ im Zeitraum September bis Dezember 1998 ergaben im Wesentlichen unveränderte Befunde und ein unverändertes Beschwerdebild. Es bestand eine deutliche Atrophie der Vorderarm-Muskulatur dorsal und eine Druckdolenz dorsoradial. Am 20. Januar 1999 fand die kreisärztliche Abschlussuntersuchung statt. Auf Grund der medizinischen Unterlagen sowie der erhobenen Befunde erachtete Dr. med. B._ leidensangepasste Tätigkeiten (ohne repetitive Komponente für und ohne Verletzungsrisiko sowie Schlägen und Vibrationen auf den rechten Arm, kein Tragen von Lasten über maximal 15-20 kg) als uneingeschränkt zumutbar. Einen Integritätsschaden verneinte er. Am 16. März 1999 stellte die SUVA die Heilbehandlung mit diesem Tag ein. Mit Verfügung vom 6. Oktober 1999 sprach die SUVA K._ ab 1. April 1999 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % zu. Hiegegen liess der Versicherte Einsprache erheben und eine höhere Rente sowie eine Integritätsentschädigung beantragen. Vom 29. August bis 1. September 2000 wurde K._ im Rahmen des IV-Verfahrens durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) polydisziplinär abgeklärt und begutachtet. Eine Kopie der Expertise vom 14. November 2000 wurde auch der SUVA zugestellt. Mit Vorbescheid vom 23. November 2000 teilte ihm die IV-Stelle Zug mit, er habe ab 1. Januar 1998 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 85 %). Im Rahmen des Einspracheverfahrens gab die SUVA dem Rechtsvertreter von K._ Gelegenheit, sich zum MEDAS-Gutachten vom 14. November 2000 zu äussern. Des Weitern holte sie bei Dr. med. P._ vom Ärzteteam Unfallmedizin eine Stellungnahme ein («Ärztliche Beurteilung» vom 12. März 2001). Mit Entscheid vom 6. April 2001 wies der Unfallversicherer die Einsprache ab. Mit Entscheid vom 6. April 2001 wies der Unfallversicherer die Einsprache ab. B. Die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 19. Dezember 2002 insofern teilweise gut, als es feststellte, dass Anspruch auf eine Invaliditätsrente von 29 % besteht. Im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab. B. Die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 19. Dezember 2002 insofern teilweise gut, als es feststellte, dass Anspruch auf eine Invaliditätsrente von 29 % besteht. Im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es seien ihm eine Rente auf der Grundlage einer Invalidität von 85 % sowie eine angemessene Integritätsentschädigung zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu weiterer Abklärung an die SUVA zurückzuweisen. Das kantonale Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, desgleichen die SUVA. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2002 verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau (SVA) einen Anspruch S._s auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Rente der Invalidenversicherung. Sie begründete dies damit, dass unter Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau ein Einnahmenüberschuss resultiere. A. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2002 verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau (SVA) einen Anspruch S._s auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Rente der Invalidenversicherung. Sie begründete dies damit, dass unter Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau ein Einnahmenüberschuss resultiere. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau teilweise gut, hob die Verfügung auf und wies die Streitsache zur Ergänzung der Abklärungen und anschliessenden Neubeurteilung an die SVA zurück (Entscheid vom 13. Mai 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau teilweise gut, hob die Verfügung auf und wies die Streitsache zur Ergänzung der Abklärungen und anschliessenden Neubeurteilung an die SVA zurück (Entscheid vom 13. Mai 2003). C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen. Er beantragt sinngemäss, der Entscheid des kantonalen Gerichts sei dahingehend abzuändern, dass die Angelegenheit zur Neuprüfung des Anspruchs ohne Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau an die SVA zurückgewiesen werde. Das Bundesamt für Sozialversicherung und die SVA verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._, geboren 1970, meldete sich im November 1999 bei der IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) wegen seit Geburt bestehender starker Kurzsichtigkeit auf beiden Augen sowie später eingetretener Linsenunverträglichkeit zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 5. April 2001 lehnte die IV-Stelle die Übernahme der am 23. Dezember 1999 durch Dr. med. J._ vorgenommenen beidseitigen Implantation von Vorderkammerlinsen zur Behebung der Anisomyopie und Myopie als medizinische Massnahme zu Lasten der Invalidenversicherung ab und verneinte einen Anspruch auf IV-Taggelder als akzessorische Leistung zu Eingliederungsmassnahmen. A. R._, geboren 1970, meldete sich im November 1999 bei der IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) wegen seit Geburt bestehender starker Kurzsichtigkeit auf beiden Augen sowie später eingetretener Linsenunverträglichkeit zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 5. April 2001 lehnte die IV-Stelle die Übernahme der am 23. Dezember 1999 durch Dr. med. J._ vorgenommenen beidseitigen Implantation von Vorderkammerlinsen zur Behebung der Anisomyopie und Myopie als medizinische Massnahme zu Lasten der Invalidenversicherung ab und verneinte einen Anspruch auf IV-Taggelder als akzessorische Leistung zu Eingliederungsmassnahmen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der R._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. September 2002 ab, nachdem die zuständige Krankenkasse auf einen Verfahrensbeitritt ausdrücklich verzichtet hatte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der R._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. September 2002 ab, nachdem die zuständige Krankenkasse auf einen Verfahrensbeitritt ausdrücklich verzichtet hatte. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Verwaltungsverfügung vom 5. April 2001 den vorinstanzlichen Antrag auf Übernahme der am 23. Dezember 1999 vorgenommenen Eingriffe als medizinische Massnahme erneuern. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 21. Februar 2001 lehnte das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), Schwyz, im Zweifelsfallverfahren einen Anspruch von B._ auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 7. Dezember 2000 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. Mai 2001 ab. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien ihm die Versicherungsleistungen ab 7. Dezember 2000 vollumfänglich, eventuell bis zum 20. Dezember 2000, subeventuell bis zum 30. Dezember 2000 im Umfang von zwei Dritteln nachzuzahlen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und das KIGA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1954 geborene I._ war vom 1. Dezember 1980 bis 30. April 1996 als Technische Zeichnerin/Kopistin bei der Aktiengesellschaft Y._ tätig. Im Anschluss daran stellte sie Antrag auf Ausrichtung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Am 25. Oktober 1996 meldete sich I._ wegen Rückenschmerzen und Beschwerden im linken Arm bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Die IV-Stelle Basel-Stadt sprach ihr für die Zeit vom 1. Juni bis 31. Dezember 1996 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 5. März 1998). Zur Begründung der Befristung der Rente auf Ende 1996 wurde angegeben, nach den ärztlichen Berichten sei der Versicherten ab Januar 1997 wieder eine vollzeitige, körperlich nicht belastende Erwerbstätigkeit zumutbar, wobei auch die Wiederaufnahme der bisherigen Beschäftigung möglich sei. Unter Hinweis darauf, dass sie seit 30. Oktober 1996 arbeitslos und die Suche einer neuen Stelle durch ihr Leiden am linken Arm erschwert sei, sowie auf eine seit 20. Oktober 1998 andauernde 100%ige Arbeitsunfähigkeit beantragte I._ am 11. Januar 1999 erneut Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Abklärungen in medizinischer Hinsicht lehnte die IV-Stelle nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren den Anspruch auf eine Invalidenrente ab (Verfügung vom 24. Oktober 2001). Unter Hinweis darauf, dass sie seit 30. Oktober 1996 arbeitslos und die Suche einer neuen Stelle durch ihr Leiden am linken Arm erschwert sei, sowie auf eine seit 20. Oktober 1998 andauernde 100%ige Arbeitsunfähigkeit beantragte I._ am 11. Januar 1999 erneut Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Abklärungen in medizinischer Hinsicht lehnte die IV-Stelle nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren den Anspruch auf eine Invalidenrente ab (Verfügung vom 24. Oktober 2001). B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Verfügung vom 24. Oktober 2001 auf und sprach I._ mit Wirkung ab Oktober 1999 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu (Entscheid vom 2. Dezember 2002). Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Gerichtsentscheid vom 2. Dezember 2002 sei aufzuheben; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen; subeventuell sei festzustellen, dass der Anspruch auf eine Viertelsrente bereits ab Oktober 1998 bestehe. I._ lässt beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen und es sei ihr mit Wirkung ab Oktober 1998 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei ihr ab Oktober 1998 eine Viertelsrente auszurichten. Ferner lässt sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1950, nach eigenen Angaben seit 1983 als Konstruktionsschlosser teilweise selbständig erwerbstätig, meldete sich am 19. März 2002 wegen hyperopem Astigmatismus bei der IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 13. Juni 2002 lehnte die IV-Stelle die Übernahme der am 4. April 2002 durchgeführten LASIK-Behandlung als medizinische Eingliederungsmassnahme ab. A. B._, geboren 1950, nach eigenen Angaben seit 1983 als Konstruktionsschlosser teilweise selbständig erwerbstätig, meldete sich am 19. März 2002 wegen hyperopem Astigmatismus bei der IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 13. Juni 2002 lehnte die IV-Stelle die Übernahme der am 4. April 2002 durchgeführten LASIK-Behandlung als medizinische Eingliederungsmassnahme ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des B._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Juni 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des B._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Juni 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und der Verwaltungsverfügung beantragen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, die LASIK-Behandlung als medizinische Eingliederungsmassnahme zu übernehmen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 24. Oktober 2001 schied der Gerichtspräsident von Laufenburg die Ehe von Z._ (nachfolgend: Kläger) und von Y._ (nachfolgend Beklagte). Er entschied überdies über die Nebenfolgen der Scheidung und verpflichtete den Kläger unter anderem dazu, der Beklagten ab Rechtskraft des Urteils im Scheidungspunkt bis zu seiner Pensionierung gestützt auf Art. 125 ZGB monatlich zum Voraus eine persönliche Rente von Fr. 1'300.-- zu bezahlen. A. Mit Urteil vom 24. Oktober 2001 schied der Gerichtspräsident von Laufenburg die Ehe von Z._ (nachfolgend: Kläger) und von Y._ (nachfolgend Beklagte). Er entschied überdies über die Nebenfolgen der Scheidung und verpflichtete den Kläger unter anderem dazu, der Beklagten ab Rechtskraft des Urteils im Scheidungspunkt bis zu seiner Pensionierung gestützt auf Art. 125 ZGB monatlich zum Voraus eine persönliche Rente von Fr. 1'300.-- zu bezahlen. B. Dagegen appellierte der Kläger an das Obergericht des Kantons Aargau mit dem Begehren, der Unterhaltsbeitrag an die Beklagte sei zu streichen; eventuell sei festzuhalten, dass er sich verhältnismässig um die an die Beklagte entrichteten Leistungen aus dem Unfall (Erwerbsersatz und sonstiges Einkommen, mit Ausnahme der Invaliditäts-/Integritätsentschädigung) reduziere. Das Obergericht wies die Appellation mit Urteil vom 29. Oktober 2002 ab. Zur Begründung hielt es im Wesentlichen dafür, die Beklagte habe 1996 einen Unfall erlitten, sei nunmehr an den Rollstuhl gefesselt und lebe in einem Alters- und Betagtenheim. Die Versicherung X._ (nachfolgend: Haftpflichtversicherung) als Motorhaftpflichtversicherung der unfallverursachenden Motorfahrzeuglenkerin anerkenne ihre Verpflichtung, die Schadensersatzansprüche der Beklagten zu befriedigen, und habe denn auch bisher die Regressforderungen anderer aus dem Unfallereignis leistungspflichtiger Versicherer beglichen sowie akonto einen Betrag von Fr. 50'000.-- als Genugtuung geleistet. Das Obergericht hielt weiter dafür, es sei nicht zu beanstanden, dass die erste Instanz die noch nicht abschliessend erbrachten Leistungen der Haftpflichtversicherung aus der Unterhaltsberechnung ausgeklammert habe. Zwar handle es sich dabei um Einkünfte der Beklagten; doch dienten diese, mit Ausnahme der von der ersten Instanz als Einkommen berücksichtigten Erwerbsausfallrente der Versicherung X._ von Fr. 3'000.-- pro Jahr, ausschliesslich der Deckung der zufolge des Unfalles vom Jahr 1996 erhöhten Lebenshaltungskosten (medizinische Behandlung, Pflege und Aufenthalt in einem Pflegeheim) und stellten somit insoweit entgegen der Auffassung des Klägers gar kein Erwerbsersatzeinkommen der Beklagten dar. Ausgeschlossen sei, dass die Haftpflichtversicherung mehr als diese Mehrkosten übernehmen werde. Die Versicherung erachte den Abschluss des Versicherungsfalles als derzeit unmöglich, weil sie die Unterhaltsverpflichtung des Klägers nicht kenne. Sie vertrete aber mit Recht die Ansicht, dass dem Kläger aus dem Unfall der Beklagten kein Vorteil erwachsen dürfe, und beabsichtige daher bei der Schadensberechnung lediglich Einkünfte zu berücksichtigen, welche die Beklagte ohne Unfall erhalten hätte. Umgekehrt dürfe davon ausgegangen werden, dass die Haftpflichtversicherung die gesamten der Beklagten aus dem Unfall erwachsenen Mehrkosten übernehme, weshalb die vom Kläger beantragte Edition der gesamten Korrespondenz zwischen der Beklagten und der Haftpflichtversicherung nicht erforderlich sei. Nach dem Ausgeführten könne die Berücksichtigung dieser Einkünfte der Haftpflichtversicherung unterbleiben, weil ihnen eben deckungsgleiche Mehrausgaben gegenüberstünden. Deshalb bleibe es bei dem von der ersten Instanz angenommenen hypothetischen Einkommen der Beklagten ohne Unfall von Fr. 1'400.--, welches sich aus einer halben Rente der Invalidenversicherung (Fr. 662.--), der von der Versicherung X._ bezahlten Erwerbsausfallrente (Fr. 250.-- = Fr. 3'000.--:12) und einem Zusatzeinkommen aus kleineren Hausarbeiten (sinngemäss Fr. 488.--) zusammensetze. Das Obergericht wies die Appellation mit Urteil vom 29. Oktober 2002 ab. Zur Begründung hielt es im Wesentlichen dafür, die Beklagte habe 1996 einen Unfall erlitten, sei nunmehr an den Rollstuhl gefesselt und lebe in einem Alters- und Betagtenheim. Die Versicherung X._ (nachfolgend: Haftpflichtversicherung) als Motorhaftpflichtversicherung der unfallverursachenden Motorfahrzeuglenkerin anerkenne ihre Verpflichtung, die Schadensersatzansprüche der Beklagten zu befriedigen, und habe denn auch bisher die Regressforderungen anderer aus dem Unfallereignis leistungspflichtiger Versicherer beglichen sowie akonto einen Betrag von Fr. 50'000.-- als Genugtuung geleistet. Das Obergericht hielt weiter dafür, es sei nicht zu beanstanden, dass die erste Instanz die noch nicht abschliessend erbrachten Leistungen der Haftpflichtversicherung aus der Unterhaltsberechnung ausgeklammert habe. Zwar handle es sich dabei um Einkünfte der Beklagten; doch dienten diese, mit Ausnahme der von der ersten Instanz als Einkommen berücksichtigten Erwerbsausfallrente der Versicherung X._ von Fr. 3'000.-- pro Jahr, ausschliesslich der Deckung der zufolge des Unfalles vom Jahr 1996 erhöhten Lebenshaltungskosten (medizinische Behandlung, Pflege und Aufenthalt in einem Pflegeheim) und stellten somit insoweit entgegen der Auffassung des Klägers gar kein Erwerbsersatzeinkommen der Beklagten dar. Ausgeschlossen sei, dass die Haftpflichtversicherung mehr als diese Mehrkosten übernehmen werde. Die Versicherung erachte den Abschluss des Versicherungsfalles als derzeit unmöglich, weil sie die Unterhaltsverpflichtung des Klägers nicht kenne. Sie vertrete aber mit Recht die Ansicht, dass dem Kläger aus dem Unfall der Beklagten kein Vorteil erwachsen dürfe, und beabsichtige daher bei der Schadensberechnung lediglich Einkünfte zu berücksichtigen, welche die Beklagte ohne Unfall erhalten hätte. Umgekehrt dürfe davon ausgegangen werden, dass die Haftpflichtversicherung die gesamten der Beklagten aus dem Unfall erwachsenen Mehrkosten übernehme, weshalb die vom Kläger beantragte Edition der gesamten Korrespondenz zwischen der Beklagten und der Haftpflichtversicherung nicht erforderlich sei. Nach dem Ausgeführten könne die Berücksichtigung dieser Einkünfte der Haftpflichtversicherung unterbleiben, weil ihnen eben deckungsgleiche Mehrausgaben gegenüberstünden. Deshalb bleibe es bei dem von der ersten Instanz angenommenen hypothetischen Einkommen der Beklagten ohne Unfall von Fr. 1'400.--, welches sich aus einer halben Rente der Invalidenversicherung (Fr. 662.--), der von der Versicherung X._ bezahlten Erwerbsausfallrente (Fr. 250.-- = Fr. 3'000.--:12) und einem Zusatzeinkommen aus kleineren Hausarbeiten (sinngemäss Fr. 488.--) zusammensetze. C. Der Kläger hat gegen dieses Urteil beim Bundesgericht sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht; mit Berufung stellt er den Antrag, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung (Reduktion evtl. Streichung des nachehelichen Unterhalts) an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. D. Die staatsrechtliche Beschwerde ist mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen worden, soweit darauf einzutreten war (Urteil 5P.480/2002). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ reichte am 27. September 2000 bei der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) ein Konzessionsgesuch für eine Betriebskonzession für Spielbankenprojekte ein. Dem Gesuch beigelegt war ein ausgefülltes Formular "Persönliche Angaben natürliche Personen". In diesem Formular war eine Frage 25 enthalten, welche lautete: "Wurden Sie je zivil-, straf- oder verwaltungsrechtlich angeklagt oder kam es zu einem Verfahren gegen Sie?". X._ antwortete auf diese Frage: "siehe Beilage". In der Beilage führte er eine Anzahl Verfahren auf; am Schluss der Beilage war ausgeführt: "Ergänzungen vorbehalten". Im Laufe des Konzessionsverfahrens stellte die ESBK fest, dass in dieser Auflistung folgende Verfahren fehlten: - Eine Strafuntersuchung der Bezirksanwaltschaft Winterthur wegen Verdachts der mehrfachen Widerhandlung gegen das Urheberrechtsgesetz und die dem Strafantrag vorausgegangenen zivilrechtlichen Verfahren. - Ein Rechtsöffnungsverfahren des Kantons Tessin und der Gemeinde Agno beim Bezirksgericht Zürich. - Ein Rechtsöffnungsverfahren der Gemeinde Agno beim Bezirksgericht March. Mit Strafbescheid vom 26. Oktober 2001 erklärte die ESBK X._ schuldig der Verletzung von Art. 56 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52), da er im Konzessionsverfahren unwahre Angaben gemacht habe, und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'000.--. X._ stellte am 30. Oktober 2001 ein Begehren um gerichtliche Beurteilung. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Unterrheintal sprach X._ mit Urteil vom 6. November 2002 schuldig der fahrlässigen Verletzung von Art. 56 Abs. 1 lit. b SBG und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Unterrheintal sprach X._ mit Urteil vom 6. November 2002 schuldig der fahrlässigen Verletzung von Art. 56 Abs. 1 lit. b SBG und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'000.--. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag: A. In via principale 1. Il ricorso è accolto e l'impugnata sentenza annullata. Le autorità del Canton San Gallo sono invitate a mettere a disposizione del ricorrente una seconda istanza d'impugnazione ai sensi dell'art. 32 cpv. 3 Cost. fed. 2. Con protesta di spese, tasse e ripetibili. B. In via eventuale 1. L'impugnata decisione 06/20.11.2002 del Tribunale distrettuale Unterrheintal, Altstätten, è annullata. 2. Con protesta di tutte le spese, tasse e ripetibili di prima e seconda istanza. 2. Con protesta di tutte le spese, tasse e ripetibili di prima e seconda istanza. C. Das Bezirksgericht Unterrheintal verzichtet auf Vernehmlassung. Die ESBK beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In dem vom Bundesgericht angeordneten zweiten Schriftenwechsel halten X._ und die ESBK an ihren Anträgen fest. Das Bezirksgericht Unterrheintal verzichtet wiederum auf Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 4. Dezember 1998 reichten die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Zürich eine Volksinitiative mit dem Titel "SchweizerInnen zuerst!" ein. Die Initiative hat folgenden Wortlaut: "Die Gemeindeordnung der Stadt Zürich wird wie folgt ergänzt: Art. 2 Abs. 2 (neu) Die Gemeindebehörden wachen darüber, dass Zürich eine schweizerisch geprägte Stadt bleibt. Sie räumen im Rahmen des übergeordneten Rechts den Bedürfnissen der Schweizerinnen und Schweizer den Vorrang ein." Der Initiative ist folgende Begründung beigegeben: "Der Ausländeranteil nimmt in Zürich seit vielen Jahren unablässig zu und beträgt jetzt fast 30 Prozent. Bei der jungen Generation sind es schon wesentlich mehr. In vielen Schulen sind unsere Schweizer Kinder längst in der Minderheit. Die ungebremste Zuwanderung von kaum assimilierbaren Ausländern aus völlig fremden Kulturkreisen belastet unser soziales Netz aufs Äusserste. Gleichzeitig nimmt die Kriminalität beängstigend zu. Zürich ist im Begriff, seinen Charakter als schweizerische Stadt zu verlieren. Die Stadtbehörden schauen dieser Entwicklung tatenlos zu, ja begrüssen sie zum Teil sogar. Stoppen wir ihre multikulturelle Träumerei! Überall in der Welt ist es Brauch, dass die Bedürfnisse der Einheimischen vorrangig sind. Das soll auch bei uns in Zürich wieder so werden." Am 27. Januar 1999 stellte der Gemeinderat von Zürich fest, dass die Volksinitiative zustande gekommen sei und dem obligatorischen Referendum unterstehe. Er überwies die Initiative dem Stadtrat von Zürich zu Berichterstattung und Antragstellung. Am 5. Juli 2000 beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat, die Initiative für ungültig zu erklären; eventuell sei sie der Gemeinde mit dem Antrag auf Ablehnung zu unterbreiten. Am 30. Mai 2001 erklärte der Gemeinderat die Initiative mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für ungültig. Dagegen erhoben A._ und Mitbeteiligte einerseits sowie G._ anderseits Beschwerde beim Bezirksrat Zürich. Dieser vereinigte mit Beschluss vom 29. November 2001 die Beschwerden und hiess sie gut. Er wies den Stadt- und Gemeinderat an, die Initiative der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten. Dagegen reichte der Gemeinderat, vertreten durch den Stadtrat, Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zürich ein. Dieser hiess die Beschwerde am 27. November 2002 gut. Er hob den Beschluss des Bezirksrates auf und bestätigte jenen des Gemeinderates vom 30. Mai 2001. B. A._ und Mitbeteiligte führen Stimmrechtsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Regierungsrates aufzuheben; die Initiative sei gültig zu erklären; eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an den Regierungsrat zurückzuweisen. G._ erhebt ebenfalls Stimmrechtsbeschwerde mit dem gleichen Antrag. Zusätzlich beantragt er, das Bundesgericht habe die Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO; SR 823.21) als verfassungswidrig aufzuheben. C. Der Gemeinderat und der Bezirksrat haben auf Vernehmlassungen verzichtet. Der Stadtrat beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerden. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid ebenfalls die Abweisung der Beschwerden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 23. Juli 2002 wies die IV-Stelle Zürich das Gesuch der 1976 geborenen R._ um Zusprechung beruflicher Massnahmen und einer Invalidenrente ab. A. Mit Verfügung vom 23. Juli 2002 wies die IV-Stelle Zürich das Gesuch der 1976 geborenen R._ um Zusprechung beruflicher Massnahmen und einer Invalidenrente ab. B. Hiegegen erhob die Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde mit dem Antrag auf Rückweisung zwecks Gehörsgewährung, eventuell auf Rentenzusprechung und subeventuell auf Rückweisung zu weiteren Abklärungen, worauf die IV-Stelle die Verfügung vom 23. Juli 2002 wiedererwägungsweise aufhob und die Durchführung eines weiteren Vorbescheidverfahrens ankündigte (Verfügung vom 23. Oktober 2002). Das kantonale Gericht schrieb das Verfahren als gegenstandslos ab und sprach der Versicherten eine Prozessentschädigung von Fr. 800.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu (Entscheid vom 25. Oktober 2002). B. Hiegegen erhob die Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde mit dem Antrag auf Rückweisung zwecks Gehörsgewährung, eventuell auf Rentenzusprechung und subeventuell auf Rückweisung zu weiteren Abklärungen, worauf die IV-Stelle die Verfügung vom 23. Juli 2002 wiedererwägungsweise aufhob und die Durchführung eines weiteren Vorbescheidverfahrens ankündigte (Verfügung vom 23. Oktober 2002). Das kantonale Gericht schrieb das Verfahren als gegenstandslos ab und sprach der Versicherten eine Prozessentschädigung von Fr. 800.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu (Entscheid vom 25. Oktober 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte, die Verfügung vom 25. Oktober 2002 sei insofern aufzuheben, als die Sache zur Zusprechung einer vollen Prozessentschädigung an das kantonale Gericht zurückzuweisen sei. Sie reicht die Kostennote ihres Rechtsvertreters vom 30. Oktober 2002 im Betrag von Fr. 2'414.65 (inklusive Mehrwertsteuer) ein. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1956 geborene A._, gelernte Papeteristin, war verschiedentlich im Bürobereich tätig. Von 1991 bis 1998 arbeitete sie bei der Firma S._ AG, als Telefonistin/Empfangsdame, welche Stelle sie per Ende April 1998 kündigte. Anschliessend ging sie mehrere kürzere, teilweise befristete Arbeitsverhältnisse ein und bezog zeitweilig Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Aufgrund eines seit dem Jahre 1989 bestehenden Rückenleidens meldete sie sich wiederholt bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an; am 19. November 1991 zur Berufsberatung und Arbeitsvermittlung, am 29. September 1998 zum Bezug von Hilfsmitteln (Rumpforthese) und am 4. Februar 1999 zur Berufsberatung und Umschulung. Am 2. August 2000 ersuchte A._ die Invalidenversicherung um Ausrichtung einer Rente, eventuell um Arbeitsvermittlung. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sowie Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Wirkung ab 1. März 2001 eine Viertelsrente zu (Verfügung vom 8. November 2001). A. Die 1956 geborene A._, gelernte Papeteristin, war verschiedentlich im Bürobereich tätig. Von 1991 bis 1998 arbeitete sie bei der Firma S._ AG, als Telefonistin/Empfangsdame, welche Stelle sie per Ende April 1998 kündigte. Anschliessend ging sie mehrere kürzere, teilweise befristete Arbeitsverhältnisse ein und bezog zeitweilig Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Aufgrund eines seit dem Jahre 1989 bestehenden Rückenleidens meldete sie sich wiederholt bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an; am 19. November 1991 zur Berufsberatung und Arbeitsvermittlung, am 29. September 1998 zum Bezug von Hilfsmitteln (Rumpforthese) und am 4. Februar 1999 zur Berufsberatung und Umschulung. Am 2. August 2000 ersuchte A._ die Invalidenversicherung um Ausrichtung einer Rente, eventuell um Arbeitsvermittlung. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sowie Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Wirkung ab 1. März 2001 eine Viertelsrente zu (Verfügung vom 8. November 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. August 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. August 2002 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Zusprechung einer Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 50 % ab 20. März 2001 bis 1. November 2001, danach eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 40 % beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Stadtrat Arbon erteilte dem Fussballclub Arbon am 2. April 2001 die baupolizeiliche Bewilligung für die Errichtung eines Klubhauses als Anbau zur seit 1970 bestehenden Sporthalle Stacherholz. Das Klubhaus enthält eine Küche sowie einen Gastraum mit 54 Sitzplätzen und einem Cheminée. Gemäss den Erwägungen im Bewilligungsentscheid dient das Klubhaus zur Unterstützung der Infrastruktur des Sportplatzes. Es soll als Klubhaus mit Alkoholausschank genutzt werden, wobei eine Fremdvermietung durch den FC Arbon im Rahmen der Öffnungszeiten zulässig ist. Die Öffnungszeiten werden in den Erwägungen wie folgt beschrieben: Einmal wöchentlich ein beliebiger Wochentag: von 19.30 bis 23.30 Uhr Freitags: von 20.00 bis 24.00 Uhr Samstags: von 12.00 bis 24.00 Uhr Sonntags: von 11.00 bis 19.00 Uhr In Ziff. 3 des Dispositivs wird die wöchentliche Öffnungszeit auf maximal 28 Stunden begrenzt und auf einen beliebigen Wochentag sowie Freitag, Samstag und Sonntag verteilt. Die genaue Regelung der Öffnungszeiten wird der gastgewerblichen so genannten "Gelegenheitsbewilligung" vorbehalten. Diese Regelung ist in ein ebenfalls vorbehaltenes, vom Stadtrat Arbon zu genehmigendes Betriebsreglement zu übernehmen, dessen Entwurf im Bewilligungszeitpunkt vorlag. Mit dem Bewilligungsentscheid wies der Stadtrat Arbon eine gegen das Bauvorhaben gerichtete Einsprache von X._, Eigentümer der in der Nachbarschaft liegenden Parzelle Nr. yyy (Stacherholzstrasse zzz), ab. X._ gelangte gegen den Bauentscheid zunächst an das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau und anschliessend an das kantonale Verwaltungsgericht. Beide Instanzen wiesen das Rechtsmittel ab, nachdem sie einen Augenschein durchgeführt hatten. X._ gelangte gegen den Bauentscheid zunächst an das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau und anschliessend an das kantonale Verwaltungsgericht. Beide Instanzen wiesen das Rechtsmittel ab, nachdem sie einen Augenschein durchgeführt hatten. B. X._ hat am 30. April 2002 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. März 2002 Verwaltungsgerichts- und staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; eventuell sei die Baubewilligung mit Auflagen für den Immissionsschutz zu versehen. Der Fussballclub Arbon, die Stadt Arbon, das Departement für Bau und Umwelt sowie das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) nahm am 9. September 2002 zur Beurteilung der Lärmimmissionen Stellung. Im anschliessenden zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Anträgen und Standpunkten fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Brüder A. X._ und B. X._ werden durch Y._, gegen den in Zürich bereits eine Strafuntersuchung hängig ist, beschuldigt, zusammen mit ihm in Luzern einen bewaffneten Raubüberfall begangen zu haben. Das Verfahren gegen Y._ wurde durch den Kanton Zürich übernommen. Die Behörden des Kantons Luzern stellten fest, dass gegen A. X._ sowie gegen sechs weitere Verdächtige im Kanton Bern überdies wegen vorsätzlicher Tötung ermittelt wird. Am 9. April 2003 wandte sich das Amtsstatthalteramt Luzern an den Generalprokurator des Kantons Bern mit dem Ersuchen, das Luzerner Verfahren gegen A. X._ und B. X._ zu übernehmen. Der Generalprokurator lehnte die Übernahme des Verfahrens ab. Die Behörden der Kantons Luzern und Bern konnten sich auch in einem zweiten Schriftenwechsel in der Gerichtsstandsfrage nicht einigen. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern wendet sich mit Eingabe vom 31. Juli 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, die Behörden des Kantons Bern seien als berechtigt und verpflichtet zu erklären, die zur Zeit gegen A. X._ und B. X._ im Kanton Luzern hängigen Strafverfahren zu übernehmen (act. 1). In seiner Stellungnahme vom 8. August 2003 beantragt der Generalprokurator des Kantons Bern, die Behörden des Kantons Luzern seien berechtigt und verpflichtet zu erklären, A. X._ und B. X._ wegen des in Luzern begangenen Raubes zu verfolgen und zu beurteilen (act. 5). | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 22. November 1994 trat die AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich (heute: Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich) u.a. auf die von der Ausgleichskasse des Kantons Zürich gegen L._ (geboren 1957), ehemaliges Mitglied des Verwaltungsrates der in Konkurs gefallenen Firma X._ AG eingereichte Schadenersatzklage nicht ein und nahm davon Vormerk, dass die Schadenersatzverfügung der Ausgleichskasse vom 9. Mai 1994, soweit L._ betreffend, in Rechtskraft erwachsen sei, weil dieser dagegen verspätet Einspruch erhoben habe. Die hiegegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Nichteintretensentscheid vom 22. November 1994 aufhob und die Sache an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückwies, damit dieses L._ Gelegenheit einräume, zur Frage der Verspätung des Einspruchs Stellung zu nehmen und hernach über die Schadenersatzklage neu entscheide (Urteil vom 30. März 1995). In Nachachtung dieses Urteils setzte das kantonale Gericht L._ mit Verfügung vom 8. September 1995 eine Frist von 30 Tagen an, um zur Frage der Verspätung des Einspruchs Stellung zu nehmen. L._ machte mit Eingabe vom 16. Oktober 1995 von dieser Gelegenheit Gebrauch. Mit Entscheid vom 12. Juni 1996 trat das Sozialversicherungsgericht auf die von der Ausgleichskasse gegen L._ erhobene Klage wiederum nicht ein und stellte fest, dass die Schadenersatzverfügung der Ausgleichskasse vom 9. Mai 1994 in Rechtskraft erwachsen sei. Die von L._ gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 12. Mai 1997 ab. Die von L._ gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 12. Mai 1997 ab. B. Mit an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich gerichteter Eingabe vom 8. August 2002 ersuchte L._ unter Beilage dreier Briefe und weiterer Schriftstücke um revisionsweise Aufhebung der Schadenersatzverfügung vom 9. Mai 1994. Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich übermittelte die Eingabe am 13. August 2002 zuständigkeitshalber dem Eidgenössischen Versicherungsgericht. Mit Eingabe vom 12. September 2002 ersuchte L._ um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ und B._ (Beschwerdeführer) fochten bei der Schlichtungsstelle für das Mietwesen des Bezirks Baden die Kündigung ihres Mietvertrages an. Die Schlichtungsstelle erklärte die Kündigung als rechtsgültig und erstreckte das Mietverhältnis einmalig. Den Beschwerdeführern wurde für das Schlichtungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, und Fürsprecher Hollinger wurde ihnen als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben. Die Beschwerdeführer gelangten darauf an das Bezirksgericht Baden und stellten am 21. Dezember 2001 die Anträge, die Kündigung sei aufzuheben, für das Gerichtsverfahren sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, und der unterzeichnende Anwalt sei als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. Das Bezirksgericht Baden wies die Klage ab. Zudem verweigerte es den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege mit der Begründung, ihr Einkommen übersteige den erweiterten Zwangsbedarf. Daher sei es ihnen möglich, innert nützlicher Frist die anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten zu bezahlen. Mit Entscheid vom 3. Dezember 2002 wies das Obergericht des Kantons Aargau, 4. Zivilkammer, die Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichts ab, und auferlegte die Verfahrenskosten den Beschwerdeführern. Das vor Obergericht wiederholte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wies das Gericht ebenfalls ab. A. A._ und B._ (Beschwerdeführer) fochten bei der Schlichtungsstelle für das Mietwesen des Bezirks Baden die Kündigung ihres Mietvertrages an. Die Schlichtungsstelle erklärte die Kündigung als rechtsgültig und erstreckte das Mietverhältnis einmalig. Den Beschwerdeführern wurde für das Schlichtungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, und Fürsprecher Hollinger wurde ihnen als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben. Die Beschwerdeführer gelangten darauf an das Bezirksgericht Baden und stellten am 21. Dezember 2001 die Anträge, die Kündigung sei aufzuheben, für das Gerichtsverfahren sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, und der unterzeichnende Anwalt sei als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. Das Bezirksgericht Baden wies die Klage ab. Zudem verweigerte es den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege mit der Begründung, ihr Einkommen übersteige den erweiterten Zwangsbedarf. Daher sei es ihnen möglich, innert nützlicher Frist die anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten zu bezahlen. Mit Entscheid vom 3. Dezember 2002 wies das Obergericht des Kantons Aargau, 4. Zivilkammer, die Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichts ab, und auferlegte die Verfahrenskosten den Beschwerdeführern. Das vor Obergericht wiederholte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wies das Gericht ebenfalls ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. Februar 2003 stellen die Beschwerdeführer die Anträge, das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 3. Dezember 2002 sei aufzuheben; den Beschwerdeführern sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, und der unterzeichnende Anwalt sei als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. Sie rügen eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. Februar 2003 stellen die Beschwerdeführer die Anträge, das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 3. Dezember 2002 sei aufzuheben; den Beschwerdeführern sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, und der unterzeichnende Anwalt sei als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. Sie rügen eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV. C. Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt in der Vernehmlassung unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Dezember 1998 besuchte X._ in Zürich eine Prostituierte in ihrem Zimmer. Sie vereinbarten Geschlechtsverkehr, den er im Voraus bezahlte. Nach wenigen Minuten beendete die Frau den Verkehr, obwohl X._ noch nicht zum Orgasmus gekommen war. Auch war sie nicht bereit, den Verkehr nochmals aufzunehmen. X._ geriet in Wut, behändigte ein sich am Tatort befindendes grosses Küchenmesser und stach der Prostituierten damit drei Mal in den Rücken und ein Mal in die linke Brust. In der Folge vollzog er an der zusammengesunken auf dem Boden liegenden Frau, die er zu diesem Zweck wieder aufs Bett legte, den Geschlechtsverkehr. Dabei wusste er oder nahm er jedenfalls an, dass sie bereits tot war. Ebenfalls im Dezember 1998 verletzte X._ in Zürich einen homosexuellen Passanten, der ihn zuvor "begrapscht" hatte, mit der Faust und mit einem Messer, um ihn zu berauben. Die Tat misslang nur deshalb, weil der Passant kein Geld bei sich hatte. Ebenfalls im Dezember 1998 verletzte X._ in Zürich einen homosexuellen Passanten, der ihn zuvor "begrapscht" hatte, mit der Faust und mit einem Messer, um ihn zu berauben. Die Tat misslang nur deshalb, weil der Passant kein Geld bei sich hatte. B. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, sprach X._ am 19. November 2001 des Mordes im Sinne von Art. 112 StGB, des versuchten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB sowie der Störung des Totenfriedens im Sinne von Art. 262 Ziff. 1 Abs. 3 und 4 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 13 Jahren Zuchthaus, abzüglich 1072 Tage erstandener Haft, sowie mit einer unbedingten Landesverweisung von 12 Jahren. B. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, sprach X._ am 19. November 2001 des Mordes im Sinne von Art. 112 StGB, des versuchten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB sowie der Störung des Totenfriedens im Sinne von Art. 262 Ziff. 1 Abs. 3 und 4 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 13 Jahren Zuchthaus, abzüglich 1072 Tage erstandener Haft, sowie mit einer unbedingten Landesverweisung von 12 Jahren. C. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 28. November 2002 eine von X._ gegen den obergerichtlichen Entscheid gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit auf sie eingetreten werden konnte. Dagegen führte X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde. Das Bundesgericht hiess diese Beschwerde am 20. März 2003 teilweise gut und hob den Beschluss des Kassationsgerichts insoweit auf (Urteil 6P.6/2003). Das Bundesgericht hiess diese Beschwerde am 20. März 2003 teilweise gut und hob den Beschluss des Kassationsgerichts insoweit auf (Urteil 6P.6/2003). D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde am 19. Juni 2003 erneut ab, soweit auf sie eingetreten werden konnte. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, der Beschluss des Kassationsgerichts vom 19. Juni 2003 sei aufzuheben und die Sache an das Kassationsgericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der Person von Rechtsanwalt Andreas Josephsohn ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Baukommission der Stadt Wädenswil erteilte der Z._ AG am 30. April 2002 die Baubewilligung für eine aus fünf Einfamilienhäusern, drei Doppeleinfamilienhäusern, drei Reihenhäusern à drei Einfamilienhauseinheiten und einem Mehrfamilienhaus mit 11 Wohnungen bestehende Arealüberbauung auf den Grundstücken Kat.-Nrn. 8825-8827, 8829, 8831-8833 und 12429. Das 10'361 m2 grosse Baugrundstück liegt zwischen der E._- und der F._-Strasse im Gebiet "G._" in Wädenswil und befindet sich im Eigentum der Politischen Gemeinde Wädenswil. Gegen diese Baubewilligung erhoben verschiedene Nachbarn, worunter A.W._ und B.W._, C.X._ und D.X._ sowie Y._, Rekurs bei der Baurekurskommission II des Kantons Zürich. Diese hiess die Rekurse am 19. November 2002 gut und hob die Baubewilligung vom 30. April 2002 auf. Die Stadt Wädenswil und die Z._ AG erhoben gegen diesen Entscheid Beschwerden beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess sie am 9. April 2003 gut, hob den angefochtenen Entscheid der Baurekurskommission auf und stellte die Baubewilligung vom 30. April 2002 wieder her. Die Stadt Wädenswil und die Z._ AG erhoben gegen diesen Entscheid Beschwerden beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess sie am 9. April 2003 gut, hob den angefochtenen Entscheid der Baurekurskommission auf und stellte die Baubewilligung vom 30. April 2002 wieder her. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. Juni 2003 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und Willkür beantragen A.W._ und B.W._, C.X._ und D.X._ sowie Y._, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie die Durchführung eines Augenscheins und ersuchen das Bundesgericht, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. Juni 2003 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und Willkür beantragen A.W._ und B.W._, C.X._ und D.X._ sowie Y._, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie die Durchführung eines Augenscheins und ersuchen das Bundesgericht, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C. Am 25. Juli 2003 verfügte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts: "Der staatsrechtlichen Beschwerde wird bezüglich der Häuser A1 - A5 sowie des Hauses D aufschiebende Wirkung zuerkannt. Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen." "Der staatsrechtlichen Beschwerde wird bezüglich der Häuser A1 - A5 sowie des Hauses D aufschiebende Wirkung zuerkannt. Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen." D. In seiner Vernehmlassung beantragt das Verwaltungsgericht, die Beschwerde abzuweisen. Die Z._ AG beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Ausserdem sei auf die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels und eines Augenscheins zu verzichten. Die Stadt Wädenswil beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der armenische Staatsangehörige X.A._, geboren ... 1974, reiste nach eigener Darstellung zusammen mit seiner Frau B.C._ am 19. Februar 2003 illegal in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch. Am 5. März 2003 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf das Gesuch nicht ein und wies X.A._ aus der Schweiz weg. Mit Entscheid vom 23. April 2003 trat die Schweizerische Asylrekurskommission auf eine dagegen erhobene Beschwerde nicht ein. Am 14. Mai 2003 wurden die Ehegatten A._ wegen des Verdachts des Ladendiebstahls polizeilich festgenommen und dem Migrationsdienst des Kantons Bern zugeführt. Dieser nahm sie gleichentags in Ausschaffungshaft, die er mit Verfügung vom 15. Mai 2003 formell anordnete. Am 16. Mai 2003 prüfte und bestätigte der Haftrichter 4 am Haftgericht III Bern-Mittelland die Haft. Am 23. Juni 2003 wurde die Ehefrau aus der Haft entlassen. Mit Entscheid vom 26. Juni 2003 wies der Haftrichter demgegenüber ein Haftentlassungsgesuch von X.A._ ab. Am 18. Juli 2003 beantragte der Migrationsdienst die Verlängerung der Ausschaffungshaft von X.A._. Mit Urteil vom 13. August 2003 verlängerte der Haftrichter 4 am Haftgericht III Bern-Mittelland die Haft bis zum 14. November 2003. Am 18. Juli 2003 beantragte der Migrationsdienst die Verlängerung der Ausschaffungshaft von X.A._. Mit Urteil vom 13. August 2003 verlängerte der Haftrichter 4 am Haftgericht III Bern-Mittelland die Haft bis zum 14. November 2003. B. Mit Eingabe vom 29. August 2003 erhob D.E._ für X.A._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wobei er die Aufhebung des Entscheids über die Haftverlängerung, die sofortige Haftentlassung sowie die unentgeltliche Rechtspflege und die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsanwaltes beantragte. Mit Verfügung vom 1. September 2003 ordnete der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung an, vor dem Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung seien beim Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 4, sowie beim Bundesamt für Flüchtlinge die Verfahrensakten und die Vernehmlassungen einzuholen, wobei der Haftrichter 4 im Sinne eines Amtsberichts ausdrücklich zum Einwand des Beschwerdeführers Stellung zu nehmen habe, ihm sei trotz des entsprechenden Gesuchs für das kantonale Haftprüfungsverfahren kein Anwalt beigegeben worden. Dazu äusserte sich der Haftrichter am 5. September 2003, ohne ausdrücklich Antrag zu stellen. Der Migrationsdienst des Kantons Bern reichte seine Akten ein, ohne zur Sache Stellung zu nehmen. Das Bundesamt für Flüchtlinge liess sich nicht vernehmen. Mit Beschluss und Verfügung vom 11. September 2003 entsprach die II. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts dem Gesuch von X.A._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung, ordnete X.A._ Fürsprecher Manuel Rohrer als unentgeltlichen Rechsanwalt bei und gab diesem Gelegenheit, die Beschwerde zu ergänzen und zu den behördlichen Eingaben Stellung zu nehmen. Von dieser Gelegenheit machte Fürsprecher Manuel Rohrer mit Eingabe vom 22. September 2003 Gebrauch. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1952 geborene P._ war seit 1994 bei B._ angestellt und auf Grund dieses Arbeitsverhältnisses bei den Winterthur Versicherungen (nachfolgend: Winterthur) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Daneben arbeitete sie ab November 1995 bei der Organisation W._. Am 19. Mai 1997 wurde sie von einem Hund (Rasse Labrador) in den rechten Oberschenkel gebissen. Die anlässlich der gleichentags erfolgten notfallmässigen Behandlung im Spital O._ durchgeführten Untersuchungen ergaben drei kleine, blutende Bisswunden am rechten Oberschenkel und dazwischen eine handtellergrosse livide, stark druckdolente Schwellung (Bericht vom 16. Juni 1997). In der Folge stand die Versicherte in Behandlung bei Dr. med. A._, Allgemeine Medizin FMH, der ihr für die Zeit bis 11. Juli 1997 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % attestierte und eine psychiatrische Behandlung durch F._, Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, veranlasste (Schreiben vom 2. Juni 1997). Die Winterthur zog verschiedene Berichte und Zeugnisse des Dr. med. A._ sowie des Psychotherapeuten F._ bei und holte eine Stellungnahme ihres beratenden Psychiaters Dr. med. C._ vom 26. November 1997 ein. Ausserdem gab sie bei Dr. med. I._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein Gutachten in Auftrag, welches am 27. Juni 1999 erstattet wurde. Im weiteren Verlauf des Verfahrens wurden Berichte des Dr. med. D._, Neurologie FMH, vom 22. März (mit EEG-Bericht gleichen Datums) und 16. Mai 2000, der Klinik S._ vom 6. März 2000 sowie des Dr. med. A._ und des Psychotherapeuten F._ beigezogen. Anschliessend verneinte die Winterthur - nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs - mit Verfügung vom 16. November 2000 einen Anspruch auf Taggelder für die Zeit ab 11. Juli 1997 sowie auf Übernahme von Heilbehandlungskosten für die Zeit ab 14. Juni 2000 und lehnte es ab, der Versicherten eine Rente oder eine Integritätsentschädigung auszurichten. Daran hielt der Versicherer auf Einsprache hin mit Entscheid vom 23. April 2001 fest. Im Einspracheverfahren reichte die Versicherte einen Bericht von Frau lic. phil. L._, Klinik X._ vom 16. November 2000 ein, während die Winterthur eine zusätzliche Stellungnahme des Dr. med. C._ vom 7. März 2001 einholte. A. Die 1952 geborene P._ war seit 1994 bei B._ angestellt und auf Grund dieses Arbeitsverhältnisses bei den Winterthur Versicherungen (nachfolgend: Winterthur) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Daneben arbeitete sie ab November 1995 bei der Organisation W._. Am 19. Mai 1997 wurde sie von einem Hund (Rasse Labrador) in den rechten Oberschenkel gebissen. Die anlässlich der gleichentags erfolgten notfallmässigen Behandlung im Spital O._ durchgeführten Untersuchungen ergaben drei kleine, blutende Bisswunden am rechten Oberschenkel und dazwischen eine handtellergrosse livide, stark druckdolente Schwellung (Bericht vom 16. Juni 1997). In der Folge stand die Versicherte in Behandlung bei Dr. med. A._, Allgemeine Medizin FMH, der ihr für die Zeit bis 11. Juli 1997 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % attestierte und eine psychiatrische Behandlung durch F._, Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, veranlasste (Schreiben vom 2. Juni 1997). Die Winterthur zog verschiedene Berichte und Zeugnisse des Dr. med. A._ sowie des Psychotherapeuten F._ bei und holte eine Stellungnahme ihres beratenden Psychiaters Dr. med. C._ vom 26. November 1997 ein. Ausserdem gab sie bei Dr. med. I._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein Gutachten in Auftrag, welches am 27. Juni 1999 erstattet wurde. Im weiteren Verlauf des Verfahrens wurden Berichte des Dr. med. D._, Neurologie FMH, vom 22. März (mit EEG-Bericht gleichen Datums) und 16. Mai 2000, der Klinik S._ vom 6. März 2000 sowie des Dr. med. A._ und des Psychotherapeuten F._ beigezogen. Anschliessend verneinte die Winterthur - nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs - mit Verfügung vom 16. November 2000 einen Anspruch auf Taggelder für die Zeit ab 11. Juli 1997 sowie auf Übernahme von Heilbehandlungskosten für die Zeit ab 14. Juni 2000 und lehnte es ab, der Versicherten eine Rente oder eine Integritätsentschädigung auszurichten. Daran hielt der Versicherer auf Einsprache hin mit Entscheid vom 23. April 2001 fest. Im Einspracheverfahren reichte die Versicherte einen Bericht von Frau lic. phil. L._, Klinik X._ vom 16. November 2000 ein, während die Winterthur eine zusätzliche Stellungnahme des Dr. med. C._ vom 7. März 2001 einholte. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 30. August 2002). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte die Versicherte unter anderem Berichte des Dr. med. R._, Innere Medizin FMH, vom 15. März 2001, des Dr. med. H._, Leitender Arzt der Klinik X._, vom 7. Mai 2001, ein Schreiben des Prof. Dr. T._ vom 22. Mai 2002 sowie einen Austrittsbericht der Klinik Y._ vom 23. Mai 2002 auflegen lassen. Das kantonale Gericht führte am 28. Mai 2002 eine Instruktionsverhandlung durch. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 30. August 2002). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte die Versicherte unter anderem Berichte des Dr. med. R._, Innere Medizin FMH, vom 15. März 2001, des Dr. med. H._, Leitender Arzt der Klinik X._, vom 7. Mai 2001, ein Schreiben des Prof. Dr. T._ vom 22. Mai 2002 sowie einen Austrittsbericht der Klinik Y._ vom 23. Mai 2002 auflegen lassen. Das kantonale Gericht führte am 28. Mai 2002 eine Instruktionsverhandlung durch. C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei die Winterthur zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen ab dem Unfalldatum vom 19. Mai 1997 zu erbringen; ausserdem sei ein fachärztliches Gutachten einzuholen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2002 reicht die Beschwerdeführerin ein Gutachten des Dr. med. K._, Klinik Z._, vom 27. September 2002 nach. Die Winterthur schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Am 17. März 2003 lässt die Beschwerdeführerin eine ergänzende Stellungnahme einreichen, in welcher sie an ihrem Standpunkt festhält. Mit Schreiben vom 27. Juni 2003 wird ausserdem ein Bericht des Dr. med. K._ vom 25. April 2003 (Ergänzung des Gutachtens vom 27. September 2002) aufgelegt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Versicherung B._ (Beschwerdegegnerin) beantragte am 14. November 2002 beim Richteramt Y._, es sei gegen die A._ GmbH (Beschwerdeführerin) der Konkurs ohne vorgängige Betreibung gemäss Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG zu eröffnen. Der Gerichtspräsident von Y._ eröffnete am 3. Dezember 2002 den Konkurs. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin Rekurs beim Obergericht des Kantons Solothurn. Dieses wies den Rekurs ab und setzte das Datum der Konkurseröffnung neu auf den 27. Januar 2003 an. A. Die Versicherung B._ (Beschwerdegegnerin) beantragte am 14. November 2002 beim Richteramt Y._, es sei gegen die A._ GmbH (Beschwerdeführerin) der Konkurs ohne vorgängige Betreibung gemäss Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG zu eröffnen. Der Gerichtspräsident von Y._ eröffnete am 3. Dezember 2002 den Konkurs. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin Rekurs beim Obergericht des Kantons Solothurn. Dieses wies den Rekurs ab und setzte das Datum der Konkurseröffnung neu auf den 27. Januar 2003 an. B. Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 27. Januar 2003 hat die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 27. Februar 2003 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Auf ihr Gesuch hin hat das präsidierende Mitglied der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 22. Mai 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich H._ rückwirkend ab 1. Juni 1999 eine Invalidenrente sowie eine Kinderrente für die 1990 geborene Tochter M._zu. Gestützt auf das von H._ am 4. Mai 2000 unterzeichnete Formular "Gesuch um Rentenauszahlung an eine Drittperson oder Behörde" wurden die beiden Renten bis Ende Oktober 2001 dem Amt für Jugend- und Sozialhilfe (seit 1. Juli 2001: Soziale Dienste) (nachstehend: Sozialhilfebehörde) überwiesen. Ab November 2001 erfolgte die Auszahlung der Kinderrente für M._ entsprechend einem Ersuchen der Sozialhilfebehörde vom 26. September 2001 an die Amtsvormundschaft. Am 17. Oktober 2001 überwies die Sozialhilfebehörde auch die bis dahin bezogenen Kinderrenten im Gesamtbetrag von Fr. 17'376.- der Amtsvormundschaft. Nachdem die IV-Stelle bemerkt hatte, dass sie für M._, welche seit 1993 bei ihren Grosseltern lebt, bereits eine Kinderrente zu deren Altersrente gewährt hatte, forderte sie mit Verfügung vom 29. November 2001 die für die Zeit ab 1. Juni 1999 bis 31. Oktober 2001 ausgerichteten Rentenbetreffnisse in Höhe von Fr. 17'376.- von der Sozialhilfebehörde zurück. Nachdem die IV-Stelle bemerkt hatte, dass sie für M._, welche seit 1993 bei ihren Grosseltern lebt, bereits eine Kinderrente zu deren Altersrente gewährt hatte, forderte sie mit Verfügung vom 29. November 2001 die für die Zeit ab 1. Juni 1999 bis 31. Oktober 2001 ausgerichteten Rentenbetreffnisse in Höhe von Fr. 17'376.- von der Sozialhilfebehörde zurück. B. Die hiegegen vom Amt für Jugend- und Sozialhilfe resp. den Sozialen Diensten, vertreten durch das Sozialdepartement Y._, erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Februar 2003 ab. B. Die hiegegen vom Amt für Jugend- und Sozialhilfe resp. den Sozialen Diensten, vertreten durch das Sozialdepartement Y._, erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Februar 2003 ab. C. Das Sozialdepartement führt in Vertretung der Sozialhilfebehörde (nachstehend Beschwerdeführerin) Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids und Rückforderung der zu Unrecht ausbezahlten Rentenbetreffnisse von der Amtsvormundschaft. Die IV-Stelle, unter Hinweis auf die Erwägungen im kantonalen Entscheid, und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Schreiben vom 20. Juni 2003, mit welchem das Eidgenössische Versicherungsgericht H._ als Mitbeteiligter Gelegenheit zu einer Stellungnahme einräumen wollte, ist von der Post am 1. Juli 2003 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" zurückgesandt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1984 geborene A._ leidet seit frühester Kindheit an schwerem Stottern. Seit August 1997 besucht er das Gymnasium X._. Am 13. August 2001 wurde er von seinen Eltern bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet mit dem Begehren um Übernahme der Kosten einer zweijährigen logopädischen Therapie (sog. Stokokö-Therapie). Die IV-Stelle Schwyz holte in der Folge einen Arztbericht bei Dr. med. B._ (vom 28. Januar 2002) und eine Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherung (vom 22. Februar 2002) ein. Gestützt darauf lehnte sie mit Verfügung vom 11. April 2002 - nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren - das Gesuch ab. A. Der 1984 geborene A._ leidet seit frühester Kindheit an schwerem Stottern. Seit August 1997 besucht er das Gymnasium X._. Am 13. August 2001 wurde er von seinen Eltern bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet mit dem Begehren um Übernahme der Kosten einer zweijährigen logopädischen Therapie (sog. Stokokö-Therapie). Die IV-Stelle Schwyz holte in der Folge einen Arztbericht bei Dr. med. B._ (vom 28. Januar 2002) und eine Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherung (vom 22. Februar 2002) ein. Gestützt darauf lehnte sie mit Verfügung vom 11. April 2002 - nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren - das Gesuch ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 11. September 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 11. September 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die IV-Stelle anzuweisen, die Kosten der logopädischen Therapie mit Intensiv- und Gruppenphasen (Stokokö), welche der Versicherte seit September 2001 vorerst beim Logopädischen Dienst des Bezirks Y._ und ab Anfang 2002 bei M._, dipl. Logopäde, absolviere, zu übernehmen. Eventuell sei die Sache zwecks Vornahme weiterer Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle, das Bundesamt für Sozialversicherung und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die IV-Stelle, das Bundesamt für Sozialversicherung und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D. Mit Schreiben vom 7. Januar 2003 lässt der Versicherte einen logopädischen Situationsbericht von M._, dipl. Logopäde (vom 13. Dezember 2002), einreichen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger) arbeitete seit dem 1. Juli 1997 bei der Steuerverwaltung des Kantons Bern. Mit Verfügung vom 3. März 2000 kündigte die Arbeitgeberin dem Kläger wegen Störung des Arbeitsklimas mit dreimonatiger Kündigungsfrist auf den 30. Juni 2000, wobei der Kläger sofort freigestellt wurde. Mit Unterstützung des bernischen Staatspersonalverbands (BSPV) erhob der Kläger im April 2000 gegen die Kündigung Beschwerde bei der Finanzdirektion des Kantons Bern. Der Kläger gelangte durch Vermittlung des BSPV an Fürsprecher B._ (Beklagter) und beauftragte diesen, ihn betreffend das hängige Kündigungsverfahren zu beraten. Am 23. August 2000 erhielt der Kläger von Dr. C._ ein Arztzeugnis, worin dem Kläger attestiert wurde, er sei rückwirkend auf den 12. April 2000 bis auf weiteres vollständig arbeitsunfähig. In einem Schreiben vom 19. Oktober 2000 teilte der BSPV dem Kläger mit, dass sich die Kündigungsfrist lediglich um einen Monat verlängert habe und der Lohnanspruch nur bis Ende Juli 2000 dauern würde. Der BSPV empfahl dem Kläger deshalb, sich mit der Arbeitslosenkasse in Verbindung zu setzen. Im Schreiben vom 23. Oktober 2000 antwortete der Kläger, dass er aufgrund der Auskünfte des Beklagten weiterhin mit einer Lohnfortzahlung rechne und sich die Anmeldung bei der Arbeitslosenkasse vorderhand erübrige. Mit Entscheid vom 28. November 2000 wies die Finanzdirektion die Beschwerde gegen die Kündigung ab. Aufgrund dieses Verfahrensausgangs lehnte der BSPV weitere Hilfeleistungen an den Kläger ab. Gemäss einem von Dr. D._ ausgestellten Arztzeugnis vom 4. Januar 2001 war der Kläger ab 1. Dezember 2000 versuchsweise wieder arbeitsfähig. Mit Schreiben vom 13. März 2001 beschwerte sich der Kläger beim Beklagten, er habe sich aufgrund der falschen Auskünfte erst im Oktober 2000 bei der Arbeitslosenkasse gemeldet. Für die Monate August bis Oktober 2000 habe er rückwirkend keine Taggelder erhalten. Er sei vermittelbar gewesen, da sich das von Dr. C._ ausgestellte Arztzeugnis vom 23. August 2000 nur auf die Arbeitsstelle bei der Steuerverwaltung bezogen habe. Am 21. März 2001 ersuchte der Kläger bei der zuständigen IV-Stelle um Ausrichtung einer IV-Rente. Mit Verfügung vom 9. Januar 2002 stellte die Behörde fest, dass der Kläger vollständig arbeitsunfähig ist, und sprach dem Kläger rückwirkend ab dem 1. April 2001 eine Rente zu. Am 21. März 2001 ersuchte der Kläger bei der zuständigen IV-Stelle um Ausrichtung einer IV-Rente. Mit Verfügung vom 9. Januar 2002 stellte die Behörde fest, dass der Kläger vollständig arbeitsunfähig ist, und sprach dem Kläger rückwirkend ab dem 1. April 2001 eine Rente zu. B. Mit Klage vom 31. Oktober 2001 beantragte der Kläger beim Gerichtspräsident 7 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen, der Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 17'492.95 nebst Zins als Schadenersatz für den Ausfall der Arbeitslosenentschädigung in den Monaten August bis Oktober 2000 zu bezahlen. Mit Urteil vom 15. August 2002 wies der Gerichtspräsident die Klage ab. Gleich entschied der Appellationshof des Kantons Bern mit Urteil vom 28. Februar 2003, wobei der Kläger den Streitwert neu mit Fr. 18'855.55 nebst Zins bezifferte. B. Mit Klage vom 31. Oktober 2001 beantragte der Kläger beim Gerichtspräsident 7 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen, der Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 17'492.95 nebst Zins als Schadenersatz für den Ausfall der Arbeitslosenentschädigung in den Monaten August bis Oktober 2000 zu bezahlen. Mit Urteil vom 15. August 2002 wies der Gerichtspräsident die Klage ab. Gleich entschied der Appellationshof des Kantons Bern mit Urteil vom 28. Februar 2003, wobei der Kläger den Streitwert neu mit Fr. 18'855.55 nebst Zins bezifferte. C. Der Kläger hat das Urteil des Appellationshofs sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung angefochten. In der Berufung beantragt er, das angefochtene Urteil aufzuheben, die Klage gutzuheissen und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger Fr. 18'855.55 nebst Zins zu bezahlen. Eventuell sei die Streitsache zur Ergänzung des Sachverhalts und zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Kläger stellt zudem den Antrag, es seien seine aus dem Recht gewiesene Eingabe vom 3. März 2003, die dieser Eingabe beigelegten Beweisurkunden und die Plädoyernotizen zu den Akten zu nehmen. Im Fall der Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz sei diese anzuweisen, die genannten Akten ins Recht aufzunehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 5. April 2001 verübte A._ zusammen mit B._, C._ und D._ kurz vor Mitternacht einen Raubüberfall auf das Restaurant X._ in Y._. C._ wartete im Auto, während sich die drei anderen Täter maskiert in die Gaststätte begaben. Dort zückte B._ seine Pistole. Deren Magazin war in diesem Zeitpunkt mit Munition aufgefüllt und eingesetzt; es befand sich aber keine Patrone im Lauf, und die Waffe war gesichert. Die anwesenden Gäste und das Personal wurden gezwungen, ihre Portemonnaies herauszugeben und sich auf den Boden zu legen. D._ versetzte einem Gast, der sich zunächst widersetzte, einen Faustschlag ins Gesicht und verabreichte einem anderen einen Fusstritt. A._, der einen Schlagstock in der Hand hielt, bewachte den Ausgang, schlug aber niemanden. Nach dem Überfall fuhren die Täter zum Bahnhof Dottikon und teilten das erbeutete Geld gleichmässig untereinander auf. Jeder erhielt rund Fr. 400.--. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte am 24. Mai 2002 A._ wegen qualifizierten Raubs und einer im vorliegenden Verfahren nicht angefochtenen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu zwei Jahren Zuchthaus sowie zu einer Busse von Fr. 100.--. Die vom Verurteilten dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 30. April 2003 ab. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte am 24. Mai 2002 A._ wegen qualifizierten Raubs und einer im vorliegenden Verfahren nicht angefochtenen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu zwei Jahren Zuchthaus sowie zu einer Busse von Fr. 100.--. Die vom Verurteilten dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 30. April 2003 ab. B. A._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, es seien die Ziff. 1, 3 und 4 des Urteils des Obergerichts aufzuheben, und es sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Schaffhausen (nachfolgend: Kasse) verpflichtete den 1953 geborenen S._ zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Leistungen im Gesamtbetrag von Fr. 37'030.45 (Verfügung vom 12. April 2001). A. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Schaffhausen (nachfolgend: Kasse) verpflichtete den 1953 geborenen S._ zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Leistungen im Gesamtbetrag von Fr. 37'030.45 (Verfügung vom 12. April 2001). B. Die Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung des Kantons Schaffhausen (nachfolgend: Rekurskommission) wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. August 2001 ab. B. Die Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung des Kantons Schaffhausen (nachfolgend: Rekurskommission) wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. August 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung, eventuell die Rückweisung an die Rekurskommission, beantragen. Kasse und Rekurskommission schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene P._ war seit 1988 als Handlanger bei der Firma D._ AG tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 2. Mai 1990 wollte er mit dem Dumper Material in einen Kanal einfüllen. Dabei stürzte der Dumper in die Grube. P._ gelang es, seitlich abzuspringen, worauf er auf dem Boden aufschlug und sich eine offene distale Radiusfraktur links zuzog. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. In der Folge liess der Versicherte verschiedentlich Rückfälle zum Unfall vom 2. Mai 1990 melden, zuletzt am 23. Januar 1998. Bei einer Untersuchung vom 21. Juni 2000 stellte SUVA-Kreisarzt Dr. med. C._ fest, zur Zeit stünden eine depressive Episode und eine Panikstörung im Vordergrund. Eine Arbeitsfähigkeit bestehe nicht. Mit Verfügung vom 10. Januar 2001 sprach die SUVA P._ für die somatischen Unfallfolgen nebst einer Integritätsentschädigung von 10 % eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % zu, während sie ihre Leistungspflicht für die Folgen der psychischen Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes verneinte, weil diese in keinem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfallereignis stünden. Nachdem P._ Einsprache erhoben hatte, beauftragte die SUVA die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS), ein polydisziplinäres Gutachten zu erstatten (Expertise vom 9. Januar 2002). Mit Entscheid vom 27. März 2002 erhöhte die SUVA die Integritätsentschädigung in teilweiser Gutheissung der Einsprache auf 17,5 %, während sie die Einsprache im Rentenpunkt abwies. Nachdem P._ Einsprache erhoben hatte, beauftragte die SUVA die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS), ein polydisziplinäres Gutachten zu erstatten (Expertise vom 9. Januar 2002). Mit Entscheid vom 27. März 2002 erhöhte die SUVA die Integritätsentschädigung in teilweiser Gutheissung der Einsprache auf 17,5 %, während sie die Einsprache im Rentenpunkt abwies. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher P._ zur Hauptsache beantragen liess, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm auch für die psychischen Unfallfolgen Leistungen (Invalidenrente und Integritätsentschädigung) zu erbringen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 26. Februar 2003). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher P._ zur Hauptsache beantragen liess, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm auch für die psychischen Unfallfolgen Leistungen (Invalidenrente und Integritätsentschädigung) zu erbringen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 26. Februar 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die SUVA schliesst unter Beilage einer FAX-Mitteilung der D._ AG vom 30. April 2003 mit Angaben des beim Unfall auf der Baustelle anwesenden X._ zum Hergang des Ereignisses vom 2. Mai 1990 auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. April 2002 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Solothurn den 1965 geborenen E._ wegen ungenügender Arbeitsbemühungen während der Kündigungsfrist für die Dauer von 6 Tagen ab 1. Februar 2002 in der Anspruchsberechtigung ein. A. Mit Verfügung vom 17. April 2002 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Solothurn den 1965 geborenen E._ wegen ungenügender Arbeitsbemühungen während der Kündigungsfrist für die Dauer von 6 Tagen ab 1. Februar 2002 in der Anspruchsberechtigung ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher E._ um die Aufhebung der Einstellungsverfügung ersuchte - wohingegen das AWA im Sinne einer reformatio in peius beantragte, der Versicherte sei für die Dauer von 10 Tagen in der Anspruchsberechtigung einzustellen -, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 5. November 2002 in dem Sinne teilweise gut, als es die Einstelldauer auf 3 Tage reduzierte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher E._ um die Aufhebung der Einstellungsverfügung ersuchte - wohingegen das AWA im Sinne einer reformatio in peius beantragte, der Versicherte sei für die Dauer von 10 Tagen in der Anspruchsberechtigung einzustellen -, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 5. November 2002 in dem Sinne teilweise gut, als es die Einstelldauer auf 3 Tage reduzierte. C. Das AWA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Anzahl der Einstelltage auf 10 zu erhöhen. Während E._ sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 0 |
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