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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 7. Mai 2001 ersuchte die Allgemeine Plakatgesellschaft (APG) die Gemeinde Kilchberg um die baurechtliche Bewilligung für eine freistehende, einseitige, unbeleuchtete Reklametafel von 120 x 170 cm für wechselnde Fremdwerbung an der Seestrasse 234. Die Baukommission der Gemeinde Kilchberg wies das Gesuch am 18. Juni 2001 ab. Die Baurekurskommission II des Kantons Zürich hiess am 29. Januar 2002 den Rekurs der APG gut, hob den Bauabschlag auf und lud die Baukommission Kilchberg ein, die nachgesuchte Baubewilligung im Sinne der Erwägungen und allenfalls unter den erforderlichen Auflagen zu erteilen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die von der Gemeinde Kilchberg dagegen erhobene Beschwerde am 24. September 2002 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die von der Gemeinde Kilchberg dagegen erhobene Beschwerde am 24. September 2002 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. November 2002 wegen Verletzung der Gemeindeautonomie von Art. 50 BV beantragt die Gemeinde Kilchberg, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben, die vorinstanzlichen Akten beizuziehen und einen Augenschein durchzuführen. Ausserdem ersucht sie, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Verwaltungsgericht verzichtete auf Vernehmlassung. Die APG beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht verzichtete auf Vernehmlassung. Die APG beantragt, die Beschwerde abzuweisen. C. Mit Verfügung vom 28. November 2002 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch der Gemeinde Kilchberg um aufschiebende Wirkung ab. C. Mit Verfügung vom 28. November 2002 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch der Gemeinde Kilchberg um aufschiebende Wirkung ab. D. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels beharren die Gemeinde Kilchberg und die APG auf ihren Standpunkten. Das Verwaltungsgericht verzichtete auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. T._, geboren 1964, arbeitete ab Februar 1995 als Aushilfs-Chauffeur bei der Firma C._. Am 16. Juli 1996 glitt der bei den Winterthur Versicherungen (Winterthur) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten Versicherte auf einer Treppe aus und stürzte. Gemäss erstem Arztzeugnis von Dr. med. O._, Assistenzarzt am Spital B._, lag eine kurze Bewusstlosigkeit und eine Amnesie für das Geschehen nach dem Unfall vor. T._ war während zwei Tagen hospitalisiert, wobei ein Schädel-Hirntrauma mit Commotio cerebri und postcommotionellem Syndrom diagnostiziert wurde. Die Winterthur anerkannte ihre Leistungspflicht. Nachdem der Versicherte von verschiedenen Ärzten behandelt und begutachtet worden war, stellte der Unfallversicherer, Bezug nehmend auf ein Gutachten von Dr. med. H._, Spezialarzt für Orthopädie FMH, vom 10. Oktober 1998 mit Verfügung vom 26. Februar 1999 seine Leistungen ein. Dies wurde damit begründet, dass die Beschwerden an der Halswirbelsäule und am Kniegelenk, sowie die Kopfschmerzen und Schwindelgefühle auf krankhafte Vorzustände zurückzuführen seien und bei den Handgelenksbeschwerden links keine pathologischen Ergebnisse festgestellt werden konnten. Daran hielt die Winterthur nach Kenntnisnahme verschiedener vom Versicherten vorgelegter Arztzeugnisse und nach Einholung eines weiteren Gutachtens des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB), vom 22. Juni 2000 mit Einspracheentscheid vom 22. August 2000 fest, indem dargelegt wurde, die somatischen Beschwerden seien nicht auf den Unfall vom 16. Juli 1996 zurückzuführen und die psychischen Probleme stünden zwar in einem natürlichen, nicht aber in einem adäquaten Kausalzusammenhang zu jenem Ereignis. A. T._, geboren 1964, arbeitete ab Februar 1995 als Aushilfs-Chauffeur bei der Firma C._. Am 16. Juli 1996 glitt der bei den Winterthur Versicherungen (Winterthur) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten Versicherte auf einer Treppe aus und stürzte. Gemäss erstem Arztzeugnis von Dr. med. O._, Assistenzarzt am Spital B._, lag eine kurze Bewusstlosigkeit und eine Amnesie für das Geschehen nach dem Unfall vor. T._ war während zwei Tagen hospitalisiert, wobei ein Schädel-Hirntrauma mit Commotio cerebri und postcommotionellem Syndrom diagnostiziert wurde. Die Winterthur anerkannte ihre Leistungspflicht. Nachdem der Versicherte von verschiedenen Ärzten behandelt und begutachtet worden war, stellte der Unfallversicherer, Bezug nehmend auf ein Gutachten von Dr. med. H._, Spezialarzt für Orthopädie FMH, vom 10. Oktober 1998 mit Verfügung vom 26. Februar 1999 seine Leistungen ein. Dies wurde damit begründet, dass die Beschwerden an der Halswirbelsäule und am Kniegelenk, sowie die Kopfschmerzen und Schwindelgefühle auf krankhafte Vorzustände zurückzuführen seien und bei den Handgelenksbeschwerden links keine pathologischen Ergebnisse festgestellt werden konnten. Daran hielt die Winterthur nach Kenntnisnahme verschiedener vom Versicherten vorgelegter Arztzeugnisse und nach Einholung eines weiteren Gutachtens des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB), vom 22. Juni 2000 mit Einspracheentscheid vom 22. August 2000 fest, indem dargelegt wurde, die somatischen Beschwerden seien nicht auf den Unfall vom 16. Juli 1996 zurückzuführen und die psychischen Probleme stünden zwar in einem natürlichen, nicht aber in einem adäquaten Kausalzusammenhang zu jenem Ereignis. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 17. April 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 17. April 2002 ab. C. T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides und des Einspracheentscheides der Winterthur sei ihm ab 1. Januar 1999 eine Invalidenrente basierend auf einer mindestens 50 %igen Erwerbsunfähigkeit sowie eine Integritätsentschädigung von mindestens 20 % zuzusprechen. Im Weiteren wird um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ersucht. Die Winterthur beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Konkurs der ihr angeschlossenen Firma W._ AG, Hoch-und Tiefbauunternehmung, kam die Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband mit paritätischen Beiträgen zu Verlust. Am 28. September 2001 forderte die Ausgleichskasse von G._, laut Handelsregisterauszug kollektiv zu zweien zeichnungsberechtigter Verwaltungsrat, Schadenersatz für ausgefallene Sozialversicherungsbeiträge (mitsamt Nebenkosten) in der Höhe von Fr. 62'347.20. A. Im Konkurs der ihr angeschlossenen Firma W._ AG, Hoch-und Tiefbauunternehmung, kam die Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband mit paritätischen Beiträgen zu Verlust. Am 28. September 2001 forderte die Ausgleichskasse von G._, laut Handelsregisterauszug kollektiv zu zweien zeichnungsberechtigter Verwaltungsrat, Schadenersatz für ausgefallene Sozialversicherungsbeiträge (mitsamt Nebenkosten) in der Höhe von Fr. 62'347.20. B. Nachdem G._ hiegegen Einspruch eingelegt hatte, erhob die Ausgleichskasse gegen ihn Schadenersatzklage an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit dem Rechtsbegehren auf Verurteilung zur Zahlung von Schadenersatz im verfügten Umfange. In der Klageantwort schloss G._ auf Abweisung der Klage, weil er seit vielen Jahren tatsächlich nicht mehr als Verwaltungsrat geamtet habe und der anders lautende Handelsregistereintrag versehentlich unberichtigt geblieben sei. Nachdem die Ausgleichskasse auf eine Replik verzichtet hatte, schloss das Verwaltungsgericht das Instruktionsverfahren ab und ging zur Beurteilung über. Mit Entscheid vom 10. Februar 2003 hiess es die Schadenersatzklage im Betrag von Fr. 62'347.20 gegen Abtretung einer allfälligen Konkursdividende gut. In der Klageantwort schloss G._ auf Abweisung der Klage, weil er seit vielen Jahren tatsächlich nicht mehr als Verwaltungsrat geamtet habe und der anders lautende Handelsregistereintrag versehentlich unberichtigt geblieben sei. Nachdem die Ausgleichskasse auf eine Replik verzichtet hatte, schloss das Verwaltungsgericht das Instruktionsverfahren ab und ging zur Beurteilung über. Mit Entscheid vom 10. Februar 2003 hiess es die Schadenersatzklage im Betrag von Fr. 62'347.20 gegen Abtretung einer allfälligen Konkursdividende gut. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben. Ausgleichskasse und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1971 geborene B._ war nach einer abgebrochenen Kochlehre ab 1988 als Verkäufer, Magaziner, Vertreter, Hilfskoch und zuletzt als Gerüstmonteur tätig gewesen. Am 4. August 1998 erlitt er als Beifahrer in einem Personenwagen einen Verkehrsunfall, bei dem er sich einen Nasenbeinbruch sowie eine Kontusion der Lendenwirbelsäule zuzog. Wegen einer persistierenden lumboradikulären Symptomatik bei subligamentärer Diskushernie L5/S1 wurde am 20. Oktober 1998 in der Klinik X._ eine linksseitige lumbosakrale Hemilaminektomie durchgeführt. Am 16. Juli 1999 meldete sich B._ mit dem Begehren um Berufsberatung und Umschulung auf eine neue Tätigkeit zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. In einem Schreiben vom 17. Juni 1999 hatte sein Rechtsvertreter der Verwaltung mitgeteilt, B._ werde im Januar 2000 eine zweijährige Ausbildung an der Hotelfachschule Y._ antreten. Die IV-Stelle des Kantons Zürich traf medizinische und erwerbliche Abklärungen und erliess nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens am 2. März 2001 eine Verfügung, mit welcher sie das Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen mit der Begründung abwies, B._ wäre eine Tätigkeit im Bürobereich oder im Verkauf zumutbar, mit welcher er ein dem Verdienst als Gerüstmonteur vergleichbares Einkommen zu erzielen vermöchte. A. Der 1971 geborene B._ war nach einer abgebrochenen Kochlehre ab 1988 als Verkäufer, Magaziner, Vertreter, Hilfskoch und zuletzt als Gerüstmonteur tätig gewesen. Am 4. August 1998 erlitt er als Beifahrer in einem Personenwagen einen Verkehrsunfall, bei dem er sich einen Nasenbeinbruch sowie eine Kontusion der Lendenwirbelsäule zuzog. Wegen einer persistierenden lumboradikulären Symptomatik bei subligamentärer Diskushernie L5/S1 wurde am 20. Oktober 1998 in der Klinik X._ eine linksseitige lumbosakrale Hemilaminektomie durchgeführt. Am 16. Juli 1999 meldete sich B._ mit dem Begehren um Berufsberatung und Umschulung auf eine neue Tätigkeit zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. In einem Schreiben vom 17. Juni 1999 hatte sein Rechtsvertreter der Verwaltung mitgeteilt, B._ werde im Januar 2000 eine zweijährige Ausbildung an der Hotelfachschule Y._ antreten. Die IV-Stelle des Kantons Zürich traf medizinische und erwerbliche Abklärungen und erliess nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens am 2. März 2001 eine Verfügung, mit welcher sie das Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen mit der Begründung abwies, B._ wäre eine Tätigkeit im Bürobereich oder im Verkauf zumutbar, mit welcher er ein dem Verdienst als Gerüstmonteur vergleichbares Einkommen zu erzielen vermöchte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Juni 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Juni 2002 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verwaltungsverfügung vom 2. März 2001 sei die IV-Stelle des Kantons Zürich zu verpflichten, ihm Eingliederungsmassnahmen in Form der von Januar 2000 bis Dezember 2001 dauernden Umschulung an der Hotelfachschule Y._ zu erbringen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich und das Bundesamt für Sozialversicherung beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene, als wissenschaftlicher Adjunkt im Departement X._ arbeitende B._ litt unter beidseitigem grauem Star. Am 19. September 2000 meldete er sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese übernahm mit Verfügung vom 7. März 2001 die Staroperation am linken Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme und lehnte gleichzeitig eine Leistungspflicht hinsichtlich desselben Eingriffs am rechten Auge ab, weil der Versicherte für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. A. Der 1951 geborene, als wissenschaftlicher Adjunkt im Departement X._ arbeitende B._ litt unter beidseitigem grauem Star. Am 19. September 2000 meldete er sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese übernahm mit Verfügung vom 7. März 2001 die Staroperation am linken Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme und lehnte gleichzeitig eine Leistungspflicht hinsichtlich desselben Eingriffs am rechten Auge ab, weil der Versicherte für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des B._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. Juli 2001 gut, hob die Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. Insbesondere verpflichtete das kantonale Gericht die Verwaltung zur genauen Abklärung des konkreten Tätigkeitsspektrums des Versicherten sowie zur Einholung einer augenärztlichen Stellungnahme betreffend die Frage der Notwendigkeit des Binokularsehens. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des B._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. Juli 2001 gut, hob die Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. Insbesondere verpflichtete das kantonale Gericht die Verwaltung zur genauen Abklärung des konkreten Tätigkeitsspektrums des Versicherten sowie zur Einholung einer augenärztlichen Stellungnahme betreffend die Frage der Notwendigkeit des Binokularsehens. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. Während die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt B._ beantragen, "das EVG habe - unter Wahrung der Parteirechte - ein spezialärztliches Gutachten mit arbeitsmedizinischem Bericht, bezogen auf Bildschirmarbeit einzuholen, die Beschwerde sei abzuweisen [...], eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, die Leistungen auch für das zweite Auge zu erbringen, demnach seien allenfalls noch weitere Abklärungen durch die IV-Stelle vorzunehmen". | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1962 geborene L._ ist auf Grund seiner Tätigkeit als Maurer/Eisenleger bei der Firma B._ AG im Rahmen eines Kollektivvertrages bei der damaligen Krankenkasse Artisana (seit 1. Januar 1997 Helsana Versicherungen AG, nachfolgend: Helsana) krankentaggeldversichert. Nachdem der Versicherte auf Grund einer Epicondylitis radialis humeri rechts (Arztzeugnis des Dr. med. X._, Spezialarzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 22. August 2000) seit dem 19. Juni 2000 arbeitsunfähig ist und am 12. Juli 2000 hospitalisiert worden war, richtete die Versicherung entsprechende Krankentaggeldleistungen aus. Mit Verfügung vom 29. November 2000 kündigte die Helsana L._ die Einstellung der Taggeldleistungen nach einer Übergangsfrist von 4 Monaten per 31. März 2001 an. Am 7. Dezember 2000 meldete sich der Versicherte zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (Umschulung, medizinische Eingliederungsmassnahmen) an. Mit Einspracheentscheid vom 20. Juli 2001 hielt die Helsana an ihrer Verfügung fest. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Versicherte habe auf Grund seiner Schadenminderungspflicht eine andere, zumutbare Arbeit aufzunehmen. Für eine solche Tätigkeit, welche kein kraftvolles Greifen mit der Hand und keine Belastung des Handgelenkes erfordern dürfe, sei er gemäss ärztlichen Berichten zu 100 % arbeitsfähig. Er habe demgemäss keine Lohneinbusse von mindestens 25 % in Kauf zu nehmen, weshalb nach Gewährung einer angemessenen Übergangsfrist ab 1. April 2001 kein Anspruch auf Taggeldleistungen mehr bestehe. A. Der 1962 geborene L._ ist auf Grund seiner Tätigkeit als Maurer/Eisenleger bei der Firma B._ AG im Rahmen eines Kollektivvertrages bei der damaligen Krankenkasse Artisana (seit 1. Januar 1997 Helsana Versicherungen AG, nachfolgend: Helsana) krankentaggeldversichert. Nachdem der Versicherte auf Grund einer Epicondylitis radialis humeri rechts (Arztzeugnis des Dr. med. X._, Spezialarzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 22. August 2000) seit dem 19. Juni 2000 arbeitsunfähig ist und am 12. Juli 2000 hospitalisiert worden war, richtete die Versicherung entsprechende Krankentaggeldleistungen aus. Mit Verfügung vom 29. November 2000 kündigte die Helsana L._ die Einstellung der Taggeldleistungen nach einer Übergangsfrist von 4 Monaten per 31. März 2001 an. Am 7. Dezember 2000 meldete sich der Versicherte zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (Umschulung, medizinische Eingliederungsmassnahmen) an. Mit Einspracheentscheid vom 20. Juli 2001 hielt die Helsana an ihrer Verfügung fest. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Versicherte habe auf Grund seiner Schadenminderungspflicht eine andere, zumutbare Arbeit aufzunehmen. Für eine solche Tätigkeit, welche kein kraftvolles Greifen mit der Hand und keine Belastung des Handgelenkes erfordern dürfe, sei er gemäss ärztlichen Berichten zu 100 % arbeitsfähig. Er habe demgemäss keine Lohneinbusse von mindestens 25 % in Kauf zu nehmen, weshalb nach Gewährung einer angemessenen Übergangsfrist ab 1. April 2001 kein Anspruch auf Taggeldleistungen mehr bestehe. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gut und hob den Einspracheentscheid vom 20. Juli 2001 auf (Entscheid vom 26. Juni 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gut und hob den Einspracheentscheid vom 20. Juli 2001 auf (Entscheid vom 26. Juni 2002). C. Die Helsana führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des kantonalen Gerichts sei aufzuheben. L._ lässt unter Beilage eines Attests des Dr. med. Y._, Spezialarzt FMH für physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 5. Februar 2002 Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. L._ lässt unter Beilage eines Attests des Dr. med. Y._, Spezialarzt FMH für physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 5. Februar 2002 Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Am 29. November 2002 wurden die Akten der IV-Stelle Bern beigezogen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1968 geborene S._ trat im Oktober 1990 in den Dienst der damaligen PTT ein, wo er nach dem Bestehen der einjährigen Betriebslehre als uniformierter Postbeamter tätig war. Auf Grund dieses Dienstverhältnisses war er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Wegen eines Rückenleidens (chronische Lumbalgie bei Diskushernie L5/S1 und Chondrose L4/5) konnte er seine Tätigkeit bei der Post nicht mehr ausüben und wurde in der Folge auf Ende Dezember 1995 vorzeitig pensioniert. Die Vorsorgeeinrichtung der ehemaligen Arbeitgeberin und die Invalidenversicherung erbringen Rentenleistungen. Unter Hinweis auf seine Rückenbeschwerden liess der Versicherte im Mai 1999 die SUVA um Zusprechung der ihm zustehenden gesetzlichen Leistungen ersuchen. Mit Verfügung vom 4. Januar 2000 und Einspracheentscheid vom 28. Juli 2000 verneinte der Unfallversicherer einen Leistungsanspruch, weil keine Berufskrankheit im Sinne des UVG vorliege. A. Der 1968 geborene S._ trat im Oktober 1990 in den Dienst der damaligen PTT ein, wo er nach dem Bestehen der einjährigen Betriebslehre als uniformierter Postbeamter tätig war. Auf Grund dieses Dienstverhältnisses war er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Wegen eines Rückenleidens (chronische Lumbalgie bei Diskushernie L5/S1 und Chondrose L4/5) konnte er seine Tätigkeit bei der Post nicht mehr ausüben und wurde in der Folge auf Ende Dezember 1995 vorzeitig pensioniert. Die Vorsorgeeinrichtung der ehemaligen Arbeitgeberin und die Invalidenversicherung erbringen Rentenleistungen. Unter Hinweis auf seine Rückenbeschwerden liess der Versicherte im Mai 1999 die SUVA um Zusprechung der ihm zustehenden gesetzlichen Leistungen ersuchen. Mit Verfügung vom 4. Januar 2000 und Einspracheentscheid vom 28. Juli 2000 verneinte der Unfallversicherer einen Leistungsanspruch, weil keine Berufskrankheit im Sinne des UVG vorliege. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) wies die hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 20. Juni 2001 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) wies die hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 20. Juni 2001 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, im Hinblick auf die als Berufskrankheit zu qualifizierenden Rückenbeschwerden sei die SUVA zu verpflichten, ihm "eine Rente gemäss richterlichem Ermessen - eventuell eine solche gekürzten Ausmasses, verbunden mit einer Kapitalabfindung von Fr. 100'000.-- (letzterer Betrag eventuell nach richterlichem Ermessen) - zu zahlen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen". Überdies lässt er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Kostenerlass und unentgeltliche Verbeiständung) ersuchen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 30. August 2001 sprach das Bezirksgericht Zürich X._ der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten. Vom Vorwurf des mehrfachen Betrugsversuchs sprach ihn das Gericht frei. Auf Berufungen des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das erstinstanzliche Urteil am 12. April 2002. Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X._ wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 9. Mai 2003 ab, soweit es darauf eintrat. Auf Berufungen des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das erstinstanzliche Urteil am 12. April 2002. Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X._ wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 9. Mai 2003 ab, soweit es darauf eintrat. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit den Anträgen, es sei der Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 9. Mai 2003 aufzuheben, und er sei vollständig freizusprechen oder es sei die Sache "der Vorinstanz oder der Vorvorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen". Er beantragt ferner, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. April 2002 aufzuheben und ihn vollständig freizusprechen oder die Sache "der Vorvorinstanz" zur Neubeurteilung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Nigeria stammende X._ (geb. 1971) reiste am 28. Juli 2002 auf dem Luftweg über die Niederlande in die Schweiz ein und stellte am folgenden Tag am Flughafen Zürich-Kloten ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge bewilligte ihm am 8. August 2002 die Einreise in die Schweiz. Er wurde für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Appenzell Ausserrhoden zugewiesen. A. Der aus Nigeria stammende X._ (geb. 1971) reiste am 28. Juli 2002 auf dem Luftweg über die Niederlande in die Schweiz ein und stellte am folgenden Tag am Flughafen Zürich-Kloten ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge bewilligte ihm am 8. August 2002 die Einreise in die Schweiz. Er wurde für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Appenzell Ausserrhoden zugewiesen. B. Mit Strafbescheid vom 21. Oktober 2002 verurteilte das Untersuchungsamt St. Gallen X._ wegen Gehilfenschaft zum Verkauf von Betäubungsmitteln, angeblich begangen am 19. Oktober 2002 in St. Gallen, zu einem Monat Gefängnis und einer Busse von Fr. 500.--. Es wurde ihm der bedingte Strafvollzug gewährt. Gegen den Strafbescheid erhob X._ Einsprache. B. Mit Strafbescheid vom 21. Oktober 2002 verurteilte das Untersuchungsamt St. Gallen X._ wegen Gehilfenschaft zum Verkauf von Betäubungsmitteln, angeblich begangen am 19. Oktober 2002 in St. Gallen, zu einem Monat Gefängnis und einer Busse von Fr. 500.--. Es wurde ihm der bedingte Strafvollzug gewährt. Gegen den Strafbescheid erhob X._ Einsprache. C. Gestützt auf den dem Strafbescheid zu Grunde liegenden Vorfall verfügte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen am 29. Oktober 2002, X._ habe den Kanton St. Gallen sofort zu verlassen und dürfe bis zur Erteilung einer ordentlichen Aufenthaltsbewilligung das Kantonsgebiet nicht mehr betreten. Gegen diese Ausgrenzungsverfügung wandte sich X._ an die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, welche seine Beschwerde mit Entscheid vom 7. März 2003 guthiess und die angefochtene Verfügung aufhob. Gegen diese Ausgrenzungsverfügung wandte sich X._ an die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, welche seine Beschwerde mit Entscheid vom 7. März 2003 guthiess und die angefochtene Verfügung aufhob. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. April 2003 beantragt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement dem Bundesgericht, den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission aufzuheben. Das Ausländeramt des Kantons St. Gallen schliesst sich diesem Antrag an. Zur Begründung verweist es vollumfänglich auf die Beschwerdebegründung. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen und die Rechtsberatungsstelle für Asyl Suchende der Region St.Gallen/ Appenzell beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen und die Rechtsberatungsstelle für Asyl Suchende der Region St.Gallen/ Appenzell beantragen, die Beschwerde abzuweisen. E. Am 6. Januar 2003 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf das Asylgesuch von X._ nicht ein und verfügte dessen Wegweisung. Die Schweizerische Asylrekurskommission hiess die von X._ gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde mit Urteil vom 26. Februar 2003 gut und hob die angefochtene Verfügung auf; die Akten wurden zur materiellen Neubeurteilung des Asylgesuches an das Bundesamt für Flüchtlinge überwiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die "Hellenic Capital Market Commission (HCMC)" ermittelt im Zusammenhang mit allfälligen Kursmanipulationen betreffend die Aktie der "Z._ S.A.". Am 11. Februar 2002 ersuchte sie die Eidgenössische Bankenkommission hinsichtlich mehrerer über die Schweiz abgewickelter Transaktionen in diesem Titel um Amtshilfe (Art. 38 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel, BEHG; SR 954.1). B. Die Bankenkommission verfügte am 20. Februar 2003, dass dem Gesuch entsprochen und der "Hellenic Capital Market Commission" mitgeteilt werde, dass folgende Transaktionen je parallel für die "Y._ Ltd." und für die "X._ Ltd." getätigt worden seien, welche ihr Domizil an der gleichen Adresse hätten: Datum Transaktionen Anzahl Preis 29.06.01 K 16'500 15.4172 2.07.01 V 16'500 14.5624 5.07.01 K 17'500 17.80 6.07.01 V 15'800 16.94139 An beiden Gesellschaften seien A._, B._, C._ und D._ wirtschaftlich berechtigt. Die Aufträge seien jeweils von A._ auf Grund eines "Securities Orders Agreement" entweder direkt an die "V._ S.A." oder über den bei der Bank zuständigen Kundenbetreuer erteilt worden. Die Bankenkommission wies die "Hellenic Capital Market Commission" darauf hin, dass diese Informationen ausschliesslich zur direkten Beaufsichtigung der Börsen und des Effektenhandels verwendet werden dürften (Ziff. 2 des Dispositivs) und jegliche Weiterleitung an andere Behörden - inklusive Strafbehörden und das Ministerium "of National Economy" - ihre erneute vorgängige Zustimmung voraussetze (Ziff. 3 des Dispositivs). C. Die "X._ Ltd." und die "Y._ Ltd." haben hiergegen am 7. April 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, die Verfügung der Bankenkommission aufzuheben und die Gewährung der Amtshilfe an die "Hellenic Capital Market Commission" zu verweigern. Sie machen geltend, die griechischen Behörden würden sich nicht an das Amtsgeheimnis halten. Bei ihrem ungenügend begründeten Ersuchen handle es sich um eine "fishing expedition"; im Übrigen finde die angerufene Norm des griechischen Rechts auf den geschilderten Sachverhalt keine Anwendung. Die Eidgenössische Bankenkommission beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 8. Juli 2002 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich den Anspruch von H._ (geb. 1936) auf Arbeitslosenentschädigung rückwirkend für die Zeitspanne vom 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 ab. A. Mit Verfügung vom 8. Juli 2002 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich den Anspruch von H._ (geb. 1936) auf Arbeitslosenentschädigung rückwirkend für die Zeitspanne vom 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 ab. B. Auf Beschwerde von H._ hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. Oktober 2002 diese Verfügung auf und wies die Sache zu näheren Abklärungen an das AWA zurück. B. Auf Beschwerde von H._ hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. Oktober 2002 diese Verfügung auf und wies die Sache zu näheren Abklärungen an das AWA zurück. C. Das AWA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. H._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._ (geb. 1953) war seit 1987 als Bauarbeiter mit Fachkenntnissen erwerbstätig. Am 3. Februar 1997 stürzte er bei der Arbeit von einem Baugerüst aus einer Höhe von 2,5-3 Metern und zog sich dabei eine Fraktur eines linken Handwurzelknochens (des Os scaphoideum) und Rissquetschwunden am linken Knie und an der Oberlippe zu. In der Folge stellte sich im Wesentlichen eine belastungsabhängige, insbesondere in einer Kraftverminderung und schmerzhaften Bewegungseinschränkung bestehende Beeinträchtigung des linken Handgelenkes ein. Hinzu kam eine posttraumatische Anpassungsstörung. Das langjährige Arbeitsverhältnis endete auf den 31. Dezember 1998. Die SUVA sprach D._ mit Wirkung ab dem 1. Januar 1999 eine auf einem Invaliditätsgrad von 15 % beruhende Invalidenrente zu und lehnte den Anspruch auf Integritätsentschädigung ab (mit Einspracheentscheid vom 18. Februar 2000 bestätigte Verfügung vom 17. September 1999). Die SUVA sprach D._ mit Wirkung ab dem 1. Januar 1999 eine auf einem Invaliditätsgrad von 15 % beruhende Invalidenrente zu und lehnte den Anspruch auf Integritätsentschädigung ab (mit Einspracheentscheid vom 18. Februar 2000 bestätigte Verfügung vom 17. September 1999). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Mai 2002 teilweise gut, indem es die Sache zur Abklärung und neuen Verfügung über den Anspruch auf Integritätsentschädigung an die Verwaltung zurückwies; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Mai 2002 teilweise gut, indem es die Sache zur Abklärung und neuen Verfügung über den Anspruch auf Integritätsentschädigung an die Verwaltung zurückwies; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung von kantonalem Gerichts- und Einspracheentscheid sei die SUVA zu verpflichten, ihm gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 40 % und auf der Basis einer Integritätseinbusse von mindestens 15 % die gesetzlichen Leistungen für den Unfall vom 3. Februar 1997 auszurichten; eventualiter sei zur Frage der Integritätseinbusse eine ergänzende Stellungnahme einzuholen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ AG, bezweckt Finanz- und Treuhandgeschäfte, Verwaltungen sowie Finanz- und Unternehmensberatung. Im Anschluss an eine Buchprüfung der Jahre 1991 bis 1994 verlangte die Eidgenössische Steuerverwaltung von der A._ die Nachzahlung von 247'800 Franken an Verrechnungssteuern (Verfügung vom 11. August 1999). Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangte die A._ an die Eidgenössische Steuerrekurskommission, welche den angefochtenen Einspracheentscheid vom 20. März 2001 schützte (Entscheid vom 9. August 2002). A. Die A._ AG, bezweckt Finanz- und Treuhandgeschäfte, Verwaltungen sowie Finanz- und Unternehmensberatung. Im Anschluss an eine Buchprüfung der Jahre 1991 bis 1994 verlangte die Eidgenössische Steuerverwaltung von der A._ die Nachzahlung von 247'800 Franken an Verrechnungssteuern (Verfügung vom 11. August 1999). Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangte die A._ an die Eidgenössische Steuerrekurskommission, welche den angefochtenen Einspracheentscheid vom 20. März 2001 schützte (Entscheid vom 9. August 2002). B. Am 16. September 2002 hat die A._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache an die Steuerrekurskommission zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. Eventuell sei "dievon der Vorinstanz behauptete Gewinnausschüttung um Fr.578'000.-- zu reduzieren". Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während die Eidgenössische Steuerrekurskommission auf Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 30. Dezember 1994 wurde A._ für die Staats- und Gemeindesteuern 1993/94 definitiv veranlagt. Wesentlicher Bestandteil dieser Veranlagung war der in den Bemessungsjahren 1991 und 1992 erzielte Liegenschaftsgewinn aus dem Verkauf von Eigentumswohnungen und von einigen Autoeinstellplätzen in B._. Die Veranlagungsbehörde legte der Veranlagung einen Gewinn aus den Verkäufen von Fr. 695'369.-- zugrunde. Sie ging von der Bauabrechnung des Beschwerdeführers vom 26. Juli 1994 sowie der korrigierten Bauabrechnung vom 24. April 1995 aus, wobei sie sowohl bei den Anlagekosten wie auch beim Veräusserungserlös verschiedene Korrekturen anbrachte, so dass anstelle des deklarierten Verlustes ein Gewinn von Fr. 695'369.-- resultierte. Den Rekurs des Steuerpflichtigen gegen diese Veranlagung wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 9. April 1999 ab, soweit es darauf eintrat. Auf eine staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 2P.155/1999 vom 21. Mai 1999). Den Rekurs des Steuerpflichtigen gegen diese Veranlagung wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 9. April 1999 ab, soweit es darauf eintrat. Auf eine staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 2P.155/1999 vom 21. Mai 1999). B. Am 30. Juni 1999 erfolgte die Veranlagung für die direkte Bundessteuer 1993/94 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 373'400.--. Die Veranlagungsbehörde stützte sich dabei auf die im Veranlagungsverfahren für die Staats- und Gemeindesteuern 1993/94 ermittelten Steuerfaktoren. Mit Einsprache rügte der Steuerpflichtige, dass der Veräusserungserlös aus dem Verkauf der Eigentumswohnungen in B._ zu hoch festgesetzt worden sei. Zudem verlangte er die Berücksichtigung von zusätzlichen Anlagekosten. Die Kantonale Steuerkommission Schaffhausen wies die Einsprache mit Entscheid vom 16. Juli 2002 ab. Sie begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Einsprache keine substantiierte Sachdarstellung enthalte und der Steuerpflichtige keine genügenden Belege eingereicht habe. Es gehe nicht an, die Veranlagung nach unten zu korrigieren, indem in ein geschlossenes, von der Steuerverwaltung akzeptiertes Buchhaltungssystem eingegriffen werde, ohne dass Belege präsentiert würden. Die Kantonale Steuerkommission Schaffhausen wies die Einsprache mit Entscheid vom 16. Juli 2002 ab. Sie begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Einsprache keine substantiierte Sachdarstellung enthalte und der Steuerpflichtige keine genügenden Belege eingereicht habe. Es gehe nicht an, die Veranlagung nach unten zu korrigieren, indem in ein geschlossenes, von der Steuerverwaltung akzeptiertes Buchhaltungssystem eingegriffen werde, ohne dass Belege präsentiert würden. C. A._ führte Beschwerde beim Obergericht des Kantons Schaffhausen. Dieses ordnete einen zweiten Schriftenwechsel an. Nachdem der Beschwerdeführer mit der Replik insbesondere die Bauabrechnungen mit den zugehörigen Belegen vorgelegt hatte, anerkannte die kantonale Steuerkommission in der Duplik die Gewinnberechnung des Beschwerdeführers grundsätzlich als vertretbar und beantragte sinngemäss die Gutheissung der Beschwerde. Mit Entscheid vom 8. November 2002 hiess das Obergericht die Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid auf und setzte das steuerbare Einkommen für die direkte Bundessteuer 1993/94 auf Fr. 250'300.-- fest. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- auferlegte es hingegen dem Beschwerdeführer; eine Parteientschädigung sprach es nicht zu. Es erwog, der Beschwerdeführer hätte die letztlich klärende Bauabrechnung und die entscheidenden Belege bereits im Einspracheverfahren vorlegen können, womit das obergerichtliche Verfahren sehr wahrscheinlich nicht nötig geworden wäre. Mit Entscheid vom 8. November 2002 hiess das Obergericht die Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid auf und setzte das steuerbare Einkommen für die direkte Bundessteuer 1993/94 auf Fr. 250'300.-- fest. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- auferlegte es hingegen dem Beschwerdeführer; eine Parteientschädigung sprach es nicht zu. Es erwog, der Beschwerdeführer hätte die letztlich klärende Bauabrechnung und die entscheidenden Belege bereits im Einspracheverfahren vorlegen können, womit das obergerichtliche Verfahren sehr wahrscheinlich nicht nötig geworden wäre. D. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 8. November 2002 sei in dem Sinne zu ändern, dass er keine Kosten für das obergerichtliche Verfahren zu tragen habe und dass ihm für die erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten eine Entschädigung zugesprochen werde. Die Steuerkommission des Kanton Schaffhausen und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht stellte keinen ausdrücklichen Antrag. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ vermietete mit Vertrag vom 19. April 1999 C._ auf der Liegenschaft X._, eine Scheune mit Verkaufsraum sowie zirka zwölf Autoabstellplätze. Der Mietzins betrug Fr. 24'000.-- pro Jahr. In Ziffer 27 des Vertrages wurde festgehalten, dem Mieter sei bekannt, dass es sich bei der Scheune um ein Abbruchobjekt handle. Mit Vertrag vom 25. April 2000 vermietete der Mieter auf der von ihm gemieteten Liegenschaft A._ als Untermieter einen Imbissstandplatz zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 800.--. Im Untermietvertrag wurde vereinbart, dass er frühestens auf den 1. Mai 2005 kündbar sei und der Untermieter bei einer früheren Auflösung den Mietvertrag mit dem Eigentümer weiterführen könne. Gemäss einer nachträglichen mündlichen Vereinbarung hat der Mieter dem Untermieter für monatlich Fr. 200.-- zusätzlich einen Lagerraum in der Scheune untervermietet. Am 19. März 2002 kündigte der Vermieter den Mietvertrag mit amtlichem Formular wegen Abbruchs der Scheune und Realisierung eines Neubauprojektes auf den 1. Oktober 2002. Daraufhin kündigte der Mieter am 21. März 2002 dem Untermieter den Untermietvertrag mit amtlichen Formular auf den gleichen Termin. Der Untermieter focht die Kündigung des Mieters am 23. April 2002 bei der Schlichtungsbehörde von Uster an und stellte dem Sinne nach die Begehren, es sei festzustellen, dass das Untermietverhältnis betreffend den Imbissstandplatz sowie den Lagerraum auf den streitberufenen Vermieter übergegangen sei und es sei die Kündigung des Mieters für ungültig zu erklären; eventualiter sei festzustellen, dass diese Kündigung erst auf den 30. September 2005 gültig sei; subeventualiter sei das Mietverhältnis angemessen zu erstrecken. Zur Begründung machte der Untermieter insbesondere geltend, der Untermietvertrag habe der Umgehung der Vorschriften über den Kündigungsschutz gedient, weshalb der Vermieter bei der Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber dem Mieter gemäss Art. 273b Abs. 2 OR von Gesetzes wegen an dessen Stelle in den Untermietvertrag eingetreten sei. Mit Beschluss vom 12. August 2002 wies die Schlichtungsbehörde das Hauptbegehren des Untermieters ab und hiess das Eventualbegehren gut und stellte demnach fest, dass die Kündigung des Mieters erst auf den 30. September 2005 gültig sei. Mit Eingabe vom 30. September 2002 erhob der Untermieter beim Mietgericht des Bezirks Uster gegen den Mieter und den Vermieter Klage, mit der er die bereits vor der Schlichtungsbehörde gestellten Anträge erneuerte. Mit Beschluss vom 12. August 2002 wies die Schlichtungsbehörde das Hauptbegehren des Untermieters ab und hiess das Eventualbegehren gut und stellte demnach fest, dass die Kündigung des Mieters erst auf den 30. September 2005 gültig sei. Mit Eingabe vom 30. September 2002 erhob der Untermieter beim Mietgericht des Bezirks Uster gegen den Mieter und den Vermieter Klage, mit der er die bereits vor der Schlichtungsbehörde gestellten Anträge erneuerte. B. Ebenfalls mit Eingabe vom 30. September 2002 klagte der Vermieter (nachstehend: Kläger) beim Einzelrichter des Bezirks Uster auf Ausweisung des Untermieters (nachstehend: Beklagter). In diesem Verfahren schlossen die Parteien an der Verhandlung vom 29. Oktober 2002 einen Vergleich ab, der jedoch vom Beklagten mit Eingabe vom 8. November 2000 widerrufen wurde. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2002 hiess der Einzelrichter das Ausweisungsbegehren im summarischen Verfahren gut und befahl dem Beklagten unter Androhung des Zwangsvollzugs im Unterlassungsfall, den Imbissstandplatz und den Lagerraum in der Scheune auf der Liegenschaft X._, per sofort zu räumen und zu verlassen. Zudem wurde das Stadtammannamt Dübendorf angewiesen, diesen Befehl (nach Eintritt der Rechtskraft) auf erstes Verlangen des Klägers zu vollstrecken, nötigenfalls unter Beizug der Polizei, wobei der Kläger die Vollstreckungskosten vorzuschiessen habe, welche ihm vom Beklagten zu ersetzen seien. Zur Begründung führte der Einzelrichter an, die Kündigungsschutzbestimmungen über Wohn- und Geschäftsräume gelangten nicht zur Anwendung, da der Standplatz als Hauptmietobjekt keine abgeschlossene Räumlichkeit sei. Damit könne offen bleiben, ob ein Umgehungstatbestand gemäss Art. 273b Abs. 2 OR vorliege. Der Beklagte rekurrierte gegen die Verfügung des Einzelrichters vom 17. Dezember 2002 an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses wies den Rekurs mit Beschluss vom 17. März 2003 ab und bestätigte die angefochtene Verfügung. Das Obergericht ging entgegen der Annahme des Einzelrichters davon aus, die Bestimmungen über die Miete von Wohn- und Geschäftsräumen kämen zur Anwendung. Es kam jedoch zum Ergebnis, es liege kein Umgehungstatbestand im Sinne Art. 273b Abs. 2 OR vor. Eine gegen den Beschluss des Obergerichts gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Beklagten hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 16. Juli 2003 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Eine gegen den Beschluss des Obergerichts gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Beklagten hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 16. Juli 2003 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. C. Der Beklagte hat gegen den Beschluss des Obergerichts vom 17. März 2003 auch eine eidgenössische Berufung erhoben. Damit stellt er die Anträge, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen des im Juli 2002 eingeleiteten Eheschutzverfahrens zwischen Z._ und Y._ stellte der Gerichtspräsident 4 des Gerichtskreises X Thun mit Entscheid vom 21. Februar 2003 die drei gemeinsamen Kinder unter die Obhut der Mutter und legte unter anderem die von Z._ zu leistenden Unterhaltsbeiträge fest. A. Im Rahmen des im Juli 2002 eingeleiteten Eheschutzverfahrens zwischen Z._ und Y._ stellte der Gerichtspräsident 4 des Gerichtskreises X Thun mit Entscheid vom 21. Februar 2003 die drei gemeinsamen Kinder unter die Obhut der Mutter und legte unter anderem die von Z._ zu leistenden Unterhaltsbeiträge fest. B. Dagegen erhob Z._ Appellation an den Appellationshof des Kantons Bern, welcher die geschuldeten Unterhaltsbeiträge mit Urteil vom 28. Mai 2003 wie folgt festlegte: Von Mai bis Dezember 2002 Fr. 4'297.--, von Januar bis Juni 2003 Fr. 4'269.--, von Juli 2003 bis April 2004 Fr. 4'954.-- und ab Mai 2004 Fr. 3'939.--. Von diesen Unterhaltsbeiträgen entfallen auf die drei Kinder jeweils je Fr. 925.--. B. Dagegen erhob Z._ Appellation an den Appellationshof des Kantons Bern, welcher die geschuldeten Unterhaltsbeiträge mit Urteil vom 28. Mai 2003 wie folgt festlegte: Von Mai bis Dezember 2002 Fr. 4'297.--, von Januar bis Juni 2003 Fr. 4'269.--, von Juli 2003 bis April 2004 Fr. 4'954.-- und ab Mai 2004 Fr. 3'939.--. Von diesen Unterhaltsbeiträgen entfallen auf die drei Kinder jeweils je Fr. 925.--. C. Z._ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids in Bezug auf die Unterhaltsbeiträge. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Sie stellt zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Der Appellationshof hat unter Hinweis auf die Akten auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dr. med. X._ geb. Y._ starb am 25. Dezember 2001 in Athen. Sie hinterliess ihren Ehemann, Dr. oec. A._, sowie vier minderjährige Kinder, welche gemeinsam in Rom leben. Vermutlich auf Veranlassung des Vaters der Verstorbenen sowie ihrer beiden Brüder wurde ihr Leichnam nach Meilen überführt und dem Bestattungsamt Meilen der Tod mit dem Begehren um Kremation und anschliessende Urnenbeisetzung im Familiengrab der Familie Y._, Eltern der Verstorbenen, angezeigt. A._ ersuchte demgegenüber das Bestattungsamt Meilen, den Leichnam nach Rom als dem gemeinsamen Wohnsitz der Familie zur Bestattung im Familiengrab seiner Eltern überzuführen. Die Verstorbene hatte in einem handschriftlichen "Nachtrag zum Testament" vom 22. April 2001 eine Feuerbestattung und die Beisetzung der Urne auf dem Friedhof in Meilen gewünscht. Die Präsidentin der Gesundheitsbehörde Meilen ordnete am 8. Januar 2002 die Kremation des Leichnams der Verstorbenen und die anschliessende Urnenbeisetzung auf dem Friedhof Meilen an. Gegen diese Verfügung gelangte A._ als Ehemann der Verstorbenen und als gesetzlicher Vertreter der vier gemeinsamen Kinder an den Bezirksrat Meilen, welcher den Rekurs am 18. Januar 2002 abwies und anordnete, das Bestattungsamt Meilen habe die sofortige Feuerbestattung des Leichnams der Verstorbenen zu veranlassen. Einer allfälligen Beschwerde gegen letztere Anordnung entzog der Bezirksrat die aufschiebende Wirkung. Die gegen den bezirksrätlichen Beschluss erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 20. Juni 2002 ab. Die Präsidentin der Gesundheitsbehörde Meilen ordnete am 8. Januar 2002 die Kremation des Leichnams der Verstorbenen und die anschliessende Urnenbeisetzung auf dem Friedhof Meilen an. Gegen diese Verfügung gelangte A._ als Ehemann der Verstorbenen und als gesetzlicher Vertreter der vier gemeinsamen Kinder an den Bezirksrat Meilen, welcher den Rekurs am 18. Januar 2002 abwies und anordnete, das Bestattungsamt Meilen habe die sofortige Feuerbestattung des Leichnams der Verstorbenen zu veranlassen. Einer allfälligen Beschwerde gegen letztere Anordnung entzog der Bezirksrat die aufschiebende Wirkung. Die gegen den bezirksrätlichen Beschluss erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 20. Juni 2002 ab. B. Mit Eingabe vom 9. September 2002 haben der Ehemann der Verstorbenen sowie die vier gemeinsamen Kinder, gesetzlich vertreten durch den Vater, gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und den Beschwerdeführern zu gestatten, die verstorbene Ehefrau bzw. Mutter in Rom zu bestatten. Die Beschwerdeführer berufen sich auf die persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), den Schutz des Familienlebens (Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 8 EMRK) sowie auf das UNO-Übereinkommen über die Rechte der Kinder. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2002 wies der Präsident der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch der Beschwerdeführer ab, wonach bis zum Entscheid über die staatsrechtliche Beschwerde die Beisetzung der Urne der Verstorbenen aufzuschieben sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und der Willensvollstrecker der Verstorbenen beantragen, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Bezirksrat Meilen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat Meilen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist auf Grund des von ihm am 25. Oktober 1994 unterzeichneten Fragebogens seit dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Unter der Rubrik "Art der Geschäftstätigkeit" gab er an "Restaurant (2-geschossig) mit Alkoholausschank". Am 19. Dezember 1994 stellte X._ den Antrag auf Abrechnung der Mehrwertsteuer nach vereinnahmten Entgelten (vereinfachtes Verfahren), was ihm die Eidgenössische Steuerverwaltung am 17. Februar 1995 bewilligte. Weil er in der Folge trotz mehrmaliger Mahnungen für den Zeitraum 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 keine Mehrwertsteuerabrechnungen einreichte, schätzte die Eidgenössische Steuerverwaltung den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag und setzte ihn - da X._ keine Zahlungen leistete - in Betreibung. Gegen den Zahlungsbefehl vom 7. Mai 1998 erhob X._ Rechtsvorschlag. Am 6. Juli/3. August 1998 reichte X._ endlich doch die fehlenden vier Mehrwertsteuerabrechnungen ein; der danach geschuldete Steuerbetrag belief sich auf insgesamt Fr. 51'668.65. Weil er indessen auch diesen nicht bezahlte, erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung am 15. September 1998 zur Bestätigung ihrer Forderung und Beseitigung des Rechtsvorschlages einen Entscheid im Sinne von Art. 51 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV). Die dagegen gerichtete Einsprache wies die Eidgenössische Steuerverwaltung am 25. Juni 1999 ab. Am 6. Juli/3. August 1998 reichte X._ endlich doch die fehlenden vier Mehrwertsteuerabrechnungen ein; der danach geschuldete Steuerbetrag belief sich auf insgesamt Fr. 51'668.65. Weil er indessen auch diesen nicht bezahlte, erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung am 15. September 1998 zur Bestätigung ihrer Forderung und Beseitigung des Rechtsvorschlages einen Entscheid im Sinne von Art. 51 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV). Die dagegen gerichtete Einsprache wies die Eidgenössische Steuerverwaltung am 25. Juni 1999 ab. B. Gegen diesen Einspracheentscheid wandte sich X._ mit Eingabe vom 30. August/8. September 1999 an die Eidgenössische Steuerrekurskommission. Diese trat am 8. Februar 2001 auf die Beschwerde nicht ein. Die gegen diesen Entscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 23. August 2001 teilweise gut, weil die Eidgenössische Steuerrekurskommission es unterlassen hatte, zu beurteilen, ob X._ in der streitigen Periode mehrwertsteuerpflichtig gewesen sei. Es wies die Sache deshalb zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Diese verfügte am 2. Oktober 2001 ihrerseits die Rückweisung der Sache an die Eidgenössische Steuerverwaltung zur neuen Entscheidung. Die gegen diesen Entscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 23. August 2001 teilweise gut, weil die Eidgenössische Steuerrekurskommission es unterlassen hatte, zu beurteilen, ob X._ in der streitigen Periode mehrwertsteuerpflichtig gewesen sei. Es wies die Sache deshalb zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Diese verfügte am 2. Oktober 2001 ihrerseits die Rückweisung der Sache an die Eidgenössische Steuerverwaltung zur neuen Entscheidung. C. Mit neuem Einspracheentscheid vom 26. Februar 2002 wies die Eidgenössische Steuerverwaltung die Einsprache von X._ wiederum ab und stellte dessen subjektive Steuerpflicht für die streitigen Steuerperioden fest. An dem in Rechnung gestellten Mehrwertsteuerbetrag wurde festgehalten und der Rechtsvorschlag aufgehoben. Auch gegen diesen Entscheid gelangte X._ an die Eidgenössische Steuerrekurskommission, die seine Beschwerde am 21. Mai 2003 abwies. Auch gegen diesen Entscheid gelangte X._ an die Eidgenössische Steuerrekurskommission, die seine Beschwerde am 21. Mai 2003 abwies. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. Juni 2003 beantragt X._ dem Bundesgericht zunächst, das Verfahren zu sistieren, bis der vor dem Bezirksgericht Zürich zwischen ihm und dem Eigentümer der Liegenschaft, Y._, hängige Zivilrechtsstreit rechtskräftig erledigt sei. In der Sache beantragt er, den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission aufzuheben und festzustellen, dass er für den Zeitraum 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 keine Mehrwertsteuer schulde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. E. Mit Verfügung vom 10. September 2003 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Sistierungsgesuch einstweilen abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1937 geborene, als Metallfräser tätige P._ litt an den Folgen eines am 19. Dezember 1979 bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versicherten Verkehrsunfalles, bei welchem er sich eine offene Humerusquerfraktur links zugezogen hatte. Am 22. Dezember 1999 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Nach Abklärung der Verhältnisse sowie durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 18. April 2001 dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Dezember 1999 bis 31. Juli 2000 eine befristete halbe Invalidenrente mit Zusatzrente für die Ehegattin zu. Nach Abklärung der Verhältnisse sowie durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 18. April 2001 dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Dezember 1999 bis 31. Juli 2000 eine befristete halbe Invalidenrente mit Zusatzrente für die Ehegattin zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher P._ die Rechtsbegehren stellte, es sei ihm eine ganze Rente ab 15. Dezember 1999 zuzusprechen, eventualiter sei eine Begutachtung durch einen unabhängigen Experten durchzuführen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. November 2001 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher P._ die Rechtsbegehren stellte, es sei ihm eine ganze Rente ab 15. Dezember 1999 zuzusprechen, eventualiter sei eine Begutachtung durch einen unabhängigen Experten durchzuführen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. November 2001 ab. C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und erneut beantragen, in Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Entscheides sei ihm ab 15. Dezember 1999 eine ganze Rente zuzusprechen. Eventuell sei die Angelegenheit zur zusätzlichen Abklärung durch einen unabhängigen Begutachter "an die SUVA" (recte wohl: IV-Stelle) zurückzuweisen. Mit der Beschwerde lässt er ein am 17. Dezember 2001 erstelltes Arztzeugnis von Frau Dr. med. R._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, einreichen, welches eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obli-gatorisch unfallversicherte W._ (geb. 1941) erlitt am 18. Ok-tober 1996 einen Unfall. Die SUVA kam für die gesetzlichen Leis-tungen auf. Mit Verfügung vom 14. Juli 1998 sprach sie W._ eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 30 % sowie eine Entschädigung für einen Integritätsverlust von 10 % zu. Auf Einsprache von W._ hin erhöhte die Anstalt die Rente mit Entscheid vom 27. Januar 1999 auf 35 % und hielt an der bisherigen Integritätsentschädigung fest. A. Der bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obli-gatorisch unfallversicherte W._ (geb. 1941) erlitt am 18. Ok-tober 1996 einen Unfall. Die SUVA kam für die gesetzlichen Leis-tungen auf. Mit Verfügung vom 14. Juli 1998 sprach sie W._ eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 30 % sowie eine Entschädigung für einen Integritätsverlust von 10 % zu. Auf Einsprache von W._ hin erhöhte die Anstalt die Rente mit Entscheid vom 27. Januar 1999 auf 35 % und hielt an der bisherigen Integritätsentschädigung fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft) mit Entscheid vom 7. Juni 2000 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft) mit Entscheid vom 7. Juni 2000 ab. C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien ihm eine Invalidenrente von mindestens 60 % und eine Integritätsentschädigung vom 25 % auszurichten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwer-de, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Ver-nehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Jahre 1998 reiste B._ unter falschem Namen ohne das erforderliche Visum in die Schweiz ein und hielt sich in der Folge ohne entsprechende Bewilligung in der Schweiz auf. B._ organisierte und koordinierte als führendes Mitglied einer albanischen Bande zwischen August 1999 und März 2000 einen Drogenhandel mit insgesamt 15 Kilogramm Heroin- und Kokaingemisch. Die beträchtlichen Gewinne aus dem Drogenhandel flossen in erster Linie den Bandenführern zu. B._ schickte mehrfach namhafte Beträge aus dem Drogenhandel nach Albanien. B._ organisierte und koordinierte als führendes Mitglied einer albanischen Bande zwischen August 1999 und März 2000 einen Drogenhandel mit insgesamt 15 Kilogramm Heroin- und Kokaingemisch. Die beträchtlichen Gewinne aus dem Drogenhandel flossen in erster Linie den Bandenführern zu. B._ schickte mehrfach namhafte Beträge aus dem Drogenhandel nach Albanien. B. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte B._ am 14. Juni 2002 wegen mehrfacher schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. a,b und c), mehrfacher Geldwäscherei nach Art. 305bis Ziff. 1 StGB und Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 ANAG zu neun Jahren Zuchthaus und verwies ihn für die Dauer von zwölf Jahren des Landes. Auf Appellation des Verurteilten bestimmte das Obergericht des Kantons Luzern das Strafmass auf acht Jahre Zuchthaus und bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Entscheid. Auf Appellation des Verurteilten bestimmte das Obergericht des Kantons Luzern das Strafmass auf acht Jahre Zuchthaus und bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Entscheid. C. B._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es seien die Akten an das Obergericht zurückzuweisen zwecks Korrektur der Mängel und Ausfällung eines milderen Urteils. Das Obergericht beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. I._ ist seit 1. September 1995 als Selbstständigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen. Mit Nachtragsverfügungen vom 27. Juli 2000 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich seine persönlichen Beiträge für die Zeit vom 1. September 1995 bis 31. Dezember 1999 fest, wobei sie der Beitragsbemessung für die Jahre 1995 und 1996 die jeweiligen Jahreseinkommen (für 1995 auf zwölf Monate umgerechnet), derjenigen für 1997 bis 1999 das Durchschnittseinkommen der Jahre 1995 (ab 1. September) und 1996 zu Grunde legte. A. I._ ist seit 1. September 1995 als Selbstständigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen. Mit Nachtragsverfügungen vom 27. Juli 2000 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich seine persönlichen Beiträge für die Zeit vom 1. September 1995 bis 31. Dezember 1999 fest, wobei sie der Beitragsbemessung für die Jahre 1995 und 1996 die jeweiligen Jahreseinkommen (für 1995 auf zwölf Monate umgerechnet), derjenigen für 1997 bis 1999 das Durchschnittseinkommen der Jahre 1995 (ab 1. September) und 1996 zu Grunde legte. B. Nachdem I._ dagegen Beschwerde erhoben hatte, erliess die Ausgleichskasse am 21. September 2000 während des hängigen Rechtsmittelverfahrens (pendente lite) neue Verfügungen, welche auf tiefere Beiträge lauteten. Der Versicherte hielt an der Beschwerde fest. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies diese, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war, ab und bestätigte die Verfügungen vom 21. September 2000 (Entscheid vom 9. Juli 2002). B. Nachdem I._ dagegen Beschwerde erhoben hatte, erliess die Ausgleichskasse am 21. September 2000 während des hängigen Rechtsmittelverfahrens (pendente lite) neue Verfügungen, welche auf tiefere Beiträge lauteten. Der Versicherte hielt an der Beschwerde fest. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies diese, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war, ab und bestätigte die Verfügungen vom 21. September 2000 (Entscheid vom 9. Juli 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt I._ das Rechtsbegehren, es sei für die Jahre 1997 bis 1999 die Gegenwartsbemessung weiterzuführen, es seien die in den Jahren 1996 bis 1999 erfolgten Einlagen in die gesetzlich gebundene Vorsorge anzurechnen und die Verfügung für das Jahr 1996 sei hinsichtlich der persönlichen Beiträge zu korrigieren. Die Ausgleichskasse schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (geb. 1961) arbeitete bei der X._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als sie am 8. Februar 1998 einen Autounfall erlitt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese aber mit Verfügung vom 20. Dezember 1999 auf Ende des selben Monats ein. Mit Einspracheentscheid vom 14. Juni 2000 bestätigte die Anstalt ihre Verfügung. A. B._ (geb. 1961) arbeitete bei der X._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als sie am 8. Februar 1998 einen Autounfall erlitt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese aber mit Verfügung vom 20. Dezember 1999 auf Ende des selben Monats ein. Mit Einspracheentscheid vom 14. Juni 2000 bestätigte die Anstalt ihre Verfügung. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 4. September 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 4. September 2002 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die SUVA sei zu verpflichten, weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Luzern-Land vom 30. April 1998 wurden B._ und C._ (Beschwerdegegner) anstelle von A._ (Beschwerdeführer) Eigentümer der Stockwerkeinheit X._. Sie vermieteten die Wohnung D._. Gegen Ende August 2000 entdeckten sie auf Anzeige der Mieterin neu aufgetretene, starke Feuchtigkeitsschäden an der Diele bzw. an den Wänden des Elternschlafzimmers und erhoben Mängelrüge. Am 4. Dezember 2000 setzten sie dem Beschwerdeführer eine letzte Frist bis Ende 2000 zur Beseitigung der genannten Mängel. Auf Klage der Beschwerdegegner verpflichtete der Amtsgerichtspräsident I von Luzern-Land den Beschwerdeführer mit Urteil vom 18. September 2002, den Feuchtigkeitsschaden im Schlafzimmer der von D._ gemieteten 3 1/2-Zimmer-Wohnung in der Stockwerkeinheit X._ innert zwei Monaten fachgerecht im Sinne der Erwägungen auf eigene Kosten zu beheben. Der Amtsgerichtspräsident ermächtigte ferner die Beschwerdegegner zur Behebung des Feuchtigkeitsschadens auf Kosten des Beschwerdeführers, sofern dieser seiner Pflicht zur Beseitigung der Mängel nicht fristgerecht nachkommt. Der Amtsgerichtspräsident kam gestützt auf die Aussagen der Zeugen E._ und D._ zum Ergebnis, die Wohnung der Beschwerdegegner weise einen Feuchtigkeitsschaden auf, welcher rechtzeitig gerügt worden sei. Die vom Beschwerdeführer beantragte Einvernahme eines weiteren Zeugen, F._, lehnte der Amtsgerichtspräsident ab, weil der Sachverhalt bereits genügend geklärt sei. Der Amtsgerichtspräsident kam gestützt auf die Aussagen der Zeugen E._ und D._ zum Ergebnis, die Wohnung der Beschwerdegegner weise einen Feuchtigkeitsschaden auf, welcher rechtzeitig gerügt worden sei. Die vom Beschwerdeführer beantragte Einvernahme eines weiteren Zeugen, F._, lehnte der Amtsgerichtspräsident ab, weil der Sachverhalt bereits genügend geklärt sei. B. Der Beschwerdeführer gelangte ans Obergericht des Kantons Luzern, welches seine Nichtigkeitsbeschwerde mit Entscheid vom 25. Februar 2003 abwies. Es erblickte in der unterbliebenen Einvernahme von F._ als Zeugen keine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von § 61 ZPO/LU. B. Der Beschwerdeführer gelangte ans Obergericht des Kantons Luzern, welches seine Nichtigkeitsbeschwerde mit Entscheid vom 25. Februar 2003 abwies. Es erblickte in der unterbliebenen Einvernahme von F._ als Zeugen keine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von § 61 ZPO/LU. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 25. Februar 2003 aufzuheben. Die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der staatsrecht-lichen Beschwerde. Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Verfügung vom 26. Mai 2003 wurde das Begehren des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1977 geborene K._ ist bei der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend SWICA) krankenversichert. Sie litt unter therapieresistenten Kopfschmerzen, was ihre Zahnärztin Dr. med. dent. S._ in einen möglichen Zusammenhang mit retinierten Weisheitszähnen stellte und weswegen sie die Patientin an Dr. med. et Dr. med. dent. A._ überwies. Am 15. September 1998 entfernte dieser im Spital L._ bei K._ drei Weisheitszähne, woraus Kosten von insgesamt Fr. 2'664.20 resultierten. Nach diverser Korrespondenz und nach Beizug ihres Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. M._ lehnte die SWICA mit Verfügung vom 23. Juni 1999 eine Übernahme dieser Kosten ab. An ihrem Standpunkt hielt die Krankenkasse nach Einholung von Berichten des Dr. med. dent. P._, Klinik für Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten und Kieferchirurgie-Poliklinik für orale Chirurgie X._, vom 25. November 1999 und 17. Juli 2000 mit Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2000 fest. A. Die 1977 geborene K._ ist bei der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend SWICA) krankenversichert. Sie litt unter therapieresistenten Kopfschmerzen, was ihre Zahnärztin Dr. med. dent. S._ in einen möglichen Zusammenhang mit retinierten Weisheitszähnen stellte und weswegen sie die Patientin an Dr. med. et Dr. med. dent. A._ überwies. Am 15. September 1998 entfernte dieser im Spital L._ bei K._ drei Weisheitszähne, woraus Kosten von insgesamt Fr. 2'664.20 resultierten. Nach diverser Korrespondenz und nach Beizug ihres Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. M._ lehnte die SWICA mit Verfügung vom 23. Juni 1999 eine Übernahme dieser Kosten ab. An ihrem Standpunkt hielt die Krankenkasse nach Einholung von Berichten des Dr. med. dent. P._, Klinik für Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten und Kieferchirurgie-Poliklinik für orale Chirurgie X._, vom 25. November 1999 und 17. Juli 2000 mit Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2000 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. Oktober 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. Oktober 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._, vertreten durch ihren Vater, wiederum die Übernahme der Kosten der Entfernung der drei Weisheitszähne durch die Krankenkasse beantragen. Bezüglich der medizinischen Angaben verweist sie auf ein ärztliches Zeugnis des Dr. med. et Dr. med. dent. A._ vom 20. November 2002. Die SWICA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Im zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Standpunkten fest, K._ wiederum unter Hinweis auf eine Stellungnahme des Dr. med. et Dr. med. dent. A._ vom 7. März 2003. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene E._ war ab 1983 als Maschinenführer bei der Firma C._ AG in Z._ angestellt. Seit Ende August 2000 konnte er diese Tätigkeit krankheitshalber nicht mehr ausführen. Die Arbeitgeberin löste das Arbeitsverhältnis per 31. Juli 2001 auf. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach dem Versicherten mit Wirkung ab 1. August 2001 eine Rente im Umfang von 40 % zu (Verfügung vom 24 August 2001). Die Invalidenversicherung, bei welcher sich E._ ebenfalls zum Leistungsbezug anmeldete, gewährte ihm ab 1. August 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 40 % eine Viertelsrente (Verfügung vom 15. August 2002). Beide Verfügungen focht der Versicherte beschwerdeweise an. Am 1. August 2001 meldete sich E._ arbeitslos. Mit Verfügung vom 16. November 2001 bejahte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (AWA) "die Vermittlungsfähigkeit für die Zeit ab 27. September 2001 im Umfang von 50 %." A. Der 1951 geborene E._ war ab 1983 als Maschinenführer bei der Firma C._ AG in Z._ angestellt. Seit Ende August 2000 konnte er diese Tätigkeit krankheitshalber nicht mehr ausführen. Die Arbeitgeberin löste das Arbeitsverhältnis per 31. Juli 2001 auf. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach dem Versicherten mit Wirkung ab 1. August 2001 eine Rente im Umfang von 40 % zu (Verfügung vom 24 August 2001). Die Invalidenversicherung, bei welcher sich E._ ebenfalls zum Leistungsbezug anmeldete, gewährte ihm ab 1. August 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 40 % eine Viertelsrente (Verfügung vom 15. August 2002). Beide Verfügungen focht der Versicherte beschwerdeweise an. Am 1. August 2001 meldete sich E._ arbeitslos. Mit Verfügung vom 16. November 2001 bejahte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (AWA) "die Vermittlungsfähigkeit für die Zeit ab 27. September 2001 im Umfang von 50 %." B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 14. Oktober 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 14. Oktober 2002 ab. C. E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien ihm, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verwaltungsverfügung vom 16. November 2001, "Leistungen auf der Basis einer 75%igen Vermittlungsfähigkeit" zuzusprechen. Das AWA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
AK-Beschwerde gegen die Verfügung der Eidgenössischen Spielbankenkommission vom 26. Februar 2003. Sachverhalt: Sachverhalt: A. AX._ und B.X._ betrieben vom 1. April bis 15. September 2000 zwei illegale Internetcasinos. Sie wurden deswegen durch die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) am 25. April 2002 rechtskräftig verurteilt. Der Firma Z._ in Vaduz wird vorgeworfen, sie habe die von AX._ und B.X._ betriebenen Internetspielbanken mit Software beliefert und deren Support sichergestellt. Dafür habe sie einen Kaufpreis von 220'000 US-Dollar verrechnet und sich zu 25 Prozent an den in den virtuellen Spielcasinos erzielten Nettospielerträgen beteiligt. In Rechnung gestellt habe die Firma Z._ in der Zeit von 1. April bis 31. August 2000 insgesamt über 1,8 Millionen US-Dollar für Lizenz- und Unterhaltsgebühren. Gegen die Firma Z._ wurde ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts auf Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken vom 18. Dezember 1998 (SBG, SR 952.0) eröffnet. Die ESBK prüft, ob die Firma Z._ gegen das SBG verstossen habe und ob Geld einzuziehen sei. Gegen die Firma Z._ wurde ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts auf Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken vom 18. Dezember 1998 (SBG, SR 952.0) eröffnet. Die ESBK prüft, ob die Firma Z._ gegen das SBG verstossen habe und ob Geld einzuziehen sei. B. Mit Verfügung vom 26. Februar 2003 sperrte die ESBK das auf die Firma Z._ lautende Konto Nr. ... bei der UBS AG in Zug und beschlagnahmte die darauf liegenden Vermögenswerte. Die Verfügung wurde der Firma Z._ am 28. Februar 2003 zugestellt. B. Mit Verfügung vom 26. Februar 2003 sperrte die ESBK das auf die Firma Z._ lautende Konto Nr. ... bei der UBS AG in Zug und beschlagnahmte die darauf liegenden Vermögenswerte. Die Verfügung wurde der Firma Z._ am 28. Februar 2003 zugestellt. C. Die Firma Z._ wendet sich mit fristgerechter Beschwerde vom 3. März 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, die Verfügung der ESBK vom 26. Februar 2003 sei aufzuheben und die Vermögenswerte auf dem gesperrten Konto seien freizugeben (act. 1). Die ESBK beantragt in ihrer Stellungnahme vom 7. März 2003, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 4). Im zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien mit Eingaben vom 25. März und 1. April 2003 an ihren Anträgen fest (act. 8 und 10). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Statthalteramt Liestal führt gegen X._, der aus Mazedonien stammt, eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Es wirft dem Angeschuldigten vor, er habe sich in grösserem Umfang im Handel mit Heroin und Kokain betätigt. X._ wurde am 22. März 2003 verhaftet und am 25. März 2003 wieder freigelassen. Am 27. Mai 2003 wurde er erneut festgenommen, und seither befindet er sich in Untersuchungshaft. Das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft verlängerte die Haft am 24. Juni 2003 bis zum 19. August 2003. Der Angeschuldigte stellte am 3. Juli 2003 ein Gesuch um Haftentlassung. Das Statthalteramt wies das Begehren am 8. Juli 2003 ab. Dagegen erhob der Angeschuldigte Beschwerde, die das Verfahrensgericht mit Beschluss vom 25. Juli 2003 abwies. A. Das Statthalteramt Liestal führt gegen X._, der aus Mazedonien stammt, eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Es wirft dem Angeschuldigten vor, er habe sich in grösserem Umfang im Handel mit Heroin und Kokain betätigt. X._ wurde am 22. März 2003 verhaftet und am 25. März 2003 wieder freigelassen. Am 27. Mai 2003 wurde er erneut festgenommen, und seither befindet er sich in Untersuchungshaft. Das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft verlängerte die Haft am 24. Juni 2003 bis zum 19. August 2003. Der Angeschuldigte stellte am 3. Juli 2003 ein Gesuch um Haftentlassung. Das Statthalteramt wies das Begehren am 8. Juli 2003 ab. Dagegen erhob der Angeschuldigte Beschwerde, die das Verfahrensgericht mit Beschluss vom 25. Juli 2003 abwies. B. X._ reichte gegen diesen Entscheid am 13. August 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und er sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. B. X._ reichte gegen diesen Entscheid am 13. August 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und er sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft und das Statthalteramt Liestal stellen in ihren Vernehmlassungen vom 19. bzw. 25. August 2003 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. C. Das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft und das Statthalteramt Liestal stellen in ihren Vernehmlassungen vom 19. bzw. 25. August 2003 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. D. In einer Replik vom 2. September 2003 nahm X._ zu den Beschwerdeantworten der kantonalen Instanzen Stellung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 27. März 2002 in zweiter Instanz des unvollendeten Versuchs der Schändung, der einfachen Körperverletzung, der Hehlerei und der Drohung schuldig und verurteilte ihn zu 15 Monaten Gefängnis mit bedingtem Strafvollzug mit einer Probezeit von 3 Jahren. Ferner verpflichtete es ihn zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 5'000.-- an die Geschädigte. In einem Punkt sprach das Obergericht X._ von der Anklage der einfachen Körperverletzung frei. Schliesslich beschloss es über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände. A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 27. März 2002 in zweiter Instanz des unvollendeten Versuchs der Schändung, der einfachen Körperverletzung, der Hehlerei und der Drohung schuldig und verurteilte ihn zu 15 Monaten Gefängnis mit bedingtem Strafvollzug mit einer Probezeit von 3 Jahren. Ferner verpflichtete es ihn zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 5'000.-- an die Geschädigte. In einem Punkt sprach das Obergericht X._ von der Anklage der einfachen Körperverletzung frei. Schliesslich beschloss es über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Stellungnahme bzw. Vernehmlassung verzichtet. C. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Stellungnahme bzw. Vernehmlassung verzichtet. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat mit Beschluss vom 7. Dezember 2002 eine in derselben Sache erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 27. März 2002 wegen mehrfacher mangelnder Sorgfalt bei Finanzgeschäften (Art. 305ter Abs. 1 StGB) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 8 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 37 Tagen, und zu einer Busse von 5000 Franken. Es verpflichtete ihn, dem Staat als Ersatz für einen nicht mehr vorhandenen widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 10'000.-- zu bezahlen. Mit diesem Urteil bestätigte das Obergericht den Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 30. April 2001 mit der Modifikation, dass es die Strafe von 10 Monaten auf 8 Monate reduzierte. X._ wird zusammengefasst im Wesentlichen vorgeworfen, er habe als Geschäftsführer und Hauptaktionär der Z._AG, die sich vor allem mit Geldtransfers befasst habe, unter zwei Malen, erstmals im Frühjahr 1995, durch Vermittlung seines Bekannten A._ beziehungsweise im Auftrag des Mitangeklagten Y._ unter Beizug von weiteren Personen den Transport von englischen Pfund in bar von London in die Schweiz gegen eine Provision von 4 % oder 4,5 % beziehungsweise von 3,75 % des transportierten Geldwerts organisiert, die Gelder in der Schweiz in Schweizer Franken umgetauscht, sie auf mehrere Konten der Z._AG überwiesen und in der Folge an verschiedene Personen weitergeleitet, wobei er die Identität des an diesen Geldern wirtschaftlich Berechtigten nicht gekannt und auch keine diesbezüglichen Abklärungen vorgenommen habe. X._ wird zusammengefasst im Wesentlichen vorgeworfen, er habe als Geschäftsführer und Hauptaktionär der Z._AG, die sich vor allem mit Geldtransfers befasst habe, unter zwei Malen, erstmals im Frühjahr 1995, durch Vermittlung seines Bekannten A._ beziehungsweise im Auftrag des Mitangeklagten Y._ unter Beizug von weiteren Personen den Transport von englischen Pfund in bar von London in die Schweiz gegen eine Provision von 4 % oder 4,5 % beziehungsweise von 3,75 % des transportierten Geldwerts organisiert, die Gelder in der Schweiz in Schweizer Franken umgetauscht, sie auf mehrere Konten der Z._AG überwiesen und in der Folge an verschiedene Personen weitergeleitet, wobei er die Identität des an diesen Geldern wirtschaftlich Berechtigten nicht gekannt und auch keine diesbezüglichen Abklärungen vorgenommen habe. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei das Urteil in Bezug auf die Anrechnung der Untersuchungshaft und die Ersatzeinziehung aufzuheben und die Sache in diesen Punkten zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. C. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 16. Juni 2003 die von X._ gegen das Urteil des Obergerichts erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._ war seit der Gründung der Firma am 27. März 1996 Präsident des Verwaltungsrats und S._ seit 16. Oktober 1997 Mitglied des Verwaltungsrates und Vizedirektorin der Firma X._. Die Gesellschaft entrichtete die Sozialversicherungsbeiträge monatlich im Pauschalverfahren. Nachdem sie die für das Jahr 1996 geschuldeten Beiträge noch mehr oder weniger fristgerecht bezahlt hatte, musste sie für die Beiträge ab 1997 mehrfach betrieben werden. Ab März 1997 leistete sie die Pauschalen mit deutlicher und ab Juli 1997 mit einjähriger Verspätung. Die Beiträge ab März 1998 blieb sie schuldig. Am 16. September 1998 wurde über sie der Konkurs eröffnet. Am 2. November 1998 erfolgte die Arbeitgeberkontrolle. Die Auflage des Kollokationsplanes wurde am 18. Dezember 1998 publiziert. Am 23. Dezember 1998 teilte das Konkursamt S._ auf Anfrage hin der Ausgleichskasse mit, dass sie im Konkurs vermutlich voll zu Schaden kommen werde. Mit Verfügungen vom 27. Oktober 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse W._ und S._ in solidarischer Haftbarkeit zur Leistung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 263'879.90. A. W._ war seit der Gründung der Firma am 27. März 1996 Präsident des Verwaltungsrats und S._ seit 16. Oktober 1997 Mitglied des Verwaltungsrates und Vizedirektorin der Firma X._. Die Gesellschaft entrichtete die Sozialversicherungsbeiträge monatlich im Pauschalverfahren. Nachdem sie die für das Jahr 1996 geschuldeten Beiträge noch mehr oder weniger fristgerecht bezahlt hatte, musste sie für die Beiträge ab 1997 mehrfach betrieben werden. Ab März 1997 leistete sie die Pauschalen mit deutlicher und ab Juli 1997 mit einjähriger Verspätung. Die Beiträge ab März 1998 blieb sie schuldig. Am 16. September 1998 wurde über sie der Konkurs eröffnet. Am 2. November 1998 erfolgte die Arbeitgeberkontrolle. Die Auflage des Kollokationsplanes wurde am 18. Dezember 1998 publiziert. Am 23. Dezember 1998 teilte das Konkursamt S._ auf Anfrage hin der Ausgleichskasse mit, dass sie im Konkurs vermutlich voll zu Schaden kommen werde. Mit Verfügungen vom 27. Oktober 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse W._ und S._ in solidarischer Haftbarkeit zur Leistung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 263'879.90. B. Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse des Kantons Zürich über den Betrag von Fr. 188'630.30 eingereichte Klage hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. Dezember 2001 vollumfänglich gut. B. Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse des Kantons Zürich über den Betrag von Fr. 188'630.30 eingereichte Klage hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. Dezember 2001 vollumfänglich gut. C. W._ und S._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage der Ausgleichskasse vollumfänglich abzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Durchführung und Erweiterung des Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das kantonale Gericht, die Ausgleichskasse des Kantons Zürich und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gestützt auf Ergebnisse der von der Firma X._ AG für das Staatssekretariat für Wirtschaft (nachfolgend seco) am 25. August 1999 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle verpflichtete die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen die Firma B._ AG (im Folgenden Firma) mit Verfügung vom 10. Oktober 1999, die für die Zeit von Juni 1998 bis März 1999 bereits ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen im Betrag von Fr. 24'970.90 zurückzuerstatten. A. Gestützt auf Ergebnisse der von der Firma X._ AG für das Staatssekretariat für Wirtschaft (nachfolgend seco) am 25. August 1999 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle verpflichtete die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen die Firma B._ AG (im Folgenden Firma) mit Verfügung vom 10. Oktober 1999, die für die Zeit von Juni 1998 bis März 1999 bereits ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen im Betrag von Fr. 24'970.90 zurückzuerstatten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 14. Dezember 2000 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 14. Dezember 2000 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Firma die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verfügung vom 10. Oktober 1999. Die Arbeitslosenkasse und das seco verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 30. September 1997 um 16.35 Uhr fuhr X._ mit seinem Personenwagen des Typs Range Rover auf der A._strasse in C._ talwärts. Etwas oberhalb der rechtsseitigen Einmündung zum B._rain standen der fünfjährige Y._ und seine Begleiterin, die knapp achtzehnjährige Z._, bei der Einmündung einer privaten Zufahrtsstrasse am linken Fahrbahnrand. Die beiden Fussgänger, welche sich zuvor aus der Zufahrtsstrasse genähert hatten, beabsichtigten die A._strasse an dieser Stelle zu überqueren, weil sie auf der anderen Strassenseite in den B._rain einbiegen wollten und weil auf der linken Strassenseite kein Trottoir vorhanden war. Sie warteten einen bergwärts fahrenden Personenwagen ab. Nachdem dieser passiert hatte, sprang Y._, der links neben seiner Begleiterin gestanden und sich an einer von dieser mitgeführten Tasche gehalten hatte, plötzlich auf die Strasse. In diesem Moment näherte sich von rechts X._ mit einer Geschwindigkeit von 30 bis 40 km/h. Es kam zu einer Kollision zwischen X._s Personenwagen und Y._. Das Kind wurde von der Frontpartie des Wagens am Kopf getroffen und auf die Strasse geschleudert. Es verstarb in der Folge an seinen schweren Kopfverletzungen. X._ hatte Bremsbereitschaft erstellt, als er die beiden Fussgänger wahrnahm. Im Moment, als Y._ zu rennen begann, konnte er die Kollision nicht mehr verhindern. Die Sichtweite der Fussgänger bergwärts, woher sich X._ genähert hatte, betrug ungefähr 85 Meter. X._ war der Auffassung, mit der Begleiterin von Y._ Blickkontakt aufgenommen zu haben, was diese aus ihrer Sicht nicht bestätigen konnte. X._ hatte seine Aufmerksamkeit auf Z._ gerichtet, nicht aber auf Y._. Da das verunfallte Kind auf der linken Seite seiner Begleiterin gestanden hatte, konnte X._ nicht feststellen, ob diese das Kind an der Hand hielt; er war jedoch davon ausgegangen, dass dies der Fall sei. Die Sichtweite der Fussgänger bergwärts, woher sich X._ genähert hatte, betrug ungefähr 85 Meter. X._ war der Auffassung, mit der Begleiterin von Y._ Blickkontakt aufgenommen zu haben, was diese aus ihrer Sicht nicht bestätigen konnte. X._ hatte seine Aufmerksamkeit auf Z._ gerichtet, nicht aber auf Y._. Da das verunfallte Kind auf der linken Seite seiner Begleiterin gestanden hatte, konnte X._ nicht feststellen, ob diese das Kind an der Hand hielt; er war jedoch davon ausgegangen, dass dies der Fall sei. B. Auf Grund dieses Sachverhalts erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug am 9. August 2001 gegen X._ Anklage wegen fahrlässiger Tötung. Gestützt auf Art. 66bis StGB verzichtete der zuständige Jugendanwalt auf die Eröffnung eines Jugendstrafverfahrens gegen die Begleiterin des verunfallten Kindes. Gestützt auf Art. 66bis StGB verzichtete der zuständige Jugendanwalt auf die Eröffnung eines Jugendstrafverfahrens gegen die Begleiterin des verunfallten Kindes. C. Von der Anklage der fahrlässigen Tötung sprach das Einzelrichteramt des Kantons Zug X._ mit Urteil vom 30. Januar 2002 frei. Das Strafgericht des Kantons Zug wies die von der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch erhobene Berufung am 5. Juli 2002 ab und bestätigte den erstinstanzlichen Freispruch. C. Von der Anklage der fahrlässigen Tötung sprach das Einzelrichteramt des Kantons Zug X._ mit Urteil vom 30. Januar 2002 frei. Das Strafgericht des Kantons Zug wies die von der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch erhobene Berufung am 5. Juli 2002 ab und bestätigte den erstinstanzlichen Freispruch. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Strafgerichts vom 5. Juli 2002 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Schuldigsprechung des Beschwerdegegners an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Strafgerichts vom 5. Juli 2002 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Schuldigsprechung des Beschwerdegegners an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Das Strafgericht des Kantons Zug verzichtet auf Bemerkungen und beantragt unter Hinweis auf die eigenen Urteilsmotive Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner beantragt mit Vernehmlassung vom 21. Mai 2003 die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1972 geborene A._ leidet seit der Kindheit an einer hochgradigen Schwerhörigkeit rechts. 1992 schloss sie eine Lehre als Damencoiffeuse ab. In der Folge wurde sie dreimal am rechten Ohr operiert (Tympanoplastik wegen Otitis media chronica simplex rechts am 26. April 1994, Mittelohrexploration mit Kanalplastik und Interposition rechts am 3. November 1997, Revision mittels Ossikuloplastik rechts am 31. Mai 1999). Seit dem Lehrabschluss arbeitete sie als Coiffeuse, zuletzt beim Coiffeur-Salon B._. Dieses Arbeitsverhältnis kündigte sie aus gesundheitlichen Gründen auf Ende November 1999. Am 2. November 1999 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und verlangte eine Umschulung zur Maskenbildnerin. Zur Abklärung der Verhältnisse zog die IV-Stelle Zürich diverse Arztberichte sowie ein Gutachten des Dr. med. C._, Facharzt Arbeitsmedizin, FMH Allgemeine Medizin, vom 31. August 2001 bei. Weiter holte sie Stellungnahmen des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) vom 27. März und 4. Oktober 2001 ein. Mit Verfügung vom 15. November 2001 verneinte sie den Anspruch auf Umschulung zur Maskenbildnerin mangels Invalidität. Die Versicherte habe den Coiffeuseberuf zehn Jahre lang voll ausüben können, ohne dass es - abgesehen von vorübergehenden operationsbedingten Absenzen - zu nennenswerten krankheitsbedingten Ausfällen gekommen sei. Es sei auch nicht von einer drohenden Arbeitsunfähigkeit auszugehen, da die einseitige Schwerhörigkeit schon längere Zeit bestehe und stationär sei. A. Die 1972 geborene A._ leidet seit der Kindheit an einer hochgradigen Schwerhörigkeit rechts. 1992 schloss sie eine Lehre als Damencoiffeuse ab. In der Folge wurde sie dreimal am rechten Ohr operiert (Tympanoplastik wegen Otitis media chronica simplex rechts am 26. April 1994, Mittelohrexploration mit Kanalplastik und Interposition rechts am 3. November 1997, Revision mittels Ossikuloplastik rechts am 31. Mai 1999). Seit dem Lehrabschluss arbeitete sie als Coiffeuse, zuletzt beim Coiffeur-Salon B._. Dieses Arbeitsverhältnis kündigte sie aus gesundheitlichen Gründen auf Ende November 1999. Am 2. November 1999 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und verlangte eine Umschulung zur Maskenbildnerin. Zur Abklärung der Verhältnisse zog die IV-Stelle Zürich diverse Arztberichte sowie ein Gutachten des Dr. med. C._, Facharzt Arbeitsmedizin, FMH Allgemeine Medizin, vom 31. August 2001 bei. Weiter holte sie Stellungnahmen des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) vom 27. März und 4. Oktober 2001 ein. Mit Verfügung vom 15. November 2001 verneinte sie den Anspruch auf Umschulung zur Maskenbildnerin mangels Invalidität. Die Versicherte habe den Coiffeuseberuf zehn Jahre lang voll ausüben können, ohne dass es - abgesehen von vorübergehenden operationsbedingten Absenzen - zu nennenswerten krankheitsbedingten Ausfällen gekommen sei. Es sei auch nicht von einer drohenden Arbeitsunfähigkeit auszugehen, da die einseitige Schwerhörigkeit schon längere Zeit bestehe und stationär sei. B. Hiegegen erhob die Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde und legte neu einen Bericht des Hausarztes Dr. med. D._, prakt. Arzt, vom 14. Dezember 2001 auf. Mit Entscheid vom 27. September 2002 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. B. Hiegegen erhob die Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde und legte neu einen Bericht des Hausarztes Dr. med. D._, prakt. Arzt, vom 14. Dezember 2001 auf. Mit Entscheid vom 27. September 2002 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verfügung vom 15. November 2001 seien ihr die Leistungen aus der Invalidenversicherung zuzusprechen; insbesondere seien ihr berufliche Massnahmen (Umschulung zur Maskenbildnerin an der Berufsfachschule für Maskenbildner Z._ vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 inklusive Übernahme der Kosten und Ausrichtung eines Taggeldes) zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu weiterer Abklärung und anschliessendem Neuentscheid an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Sie legt u.a. Berichte des Dr. med. D._ vom 11. November 2002 und des Dr. med. E._, Oberarzt, Klinik für Ohren-, Nasen-, Hals- und Gesichtschirurgie, Spital Y._, vom 14. November 2002 auf. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das BSV auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 23. September 1996 schloss die Einwohnergemeinde der Stadt Bern (Klägerin) mit A._ (Beklagter) einen Mietvertrag mit Beginn am 15. Oktober 1996 über eine 2-Zimmer-Wohnung in Bern ab. Der monatliche Nettomietzins wurde auf Fr. 512.-- und die Nebenkosten auf Fr. 123.-- festgesetzt. Der Mietvertrag war mit folgender Klausel versehen: "Der Mieter nimmt zur Kenntnis, dass diese subventionierte resp. sonst wie verbilligte Wohnung vor allem zur Unterbringung von Familien mit unmündigen Kindern dienen soll. Er ist verpflichtet, die Wohnung nötigenfalls freizugeben, sobald die Kinder anderswo Wohnsitz nehmen oder das Einkommen die zulässige Grenze überschreitet. Allfällige Auskunftsformulare hat er wahrheitsgetreu auszufüllen." Mit amtlichem Formular vom 12. Dezember 2000 wurde dem Beklagten eine Erhöhung des Nettomietzinses ab 1. Mai 2001 auf Fr. 770.-- und eine Anpassung der Nebenkosten Akonto auf Fr. 110.-- mitgeteilt. Diese Erhöhung wurde mit einer Anpassung an die orts- und quartierüblichen Mietzinse begründet. Einen Mietzinserhöhungsvorbehalt enthielten weder der Mietvertrag vom 23. September 1996 noch das Formular vom 11. Dezember 1998, mit welchem - bei gleich bleibendem Bruttomietzins - eine Senkung des Nettomietzinses von Fr. 512.-- auf Fr. 509.-- und eine Erhöhung der Nebenkosten von Fr. 123.-- auf Fr. 126.-- angezeigt wurde. Mit amtlichem Formular vom 12. Dezember 2000 wurde dem Beklagten eine Erhöhung des Nettomietzinses ab 1. Mai 2001 auf Fr. 770.-- und eine Anpassung der Nebenkosten Akonto auf Fr. 110.-- mitgeteilt. Diese Erhöhung wurde mit einer Anpassung an die orts- und quartierüblichen Mietzinse begründet. Einen Mietzinserhöhungsvorbehalt enthielten weder der Mietvertrag vom 23. September 1996 noch das Formular vom 11. Dezember 1998, mit welchem - bei gleich bleibendem Bruttomietzins - eine Senkung des Nettomietzinses von Fr. 512.-- auf Fr. 509.-- und eine Erhöhung der Nebenkosten von Fr. 123.-- auf Fr. 126.-- angezeigt wurde. B. Die Mietzinserhöhung vom 12. Dezember 2000 wurde vom Beklagten beim Mietamt der Stadt Bern angefochten, welches am 12. Juni 2001 das Scheitern der Schlichtungsverhandlung feststellte. Am 12. Juli 2001 erhob die Klägerin beim Gerichtskreis VIII Bern-Laupen Klage mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass der Nettomietzins von Fr. 770.-- für die 2-Zimmer-Wohnung des Beklagten mit Wirkung ab 1. Mai 2001 nicht missbräuchlich sei. Mit Urteil vom 25. April 2002 hiess der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Klage gut und stellte fest, dass der Nettomietzins von Fr. 770.-- mit Wirkung ab 1. Mai 2001 nicht missbräuchlich sei. Gleich entschied der Appellationshof des Kantons Bern mit Urteil vom 17. September 2002. B. Die Mietzinserhöhung vom 12. Dezember 2000 wurde vom Beklagten beim Mietamt der Stadt Bern angefochten, welches am 12. Juni 2001 das Scheitern der Schlichtungsverhandlung feststellte. Am 12. Juli 2001 erhob die Klägerin beim Gerichtskreis VIII Bern-Laupen Klage mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass der Nettomietzins von Fr. 770.-- für die 2-Zimmer-Wohnung des Beklagten mit Wirkung ab 1. Mai 2001 nicht missbräuchlich sei. Mit Urteil vom 25. April 2002 hiess der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Klage gut und stellte fest, dass der Nettomietzins von Fr. 770.-- mit Wirkung ab 1. Mai 2001 nicht missbräuchlich sei. Gleich entschied der Appellationshof des Kantons Bern mit Urteil vom 17. September 2002. C. Mit Berufung vom 23. Oktober 2002 beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationshofes aufzuheben, die Klage vollumfänglich abzuweisen und die vorinstanzlichen Parteikosten neu zu verlegen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Wohnbaugenossenschaft X._ (Klägerin im vorliegenden Verfahren) realisierte nach ihrer Darstellung in der Gemeinde X._ eine Überbauung mit gegen 90 Wohnungen im Gebiet Z._. Für die Überbauung Z._ war das Architekturbüro A._ AG verantwortlich. Y._ (Beklagter) hatte für die zu überbauenden Landparzellen im Auftrag einer früheren Grundeigentümerin unter der Leitung der Stadt X._ einen Gestaltungsplan erstellt. A. Die Wohnbaugenossenschaft X._ (Klägerin im vorliegenden Verfahren) realisierte nach ihrer Darstellung in der Gemeinde X._ eine Überbauung mit gegen 90 Wohnungen im Gebiet Z._. Für die Überbauung Z._ war das Architekturbüro A._ AG verantwortlich. Y._ (Beklagter) hatte für die zu überbauenden Landparzellen im Auftrag einer früheren Grundeigentümerin unter der Leitung der Stadt X._ einen Gestaltungsplan erstellt. B. Am 3. November 2000 betrieb der Beklagte die Klägerin für einen Betrag von Fr. 300'000.--. Zur Begründung gab er an: "Schadenersatz für Urheberrechtsverletzungen, Gestaltungsplan, Gestaltungsrichtplan und Vorprojekt Siedlung Z._ (vgl. Brief RA B._ an Gläubiger vom 05.05.98, zugestellt am 27.01.99, und Artikel des Gläubigers in SI+A 21/2000). Solidarisch haftbar mit A._ AG, dipl. Arch. ETH/HTL". Ausserdem reichte der Beklagte am 15. November 2000 beim Friedensrichteramt des Kreises X._ ein Vermittlungsgesuch gegen die Klägerin und die A._ AG Architekten ein, in dem er als Streitgegenstand angab: "Forderung von Fr. 300'000.-- nebst Zins und Kosten. Schadenersatzforderung für Urheberrechtsverletzung, Gestaltungsrichtplan und Vorprojekt Siedlung Z._." B. Am 3. November 2000 betrieb der Beklagte die Klägerin für einen Betrag von Fr. 300'000.--. Zur Begründung gab er an: "Schadenersatz für Urheberrechtsverletzungen, Gestaltungsplan, Gestaltungsrichtplan und Vorprojekt Siedlung Z._ (vgl. Brief RA B._ an Gläubiger vom 05.05.98, zugestellt am 27.01.99, und Artikel des Gläubigers in SI+A 21/2000). Solidarisch haftbar mit A._ AG, dipl. Arch. ETH/HTL". Ausserdem reichte der Beklagte am 15. November 2000 beim Friedensrichteramt des Kreises X._ ein Vermittlungsgesuch gegen die Klägerin und die A._ AG Architekten ein, in dem er als Streitgegenstand angab: "Forderung von Fr. 300'000.-- nebst Zins und Kosten. Schadenersatzforderung für Urheberrechtsverletzung, Gestaltungsrichtplan und Vorprojekt Siedlung Z._." C. Am 25. April 2002 reichte die Wohnbaugenossenschaft X._ beim Obergericht des Kantons Zürich Klage ein mit den Rechtsbegehren: "1. Es sei festzustellen, dass die Klägerin dem Beklagten nichts schuldet und insbesondere die in der Betreibung Nr. 2001609 erhobene Forderung über Fr. 300'000.-- nicht besteht. 2. Es sei festzustellen, dass die Betreibung Nr. 2001609 vom 3. November 2000 über Fr. 300'000.-- zuzüglich Zins des Betreibungsamtes X._ grundlos angehoben worden ist und deshalb nichtig ist." In der Klageantwort vom 24. Juni 2002 beantragte der Beklagte, auf die Klage sei wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten, eventuell sei die Klage mangels Rechtsschutzinteresses von der Hand zu weisen. Die juristische Sekretärin empfahl dem Rechtsvertreter der Klägerin telefonisch den Rückzug der Klage, worauf die Klägerin in einer Eingabe vom 27. September 2002 zur Klageantwort Stellung nahm und folgende Anträge stellte: "1. Die Klage ist zufolge Anerkennung gutzuheissen. Eventualiter 2. Die Klage ist zufolge Wegfalls des Feststellungsinteresses nach Klageeinreichung am Protokoll abzuschreiben." Die Klägerin bezog sich namentlich auf die Ausführungen in der Klageantwort, in denen der Beklagte das mangelnde rechtliche Interesse an der beantragten Feststellung mit dem Hinweis begründet hatte, die ausservertragliche Forderung sei unabhängig von ihrem Bestand jedenfalls verjährt. Die Klägerin bezog sich namentlich auf die Ausführungen in der Klageantwort, in denen der Beklagte das mangelnde rechtliche Interesse an der beantragten Feststellung mit dem Hinweis begründet hatte, die ausservertragliche Forderung sei unabhängig von ihrem Bestand jedenfalls verjährt. D. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, erliess am 16. Oktober 2002 einen Beschluss, in dem es vormerkte, die Klägerin habe die Klage insoweit zum Teil zurückgezogen, als sie diese in Ziffer 1 des Rechtsbegehrens auf die in Betreibung gesetzte Forderung aus Urheberrecht im Betrage von Fr. 300'000.-- beschränke; insoweit werde der Prozess als durch Teilrückzug der Klage erledigt abgeschrieben (Dispositivziffer 1). Auf die Klage in Ziffer 1 des Rechtsbegehrens werde im übrigen mangels Feststellungsinteresses nicht eingetreten (Dispositivziffer 2), sodann werde auf die Klage in Ziffer 2 des Rechtsbegehrens mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten (Dispositivziffer 3). In den Ziffern 4 bis 6 werden die Kosten geregelt. D. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, erliess am 16. Oktober 2002 einen Beschluss, in dem es vormerkte, die Klägerin habe die Klage insoweit zum Teil zurückgezogen, als sie diese in Ziffer 1 des Rechtsbegehrens auf die in Betreibung gesetzte Forderung aus Urheberrecht im Betrage von Fr. 300'000.-- beschränke; insoweit werde der Prozess als durch Teilrückzug der Klage erledigt abgeschrieben (Dispositivziffer 1). Auf die Klage in Ziffer 1 des Rechtsbegehrens werde im übrigen mangels Feststellungsinteresses nicht eingetreten (Dispositivziffer 2), sodann werde auf die Klage in Ziffer 2 des Rechtsbegehrens mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten (Dispositivziffer 3). In den Ziffern 4 bis 6 werden die Kosten geregelt. E. Mit Berufung vom 18. November 2002 stellt die Klägerin die Rechtsbegehren, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 16.Oktober 2002 sei betreffend den Ziffern 2 sowie 4 bis 6 aufzuheben und zufolge Klageanerkennung sei festzustellen, dass die in der Betreibung Nr.2001609 erhobene Forderung über Fr. 300'000.-- nicht bestehe und die Klägerin dem Beklagten aus Urheberrechtsverletzung nichts schulde. Sie rügt im Wesentlichen, die Vorinstanz habe ein Feststellungsinteresse in Verletzung von Bundesrecht verneint und verkannt, dass die Verjährung eine Frage des materiellen Rechtes sei; ausserdem hält sie das prozessuale Verhalten des Beklagten für rechtsmissbräuchlich. Der Beklagte schliesst in der Antwort auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist mit Y._ verheiratet und Mutter von drei Kindern (geb. 1984 und 1986). Die Ehegatten wohnen zusammen mit ihren Kindern im Kanton Freiburg. X._ arbeitet seit dem 5. Oktober 1998 für eine Behindertenwerkstätte im Kanton Freiburg. Ihr Ehemann arbeitet mit einem Beschäftigungsgrad von 100 % an einer Fachhochschule im Kanton Bern. Am 13. März 2001 beantragte X._ bei der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg (im Folgenden: Ausgleichskasse Freiburg) Kinder- und Ausbildungszulagen für ihre drei Kinder. Sie legte ihrem Gesuch eine Bestätigung bei, wonach ihr Ehemann ab dem 1. Januar 2001 keine Zulagen mehr von seinem Arbeitgeber beziehe. Mit Verfügung vom 8. Mai 2001 lehnte die Ausgleichskasse Freiburg das Gesuch ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, dass gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. a des Freiburger Gesetzes über die Familienzulagen vom 26. September 1990 (FZG/FR) bei verheirateten Eltern die Kinderzulagen primär dem Vater zustünden. Da der Vater über seinen Arbeitgeber im Kanton Bern die vollen Familienzulagen geltend machen könne, entfalle der Anspruch auf Familienzulagen der Mutter im Kanton Freiburg. Die hiergegen gerichteten Rechtsmittel wiesen die Ausgleichskasse Freiburg mit Einspracheentscheid vom 28. August 2001 und das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof (im Folgenden: Verwaltungsgericht), mit Entscheid vom 27. Juni 2002 ab. Die hiergegen gerichteten Rechtsmittel wiesen die Ausgleichskasse Freiburg mit Einspracheentscheid vom 28. August 2001 und das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof (im Folgenden: Verwaltungsgericht), mit Entscheid vom 27. Juni 2002 ab. B. Am 23. August 2002 hat X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben, festzustellen, dass Art. 8 Abs. 2 lit. a FZG/FR "gegen die verfassungsmässigen Rechte des Diskriminierungsverbotes sowie des Gleichstellungsgebotes verstösst", und die Angelegenheit zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. Am 23. August 2002 hat X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben, festzustellen, dass Art. 8 Abs. 2 lit. a FZG/FR "gegen die verfassungsmässigen Rechte des Diskriminierungsverbotes sowie des Gleichstellungsgebotes verstösst", und die Angelegenheit zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Verwaltungsgericht sowie die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die zur Vernehmlassung eingeladene Ausgleichskasse des Kantons Bern hat auf eine Stellungnahme und einen Antrag verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1965 geborene N._ arbeitete seit 1. Februar 1997 als Logotherapeutin für die Stiftung X._ und war bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Basler) unfallversichert. In der Unfall-Meldung vom 24. August 2000 gab die Arbeitgeberin an, während eines Fallschirmsprungs der Versicherten vom 9. August 2000 habe sich ihr Schirm beim Abbremsen des freien Falls sehr abrupt geöffnet, was bei ihr einen stechenden Schmerz in der Hals- und Nackenpartie ausgelöst habe. Am 29. August 2000 führte die Versicherte aus, ihr Fallschirm habe sich wider Erwarten schnell geöffnet, wodurch der freie Fall sehr heftig abgebremst und ihr Körper sehr abrupt von der Bauchlage in die nahezu aufrechte Position geschleudert worden sei. Dr. med. B._, Arzt für allgemeine Medizin FMH, legte im Zeugnis vom 7. September 2000 dar, in den folgenden Tagen nach dem Vorfall hätten sich chronische rechtsbetonte Nackenschmerzen, insbesondere nachts und beim Blick nach oben, entwickelt. Es liege eine nur leichtgradige Einschränkung der Beweglichkeit bei Rotation seitwärts vor. Ansonsten sei die Halswirbelsäule (HWS) frei beweglich. Es bestünden druckdolente Schmerzpunkte der suprascapularen Muskulatur rechts und am Ansatz des Mastoides rechts. Der Röntgenbefund habe eine Streckhaltung der unteren HWS ohne Hinweis auf eine Fraktur ergeben. Die Versicherte legte Berichte von A._ und B._, Fallschirmexperten FSV, Center Y._, vom 22. September 2000 sowie von C._, Fallschirm- und Unfallexperte FSV, vom 30. Januar 2001 auf. Die Basler holte einen Bericht von D._, Fallschirmsportverband, vom 6. Dezember 2000 ein. Mit Verfügung vom 12. Januar 2001 hielt die Basler fest, der Vorfall vom 9. August 2000 sei kein Unfall, da kein ungewöhnlicher äusserer Faktor vorgelegen habe. Die dagegen erhobene Einsprache lehnte sie mit Entscheid vom 10. Januar 2002 ab. A. Die 1965 geborene N._ arbeitete seit 1. Februar 1997 als Logotherapeutin für die Stiftung X._ und war bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Basler) unfallversichert. In der Unfall-Meldung vom 24. August 2000 gab die Arbeitgeberin an, während eines Fallschirmsprungs der Versicherten vom 9. August 2000 habe sich ihr Schirm beim Abbremsen des freien Falls sehr abrupt geöffnet, was bei ihr einen stechenden Schmerz in der Hals- und Nackenpartie ausgelöst habe. Am 29. August 2000 führte die Versicherte aus, ihr Fallschirm habe sich wider Erwarten schnell geöffnet, wodurch der freie Fall sehr heftig abgebremst und ihr Körper sehr abrupt von der Bauchlage in die nahezu aufrechte Position geschleudert worden sei. Dr. med. B._, Arzt für allgemeine Medizin FMH, legte im Zeugnis vom 7. September 2000 dar, in den folgenden Tagen nach dem Vorfall hätten sich chronische rechtsbetonte Nackenschmerzen, insbesondere nachts und beim Blick nach oben, entwickelt. Es liege eine nur leichtgradige Einschränkung der Beweglichkeit bei Rotation seitwärts vor. Ansonsten sei die Halswirbelsäule (HWS) frei beweglich. Es bestünden druckdolente Schmerzpunkte der suprascapularen Muskulatur rechts und am Ansatz des Mastoides rechts. Der Röntgenbefund habe eine Streckhaltung der unteren HWS ohne Hinweis auf eine Fraktur ergeben. Die Versicherte legte Berichte von A._ und B._, Fallschirmexperten FSV, Center Y._, vom 22. September 2000 sowie von C._, Fallschirm- und Unfallexperte FSV, vom 30. Januar 2001 auf. Die Basler holte einen Bericht von D._, Fallschirmsportverband, vom 6. Dezember 2000 ein. Mit Verfügung vom 12. Januar 2001 hielt die Basler fest, der Vorfall vom 9. August 2000 sei kein Unfall, da kein ungewöhnlicher äusserer Faktor vorgelegen habe. Die dagegen erhobene Einsprache lehnte sie mit Entscheid vom 10. Januar 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 10. Juni 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 10. Juni 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihr für den Unfall vom 9. August 2000 die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen; die Sache sei an die Basler zur Berechnung der gesetzlichen Leistungen zurückzuweisen; eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Das kantonale Gericht und die Basler schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 22. August 1997 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1944 geborenen B._ eine ab 1. Mai 1997 laufende halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehegattin E._ und einer Kinderrente zu. Ein in der Folge am 21./28. Oktober 1997 eingereichtes Begehren um eine ganze Rente wurde von der Verwaltung als Revisionsgesuch behandelt und mit Verfügung vom 11. Februar 1998 abgewiesen. Dies wurde mit unangefochten gebliebenem Beschwerdeentscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. April 2000 bestätigt. Mit Verfügungen vom 13. Februar und 17. Juli 1998 setzte die IV-Stelle den Leistungsanspruch des B._ bei gleichbleibendem Invaliditätsgrad betraglich neu fest. Den Anlass hiefür bildeten das Entstehen eines eigenen Anrechts der Ehefrau auf eine Invalidenrente sowie eine Korrektur der Einträge im individuellen Konto des Versicherten. Im Januar 2001 leitete die IV-Stelle von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein. Nach medizinischen Abklärungen erhöhte sie den Leistungsanspruch des B._ mit Wirkung ab 1. Januar 2001 auf eine ganze Invalidenrente (Verfügung vom 10. August 2001). Im Januar 2001 leitete die IV-Stelle von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein. Nach medizinischen Abklärungen erhöhte sie den Leistungsanspruch des B._ mit Wirkung ab 1. Januar 2001 auf eine ganze Invalidenrente (Verfügung vom 10. August 2001). B. Die von B._ und E._ hiegegen eingereichte Beschwerde mit dem Antrag, es sei bereits ab einem früheren Zeitpunkt eine ganze Rente zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 30. Oktober 2002). B. Die von B._ und E._ hiegegen eingereichte Beschwerde mit dem Antrag, es sei bereits ab einem früheren Zeitpunkt eine ganze Rente zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 30. Oktober 2002). C. B._ und E._ führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei dem Versicherten rückwirkend zumindest auch für die Jahre 1999 und 2000 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 20. März 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau C._ (geb. 1952) eine halbe IV-Rente ab 1. November 1997 zu. Auf ein Revisionsgesuch vom 3. Juli 2001 trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 1. Februar 2002 nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 28. Mai 2002 ab. C._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei ihr eine höhere IV-Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Nachtragsverfügung vom 9. Oktober 2001 stellte die S._ R._ als Inhaberin der Einzelfirma "P._" für die Zeit vom 1. November 1997 bis 8. Juni 1999 Sozialversicherungsbeiträge über Fr. 25'773.75 in Rechnung. Die Verfügung wurde von R._ nicht angefochten, weshalb sie in Rechtskraft erwuchs. A. Mit Nachtragsverfügung vom 9. Oktober 2001 stellte die S._ R._ als Inhaberin der Einzelfirma "P._" für die Zeit vom 1. November 1997 bis 8. Juni 1999 Sozialversicherungsbeiträge über Fr. 25'773.75 in Rechnung. Die Verfügung wurde von R._ nicht angefochten, weshalb sie in Rechtskraft erwuchs. B. In der Folge leitete die S._ gegen R._ die Betreibung ein, und am 6. August 2002 stellte sie in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts N._ ein Begehren um definitive Rechtsöffnung. In ihrer Vernehmlassung machte R._ unter Beilage entsprechender Dokumente (Gründungsurkunde sowie Sacheinlage- und Sachübernahmevertrag vom 3. Juni 1999) geltend, sie habe ihre Einzelfirma rückwirkend per 1. November 1998 in die neu gegründete T._ eingebracht. In seinem Entscheid vom 9. Oktober 2002 ging der Präsident des Bezirksgerichts Rheinfelden von einer Teilnichtigkeit der Nachtragsverfügung aus und erteilte für Fr. 5'384.50 definitive Rechtsöffnung. Demgegenüber erachtete das Obergericht des Kantons Aargau, 4. Zivilkammer, die Nachtragsverfügung nicht als geradezu nichtig und erteilte deshalb mit Entscheid vom 14. Januar 2003 definitive Rechtsöffnung für den vollen Betrag. In seinem Entscheid vom 9. Oktober 2002 ging der Präsident des Bezirksgerichts Rheinfelden von einer Teilnichtigkeit der Nachtragsverfügung aus und erteilte für Fr. 5'384.50 definitive Rechtsöffnung. Demgegenüber erachtete das Obergericht des Kantons Aargau, 4. Zivilkammer, die Nachtragsverfügung nicht als geradezu nichtig und erteilte deshalb mit Entscheid vom 14. Januar 2003 definitive Rechtsöffnung für den vollen Betrag. C. Gegen diesen Entscheid hat R._ staatsrechtliche Beschwerde erhoben, im Wesentlichen mit dem Begehren um dessen Aufhebung, eventuell um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1956 geborene, verheiratete spanische Staatsangehörige J._ war von Anfang Juni 1988 bis Ende Juli 1996 beim Kantonsspital X._ und darüber hinaus vom 1. Februar 1994 bis Ende August 1996 beim Polizei- und Militärdepartement des Kantons Y._ teilzeitig als Raumpflegerin tätig. Am 31. Juli 1996 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, weil sie seit zwei Jahren an Diskushernie leide. Am 10. August 1996 verliess sie die Schweiz und begründete in Spanien einen neuen Wohnsitz. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland klärte die erwerblichen und gesundheitlichen Verhältnisse ab, indem sie Auskünfte der Arbeitgeberinnen, Berichte des an der Rheumaklinik des Spitals B._ tätigen Dr. G._ vom 30. November 1995, des Rheumatologen Dr. K._ vom 18. Oktober 1996 und des Hausarztes Dr. H._ vom 16. Januar 1997 einholte. Zusätzlich liess sie J._ den Fragebogen für die im Haushalt tätigen Versicherten am 14. März 1998 ausfüllen. Nachdem der Vertrauensarzt Dr. R._ am 3. Juli 1998 zu den Akten Stellung bezogen hatte, sprach die IV-Stelle J._ mit Verfügung vom 29. Juni 1999 für die Zeit vom 1. Juli 1995 bis 31. August 1996 eine befristete Rente (Hälfte der ordentlichen Ehepaar-Invalidenrente, dies im Hinblick auf die Invalidität des Ehemannes) zu. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland klärte die erwerblichen und gesundheitlichen Verhältnisse ab, indem sie Auskünfte der Arbeitgeberinnen, Berichte des an der Rheumaklinik des Spitals B._ tätigen Dr. G._ vom 30. November 1995, des Rheumatologen Dr. K._ vom 18. Oktober 1996 und des Hausarztes Dr. H._ vom 16. Januar 1997 einholte. Zusätzlich liess sie J._ den Fragebogen für die im Haushalt tätigen Versicherten am 14. März 1998 ausfüllen. Nachdem der Vertrauensarzt Dr. R._ am 3. Juli 1998 zu den Akten Stellung bezogen hatte, sprach die IV-Stelle J._ mit Verfügung vom 29. Juni 1999 für die Zeit vom 1. Juli 1995 bis 31. August 1996 eine befristete Rente (Hälfte der ordentlichen Ehepaar-Invalidenrente, dies im Hinblick auf die Invalidität des Ehemannes) zu. B. Hiegegen erhob J._ bei der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer unbefristeten Rente. Die Verwaltung legte im Vernehmlassungsverfahren neu einen Bericht der IV-Stellenärztin Frau Dr. E._ vom 18. November 1999 ins Recht, worauf J._ von der Rekurskommission am 30. November 1999 Gelegenheit erhielt, sich u.a. zu diesem Bericht zu äussern. Mit Entscheid vom 23. Februar 2001 wies die Rekurskommission das Rechtsmittel mit der Begründung ab, zum Zeitpunkt der Abreise nach Spanien habe der Invaliditätsgrad lediglich knapp 30% betragen. Mit Entscheid vom 23. Februar 2001 wies die Rekurskommission das Rechtsmittel mit der Begründung ab, zum Zeitpunkt der Abreise nach Spanien habe der Invaliditätsgrad lediglich knapp 30% betragen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert J._ das vorinstanzlich gestellte Begehren. Während die IV-Stelle Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
AK-Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Bundesamts für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, vom 26. März 2003. Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gestützt auf einen Haftbefehl des Landgerichts Düsseldorf vom 7. August 2002 wegen Betrugs und Veruntreuung wurde X._ am 23. Januar 2003 in Kloten verhaftet und durch das Bundesamt für Justiz am gleichen Tag in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Am 27. Januar 2003 erliess das Bundesamt für Justiz einen Auslieferungshaftbefehl. Die Anklagekammer des Bundesgerichts wies eine von X._ dagegen eingereichte Beschwerde am 21. Februar 2003 ab (8G. 11/2003). A. Gestützt auf einen Haftbefehl des Landgerichts Düsseldorf vom 7. August 2002 wegen Betrugs und Veruntreuung wurde X._ am 23. Januar 2003 in Kloten verhaftet und durch das Bundesamt für Justiz am gleichen Tag in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Am 27. Januar 2003 erliess das Bundesamt für Justiz einen Auslieferungshaftbefehl. Die Anklagekammer des Bundesgerichts wies eine von X._ dagegen eingereichte Beschwerde am 21. Februar 2003 ab (8G. 11/2003). B. Das Bundesamt für Justiz bewilligte am 19. März 2003 die Auslieferung von X._ für die ihm zur Last gelegten Straftaten. Dieser erklärte am 26. März 2003, dass er dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben werde. B. Das Bundesamt für Justiz bewilligte am 19. März 2003 die Auslieferung von X._ für die ihm zur Last gelegten Straftaten. Dieser erklärte am 26. März 2003, dass er dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben werde. C. Mit Eingabe vom 19. März 2003 beantragte X._ dem Bundesamt für Justiz, die Auslieferungshaft sei gegen die Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen aufzuheben. Das Bundesamt für Justiz lehnte das Haftentlassungsgesuch vom 19. März 2003 am 26. März 2003 ab. Das Bundesamt für Justiz lehnte das Haftentlassungsgesuch vom 19. März 2003 am 26. März 2003 ab. D. X._ wendet sich mit fristgerechter Beschwerde vom 2. April 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, die Verfügung des Bundesamts für Justiz vom 26. März 2003 sei aufzuheben. Er sei aus der Haft zu entlassen. Anstelle der Haft seien verschiedene Ersatzmassnahmen alternativ oder kumulativ in verhältnismässigem Rahmen und Umfang zu verfügen (act. 1). Das Bundesamt für Justiz beantragt in seiner Vernehmlassung vom 8. April 2003, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 5). In seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung des Bundesamtes für Justiz vom 9. April 2003 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest (act. 7). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren 1937, ist als selbständigerwerbender Zahnarzt tätig. Mit Verfügung vom 2. Juli 1999 übernahm die IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: IV-Stelle) die am 13. April 1999 durchgeführte Staroperation am rechten Auge samt Nachbehandlung als medizinische Eingliederungsmassnahme. Im Dezember 2000 ersuchte der Versicherte um Übernahme der im Januar 2001 geplanten (und im Februar 2001 durchgeführten) Kataraktoperation auch am linken Auge. Mit Verfügung vom 16. März 2001 lehnte die IV-Stelle das Gesuch aufgrund einer Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) mit der Begründung ab, der Versicherte sei für die Ausübung seines Berufes nicht auf Binokularsehen angewiesen. A. X._, geboren 1937, ist als selbständigerwerbender Zahnarzt tätig. Mit Verfügung vom 2. Juli 1999 übernahm die IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: IV-Stelle) die am 13. April 1999 durchgeführte Staroperation am rechten Auge samt Nachbehandlung als medizinische Eingliederungsmassnahme. Im Dezember 2000 ersuchte der Versicherte um Übernahme der im Januar 2001 geplanten (und im Februar 2001 durchgeführten) Kataraktoperation auch am linken Auge. Mit Verfügung vom 16. März 2001 lehnte die IV-Stelle das Gesuch aufgrund einer Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) mit der Begründung ab, der Versicherte sei für die Ausübung seines Berufes nicht auf Binokularsehen angewiesen. B. Dagegen beantragte X._ beschwerdeweise sinngemäss, die Kataraktoperation am linken Auge sei durch die Invalidenversicherung unter Aufhebung der Verfügung vom 16. März 2001 zu übernehmen. Mit der fortschreitenden Trübung des linken Auges sei die Arbeit als Zahnarzt in vielen Situationen nicht mehr möglich gewesen; binokulares Sehen sei für seine Tätigkeit unerlässlich. Auch der zuständige Krankenversicherer des X._, die SUPRA Krankenkasse (nachfolgend: SUPRA), beantragte beschwerdeweise die Aufhebung der ablehnenden Verfügung vom 16. März 2001. Es frage sich, ob es medizinisch verantwortbar und den Patienten zumutbar sei, sich von einem Zahnarzt behandeln zu lassen, der praktisch nur mit einem Auge sehe. Es sei ein Gutachten einzuholen. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abt. Sozialversicherungsrecht) vereinigte beide Verfahren und hiess die Beschwerden gut mit der in den Erwägungen enthaltenen Feststellung, dass der Versicherte "Anspruch auf die Gewährung medizinischer Massnahmen (Kataraktoperation links) im notwendigen Umfange" habe (Entscheid vom 24. Oktober 2001). C. Das BSV führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die Verfügung vom 16. März 2001 sei unter Aufhebung des angefochtenen kantonalen Entscheides wiederherzustellen. Die SUPRA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Versicherte und die IV-Stelle verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 26. Juni 2001 ereignete sich auf dem Rhein in Basel unterhalb des Bunkersteigs zwischen zwei Motorbooten ein Unfall. Das Boot Nummer BL XX kollidierte mit dem Boot Nummer XY von M._ und schlug in dieses backbords ein Leck. M._ konnte sein Boot noch ans rechte Rheinufer fahren und es dort vertäuen. Der hintere Teil des Schiffes sank vollständig ab. Nachdem M._ einige Utensilien aus dem leckgeschlagenen Schiff geborgen hatte, fuhr er mit seinem Auto nach Liestal in der Absicht, einen Schiffsanhänger zu holen. A. Am 26. Juni 2001 ereignete sich auf dem Rhein in Basel unterhalb des Bunkersteigs zwischen zwei Motorbooten ein Unfall. Das Boot Nummer BL XX kollidierte mit dem Boot Nummer XY von M._ und schlug in dieses backbords ein Leck. M._ konnte sein Boot noch ans rechte Rheinufer fahren und es dort vertäuen. Der hintere Teil des Schiffes sank vollständig ab. Nachdem M._ einige Utensilien aus dem leckgeschlagenen Schiff geborgen hatte, fuhr er mit seinem Auto nach Liestal in der Absicht, einen Schiffsanhänger zu holen. B. Die Strafgerichtspräsidentin des Kantons Basel-Stadt büsste M._ am 14. November 2002 wegen Übertretung des Binnenschifffahrtsgesetzes bzw. der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung mit Fr. 300.--. Eine Beschwerde des Gebüssten wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 31. März 2003 ab. Eine Beschwerde des Gebüssten wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 31. März 2003 ab. C. M._ führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Appellationsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde (act. 5). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 12. August 1997 legte X._ seinem Freund A._ seine geschäftlichen Expansionspläne dar. Er erklärte, er brauche für den kommerziellen Bereich seiner B._-Gruppe einen EDV-Spezialisten wie A._. Anlässlich eines Treffens in D._ am 20. August 1997 führte X._ aus, er müsse rasch eine Anzahlung von Fr. 80'000.-- für den Erwerb einer Liegenschaft auf dem C._ leisten, welche als Schulungszentrum für die B._-Gruppe dienen sollte. Er fragte A._, ob er ihm nicht als Freund und im Hinblick auf seine zukünftige Tätigkeit in der B._-Gruppe diese Summe ausleihen könne. Den ausgeliehenen Betrag von Fr. 75'000.-- erstattete X._ nach wiederholten Mahnungen nur teilweise (Fr. 23'000.--) zurück. A. Am 12. August 1997 legte X._ seinem Freund A._ seine geschäftlichen Expansionspläne dar. Er erklärte, er brauche für den kommerziellen Bereich seiner B._-Gruppe einen EDV-Spezialisten wie A._. Anlässlich eines Treffens in D._ am 20. August 1997 führte X._ aus, er müsse rasch eine Anzahlung von Fr. 80'000.-- für den Erwerb einer Liegenschaft auf dem C._ leisten, welche als Schulungszentrum für die B._-Gruppe dienen sollte. Er fragte A._, ob er ihm nicht als Freund und im Hinblick auf seine zukünftige Tätigkeit in der B._-Gruppe diese Summe ausleihen könne. Den ausgeliehenen Betrag von Fr. 75'000.-- erstattete X._ nach wiederholten Mahnungen nur teilweise (Fr. 23'000.--) zurück. B. Das Bezirksgericht Bremgarten erkannte X._ am 4. Dezember 2001 des Betrugs schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 4 Monaten und zu einer Busse von Fr. 2'000.--. B. Das Bezirksgericht Bremgarten erkannte X._ am 4. Dezember 2001 des Betrugs schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 4 Monaten und zu einer Busse von Fr. 2'000.--. C. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 12. September 2002 ab. C. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 12. September 2002 ab. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. E. Das Bundesgericht hat mit heutigem Datum eine staatsrechtliche Beschwerde von X._ abgewiesen, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Regionalfahndung Burgdorf ermittelte während mehrerer Monate gegen verschiedene Personen vorwiegend aus afrikanischen Staaten wegen des Verdachts des Handels mit Betäubungsmitteln in grösserem Umfang. Am 12. Juni 2003 wurden 13 Personen festgenommen. Bei Hausdurchsuchungen wurden zudem ca. 600 Gramm harte Drogen, mehrere Tausend Franken Bargeld und eine grössere Menge Schmuck unbekannter Herkunft sichergestellt. Bei einem der Festgenommenen handelt es sich um X._ (geb. 1982), der Staatsangehöriger von Sierra Leone ist. Am 13. Juni 2003 beantragte der Untersuchungsrichter 4 des Untersuchungsrichteramtes II Emmental-Oberaargau dem Haftgericht II Emmental-Oberaargau die Anordnung der Untersuchungshaft gegen X._. Am 16. Juni 2003 versetzte der zuständige Haftrichter X._ wegen Flucht- und Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft. Am 16. Juni 2003 versetzte der zuständige Haftrichter X._ wegen Flucht- und Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Haftrichters aufzuheben; er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Haftrichters aufzuheben; er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. C. Der Untersuchungs- und der Haftrichter haben je eine Vernehmlassung eingereicht. Der Haftrichter hat keinen förmlichen Antrag gestellt. Der Untersuchungsrichter beantragt die Abweisung der Beschwerde. X._ hat Bemerkungen zu den Vernehmlassungen eingereicht. Er hält sinngemäss an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. Juli 2000 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) den 1968 geborenen M._ wegen Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht für die Dauer von fünf Tagen ab 15. Juni 2000 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. Zur Begründung führte es an, der Versicherte habe das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) nicht vorgängig darüber informiert, dass er sich ab 15. Juni 2000 im Ausland aufhalten werde. Am 12. Juli 2000 verfügte das AWA ausserdem eine Einstellung für die Dauer von 40 Tagen ab 26. Mai 2000 wegen Nichtbefolgens von Weisungen des RAV, weil sich der Versicherte nicht um eine ihm zugewiesene Stelle beworben habe. Am 12. Juli 2000 verfügte das AWA ausserdem eine Einstellung für die Dauer von 40 Tagen ab 26. Mai 2000 wegen Nichtbefolgens von Weisungen des RAV, weil sich der Versicherte nicht um eine ihm zugewiesene Stelle beworben habe. B. In teilweiser Gutheissung der vom Versicherten gegen die beiden Einstellungsverfügungen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügung vom 6. Juli 2000 auf, während es diejenige vom 12. Juli 2000 bestätigte und die Beschwerde insoweit abwies (Einzelrichterentscheid vom 23. Juli 2001). B. In teilweiser Gutheissung der vom Versicherten gegen die beiden Einstellungsverfügungen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügung vom 6. Juli 2000 auf, während es diejenige vom 12. Juli 2000 bestätigte und die Beschwerde insoweit abwies (Einzelrichterentscheid vom 23. Juli 2001). C. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben. M._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, während das AWA auf deren Gutheissung schliesst. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. I._, geboren 1942, arbeitet seit 1970 als Lehrerin für textiles Werken sowie seit 1996 als Werklehrerin in den Gemeinden D._ und E._. Unter Hinweis auf ihre seit Geburt bestehenden beidseitigen Hüftluxationen meldete sie sich am 16. März 2000 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, nachdem sie seit 1987 mehrere Hilfsmittel zugesprochen erhalten hatte. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte Arbeitgeberberichte vom 5. und 10. April 2000 sowie einen Bericht der Orthopädischen Klinik des Spitals X._ vom 10. April 2000 ein und liess am 13. Dezember 2000 eine Abklärung an Ort und Stelle durchführen. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 18. Juli 2001 den Anspruch auf eine Invalidenrente ab, da keine Invalidität von mindestens 40 % vorliege. A. I._, geboren 1942, arbeitet seit 1970 als Lehrerin für textiles Werken sowie seit 1996 als Werklehrerin in den Gemeinden D._ und E._. Unter Hinweis auf ihre seit Geburt bestehenden beidseitigen Hüftluxationen meldete sie sich am 16. März 2000 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, nachdem sie seit 1987 mehrere Hilfsmittel zugesprochen erhalten hatte. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte Arbeitgeberberichte vom 5. und 10. April 2000 sowie einen Bericht der Orthopädischen Klinik des Spitals X._ vom 10. April 2000 ein und liess am 13. Dezember 2000 eine Abklärung an Ort und Stelle durchführen. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 18. Juli 2001 den Anspruch auf eine Invalidenrente ab, da keine Invalidität von mindestens 40 % vorliege. B. Die dagegen - unter Beilage je eines Berichtes der Orthopädischen Klinik des Spitals X._ vom 3. September 2001 und des Dr. med. P._, Facharzt FMH für Innere Medizin, vom 5. Juli 2001 - erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. April 2002 ab. B. Die dagegen - unter Beilage je eines Berichtes der Orthopädischen Klinik des Spitals X._ vom 3. September 2001 und des Dr. med. P._, Facharzt FMH für Innere Medizin, vom 5. Juli 2001 - erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. April 2002 ab. C. I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur Durchführung einer Gerichtsverhandlung sowie zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen; unter anderem lässt sie auch einen Bericht des Dr. phil. F._ vom 9. Mai 2002 einreichen. Die IV-Stelle schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nach dem gültigen Bau- und Strassenlinienplan der Gemeinde Kappel soll die bestehende Stichstrasse Bohlacker von der Gemeinde übernommen und ausgebaut werden. Ein Teil dieser Strasse befindet sich auf dem im Eigentum von X._ stehenden Grundstück GB Kappel Nr. 1014. Zunächst beabsichtigte die Gemeinde, das Land zum Preis von Fr. 250.--/m2 zu übernehmen. In der Folge reduzierte sie ihr Angebot auf Fr. 10.--/m2. X._ gelangte deshalb an die Schätzungskommission des Kantons Solothurn. Diese setzte die Entschädigung für das von der Gemeinde zu übernehmende Strassenareal am 2. Dezember 2002 auf Fr. 10.--/m2 fest. A. Nach dem gültigen Bau- und Strassenlinienplan der Gemeinde Kappel soll die bestehende Stichstrasse Bohlacker von der Gemeinde übernommen und ausgebaut werden. Ein Teil dieser Strasse befindet sich auf dem im Eigentum von X._ stehenden Grundstück GB Kappel Nr. 1014. Zunächst beabsichtigte die Gemeinde, das Land zum Preis von Fr. 250.--/m2 zu übernehmen. In der Folge reduzierte sie ihr Angebot auf Fr. 10.--/m2. X._ gelangte deshalb an die Schätzungskommission des Kantons Solothurn. Diese setzte die Entschädigung für das von der Gemeinde zu übernehmende Strassenareal am 2. Dezember 2002 auf Fr. 10.--/m2 fest. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die gegen das Urteil der Schätzungskommission gerichtete Beschwerde X._s am 6. Mai 2003 ab. Es erwog unter Berufung auf ein früheres Grundsatzurteil (SOG 1995 Nr. 26), die Erschliessungsanlage habe keinen Verkehrswert, der sich realisieren lasse; durch die Enteignung trete an die Stelle der privaten eine öffentliche Erschliessung, bei welcher der Anstösser erst noch von Haftung und Unterhalt befreit sei. Dem Enteigneten entstehe somit wegen der Übernahme der Strasse durch die Gemeinde kein entschädigungspflichtiger Schaden. Ob sich der Beschwerdeführer auf Vertrauensschutz berufen könne, brauche nicht näher untersucht zu werden; die Frage müsste allenfalls in einem Schadenersatzprozess geprüft werden. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die gegen das Urteil der Schätzungskommission gerichtete Beschwerde X._s am 6. Mai 2003 ab. Es erwog unter Berufung auf ein früheres Grundsatzurteil (SOG 1995 Nr. 26), die Erschliessungsanlage habe keinen Verkehrswert, der sich realisieren lasse; durch die Enteignung trete an die Stelle der privaten eine öffentliche Erschliessung, bei welcher der Anstösser erst noch von Haftung und Unterhalt befreit sei. Dem Enteigneten entstehe somit wegen der Übernahme der Strasse durch die Gemeinde kein entschädigungspflichtiger Schaden. Ob sich der Beschwerdeführer auf Vertrauensschutz berufen könne, brauche nicht näher untersucht zu werden; die Frage müsste allenfalls in einem Schadenersatzprozess geprüft werden. C. X._ hat gegen dieses Urteil am 10. Juni 2003 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei wegen Verletzung von Art. 8, 9 und 26 BV aufzuheben und zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht und die Einwohnergemeinde Kappel beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene, seit 1980 in der Schweiz lebende türkische Staatsangehörige O._ arbeitete während Jahren selbstständigerwerbend im Transportgewerbe. Nachdem er von Februar 1999 bis Ende Juni 2000 als angestellter Chauffeur für die Firma S._ AG und zuletzt vom 12. Juli bis 24. Oktober 2000 (letzter Arbeitstag) als Maurer für die Firma W._ AG erwerbstätig war, meldete er sich am 20. Oktober 2000 bei der IV-Stelle Basel-Stadt (nachfolgend: IV-Stelle) wegen "Rückenschmerzen [seit 1980], Allergie, Kopfschmerzen [seit 1999], Pfeiffen am Ohr [und] Nackenschmerzen [seit 1993]" zum Leistungsbezug an. Der ihn seit 1998 behandelnde Hausarzt Dr. med. D._ attestierte ihm ab 25. Oktober 2000 auf Grund der diagnostizierten anhaltenden somatoformen Schmerzstörung eine volle Arbeitsunfähigkeit. Zur Frage der Zumutbarkeitsbeurteilung in Bezug auf eine leidensangepasste Tätigkeit nahm Dr. med. D._ in seinem Bericht vom 27. November 2000 keine Stellung mit der Begründung, dazu seien zur Zeit ohne Gutachten keine Angaben möglich. Dr. med. H._ schätzte den Arbeitsunfähigkeitsgrad in seinem psychiatrischen Gutachten vom 2. November 2001 (nachfolgend: Gutachten) auf 50 %. Gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 57 % sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Oktober 2001 eine halbe Invalidenrente und eine entsprechende Zusatzrente für die Ehegattin zu (Verfügung vom 30. Mai 2002). A. Der 1955 geborene, seit 1980 in der Schweiz lebende türkische Staatsangehörige O._ arbeitete während Jahren selbstständigerwerbend im Transportgewerbe. Nachdem er von Februar 1999 bis Ende Juni 2000 als angestellter Chauffeur für die Firma S._ AG und zuletzt vom 12. Juli bis 24. Oktober 2000 (letzter Arbeitstag) als Maurer für die Firma W._ AG erwerbstätig war, meldete er sich am 20. Oktober 2000 bei der IV-Stelle Basel-Stadt (nachfolgend: IV-Stelle) wegen "Rückenschmerzen [seit 1980], Allergie, Kopfschmerzen [seit 1999], Pfeiffen am Ohr [und] Nackenschmerzen [seit 1993]" zum Leistungsbezug an. Der ihn seit 1998 behandelnde Hausarzt Dr. med. D._ attestierte ihm ab 25. Oktober 2000 auf Grund der diagnostizierten anhaltenden somatoformen Schmerzstörung eine volle Arbeitsunfähigkeit. Zur Frage der Zumutbarkeitsbeurteilung in Bezug auf eine leidensangepasste Tätigkeit nahm Dr. med. D._ in seinem Bericht vom 27. November 2000 keine Stellung mit der Begründung, dazu seien zur Zeit ohne Gutachten keine Angaben möglich. Dr. med. H._ schätzte den Arbeitsunfähigkeitsgrad in seinem psychiatrischen Gutachten vom 2. November 2001 (nachfolgend: Gutachten) auf 50 %. Gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 57 % sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Oktober 2001 eine halbe Invalidenrente und eine entsprechende Zusatzrente für die Ehegattin zu (Verfügung vom 30. Mai 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des O._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 10. Februar 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des O._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 10. Februar 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt O._ beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides sowie der Verwaltungsverfügung vom 30. Mai 2002 sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese nach Einholung eines ärztlichen Gutachtens neu entscheide. Im Weiteren ersucht der Versicherte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafdreiergericht Basel-Stadt sprach X._ am 5. Dezember 2001 des Raufhandels, der versuchten qualifizierten räuberischen Erpressung, der Sachbeschädigung und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu 2 3⁄4 Jahren Zuchthaus sowie zu 10 Jahren Landesverweisung. Zugleich ordnete es den Vollzug einer Gefängnisstrafe von 8 Monaten gemäss Entscheid vom 29. März 2000 an. Gegen den Entscheid des Strafdreiergerichts reichten sowohl X._ als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt Appellation ein. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 6. November 2002 den erstinstanzlichen Entscheid. X._ befindet sich seit dem 11. Juli 2001 im vorläufigen Strafvollzug. X._ befindet sich seit dem 11. Juli 2001 im vorläufigen Strafvollzug. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben. C. Das Appellationsgericht stellt den Antrag, die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. Die Staatsanwaltschaft hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. D. Mit Präsidialverfügung vom 19. Juni 2003 wurde der Nichtigkeitsbeschwerde betreffend Vollzug der Landesverweisung die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Untersuchungsrichterin 11 des Untersuchungsrichteramtes III Bern Mittelland, A._, führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen grober Verkehrsregelverletzung, geringfügigen Diebstahls und Körperverletzung. Sie verdächtigt sie, am 28. Juni 2002 zusammen mit einer Bekannten (Y._) an einem Selbstbedienungs-Verkaufsstand Waren mitgenommen zu haben, ohne sie zu bezahlen. Anschliessend habe sie Herrn Z._, der den Laden beaufsichtigte und sie am Wegfahren hindern wollte, mit dem Auto angefahren. Am 6. Mai 2003 stellte X._ ein Ablehnungsbegehren gegen die Untersuchungsrichterin. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern wies das Ablehnungsgesuch am 12. Mai 2003 ab. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern wies das Ablehnungsgesuch am 12. Mai 2003 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 16. Juni 2003 wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 BV beantragt X._, diesen Entscheid der Anklagekammer aufzuheben. Ausserdem ersucht sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 16. Juni 2003 wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 BV beantragt X._, diesen Entscheid der Anklagekammer aufzuheben. Ausserdem ersucht sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C. Mit Verfügung vom 10. Juli 2003 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Kammer des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. C. Mit Verfügung vom 10. Juli 2003 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Kammer des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. D. Die Untersuchungsrichterin und die Anklagekammer des Obergerichts beantragen, die Beschwerde abzuweisen, bzw. sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ (geboren 1911) bezog als Altersrentner seit 1. März 1996 Ergänzungsleistungen sowie kantonale Beihilfen. Im Rahmen einer im Frühjahr 1999 durchgeführten Neuüberprüfung der wirtschaftlichen Situation stellte das Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt fest, dass S._ seit längerer Zeit eine Hilflosenentschädigung der AHV bezog, die er bis anhin nicht deklariert hatte. Mit zwei Verfügungen vom 15. April 1999 forderte es von S._ seit 1. März 1996 zu viel bezogene Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 16'933.- sowie kantonale Beihilfen in Höhe von Fr. 12'904.- zurück. A. S._ (geboren 1911) bezog als Altersrentner seit 1. März 1996 Ergänzungsleistungen sowie kantonale Beihilfen. Im Rahmen einer im Frühjahr 1999 durchgeführten Neuüberprüfung der wirtschaftlichen Situation stellte das Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt fest, dass S._ seit längerer Zeit eine Hilflosenentschädigung der AHV bezog, die er bis anhin nicht deklariert hatte. Mit zwei Verfügungen vom 15. April 1999 forderte es von S._ seit 1. März 1996 zu viel bezogene Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 16'933.- sowie kantonale Beihilfen in Höhe von Fr. 12'904.- zurück. B. Die hiegegen von S._ und seiner Tochter erhobene Beschwerde sowie das am 17. Mai 1999 gestellte Erlassgesuch wies die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt), mit Entscheid vom 7. Dezember 2000 ab. B. Die hiegegen von S._ und seiner Tochter erhobene Beschwerde sowie das am 17. Mai 1999 gestellte Erlassgesuch wies die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt), mit Entscheid vom 7. Dezember 2000 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung, soweit diese die Ergänzungsleistungen zur AHV betreffen. Eventuell sei ihm der Rückerstattungsbetrag zu erlassen. Subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich beantragt er die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Das Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Anlässlich einer Verkehrskontrolle der Kantonspolizei Aargau vom 27. Oktober 2001 um 03.45 Uhr in Dättwil führte S._ 0,9 Gramm Marihuana mit einem THC-Gehalt von 6 % mit sich. Zudem gab er zu Protokoll, am Vorabend letztmals einen Marihuana-Joint geraucht zu haben. A. Anlässlich einer Verkehrskontrolle der Kantonspolizei Aargau vom 27. Oktober 2001 um 03.45 Uhr in Dättwil führte S._ 0,9 Gramm Marihuana mit einem THC-Gehalt von 6 % mit sich. Zudem gab er zu Protokoll, am Vorabend letztmals einen Marihuana-Joint geraucht zu haben. B. Das Bezirksgericht Baden büsste S._ am 6. März 2002 wegen unbefugten Besitzes und des Konsums von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG mit Fr. 80.--. Eine Berufung des Gebüssten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 17. September 2002 ab. Eine Berufung des Gebüssten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 17. September 2002 ab. C. S._ führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet (act. 7). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bank Y._ räumte der Genossenschaft X._ Darlehen in der Höhe von rund vier Millionen Franken ein und erhielt als Sicherheiten fünfundzwanzig Schuldbriefe übereignet. Da die Schuldnerin ihren Verpflichtungen offenbar nicht nachkam, leitete die Bank Y._ Betreibung auf Pfandverwertung ein. Pfandgegenstände bildeten fünfundzwanzig - mit je einem Schuldbrief belastete - Stockwerkeinheiten im Wohn- und Geschäftshaus in A._. Die Steigerungsbedingungen wurden vom 29. Oktober bis und mit 7. November 2002 aufgelegt und sahen in Ziffer 1 vor, was folgt: Die Grundstücke werden nach dreimaligem Aufruf des höchsten Angebotes zugeschlagen, sofern das jeweilige Höchstangebot bei den Einzelrufen Fr. 5'000.00 übersteigt. Beim Gesamtruf muss das Höchstangebot den Betrag von Fr. 125'000.00 übersteigen. Die Grundstücke werden vorerst einzeln, Nr. ..., Nr. ..., usw., ausgerufen. Hernach erfolgt ein Gesamtruf für sämtliche 25 Grundstücke zusammen. Die Meistbietenden bei den Einzelrufen bleiben an ihre Angebote gebunden, bis der Gesamtruf erfolgt ist. Der Zuschlag wird je nachdem, ob der Einzelruf oder der Gesamtruf den höheren Gesamtpreis ergibt, den Meistbietenden beim Einzelruf oder dem bzw. den Meistbietenden beim Gesamtruf erteilt. Der bei der gesamthaften Verwertung jedem einzelnen Grundstück zukommende Anteil am Erlös muss wenigstens so hoch sein, wie das höchste Angebot, welches für das betreffende Grundstück bei der Einzelversteigerung gemacht worden ist. Sämtliche Meistbietenden bleiben bei ihrem Angebote so lange behaftet, bis der definitive Zuschlag erteilt worden ist. Am 28. November 2002 fand die Steigerung statt. Es wurden vierundzwanzig Stockwerkeinheiten ausgerufen, zumal eine Stockwerkeinheit zuvor freihändig verkauft werden konnte. Im Einzelruf bot die Z._ AG für die Stockwerkeinheit Nr. ... Fr. 130'000.-- und für die übrigen Stockwerkeinheiten je Fr. 6'000.--, total Fr. 268'000.--. Im Gesamtruf bot die Bank Y._ Fr. 1'690'000.--. Die Z._ AG erhielt gemäss Protokoll den Zuschlag, weil das Höchstangebot im Gesamtruf das Mindestangebot von Fr. 6'902'812.63 nicht erreicht habe. Am 28. November 2002 fand die Steigerung statt. Es wurden vierundzwanzig Stockwerkeinheiten ausgerufen, zumal eine Stockwerkeinheit zuvor freihändig verkauft werden konnte. Im Einzelruf bot die Z._ AG für die Stockwerkeinheit Nr. ... Fr. 130'000.-- und für die übrigen Stockwerkeinheiten je Fr. 6'000.--, total Fr. 268'000.--. Im Gesamtruf bot die Bank Y._ Fr. 1'690'000.--. Die Z._ AG erhielt gemäss Protokoll den Zuschlag, weil das Höchstangebot im Gesamtruf das Mindestangebot von Fr. 6'902'812.63 nicht erreicht habe. B. Gegen den Zuschlag erhob die Bank Y._ Beschwerde. Die kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs hiess die Beschwerde teilweise gut und erteilte den Zuschlag im Gesamtruf an die Bank Y._ (Urteil vom 22. April 2003). B. Gegen den Zuschlag erhob die Bank Y._ Beschwerde. Die kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs hiess die Beschwerde teilweise gut und erteilte den Zuschlag im Gesamtruf an die Bank Y._ (Urteil vom 22. April 2003). C. Die Z._ AG beantragt der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts, das Urteil vom 22. April 2003 aufzuheben und den an der öffentlichen Versteigerung an sie erfolgten Zuschlag zu bestätigen. Die kantonale Aufsichtsbehörde schliesst auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1944 geborene D._ meldete sich am 30. Dezember 1991 unter Hinweis auf ein seit März 1991 bestehendes Lumbovertebralsyndrom zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung, namentlich Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit und Arbeitsvermittlung an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht, worunter insbesondere Berichte des Spitals X._, des Dr. med. M._ und der Klinik Y._ (über die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten) sowie ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (Medas) am Kantonsspital Z._ vom 23. Mai 1995 mit Zusatzbericht vom 2. Juli 1996, lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 19. Juli 1996 ab. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. Januar 1998 ab. Das Eidgenössische Versicherungsgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 25. November 1998. Mit Schreiben vom 16. August 1999 ersuchte Dr. med. M._ die Invalidenversicherung um erneute Überprüfung des Leistungsanspruchs. Die IV-Stelle veranlasste eine Expertise durch die Medas, welche am 24. August 2000 erstattet wurde und prüfte die erwerbliche Situation. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach sie dem Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 42% mit Wirkung ab 1. August 1998 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 20. Dezember 2001). Mit Schreiben vom 16. August 1999 ersuchte Dr. med. M._ die Invalidenversicherung um erneute Überprüfung des Leistungsanspruchs. Die IV-Stelle veranlasste eine Expertise durch die Medas, welche am 24. August 2000 erstattet wurde und prüfte die erwerbliche Situation. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach sie dem Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 42% mit Wirkung ab 1. August 1998 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 20. Dezember 2001). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 31. Oktober 2002 ab. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 31. Oktober 2002 ab. C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm eine unbefristete ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell seien berufliche Massnahmen wie Umschulung und Arbeitsvermittlung zu gewähren. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 6. September 2001, um 08.45 Uhr, als Lenker eines Personenwagens auf der Autobahn Richtung Basel. Als er vom mittleren auf den äusseren dritten Fahrstreifen wechselte, kam es zu einer seitlichen Streifkollision mit einem auf diesem dritten Fahrstreifen von hinten herannahenden Personenwagen. A. X._ fuhr am 6. September 2001, um 08.45 Uhr, als Lenker eines Personenwagens auf der Autobahn Richtung Basel. Als er vom mittleren auf den äusseren dritten Fahrstreifen wechselte, kam es zu einer seitlichen Streifkollision mit einem auf diesem dritten Fahrstreifen von hinten herannahenden Personenwagen. B. Das Bezirksstatthalteramt Arlesheim verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 22. Januar 2002 wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Ziff. 1 und Art. 44 Ziff. 1 SVG) zu einer Busse von Fr. 300.--. Der Strafbefehl wurde rechtskräftig. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau entzog X._ am 22. August 2002 gestützt auf Art. 16 Abs. 2 und Art. 17 SVG den Führerausweis für die Dauer von einem Monat wegen mangelnder Aufmerksamkeit, unvorsichtigen Spurwechsels und Verursachens einer Streifkollision auf der Autobahn. Im Beschwerdeverfahren wiesen das Departement des Innern am 4. Februar 2003 und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 2. Juli 2003 die jeweiligen Beschwerden von X._ ab. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau entzog X._ am 22. August 2002 gestützt auf Art. 16 Abs. 2 und Art. 17 SVG den Führerausweis für die Dauer von einem Monat wegen mangelnder Aufmerksamkeit, unvorsichtigen Spurwechsels und Verursachens einer Streifkollision auf der Autobahn. Im Beschwerdeverfahren wiesen das Departement des Innern am 4. Februar 2003 und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 2. Juli 2003 die jeweiligen Beschwerden von X._ ab. C. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, höchstens eine Verwarnung auszusprechen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen, die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen und den Kanton Aargau zu verpflichten, die bundesgerichtlichen Parteikosten sowie die kantonalen Partei- und Verfahrenskosten vollumfänglich zu ersetzen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Verwaltungsgericht verwies in der Vernehmlassung auf seinen Entscheid und erhob keine Einwendungen gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Der Präsident des Kassationshofes erkannte der Beschwerde am 26. September 2003 die aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 31. Juli 1997 wurde Y._ (geb. 1951) von einem jungen Mann durch einen Schuss in den Kopf getötet. Am 26. April 1999 reichte ihr Ehemann X._ (geb. 1949) bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (im Folgenden: Justizdirektion) zwei Gesuche gestützt auf das Opferhilfegesetz (OHG; SR 312.5) ein. Er beantragte die Ausrichtung einer Genugtuung von Fr. 60'000.-- sowie einer Entschädigung von Fr. 234'135.40. Mit Verfügung vom 26. August 1999 sprach die Justizdirektion X._ eine Genugtuung von Fr. 50'000.-- zu und wies das Genugtuungsgesuch, soweit weiter gehend, ab. Diese Verfügung ist rechtskräftig. Am 8. Mai 2000 sprach die Justizdirektion X._ eine Entschädigung von Fr. 9'421.-- zu und wies das Entschädigungsgesuch, soweit weiter gehend, ab. Die hiergegen von X._ erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 11. April 2002 teilweise gut. Es hob die Verfügung der Justizdirektion vom 8. Mai 2000 auf und sprach eine Entschädigung von Fr. 23'333.-- zu. Soweit weiter gehend wies es die Beschwerde ab. Die hiergegen von X._ erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 11. April 2002 teilweise gut. Es hob die Verfügung der Justizdirektion vom 8. Mai 2000 auf und sprach eine Entschädigung von Fr. 23'333.-- zu. Soweit weiter gehend wies es die Beschwerde ab. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichtes aufzuheben; es sei ihm eine Entschädigung von Fr. 100'000.-- auszurichten. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichtes aufzuheben; es sei ihm eine Entschädigung von Fr. 100'000.-- auszurichten. C. Das Verwaltungsgericht hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Die Justizdirektion beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Justiz hat eine Vernehmlassung eingereicht, ohne einen Antrag zu stellen. X._ und die Justizdirektion haben zur Vernehmlassung des Bundesamtes Stellung genommen. X._ hält an seinem Antrag fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 26. Februar 2003 gründete Nationalrat Roland Wiederkehr zusammen mit zwei weiteren Personen den Verein "Freies Forum Schweiz" mit Sitz in Zürich. Am 27. Februar 2003 ersuchte der Verein die Schweizerische Bundeskanzlei um Eintragung in das Parteienregister des Bundes. Mit Verfügung vom 19. März 2003 lehnte die Bundeskanzlei die Eintragung ab. Die Bundeskanzlei wies den Gesuchsteller darauf hin, er könne dagegen Beschwerde an den Bundesrat führen. Mit Verfügung vom 19. März 2003 lehnte die Bundeskanzlei die Eintragung ab. Die Bundeskanzlei wies den Gesuchsteller darauf hin, er könne dagegen Beschwerde an den Bundesrat führen. B. Der Verein "Freies Forum Schweiz" erhob am 25. April 2003 gegen die Verfügung der Bundeskanzlei Beschwerde beim Bundesrat mit dem Antrag, die Eintragung in das Parteienregister sei vorzunehmen. B. Der Verein "Freies Forum Schweiz" erhob am 25. April 2003 gegen die Verfügung der Bundeskanzlei Beschwerde beim Bundesrat mit dem Antrag, die Eintragung in das Parteienregister sei vorzunehmen. C. Mit Schreiben vom 30. April 2003 überwies das Bundesamt für Justiz, Abteilung für Beschwerden an den Bundesrat, die Beschwerde zuständigkeitshalber dem Bundesgericht. Das Bundesamt ist der Auffassung, gegen die Verfügung der Bundeskanzlei sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben. C. Mit Schreiben vom 30. April 2003 überwies das Bundesamt für Justiz, Abteilung für Beschwerden an den Bundesrat, die Beschwerde zuständigkeitshalber dem Bundesgericht. Das Bundesamt ist der Auffassung, gegen die Verfügung der Bundeskanzlei sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben. D. Die Bundeskanzlei hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag (sinngemäss), die Beschwerde abzuweisen. D. Die Bundeskanzlei hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag (sinngemäss), die Beschwerde abzuweisen. E. Der Verein "Freies Forum Schweiz" hat zur Vernehmlassung der Bundeskanzlei keine Bemerkungen eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist seit rund 25 Jahren als Wechselagent und professioneller Geldkurier tätig. Im Jahr 1995 nahm er das Angebot des Mitangeklagten Z._ an, gegen eine Provision von 3-3,5 % des Wertes Bargeld in englischer Währung von London in die Schweiz zu transportieren. In der Zeit von Mai bis November 1995 transportierte er in ca. 20 Malen Bargeld im Gesamtwert von umgerechnet rund 13 Millionen Schweizer Franken von London in die Schweiz. Er wechselte das Geld in der Schweiz in Schweizer Franken und zahlte es auf ein Konto einer von ihm beherrschten Unternehmung bei einer Bank ein, über welches er zeichnungsberechtigt war. Er liess in der Zeit von Mai bis November 1995 nach Abzug der ihm zustehenden Provision die Gelder gemäss den Instruktionen des Mitangeklagten Z._ auf Konten der von diesem als Geschäftsführer und Hauptaktionär beherrschten A._AG bei zwei Banken in Zürich überweisen oder in bar per Post dem Mitangeklagten Z._ zukommen. Einen Teil der Gelder liess er im Rahmen eines vom Mitangeklagten Z._ eingefädelten Kompensationsgeschäfts auf das Konto einer anderen Person bei einer Bank in Zürich überweisen. X._ war bei allen diesen Transaktionen die Identität des an den Geldern wirtschaftlich Berechtigten nicht bekannt und er unterliess es, diesbezügliche Abklärungen zu treffen. Stattdessen begnügte er sich mit den Angaben des Mitangeklagten Z._, wonach es sich um Gelder eines jüdischen Konzerns beziehungsweise um Schwarzgelder (Steuerfluchtgelder) respektive um Gelder aus Hotels beziehungsweise aus Casinos handle. A. X._ ist seit rund 25 Jahren als Wechselagent und professioneller Geldkurier tätig. Im Jahr 1995 nahm er das Angebot des Mitangeklagten Z._ an, gegen eine Provision von 3-3,5 % des Wertes Bargeld in englischer Währung von London in die Schweiz zu transportieren. In der Zeit von Mai bis November 1995 transportierte er in ca. 20 Malen Bargeld im Gesamtwert von umgerechnet rund 13 Millionen Schweizer Franken von London in die Schweiz. Er wechselte das Geld in der Schweiz in Schweizer Franken und zahlte es auf ein Konto einer von ihm beherrschten Unternehmung bei einer Bank ein, über welches er zeichnungsberechtigt war. Er liess in der Zeit von Mai bis November 1995 nach Abzug der ihm zustehenden Provision die Gelder gemäss den Instruktionen des Mitangeklagten Z._ auf Konten der von diesem als Geschäftsführer und Hauptaktionär beherrschten A._AG bei zwei Banken in Zürich überweisen oder in bar per Post dem Mitangeklagten Z._ zukommen. Einen Teil der Gelder liess er im Rahmen eines vom Mitangeklagten Z._ eingefädelten Kompensationsgeschäfts auf das Konto einer anderen Person bei einer Bank in Zürich überweisen. X._ war bei allen diesen Transaktionen die Identität des an den Geldern wirtschaftlich Berechtigten nicht bekannt und er unterliess es, diesbezügliche Abklärungen zu treffen. Stattdessen begnügte er sich mit den Angaben des Mitangeklagten Z._, wonach es sich um Gelder eines jüdischen Konzerns beziehungsweise um Schwarzgelder (Steuerfluchtgelder) respektive um Gelder aus Hotels beziehungsweise aus Casinos handle. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 27. März 2002 in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 30. April 2001 der mangelnden Sorgfalt bei Finanzgeschäften (Art. 305ter Abs. 1 StGB) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 8 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 15 Tagen. X._ wurde verpflichtet, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vorhandenen widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 10'000.-- zu bezahlen. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 27. März 2002 in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 30. April 2001 der mangelnden Sorgfalt bei Finanzgeschäften (Art. 305ter Abs. 1 StGB) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 8 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 15 Tagen. X._ wurde verpflichtet, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vorhandenen widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 10'000.-- zu bezahlen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Polizei hat sich mangels direkter Betroffenheit als zur Einreichung von Gegenbemerkungen nicht zuständig erachtet. Das Bundesamt für Polizei hat sich mangels direkter Betroffenheit als zur Einreichung von Gegenbemerkungen nicht zuständig erachtet. E. Am 16. Juni 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1903 geborene A.K._ heiratete am 11. Juni 1929 N.E._. Aus ihrer Ehe gingen die Söhne B.K._, C.K._ und D.K._ hervor. Am 27. August 1957 schlossen A.K._ und N.K._ einen Ehe- und Erbvertrag, worin sie den (altrechtlichen) Güterstand der Gütergemeinschaft (aArt. 215 ff. ZGB) wählten und ferner unter anderem vereinbarten, dass nach dem Tod des einen Gatten dessen Anteil am Gesamtvermögen - soweit gesetzlich zulässig - ins Eigentum des andern übergehen solle. N.K._ starb am 14. März 1962. Am 16. Dezember 1965 heiratete A.K._ H.F._. Diese Ehe blieb kinderlos. Aus einer früheren Ehe von H.K. (H.F.) _ stammen die beiden Töchter I.R._ und L.O._. A.K._ errichtete am 9. März 1983 ein eigenhändiges Testament. Im Jahre 1992 starb der Sohn C.K._ und hinterliess die Tochter M.K._ und den Sohn S.K._. A.K._ starb am 23. Mai 1996. A.K._ starb am 23. Mai 1996. B. Mit Eingabe vom 4. September 2000 reichte H.K._ beim Bezirksgericht Maloja gegen B.K._ und D.K._ sowie M.K._ und S.K._ Klage ein und stellte hauptsächlich das Begehren, den Nachlass von A.K._ gerichtlich festzustellen und rechnerisch zu teilen. Die Beklagten stellten hierauf am 17.Oktober 2000 unter anderem folgende Anträge: 1. Richterliche Feststellung und Teilung des Nachlasses des am 23.Mai 1996 verstorbenen Erblassers A.K._ unter die gesetzlichen Erben. 2. Richterliche Feststellung des ehelichen Reinvermögens zum Zeitpunkt des Todes der ersten Gattin des Erblassers, N.K._ am 14.März 1962 und richterliche Festlegung des den dieser Ehe entsprossenen Nachkommen zustehenden Viertels des damaligen ehelichen Reinvermögens zufolge Ehevertrags auf allgemeine Gütergemeinschaft vom 27.August 1957 zwischen A.K._ und N.K._. 3. Richterliche Feststellung, dass der den Nachkommen von A.K._ und N.K._ zustehende Viertel des damaligen ehelichen Reinvermögens zufolge nie erfolgter Auszahlung einem Viertel des ehelichen Reinvermögens zum Zeitpunkt des Ablebens von A.K._ am 23.Mai 1996 entspricht. 4. Richterliche Feststellung, dass dieser Viertel des ehelichen Reinvermögens per Todestag des Erblassers zu gleichen Teilen den Nachkommen von A.K._ und N.K._ resp. den Rechtsnachfolgern deren verstorbenen Sohnes C.K._, also S.K._ und M.K._, zum Wert im Zeitpunkt der Erbteilung vorab auszuzahlen ist. 5. Richterliche Feststellung, dass sich der Nachlass des Erblassers A.K._ demzufolge um diesen Viertel des ehelichen Reinvermögens per Todestag des Erblassers verringert, und zwar zum Wert im Zeitpunkt der Erbteilung. 6. Richterliche Feststellung, dass die Erbteile der Klägerin einerseits und pro Stamm der beklagten Nachkommen der ersten Parentel andererseits je ein Viertel des Nachlasses gemäss handschriftlichem Testament des Erblassers vom 09.März 1983 betragen. .. ... .. ... 9. Richterliche Festlegung der Grösse der vier Erbteile im Sinn der obigen Ziff.6 mit richterlicher Anordnung an die Parteien, einen Teilungsvertrag hinsichtlich der Zuteilung der einzelnen Vermögenswerte an sie unter Berücksichtigung der nach den vorstehenden Anträgen geregelten Einzelfragen aufzusetzen und abzuschliessen. - ..." Am 12.Juni 2001 starb H.K._, und am 14.August 2001 erklärten deren Erbinnen, die Töchter I.R._ (Klägerin Nr.1) und L.O._ (Klägerin Nr.2), den Prozess weiterzuführen. Am 12.Juni 2001 starb H.K._, und am 14.August 2001 erklärten deren Erbinnen, die Töchter I.R._ (Klägerin Nr.1) und L.O._ (Klägerin Nr.2), den Prozess weiterzuführen. C. Das Bezirksgericht Maloja erkannte mit Urteil vom 29.Mai/20.August 2002: 1. Es wird festgestellt, dass der Nachlass des Erblassers A.K._ am 30.Juni 2001 CHF 3'380'252.-- betrug. 2. Es wird festgestellt, dass der Erbanteil der Beklagten aus dem Nachlass von N.K._, gest. 14.März 1962, in Höhe von CHF845'063.-- per 30.Juni 2001 im Nachlassvermögen gemäss Ziffer1 hievor enthalten ist. 3. Es wird festgestellt, dass der Nachlass von N.K._ zu je einem Drittel den Beklagten 1 und 2 und zu je einem Sechstel den Beklagten 3 und 4 zusteht. 4. Es wird festgestellt, dass der nach Abzug des Nachlasses von N.K._ verbleibende Nachlass des Erblassers zu einem Viertel den Klägerinnen, zu je einem Viertel den Beklagten 1 und 2 sowie zu je einem Achtel den Beklagten 3 und 4 zusteht. .. ... 6. Es wird festgestellt, dass den Klägerinnen CHF 19'216.35, dem Beklagten1 CHF 19'986.--, dem Beklagten2 CHF 42'007.-- und den Beklagten3 und 4 CHF 94'433.-- als Vorbezüge an ihren jeweiligen Erbanteil anzurechnen sind. ..." Die Klägerinnen erhoben Berufung, die Beklagten hierauf Anschlussberufung. Mit Urteil vom 17./18.Februar 2003 wies das Kantonsgericht (Zivilkammer) von Graubünden die Berufung ab, soweit darauf hatte eingetreten werden können (Dispositiv-Ziffer1). Von Amtes wegen berichtigte es den in Dispositiv-Ziffer6 des bezirksgerichtlichen Entscheids als Vorbezug des Beklagten Nr.2 eingesetzten Betrag (Fr.42'007.--) auf Fr.42'077.-- (Dispositiv-Ziffer2). In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung wurde die den Beklagten zugesprochene Parteientschädigung (auf Fr.72'000.--) erhöht (Dispositiv-Ziffer3). Schliesslich setzte das Kantonsgericht von Amtes wegen den für die Gerichtsgebühr massgebenden Streitwertzuschlag von Fr.50'000.-- auf Fr.40'000.-- herab (Dispositiv-Ziffer4). Mit Urteil vom 17./18.Februar 2003 wies das Kantonsgericht (Zivilkammer) von Graubünden die Berufung ab, soweit darauf hatte eingetreten werden können (Dispositiv-Ziffer1). Von Amtes wegen berichtigte es den in Dispositiv-Ziffer6 des bezirksgerichtlichen Entscheids als Vorbezug des Beklagten Nr.2 eingesetzten Betrag (Fr.42'007.--) auf Fr.42'077.-- (Dispositiv-Ziffer2). In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung wurde die den Beklagten zugesprochene Parteientschädigung (auf Fr.72'000.--) erhöht (Dispositiv-Ziffer3). Schliesslich setzte das Kantonsgericht von Amtes wegen den für die Gerichtsgebühr massgebenden Streitwertzuschlag von Fr.50'000.-- auf Fr.40'000.-- herab (Dispositiv-Ziffer4). D. Die Klägerinnen erheben eidgenössische Berufung mit dem Begehren, die Dispositiv-Ziffern1, 3 und 5 (Verlegung der Kosten für das kantonale Berufungsverfahren) des kantonsgerichtlichen Urteils aufzuheben. In der Sache beantragen sie alsdann, es sei in Abänderung des Entscheids des Bezirksgerichts festzustellen, dass der nach Abzug des Nachlasses von N.K._ verbleibende Nachlass des Erblassers A.K._ zur Hälfte ihnen, zu je 1/6 den Beklagten B.K._ (Nr.1) und D.K._ (Nr.2) sowie zu je 1/12 den Beklagten M.K._ (Nr.3) und S.K._ (Nr.4) zustehe; allenfalls sei festzustellen, dass der Nachlass des Erblassers A.K._ mit Einschluss des Nachlasses von N.K._ zu je 1⁄4 den Beklagten Nrn.1 und 2 sowie zu je 1/8 ihnen und den Beklagten Nrn.3 und 4 zustehe. Unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid beantragt das Kantonsgericht, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. November 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem 1948 geborenen, bis Ende Oktober 1997 als Wagenreiniger bei der Bahn X._ tätig gewesenen und seither nicht erwerbstätigen A._ gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 62 % rückwirkend ab 1. November 1998 eine halbe Invalidenrente zu. A. Mit Verfügung vom 6. November 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem 1948 geborenen, bis Ende Oktober 1997 als Wagenreiniger bei der Bahn X._ tätig gewesenen und seither nicht erwerbstätigen A._ gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 62 % rückwirkend ab 1. November 1998 eine halbe Invalidenrente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. Mai 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. Mai 2002 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verfügung vom 6. November 2000 sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Streitsache zwecks zusätzlicher Abklärungen und Neuverfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. Juni 2002 lehnte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), Schwyz, das Gesuch von S._ (geb. 1959) um Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2002 ab. A. Mit Verfügung vom 12. Juni 2002 lehnte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), Schwyz, das Gesuch von S._ (geb. 1959) um Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 11. September 2002 im Sinne der Erwägungen ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 11. September 2002 im Sinne der Erwägungen ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2002 beantragen. Das KIGA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._, geboren 1980, erlitt im Juni 1997 ein Polytrauma, welches unter anderem eine Lähmung des rechten Armes zur Folge hatte. Nachdem er sich am 18. August 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, holte die IV-Stelle des Kantons Graubünden diverse Arztberichte ein, führte während mehr als zwei Jahren Berufsberatung durch und veranlasste vom 28. August bis zum 20. Oktober 2000 eine Abklärung in der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) X._. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 2. August 2001 die Durchführung von beruflichen Massnahmen ab, weil C._ für eine behinderungsgeeignete erstmalige Ausbildung aus invaliditätsfremden Gründen nicht zu motivieren sei; im Weiteren wurde die Zusprechung einer Rente abgelehnt, da ganztags sämtliche Arbeiten zumutbar seien, die keinen Einsatz der rechten oberen Extremität erfordern. A. C._, geboren 1980, erlitt im Juni 1997 ein Polytrauma, welches unter anderem eine Lähmung des rechten Armes zur Folge hatte. Nachdem er sich am 18. August 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, holte die IV-Stelle des Kantons Graubünden diverse Arztberichte ein, führte während mehr als zwei Jahren Berufsberatung durch und veranlasste vom 28. August bis zum 20. Oktober 2000 eine Abklärung in der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) X._. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 2. August 2001 die Durchführung von beruflichen Massnahmen ab, weil C._ für eine behinderungsgeeignete erstmalige Ausbildung aus invaliditätsfremden Gründen nicht zu motivieren sei; im Weiteren wurde die Zusprechung einer Rente abgelehnt, da ganztags sämtliche Arbeiten zumutbar seien, die keinen Einsatz der rechten oberen Extremität erfordern. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 6. Dezember 2001 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 6. Dezember 2001 ab. C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung seien ihm berufliche Massnahmen zu gewähren, eventualiter sei ihm eine ganze Rente der Invalidenversicherung auszurichten; ferner lässt er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1976 geborene H._ zog sich am 30. Januar 1996 bei einem Autounfall als Beifahrerin ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) zu, von dem sie sich Ende 1996 vollständig erholte. Seit 1. Oktober 1997 arbeitete sie als Coiffeuse und war damit bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend Mobiliar) unfallversichert. Am 21. März 1999 erlitt sie einen weiteren Autounfall, als sie als Lenkerin ihres PWs an der Einmündung einer Kreuzung wartete und ein nachfolgender PW in das Heck ihres Fahrzeugs prallte. Der ca. eine Stunde nach dem Unfall aufgesuchte Notfallarzt Dr. med. A._, diagnostizierte ein leichtes HWS-Beschleunigungstrauma. Der am nächsten Tag konsultierte Hausarzt Dr. med. F._, stellte eine HWS-Distorsion fest. Die Mobiliar erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Vom 6. Juli bis 3. August 1999 war die Versicherte in der Klinik R._ hospitalisiert. Zur Abklärung der Verhältnisse zog die Mobiliar diverse Artzberichte sowie Gutachten des Neurologen Dr. med. X._, vom 29. Februar 2000 mit Ergänzung vom 12. September 2000 und der Frau Dr. med. Y._, Fachärztin FMH Psychiatrie und Psychotherapie, Neurologie, Oberärztin am Zentrum L._, vom 22. August 2000 bei. Weiter holte sie eine technische Unfallanalyse des Dr. sc. techn. M._, Arbeitsgruppe für Unfallmechanik, vom 16. Februar 2000 ein. Gestützt auf diese Unterlagen stellte die Mobiliar ihre Leistungen per Ende August 2000 ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den noch vorhandenen Gesundheitsschäden (Schmerzen zwischen den Schulterblättern, in den Armen und im Kreuz) müsse verneint werden. Es lägen keine Unfallfolgen mehr vor. Die Versicherte habe im März 2000 ein Praktikum als Kleinkindererzieherin in Gstaad begonnen und arbeite zu 100 %, weshalb seither keine Arbeitsunfähigkeit mehr bestehe. Auf die Rückforderung des im März 2000 trotz Realisierung des Praktikumslohns voll ausbezahlten Taggeldes werde verzichtet (Verfügung vom 31. Oktober 2000). Seit 1. Mai 2001 arbeitet die Versicherte zu 80 % als Betreuerin bei der Stiftung Z._. Die gegen die Verfügung geführte Einsprache wies die Mobiliar mit Entscheid vom 1. Oktober 2001 ab. A. Die 1976 geborene H._ zog sich am 30. Januar 1996 bei einem Autounfall als Beifahrerin ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) zu, von dem sie sich Ende 1996 vollständig erholte. Seit 1. Oktober 1997 arbeitete sie als Coiffeuse und war damit bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend Mobiliar) unfallversichert. Am 21. März 1999 erlitt sie einen weiteren Autounfall, als sie als Lenkerin ihres PWs an der Einmündung einer Kreuzung wartete und ein nachfolgender PW in das Heck ihres Fahrzeugs prallte. Der ca. eine Stunde nach dem Unfall aufgesuchte Notfallarzt Dr. med. A._, diagnostizierte ein leichtes HWS-Beschleunigungstrauma. Der am nächsten Tag konsultierte Hausarzt Dr. med. F._, stellte eine HWS-Distorsion fest. Die Mobiliar erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Vom 6. Juli bis 3. August 1999 war die Versicherte in der Klinik R._ hospitalisiert. Zur Abklärung der Verhältnisse zog die Mobiliar diverse Artzberichte sowie Gutachten des Neurologen Dr. med. X._, vom 29. Februar 2000 mit Ergänzung vom 12. September 2000 und der Frau Dr. med. Y._, Fachärztin FMH Psychiatrie und Psychotherapie, Neurologie, Oberärztin am Zentrum L._, vom 22. August 2000 bei. Weiter holte sie eine technische Unfallanalyse des Dr. sc. techn. M._, Arbeitsgruppe für Unfallmechanik, vom 16. Februar 2000 ein. Gestützt auf diese Unterlagen stellte die Mobiliar ihre Leistungen per Ende August 2000 ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den noch vorhandenen Gesundheitsschäden (Schmerzen zwischen den Schulterblättern, in den Armen und im Kreuz) müsse verneint werden. Es lägen keine Unfallfolgen mehr vor. Die Versicherte habe im März 2000 ein Praktikum als Kleinkindererzieherin in Gstaad begonnen und arbeite zu 100 %, weshalb seither keine Arbeitsunfähigkeit mehr bestehe. Auf die Rückforderung des im März 2000 trotz Realisierung des Praktikumslohns voll ausbezahlten Taggeldes werde verzichtet (Verfügung vom 31. Oktober 2000). Seit 1. Mai 2001 arbeitet die Versicherte zu 80 % als Betreuerin bei der Stiftung Z._. Die gegen die Verfügung geführte Einsprache wies die Mobiliar mit Entscheid vom 1. Oktober 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die Mobiliar zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre. Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass das kantonale Gericht die Adäquanz des Kausalzusammenhangs bejahte und die Mobiliar anwies, über die der Versicherten über den August 2000 hinaus im einzelnen zustehenden Versicherungsleistungen (allfällige Heil- und Pflegekosten, Taggelder, Invalidenrente, Integritätsentschädigung) zu verfügen (Entscheid vom 29. November 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die Mobiliar zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre. Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass das kantonale Gericht die Adäquanz des Kausalzusammenhangs bejahte und die Mobiliar anwies, über die der Versicherten über den August 2000 hinaus im einzelnen zustehenden Versicherungsleistungen (allfällige Heil- und Pflegekosten, Taggelder, Invalidenrente, Integritätsentschädigung) zu verfügen (Entscheid vom 29. November 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Mobiliar, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei der Einspracheentscheid zu bestätigen. Die Versicherte und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, letzteres soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Am 18. März 2003 reichte die Mobiliar den Anstellungsvertrag der Versicherten mit der Stiftung Z._ vom 18. April 2001 ein, wozu die Versicherte am 9. April 2003 Stellung nahm. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 13. Mai 2002 des Gerichtspräsidiums Zurzach wurde B._ (Beklagter) im Rahmen von Eheschutzmassnahmen unter anderem dazu verpflichtet, A._ (Klägerin) an deren persönlichen Unterhalt sowie an jenen der gemeinsamen Kinder ab dem 1. Mai 2002 einen Beitrag von insgesamt Fr. 4'280.-- zu bezahlen. Das Urteil wurde dem Beklagten am 17. Mai 2002 im Dispositiv und auf Verlangen am 17. Juni 2002 in vollständiger Ausfertigung zugestellt. Mit Eingabe vom 27. Juni 2002 erhob der Beklagte dagegen fristgerecht Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. Mit Schreiben vom 10. Juni 2002 setzte die Klägerin dem Beklagten Frist bis zum 18. Juni 2002 zur Begleichung des für den Monat Juni 2002 noch ausstehenden Differenzbetrages. Da der Beklagte dieser Aufforderung nicht nachkam, ersuchte die Klägerin mit Eingabe vom 21. Juni 2002 beim Präsidenten des Bezirksgerichts Zurzach darum, die Arbeitgeberin des Beklagten anzuweisen, von dessen Lohn monatlich Fr. 4'280.-- in Abzug zu bringen und auf das Konto der Klägerin zu überweisen. In der Folge liess die Klägerin am 9. Dezember 2002 erklären, sie verzichte auf die Anweisung der Arbeitgeberin, unter Vorbehalt des Entscheids über die Kosten. Mit Schreiben vom 10. Juni 2002 setzte die Klägerin dem Beklagten Frist bis zum 18. Juni 2002 zur Begleichung des für den Monat Juni 2002 noch ausstehenden Differenzbetrages. Da der Beklagte dieser Aufforderung nicht nachkam, ersuchte die Klägerin mit Eingabe vom 21. Juni 2002 beim Präsidenten des Bezirksgerichts Zurzach darum, die Arbeitgeberin des Beklagten anzuweisen, von dessen Lohn monatlich Fr. 4'280.-- in Abzug zu bringen und auf das Konto der Klägerin zu überweisen. In der Folge liess die Klägerin am 9. Dezember 2002 erklären, sie verzichte auf die Anweisung der Arbeitgeberin, unter Vorbehalt des Entscheids über die Kosten. B. Mit Urteil vom 20. Januar 2003 schrieb der Präsident des Bezirksgerichts Zurzach das Verfahren zufolge Klagerückzuges von der Kontrolle ab, auferlegte die Kosten dem Beklagten und verpflichtete diesen überdies zur Leistung von Parteikosten an die Klägerin. Demgegenüber auferlegte das Obergericht des Kantons Aargau in Gutheissung einer Beschwerde des Beklagten die Verfahrenskosten der Klägerin und verpflichtete diese zur Leistung von Parteikosten an den Beklagten mit der Begründung, das Gesuch um Anweisung an die Arbeitgeberin hätte kaum Aussicht auf Erfolg gehabt. B. Mit Urteil vom 20. Januar 2003 schrieb der Präsident des Bezirksgerichts Zurzach das Verfahren zufolge Klagerückzuges von der Kontrolle ab, auferlegte die Kosten dem Beklagten und verpflichtete diesen überdies zur Leistung von Parteikosten an die Klägerin. Demgegenüber auferlegte das Obergericht des Kantons Aargau in Gutheissung einer Beschwerde des Beklagten die Verfahrenskosten der Klägerin und verpflichtete diese zur Leistung von Parteikosten an den Beklagten mit der Begründung, das Gesuch um Anweisung an die Arbeitgeberin hätte kaum Aussicht auf Erfolg gehabt. C. Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde ersucht die Klägerin um Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids. Für das bundesgerichtliche Verfahren verlangt sie die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. V._, geboren 1981, erlitt während der Lehre anfangs 1999 eine rechtsseitige distale Radiusfraktur und am 31. Dezember 1999 ein Supinationstrauma des rechten Fusses, bei dem er sich Bänderverletzungen zuzog. Er musste sich deshalb am 23. Juni 2000 einer Bandplastik-Operation unterziehen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte für den Unfall vom 31. Dezember 1999 die gesetzlichen Leistungen und zahlte u.a. ein Taggeld von Fr. 25.65 für die Zeit vom 3. Januar bis 10. August 2000 und von Fr. 108.30 ab 11. August 2000 aus. Im August 2000 schloss V._ die Lehre als Sanitärmonteur ab und war ab 11. September 2000 als Temporär-Arbeitnehmer im erlernten Beruf tätig, gab diese Stelle jedoch am 17. November 2000 aus gesundheitlichen Gründen auf. Gestützt auf einen kreisärztlichen Bericht vom 30. Mai 2001, worin eine volle Arbeitsfähigkeit für körperlich leichtere Tätigkeiten angegeben wurde, stellte die SUVA die Taggeldleistungen auf den 31. Mai 2001 ein. Ab dem 14. Juni 2001 bezog V._ Arbeitslosenentschädigung. Im Mai 2000 hatte sich V._ auch bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Zürich traf nähere Abklärungen und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 19. Juli 2001 berufliche Eingliederungsmassnahmen in Form einer erstmaligen beruflichen Ausbildung (Handelsschule bis zum KV-Abschluss an der Schule F._) in der Zeit vom 20. August 2001 bis 11. Juli 2004 zu. Mit Verfügung vom 17. September 2001 setzte sie das während der Dauer der Eingliederungsmassnahme gewährte Taggeld auf Fr. 75.- im Tag fest. Im Mai 2000 hatte sich V._ auch bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Zürich traf nähere Abklärungen und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 19. Juli 2001 berufliche Eingliederungsmassnahmen in Form einer erstmaligen beruflichen Ausbildung (Handelsschule bis zum KV-Abschluss an der Schule F._) in der Zeit vom 20. August 2001 bis 11. Juli 2004 zu. Mit Verfügung vom 17. September 2001 setzte sie das während der Dauer der Eingliederungsmassnahme gewährte Taggeld auf Fr. 75.- im Tag fest. B. Gegen diese Verfügung beschwerte sich V._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und beantragte, die Sache sei zur Neufestsetzung des Taggeldes unter Berücksichtigung des von der SUVA ausgerichteten Taggeldes von Fr. 108.30 an die Verwaltung zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 6. Juni 2002 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt V._ das erstinstanzliche Beschwerdebegehren erneuern. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 11. September 2000 meldete sich die 1920 geborene und seit 31. Juli 1966 verwitwete H._, die seit Anfang Mai 2000 in einem Pflegeheim wohnte, zum Bezug einer Ergänzungsleistung (EL) zur AHV/IV an. Mit Verfügung vom 2. November 2000 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Bern der Versicherten monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 1'110.-- ab 1. Januar bis 30. April 2000 und von Fr. 422.-- ab 1. Mai 2000 zu. Bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen ging die Ausgleichskasse davon aus, dass die Versicherte als Miterbin mit einem Viertel an einer unverteilten Erbschaft, bestehend aus einer Liegenschaft in X._ mit einem amtlichen Wert von Fr. 243'600.-- und einer hypothekarischen Belastung von Fr. 45'000.-- beteiligt war, was sie bei der Ermittlung des anrechenbaren Vermögens entsprechend berücksichtigte. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2000 sprach die AHV-Ausgleichskasse Chemie H._ mit Wirkung ab 1. März 2000 eine Hilflosenentschädigung von Fr. 804.-- zu. B. Am 4. Dezember 2000 erhob H._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde gegen die Verfügung vom 2. November 2000 und verlangte die Neufestsetzung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2000 unter Verzicht auf Anrechnung von Einkommen aus anrechenbarem Vermögen. Nachdem die Ausgleichskasse in der Beschwerdeantwort vom 12. Januar 2001 die Herabsetzung der zugesprochenen Ergänzungsleistungen beantragt hatte, weil in der angefochtenen Verfügung ein zu tiefes Vermögen berücksichtigt worden sei, erliess sie die Verfügung vom 8. März 2001, in der sie die Ergänzungsleistungen für das Jahr 2000 aufgrund der rückwirkend zugesprochenen Hilflosenentschädigung neu berechnete. Für die Zeit vom 1. Januar bis 30. April 2000 legte die Ausgleichkasse die monatlichen Ergänzungsleistungen neu auf Fr. 306.-- fest, verneinte einen Leistungsanspruch ab 1. Mai 2000 und forderte zu Unrecht ausbezahlte Leistungen im Umfang von Fr. 6'115.-- zurück. Mit Entscheid vom 16. August 2001 erwog das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, dass die Verfügung vom 8. März 2001 keine Rechtswirkungen entfalte, da sie zu Ungunsten der Versicherten ausgefallen sei und ihr deshalb lediglich die Bedeutung eines Antrags an das Gericht zukomme. Der Versicherten sei im Beschwerdeverfahren die ihr drohende Schlechterstellung angezeigt und die Möglichkeit zum Beschwerderückzug geboten worden, worauf sie nicht reagiert habe. In der Sache stellte das Gericht im Wesentlichen fest, dass die Versicherte aus Güter- und Erbrecht insgesamt zur Hälfte und nicht nur zu einem Viertel an der Liegenschaft berechtigt sei und lehnte es ab, bei der Vermögensrechnung einen Anspruch der Miterben auf eine Herausschuld für Nutzniessung zu berücksichtigen. Da zudem die rückwirkend ab 1. März 2000 ausgerichtete Hilflosenentschädigung sowie weitere Veränderungen in den tatsächlichen Verhältnissen zu berücksichtigen seien, sei die Sache zur Neuberechnung der Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2000 an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. Im Hinblick darauf, dass aus der Neuberechnung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Rückforderung resultieren werde, prüfte und bejahte das Gericht im Ergebnis die Voraussetzungen für eine allfällige Rückforderung unrechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen. Das kantonale Gericht hob deshalb die Verfügung vom 2. November 2000 auf und erklärte die "Revisionsverfügung" vom 8. März 2001 für nichtig und überwies die Akten an die Ausgleichskasse zur Neuberechnung der Ergänzungsleistungen und der daraus resultierenden Rückforderung im Sinne der Erwägungen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18. Oktober 2001 beantragte H._, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Ausgleichskasse sei anzuweisen, ihren Anspruch auf Ergänzungsleistungen neu festzusetzen, unter Verzicht auf die Berücksichtigung von Einkommen aus anrechenbarem Vermögen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. H._ verstarb am 29. April 2002. Die vier Kinder A._, B._, C._ und D._ sind die gesetzlichen Erben der Verstorbenen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1987 geborene P._ leidet an einer angeborenen spastischen Hemiparese rechts. Die Invalidenversicherung kam für medizinische Massnahmen und Hilfsmittel auf. Unter anderem gewährte sie P._ Physiotherapie und überliess ihm leihweise ein Dreirad. Mit Verfügung vom 10. Januar 2002 lehnte die IV-Stelle Schwyz die Abgabe eines dreirädrigen Liegefahrrades ab. A. Der 1987 geborene P._ leidet an einer angeborenen spastischen Hemiparese rechts. Die Invalidenversicherung kam für medizinische Massnahmen und Hilfsmittel auf. Unter anderem gewährte sie P._ Physiotherapie und überliess ihm leihweise ein Dreirad. Mit Verfügung vom 10. Januar 2002 lehnte die IV-Stelle Schwyz die Abgabe eines dreirädrigen Liegefahrrades ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 19. Juni 2002 in dem Sinne gut, dass es den Anspruch von P._ auf ein Liegedreirad im Grundsatz bejahte und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie die Kostenlimite für ein einfaches und zweckmässiges Modell sowie die Kostenbeteiligung von P._ bzw. seiner Eltern festsetze. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 19. Juni 2002 in dem Sinne gut, dass es den Anspruch von P._ auf ein Liegedreirad im Grundsatz bejahte und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie die Kostenlimite für ein einfaches und zweckmässiges Modell sowie die Kostenbeteiligung von P._ bzw. seiner Eltern festsetze. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und P._ schliessen auf Abweisung, die IV-Stelle hingegen auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 6. März 2002 der Begünstigung (Art. 305 Abs. 1 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit 14 Tagen Gefängnis bedingt. Gleichzeitig verlängerte es die Probezeit für eine Vorstrafe aus dem Jahr 1998. Auf Berufung des Verurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich den angefochtenen Entscheid in den genannten Punkten. A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 6. März 2002 der Begünstigung (Art. 305 Abs. 1 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit 14 Tagen Gefängnis bedingt. Gleichzeitig verlängerte es die Probezeit für eine Vorstrafe aus dem Jahr 1998. Auf Berufung des Verurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich den angefochtenen Entscheid in den genannten Punkten. B. Der Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Gegen M.K._ und S.K._ war am frühen Nachmittag des 20. März 2001 eine Strafverfolgung eingeleitet worden. Die beiden waren bereits im Verlauf des Morgens im Zusammenhang mit einer Strafanzeige wegen Betrugs in ihrem Hotelzimmer polizeilich kontrolliert worden, doch hatte sich zunächst keine Grundlage für eine Verhaftung ergeben. Erst als der ältere der beiden Männer nach der Kontrolle in ein Taxi stieg, fiel dem Polizisten das von der Anzeigestellerin beschriebene ungewöhnliche Schuhwerk von M.K._ auf. Nachdem die Polizisten mit der Bezirksanwaltschaft Rücksprache genommen hatten, wurde die Verhaftung der beiden Männer im Hinblick auf ihre Befragung und Konfrontation mit der Anzeigestellerin beschlossen. Da bereits bekannt war, dass die gesuchten Männer keinen festen Wohnsitz hatten und eine weitere Nacht im Hotel verbringen wollten, wurde die Hotelrezeption angewiesen, bei ihrem Erscheinen sofort die Polizei zu kontaktieren. Gleich nach der Kontrolle durch die Polizei hatte M.K._ den X._ telefonisch angerufen und ihn unter dem Vorwand der Zeitnot gebeten, sein Reisegepäck und dasjenige von S.K._ aus dem Hotel zu holen. Er fuhr dann zu X._ und überbrachte ihm den elektronischen Hotelzimmerschlüssel. X._ begab sich anschliessend zum Hotel und holte wie vereinbart das Reisegepäck. Er gab dann den Schlüssel an der Rezeption ab, fuhr zu sich nach Hause und brachte das Gepäck schliesslich zu M.K._ und S.K._ in ein anderes Hotel. Beiden Männern gelang offenbar die Flucht. X._ wusste von Anbeginn, dass M.K._ und S.K._ am selben Morgen im Hotel von der Polizei kontrolliert worden waren und bereits einige Tage vorher deren Vater verhaftet worden war. Im Anschluss an dessen Verhaftung hatte sich M.K._ bei X._ nach einem Anwalt erkundigt. Bevor X._ beiden Männern aushalf, erklärte ihm M.K._, aus Angst vor einer Verhaftung könne und wolle er nicht mehr ins Hotelzimmer zurück, weshalb X._ ihm doch seine Tasche holen und nachher überbringen möge. Das Obergericht nimmt an, aufgrund der Umstände habe es X._ ernsthaft für möglich gehalten, dass die beiden Männer eine Straftat begangen hatten und befürchteten, deswegen doch noch von der Polizei in Gewahrsam genommen zu werden. X._ wusste von Anbeginn, dass M.K._ und S.K._ am selben Morgen im Hotel von der Polizei kontrolliert worden waren und bereits einige Tage vorher deren Vater verhaftet worden war. Im Anschluss an dessen Verhaftung hatte sich M.K._ bei X._ nach einem Anwalt erkundigt. Bevor X._ beiden Männern aushalf, erklärte ihm M.K._, aus Angst vor einer Verhaftung könne und wolle er nicht mehr ins Hotelzimmer zurück, weshalb X._ ihm doch seine Tasche holen und nachher überbringen möge. Das Obergericht nimmt an, aufgrund der Umstände habe es X._ ernsthaft für möglich gehalten, dass die beiden Männer eine Straftat begangen hatten und befürchteten, deswegen doch noch von der Polizei in Gewahrsam genommen zu werden. C. X._ erhebt gegen das Urteil des Obergerichts eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich verzichten auf Gegenbemerkungen. | 1 |
Sachverhalt: A. Gestützt auf eine von Dr. med. von A._ ausgestellte "Ärztliche Verordnung der Pflege zu Hause" vom 24. August 1999 erbrachten die selbstständigerwerbenden eidg. dipl. Krankenschwestern M._ und Z._ Pflegeleistungen gegenüber einer an Multipler Sklerose leidenden Versicherten der Helsana Versicherungen AG (im Folgenden: Helsana). Sie stellten hiefür Rechnung auf Grund des am 23. Mai 1997 zwischen dem Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer (KSK; heute: santésuisse) und dem Schweizer Berufsverband der Krankenschwestern und Krankenpfleger (SBK) abgeschlossenen Vertrags betreffend Leistungen und Tarife in der spitalexternen Kranken- und Gesundheitspflege im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Der im Anhang 2 zum Vertrag enthaltene Tarif für die von freiberuflich tätigen Krankenschwestern und Krankenpflegern erbrachten Leistungen (Art. 7 KLV) sieht folgende Regelung vor: a) Massnahmen der Bedarfsabklärung und Beratung (darf nur von einer Krankenschwester gemäss Art. 49 KVV ausgeführt werden) 13 Taxpunkte pro 10 Min. b) Massnahmen der Untersuchung und Behandlung (darf nur von einer Krankenschwester gemäss Art. 49 KVV ausgeführt werden) 12 Taxpunkte pro 10 Min. c1) Massnahmen der Grundpflege in Verbindung mit Leistungen gemäss a) und/oder b) 11 Taxpunkte pro 10 Min. c2) Massnahmen der Grundpflege 6,5 Taxpunkte pro 10 Min. Zuschlagspositionen d) Leistungen gemäss a), b) und c), die an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen erbracht werden. 1 Taxpunkt pro 10 Min. (...) (...) e) Zusätzliche Spät- und Nachtdienstzulagen gemäss Leistungen a), b) und c): 1) von 20.00 bis 23.00 Uhr 1 Taxpunkt pro 10 Min. (...) 2) von 23.00 bis 06.00 Uhr (in Notfällen) 5 Taxpunkte pro 10 Min. (...) (...)" Die Helsana änderte die von M._ und Z._ für die Pflege der Versicherten in Rechnung gestellten Tarifpositionen c1 in c2 um, was zu einer entsprechenden Kürzung der Entschädigungen führte. Die Betroffenen gelangten an den vertrauensärztlichen Dienst des Krankenversicherers und nach dessen abschlägiger Stellungnahme an die Paritätische Vertrauenskommission SBK-KSK (nachfolgend PVK), welche die vorgenommenen Leistungskürzungen am 18. Dezember 2000 als unzulässig bezeichnete. Hieran hielt sie mit Schlichtungsvorschlag vom 29. März 2001 fest. B. Am 4. Juli 2001 reichte die Helsana beim Schiedsgericht für Krankenversicherungsstreitigkeiten des Kantons Aargau Klage ein mit folgenden Begehren: 1. Die Entscheide der Paritätischen Vertrauenskommission (PVK) vom 18. Dezember 2000 und 29. März 2001 seien aufzuheben und die Kürzungen der Rechnungen der beiden Beklagten im Gesamtbetrag von Fr. 2'369.25 seien gutzuheissen. 2. Es sei festzustellen, dass die Position a1) (Massnahmen der Bedarfsabklärung und Beratung) von Anhang 2 des Tarifvertrages zwischen dem Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer und dem Schweizer Berufsverband der Krankenschwestern und Krankenpfleger (SBK-KSK) nur bei einer wesentlichen Änderung des Zustandes der Versicherten oder deren Umfeld verrechnet werden darf und keinesfalls in regelmässigen Abständen. 3. Zudem sei festzustellen, dass die Grundpflege c1 im Anhang 2 des Tarifvertrages zwischen SBK-KSK nur in Verbindung mit den ausgewiesenen Leistungen gemäss a) oder b) verrechnet werden darf. 4. Eventualiter sei festzustellen, dass psychiatrische oder psychogeriatrische Grundpflege nur von entsprechend aus- und weitergebildetem Pflegepersonal erbracht werden darf." Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau als Schiedsgericht nach Art. 89 KVG trat nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels auf die Feststellungsbegehren gemäss Ziffer 2 bis 4 der Klage nicht ein und wies die Klage ab, soweit damit um Bestätigung der vorgenommenen Kürzung der Leistungsvergütungen im Betrag von Fr. 2'369.25 für die Beklagten ersucht wurde (Entscheid vom 12. Februar 2003). C. Die Helsana führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei festzustellen, dass sie den Beschwerdegegnerinnen die streitigen Beträge von Fr. 1'663.90 und Fr. 705.35 (total Fr. 2'369.25) nicht zu bezahlen habe; eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Vornahme ergänzender Abklärungen und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. M._ und Z._ lassen sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die H._ AG ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. aaa in X._, auf dem das "Doktorhaus" steht (Gebäude Nr. ...). G._ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. bbb, auf dem das frühere Bedienstetenhaus des Doktorhauses steht (Gebäude Nr. ...a). Das Grundstück Nr. bbb wurde 1952 von der Nr. aaa abparzelliert. Gegen Süden hin liegt als Grundstück Nr. ddd die "Schülerwiese", die früher eine grössere Ausdehnung hatte und im Lauf der Zeit durch Abparzellierungen, vorab südlich des "roten Stalls" (Grundstück Nr. ccc), auf rund die Hälfte ihrer ursprünglichen Fläche reduziert wurde. Seit 1985 gehört sie einem Baukonsortium, das in der Zusammensetzung teils wechselte und heute aus den Beklagten bzw. Berufungsklägern besteht. Als Recht für die Grundstücke Nrn. aaa und bbb und als Last des Grundstücks Nr. ddd ist im Grundbuch eine als "Bau- und Pflanzbeschränkung" bezeichnete Dienstbarkeit eingetragen. Diese beruht auf einer Rechtsverschreibung vom 25. August 1897 mit folgendem Wortlaut: Von dem zur Liegenschaft zum rothen Stall östlich dem Stallgebäude & dem Territorium der Gemeinde, auf welchem das neue Schulhaus steht, gehörenden Boden, dürfen ohne Einwilligung der jeweiligen Besitzer der Liegenschaft Nr. ... keine Hofstatten verkauft & darauf überhaupt zu keinen Zeiten etwas gebaut oder gepflanzt werden, was derselben an der Aussicht nachtheilig sein, oder Schaden geben könnte. Von dem zur Liegenschaft zum rothen Stall östlich dem Stallgebäude & dem Territorium der Gemeinde, auf welchem das neue Schulhaus steht, gehörenden Boden, dürfen ohne Einwilligung der jeweiligen Besitzer der Liegenschaft Nr. ... keine Hofstatten verkauft & darauf überhaupt zu keinen Zeiten etwas gebaut oder gepflanzt werden, was derselben an der Aussicht nachtheilig sein, oder Schaden geben könnte. B. Nach einem sich über mehrere Jahre hinziehenden Einzonungsverfahren reichte das Baukonsortium am 2. November 1999 ein Baugesuch für die Erstellung von fünf Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage auf der Schülerwiese ein. Dagegen erhoben die Eigentümer der Grundstücke Nrn. aaa und bbb je eine Einsprache, im Wesentlichen mit der Begründung, dem Bauvorhaben stehe die Dienstbarkeit entgegen. Am 15. Juni 2000 erteilte die Baubewilligungskommission X._ die Baubewilligung, unter Vorbehalt der privatrechtlichen Einsprachen, und setzte den Einsprechern Frist zur Anrufung des Zivilrichters. Das Kantonsgericht, 5. Abteilung, des Kantons Appenzell Ausserrhoden schützte die von G._ und der H._ AG eingereichten Zivilklagen mit Urteilen vom 13. September 2001 und verbot den Beklagten, auf dem Grundstück Nr. ddd in X._ die bewilligte Überbauung zu realisieren. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, 1. Abteilung, mit Entscheid vom 9. Juli 2002. Das Kantonsgericht, 5. Abteilung, des Kantons Appenzell Ausserrhoden schützte die von G._ und der H._ AG eingereichten Zivilklagen mit Urteilen vom 13. September 2001 und verbot den Beklagten, auf dem Grundstück Nr. ddd in X._ die bewilligte Überbauung zu realisieren. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, 1. Abteilung, mit Entscheid vom 9. Juli 2002. C. Dagegen haben die Mitglieder des Baukonsortiums am 4. Oktober 2002 Berufung eingereicht, in der sie die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Abweisung der privatrechtlichen Baueinsprachen (recte: der Zivilklagen) verlangen. Es sind keine Berufungsantworten eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Weinfelden erklärte X._ mit Urteil vom 15. September 2000 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte sie zu fünf Tagen Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 800.--. Ferner erkannte das Bezirksgericht, die Beurteilte sei im Umfang von 80 % für den vom Opfer erlittenen Schaden ersatzpflichtig, und verpflichtete sie zur Leistung einer Genugtuung im selben Umfang. Das Obergericht des Kantons Thurgau befand eine von X._ erhobene Berufung mit Urteil vom 17. Dezember 2002 für teilweise begründet und reduzierte den von ihr zu tragenden Umfang des erlittenen und des übrigen Schadens sowie der Genugtuung auf 66 %. Im Strafpunkt bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. A. Das Bezirksgericht Weinfelden erklärte X._ mit Urteil vom 15. September 2000 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte sie zu fünf Tagen Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 800.--. Ferner erkannte das Bezirksgericht, die Beurteilte sei im Umfang von 80 % für den vom Opfer erlittenen Schaden ersatzpflichtig, und verpflichtete sie zur Leistung einer Genugtuung im selben Umfang. Das Obergericht des Kantons Thurgau befand eine von X._ erhobene Berufung mit Urteil vom 17. Dezember 2002 für teilweise begründet und reduzierte den von ihr zu tragenden Umfang des erlittenen und des übrigen Schadens sowie der Genugtuung auf 66 %. Im Strafpunkt bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. C. Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde wegen Stellenantritts ohne Bewilligung, Mittäterschaft bei Erleichtern des illegalen Aufenthalts in der Schweiz sowie Mittäterschaft bei mehrfachem Beschäftigen von Ausländern ohne Bewilligung in Anwendung der Art. 1, Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 al. 5, Abs. 4 und 6 des Bundesgesetzes über den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländern vom 26. März 1931 (ANAG) mit einer Busse von Fr. 2'000.-- bestraft. Dem Strafbefehl des Bezirksamtes Muri vom 17. Januar 2002 lag folgender Sachverhalt zu Grunde: "Anlässlich einer polizeilichen Kontrolle vom 26. September 2001 im Sauna-Club A._ in ... wurde festgestellt, dass die Beschuldigte, welche sich selber als Geschäftsführer-Stellvertreterin des V.I.P. Club A._ deklarierte, zusammen mit ihrem Ehemann, Y._ (separates Verfahren), die ungarischen Staatsangehörigen, B._, geb. 24.7.1980, C._, geb. 17.1.1976, D._, geb. 13.11.1976, E._, geb. 30.5.1978, F._, geb. 21.11.1979, G._, geb. 26.9.1980 und H._, geb. 6.4.1983, dort als Prostituierte beschäftigte. Teilweise hatten sie an diesem Tag bereits Kunden bedient, teilweise warteten sie in Arbeitskleidung (nur im Stringtanga bekleidet) auf Kundschaft. Die Arbeitsaufnahme und der Aufenthalt der genannten Frauen, welche (recte: sich) alle illegal (ohne entsprechende fremdenpolizeiliche Bewilligung) in diesem Club aufhielten, betrug zwischen einem Tag und ca. einem Monat. Die Beschuldigten stellten ihnen zudem im 1. Stock des Einfamilienhauses Zimmer zur Verfügung. Dort waren auch die persönlichen Utensilien der illegal Beschäftigten deponiert. X._ hielt sich zur Kontrollzeit ebenfalls im Club auf und arbeitet dort gemäss ihren eigenen Aussagen seit ca. 2 Monaten im Service, verabreicht Massagen und führt Putzarbeiten aus, obwohl sie über keine Arbeitsbewilligung für den Kanton Aargau verfügt." X._ hielt sich zur Kontrollzeit ebenfalls im Club auf und arbeitet dort gemäss ihren eigenen Aussagen seit ca. 2 Monaten im Service, verabreicht Massagen und führt Putzarbeiten aus, obwohl sie über keine Arbeitsbewilligung für den Kanton Aargau verfügt." B. Gegen den Strafbefehl vom 17. Januar 2002 erhob X._ Einsprache beim Bezirksgericht Muri. Das Bezirksgericht befand sie mit Urteil vom 16. April 2002 des Stellenantritts ohne Bewilligung sowie des mehrfachen Beschäftigens von Ausländern ohne Bewilligung für schuldig. Es auferlegte ihr eine Busse von Fr. 1'400.--, zuzüglich der Verfahrenskosten. B. Gegen den Strafbefehl vom 17. Januar 2002 erhob X._ Einsprache beim Bezirksgericht Muri. Das Bezirksgericht befand sie mit Urteil vom 16. April 2002 des Stellenantritts ohne Bewilligung sowie des mehrfachen Beschäftigens von Ausländern ohne Bewilligung für schuldig. Es auferlegte ihr eine Busse von Fr. 1'400.--, zuzüglich der Verfahrenskosten. C. X._ reichte gegen dieses Urteil beim Obergericht des Kantons Aargau Berufung ein. Das Obergericht bestätigte den vorinstanzlichen Entscheid (bis auf eine Berichtigung der massgeblichen Gesetzesbestimmungen) am 19. Dezember 2002. C. X._ reichte gegen dieses Urteil beim Obergericht des Kantons Aargau Berufung ein. Das Obergericht bestätigte den vorinstanzlichen Entscheid (bis auf eine Berichtigung der massgeblichen Gesetzesbestimmungen) am 19. Dezember 2002. D. Mit Schreiben vom 26. Februar 2003 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Aargauer Obergerichtes. Sie macht eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" geltend und beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides. D. Mit Schreiben vom 26. Februar 2003 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Aargauer Obergerichtes. Sie macht eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" geltend und beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides. E. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft verweist auf das angefochtene Urteil und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war vom 1. September 2000 bis zum 31. August 2002 zu 50 Prozent als Assistentin am rechtswissenschaftlichen Institut der Universität Zürich beschäftigt. Bei ihrer Anstellung wurde sie - der damaligen Praxis für Bewerber ohne einschlägige Berufserfahrung entsprechend - in die Erfahrungsstufe 0 der Lohnklasse 17 eingereiht. A. X._ war vom 1. September 2000 bis zum 31. August 2002 zu 50 Prozent als Assistentin am rechtswissenschaftlichen Institut der Universität Zürich beschäftigt. Bei ihrer Anstellung wurde sie - der damaligen Praxis für Bewerber ohne einschlägige Berufserfahrung entsprechend - in die Erfahrungsstufe 0 der Lohnklasse 17 eingereiht. B. Offenbar als Reaktion auf Rekrutierungsschwierigkeiten reihte die Universität Zürich neu angestellte Assistenten ohne Berufserfahrung ab 1. Juli 2001 höher, nämlich in die Erfahrungsstufe 1 der Lohnklasse 17, ein. Gleichzeitig wurde beschlossen, die Einstufung der Assistenten, die ab 1. Januar 2001 angestellt und in die Erfahrungsstufe 0 eingereiht worden waren, auf den 1. Oktober 2001 um eine Stufe anzuheben. Auf diesen Termin wurde auch das Gehalt der vor dem 1. Januar 2001 angestellten Assistenten, welche in den Erfahrungsstufen 0 bis 7 eingereiht waren und mit "gut" qualifiziert wurden, wie jenes des übrigen Personals um eine Erfahrungsstufe erhöht. Gestützt hierauf wurde X._ auf den 1. Oktober 2001 in die Erfahrungsstufe 1 befördert (Verfügung vom 23. November 2001), wobei ihr - wie allen Assistenten, welche in der Zeit von Juni bis September 2001 noch in der Erfahrungsstufe 0 eingereiht waren - für diese drei Monate die Lohndifferenz zwischen Erfahrungsstufe 0 und Erfahrungsstufe 1, ausmachend Fr. 344.05, nachgezahlt wurde (Entscheid der Universitätsleitung vom 29. November 2001 und Schreiben vom 18. Dezember 2001). B. Offenbar als Reaktion auf Rekrutierungsschwierigkeiten reihte die Universität Zürich neu angestellte Assistenten ohne Berufserfahrung ab 1. Juli 2001 höher, nämlich in die Erfahrungsstufe 1 der Lohnklasse 17, ein. Gleichzeitig wurde beschlossen, die Einstufung der Assistenten, die ab 1. Januar 2001 angestellt und in die Erfahrungsstufe 0 eingereiht worden waren, auf den 1. Oktober 2001 um eine Stufe anzuheben. Auf diesen Termin wurde auch das Gehalt der vor dem 1. Januar 2001 angestellten Assistenten, welche in den Erfahrungsstufen 0 bis 7 eingereiht waren und mit "gut" qualifiziert wurden, wie jenes des übrigen Personals um eine Erfahrungsstufe erhöht. Gestützt hierauf wurde X._ auf den 1. Oktober 2001 in die Erfahrungsstufe 1 befördert (Verfügung vom 23. November 2001), wobei ihr - wie allen Assistenten, welche in der Zeit von Juni bis September 2001 noch in der Erfahrungsstufe 0 eingereiht waren - für diese drei Monate die Lohndifferenz zwischen Erfahrungsstufe 0 und Erfahrungsstufe 1, ausmachend Fr. 344.05, nachgezahlt wurde (Entscheid der Universitätsleitung vom 29. November 2001 und Schreiben vom 18. Dezember 2001). C. X._ zeigte sich mit dieser Lösung nicht einverstanden und verlangte die Gewährung eines zusätzlichen "Stufenaufstiegs"; ansonsten würde sie als dienstältere Assistentin durch die Praxisänderung der Universität im Vergleich zu den neu eingestellten Kollegen in unzulässiger Weise benachteiligt. Nachdem sowohl das rechtswissenschaftliche Institut als auch die Rekurskommission der Universität Zürich ihr Begehren abschlägig beurteilt hatten, gelangte X._ am 19. August 2002 mit dem Antrag an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, die Universität sei zu verpflichten, ihr für die Zeit vom 1. Oktober 2001 bis zum 31. August 2002 die Lohndifferenz zwischen der Erfahrungsstufe 1 und der Erfahrungsstufe 2 auszuzahlen und die entsprechenden Sozialabgaben zu entrichten. Gleichzeitig reichte sie beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde gegen den abschlägigen Entscheid der Rekurskommission der Universität ein, weil die Zulässigkeit der kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde zweifelhaft war. Das bundesgerichtliche Verfahren (2P.175/2002) wurde mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 21. August 2002 antragsgemäss bis zum Vorliegen des Entscheids des Verwaltungsgerichts sistiert. C. X._ zeigte sich mit dieser Lösung nicht einverstanden und verlangte die Gewährung eines zusätzlichen "Stufenaufstiegs"; ansonsten würde sie als dienstältere Assistentin durch die Praxisänderung der Universität im Vergleich zu den neu eingestellten Kollegen in unzulässiger Weise benachteiligt. Nachdem sowohl das rechtswissenschaftliche Institut als auch die Rekurskommission der Universität Zürich ihr Begehren abschlägig beurteilt hatten, gelangte X._ am 19. August 2002 mit dem Antrag an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, die Universität sei zu verpflichten, ihr für die Zeit vom 1. Oktober 2001 bis zum 31. August 2002 die Lohndifferenz zwischen der Erfahrungsstufe 1 und der Erfahrungsstufe 2 auszuzahlen und die entsprechenden Sozialabgaben zu entrichten. Gleichzeitig reichte sie beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde gegen den abschlägigen Entscheid der Rekurskommission der Universität ein, weil die Zulässigkeit der kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde zweifelhaft war. Das bundesgerichtliche Verfahren (2P.175/2002) wurde mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 21. August 2002 antragsgemäss bis zum Vorliegen des Entscheids des Verwaltungsgerichts sistiert. D. Am 20. November 2002 wies das Verwaltungsgericht die bei ihm eingereichte Beschwerde ab, worauf X._ am 12.Januar 2003 auch gegen diesen Entscheid mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht gelangte und dessen Aufhebung beantragte. Sie rügt insbesondere eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs.1 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV). Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während sich das rechtswissenschaftliche Institut der Universität Zürich innert Frist nicht hat vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während sich das rechtswissenschaftliche Institut der Universität Zürich innert Frist nicht hat vernehmen lassen. E. Am 20. Januar 2003 machte X._ von der ihr gebotenen Möglichkeit Gebrauch, die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission der Universität Zürich kostenlos zurückzuziehen; das bundesgerichtliche Verfahren (2P.175/ 2002) wurde in der Folge als erledigt abgeschrieben (Präsidialverfügung vom 21. Januar 2003). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ arbeitete am Morgen des 13. Mai 2000 auf einer Baustelle in C._. Beim Setzen von Quadersteinen für eine Stützmauer rutschte ein Stein aus dem Greifer eines Kranes. B._ wurde vom zurückschnellenden Greifer gestreift und stürzte ca. 3,5 Meter von der Mauer. Er verstarb noch am Unfallort an den Folgen seiner schweren Kopfverletzungen. A. B._ arbeitete am Morgen des 13. Mai 2000 auf einer Baustelle in C._. Beim Setzen von Quadersteinen für eine Stützmauer rutschte ein Stein aus dem Greifer eines Kranes. B._ wurde vom zurückschnellenden Greifer gestreift und stürzte ca. 3,5 Meter von der Mauer. Er verstarb noch am Unfallort an den Folgen seiner schweren Kopfverletzungen. B. Mit Entscheid vom 29. November 2000 stellte das Amtsstatthalteramt Luzern das eingeleitete strafrechtliche Untersuchungsverfahren ein. Der Einstellungsentscheid wurde nicht angefochten. B. Mit Entscheid vom 29. November 2000 stellte das Amtsstatthalteramt Luzern das eingeleitete strafrechtliche Untersuchungsverfahren ein. Der Einstellungsentscheid wurde nicht angefochten. C. Am 20. Juni 2002 ersuchte A._, Ehefrau des Verunfallten, die Opferberatungsstelle des Kantons Luzern zur Durchsetzung ihrer Zivilansprüche um Gewährung einer Kostengutsprache für Gerichts- sowie eigene und gegnerische Anwaltskosten. Mit Verfügung vom 19. Juli 2002 lehnte die Opferberatungsstelle das Gesuch mit der Begründung ab, die Gesuchstellerin falle nicht unter den Anwendungsbereich des Opferhilfegesetzes, da keine Straftat vorliege. C. Am 20. Juni 2002 ersuchte A._, Ehefrau des Verunfallten, die Opferberatungsstelle des Kantons Luzern zur Durchsetzung ihrer Zivilansprüche um Gewährung einer Kostengutsprache für Gerichts- sowie eigene und gegnerische Anwaltskosten. Mit Verfügung vom 19. Juli 2002 lehnte die Opferberatungsstelle das Gesuch mit der Begründung ab, die Gesuchstellerin falle nicht unter den Anwendungsbereich des Opferhilfegesetzes, da keine Straftat vorliege. D. Ebenfalls am 20. Juni 2002 beantragte A._ beim Kantonsgericht Nidwalden die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das noch anzuhebende Zivilverfahren zur Geltendmachung einer Zivilforderung wegen fahrlässiger Tötung ihres Ehemannes. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2002 wurde das Gesuch gutgeheissen. D. Ebenfalls am 20. Juni 2002 beantragte A._ beim Kantonsgericht Nidwalden die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das noch anzuhebende Zivilverfahren zur Geltendmachung einer Zivilforderung wegen fahrlässiger Tötung ihres Ehemannes. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2002 wurde das Gesuch gutgeheissen. E. Die gegen den Entscheid der Opferberatungsstelle erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, mit Urteil vom 14. April 2003 ab. Ebenfalls abgewiesen wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das verwaltungsgerichtliche Verfahren. Das Verwaltungsgericht auferlegte A._ amtliche Kosten von pauschal Fr. 1000.--. E. Die gegen den Entscheid der Opferberatungsstelle erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, mit Urteil vom 14. April 2003 ab. Ebenfalls abgewiesen wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das verwaltungsgerichtliche Verfahren. Das Verwaltungsgericht auferlegte A._ amtliche Kosten von pauschal Fr. 1000.--. F. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat A._ mit Eingabe vom 12. Mai 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Die Beschwerdeführerin rügt eine Missachtung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie eine Verletzung von Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz [OHG; SR 312.5]). Sie stellt folgende Anträge: 1. Das Urteil vom 14. April 2003 des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern sei vollumfänglich aufzuheben. 2. Die Sache sei zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zurückzuweisen. 3. Eventualiter zu Antrag Ziffer 2: Der Beschwerdeführerin sei zur Durchsetzung ihrer Zivilansprüche aus der Tötung von B._ vom 13.5.2000 die Kostengutsprache nach Art. 3 Abs. 4 OHG für Parteientschädigung an die Gegenpartei zu gewähren. 4. Der Beschwerdeführerin sei für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zulasten des Staates Luzern zuzusprechen. 5. Der Beschwerdeführerin sei für das Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der unterzeichnete Anwalt sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben." Für den Fall ihres Unterliegens beantragt die Beschwerdeführerin in der Beschwerdebegründung ferner, die vorinstanzliche Überbindung der Gerichtsgebühr aufzuheben und von einer bundesgerichtlichen Kostenbelastung abzusehen. Das Bundesamt für Justiz verzichtet auf Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht und die Opferberatungsstelle des Kantons Luzern beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. Juli 2001 lehnte die IV-Stelle des Kantons Bern das Gesuch der 1972 geborenen, ab 1. Juni 1994 bis 30. November 1997 sowie ab 1998 zu 80 % am Departement für Chemie und Biochemie der Universität X._ als medizinisch-technische Laborantin tätigen M._ auf eine Umschulung (und anderweitige berufliche Eingliederungsmassnahmen) erneut ab, nachdem bereits zuvor ein entsprechender Anspruch mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens verneint worden war (unangefochten in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 4. Oktober 2000). A. Mit Verfügung vom 11. Juli 2001 lehnte die IV-Stelle des Kantons Bern das Gesuch der 1972 geborenen, ab 1. Juni 1994 bis 30. November 1997 sowie ab 1998 zu 80 % am Departement für Chemie und Biochemie der Universität X._ als medizinisch-technische Laborantin tätigen M._ auf eine Umschulung (und anderweitige berufliche Eingliederungsmassnahmen) erneut ab, nachdem bereits zuvor ein entsprechender Anspruch mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens verneint worden war (unangefochten in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 4. Oktober 2000). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der M._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 6. Dezember 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der M._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 6. Dezember 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ sinngemäss beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verfügung vom 11. Juli 2001 sei der Anspruch auf eine Umschulung, eventualiter sonstige berufliche Eingliederungsmassnahmen zu bejahen. Des Weitern ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige B._ (geb. 1952) reiste im Jahr 1988 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Nach Abweisung seines Gesuchs verliess er Ende 1992 die Schweiz. Am 3. Mai 1994 heiratete er in der Türkei eine Schweizer Bürgerin. Im Juli 1994 reiste er erneut in die Schweiz ein, wo er eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau im Kanton Zürich erhielt. Im April 1998 erwarb er das Schweizer Bürgerrecht. B._ hat zwei Söhne, C._ (geb. 1982) und D._Ferhat (geb. 1986), die aus einer früheren Ehe mit einer türkischen Staatsangehörigen stammen. Diese Ehe war im April 1994 rechtskräftig geschieden und die elterliche Gewalt über die beiden Kinder B._ zugesprochen worden. Auf ein erstes Nachzugsgesuch von B._ wurde seinen Söhnen im August 1995 eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. D._ kehrte etwa 20 Tage nach seiner Einreise in die Türkei zurück, C._ nach rund anderthalb Jahren. Auf ein erstes Nachzugsgesuch von B._ wurde seinen Söhnen im August 1995 eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. D._ kehrte etwa 20 Tage nach seiner Einreise in die Türkei zurück, C._ nach rund anderthalb Jahren. B. Am 22. Juli 1999 stellte B._ ein neues Nachzugsgesuch, welches die Fremdenpolizei mit Verfügung vom 8. Dezember 1999 abwies. Der Regierungsrat des Kantons Zürich trat auf den dagegen erhobenen Rekurs zunächst nicht ein. Auf Beschwerde hin wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich den Regierungsrat an, über den Rekurs materiell zu befinden. Der Regierungsrat wies diesen am 14. November 2001 ab, was das Verwaltungsgericht am 13. März 2002 bestätigte. B. Am 22. Juli 1999 stellte B._ ein neues Nachzugsgesuch, welches die Fremdenpolizei mit Verfügung vom 8. Dezember 1999 abwies. Der Regierungsrat des Kantons Zürich trat auf den dagegen erhobenen Rekurs zunächst nicht ein. Auf Beschwerde hin wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich den Regierungsrat an, über den Rekurs materiell zu befinden. Der Regierungsrat wies diesen am 14. November 2001 ab, was das Verwaltungsgericht am 13. März 2002 bestätigte. C. B._ hat mit Postaufgabe vom 7. Mai 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht und Folgendes beantragt: 1. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 13. März 2002 sei aufzuheben. 2. Das Migrationsamt des Kantons Zürich sei anzuweisen, den Söhnen C._, geb. 1982 und D._, geb. 1986, den Aufenthalt zum Verbleib bei ihrem Vater im Kanton Zürich zu bewilligen und ihnen eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen. 3. Eventuell sei die Sache zur Beweisergänzung an die Vorinstanz zurückzuweisen." 3. Eventuell sei die Sache zur Beweisergänzung an die Vorinstanz zurückzuweisen." D. Für den Regierungsrat schliesst die Staatskanzlei des Kantons Zürich auf Abweisung der Beschwerde; das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Ausländerfragen liess sich vernehmen, verzichtete aber auf einen Antrag. E. Nachdem das Bundesamt für Ausländerfragen in seiner Vernehmlassung auf die am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Revision (AS 2002 1769) der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO; SR 823.21) hingewiesen hatte, hat das Bundesgericht dem Migrationsamt des Kantons Zürich Gelegenheit gegeben, allenfalls gestützt hierauf die anbegehrte Bewilligung zu erteilen. Das Migrationsamt hat mit Eingabe vom 12. Juli 2002 erklärt, es sei weiterhin nicht bereit, den Nachzug der Söhne zu bewilligen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2002 lehnte die IV-Stelle Bern das am 3. August 2001 unter Hinweis auf seit einem Unfall vom 2. Dezember 1998 bestehende Fussbeschwerden links gestellte Rentenbegehren der 1942 geborenen, verheirateten und seit 1969 ausschliesslich im Haushalt tätigen S._ ab; dies mit der Begründung, im häuslichen Aufgabenbereich, auf den im Rahmen der Invaliditätsbemessung abzustellen sei, liege gemäss dem Bericht des Hausarztes Dr. med. F._, Allgemeine Medizin FMH, vom 2. August 2002 und dem Abklärungsbericht Haushalt vom 2. September 2002 keine rentenbegründende Einschränkung vor. A. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2002 lehnte die IV-Stelle Bern das am 3. August 2001 unter Hinweis auf seit einem Unfall vom 2. Dezember 1998 bestehende Fussbeschwerden links gestellte Rentenbegehren der 1942 geborenen, verheirateten und seit 1969 ausschliesslich im Haushalt tätigen S._ ab; dies mit der Begründung, im häuslichen Aufgabenbereich, auf den im Rahmen der Invaliditätsbemessung abzustellen sei, liege gemäss dem Bericht des Hausarztes Dr. med. F._, Allgemeine Medizin FMH, vom 2. August 2002 und dem Abklärungsbericht Haushalt vom 2. September 2002 keine rentenbegründende Einschränkung vor. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 4. Juni 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 4. Juni 2003 ab. C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie der Verwaltungsverfügung sei ihr eine Rente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gestützt auf ein von Interpol Warschau am 1. Juli 2002 gestelltes Verhaftsersuchen wurde der griechische Staatsangehörige X._ in der Schweiz im Hinblick auf eine Auslieferung an Polen zur Verhaftung ausgeschrieben. Diesem Ersuchen liegt ein am 10. August 1999 ergangener Haftbefehl des Bezirksstaatsanwalts von Szczecin/Polen zugrunde. Laut diesem Haftbefehl wird X._ verdächtigt, am 24. Januar 1997 in Szczecin zusammen mit einem Komplizen in die Wohnung von A._ eingedrungen zu sein, auf den Kopf und die Brust des Opfers eingeschlagen und ein unbekanntes Objekt um ihren Hals gebunden zu haben, wodurch Blutergüsse und Hautabschürfungen an deren Gesicht, Rippenbrüche und eine akute Kreislauf-Ateminsuffizienz verursacht wurden, was zu ihrem Tode geführt habe. In der Folge habe er, X._, Bargeld im Wert von ca. ZL 2'000.-- und DEM 15'000.-- sowie andere Gegenstände (einen braunen Persianer, einen schwarzen Fuchs, zwei Gemälde, zwei Skulpturen, eine Statuette, eine Kaminuhr, Schmuck, insbesondere drei Halsketten, sowie eine Fernbedienung für einen Sony-Fernseher und ein Aktienzertifikat) im geschätzten Wert von insgesamt ungefähr ZL 30'000.-- entwendet. Am 20. Dezember 2002 ist der Verfolgte in der Schweiz verhaftet und in provisorische Auslieferungshaft versetzt worden. Bei seiner Festnahme wurden CHF 8'010.25 und EURO 312.-- beschlagnahmt. Anlässlich seiner Einvernahme vom 21. Dezember 2002 erklärte X._, sich einer vereinfachten Auslieferung im Sinne von Art. 54 IRSG zu widersetzen. Am 23. Dezember 2002 erliess das Bundesamt für Justiz (BJ) einen Auslieferungshaftbefehl gegen den Verfolgten. Gleichzeitig verfügte es die Sicherstellung des bei der Festnahme beschlagnahmten Geldes. Diese Anordnungen blieben unangefochten. Mit Schreiben vom 2. Januar 2003 ersuchte das Justizministerium der Republik Polen um Auslieferung des Verfolgten zur strafrechtlichen Ahndung der ihm laut dem genannten Haftbefehl zur Last gelegten Straftaten. Im Rahmen der am 17. Januar 2003 erfolgten Einvernahme zu diesem Begehren erklärte X._ erneut, sich einer Auslieferung widersetzen zu wollen. Mit Schreiben vom 9. Januar 2003 ersuchte das BJ das Justizministerium der Republik Polen um Ergänzung des Auslieferungsersuchens, dies hinsichtlich der Maximalstrafdrohung (25 Jahre Freiheitsstrafe laut dem Auslieferungsersuchen bzw. mindestens 8 Jahre Freiheitsstrafe oder Todesstrafe gemäss der im Ersuchen genannten Bestimmung von Art. 148 § 1 des polnischen StGB vom 19. April 1969). D.h. das polnische Justizministerium wurde in Anwendung von Art. 13 EAUe ersucht, dem BJ mitzuteilen, welche Maximalstrafe dem Verfolgten drohe, und es wurde eingeladen, gegebenenfalls eine Zusicherung der dafür zuständigen polnischen Behörden im Sinne von Art. 11 EAUe einzureichen, wonach eine allfällige Todesstrafe nicht vollstreckt werde. Mit Schreiben vom 22. Januar 2003 reichte das polnische Justizministerium die entsprechende Ergänzung ein und stellte fest, dass dem Verfolgten zwar in Berücksichtigung des für ihn milderen früheren Rechts, des StGB von 1969, eine mehrjährige Freiheitsstrafe drohe; die Todesstrafe würde indes laut Gesetz vom 12. Juli 1995 nicht mehr vollzogen, so dass sie praktisch aufgehoben worden sei. Dieses Schreiben vom 22. Januar 2003 wurde dem Rechtsvertreter des Verfolgten zur Kenntnis gebracht. Mit Schreiben vom 10. Januar 2003 erhob B._ Anspruch auf das sichergestellte Geld. Mit Schreiben vom 20. Januar 2003 teilte das BJ ihr mit, dass ein Entscheid über das Geld zusammen mit einem Entscheid über die Auslieferung des Verfolgten ergehen werde; und gleichzeitig setzte es ihr eine Frist bis zum 31. Januar 2003 zur näheren Substanziierung ihrer Ansprüche. Eine solche Ergänzung wurde nicht eingereicht. Am 26. Februar 2003 ernannte das BJ Rechtsanwalt Rudolf von Hospenthal zum amtlichen Rechtsbeistand von X._. Dieser hatte mit Eingabe vom 19. Februar 2003 beantragen lassen, dem polnischen Auslieferungsbegehren sei nicht stattzugeben, und er, der Verfolgte, sei aus der Auslieferungshaft zu entlassen. Eventualiter sei die Republik Polen zu ersuchen, der Schweiz das Strafverfahren gegen ihn, X._, wegen Raubmordes abzutreten. Subeventuell sei die Auslieferung an Polen nur und erst bei kumulativ und unwiderrufbar erfüllten Voraussetzungen zu gewähren, die namentlich aufgelistet wurden (Ziff. 3 der Begehren). Mit Entscheid vom 10. März 2003 bewilligte das BJ die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Polen für die ihm gemäss dem Auslieferungsersuchen vom 2. Januar 2003 mit Ergänzung vom 22. Januar 2003 vorgeworfenen Straftaten (Entscheid Ziff. 1). Gleichzeitig verfügte es die Herausgabe der beschlagnahmten Vermögenswerte an Polen (Entscheid Ziff. 2). Mit Entscheid vom 10. März 2003 bewilligte das BJ die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Polen für die ihm gemäss dem Auslieferungsersuchen vom 2. Januar 2003 mit Ergänzung vom 22. Januar 2003 vorgeworfenen Straftaten (Entscheid Ziff. 1). Gleichzeitig verfügte es die Herausgabe der beschlagnahmten Vermögenswerte an Polen (Entscheid Ziff. 2). B. Mit Eingabe vom 10. April 2003 führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht, unter Wiederholung der bereits mit Eingabe vom 19. Februar 2003 zuhanden des BJ gestellten Begehren: I. Es seien Dispositiv Ziffer 1. und 2. des hiermit angefochtenen Entscheides vom 10.03.2003 (im Folgenden kurz "Entscheid" genannt) aufzuheben. II. Es seien die folgenden, schon in meiner Stellungnahme zum polnischen Auslieferungsbegehren vom 19. Februar 2003 gestellten und begründeten Anträge (Beilage 2) gutzuheissen: 1. Es sei dem polnische Auslieferungsersuchen vom 20./30.12.2002 und 02.01.2003 nicht stattzugeben. 2. Es sei der Beschuldigte aus der Auslieferungshaft zu entlassen; eventualiter sei der Polnische Staat zu ersuchen, der Schweiz das Strafverfahren gegen X._ betr. Raubmordes abzutreten. 3. Subeventuell: Es sei eine Auslieferung an Polen nur und erst dann zu gewähren, wenn die folgenden Voraussetzungen kummulativ und unwiderrufbar erfüllt sind: 3.1. Es muss eine schriftliche, für alle polizeilichen, untersuchungsrichterlichen und gerichtlichen Instanzen Polens sowie gegenüber allen polnischen Vollzugsbehörden absolut verbindliche Erklärung des Staates Polen gegenüber der Eidgenossenschaft vorliegen, dass X._ wegen der im Auslieferungsbegehren genannten und allenfalls im Strafverfahren oder im Strafvollzug künftig begangener Delikte im Falle eines Schuldspruches nicht zum Tode verurteilt werden kann und wird. 3.2. Es muss des weitern eine ebenso und für dieselben zuständigen polnischen Behörden und Instanzen absolut verbindliche, unwiderrufliche Erklärung des Staates Polen vorliegen, dass nach einem allfälligen Schuldspruch bei der Festsetzung des Strafmasses gegenüber X._ die zuständigen Gerichte, etc. die Höhe und Art der Strafe so festsetzen, als wäre die mögliche Höchststrafe 25 (fünfundzwanzig) Jahre Freiheitsentzug. 3.3. Eine Auslieferung an Polen darf des weitern nur dann gewährt werden, wenn dieselbe, absolut verbindliche Erklärung in der Schweiz vorliegt, dass X._ nicht auch wegen anderer Delikte, die im Auslieferungsbegehren nicht erwähnt sind, verurteilt und bestraft werden kann und wird (Spezialitätenprinzip). 3.4. Eine Auslieferung an Polen darf nur dann gewährt werden, wenn vom Staate Polen unwiderruflich und definitiv zugesichert wird, dass X._ - erforderlichenfalls auf Staatskosten - schon ab Datum der Auslieferung nach Polen ein unabhängiger Strafverteidiger beigegeben wird, sofern er nicht einen erbetenen Verteidiger beizieht. 3.5. Eine Auslieferung an Polen darf schliesslich nur dann bewilligt werden, wenn der Staat Polen unwiderruflich und absolut verbindlich dafür garantiert, dass der Angeschuldigte X._ weder mit C._ noch mit D._ Unersuchungs-, Sicherheits- und allfällige Vollzugshaft verbringen muss. 3.6. Es sei die Vorinstanz anzuweisen, die beim Angeschuldigten konfiszierten sFr. 8'000.-- auf erstes Verlangen an Frau B._ herauszugeben. III. Für das vorliegende Verfahren sei dem Angeschuldigten X._ die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, bzw. seien die Kosten des Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen. Dem Angeschuldigten X._ sei auch für das vorliegende Verfahren in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben." Mit Stellungnahme vom 22. April 2003 beantragt das Bundesamt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde sei abzuweisen. Replicando hat der Beschwerdeführer seine Begehren bestätigt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 19. Februar 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau der 1959 geborenen L._ wegen polyarthritischen Beschwerden eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Januar 1996 zu. Auf Grund einer revisionsweisen Überprüfung der Verhältnisse wurde der Anspruch auf die weitere Ausrichtung der ganzen Rente bestätigt (Verfügung vom 15. Februar 1999). Nach vorgenommenen Abklärungen anlässlich eines weiteren Revisionsverfahrens verfügte die IV-Stelle am 26. März 2001 die Aufhebung der Rente auf Ende des nach Zustellung des Verfügungserlasses folgenden Monats mit der Begründung, nach erfolgter Verbesserung des Gesundheitszustandes betrage der Invaliditätsgrad nunmehr noch 35 %. A. Mit Verfügung vom 19. Februar 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau der 1959 geborenen L._ wegen polyarthritischen Beschwerden eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Januar 1996 zu. Auf Grund einer revisionsweisen Überprüfung der Verhältnisse wurde der Anspruch auf die weitere Ausrichtung der ganzen Rente bestätigt (Verfügung vom 15. Februar 1999). Nach vorgenommenen Abklärungen anlässlich eines weiteren Revisionsverfahrens verfügte die IV-Stelle am 26. März 2001 die Aufhebung der Rente auf Ende des nach Zustellung des Verfügungserlasses folgenden Monats mit der Begründung, nach erfolgter Verbesserung des Gesundheitszustandes betrage der Invaliditätsgrad nunmehr noch 35 %. B. Hiegegen liess L._ Beschwerde erheben und die Rechtsbegehren stellen, es sei ihr weiterhin eine ganze Rente auszurichten, eventualiter sei die Sache zur Vornahme ergänzender Abklärungen und zur Neuentscheidung an die Verwaltung zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 3. September 2001 wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau die Beschwerde ab und schützte die Revisionsverfügung mit der substituierten Begründung, die ursprüngliche Verfügung sei zweifellos unrichtig gewesen und die Berichtigung von erheblicher Bedeutung. Mit Entscheid vom 3. September 2001 wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau die Beschwerde ab und schützte die Revisionsverfügung mit der substituierten Begründung, die ursprüngliche Verfügung sei zweifellos unrichtig gewesen und die Berichtigung von erheblicher Bedeutung. C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und in Aufhebung des kantonalen Entscheides die vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern. Gleichzeitig lässt sie ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stellen. Die IV-Stelle und die AHV/IV-Rekurskommission schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ging von Juli bis September 1993 jeweils über Mittag in die Wohnung von Y._, um sie als ihr ehemaliger Blau-Kreuz-Therapeut weiter therapeutisch zu betreuen. Dabei legte er sich dann für seinen gewohnten Mittagsschlaf auf das Sofa oder auch ins Ehebett. Danach zog er seine Kleider aus, hielt sein Glied und verlangte von Y._, dass sie ihre Jeans ausziehe. Weil sie sich für ihn offensichtlich nicht entkleiden wollte, forderte er sie auf, seinen nackten Körper anzuschauen und manipulierte dabei an seinem Geschlechtsteil herum. Mit den Worten, sie solle ihn nicht enttäuschen, das Ganze sei eine Therapie und er wolle ihr zeigen, wie schön das sei, trieb er sie in die Enge. Er warf ihr vor, sie sei verklemmt und rief dadurch Ängste und Schuldgefühle in ihr hervor. Er tat dies im Wissen, dass Y._ seit langer Zeit alkoholabhängig war und sich bei ihm als Therapeuten die einzige Hilfe erhoffte, in ihm auch eine Vaterfigur sah und sich auf Grund ihrer Persönlichkeitsstruktur, welche X._ als Therapeut bekannt war, grundsätzlich schlecht wehren konnte. Schliesslich setzte er sie damit unter Druck, dass er ihr androhte, allen zu erzählen, was für eine Person sie sei. Jedesmal, wenn sie sich seinen Ansinnen zu widersetzen versuchte, wurde er in seinem Wesen derart kalt und abweisend, dass sie sich davor fürchtete, seine Hilfe und die Vaterfigur zu verlieren. Sie kam deshalb jeweils seinen Aufforderungen nach und zog sich selber die Kleider aus, worauf es in der Wohnung insgesamt 4-5 Mal zum ungeschützten Geschlechtsverkehr zwischen ihnen kam. Dieser lief jeweils so ab, dass sich X._ mit seinem ganzen Gewicht auf Y._ legte und mit ihr vaginal bis zum Samenerguss verkehrte. Y._ versuchte zwar, X._ wegzudrücken, doch gelang ihr dies nicht, weil er ihre Unterarme und Hände hielt und sie in die Matratze drückte. Wenn sie sich gegen ihn wehrte, wurde er wütend und sagte zu ihr, ob er denn häufiger "kommen müsse, damit sie lerne". Schliesslich wies er sie an, über die Sache zu schweigen, weil er sonst seine Stelle verlieren würde. An nicht mehr genau ermittelbaren Tagen in der Zeit zwischen Dezember 1992 und November 1993 kam es in den Räumlichkeiten des Blauen Kreuzes in Zürich, in der Wohnung von Y._, im Fahrzeug von X._ sowie in einem unbekannten Waldstück auf der Fahrt von Zürich nach Mollis zu mindestens 20 bis 30 Vorfällen, die immer nach dem gleichen Muster abliefen. X._ bat Y._ jeweils, in seine Arme zu kommen. Er drückte sie dann an sich, hielt sie und stöhnte, um ihr seine sexuelle Erregung zu zeigen. Danach öffnete er seine Hose und forderte sie mit einem Wink oder auch mit den Worten, sein Glied sei so sauber wie sein Gesicht, und sie solle ihn nicht enttäuschen, dazu auf, ihn oral zu befriedigen. Meistens ejakulierte er in ihrem Mund. Zudem verlangte er von ihr, sich auf ihn zu legen, wobei er dann ihre Vagina berührte und küsste sowie unter den Kleidern an ihren Brüsten griff. Im Anschluss an diesen Sexualkontakten sagte er ihr, er wisse nun, dass sie ihn gern habe. Nach einem ähnlichen Muster kam es ungefähr zwei Mal im Ferienhaus von X._ in Mollis und in der Wohnung von Y._ zu sexuellen Handlungen. In diesen Fällen verlangte X._ von Y._, ihn auch "im Darm" zu befriedigen und dazu Mandelöl zu verwenden. Y._ kam dieser Aufforderung jeweils nach, nahm sein Glied in den Mund und befriedigte ihn gleichzeitig mit dem Finger im After. Ebenfalls zwischen Dezember 1992 und November 1993 rief X._ Y._ jeden Morgen gegen 07.15 Uhr sowohl bei ihr zuhause als auch in ein Ferienheim des Blauen Kreuzes telefonisch an. Er erkundigte sich jeweils einleitend nach ihrem Zustand, um ihr anschliessend zu sagen, "er halte sein Glied, er habe Lust und ob sie sein Glied auch halte", wobei er sich "auf diese Weise selber sexuell befriedigte". Um sich Y._ gefügig zu machen, setzte er die gleichen Mittel ein wie bei den Vorfällen zwischen Juli und September 1993 (oben Bst. A. Abs. 1). An einem nicht näher bestimmbaren Nachmittag zwischen Dezember 1992 und November 1993 kam Y._ vollkommen betrunken zu einer Therapiestunde bei X._ in dessen Büro beim Blauen Kreuz. Im Verlauf der Therapie steckte X._ seinen Finger in die Scheide von Y._. An einem ebenfalls nicht mehr genau bestimmbaren Tag im Frühling 1993 nach einer Therapiestunde in den Räumlichkeiten des Blauen Kreuzes fuhr X._ die vollkommen betrunkene Y._ zu ihr nach Hause, brachte sie dort im Schlafzimmer ins Bett, zog ihr die Kleider aus und küsste ihren Körper während zwei Stunden. Y._ war bei beiden Vorfällen dermassen betrunken, dass sie von den Übergriffen nichts mitbekam (angefochtenes Urteil, S. 2-5, 61 f.). An einem nicht näher bestimmbaren Nachmittag zwischen Dezember 1992 und November 1993 kam Y._ vollkommen betrunken zu einer Therapiestunde bei X._ in dessen Büro beim Blauen Kreuz. Im Verlauf der Therapie steckte X._ seinen Finger in die Scheide von Y._. An einem ebenfalls nicht mehr genau bestimmbaren Tag im Frühling 1993 nach einer Therapiestunde in den Räumlichkeiten des Blauen Kreuzes fuhr X._ die vollkommen betrunkene Y._ zu ihr nach Hause, brachte sie dort im Schlafzimmer ins Bett, zog ihr die Kleider aus und küsste ihren Körper während zwei Stunden. Y._ war bei beiden Vorfällen dermassen betrunken, dass sie von den Übergriffen nichts mitbekam (angefochtenes Urteil, S. 2-5, 61 f.). B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 13. Juli 1997 wegen mehrfacher sexueller Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB, mehrfacher Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB, und mehrfacher Schändung nach Art. 191 StGB, alles begangen zum Nachteil von Y._, zu einer Zuchthausstrafe von 3 Jahren. Ferner wurde X._ verpflichtet, Y._ eine Genugtuung von Fr. 22'000.-- sowie die Kosten der auf Grund der eingeklagten Straftaten anfallenden psychotherapeutischen Behandlungen zu bezahlen. Auf Berufungen X._s und der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich sowie Anschlussberufung der Geschädigten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 15. Juli 1998 den erstinstanzlichen Schuldspruch, erhöhte jedoch die Strafe auf 4 Jahre Zuchthaus und die Genugtuungssumme auf Fr. 25'000.--. Zudem verpflichtete das Gericht X._ zur Zahlung der Therapiekosten der Geschädigten. Mit Beschluss vom 25. Oktober 1999 hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gut und wies die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Obergericht zurück. Am 25. Februar 2000 überwies dieses die Sache an die Staatsanwaltschaft zur Entfernung nicht verwertbarer Urkunden und zur Wiederholung und Ergänzung der Untersuchung im Sinne der kassationsgerichtlichen Erwägungen. Nach Durchführung einer Berufungsverhandlung, zu welcher X._ das persönliche Erscheinen erlassen wurde, fällte das Obergericht am 18. Dezember 2000 ein neues Urteil. Es sprach X._ wiederum der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen Vergewaltigung sowie der mehrfachen Schändung schuldig und bestrafte ihn mit 4 Jahren Zuchthaus. Es verpflichtete ihn zur Zahlung einer Genugtuungssumme von Fr. 25'000.-- an Y._ und zur Übernahme ihrer durch die beurteilten Straftaten anfallenden Therapiekosten. Am 19. Juli 2001 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde X._s ab, soweit es darauf eintrat. Mit Urteil vom 20. März 2002 hiess das Bundesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde von X._ gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Dezember 2000 gut, soweit es darauf eintrat, und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück (vgl. BGE 128 IV 106). Mit Urteil vom 20. März 2002 hiess das Bundesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde von X._ gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Dezember 2000 gut, soweit es darauf eintrat, und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück (vgl. BGE 128 IV 106). C. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, sprach X._ am 9. Juli 2002 von den Vorwürfen der mehrfachen sexuellen Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) und der mehrfachen Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB) frei. Mit gleichem Urteil verurteilte es ihn wegen mehrfacher Schändung (Art. 191 StGB) und mehrfacher Ausnützung einer Notlage (Art. 193 StGB) zu einer Gefängnisstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten. Am 12. Februar 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde X._s ab, soweit es darauf eintrat. X._ führt gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Juli 2002 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 6. April 1995 schlug AX._ bei einer Auseinandersetzung im Z._ Pub in Grenchen N._ ein Bierglas ins Gesicht. Am 4. Februar 1996 benützte er während einer Schlägerei in Lyss ein Messer. Er verletzte damit D._ im Bereich zwischen Nasenspitze und Oberlippe sowie am rechten Vorderarm. Die Nasenspitze von D._ musste wieder angenäht werden. C._ erlitt Stichwunden im Bauch, der linken Lende und am Arm. A. Am 6. April 1995 schlug AX._ bei einer Auseinandersetzung im Z._ Pub in Grenchen N._ ein Bierglas ins Gesicht. Am 4. Februar 1996 benützte er während einer Schlägerei in Lyss ein Messer. Er verletzte damit D._ im Bereich zwischen Nasenspitze und Oberlippe sowie am rechten Vorderarm. Die Nasenspitze von D._ musste wieder angenäht werden. C._ erlitt Stichwunden im Bauch, der linken Lende und am Arm. B. Die Gerichtspräsidentin 17 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen verurteilte AX._ wegen einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand und wegen Raufhandels zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 4 Monaten als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Gerichtsstatthalters Solothurn-Lebern vom 12. April 1995 und als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg vom 11. Mai 1998. AX._ wurde zudem zur Bezahlung verschiedener Schadenersatz- und Genugtuungssummen an die drei Opfer verpflichtet. Die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern verlängerte am 29. August 2002 die gegen AX._ angesetzte Probezeit von drei auf vier Jahre und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil, soweit es noch nicht in Rechtskraft erwachsen war. Die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern verlängerte am 29. August 2002 die gegen AX._ angesetzte Probezeit von drei auf vier Jahre und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil, soweit es noch nicht in Rechtskraft erwachsen war. C. AX._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern sei in Bezug auf die Zivilforderungen von D._, C._ und N._ aufzuheben und die Zivilforderungen seien vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht weist in der Vernehmlassung darauf hin, dass die erste Instanz den Schaden von D._ auf Grund des Bedarfs von 2-3 Flaschen Rhinomer berechnete. Im angefochtenen Urteil sei weiterhin von dieser Voraussetzung ausgegangen worden, obwohl Prof. M._ den Bedarf auf eine Flasche pro Woche geschätzt habe. Das Bundesgericht hat mit heutigem Datum eine staatsrechtliche Beschwerde von AX._ abgewiesen, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1996 geborene G._ hatte beidseits stark abstehende Ohrmuscheln. Am 20. September 2002 ersuchten ihre Eltern die Invalidenversicherung um Übernahme einer Ohrmuschelkorrektur. Die Ohrmuschelplastik wurde am 24. September 2002 in der Chirurgischen Klinik des Spitals, S._, durchgeführt. Dr. med. T._, Oberärztin FMH für Kinderchirurgie, diagnostizierte im Zeugnis vom 17. Oktober 2002 eine ausgeprägte Concha-Hyperplasie und eine Anthelix-Hypoplasie links mehr als rechts. Mit Verfügung vom 16. Januar 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau den geltend gemachten Anspruch auf medizinische Massnahmen ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. März 2003 fest. A. Die 1996 geborene G._ hatte beidseits stark abstehende Ohrmuscheln. Am 20. September 2002 ersuchten ihre Eltern die Invalidenversicherung um Übernahme einer Ohrmuschelkorrektur. Die Ohrmuschelplastik wurde am 24. September 2002 in der Chirurgischen Klinik des Spitals, S._, durchgeführt. Dr. med. T._, Oberärztin FMH für Kinderchirurgie, diagnostizierte im Zeugnis vom 17. Oktober 2002 eine ausgeprägte Concha-Hyperplasie und eine Anthelix-Hypoplasie links mehr als rechts. Mit Verfügung vom 16. Januar 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau den geltend gemachten Anspruch auf medizinische Massnahmen ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. März 2003 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 5. Juni 2003 in dem Sinne gut, als sie den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und insbesondere abkläre, ob und allenfalls in welchem Ausmass die abstehenden Ohren die Schulungs- und Ausbildungsfähigkeit beeinträchtigt und zu einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit geführt hätten. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 5. Juni 2003 in dem Sinne gut, als sie den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und insbesondere abkläre, ob und allenfalls in welchem Ausmass die abstehenden Ohren die Schulungs- und Ausbildungsfähigkeit beeinträchtigt und zu einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit geführt hätten. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle, es sei ihr Einspracheentscheid vom 4. März 2003, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, zu bestätigen. Die Eltern von G._ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) deren Gutheissung beantragt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._ wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes St. Gallen vom 27. Februar/19. März 2002 wegen gewerbsmässigen Betrugs, Betrugs und verschiedener Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten und einer Busse von Fr. 10'000.-- verurteilt. Zusätzlich verwies das Bezirksgericht den Angeklagten für die Dauer von drei Jahren des Landes. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Landesverweisung wurde aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt. Die Zivilforderungen wurden teils geschützt, teils auf den zivilrechtlichen Weg verwiesen. A. M._ wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes St. Gallen vom 27. Februar/19. März 2002 wegen gewerbsmässigen Betrugs, Betrugs und verschiedener Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten und einer Busse von Fr. 10'000.-- verurteilt. Zusätzlich verwies das Bezirksgericht den Angeklagten für die Dauer von drei Jahren des Landes. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Landesverweisung wurde aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt. Die Zivilforderungen wurden teils geschützt, teils auf den zivilrechtlichen Weg verwiesen. B. Der erstinstanzliche Rechtsspruch wurde den Parteien am 20. März 2002 schriftlich eröffnet. Am 3. April 2002 reichte der Verteidiger des Verurteilten beim Bezirksgericht per Fax die schriftliche Erklärung von M._ vom 2. April 2002 ein, wonach dieser auf das Ergreifen von Rechtsmitteln und die schriftliche Urteilsbegründung verzichte. Der Verteidiger wies darauf hin, dass ihm das Original der Erklärung von seinem Mandanten noch per Post nachgesandt werde und auf Verlangen vorgelegt werden könne. Mit Schreiben vom 8. April 2002 widerrief M._ den zuvor abgegebenen Verzicht, da die als Fax eingereichte Erklärung ohnehin noch keine Rechtswirksamkeit habe. Daraufhin stellte ihm das Bezirksgericht ein begründetes Urteil mit Rechtsmittelbelehrung zu. B. Der erstinstanzliche Rechtsspruch wurde den Parteien am 20. März 2002 schriftlich eröffnet. Am 3. April 2002 reichte der Verteidiger des Verurteilten beim Bezirksgericht per Fax die schriftliche Erklärung von M._ vom 2. April 2002 ein, wonach dieser auf das Ergreifen von Rechtsmitteln und die schriftliche Urteilsbegründung verzichte. Der Verteidiger wies darauf hin, dass ihm das Original der Erklärung von seinem Mandanten noch per Post nachgesandt werde und auf Verlangen vorgelegt werden könne. Mit Schreiben vom 8. April 2002 widerrief M._ den zuvor abgegebenen Verzicht, da die als Fax eingereichte Erklärung ohnehin noch keine Rechtswirksamkeit habe. Daraufhin stellte ihm das Bezirksgericht ein begründetes Urteil mit Rechtsmittelbelehrung zu. C. Am 4. Oktober 2002 reichte M._ bei der Strafkammer des Kantonsgerichtes St. Gallen Berufung gegen das bezirksgerichtliche Urteil ein, mit dem Antrag, ihn vollumfänglich freizusprechen und die Zivilforderung auf den Weg des Zivilprozesses zu verweisen. Am 22. Oktober 2002 erhob die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung. Sie verlangte zusätzlich eine Verurteilung wegen mehrfacher Urkundenfälschung sowie gewerbsmässigen Betrugs in verschiedenen anderen Fällen, in welchen erstinstanzlich Freisprüche ergangen waren, sowie die Erhöhung der Freiheitsstrafe auf 24 Monate. Am 22. Oktober 2002 erhob die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung. Sie verlangte zusätzlich eine Verurteilung wegen mehrfacher Urkundenfälschung sowie gewerbsmässigen Betrugs in verschiedenen anderen Fällen, in welchen erstinstanzlich Freisprüche ergangen waren, sowie die Erhöhung der Freiheitsstrafe auf 24 Monate. D. Das Kantonsgericht teilte den Parteien am 22. Oktober 2002 mit, das Verfahren werde vorerst auf die Eintretensfrage beschränkt. Nachdem die Parteien dazu Stellung genommen hatten, entschied das Kantonsgericht am 26. Februar 2003, auf die Berufung und die Anschlussberufung nicht einzutreten. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr wurde um einen Drittel reduziert und die Kosten des Berufungsverfahrens M._ auferlegt. D. Das Kantonsgericht teilte den Parteien am 22. Oktober 2002 mit, das Verfahren werde vorerst auf die Eintretensfrage beschränkt. Nachdem die Parteien dazu Stellung genommen hatten, entschied das Kantonsgericht am 26. Februar 2003, auf die Berufung und die Anschlussberufung nicht einzutreten. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr wurde um einen Drittel reduziert und die Kosten des Berufungsverfahrens M._ auferlegt. E. Mit Eingabe vom 2. April 2003 erhebt M._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils vom 26. Februar 2003. Er macht geltend, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Art. 9 BV. Die Rechtsauffassung des Kantonsgerichtes, wonach die per Fax abgegebene Erklärung auf Verzicht des Rechtsmittels und der schriftlichen Begründung rechtswirksam sei, sei unhaltbar. Zudem verstosse das Kantonsgericht gegen das Verbot des überspitzten Formalismus. E. Mit Eingabe vom 2. April 2003 erhebt M._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils vom 26. Februar 2003. Er macht geltend, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Art. 9 BV. Die Rechtsauffassung des Kantonsgerichtes, wonach die per Fax abgegebene Erklärung auf Verzicht des Rechtsmittels und der schriftlichen Begründung rechtswirksam sei, sei unhaltbar. Zudem verstosse das Kantonsgericht gegen das Verbot des überspitzten Formalismus. F. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik vom 6. Mai 2003 sinngemäss an seinem Antrag fest. Die Staatsanwaltschaft machte von der Möglichkeit zur Duplik Gebrauch, währenddessen das Kantonsgericht auf eine weitere Stellungnahme verzichtete. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. V._, geboren 1945, arbeitete seit Juni 1991 als Chauffeur für die Firma F._, als er sich im August 1993 anlässlich eines Unfalls an der linken Schulter und am rechten Fuss verletzte; ab Ende Februar 1994 arbeitete er wieder in vollem Umfang. Auf eine im Mai 1997 erfolgte Rückfallmeldung hin gewährte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zuständiger Unfallversicherer mit Wirkung ab dem 1. Januar 1999 eine Invalidenrente von 15%, was durch Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. März 2000 bestätigt worden ist. Am 8. Januar 1999 meldete sich V._ - mittlerweile seit März 1998 arbeitslos - bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle Bern unter anderem die Akten der SUVA einholte. Nachdem eine Umschulung zum Carchauffeur aus invaliditätsfremden Gründen gescheitert ist, lehnte die IV-Stelle - nach durchgeführtem Vorbescheid - mit Verfügung vom 25. Juli 2000 den Anspruch auf Rente und berufliche Massnahmen ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. April 2001 teilweise gut und bejahte den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art, insbesondere Arbeitsvermittlung. Nach einem Treppensturz am 25. August 2000 (wofür die SUVA bis Januar 2002 Taggelder ausrichtete), liess V._ am 22. Mai 2001 eine Neuanmeldung einreichen; die IV-Stelle zog wiederum die Akten der SUVA bei (insbesondere mehrere Berichte des Dr. med. W._, Orthopädische Chirurgie FMH, und einen Bericht des SUVA-Arztes Dr. med. Z._ vom 15. November 2001). Nach ergangenem Vorbescheid verneinte die Verwaltung mit Verfügung vom 13. Juni 2002 den Anspruch auf eine Invalidenrente, da V._ in einer leidensangepassten Tätigkeit vollständig arbeitsfähig sei; für die Arbeitsvermittlung könne er sich wieder melden. Am 8. Januar 1999 meldete sich V._ - mittlerweile seit März 1998 arbeitslos - bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle Bern unter anderem die Akten der SUVA einholte. Nachdem eine Umschulung zum Carchauffeur aus invaliditätsfremden Gründen gescheitert ist, lehnte die IV-Stelle - nach durchgeführtem Vorbescheid - mit Verfügung vom 25. Juli 2000 den Anspruch auf Rente und berufliche Massnahmen ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. April 2001 teilweise gut und bejahte den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art, insbesondere Arbeitsvermittlung. Nach einem Treppensturz am 25. August 2000 (wofür die SUVA bis Januar 2002 Taggelder ausrichtete), liess V._ am 22. Mai 2001 eine Neuanmeldung einreichen; die IV-Stelle zog wiederum die Akten der SUVA bei (insbesondere mehrere Berichte des Dr. med. W._, Orthopädische Chirurgie FMH, und einen Bericht des SUVA-Arztes Dr. med. Z._ vom 15. November 2001). Nach ergangenem Vorbescheid verneinte die Verwaltung mit Verfügung vom 13. Juni 2002 den Anspruch auf eine Invalidenrente, da V._ in einer leidensangepassten Tätigkeit vollständig arbeitsfähig sei; für die Arbeitsvermittlung könne er sich wieder melden. B. Die von V._ unter Beilage diverser Arztberichte (unter anderem des SUVA-Arztes Dr. med. Y._ vom 24. Juni 2002 und des Spitals X._ vom 2. Juli 2002) dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. Juni 2003 ab, nachdem es die Akten der SUVA (insbesondere Bericht des Dr. med. C._, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 7. November 2002) und der Arbeitslosenkasse beigezogen hatte. B. Die von V._ unter Beilage diverser Arztberichte (unter anderem des SUVA-Arztes Dr. med. Y._ vom 24. Juni 2002 und des Spitals X._ vom 2. Juli 2002) dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. Juni 2003 ab, nachdem es die Akten der SUVA (insbesondere Bericht des Dr. med. C._, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 7. November 2002) und der Arbeitslosenkasse beigezogen hatte. C. V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung seien ihm die gesetzlichen Leistungen zu erbringen und die IV-Stelle habe eine polydisziplinäre Begutachtung durchzuführen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Im Nachgang zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt V._ einen Bericht des Spitals X._ vom 2. September 2003 einreichen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1967 geborene E._ war ab 1. März 1993 bis 31. Januar 2001 als Geschäftsführer bei der Firma X._ tätig. Dem (beglaubigten) Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Zürich vom 21. September 2001 ist zu entnehmen, dass E._ zudem bis am 27. April 1993 als Präsident der Firma mit Kollektivunterschrift zu zweien amtete und hernach nebst seiner Tätigkeit als Geschäftsführer bis zum 14. August 2001 Mitglied des Verwaltungsrates war. Nachdem er das Arbeitsverhältnis per 31. Januar 2001 auflöste, meldete er sich am 29. Mai 2001 zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie (GBI), Zürich, setzte daraufhin gemäss den Taggeldabrechnungen vom 1. August 2001 den versicherten Verdienst für die Monate Mai, Juni und Juli 2001 auf Fr. 5'000.-- fest. A. Der 1967 geborene E._ war ab 1. März 1993 bis 31. Januar 2001 als Geschäftsführer bei der Firma X._ tätig. Dem (beglaubigten) Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Zürich vom 21. September 2001 ist zu entnehmen, dass E._ zudem bis am 27. April 1993 als Präsident der Firma mit Kollektivunterschrift zu zweien amtete und hernach nebst seiner Tätigkeit als Geschäftsführer bis zum 14. August 2001 Mitglied des Verwaltungsrates war. Nachdem er das Arbeitsverhältnis per 31. Januar 2001 auflöste, meldete er sich am 29. Mai 2001 zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie (GBI), Zürich, setzte daraufhin gemäss den Taggeldabrechnungen vom 1. August 2001 den versicherten Verdienst für die Monate Mai, Juni und Juli 2001 auf Fr. 5'000.-- fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher E._ die Festsetzung des versicherten Verdienstes auf den höchstversicherbaren Betrag von Fr. 8'900.-- beantragte, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gut (Entscheid vom 31. Oktober 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher E._ die Festsetzung des versicherten Verdienstes auf den höchstversicherbaren Betrag von Fr. 8'900.-- beantragte, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gut (Entscheid vom 31. Oktober 2002). C. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es seien der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich und die Taggeldabrechnungen der Arbeitslosenkasse für die Monate Mai, Juni und Juli 2001 mangels Anspruchsberechtigung des Versicherten aufzuheben; eventuell seien die Taggeldabrechnungen vom 1. August 2001 mit einem versicherten Verdienst von Fr. 5'000.-- zu bestätigen. Während die Arbeitslosenkasse in der Vernehmlassung als Mitinteressierte auf ihre Beschwerdeantwort im vorinstanzlichen Verfahren verweist, erneuert E._ sein vor kantonalem Gericht gestelltes Rechtsbegehren. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die seit 1. Januar 1999 zu einer spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft umgestalteten Schweizerischen Bundesbahnen (im Folgenden: SBB AG) veräusserten am 7. Mai 1999 ein Wohnhaus samt Garten und Hausumschwung (Grundstück-Katasternummer 4039), welches sich in der Gemeinde Herrliberg/Kanton Zürich befindet, zum Preis von Fr. 480'000.--. Aus Anlass dieser Handänderung forderte die Grundsteuerkommission Herrliberg von der SBB AG mit Veranlagungsentscheid vom 28. September 2000 eine Grundstückgewinnsteuer von Fr. 14'158.--. Die SBB AG stellte sich im Folgenden auf den Standpunkt, sie geniesse Steuerfreiheit. Die von ihr gegen die Steuerveranlagung erhobenen Rechtsmittel blieben jedoch erfolglos. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) als letzte kantonale Instanz wies die Beschwerde der SBB AG mit Entscheid vom 18. Dezember 2002 ab. A. Die seit 1. Januar 1999 zu einer spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft umgestalteten Schweizerischen Bundesbahnen (im Folgenden: SBB AG) veräusserten am 7. Mai 1999 ein Wohnhaus samt Garten und Hausumschwung (Grundstück-Katasternummer 4039), welches sich in der Gemeinde Herrliberg/Kanton Zürich befindet, zum Preis von Fr. 480'000.--. Aus Anlass dieser Handänderung forderte die Grundsteuerkommission Herrliberg von der SBB AG mit Veranlagungsentscheid vom 28. September 2000 eine Grundstückgewinnsteuer von Fr. 14'158.--. Die SBB AG stellte sich im Folgenden auf den Standpunkt, sie geniesse Steuerfreiheit. Die von ihr gegen die Steuerveranlagung erhobenen Rechtsmittel blieben jedoch erfolglos. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) als letzte kantonale Instanz wies die Beschwerde der SBB AG mit Entscheid vom 18. Dezember 2002 ab. B. Mit Postaufgabe vom 11. März 2003 hat die SBB AG beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. B. Mit Postaufgabe vom 11. März 2003 hat die SBB AG beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie die Gemeinde Herrliberg schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. Mit Eingabe vom 7. Juli 2003 hat die SBB AG einen in einer Festschrift publizierten Aufsatz vorgelegt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Zusammenhang mit einem gegen P.X._ geführten Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das luzernische Wasserbaugesetz (WBG/LU, SRL Nr. 760) erliess das Amtsstatthalteramt Luzern am 7. Mai 2003 eine Beschlagnahmeverfügung. Danach soll ein Bagger, mit dem P.X._ im Giessbachtobel Bachverbauungsarbeiten ausführte, vorerst gebrauchsuntüchtig gemacht, hernach sichergestellt und beschlagnahmt werden. Am 23. Mai 2003 ergänzte das Amtsstatthalteramt die erste Verfügung und beschlagnahmte einen zusätzlichen Bagger von P.X._. Gegen die erste und die zweite Verfügung erhob P.X._ bei der Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern Rekurs und verlangte die Aufhebung der Verfügungen sowie die Rückgängigmachung der getroffenen Massnahmen. Mit Entscheid vom 3. Juli 2003 wies die Kriminal- und Anklagekommission den Rekurs ab, soweit darauf einzutreten war. Sie führte aus, P.X._ führe am Giessbach mit den beiden Baggern unbewilligte Arbeiten aus, zerstöre die natürliche Uferverbauung, beeinträchtige die Stabilität von Sohle, Ufer und Böschungen und gefährde die Langehrlenbrücke. Damit unterlägen die Bagger grundsätzlich einer Einziehung nach Art. 58 StGB und könnten gemäss § 115 i.V.m. § 114 der Luzerner Strafprozessordnung (StPO) beschlagnahmt werden. Für die Beschlagnahme genüge, dass namhafte Gründe für das Vorliegen einer strafbaren Handlung gegeben seien. Mit Entscheid vom 3. Juli 2003 wies die Kriminal- und Anklagekommission den Rekurs ab, soweit darauf einzutreten war. Sie führte aus, P.X._ führe am Giessbach mit den beiden Baggern unbewilligte Arbeiten aus, zerstöre die natürliche Uferverbauung, beeinträchtige die Stabilität von Sohle, Ufer und Böschungen und gefährde die Langehrlenbrücke. Damit unterlägen die Bagger grundsätzlich einer Einziehung nach Art. 58 StGB und könnten gemäss § 115 i.V.m. § 114 der Luzerner Strafprozessordnung (StPO) beschlagnahmt werden. Für die Beschlagnahme genüge, dass namhafte Gründe für das Vorliegen einer strafbaren Handlung gegeben seien. B. Gegen diesen Entscheid hat P.X._ beim Bundesgericht am 9. September 2003 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er verlangt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Obergericht sei anzuweisen, ihm die beschlagnahmten Bagger (Raupenbagger Ackermann und Pneubagger Menzi) unbeschwert herauszugeben. Er macht im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 9 BV und Art. 6 EMRK wegen Willkür geltend. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Beschwerdeführer reichte dem Bundesgericht unaufgefordert eine Replik zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 23. Dezember 1999 wegen Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug (Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 25 StGB) zu 6 Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 25. Juni 2002 auf Berufung von X._ den erstinstanzlichen Schuldspruch und reduzierte die Strafe auf 3 Monate Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. X._ wird im Wesentlichen vorgeworfen, er habe bei der Firma A._ bis zum Sommer 1993 eine elektronische Datenverarbeitung eingerichtet, die es Z._ und dem Mitangeklagten Y._ ermöglicht habe, die Anzahl der betrügerisch erlangten Kundengelder zu erhöhen beziehungsweise administrativ besser zu bewältigen. Er habe diese Aufbau- und Betreuungsarbeit im EDV-Bereich bis zum endgültigen Zusammenbruch der Firma A._ im März 1994 geleistet, obwohl er damit gerechnet habe, dass die Firma A._ sowie die Firmen B._ und C._ nicht wirklich existierten und dass Z._ die Kundengelder, welche der Mitangeklagte Y._ akquirierte, nicht vereinbarungsgemäss anlegen, sondern für persönliche Bedürfnisse, die Ausstattung und den Betrieb des A._-Büros sowie die dem Mitangeklagten Y._ zu zahlenden Provisionen verwenden würde. X._ habe diese Unterstützung erbracht, weil er den Mitangeklagten Y._ nicht um dessen einzige Einnahmequelle und sich selber nicht um das vereinbarte Honorar von Fr. 30'000.-- habe bringen wollen. X._ wird im Wesentlichen vorgeworfen, er habe bei der Firma A._ bis zum Sommer 1993 eine elektronische Datenverarbeitung eingerichtet, die es Z._ und dem Mitangeklagten Y._ ermöglicht habe, die Anzahl der betrügerisch erlangten Kundengelder zu erhöhen beziehungsweise administrativ besser zu bewältigen. Er habe diese Aufbau- und Betreuungsarbeit im EDV-Bereich bis zum endgültigen Zusammenbruch der Firma A._ im März 1994 geleistet, obwohl er damit gerechnet habe, dass die Firma A._ sowie die Firmen B._ und C._ nicht wirklich existierten und dass Z._ die Kundengelder, welche der Mitangeklagte Y._ akquirierte, nicht vereinbarungsgemäss anlegen, sondern für persönliche Bedürfnisse, die Ausstattung und den Betrieb des A._-Büros sowie die dem Mitangeklagten Y._ zu zahlenden Provisionen verwenden würde. X._ habe diese Unterstützung erbracht, weil er den Mitangeklagten Y._ nicht um dessen einzige Einnahmequelle und sich selber nicht um das vereinbarte Honorar von Fr. 30'000.-- habe bringen wollen. B. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 13. März 2003 die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 13. März 2003 die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde unter anderem mit den Anträgen, der Entscheid des Kassationsgerichts sei aufzuheben, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde unter anderem mit den Anträgen, der Entscheid des Kassationsgerichts sei aufzuheben, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Mit Beschluss vom 20. Juni 2003 hat der Kassationshof die Gesuche von X._ um aufschiebende Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. Der verlangte Kostenvorschuss ist innert erstreckter Frist geleistet worden. Der verlangte Kostenvorschuss ist innert erstreckter Frist geleistet worden. E. X._ hat ausserdem gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. Juni 2002 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde erhoben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ AG (Klägerin 1) wurde 1988 gegründet; sie hat zum Zweck, sich an bestehenden und neu zu gründenden Unternehmungen, insbesondere an Spezialindustrien, zu beteiligen, sie zu finanzieren, zu überwachen oder ihnen die Übernahme von Aufträgen zu ermöglichen. Sie hält unter anderem Beteiligungen an der B._ AG (Klägerin 2), welche die Herstellung und den Vertrieb von technischen Apparaten, Anlagen sowie Verbrauchsmaterial für biowissenschaftliche Laboreinrichtungen bezweckt. Ausserdem ist sie an der C._ AG (Klägerin 3) beteiligt, welche den Erwerb, die Veräusserung und Verwaltung von Immobilien zum Zweck hat. Die Klägerin 1 ist Inhaberin der Marke "Integra". Diese wurde am 29. März 1995 unter Beanspruchung einer Gebrauchspriorität seit 1945 für Maschinen, wissenschaftliche Apparate, Werbung, Reparaturarbeiten, Telekommunikationsdienstleistungen, Geschäftsführung und Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten, Versicherungs-und Finanzdienstleistungen hinterlegt. Die Klägerin 2 ist Inhaberin der Marke "Integra Biosciences", welche am 13. März 1992 für chemische und pharmazeutische Erzeugnisse, elektrische, wissenschaftliche und medizinische Apparate hinterlegt wurde. M._ (Beklagte) bietet Kurse und Seminare in Astrologie, Psychologie, Gesundheit und Heilen etc. an und ist in der Innerschweiz sowie in Zürich tätig. Sie verwendet die Geschäftsbezeichnung "Integra Akademie für Gesundheit und Persönlichkeitsbildung (AGP) Seminarorganisation - M._", zusammen mit drei schwarz-blauen Pyramiden. Sie ist Inhaberin des Domain Namen "Integraseminare.ch". M._ (Beklagte) bietet Kurse und Seminare in Astrologie, Psychologie, Gesundheit und Heilen etc. an und ist in der Innerschweiz sowie in Zürich tätig. Sie verwendet die Geschäftsbezeichnung "Integra Akademie für Gesundheit und Persönlichkeitsbildung (AGP) Seminarorganisation - M._", zusammen mit drei schwarz-blauen Pyramiden. Sie ist Inhaberin des Domain Namen "Integraseminare.ch". B. Die Klägerinnen stellten am 10. September 2001 beim Obergericht des Kantons Luzern folgende Rechtsbegehren: 1. Der Beklagten sei zu verbieten, die Bezeichnung "Integra" im geschäftlichen Verkehr zu verwenden unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB. 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, innert 10 Tagen nach rechtskräftigem Urteil den Domain Namen http://www.Integraseminare.ch bei der SWITCH löschen zu lassen unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB ...." Die Klägerinnen brachten vor, die Beklagte verletze ihre Marken-, ihre Firmen- und eventuell ihre Namensrechte und verhalte sich mit dem Gebrauch der Bezeichnung "Integra" im Wettbewerb unlauter. Die Klägerinnen brachten vor, die Beklagte verletze ihre Marken-, ihre Firmen- und eventuell ihre Namensrechte und verhalte sich mit dem Gebrauch der Bezeichnung "Integra" im Wettbewerb unlauter. C. Das Obergericht des Kantons Luzern wies die Klage mit Urteil vom 10. April 2003 ab. Das Gericht verneinte eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr mangels gleichartiger Angebote, eine lauterkeitsrechtliche Verwechslungsgefahr mangels Überschneidung der Geschäftsbereiche, die Verletzung der klägerischen Firmen wegen fehlenden Handelsregistereintrags der Beklagten, eventuell wegen fehlender Verwechslungsgefahr der Firmen, und eine Verletzung des Namens wegen fehlender Gefahr der Verwechslung und mangels überwiegender bzw. hinreichend schutzwürdiger Interessen der Klägerinnen. C. Das Obergericht des Kantons Luzern wies die Klage mit Urteil vom 10. April 2003 ab. Das Gericht verneinte eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr mangels gleichartiger Angebote, eine lauterkeitsrechtliche Verwechslungsgefahr mangels Überschneidung der Geschäftsbereiche, die Verletzung der klägerischen Firmen wegen fehlenden Handelsregistereintrags der Beklagten, eventuell wegen fehlender Verwechslungsgefahr der Firmen, und eine Verletzung des Namens wegen fehlender Gefahr der Verwechslung und mangels überwiegender bzw. hinreichend schutzwürdiger Interessen der Klägerinnen. D. Mit Berufung vom 26. Mai 2003 stellen die Klägerinnen den Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 10. April 2003 sei aufzuheben und die Klage vom 10. September 2001 sei gutzuheissen. Sie rügen, die Vorinstanz habe die Geltendmachung firmenrechtlicher Ansprüche zu Unrecht von einem Eintrag im Handelsregister abhängig gemacht und dabei verkannt, dass die Beklagte zum Eintrag verpflichtet gewesen wäre und sich die Verwechslungsgefahr nach dem statutarischen Unternehmenszweck richte. Sie machen weiter geltend, die Vorinstanz habe verkannt, dass die Beklagte kein eigenes Namensrecht an der Bezeichnung "Integra" beanspruchen könne, sie habe wettbewerbsrechtlich unberücksichtigt gelassen, dass der Beklagten eine einheitliche Verwendung ihrer Unternehmensbezeichnung zur Vermeidung tatsächlicher Verwechslungen möglich gewesen wäre, und die Vorinstanz habe schliesslich die Produktegleichartigkeit bundesrechtswidrig verneint. Die Beklagte schliesst in ihrer Antwort auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._, geb. 1960, meldete sich am 25. August 1995 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und beruflich-erwerblichen Abklärungen, worunter das polydisziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Z._ vom 23. November 1998 und die Expertise des Dr. med. L._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, vom 14. März 2000, verneinte die IV-Stelle des Kantons Graubünden einen Rentenanspruch mangels leistungsbegründender Invalidität (Verfügung vom 20. September 2000). Dieser Verwaltungsakt blieb unangefochten. Auf die am 29. Januar 2002 erstattete Anmeldung hin gelangte die IV-Stelle zur Auffassung, durch die Berichte des Hausarztes Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 15. April 2002 und des Dr. med. A._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 8. Dezember 2001 sei keine anspruchserhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit Erlass der Verfügung vom 20. September 2000 glaubhaft gemacht worden; laut Verfügung vom 17. Juni 2002 trat sie demgemäss auf das erneute Leistungsbegehren nicht ein. Auf die am 29. Januar 2002 erstattete Anmeldung hin gelangte die IV-Stelle zur Auffassung, durch die Berichte des Hausarztes Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 15. April 2002 und des Dr. med. A._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 8. Dezember 2001 sei keine anspruchserhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit Erlass der Verfügung vom 20. September 2000 glaubhaft gemacht worden; laut Verfügung vom 17. Juni 2002 trat sie demgemäss auf das erneute Leistungsbegehren nicht ein. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 12. November 2002). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 12. November 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ beantragen, in Aufhebung der Verfügung der IV-Stelle (vom 17. Juni 2002) und des kantonalen Entscheides (vom 12. November 2002) sei ihr rückwirkend ab dem 1. Januar 2002 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die IV-Stelle zu verpflichten, auf das erneute Leistungsbegehren einzutreten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1947 geborene W._ ist gelernter Maurer und betrieb seit 1981 unter Mitarbeit seiner im Mai 1996 verstorbenen Ehefrau als Einzelfirma ein Baugeschäft, das mit Handelsregistereintrag vom 30. Juni 1997 in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma Baugeschäft X._ GmbH überführt wurde. Er leidet seit rund 20 Jahren zunehmend an Rückenproblemen, auf Grund derer er ab 15. Februar 1997 als zu 50 % arbeitsunfähig geschrieben wurde. Am 9. Januar 1999 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Schwyz zog verschiedene Arztberichte bei, liess den Abklärungsbericht an Ort und Stelle vom 6. März 2001 erstellen und klärte die Einkommensverhältnisse des Versicherten ab. Gestützt auf einen Einkommensvergleich verfügte sie am 10. September 2001, dass kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe, da keine rentenbegründende Erwerbseinbusse ausgewiesen sei. A. Der 1947 geborene W._ ist gelernter Maurer und betrieb seit 1981 unter Mitarbeit seiner im Mai 1996 verstorbenen Ehefrau als Einzelfirma ein Baugeschäft, das mit Handelsregistereintrag vom 30. Juni 1997 in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma Baugeschäft X._ GmbH überführt wurde. Er leidet seit rund 20 Jahren zunehmend an Rückenproblemen, auf Grund derer er ab 15. Februar 1997 als zu 50 % arbeitsunfähig geschrieben wurde. Am 9. Januar 1999 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Schwyz zog verschiedene Arztberichte bei, liess den Abklärungsbericht an Ort und Stelle vom 6. März 2001 erstellen und klärte die Einkommensverhältnisse des Versicherten ab. Gestützt auf einen Einkommensvergleich verfügte sie am 10. September 2001, dass kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe, da keine rentenbegründende Erwerbseinbusse ausgewiesen sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 16. Januar 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 16. Januar 2002 ab. C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Invaliditätsgrad für 1999 und 2000 mehr als 66,66 %, mindestens aber mehr als 50 % betrage; eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Kaufvertrag vom 10. Februar 1971 erwarben I._ und B._ von den Erben des K._ ein überbautes Grundstück in X._ (Parzelle Nr. 329, Plan 6) zu Miteigentum, welches sie anschliessend zu Stockwerkeigentum ausgestalteten und unter sich aufteilten. Danach hielten I._ 561/1000 und B._ 439/1000 des gesamten Miteigentums. Ein gewerblich genutzter Anbau des Gebäudes ragte über die Parzelle in das ebenfalls im Eigentum der Verkäufer stehende Nachbargrundstück (Nr. 330) hinein. Darüber bestimmte der Kaufvertrag in Ziffer 2: "Die Käufer nehmen ausdrücklich Akt, dass der Hinterteil des Geschäftes L._, soweit derselbe über die Grenze der Parzelle No. 329 in die Parzelle No. 330 übergreift (...) nicht verkauft wird und somit Eigentum der Verkäufer bleibt. Dieser Teil des Geschäftes wird, solange die Baute bestehen bleibt, den Käufern unentgeltlich zum Gebrauch überlassen (..)." Der Raum bildete eine funktionale und wirtschaftliche Einheit mit den Geschäftslokalen Nrn. 12 und 13, welche B._ zu Sondernutzung zugeteilt wurden. Er und nach seinem Tode seine Erben vermieteten diese Lokale zusammen mit dem Anbau und bezogen den entsprechenden Mietpreis. Mitte August 1999 wurde der Anbau abgebrochen. Der Raum bildete eine funktionale und wirtschaftliche Einheit mit den Geschäftslokalen Nrn. 12 und 13, welche B._ zu Sondernutzung zugeteilt wurden. Er und nach seinem Tode seine Erben vermieteten diese Lokale zusammen mit dem Anbau und bezogen den entsprechenden Mietpreis. Mitte August 1999 wurde der Anbau abgebrochen. B. Mit Klage vom 29. November 2000 belangte die Ehefrau von I._ als dessen Zessionarin die Erben B._ auf die halben Mieteinnahmen aus dem Anbau. Den Kapitalanspruch bezifferte sie in der Klage mit Fr. 74'085.60 und im Laufe des Verfahrens mit Fr. 88'323.70. Das Kantonsgericht Wallis wies die Klage mit Urteil vom 9. Juli 2003 vollumfänglich ab. Es erwog, nach dem übereinstimmenden Willen von I._ und B._ habe ausschliesslich diesem die von den Verkäufern prekaristisch überlassene Nutzung am Anbau zugestanden, mithin auch der daraus erzielte Mietertrag. Zudem hätten I._ und die Erben B._ im Zusammenhang mit einem Umbau des Gebäudes im Jahre 1987 einen Vergleich per Saldo aller gegenseitigen Ansprüche geschlossen, wovon ebenfalls der bereits damals von I._ beanspruchte Anteil an den Mieteinnahmen aus dem Anbau erfasst worden sei. Schliesslich wären die eingeklagten Ansprüche auch quantitativ nicht hinreichend nachgewiesen. Das Kantonsgericht Wallis wies die Klage mit Urteil vom 9. Juli 2003 vollumfänglich ab. Es erwog, nach dem übereinstimmenden Willen von I._ und B._ habe ausschliesslich diesem die von den Verkäufern prekaristisch überlassene Nutzung am Anbau zugestanden, mithin auch der daraus erzielte Mietertrag. Zudem hätten I._ und die Erben B._ im Zusammenhang mit einem Umbau des Gebäudes im Jahre 1987 einen Vergleich per Saldo aller gegenseitigen Ansprüche geschlossen, wovon ebenfalls der bereits damals von I._ beanspruchte Anteil an den Mieteinnahmen aus dem Anbau erfasst worden sei. Schliesslich wären die eingeklagten Ansprüche auch quantitativ nicht hinreichend nachgewiesen. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt Frau A._ dem Bundesgericht die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils. Sie rügt Verletzungen des Gleichbehandlungsgebots von Art. 8 BV sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Verbots von Willkür ge-mäss Art. 9 BV. Die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1954 geborene S._, mazedonischer Staatsangehöriger, reiste 1979 als Saisonnier in die Schweiz ein und arbeitete als Baumaschinist, bis er am 16. Juni 1985 seine Arbeit wegen Rückenbeschwerden (Lumboischialgien bei Diskushernien L3/4 und L4/5 sowie Cervicalgien) einstellte. Am 10. September 1986 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und erhob Anspruch auf eine Rente und eventuell auf Umschulung. Die damals zuständige IV-Kommission des Kantons Zürich traf in der Folge medizinische und berufliche Abklärungen. Nachdem sich S._ am 5. Februar 1987 einer perkutanen Nukleotomie L3/4 und L4/5 unterzogen hatte, ordnete die IV-Kommission am 17. November 1988 zur Abklärung des Leistungsanspruchs eine stationäre Abklärung am Zentrum für medizinische Begutachtung X._ an. Diese Begutachtung konnte indessen nicht durchgeführt werden, da der Versicherte am 25. Februar 1989 verhaftet wurde und im Mai 1990 aus der Untersuchungshaft ins Ausland flüchtete. Mit Schreiben vom 31. Januar 1998 meldete sich S._ bei der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und ersuchte unter Hinweis auf seinen verschlechterten Gesundheitszustand um erneute Überprüfung seines Rentenantrages. Er erklärte, er könne zur medizinischen Abklärung nicht in die Schweiz einzureisen und verwies auf die Möglichkeit, die medizinischen Abklärungen durch die Invalidenkommission des mazedonischen Versicherungsträgers vornehmen zu lassen. Die nunmehr zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland tätigte weitere Abklärungen, indem sie beim Versicherten Kopien der medizinischen Unterlagen von 1989 bis 1998 einholte und insbesondere auch Berichte des mazedonischen Versicherungsträgers beizog. Nach Durchführung eines Vorbescheidverfahrens, auf welches S._ mit einem Zeugnis seines behandelnden Arztes, Dr. med. T._, Facharzt für Neuropsychiatrie und Suchtkrankheiten, Mazedonien, vom 25. Februar 2000 antwortete, wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 27. Juni 2000 ab. In der Begründung wird angeführt, in einer angepassten Verweisungstätigkeit bestehe eine volle Arbeitsfähigkeit und der Invaliditätsgrad betrage 16%, womit ein Rentenanspruch entfalle. Mit Schreiben vom 31. Januar 1998 meldete sich S._ bei der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und ersuchte unter Hinweis auf seinen verschlechterten Gesundheitszustand um erneute Überprüfung seines Rentenantrages. Er erklärte, er könne zur medizinischen Abklärung nicht in die Schweiz einzureisen und verwies auf die Möglichkeit, die medizinischen Abklärungen durch die Invalidenkommission des mazedonischen Versicherungsträgers vornehmen zu lassen. Die nunmehr zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland tätigte weitere Abklärungen, indem sie beim Versicherten Kopien der medizinischen Unterlagen von 1989 bis 1998 einholte und insbesondere auch Berichte des mazedonischen Versicherungsträgers beizog. Nach Durchführung eines Vorbescheidverfahrens, auf welches S._ mit einem Zeugnis seines behandelnden Arztes, Dr. med. T._, Facharzt für Neuropsychiatrie und Suchtkrankheiten, Mazedonien, vom 25. Februar 2000 antwortete, wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 27. Juni 2000 ab. In der Begründung wird angeführt, in einer angepassten Verweisungstätigkeit bestehe eine volle Arbeitsfähigkeit und der Invaliditätsgrad betrage 16%, womit ein Rentenanspruch entfalle. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Urteil vom 6. Februar 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. März 2002 lässt S._ die Zusprechung einer ganzen Rente, eventuell die Einholung eines medizinischen Gutachtens oder die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung beantragen. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 18. Dezember 1975 hat die Gemeinde Pfungen ein neues Wasserversorgungsreglement (WR) erlassen. Dieses sieht einmalige Beiträge für die Erschliessung neuer Baugrundstücke (Art. 63) und eine einmalige Gebühr für den Anschluss an das Wasserversorgungsnetz der Gemeinde (Art. 64) vor. Zur Deckung des Betriebsaufwands ist gemäss Art. 65 WR sodann eine - für Privatabnehmer - fixe Grundgebühr (lit. a) sowie eine verbrauchsabhängige variable Gebühr (lit. b) geschuldet. Zur Messung des Wasserverbrauchs dienen eingebaute Wasserzähler (vgl. Art. 51 ff. WR), die "in regelmässigen Zeitabständen, auf jeden Fall auf Jahresende", abgelesen werden (Art. 68 WR). Die Rechnungstellung an die Hauseigentümer erfolgt jährlich einmal, in der Regel im Frühjahr "aufgrund des Vorjahresverbrauchs" (Art. 69 WR). Die Grund- und Verbrauchsgebühren gemäss neuem Reglement wurden erstmals im Jahre 1976 nach den "Bezugsverhältnissen" und dem Wasserverbrauch im Jahre 1975 erhoben (vgl. Art. 77 WR; das alte Wasserreglement aus dem Jahre 1938 sah eine jährliche Pauschalgebühr für die Lieferung von Frischwasser vor). Gemäss der Verordnung über Gebühren an Abwasseranlagen des Zweckverbands der Gemeinden Pfungen, Neftenbach, Hettlingen, Dägerlen und Dättlikon (AbGebV), welche am 1. Januar 1980 in Kraft getreten ist, werden von den Grundeigentümern Gebühren für den Anschluss an die öffentliche Kanalisation (Art. 2 ff.) sowie jährliche Benützungsgebühren (Klärgebühren; Art. 14 ff.) erhoben. Letztere werden für Wohnbauten aufgrund des Frischwasserverbrauchs festgelegt (Art. 16 AbGebV) und jährlich - in der Regel zusammen mit anderen periodischen Abgaben - bezogen (Art. 19 AbGebV). Gemäss der Verordnung über Gebühren an Abwasseranlagen des Zweckverbands der Gemeinden Pfungen, Neftenbach, Hettlingen, Dägerlen und Dättlikon (AbGebV), welche am 1. Januar 1980 in Kraft getreten ist, werden von den Grundeigentümern Gebühren für den Anschluss an die öffentliche Kanalisation (Art. 2 ff.) sowie jährliche Benützungsgebühren (Klärgebühren; Art. 14 ff.) erhoben. Letztere werden für Wohnbauten aufgrund des Frischwasserverbrauchs festgelegt (Art. 16 AbGebV) und jährlich - in der Regel zusammen mit anderen periodischen Abgaben - bezogen (Art. 19 AbGebV). B. Im Zusammenhang mit der Einführung eines neuen Gebührentarifs beschloss der Gemeinderat Pfungen am 16. Oktober 2000 bei den Gebühren für die Wasser- und Gasversorgung sowie für die Abwasserentsorgung eine Änderung der Rechnungsperioden und des Ablesungszeitpunkts der Messuhren. Die Zähler sollten neu jeweilen am 30. September abgelesen und die Gebühren anschliessend für die Zeitspanne vom 1. Oktober des Vorjahres bis zum Ablesungszeitpunkt (30. September) erhoben werden. Für den Übergang vom bisherigen zum neuen System sah der Gemeinderatsbeschluss eine verkürzte Rechnungsperiode vor: Die Messuhren waren zunächst noch einmal zum Jahresende am 31. Dezember 2000 abzulesen und gestützt darauf im März 2001 die Gebühren für Januar bis Dezember 2000 nach altem Tarif in Rechnung zu stellen. Am 30. September 2001 waren die Zähler erneut abzulesen und anschliessend - im Oktober/November 2001 - die Gebühren für die Zeitspanne vom 1. Januar bis 30. September 2001 nach neuem Tarif zu erheben. B. Im Zusammenhang mit der Einführung eines neuen Gebührentarifs beschloss der Gemeinderat Pfungen am 16. Oktober 2000 bei den Gebühren für die Wasser- und Gasversorgung sowie für die Abwasserentsorgung eine Änderung der Rechnungsperioden und des Ablesungszeitpunkts der Messuhren. Die Zähler sollten neu jeweilen am 30. September abgelesen und die Gebühren anschliessend für die Zeitspanne vom 1. Oktober des Vorjahres bis zum Ablesungszeitpunkt (30. September) erhoben werden. Für den Übergang vom bisherigen zum neuen System sah der Gemeinderatsbeschluss eine verkürzte Rechnungsperiode vor: Die Messuhren waren zunächst noch einmal zum Jahresende am 31. Dezember 2000 abzulesen und gestützt darauf im März 2001 die Gebühren für Januar bis Dezember 2000 nach altem Tarif in Rechnung zu stellen. Am 30. September 2001 waren die Zähler erneut abzulesen und anschliessend - im Oktober/November 2001 - die Gebühren für die Zeitspanne vom 1. Januar bis 30. September 2001 nach neuem Tarif zu erheben. C. Im Frühjahr 2001 verschickte die Finanzverwaltung der Gemeinde Pfungen die "Gebührenrechnungen 2000/2001", mit welchen sie - nach dem bisherigen System - unter anderem die Grund- und Verbrauchsgebühren für Wasser sowie die Klärgebühr erhob. Mit den Rechnungen versandte sie ein Beiblatt, in welchem sie den Gemeinderatsbeschluss vom 16. Oktober 2000 wiedergab und die Abgabepflichtigen darauf hinwies, dass sie für 2001 eine zweite Rechnung erhalten würden. C. Im Frühjahr 2001 verschickte die Finanzverwaltung der Gemeinde Pfungen die "Gebührenrechnungen 2000/2001", mit welchen sie - nach dem bisherigen System - unter anderem die Grund- und Verbrauchsgebühren für Wasser sowie die Klärgebühr erhob. Mit den Rechnungen versandte sie ein Beiblatt, in welchem sie den Gemeinderatsbeschluss vom 16. Oktober 2000 wiedergab und die Abgabepflichtigen darauf hinwies, dass sie für 2001 eine zweite Rechnung erhalten würden. D. Im Herbst 2001 erhob die Finanzverwaltung der Gemeinde Pfungen mit den "Gebührenrechnungen 2001" die Verbrauchsgebühren für Wasser sowie die Abwassergebühren für die Zeitspanne vom 1. Januar bis 30. September 2001. Die entsprechenden Abgaben wurden A._, dem Eigentümer der Liegenschaft X._, am 29. Oktober 2001 und der B._ AG, welcher auf Gemeindegebiet 13 Liegenschaften gehören, am 11. Oktober 2001 in Rechnung gestellt. Hiergegen haben A._ und die B._ AG je Einsprache eingereicht mit der Begründung, sie hätten die Wasser- und Abwassergebühren für das Jahr 2001 bereits im Frühjahr bezahlt. Am 8. April 2002 verfügte der Gemeinderat Pfungen, dass die "Verbrauchsgebühr für Wasser und Abwasser" entsprechend den gestellten Rechnungen veranlagt würden; mit zwei Beschlüssen verpflichtete er A._ zur Zahlung von Fr. 508.80 und die B._ AG zur Zahlung von insgesamt Fr. 34'245.30. Der daraufhin angerufene Bezirksrat Winterthur vereinigte die Rekurse der beiden Abgabepflichtigen und wies sie alsdann ab (Beschluss vom 27. September 2002). In Gutheissung der hiergegen eingereichten Beschwerden hob das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich den Bezirksratsbeschluss sowie die Veranlagungsverfügungen der Gemeinde Pfungen vom 8. April 2002 auf (Entscheid vom 27. Februar 2003). D. Im Herbst 2001 erhob die Finanzverwaltung der Gemeinde Pfungen mit den "Gebührenrechnungen 2001" die Verbrauchsgebühren für Wasser sowie die Abwassergebühren für die Zeitspanne vom 1. Januar bis 30. September 2001. Die entsprechenden Abgaben wurden A._, dem Eigentümer der Liegenschaft X._, am 29. Oktober 2001 und der B._ AG, welcher auf Gemeindegebiet 13 Liegenschaften gehören, am 11. Oktober 2001 in Rechnung gestellt. Hiergegen haben A._ und die B._ AG je Einsprache eingereicht mit der Begründung, sie hätten die Wasser- und Abwassergebühren für das Jahr 2001 bereits im Frühjahr bezahlt. Am 8. April 2002 verfügte der Gemeinderat Pfungen, dass die "Verbrauchsgebühr für Wasser und Abwasser" entsprechend den gestellten Rechnungen veranlagt würden; mit zwei Beschlüssen verpflichtete er A._ zur Zahlung von Fr. 508.80 und die B._ AG zur Zahlung von insgesamt Fr. 34'245.30. Der daraufhin angerufene Bezirksrat Winterthur vereinigte die Rekurse der beiden Abgabepflichtigen und wies sie alsdann ab (Beschluss vom 27. September 2002). In Gutheissung der hiergegen eingereichten Beschwerden hob das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich den Bezirksratsbeschluss sowie die Veranlagungsverfügungen der Gemeinde Pfungen vom 8. April 2002 auf (Entscheid vom 27. Februar 2003). E. Am 9. Mai 2003 hat die Gemeinde Pfungen beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Neben der Gemeindeautonomie (Art. 50 BV) rügt sie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV). Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. F. Mit Verfügung vom 10. Juni 2003 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der staatsrechtlichen Beschwerde hinsichtlich des Kostenentscheids zu Lasten der Gemeinde (Ziffern 4 und 5 des Dispositivs des Verwaltungsgerichtsentscheids) die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der im Kanton St. Gallen wohnhafte kroatische Staatsangehörige X._, geb. 1962, verfügt seit 1990 über eine Aufenthaltsbewilligung und seit dem 14. Januar 2000 über eine Niederlassungsbewilligung. Im April 1992 kamen seine Ehefrau sowie ihr gemeinsamer Sohn A._, geb. am ... 1985, im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz. Im Juni 1993 reisten Mutter und Kind wieder aus. Im Mai 1997 wurde die Ehe in Bosnien-Herzegowina geschieden und das Sorgerecht für A._ der Mutter zugesprochen. Auf eine Abänderungsklage hin hat das gleiche Gericht das Sorgerecht mit Urteil vom 1. Oktober 2001 auf den Vater übertragen. Seit August 2001 hält sich A._ beim Vater in der Schweiz auf. Am 15. August 2001 ersuchte X._ um Familiennachzug für seinen Sohn A._, der ebenfalls kroatischer Staatsangehöriger ist. Das Ausländeramt des Kantons St. Gallen wies das Begehren am 20. November 2001 ab. X._ wandte sich hiergegen erfolglos an das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen (Rekursentscheid vom 11. September 2002) und an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (Urteil vom 27. Februar 2003). Am 15. August 2001 ersuchte X._ um Familiennachzug für seinen Sohn A._, der ebenfalls kroatischer Staatsangehöriger ist. Das Ausländeramt des Kantons St. Gallen wies das Begehren am 20. November 2001 ab. X._ wandte sich hiergegen erfolglos an das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen (Rekursentscheid vom 11. September 2002) und an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (Urteil vom 27. Februar 2003). B. X._ hat am 16. April 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt sinngemäss, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, das Familiennachzugsgesuch zu bewilligen und seinem Sohn die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanzen zwecks neuem Entscheid zurückzuweisen. B. X._ hat am 16. April 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt sinngemäss, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, das Familiennachzugsgesuch zu bewilligen und seinem Sohn die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanzen zwecks neuem Entscheid zurückzuweisen. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (im Folgenden: Verwaltungsgericht) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) beantragen die Abweisung der Beschwerde. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (im Folgenden: Verwaltungsgericht) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) beantragen die Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 30. April 2003 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 12. Oktober 1990 wurde dem 1959 geborenen Z._ für die Zeit vom 1. März bis 31. Juli 1989 eine ganze und ab 1. August 1989 eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau und drei Kinderrenten (für den 1983 geborenen Sohn sowie die 1985 und 1986 geborenen Töchter) zugesprochen. Am 26. Juni 2002 erliess die IV-Stelle des Kantons Aargau eine Rückforderungsverfügung über einen Betrag von Fr. 151'446.- (Summe der für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 2002 ausbezahlten Rentenbeträge). Zur Begründung erklärte sie, die Verfügung vom 12. Oktober 1990 habe versehentlich auf eine unbefristete Rente gelautet, während dem Versicherten in Wirklichkeit eine auf den Zeitraum bis Ende April 1990 befristete Rente hätte zugesprochen werden sollen. Die zu Unrecht ausbezahlten Leistungen seien, soweit der Rückforderungsanspruch noch nicht verjährt sei, zurückzuerstatten. Am 26. Juni 2002 erliess die IV-Stelle des Kantons Aargau eine Rückforderungsverfügung über einen Betrag von Fr. 151'446.- (Summe der für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 2002 ausbezahlten Rentenbeträge). Zur Begründung erklärte sie, die Verfügung vom 12. Oktober 1990 habe versehentlich auf eine unbefristete Rente gelautet, während dem Versicherten in Wirklichkeit eine auf den Zeitraum bis Ende April 1990 befristete Rente hätte zugesprochen werden sollen. Die zu Unrecht ausbezahlten Leistungen seien, soweit der Rückforderungsanspruch noch nicht verjährt sei, zurückzuerstatten. B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Rückerstattungsverfügung auf (Entscheid vom 26. Februar 2003). B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Rückerstattungsverfügung auf (Entscheid vom 26. Februar 2003). C. Die IV-Stelle des Kantons Aargau führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben. Z._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf deren Gutheissung schliesst. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ ist angeklagt des mehrfachen unbefugten Betäubungsmittelhandels nach Art. 19 Ziff. 1 BetmG, begangen als schwerer Fall nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a und c BetmG, der mehrfachen Geldwäscherei nach Art. 305bis Ziff. 1 StGB, begangen als schwerer Fall nach Art. 305bis Ziff. 2 StGB, der Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach Art. 260ter StGB, des Einführens, Erwerbens und Lagerns falschen Geldes nach Art. 244 Abs. 1 und 2 StGB sowie der mehrfachen versuchten Nötigung nach Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragt in ihrer Anklageschrift vom 15. Juli 2002 die Bestrafung des Angeschuldigten mit 15 Jahren Zuchthaus und einer Busse von Fr. 50'000.--. A. A._ ist angeklagt des mehrfachen unbefugten Betäubungsmittelhandels nach Art. 19 Ziff. 1 BetmG, begangen als schwerer Fall nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a und c BetmG, der mehrfachen Geldwäscherei nach Art. 305bis Ziff. 1 StGB, begangen als schwerer Fall nach Art. 305bis Ziff. 2 StGB, der Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach Art. 260ter StGB, des Einführens, Erwerbens und Lagerns falschen Geldes nach Art. 244 Abs. 1 und 2 StGB sowie der mehrfachen versuchten Nötigung nach Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragt in ihrer Anklageschrift vom 15. Juli 2002 die Bestrafung des Angeschuldigten mit 15 Jahren Zuchthaus und einer Busse von Fr. 50'000.--. B. Hinsichtlich eines Teils des der Anklage zugrunde gelegten Sachverhaltes stützt sich die Staatsanwaltschaft u.a. auf die Aussagen von B._, der laut Anklage teilweise an den A._ vorgeworfenen Verfehlungen mitbeteiligt gewesen sein und diesen durch seine Aussagen schwer belastet haben soll. B._ wurde mit Urteil des Luzerner Kriminalgerichtes vom 8. September 2000, welches ohne schriftliche Begründung rechtskräftig geworden ist, u.a. gestützt auf seine Geständnisse für schuldig befunden und zu 5 1⁄2 Jahren Zuchthaus, einer Busse von Fr. 10'000.-- und 7 Jahren Landesverweisung verurteilt. Der Schuldspruch erging wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach Art. 260ter StGB, mehrfacher Geldwäscherei nach Art. 305bis Ziff. 1 StGB, begangen als schwerer Fall nach Art. 305bis Ziff. 2 lit. a und c StGB, sowie mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG, begangen als schwerer Fall nach Art. 19 Ziff. 2 BetmG. B. Hinsichtlich eines Teils des der Anklage zugrunde gelegten Sachverhaltes stützt sich die Staatsanwaltschaft u.a. auf die Aussagen von B._, der laut Anklage teilweise an den A._ vorgeworfenen Verfehlungen mitbeteiligt gewesen sein und diesen durch seine Aussagen schwer belastet haben soll. B._ wurde mit Urteil des Luzerner Kriminalgerichtes vom 8. September 2000, welches ohne schriftliche Begründung rechtskräftig geworden ist, u.a. gestützt auf seine Geständnisse für schuldig befunden und zu 5 1⁄2 Jahren Zuchthaus, einer Busse von Fr. 10'000.-- und 7 Jahren Landesverweisung verurteilt. Der Schuldspruch erging wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach Art. 260ter StGB, mehrfacher Geldwäscherei nach Art. 305bis Ziff. 1 StGB, begangen als schwerer Fall nach Art. 305bis Ziff. 2 lit. a und c StGB, sowie mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG, begangen als schwerer Fall nach Art. 19 Ziff. 2 BetmG. C. Das Urteil gegen B._ wurde in ordentlicher Fünferbesetzung gefällt, unter Beteiligung der Richter Bachmann (Präsident), Tanner, Hess, Lang und Braun Kesselring. Im kriminalgerichtlichen Verfahren gegen A._ ordnete der Kriminalgerichtspräsident die Besetzung mit Werner Bachmann (Präsident), Kaspar Lang und Alexandra Braun Kesselring an. Die Hauptverhandlung wurde auf den 13. Dezember 2002 angesetzt. C. Das Urteil gegen B._ wurde in ordentlicher Fünferbesetzung gefällt, unter Beteiligung der Richter Bachmann (Präsident), Tanner, Hess, Lang und Braun Kesselring. Im kriminalgerichtlichen Verfahren gegen A._ ordnete der Kriminalgerichtspräsident die Besetzung mit Werner Bachmann (Präsident), Kaspar Lang und Alexandra Braun Kesselring an. Die Hauptverhandlung wurde auf den 13. Dezember 2002 angesetzt. D. A._ beantragte dem Kriminalgericht des Kantons Luzern mit Eingabe vom 3. Dezember 2002, die im aktuellen Verfahren gegen ihn ernannten Richter seien als befangen zu erklären und verlangte deren Ausstand. B._ sei vom Kriminalgericht am 8. September 2000 aufgrund seines Geständnisses für schuldig befunden worden. Der Verurteilte habe angegeben, für A._ Drogen transportiert zu haben. Mit dieser Aussage belaste er A._ schwer. Es sei offensichtlich, dass das Kriminalgericht die Aussagen B._s als glaubwürdig qualifiziert habe, sei es doch im Schuldspruch und im Strafmass vollumfänglich den Anträgen der Anklage gefolgt. Das damalige Gericht habe sich konkret mit den Belastungen B._s gegen ihn, A._, auseinander setzen müssen. Es habe sämtliche Sachverhaltsschilderungen B._s als richtig befunden und darauf abgestellt. Damit hätten sich sämtliche Richter und Richterinnen früher mit der Sache amtlich in einer Weise befasst, die erwarten lasse, dass sie bezüglich Schuld oder Nichtschuld nicht mehr unvoreingenommen seien. Das Kriminalgericht wies das Ausstandsgesuch A._s mit Urteil vom 6. Dezember 2002 ab. Das Kriminalgericht wies das Ausstandsgesuch A._s mit Urteil vom 6. Dezember 2002 ab. E. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2002 reichte A._ gegen das vorgenannte Urteil staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er rügt eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK und beantragt infolgedessen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Gerichtspräsident Werner Bachmann, Kriminalrichterin Alexandra Braun Kesselring und Kriminalrichter Kaspar Lang seien für befangen zu erklären und hätten im Sinn von § 30 Abs. 1 Ziff. 4 des Luzerner Gesetzes über die Strafprozessordnung vom 3. Juni 1957 (StPO) in den Ausstand zu treten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem stellt der Beschwerdeführer Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung. E. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2002 reichte A._ gegen das vorgenannte Urteil staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er rügt eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK und beantragt infolgedessen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Gerichtspräsident Werner Bachmann, Kriminalrichterin Alexandra Braun Kesselring und Kriminalrichter Kaspar Lang seien für befangen zu erklären und hätten im Sinn von § 30 Abs. 1 Ziff. 4 des Luzerner Gesetzes über die Strafprozessordnung vom 3. Juni 1957 (StPO) in den Ausstand zu treten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem stellt der Beschwerdeführer Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung. F. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verzichtet mit Verweis auf das angefochtene Urteil auf eine Vernehmlassung. Alexandra Braun Kesselring, Werner Bachmann und Kaspar Lang als Beschwerdegegner erklären mit Schreiben vom 17. Dezember 2002, sie fühlten sich im Strafverfahren gegen A._ nach wie vor unbefangen. Mit Hinweis auf den angefochtenen Entscheid vom 6. Dezember 2002 verzichten sie auf eine weitergehende Stellungnahme. F. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verzichtet mit Verweis auf das angefochtene Urteil auf eine Vernehmlassung. Alexandra Braun Kesselring, Werner Bachmann und Kaspar Lang als Beschwerdegegner erklären mit Schreiben vom 17. Dezember 2002, sie fühlten sich im Strafverfahren gegen A._ nach wie vor unbefangen. Mit Hinweis auf den angefochtenen Entscheid vom 6. Dezember 2002 verzichten sie auf eine weitergehende Stellungnahme. G. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2002 hat das Bundesgericht das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
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