text string | label int64 |
|---|---|
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 21. März 2000 wies das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Bern und Umgebung ein von A._ (geboren 1964) gestelltes Gesuch um Zustimmung zum Kursbesuch "Französisch besser verstehen, sprechen und schreiben" des Kursveranstalters X._ ab, was das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Bern mit Einspracheentscheid vom 14. Juli 2000 bestätigte. Die von A._ hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher sie sinngemäss die Übernahme der Kosten des besuchten Französischkurses beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 26. Februar 2001). Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert A._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Sowohl das KIGA wie auch das Staatssekretariat für Wirtschaft und Arbeit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1962 geborene S._ ist seit 1981 gelernter Bau- und Möbelschreiner und arbeitete bis 1990 in diesem Beruf. Nachher war er bis 1998 als Hauswart und Magaziner für verschiedene Arbeitgeber tätig. Im Mai 1998 wurde er wegen Stellenabbaus arbeitslos. Bis zur Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung arbeitete er zeitweilig als Aushilfe und absolvierte zwei Beschäftigungsprogramme. Am 9. Juni 2000 meldete sich S._ bei der Invalidenversicherung zum Bezug von IV-Leistungen an. Er beantragte Umschulung auf eine neue Tätigkeit. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, IV-Stelle (nachfolgend: SVA), holte bei Dr. med. R._, prakt. Arzt, einen Arztbericht (vom 24. Juni 2000) ein und beauftragte die Klinik X._ mit der Erstellung eines medizinischen Gutachtens (vom 26. November 2001), bevor sie mit Verfügung vom 26. April 2002 das Leistungsbegehren abwies. Sie begründete es damit, dass vorerst keine medizinischen Gründe gegen eine Weiterarbeit des Versicherten im Beruf als Schreiner objektiviert werden könnten und die zuletzt ausgeübten Tätigkeiten (eines Magaziners oder Lagermitarbeiters) ihm weiterhin in vollem Umfang zumutbar seien. Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass ihm eine Arbeit als Schreiner nicht mehr zumutbar sei, bestehe bei einer Lohneinbusse von lediglich 17 % kein Anspruch auf Umschulung. A. Der 1962 geborene S._ ist seit 1981 gelernter Bau- und Möbelschreiner und arbeitete bis 1990 in diesem Beruf. Nachher war er bis 1998 als Hauswart und Magaziner für verschiedene Arbeitgeber tätig. Im Mai 1998 wurde er wegen Stellenabbaus arbeitslos. Bis zur Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung arbeitete er zeitweilig als Aushilfe und absolvierte zwei Beschäftigungsprogramme. Am 9. Juni 2000 meldete sich S._ bei der Invalidenversicherung zum Bezug von IV-Leistungen an. Er beantragte Umschulung auf eine neue Tätigkeit. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, IV-Stelle (nachfolgend: SVA), holte bei Dr. med. R._, prakt. Arzt, einen Arztbericht (vom 24. Juni 2000) ein und beauftragte die Klinik X._ mit der Erstellung eines medizinischen Gutachtens (vom 26. November 2001), bevor sie mit Verfügung vom 26. April 2002 das Leistungsbegehren abwies. Sie begründete es damit, dass vorerst keine medizinischen Gründe gegen eine Weiterarbeit des Versicherten im Beruf als Schreiner objektiviert werden könnten und die zuletzt ausgeübten Tätigkeiten (eines Magaziners oder Lagermitarbeiters) ihm weiterhin in vollem Umfang zumutbar seien. Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass ihm eine Arbeit als Schreiner nicht mehr zumutbar sei, bestehe bei einer Lohneinbusse von lediglich 17 % kein Anspruch auf Umschulung. B. S._ erhob gegen die Verfügung der SVA beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde und beantragte, es sei ihm der Anspruch auf Umschulung zuzuerkennen. Mit Entscheid vom 11. November 2002 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde gut. Es stellte fest, dass der Versicherte einen für eine Umschulung erforderlichen Mindestinvaliditätsgrad (von 20 %) erreiche, und wies die Sache zur Prüfung konkreter Umschulungsmassnahmen an die Verwaltung zurück. B. S._ erhob gegen die Verfügung der SVA beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde und beantragte, es sei ihm der Anspruch auf Umschulung zuzuerkennen. Mit Entscheid vom 11. November 2002 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde gut. Es stellte fest, dass der Versicherte einen für eine Umschulung erforderlichen Mindestinvaliditätsgrad (von 20 %) erreiche, und wies die Sache zur Prüfung konkreter Umschulungsmassnahmen an die Verwaltung zurück. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SVA, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Verfügung vom 26. April 2002 zu bestätigen, eventualiter sei die Sache an sie zurückzuweisen, damit sie nach erfolgten zusätzlichen Abklärungen (der Arbeitsfähigkeit als Schreiner und weiterer Voraussetzungen) über den Anspruch auf berufliche Massnahmen neu verfüge. S._ beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Der 1946 geborene X._ liess gegen einen Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 11. Juli 2002 beim Verwaltunsgericht des Kantons Luzern Beschwerde einreichen und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung stellen, welches das kantonale Gericht mit Verfügung vom 25. April 2003 wegen fehlender Bedürftigkeit abwies. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt X._ die Aufhebung des kantonale Zwischenentscheids und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im vor- und letztinstanzlichen Verfahren beantragen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1978 geborene S._ arbeitete ab 20. August 2001 bei der Firma H._. Noch während der Probezeit wurde das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber auf den 18. September 2001 gekündigt. Wegen Meinungsverschiedenheiten über das Lohnguthaben beauftragte S._ am 2. November 2001 die CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG (nachfolgend: CAP AG) mit der Wahrung seiner Interessen. Diese traf nähere Abklärungen und betraute am 11. April 2002 Rechtsanwalt Andreas Frei, Winterthur, mit der Vertretung des Versicherten. Nach einem erfolglosen Vergleichsvorschlag reichte dieser am 21. Mai 2002 beim Friedensrichteramt der Gemeinde X._ Klage auf Lohnzahlung im Betrag von Fr. 1'500.- ein. Am 11. Juni 2002 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet, in welchen S._ eine Forderung in der Höhe von Fr. 1'500.- eingab. Am 27. Juni/12. Juli 2002 stellte er bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau einen Antrag auf Insolvenzentschädigung. Mit Verfügung vom 18. November 2002 wies die Arbeitslosenkasse das Begehren mit der Begründung ab, er sei seiner Schadenminderungspflicht nicht hinreichend nachgekommen. A. Der 1978 geborene S._ arbeitete ab 20. August 2001 bei der Firma H._. Noch während der Probezeit wurde das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber auf den 18. September 2001 gekündigt. Wegen Meinungsverschiedenheiten über das Lohnguthaben beauftragte S._ am 2. November 2001 die CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG (nachfolgend: CAP AG) mit der Wahrung seiner Interessen. Diese traf nähere Abklärungen und betraute am 11. April 2002 Rechtsanwalt Andreas Frei, Winterthur, mit der Vertretung des Versicherten. Nach einem erfolglosen Vergleichsvorschlag reichte dieser am 21. Mai 2002 beim Friedensrichteramt der Gemeinde X._ Klage auf Lohnzahlung im Betrag von Fr. 1'500.- ein. Am 11. Juni 2002 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet, in welchen S._ eine Forderung in der Höhe von Fr. 1'500.- eingab. Am 27. Juni/12. Juli 2002 stellte er bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau einen Antrag auf Insolvenzentschädigung. Mit Verfügung vom 18. November 2002 wies die Arbeitslosenkasse das Begehren mit der Begründung ab, er sei seiner Schadenminderungspflicht nicht hinreichend nachgekommen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung ab (Entscheid vom 19. März 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung ab (Entscheid vom 19. März 2003). C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm eine Insolvenzentschädigung von Fr. 1'500.- zuzusprechen. Die kantonale Rekurskommission und die Arbeitslosenkasse lassen sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene F._ arbeitete zuletzt vom 1. August 1987 bis zum 12. August 1997 als Magaziner bei der Firma X._. Anfangs 1990 traten erstmals lumbale Rückenschmerzen auf, welche ab 1996 deutlich zunahmen. Zudem wurden ein Analgetikaabusus sowie psychische Beschwerden festgestellt (Bericht der Neurologischen Klinik am Spital Y._ vom 1. Juli 1999, polydisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle [MEDAS], vom 22. Oktober 1999). Mit Verfügung vom 13. Juni 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem Versicherten rückwirkend ab 1. August 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 50% eine halbe Invalidenrente zu. A. Der 1955 geborene F._ arbeitete zuletzt vom 1. August 1987 bis zum 12. August 1997 als Magaziner bei der Firma X._. Anfangs 1990 traten erstmals lumbale Rückenschmerzen auf, welche ab 1996 deutlich zunahmen. Zudem wurden ein Analgetikaabusus sowie psychische Beschwerden festgestellt (Bericht der Neurologischen Klinik am Spital Y._ vom 1. Juli 1999, polydisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle [MEDAS], vom 22. Oktober 1999). Mit Verfügung vom 13. Juni 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem Versicherten rückwirkend ab 1. August 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 50% eine halbe Invalidenrente zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 24. Oktober 2001). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 24. Oktober 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 30. November 2001 lässt F._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei nochmals ein psychiatrisches Gutachten zu erstellen. Am 8. und 25. Januar 2002 lässt der Versicherte Stellungnahmen des Psychiaters Dr. med. S._ vom 5. Januar 2002 sowie des Rheumatologen Dr. med. K._ vom 22. Januar 2002 einreichen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._ (geb. 1952) war von 1974 bis zur gesundheitlich bedingten Kündigung auf Ende 1996 als Bauarbeiter bzw. Maschinist und Baggerführer bei der Firma V._ AG tätig. Mit Verweis auf gesundheitliche Beschwerden durch degenerative Schädigungen am Bewegungsapparat meldete sich der Versicherte am 7. Oktober 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Im Laufe der Abklärung des medizinischen und des erwerblichen Sachverhalts holte die IV-Stelle des Kantons Zürich unter anderem ein interdisziplinäres Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 8. Januar 1998 ein. Eine Verfügung der IV-Stelle vom 17. April 1998, mit welcher R._ eine halbe Invalidenrente ab Oktober 1996 zuerkannt worden war, hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf Beschwerde des Versicherten hin mit Entscheid vom 20. Dezember 1999 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurück. Aufgrund zusätzlicher Erhebungen ermittelte diese einen Invaliditätsgrad von 60 % und sprach R._ demgemäss mit Wirkung ab Oktober 1996 wiederum eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 19. Februar 2001). A. R._ (geb. 1952) war von 1974 bis zur gesundheitlich bedingten Kündigung auf Ende 1996 als Bauarbeiter bzw. Maschinist und Baggerführer bei der Firma V._ AG tätig. Mit Verweis auf gesundheitliche Beschwerden durch degenerative Schädigungen am Bewegungsapparat meldete sich der Versicherte am 7. Oktober 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Im Laufe der Abklärung des medizinischen und des erwerblichen Sachverhalts holte die IV-Stelle des Kantons Zürich unter anderem ein interdisziplinäres Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 8. Januar 1998 ein. Eine Verfügung der IV-Stelle vom 17. April 1998, mit welcher R._ eine halbe Invalidenrente ab Oktober 1996 zuerkannt worden war, hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf Beschwerde des Versicherten hin mit Entscheid vom 20. Dezember 1999 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurück. Aufgrund zusätzlicher Erhebungen ermittelte diese einen Invaliditätsgrad von 60 % und sprach R._ demgemäss mit Wirkung ab Oktober 1996 wiederum eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 19. Februar 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. April 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. April 2002 ab. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und es sei ihm eine volle Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. Februar 2001 verurteilte das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft X._ wegen mehrfachen gewerbsmässigen Betruges zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus. Der im gleichen Verfahren verurteilte Hauptangeklagte Z._ erhielt wegen Betrugs- und Urkundendelikten fünf Jahre Zuchthaus. Die von X._ gegen das Strafurteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 11. Januar 2002 ab, soweit es darauf eintrat. Am 1. Mai 2002 stellte X._ ein Gesuch um Wiederaufnahme des Strafverfahrens, welches das Kantonsgericht (vormals Obergericht) Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, mit Beschluss vom 13. August 2002 abwies. A. Am 16. Februar 2001 verurteilte das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft X._ wegen mehrfachen gewerbsmässigen Betruges zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus. Der im gleichen Verfahren verurteilte Hauptangeklagte Z._ erhielt wegen Betrugs- und Urkundendelikten fünf Jahre Zuchthaus. Die von X._ gegen das Strafurteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 11. Januar 2002 ab, soweit es darauf eintrat. Am 1. Mai 2002 stellte X._ ein Gesuch um Wiederaufnahme des Strafverfahrens, welches das Kantonsgericht (vormals Obergericht) Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, mit Beschluss vom 13. August 2002 abwies. B. Gegen den Beschluss des Kantonsgerichtes gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. Oktober 2002 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von Art. 9 BV und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft beantragen mit Eingaben vom 27. November bzw. 2. Dezember 2002 je die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E._ F._, am 9. November 1935 geboren und in Deutschland wohnhaft, wurde mit Verfügung der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) vom 17. Februar 2000 eine ordentliche Altersrente in Höhe von Fr. 158.- ab 1. Dezember 1997 bis 31. Mai 1998 auf der Grundlage einer anrechenbaren Beitragsdauer von sechs Jahren und einem Monat, eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 10'746.- sowie der Rentenskala 7 zugesprochen. Nachdem die IV-Stelle für Versicherte im Ausland am 25. November 1999 die Ausrichtung einer ganzen ordentlichen Invalidenrente ab 1. Juni 1998 an den am 17. Januar 1935 geborenen Ehemann, H._ F._, verfügt hatte, wurde der Versicherten, gestützt auf eine anrechenbare Beitragsdauer von sechs Jahren und einem Monat, ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 48'240.- sowie die Rentenskala 7, mit Wirkung ab 1. Juni 1998 eine auf Fr. 256.- (bis 31. Dezember 1998) bzw. Fr. 259.- (vom 1. Januar 1999 bis 31. Januar 2000) erhöhte Altersrente ausbezahlt (Verfügung der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 9. März 2000). Als Begründung gab die Verwaltung an, da nun auch beim Ehemann ein Versicherungsfall eingetreten sei und die Summe der Einzelrenten von Ehegatten 150 % des Höchstbetrages der Alters- und Invalidenrente nicht übersteigen dürfe, wer-de die bisherige Rente durch anteilsmässig gekürzte Rentenbetreffnisse abgelöst. Zufolge Erreichens des AHV-Alters sprach die Schweizerische Ausgleichskasse H._ F._ sodann mit Verfügung vom 27. März 2000 ab 1. Februar 2000 eine ordentliche Altersrente, basierend auf einer an-rechenbaren Beitragsdauer von 42 Jahren, einem massgebenden durchschnitt-lichen Jahreseinkommen von Fr. 73'566.- und der Rentenskala 44, in Höhe von Fr. 1'934.- zu und setzte mit gleichentags erlassenem Verwaltungsakt die Al-tersrente von E._ F._ auf der bisherigen Berechnungsgrund-lage auf weiterhin Fr. 259.- ab 1. Februar 2000 fest. A. E._ F._, am 9. November 1935 geboren und in Deutschland wohnhaft, wurde mit Verfügung der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) vom 17. Februar 2000 eine ordentliche Altersrente in Höhe von Fr. 158.- ab 1. Dezember 1997 bis 31. Mai 1998 auf der Grundlage einer anrechenbaren Beitragsdauer von sechs Jahren und einem Monat, eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 10'746.- sowie der Rentenskala 7 zugesprochen. Nachdem die IV-Stelle für Versicherte im Ausland am 25. November 1999 die Ausrichtung einer ganzen ordentlichen Invalidenrente ab 1. Juni 1998 an den am 17. Januar 1935 geborenen Ehemann, H._ F._, verfügt hatte, wurde der Versicherten, gestützt auf eine anrechenbare Beitragsdauer von sechs Jahren und einem Monat, ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 48'240.- sowie die Rentenskala 7, mit Wirkung ab 1. Juni 1998 eine auf Fr. 256.- (bis 31. Dezember 1998) bzw. Fr. 259.- (vom 1. Januar 1999 bis 31. Januar 2000) erhöhte Altersrente ausbezahlt (Verfügung der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 9. März 2000). Als Begründung gab die Verwaltung an, da nun auch beim Ehemann ein Versicherungsfall eingetreten sei und die Summe der Einzelrenten von Ehegatten 150 % des Höchstbetrages der Alters- und Invalidenrente nicht übersteigen dürfe, wer-de die bisherige Rente durch anteilsmässig gekürzte Rentenbetreffnisse abgelöst. Zufolge Erreichens des AHV-Alters sprach die Schweizerische Ausgleichskasse H._ F._ sodann mit Verfügung vom 27. März 2000 ab 1. Februar 2000 eine ordentliche Altersrente, basierend auf einer an-rechenbaren Beitragsdauer von 42 Jahren, einem massgebenden durchschnitt-lichen Jahreseinkommen von Fr. 73'566.- und der Rentenskala 44, in Höhe von Fr. 1'934.- zu und setzte mit gleichentags erlassenem Verwaltungsakt die Al-tersrente von E._ F._ auf der bisherigen Berechnungsgrund-lage auf weiterhin Fr. 259.- ab 1. Februar 2000 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher E._ und H._ F._ sinngemäss geltend machten, die Versicherte habe sowohl bei Erreichen des AHV-Alters im November 1997 wie auch mit Schreiben vom 17. Dezember 1999 und 13. Januar 2000 auf eine eigene ordentliche Altersrente zugunsten einer ab 1. Februar 2000 auszurichtenden Zusatzrente zur ordentlichen Altersrente des Ehegatten verzichtet, wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 7. März 2001). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher E._ und H._ F._ sinngemäss geltend machten, die Versicherte habe sowohl bei Erreichen des AHV-Alters im November 1997 wie auch mit Schreiben vom 17. Dezember 1999 und 13. Januar 2000 auf eine eigene ordentliche Altersrente zugunsten einer ab 1. Februar 2000 auszurichtenden Zusatzrente zur ordentlichen Altersrente des Ehegatten verzichtet, wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 7. März 2001). C. E._ und H._ F._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern; ferner ersuchen sie um Zusprechung eines Zinses von 5 % seit 1. Februar 2000. Die Rekurskommission schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während die Schweizerische Ausgleichskasse - unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid - auf einen ausdrücklichen Antrag verzichtet. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) ersucht um Gutheissung der Rechtsvorkehr. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 12. November 2002 festgenommen und mit Verfügung des Haftrichters des Bezirkes Zürich vom 14. November 2002 in Untersuchungshaft versetzt. Die Bezirksanwaltschaft Zürich erhob am 20. Januar 2003 gegen X._ Anklage wegen mehrfacher Vergewaltigung, Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) sowie eventuell wegen mehrfacher Ausnützung einer Notlage. Der Haftrichter des Bezirkes Zürich ordnete mit Verfügung vom 24. Januar 2003 die Sicherheitshaft an. Mit Eingabe vom 26. Februar 2003 beantragte der Angeklagte, die Sicherheitshaft sei aufzuheben und er sei auf freien Fuss zu setzen; eventuell sei ihm eine angemessene Kaution aufzuerlegen. Der Haftrichter gab mit Verfügung vom 28. Februar 2003 diesen Anträgen keine Folge und überwies das Gesuch an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 18. März 2003 wies die Anklagekammer das Haftentlassungsgesuch ab. A. X._ wurde am 12. November 2002 festgenommen und mit Verfügung des Haftrichters des Bezirkes Zürich vom 14. November 2002 in Untersuchungshaft versetzt. Die Bezirksanwaltschaft Zürich erhob am 20. Januar 2003 gegen X._ Anklage wegen mehrfacher Vergewaltigung, Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) sowie eventuell wegen mehrfacher Ausnützung einer Notlage. Der Haftrichter des Bezirkes Zürich ordnete mit Verfügung vom 24. Januar 2003 die Sicherheitshaft an. Mit Eingabe vom 26. Februar 2003 beantragte der Angeklagte, die Sicherheitshaft sei aufzuheben und er sei auf freien Fuss zu setzen; eventuell sei ihm eine angemessene Kaution aufzuerlegen. Der Haftrichter gab mit Verfügung vom 28. Februar 2003 diesen Anträgen keine Folge und überwies das Gesuch an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 18. März 2003 wies die Anklagekammer das Haftentlassungsgesuch ab. B. Gegen diesen Entscheid liess X._ am 20. März 2003 durch seinen Anwalt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erheben. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und er sei aus der Sicherheitshaft zu entlassen; eventuell sei ihm eine Kaution von bis zu Fr. 100'000.-- aufzuerlegen. Im Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. B. Gegen diesen Entscheid liess X._ am 20. März 2003 durch seinen Anwalt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erheben. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und er sei aus der Sicherheitshaft zu entlassen; eventuell sei ihm eine Kaution von bis zu Fr. 100'000.-- aufzuerlegen. Im Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Die Staatsanwaltschaft und die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ in Bestätigung eines Urteils des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen am 10. Oktober 2000 wegen mehrfacher und qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher und qualifizierter Geldwäscherei sowie Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz zu einer Zuchthausstrafe von vier Jahren, einer Busse von Fr. 20'000.-- und einer unbedingten Landesverweisung von 10 Jahren. Der Verurteilte hatte insbesondere von 1994 bis 1998 rund 328 Gramm Heroin- und Kokaingemisch verkauft sowie mehrere aus dem Drogenhandel stammende hunderttausend Franken aufbewahrt und auf dem Land- bzw. Luftweg nach Albanien verbracht. X._ erhob gegen die Anordnung einer Landesverweisung und gegen die Verweigerung ihres bedingten Vollzugs staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Urteilen vom 30. Januar 2001 trat das Bundesgericht auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht ein und wies die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es auf sie eintrat. X._ erhob gegen die Anordnung einer Landesverweisung und gegen die Verweigerung ihres bedingten Vollzugs staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Urteilen vom 30. Januar 2001 trat das Bundesgericht auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht ein und wies die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es auf sie eintrat. B. X._ stellte am 2. April 2001 ein Gesuch um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug auf den 23. Juni 2001. Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Amtes für Freiheitsentzug und Betreuung hiess das Gesuch mit Verfügung vom 22. Mai 2001 teilweise gut. Sie gewährte X._ die bedingte Entlassung unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren. Hingegen verweigerte sie ihm den Aufschub des Vollzugs der zehnjährigen Landesverweisung. Mit Urteil vom 7. Mai 2003 bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verfügung vom 22. Mai 2001. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Mai 2003 aufzuheben und der Vollzug der am 10. Oktober 2000 ausgesprochenen Landesverweisung probeweise - eventuell unter Verfügung von angemessenen Weisungen im behördlichen Ermessen - aufzuschieben. Eventuell ersucht er um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung. Soweit X._ in seiner Beschwerdeschrift die im gleichen Urteil des Verwaltungsgerichts geschützte fremdenpolizeiliche Ausweisung aus der Schweiz beanstandet, wurde das Verfahren von der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts behandelt. Mit Urteil vom 17. Juni 2003 hat das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit im summarischen Verfahren (Art. 36a OG) abgewiesen (2A.279/2003). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen eines seit Jahren andauernden nachbarschaftlichen Zerwürfnisses kam es am Abend des 20. Mai 2001 zu einer verbalen und tätlichen Auseinandersetzung zwischen X._ und Y._. In der Folge stellte X._ gegen Y._ Strafantrag wegen Tätlichkeiten, evtl. einfacher Körperverletzung. Y._ erstattete seinerseits ebenfalls Strafanzeige und beantragte, X._ sei wegen Tätlichkeiten, evtl. einfacher Körperverletzung und Nötigung, zu verurteilen. A. Im Rahmen eines seit Jahren andauernden nachbarschaftlichen Zerwürfnisses kam es am Abend des 20. Mai 2001 zu einer verbalen und tätlichen Auseinandersetzung zwischen X._ und Y._. In der Folge stellte X._ gegen Y._ Strafantrag wegen Tätlichkeiten, evtl. einfacher Körperverletzung. Y._ erstattete seinerseits ebenfalls Strafanzeige und beantragte, X._ sei wegen Tätlichkeiten, evtl. einfacher Körperverletzung und Nötigung, zu verurteilen. B. Am 22. April 2002 sprach der Gerichtspräsident 7 des Gerichtskreises II Biel-Nidau X._ von der Anschuldigung der Nötigung frei. Er sprach sie indes der einfachen Körperverletzung schuldig und verurteilte sie zu fünf Tagen Gefängnis bedingt. Gleichzeitig sprach der Gerichtspräsident Y._ von der Anschuldigung der einfachen Körperverletzung frei, verurteilte ihn aber wegen Tätlichkeit zu einer Busse von Fr. 300.--. Die Zivilforderungen der Parteien wies der Gerichtspräsident in Folge der Freisprüche zurück. Auf Appellation beider Parteien hin bestätigte die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern das erstinstanzliche Strafurteil. Die Zivilklage von X._ wies sie ab und trat auf die Appellation von Y._ im Zivilpunkt nicht ein. Auf Appellation beider Parteien hin bestätigte die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern das erstinstanzliche Strafurteil. Die Zivilklage von X._ wies sie ab und trat auf die Appellation von Y._ im Zivilpunkt nicht ein. C. X._ ficht das Urteil des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Mit beiden Rechtsmitteln ersucht sie überdies um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Vernehmlassung bei den weiteren Verfahrensbeteiligten wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Aarau verurteilte E._ am 12. Dezember 2001 wegen mehrfacher Urkundenfälschung und mehrfacher z.T. qualifizierter Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 3 Monaten und Fr. 300.-- Busse, teilweise als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. April 1998. Auf Berufung des Verurteilten und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte das Obergericht des Kantons Aargau am 15. November 2002 das Verfahren wegen Nichttragens der Sicherheitsgurten infolge Verjährung ein; es setzte die Busse auf Fr. 150.-- fest, verweigerte den bedingten Strafvollzug und bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Entscheid. Auf Berufung des Verurteilten und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte das Obergericht des Kantons Aargau am 15. November 2002 das Verfahren wegen Nichttragens der Sicherheitsgurten infolge Verjährung ein; es setzte die Busse auf Fr. 150.-- fest, verweigerte den bedingten Strafvollzug und bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Entscheid. B. E._ führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und dem Angeklagten sei für die ausgefällte Freiheitsstrafe der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Das Obergericht schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde (act. 6). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1971 geborene türkische Staatsangehörige Y._ arbeitete seit November 1997 als Betriebsarbeiterin in der R._ AG. Am 9. November 1999 meldete sie sich unter Hinweis auf Rückenprobleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft holte den Bericht des Hausarztes Dr. med. W._, vom 23. Dezember 1999 ein, welchem der Bericht des Spitals X._ vom 18. Dezember 1998 über eine stationäre Behandlung vom 24. November bis 18. Dezember 1998 beilag. Des Weitern veranlasste sie eine Begutachtung durch das Spital Y._, welche am 28. Februar 2000 erging. Zudem zog sie den Arbeitgeberfragebogen vom 2. Dezember 1999 bei. Mit Vorbescheid vom 9. Mai 2000 teilte sie der Versicherten mit, dass ihr aus medizinischer Sicht die bisherige Tätigkeit im Umfang von 70 % weiterhin zumutbar sei, weshalb das Leistungsbegehren abgewiesen werde. Da Y._ geltend machte, sie sei seit Februar 1999 krankheitsbedingt nur noch zu 50 % erwerbstätig, wobei sich ihr Gesundheitszustand seit April 2000 verschlechtert habe und sie nunmehr an Konzentrationsproblemen, Kopf-, Nacken- und Rückenschmerzen leide, holte die IV-Stelle die Stellungnahme des Dr. med. W._ vom 4. Juli 2000 ein und gab bei der Medizinischen Abklärungsstelle der Universitätskliniken (MEDAS) ein Gutachten in Auftrag (Expertise vom 12. Juli 2001). Mit Verfügung vom 16. November 2001 wies sie bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 30 % das Leistungsbegehren ab. A. Die 1971 geborene türkische Staatsangehörige Y._ arbeitete seit November 1997 als Betriebsarbeiterin in der R._ AG. Am 9. November 1999 meldete sie sich unter Hinweis auf Rückenprobleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft holte den Bericht des Hausarztes Dr. med. W._, vom 23. Dezember 1999 ein, welchem der Bericht des Spitals X._ vom 18. Dezember 1998 über eine stationäre Behandlung vom 24. November bis 18. Dezember 1998 beilag. Des Weitern veranlasste sie eine Begutachtung durch das Spital Y._, welche am 28. Februar 2000 erging. Zudem zog sie den Arbeitgeberfragebogen vom 2. Dezember 1999 bei. Mit Vorbescheid vom 9. Mai 2000 teilte sie der Versicherten mit, dass ihr aus medizinischer Sicht die bisherige Tätigkeit im Umfang von 70 % weiterhin zumutbar sei, weshalb das Leistungsbegehren abgewiesen werde. Da Y._ geltend machte, sie sei seit Februar 1999 krankheitsbedingt nur noch zu 50 % erwerbstätig, wobei sich ihr Gesundheitszustand seit April 2000 verschlechtert habe und sie nunmehr an Konzentrationsproblemen, Kopf-, Nacken- und Rückenschmerzen leide, holte die IV-Stelle die Stellungnahme des Dr. med. W._ vom 4. Juli 2000 ein und gab bei der Medizinischen Abklärungsstelle der Universitätskliniken (MEDAS) ein Gutachten in Auftrag (Expertise vom 12. Juli 2001). Mit Verfügung vom 16. November 2001 wies sie bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 30 % das Leistungsbegehren ab. B. Hiegegen liess Y._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Beschwerde erheben und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen. In diesem Verfahren liess sie auch das Schreiben der R._ AG vom 15. November 2001 einreichen, gemäss welchem die Stelle auf Ende März 2002 gekündigt und die Arbeit nach Thailand ausgelagert werde. Zudem legte sie unter anderem das dermatologische Zeugnis des Dr. med. G._ vom 16. Dezember 2001 auf, in welchem auf ein bestehendes Handekzem hingewiesen wurde. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 1. November 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Y._ beantragen, es sei ihr eine ganze Invalidenrente entsprechend einem Invaliditätsgrad von 100 % zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Überdies lässt sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1972 geborene G._ ist Mutter von am 19. September 1994 geborenen Zwillingen. Am 5. Februar 1995 trat sie bei der Bäckerei X._ (nachfolgend: Firma) eine Stelle an und war gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (im Weiteren: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. Am 22. Februar 1995 wurde sie auf dem Arbeitsweg als Fussgängerin von einem Auto angefahren und erlitt eine Contusio cerebri parietal rechts, eine Commotio labyrinthis, eine Schädeldachfraktur temporal rechts und multiple Kontusionen. Es entwickelte sich in der Folge eine posttraumatische Psychose. Die SUVA kam für die Heilungskosten auf, richtete Taggelder aus und liess die Unfallfolgen sowie die Arbeitsfähigkeit u.a. durch Einholung eines Gutachtens der Neurologischen Poliklinik des Spitals F._ vom 6. September 1999 und den Integritätsschaden durch die anstaltseigene Psychiaterin Dr. H._ (Bericht vom 7. Februar 2000) abklären. Mit Verfügung vom 19. August 1997 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich G._ mit Wirkung ab 1. Februar 1996 eine ganze Invalidenrente und zwei ganze Kinderrenten zu. Gestützt darauf stellte die SUVA die Taggeldleistungen per 31. Dezember 1999 ein und sprach G._ mit Verfügung vom 28. Februar 2000 ebenfalls auf der Grundlage einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit und ausgehend von einem versicherten Verdienst von Fr. 44'580.- ab 1. Januar 2000 eine Komplementärrente zu und zusätzlich eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 50 %. Auf Einsprache hin legte die SUVA der Rentenberechnung mit Entscheid vom 7. Juli 2000 neu einen versicherten Verdienst von Fr. 45'480.- zu Grunde. Mit Verfügung vom 19. August 1997 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich G._ mit Wirkung ab 1. Februar 1996 eine ganze Invalidenrente und zwei ganze Kinderrenten zu. Gestützt darauf stellte die SUVA die Taggeldleistungen per 31. Dezember 1999 ein und sprach G._ mit Verfügung vom 28. Februar 2000 ebenfalls auf der Grundlage einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit und ausgehend von einem versicherten Verdienst von Fr. 44'580.- ab 1. Januar 2000 eine Komplementärrente zu und zusätzlich eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 50 %. Auf Einsprache hin legte die SUVA der Rentenberechnung mit Entscheid vom 7. Juli 2000 neu einen versicherten Verdienst von Fr. 45'480.- zu Grunde. B. Dagegen liess G._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde führen und eine weitere Anhebung des versicherten Verdienst auf Fr. 51'085.80 beantragen. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, die SUVA habe bei der Berechnung des versicherten Verdienstes zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass sie, hätte sie bei der Firma weiterarbeiten können, nach Ablauf der Probezeit von drei Monaten Anspruch auf einen Monatslohn von Fr. 3000.- statt Fr. 2900.- sowie ab dem 2. Dienstjahr auf eine Gratifikation in der Höhe eines Monatslohnes gehabt hätte. Im Weiteren seien die ihr zustehenden Kinderzulagen von Fr. 300.- monatlich nur für sechs statt zwölf Monate aufgerechnet worden. Mit Entscheid vom 25. Juli 2001 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. B. Dagegen liess G._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde führen und eine weitere Anhebung des versicherten Verdienst auf Fr. 51'085.80 beantragen. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, die SUVA habe bei der Berechnung des versicherten Verdienstes zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass sie, hätte sie bei der Firma weiterarbeiten können, nach Ablauf der Probezeit von drei Monaten Anspruch auf einen Monatslohn von Fr. 3000.- statt Fr. 2900.- sowie ab dem 2. Dienstjahr auf eine Gratifikation in der Höhe eines Monatslohnes gehabt hätte. Im Weiteren seien die ihr zustehenden Kinderzulagen von Fr. 300.- monatlich nur für sechs statt zwölf Monate aufgerechnet worden. Mit Entscheid vom 25. Juli 2001 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. G._ lässt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde das vorinstanzliche Rechtsbegehren erneuern. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 9. August 2002 forderte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI von L._ in den Monaten März und April 2002 zu viel ausgerichtete Taggelder in Höhe von insgesamt Fr. 3285.20 zurück. Ein Erlassgesuch lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) mit Verfügung vom 16. Dezember 2002 ab, da dem Versicherten die Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug nicht zugebilligt werden könne. A. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 9. August 2002 forderte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI von L._ in den Monaten März und April 2002 zu viel ausgerichtete Taggelder in Höhe von insgesamt Fr. 3285.20 zurück. Ein Erlassgesuch lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) mit Verfügung vom 16. Dezember 2002 ab, da dem Versicherten die Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug nicht zugebilligt werden könne. B. Auf Beschwerde hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügung vom 16. Dezember 2002 mit Entscheid vom 26. Mai 2003 bezüglich des Erlasses der Rückerstattung der für den Monat März 2002 zu Unrecht gewährten Arbeitslosenentschädigung von Fr. 841.25 auf, bejahte insoweit den guten Glauben des Versicherten beim Taggeldbezug und wies die Sache an das AWA zurück, damit es prüfe, ob die Rückerstattung eine grosse Härte bedeuten würde. Hinsichtlich des Erlasses der den Taggeldbezug für den Monat April 2002 betreffenden Rückerstattungsschuld wies es die Beschwerde ab. B. Auf Beschwerde hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügung vom 16. Dezember 2002 mit Entscheid vom 26. Mai 2003 bezüglich des Erlasses der Rückerstattung der für den Monat März 2002 zu Unrecht gewährten Arbeitslosenentschädigung von Fr. 841.25 auf, bejahte insoweit den guten Glauben des Versicherten beim Taggeldbezug und wies die Sache an das AWA zurück, damit es prüfe, ob die Rückerstattung eine grosse Härte bedeuten würde. Hinsichtlich des Erlasses der den Taggeldbezug für den Monat April 2002 betreffenden Rückerstattungsschuld wies es die Beschwerde ab. C. Das AWA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids und Bestätigung der ablehnenden Verfügung vom 16. Dezember 2002. L._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1941 geborene R._ übt die Tätigkeit eines Unternehmensberaters (Kader- und Personalentwicklung, Managementberatung und -training) aus und ist als Selbstständigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen. Das Kantonale Steueramt Zürich meldete am 31. Mai 1999 gestützt auf eine rechtskräftige Steuerveranlagung ein Einkommen von Fr. 110'957.- für das Jahr 1993 und von Fr. 74'663.- für das Jahr 1994 bei einem am 1. Januar 1995 in den Betrieb investierten Eigenkapital von Fr. 0.-. Aufgrund dieser Angaben ermittelte die Ausgleichskasse ein beitragspflichtiges Erwerbseinkommen im Durchschnitt der Jahre 1993 und 1994 von Fr. 92'800.- (abgerundet) und setzte gestützt darauf mit zwei Nachtragsverfügungen vom 28. Oktober 1999 die persönlichen Sozialversicherungsbeiträge für die Periode 1996/1997 auf je Fr. 8'816.40 (zuzüglich Verwaltungskosten von je Fr. 264.60) fest. A. Der 1941 geborene R._ übt die Tätigkeit eines Unternehmensberaters (Kader- und Personalentwicklung, Managementberatung und -training) aus und ist als Selbstständigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen. Das Kantonale Steueramt Zürich meldete am 31. Mai 1999 gestützt auf eine rechtskräftige Steuerveranlagung ein Einkommen von Fr. 110'957.- für das Jahr 1993 und von Fr. 74'663.- für das Jahr 1994 bei einem am 1. Januar 1995 in den Betrieb investierten Eigenkapital von Fr. 0.-. Aufgrund dieser Angaben ermittelte die Ausgleichskasse ein beitragspflichtiges Erwerbseinkommen im Durchschnitt der Jahre 1993 und 1994 von Fr. 92'800.- (abgerundet) und setzte gestützt darauf mit zwei Nachtragsverfügungen vom 28. Oktober 1999 die persönlichen Sozialversicherungsbeiträge für die Periode 1996/1997 auf je Fr. 8'816.40 (zuzüglich Verwaltungskosten von je Fr. 264.60) fest. B. Hiegegen reichte R._ Beschwerde ein und beantragte, die Beiträge für die Periode 1996/1997 seien auf der Grundlage eines Einkommens von Fr. 72'896.- festzusetzen. Pendente lite beantwortete das Kantonale Steueramt eine Anfrage der Ausgleichskasse mit einem als "Rektifikat" der Steuermeldung vom 31. Mai 1999 bezeichneten Schreiben vom 23. Dezember 1999, gemäss welchem das Erwerbseinkommen von 1993 auf Fr. 134'559.- und dasjenige von 1994 auf Fr. 93'450.- heraufzusetzen seien. Erläuternd zu diesen Angaben wurde bemerkt, die von R._ in den Steuerdeklarationen abgezogenen Aufwendungen der "kunstmalenden" Ehefrau hätten richtigerweise bei der Ermittlung des steuerbaren Bruttoeinkommens wieder hinzugerechnet werden müssen, womit sich die ursprüngliche Steuermeldung als unrichtig erweise. Die Ausgleichskasse erliess daraufhin pendente lite eine Wiedererwägungsverfügung (vom 16. März 2000), mit welcher sie das beitragspflichtige jährliche Einkommen neu auf Fr. 114'000.- und gestützt darauf die Beiträge der Periode 1996/1997 auf je Fr. 10'830.- (zuzüglich Verwaltungskosten von je Fr. 325.20) festsetzte. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nahm diese Wiedererwägungsverfügung als Antrag im hängigen Beschwerdeverfahren entgegen und wies, nach Androhung der reformatio in peius, die Beschwerde ab mit der Feststellung, dass R._ 1996 und 1997 auf einem Einkommen von je Fr. 114'000.- Sozialversicherungsbeiträge schulde. B. Hiegegen reichte R._ Beschwerde ein und beantragte, die Beiträge für die Periode 1996/1997 seien auf der Grundlage eines Einkommens von Fr. 72'896.- festzusetzen. Pendente lite beantwortete das Kantonale Steueramt eine Anfrage der Ausgleichskasse mit einem als "Rektifikat" der Steuermeldung vom 31. Mai 1999 bezeichneten Schreiben vom 23. Dezember 1999, gemäss welchem das Erwerbseinkommen von 1993 auf Fr. 134'559.- und dasjenige von 1994 auf Fr. 93'450.- heraufzusetzen seien. Erläuternd zu diesen Angaben wurde bemerkt, die von R._ in den Steuerdeklarationen abgezogenen Aufwendungen der "kunstmalenden" Ehefrau hätten richtigerweise bei der Ermittlung des steuerbaren Bruttoeinkommens wieder hinzugerechnet werden müssen, womit sich die ursprüngliche Steuermeldung als unrichtig erweise. Die Ausgleichskasse erliess daraufhin pendente lite eine Wiedererwägungsverfügung (vom 16. März 2000), mit welcher sie das beitragspflichtige jährliche Einkommen neu auf Fr. 114'000.- und gestützt darauf die Beiträge der Periode 1996/1997 auf je Fr. 10'830.- (zuzüglich Verwaltungskosten von je Fr. 325.20) festsetzte. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nahm diese Wiedererwägungsverfügung als Antrag im hängigen Beschwerdeverfahren entgegen und wies, nach Androhung der reformatio in peius, die Beschwerde ab mit der Feststellung, dass R._ 1996 und 1997 auf einem Einkommen von je Fr. 114'000.- Sozialversicherungsbeiträge schulde. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt R._, "der von der Einzelrichterin festgesetzte Betrag von Fr. 114'000.- als beitragspflichtiges Einkommen für die Jahre 1996 und 1997 sei um Fr. 30'234.- (Durchschnitt der Kunsterlöse in den Jahren 1993 und 1994) auf Fr. 83'766.- zu reduzieren." Gleichzeitig legt er die Geschäftsbuchhaltung der Jahre 1993 und 1994 auf. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Auf Gesuch der 1944 geborenen, tschechischen Staatsangehörigen L._ vom 8. Juni 1995 hin vergütete ihr die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend Ausgleichskasse) mit Verfügung vom 4. Dezember 1995 die in den Jahren 1968 bis 1982 entrichteten AHV-Beiträge im Betrag von Fr. 9804.10 zurück. Nachdem L._ mit Schreiben vom 14. Juli 2000 sinngemäss die Ausrichtung einer Rente der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung beantragt hatte, eröffnete ihr die Ausgleichskasse am 1. September 2000, mit der Rückvergütung der AHV-Beiträge seien ihre Rechte gegenüber der schweizerischen AHV erloschen, weshalb sie keinen Rentenanspruch mehr habe. Am 9. April 2002 übermittelte der tschechische Sozialversicherungsträger der Ausgleichskasse die Anmeldung von L._ vom 12./13. März 2002 zum Bezug von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung. Sie leide seit September 2000 an Brustkrebs, manisch-depressiver Psychose und einer Behinderung des Bewegungsapparates. Mit Verfügung vom 24. Juni 2002 wies die IV-Stelle für Versicherte im Ausland das Leistungsbegehren ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, wegen der Beitragsrückvergütung im Jahre 1995 bestehe kein Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente. Eine Wiedereinzahlung der Beiträge sei ausgeschlossen. Am 9. April 2002 übermittelte der tschechische Sozialversicherungsträger der Ausgleichskasse die Anmeldung von L._ vom 12./13. März 2002 zum Bezug von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung. Sie leide seit September 2000 an Brustkrebs, manisch-depressiver Psychose und einer Behinderung des Bewegungsapparates. Mit Verfügung vom 24. Juni 2002 wies die IV-Stelle für Versicherte im Ausland das Leistungsbegehren ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, wegen der Beitragsrückvergütung im Jahre 1995 bestehe kein Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente. Eine Wiedereinzahlung der Beiträge sei ausgeschlossen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 2. Juli 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 2. Juli 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt L._ sinngemäss die Zusprechung einer Invalidenrente. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die seit März 2000 wieder in Deutschland wohnhafte deutsche Staatsangehörige K._, geboren 1957, Mutter einer 1985 geborenen Tochter, arbeitete mit einem 50 %-Pensum als Krankenschwester im Alters- und Pflegeheim X._ in Y._ und war in dieser Eigenschaft bei der "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert, als sie sich anlässlich eines Verhebetraumas mit leichtem Anstossen der Wirbelsäule am 1. September 1994 ein akutes Lumbovertebralsyndrom bei Diskushernie zuzog. Nach einer vorübergehend vollständigen Wiederaufnahme ihrer angestammten Tätigkeit vom 4. März bis zum 22. Mai 1995 wurde sie rückfallweise ab 23. Mai 1995 wieder arbeitsunfähig und behandlungsbedürftig. Für die nach Behandlungsabschluss verbleibenden Folgen sprach ihr die Winterthur mit Verfügung vom 19. September 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % - in Verbindung mit einer ganzen Rente der Invalidenversicherung bei einem nach der gemischten Methode ermittelten Invaliditätsgrad von 74 % - ab 1. Juni 2000 eine Komplementärrente von monatlich Fr. 815.- und gestützt auf eine geschätzte Integritätseinbusse von 50 % eine Integritätsentschädigung von Fr. 48'600.- zu. Auf Einsprache hin hielt die Winterthur an ihrer Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 28. August 2001). A. Die seit März 2000 wieder in Deutschland wohnhafte deutsche Staatsangehörige K._, geboren 1957, Mutter einer 1985 geborenen Tochter, arbeitete mit einem 50 %-Pensum als Krankenschwester im Alters- und Pflegeheim X._ in Y._ und war in dieser Eigenschaft bei der "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert, als sie sich anlässlich eines Verhebetraumas mit leichtem Anstossen der Wirbelsäule am 1. September 1994 ein akutes Lumbovertebralsyndrom bei Diskushernie zuzog. Nach einer vorübergehend vollständigen Wiederaufnahme ihrer angestammten Tätigkeit vom 4. März bis zum 22. Mai 1995 wurde sie rückfallweise ab 23. Mai 1995 wieder arbeitsunfähig und behandlungsbedürftig. Für die nach Behandlungsabschluss verbleibenden Folgen sprach ihr die Winterthur mit Verfügung vom 19. September 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % - in Verbindung mit einer ganzen Rente der Invalidenversicherung bei einem nach der gemischten Methode ermittelten Invaliditätsgrad von 74 % - ab 1. Juni 2000 eine Komplementärrente von monatlich Fr. 815.- und gestützt auf eine geschätzte Integritätseinbusse von 50 % eine Integritätsentschädigung von Fr. 48'600.- zu. Auf Einsprache hin hielt die Winterthur an ihrer Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 28. August 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der K._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 20. November 2002 im Sinne der Erwägungen insoweit teilweise gut, als es die Sache zur Neuberechnung der Taggelder für den Zeitraum vom 1. November 1999 bis zum 31. Mai 2000 gestützt auf ein um 50 % erhöhtes, volles Pensum in der angestammten Erwerbstätigkeit an die Winterthur zurückwies. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der K._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 20. November 2002 im Sinne der Erwägungen insoweit teilweise gut, als es die Sache zur Neuberechnung der Taggelder für den Zeitraum vom 1. November 1999 bis zum 31. Mai 2000 gestützt auf ein um 50 % erhöhtes, volles Pensum in der angestammten Erwerbstätigkeit an die Winterthur zurückwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ beantragen, 1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz sei aufzuheben; 2. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin die gesetzlichen Leistungen aus UVG auszurichten; 3. Es seien die angebotenen Zeugen zur Frage der Pensumserhöhung einzuvernehmen; 4. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Versicherten ab September 1996 die Taggelder auf ein versichertes Verdienst eines 80%-Pensums zu bemessen; 5. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, für die Rentenberechnung das versicherte Verdienst auf ein 100%-Pensum aufzurechnen; 6. Eventualiter sei für die Komplementärrentenberechnung von einem versicherten Verdienst eines 100%-Pensums auszugehen; Unter Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin." Während Vorinstanz und Winterthur auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 14. April 2000 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (AWA) ab 16. März 2000 bis auf Weiteres den Anspruch des 1964 geborenen L._ auf Arbeitslosenentschädigung mit der Begründung, namentlich aufgrund seiner Kinderbetreuungsaufgaben sei er nicht in der Lage und willens, zu den üblichen Betriebszeiten in dem ihm angeblich möglichen Ausmass von 50 % einer Arbeit nachzugehen, und damit als vermittlungsunfähig einzustufen. A. Mit Verfügung vom 14. April 2000 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (AWA) ab 16. März 2000 bis auf Weiteres den Anspruch des 1964 geborenen L._ auf Arbeitslosenentschädigung mit der Begründung, namentlich aufgrund seiner Kinderbetreuungsaufgaben sei er nicht in der Lage und willens, zu den üblichen Betriebszeiten in dem ihm angeblich möglichen Ausmass von 50 % einer Arbeit nachzugehen, und damit als vermittlungsunfähig einzustufen. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Verfügung vom 14. April 2000 auf und stellte mit Blick auf ein Arbeitspensum von 40 % Vermittlungsfähigkeit für die Zeit vom 16. März bis 23. Juni 2000 (Abmeldung von der Arbeitsvermittlung) fest (Entscheid vom 18. Dezember 2000). B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Verfügung vom 14. April 2000 auf und stellte mit Blick auf ein Arbeitspensum von 40 % Vermittlungsfähigkeit für die Zeit vom 16. März bis 23. Juni 2000 (Abmeldung von der Arbeitsvermittlung) fest (Entscheid vom 18. Dezember 2000). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das AWA die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. L._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; eventualiter sei diese in dem Sinne gutzuheissen, dass der kantonale Entscheids aufgehoben und für die strittige Periode Vermittlungsfähigkeit im Ausmass von 50 % einer Vollzeitbeschäftigung festgestellt werde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1973 geborene D._ meldete sich am 1. Februar 2002 bei der Invalidenversicherung erneut zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung, Wiedereinschulung, Arbeitsvermittlung und Rente) an, nachdem zuvor mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 3. September 2001 sein Gesuch um berufliche Massnahmen abgewiesen worden war. Die IV-Stelle Bern trat auf dieses Begehren mit Verfügung vom 3. Juni 2002 nicht ein, weil der Nachweis einer Veränderung der Verhältnisse seit Erlass der abweisenden Verfügung auch durch die Berichte des Dr. med. F._, Psychiatrischer Dienst Region X._, vom 26. Februar und 15. Mai 2002 nicht habe erbracht werden können. A. Der 1973 geborene D._ meldete sich am 1. Februar 2002 bei der Invalidenversicherung erneut zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung, Wiedereinschulung, Arbeitsvermittlung und Rente) an, nachdem zuvor mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 3. September 2001 sein Gesuch um berufliche Massnahmen abgewiesen worden war. Die IV-Stelle Bern trat auf dieses Begehren mit Verfügung vom 3. Juni 2002 nicht ein, weil der Nachweis einer Veränderung der Verhältnisse seit Erlass der abweisenden Verfügung auch durch die Berichte des Dr. med. F._, Psychiatrischer Dienst Region X._, vom 26. Februar und 15. Mai 2002 nicht habe erbracht werden können. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 29. November 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 29. November 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ sinngemäss die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur materiellen Behandlung und Neuverfügung beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1948) wurde am 13. November 2001 vom Bezirksgericht Baden des mehrfachen versuchten Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung, der versuchten Anstiftung zur Urkundenunterdrückung, der mehrfachen Veruntreuung, des Betrugs, der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, der falschen Anschuldigung und des unrechtmässigen Bezugs von Arbeitslosengeldern schuldig befunden. Das Bezirksgericht setzte das Strafmass auf 17 Monate Gefängnis bedingt und eine Busse von Fr. 5'000.-- fest, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 9. Januar 1998. Es widerrief den im vorgenannten Urteil gewährten bedingten Strafvollzug einer Gefängnisstrafe von 35 Tagen. A. X._ (geb. 1948) wurde am 13. November 2001 vom Bezirksgericht Baden des mehrfachen versuchten Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung, der versuchten Anstiftung zur Urkundenunterdrückung, der mehrfachen Veruntreuung, des Betrugs, der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, der falschen Anschuldigung und des unrechtmässigen Bezugs von Arbeitslosengeldern schuldig befunden. Das Bezirksgericht setzte das Strafmass auf 17 Monate Gefängnis bedingt und eine Busse von Fr. 5'000.-- fest, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 9. Januar 1998. Es widerrief den im vorgenannten Urteil gewährten bedingten Strafvollzug einer Gefängnisstrafe von 35 Tagen. B. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach am 12. Dezember 2002 X._ auf dessen Berufung hin des Vorwurfs des versuchten Betrugs in Bezug auf einen Tatvorwurf frei und wies im Übrigen die Berufung ab. In Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft verweigerte es X._ den bedingten Strafvollzug für die ausgefällte Freiheitsstrafe von 17 Monaten Gefängnis. B. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach am 12. Dezember 2002 X._ auf dessen Berufung hin des Vorwurfs des versuchten Betrugs in Bezug auf einen Tatvorwurf frei und wies im Übrigen die Berufung ab. In Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft verweigerte es X._ den bedingten Strafvollzug für die ausgefällte Freiheitsstrafe von 17 Monaten Gefängnis. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei, soweit es den bedingten Strafvollzug verweigere, aufzuheben, und die Sache sei zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Mit Beschluss des Kassationshofs des Bundesgerichts vom 15. April 2003 wurde sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1948, war ab 1970 als Strassenbauer bei der Bauunternehmung X._ AG tätig. Seit 1985 leidet er an rezidivierenden cervicovertebralen und lumbovertebralen Schmerzschüben, welche ab 1994 zu wiederholten Arbeitsausfällen führten. Nachdem er ab dem 23. Mai 2000 aus gesundheitlichen Gründen nurmehr zu 50 % arbeitsfähig war, meldete er sich am 16. August 2000 wegen Rückenbeschwerden und Gelenkschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Eine körperlich leichtere Arbeit, welche ihm die X._ AG ab dem 1. März 2001 bei ihrer Tochtergesellschaft R._ AG angeboten hatte, musste er wegen Schmerzen schon nach wenigen Tagen wieder aufgeben. Seither übt er keine Erwerbstätigkeit mehr aus. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 28. September 2001 aufgrund eines gerundeten Invaliditätsgrades von 63 % eine halbe Rente ab dem 1. März 2001 zu. A. M._, geboren 1948, war ab 1970 als Strassenbauer bei der Bauunternehmung X._ AG tätig. Seit 1985 leidet er an rezidivierenden cervicovertebralen und lumbovertebralen Schmerzschüben, welche ab 1994 zu wiederholten Arbeitsausfällen führten. Nachdem er ab dem 23. Mai 2000 aus gesundheitlichen Gründen nurmehr zu 50 % arbeitsfähig war, meldete er sich am 16. August 2000 wegen Rückenbeschwerden und Gelenkschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Eine körperlich leichtere Arbeit, welche ihm die X._ AG ab dem 1. März 2001 bei ihrer Tochtergesellschaft R._ AG angeboten hatte, musste er wegen Schmerzen schon nach wenigen Tagen wieder aufgeben. Seither übt er keine Erwerbstätigkeit mehr aus. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 28. September 2001 aufgrund eines gerundeten Invaliditätsgrades von 63 % eine halbe Rente ab dem 1. März 2001 zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 4. Juni 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 4. Juni 2002 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sowie die Verfügung vom 28. September 2001 seien aufzuheben, es sei der Invaliditätsgrad neu festzusetzen und ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Angelegenheit an die Beschwerdeführerin (recte: Beschwerdegegnerin) zur Neufestsetzung des Invaliditätsgrades zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 11. September 2001 um 17.13 Uhr missachtete X._ am Steuer seines Personenwagens an der A._kreuzung in Solothurn das Rotlicht. A. Am 11. September 2001 um 17.13 Uhr missachtete X._ am Steuer seines Personenwagens an der A._kreuzung in Solothurn das Rotlicht. B. Der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern verurteilte X._ am 1. Februar 2002 wegen grober Verletzung einer Verkehrsregel zu einer Busse von Fr. 400.--, löschbar nach Ablauf einer Probezeit von einem Jahr. B. Der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern verurteilte X._ am 1. Februar 2002 wegen grober Verletzung einer Verkehrsregel zu einer Busse von Fr. 400.--, löschbar nach Ablauf einer Probezeit von einem Jahr. C. Auf Appellation von X._ bestätigte die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn dieses Urteil am 11. September 2002. C. Auf Appellation von X._ bestätigte die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn dieses Urteil am 11. September 2002. D. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ reichte Ende Februar 2001 bei der Gemeinde B._ ein Gesuch um Ergänzungsleistungen zu seiner Invalidenrente ein. Im Anmeldeformular gab er an, aktuell in C._/UR, ab 1. April 2001 in B._ zu wohnen. Beigelegt war ein in diesem Sinne lautender Mietvertrag. Im Weitern vermerkte er, seit 1. August 1999 bis 31. März 2001 von der Ausgleichskasse des Kantons Uri Ergänzungsleistungen zu beziehen. Am 6. April 2001 teilte die Abt. AHV/IV-Ergänzungsleistungen dieser Kasse der Durchführungsstelle des Kantons Thurgau (Amt für AHV und IV) mittels Formular "Wechsel des Wohnsitzkantons" die Auszahlung der monatlichen Ergänzungsleistung von Fr. 472.- bis 30. April 2001 mit. Mit Verfügung vom 19. Juni 2002 sprach das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau A._ für die Zeit vom 1. Mai bis 30. September 2001 eine Ergänzungsleistung von Fr. 728.- im Monat zu. Mit Verfügung vom 19. Juni 2002 sprach das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau A._ für die Zeit vom 1. Mai bis 30. September 2001 eine Ergänzungsleistung von Fr. 728.- im Monat zu. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Nachzahlung von Fr. 256.- für den Monat April 2001 (Fr. 728.- - Fr. 472.-) wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 25. November 2002 ab. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Nachzahlung von Fr. 256.- für den Monat April 2001 (Fr. 728.- - Fr. 472.-) wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 25. November 2002 ab. C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass der Zuzugskanton Thurgau ab 1. April 2001 leistungspflichtig sei und für diesen Monat mindestens Fr. 256.- zu vergüten habe. Das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau verzichtet auf eine Stellungnahme und einen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Ausgleichskasse des Kantons Uri beantragt die Abweisung des Rechtsmittels. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Stiftung ... mit Sitz in Z._ bezweckt unter anderem die Sammlung, Erhaltung und Ausstellung lateinamerikanischen, insbesondere präkolumbianischen Kulturgutes. Am 10. November 1997 wurde über die Firma K._, Basel, der Konkurs eröffnet. Die Konkursverwaltung inventarisierte unter anderem verschiedene Sammlungsteile aus der Kollektion präkolumbianische Kunst, welche bei der Firma L._ (Deutschland) eingelagert waren. Am 7. Juni 1998 machte die Stiftung das Eigentum an diesen Gegenständen geltend und verlangte deren Aussonderung, womit verschiedene Gläubiger der Firma K._ nicht einverstanden waren. Am 10. November 1997 wurde über die Firma K._, Basel, der Konkurs eröffnet. Die Konkursverwaltung inventarisierte unter anderem verschiedene Sammlungsteile aus der Kollektion präkolumbianische Kunst, welche bei der Firma L._ (Deutschland) eingelagert waren. Am 7. Juni 1998 machte die Stiftung das Eigentum an diesen Gegenständen geltend und verlangte deren Aussonderung, womit verschiedene Gläubiger der Firma K._ nicht einverstanden waren. B. In der Folge klagte die Stiftung (nachfolgend: Klägerin oder Beschwerdegegnerin) gegen insgesamt 9 Gläubiger, die sich die Ansprüche der Konkursmasse an diesen Gegenständen in Anwendung von Art. 260 SchKG hatten abtreten lassen (nachfolgend Beklagte oder Beschwerdeführer). In teilweiser Gutheissung der Klage wies das Zivilgericht Basel-Stadt das Konkursamt Basel-Stadt an, die im Konkurs der Firma K._ im Inventar unter der Inventarnummer xx unter dem Titel "Sammlungsteile Präkolumbianischer Kunst, eingelagert bei der Firma L._, Deutschland," festgehaltenen Gegenstände zuhanden der Klägerin auszusondern. Auf das Begehren um Feststellung, dass die Klägerin Eigentümerin dieser Gegenstände sei, trat das Zivilgericht demgegenüber nicht ein. Die Kosten des Verfahrens wurden den Beklagten auferlegt. Auf Appellation der Beklagten hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 5. Juni 2002 das erstinstanzliche Urteil und auferlegte die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens ebenfalls den Beklagten. Zur Begründung in der Sache erwog es im Wesentlichen, durch den bei den Akten liegenden Vertrag (Klagebeilagen 17 und 18) sei belegt, dass die Firma K._ die umstrittenen Gegenstände bei der Firma L._ (Deutschland) eingelagert habe, womit Letztere unmittelbare Besitzerin geworden sei. Ob die Firma K._ ihrerseits jemals unmittelbare Besitzerin der Gegenstände gewesen sei, bleibe zwar unklar, spiele hier aber keine Rolle, zumal die Eigentumsvermutung des auf das Verhältnis anwendbaren § 1006 Abs. 3 BGB auch vom mittelbaren Besitzer geltend gemacht werden könne. Die Vorteile der Eigentumsvermutung könnten allerdings dem mittelbaren Besitzer nach der ratio legis der Bestimmung nur dann zustehen, wenn er nicht seinerseits einen entfernteren mittelbaren Besitzer über sich habe. Zu klären bleibe somit, ob die Firma K._ auf Grund der vorliegenden Beweise ihrerseits als Besitzvermittlerin zu gelten habe. Gemäss § 868 BGB gelte als mittelbarer Besitzer, wer einem andern die Stellung eines Niessbrauchers, Pfandgläubigers, Pächters, Mieters, Verwahrers oder eines ähnlichen Verhältnisses verschafft. Fraglich sei demnach, ob die Klägerin der Firma K._ den Auftrag erteilt habe, die Sammlungsgegenstände in der Öffentlichkeit zu präsentieren und zu verkaufen. Bejahendenfalls gelte die Klägerin als mittelbare Besitzerin "oberhalb" der Firma K._. Das Appellationsgericht gelangte in der Folge in Würdigung der vorgelegten Beweise zum Schluss, die Klägerin habe der Firma M._ den Verkaufsauftrag für ihre Sammlung präkolumbianischer Kunst erteilt. Die bei der Firma L._ (Deutschland) eingelagerten Gegenstände gehörten zur Sammlung der Klägerin; diese sei daher berechtigt, ihrerseits als mittelbare Besitzerin die Eigentumsvermutung an den eingelagerten Gegenständen geltend zu machen. Das Appellationsgericht gelangte in der Folge in Würdigung der vorgelegten Beweise zum Schluss, die Klägerin habe der Firma M._ den Verkaufsauftrag für ihre Sammlung präkolumbianischer Kunst erteilt. Die bei der Firma L._ (Deutschland) eingelagerten Gegenstände gehörten zur Sammlung der Klägerin; diese sei daher berechtigt, ihrerseits als mittelbare Besitzerin die Eigentumsvermutung an den eingelagerten Gegenständen geltend zu machen. C. Die Beklagten führen staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV; sie beantragen, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und dem Vollzug der mit Urteil vom 5. Juni 2002 angeordneten Anweisung an das Konkursamt aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Verfügung vom 7. Januar 2003 entsprach der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts dem Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung entgegen dem Antrag der Beschwerdegegnerin; deren Gesuch um Sicherheitsleistung (Art. 82 Abs. 2 BZP) wurde hingegen abgewiesen. In ihrer Vernehmlassung zur Sache beantragt die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Sicherheitsleistung gemäss Art. 150 OG wurde mit Verfügung vom 4. März 2003 als gegenstandslos abgeschrieben. Das Appellationsgericht schliesst dahin, die Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Grenzgänger S._ war als Kraftfahrer im Fernverkehr für die D._ GmbH in X._ tätig. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2000 liess er durch seinen Rechtsvertreter seit April 2000 ausstehende Lohn- und Spesenzahlungen mahnen mit einer Zahlungsfrist bis 8. Januar 2001, ansonsten das Arbeitsverhältnis auf diesen Zeitpunkt hin fristlos gekündigt werde. Am 9. Januar 2001 erklärte er das Arbeitsverhältnis als per 8. Januar 2001 fristlos aufgelöst. Mit Schreiben vom 23. Januar 2001 liess er für den Zeitraum von April 2000 bis Januar 2001 eine Lohnforderung von Fr. 34 700.- sowie einen Anspruch für Spesen von Fr. 11 766.10 geltend machen. Nach zwei telefonischen Kontakten seines Rechtsvertreters mit der Arbeitgeberin am 22. Februar und am 19. März 2001 reichte er am 31. August 2001 das Betreibungsbegehren über die ausstehende Forderung ein. Mit Entscheid vom 18. Oktober 2001 eröffnete das Zivilgericht Basel-Stadt aufgrund des Konkursbegehrens eines seiner Arbeitskollegen über die D._ GmbH den Konkurs. Mit Eingabe vom 29. November 2001 stellte daraufhin S._ einen Antrag auf Insolvenzentschädigung. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2001 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt dieses Begehren ab, weil der Versicherte seine ausstehenden Lohnforderungen nicht innert nützlicher Frist gegenüber seiner Arbeitgeberin geltend gemacht hatte. A. Der Grenzgänger S._ war als Kraftfahrer im Fernverkehr für die D._ GmbH in X._ tätig. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2000 liess er durch seinen Rechtsvertreter seit April 2000 ausstehende Lohn- und Spesenzahlungen mahnen mit einer Zahlungsfrist bis 8. Januar 2001, ansonsten das Arbeitsverhältnis auf diesen Zeitpunkt hin fristlos gekündigt werde. Am 9. Januar 2001 erklärte er das Arbeitsverhältnis als per 8. Januar 2001 fristlos aufgelöst. Mit Schreiben vom 23. Januar 2001 liess er für den Zeitraum von April 2000 bis Januar 2001 eine Lohnforderung von Fr. 34 700.- sowie einen Anspruch für Spesen von Fr. 11 766.10 geltend machen. Nach zwei telefonischen Kontakten seines Rechtsvertreters mit der Arbeitgeberin am 22. Februar und am 19. März 2001 reichte er am 31. August 2001 das Betreibungsbegehren über die ausstehende Forderung ein. Mit Entscheid vom 18. Oktober 2001 eröffnete das Zivilgericht Basel-Stadt aufgrund des Konkursbegehrens eines seiner Arbeitskollegen über die D._ GmbH den Konkurs. Mit Eingabe vom 29. November 2001 stellte daraufhin S._ einen Antrag auf Insolvenzentschädigung. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2001 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt dieses Begehren ab, weil der Versicherte seine ausstehenden Lohnforderungen nicht innert nützlicher Frist gegenüber seiner Arbeitgeberin geltend gemacht hatte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt (nunmehr: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 4. April 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt (nunmehr: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 4. April 2002 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Kassenverfügung sei die Arbeitslosenkasse anzuweisen, ihm Insolvenzentschädigung auszurichten. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Vorinstanz und Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._, geboren 1958, arbeitete zuletzt bis zur Auflösung seines Anstellungsverhältnisses am 31. Juli 1999 als Hausangestellter im Altersheim X._. Danach bezog er Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Am 23. August 2000 liess er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmelden, worauf die IV-Stelle des Kantons Zürich je einen Bericht der Frau Dr. med. R._, FMH Physikalische Medizin, vom 4. September 2000, der Frau Dr. med. O._, Ärztin für Allgemeine Medizin FMH, vom 20. September 2000 sowie des ehemaligen Arbeitgebers vom 22. September 2000 einholte. Im Weiteren liess die IV-Stelle C._ durch das Ärztliche Begutachtungsinstitut Y._ polydisziplinär begutachten (Expertise vom 16. August 2001 mit rheumatologischen Gutachten und psychiatrischen Teilgutachten). Die IV-Stelle lehnte mit Verfügung vom 31. Oktober 2001 den Rentenanspruch ab, da für eine leidensangepasste Tätigkeit eine vollständige Arbeitsfähigkeit bestehe und ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 36 % resultiere. A. C._, geboren 1958, arbeitete zuletzt bis zur Auflösung seines Anstellungsverhältnisses am 31. Juli 1999 als Hausangestellter im Altersheim X._. Danach bezog er Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Am 23. August 2000 liess er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmelden, worauf die IV-Stelle des Kantons Zürich je einen Bericht der Frau Dr. med. R._, FMH Physikalische Medizin, vom 4. September 2000, der Frau Dr. med. O._, Ärztin für Allgemeine Medizin FMH, vom 20. September 2000 sowie des ehemaligen Arbeitgebers vom 22. September 2000 einholte. Im Weiteren liess die IV-Stelle C._ durch das Ärztliche Begutachtungsinstitut Y._ polydisziplinär begutachten (Expertise vom 16. August 2001 mit rheumatologischen Gutachten und psychiatrischen Teilgutachten). Die IV-Stelle lehnte mit Verfügung vom 31. Oktober 2001 den Rentenanspruch ab, da für eine leidensangepasste Tätigkeit eine vollständige Arbeitsfähigkeit bestehe und ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 36 % resultiere. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. September 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. September 2002 ab. C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei die Sache zur neuen Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen und es sei ihm eine Parteientschädigung für das letzt- und vorinstanzliche Verfahren auszurichten; ferner lässt er die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geb. ... 1958, Staatsangehöriger der Elfenbeinküste, hat aus zwei nicht ehelichen Beziehungen vier Kinder, nämlich - mit A._ die Tochter B._ (geb. 1985) und - mit C._ die Töchter D._ (geb. 1988) und E._ (geb. 1992) sowie den Sohn F._ (geb. 1990). Seine Kinder liess X._ im Jahre 1996 im Heimatland zurück. Er reiste illegal in die Schweiz ein, wo er verhaftet und wegen Verwendung eines falschen oder nicht ihm gehörenden Passes mit sieben Tagen Haft sowie Fr. 300.-- Busse bestraft wurde. Sein Asylgesuch sowie ein dagegen erhobener Rekurs wurden abgewiesen. X._ hätte daraufhin die Schweiz bis zum 15. Januar 1998 verlassen müssen. Aufgrund der am 27. März 1998 erfolgten Heirat mit der Schweizer Bürgerin G._ (geb. 1957) erhielt er die Aufenthaltsbewilligung. Seine Kinder liess X._ im Jahre 1996 im Heimatland zurück. Er reiste illegal in die Schweiz ein, wo er verhaftet und wegen Verwendung eines falschen oder nicht ihm gehörenden Passes mit sieben Tagen Haft sowie Fr. 300.-- Busse bestraft wurde. Sein Asylgesuch sowie ein dagegen erhobener Rekurs wurden abgewiesen. X._ hätte daraufhin die Schweiz bis zum 15. Januar 1998 verlassen müssen. Aufgrund der am 27. März 1998 erfolgten Heirat mit der Schweizer Bürgerin G._ (geb. 1957) erhielt er die Aufenthaltsbewilligung. B. Am 16. Juli 2001 stellte X._ das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für seine Kinder D._ und F._, die tags zuvor mit einem drei Monate gültigen Besuchervisum in die Schweiz eingereist waren. Er machte geltend, nach seinem Wegzug in die Schweiz seien die Kinder von seiner Mutter betreut worden. Seit einiger Zeit sei die Mutter aus gesundheitlichen Gründen jedoch nicht mehr in der Lage, diese Aufgabe wahrzunehmen, und sei auf die Mithilfe der Tochter B._ angewiesen. B._ selber werde nicht in die Schweiz kommen, da sie für eine schulische Integration zu alt sei. Hingegen sei er von der Familie aufgefordert worden, "vorerst zwei der Kinder (F._ und D._)" zu sich in die Schweiz kommen zu lassen. Da er jetzt hier lebe, könne er (zusammen mit seiner schweizerischen Ehefrau) die Betreuung der Kinder übernehmen. Mit Verfügung vom 21. Januar 2002 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch ab. Inzwischen war das Besuchervisum der Kinder abgelaufen. F._ und D._ reisten jedoch nicht aus, sondern blieben bei ihrem Vater und dessen schweizerischer Ehefrau, wo sie auch heute noch wohnen. Der von X._ gegen die Verfügung des Migrationsamtes erhobene Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich blieb ohne Erfolg, und am 5. März 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Entscheid des Regierungsrates gerichtete Beschwerde ab. Der von X._ gegen die Verfügung des Migrationsamtes erhobene Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich blieb ohne Erfolg, und am 5. März 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Entscheid des Regierungsrates gerichtete Beschwerde ab. C. X._ führt mit Eingabe vom 30. April 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, den Kindern D._ und F._ die Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs zu erteilen. Sodann beantragt X._, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich beantragt namens des Regierungsrates, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung stellt ebenfalls den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich beantragt namens des Regierungsrates, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung stellt ebenfalls den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. D. Mit Verfügung vom 6. Mai 2003 hat das präsidierende Mitglied der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde superprovisorisch aufschiebende Wirkung zuerkannt. Der Rechtsvertreter von X._ reichte am 3. Juni 2003 ein zusätzliches Arztzeugnis ein. Mit Eingabe vom 23. Juni 2003 nahm er ausserdem unaufgefordert zu der Vernehmlassung des Bundesamtes Stellung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem R._, geboren 1960, mit Verfügung vom 6. Dezember 1989 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente ab 1. Mai 1988 zugesprochen worden war, welche im Zuge amtlicher Rentenrevisionen letztmals mit Verfügung vom 3. April 1996 bestätigt wurde, verfügte die IV-Stelle des Kantons Zürich am 11. Mai 2000 die Aufhebung der Rente und am 5. Juni 2000 die Einstellung auf den 30. Juni 2000. A. Nachdem R._, geboren 1960, mit Verfügung vom 6. Dezember 1989 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente ab 1. Mai 1988 zugesprochen worden war, welche im Zuge amtlicher Rentenrevisionen letztmals mit Verfügung vom 3. April 1996 bestätigt wurde, verfügte die IV-Stelle des Kantons Zürich am 11. Mai 2000 die Aufhebung der Rente und am 5. Juni 2000 die Einstellung auf den 30. Juni 2000. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Juli 2001 abgewiesen. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Juli 2001 abgewiesen. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid und die Verwaltungsverfügungen vom 11. Mai und 5. Juni 2000 seien aufzuheben. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Migrationsamt des Kantons Zürich nahm am 4./5. März 2003 den nach eigenen Angaben aus Eritrea stammenden X._ (geb. 1980) in Ausschaffungshaft, nachdem das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) dessen Asylgesuch am 27. Februar 2003 im Flughafenverfahren abgewiesen und die Schweizerische Asylrekurskommission dem Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der hiergegen gerichteten Beschwerde am 3. März 2003 nicht entsprochen hatte. Der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich prüfte und bestätigte die Haft am 7. März 2003. A. Das Migrationsamt des Kantons Zürich nahm am 4./5. März 2003 den nach eigenen Angaben aus Eritrea stammenden X._ (geb. 1980) in Ausschaffungshaft, nachdem das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) dessen Asylgesuch am 27. Februar 2003 im Flughafenverfahren abgewiesen und die Schweizerische Asylrekurskommission dem Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der hiergegen gerichteten Beschwerde am 3. März 2003 nicht entsprochen hatte. Der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich prüfte und bestätigte die Haft am 7. März 2003. B. Am 11./16. April 2003 ersuchte X._ um Haftentlassung und Beizug der vollständigen Akten der Abteilung Vollzugsunterstützung des Bundesamts für Flüchtlinge. Mit Verfügung vom 22. April 2003 (15.00 Uhr) bestellte der Haftrichter den Rechtsvertreter von X._ für das gerichtliche Haftprüfungsverfahren als unentgeltlichen Rechtsbeistand (Prozess Nr. GI030269/Z2510). Tags darauf (08:30 Uhr) widerrief er diese Verfügung, da die Bestellung irrtümlich erfolgt sei (Prozess Nr. GI030269/Z3). Diesen Entscheid bestätigte er gleichentags, nachdem der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das Gesuch um Verbeiständung an der Verhandlung wiederholt hatte (Prozess Nr. GI030269/Z4), gleichzeitig trat er auf den Beweisantrag hinsichtlich der Akten des BFF nicht ein und wies er das Haftentlassungsgesuch ab (Prozess Nr. GI030269/U). B. Am 11./16. April 2003 ersuchte X._ um Haftentlassung und Beizug der vollständigen Akten der Abteilung Vollzugsunterstützung des Bundesamts für Flüchtlinge. Mit Verfügung vom 22. April 2003 (15.00 Uhr) bestellte der Haftrichter den Rechtsvertreter von X._ für das gerichtliche Haftprüfungsverfahren als unentgeltlichen Rechtsbeistand (Prozess Nr. GI030269/Z2510). Tags darauf (08:30 Uhr) widerrief er diese Verfügung, da die Bestellung irrtümlich erfolgt sei (Prozess Nr. GI030269/Z3). Diesen Entscheid bestätigte er gleichentags, nachdem der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das Gesuch um Verbeiständung an der Verhandlung wiederholt hatte (Prozess Nr. GI030269/Z4), gleichzeitig trat er auf den Beweisantrag hinsichtlich der Akten des BFF nicht ein und wies er das Haftentlassungsgesuch ab (Prozess Nr. GI030269/U). C. Am 5. Mai 2003 gelangte X._ mit den Anträgen an das Bundesgericht, ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen, den Widerruf der Bestellung seines Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand aufzuheben und ihm in der Person seiner Anwältin, substituiert durch diesen, für das vorinstanzliche Verfahren einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen. Für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Mit Verfügung vom 7. Mai 2003 hat das Migrationsamt des Kantons Zürich X._ auf den 8. Mai 2003 aus der Ausschaffungshaft entlassen, worauf dessen Rechtsvertreterin am 23. Mai 2003 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde "in Bezug auf die Verfügung des Haftrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 23. April 2003 (GI030269/U)" zurückzog und um Gutheissung der übrigen Anträge ersuchte. Mit Verfügung vom 7. Mai 2003 hat das Migrationsamt des Kantons Zürich X._ auf den 8. Mai 2003 aus der Ausschaffungshaft entlassen, worauf dessen Rechtsvertreterin am 23. Mai 2003 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde "in Bezug auf die Verfügung des Haftrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 23. April 2003 (GI030269/U)" zurückzog und um Gutheissung der übrigen Anträge ersuchte. D. Der Haftrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Migrationsamt beantragt, die Beschwerde abzuweisen, eventuell darauf nicht einzutreten. Die Abteilung Vollzugsunterstützung des Bundesamts für Flüchtlinge stellt keinen konkreten Antrag, weist jedoch darauf hin, dass keine Gründe gegen die Zumutbarkeit des sofortigen Vollzugs der Wegweisung in den Heimat- oder Herkunftsstaat sprächen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Serbien/Montenegro stammende A._ (geb. 1983) reiste am 24. Oktober 2002 illegal in die Schweiz ein und ersuchte hier gleichentags um Asyl. Ab dem 9. Dezember 2002 galt er an dem ihm zugewiesenen Aufenthaltsort als verschwunden, weshalb das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylverfahren am 20. Dezember 2002 als gegenstandslos geworden abschrieb. Am 22. Mai 2003 wurde A._ wegen des Verdachts, eine Vergewaltigung begangen zu haben, angehalten und in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft genommen. Mit Entscheid vom 10. Dezember 2003 verurteilte ihn das Bezirksgericht Zürich wegen sexueller Belästigung zu einer Haftstrafe von 60 Tagen. A. Der aus Serbien/Montenegro stammende A._ (geb. 1983) reiste am 24. Oktober 2002 illegal in die Schweiz ein und ersuchte hier gleichentags um Asyl. Ab dem 9. Dezember 2002 galt er an dem ihm zugewiesenen Aufenthaltsort als verschwunden, weshalb das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylverfahren am 20. Dezember 2002 als gegenstandslos geworden abschrieb. Am 22. Mai 2003 wurde A._ wegen des Verdachts, eine Vergewaltigung begangen zu haben, angehalten und in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft genommen. Mit Entscheid vom 10. Dezember 2003 verurteilte ihn das Bezirksgericht Zürich wegen sexueller Belästigung zu einer Haftstrafe von 60 Tagen. B. Am 11./12. Dezember 2003 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich A._ aus der Schweiz weg und nahm ihn in Ausschaffungshaft. Der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich prüfte und bestätigte diese am 12. Dezember 2003 bis zum 9. März 2004. B. Am 11./12. Dezember 2003 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich A._ aus der Schweiz weg und nahm ihn in Ausschaffungshaft. Der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich prüfte und bestätigte diese am 12. Dezember 2003 bis zum 9. März 2004. C. A._ hat hiergegen am 16. Dezember 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, den haftrichterlichen Entscheid aufzuheben, da sein Anwalt zu Unrecht zum Haftprüfungsverfahren nicht vorgeladen worden sei. Das Migrationsamt des Kantons Zürich und das Bezirksgericht Zürich beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Mit Schreiben vom heutigen Tag wurde A._ und dem Bundesamt für Flüchtlinge die am 17. Dezember 2003 angesetzte Frist für allfällige weitere Stellungnahmen abgenommen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, B._ und Y._ gründeten im März 1997 die Kollektivgesellschaft X._, (Klägerin). Bereits nach wenigen Monaten trennte sich Y._ (Beklagter) von den übrigen Gesellschaftern. Zwischen den Beteiligten brach in der Folge ein Streit darüber aus, in welchem Zeitpunkt und mit welchen finanziellen Folgen der Beklagte aus der Gesellschaft ausgeschieden sei. A. A._, B._ und Y._ gründeten im März 1997 die Kollektivgesellschaft X._, (Klägerin). Bereits nach wenigen Monaten trennte sich Y._ (Beklagter) von den übrigen Gesellschaftern. Zwischen den Beteiligten brach in der Folge ein Streit darüber aus, in welchem Zeitpunkt und mit welchen finanziellen Folgen der Beklagte aus der Gesellschaft ausgeschieden sei. B. Die Klägerin belangte den Beklagten am 2. Februar 1999 vor Bezirksgericht Zürich auf Zahlung von Fr. 70'744.45 nebst Zins. In der Meinung, der Beklagte sei auf den 31. Dezember 1997 aus der Kollektivgesellschaft ausgeschieden, machte sie mit dem eingeklagten Betrag den von diesem zu tragenden Anteil an dem per Ende 1997 ausgewiesenen Verlust geltend. Der Beklagte nahm den Standpunkt ein, er sei bereits per 31. Juli 1997 ausgeschieden. Er forderte widerklageweise seinen Anteil an dem auf diesen Zeitpunkt ausgewiesenen Gewinn von Fr. 48'979.10. Mit Urteil vom 30. Oktober 2002 verpflichtete das Bezirksgericht den Beklagten, der Klägerin Fr. 62'482.-- nebst Zins zu bezahlen. Die Widerklage wies es ab. Das Gericht kam zum Ergebnis, die Gesellschaft habe entgegen den Vorbringen des Beklagten über den 31. Juli 1997 hinaus fortbestanden. Sodann sei die Behauptung des Beklagten, er sei per 31. Juli 1997 aus der Gesellschaft ausgeschieden, ebenso unbewiesen geblieben wie der von der Klägerin angeführte Austrittszeitpunkt des 31. Dezember 1997. Dagegen sei "auf Grund einer Auslegung nach dem Vertrauensprinzip unter Berücksichtigung aller Umstände, die durch Urkunden dokumentiert sind", zu schliessen, dass der Beklagte per 31. Oktober 1997 aus der klägerischen Kollektivgesellschaft ausgetreten sei. Der in diesem Zeitpunkt bilanzierte Reinverlust von Fr. 187'445.95 sei in teilweiser Gutheissung der Klage zu einem Drittel mit Fr. 62'482.-- vom Beklagten zu tragen und der Klägerin zu ersetzen, während die Widerklage, soweit damit ein Gewinnanteil verlangt werde, abzuweisen sei. Das auf kantonale Berufung des Beklagten hin mit der Sache befasste Obergericht des Kantons Zürich merkte am 24. Juni 2003 vor, dass die Abweisung der Widerklage und die teilweise Abweisung der Hauptklage unangefochten und daher rechtskräftig geworden seien. In dem nach dem Urteil des Bezirksgerichtes verbleibenden Umfang wies es die Klage ab. Das auf kantonale Berufung des Beklagten hin mit der Sache befasste Obergericht des Kantons Zürich merkte am 24. Juni 2003 vor, dass die Abweisung der Widerklage und die teilweise Abweisung der Hauptklage unangefochten und daher rechtskräftig geworden seien. In dem nach dem Urteil des Bezirksgerichtes verbleibenden Umfang wies es die Klage ab. C. Die Klägerin beantragt mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihr Fr. 62'482.-- nebst 5 % Zins seit 2. Oktober 1998 zu bezahlen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Für den Fall, dass das Bundesgericht zur Auffassung gelangen sollte, dass er per 31. Oktober 1997 aus der Klägerin ausgeschieden sei, verlangt er die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Vervollständigung des Sachverhalts und Beweiserhebung bezüglich der Fortführungsbilanz der Klägerin per Ausscheidungsdatum im Sinne von Art. 580 OR und bezüglich einer von ihm geltend gemachten Verrechnungsforderung über Fr. 20'500.--. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1956 geborene R._ arbeitete als Raumpflegerin und Haushälterin in mehreren Teilzeitanstellungen. Nachdem sie diese Tätigkeiten im September 1998 wegen Herzbeschwerden (Kardiopathie mit unklarer Ursache; namentlich Herzrhythmusstörungen [Vorhofflimmern]) aufgegeben hatte, meldete sich R._ am 4. Oktober 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf medizinische und erwerbliche Abklärungen lehnte die IV−Stelle des Kantons Zürich den Anspruch auf eine Invalidenrente mangels rentenbegründendem Invaliditätsgrad ab (Verfügung vom 15. Juni 2000). A. Die 1956 geborene R._ arbeitete als Raumpflegerin und Haushälterin in mehreren Teilzeitanstellungen. Nachdem sie diese Tätigkeiten im September 1998 wegen Herzbeschwerden (Kardiopathie mit unklarer Ursache; namentlich Herzrhythmusstörungen [Vorhofflimmern]) aufgegeben hatte, meldete sich R._ am 4. Oktober 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf medizinische und erwerbliche Abklärungen lehnte die IV−Stelle des Kantons Zürich den Anspruch auf eine Invalidenrente mangels rentenbegründendem Invaliditätsgrad ab (Verfügung vom 15. Juni 2000). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. November 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. November 2002 ab. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, es sei die Sache, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, an das kantonale Gericht zurückzuweisen; eventualiter sei ihr eine Viertelsrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, währenddem das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 5. Januar 2001 überschritt X._ die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 18 km/h. Mit Verfügung vom 27. Juni 2002 entzog ihr das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen den Führerausweis für die Dauer eines Monats. Mit Entscheid vom 4. Dezember 2002 wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen den von X._ eingereichten Rekurs mit der Begründung ab, dass gegen sie bereits am 6. September 1999 eine Verwarnung wegen Nichtbeachtung des Vortritts ausgesprochen worden sei. A. Am 5. Januar 2001 überschritt X._ die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 18 km/h. Mit Verfügung vom 27. Juni 2002 entzog ihr das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen den Führerausweis für die Dauer eines Monats. Mit Entscheid vom 4. Dezember 2002 wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen den von X._ eingereichten Rekurs mit der Begründung ab, dass gegen sie bereits am 6. September 1999 eine Verwarnung wegen Nichtbeachtung des Vortritts ausgesprochen worden sei. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission aufzuheben und eine Verwarnung auszusprechen. Die Verwaltungsrekurskommission verzichtet auf Vernehmlassung, beantragt jedoch die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 29. Juni 2000 wurde über den Inhaber der Einzelfirma Metallbau E.X._ der Konkurs eröffnet. Das Inventar der Einzelfirma wurde von der am 26. Mai 2000 gegründeten Metallbau X._ GmbH (Beklagten) zwecks Fortführung der Betriebstätigkeit aus der Konkursmasse übernommen. Der zwischen dem für die Konkursmasse handelnden Konkursamt Lebern und der Beklagten abgeschlossene Vertrag vom 21. Juli 2000 sah vor, dass das Inventar zunächst in Miete übernommen, jedoch später käuflich erworben würde. Am 29. November und 21. Dezember 2000 wurden entsprechende Kaufverträge abgeschlossen. Der Metallbaubetrieb ist im Anschluss an die Konkurseröffnung lediglich einen Tag stillgestanden. A. Am 29. Juni 2000 wurde über den Inhaber der Einzelfirma Metallbau E.X._ der Konkurs eröffnet. Das Inventar der Einzelfirma wurde von der am 26. Mai 2000 gegründeten Metallbau X._ GmbH (Beklagten) zwecks Fortführung der Betriebstätigkeit aus der Konkursmasse übernommen. Der zwischen dem für die Konkursmasse handelnden Konkursamt Lebern und der Beklagten abgeschlossene Vertrag vom 21. Juli 2000 sah vor, dass das Inventar zunächst in Miete übernommen, jedoch später käuflich erworben würde. Am 29. November und 21. Dezember 2000 wurden entsprechende Kaufverträge abgeschlossen. Der Metallbaubetrieb ist im Anschluss an die Konkurseröffnung lediglich einen Tag stillgestanden. B. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn (Klägerin) bezahlte im Zusammenhang mit dem Konkurs der Einzelfirma Insolvenzentschädigungen und darauf zu entrichtende Sozialversicherungsbeiträge von insgesamt Fr. 80'912.90. Sie liess im Konkurs Fr. 73'744.30 in der 1. Klasse und Fr. 7'168.60 in der 2. Klasse kollozieren, klagte aber auch vor Richteramt Solothurn-Lebern gegen die Metallbau X._ GmbH auf Zahlung von Fr. 80'912.90 nebst Zins. Die Klage wurde vom Amtsgericht mit Urteil vom 22. November 2001 gutgeheissen. Das Obergericht des Kantons Solothurn entschied auf Appellation der Beklagten hin jedoch anders und wies die Klage am 20. August 2002 ab. B. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn (Klägerin) bezahlte im Zusammenhang mit dem Konkurs der Einzelfirma Insolvenzentschädigungen und darauf zu entrichtende Sozialversicherungsbeiträge von insgesamt Fr. 80'912.90. Sie liess im Konkurs Fr. 73'744.30 in der 1. Klasse und Fr. 7'168.60 in der 2. Klasse kollozieren, klagte aber auch vor Richteramt Solothurn-Lebern gegen die Metallbau X._ GmbH auf Zahlung von Fr. 80'912.90 nebst Zins. Die Klage wurde vom Amtsgericht mit Urteil vom 22. November 2001 gutgeheissen. Das Obergericht des Kantons Solothurn entschied auf Appellation der Beklagten hin jedoch anders und wies die Klage am 20. August 2002 ab. C. Die Klägerin führt Berufung beim Bundesgericht mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte A._ am 16. Januar 2002 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) im Sinne von dessen Art. 23 Abs. 1 al. 5 und Art. 23 Abs. 4 zu 14 Tagen Gefängnis bedingt und 800 Franken Busse. Es hielt für erwiesen, dass er im Bar-Treff "E._". Zimmer an sich illegal in der Schweiz aufhaltende Prostituierte vermietete und sie in der Bar anschaffen liess. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung A._'s am 12. September 2002 ab. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung A._'s am 12. September 2002 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 25. Oktober 2002 wegen willkürlicher Beweiswürdigung, Verletzung der Unschuldsvermutung sowie weiterer verfassungsmässiger Rechte beantragt A._, das obergerichtliche Urteil aufzuheben. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) sprach dem 1936 geborenen deutschen Staatsangehörigen G._ bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 32 136.- und einer anrechenbaren Beitragsdauer von 2 Jahren und 8 Monaten mit Wirkung am 1. Mai 2001 eine ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 66.- (Rentenskala 2) zu (Verfügung vom 26. April 2001). Die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die Ausland wohnenden Personen wies eine dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Richtigkeit der Rentenberechnung bezweifelt und die Zusprechung einer höheren Altersrente beantragt wurde, mit Entscheid vom 15. März 2002 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt G._ sinngemäss erneut die Zusprechung einer höheren Altersrente. Die SAK schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtete. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E._ geriet am frühen Morgen des 8. Januar 1998 auf der Hauptstrasse H1 zwischen Hefenhausen und Müllheim in eine Geschwindigkeitskontrolle. Nach den vorgenommenen Messungen überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 39 km/h (nach Abzug einer Sicherheitsmarge von 4 km/h). Das Bezirksgericht Weinfelden bestrafte E._ am 27. Februar 1999 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln mit einer Busse von Fr. 3'000.--. Die Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau bestätigte am 2. August 1999 dieses Urteil. Das von E._ darauf angerufene Bundesgericht wies am 29. Juni 2000 eine staatsrechtliche Beschwerde sowie eine ebenfalls erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es auf diese Rechtsmittel eintrat (Verfahren 6P.50/2000 und 6S.234/2000). Ein später eingereichtes Revisionsgesuch wurde vom Bundesgericht am 21. Februar 2001 ebenfalls abgewiesen (Verfahren 6P.138/2000). Das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau entzog E._ wegen der erwähnten Geschwindigkeitsüberschreitung am 29. Juni 2001 den Führerausweis für sechs Monate. Es berücksichtigte dabei, dass es sich um den zweiten Entzug innerhalb von zwei Jahren handelte. Der gegen diese Verfügung ergriffene Rekurs wurde von der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau am 17. Dezember 2001 abgewiesen. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau entzog E._ wegen der erwähnten Geschwindigkeitsüberschreitung am 29. Juni 2001 den Führerausweis für sechs Monate. Es berücksichtigte dabei, dass es sich um den zweiten Entzug innerhalb von zwei Jahren handelte. Der gegen diese Verfügung ergriffene Rekurs wurde von der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau am 17. Dezember 2001 abgewiesen. B. E._ erhebt gegen den zuletzt genannten Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und von einem Führerausweisentzug abzusehen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Erstellung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen ersucht um Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Fremdenpolizei X._ erteilte dem 1936 geborenen, in Serbien wohnenden L._ in den Jahren 1974 bis 1976 jeweils für ein Jahr die Aufenthaltsbewilligung für die Arbeit in der Landwirtschaft auf den Betrieben von S._ (1974 und 1975), und F._ (1976). Am 19. September 2001 meldete L._ sich zum Bezug einer schweizerischen Altersrente an und machte im Gesuch detaillierte Angaben zu einer insgesamt dreijährigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz. Mit Verfügung vom 29. April 2002 lehnte die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) das Rentengesuch ab, weil L._ die Mindestbeitragsdauer von einem Jahr nicht erfülle. A. Die Fremdenpolizei X._ erteilte dem 1936 geborenen, in Serbien wohnenden L._ in den Jahren 1974 bis 1976 jeweils für ein Jahr die Aufenthaltsbewilligung für die Arbeit in der Landwirtschaft auf den Betrieben von S._ (1974 und 1975), und F._ (1976). Am 19. September 2001 meldete L._ sich zum Bezug einer schweizerischen Altersrente an und machte im Gesuch detaillierte Angaben zu einer insgesamt dreijährigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz. Mit Verfügung vom 29. April 2002 lehnte die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) das Rentengesuch ab, weil L._ die Mindestbeitragsdauer von einem Jahr nicht erfülle. B. Die von L._ dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen (Rekurskommission) mit Entscheid vom 5. März 2003 ab. B. Die von L._ dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen (Rekurskommission) mit Entscheid vom 5. März 2003 ab. C. L._ lässt dagegen durch seinen Sohn V._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem durch verschiedene Beweisanerbieten unterstützten Begehren, "dass die ihm zustehende AHV-Rente vollständig ausbezahlt" werde. Die SAK beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 27. März 2002 in zweiter Instanz des unvollendeten Versuchs der Schändung, der einfachen Körperverletzung, der Hehlerei und der Drohung schuldig und verurteilte ihn zu 15 Monaten Gefängnis mit bedingtem Strafvollzug mit einer Probezeit von 3 Jahren. Ferner verpflichtete es ihn zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 5'000.-- an die Geschädigte. In einem Punkt sprach das Obergericht X._ von der Anklage der einfachen Körperverletzung frei. Schliesslich beschloss es über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände. A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 27. März 2002 in zweiter Instanz des unvollendeten Versuchs der Schändung, der einfachen Körperverletzung, der Hehlerei und der Drohung schuldig und verurteilte ihn zu 15 Monaten Gefängnis mit bedingtem Strafvollzug mit einer Probezeit von 3 Jahren. Ferner verpflichtete es ihn zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 5'000.-- an die Geschädigte. In einem Punkt sprach das Obergericht X._ von der Anklage der einfachen Körperverletzung frei. Schliesslich beschloss es über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Stellungnahme bzw. Vernehmlassung verzichtet. C. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Stellungnahme bzw. Vernehmlassung verzichtet. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat mit Beschluss vom 7. Dezember 2002 eine in derselben Sache erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._ war vom 7. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2002 bei der R._ AG angestellt. Mit Klage vom 26. März 2003 machte sie geltend, ihre Arbeitgeberin habe ihr jeden Monat Fr. 200.50 als BVG-Beitrag vom Lohn abgezogen. Bei den Generali Versicherungen sei jedoch nur eine Versicherung im Wert von Fr. 155.60 abgeschlossen worden. Die Generali Versicherungen hätten eine Austrittsleistung von Fr. 3065.10 auf das Sperrkonto bei der Bank Y._ überwiesen. Sie verlange, dass auch die Differenz von Fr. 670.- zu überweisen sei. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich trat auf die Klage nicht ein, da es sich nicht um eine vorsorgerechtliche, sondern eine arbeitsrechtliche Streitigkeit handle (Entscheid vom 7. April 2003). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich trat auf die Klage nicht ein, da es sich nicht um eine vorsorgerechtliche, sondern eine arbeitsrechtliche Streitigkeit handle (Entscheid vom 7. April 2003). B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. Mai 2003 und Ergänzung vom 12. Mai 2003 beantragt H._ die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Das Arbeitsgericht Zürich habe sie an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich verwiesen, da es vorliegend nicht um zu wenig ausbezahlten Lohn, sondern um zu viel abgezogene BVG-Beiträge gehe. Der kantonale Entscheid besage nun aber wiederum das Gegenteil. Die Arbeitgeberin habe ihr monatlich einen Abzug von Fr. 200.50, während der gesamten Anstellungsdauer damit insgesamt von Fr. 2406.-, vom Lohn gemacht. Auf dem Lohnausweis seien jedoch nur Fr. 1811.- ausgewiesen. Die verbleibende ausstehende Differenz sei samt einem Zins von 5 % auf das Freizügigkeitskonto zu überweisen. Die R._ AG lässt sich vernehmen, ohne indessen einen Antrag zu stellen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die R._ AG lässt sich vernehmen, ohne indessen einen Antrag zu stellen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. C. Mit Eingabe vom 26. Mai 2003 ersucht H._ um unentgeltliche Prozessführung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die zum Tatzeitpunkt knapp 20-jährige H._ war als Kind in Somalia rituell beschnitten worden. Dabei wurden ihr Teile der Geschlechtsorgane entfernt und die Vagina vom Schambein her bis auf eine kleine, etwa Daumen-durchgängige Öffnung zugenäht (Infibulation). Sie und ihre Freundin R._ verliessen in der Nacht vom 14./15. März 2001 heimlich das Schulheim X._, um in den Ausgang zu gehen. Nach dem Besuch des Dancings Babalu in Bern fuhren sie mit S._, seinen Kollegen A. und B. G._, seiner Kollegin K._, einem Kollegen von B. und A. sowie C._ zu dessen Wohnung an der Effingerstrasse. Dort standen ihnen ein kleineres und ein grösseres Zimmer zur Verfügung. Zunächst befanden sich alle im kleineren Zimmer, wo auch Joints geraucht und Alkohol getrunken wurde. Als H._ einschlief, begaben sich alle ins grosse Zimmer. Später ging S._ ins kleinere Zimmer zurück. Nach mehreren Wortwechseln, bei denen H._ klar sagte, sie wolle keinen Sex mit ihm, riss S._ ihre Beine, die sie fest zusammendrückte, auseinander, legte sich mit seinem gesamten Körpergewicht auf sie, überwand mit dem Penis den von der Infibulation herrührenden natürlichen Widerstand, wodurch das Narbengewebe aufgerissen wurde, und drang in die Vagina von H._ ein. A.b Am 22. Februar, 10. und 11. Juni sowie 2. Juli 2001 benützte S._ ohne gültigen Fahrausweis Fahrzeuge der Städtischen Verkehrsbetriebe Bern. A.b Am 22. Februar, 10. und 11. Juni sowie 2. Juli 2001 benützte S._ ohne gültigen Fahrausweis Fahrzeuge der Städtischen Verkehrsbetriebe Bern. B. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen verurteilte S._ am 23. April 2002 wegen Vergewaltigung mittels psychischen Unter-Druck-Setzens sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Transportgesetz zu einer bedingten Zuchthausstrafe von 15 Monaten, Fr. 240.-- Busse und zur Bezahlung von Fr. 10'000.-- Genugtuung an H._. Gleichentags widerrief es den bedingten Strafvollzug einer fünftägigen Gefängnisstrafe, die das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland am 18. Mai 2000 wegen Urkundenfälschung und Widerhandlung gegen das Transportgesetz ausgesprochen hatte. Auf Appellation des Verurteilten sowie Anschlussappellation von H._ und des Generalprokurators des Kantons Bern erkannte das Obergericht des Kantons Bern am 12. Dezember 2002 ebenfalls auf Vergewaltigung, jedoch mittels Gewaltanwendung; es setzte die Freiheitsstrafe auf 18 Monate fest, verwies S._ zusätzlich für drei Jahre des Landes, beides bei bedingtem Vollzug, und bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Entscheid. Auf Appellation des Verurteilten sowie Anschlussappellation von H._ und des Generalprokurators des Kantons Bern erkannte das Obergericht des Kantons Bern am 12. Dezember 2002 ebenfalls auf Vergewaltigung, jedoch mittels Gewaltanwendung; es setzte die Freiheitsstrafe auf 18 Monate fest, verwies S._ zusätzlich für drei Jahre des Landes, beides bei bedingtem Vollzug, und bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Entscheid. C. S._ führt je eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts, der wegen Vergewaltigung verurteilt (6S.65/2003), und gegen den gleichentags separat ergangenen Widerrufsentscheid (6S.64/2003). Er beantragt, die angefochtenen Entscheide seien aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet (act. 7). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geb. 1966, war vom 15. März 1991 bis 30. September 1996 als Hilfsmaler bei der Firma X._ angestellt gewesen. Am 23. Juli 1997 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei, welche am 29. Oktober 1997 eine Nichteignungsverfügung für die Tätigkeit als Maler mit Wirkung ab 1. Oktober 1996 erlassen hatte, holte Auskünfte der ehemaligen Arbeitgeberin (vom 15. Oktober 1997) sowie einen Bericht des Dr. med. I._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 26. November 1997 ein. Ferner liess sie eine stationäre Evaluation in der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS; Bericht vom 27. Juli 1998) durchführen. Mit Verfügung vom 5. November 1998 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen sowie auf eine Rente. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 22. Juni 1999 in dem Sinne teilweise gut, dass es die angefochtene Verwaltungsverfügung aufhob und die IV-Stelle anwies, dem Versicherten Arbeitsvermittlung zu gewähren. Die von S._ und der Verwaltung gegen den kantonalen Entscheid erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerden wies das Eidgenössische Versicherungsgericht ab (Urteil vom 8. Mai 2000). Am 10. November 1999 zeigte Dr. med. I._ der IV-Stelle an, wegen neu aufgetretener Rückenschmerzen sei am 16. März 1999 eine computertomografische Untersuchung durchgeführt worden. Diese zeige eine Spondylolisthesis L5/S1 mit Spondylolyse. Die Verwaltung klärte die Verhältnisse ab, indem sie u.a. den Austrittsbericht (vom 13. Juli 1999) der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y._ einholte, wo sich S._ vom 10. Juni bis 1. Juli 1999 aufgehalten hatte. Weiter ordnete sie eine medizinische Beurteilung durch die Orthopädische Universitätsklinik Z._ (nachfolgend: Uniklinik) an, die am 11. Mai 2000 erfolgte (Bericht des Dr. med. C._ vom 23. Mai 2000). Mit Verfügung vom 26. Oktober 2000 sprach die IV-Stelle, nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, S._ gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 60 % rückwirkend ab 1. März 2000 eine halbe Invalidenrente zu. Am 10. November 1999 zeigte Dr. med. I._ der IV-Stelle an, wegen neu aufgetretener Rückenschmerzen sei am 16. März 1999 eine computertomografische Untersuchung durchgeführt worden. Diese zeige eine Spondylolisthesis L5/S1 mit Spondylolyse. Die Verwaltung klärte die Verhältnisse ab, indem sie u.a. den Austrittsbericht (vom 13. Juli 1999) der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y._ einholte, wo sich S._ vom 10. Juni bis 1. Juli 1999 aufgehalten hatte. Weiter ordnete sie eine medizinische Beurteilung durch die Orthopädische Universitätsklinik Z._ (nachfolgend: Uniklinik) an, die am 11. Mai 2000 erfolgte (Bericht des Dr. med. C._ vom 23. Mai 2000). Mit Verfügung vom 26. Oktober 2000 sprach die IV-Stelle, nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, S._ gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 60 % rückwirkend ab 1. März 2000 eine halbe Invalidenrente zu. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, worin im Hauptpunkt die Zusprechung einer unbefristeten ganzen Rente, eventualiter Umschulung, subeventualiter Arbeitsvermittlung, beantragt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1). Ferner hob es die Verfügung vom 26. Oktober 2000 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück (Dispositiv-Ziffer 2; Entscheid vom 20. März 2002). Das kantonale Gericht hatte vorgängig u.a. je eine schriftliche Beweisauskunft des Dr. med. C._ (vom 23. August 2001) und des Dr. med. W._ Leitender Arzt an der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y._ (vom 22. November 2001) eingeholt. Mit Schreiben vom 5. Februar 2002 war S._ unter Hinweis auf die Möglichkeit des Beschwerderückzugs zudem in Kenntnis darüber gesetzt worden, dass ihm eine Verschlechterung der Rechtslage drohe. Das Gericht vertrete die Ansicht, "dass im Verfügungszeitpunkt vom 26. Oktober 2000 das Wartejahr noch nicht abgelaufen war", was die Aufhebung der angefochtenen Verfügung bedinge. S._ liess daraufhin mit Eingabe vom 11. März 2002 mitteilen, er halte an der Beschwerde fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, worin im Hauptpunkt die Zusprechung einer unbefristeten ganzen Rente, eventualiter Umschulung, subeventualiter Arbeitsvermittlung, beantragt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1). Ferner hob es die Verfügung vom 26. Oktober 2000 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück (Dispositiv-Ziffer 2; Entscheid vom 20. März 2002). Das kantonale Gericht hatte vorgängig u.a. je eine schriftliche Beweisauskunft des Dr. med. C._ (vom 23. August 2001) und des Dr. med. W._ Leitender Arzt an der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y._ (vom 22. November 2001) eingeholt. Mit Schreiben vom 5. Februar 2002 war S._ unter Hinweis auf die Möglichkeit des Beschwerderückzugs zudem in Kenntnis darüber gesetzt worden, dass ihm eine Verschlechterung der Rechtslage drohe. Das Gericht vertrete die Ansicht, "dass im Verfügungszeitpunkt vom 26. Oktober 2000 das Wartejahr noch nicht abgelaufen war", was die Aufhebung der angefochtenen Verfügung bedinge. S._ liess daraufhin mit Eingabe vom 11. März 2002 mitteilen, er halte an der Beschwerde fest. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren "1.1. Es sei eine ganze unbefristete Rente zuzusprechen. 1.2. Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung sei zu bestätigen. 1.3. Dem Beschwerdeführer sei ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person des Unterzeichneten beizugeben. 1.4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin." Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Nach Abschluss des Schriftenwechsels hat S._ am 14. Februar 2003 einen (undatierten) Bericht des Dr. med. B_, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, zu den Akten reichen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Dielsdorf verurteilte P._ am 6. Dezember 2001 wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und versuchter Begünstigung zu 28 Monaten Zuchthaus und 7 Jahren Landesverweisung; den Vollzug der Nebenstrafe schob es nicht auf. Auf Berufung des Verurteilten sprach ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 11. Juni 2002 von der Anschuldigung der versuchten Begünstigung frei; es verurteilte ihn zu 24 Monaten Zuchthaus sowie 5 Jahren Landesverweisung und bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Entscheid. Auf Berufung des Verurteilten sprach ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 11. Juni 2002 von der Anschuldigung der versuchten Begünstigung frei; es verurteilte ihn zu 24 Monaten Zuchthaus sowie 5 Jahren Landesverweisung und bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Entscheid. B. P._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht und die Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich haben auf eine Stellungnahme verzichtet (act. 5 und 9). | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 2. Februar 2000 sprach die IV-Stelle Bern D._ (geb. 1940) ab 1. August 1997 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung und ab 1. eptember 1998 eine halbe Härtefallrente zu. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 23. Januar 2001 ab. Auf ein Revisionsbegehren von D._ trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 1. Juni 2001 nicht ein. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das kantonale Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 4. Juni 2002 im Sinne der Erwägungen ab. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm ab 1. März 2001 eine ganze IV-Rente auszurichten. Eventuell sei die Sache zu näheren Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 14. Februar 2002 in zweiter Instanz des mehrfachen Diebstahlsversuches im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 21 Abs. 1 StGB, einmal qualifiziert begangen im Sinne von Art. 139 Ziff. 3 Abs. 1 und 3 StGB, sowie des mehrfachen Fahrens in angetrunkenem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 1 SVG schuldig und verurteilte ihn zu sieben Monaten Gefängnis, unter Anrechnung von 19 Tagen Polizei- oder Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. In einzelnen Anklagepunkten sprach es ihn frei. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es nicht auf. Ferner entschied das Obergericht über die geltend gemachten Schadenersatzforderungen und beschloss über die Einziehung bzw. Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände. Eine hiegegen geführte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 30. Dezember 2002 ab. Eine hiegegen geführte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 30. Dezember 2002 ab. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Ferner ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1938 geborene, bis im März 2002 Z._ wohnhafte deutsche Staatsangehörige und Grenzgänger A._ arbeitete seit 1988 als Diplom-Ingenieur in der Funktion eines Kalkulators in der Maschinenfabrik B._ (nachfolgend: Arbeitgeberin) und meldete sich am 21. März 2000 wegen beidseitigem grauem Star bei der IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: IVS-BS) zum Leistungsbezug an. Die Kataraktoperationen erfolgten am 21. März (linkes Auge) und am 9. Mai (rechtes Auge) in der Klinik C._ AG. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2000 übernahm die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVS-A) die Staroperation am linken Auge vom 21. März 2000 als medizinische Eingliederungsmassnahme und lehnte gleichzeitig eine Leistungspflicht hinsichtlich des gleichen Eingriffes am rechten Auge ab, weil der Versicherte für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. Die Rechtsmittelbelehrung bezeichnete die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen als zuständige Beschwerdeinstanz. A. Der 1938 geborene, bis im März 2002 Z._ wohnhafte deutsche Staatsangehörige und Grenzgänger A._ arbeitete seit 1988 als Diplom-Ingenieur in der Funktion eines Kalkulators in der Maschinenfabrik B._ (nachfolgend: Arbeitgeberin) und meldete sich am 21. März 2000 wegen beidseitigem grauem Star bei der IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: IVS-BS) zum Leistungsbezug an. Die Kataraktoperationen erfolgten am 21. März (linkes Auge) und am 9. Mai (rechtes Auge) in der Klinik C._ AG. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2000 übernahm die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVS-A) die Staroperation am linken Auge vom 21. März 2000 als medizinische Eingliederungsmassnahme und lehnte gleichzeitig eine Leistungspflicht hinsichtlich des gleichen Eingriffes am rechten Auge ab, weil der Versicherte für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. Die Rechtsmittelbelehrung bezeichnete die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen als zuständige Beschwerdeinstanz. B. Auf die gegen die Verfügung der IVS-A erhobene Beschwerde des A._ trat die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 18. April 2001 wegen fehlender Zuständigkeit nicht ein und überwies die Sache zur materiellen Beurteilung an die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt), welche die Beschwerde mit Entscheid vom 8. November 2001 insoweit guthiess, als sie "die Sache zur Gewährung medizinischer Massnahmen (Übernahme der Kosten für die Katarakt-Operation am rechten Auge) im notwendigen Umfang an die Vorinstanz" zurück wies. B. Auf die gegen die Verfügung der IVS-A erhobene Beschwerde des A._ trat die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 18. April 2001 wegen fehlender Zuständigkeit nicht ein und überwies die Sache zur materiellen Beurteilung an die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt), welche die Beschwerde mit Entscheid vom 8. November 2001 insoweit guthiess, als sie "die Sache zur Gewährung medizinischer Massnahmen (Übernahme der Kosten für die Katarakt-Operation am rechten Auge) im notwendigen Umfang an die Vorinstanz" zurück wies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Entscheids. Während die IVS-A und IVS-BS sinngemäss auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet A._ auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Über die Firma G._ Holding AG wurde am 3. September 2002 der Konkurs eröffnet. Mit Entscheid vom 27. September 2002 stellte der Zivilgerichtspräsident das Konkursverfahren mangels Aktiven ein. Nachdem ein Gläubiger den verlangten Kostenvorschuss geleistet hatte, bewilligte der Zivilgerichtspräsident mit Entscheid vom 3. Oktober 2002 das summarische Verfahren. In der Konkursmasse befinden sich als Aktivum 100 % des Aktienkapitals der Firma G._ AG. Dieses beträgt Fr. 2'600'000.-- und ist eingeteilt in 2'600 Namenaktien à nominal Fr. 1'000.--. Mit Zirkular vom 14. Dezember 2002 ersuchte das Konkursamt Basel-Stadt die Gläubiger um Ermächtigung zum freihändigen Verkauf dieser Aktien an Herrn N._ zu einem Preis von Fr. 50'000.--, und es gewährte den Gläubigern das Recht zum höheren Angebot. In der Konkursmasse befinden sich als Aktivum 100 % des Aktienkapitals der Firma G._ AG. Dieses beträgt Fr. 2'600'000.-- und ist eingeteilt in 2'600 Namenaktien à nominal Fr. 1'000.--. Mit Zirkular vom 14. Dezember 2002 ersuchte das Konkursamt Basel-Stadt die Gläubiger um Ermächtigung zum freihändigen Verkauf dieser Aktien an Herrn N._ zu einem Preis von Fr. 50'000.--, und es gewährte den Gläubigern das Recht zum höheren Angebot. B. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2002 erhob die C._ Einsprache gegen den Antrag um Ermächtigung zum Freihandverkauf und stellte ihrerseits den Antrag, sie mit der Durchführung des Verkaufsprozesses zu beauftragen und hierfür einen entsprechenden Gläubigerbeschluss zu erwirken. Dies wurde vom Konkursamt Basel-Stadt mit Schreiben vom 20. Dezember 2002 abgelehnt. Gegen das Zirkular vom 14. Dezember 2002 und das Schreiben vom 20. Dezember 2002 erhob die C._ am 24. Dezember 2002 Beschwerde, im Wesentlichen mit den Begehren um deren Aufhebung und um Anweisung des Konkursamtes, sie mit dem Verkauf der Aktien zu betrauen. Mit Urteil vom 15. Januar 2003 wies die Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt die Beschwerde ab. Gegen das Zirkular vom 14. Dezember 2002 und das Schreiben vom 20. Dezember 2002 erhob die C._ am 24. Dezember 2002 Beschwerde, im Wesentlichen mit den Begehren um deren Aufhebung und um Anweisung des Konkursamtes, sie mit dem Verkauf der Aktien zu betrauen. Mit Urteil vom 15. Januar 2003 wies die Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt die Beschwerde ab. C. Dagegen hat die C._ am 27. Januar 2003 sowohl Beschwerde gemäss Art. 19 SchKG als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit Letzterer beantragt sie im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die aufschiebende Wirkung. Diese ist mit Präsidialverfügung vom 13. Februar 2003 gewährt worden. In ihrer Vernehmlassung vom 14. Februar 2003 hat die G._ AG auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde geschlossen. In seiner Vernehmlassung vom 28. Februar 2003 hat N._ auf einen expliziten Abweisungsantrag verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 3. August 2000 erstattete M._ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt mündlich Strafanzeige gegen A._ wegen Drohung und Beschimpfung. Gemäss Anklageschrift der Staatsanwaltschaft soll A._ seine damalige Hauswartin M._ am 2. August 2000 angerufen haben und sie mit den Worten: "Du Dräcksau, du verdammti" beschimpft haben. Überdies habe er ihr gedroht: "I chum no verbi und mach di tot." Mit Urteil des Basler Strafgerichtes vom 1. März 2002 wurde A._ der Drohung und Beschimpfung für schuldig erklärt. Er wurde zu einer siebentägigen Gefängnisstrafe, unter Einrechnung von 16 Tagen Untersuchungshaft, mit bedingtem Vollzug verurteilt. Gegen dieses Urteil gelangte A._ ans Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Er bestritt, die Belastungszeugin je angerufen zu haben. Zu einem solchen Telefonat sei er aufgrund seiner sprachlichen Einschränkungen als Gehörloser auch gar nicht imstande. Das Appellationsgericht bestätigte mit Urteil vom 18. September 2002 den Entscheid der Vorinstanz. Das Appellationsgericht bestätigte mit Urteil vom 18. September 2002 den Entscheid der Vorinstanz. B. Mit Eingabe vom 27. Januar 2003 erhebt A._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbotes und der Unschuldsvermutung (Art. 9 und Art. 32 Abs. 1 BV). Er beantragt die Aufhebung des Entscheides vom 18. September 2002. Das Appellationsgericht sei anzuweisen, die Angelegenheit neu zu entscheiden und den Beschwerdeführer vom Vorwurf der Beschimpfung und Drohung freizusprechen. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt, unter Hinweis auf das angefochtene Urteil, die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat sich zur Angelegenheit nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1944 geborene, aus X._ stammende B._ meldete sich im Oktober 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. Unter anderem liess sie die Versicherte vom 10. bis 12. November 1997 durch die MEDAS polydisziplinär untersuchen und begutachten. Im Rahmen dieser Abklärung fand auch ein psychiatrisches Konsilium statt, bei welchem ihr Ehemann anwesend war und als Übersetzer fungierte. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 31. März 1998 das Leistungsbegehren ab. A. Die 1944 geborene, aus X._ stammende B._ meldete sich im Oktober 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. Unter anderem liess sie die Versicherte vom 10. bis 12. November 1997 durch die MEDAS polydisziplinär untersuchen und begutachten. Im Rahmen dieser Abklärung fand auch ein psychiatrisches Konsilium statt, bei welchem ihr Ehemann anwesend war und als Übersetzer fungierte. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 31. März 1998 das Leistungsbegehren ab. B. In der von B._ hiegegen erhobenen Beschwerde wurde beantragt, es sei ein ergänzendes psychiatrisches Gutachten zu erstellen. Der Experte müsse entweder ihrer Muttersprache mächtig sein oder einen Dolmetscher beiziehen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. Mai 2000 ab. B. In der von B._ hiegegen erhobenen Beschwerde wurde beantragt, es sei ein ergänzendes psychiatrisches Gutachten zu erstellen. Der Experte müsse entweder ihrer Muttersprache mächtig sein oder einen Dolmetscher beiziehen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. Mai 2000 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und ihr mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei sie polydisziplinär, insbesondere in psychiatrischer Hinsicht, abzuklären. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ war am 17. September 1998 erstmals illegal in die Schweiz eingereist und hatte unter einem falschen Namen ein Asylgesuch gestellt. Weil diesem Gesuch kein Erfolg beschieden war, verliess er die Schweiz im November 1998. Im Mai 2000 reiste er erneut illegal in die Schweiz ein und betrieb bis zu seiner Verhaftung am 10. August 2002 Drogenhandel. Unter anderem verkaufte er mindestens 12'000 g Heroingemisch mit einem Reinheitsgrad von 25 % an diverse Abnehmer. Von seinem Drogenerlös liess er Fr. 6'000.-- in seine Heimat und Fr. 4'000.-- nach Amsterdam transferieren. A. Y._ war am 17. September 1998 erstmals illegal in die Schweiz eingereist und hatte unter einem falschen Namen ein Asylgesuch gestellt. Weil diesem Gesuch kein Erfolg beschieden war, verliess er die Schweiz im November 1998. Im Mai 2000 reiste er erneut illegal in die Schweiz ein und betrieb bis zu seiner Verhaftung am 10. August 2002 Drogenhandel. Unter anderem verkaufte er mindestens 12'000 g Heroingemisch mit einem Reinheitsgrad von 25 % an diverse Abnehmer. Von seinem Drogenerlös liess er Fr. 6'000.-- in seine Heimat und Fr. 4'000.-- nach Amsterdam transferieren. B. Das Kreisgericht X Thun sprach Y._ am 19. Februar 2002 der mengen- und gewerbsmässig qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Geldwäscherei im Deliktsbetrag von Fr. 10'000.-- und der Widerhandlungen gegen das ANAG schuldig. Es bestrafte ihn mit 10 Jahren Zuchthaus und mit einer Busse von Fr. 3'000.--. Ferner verwies es ihn für 15 Jahre unbedingt des Landes. B. Das Kreisgericht X Thun sprach Y._ am 19. Februar 2002 der mengen- und gewerbsmässig qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Geldwäscherei im Deliktsbetrag von Fr. 10'000.-- und der Widerhandlungen gegen das ANAG schuldig. Es bestrafte ihn mit 10 Jahren Zuchthaus und mit einer Busse von Fr. 3'000.--. Ferner verwies es ihn für 15 Jahre unbedingt des Landes. C. Auf Appellation von Y._, welche sich allein gegen die Strafzumessung richtete, reduzierte das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, am 16. Juli 2002 die Freiheitsstrafe auf 9 Jahre Zuchthaus und sprach eine Landesverweisung von 12 Jahren unbedingt aus. C. Auf Appellation von Y._, welche sich allein gegen die Strafzumessung richtete, reduzierte das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, am 16. Juli 2002 die Freiheitsstrafe auf 9 Jahre Zuchthaus und sprach eine Landesverweisung von 12 Jahren unbedingt aus. D. Gegen dieses Urteil hat Y._ sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie auch Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht. Er beantragt mit diesen beiden Rechtsmitteln die Aufhebung des angefochtenen Urteils und ersucht um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._ war während der Dauer der zweiten Rahmenfrist vom 1. April 1998 bis 31. März 2000 als Zeitungsverträgerin im Zwischenverdienst tätig gewesen und stellte am 21. März 2000 erneut Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 2000. Mit Verfügung vom 17. Juli 2000 lehnte die Arbeitslosenkasse SYNA das Leistungsbegehren wegen Nichterreichens der Mindestgrenze des versicherten Verdienstes ab. Mit Verfügung vom 17. Juli 2000 lehnte die Arbeitslosenkasse SYNA das Leistungsbegehren wegen Nichterreichens der Mindestgrenze des versicherten Verdienstes ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. August 2001 insofern gut, als die angefochtene Verfügung mangels genügender Begründung aufgehoben und die Sache an die Arbeitslosenkasse zurückgewiesen wurde, damit diese, nach Neuberechnung des versicherten Verdienstes im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Eröffnung einer neuen Rahmenfrist für den Leistungsbezug (1. April 2000 bis 31. März 2002) erneut verfüge. Bezüglich eines nach kantonalem Gericht ebenfalls streitigen Erlasses einer Rückforderung von bereits ausbezahlten Arbeitslosenentschädigungen wurde entschieden, das Gesuch sei durch die Arbeitslosenkasse SYNA an das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit weiterzuleiten, damit dieses über das Begehren befinde. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. August 2001 insofern gut, als die angefochtene Verfügung mangels genügender Begründung aufgehoben und die Sache an die Arbeitslosenkasse zurückgewiesen wurde, damit diese, nach Neuberechnung des versicherten Verdienstes im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Eröffnung einer neuen Rahmenfrist für den Leistungsbezug (1. April 2000 bis 31. März 2002) erneut verfüge. Bezüglich eines nach kantonalem Gericht ebenfalls streitigen Erlasses einer Rückforderung von bereits ausbezahlten Arbeitslosenentschädigungen wurde entschieden, das Gesuch sei durch die Arbeitslosenkasse SYNA an das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit weiterzuleiten, damit dieses über das Begehren befinde. C. Die Arbeitslosenkasse SYNA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Verfügung vom 17. Juli 2000 zu bestätigen. W._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1973 geborene A._ nahm am 1. April 1998 eine selbstständige Erwerbstätigkeit als Schreiner auf. Sein Bruder B._ ist Inhaber der seit 1. Juli 1996 bestehenden Einzelfirma "C._". Am 20. Dezember 1999 gab A._ auf dem Fragebogen zu seiner sozialversicherungsrechtlichen Stellung für die Unfallversicherung und die AHV an, dass er nebst Schreinereiarbeiten für verschiedene Auftraggeber seit ca. Mitte 1998 auch Montagearbeiten (Klimageräte) für die "C._" ausführe. Hierauf qualifizierte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) A._ in Bezug auf seine Tätigkeit für die Firma seines Bruders als unselbstständigerwerbend. Sie sah sich deswegen veranlasst, den Betrieb des B._ (Kunden-Nummer 1711-2043.4) neu zu erfassen und rückwirkend ab 1. Juni 1998 in die entsprechenden Prämientarife einzureihen. Dies wurde der Firma mit Zustellung der Versicherungsausweise für die Berufs- und die Nichtberufsunfallversicherung vom 4. Juli 2000 eröffnet. Ebenfalls am 4. Juli 2000 stellte die SUVA dem Betrieb die definitiven Prämien für die Jahre 1998 und 1999 in Rechnung (Rechnungs-Nrn. 1222824 und 1222825). Davon gab sie A._ Kenntnis, verbunden mit dem Hinweis auf das ihm als mitbetroffenem Arbeitnehmer zustehende Recht, gegen die Prämienrechnungen Einsprache zu erheben. A.b Am 4. August 2000 liess B._ Einsprachen gegen die Einreihungen in die Prämientarife vom 4. Juli 2000 und gegen die Prämienrechnungen vom 4. Juli 2002 erheben. Die Aufhebung dieser Rechnungen liess A._ am 7. August 2000 seinerseits einspracheweise beantragen. Die SUVA stellte in der Folge ihren Entscheid über die Einsprache gegen die Prämientarifeinreihungen vom 4. November 2000 zurück bis zur rechtskräftigen Beantwortung der Frage nach der sozialversicherungsrechtlichen Stellung des A._. Diese Frage beantwortete sie selber, indem sie, an ihrer Auffassung festhaltend, die Einsprache des A._ gegen die Prämienrechnungen vom 4. November 2000 abwies (Einspracheentscheid vom 19. September 2000). Die SUVA stellte in der Folge ihren Entscheid über die Einsprache gegen die Prämientarifeinreihungen vom 4. November 2000 zurück bis zur rechtskräftigen Beantwortung der Frage nach der sozialversicherungsrechtlichen Stellung des A._. Diese Frage beantwortete sie selber, indem sie, an ihrer Auffassung festhaltend, die Einsprache des A._ gegen die Prämienrechnungen vom 4. November 2000 abwies (Einspracheentscheid vom 19. September 2000). B. A._ liess beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde einreichen mit folgenden Anträgen: 1. Das gesamte Verfahren 1711-2043.4 sei von Amtes wegen aufzuheben. evtl. Der Einspracheentscheid der SUVA vom 19. September 2000 sei aufzuheben. 2. Die Verfügungen 122824 und 122825 der SUVA vom 4. Juli 2000 seien aufzuheben. Diesen Rechtsbegehren schloss sich B._ als Beigeladener im kantonalen Verfahren an. Das Versicherungsgericht führte eine Instruktionsverhandlung durch, an der A._ zur Sache befragt wurde, und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 25. November 2002 ab. Das Versicherungsgericht führte eine Instruktionsverhandlung durch, an der A._ zur Sache befragt wurde, und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 25. November 2002 ab. C. A._ und B._ lassen gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides beantragen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. B._ liess sich mit Eingabe vom 12. Juni 2003 nochmals vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 14. August 2000 um ca. 16.45 Uhr erstattete K._ in Begleitung seiner Freundin beim Verkehrspolizeistützpunkt Neubüel in Wädenswil Anzeige gegen den Lenker des Personenwagens Mercedes Benz, Cabriolet, SZ ......... Er gab zu Protokoll, er sei kurz zuvor auf der Autobahn A3 von Zürich Richtung Chur mit ca. 130 km/h auf dem Überholstreifen gefahren und am Überholen gewesen, als er bemerkt habe, dass von hinten ein anderer Personenwagen auf ihn aufschloss. Da kein Platz vorhanden gewesen sei, um die Spur zu wechseln, sei er auf dem Überholstreifen geblieben. Der andere Wagen sei während ca. eines Kilometers sehr nahe hinter ihm gefahren, so dass er zeitweise dessen Scheinwerfer nicht mehr habe erkennen können. Im Gefälle Richtung Horgen habe ihn der andere Wagen rechts überholt und sich vor ihm wieder auf den Überholstreifen gedrängt. Er habe bremsen müssen, damit es nicht zur Kollision gekommen sei. Die Freundin von K._ bestätigte als Mitfahrerin dessen Aussagen. Der Lenker des fraglichen Personenwagens, R._, gab anlässlich einer polizeilichen Einvernahme an, am 14. August 2000 im Zeitraum zwischen 16.00 und 17.00 Uhr auf der genannten Strecke unterwegs gewesen zu sein. Den Vorwurf, ein anderes Fahrzeug rechts überholt zu haben, bestritt er. Der Lenker des fraglichen Personenwagens, R._, gab anlässlich einer polizeilichen Einvernahme an, am 14. August 2000 im Zeitraum zwischen 16.00 und 17.00 Uhr auf der genannten Strecke unterwegs gewesen zu sein. Den Vorwurf, ein anderes Fahrzeug rechts überholt zu haben, bestritt er. B. Das Bezirksgericht March verurteilte R._ am 7. Dezember 2001 wegen mehrfacher grober Verletzung von Verkehrsregeln, begangen durch Nichteinhalten eines ausreichenden Abstandes beim Hintereinanderfahren, Rechtsüberholen auf einer Autobahn und zu frühes Einbiegen nach dem Überholmanöver, zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zehn Tagen. Die Berufung des Verurteilten gegen dieses Urteil wies das Kantonsgericht des Kantons Schwyz am 3. Juni 2003 ab. Die Berufung des Verurteilten gegen dieses Urteil wies das Kantonsgericht des Kantons Schwyz am 3. Juni 2003 ab. C. R._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer der an der äusseren Aare gelegenen Parzelle Nr. 4185 an der Scheibenstrasse 4 in Thun, auf welcher die Villa zur Schützenlinde steht. Entlang der äusseren Aare führt der Reckweg, der seit dem 1. Juni 1912 zu Gunsten der Einwohnergemeinde Thun (im Folgenden: Stadt Thun) und zu Lasten der Parzelle Nr. 4185 durch eine privatrechtliche, ins Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit gesichert ist. Durch die Übergangsnutzung des Selve-Areals als Vergnügungsviertel sah sich X._ verschiedenen Unannehmlichkeiten ausgesetzt. Insbesondere wurde der Reckweg zwischen der alten Aare und seinem Haus häufig verschmutzt, als Toilette missbraucht und für Drogenkonsum verwendet. Im Mai 1997 traf die Stadt Thun mit X._ eine Vereinbarung über eine versuchsweise Schliessung des Reckwegs während der Nacht. Nach Ablauf des Versuchs verlangte X._ die vollständige Schliessung des Reckwegs. Im August 1998 beschloss die Stadt Thun im Bereich der Villa zur Schützenlinde die provisorische befristete Schliessung des Reckweges (Tag und Nacht) bis längstens 31. Juli 2000. Das kantonale Fischereiinspektorat und die Fischpachtvereinigung Thun setzten sich gegen die vollständige Schliessung des Weges zur Wehr. Am 6. August 1999 beschloss die Stadt Thun unter anderem, der Uferweg sei bis spätestens am 1. August 2000 wieder dauernd zu öffnen. Die von X._ gegen diesen Beschluss erhobenen Beschwerden wurden vom Verwaltungsgericht am 16. August 2000 und vom Bundesgericht am 23. März 2001 abgewiesen (1P.595/2000, publ. in ZBl 103/2002 S. 311). Durch die Übergangsnutzung des Selve-Areals als Vergnügungsviertel sah sich X._ verschiedenen Unannehmlichkeiten ausgesetzt. Insbesondere wurde der Reckweg zwischen der alten Aare und seinem Haus häufig verschmutzt, als Toilette missbraucht und für Drogenkonsum verwendet. Im Mai 1997 traf die Stadt Thun mit X._ eine Vereinbarung über eine versuchsweise Schliessung des Reckwegs während der Nacht. Nach Ablauf des Versuchs verlangte X._ die vollständige Schliessung des Reckwegs. Im August 1998 beschloss die Stadt Thun im Bereich der Villa zur Schützenlinde die provisorische befristete Schliessung des Reckweges (Tag und Nacht) bis längstens 31. Juli 2000. Das kantonale Fischereiinspektorat und die Fischpachtvereinigung Thun setzten sich gegen die vollständige Schliessung des Weges zur Wehr. Am 6. August 1999 beschloss die Stadt Thun unter anderem, der Uferweg sei bis spätestens am 1. August 2000 wieder dauernd zu öffnen. Die von X._ gegen diesen Beschluss erhobenen Beschwerden wurden vom Verwaltungsgericht am 16. August 2000 und vom Bundesgericht am 23. März 2001 abgewiesen (1P.595/2000, publ. in ZBl 103/2002 S. 311). B. In der Folge einigten sich die Stadt Thun, X._ und die Erwerberin des Selve-Areals, die A._ AG, über diverse streitige Punkte. Daraufhin beschloss die Stadt Thun am 9. November 2001, ihre Verfügung vom 6. August 1999 abzuändern und den Reckweg für die Dauer der Übergangsnutzung des Selve-Areals, längstens bis Ende 2005, aus Sicherheitsgründen geschlossen zu lassen. Sie teilte diesen Beschluss der Fischpachtvereinigung Thun brieflich mit und erklärte, der Beschluss bedürfe noch der Zustimmung des kantonalen Fischereiinspektorates und werde erst hernach als anfechtbare Verfügung formell eröffnet. B. In der Folge einigten sich die Stadt Thun, X._ und die Erwerberin des Selve-Areals, die A._ AG, über diverse streitige Punkte. Daraufhin beschloss die Stadt Thun am 9. November 2001, ihre Verfügung vom 6. August 1999 abzuändern und den Reckweg für die Dauer der Übergangsnutzung des Selve-Areals, längstens bis Ende 2005, aus Sicherheitsgründen geschlossen zu lassen. Sie teilte diesen Beschluss der Fischpachtvereinigung Thun brieflich mit und erklärte, der Beschluss bedürfe noch der Zustimmung des kantonalen Fischereiinspektorates und werde erst hernach als anfechtbare Verfügung formell eröffnet. C. Das kantonale Fischereiinspektorat verweigerte am 23. März 2002 die fragliche Zustimmung. Hiergegen gelangte die Stadt Thun an die kantonale Volkswirtschaftsdirektion, welche die Beschwerde am 24. Februar 2003 guthiess und die befristete Ausnahmebewilligung zur Schliessung des Reckweges für die Dauer der Übergangsnutzung im Selve-Areal, längstens bis Ende 2005, erteilte. Die Direktion erwog im Wesentlichen, gestützt auf Art. 21 des bernischen Fischereigesetzes vom 21. Juni 1995 (FiG) sei vorliegend in Abwägung der betroffenen Interessen eine Einschränkung des Uferbegehungsrechts nach Art. 20 FiG angezeigt. Die Fischpachtvereinigung Thun erhob gegen diesen Beschluss am 20. März 2003 Beschwerde an das Verwaltungsgericht, welches das Verfahren bis zum Abschluss des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens sistierte. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht ein Gesuch der Fischpachtvereinigung Thun abgewiesen, der Stadt Thun die vorgesehene Löschung der Reckweg-Dienstbarkeit durch superprovisorische Verfügung einer vorsorglichen Massnahme zu verbieten. Die Fischpachtvereinigung Thun erhob gegen diesen Beschluss am 20. März 2003 Beschwerde an das Verwaltungsgericht, welches das Verfahren bis zum Abschluss des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens sistierte. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht ein Gesuch der Fischpachtvereinigung Thun abgewiesen, der Stadt Thun die vorgesehene Löschung der Reckweg-Dienstbarkeit durch superprovisorische Verfügung einer vorsorglichen Massnahme zu verbieten. D. Bereits am 20. Dezember 2001 hatte die Fischpachtvereinigung Thun das Regierungsstatthalteramt Thun ersucht, die Stadt Thun anzuweisen, die am 6. August 1999 beschlossene vollständige Öffnung des Reckweges hinter der Liegenschaft "Zur Schützenlinde" unverzüglich zu vollziehen und den Reckweg dauernd offen zu halten, unter Androhung der Ersatzvornahme und der Bestrafung nach Art. 292 StGB. Der Regierungsstatthalter sistierte am 29. Juni 2002 das Vollstreckungsverfahren, bis ein rechtskräftiger Entscheid betreffend die Zustimmung zur befristeten Schliessung des Reckweges vorliege. Gegen diese Sistierungsverfügung gelangte die Fischpachtvereinigung Thun an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, welches die Beschwerde am 11. Oktober 2002 abwies. Gegen diese Sistierungsverfügung gelangte die Fischpachtvereinigung Thun an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, welches die Beschwerde am 11. Oktober 2002 abwies. E. Hiergegen hat die Fischpachtvereinigung Thun am 7. November 2002 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Stadt Thun sei anzuweisen, den Reckweg unverzüglich zu öffnen. Eventualiter sei das Verwaltungsgericht anzuweisen, den Regierungsstatthalter zum sofortigen Entscheid über das bei ihm hängige Vollstreckungsgesuch zu verpflichten. Der Regierungsstatthalter von Thun erklärte Verzicht auf Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht und die Stadt Thun beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. X._ erklärte, sich am Verfahren nicht beteiligen zu wollen. Der Regierungsstatthalter von Thun erklärte Verzicht auf Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht und die Stadt Thun beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. X._ erklärte, sich am Verfahren nicht beteiligen zu wollen. F. Die Stadt Thun reichte am 6. März 2003 eine Kopie des erwähnten Entscheids der Volkswirtschaftsdirektorin vom 24. Februar 2003 ein. X._ sandte dem Bundesgericht am 27. März 2003 verschiedene weitere Schriftstücke zu. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Mit Schreiben vom 26. Oktober 2000 an U._ verfügte das Bezirksamt Zurzach unter anderem Folgendes: 1. Die Kantonspolizei Zurzach/Klingnau leitet gegen U._ ein Ermittlungsverfahren wegen Widerhandlung gegen das BG über die Betäubungsmittel ein. 2. Im Rahmen der Ermittlungshandlungen sind im Hanffeld gemäss Beschrieb des Probenahme-Protokolls "Hanf-Felder" Blüten oder Blätter ... zu entnehmen und diese umgehend durch das Institut für Rechtsmedizin in Bern auf den THC-Gehalt auswerten zu lassen... 3. Die noch nicht geernteten Hanfpflanzen auf der Parzelle ... werden gemäss § 85 StPO vorläufig beschlagnahmt. Die Hanfpflanzen dürfen aber bis zum vom Beschuldigten zu bestimmenden Erntedatum stehen bleiben. Sofern der Hanf aus erntetechnischen Gründen geschnitten, eingebracht und getrocknet werden muss, ist der Standort der Aufbewahrung ohne weitere Aufforderung der Kantonspolizei zu melden. 4. Dem Beschuldigten ist unter Androhung von Art. 292 StGB untersagt, bis zur Feststellung des THC-Gehalts die Hanfpflanzen zu verkaufen, zu verschenken oder auf eine andere Art und Weise an Dritte abzugeben bzw. für den Eigengebrauch zu verwenden. Im Falle der Nichtbeachtung der Anordnung droht eine Sanktion nach Art. 292 StGB, welcher im Folgenden dem Beschuldigten mit Zustellung dieser Verfügung schriftlich eröffnet wird: 'Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Haft oder Busse bestraft.' 5. Sobald der THC-Gehalt der Hanfpflanzen vom IRM Bern bestimmt worden ist, erlässt das Bezirksamt Zurzach die sich allenfalls aufdrängenden weiteren Anordnungen. ..." U._ erhob gegen die Verfügung Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau, welche diese mit Entscheid vom 21. November 2000 abwies, soweit sie darauf eintrat. A.b Am 17. November 2000 erstellte das Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern den Analysebericht über die vom Hanffeld von U._ entnommenen Proben. Der THC-Wert der Proben lag bei 2 %. U._ wurde dieses Ergebnis am 7. März 2001 eröffnet. A.c Ende Oktober 2000 erntete U._ den Hanf. Im Juli 2001 benutzte er einen Teil der verdorrten Hanfpflanzen für die Gründüngung. A.c Ende Oktober 2000 erntete U._ den Hanf. Im Juli 2001 benutzte er einen Teil der verdorrten Hanfpflanzen für die Gründüngung. B. Das Bezirksgericht Zurzach verurteilte U._ am 25. September 2002 wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB zu einer Busse von Fr. 500.--. B. Das Bezirksgericht Zurzach verurteilte U._ am 25. September 2002 wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB zu einer Busse von Fr. 500.--. C. Auf Berufung sprach das Obergericht des Kantons Aargau U._ am 14. April 2003 des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung schuldig und bestätigte die ausgesprochene Strafe. U._ führt gegen dieses Urteil eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und der Fall zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Er führt überdies auch staatsrechtliche Beschwerde mit demselben Antrag. U._ führt gegen dieses Urteil eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und der Fall zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Er führt überdies auch staatsrechtliche Beschwerde mit demselben Antrag. D. Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und Y._ sind die Eltern der am 30. November 1997 geborenen Z._. Am 21. Oktober 2002 beschloss die Vormundschaftsbehörde der Gemeinde A._ unter anderem, die elterliche Obhut werde nach den Art. 310 ff. ZGB aufgehoben, Z._ bis auf weiteres im Kinderhaus B._ in C._ untergebracht und die Obhut über das Kind der Leitung dieses Kinderheims übertragen. A. X._ und Y._ sind die Eltern der am 30. November 1997 geborenen Z._. Am 21. Oktober 2002 beschloss die Vormundschaftsbehörde der Gemeinde A._ unter anderem, die elterliche Obhut werde nach den Art. 310 ff. ZGB aufgehoben, Z._ bis auf weiteres im Kinderhaus B._ in C._ untergebracht und die Obhut über das Kind der Leitung dieses Kinderheims übertragen. B. Z._, X._ und Y._ gelangten hiergegen an den Regierungsrat des Kantons Schwyz, der die Beschwerde zur Beurteilung als Sprungbeschwerde im Sinne von § 52 der Schwyzer Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRP) an das kantonale Verwaltungsgericht überwies. In Gutheissung der Beschwerde erkannte das Verwaltungsgericht (Kammer III) am 12. November 2002, dass die elterliche Obhut über Z._ wieder X._ und Y._ übertragen und die Tochter aus dem Kinderheim B._ bzw. aus dem Spital D._ (wohin sie am 8. November 2002 wegen einer Fussentzündung verbracht worden war) entlassen werde, sobald es ihr Gesundheitszustand erlaube (Dispositiv-Ziffer 1). Gleichzeitig wurden X._ und Y._ unter anderem angewiesen, sich zur Durchführung einer Familientherapie beim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst des Kantons Schwyz anzumelden (Dispositiv-Ziffer 2 lit. b) und Z._ in der Wohngemeinde für den Besuch des Kindergartens einzuschreiben (Dispositiv-Ziffer 2 lit. c), verbunden mit der Auflage, die Befolgung dieser Weisungen bis zum 31. Dezember 2002 nachzuweisen, ansonsten weitere Anordnungen, insbesondere die Meldung an die zuständigen Behörden des (neuen) Wohnsitzes, vorbehalten blieben (Dispositiv-Ziffer 2 zweiter Absatz). Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren wurde zu Lasten des Staates eine (an die Rechtsvertreterin auszuzahlende) Prozessentschädigung von Fr. 1'000.-- zugesprochen (Dispositiv-Ziffer 4). B. Z._, X._ und Y._ gelangten hiergegen an den Regierungsrat des Kantons Schwyz, der die Beschwerde zur Beurteilung als Sprungbeschwerde im Sinne von § 52 der Schwyzer Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRP) an das kantonale Verwaltungsgericht überwies. In Gutheissung der Beschwerde erkannte das Verwaltungsgericht (Kammer III) am 12. November 2002, dass die elterliche Obhut über Z._ wieder X._ und Y._ übertragen und die Tochter aus dem Kinderheim B._ bzw. aus dem Spital D._ (wohin sie am 8. November 2002 wegen einer Fussentzündung verbracht worden war) entlassen werde, sobald es ihr Gesundheitszustand erlaube (Dispositiv-Ziffer 1). Gleichzeitig wurden X._ und Y._ unter anderem angewiesen, sich zur Durchführung einer Familientherapie beim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst des Kantons Schwyz anzumelden (Dispositiv-Ziffer 2 lit. b) und Z._ in der Wohngemeinde für den Besuch des Kindergartens einzuschreiben (Dispositiv-Ziffer 2 lit. c), verbunden mit der Auflage, die Befolgung dieser Weisungen bis zum 31. Dezember 2002 nachzuweisen, ansonsten weitere Anordnungen, insbesondere die Meldung an die zuständigen Behörden des (neuen) Wohnsitzes, vorbehalten blieben (Dispositiv-Ziffer 2 zweiter Absatz). Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren wurde zu Lasten des Staates eine (an die Rechtsvertreterin auszuzahlende) Prozessentschädigung von Fr. 1'000.-- zugesprochen (Dispositiv-Ziffer 4). C. Z._ (Beschwerdeführerin Nr. 1), Y._ (Beschwerdeführerin Nr. 2) und X._ (Beschwerdeführer Nr. 3) haben durch Eingabe vom 16. Dezember 2002 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, die Dispositiv-Ziffern 2 b, 2 c und 4 des verwaltungsgerichtlichen Entscheids aufzuheben. Ausserdem ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. In seiner Vernehmlassung vom 12. Februar 2003 beantragt das Verwaltungsgericht, auf die Beschwerde sei insofern nicht einzutreten, als die Aufhebung der in den Dispositiv-Ziffern 2 b und 2 c erteilten Weisungen verlangt werde; allenfalls sei Dispositiv-Ziffer 2 b abzuändern und "Familientherapie" durch "Begutachtung" zu ersetzen. Soweit die Beschwerde sich gegen die Höhe der Prozessentschädigung richte, sei sie abzuweisen. Durch Präsidialverfügung vom 20. Februar 2003 ist den Beschwerdeführern Gelegenheit eingeräumt worden, sich zu den Ausführungen des Verwaltungsgerichts bezüglich ihrer Rüge der Gehörsverweigerung zu äussern. Sie haben mit Eingabe vom 1. März 2003 davon Gebrauch gemacht. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Politische Gemeinde Uesslingen-Buch lud die Stimmberechtigten am 27. Dezember 2002 zur Bechtelisgemeindeversammlung vom 20. Januar 2003, 09:00 Uhr ein. Klaus Stadler, Stimmbürger von Uesslingen-Buch, rekurrierte gegen die Ansetzung dieser Gemeindeversammlung beim Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau (DIV), welches den Rekurs am 15. April 2003 abwies. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde, mit der Klaus Stadler diesen Entscheid anfocht, am 2. Juli 2003 ab, soweit es darauf eintrat, und auferlegte ihm die Kosten des Verfahrens. A. Die Politische Gemeinde Uesslingen-Buch lud die Stimmberechtigten am 27. Dezember 2002 zur Bechtelisgemeindeversammlung vom 20. Januar 2003, 09:00 Uhr ein. Klaus Stadler, Stimmbürger von Uesslingen-Buch, rekurrierte gegen die Ansetzung dieser Gemeindeversammlung beim Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau (DIV), welches den Rekurs am 15. April 2003 abwies. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde, mit der Klaus Stadler diesen Entscheid anfocht, am 2. Juli 2003 ab, soweit es darauf eintrat, und auferlegte ihm die Kosten des Verfahrens. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. September 2003 wegen Verletzung des Stimmrechts beantragt Klaus Stadler im Wesentlichen, dieser Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Stimmrecht durch die Durchführung einer Gemeindeversammlung während der Arbeitszeit, nämlich am 20. Januar 2003 um 09:00 Uhr, verletzt worden sei. Die dabei gefassten Beschlüsse seien ungültig zu erklären, und es sei festzustellen, dass die Möglichkeit bestehe, durch die Ansetzung der Versammlung auf einen Vormittag das Resultat der Abstimmungen zu beeinflussen. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. September 2003 wegen Verletzung des Stimmrechts beantragt Klaus Stadler im Wesentlichen, dieser Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Stimmrecht durch die Durchführung einer Gemeindeversammlung während der Arbeitszeit, nämlich am 20. Januar 2003 um 09:00 Uhr, verletzt worden sei. Die dabei gefassten Beschlüsse seien ungültig zu erklären, und es sei festzustellen, dass die Möglichkeit bestehe, durch die Ansetzung der Versammlung auf einen Vormittag das Resultat der Abstimmungen zu beeinflussen. C. Die Politische Gemeinde Uesslingen-Buch, das DIV und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die philippinische Staatsangehörige A._, geboren am ... 1976, reiste am 26. März 1996 in die Schweiz ein und heiratete am 21. Juni 1996 einen Schweizer Bürger. Darauf erhielt sie eine Jahresaufenthaltsbewilligung, die letztmals bis 21. Juni 2001 verlängert wurde. Mit Entscheid vom 12. April 2000 genehmigte das Amtsgericht Luzern-Stadt die Trennung des Ehepaars im Rahmen eines Eheschutzverfahrens. A. Die philippinische Staatsangehörige A._, geboren am ... 1976, reiste am 26. März 1996 in die Schweiz ein und heiratete am 21. Juni 1996 einen Schweizer Bürger. Darauf erhielt sie eine Jahresaufenthaltsbewilligung, die letztmals bis 21. Juni 2001 verlängert wurde. Mit Entscheid vom 12. April 2000 genehmigte das Amtsgericht Luzern-Stadt die Trennung des Ehepaars im Rahmen eines Eheschutzverfahrens. B. Am 1. Oktober 2001 stellte A._ ein Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Das Amt für Migration des Kantons Luzern wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 29. Mai 2002 ab und verweigerte gleichzeitig die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. B. Am 1. Oktober 2001 stellte A._ ein Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Das Amt für Migration des Kantons Luzern wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 29. Mai 2002 ab und verweigerte gleichzeitig die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. C. Gegen diese Verfügung erhob A._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und beantragte die Aufhebung der Verfügung und die Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen diese Verfügung erhob A._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und beantragte die Aufhebung der Verfügung und die Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2003 hat A._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die beantragte Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Vernehmlassungen einzuholen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In Nachachtung eines Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 19. Juni 2000 holte die IV-Stelle des Kantons Zürich zur Arbeitsfähigkeit des 1947 geborenen M._ bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) ein polydisziplinäres Gutachten ein, welches am 10. Dezember 2001 erstattet wurde. Gestützt darauf verfügte sie am 23. Juli 2002, dass M._ ab 1. Februar 1997 bis Ende des der Verfügung folgenden Monats, somit bis Ende August 2002, Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung (samt Zusatzrente für die Ehefrau) habe, und verneinte für die Zeit danach einen Rentenanspruch. Im Weitern entzog sie einer gegen diese Verfügung gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung. A. In Nachachtung eines Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 19. Juni 2000 holte die IV-Stelle des Kantons Zürich zur Arbeitsfähigkeit des 1947 geborenen M._ bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) ein polydisziplinäres Gutachten ein, welches am 10. Dezember 2001 erstattet wurde. Gestützt darauf verfügte sie am 23. Juli 2002, dass M._ ab 1. Februar 1997 bis Ende des der Verfügung folgenden Monats, somit bis Ende August 2002, Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung (samt Zusatzrente für die Ehefrau) habe, und verneinte für die Zeit danach einen Rentenanspruch. Im Weitern entzog sie einer gegen diese Verfügung gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung. B. M._ liess hiegegen Beschwerde erheben und das Rechtsbegehren stellen, es sei ihm mit Wirkung ab 1. Februar 1997 eine (unbefristete) ganze Rente auszurichten; eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des MEDAS-Gutachtens und zur Durchführung von Arbeitsversuchen an die IV-Stelle zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und die Weiterausrichtung der halben Rente auch ab 1. Oktober (recte: 1. September) 2002. Mit Verfügung vom 9. Januar 2003 forderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Versicherten auf, innert 20 Tagen zur angedrohten reformatio in peius Stellung zu nehmen und zu erklären, ob er seine Beschwerde zurückziehen wolle, wobei im Falle von Säumnis Festhalten an der Beschwerde angenommen werde (Ziffer 1). Das Gesuch um Zubilligung der aufschiebenden Wirkung bzw. um Erlass einer vorsorglichen Massnahme wies das Gericht ab (Ziffer 2). B. M._ liess hiegegen Beschwerde erheben und das Rechtsbegehren stellen, es sei ihm mit Wirkung ab 1. Februar 1997 eine (unbefristete) ganze Rente auszurichten; eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des MEDAS-Gutachtens und zur Durchführung von Arbeitsversuchen an die IV-Stelle zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und die Weiterausrichtung der halben Rente auch ab 1. Oktober (recte: 1. September) 2002. Mit Verfügung vom 9. Januar 2003 forderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Versicherten auf, innert 20 Tagen zur angedrohten reformatio in peius Stellung zu nehmen und zu erklären, ob er seine Beschwerde zurückziehen wolle, wobei im Falle von Säumnis Festhalten an der Beschwerde angenommen werde (Ziffer 1). Das Gesuch um Zubilligung der aufschiebenden Wirkung bzw. um Erlass einer vorsorglichen Massnahme wies das Gericht ab (Ziffer 2). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, die Verfügung vom 9. Januar 2003 sei bezüglich Ziffer 2 aufzuheben und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es sei ihm auch ab 1. September 2002 weiterhin eine halbe Rente der Invalidenversicherung auszurichten. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 14. November 2000 forderte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen von M._ (geb. 1976) von Juni bis August 2000 zu Unrecht ausgerichtete Taggelder in Höhe von Fr. 5234.20 zurück. Ein Erlassgesuch lehnte das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 11. April 2002 ab, da dem Versicherten die Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug nicht zugebilligt werden könne. A. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 14. November 2000 forderte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen von M._ (geb. 1976) von Juni bis August 2000 zu Unrecht ausgerichtete Taggelder in Höhe von Fr. 5234.20 zurück. Ein Erlassgesuch lehnte das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 11. April 2002 ab, da dem Versicherten die Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug nicht zugebilligt werden könne. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 18. November 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 18. November 2002 ab. C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, und es sei ihm die Rückforderungsschuld zu erlassen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Das Amt für Arbeit und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 11. Februar 2001 kam es nach dem Schluss einer "Ballermann-Party" in Reinach/AG beim Verlassen des Gebäudes zu einem Gerangel zwischen mehreren Personen. X._ erhielt von einem ihm Unbekannten einen Schlag gegen den Kopf, worauf er zu Boden fiel. Er rappelte sich wieder auf und ergriff ein Messer, das er in der Hosentasche bei sich trug. Mit dem Messer stach er zweimal auf den Rücken von Y._ ein. Dieser wurde lebensgefährlich am Brustfell und an der Lunge verletzt. X._ versorgte das Messer wieder und floh vom Tatort. A. Am 11. Februar 2001 kam es nach dem Schluss einer "Ballermann-Party" in Reinach/AG beim Verlassen des Gebäudes zu einem Gerangel zwischen mehreren Personen. X._ erhielt von einem ihm Unbekannten einen Schlag gegen den Kopf, worauf er zu Boden fiel. Er rappelte sich wieder auf und ergriff ein Messer, das er in der Hosentasche bei sich trug. Mit dem Messer stach er zweimal auf den Rücken von Y._ ein. Dieser wurde lebensgefährlich am Brustfell und an der Lunge verletzt. X._ versorgte das Messer wieder und floh vom Tatort. B. Das Bezirksgericht Kulm sprach X._ am 19. März 2002 der versuchten vorsätzlichen Tötung gemäss Art. 111 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie des Raufhandels gemäss Art. 133 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit vier Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von elf Tagen Untersuchungshaft. X._ erhob Berufung und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, hiess die Berufung X._s am 27. März 2003 teilweise gut und setzte die Strafe auf 3 1⁄2 Jahre Zuchthaus herab. Im Übrigen wurden die Berufung und die Anschlussberufung abgewiesen. Das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, hiess die Berufung X._s am 27. März 2003 teilweise gut und setzte die Strafe auf 3 1⁄2 Jahre Zuchthaus herab. Im Übrigen wurden die Berufung und die Anschlussberufung abgewiesen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, die Urteile des Obergerichts vom 27. März 2003 und des Bezirksgerichts Kulm vom 19. März 2002 seien teilweise aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Es seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Roger Seiler als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._ (geb. 1963) war als Gebäudereinigerin bei der Firma X._ erwerbstätig. Am 28. Februar 1997 erlitt sie einen Unfall, bei welchem sie sich eine Verletzung des linken Ringfingers (Ring-Avulsionsverletzung Dig. IV links mit Fraktur) zuzog. In der Folge entwickelten sich eine Schmerzerkrankung psychosomatischer Natur und eine leichte bis mittelgradige Depression. Das Arbeitsverhältnis wurde gesundheitsbedingt per Ende Februar 1998 aufgelöst. Der im Herbst 1999 unternommene Versuch einer beruflichen Wiedereingliederung misslang. Nach Abklärung der medizinischen und erwerblichen Situation sprach die IV-Stelle Zug R._ gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 40 % eine Viertelsrente ab 1. Dezember 1998 zu und lehnte einen Anspruch auf Umschulung ab (Verfügung vom 13. Juni 2001). A. R._ (geb. 1963) war als Gebäudereinigerin bei der Firma X._ erwerbstätig. Am 28. Februar 1997 erlitt sie einen Unfall, bei welchem sie sich eine Verletzung des linken Ringfingers (Ring-Avulsionsverletzung Dig. IV links mit Fraktur) zuzog. In der Folge entwickelten sich eine Schmerzerkrankung psychosomatischer Natur und eine leichte bis mittelgradige Depression. Das Arbeitsverhältnis wurde gesundheitsbedingt per Ende Februar 1998 aufgelöst. Der im Herbst 1999 unternommene Versuch einer beruflichen Wiedereingliederung misslang. Nach Abklärung der medizinischen und erwerblichen Situation sprach die IV-Stelle Zug R._ gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 40 % eine Viertelsrente ab 1. Dezember 1998 zu und lehnte einen Anspruch auf Umschulung ab (Verfügung vom 13. Juni 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 28. März 2002 in dem Sinne teilweise gut, als der Rentenbeginn auf den 1. Februar 1998 angesetzt und die Verwaltung angewiesen wurde, die Voraussetzungen eines Härtefalls im Sinne von Art. 28 Abs. 1bis IVG zu prüfen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 28. März 2002 in dem Sinne teilweise gut, als der Rentenbeginn auf den 1. Februar 1998 angesetzt und die Verwaltung angewiesen wurde, die Voraussetzungen eines Härtefalls im Sinne von Art. 28 Abs. 1bis IVG zu prüfen. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und es sei ihr mit Wirkung ab dem 1. Februar 1998 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen und die Verwaltung zur Prüfung von Massnahmen beruflicher Art zu verhalten; eventualiter seien "ergänzende Abklärungen im Sinne der Beschwerdebegründung vorzunehmen". Die IV-Stelle und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, währenddem das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Gerichtspräsidentin 17 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen verurteilte BX._ am 11. September 2001 wegen Beteiligung an einem Raufhandel und Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 20 Tagen und einer Busse von Fr. 500.--. Gleichzeitig verurteilte sie dessen Bruder AX._ wegen einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand und wegen Raufhandels zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 4 Monaten als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Gerichtsstatthalters Solothurn-Lebern vom 12. April 1995 und als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg vom 11. Mai 1998. AX._ wurde zudem zur Bezahlung verschiedener Schadenersatz- und Genugtuungssummen an die drei Opfer verpflichtet. Gegen dieses Urteil appellierten die beiden Verurteilten an das Obergericht des Kantons Bern. Der Prokurator 4 der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland und einige Zivilkläger erhoben Anschlussappellation. Die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern verlängerte am 29. August 2002 die gegen AX._ angesetzte Probezeit von drei auf vier Jahre und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil, soweit es noch nicht in Rechtskraft erwachsen war. Die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern verlängerte am 29. August 2002 die gegen AX._ angesetzte Probezeit von drei auf vier Jahre und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil, soweit es noch nicht in Rechtskraft erwachsen war. B. Diese Verurteilungen stützen sich auf folgenden, im Verfahren vor Bundesgericht im Einzelnen noch strittigen Sachverhalt: Am 4. Februar 1996 wiesen C._ und D._, beide Angestellte des Sicherheitsdienstes Y._ Security, die Brüder AX._ und BX._ sowie E._ aus dem Wirtschaftslokal W._ in Lyss aus. Es kam darauf zu einer allgemeinen Schlägerei, an der insbesondere die Brüder X._ sowie mehrere zur Hilfe gerufene Kollegen von D._ und C._ teilnahmen. AX._ benützte dabei ein Messer. D._ erlitt Schnittwunden im Bereich zwischen Nasenspitze und Oberlippe sowie eine Stichverletzung am rechten Vorderarm. Seine Nasenspitze musste wieder angenäht werden. C._ erlitt Stichwunden im Bauch, der linken Lende und am Arm. B. Diese Verurteilungen stützen sich auf folgenden, im Verfahren vor Bundesgericht im Einzelnen noch strittigen Sachverhalt: Am 4. Februar 1996 wiesen C._ und D._, beide Angestellte des Sicherheitsdienstes Y._ Security, die Brüder AX._ und BX._ sowie E._ aus dem Wirtschaftslokal W._ in Lyss aus. Es kam darauf zu einer allgemeinen Schlägerei, an der insbesondere die Brüder X._ sowie mehrere zur Hilfe gerufene Kollegen von D._ und C._ teilnahmen. AX._ benützte dabei ein Messer. D._ erlitt Schnittwunden im Bereich zwischen Nasenspitze und Oberlippe sowie eine Stichverletzung am rechten Vorderarm. Seine Nasenspitze musste wieder angenäht werden. C._ erlitt Stichwunden im Bauch, der linken Lende und am Arm. C. AX._ und BX._ erheben in derselben Beschwerdeschrift staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dr. med. A._ führte bis Ende 1991 zusammen mit Dr. med. C._ ein Röntgeninstitut in X._ in der Form einer Kollektivgesellschaft. Am 3. Januar 1992 übernahm er die Röntgenpraxis und führte sie als Einzelunternehmung weiter. Bereits mit Vertrag vom 24. August 1992 verkaufte A._ die Röntgenpraxis an Dr. med. D._ zum Preis von Fr. 3'500'000.-- weiter, wobei Nutzen und Gefahr an der Kaufsache erst per 1. Januar 1994 auf den Käufer übergingen. Die Steuerverwaltung des Kantons Luzern (nachfolgend: Steuerverwaltung) nahm bei A._ auf den 1. Januar 1994 eine Zwischenveranlagung wegen Wechsels von selbständiger zu unselbständiger Erwerbstätigkeit vor und erhob am 5. November 1997 auf dem Liquidationsgewinn von Fr. 1'918'600.-- eine Sondersteuer für das Jahr 1993. Dabei war diese Veranlagung um Fr. 18'000.-- tiefer als die am 4. August 1992 durch A._ selbst deklarierte Sondersteuer auf Kapitalgewinnen und Wertvermehrungen, die als Datum der Geschäftsaufgabe den 31. Dezember 1993 angab. Die Einsprache von A._ gegen diese Veranlagung wies die Steuerkommission für Gewerbebetriebe und freie Berufe, Kreis II, am 15. März 2001 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, (nachfolgend: Verwaltungsgericht) wies eine dagegen gerichtete Beschwerde am 15. Oktober 2002 ebenfalls ab. Die Einsprache von A._ gegen diese Veranlagung wies die Steuerkommission für Gewerbebetriebe und freie Berufe, Kreis II, am 15. März 2001 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, (nachfolgend: Verwaltungsgericht) wies eine dagegen gerichtete Beschwerde am 15. Oktober 2002 ebenfalls ab. B. Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts führen die Eheleute A.B._ mit Eingabe vom 22. November 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass der Gewinn aus dem Verkauf der Röntgenpraxis nicht der direkten Bundessteuer unterliege, eventualiter sei jedenfalls im Jahre 1993 kein steuerbarer Gewinn erzielt worden. C. Die Eidgenössische und die kantonale Steuerverwaltung sowie das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde, letzteres unter Verzicht auf eine Vernehmlassung und unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. I._, geboren 1975, schloss im August 1995 ihre Lehre als Siebdruckerin bei der Firma S._ ab und arbeitete anschliessend bis 31. Mai 1996 im Lehrbetrieb weiter. Am 22. bzw. 30. April 1996 meldete sie sich wegen einer chronischen Handgelenksentzündung und Migräne bei der Invalidenversicherung an und beantragte Berufsberatung und Umschulung. Ab Sommer 1996 arbeitete I._ vorübergehend als Verkäuferin sowie im Service. Im Februar 1997 wurde sie arbeitslos und bezog Taggelder der Arbeitslosenversicherung; in der Folge war sie in einer Fabrik in Kriens tätig. Die IV-Stelle Luzern führte medizinische und erwerbliche Abklärungen durch und zog die Akten der Unfallversicherung hinsichtlich eines am 20. Dezember 1995 erlittenen Unfalls der Versicherten bei. Mit Verfügung vom 23. Oktober 1997 bejahte sie den Anspruch auf Berufsberatung und Arbeitsvermittlung, wies hingegen den Anspruch auf Umschulung ab, weil die Versicherte als Siebdruckerin an einem geeigneten Arbeitsplatz uneingeschränkt arbeitsfähig sei. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Nachdem I._ seit Sommer 1997 bei verschiedenen Arbeitgebern wiederum im erlernten Beruf als Siebdruckerin gearbeitet hatte, meldete sie sich am 9. Juli 2001 bei der IV-Stelle unter Hinweis auf eine Übergangsanomalie L5/S1 erneut zur Umschulung auf eine neue Tätigkeit an. Die IV-Stelle holte in der Folge den Bericht von Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für orthopädische Chirurgie, vom 11. September 2001, sowie Arbeitgeberberichte der Firmen X._ vom 16. Juli 2001, Z._ AG vom 17. Juli 2001 und Y._ AG vom 12. Oktober 2001 ein. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2001 wies die IV-Stelle nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren das Leistungsbegehren ab, weil die Versicherte am aktuellen Arbeitsplatz nicht eingeschränkt sei. Nachdem I._ seit Sommer 1997 bei verschiedenen Arbeitgebern wiederum im erlernten Beruf als Siebdruckerin gearbeitet hatte, meldete sie sich am 9. Juli 2001 bei der IV-Stelle unter Hinweis auf eine Übergangsanomalie L5/S1 erneut zur Umschulung auf eine neue Tätigkeit an. Die IV-Stelle holte in der Folge den Bericht von Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für orthopädische Chirurgie, vom 11. September 2001, sowie Arbeitgeberberichte der Firmen X._ vom 16. Juli 2001, Z._ AG vom 17. Juli 2001 und Y._ AG vom 12. Oktober 2001 ein. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2001 wies die IV-Stelle nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren das Leistungsbegehren ab, weil die Versicherte am aktuellen Arbeitsplatz nicht eingeschränkt sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 12. August 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 12. August 2002 ab. C. I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Gewährung beruflicher Massnahmen in Form einer Umschulung beantragen. Gleichzeitig reicht sie einen Bericht von Frau Dr. med. A._ vom 13. August 2002 zu den Akten. Mit nachträglicher Eingabe vom 19. März 2003 (irrtümlich datiert auf 20. August 2002) lässt sie einen Arztbericht von Prof. Dr. med. B._, Orthopädische Universitätsklinik, Spital F._, vom 7. Februar 2003 einreichen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 14. August 2000 um ca. 16.45 Uhr erstattete K._ in Begleitung seiner Freundin beim Verkehrspolizeistützpunkt Neubüel in Wädenswil Anzeige gegen den Lenker des Personenwagens Mercedes Benz, Cabriolet, SZ ......... Er gab zu Protokoll, er sei kurz zuvor auf der Autobahn A3 von Zürich Richtung Chur mit ca. 130 km/h auf dem Überholstreifen gefahren und am Überholen gewesen, als er bemerkt habe, dass von hinten ein anderer Personenwagen auf ihn aufschloss. Da kein Platz vorhanden gewesen sei, um die Spur zu wechseln, sei er auf dem Überholstreifen geblieben. Der andere Wagen sei während ca. eines Kilometers sehr nahe hinter ihm gefahren, so dass er zeitweise dessen Scheinwerfer nicht mehr habe erkennen können. Im Gefälle Richtung Horgen habe ihn der andere Wagen rechts überholt und sich vor ihm wieder auf den Überholstreifen gedrängt. Er habe bremsen müssen, damit es nicht zur Kollision gekommen sei. Die Freundin von K._ bestätigte als Mitfahrerin dessen Aussagen. Der Lenker des fraglichen Personenwagens, R._, gab anlässlich einer polizeilichen Einvernahme an, am 14. August 2000 im Zeitraum zwischen 16.00 und 17.00 Uhr auf der genannten Strecke unterwegs gewesen zu sein. Den Vorwurf, ein anderes Fahrzeug rechts überholt zu haben, bestritt er. Der Lenker des fraglichen Personenwagens, R._, gab anlässlich einer polizeilichen Einvernahme an, am 14. August 2000 im Zeitraum zwischen 16.00 und 17.00 Uhr auf der genannten Strecke unterwegs gewesen zu sein. Den Vorwurf, ein anderes Fahrzeug rechts überholt zu haben, bestritt er. B. Das Bezirksgericht March verurteilte R._ am 7. Dezember 2001 wegen mehrfacher grober Verletzung von Verkehrsregeln, begangen durch Nichteinhalten eines ausreichenden Abstandes beim Hintereinanderfahren, Rechtsüberholen auf einer Autobahn und zu frühes Einbiegen nach dem Überholmanöver, zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zehn Tagen. Die Berufung des Verurteilten gegen dieses Urteil wies das Kantonsgericht des Kantons Schwyz am 3. Juni 2003 ab. Die Berufung des Verurteilten gegen dieses Urteil wies das Kantonsgericht des Kantons Schwyz am 3. Juni 2003 ab. C. R._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, geb. am 10. August 1917, wurde ab 28. Juli 1969 durch die Eidgenössische Invalidenversicherung mit einem monauralen Hörgerät ausgestattet. Wegen des progredienten Verlaufs der Behinderung - bereits der Bericht des Spitals X._ vom 8. Dezember 1988 weist für das linke Ohr Taubheit und für das rechte Ohr eine hochgradige Schwerhörigkeit aus - wurde die Hilfsmittelversorgung wiederholt angepasst. Die Hörmittelabgaben vom 12. Juni 1991 und 14. Oktober 1994 erfolgten mit dem Hinweis, die Leistungszusprechung geschehe nunmehr in Anwendung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) gestützt auf die Besitzstandsgarantie. Mit Verfügung vom 3. März 1999 lehnte es die IV-Stelle des Kantons St. Gallen ab, der nunmehr beidseitig gehörlosen, seit Januar 1999 verwitweten Versicherten für die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt Kostenbeiträge an eine Signalanlage und zwei Faxgeräte zuzusprechen. Sie begründete dies damit, diese seien nicht in der Liste der Hilfsmittel der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) aufgeführt. Mit Verfügung vom 3. März 1999 lehnte es die IV-Stelle des Kantons St. Gallen ab, der nunmehr beidseitig gehörlosen, seit Januar 1999 verwitweten Versicherten für die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt Kostenbeiträge an eine Signalanlage und zwei Faxgeräte zuzusprechen. Sie begründete dies damit, diese seien nicht in der Liste der Hilfsmittel der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) aufgeführt. B. In Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Verwaltungsverfügung vom 3. März 1999 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese nach Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge (Entscheid vom 22. Mai 2001). B. In Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Verwaltungsverfügung vom 3. März 1999 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese nach Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge (Entscheid vom 22. Mai 2001). C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. K._ reicht keine Stellungnahme ein. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1958, besuchte in ihrer Heimat Bosnien-Herzegowina die Grundschule und ein Jahr Gymnasium. Im Jahre 1988 kam sie mit ihrem Ehemann in die Schweiz und arbeitete seit März 1990 vollzeitlich als Service-Angestellte im Hotel F._. Wegen gesundheitlichen Problemen von M._ löste der Arbeitgeber das Anstellungsverhältnis per 30. Juni 1999 auf. Am 23. November 1999 meldete sich diese bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Bern zog einen Bericht des Hausarztes der Versicherten, Dr. med. F._, allgemeine Medizin FMH, vom 19. Januar 2000 bei und liess M._ an der medizinischen Abklärungsstelle der Universitätskliniken X._ (MEDAS) begutachten. Dabei wurden ein psychiatrisches Untergutachten (Frau N._, med. pract., Assistenzärztin und Dr. med. V._, Oberarzt vom 24. Juli 2000), ein rheumatologisches Teilgutachten (Dr. med. W._, Assistenzarzt, Dr. med. G._, Stv. Oberarzt und PD Dr. med. H._, Oberarzt vom 25. Juli 2000) und ein Gesamtgutachten (Dr. med. T._, fallverantwortliche Ärztin und PD Dr. med. B._, Leiter MEDAS) vom 2. Oktober 2000 erstellt. Gestützt darauf lehnte die IV-Stelle das Rentenbegehren ab, da die invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse kein rentenbegründendes Ausmass erreiche und die Versicherte mit einer adäquaten medizinisch-therapeutischen Behandlung wieder eine volle Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit erlangen könnte. Ohne Behinderung würde sie pro Jahr Fr. 51'696.-, mit Behinderung Fr. 34'150.- verdienen, was einen Invaliditätsgrad von 34% ergebe (Verfügung vom 6. März 2001). Am 23. November 1999 meldete sich diese bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Bern zog einen Bericht des Hausarztes der Versicherten, Dr. med. F._, allgemeine Medizin FMH, vom 19. Januar 2000 bei und liess M._ an der medizinischen Abklärungsstelle der Universitätskliniken X._ (MEDAS) begutachten. Dabei wurden ein psychiatrisches Untergutachten (Frau N._, med. pract., Assistenzärztin und Dr. med. V._, Oberarzt vom 24. Juli 2000), ein rheumatologisches Teilgutachten (Dr. med. W._, Assistenzarzt, Dr. med. G._, Stv. Oberarzt und PD Dr. med. H._, Oberarzt vom 25. Juli 2000) und ein Gesamtgutachten (Dr. med. T._, fallverantwortliche Ärztin und PD Dr. med. B._, Leiter MEDAS) vom 2. Oktober 2000 erstellt. Gestützt darauf lehnte die IV-Stelle das Rentenbegehren ab, da die invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse kein rentenbegründendes Ausmass erreiche und die Versicherte mit einer adäquaten medizinisch-therapeutischen Behandlung wieder eine volle Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit erlangen könnte. Ohne Behinderung würde sie pro Jahr Fr. 51'696.-, mit Behinderung Fr. 34'150.- verdienen, was einen Invaliditätsgrad von 34% ergebe (Verfügung vom 6. März 2001). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. April 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. April 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verfügung der IV-Stelle seien ihr die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bundesgericht trat am 17. Dezember 2002 auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Einwohnergemeinde Bättwil gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 26. September 2002 wegen Verspätung nicht ein. A. Das Bundesgericht trat am 17. Dezember 2002 auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Einwohnergemeinde Bättwil gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 26. September 2002 wegen Verspätung nicht ein. B. Mit Gesuch vom 30. Januar 2003 beantragt die Einwohnergemeinde Bättwil, das Urteil vom 17. Dezember 2002 aufzuheben, soweit es sie belastet, und ihr die nach Auffassung des Bundesgerichts versäumte Beschwerdefrist wiederherzustellen. Ausserdem verlangt sie einen zweiten Schriftenwechsel und den Ausstand der am angefochtenen Urteil beteiligten Bundesrichter und des Gerichtsschreibers. B. Mit Gesuch vom 30. Januar 2003 beantragt die Einwohnergemeinde Bättwil, das Urteil vom 17. Dezember 2002 aufzuheben, soweit es sie belastet, und ihr die nach Auffassung des Bundesgerichts versäumte Beschwerdefrist wiederherzustellen. Ausserdem verlangt sie einen zweiten Schriftenwechsel und den Ausstand der am angefochtenen Urteil beteiligten Bundesrichter und des Gerichtsschreibers. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._ schloss am 12. Juni 1995 einen Vermögensverwaltungsvertrag mit der Einzelfirma "X._ Portfolio Management". Diese bestätigte ihm per Ende 1995 ein Guthaben von Fr. 100'776.30 (bei Einzahlungen von Fr. 85'000.--) und per Ende 1996 ein solches von Fr. 192'305.20 (bei zusätzlichen Einzahlungen von Fr. 30'000.--). In den Wertschriften- und Guthabenverzeichnissen zu den Steuererklärungen 1996 und 1997 deklarierte M._ diese Guthaben gegenüber der "X._ Portfolio Management", wobei er für den Ertrag die entsprechende Formularspalte mit einem Schrägstrich versah. Der Steuerkommissär erfasste die Differenz zwischen Einzahlungen und bestätigtem Guthaben (1995: Fr. 15'776.--, 1996: Fr. 61'528.--) als Vermögensertrag und rechnete ihn zum steuerbaren Einkommen hinzu. Eine Einsprache gegen diese Veranlagung wies das Kantonale Steueramt Zürich hinsichtlich des Reineinkommens ab. In Bezug auf das - hier nicht mehr strittige - Reinvermögen gewährte es auf dem Guthaben gegenüber der X._ Portfolio Management einen Einschlag von 50% (entsprechend der voraussichtlich zu erwartenden Konkursdividende, wobei es offen liess, "ob der heutige Erkenntnisstand für die damalige Bewertung schon berücksichtigt werden kann". A. M._ schloss am 12. Juni 1995 einen Vermögensverwaltungsvertrag mit der Einzelfirma "X._ Portfolio Management". Diese bestätigte ihm per Ende 1995 ein Guthaben von Fr. 100'776.30 (bei Einzahlungen von Fr. 85'000.--) und per Ende 1996 ein solches von Fr. 192'305.20 (bei zusätzlichen Einzahlungen von Fr. 30'000.--). In den Wertschriften- und Guthabenverzeichnissen zu den Steuererklärungen 1996 und 1997 deklarierte M._ diese Guthaben gegenüber der "X._ Portfolio Management", wobei er für den Ertrag die entsprechende Formularspalte mit einem Schrägstrich versah. Der Steuerkommissär erfasste die Differenz zwischen Einzahlungen und bestätigtem Guthaben (1995: Fr. 15'776.--, 1996: Fr. 61'528.--) als Vermögensertrag und rechnete ihn zum steuerbaren Einkommen hinzu. Eine Einsprache gegen diese Veranlagung wies das Kantonale Steueramt Zürich hinsichtlich des Reineinkommens ab. In Bezug auf das - hier nicht mehr strittige - Reinvermögen gewährte es auf dem Guthaben gegenüber der X._ Portfolio Management einen Einschlag von 50% (entsprechend der voraussichtlich zu erwartenden Konkursdividende, wobei es offen liess, "ob der heutige Erkenntnisstand für die damalige Bewertung schon berücksichtigt werden kann". B. Einen von M._ gegen diesen Einspracheentscheid gerichteten Rekurs wies die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich am 15. Februar 2001 ab. Dagegen wandte sich der Steuerpflichtige an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, das die Beschwerde mit Urteil vom 26. September 2001 abwies. B. Einen von M._ gegen diesen Einspracheentscheid gerichteten Rekurs wies die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich am 15. Februar 2001 ab. Dagegen wandte sich der Steuerpflichtige an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, das die Beschwerde mit Urteil vom 26. September 2001 abwies. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt M._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts bzw. jenen der Steuerrekurskommission aufzuheben. Die vom Kantonalen Steueramt vorgenommenen Aufrechnungen beim Einkommen seien aufzuheben und das Reineinkommen um diese Beträge zu reduzieren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und das Kantonale Steueramt Zürich beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Im Übrigen verzichteten sie auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Anklageschrift vom 2. April 2001 warf die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau X._ vor, sich der vorsätzlichen schweren Körperverletzung schuldig gemacht zu haben. Er habe am 2. November 1999 während einer Auseinandersetzung seiner damaligen Freundin den Arm gewaltsam auf den Rücken gedreht und nach oben gedrückt. Dabei sei er während längerer Zeit auf ihrem Rücken gekniet, so dass sie einen schweren Schaden am rechten Arm und an der rechten Hand erlitten habe. Am 20. Februar 2002 befand das Bezirksgericht Kreuzlingen X._ der vorsätzlichen schweren Körperverletzung nicht schuldig. Es verurteilte ihn wegen Tätlichkeit zu einer Busse von Fr. 1'500.--. Auf Berufung von X._ hin stellte das Obergericht des Kantons Thurgau am 26. August 2002 das Verfahren wegen Tätlichkeit zufolge Verjährung ein. Es nahm die Verfahrenskosten auf die Staatskasse. Die Ausrichtung einer Entschädigung an X._ lehnte es ab. Auf Berufung von X._ hin stellte das Obergericht des Kantons Thurgau am 26. August 2002 das Verfahren wegen Tätlichkeit zufolge Verjährung ein. Es nahm die Verfahrenskosten auf die Staatskasse. Die Ausrichtung einer Entschädigung an X._ lehnte es ab. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichtes im Kostenpunkt aufzuheben; die Sache sei an das Obergericht zurückzuweisen mit der Anordnung, dem Beschwerdeführer für das kantonale Strafuntersuchungs- und Gerichtsverfahren eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Er rügt, der angefochtene Beschluss verletze die Unschuldsvermutung und das Willkürverbot. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichtes im Kostenpunkt aufzuheben; die Sache sei an das Obergericht zurückzuweisen mit der Anordnung, dem Beschwerdeführer für das kantonale Strafuntersuchungs- und Gerichtsverfahren eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Er rügt, der angefochtene Beschluss verletze die Unschuldsvermutung und das Willkürverbot. C. Das Obergericht beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Einzelfirma "Dr. C._" war vom 1. Januar 1995 bis zum 30. Juni 1996 im Register der Eidgenössischen Steuerverwaltung für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Am 27. Juni 1996 wurde sie von der "D._ AG" übernommen, die seit dem 14. Juni 1996 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen ist. Diese Gesellschaft wurde in der Folge in die "B._ AG" umfirmiert. Sie bezweckt die Durchführung von Auktionen, insbesondere von Weinen sowie von Kunstgegenständen, Antiquitäten und sonstigen Gegenständen. Daneben kann sie auch Handelsgeschäfte tätigen, Weinberatungen, Degustationen und Expertisen durchführen und sich an anderen Unternehmungen beteiligen sowie Liegenschaften erwerben und veräussern. Die Eidgenössische Steuerverwaltung führte bei der B._ AG in der Zeit vom 11. bis 16. März 1999 eine Steuerkontrolle durch. Dabei wurden die Steuerperioden 1/95 bis 4/98 geprüft. Mit zwei Ergänzungsabrechnungen vom 23. März 1999 erhob die Eidgenössische Steuerverwaltung Nachforderungen von Fr. 108'386.-- (für die Steuerperioden 1/95-2/96) und Fr. 248'301.-- (für die Steuerperioden 3/96-4/98), zuzüglich Verzugszinsen. Der Grund für diese Steuernachforderungen lag im Wesentlichen darin, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung die für Auktionen im Kunst- und Antiquitätenhandel geltende Spezialregelung auf Weinauktionen nicht anwandte und auch keine direkte Stellvertretung annahm. Demgegenüber ging die Steuerpflichtige davon aus, dass es sich bei den getätigten Weinauktionen um direkte Stellvertretungsgeschäfte handelte, bei welchen sie nur die Kommissionen und Lotgebühren, nicht aber die Zuschlagspreise mehrwertsteuerrechtlich abrechnen müsse. Mit Entscheiden vom 16. Februar und 10. Mai 2000 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Steuernachforderungen. Die Einsprachen hiergegen wurden am 27. März 2002 abgewiesen. Mit Entscheiden vom 16. Februar und 10. Mai 2000 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Steuernachforderungen. Die Einsprachen hiergegen wurden am 27. März 2002 abgewiesen. B. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 16. Dezember 2002 ab. B. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 16. Dezember 2002 ab. C. Die B._ AG hat am 29. Januar 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, das angefochtene Urteil vom 16. Dezember 2002 bzw. die Einspracheentscheide vom 27. März 2002 zu bestätigen, und verzichtet, wie die Eidgenössische Steuerrekurskommission, auf die Einreichung einer Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene Z._ musste im Februar 1992 seine Tätigkeit als Baupolier bei der Firma M._ wegen einer schweren koronaren Herzerkrankung aufgeben. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Verfügungen vom 29. April 1993 und 13. März 1995 berufliche Eingliederungsmassnahmen in Form einer Umschulung zum technischen Kaufmann zu und erklärte nach deren Abschluss ihre Leistungspflicht für beendet (Verfügung vom 13. Dezember 1995). Auf Grund einer Verschlimmerung des Herzleidens sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 9. Januar 1998 (bestätigt durch das kantonale Gericht [Entscheid vom 20. Oktober 1998] und das Eidgenössische Versicherungsgericht [Urteil vom 31. Mai 1999, I 576/98]) für die Zeit ab 1. September 1997 eine halbe Rente zu. Per 1. Dezember 1999 erfolgte die Erhöhung auf eine ganze Rente (Verfügung vom 3. August 2000). Die BVG-Stiftung/Personalvorsorgestiftung der Firma M._ als Vorsorgeeinrichtung der M._ richtete Z._ während der Zeit vom 1. März 1994 bis 14. Oktober 1995 eine Invalidenrente aus. Ein am 7. April 1998 gestelltes Begehren, es seien auch Rentenleistungen für die Zeit ab 15. Oktober 1995 zu erbringen, lehnte sie jedoch ab. Die BVG-Stiftung/Personalvorsorgestiftung der Firma M._ als Vorsorgeeinrichtung der M._ richtete Z._ während der Zeit vom 1. März 1994 bis 14. Oktober 1995 eine Invalidenrente aus. Ein am 7. April 1998 gestelltes Begehren, es seien auch Rentenleistungen für die Zeit ab 15. Oktober 1995 zu erbringen, lehnte sie jedoch ab. B. Am 8. März 2002 liess Z._ Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei die Vorsorgeeinrichtung zu verpflichten, ihm ab 15. Oktober 1995 weiterhin die reglementarischen Invaliditätsleistungen auszurichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Klage ab (Entscheid vom 19. September 2002). B. Am 8. März 2002 liess Z._ Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei die Vorsorgeeinrichtung zu verpflichten, ihm ab 15. Oktober 1995 weiterhin die reglementarischen Invaliditätsleistungen auszurichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Klage ab (Entscheid vom 19. September 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Z._ beantragen, es sei die Vorsorgeeinrichtung zu verpflichten, ihm ab 1. September 1997 die reglementarischen Invaliditätsleistungen auszurichten. Die Vorsorgeeinrichtung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1954 geborene C._ kollidierte am 27. November 1996 auf dem Weg zur Arbeit als Lenkerin eines Personenwagens mit einem anderen Fahrzeug. Gegenüber den Ärzten des Kreiskrankenhauses Lörrach klagte sie unmittelbar nach dem Unfall über Schmerzen im Bereich des Kopfes und der Halswirbelsäule (HWS). Äusserlich fanden sich keine Verletzungszeichen; überdies wurden weder neurologische Ausfälle noch pathologische Reflexe konstatiert. An das Unfallereignis selber konnte sich C._ nicht erinnern. Eine Röntgenuntersuchung von Schädel und HWS förderte keine knöcherne Verletzung zu Tage. Die Spitalärzte diagnostizierten eine leichte Commotio cerebri sowie eine HWS-Distorsion und ordneten eine stationäre Überwachung bis zum 29. November 1996 an. Die Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) übernahm in der Folge die Heilbehandlung und richtete UV-Taggelder aus, bevor sie ihre Leistungen mit Verfügung vom 9. Juli 1997 rückwirkend auf Ende April 1997 einstellte, weil keine Unfallfolgen mehr vorhanden seien. Auf Einsprache der Versicherten hin holte die Basler beim Rheumatologen Dr. S._ ein Gutachten vom 26. November 1997 ein. Gestützt auf dieses sowie den Zusatzbericht von Dr. S._ vom 6. März 1998 gelangte der Unfallversicherer im abweisenden Einspracheentscheid vom 22. Juli 1998 zum Schluss, dass die aktuellen Beschwerden (im Wesentlichen Nacken- und Kopfschmerzen) nicht mehr auf den Autounfall vom 27. November 1996 zurückzuführen seien, sondern auf vorbestehende unfallfremde Leiden (Zervikalsyndrom, Migräne). Dieser Einspracheentscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Unter Hinweis auf ein im Auftrag der Invalidenversicherung erstelltes Gutachten des Neurologen Dr. B._ vom 28. Mai 1999 sowie einen Bericht der Klinik X._ vom 29. Januar 1999, wo C._ vom 17. November bis 15. Dezember 1998 hospitalisiert war, liess die Versicherte am 26. Juni 1999 beantragen, auf Grund "neuer Beweismittel" sei auf die Leistungseinstellung zurückzukommen. Die Basler holte daraufhin bei Dr. O._ eine neurologische Expertise vom 1. November 1999 ein und gab anschliessend einem weiteren Neurologen, Prof. Dr. W._ den Auftrag für ein Aktengutachten, welches am 25. Januar 2000 erstattet wurde. Mit Verfügung vom 28. Februar 2000 und Einspracheentscheid vom 11. Mai 2000 lehnte die Basler ein Rückkommen auf ihren ursprünglichen Einspracheentscheid vom 22. Juli 1998 ab. Unter Hinweis auf ein im Auftrag der Invalidenversicherung erstelltes Gutachten des Neurologen Dr. B._ vom 28. Mai 1999 sowie einen Bericht der Klinik X._ vom 29. Januar 1999, wo C._ vom 17. November bis 15. Dezember 1998 hospitalisiert war, liess die Versicherte am 26. Juni 1999 beantragen, auf Grund "neuer Beweismittel" sei auf die Leistungseinstellung zurückzukommen. Die Basler holte daraufhin bei Dr. O._ eine neurologische Expertise vom 1. November 1999 ein und gab anschliessend einem weiteren Neurologen, Prof. Dr. W._ den Auftrag für ein Aktengutachten, welches am 25. Januar 2000 erstattet wurde. Mit Verfügung vom 28. Februar 2000 und Einspracheentscheid vom 11. Mai 2000 lehnte die Basler ein Rückkommen auf ihren ursprünglichen Einspracheentscheid vom 22. Juli 1998 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. Mai 2001 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. Mai 2001 ab. C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Zusprechung der gesetzlichen Leistungen (insbesondere einer Invalidenrente und einer Integritätsentschädigung); eventuell sei die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Überdies lässt sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Während die Basler auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten sowohl das Bundesamt für Sozialversicherung als auch die als Mitinteressierte beigeladene Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
AK-Beschwerde gegen die Verfügung der Eidgenössischen Spielbankenkommission vom 13. Februar 2003. Sachverhalt: Sachverhalt: A. Anlässlich einer Kontrolle im Restaurant C._ in St. Gallen wurde am 12. Februar 2003 ein Spielautomat Pentium festgestellt, der gegenüber der Homologationsverfügung vom 18. Juli 1995 wesentliche Veränderungen aufweisen und somit nicht identisch sein soll mit dem seinerzeit zugelassenen Spielautomaten. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) eröffnete gegen die A._ AG in Zürich eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken vom 18. Dezember 1998 (SBG, SR 935.52). Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) eröffnete gegen die A._ AG in Zürich eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken vom 18. Dezember 1998 (SBG, SR 935.52). B. Mit Verfügung vom 13. Februar 2003 beschlagnahmte die ESBK den Spielautomaten Pentium. Die A._ AG wendet sich mit Beschwerde vom 20. Februar 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, die Beschlagnahmung gemäss Verfügung vom 13. Februar 2003 sei aufzuheben und der Unterhaltungsautomat Pentium sei der Beschwerdeführerin inklusive beschlagnahmtem Geld herauszugeben (8G.21/2003 act. 1). Die ESBK beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 24. Februar 2003, die Beschwerde sei abzuweisen (8G.21/2003 act. 3). Im zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien mit Eingaben vom 24. März und 9. April 2003 an ihren Anträgen fest (8G.21/2003 act. 8 und 11). Im zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien mit Eingaben vom 24. März und 9. April 2003 an ihren Anträgen fest (8G.21/2003 act. 8 und 11). C. Im gleichen Verfahren beschlagnahmte die ESBK mit zwei Verfügungen vom 25. Februar 2003 den Kassainhalt in Höhe von einem Franken sowie sämtliche Schlüssel zum Gerät Pentium, welches im Restaurant C._ in St. Gallen beschlagnahmt worden war. Die A._ AG wurde unter Hinweis auf Art. 292 StGB aufgefordert, die Schlüssel innerhalb von drei Tagen der Untersuchungsbeamtin der ESBK herauszugeben. Die A._ AG wendet sich mit Beschwerde vom 3. März 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, die Beschlagnahmungen gemäss den beiden Verfügungen vom 25. Februar 2003 seien aufzuheben und es seien der Betrag von einem Franken aus dem Unterhaltungsautomaten Pentium sowie die Schlüssel des Pentium der Beschwerdeführerin herauszugeben (8G.38/3003 act. 1). Die ESBK beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 10. März 2003, die Beschwerde sei abzuweisen (8G.38/3003 act. 4). Im zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien mit Eingaben vom 7. und 23. April 2003 an ihren Anträgen fest (8G.38/2003 act. 9 und 12). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, geboren 1949, gelernter Elektromonteur, verheiratet und Vater zweier Kinder (geboren 1983 und 1987) war bereits wiederholt (1991, 1998 und 2002) arbeitslos geworden. Am 7. Juni 2002 meldete er sich erneut zur Arbeitsvermittlung an. Gleichentags wies ihn das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (nachfolgend: AWA) an, vom 15. bis 30. Juli 2002 bei der Firma X._ einen Kurs zur Standortbestimmung für gut qualifizierte Berufsleute zu besuchen. K._ blieb diesem Kurs zunächst fern. Als er am 18. Juli 2002 den Kurs im Wissen um die Verspätung antreten wollte, wurde er dort nicht aufgenommen, sondern darauf verwiesen, er solle zur Besprechung des weiteren Vorgehens mit seinem persönlichen Personalberater im zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Aarau (nachfolgend: RAV) Kontakt aufnehmen. Statt dessen schrieb der Versicherte noch am selben Tag (18. Juni 2002) eine Postkarte an seinen Personalberater und nannte als Grund für sein verspätetes Erscheinen abschliessend: "Ich habe noch keinen festen Boden unter meinen Füssen gefunden. Ich glaub, es ist nicht einfach. Weder für mich noch für meine Familie." Nachdem ihm das AWA eine Frist zur Stellungnahme in Bezug auf eine genauere Erläuterung seines Versäumnisses eingeräumt hatte und diese unbenutzt verstrich, stellte es ihn ab 16. Juli 2002 für die Dauer von acht Tagen wegen unentschuldigtem Nichtantritt eines angewiesenen Kursbesuchs in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein (Verfügung vom 7. August 2002). A. K._, geboren 1949, gelernter Elektromonteur, verheiratet und Vater zweier Kinder (geboren 1983 und 1987) war bereits wiederholt (1991, 1998 und 2002) arbeitslos geworden. Am 7. Juni 2002 meldete er sich erneut zur Arbeitsvermittlung an. Gleichentags wies ihn das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (nachfolgend: AWA) an, vom 15. bis 30. Juli 2002 bei der Firma X._ einen Kurs zur Standortbestimmung für gut qualifizierte Berufsleute zu besuchen. K._ blieb diesem Kurs zunächst fern. Als er am 18. Juli 2002 den Kurs im Wissen um die Verspätung antreten wollte, wurde er dort nicht aufgenommen, sondern darauf verwiesen, er solle zur Besprechung des weiteren Vorgehens mit seinem persönlichen Personalberater im zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Aarau (nachfolgend: RAV) Kontakt aufnehmen. Statt dessen schrieb der Versicherte noch am selben Tag (18. Juni 2002) eine Postkarte an seinen Personalberater und nannte als Grund für sein verspätetes Erscheinen abschliessend: "Ich habe noch keinen festen Boden unter meinen Füssen gefunden. Ich glaub, es ist nicht einfach. Weder für mich noch für meine Familie." Nachdem ihm das AWA eine Frist zur Stellungnahme in Bezug auf eine genauere Erläuterung seines Versäumnisses eingeräumt hatte und diese unbenutzt verstrich, stellte es ihn ab 16. Juli 2002 für die Dauer von acht Tagen wegen unentschuldigtem Nichtantritt eines angewiesenen Kursbesuchs in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein (Verfügung vom 7. August 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des K._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. Februar 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt K._ sinngemäss, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung vom 7. August 2002 sei von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen. Sowohl das AWA als auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Brugg (AG) schied am 26. Juni 1995 die Ehe zwischen A.X._ und B.X._; die elterliche Gewalt über die Kinder C._ (geb. 16. Juni 1988) und D._ (geb. 20. Februar 1991) teilte es der Mutter zu. Am 17. April 2001 entzog die Vormundschaftsbehörde Killwangen (AG) B.X._ die Obhut über ihre beiden Kinder nach Art. 310 Abs. 1 ZGB und ordnete für diese eine Beistandschaft nach Art. 308 ZGB an. Die Kinder wurden am 27. Mai 2001 in einer sozialpädagogischen Gemeinschaft in Eggenwil (AG) untergebracht und leben seither dort. Nach dem Umzug der Mutter B.X._ von Killwangen nach Gansingen (AG) übertrug die Vormundschaftsbehörde Killwangen die getroffenen Kindesschutzmassnahmen (Obhutsentzug mit Beistandsschaft, Kontrolle des Kindesvermögens) auf die Vormundschaftsbehörde Gansingen, welche sie mit Beschlüssen vom 6. und 19. August 2002 zur Weiterführung übernahm. Am 1. Oktober 2002 zog B.X._ nach Degersheim (SG) weiter, wo sie seither unbestrittenermassen ihren Wohnsitz hat. Am 1. Oktober 2002 zog B.X._ nach Degersheim (SG) weiter, wo sie seither unbestrittenermassen ihren Wohnsitz hat. B. Am 11. November 2002 ersuchte die Vormundschaftsbehörde Gansingen die Vormundschaftsbehörde Degersheim um Übernahme und Weiterführung der Kindesschutzmassnahmen. Diese verweigerte die Übernahme am 9. Dezember 2002 mit der Begründung, es bestehe nach Art. 315 ZGB eine gleichwertige Zuständigkeit der Vormundschaftsbehörden am Wohnsitz und am Aufenthaltsort. Die Kindesschutzmassnahmen seien an diejenige zu übertragen, welche nach den gesamten Umständen das Kindeswohl am besten zu wahren vermöge. Dies sei im vorliegenden Fall die Vormundschaftsbehörde am Aufenthaltsort der Kinder in Eggenwil. Die Kammer für Vormundschaftswesen des Obergerichts des Kantons Aargau ersuchte am 24. April 2003 als zweitinstanzliche kantonale vormundschaftliche Aufsichtsbehörde das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen als zweitinstanzliche kantonale Aufsichtsbehörde, die Vormundschaftsbehörde Degersheim zur Über- nahme und Weiterführung der erwähnten Kindesschutzmassnahmen anzuhalten. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen verweigerte dies mit Schreiben vom 23. Mai 2003. nahme und Weiterführung der erwähnten Kindesschutzmassnahmen anzuhalten. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen verweigerte dies mit Schreiben vom 23. Mai 2003. C. Mit staatsrechtlicher Klage vom 13. Juni 2003 gegen den Kanton St. Gallen beantragt der Kanton Aargau: 1. Es sei der Kanton St. Gallen zu verpflichten, a) die im Kanton Aargau durch die Vormundschaftsbehörde Gansingen AG geführten Kindesschutzmassnahmen des Obhutentzuges mit Bei- standschaft für die Kinder - C._, geb. 16.06.1988, und - D._, geb. 20.02.1991, durch die Vormundschaftsbehörde Degersheim SG als Vormund- schaftsbehörde am gesetzlichen Wohnsitz der Kinder zur Weiterführung zu übernehmen (vgl. Art. 377 ZGB), b) eventuell durch seine kantonale vormundschaftliche Aufsichtsbehörde (Justiz- und Polizeidepartement) die Übernahme und Weiterführung dieser Kindesschutzmassnahmen durch die Vormundschaftsbehörde Degersheim SG zu veranlassen. 2. Unter gesetzlicher Kostenfolge." Der Kanton St. Gallen beantragt in seiner Klageantwort vom 9. Juli 2003, die Klage abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach M._, geb. 1962, hinsichtlich der Folgen des am 6. Dezember 1995 erlittenen Berufsunfalls eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 5 % und ab 1. September 1998 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % zu (Einspracheentscheid vom 19. Januar 1999, letztinstanzlich bestätigt durch das Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil M. vom 29. Dezember 2000, U 365/99). Auf die Anmeldung (vom 13. März 1997) zum Leistungsbezug hin klärte die IV-Stelle des Kantons Aargau ihrerseits die medizinischen und die beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab. Nachdem die vom 2. März bis 30. Mai 1998 vorgesehene Evaluation der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten in der Werkstätte für Behinderte Y._ bereits nach kurzer Zeit daran gescheitert war, dass M._ wegen massiver Schmerzen der Abklärungsstelle ferngeblieben war (Bericht der Berufsberaterin der IV-Stelle vom 30. März 1998), und der Versicherte einem ersten Vorbescheid vom 28. März 2000 opponiert hatte, holte die Verwaltung ein Gutachten der Klinik X._ (vom 26. September 2001) sowie einen Schlussbericht (vom 5. Oktober 2001) ihrer Berufsberaterin ein. Gestützt darauf sprach sie M._, nach Durchführung eines zweiten Vorbescheidverfahrens, vom 1. Dezember 1996 bis 31. Juli 1998 (bei einem Invaliditätsgrad von 100 %) eine ganze und ab 1. August 1998 (bei einer Erwerbsunfähigkeit von 63 %) eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 12. März 2002). A. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach M._, geb. 1962, hinsichtlich der Folgen des am 6. Dezember 1995 erlittenen Berufsunfalls eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 5 % und ab 1. September 1998 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % zu (Einspracheentscheid vom 19. Januar 1999, letztinstanzlich bestätigt durch das Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil M. vom 29. Dezember 2000, U 365/99). Auf die Anmeldung (vom 13. März 1997) zum Leistungsbezug hin klärte die IV-Stelle des Kantons Aargau ihrerseits die medizinischen und die beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab. Nachdem die vom 2. März bis 30. Mai 1998 vorgesehene Evaluation der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten in der Werkstätte für Behinderte Y._ bereits nach kurzer Zeit daran gescheitert war, dass M._ wegen massiver Schmerzen der Abklärungsstelle ferngeblieben war (Bericht der Berufsberaterin der IV-Stelle vom 30. März 1998), und der Versicherte einem ersten Vorbescheid vom 28. März 2000 opponiert hatte, holte die Verwaltung ein Gutachten der Klinik X._ (vom 26. September 2001) sowie einen Schlussbericht (vom 5. Oktober 2001) ihrer Berufsberaterin ein. Gestützt darauf sprach sie M._, nach Durchführung eines zweiten Vorbescheidverfahrens, vom 1. Dezember 1996 bis 31. Juli 1998 (bei einem Invaliditätsgrad von 100 %) eine ganze und ab 1. August 1998 (bei einer Erwerbsunfähigkeit von 63 %) eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 12. März 2002). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 27. August 2002). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 27. August 2002). C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und im Hauptpunkt die Zusprechung einer ganzen Rente beantragen, eventuell seien ergänzende medizinische Abklärungen anzuordnen, subeventuell berufliche Massnahmen zuzusprechen. Ferner beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Mit Schreiben vom 20./21. Oktober 2003 wurde M._ auf eine drohende Verschlechterung seiner Rechtsstellung (reformatio in peius) und die Möglichkeit eines Beschwerderückzugs aufmerksam gemacht, worauf er am 3. November 2003 Stellung nahm. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene B._ arbeitete seit 1. März 1986 als Staplerfahrer bei der Firma X._ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 21. November 1995 rutschte er auf einem nassen Bahnwagen aus, fiel über einen Puffer und zog sich eine zentrale Leberruptur zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Ende Juli 1996 war B._ wieder teilarbeitsfähig; eine Wiederaufnahme der Arbeit fand jedoch - abgesehen von wenigen Stunden dauernden Arbeitsversuchen - nicht statt. Die SUVA verfügte am 29. November 1996 eine Arbeitsfähigkeit von 50 % ab 29. Juli 1996, eine solche von 75 % ab 26. August 1996, von 0 % ab 11. September 1996, von 50 % ab 29. November 1996 und von 100 % ab 2. Dezember 1996. Am 19. Dezember 1996 wurde B._ die Arbeitsstelle gekündigt. Ab 24. Dezember 1996 bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Mit Einspracheentscheid vom 6. März 1997, den das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 13. August 1997 schützte, setzte die SUVA die Arbeitsfähigkeit vom 26. August bis 10. September 1996 auf 50 % fest; im Übrigen bestätigte sie die Verfügung vom 29. November 1996. Am 18. Juni 1997 meldete sich der Versicherte wegen Leberproblemen zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Im Mai 1998 wurde B._ wegen multipler Narbenhernien im Spital Y._ operiert, ohne dass eine Verbesserung des Gesundheitszustandes erreicht werden konnte. Im Juli 1998 diagnostizierten die Ärzte anlässlich einer erneuten Hospitalisation eine biliäre Pankreatitis mit Verdacht auf ein inkarzeriertes Konkrement papillär bei Cholezystiolithiasis; am 27. Juli 1998 fand eine Cholecystektomie statt. Die SUVA richtete dem Versicherten ab 19. Mai 1998 ein 100%−iges Taggeld und ab 1. September 2000 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % aus. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen, Beizug der Akten der SUVA und durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau B._ am 3. Juli 2002 eine ganze Invalidenrente, nebst Zusatzrente für die Ehegattin und Kinderrenten, ab 1. Mai 1998 zu. Im Mai 1998 wurde B._ wegen multipler Narbenhernien im Spital Y._ operiert, ohne dass eine Verbesserung des Gesundheitszustandes erreicht werden konnte. Im Juli 1998 diagnostizierten die Ärzte anlässlich einer erneuten Hospitalisation eine biliäre Pankreatitis mit Verdacht auf ein inkarzeriertes Konkrement papillär bei Cholezystiolithiasis; am 27. Juli 1998 fand eine Cholecystektomie statt. Die SUVA richtete dem Versicherten ab 19. Mai 1998 ein 100%−iges Taggeld und ab 1. September 2000 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % aus. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen, Beizug der Akten der SUVA und durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau B._ am 3. Juli 2002 eine ganze Invalidenrente, nebst Zusatzrente für die Ehegattin und Kinderrenten, ab 1. Mai 1998 zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente "auch für die Zeit ab Beginn der langedauernden Krankheit bis am 31. Dezember 1998", eventualiter die Rückweisung an die IV-Stelle, verlangte, wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 16. Dezember 2002 ab, soweit sie darauf eintrat. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente "auch für die Zeit ab Beginn der langedauernden Krankheit bis am 31. Dezember 1998", eventualiter die Rückweisung an die IV-Stelle, verlangte, wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 16. Dezember 2002 ab, soweit sie darauf eintrat. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente "ab Beginn der langdauernden Krankheit" bis 1. Mai 1998, eventualiter die Durchführung weiterer Abklärungen bzw. Rückweisung an die Verwaltung, beantragen. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 7. März 1997 lehnte die IV-Stelle Bern das Rentengesuch der 1964 geborenen H._ ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, "da unsere Anfragen an Sie von der Post jeweils zurückgekommen sind, ist es uns unmöglich, Ihren Antrag aufgrund der Akten zu beschliessen". Die mit eingeschriebenem Brief an die letzte bekannte Adresse versandte Verfügung gelangte zurück an die Verwaltung, weil die Versicherte schon länger weggezogen war. Mit Verfügung vom 6. März 2000 sprach die IV-Stelle Luzern H._ unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von 100 % ab 1. April 1997 eine ganze Invalidenrente zu. Die Verneinung eines Rentenanspruchs vor Anfang April 1997 begründete die IV-Stelle Luzern mit dem Hinweis auf die ablehnende Verfügung der IV-Stelle Bern vom 7. März 1997, welche der Versicherten seinerzeit rechtmässig zugestellt worden und in der Folge unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei. A. Mit Verfügung vom 7. März 1997 lehnte die IV-Stelle Bern das Rentengesuch der 1964 geborenen H._ ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, "da unsere Anfragen an Sie von der Post jeweils zurückgekommen sind, ist es uns unmöglich, Ihren Antrag aufgrund der Akten zu beschliessen". Die mit eingeschriebenem Brief an die letzte bekannte Adresse versandte Verfügung gelangte zurück an die Verwaltung, weil die Versicherte schon länger weggezogen war. Mit Verfügung vom 6. März 2000 sprach die IV-Stelle Luzern H._ unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von 100 % ab 1. April 1997 eine ganze Invalidenrente zu. Die Verneinung eines Rentenanspruchs vor Anfang April 1997 begründete die IV-Stelle Luzern mit dem Hinweis auf die ablehnende Verfügung der IV-Stelle Bern vom 7. März 1997, welche der Versicherten seinerzeit rechtmässig zugestellt worden und in der Folge unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher H._ die Ausrichtung der ganzen Invalidenrente bereits ab 1. Januar 1993 beantragt hatte, mit Entscheid vom 9. Juli 2001 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher H._ die Ausrichtung der ganzen Invalidenrente bereits ab 1. Januar 1993 beantragt hatte, mit Entscheid vom 9. Juli 2001 ab. C. H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz "zur Neubeurteilung"; eventuell sei ihr die ganze Rente der Invalidenversicherung schon ab 1. Januar 1992 zuzusprechen. Während die IV-Stelle Luzern auf Abweisung schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige X._ ist mit einer Türkin verheiratet und hat nebst zwei Söhnen mehrere Töchter. Es wird ihm vorgeworfen, er habe in den Jahren 1997 und 2001 seine Frau und seine Töchter mehrfach massiv gewürgt. Daneben habe er sie wiederholt körperlich verletzt und Drohungen ausgestossen, welche die ganze Familie zu ängstigen vermochten. Dabei soll es ihm zur Hauptsache darum gegangen sein, sich bei seiner Familie Respekt und Disziplin zu verschaffen. A. Der türkische Staatsangehörige X._ ist mit einer Türkin verheiratet und hat nebst zwei Söhnen mehrere Töchter. Es wird ihm vorgeworfen, er habe in den Jahren 1997 und 2001 seine Frau und seine Töchter mehrfach massiv gewürgt. Daneben habe er sie wiederholt körperlich verletzt und Drohungen ausgestossen, welche die ganze Familie zu ängstigen vermochten. Dabei soll es ihm zur Hauptsache darum gegangen sein, sich bei seiner Familie Respekt und Disziplin zu verschaffen. B. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen sprach X._ am 14. Februar 2003 im Berufungsverfahren des Versuchs der vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB, der mehrfachen Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB, der mehrfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 Abs. 3 StGB sowie der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 7 1⁄2 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 425 Tagen erstandener Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Der Verurteilte wurde für die Dauer von zehn Jahren des Landes verwiesen. B. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen sprach X._ am 14. Februar 2003 im Berufungsverfahren des Versuchs der vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB, der mehrfachen Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB, der mehrfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 Abs. 3 StGB sowie der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 7 1⁄2 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 425 Tagen erstandener Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Der Verurteilte wurde für die Dauer von zehn Jahren des Landes verwiesen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und Rechtsanwalt Dr. Marcel Bühler als unentgeltlicher Rechtsvertreter einzusetzen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Muri erklärte X._ mit Urteil vom 28. Juni 2001 der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB), des mehrfachen betrügerischen Konkurses (Art. 163 Ziff. 1 i.V.m. 171 Abs. 1 und 172 StGB) sowie der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu fünf Monaten Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug und einer Probezeit von drei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--, bei Nichtbezahlen innert dreier Monate umwandelbar in Haft. In drei Anklagepunkten sprach es ihn frei. Ferner verpflichtete das Bezirksgericht X._ zur Zahlung von Fr. 29'200.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 7.3.1995 an die Zivilklägerin. Im Übrigen wies es die Zivilklage ab. Eine hiegegen vom Beurteilten geführte Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 15. November 2002 ab. Die Anschlussberufung der Zivilklägerin hiess es gut und sprach dieser zusätzlich den Betrag von WIR Fr. 40'334.80 zuzüglich Zins zu. Eine hiegegen vom Beurteilten geführte Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 15. November 2002 ab. Die Anschlussberufung der Zivilklägerin hiess es gut und sprach dieser zusätzlich den Betrag von WIR Fr. 40'334.80 zuzüglich Zins zu. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, die Ziffern 1, 2, 3 und 5 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben, und es sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, die Ziffern 1, 2, 3 und 5 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben, und es sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. Mai 1997 eröffnete der Bezirksgerichtspräsident von Sargans über die A._ AG (nachstehend: Klägerin) den Konkurs. In der Folge wurde ihr ein Konkursaufschub gewährt. Am 24. Februar 1998 konnte sie mit einem Bankenkonsortium eine Sanierungsvereinbarung abschliessen. Am Konsortium war unter anderem die Y._ Bank, Rechtsvorgängerin der X._ Bank (nachstehend: Beklagte) als Hypothekargläubigerin beteiligt. In der Sanierungsvereinbarung werden die im Eigentum der Klägerin stehenden Grundstücke in B._ aufgeführt, auf denen als Gesamtpfandrecht ein Inhaberschuldbrief über Fr. 17,5 Mio im ersten Rang und eine Grundpfandverschreibung über Fr. 2,5 Mio im zweiten Rang als sichergestellte Hypothek der Y._ Bank lastet. Die Sanierungsvereinbarung sieht unter anderem vor, dass die Banken gegen einen Forderungsverzicht ermächtigt waren, sämtliche Sachanlagen, Finanzanlagen und allfälliges immaterielles Anlagevermögen der Klägerin zu veräussern und den Erlös zur weiteren Rückführung der Bankkredite zu verwenden. Mit dem Eintritt der Bedingungen für den Forderungsverzicht der Banken sollte die Klägerin definitiv von sämtlichen Verpflichtungen gegenüber diesen befreit sein. Das den Banken eingeräumte Verwertungsrecht für die Aktiven der Klägerin wurde bis zum 31. Dezember 2000 befristet. Die mit dem Inhaberschuldbrief über Fr. 17,5 Mio und der Grundpfandverschreibung über Fr. 2,5 Mio belasteten Grundstücke wurden bis zum 31. Dezember 2000 von der Beklagten nicht verkauft. In der Folge gab die Beklagte der Klägerin die seinerzeit zum Zwecke des Verkaufes übernommene Verwaltung der Liegenschaften in B._ wieder zurück. A. Am 16. Mai 1997 eröffnete der Bezirksgerichtspräsident von Sargans über die A._ AG (nachstehend: Klägerin) den Konkurs. In der Folge wurde ihr ein Konkursaufschub gewährt. Am 24. Februar 1998 konnte sie mit einem Bankenkonsortium eine Sanierungsvereinbarung abschliessen. Am Konsortium war unter anderem die Y._ Bank, Rechtsvorgängerin der X._ Bank (nachstehend: Beklagte) als Hypothekargläubigerin beteiligt. In der Sanierungsvereinbarung werden die im Eigentum der Klägerin stehenden Grundstücke in B._ aufgeführt, auf denen als Gesamtpfandrecht ein Inhaberschuldbrief über Fr. 17,5 Mio im ersten Rang und eine Grundpfandverschreibung über Fr. 2,5 Mio im zweiten Rang als sichergestellte Hypothek der Y._ Bank lastet. Die Sanierungsvereinbarung sieht unter anderem vor, dass die Banken gegen einen Forderungsverzicht ermächtigt waren, sämtliche Sachanlagen, Finanzanlagen und allfälliges immaterielles Anlagevermögen der Klägerin zu veräussern und den Erlös zur weiteren Rückführung der Bankkredite zu verwenden. Mit dem Eintritt der Bedingungen für den Forderungsverzicht der Banken sollte die Klägerin definitiv von sämtlichen Verpflichtungen gegenüber diesen befreit sein. Das den Banken eingeräumte Verwertungsrecht für die Aktiven der Klägerin wurde bis zum 31. Dezember 2000 befristet. Die mit dem Inhaberschuldbrief über Fr. 17,5 Mio und der Grundpfandverschreibung über Fr. 2,5 Mio belasteten Grundstücke wurden bis zum 31. Dezember 2000 von der Beklagten nicht verkauft. In der Folge gab die Beklagte der Klägerin die seinerzeit zum Zwecke des Verkaufes übernommene Verwaltung der Liegenschaften in B._ wieder zurück. B. Am 10. September 2001 reichte die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen eine Klage mit folgenden Rechtsbegehren ein: 1. Es sei festzustellen, dass die Klägerin der Beklagten aus dem Hypothekarvertrag vom 19. Dezember 1994 (Nr. 829.560.90J "002"/0254) und dem Hypothekarvertrag vom 8. Dezember 1994 (Nr. 829.560.H1X"0000"/ 0254) nichts schuldig ist. 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Inhaberschuldbrief über CHF 17'500'000.--, lastend im ersten Rang, ohne Kapitalvorgang, als Gesamtpfandrecht auf den Grundstücken Nr. 766, 1174, 3228, 3240 und 10014 des Grundbuchamtes B._ SG, unbelastet und vorbehaltlos herauszugeben. 3. Das Grundbuchamt B._ sei anzuweisen, die Grundpfandverschreibung über CHF 2'500'000.-- im zweiten Rang, lastend als Gesamtpfandrecht auf den Grundstücken Nr. 766, 1174, 3228, 3240 und 10014 des Grundbuchamtes B._, zu löschen." Mit Eingabe vom 27. Dezember 2001 stellte die Beklagte beim Handelsgericht das Gesuch, die Klägerin zu verpflichten, für die mutmasslich entstehenden Parteikosten eine angemessene Prozesskaution zu leisten. Mit Entscheid vom 8. Februar 2002 verfügte der Handelsgerichtspräsident, die Klägerin habe bis zum 12. März 2002 für die Gerichtskosten eine Sicherheit von Fr. 60'000.-- und für die Parteikosten der Beklagten eine Sicherheit von Fr. 359'500.-- zu leisten. Die Klägerin kam diesen Verpflichtungen nach. Am 6. September 2002 fand eine Vorbereitungsverhandlung statt, an der erfolglose, aussergerichtlich fortgesetzte Vergleichsgespräche geführt wurden. Nach Abschluss des zweiten Schriftenwechsels stellte die Beklagte mit Eingabe vom 27. Februar 2003 dem Handelsgericht den Antrag, die Klägerin zu verpflichten, für die mutmasslich entstehenden Parteikosten der Beklagten einen Nachschuss in angemessener Höhe als Prozesskaution zu leisten. Am 10. März reichte die Klägerin eine nachträgliche Eingabe ein. Mit Entscheid vom 7. April 2003 verfügte der Handelsgerichtspräsident, die Klägerin habe bis zum 15. Mai 2003 eine zusätzliche Prozesskaution von Fr. 76'000.-- (Gerichtskosten: Fr. 6'000.--, Parteikosten der Beklagten: Fr. 70'000.--) zu leisten. Zur Begründung führte er zusammengefasst an, die bereits geleistete Kaution würde die Kosten des zweiten Verfahrens betreffend Sicherstellung, die Kosten der Vorbereitungsverhandlung vom 6. September 2002 sowie die Kosten im Zusammenhang mit der nachträglichen Eingabe der Klägerin vom 10. März 2003 nicht decken. Die Kaution sei daher bezüglich der Gerichtskosten um 10 % d.h. um Fr. 6'000 und bezüglich der Parteikosten um ca. 20 % d.h. um Fr. 70'000.-- zu erhöhen. Mit Entscheid vom 7. April 2003 verfügte der Handelsgerichtspräsident, die Klägerin habe bis zum 15. Mai 2003 eine zusätzliche Prozesskaution von Fr. 76'000.-- (Gerichtskosten: Fr. 6'000.--, Parteikosten der Beklagten: Fr. 70'000.--) zu leisten. Zur Begründung führte er zusammengefasst an, die bereits geleistete Kaution würde die Kosten des zweiten Verfahrens betreffend Sicherstellung, die Kosten der Vorbereitungsverhandlung vom 6. September 2002 sowie die Kosten im Zusammenhang mit der nachträglichen Eingabe der Klägerin vom 10. März 2003 nicht decken. Die Kaution sei daher bezüglich der Gerichtskosten um 10 % d.h. um Fr. 6'000 und bezüglich der Parteikosten um ca. 20 % d.h. um Fr. 70'000.-- zu erhöhen. C. Die Klägerin erhob staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Handelsgerichtspräsidenten vom 7. April 2003 aufzuheben. Zudem ersuchte sie darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Diesem Gesuch wurde mit Präsidialverfügung vom 20. Juni 2003 stattgegeben. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Handelsgerichtspräsident verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Gesuch vom 13. August 2002 beantragte X._ bei der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn Beiträge zur Verbilligung der Prämien der obligatorischen Krankenversicherung für das Jahr 2001. Die Ausgleichskasse trat mit Verfügung vom 31. Oktober 2002 auf das Gesuch nicht ein, weil dieses nicht innert der vorgeschriebenen Frist eingereicht worden sei. Die von X._ dagegen gerichtete Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 15. Januar 2003 ab. Die von X._ dagegen gerichtete Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 15. Januar 2003 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. Februar 2003 beantragt X._ dem Bundesgericht, die Verfügung der Ausgleichskasse und das Urteil des Versicherungsgericht aufzuheben. Die Akten seien an die Ausgleichskasse zurückzuweisen, damit diese über die Prämienverbilligung materiell entscheide. Die Ausgleichskasse und das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die fünf Angestellten der S._ AG führten ab Anfang März 2001 an der Gewerbehalle X._ AG Arbeiten aus. Am 7. März 2001 wurden die obersten Stockwerke durch eine Feuersbrunst vollständig zerstört. Die S._ AG reichte am 9. März 2001 bei der Kantonalen Arbeitslosenkasse Schwyz eine Voranmeldung von Kurzarbeit für vier der fünf Mitarbeiter im Umfang von 100 % für den Zeitraum vom 12. März bis 13. April 2001 ein. Mit Verfügung vom 15. März 2001 erhob das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) des Kantons Schwyz Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung, da der Arbeitsausfall nicht auf wirtschaftlich-konjunkturelle Gründe zurückgeführt werden könne. A. Die fünf Angestellten der S._ AG führten ab Anfang März 2001 an der Gewerbehalle X._ AG Arbeiten aus. Am 7. März 2001 wurden die obersten Stockwerke durch eine Feuersbrunst vollständig zerstört. Die S._ AG reichte am 9. März 2001 bei der Kantonalen Arbeitslosenkasse Schwyz eine Voranmeldung von Kurzarbeit für vier der fünf Mitarbeiter im Umfang von 100 % für den Zeitraum vom 12. März bis 13. April 2001 ein. Mit Verfügung vom 15. März 2001 erhob das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) des Kantons Schwyz Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung, da der Arbeitsausfall nicht auf wirtschaftlich-konjunkturelle Gründe zurückgeführt werden könne. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Juni 2001 gut. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Juni 2001 gut. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Die S._ AG und die Vorinstanz lassen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das KIGA beantragt deren Gutheissung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Jahr 1995 erhielt Y._ vom Mitangeklagten V._ das Angebot, über einen Zeitraum von zwei Jahren oder länger wöchentlich zweimal Bargeld in englischer Währung im Betrag von jeweils ca. einer halben Million englischen Pfund gegen eine Provision von 3,5 % des Geldbetrags von London in die Schweiz zu transportieren. Y._ nahm das Angebot an. In der Zeit vom 23. Mai bis zum 30. Mai 1995 transportierte er in vier Malen englische Pfund im Gesamtwert von insgesamt umgerechnet ca. 2,7 Mio. Schweizer Franken von London in die Schweiz. Er zahlte das Geld auf ein auf den Namen seines Vaters lautendes Konto bei einer Bank in Zürich ein, über welches er einzelzeichnungsberechtigt war. In der Zeit von Juni bis Dezember 1995 liess er gemäss den Instruktionen von V._ ab diesem Konto Gelder auf Konten von unterschiedlichen Personen bei verschiedenen Banken überweisen. Zweimal hob er vom Konto Geld in bar ab, welches er V._ übergab. Die Gelder, welche er am 13. Juni 1995 in London zum Transport in die Schweiz in Empfang genommen hatte, wurden noch in London sichergestellt. A. Im Jahr 1995 erhielt Y._ vom Mitangeklagten V._ das Angebot, über einen Zeitraum von zwei Jahren oder länger wöchentlich zweimal Bargeld in englischer Währung im Betrag von jeweils ca. einer halben Million englischen Pfund gegen eine Provision von 3,5 % des Geldbetrags von London in die Schweiz zu transportieren. Y._ nahm das Angebot an. In der Zeit vom 23. Mai bis zum 30. Mai 1995 transportierte er in vier Malen englische Pfund im Gesamtwert von insgesamt umgerechnet ca. 2,7 Mio. Schweizer Franken von London in die Schweiz. Er zahlte das Geld auf ein auf den Namen seines Vaters lautendes Konto bei einer Bank in Zürich ein, über welches er einzelzeichnungsberechtigt war. In der Zeit von Juni bis Dezember 1995 liess er gemäss den Instruktionen von V._ ab diesem Konto Gelder auf Konten von unterschiedlichen Personen bei verschiedenen Banken überweisen. Zweimal hob er vom Konto Geld in bar ab, welches er V._ übergab. Die Gelder, welche er am 13. Juni 1995 in London zum Transport in die Schweiz in Empfang genommen hatte, wurden noch in London sichergestellt. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach Y._ am 27. März 2002 in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 30. April 2001 der mangelnden Sorgfalt bei Finanzgeschäften (Art. 305ter Abs. 1 StGB) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von sechs Monaten und zu einer Busse von 5'000 Franken als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. November 1997. Y._ wurde verpflichtet, dem Staat als Ersatz für den nicht mehr vorhandenen widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 15'000.-- zu bezahlen. Das Obergericht stellte fest, dass die Gefängnisstrafe von sechs Monaten durch die Untersuchungshaft ausgestanden sei, und sprach Y._ für die Überhaft eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- zu, unter Vorbehalt des Verrechnungsrechts des Staates. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach Y._ am 27. März 2002 in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 30. April 2001 der mangelnden Sorgfalt bei Finanzgeschäften (Art. 305ter Abs. 1 StGB) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von sechs Monaten und zu einer Busse von 5'000 Franken als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. November 1997. Y._ wurde verpflichtet, dem Staat als Ersatz für den nicht mehr vorhandenen widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 15'000.-- zu bezahlen. Das Obergericht stellte fest, dass die Gefängnisstrafe von sechs Monaten durch die Untersuchungshaft ausgestanden sei, und sprach Y._ für die Überhaft eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- zu, unter Vorbehalt des Verrechnungsrechts des Staates. C. Y._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde unter anderem mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Y._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde unter anderem mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Polizei hat sich mangels direkter Betroffenheit als zur Einreichung von Gegenbemerkungen nicht zuständig erachtet. Das Bundesamt für Polizei hat sich mangels direkter Betroffenheit als zur Einreichung von Gegenbemerkungen nicht zuständig erachtet. E. Am 16. Juni 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die von Y._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In einem an Z._ adressierten Schreiben vom 28. August 1997 erklärten sich X._ und Y._ bei einem allfälligen Verkauf der Grundstücke Nrn. 811, 1541 und 1543/GB Meggen mit einer Verkaufsprovision von 3% des jeweiligen Verkaufspreises einverstanden. Mit Kaufvertrag vom 15. September 1999 verkaufte B._ die Grundstücke Nrn. 811, 1541 und 1543/GB Meggen an die Pensionskasse für Gewerbe, Handel und Industrie (PKG). Der als Eigentümer im Grundbuch eingetragene B._ hielt diese Grundstücke treuhänderisch für X._ und Y._. Zur gleichen Zeit verkauften auch die Erbengemeinschaft Bucher ihr Grundstück Nr. 1544/GB Meggen sowie Z._ seine Grundstücke Nrn. 1542, 1545 und 1546/GB Meggen an die PKG. Den Kontakt der Verkäufer zur Käuferin stellte Z._ her. A. In einem an Z._ adressierten Schreiben vom 28. August 1997 erklärten sich X._ und Y._ bei einem allfälligen Verkauf der Grundstücke Nrn. 811, 1541 und 1543/GB Meggen mit einer Verkaufsprovision von 3% des jeweiligen Verkaufspreises einverstanden. Mit Kaufvertrag vom 15. September 1999 verkaufte B._ die Grundstücke Nrn. 811, 1541 und 1543/GB Meggen an die Pensionskasse für Gewerbe, Handel und Industrie (PKG). Der als Eigentümer im Grundbuch eingetragene B._ hielt diese Grundstücke treuhänderisch für X._ und Y._. Zur gleichen Zeit verkauften auch die Erbengemeinschaft Bucher ihr Grundstück Nr. 1544/GB Meggen sowie Z._ seine Grundstücke Nrn. 1542, 1545 und 1546/GB Meggen an die PKG. Den Kontakt der Verkäufer zur Käuferin stellte Z._ her. B. Mit Klage vom 24. Januar 2000 verlangte Z._, X._ und Y._ hätten ihm aufgrund eines Mäklervertrages Fr. 113'131.-- nebst 5% Zins seit 18. Oktober 1999 unter solidarischer Haftbarkeit, eventuell je Fr. 56'565.50 nebst 5% Zins seit 18. Oktober 1999 zu bezahlen. Mit Urteil vom 12. März 2001 verpflichtete das Amtsgericht Luzern-Land X._ und Y._, Z._ unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 113'131.-- nebst 5% Zins seit 20. Oktober 1999 zu bezahlen. Dagegen erhoben X._ und Y._ Appellation ans Obergericht des Kantons Luzern. Im Verlauf des Appellationsverfahrens verstarb X._, worauf seine Erben in den Prozess eintraten. Mit Urteil vom 22. Mai 2002 wies das Obergericht des Kantons Luzern die Klage ab. Eine gegen dieses Urteil erhobene Berufung hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 4. Oktober 2002 teilweise gut, soweit darauf einzutreten war, hob das Urteil des Obergerichtes auf und wies die Sache zur Neubeurteilung ans Obergericht zurück. Mit Urteil vom 13. Dezember 2002 wurde die Erbengemeinschaft X._ und Y._ verpflichtet, Z._ unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 113'131.-- nebst 5% Zins seit 20. Oktober 1999 zu bezahlen. B. Mit Klage vom 24. Januar 2000 verlangte Z._, X._ und Y._ hätten ihm aufgrund eines Mäklervertrages Fr. 113'131.-- nebst 5% Zins seit 18. Oktober 1999 unter solidarischer Haftbarkeit, eventuell je Fr. 56'565.50 nebst 5% Zins seit 18. Oktober 1999 zu bezahlen. Mit Urteil vom 12. März 2001 verpflichtete das Amtsgericht Luzern-Land X._ und Y._, Z._ unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 113'131.-- nebst 5% Zins seit 20. Oktober 1999 zu bezahlen. Dagegen erhoben X._ und Y._ Appellation ans Obergericht des Kantons Luzern. Im Verlauf des Appellationsverfahrens verstarb X._, worauf seine Erben in den Prozess eintraten. Mit Urteil vom 22. Mai 2002 wies das Obergericht des Kantons Luzern die Klage ab. Eine gegen dieses Urteil erhobene Berufung hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 4. Oktober 2002 teilweise gut, soweit darauf einzutreten war, hob das Urteil des Obergerichtes auf und wies die Sache zur Neubeurteilung ans Obergericht zurück. Mit Urteil vom 13. Dezember 2002 wurde die Erbengemeinschaft X._ und Y._ verpflichtet, Z._ unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 113'131.-- nebst 5% Zins seit 20. Oktober 1999 zu bezahlen. C. Am 31. Januar 2003 gelangten die Erbengemeinschaft X._ und Y._ mit Berufung ans Bundesgericht und beantragten im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 13. Dezember 2002 sei aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahren und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Da Y._ zwischenzeitlich verstorben war, wurde das Verfahren mit Präsidialverfügung vom 14. Februar 2003 bis zum Entscheid über den Antritt der Erbschaft durch die Erben sistiert. Am 2. Juni 2003 verfügte der Präsident der I. Zivilabteilung, dass das Verfahren weitergeführt werde und dass anstelle des verstorbenen Y._ dessen Ehefrau DX._ in das Verfahren eintrete. Z._ beantragt in der Berufungsantwort, dass auf die Berufung nicht einzutreten sei; eventualiter sei sie abzuweisen. Z._ beantragt in der Berufungsantwort, dass auf die Berufung nicht einzutreten sei; eventualiter sei sie abzuweisen. D. Mit Urteil vom heutigen Tag ist eine parallel erhobene staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen worden, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ plante die Ausfuhr von Rohypnol-Tabletten nach Bosnien-Herzegowina. Er kontaktierte deswegen X._. Nach Vorgesprächen bestellte X._ bei der Firma B._ AG insgesamt 2'260 Schachteln Rohypnol mit 67'800 Tabletten zum Preis von Fr. 12'006.--. Er gab sich dabei fälschlicherweise als Arzt aus. Die Bestellungen unterzeichnete er mit "Dr. med. X._" unter Angabe seiner richtigen Privatadresse, und er schob den Firmentitel "C._ Inst., Dr. med. X._" mit der gleichen Anschrift vor. Er handelte ohne Zahlungswillen und in der Absicht, über den Export bzw. den Verkauf des Rohypnols schnell viel Geld zu verdienen. Die B._ AG liess sich täuschen und stellte X._ die bestellten Rohypnol-Tabletten auf Rechnung zu. In der Folge übergab er im Juni/Juli 1999 760 Schachteln mit 22'800 Tabletten Rohypnol an A._ gegen eine Bezahlung von Fr. 40'000.--. X._ wusste, dass der Käufer die Wirkstoffe an Dritte für den Export nach Bosnien-Herzegowina weiterleiten würde. Die restlichen rund 45'000 Tabletten versuchte X._ im September 1999 an den vermeintlichen Abnehmer D._ zum schliesslich ausgehandelten Preis von Fr. 90'000.-- zu verkaufen. Bevor es zur Übergabe kam, wurde X._ verhaftet. In der Folge übergab er im Juni/Juli 1999 760 Schachteln mit 22'800 Tabletten Rohypnol an A._ gegen eine Bezahlung von Fr. 40'000.--. X._ wusste, dass der Käufer die Wirkstoffe an Dritte für den Export nach Bosnien-Herzegowina weiterleiten würde. Die restlichen rund 45'000 Tabletten versuchte X._ im September 1999 an den vermeintlichen Abnehmer D._ zum schliesslich ausgehandelten Preis von Fr. 90'000.-- zu verkaufen. Bevor es zur Übergabe kam, wurde X._ verhaftet. B. Das Bezirksgericht Baden, 2. Abteilung, sprach X._ am 27. September 2001 vom Vorwurf des Betrugs frei. Mit gleichem Urteil verurteilte es ihn wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 14 Monaten Zuchthaus bedingt und zu einer Busse von Fr. 500.--. Das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, hiess die Berufung von X._ am 14. November 2002 teilweise gut. Es sprach ihn von der Anklage der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz frei und verurteilte ihn wegen einfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 BetmG) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 6 Monaten und zu einer Busse von Fr. 500.--. Das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, hiess die Berufung von X._ am 14. November 2002 teilweise gut. Es sprach ihn von der Anklage der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz frei und verurteilte ihn wegen einfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 BetmG) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 6 Monaten und zu einer Busse von Fr. 500.--. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf Gegenbemerkungen (act. 7). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 6. September 1996 vermietete B._ (Beklagte) A._ (Kläger) eine 41/2-Zimmer Parterre-Wohnung. Der Vertrag sah in seiner ursprünglichen, von beiden Parteien unterzeichneten Fassung keine Tierhaltung vor. Die entsprechende Rubrik wurde seitens des Klägers handschriftlich abgeändert, ohne erkennbare Visierung durch die Beklagte. Am 19. Oktober 1998 haben die Parteien vor dem Bezirksgericht Arlesheim eine Vereinbarung abgeschlossen, worin sich der Mieter unter anderem verpflichtete, die von ihm im Keller eingebaute Küche zu entfernen und sich einer weiteren Untervermietung desselben zu enthalten, die Hunde nicht im Garten versäubern zu lassen, den Rasen zu mähen und die Mietzinskaution wiederherzustellen. Die Vermieterin verpflichtete sich ihrerseits, die damals ausgesprochenen Kündigungen zurückzuziehen. Nach wiederholten Mahnungen und Kündigungsandrohungen wegen Zahlungsverzugs kündigte die Vermieterin am 21. September 2001 das Mietverhältnis ordentlich auf den 31. Januar bzw. 31. März 2002 für die Wohnung respektive für die übrigen Räumlichkeiten. Auf Verlangen des Mieters begründete die Vermieterin am 2. Oktober 2001 die Kündigung wie folgt: 1. Ihre schlechte Zahlungsmoral. 2. Die Belästigungen durch Ihre schlechte Hundehaltung. 3. Ihr unerlaubtes Benutzen des Garagendaches sowie 4. Ihr unerlaubtes Aufstellen eines Schwimmbassins". Am 5. Oktober 2001 kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis gestützt auf Art. 257d OR (Zahlungsrückstand des Mieters) zudem ausserordentlich auf den 30. November 2001. Die vom Kläger angerufene Schlichtungsstelle ordnete am 26. November 2001 die einmalige Erstreckung des Mietverhältnisses bis zum 30. September 2002 an. Am 5. Oktober 2001 kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis gestützt auf Art. 257d OR (Zahlungsrückstand des Mieters) zudem ausserordentlich auf den 30. November 2001. Die vom Kläger angerufene Schlichtungsstelle ordnete am 26. November 2001 die einmalige Erstreckung des Mietverhältnisses bis zum 30. September 2002 an. B. Am 18. Dezember 2001 beantragte der Kläger dem Bezirksgericht Arlesheim, es sei der Entscheid der Schlichtungsstelle vom 26. November 2001 aufzuheben und festzustellen, dass die zwei ausgesprochenen Kündigungen nichtig bzw. ungültig seien und eine erneute dreijährige Sperrfrist zu laufen beginne. Der Bezirksgerichts-Präsident zu Arlesheim stellte mit Urteil vom 14. März 2002 fest, die Vereinbarung vom 19. Oktober 1998 bzw. die Verfügung des Bezirksgerichts Arlesheim gleichen Datums habe keine Sperrfrist ausgelöst, und wies die Begehren des Klägers ab. Die gegen dieses Urteil vom Kläger eingelegte Appellation wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 13. August 2002 ab. Es änderte aber Ziff. 1 des Dispositivs des vorinstanzlichen Urteils dahingehend, dass die Vereinbarung vom 19. Oktober 1998 bzw. die Verfügung des Bezirksgerichts Arlesheim gleichen Datums eine Sperrfrist ausgelöst habe, jedoch die Berufung der Mieterschaft auf sie missbräuchlich sei. Der Bezirksgerichts-Präsident zu Arlesheim stellte mit Urteil vom 14. März 2002 fest, die Vereinbarung vom 19. Oktober 1998 bzw. die Verfügung des Bezirksgerichts Arlesheim gleichen Datums habe keine Sperrfrist ausgelöst, und wies die Begehren des Klägers ab. Die gegen dieses Urteil vom Kläger eingelegte Appellation wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 13. August 2002 ab. Es änderte aber Ziff. 1 des Dispositivs des vorinstanzlichen Urteils dahingehend, dass die Vereinbarung vom 19. Oktober 1998 bzw. die Verfügung des Bezirksgerichts Arlesheim gleichen Datums eine Sperrfrist ausgelöst habe, jedoch die Berufung der Mieterschaft auf sie missbräuchlich sei. C. Mit Berufung beantragt der Kläger dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Kantonsgerichts vom 13. August 2002 aufzuheben und festzustellen, dass die Vereinbarung vom 19. Oktober 1998 eine dreijährige Kündigungssperrfrist ausgelöst habe, wodurch die Kündigung vom 21. September 2001 ungültig werde. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte Y._ am 18. Dezember 2001 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 BetmG) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zweieinhalb Monaten sowie zu Fr. 600.-- Busse. Es warf ihm vor, als Mitarbeiter des Hanfladens A._ in Baden vom 1. bis 28. September 2000 eine nicht genau bestimmbare Menge Marihuana (in Form von so genannten Trockenblumen mit einem THC-Wert von 15 - 22 %) verkauft zu haben. Er sei schon vom 1. Mai 1996 bis 30. September 1999 im Hanfladen tätig gewesen. Mit dem Verkauf von Marihuana sei vom 1. Juli bis zum 28. September 2000 in dieser Filiale der B._AG ein Umsatz von mindestens Fr. 867'896.-- erwirtschaftet worden. Zusätzlich zu seinem Stundenlohn sei Y._ für die Jahre 1999/2000 eine Gewinnbeteiligung von Fr. 8'000.-- ausbezahlt worden. Auf Berufung von Y._ bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, dieses Urteil am 14. April 2003. Auf Berufung von Y._ bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, dieses Urteil am 14. April 2003. B. Y._ ficht das obergerichtliche Urteil beim Bundesgericht an. Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet (act. 5). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Einwohnergemeinde Oftringen legte vom 15. Dezember 1998 bis 19. Januar 1999 eine Teiländerung des Bauzonenplans im Gebiet "Kallernhag" mit einer Änderung bzw. Ergänzung des Art. 34 der Gemeindebauordnung (BO) öffentlich auf. Art. 34 BO regelt die Nutzung der Spezialzone Autobahnanschluss (SPA), welche rund 105'000 m2 umfasst. Gemäss der geänderten Nutzungsvorschrift sind in dieser Zone neu Fachmärkte für den Verkauf von Gütern des aperiodischen Bedarfs zulässig. Dabei wird ein Gesamtkontingent für entsprechende Verkaufsflächen von maximal 50'000 m2 für die gesamte Zone festgelegt. Als nicht zulässig erachtet werden Verkaufsbetriebe und Einkaufszentren für den Verkauf von Gütern des täglichen und periodischen Bedarfs mit einer Verkaufsfläche von mehr als 3'000 m2 pro Anlage. Die Summe dieser Verkaufsflächen wird für die gesamte Zone auf maximal 5'000 m2 beschränkt. Ferner enthält der geänderte Art. 34 BO Bestimmungen um eine übermässige Verkehrs- und Umweltbelastung zu vermeiden. Gleichzeitig mit der Auflage der Änderung der kommunalen Nutzungsplanung stellte der Gemeinderat dem Regierungsrat den Antrag, den Standort "Autobahnanschluss" für Einkaufszentren und Fachmärkte in den kantonalen Richtplan aufzunehmen. Die Richtplanänderung wurde vom Grossen Rat am 14. Dezember 1999 beschlossen. Die von der Sektion Aargau des Verkehrs-Clubs der Schweiz (nachstehend VCS) gegen die Änderung der Nutzungsplanung erhobene Einsprache wies der Gemeinderat Oftringen am 18. Oktober 1999 ab. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde Oftringen hiessen an der Urnenabstimmung vom 24. Oktober 1999 sowohl die Änderung des Zonenplans wie auch der Bauordnung gut. Die Abstimmungsergebnisse wurden im amtlichen Publikationsorgan am 1. November 1999 publiziert. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde Oftringen hiessen an der Urnenabstimmung vom 24. Oktober 1999 sowohl die Änderung des Zonenplans wie auch der Bauordnung gut. Die Abstimmungsergebnisse wurden im amtlichen Publikationsorgan am 1. November 1999 publiziert. B. Gegen den Abstimmungsbeschluss führte der VCS beim Regierungsrat des Kantons Aargau Beschwerde. Er erhob raumplanungs- und umweltrechtliche Einwände gegen die in Art. 34 BO vorgenommene Ausscheidung grosser Flächen für verkehrsintensive Nutzungen (Einkaufszentren, Fachmärkte, Freizeitanlagen) und forderte namentlich zusätzliche Begrenzungen des Verkehrsaufkommens. Die von der Änderung der fraglichen Nutzungsvorschrift betroffenen Grundeigentümer beteiligten sich am Beschwerdeverfahren. Mit Beschluss vom 8. November 2000 wies der Regierungsrat die Beschwerde des VCS ab, soweit er darauf eintrat, auferlegte diesem die Verfahrenskosten von Fr. 1'900.-- und verpflichtete ihn, den Grundeigentümern eine Parteientschädigung von Fr. 32'431.70 inkl. Fr. 2'262.70 MwSt. zu bezahlen. Am gleichen Tag genehmigte der Regierungsrat die Änderung des Bauzonenplans und der Bauordnung. Am gleichen Tag genehmigte der Regierungsrat die Änderung des Bauzonenplans und der Bauordnung. C. Der VCS erhob am 11. Dezember 2000 gegen den Beschwerdeentscheid und den Genehmigungsbeschluss des Regierungsrates Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Das Verwaltungsgericht wies am 3. Juli 2001 das Gesuch des VCS um einen vorgängigen Teilentscheid über die Höhe der Parteientschädigung im regierungsrätlichen Beschwerdeverfahren ab. Wegen des hohen Kostenrisikos zog der VCS daraufhin mit Schreiben vom 28. Juli 2001 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den regierungsrätlichen Genehmigungsbeschluss zurück, mit welcher er die Änderung von Art. 34 BO beanstandete. Hingegen hielt er an der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschwerdeentscheid fest, mit welcher der Kostenentscheid des Regierungsrates (Parteientschädigung) angefochten wurde. Mit Urteil vom 28. Mai 2002 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Der VCS erhob am 11. Dezember 2000 gegen den Beschwerdeentscheid und den Genehmigungsbeschluss des Regierungsrates Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Das Verwaltungsgericht wies am 3. Juli 2001 das Gesuch des VCS um einen vorgängigen Teilentscheid über die Höhe der Parteientschädigung im regierungsrätlichen Beschwerdeverfahren ab. Wegen des hohen Kostenrisikos zog der VCS daraufhin mit Schreiben vom 28. Juli 2001 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den regierungsrätlichen Genehmigungsbeschluss zurück, mit welcher er die Änderung von Art. 34 BO beanstandete. Hingegen hielt er an der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschwerdeentscheid fest, mit welcher der Kostenentscheid des Regierungsrates (Parteientschädigung) angefochten wurde. Mit Urteil vom 28. Mai 2002 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. D. Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil hat der VCS mit Eingabe vom 4. September 2002 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Rückweisung der Sache an das Verwaltungsgericht zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen. Er rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), von Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie (implizit) eine Missachtung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV). Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Baudepartement des Kantons Aargau beantragt für den Regierungsrat Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Gleiche beantragen auch die Beschwerdegegner. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2000 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch des 1949 geborenen B._ auf eine Rente der Invalidenversicherung. Zur Begründung führte die Verwaltung an, der Versicherte könne nach der im März 1997 abgeschlossenen Umschulung vom Baumaschinenführer zum Gerätemonteur (Bauteilemonteur in der Gerätemontage) ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen. A. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2000 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch des 1949 geborenen B._ auf eine Rente der Invalidenversicherung. Zur Begründung führte die Verwaltung an, der Versicherte könne nach der im März 1997 abgeschlossenen Umschulung vom Baumaschinenführer zum Gerätemonteur (Bauteilemonteur in der Gerätemontage) ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Februar 2003 ab. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Februar 2003 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm eine Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von mindestens 41 % zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung keine Vernehmlassung einreicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1965 geborene M._ arbeitete seit 1987 als Küchenangestellter am Spital X._ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 28. Juni 1990 wurde er als Radfahrer von einem Personenwagen angefahren und erlitt dabei eine Fibulafraktur rechts sowie eine Rissquetschwunde am Hinterkopf, welche im Spital X._ behandelt wurden. Anlässlich einer kreisärztlichen Untersuchung vom 17. Januar 1991 fand Dr. med. J._ eine antero-laterale Instabilität im rechten Knie sowie einen subtotalen Abriss des medialen Kopfes des Gastrocnemius rechts mit Spitzfuss von 5°. Nach ergänzenden Abklärungen unterzog sich der Versicherte am 18. Juni 1991 im Spital X._ einer operativen Verlängerung des Musculus gastrocnemius mit V/Y-Plastik. Wegen weiter bestehender Spitzfuss-Stellung wurde am 23. September 1992 eine Achillessehnenspiegel-Verlängerung durchgeführt. Am 5. April 1993 stellte Kreisarzt Dr. med. S._ noch einen leichten Spitzfuss von 2° sowie eine leichte Atrophie der Unterschenkelmuskulatur rechts fest und bestätigte eine volle Arbeitsfähigkeit ab 13. April 1993. Am 27. Mai 1993 berichtete das Spital X._, die Arbeitsleistung habe nicht auf über 50 % gesteigert werden können. Nach weiteren Behandlungen klagte der Versicherte über zunehmende Beschwerden bei einem Spitzfuss von 5°, worauf weiterhin eine Arbeitsfähigkeit von 50 % attestiert wurde. Bei einer neurologischen Untersuchung im Spital X._ vom 8. November 1993 konnte keine neurogene Ursache für die geklagten Beschwerden gefunden werden. In einem der IV-Stelle Basel-Landschaft erstatteten Gutachten vom 20. Juli 1994 diagnostizierten die Ärzte des Spitals Y._ eine posttraumatische Gastrocnemius-Vernarbung mit Ausbildung eines therapieresistenten Spitzfusses rechts sowie eine Muskelhernie in der anterioren Loge rechts. Zur Arbeitsfähigkeit stellten sie fest, die bisherige, vorwiegend stehend zu verrichtende Tätigkeit, bei welcher auch schwere Lasten zu tragen seien, könne dem Versicherten nicht zu mehr als 50 % zugemutet werden. Bei einer geeigneten, vorwiegend sitzend zu verrichtenden Tätigkeit sei wieder mit einer vollen Arbeitsfähigkeit zu rechnen. Am 8. November 1994 berichtete PD Dr. med. L._, Abteilung für Psychosomatik am Spital X._, von einer schweren Depression, wobei ein Zusammenhang mit dem Unfall anzunehmen sei. Vom 11. Mai bis 6. Juni 1995 war der Versicherte in der Klinik Z._, Psychosomatik und Rehabilitation, hospitalisiert, wo eine Anpassungsstörung in Form einer längeren depressiven Reaktion diagnostiziert wurde. Am 14. August 1995 nahm der Versicherte eine Tätigkeit von 50 % in der Hausdruckerei des Spitals X._ auf. Nach einer kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom 13. September 1996 stellte die SUVA die Heilkosten- und Taggeldleistungen auf den 31. Dezember 1996 ein und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 31. Januar 1997 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 15 % ab 1. Januar 1997 sowie eine Integritätsentschädigung von 5 % zu. Mit einer weiteren Verfügung vom 13. Mai 1998 forderte sie wegen Überentschädigung in der Zeit vom 1. Juli 1990 bis 31. Dezember 1996 Taggeldleistungen in Höhe von Fr. 3'821.- zurück. Gegen beide Verfügungen reichte der Versicherte Einsprache ein. Mit Entscheid vom 28. August 1998 wies die SUVA die Einsprachen ab, wobei sie sich u.a. auf ein der IV-Stelle erstattetes psychiatrisches Gutachten des Dr. med. A._ vom 30. Juli 1997 stützte. A. Der 1965 geborene M._ arbeitete seit 1987 als Küchenangestellter am Spital X._ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 28. Juni 1990 wurde er als Radfahrer von einem Personenwagen angefahren und erlitt dabei eine Fibulafraktur rechts sowie eine Rissquetschwunde am Hinterkopf, welche im Spital X._ behandelt wurden. Anlässlich einer kreisärztlichen Untersuchung vom 17. Januar 1991 fand Dr. med. J._ eine antero-laterale Instabilität im rechten Knie sowie einen subtotalen Abriss des medialen Kopfes des Gastrocnemius rechts mit Spitzfuss von 5°. Nach ergänzenden Abklärungen unterzog sich der Versicherte am 18. Juni 1991 im Spital X._ einer operativen Verlängerung des Musculus gastrocnemius mit V/Y-Plastik. Wegen weiter bestehender Spitzfuss-Stellung wurde am 23. September 1992 eine Achillessehnenspiegel-Verlängerung durchgeführt. Am 5. April 1993 stellte Kreisarzt Dr. med. S._ noch einen leichten Spitzfuss von 2° sowie eine leichte Atrophie der Unterschenkelmuskulatur rechts fest und bestätigte eine volle Arbeitsfähigkeit ab 13. April 1993. Am 27. Mai 1993 berichtete das Spital X._, die Arbeitsleistung habe nicht auf über 50 % gesteigert werden können. Nach weiteren Behandlungen klagte der Versicherte über zunehmende Beschwerden bei einem Spitzfuss von 5°, worauf weiterhin eine Arbeitsfähigkeit von 50 % attestiert wurde. Bei einer neurologischen Untersuchung im Spital X._ vom 8. November 1993 konnte keine neurogene Ursache für die geklagten Beschwerden gefunden werden. In einem der IV-Stelle Basel-Landschaft erstatteten Gutachten vom 20. Juli 1994 diagnostizierten die Ärzte des Spitals Y._ eine posttraumatische Gastrocnemius-Vernarbung mit Ausbildung eines therapieresistenten Spitzfusses rechts sowie eine Muskelhernie in der anterioren Loge rechts. Zur Arbeitsfähigkeit stellten sie fest, die bisherige, vorwiegend stehend zu verrichtende Tätigkeit, bei welcher auch schwere Lasten zu tragen seien, könne dem Versicherten nicht zu mehr als 50 % zugemutet werden. Bei einer geeigneten, vorwiegend sitzend zu verrichtenden Tätigkeit sei wieder mit einer vollen Arbeitsfähigkeit zu rechnen. Am 8. November 1994 berichtete PD Dr. med. L._, Abteilung für Psychosomatik am Spital X._, von einer schweren Depression, wobei ein Zusammenhang mit dem Unfall anzunehmen sei. Vom 11. Mai bis 6. Juni 1995 war der Versicherte in der Klinik Z._, Psychosomatik und Rehabilitation, hospitalisiert, wo eine Anpassungsstörung in Form einer längeren depressiven Reaktion diagnostiziert wurde. Am 14. August 1995 nahm der Versicherte eine Tätigkeit von 50 % in der Hausdruckerei des Spitals X._ auf. Nach einer kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom 13. September 1996 stellte die SUVA die Heilkosten- und Taggeldleistungen auf den 31. Dezember 1996 ein und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 31. Januar 1997 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 15 % ab 1. Januar 1997 sowie eine Integritätsentschädigung von 5 % zu. Mit einer weiteren Verfügung vom 13. Mai 1998 forderte sie wegen Überentschädigung in der Zeit vom 1. Juli 1990 bis 31. Dezember 1996 Taggeldleistungen in Höhe von Fr. 3'821.- zurück. Gegen beide Verfügungen reichte der Versicherte Einsprache ein. Mit Entscheid vom 28. August 1998 wies die SUVA die Einsprachen ab, wobei sie sich u.a. auf ein der IV-Stelle erstattetes psychiatrisches Gutachten des Dr. med. A._ vom 30. Juli 1997 stützte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ die Zusprechung einer Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 60 % und eines versicherten Verdienstes von Fr. 62'008.- sowie einer Integritätsentschädigung von mindestens 20 % und sinngemäss die Aufhebung der Leistungskürzung wegen Überentschädigung verlangen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) mit Entscheid vom 31. Januar 2000 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ die Zusprechung einer Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 60 % und eines versicherten Verdienstes von Fr. 62'008.- sowie einer Integritätsentschädigung von mindestens 20 % und sinngemäss die Aufhebung der Leistungskürzung wegen Überentschädigung verlangen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) mit Entscheid vom 31. Januar 2000 ab. C. Dagegen lässt M._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine Invalidenrente auf der Basis einer Invalidität von 55 % und eines versicherten Verdienstes von Fr. 59'578.- ab 1. Januar 1997 sowie eine Integritätsentschädigung von mindestens 10 % auszurichten. Sodann sei festzustellen, dass bis Ende 1996 keine Überversicherung bestanden habe. Ferner sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) äussert sich zur Frage der Überentschädigung, enthält sich jedoch eines Antrages. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1946 geborene S._ arbeitete seit 1991 als Abteilungsleiterin bei der X._ AG und war damit bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: Winterthur) obligatorisch gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Nach einem einwöchigen Layout-Umbau in der X._ AG Anfang 1995 traten starke Schmerzen im rechten Ellbogen auf. Kurze Zeit später war die Versicherte mit einem entsprechenden Umbau in einer anderen X._ AG-Filiale betraut. Die behandelnden Ärzte diagnostizierten eine Epicondylitis radialis rechts. Am 13. Juli 1995 musste sich S._ einem operative Eingriff (Denervation am rechten Epicondylus radialis und Revision des Ramus profundus des Nervus radialis) unterziehen. Die Winterthur, welcher die X._ AG die Beschwerden der Versicherten am 31. August 1995 gemeldet hatte, erbrachte zunächst die gesetzlichen Leistungen. Nach umfangreichen medizinischen Abklärungen gelangte die Winterthur im Wesentlichen gestützt auf Stellungnahmen des Dr. med. A._, Chefarzt des Medizinischen Dienstes B._ vom 15. Januar 1998 sowie ihres beratenden Arztes Dr. med. C._ vom 17. Februar 2000 zum Schluss, dass keine Berufskrankheit im Rechtssinne vorliege. Dementsprechend lehnte sie ihre Leistungspflicht mit Verfügung vom 8. Juli 1999 rückwirkend ab Februar 1995 ab. Auf Einsprache der Versicherten und der Helsana Versicherungen AG, bei der S._ bis Ende November 1995 krankenversichert war, hielt die Winterthur mit Entscheid vom 9. Mai 2000 an ihrem Standpunkt fest. A. Die 1946 geborene S._ arbeitete seit 1991 als Abteilungsleiterin bei der X._ AG und war damit bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: Winterthur) obligatorisch gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Nach einem einwöchigen Layout-Umbau in der X._ AG Anfang 1995 traten starke Schmerzen im rechten Ellbogen auf. Kurze Zeit später war die Versicherte mit einem entsprechenden Umbau in einer anderen X._ AG-Filiale betraut. Die behandelnden Ärzte diagnostizierten eine Epicondylitis radialis rechts. Am 13. Juli 1995 musste sich S._ einem operative Eingriff (Denervation am rechten Epicondylus radialis und Revision des Ramus profundus des Nervus radialis) unterziehen. Die Winterthur, welcher die X._ AG die Beschwerden der Versicherten am 31. August 1995 gemeldet hatte, erbrachte zunächst die gesetzlichen Leistungen. Nach umfangreichen medizinischen Abklärungen gelangte die Winterthur im Wesentlichen gestützt auf Stellungnahmen des Dr. med. A._, Chefarzt des Medizinischen Dienstes B._ vom 15. Januar 1998 sowie ihres beratenden Arztes Dr. med. C._ vom 17. Februar 2000 zum Schluss, dass keine Berufskrankheit im Rechtssinne vorliege. Dementsprechend lehnte sie ihre Leistungspflicht mit Verfügung vom 8. Juli 1999 rückwirkend ab Februar 1995 ab. Auf Einsprache der Versicherten und der Helsana Versicherungen AG, bei der S._ bis Ende November 1995 krankenversichert war, hielt die Winterthur mit Entscheid vom 9. Mai 2000 an ihrem Standpunkt fest. B. Die von S._ hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau in dem Sinne teilweise gut, dass es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die Winterthur zurückwies, damit diese ein arbeitsmedizinisches Gutachten einhole und hernach über den Leistungsanspruch neu verfüge (Entscheid vom 7. Februar 2001). B. Die von S._ hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau in dem Sinne teilweise gut, dass es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die Winterthur zurückwies, damit diese ein arbeitsmedizinisches Gutachten einhole und hernach über den Leistungsanspruch neu verfüge (Entscheid vom 7. Februar 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Winterthur, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Während S._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichten das Bundesamt für Sozialversicherung und die als Mitinteressierte beigeladene Helsana Versicherungen AG auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 7. August 2001 um 09.15 Uhr führte der zuständige Lebensmittelkontrolleur des Kantons Schaffhausen in der Küche des Hotel-Restaurants A._ in B._ eine Nachkontrolle durch. Er nahm sechs Stichproben. Mit dem darauf verfassten Untersuchungsbericht beanstandete er drei der Proben, die von Lebensmitteln aus der Hotelküche stammten. Die relevanten Toleranzwerte der Lebensmittelverordnung wurden für einzelne Parameter teilweise massiv (bis um das 420-fache) überschritten. Alle drei Proben stammten gemäss Untersuchungsbericht von verdorbenen Lebensmitteln. Gestützt auf diesen Bericht und in Berücksichtigung des Umstandes, dass der Hotelbetrieb bereits früher wegen wiederholter, teils gravierender Überschreitung von mikrobiologischen Toleranzwerten beanstandet werden musste, verurteilte der Stadtrat von B._ den Hotelier, X._, am 29. August 2001 zu einer Busse von Fr. 400.--. Der hiegegen erhobene Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen am 18. März 2003 ab. Mit Entscheid vom 20. Juni 2003 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Beschwerde X._s gegen den Entscheid des Regierungsrates ab. Mit Entscheid vom 20. Juni 2003 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Beschwerde X._s gegen den Entscheid des Regierungsrates ab. B. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, der obergerichtliche Entscheid vom 20. Juni 2003 und die Bussenverfügung des Stadtrates von B._ vom 29. August 2001 seien aufzuheben. Das Obergericht verzichtet auf Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._, D._ und E._, je vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A._, erhoben im September 1998 gegen Dr. B._, Kreisarzt der SUVA, mit separaten Eingaben Strafanzeigen wegen unterschiedlicher Vorkommnisse im Zusammenhang mit SUVA-ärztlichen Begutachtungen. In der Folge reichte Dr. B._ am 8. Januar 1999 wegen der Strafanzeigen und gerichtlicher Eingaben gegen die Anzeigeerstatterinnen und gegen Rechtsanwalt Dr. A._ beim Verhöramt Zug Privatstrafklage wegen Ehrverletzung ein. Nach durchgeführter Untersuchung und erfolgloser Beschwerdeführung bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug wurde die Strafsache dem Einzelrichteramt des Kantons Zug überwiesen. Mit separaten Urteilen des Einzelrichters vom 27. Juni 2002 wurden C._, D._ und E._ vom Vorwurf der Ehrverletzung bzw. der üblen Nachrede freigesprochen; mit Ergänzungsbeschluss vom 31. Juli 2002 verwies der Einzelrichter die Genugtuungsforderungen der Freigesprochenen auf den Zivilweg. Die Verfahrenskosten wurden auf die Staatskasse genommen, in der Sache D._ teilweise dem Strafkläger überbunden; die Beklagten erhielten zu Lasten der Staatskasse Parteientschädigungen zugesprochen. Dr. A._ wurde in einzelnen Punkten freigesprochen, wegen mehrfacher übler Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen und mit einer Busse von 10'000 Franken bestraft. Die Genugtuungsforderung des Strafklägers wurde auf den Zivilweg verwiesen. Mit separaten Urteilen des Einzelrichters vom 27. Juni 2002 wurden C._, D._ und E._ vom Vorwurf der Ehrverletzung bzw. der üblen Nachrede freigesprochen; mit Ergänzungsbeschluss vom 31. Juli 2002 verwies der Einzelrichter die Genugtuungsforderungen der Freigesprochenen auf den Zivilweg. Die Verfahrenskosten wurden auf die Staatskasse genommen, in der Sache D._ teilweise dem Strafkläger überbunden; die Beklagten erhielten zu Lasten der Staatskasse Parteientschädigungen zugesprochen. Dr. A._ wurde in einzelnen Punkten freigesprochen, wegen mehrfacher übler Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen und mit einer Busse von 10'000 Franken bestraft. Die Genugtuungsforderung des Strafklägers wurde auf den Zivilweg verwiesen. B. Gegen dieses Urteil erklärten sowohl C._, D._ und E._ als auch Dr. A._ je einzeln Berufung, erstere mit dem Antrag, es sei das einzelrichterliche Urteil aufzuheben, die Sache zur Durchführung einer rechtskonformen Hauptverhandlung zurückzuweisen und die Angeklagten von Schuld und Strafe freizusprechen. Dr. B._ seinerseits erhob hinsichtlich aller vier Urteile des Einzelrichters Anschlussberufung. Am 23. August 2002 wurden C._, D._ und E._ sowie Dr. A._ einerseits und Dr. B._ andererseits auf den 6. September 2002 zur Verhandlung vor der Berufungskammer des Strafgerichts des Kantons Zug vorgeladen. In Bezug auf C._, D._ und E._ wurde darauf hingewiesen, dass ein Vorentscheid über die Zulässigkeit von Berufung und Anschlussberufung beabsichtigt werde und das persönliche Erscheinen freigestellt sei. Mit Eingabe vom 4. September 2002 ersuchte Dr. A._ um den Ausstand des Strafgerichtspräsidenten Dr. Mario Bernasconi. Am 5. September 2002 stellte er zudem das Gesuch, die auf den 6. September 2002 angesetzte Hauptverhandlung zu verschieben; dieses Gesuch wurde noch am 5. September 2002 abgewiesen. Am 6. September 2002 fand vor der Berufungskammer des Strafgerichts vorerst eine Ausstandsverhandlung statt, in deren Verlauf schliesslich auch der Vertreter von C._, D._ und E._ den Ausstand des Strafgerichtspräsidenten Dr. Mario Bernasconi verlangte. Mit separaten Beschlüssen wies die Berufungskammer am 6. September 2002 das Ausstandsersuchen von C._, D._ und E._ (Beschluss II, Prozessnummer BK 2002 18-20) ebenso wie das Ausstandsgesuch von Dr. A._ (Beschluss I, Prozessnummer BK 2002 17) ab. Die Beschlüsse wurden mündlich erörtert und eröffnet; eine schriftliche Begründung wurde den Parteien am 15. Oktober 2002 zugestellt. Im Anschluss an die Ausstandsverhandlung entschied die Berufungskammer des Strafgerichts am 6. September 2002 in drei separaten Beschlüssen, dass auf die Berufung von C._, D._ und E._ und auf die entsprechenden Anschlussberufungen von Dr. B._ nicht eingetreten werde. Über die Sache Dr. A._ sollte in einem späteren Zeitpunkt verhandelt und entschieden werden. Im Anschluss an die Ausstandsverhandlung entschied die Berufungskammer des Strafgerichts am 6. September 2002 in drei separaten Beschlüssen, dass auf die Berufung von C._, D._ und E._ und auf die entsprechenden Anschlussberufungen von Dr. B._ nicht eingetreten werde. Über die Sache Dr. A._ sollte in einem späteren Zeitpunkt verhandelt und entschieden werden. C. Gegen diese Beschlüsse der Berufungskammer des Strafgerichts haben C._, D._ und E._ (Beschwerdeführerinnen 1 - 3) sowie Dr. A._ in einer gemeinsamen Eingabe vom 27. September 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie machen eine Verletzung von Art. 29, 30 und 32 BV geltend und beantragen: 1. Es seien die Beschlüsse über die Ausstandsbegehren der Beschwerdeführer 1 - 4 gegen den Präsidenten des Strafgerichts des Kantons Zug aufzuheben. 2. Es sei der Beschluss vom 6. September 2002 in Sachen der Beschwerdeführerinnen 2 - 4 betreffend Nichteintreten auf die Berufung und Anschlussberufung aufzuheben. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegner. Mit separaten Vernehmlassungen beantragt der Beschwerdegegner Dr. B._, auf die Beschwerden von C._, D._ und E._ sei nicht einzutreten, eventualiter seien sie abzuweisen. Strafgerichtspräsident Dr. Mario Bernasconi und die Berufungskammer des Strafgerichts verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 29. April 2000 überschritt X._ mit seinem Lieferwagen auf der Autobahn in Hegnau (ZH) die zulässige Geschwindigkeit von 80 km/h um 31 km/h. Am 8. August 2000 lud die Polizei des Kantons Basel-Landschaft, Hauptabteilung Verkehrssicherheit, X._ zur Stellungnahme ein bezüglich des geplanten Führerausweisentzugs für die Dauer eines Monats. Mit Schreiben vom 28. August 2000 wehrte sich X._ gegen die vorgesehene Massnahme mit der Begründung, er sei aus beruflichen Gründen auf den Führerausweis angewiesen. Die Hauptabteilung Verkehrssicherheit antwortete am 29. August 2000, dass sie am Führerausweisentzug festhalte und ohne weiteren Bericht von X._ per 10. September 2000 die Verfügung erlasse. Dieser gab seinen Führerausweis am 16. September 2000 ab. Die Hauptabteilung Verkehrssicherheit verfügte am 19. September 2000 den Entzug mit Wirkung ab dem 16. September 2000. Am 25. September 2000 wurde X._ von der Polizei des Kantons Solothurn in Bettlach (SO) angehalten, weil er mit seinem Handtelefon ohne Freisprecheinrichtung telefonierte. Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass X._ nicht fahrberechtigt war. X._ hatte von der Verfügung vom 19. September 2000 zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis. Am 25. September 2000 wurde X._ von der Polizei des Kantons Solothurn in Bettlach (SO) angehalten, weil er mit seinem Handtelefon ohne Freisprecheinrichtung telefonierte. Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass X._ nicht fahrberechtigt war. X._ hatte von der Verfügung vom 19. September 2000 zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis. B. Das Untersuchungsrichteramt Solothurn verurteilte X._ am 23. Februar 2001 wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises und Verwendens eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung zu einer bedingten Haftstrafe von 10 Tagen und einer Busse von Fr. 40.-. B. Das Untersuchungsrichteramt Solothurn verurteilte X._ am 23. Februar 2001 wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises und Verwendens eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung zu einer bedingten Haftstrafe von 10 Tagen und einer Busse von Fr. 40.-. C. Die Hauptabteilung Verkehrssicherheit verfügte am 25. Oktober 2000 einen sechsmonatigen Führerausweisentzug in Anwendung von Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG. C. Die Hauptabteilung Verkehrssicherheit verfügte am 25. Oktober 2000 einen sechsmonatigen Führerausweisentzug in Anwendung von Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG. D. Mit Beschluss vom 29. Januar 2002 wies der Regierungsrat die Beschwerde von X._ ab, gewährte ihm aber den Vollzugsaufschub. D. Mit Beschluss vom 29. Januar 2002 wies der Regierungsrat die Beschwerde von X._ ab, gewährte ihm aber den Vollzugsaufschub. E. Auf Beschwerde von X._ hin beschränkte das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Entzugsdauer auf vier Monate und setzte die Abgabefrist auf den 15. Januar 2003 fest. E. Auf Beschwerde von X._ hin beschränkte das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Entzugsdauer auf vier Monate und setzte die Abgabefrist auf den 15. Januar 2003 fest. F. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft sei aufzuheben und die Führerausweisentzugsdauer auf einen Monat festzulegen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuschicken. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2002 entsprach der Präsident des Kassationshofs dem Gesuch um aufschiebende Wirkung. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Strassen führt aus, dem getrübten automobilistischen Leumund des Beschwerdeführers müsse dessen Massnahmeempfindlichkeit gegenübergestellt werden. Als Marktfahrer müsse der Beschwerdeführer Warentransporte oft zu unüblichen Tageszeiten und an Wochenenden durchführen. Die Anstellung eines Chauffeurs käme ihn sehr teuer zu stehen. Die Massnahmeempfindlichkeit des Beschwerdeführers sei daher mit derjenigen eines Berufschauffeurs vergleichbar. Eine Milderung der verfügten Massnahme sei somit nicht unverhältnismässig. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. März 2002 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) den 1981 geborenen N._ für zehn Tage ab 29. Januar 2002 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein, da er einem zugewiesenen Programm zur vorübergehenden Beschäftigung zeitweilig ohne entschuldbaren Grund ferngeblieben sei. A. Mit Verfügung vom 11. März 2002 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) den 1981 geborenen N._ für zehn Tage ab 29. Januar 2002 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein, da er einem zugewiesenen Programm zur vorübergehenden Beschäftigung zeitweilig ohne entschuldbaren Grund ferngeblieben sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. September 2002 in dem Sinne teilweise gut, dass es die Dauer der Einstellung auf vier Tage reduzierte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. September 2002 in dem Sinne teilweise gut, dass es die Dauer der Einstellung auf vier Tage reduzierte. C. Das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung des RAV vom 11. März 2002 sei in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides zu bestätigen. N._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 13. Juli 2001 wegen dringenden Tatverdachts, mehrfach gegen das Betäubungsmittelgesetz zuwidergehandelt zu haben, verhaftet. Die Untersuchungshaft wurde mit Kollusions-, Fortsetzungs- und Fluchtgefahr begründet. Am 16. November 2001 erklärte sich X._ damit einverstanden, den vorzeitigen Strafvollzug mit Wirkung ab 19. November 2001 anzutreten. Gleichzeitig mit dieser Erklärung bestätigte der Untersuchungsrichter des Kantons Thurgau schriftlich, dass die Strafuntersuchung gegen X._ im Sinne von § 133 der Thurgauer Strafprozessordnung vom 30. Juni 1970 (StPO) "praktisch abgeschlossen" sei. A. X._ wurde am 13. Juli 2001 wegen dringenden Tatverdachts, mehrfach gegen das Betäubungsmittelgesetz zuwidergehandelt zu haben, verhaftet. Die Untersuchungshaft wurde mit Kollusions-, Fortsetzungs- und Fluchtgefahr begründet. Am 16. November 2001 erklärte sich X._ damit einverstanden, den vorzeitigen Strafvollzug mit Wirkung ab 19. November 2001 anzutreten. Gleichzeitig mit dieser Erklärung bestätigte der Untersuchungsrichter des Kantons Thurgau schriftlich, dass die Strafuntersuchung gegen X._ im Sinne von § 133 der Thurgauer Strafprozessordnung vom 30. Juni 1970 (StPO) "praktisch abgeschlossen" sei. B. Die Akten wurden nach der untersuchungsrichterlichen Schlusseinvernahme vom 16. November 2001 nicht mehr ergänzt. Am 20. August 2002 erging der Schlussbericht zur Strafuntersuchung. Mit Schreiben vom 25. September 2002 beantragte der kantonale Untersuchungsrichter dem Präsidenten der Thurgauer Anklagekammer, die Verwendung und Verwertung von Zufallsfunden in der Strafuntersuchung gegen X._ zu genehmigen. Diesem Gesuch entsprach der Präsident der Anklagekammer am 14. November 2002. X._ erhob dagegen Beschwerde beim Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses Beschwerdeverfahren ist noch hängig. B. Die Akten wurden nach der untersuchungsrichterlichen Schlusseinvernahme vom 16. November 2001 nicht mehr ergänzt. Am 20. August 2002 erging der Schlussbericht zur Strafuntersuchung. Mit Schreiben vom 25. September 2002 beantragte der kantonale Untersuchungsrichter dem Präsidenten der Thurgauer Anklagekammer, die Verwendung und Verwertung von Zufallsfunden in der Strafuntersuchung gegen X._ zu genehmigen. Diesem Gesuch entsprach der Präsident der Anklagekammer am 14. November 2002. X._ erhob dagegen Beschwerde beim Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses Beschwerdeverfahren ist noch hängig. C. Am 2. Dezember 2002 stellte X._ beim Präsidenten der Anklagekammer ein Haftentlassungsgesuch. Das Gesuch wurde mit Dispositiv vom 16. Dezember 2002 abgewiesen; der begründete Entscheid erging am 20. Dezember 2002. C. Am 2. Dezember 2002 stellte X._ beim Präsidenten der Anklagekammer ein Haftentlassungsgesuch. Das Gesuch wurde mit Dispositiv vom 16. Dezember 2002 abgewiesen; der begründete Entscheid erging am 20. Dezember 2002. D. Mit Eingabe vom 20. Januar 2003 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil vom 16. Dezember 2002 wegen Verletzung von Art. 10 Abs. 2, Art. 30 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie von Art. 5 und 6 EMRK. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die umgehende Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren. D. Mit Eingabe vom 20. Januar 2003 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil vom 16. Dezember 2002 wegen Verletzung von Art. 10 Abs. 2, Art. 30 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie von Art. 5 und 6 EMRK. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die umgehende Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren. E. Der Präsident der Anklagekammer und der Staatsanwalt schliessen beide auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Präsident der Anklagekammer weist u.a. darauf hin, dass die Hauptverhandlung gegen den Beschwerdeführer am 24. und 25. März 2003 stattfinde und dass die Urteilseröffnung für den 25. März 2003 um 20 Uhr vorgesehen sei. Mit Eingabe vom 3. Februar 2003 reicht der Präsident der Anklagekammer nachträglich die Vorladung des Bezirksgerichtes Bischofszell an den Beschwerdeführer vom 27. Januar 2003 sowie den detaillierten Zeitplan für die Hauptverhandlung vom 24./25. März 2003 ein. E. Der Präsident der Anklagekammer und der Staatsanwalt schliessen beide auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Präsident der Anklagekammer weist u.a. darauf hin, dass die Hauptverhandlung gegen den Beschwerdeführer am 24. und 25. März 2003 stattfinde und dass die Urteilseröffnung für den 25. März 2003 um 20 Uhr vorgesehen sei. Mit Eingabe vom 3. Februar 2003 reicht der Präsident der Anklagekammer nachträglich die Vorladung des Bezirksgerichtes Bischofszell an den Beschwerdeführer vom 27. Januar 2003 sowie den detaillierten Zeitplan für die Hauptverhandlung vom 24./25. März 2003 ein. F. In seiner Replik vom 4. Februar 2003 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 1 |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.