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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1941 geborene H._ war ab 1. November 1978 bis 31. Januar 1993 als Hilfskraft bei der Firma Q._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Abgesehen von einem Notstandeinsatz bei O._ war er seit der letzten Berufstätigkeit arbeitslos. Am 25. Juni 1997 stürzte er im Treppenhaus an seinem Wohnort, wobei er sich mit dem rechten Arm auffangen konnte und mit der Schulter gegen eine Wand prallte. Anlässlich des Untersuchs im Spital X._ vom 27. Juni 1997 wurde eine Schulterkontusion rechts diagnostiziert. Dr. med. S._ stellte im Arztzeugnis UVG vom 6. August 1997 die selbe Diagnose und schrieb den Versicherten ab 25. Juni 1997 zu 100 % arbeitsunfähig. Die am 19. September 1997 durchgeführte Magnetresonanztomographie der rechten Schulter zeigte u.a. eine Supraspinatussehnenruptur an der rechten Schulter sowie eine Teilruptur der Infraspinatussehne. Im Bericht vom 28. Oktober 1997 hielt Dr. med. M._, Spital X._, eine Besserung der Schmerzen und eine Verbesserung der aktiven und passiven Beweglichkeit fest, wobei er eine körperbetonte Arbeit, vor allem mit Hochheben von Gewichten, dem Patienten als nicht mehr zumutbar erachtete. Am 26. Januar 1998 meldete die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt einen Rückfall. Dr. med. S._ hielt in seinem Arztzeugnis UVG vom 13. März 1998 eine Verschlechterung der Symptomatik seit Januar 1998, starke Schmerzen in der Schulter rechts sowie eine starke Einschränkung der Mobilität fest. Er attestierte dem Versicherten eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit ab 9. Februar 1998 bis auf weiteres. Die SUVA bestätigte die eingetretene Verschlechterung als Unfallfolge. Anlässlich der kreisärztlichen Untersuchung vom 9. April 1998 wurde eine schmerzhafte und entsprechend stark eingeschränkte rechte dominante Schulter festgestellt. Der Arzt hielt deshalb nur noch leichte Tätigkeiten bis Brusthöhe für zumutbar, wobei die rechte Hand nicht mit voller Kraft oder repetitiv eingesetzt werden und Leitern nur noch bedingt bestiegen werden könnten. Mit diesen Einschränkungen bleibe jedoch ein ganztägiger Einsatz zumutbar. Die SUVA stellte am 15. April 1998 die Heilkosten- und Taggeldleistungen per Ende Juni 1998 ein. Gestützt auf die medizinischen Berichte und das Ergebnis der erwerblichen Abklärungen sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 14. Juli 1998 eine Rente ab 1. Juli 1998 auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 15 % sowie eine Integritätsentschädigung wegen einer Integritätseinbusse von 20 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 5. Februar 1999 fest. Am 26. Januar 1998 meldete die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt einen Rückfall. Dr. med. S._ hielt in seinem Arztzeugnis UVG vom 13. März 1998 eine Verschlechterung der Symptomatik seit Januar 1998, starke Schmerzen in der Schulter rechts sowie eine starke Einschränkung der Mobilität fest. Er attestierte dem Versicherten eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit ab 9. Februar 1998 bis auf weiteres. Die SUVA bestätigte die eingetretene Verschlechterung als Unfallfolge. Anlässlich der kreisärztlichen Untersuchung vom 9. April 1998 wurde eine schmerzhafte und entsprechend stark eingeschränkte rechte dominante Schulter festgestellt. Der Arzt hielt deshalb nur noch leichte Tätigkeiten bis Brusthöhe für zumutbar, wobei die rechte Hand nicht mit voller Kraft oder repetitiv eingesetzt werden und Leitern nur noch bedingt bestiegen werden könnten. Mit diesen Einschränkungen bleibe jedoch ein ganztägiger Einsatz zumutbar. Die SUVA stellte am 15. April 1998 die Heilkosten- und Taggeldleistungen per Ende Juni 1998 ein. Gestützt auf die medizinischen Berichte und das Ergebnis der erwerblichen Abklärungen sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 14. Juli 1998 eine Rente ab 1. Juli 1998 auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 15 % sowie eine Integritätsentschädigung wegen einer Integritätseinbusse von 20 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 5. Februar 1999 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher H._ die Zusprechung einer höheren, seiner Invalidität entsprechenden Rente beantragen liess, hiess das Versicherungsgericht Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 21. Dezember 1999 gut, hob den Einspracheentscheid vom 5. Februar 1999 auf und wies die SUVA an, H._ eine Rente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 25 % auszurichten. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher H._ die Zusprechung einer höheren, seiner Invalidität entsprechenden Rente beantragen liess, hiess das Versicherungsgericht Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 21. Dezember 1999 gut, hob den Einspracheentscheid vom 5. Februar 1999 auf und wies die SUVA an, H._ eine Rente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 25 % auszurichten. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA die Aufhebung des Entscheids des Versicherungsgerichts Basel-Stadt vom 21. Dezember 1999. H._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eheleute E._ und A._ wurden am 24. Februar 1998 von ihrer Tochter F._ zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu ihrer Altersrente angemeldet. In der Folge verstarben A._ und E._. Die Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft errechnete einen Einnahmenüberschuss, namentlich indem sie Liegenschaften im Wert von Fr. 2'401'452.- als Vermögen anrechnete. Mit Verfügungen vom 4. Juli 2001 wies sie deshalb das Leistungsbegehren ab. A. Die Eheleute E._ und A._ wurden am 24. Februar 1998 von ihrer Tochter F._ zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu ihrer Altersrente angemeldet. In der Folge verstarben A._ und E._. Die Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft errechnete einen Einnahmenüberschuss, namentlich indem sie Liegenschaften im Wert von Fr. 2'401'452.- als Vermögen anrechnete. Mit Verfügungen vom 4. Juli 2001 wies sie deshalb das Leistungsbegehren ab. B. Hiegegen erhob F._ beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Beschwerde und beantragte die Zusprechung von Ergänzungsleistungen sowie die Ausrichtung einer Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 1'000.-. Im Wesentlichen machte sie geltend, die ihren Eltern angerechneten Liegenschaften hätten nicht diesen gehört, sondern stünden im Eigentum der Firma X._. Das kantonale Gericht hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 28. August 2002 insoweit gut, als es die Angelegenheit zur Neuberechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen an die Verwaltung zurückwies. Das Begehren um Ausrichtung einer Umtriebsentschädigung wies es ab. B. Hiegegen erhob F._ beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Beschwerde und beantragte die Zusprechung von Ergänzungsleistungen sowie die Ausrichtung einer Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 1'000.-. Im Wesentlichen machte sie geltend, die ihren Eltern angerechneten Liegenschaften hätten nicht diesen gehört, sondern stünden im Eigentum der Firma X._. Das kantonale Gericht hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 28. August 2002 insoweit gut, als es die Angelegenheit zur Neuberechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen an die Verwaltung zurückwies. Das Begehren um Ausrichtung einer Umtriebsentschädigung wies es ab. C. F._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Vorinstanz sei anzuweisen, "ihre neuen Verfügungen aufgrund der ihr bestens bekannten Tatsachen zu erlassen". Weiter wiederholt sie ihren Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ amtete seit dem 1. April 1996 im Strafverfahren gegen Y._ als dessen amtlicher Verteidiger. Das Kantonsgericht Freiburg, Strafappellationshof, verurteilte Y._ am 28. Januar 2003 wegen mehrerer Delikte und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. A. X._ amtete seit dem 1. April 1996 im Strafverfahren gegen Y._ als dessen amtlicher Verteidiger. Das Kantonsgericht Freiburg, Strafappellationshof, verurteilte Y._ am 28. Januar 2003 wegen mehrerer Delikte und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. B. X._ reichte beim Kantonsgericht, Strafappellationshof, am 3. April 2003 eine Kostenliste für die amtliche Verteidigung ab dem 1. Januar 1999 über einen Totalbetrag von Fr. 24'604.90 ein (für die Aufwendungen bis 31. Dezember 1998 war er bereits früher entschädigt worden). Für das erstinstanzliche Verfahren beantragte er ein Honorar von Fr. 15'237.50, zuzüglich Auslagen (Fr. 248.90), Reiseentschädigung (Fr. 294.--) und Mehrwertsteuer (1'199.30). Für das Berufungsverfahren listete er ein Honorar von Fr. 6'962.50, Auslagen von Fr. 124.10 und die Mehrwertsteuer von Fr. 538.60 auf. Mit Entscheid vom 6. Mai 2003 setzte das Kantonsgericht, Strafappellationshof, die Entschädigung pauschal auf insgesamt Fr. 18'261.30 fest, zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 1'387.85. Mit Entscheid vom 6. Mai 2003 setzte das Kantonsgericht, Strafappellationshof, die Entschädigung pauschal auf insgesamt Fr. 18'261.30 fest, zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 1'387.85. C. X._ führt gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 10. Juni 2003 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dessen Aufhebung. Das Kantonsgericht Freiburg verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die S._ AG mit Sitz in Zürich ist seit dem 1. Januar 1995 in dem von der Eidgenössischen Steuerverwaltung geführten Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Bei einer im Mai 1999 durchgeführten Kontrolle der Buchhaltung der S._ AG für die Steuerperioden 1995 bis 1998 stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung fest, diese habe den Verkauf von Lagerbeständen an Antiquitäten, Uhren und Instrumenten usw. im Betrag von Fr. 503'306.-- nicht deklariert, zu Unrecht Vorsteuer in Abzug gebracht und für diverse Ausfuhren den Exportnachweis nicht erbracht. Gestützt darauf forderte sie mit Ergänzungsabrechnung vom 27. Mai 1999 von der S._ AG insgesamt Fr. 47'789.-- Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins von 5% seit dem 30. August 1997 nach. Die S._ AG anerkannte die Mehrwertsteuerschuld lediglich im Umfang von Fr. 608.40 und reichte verschiedene Unterlagen zum Exportnachweis ein, welche zu einer Reduktion der Steuerschuld um Fr. 14'962.-- führten. Mit Entscheid vom 9. Februar 2000 hielt die Eidgenössische Steuerverwaltung fest, sie habe von der S._ AG zu Recht Fr. 32'827.-- Mehrwertsteuer nebst Verzugszins nachgefordert. Eine von der S._ AG dagegen gerichtete Einsprache vom 16. März 2000 wies die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Entscheid vom 23. Februar 2001 ab und stellte fest, ihr Entscheid vom 9. Februar 2000 sei im Umfang von Fr. 608.40 in Rechtskraft erwachsen und die S._ AG schulde für die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1998 noch Fr. 32'827.-- Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins von 5% seit dem 30. August 1997 (mittlerer Verfall). Eine von der S._ AG dagegen gerichtete Einsprache vom 16. März 2000 wies die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Entscheid vom 23. Februar 2001 ab und stellte fest, ihr Entscheid vom 9. Februar 2000 sei im Umfang von Fr. 608.40 in Rechtskraft erwachsen und die S._ AG schulde für die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1998 noch Fr. 32'827.-- Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins von 5% seit dem 30. August 1997 (mittlerer Verfall). B. Gegen den Einspracheentscheid erhob die S._ AG Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Diese hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 14. Juni 2002 im Sinne der Erwägungen teilweise (d.h. im Umfang von Fr. 549.30) gut und verpflichtete die S._ AG im Übrigen, der Eidgenössischen Steuerverwaltung für die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1998 einen Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 32'277.70 nebst Verzugszins von 5% seit dem 30. August 1997 zu bezahlen. B. Gegen den Einspracheentscheid erhob die S._ AG Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Diese hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 14. Juni 2002 im Sinne der Erwägungen teilweise (d.h. im Umfang von Fr. 549.30) gut und verpflichtete die S._ AG im Übrigen, der Eidgenössischen Steuerverwaltung für die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1998 einen Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 32'277.70 nebst Verzugszins von 5% seit dem 30. August 1997 zu bezahlen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 21. August 2002 beantragt die S._ AG dem Bundesgericht sinngemäss, den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission aufzuheben und ihr "die behaupteten MWST-Schuldbeträge wiederum gutzuschreiben". Weiter verlangt sie, es seien alle von ihr offerierten Beweise abzunehmen und sie sei bei Unklarheiten als Auskunftsperson oder Zeugin einzuvernehmen. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Prozessparteien sind die gesetzlichen Erben von M._, der am 21. Januar 1993 verstarb, ohne eine letztwillige Verfügung zu hinterlassen. Am 26. Mai 1996 unterzeichnete A._ zu Gunsten des Fürsorgeamtes und heutigen Amtes für Jugend- und Sozialhilfe der Stadt Zürich eine "Schuldanerkennung und Erbabtretungserklärung" im Sinn von Art. 635 Abs. 2 ZGB. Gestützt hierauf ersuchte dieses mit Schreiben vom 5. Oktober 1999 das Bezirksamt Sargans um behördliche Mitwirkung bei der Teilung gemäss Art. 609 ZGB, da es nicht gelungen sei, mit A._ eine Lösung zu finden. Am 24. November 1999 teilte das Bezirksamt Sargans dem Amt für Jugend- und Sozialhilfe mit, dass es antragsgemäss an Stelle von A._ an der Erbteilung mitwirke, und es erklärte sich mit dem vom Rechtsvertreter der Mutter, B._, am 6. Mai 1999 vorgeschlagenen Betrag von Fr. 25'000.-- gegen Abtretung des Erbanteils von A._ an die Mutter einverstanden. Am 15./20. Dezember 1999 unterzeichneten die Mutter und der Amtsschreiber des Bezirksamtes an Stelle von A._ einen entsprechenden Erbauslösungsvertrag, wonach A._ gegen Bezahlung von Fr. 25'000.-- an das Amt für Jugend- und Sozialhilfe der Stadt Zürich definitiv aus der Erbengemeinschaft ausscheide und die Mutter an ihre Stelle trete. Am 26. Mai 1996 unterzeichnete A._ zu Gunsten des Fürsorgeamtes und heutigen Amtes für Jugend- und Sozialhilfe der Stadt Zürich eine "Schuldanerkennung und Erbabtretungserklärung" im Sinn von Art. 635 Abs. 2 ZGB. Gestützt hierauf ersuchte dieses mit Schreiben vom 5. Oktober 1999 das Bezirksamt Sargans um behördliche Mitwirkung bei der Teilung gemäss Art. 609 ZGB, da es nicht gelungen sei, mit A._ eine Lösung zu finden. Am 24. November 1999 teilte das Bezirksamt Sargans dem Amt für Jugend- und Sozialhilfe mit, dass es antragsgemäss an Stelle von A._ an der Erbteilung mitwirke, und es erklärte sich mit dem vom Rechtsvertreter der Mutter, B._, am 6. Mai 1999 vorgeschlagenen Betrag von Fr. 25'000.-- gegen Abtretung des Erbanteils von A._ an die Mutter einverstanden. Am 15./20. Dezember 1999 unterzeichneten die Mutter und der Amtsschreiber des Bezirksamtes an Stelle von A._ einen entsprechenden Erbauslösungsvertrag, wonach A._ gegen Bezahlung von Fr. 25'000.-- an das Amt für Jugend- und Sozialhilfe der Stadt Zürich definitiv aus der Erbengemeinschaft ausscheide und die Mutter an ihre Stelle trete. B. In der Folge machte A._ gegenüber dem Amt für Jugend- und Sozialhilfe Ungültigkeit der Abtretungserklärung sowie des Erbauslösungsvertrages geltend, und vom Bezirksamt Sargans verlangte sie, dass dieser Vertrag rückgängig gemacht werde. Nachdem es zu keiner Einigung gekommen war, reichte A._ am 4. April 2000 gegen ihre Mutter und die neun Geschwister beim Bezirksgericht Sargans eine Erbteilungsklage ein. Das Bezirksgericht beschränkte den Prozess vorerst auf die Frage der Aktivlegitimation, die es mit Entscheid vom 19. Juni 2001 verneinte. Die dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen, I. Zivilkammer, mit Entscheid vom 9. Dezember 2002 ab. Nachdem es zu keiner Einigung gekommen war, reichte A._ am 4. April 2000 gegen ihre Mutter und die neun Geschwister beim Bezirksgericht Sargans eine Erbteilungsklage ein. Das Bezirksgericht beschränkte den Prozess vorerst auf die Frage der Aktivlegitimation, die es mit Entscheid vom 19. Juni 2001 verneinte. Die dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen, I. Zivilkammer, mit Entscheid vom 9. Dezember 2002 ab. C. Mit Berufung vom 17. Februar 2003 stellt die Klägerin die Begehren, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass dieses ihre Aktivlegitimation zu Unrecht verneint habe. Des Weiteren verlangt sie die unentgeltliche Rechtspflege. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ und B._ heirateten am 16. Juli 1982. Mit Urteil des Bezirksgerichts K._ vom 2. November 2000, welches am 28. November 2000 in Rechtskraft erwuchs, wurde ihre Ehe geschieden. In Ziff. 5 des Urteilsdispositivs stellte das Scheidungsgericht fest, dass jede Partei Anspruch auf die Hälfte der für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung der andern Partei hat. A. A._ und B._ heirateten am 16. Juli 1982. Mit Urteil des Bezirksgerichts K._ vom 2. November 2000, welches am 28. November 2000 in Rechtskraft erwuchs, wurde ihre Ehe geschieden. In Ziff. 5 des Urteilsdispositivs stellte das Scheidungsgericht fest, dass jede Partei Anspruch auf die Hälfte der für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung der andern Partei hat. B. Nach Überweisung der Sache durch das Scheidungsgericht verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Aargau in Ziff. 1 des Dispositivs seines Entscheids vom 29. Mai 2002 die La Suisse Versicherungen, zu Lasten des Freizügigkeitskontos von A._ Fr. 18'915.60 nebst 4,25 % Zins seit 28. November 2000 auf das Vorsorgekonto der B._ bei der Personalvorsorgestiftung der Firma L._ zu überweisen. B. Nach Überweisung der Sache durch das Scheidungsgericht verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Aargau in Ziff. 1 des Dispositivs seines Entscheids vom 29. Mai 2002 die La Suisse Versicherungen, zu Lasten des Freizügigkeitskontos von A._ Fr. 18'915.60 nebst 4,25 % Zins seit 28. November 2000 auf das Vorsorgekonto der B._ bei der Personalvorsorgestiftung der Firma L._ zu überweisen. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, Ziff. 1 des Dispositivs des vorinstanzlichen Entscheides sei in dem Sinne abzuändern, dass die Verzugszinsen von 4,25 % erst nach Ablauf von 30 Tagen seit Datum des Entscheids des Eidgenössischen Versicherungsgerichts geschuldet sind. Die La Suisse Versicherungen sei anzuweisen, B._ zusätzlich zur festgelegten Austrittsleistung von Fr. 18'915.60 die auf diesem Betrag in der Zeitspanne zwischen Rechtskraft des Scheidungsurteils und Datum der Überweisung der Austrittsleistung angefallenen reglementarischen Zinsen zu vergüten. Die La Suisse Versicherungen und B._ teilen den Standpunkt des BSV. Kantonales Gericht, A._ und die Personalvorsorgestiftung der Firma L._ verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (geboren 1959) studierte von 1993 bis 2000 an der Universität X._ und war damit von der Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung befreit. Im Sommer 2000 schloss er sein Studium mit dem Lizentiat ab. Am 7. August 2000 stellte er einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. August 2000. In der Folge besuchte er auf Kosten der Arbeitslosenversicherung verschiedene Kurse im Management- und Computerbereich, wobei er in den Beratungsgesprächen beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Münchenstein (RAV) verschiedentlich auf den auf 260 Tage verkürzten Taggeldanspruch beitragsbefreiter Personen hingewiesen worden war. Am 9. April 2001 bewilligte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) des Kantons Basel-Landschaft ein von B._ gewünschtes Berufspraktikum vom 14. Mai bis 14. September 2001. Mit Verfügung vom 6. September 2001 lehnte die öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Basel-Landschaft einen weiteren Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 31. Juli 2001 ab, nachdem der Versicherte am 30. Juli 2001 das 260. Taggeld bezogen hatte. A. B._ (geboren 1959) studierte von 1993 bis 2000 an der Universität X._ und war damit von der Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung befreit. Im Sommer 2000 schloss er sein Studium mit dem Lizentiat ab. Am 7. August 2000 stellte er einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. August 2000. In der Folge besuchte er auf Kosten der Arbeitslosenversicherung verschiedene Kurse im Management- und Computerbereich, wobei er in den Beratungsgesprächen beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Münchenstein (RAV) verschiedentlich auf den auf 260 Tage verkürzten Taggeldanspruch beitragsbefreiter Personen hingewiesen worden war. Am 9. April 2001 bewilligte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) des Kantons Basel-Landschaft ein von B._ gewünschtes Berufspraktikum vom 14. Mai bis 14. September 2001. Mit Verfügung vom 6. September 2001 lehnte die öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Basel-Landschaft einen weiteren Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 31. Juli 2001 ab, nachdem der Versicherte am 30. Juli 2001 das 260. Taggeld bezogen hatte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 22. Mai 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 22. Mai 2002 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Öffentliche Arbeitslosenkasse sei anzuweisen, die Arbeitslosenunterstützung bis zum 14. September 2001 zu gewähren. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1945 geborene, als Maschineningenieur HTL für die Firma X._ in B._ (nachfolgend: Arbeitgeberin) arbeitende H._ litt anfänglich nur auf dem linken Auge unter grauem Star, weshalb er sich am 30. Januar 1995 bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug anmeldete. Die Invalidenversicherung übernahm die am 31. Januar 1995 durchgeführte linksseitige Kataraktoperation sowie die Nachstarbehandlung vom 17. November 1995 bis 30. Mai 1996 als medizinische Eingliederungsmassnahme (Verfügungen vom 31. März 1995 und 21. August 1996). Wegen ab Juli 1996 auch auf dem rechten Auge beginnendem grauem Star reichte der Versicherte am 3. Dezember 2001 ein neues Leistungsgesuch ein. Mit Verfügung vom 19. Februar 2002 lehnte die IV-Stelle eine Leistungspflicht hinsichtlich der am 21. August 2001 durchgeführten Staroperation am rechten Auge ab, weil der Versicherte für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. A. Der 1945 geborene, als Maschineningenieur HTL für die Firma X._ in B._ (nachfolgend: Arbeitgeberin) arbeitende H._ litt anfänglich nur auf dem linken Auge unter grauem Star, weshalb er sich am 30. Januar 1995 bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug anmeldete. Die Invalidenversicherung übernahm die am 31. Januar 1995 durchgeführte linksseitige Kataraktoperation sowie die Nachstarbehandlung vom 17. November 1995 bis 30. Mai 1996 als medizinische Eingliederungsmassnahme (Verfügungen vom 31. März 1995 und 21. August 1996). Wegen ab Juli 1996 auch auf dem rechten Auge beginnendem grauem Star reichte der Versicherte am 3. Dezember 2001 ein neues Leistungsgesuch ein. Mit Verfügung vom 19. Februar 2002 lehnte die IV-Stelle eine Leistungspflicht hinsichtlich der am 21. August 2001 durchgeführten Staroperation am rechten Auge ab, weil der Versicherte für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der HELSANA Versicherungen AG (nachfolgend: HELSANA; obligatorische Krankenpflegeversicherung des H._) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 4. Februar 2003 gut und wies die IV-Stelle an, "die medizinischen Massnahmen im Zusammenhang mit der Kataraktoperation rechts vom 21. August 2001 zu gewähren". B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der HELSANA Versicherungen AG (nachfolgend: HELSANA; obligatorische Krankenpflegeversicherung des H._) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 4. Februar 2003 gut und wies die IV-Stelle an, "die medizinischen Massnahmen im Zusammenhang mit der Kataraktoperation rechts vom 21. August 2001 zu gewähren". C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. Während die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten die HELSANA und der Versicherte auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1967 geborene S._ war über seinen Arbeitgeber X._ als Landwirtschaftsmitarbeiter bei der Visana Versicherungen AG (nachfolgend: Visana) gegen die Folgen von Unfall versichert. Von seinem Arbeitgeber wurde der Versicherte für Bauarbeiten an die Y._ AG, Aufbereitungstechnik, ausgeliehen. Im Rahmen dieser Tätigkeit verunfallte er am 9. Oktober 1997 auf einer Baustelle der Autobahn A 16 bei Z._ tödlich. Die Visana, welcher der Unfall am 10. Oktober 1997 gemeldet worden war, teilte der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) am 2. März 1998 mit, da die Versicherungsunterstellung unklar sei, werde sie die sich aus dem Unfall ergebenden Leistungen vorerst ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erbringen, behalte sich jedoch das Rückforderungsrecht gegenüber der SUVA vor. Mit Verfügung vom 9. Juni 1998 lehnte die SUVA die Ausrichtung von Leistungen ab mit der Begründung, der Verstorbene sei im Zeitpunkt des Unfalls nicht bei ihr versichert gewesen. Die von der Witwe und dem Sohn des tödlich Verunfallten sowie der Visana hiegegen erhobenen Einsprachen wies die SUVA mit Entscheid vom 7. September 1999 ab. Die Visana erhob beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids und die Verpflichtung der SUVA, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Da seiner Ansicht nach eine Frage der Zuständigkeit der SUVA zur Versicherung der Arbeitnehmer eines Betriebes zur Beurteilung anstand, trat das kantonale Gericht mit Entscheid vom 20. Dezember 2000 auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Sache zuständigkeitshalber an die Eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung. A. Der 1967 geborene S._ war über seinen Arbeitgeber X._ als Landwirtschaftsmitarbeiter bei der Visana Versicherungen AG (nachfolgend: Visana) gegen die Folgen von Unfall versichert. Von seinem Arbeitgeber wurde der Versicherte für Bauarbeiten an die Y._ AG, Aufbereitungstechnik, ausgeliehen. Im Rahmen dieser Tätigkeit verunfallte er am 9. Oktober 1997 auf einer Baustelle der Autobahn A 16 bei Z._ tödlich. Die Visana, welcher der Unfall am 10. Oktober 1997 gemeldet worden war, teilte der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) am 2. März 1998 mit, da die Versicherungsunterstellung unklar sei, werde sie die sich aus dem Unfall ergebenden Leistungen vorerst ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erbringen, behalte sich jedoch das Rückforderungsrecht gegenüber der SUVA vor. Mit Verfügung vom 9. Juni 1998 lehnte die SUVA die Ausrichtung von Leistungen ab mit der Begründung, der Verstorbene sei im Zeitpunkt des Unfalls nicht bei ihr versichert gewesen. Die von der Witwe und dem Sohn des tödlich Verunfallten sowie der Visana hiegegen erhobenen Einsprachen wies die SUVA mit Entscheid vom 7. September 1999 ab. Die Visana erhob beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids und die Verpflichtung der SUVA, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Da seiner Ansicht nach eine Frage der Zuständigkeit der SUVA zur Versicherung der Arbeitnehmer eines Betriebes zur Beurteilung anstand, trat das kantonale Gericht mit Entscheid vom 20. Dezember 2000 auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Sache zuständigkeitshalber an die Eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung. B. Die Rekurskommission verneinte ihre Zuständigkeit, da dem Verfahren keine Unterstellungsverfügung, sondern die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zugrunde liege, und trat mit Entscheid vom 11. Juni 2001 auf die Beschwerde der Visana nicht ein. Da das ihrer Ansicht nach zuständige Verwaltungsgericht des Kantons Bern seine Zuständigkeit bereits rechtskräftig verneint hatte, sah sie von einer Überweisung der Akten ab. B. Die Rekurskommission verneinte ihre Zuständigkeit, da dem Verfahren keine Unterstellungsverfügung, sondern die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zugrunde liege, und trat mit Entscheid vom 11. Juni 2001 auf die Beschwerde der Visana nicht ein. Da das ihrer Ansicht nach zuständige Verwaltungsgericht des Kantons Bern seine Zuständigkeit bereits rechtskräftig verneint hatte, sah sie von einer Überweisung der Akten ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Visana, der Entscheid vom 11. Juni 2001 sei aufzuheben und es sei die Sache an die zuständige Instanz zu überweisen. Die SUVA und das Bundesamt für Sozialversicherung beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die als Mitinteressierte beigeladenen Hinterlassenen des Verstorbenen lassen auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Baudirektion des Kantons Zürich plant an der Alten Landstrasse S-8 in Zollikon, nördlich des Goldhaldenplatzes im Abschnitt Zolliker- bis Breitackerstrasse, die Ergänzung des bergseitigen Gehwegs. Mit Verfügung vom 6. März 2001 setzte sie das entsprechende Projekt fest. Während ein Teil der Fläche freihändig erworben werden konnte, musste für das von den Grundstücken Kat.-Nrn. 3606 und 4853 benötigte Land von ca. 20 m2 bzw. ca. 44 m2 das Enteignungsrecht beansprucht werden. Die beiden Grundstücke stehen im Eigentum der Stockwerkeigentümergemeinschaften Alte Landstrasse 109 (Kat.-Nr. 3606) und 111 (Kat.-Nr. 4853). Auf die öffentliche Anzeige hin erhoben diese am 30. Juli 2001 Einsprache gegen das Projekt und stellten Entschädigungsforderungen. Da die anschliessende Einigungsverhandlung erfolglos blieb, überwies die Baudirektion die Einsprachen an den Bezirksrat Meilen. Dieser wies am 11. April 2002 die Einsprachen ab; auf die Entschädigungsforderungen trat er unter Hinweis auf die Zuständigkeit der Schätzungskommission nicht ein. A. Die Baudirektion des Kantons Zürich plant an der Alten Landstrasse S-8 in Zollikon, nördlich des Goldhaldenplatzes im Abschnitt Zolliker- bis Breitackerstrasse, die Ergänzung des bergseitigen Gehwegs. Mit Verfügung vom 6. März 2001 setzte sie das entsprechende Projekt fest. Während ein Teil der Fläche freihändig erworben werden konnte, musste für das von den Grundstücken Kat.-Nrn. 3606 und 4853 benötigte Land von ca. 20 m2 bzw. ca. 44 m2 das Enteignungsrecht beansprucht werden. Die beiden Grundstücke stehen im Eigentum der Stockwerkeigentümergemeinschaften Alte Landstrasse 109 (Kat.-Nr. 3606) und 111 (Kat.-Nr. 4853). Auf die öffentliche Anzeige hin erhoben diese am 30. Juli 2001 Einsprache gegen das Projekt und stellten Entschädigungsforderungen. Da die anschliessende Einigungsverhandlung erfolglos blieb, überwies die Baudirektion die Einsprachen an den Bezirksrat Meilen. Dieser wies am 11. April 2002 die Einsprachen ab; auf die Entschädigungsforderungen trat er unter Hinweis auf die Zuständigkeit der Schätzungskommission nicht ein. B. Gegen den Beschluss des Bezirksrats Meilen rekurrierten die Stockwerkeigentümergemeinschaften Alte Landsrasse 109 und 111 an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Dieser wies den Rekurs am 21. August 2002 ab. B. Gegen den Beschluss des Bezirksrats Meilen rekurrierten die Stockwerkeigentümergemeinschaften Alte Landsrasse 109 und 111 an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Dieser wies den Rekurs am 21. August 2002 ab. C. Hiergegen erhoben die Stockwerkeigentümergemeinschaften Alte Landstrasse 109 und 111 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Nachdem dieses einen Augenschein mit anschliessender Schlussverhandlung durchgeführt hatte, wies es die Beschwerde mit Entscheid vom 20. März 2003 ab. C. Hiergegen erhoben die Stockwerkeigentümergemeinschaften Alte Landstrasse 109 und 111 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Nachdem dieses einen Augenschein mit anschliessender Schlussverhandlung durchgeführt hatte, wies es die Beschwerde mit Entscheid vom 20. März 2003 ab. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. Mai 2003 beantragen die Stockwerkeigentümergemeinschaften Alte Landstrasse 109 und 111, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. März 2003 wegen Willkür und Verletzung der Eigentumsgarantie aufzuheben. Der Bezirksrat Meilen schliesst auf Abweisung der Beschwerde; ebenso das Verwaltungsgericht, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Baudirektion des Kantons Zürich hat sich nicht vernehmen lassen. Der Bezirksrat Meilen schliesst auf Abweisung der Beschwerde; ebenso das Verwaltungsgericht, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Baudirektion des Kantons Zürich hat sich nicht vernehmen lassen. E. Mit Verfügung vom 30. Juni 2003 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. April 2001 stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn H._ (geb. 1967) wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses ohne Zusage einer anderen Beschäftigung für 26 Tage ab 1. März 2001 in der Anspruchsberechtigung ein. A. Mit Verfügung vom 4. April 2001 stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn H._ (geb. 1967) wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses ohne Zusage einer anderen Beschäftigung für 26 Tage ab 1. März 2001 in der Anspruchsberechtigung ein. B. Auf Beschwerde von H._ hin erliess die Kasse am 21. Mai 2001 pendente lite eine neue Verfügung, worin sie die Einstelldauer auf 20 Tage reduzierte. H._ beantragte die Aufhebung auch dieser Verfügung. Mit Entscheid vom 12. September 2001 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Sache zu näheren Abklärungen an die Arbeitslosenkasse zurückwies. B. Auf Beschwerde von H._ hin erliess die Kasse am 21. Mai 2001 pendente lite eine neue Verfügung, worin sie die Einstelldauer auf 20 Tage reduzierte. H._ beantragte die Aufhebung auch dieser Verfügung. Mit Entscheid vom 12. September 2001 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Sache zu näheren Abklärungen an die Arbeitslosenkasse zurückwies. C. Mit Verfügung vom 12. November 2001 erliess die Kasse wiederum eine Verfügung, mit welcher sie H._ erneut für 20 Tage ab 1. März 2001 in der Anspruchsberechtigung einstellte, da er durch sein Verhalten Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben habe. C. Mit Verfügung vom 12. November 2001 erliess die Kasse wiederum eine Verfügung, mit welcher sie H._ erneut für 20 Tage ab 1. März 2001 in der Anspruchsberechtigung einstellte, da er durch sein Verhalten Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben habe. D. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 7. Mai 2002 gut und hob die genannte Verfügung auf. D. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 7. Mai 2002 gut und hob die genannte Verfügung auf. E. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Solothurn führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. H._ äussert sich zur Sache, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1948, arbeitete ab Dezember 1991 als teilzeitweise angestellte Servicemitarbeiterin in einem Gästehaus der Firma S._ und ab Juni 1998 im Nebenerwerb als Schmuckberaterin für die Firma X._. Am 19. März 1999 erlitt sie einen Autounfall, worauf der Hausarzt eine Commotio cerebri und ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule diagnostizierte. Nachdem sie ihre Stelle bei der S._ per Ende Januar 2000 gekündigt hatte, meldete sich B._ am 27. März 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Solothurn die (umfangreichen) Akten des Unfallversicherers sowie die polizeilichen Unterlagen zum Unfall von März 1999 einholte. Die Verwaltung zog im Weiteren je einen Bericht der beiden Arbeitgeber (S._ vom 25. Mai 2000, X._ vom 6. Juni 2000) sowie des Hausarztes Dr. med. F._, Allgemeine Medizin FMH, vom 13. Juni 2000 bei. B._ gab auf Ende März 2001 ihre Beratertätigkeit für die X._ auf, fand jedoch ab dem 14. April 2001 eine Arbeitsstelle im Umfang von 50% im Frühstücksservice des Hotels K._, nachdem sie dort - im Rahmen der beruflichen Eingliederung durch die Invalidenversicherung - ab Mitte Februar 2001 einen zweimonatigen Arbeitsversuch absolviert hatte. Nach durchgeführtem Vorbescheid lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 20. Juli 2001 den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung ab, da in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode ein Invaliditätsgrad von unter 40% vorliege. A. B._, geboren 1948, arbeitete ab Dezember 1991 als teilzeitweise angestellte Servicemitarbeiterin in einem Gästehaus der Firma S._ und ab Juni 1998 im Nebenerwerb als Schmuckberaterin für die Firma X._. Am 19. März 1999 erlitt sie einen Autounfall, worauf der Hausarzt eine Commotio cerebri und ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule diagnostizierte. Nachdem sie ihre Stelle bei der S._ per Ende Januar 2000 gekündigt hatte, meldete sich B._ am 27. März 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Solothurn die (umfangreichen) Akten des Unfallversicherers sowie die polizeilichen Unterlagen zum Unfall von März 1999 einholte. Die Verwaltung zog im Weiteren je einen Bericht der beiden Arbeitgeber (S._ vom 25. Mai 2000, X._ vom 6. Juni 2000) sowie des Hausarztes Dr. med. F._, Allgemeine Medizin FMH, vom 13. Juni 2000 bei. B._ gab auf Ende März 2001 ihre Beratertätigkeit für die X._ auf, fand jedoch ab dem 14. April 2001 eine Arbeitsstelle im Umfang von 50% im Frühstücksservice des Hotels K._, nachdem sie dort - im Rahmen der beruflichen Eingliederung durch die Invalidenversicherung - ab Mitte Februar 2001 einen zweimonatigen Arbeitsversuch absolviert hatte. Nach durchgeführtem Vorbescheid lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 20. Juli 2001 den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung ab, da in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode ein Invaliditätsgrad von unter 40% vorliege. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 2. Dezember 2002 ab, nachdem es in Rahmen des Beweisverfahrens unter anderem eine Instruktionsverhandlung durchgeführt hatte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 2. Dezember 2002 ab, nachdem es in Rahmen des Beweisverfahrens unter anderem eine Instruktionsverhandlung durchgeführt hatte. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihr ab dem 1. März 2000 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._, geb. 1954, arbeitete ab dem 16. Juli 2001 als Direktor eines Hotels in X._. Auf Grund erheblicher Spannungen zwischen ihm und den Eigentümern des Hotels kündigten die Arbeitgeber das Vertragsverhältnis mit Schreiben vom 6. Oktober 2001 unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist von sechs Monaten auf den 30. April 2002. Am 8. Oktober 2001 übermittelte D._ seinerseits ein auf denselben Termin lautendes Kündigungsschreiben. Schliesslich vereinbarten die Parteien am 10. Oktober 2001, den Arbeitsvertrag vorzeitig per saldo aller gegenseitigen Ansprüche aufzulösen. Der Versicherte wurde mit Wirkung desselben Tages freigestellt; die Arbeitgeber verpflichteten sich zur Bezahlung des Gehaltes bis Ende Dezember 2001. Nachdem D._ am 2. Januar 2002 Arbeitslosenentschädigung beantragt hatte, stellte ihn die Arbeitslosenkasse SYNA, nach Gewährung des rechtlichen Gehörs, mit Verfügung vom 22. Januar 2002 für eine Dauer von 35 Tagen ab dem 1. Januar 2002 "wegen Verzichts auf einen bestehenden Lohnanspruch" in der Anspruchsberechtigung ein. Nachdem D._ am 2. Januar 2002 Arbeitslosenentschädigung beantragt hatte, stellte ihn die Arbeitslosenkasse SYNA, nach Gewährung des rechtlichen Gehörs, mit Verfügung vom 22. Januar 2002 für eine Dauer von 35 Tagen ab dem 1. Januar 2002 "wegen Verzichts auf einen bestehenden Lohnanspruch" in der Anspruchsberechtigung ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab (Entscheid vom 9. April 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab (Entscheid vom 9. April 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt D._ eine Reduktion der verfügten Sanktion auf 15 Sperrtage. Das Staatssekretariat für Wirtschaft und die Arbeitslosenkasse verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach X._ mit Urteil vom 21. Mai 2002 in zweiter Instanz der mehrfachen vorsätzlichen einfachen Körperverletzung gegenüber Wehrlosen schuldig und verurteilte ihn in Anwendung von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3 und Art. 41 Ziff. 1 und 2 StGB zu drei Monaten Gefängnis mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von fünf Jahren. In vier weiteren Anklagepunkten stellte es das Verfahren zufolge Verjährung ein. Ferner erteilte das Obergericht X._ die Weisungen, sich während der Dauer der Probezeit nicht mehr als selbständiger Pädagoge oder als Betreuer von Behinderten zu betätigen und sich einer ambulanten Massnahme zu unterziehen. A. Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach X._ mit Urteil vom 21. Mai 2002 in zweiter Instanz der mehrfachen vorsätzlichen einfachen Körperverletzung gegenüber Wehrlosen schuldig und verurteilte ihn in Anwendung von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3 und Art. 41 Ziff. 1 und 2 StGB zu drei Monaten Gefängnis mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von fünf Jahren. In vier weiteren Anklagepunkten stellte es das Verfahren zufolge Verjährung ein. Ferner erteilte das Obergericht X._ die Weisungen, sich während der Dauer der Probezeit nicht mehr als selbständiger Pädagoge oder als Betreuer von Behinderten zu betätigen und sich einer ambulanten Massnahme zu unterziehen. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er beantragt, das angefochtene Urteil sei in den Ziffern 1, 3, 4, 6a und b aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für beide Verfahren. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er beantragt, das angefochtene Urteil sei in den Ziffern 1, 3, 4, 6a und b aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für beide Verfahren. C. Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung beider Beschwerden. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Der Bruder des in der Zwischenzeit verstorbenen Opfers hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Der 1953 geborene V._ meldete sich am 26. Mai 2000 bei der Arbeitslosenkasse Graubünden (AlK) zum Leistungsbezug ab 1. Mai 2000 an, welche eine Anspruchsberechtigung ab dem 26. Mai 2000 verneinte (Verfügung vom 25. August 2000). Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies eine dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 21. September 2001). Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt V._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Rückweisung der Sache an AlK, zum Entscheid über Arbeitslosenentschädigung ab 26. Mai 2000 beantragen. Während die AlK auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene R._ arbeitete nach Ausübung verschiedener Tätigkeiten als Hilfsarbeiter vom 1. Februar 1998 bis 31. Januar 2000 als Fassadenisoleur/Gipser, wobei das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen aufgelöst wurde und der 23. Juli 1999 sein letzter effektiver Arbeitstag war. Er leidet unter chronischen, nicht spezifischen Rückenschmerzen und meldete sich am 12. Januar 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Dabei beanspruchte er Versicherungsleistungen in Form von Berufsberatung und Umschulung auf eine neue Tätigkeit. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2000 wies die IV-Stelle Zürich das Leistungsbegehren ab. Auf Grund der durchgeführten Abklärungen stellte sie fest, aus medizinischer Sicht sei der Versicherte für behinderungsangepasste Tätigkeiten zu 100 % arbeitsfähig. Zur Ausübung solcher Tätigkeiten, die das Erzielen eines rentenausschliessenden Einkommens ermöglichen würde, sei eine Umschulung nicht angezeigt. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2000 wies die IV-Stelle Zürich das Leistungsbegehren ab. Auf Grund der durchgeführten Abklärungen stellte sie fest, aus medizinischer Sicht sei der Versicherte für behinderungsangepasste Tätigkeiten zu 100 % arbeitsfähig. Zur Ausübung solcher Tätigkeiten, die das Erzielen eines rentenausschliessenden Einkommens ermöglichen würde, sei eine Umschulung nicht angezeigt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit der die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt und die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente beantragt wurden, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. November 2001 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit der die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt und die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente beantragt wurden, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. November 2001 ab. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, unter Entschädigungsfolge zu Lasten der IV-Stelle sei ihm ab 1. Juli 2000 eine ganze Rente auszurichten. Eventuell sei die Angelegenheit an die Verwaltung zurückzuweisen zur zusätzlichen medizinischen Abklärung und zur anschliessenden erneuten Prüfung des Rechtsanspruchs auf eine Invalidenrente. Dabei legt er ein am 28.November 2001 erstelltes psychiatrisches Gutachten von Dr. med. M._ ins Recht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Beschwerdeverfahren vor der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI), welches X._ namens A._ gegen die SRG angestrengt hatte, schrieb Rechtsanwältin Y._ in ihrer Duplik vom 14. Juni 2002 für die SRG Folgendes: "De ces documents, il ressort, notamment, que, derrière des principes louables, il y a des moyens d'intervention tels que mauvaise analyse des lieux de production, violation de domicile pour prendre des photos et une interprétation personnelle de l'ordonnance sur la protection des animaux. Preuve en est un jugement en condamnation en décembre 2001 du Dr X._ à 9 mois de prison pour violation de domicile (...)." Mit Eingabe vom 24. Juni 2002 erhob X._ beim Gerichtskreis VIII Bern-Laupen Strafantrag gegen Y._ wegen Verleumdung, eventuell übler Nachrede. Er führte an, ihre in der Duplik erhobene Behauptung, er sei wegen Hausfriedensbruchs zu 9 Monaten Gefängnis verurteilt worden, kriminalisiere ihn in unwahrer Weise. Am 17. September 2002 beantragte Y._ beim Gerichtspräsidenten 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen, Hofer, das Verfahren gegen sie bis zum Eintritt der Rechtskraft des in der Duplik zitierten Urteils zu sistieren. Mit Schreiben vom 20. Januar 2003 erkundigte sich X._ beim Gerichtskreis VIII Bern-Laupen, warum in dieser Sache "nichts gehe". Am 6. März 2003 erhob X._ bei der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern Rechtsverzögerungsbeschwerde und beantragte in der Sache, die Strafabteilung des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen sei anzuweisen, das Verfahren gegen Y._ unverzüglich und ohne weitere Verzögerungen durchzuführen. Zur Begründung führte er an, dass seit dem Einreichen seiner Ehrverletzungsklage keine Untersuchungshandlungen durchgeführt worden seien. Auf seine Anfrage vom 20. Januar 2003 habe er keine Antwort erhalten. Am 4. März 2003 habe er Akteneinsicht genommen und festgestellt, dass das Verfahren sistiert worden sei. Das sei ihm verschwiegen worden. Die Sistierung sei zudem haltlos, weil der Ausgang des hängigen Strafverfahrens für den Wahrheitsbeweis irrelevant sei. Massgebend sei die Situation zur Tatzeit: Y._ habe ihren Deliktsvorwurf nicht als Vermutung oder Verdacht, sondern wahrheitswidrig als feststehende Verurteilung geäussert. Selbst wenn er später einmal wegen Hausfriedensbruchs verurteilt werden sollte, wobei zur Zeit kein solches Verfahren gegen ihn laufe, sei dies für den Wahrheitsbeweis irrelevant; das Sistierungsgesuch sei daher nichts anderes als ein fadenscheiniges Verschleppungsmanöver. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern wies die Beschwerde am 20. März 2003 ab. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern wies die Beschwerde am 20. März 2003 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Rechtsverzögerung und Willkür vom 28. März 2003 beantragt X._, diesen Entscheid der Anklagekammer aufzuheben und die Justiz des Kantons Bern anzuweisen, das Verfahren gegen Y._ unverzüglich und ohne weitere Verzögerungen durchzuführen. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Rechtsverzögerung und Willkür vom 28. März 2003 beantragt X._, diesen Entscheid der Anklagekammer aufzuheben und die Justiz des Kantons Bern anzuweisen, das Verfahren gegen Y._ unverzüglich und ohne weitere Verzögerungen durchzuführen. C. Gerichtspräsident Hofer beantragt in seiner Vernehmlassung sinngemäss, die Beschwerde abzuweisen. Y._ verzichtet auf Vernehmlassung. Die Anklagekammer beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Mannheim führt ein Ermittlungsverfahren gegen A._ und B._ wegen Verdachts der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1, 2 der deutschen Abgabenordnung, AO). Es wird ihnen vorgeworfen, als Geschäftsführer der C._ dem deutschen Fiskus für die Geschäftsjahre 1995 bis 1999 Gewerbe- und Körperschaftssteuern in der Höhe von rund 6 Mio. DEM vorenthalten zu haben. Mit Rechtshilfebegehren vom 12. April 2002 ersuchte die Staatsanwaltschaft Mannheim in diesem Zusammenhang um Sicherstellung aller in den Räumlichkeiten der X._ befindlichen Geschäfts- und sonstigen Unterlagen gemäss Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 7. Dezember 2001, sodann um Einvernahme von Y._ (Prokurist der X._) und von E._ (früherer Verwaltungsrat der F._) als Zeugen. Zudem wurde beantragt, dass zwei deutsche Ermittlungsbeamte an den Untersuchungshandlungen teilnehmen könnten. Mit Eingabe vom 16. Juli 2002 ersuchte die Staatsanwaltschaft Mannheim ergänzend um Übersendung von Kopien der für die X._ abgegebenen Steuererklärungen der Jahre 1996 bis 1999 und der Steuerbescheide. Zur Begründung ihres Begehrens führte die Staatsanwaltschaft Mannheim u.a. aus, im Rahmen einer bei der C._ durchgeführten Aussenprüfung für die Geschäftsjahre 1995 bis 1997 sei festgestellt worden, dass die Faktura von Lieferungen von ausländischen Konzerngesellschaften an die C._ bzw. die G._ sowie die Lieferungen von Seiten der C._ an ausländische Konzerngesellschaften stets über die X._ erfolgt seien, wobei diese einen Aufschlag in der Höhe von ca. 10% (bezogen auf den Umsatz) erhoben habe. Die Lieferung der Produkte dagegen sei stets unmittelbar an die jeweilige Konzerngesellschaft erfolgt. Diese Konstruktion habe bewirkt, dass erhebliche Teile der von der C._ und der G._ erwirtschafteten Gewinne ins Ausland verlagert und derart der deutschen Besteuerung entzogen worden seien. Die ersuchten schweizerischen Behörden wurden eingeladen zu prüfen, ob unter den vorliegenden Umständen die Voraussetzungen eines rechtshilfefähigen Abgabebetrugs gemäss Art. 14 VStrR erfüllt seien. Die Staatsanwaltschaft Mannheim wies in diesem Zusammenhang darauf hin, für das Vorliegen eines solchen Delikts spreche, dass die Beschuldigten für die C._ und die G._ inhaltlich falsche Jahresabschlüsse (Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen) vorgelegt hätten, um die Finanzbehörden über die Art der Geschäftstätigkeit zu täuschen. Für die Annahme eines Abgabebetrugs spreche ferner, dass die Beschuldigten durch die im Ersuchen dargelegte Vorgehensweise die Erstellung inhaltlich unzutreffender - weil den tatsächlichen Lieferabläufen nicht entsprechender - Ausgangsrechnungen der X._ veranlasst hätten. Durch die von den Beschuldigten bewirkte Verbuchung der fingierten Rechnungen der X._ in den Buchhaltungen der C._ und der G._ seien deren Gewinne in den fraglichen Jahresabschlüssen zu niedrig ausgewiesen und die Finanzbehörden auf diese Weise arglistig über die Besteuerungsgrundlagen getäuscht worden. Die ersuchten schweizerischen Behörden wurden eingeladen zu prüfen, ob unter den vorliegenden Umständen die Voraussetzungen eines rechtshilfefähigen Abgabebetrugs gemäss Art. 14 VStrR erfüllt seien. Die Staatsanwaltschaft Mannheim wies in diesem Zusammenhang darauf hin, für das Vorliegen eines solchen Delikts spreche, dass die Beschuldigten für die C._ und die G._ inhaltlich falsche Jahresabschlüsse (Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen) vorgelegt hätten, um die Finanzbehörden über die Art der Geschäftstätigkeit zu täuschen. Für die Annahme eines Abgabebetrugs spreche ferner, dass die Beschuldigten durch die im Ersuchen dargelegte Vorgehensweise die Erstellung inhaltlich unzutreffender - weil den tatsächlichen Lieferabläufen nicht entsprechender - Ausgangsrechnungen der X._ veranlasst hätten. Durch die von den Beschuldigten bewirkte Verbuchung der fingierten Rechnungen der X._ in den Buchhaltungen der C._ und der G._ seien deren Gewinne in den fraglichen Jahresabschlüssen zu niedrig ausgewiesen und die Finanzbehörden auf diese Weise arglistig über die Besteuerungsgrundlagen getäuscht worden. A. Das Untersuchungsamt des Kantons St. Gallen entsprach mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 14. August 2002 dem Rechtshilfebegehren und ordnete die verlangten Ermittlungshandlungen an, nachdem es gestützt auf Art. 24 Abs. 3 IRSV die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) angehört hatte und diese mit Bericht vom 8. Juli 2002 zu folgendem Ergebnis gelangt war (Bericht S. 4): "Zusammenfassend entsprechen die den Steuerbehörden zum Beweis der Unabhängigkeit der in Frage stehenden Firmen unterbreiteten Urkunden nicht den tatsächlichen Gegebenheiten, was im vorliegenden Fall das arglistige Vorgehen der Beschuldigten belegt und bezüglich dem Straftatbestand das entscheidende Element darstellt. Ist demnach von Abgabebetrug auszugehen, kann den beantragten Rechtshilfemassnahmen ... stattgegeben werden ..." Am 14. August 2002 wurde die Hausdurchsuchung in den Büroräumen der X._ vollzogen, wobei wegen eines rund 14 Tage zuvor erfolgten Umzugs die durchsuchten drei Büros leer waren und deshalb keine Sicherstellungen erfolgen konnten. Im Weiteren wurde am 22. August 2002 Y._ als Zeuge einvernommen. E._ konnte nicht als Zeuge befragt werden, da er liechtensteinischer Staatsbürger ist, im Fürstentum Liechtenstein wohnt und sich auf Anfrage hin weigerte, freiwillig zur Einvernahme vor den st.gallischen Untersuchungsrichter zu kommen. Zwei deutschen Ermittlungsbeamten war antragsgemäss gestattet worden, an den Vollzugshandlungen teilzunehmen. Mit Schlussverfügung vom 9. September 2002 entsprach das Untersuchungsrichteramt dem Rechtshilfebegehren im Sinne der der Verfügung zugrunde liegenden Erwägungen vollumfänglich. Sodann ordnete es die Herausgabe des die Einvernahme des Zeugen Y._ betreffenden Protokolls und die Herausgabe verschiedener Akten der EStV an (Ziff. 2 der Verfügung). Die Weiterleitung der das Geschäftsjahr 1995 betreffenden Akten Nrn. 53 - 327 wurde abgelehnt, weil sie durch das Rechtshilfebegehren nicht abgedeckt worden wäre. Der Schlussverfügung wurde der in einem Fall wie dem vorliegenden übliche Spezialitätsvorbehalt beigefügt. In der Folge führten die X._ und Y._ Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit den Anträgen, die Schlussverfügung vom 9. September sei aufzuheben und die in Ziff. 2 der Verfügung aufgelisteten Dokumente seien ihnen vollständig und unbelastet herauszugeben; eventualiter sei die Schlussverfügung hinsichtlich der in ihrer Ziff. 2 aufgelisteten Steuerakten Va/1 Nr. 1 - Nr. 28 aufzuheben. Mit Entscheid vom 12. Februar 2003 trat die Anklagekammer auf die Beschwerde nicht ein, soweit sie von Y._ eingereicht worden war; und die Beschwerde der X._ wies sie ab, soweit sie darauf eintrat. Mit Entscheid vom 12. Februar 2003 trat die Anklagekammer auf die Beschwerde nicht ein, soweit sie von Y._ eingereicht worden war; und die Beschwerde der X._ wies sie ab, soweit sie darauf eintrat. B. Mit Eingabe vom 2. Juni 2003 führen die X._ (Beschwerdeführerin 1) sowie Y._ (Beschwerdeführer 2) Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit den Anträgen, der ihnen am 2. Mai 2003 zugestellte Entscheid der Anklagekammer vom 12. Februar 2003 sei aufzuheben und das Rechtshilfebegehren der Staatsanwaltschaft Mannheim sei abzuweisen; die gemäss Ziff. 2 der Schlussverfügung vom 9. September 2002 aufgelisteten Dokumente seien ihnen, den Beschwerdeführern, vollständig und unbelastet zurückzuerstatten. Die Staatsanwaltschaft und die Anklagekammer des Kantons St. Gallen beantragen unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde sei abzuweisen. Ebenso beantragt das Bundesamt für Justiz, die Beschwerde sei abzuweisen. Die betreffenden Eingaben sind den Beschwerdeführern zur Kenntnisnahme zugestellt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich fällte am 13. November 1997 das Urteil in einer Strafsache gegen sieben Angeklagte, in der es vor allem um Vermögensdelikte zum Nachteil der Y._ AG ging. Es sprach die Angeklagten A._, B._ und C._ in mehreren Anklagepunkten schuldig. Die Angeklagten D._, E._, X._ und F._ wurden der Umgehung der Bewilligungspflicht im Sinne von Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) schuldig erklärt; in den anderen Anklagepunkten wurden sie freigesprochen. Hinsichtlich der hier zur Diskussion stehenden Kosten- und Entschädigungsfolgen in Bezug auf den Angeklagten X._ traf das Bezirksgericht folgende Regelung: Es auferlegte ihm die Gerichts- und Untersuchungskosten zu 8 1⁄2 %; ausserdem hafte er solidarisch für weitere 24 % der Kosten mit den Angeklagten A._, D._, E._ und F._ (Ziff. 8a des Dispositivs). Sodann verpflichtete es die sieben Angeklagten solidarisch, der Geschädigten Y._ AG eine Prozessentschädigung von Fr. 167'279.90 zu bezahlen. Im "internen Verhältnis tragen die Angeklagten D._, E._, X._ und F._ je 15 %, B._ und C._ je 10 % sowie A._ 20 % dieser Entschädigung" (Ziff. 9b des Dispositivs). A. Das Bezirksgericht Zürich fällte am 13. November 1997 das Urteil in einer Strafsache gegen sieben Angeklagte, in der es vor allem um Vermögensdelikte zum Nachteil der Y._ AG ging. Es sprach die Angeklagten A._, B._ und C._ in mehreren Anklagepunkten schuldig. Die Angeklagten D._, E._, X._ und F._ wurden der Umgehung der Bewilligungspflicht im Sinne von Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) schuldig erklärt; in den anderen Anklagepunkten wurden sie freigesprochen. Hinsichtlich der hier zur Diskussion stehenden Kosten- und Entschädigungsfolgen in Bezug auf den Angeklagten X._ traf das Bezirksgericht folgende Regelung: Es auferlegte ihm die Gerichts- und Untersuchungskosten zu 8 1⁄2 %; ausserdem hafte er solidarisch für weitere 24 % der Kosten mit den Angeklagten A._, D._, E._ und F._ (Ziff. 8a des Dispositivs). Sodann verpflichtete es die sieben Angeklagten solidarisch, der Geschädigten Y._ AG eine Prozessentschädigung von Fr. 167'279.90 zu bezahlen. Im "internen Verhältnis tragen die Angeklagten D._, E._, X._ und F._ je 15 %, B._ und C._ je 10 % sowie A._ 20 % dieser Entschädigung" (Ziff. 9b des Dispositivs). B. Das Obergericht des Kantons Zürich als Berufungsinstanz sprach mit Urteil vom 21. Dezember 1998 die Angeklagten D._, E._, X._ und F._ vollumfänglich frei. Es überband den vier Angeklagten aber gleichwohl Untersuchungs- und erstinstanzliche Gerichtskosten sowie Parteikosten der Y._ AG, wobei es in den hier in Frage stehenden Punkten die vom Bezirksgericht getroffene Regelung im Wesentlichen bestätigte (Ziff. 6a und 6c des Dispositivs). Gegen das Urteil des Obergerichts legten X._, D._ und F._ Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich ein. Mit Entscheid vom 27. September 2001 hiess das Kassationsgericht die drei Beschwerden gut, hob die betreffenden Dispositivziffern des obergerichtlichen Urteils auf, soweit sich diese auf die drei genannten Angeklagten beziehen, und wies die Sache zu neuem Entscheid an das Obergericht zurück. Am 30. August 2002 traf das Obergericht den neuen Entscheid. Gemäss Ziff. 1 des Dispositivs (soweit diese hier von Bedeutung ist und den Angeklagten X._ betrifft) hob es die Dispositivziffern 6a und 6c seines Urteils vom 21. Dezember 1998 auf und ersetzte sie durch folgende Fassung: " 6. a) Dispositivziffer 8.a) und 9.b) des Urteils der 9. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 13. November 1997 werden wie folgt ergänzt und korrigiert: 8.a) (...). Die übrigen Gerichts- und die Untersuchungskosten (Unt. Nr. 4/52/92) werden den Angeklagten wie folgt auferlegt: - (...) - dem Angeklagten X._ zu 6 %, ausserdem haftet der Angeklagte X._ solidarisch für weitere 24 % der Kosten mit den Angeklagten A._, D._, E._ und F._. 9.b) Die Angeklagten A._, D._, E._, X._, F._, B._ und C._ werden solidarisch verpflichtet, der Geschädigten Y._ AG eine Prozessentschädigung zu bezahlen: - die Angeklagten D._, X._ und F._ in der Höhe von Fr. 87'279.90, - die Angeklagten A._, E._, B._ und C._ in der Höhe von Fr. 167'279.90. Im Innenverhältnis tragen die Angeklagten D._, E._, X._ und F._ je 15 %, B._ und C._ je 10 % sowie A._ 20 % der sie treffenden Entschädigungssumme." Im Innenverhältnis tragen die Angeklagten D._, E._, X._ und F._ je 15 %, B._ und C._ je 10 % sowie A._ 20 % der sie treffenden Entschädigungssumme." C. X._ reichte gegen diesen Entscheid am 24. Oktober 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, "Disp.-Ziff. 1/6.a/8.a (4. Lemma) und Disp.-Ziff. 1/6.a/9.b" des obergerichtlichen Urteils vom 30. August 2002 seien insoweit aufzuheben, als er "dadurch zur solidarischen Haftung für die Gerichts- und Untersuchungskosten und für die Parteikostenentschädigung an die Y._ AG verpflichtet" werde. In prozessualer Hinsicht stellte er das Gesuch, es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen bzw. anzuordnen, dass für die Dauer des staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens die genannten Dispositivziffern des angefochtenen Urteils nicht vollstreckt werden dürften, soweit sie ihn betreffen. C. X._ reichte gegen diesen Entscheid am 24. Oktober 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, "Disp.-Ziff. 1/6.a/8.a (4. Lemma) und Disp.-Ziff. 1/6.a/9.b" des obergerichtlichen Urteils vom 30. August 2002 seien insoweit aufzuheben, als er "dadurch zur solidarischen Haftung für die Gerichts- und Untersuchungskosten und für die Parteikostenentschädigung an die Y._ AG verpflichtet" werde. In prozessualer Hinsicht stellte er das Gesuch, es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen bzw. anzuordnen, dass für die Dauer des staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens die genannten Dispositivziffern des angefochtenen Urteils nicht vollstreckt werden dürften, soweit sie ihn betreffen. D. Auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, die X._ gegen das Urteil des Obergerichts vom 30. August 2002 erhoben hatte, trat der Kassationshof des Bundesgerichts mit Urteil vom 5. November 2002 nicht ein (6S.418/2002). D. Auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, die X._ gegen das Urteil des Obergerichts vom 30. August 2002 erhoben hatte, trat der Kassationshof des Bundesgerichts mit Urteil vom 5. November 2002 nicht ein (6S.418/2002). E. Mit Präsidialverfügung vom 30. Dezember 2002 wurde der staatsrechtlichen Beschwerde insoweit aufschiebende Wirkung gewährt, als sie sich auf Dispositivziffer 1/6.a/8.a (Auferlegung von Untersuchungs- und Gerichtskosten) des angefochtenen Urteils bezieht. Im Übrigen wurde das Gesuch abgewiesen. E. Mit Präsidialverfügung vom 30. Dezember 2002 wurde der staatsrechtlichen Beschwerde insoweit aufschiebende Wirkung gewährt, als sie sich auf Dispositivziffer 1/6.a/8.a (Auferlegung von Untersuchungs- und Gerichtskosten) des angefochtenen Urteils bezieht. Im Übrigen wurde das Gesuch abgewiesen. F. Die Y._ AG stellte in ihrer Vernehmlassung vom 20. Januar 2003 den Antrag, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich verzichteten auf eine Stellungnahme. F. Die Y._ AG stellte in ihrer Vernehmlassung vom 20. Januar 2003 den Antrag, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich verzichteten auf eine Stellungnahme. G. Da X._ gegen das Urteil des Obergerichts vom 30. August 2002 auch eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht hatte, wurde das bundesgerichtliche Verfahren mit Präsidialverfügung vom 18. Februar 2003 bis zum Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich über die bei ihm hängige Beschwerde ausgesetzt. G. Da X._ gegen das Urteil des Obergerichts vom 30. August 2002 auch eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht hatte, wurde das bundesgerichtliche Verfahren mit Präsidialverfügung vom 18. Februar 2003 bis zum Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich über die bei ihm hängige Beschwerde ausgesetzt. H. Das Kassationsgericht entschied am 30. April 2003: "1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Dispositiv-Ziffer 1./6.a/9.b des Urteils der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 30. August 2002 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: 9.b) Die Angeklagten A._, D._, E._, X._, F._, B._ und C._ werden solidarisch verpflichtet, der Geschädigten Y._ AG eine Prozessentschädigung zu bezahlen; - die Angeklagten D._, X._ und F._ in der Höhe von Fr. 87'279.90, - die Angeklagten A._, E._, B._ und C._ in der Höhe von Fr. 167'279.90. - Im Innenverhältnis tragen die Angeklagten D._, E._, X._ und F._ je 15 %, B._ und C._ je 10 % sowie A._ 20 % der sie treffenden Entschädigungssumme. - Haben andere Angeklagte bereits einen Teil der Forderung der Geschädigten Y._ AG bezahlt, kann die Geschädigte Y._ AG vom Angeklagten X._ nur noch die Differenz zwischen diesen bereits geleisteten Zahlungen und der Summe von Fr. 87'279.90 fordern. - Haben andere Angeklagte jedoch der Geschädigten Y._ AG bereits mehr als insgesamt Fr. 74'187.90 bezahlt und noch nicht auf den Angeklagten X._ Rückgriff genommen, kann die Geschädigte Y._ AG vom Angeklagten X._ seinen internen Anteil von Fr. 13'092.-- fordern." | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1954 geborene G._ war vom 26. Mai 1999 bis zum 9. August 1999 als Bauhilfsarbeiter bei der Firma X._ AG temporär angestellt. Am 25. Juni 1999 stürzte er während der Arbeit rückwärts von einem Lieferwagen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) verneinte mit Verfügung vom 14. Dezember 1999 mangels Unfallkausalität ihre Leistungspflicht im Zusammenhang mit den geltend gemachten Rückenbeschwerden. Am 2. Mai 2000 meldete sich G._ bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte Auskünfte der X._ AG vom 9. Februar 2001 und der späteren Arbeitgeberin Y._ GmbH vom 23. Mai 2001 sowie Berichte der Rheumaklinik des Spitals Q._ vom 25. Juli 2000 und des behandelnden Arztes Dr. med. L._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 5. März 2001 ein. Diagostiziert wurden im Wesentlichen ein chronifiziertes lumbovertebrales Schmerzsyndrom mit spondylogener Ausstrahlung rechtsseitig sowie eine reaktive Depression, daneben je ein Status nach chronischem Alkoholismus und nach Spielsucht. Nach dem Bericht des Spitals Q._ war der Versicherte zumindest für leichte Arbeiten als zu 100 % arbeitsfähig zu betrachten, und nach der Stellungnahme des Psychiaters war es ihm, da der limitierende Faktor für die bisherige Tätigkeit die verminderte lumbale Belastbarkeit sei, aus psychiatrischer Sicht zumutbar, vollzeitlich und ohne verminderte Leistungsfähigkeit zu arbeiten. Mit Verfügung vom 25. September 2001 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren bei einem Invaliditätsgrad von 10 % ab. A. Der 1954 geborene G._ war vom 26. Mai 1999 bis zum 9. August 1999 als Bauhilfsarbeiter bei der Firma X._ AG temporär angestellt. Am 25. Juni 1999 stürzte er während der Arbeit rückwärts von einem Lieferwagen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) verneinte mit Verfügung vom 14. Dezember 1999 mangels Unfallkausalität ihre Leistungspflicht im Zusammenhang mit den geltend gemachten Rückenbeschwerden. Am 2. Mai 2000 meldete sich G._ bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte Auskünfte der X._ AG vom 9. Februar 2001 und der späteren Arbeitgeberin Y._ GmbH vom 23. Mai 2001 sowie Berichte der Rheumaklinik des Spitals Q._ vom 25. Juli 2000 und des behandelnden Arztes Dr. med. L._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 5. März 2001 ein. Diagostiziert wurden im Wesentlichen ein chronifiziertes lumbovertebrales Schmerzsyndrom mit spondylogener Ausstrahlung rechtsseitig sowie eine reaktive Depression, daneben je ein Status nach chronischem Alkoholismus und nach Spielsucht. Nach dem Bericht des Spitals Q._ war der Versicherte zumindest für leichte Arbeiten als zu 100 % arbeitsfähig zu betrachten, und nach der Stellungnahme des Psychiaters war es ihm, da der limitierende Faktor für die bisherige Tätigkeit die verminderte lumbale Belastbarkeit sei, aus psychiatrischer Sicht zumutbar, vollzeitlich und ohne verminderte Leistungsfähigkeit zu arbeiten. Mit Verfügung vom 25. September 2001 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren bei einem Invaliditätsgrad von 10 % ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. November 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. November 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm mit Wirkung ab 1. Juli 2000 eine ganze, eventuell eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei eine umfassende interdisziplinäre medizinische Begutachtung zu veranlassen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende X._ (geboren am *** 1963) heiratete am 24. Februar 1992 die in der Schweiz niedergelassene Landsfrau Y._ (geboren am *** 1974). Am 1. März 1992 reiste er im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Er erhielt eine Niederlassungsbewilligung, deren Kontrollfrist am 28. Februar 2003 abgelaufen ist. Aus der Ehe gingen zwei Kinder (geboren am 15. September 1992 bzw. am 26. Februar 1994) hervor, die ebenfalls über die Niederlassungsbewilligung verfügen. Das Kantonsgericht Schaffhausen hob mit Verfügung vom 19. Juni 2001 den gemeinsamen Haushalt der Eheleute X._ für unbestimmte Zeit auf, unterstellte die Kinder der Obhut der Mutter und verpflichtete den Vater, an den Unterhalt der Kinder monatlich je Fr. 500.-- zu bezahlen. Das Kantonsgericht Schaffhausen hob mit Verfügung vom 19. Juni 2001 den gemeinsamen Haushalt der Eheleute X._ für unbestimmte Zeit auf, unterstellte die Kinder der Obhut der Mutter und verpflichtete den Vater, an den Unterhalt der Kinder monatlich je Fr. 500.-- zu bezahlen. B. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen bestrafte X._ mit Verfügung vom 12. Dezember 2001 wegen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage mit einer Busse von Fr. 200.--. Am 10. Januar 2002 verurteilte ihn das Kantonsgericht wegen einfacher Körperverletzung und Drohung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 45 Tagen bei einer Probezeit von drei Jahren. Mit Strafbefehl vom 20. Juni 2002 bestrafte das Untersuchungsrichteramt X._ wegen einfacher Körperverletzung, mehrfacher Tätlichkeiten, Sachbeschädigung, mehrfacher Drohung, Nötigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Führens eines nichtmotorischen Fahrzeugs in angetrunkenem Zustand und Nichtmitführens des Fahrzeugausweises mit fünf Monaten Gefängnis und zu Fr. 20.-- Busse. Den mit Urteil des Kantonsgerichts vom 10. Januar 2002 gewährten bedingten Strafvollzug für die Gefängnisstrafe von 45 Tagen widerrief es. B. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen bestrafte X._ mit Verfügung vom 12. Dezember 2001 wegen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage mit einer Busse von Fr. 200.--. Am 10. Januar 2002 verurteilte ihn das Kantonsgericht wegen einfacher Körperverletzung und Drohung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 45 Tagen bei einer Probezeit von drei Jahren. Mit Strafbefehl vom 20. Juni 2002 bestrafte das Untersuchungsrichteramt X._ wegen einfacher Körperverletzung, mehrfacher Tätlichkeiten, Sachbeschädigung, mehrfacher Drohung, Nötigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Führens eines nichtmotorischen Fahrzeugs in angetrunkenem Zustand und Nichtmitführens des Fahrzeugausweises mit fünf Monaten Gefängnis und zu Fr. 20.-- Busse. Den mit Urteil des Kantonsgerichts vom 10. Januar 2002 gewährten bedingten Strafvollzug für die Gefängnisstrafe von 45 Tagen widerrief es. C. Das Ausländeramt des Kantons Schaffhausen wies X._ mit Verfügung vom 14. August 2002 für zehn Jahre aus der Schweiz aus. Den Beginn setzte es auf den 22. September 2002 an, den Tag der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug. Gegen diese Verfügung rekurrierte X._ an den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen. Am 30. August 2002 verzichtete X._ auf die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug, womit dieser am 28. November 2002 endete. Mit Beschluss vom 26. November 2002 wies der Regierungsrat den Rekurs ab und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Gegen diese Verfügung rekurrierte X._ an den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen. Am 30. August 2002 verzichtete X._ auf die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug, womit dieser am 28. November 2002 endete. Mit Beschluss vom 26. November 2002 wies der Regierungsrat den Rekurs ab und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. D. Dagegen beschwerte sich X._ am 28. November 2002 beim Obergericht. Mit Verfügung vom 29. November 2002 wies dieses das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Am folgenden Tag wurde X._ aus der Schweiz ausgeschafft. Mit Entscheid vom 4. Juli 2003 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 4. Juli 2003 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Beschwerde ab. E. Mit Eingabe vom 21. Juli 2003 und handschriftlicher Ergänzung vom 20. August 2003 (Postaufgabe im Kosovo) führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem (sinngemässen) Antrag, den Entscheid des Obergerichts vom 4. Juli 2003 aufzuheben und ihm die Rückkehr in die Schweiz zu gestatten. E. Mit Eingabe vom 21. Juli 2003 und handschriftlicher Ergänzung vom 20. August 2003 (Postaufgabe im Kosovo) führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem (sinngemässen) Antrag, den Entscheid des Obergerichts vom 4. Juli 2003 aufzuheben und ihm die Rückkehr in die Schweiz zu gestatten. F. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen und das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung beantragen Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am 1. Juli 2002 erliess die Arrestrichterin am Bezirksgericht Zürich auf Begehren der T._ für eine Forderungssumme von rund 6 Mio. Franken einen Arrestbefehl gegen die Bank X._ mit dem Vermerk, dass der "Arrest ... nur Wirkungen (entfalte), sofern der unter dem Datum des 10. Juni 1993 (für Forderungen von rund 5,6 Mio Franken) erlassene Arrestbefehl mangels Prosequierung dahingefallen (sei)". Als Arrestgegenstände wurden die Vermögenswerte der Bank X._ bei der Bank Y._ in Zürich bezeichnet, "insbesondere die gestützt auf den Arrestbefehl ... vom 10. Juni 1993 (..., Arrest Nr. aaa) verarrestierten Guthaben gemäss der Arresturkunde vom 21. Juni 1993 und Anlagewerte, in welche diese Guthaben seither umgewandelt wurden, sowie Kontokorrentguthaben in Schweizer Franken und fremden Währungen." Das Betreibungsamt Zürich 1 vollzog den Arrest am 4. Juli 2002 (Arrest Nr. bbb). A.b Am 15. Juli 2002 verfügte das Betreibungsamt Zürich 1, der am 4. Juli 2002 vollzogene Arrest Nr. bbb werde aufgehoben. Zur Begründung erklärte es, weitere Abklärungen hätten ergeben, dass die Prosequierung des (auf Grund des Arrestbefehls vom 10. Juni 1993 vollzogenen) Arrestes Nr. aaa nach wie vor möglich sei. A.b Am 15. Juli 2002 verfügte das Betreibungsamt Zürich 1, der am 4. Juli 2002 vollzogene Arrest Nr. bbb werde aufgehoben. Zur Begründung erklärte es, weitere Abklärungen hätten ergeben, dass die Prosequierung des (auf Grund des Arrestbefehls vom 10. Juni 1993 vollzogenen) Arrestes Nr. aaa nach wie vor möglich sei. B. Gegen diese Verfügung erhob die T._ beim Bezirksgericht Zürich als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Beschwerde mit dem Begehren, der Arrest Nr. bbb sei zu vollziehen. Das Bezirksgericht (2. Abteilung) hiess die Beschwerde am 10. Dezember 2002 gut und hob die betreibungsamtliche Verfügung vom 15. Juli 2002 auf. Hiergegen rekurrierte die Bank X._ an das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich (obere Aufsichtsbehörde) und verlangte, die Verfügung des Betreibungsamtes vom 15. Juli 2002 zu bestätigen. Das Obergericht wies den Rekurs am 28. Februar 2003 ab. Das Obergericht wies den Rekurs am 28. Februar 2003 ab. C. Die Bank X._ nahm den Beschluss des Obergerichts am 6. März 2003 in Empfang. Mit einer vom 17. März 2003 (Montag) datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe führt sie (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und erneuert das im kantonalen Verfahren gestellte Begehren. Ausserdem ersuchte sie darum, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Am 21. März 2003 verfügte die Präsidentin der erkennenden Kammer, auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung werde nicht eingetreten. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Die Beschwerdegegnerin T._ beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Betreibungsamt hält an seiner Verfügung vom 15. Juli 2002 fest und schliesst sich damit im Ergebnis dem Standpunkt der Beschwerdeführerin an. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Basel-Landschaft lehnte mit Verfügung vom 18. August 2000 das Gesuch der 1981 geborenen C._ um Kostenübernahme für den stationären Aufenthalt in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Y._ ab 17. Februar 1999 ab, da die Anspruchsvoraussetzungen für medizinische Massnahmen der Invalidenversicherung nicht erfüllt seien. A. Die IV-Stelle Basel-Landschaft lehnte mit Verfügung vom 18. August 2000 das Gesuch der 1981 geborenen C._ um Kostenübernahme für den stationären Aufenthalt in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Y._ ab 17. Februar 1999 ab, da die Anspruchsvoraussetzungen für medizinische Massnahmen der Invalidenversicherung nicht erfüllt seien. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 18. Juni 2001 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 18. Juni 2001 ab. C. C._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Zusprechung stationärer Psychotherapie als medizinische Eingliederungsmassnahme, wobei das vorliegende Verfahren mit dem am 20. Mai 2000 angehobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren in Sachen A._ und B._ (I 307/00) zu vereinigen sei. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eheleute X._ sind Stockwerkeigentümer einer 4 1/2-Zimmer-Wohnung im Obergeschoss einer Liegenschaft in Wallisellen. Die Wertquote ihres Miteigentumsanteils am Grundstück Kataster-Nr. ..., das eine Grundfläche von 1'680 m2 umfasst, beträgt 149/1000. Das Kantonale Steueramt Zürich setzte im Einschätzungsentscheid vom 8. November 2001 für die Staats- und Gemeindesteuern 1999 den Eigenmietwert für die erwähnte Stockwerkeinheit auf Fr. 27'900.-- und den Vermögenssteuerwert auf Fr. 509'000.-- fest. Die Einsprache, mit welcher die Steuerpflichtigen sinngemäss einen Eigenmietwert von Fr. 18'600.--, ausgehend von einem um 590 m2 verminderten anrechenbaren Landanteil, verfochten, wies es am 15. Februar 2002 ab. Das Kantonale Steueramt Zürich setzte im Einschätzungsentscheid vom 8. November 2001 für die Staats- und Gemeindesteuern 1999 den Eigenmietwert für die erwähnte Stockwerkeinheit auf Fr. 27'900.-- und den Vermögenssteuerwert auf Fr. 509'000.-- fest. Die Einsprache, mit welcher die Steuerpflichtigen sinngemäss einen Eigenmietwert von Fr. 18'600.--, ausgehend von einem um 590 m2 verminderten anrechenbaren Landanteil, verfochten, wies es am 15. Februar 2002 ab. B. Der Rekurs gegen den Einspracheentscheid wurde vom Präsidenten der Steuerrekurskommission III des Kantons Zürich am 5. Juni 2002 abgewiesen. Gegen den Rekursentscheid erhoben die Steuerpflichtigen in der Folge Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Sie beantragten eine teilweise Aufhebung oder Präzisierung der einschlägigen regierungsrätlichen Weisung über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte (Weisung 1999) sowie eine entsprechende Reduktion des umstrittenen Eigenmietwerts. Die Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht mit Einzelrichterentscheid vom 25. September 2002 abgewiesen. Gegen den Rekursentscheid erhoben die Steuerpflichtigen in der Folge Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Sie beantragten eine teilweise Aufhebung oder Präzisierung der einschlägigen regierungsrätlichen Weisung über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte (Weisung 1999) sowie eine entsprechende Reduktion des umstrittenen Eigenmietwerts. Die Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht mit Einzelrichterentscheid vom 25. September 2002 abgewiesen. C. Die Eheleute X._ haben am 15. November 2002 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben mit folgenden Rechtsbegehren: 1. Es sei die regierungsrätliche Weisung vom 3. März 1999 (Weisung 1999, ...) in Bezug auf die Bestimmungen der Eigenmietwertberechnung aufzuheben. 2. Es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich (Vorinstanz) vom 25. September 2002 (...) aufzuheben und zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. 3. Es sei die Vorinstanz anzuweisen, den Eigenmietwert für die von den Beschwerdeführern bewohnte Liegenschaft in 8304 Wallisellen, in Anwendung von Art. 7 StHG bzw. § 21 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 21 Abs. 2 lit. c des zürcherischen StG festzusetzen. 4. (Parteientschädigung)." Die Beschwerdeführer rügen eine willkürliche Rechtsanwendung (Art. 9 BV). Die Beschwerdeführer rügen eine willkürliche Rechtsanwendung (Art. 9 BV). D. Das Kantonale Steueramt und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1942 geborene J._ war ab 1985 als kaufmännischer Kadermitarbeiter bei der Krankenkasse X._ tätig, bis er 1991 ins Land Y._ ausreiste, wo er seither wohnt. Er blieb in der schweizerischen AHV/IV freiwillig versichert. Am 23. April 1999 meldete sich J._ zum Bezug von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle für Versicherte lehnte das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 28. März 2000 ab. Nachdem die Eidgenössische AHV/IV-Rekurskommission für die im Ausland wohnenden Personen diese Verfügung aufgehoben hatte (Entscheid vom 25. August 2000), führte die IV-Stelle ergänzende Abklärungen durch. Anschliessend lehnte sie es mit Verfügung vom 30. Oktober 2001 erneut ab, dem Versicherten eine Rente auszurichten. Am 23. April 1999 meldete sich J._ zum Bezug von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle für Versicherte lehnte das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 28. März 2000 ab. Nachdem die Eidgenössische AHV/IV-Rekurskommission für die im Ausland wohnenden Personen diese Verfügung aufgehoben hatte (Entscheid vom 25. August 2000), führte die IV-Stelle ergänzende Abklärungen durch. Anschliessend lehnte sie es mit Verfügung vom 30. Oktober 2001 erneut ab, dem Versicherten eine Rente auszurichten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 10. September 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 10. September 2002). C. J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und ihm "ab dem frühest möglichen Zeitpunkt eine dem wirtschaftlichen IV-Grad entsprechende Rente auszurichten." Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ plante die Ausfuhr von Rohypnol-Tabletten nach Bosnien-Herzegowina. Er kontaktierte deswegen X._. Nach Vorgesprächen bestellte X._ bei der Firma B._ AG insgesamt 2'260 Schachteln Rohypnol mit 67'800 Tabletten zum Preis von Fr. 12'006.--. Er gab sich dabei fälschlicherweise als Arzt aus. Die Bestellungen unterzeichnete er mit "Dr. med. X._" unter Angabe seiner richtigen Privatadresse. Auch schob er den Firmentitel "C._ Inst., Dr. med. X._" mit der gleichen Anschrift vor. Er handelte ohne Zahlungswillen und in der Absicht, über den Export bzw. den Verkauf des Rohypnols schnell viel Geld zu verdienen. Die B._ AG liess sich täuschen und stellte X._ die bestellten Rohypnol-Tabletten auf Rechnung zu. In der Folge übergab X._ im Juni/Juli 1999 760 Schachteln mit 22'800 Tabletten Rohypnol an A._ gegen eine Bezahlung von Fr. 40'000.--. X._ wusste, dass der Käufer die Wirkstoffe an Dritte für den Export nach Bosnien-Herzegowina weiterleiten würde. Die restlichen rund 45'000 Tabletten versuchte X._ im September 1999 an den vermeintlichen Abnehmer D._ zum schliesslich ausgehandelten Preis von Fr. 90'000.-- zu verkaufen. Bevor es zur Übergabe kam, wurde X._ verhaftet. In der Folge übergab X._ im Juni/Juli 1999 760 Schachteln mit 22'800 Tabletten Rohypnol an A._ gegen eine Bezahlung von Fr. 40'000.--. X._ wusste, dass der Käufer die Wirkstoffe an Dritte für den Export nach Bosnien-Herzegowina weiterleiten würde. Die restlichen rund 45'000 Tabletten versuchte X._ im September 1999 an den vermeintlichen Abnehmer D._ zum schliesslich ausgehandelten Preis von Fr. 90'000.-- zu verkaufen. Bevor es zur Übergabe kam, wurde X._ verhaftet. B. Das Bezirksgericht Baden, 2. Abteilung, sprach X._ am 27. September 1999 vom Vorwurf des Betrugs frei. Mit gleichem Urteil sprach es ihn schuldig der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und verurteilte ihn zu 14 Monaten Zuchthaus bedingt und zu einer Busse von Fr. 500.--. Das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, hiess die Berufung von X._ am 14. November 2002 teilweise gut. Es sprach ihn von der Anklage der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz frei und verurteilte ihn wegen einfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 BetmG) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 6 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. Das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, hiess die Berufung von X._ am 14. November 2002 teilweise gut. Es sprach ihn von der Anklage der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz frei und verurteilte ihn wegen einfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 BetmG) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 6 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._ (geboren 1968) arbeitete in den Jahren 1989 bis 1993 mit einer Kurzaufenthalts- bzw. einer Saisonnierbewilligung in der Schweiz. Bei ihrer Einreise am 20. März 1994 wurde sie Jahresaufenthalterin. Im Dezember 1996 erhielt sie die Niederlassungsbewilligung. Mit Verfügung vom 4. Mai 2001 sprach die IV-Stelle Zug H._ gemäss den Berechnungen der zuständigen Ausgleichskasse Albicolac eine ganze Invalidenrente gestützt auf die Rentenskala 36 zu. A. H._ (geboren 1968) arbeitete in den Jahren 1989 bis 1993 mit einer Kurzaufenthalts- bzw. einer Saisonnierbewilligung in der Schweiz. Bei ihrer Einreise am 20. März 1994 wurde sie Jahresaufenthalterin. Im Dezember 1996 erhielt sie die Niederlassungsbewilligung. Mit Verfügung vom 4. Mai 2001 sprach die IV-Stelle Zug H._ gemäss den Berechnungen der zuständigen Ausgleichskasse Albicolac eine ganze Invalidenrente gestützt auf die Rentenskala 36 zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher H._ eine ganze Invalidenrente gestützt auf die Rentenskala 44 verlangte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 25. April 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher H._ eine ganze Invalidenrente gestützt auf die Rentenskala 44 verlangte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 25. April 2002 ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das vorinstanzliche Rechtsbegehren erneuern. Das kantonale Gericht, die IV-Stelle sowie die Ausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.B._ und ihr Ehemann C.B._ waren seit 1992 einzige Aktionäre der D._ SA, Basel. Die Ehegatten B._ zogen per 1. November 1996 nach X._ (Kanton Solothurn). Am 15. Juli 1999 verlegten sie ihren Wohnsitz nach Y._ (Südamerika). Seit dem Ableben ihres Ehemannes im Jahre 2000 ist A.B._ Alleinaktionärin der D._ SA. Die D._ SA schliesst ihre Geschäftsjahre jeweils per 31. August. In den seit 1992 abgeschlossenen Geschäftsjahren erzielte die Gesellschaft die folgenden Gewinne und schüttete folgende Dividenden aus: Geschäftsjahr Gewinn Dividende in % des Eigenkapital Fr. Fr. (Fälligkeit) Gewinns Fr. 1992/93 5529696 0 - 8538155 1993/94 7030768 0 - 15568923 1994/95 11574614 10'500'000 90,71 27143537 (23.08.1996) 1995/96 6290780 10'500'000 166.91 22934317 (20.08.1997) 1996/97 15352252 20'000'000 130.27 27786569 (21.08.1998) 1997/98 6392731 13'000'000 203.35 14156300 (15.06.1999) In der Steuererklärung 1997 deklarierte das Ehepaar B._ eine Dividende der D._ SA von Fr. 10'500'000.-- mit Fälligkeit am 23. August 1996 (unter Hinweis auf die gleich hohe Dividende mit Fälligkeit am 20. August 1997) und in der Steuererklärung 1998 eine solche von Fr. 10'500'000.-- mit Fälligkeit am 20. August 1997. In der Steuererklärung 1999 vom 24. Juni 1999 deklarierten die Eheleute sodann eine Dividende in der Höhe von Fr. 20'000'000.-- mit Fälligkeit am 21. August 1998. In der Steuererklärung 1997 deklarierte das Ehepaar B._ eine Dividende der D._ SA von Fr. 10'500'000.-- mit Fälligkeit am 23. August 1996 (unter Hinweis auf die gleich hohe Dividende mit Fälligkeit am 20. August 1997) und in der Steuererklärung 1998 eine solche von Fr. 10'500'000.-- mit Fälligkeit am 20. August 1997. In der Steuererklärung 1999 vom 24. Juni 1999 deklarierten die Eheleute sodann eine Dividende in der Höhe von Fr. 20'000'000.-- mit Fälligkeit am 21. August 1998. B. Bei der Einschätzung für die Steuerperiode 1999 legte die Veranlagungsbehörde der ordentlichen Veranlagung (die sich wegen Wegzugs ins Ausland per 15. Juli 1999 nicht für ein volles Jahr auswirken konnte) von den deklarierten Fr. 20'000'000.-- Dividende nur den Betrag von Fr. 10'500'000.-- zugrunde. Die restlichen Fr. 9'500'000.-- erfasste die Veranlagungsbehörde als ausserordentliche Substanzdividende mit einer Jahressteuer gemäss § 81 des solothurnischen Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985 in der bis Ende 2000 geltenden Fassung (StG SO). Im Einspracheverfahren nahm die Veranlagungsbehörde eine reformatio in peius vor und erhöhte die der Sondersteuer unterliegende Substanzdividende auf Fr. 13'607'269.--. B. Bei der Einschätzung für die Steuerperiode 1999 legte die Veranlagungsbehörde der ordentlichen Veranlagung (die sich wegen Wegzugs ins Ausland per 15. Juli 1999 nicht für ein volles Jahr auswirken konnte) von den deklarierten Fr. 20'000'000.-- Dividende nur den Betrag von Fr. 10'500'000.-- zugrunde. Die restlichen Fr. 9'500'000.-- erfasste die Veranlagungsbehörde als ausserordentliche Substanzdividende mit einer Jahressteuer gemäss § 81 des solothurnischen Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985 in der bis Ende 2000 geltenden Fassung (StG SO). Im Einspracheverfahren nahm die Veranlagungsbehörde eine reformatio in peius vor und erhöhte die der Sondersteuer unterliegende Substanzdividende auf Fr. 13'607'269.--. C. A.B._ gelangte an das Steuergericht des Kantons Solothurn. Dieses hiess am 28. Oktober 2002 den Rekurs bezüglich der Staatssteuer (Sondersteuer) teilweise gut und setzte den der Sondersteuer unterliegenden Dividendenanteil auf Fr. 9'500'000.-- fest. C. A.B._ gelangte an das Steuergericht des Kantons Solothurn. Dieses hiess am 28. Oktober 2002 den Rekurs bezüglich der Staatssteuer (Sondersteuer) teilweise gut und setzte den der Sondersteuer unterliegenden Dividendenanteil auf Fr. 9'500'000.-- fest. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. Dezember 2002 beantragt A.B._, das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn betreffend Sondersteuer 1999 (recte: 1998) von Fr. 9'500'000.-- sei aufzuheben. Die Beschwerdeführerin ist unverändert der Überzeugung, dass die Sondersteuer zu Unrecht oder jedenfalls auf einer weit übersetzten Bemessungsgrundlage erhoben worden sei. Nach ihrer Ansicht beruht das Urteil des Steuergerichts auf einer willkürlichen Beweiserhebung und einer ebensolchen Anwendung von § 81 StG SO. Das Kantonale Steuergericht Solothurn und das Steueramt des Kantons Solothurn beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1954 geborene B._ ist bei der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA) obligatorisch krankenversichert. Vom 24. bis 30. August 1999 hielt er sich zur Vornahme eines Magenbandings im Spital X._ (heute: Spital Y._; nachfolgend: Spital Y._) auf. Die Behandlungskosten im Betrag von Fr. 2170.- wurden von der SWICA übernommen und die dem Versicherten in Rechnung gestellte Kostenbeteiligung von Fr. 217.- anstandslos bezahlt. Nachdem Komplikationen in Form einer Bandleckage aufgetreten waren, erfolgte am 15. Dezember 2000 ein weiterer operativer Eingriff im Spital Y._ (Operationsbericht vom 15. Dezember 2000, Austrittsbericht vom 21. Dezember 2000). Der für den Spitalaufenthalt vom 14. bis 18. Dezember 2000 in Rechnung gestellte Betrag von Fr. 3525.- wurde von der SWICA wiederum beglichen, wobei sie B._ namentlich auf Grund der per 1. Januar 2000 gewählten Jahresfranchise von Fr. 1500.- einen Kostenanteil von Fr. 1085.90 auferlegte. Mit der Begründung, die Operation vom 15. Dezember 2000 sei einzig infolge eines Arztfehlers anlässlich des Eingriffs im August 1999 notwendig geworden, weigerte sich der Versicherte in der Folge, die Kostenbeteiligung zu bezahlen. Gestützt u.a. auf eine Stellungnahme ihres Vertrauensarztes vom 13. März 2001 hielt die SWICA an ihrer Forderung fest und verpflichtete den Versicherten, nachdem die Rechnung auch nach Einleitung des Betreibungsverfahrens nicht beglichen worden war, mit Verfügung vom 14. September 2001 unter Beseitigung des erhobenen Rechtsvorschlages zur Bezahlung des in Betreibung gesetzten Kostenbeteiligungsbetrages sowie von Mahnspesen in Höhe von Fr. 30.- und Betreibungskosten von Fr. 70.-. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 10. Januar 2002). A. Der 1954 geborene B._ ist bei der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA) obligatorisch krankenversichert. Vom 24. bis 30. August 1999 hielt er sich zur Vornahme eines Magenbandings im Spital X._ (heute: Spital Y._; nachfolgend: Spital Y._) auf. Die Behandlungskosten im Betrag von Fr. 2170.- wurden von der SWICA übernommen und die dem Versicherten in Rechnung gestellte Kostenbeteiligung von Fr. 217.- anstandslos bezahlt. Nachdem Komplikationen in Form einer Bandleckage aufgetreten waren, erfolgte am 15. Dezember 2000 ein weiterer operativer Eingriff im Spital Y._ (Operationsbericht vom 15. Dezember 2000, Austrittsbericht vom 21. Dezember 2000). Der für den Spitalaufenthalt vom 14. bis 18. Dezember 2000 in Rechnung gestellte Betrag von Fr. 3525.- wurde von der SWICA wiederum beglichen, wobei sie B._ namentlich auf Grund der per 1. Januar 2000 gewählten Jahresfranchise von Fr. 1500.- einen Kostenanteil von Fr. 1085.90 auferlegte. Mit der Begründung, die Operation vom 15. Dezember 2000 sei einzig infolge eines Arztfehlers anlässlich des Eingriffs im August 1999 notwendig geworden, weigerte sich der Versicherte in der Folge, die Kostenbeteiligung zu bezahlen. Gestützt u.a. auf eine Stellungnahme ihres Vertrauensarztes vom 13. März 2001 hielt die SWICA an ihrer Forderung fest und verpflichtete den Versicherten, nachdem die Rechnung auch nach Einleitung des Betreibungsverfahrens nicht beglichen worden war, mit Verfügung vom 14. September 2001 unter Beseitigung des erhobenen Rechtsvorschlages zur Bezahlung des in Betreibung gesetzten Kostenbeteiligungsbetrages sowie von Mahnspesen in Höhe von Fr. 30.- und Betreibungskosten von Fr. 70.-. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 10. Januar 2002). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die SWICA zurückwies, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre (Entscheid vom 4. Juni 2002). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die SWICA zurückwies, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre (Entscheid vom 4. Juni 2002). C. Die SWICA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. B._ und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1937 geborene G._ war von 1961 bis 1986 in erster Ehe mit W._ verheiratet. 1961, 1963 und 1964 wurden die drei Töchter E._, J._ und Y._ geboren. Von 1986 bis 1991 war G._ in zweiter Ehe mit D._ verheiratet. Der gemeinsame Sohn A._ kam 1984 zur Welt und wurde 1993 von seinem Stiefvater S._ adoptiert. Seit 1991 ist G._ in dritter Ehe mit M._ verheiratet. Mit Verfügung vom 12. Juli 2002 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (nachfolgend: SVA) G._ ab 1. April 2002 eine ordentliche Altersrente von Fr. 1'928.-- zu. Diese beruhte auf der Vollrentenskala 44 und einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 64'272.-- bei angerechneten 19 halben Erziehungsgutschriften. A. Der 1937 geborene G._ war von 1961 bis 1986 in erster Ehe mit W._ verheiratet. 1961, 1963 und 1964 wurden die drei Töchter E._, J._ und Y._ geboren. Von 1986 bis 1991 war G._ in zweiter Ehe mit D._ verheiratet. Der gemeinsame Sohn A._ kam 1984 zur Welt und wurde 1993 von seinem Stiefvater S._ adoptiert. Seit 1991 ist G._ in dritter Ehe mit M._ verheiratet. Mit Verfügung vom 12. Juli 2002 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (nachfolgend: SVA) G._ ab 1. April 2002 eine ordentliche Altersrente von Fr. 1'928.-- zu. Diese beruhte auf der Vollrentenskala 44 und einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 64'272.-- bei angerechneten 19 halben Erziehungsgutschriften. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. August 2003 teilweise gut. Es sprach dem Versicherten ab 1. April 2002 eine monatliche Rente von Fr. 1'961.-- bei einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von 66'744.- zu und rechnete ihm dabei 23 halbe Erziehungsgutschriften an. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. August 2003 teilweise gut. Es sprach dem Versicherten ab 1. April 2002 eine monatliche Rente von Fr. 1'961.-- bei einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von 66'744.- zu und rechnete ihm dabei 23 halbe Erziehungsgutschriften an. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert G._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren, wonach ihm "eine Maximalrente zuzusprechen" sei. Er macht geltend, er habe mit D._ schon vor der Heirat 1986 im gemeinsamen Haushalt gelebt und sei so schon seit der Geburt 1984 des Sohnes A._ für diesen voll verantwortlich gewesen. Darum seien ihm für die betreffende Zeit ebenfalls Erziehungsgutschriften anzurechnen. Zudem hätten die drei Töchter aus erster Ehe studiert, weshalb ihm über deren 16. Altersjahr hinaus bis zur Scheidung 1986 weitere Erziehungsgutschriften zuzusprechen seien. Sodann sei die Rente per 1. Januar 2003 nicht korrekt an die Teuerung angepasst worden. Die SVA beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1953 geborene W._ war Verwaltungsratsmitglied und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der Firmen X._ AG und Y._ AG. Am 15. Oktober 2001 gelangten die Aktien beider Betriebe bei einer Versteigerung in den Besitz eines Drittunternehmens. Dieses entliess W._ gleichentags mit sofortiger Freistellung aus allen Funktionen bei der X._ AG und der Y._ AG. Am 27. November 2001 wurde über die zwei Firmen der Konkurs eröffnet. Anfangs Dezember 2001 beantragte W._ die Ausrichtung von Insolvenzentschädigung für die Zeit vom 1. Oktober 2001 bis Ende März 2002. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2001 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau dieses Gesuch ab, da W._ als Mitglied des obersten Entscheidungsgremiums bei der X._ AG von dieser Leistung ausgeschlossen sei. A. Der 1953 geborene W._ war Verwaltungsratsmitglied und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der Firmen X._ AG und Y._ AG. Am 15. Oktober 2001 gelangten die Aktien beider Betriebe bei einer Versteigerung in den Besitz eines Drittunternehmens. Dieses entliess W._ gleichentags mit sofortiger Freistellung aus allen Funktionen bei der X._ AG und der Y._ AG. Am 27. November 2001 wurde über die zwei Firmen der Konkurs eröffnet. Anfangs Dezember 2001 beantragte W._ die Ausrichtung von Insolvenzentschädigung für die Zeit vom 1. Oktober 2001 bis Ende März 2002. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2001 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau dieses Gesuch ab, da W._ als Mitglied des obersten Entscheidungsgremiums bei der X._ AG von dieser Leistung ausgeschlossen sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 2. April 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 2. April 2002 ab. C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm Insolvenzentschädigung für die Periode vom 1. Oktober bis 27. November 2001 auszurichten. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. Nach Abschluss des Schriftenwechsels reicht W._ neue Unterlagen ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Horgen erklärte X._ mit Urteil vom 2. November 1995 des gewerbsmässigen Betruges sowie der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren Gefängnis. Ferner verpflichtete es ihn, dem Staat als Ersatz für den nicht mehr vorhandenen, unrechtmässig erlangten Vermögensvorteil Fr. 100'000.-- zu bezahlen, wobei sich die Ersatzforderung in dem Umfange ermässigen sollte, als der Beurteilte seine Schadenersatzpflicht gegenüber den Geschädigten erfüllt hat. Zudem verurteilte es ihn zur Leistung von Schadenersatz an die Geschädigten. Die von den Untersuchungsbehörden beschlagnahmten Gelder zog es unter Vorbehalt der Verwendung nach Art. 60 StGB zu Gunsten des Staates ein. Das Obergericht des Kantons Zürich wies eine von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung am 7. Juni 1996 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil in allen Teilen. Eine hiegegen vom Beurteilten erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 29. September 1997 gut. Es hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück, welches am 30. November 1999 eine zweite Berufungsverhandlung durchführte. Mit Urteil vom 13. November 2000 erklärte es X._ wiederum des gewerbsmässigen Betruges und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und setzte die Strafe neu auf 18 Monate Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von vier Jahren, sowie auf Fr. 10'000.-- Busse fest. Gegen diesen Entscheid führte X._ nochmals kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, welche das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 25. Februar 2002 wegen Verletzung des Konzentrationsgrundsatzes gemäss § 183 Abs. 1 StPO/ZH erneut guthiess. Mit Urteil vom 22. November 2002 erklärte das Obergericht des Kantons Zürich X._ ein drittes Mal des gewerbsmässigen Betruges und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn nunmehr zu 16 Monaten Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 10'000.--. In einzelnen Punkten sprach es ihn von der Anklage des Betruges frei. Die Ersatzforderung zugunsten des Staates reduzierte es auf Fr. 50'000.--. Hinsichtlich der Nebenpunkte bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Mit Urteil vom 22. November 2002 erklärte das Obergericht des Kantons Zürich X._ ein drittes Mal des gewerbsmässigen Betruges und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn nunmehr zu 16 Monaten Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 10'000.--. In einzelnen Punkten sprach es ihn von der Anklage des Betruges frei. Die Ersatzforderung zugunsten des Staates reduzierte es auf Fr. 50'000.--. Hinsichtlich der Nebenpunkte bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen bzw. die Sache sei zur neuerlichen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen bzw. die Sache sei zur neuerlichen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf Gegenbemerkungen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. C. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf Gegenbemerkungen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat mit Beschluss vom 25. Juni 2003 eine in der selben Sache eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. I._, geboren 1963, arbeitete seit September 1998 als Schaler für die Firma Q._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 18. Februar 1999 rutschte er beim Tragen eines Transportschlauches auf einem Gerüst aus und verspürte einen Schmerz im Rücken, zusätzlich prallte er mit dem Rücken an die Seitenstrebe des Gerüstes; das gleichentags aufgesuchte Spital Y._ diagnostizierte ein Verhebetrauma beim Arbeiten. Die SUVA zog in der Folge diverse Arztberichte - insbesondere des Hausarztes Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH - bei und veranlasste vom 21. Juli bis 25. August 1999 einen Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik X._. Im Weiteren hielt sich I._ vom 26. April bis 28. Mai 1999 sowie vom 3. bis 25. März 2000 zur Rehabilitation in der Klinik Rehabilitation/ Akutgeriatrie des Spitals Y._ auf. Ein Arbeitsversuch am 27. März 2000 scheiterte. Da sich I._ einer beruflichen Abklärung durch die Invalidenversicherung widersetzte, verneinte diese mit Verfügung vom 14. August 2000 ihre Leistungspflicht. Mit Schreiben vom 27. September 2000 stellte die SUVA ihre Taggeld- und Heilkostenleistungen per Ende Oktober 2000 ein und sprach I._ mit Verfügung vom 16. November 2000 mit Wirkung ab dem 1. November 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 33,33 % eine Invalidenrente zu, da ihm aufgrund der Unfallfolgen eine leidensangepasste Tätigkeit ganztägig zumutbar sei; weiter wurde ihm eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 7 % gewährt. Mit Einspracheentscheid vom 23. Februar 2001 hielt die SUVA an ihrer Verfügung fest. A. I._, geboren 1963, arbeitete seit September 1998 als Schaler für die Firma Q._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 18. Februar 1999 rutschte er beim Tragen eines Transportschlauches auf einem Gerüst aus und verspürte einen Schmerz im Rücken, zusätzlich prallte er mit dem Rücken an die Seitenstrebe des Gerüstes; das gleichentags aufgesuchte Spital Y._ diagnostizierte ein Verhebetrauma beim Arbeiten. Die SUVA zog in der Folge diverse Arztberichte - insbesondere des Hausarztes Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH - bei und veranlasste vom 21. Juli bis 25. August 1999 einen Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik X._. Im Weiteren hielt sich I._ vom 26. April bis 28. Mai 1999 sowie vom 3. bis 25. März 2000 zur Rehabilitation in der Klinik Rehabilitation/ Akutgeriatrie des Spitals Y._ auf. Ein Arbeitsversuch am 27. März 2000 scheiterte. Da sich I._ einer beruflichen Abklärung durch die Invalidenversicherung widersetzte, verneinte diese mit Verfügung vom 14. August 2000 ihre Leistungspflicht. Mit Schreiben vom 27. September 2000 stellte die SUVA ihre Taggeld- und Heilkostenleistungen per Ende Oktober 2000 ein und sprach I._ mit Verfügung vom 16. November 2000 mit Wirkung ab dem 1. November 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 33,33 % eine Invalidenrente zu, da ihm aufgrund der Unfallfolgen eine leidensangepasste Tätigkeit ganztägig zumutbar sei; weiter wurde ihm eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 7 % gewährt. Mit Einspracheentscheid vom 23. Februar 2001 hielt die SUVA an ihrer Verfügung fest. B. Die gegen die Höhe der Invalidenrente erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 6. Februar 2002 ab. B. Die gegen die Höhe der Invalidenrente erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 6. Februar 2002 ab. C. I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm aufgrund eines Invaliditätsgrades von mindestens 66 2/3 % eine Invalidenrente auszurichten, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung der Arbeitsfähigkeit an die SUVA zurückzuweisen; ferner lässt er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung beantragen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1963, war seit dem 15. Juni 1998 als Sekretärin bei der R._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 1. September 1998 erlitt sie bei einem Autoselbstunfall eine Distorsion der Hals- und Brustwirbelsäule sowie eine oberflächliche Schnittwunde an der Kopfschwarte rechts. Ab 12. September 1998 war sie wieder zu 50 %, ab 12. Oktober 1998 zu 100 % arbeitsfähig. Bis am 7. Januar 1999 wurden von der Chirurgischen Poliklinik des Spitals X._ Kontrolluntersuchungen durchgeführt. Bei der letzten Untersuchung wurden unter anderem subjektiv eine deutliche Beweglichkeitsverbesserung der HWS, objektiv ein diskreter Muskelhartspann paravertebral links im HWS-Bereich und eine HWS-Beweglichkeit bis auf Seitneigung beidseits uneingeschränkt festgestellt. Ein von der Chirurgischen Poliklinik in Auftrag gegebenes neurologisches Konsilium ergab: Schwindelepisoden unklarer Ätiologie; Spannungskopfschmerzen; leichte neuropsychologische Defizite, wahrscheinlich posttraumatisch (Bericht der Neurologischen Klinik Y._ vom 4. Februar 1999). Danach erschien M._ nicht mehr zu den weiteren Kontrollen in der Chirurgischen Poliklinik. Gegenüber der SUVA bestätigte sie am 1. Juni 1999, dass die Behandlung abgeschlossen sei. Am 1. Februar 1999 trat M._ bei der Z._ eine Stelle als Einkaufssachbearbeiterin an. Die Arbeitgeberin meldete der SUVA am 2. Oktober 2000 einen Rückfall. Dr. med. J._, FMH Innere Medizin, spez. Endokrinologie-Diabetologie, diagnostizierte in seinem Arztzeugnis vom 8. November 2000 ein Schleudertrauma mit chronischer lähmender Müdigkeit, intermittierendem Schwindel, chronischen Kopfschmerzen, erhöhter Konzentrationsstörung und vermehrter Vergesslichkeit sowie ein chronisches Cervikalsyndrom und verordnete regelmässige Physiotherapie. Aufgrund der Beurteilung des SUVA-Kreisarztes S._ verneinte die Anstalt ihre Leistungspflicht, da der Zusammenhang der Beschwerden mit dem Unfallereignis vom 1. September 1998 nicht erwiesen sei. Ab 23. April 2001 wurde M._ eine Arbeitsunfähigkeit von 30 % attestiert, worauf die Arbeitgeberin der SUVA erneut einen Rückfall meldete. Gestützt auf die ärztliche Beurteilung von Dr. med. B._, Chirurgie FMH, Ärzteteam Unfallmedizin SUVA, lehnte die Anstalt mit Verfügung vom 30. Mai 2001 ihre Leistungspflicht ab. M._ liess Einsprache erheben und den in der Zwischenzeit erstellten Bericht von Dr. med. D._, Neurologie FMH, vom 12. Juni 2001 über eine neuropsychologische Untersuchung einreichen. Mit Einspracheentscheid vom 14. September 2001 bestätigte die SUVA die Ablehnung der Leistungspflicht. Am 1. Februar 1999 trat M._ bei der Z._ eine Stelle als Einkaufssachbearbeiterin an. Die Arbeitgeberin meldete der SUVA am 2. Oktober 2000 einen Rückfall. Dr. med. J._, FMH Innere Medizin, spez. Endokrinologie-Diabetologie, diagnostizierte in seinem Arztzeugnis vom 8. November 2000 ein Schleudertrauma mit chronischer lähmender Müdigkeit, intermittierendem Schwindel, chronischen Kopfschmerzen, erhöhter Konzentrationsstörung und vermehrter Vergesslichkeit sowie ein chronisches Cervikalsyndrom und verordnete regelmässige Physiotherapie. Aufgrund der Beurteilung des SUVA-Kreisarztes S._ verneinte die Anstalt ihre Leistungspflicht, da der Zusammenhang der Beschwerden mit dem Unfallereignis vom 1. September 1998 nicht erwiesen sei. Ab 23. April 2001 wurde M._ eine Arbeitsunfähigkeit von 30 % attestiert, worauf die Arbeitgeberin der SUVA erneut einen Rückfall meldete. Gestützt auf die ärztliche Beurteilung von Dr. med. B._, Chirurgie FMH, Ärzteteam Unfallmedizin SUVA, lehnte die Anstalt mit Verfügung vom 30. Mai 2001 ihre Leistungspflicht ab. M._ liess Einsprache erheben und den in der Zwischenzeit erstellten Bericht von Dr. med. D._, Neurologie FMH, vom 12. Juni 2001 über eine neuropsychologische Untersuchung einreichen. Mit Einspracheentscheid vom 14. September 2001 bestätigte die SUVA die Ablehnung der Leistungspflicht. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels und einer mündlichen Verhandlung - unter Berücksichtigung der neu eingereichten Berichte, insbesondere desjenigen des Dr. med. G._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 26. Mai 2002 zuhanden der Invalidenversicherung sowie der Klinik F._ vom 27. August 2001 - ab (Entscheid vom 25. November 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels und einer mündlichen Verhandlung - unter Berücksichtigung der neu eingereichten Berichte, insbesondere desjenigen des Dr. med. G._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 26. Mai 2002 zuhanden der Invalidenversicherung sowie der Klinik F._ vom 27. August 2001 - ab (Entscheid vom 25. November 2002). C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen. Sie beantragt, die SUVA sei unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides anzuweisen, ihr die gesetzlichen Leistungen zufolge des Unfallereignisses vom 1. September 1998 auszurichten; eventuell sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen in tatsächlicher Hinsicht an die Vorinstanz zurückzuweisen; ausserdem sei die SUVA zu Tragung der Vertretungskosten der Beschwerdeführerin zu verpflichten. Sie legt weitere Stellungnahmen und Bestätigungen ins Recht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 1. Februar 1999 meldete sich S._ zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur AHV-Rente an. Die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen wies das Begehren mit Verfügung vom 25. Februar 1999 ab, weil die anrechenbaren Einnahmen die anerkannten Ausgaben überstiegen. A. Am 1. Februar 1999 meldete sich S._ zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur AHV-Rente an. Die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen wies das Begehren mit Verfügung vom 25. Februar 1999 ab, weil die anrechenbaren Einnahmen die anerkannten Ausgaben überstiegen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. April 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. April 2002 ab. C. S._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss die Überprüfung seines Anspruchs auf Ergänzungsleistungen gestützt auf die Buchhaltung seiner Einzelfirma. Während die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1944 geborene D._ erlitt am 29. Juni 1996 als Kassiererin in einer X._-Filiale durch einen Raubüberfall eine Rissquetschwunde am Hinterkopf sowie Verletzungen an der linken Hand. Unter Hinweis auf die Unfallfolgen meldete sie sich am 24. Juli 1998 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte in der Folge u.a. Berichte des Hausarztes Dr. med. B._ vom 2. September 1998 und 10. März 1999, der Dres. med. S._ und K._, Neurologische Poliklinik, Spital A._, vom 7. September 1998 und 22. Juli 1999, des Dr. med. H._, Neurologie FMH, vom 13. Januar 1999 und der Dres. med. Y._ und P._, Orthopädische Klinik Z._, vom 27. August 1999 sowie ein Gutachten des Dr. med. V._, Arzt und dipl. Gesprächstherapeut SGGT, vom 24. Oktober 1999 ein. Gestützt darauf lehnte sie das Leistungsersuchen der Versicherten - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mangels rentenbegründender Invalidität ab (Verfügung vom 16. Juni 2000). Daran hielt sie auch nach Einsichtnahme in einen von der Versicherten beigebrachten Bericht des Dr. phil. C._, Fachpsychologe für Neuropsychologie FSP, Interims-Leiter Neuropsychologie, Fachpsychologe für Kinder- und Jugend-Psychologie FSP, und des lic. phil. M._, Psychologe, Psychologischer Dienst der Klinik E._ (EPI), vom 17. Mai 2000 fest (Schreiben der IV-Stelle vom 3. Juli 2000). A. Die 1944 geborene D._ erlitt am 29. Juni 1996 als Kassiererin in einer X._-Filiale durch einen Raubüberfall eine Rissquetschwunde am Hinterkopf sowie Verletzungen an der linken Hand. Unter Hinweis auf die Unfallfolgen meldete sie sich am 24. Juli 1998 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte in der Folge u.a. Berichte des Hausarztes Dr. med. B._ vom 2. September 1998 und 10. März 1999, der Dres. med. S._ und K._, Neurologische Poliklinik, Spital A._, vom 7. September 1998 und 22. Juli 1999, des Dr. med. H._, Neurologie FMH, vom 13. Januar 1999 und der Dres. med. Y._ und P._, Orthopädische Klinik Z._, vom 27. August 1999 sowie ein Gutachten des Dr. med. V._, Arzt und dipl. Gesprächstherapeut SGGT, vom 24. Oktober 1999 ein. Gestützt darauf lehnte sie das Leistungsersuchen der Versicherten - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mangels rentenbegründender Invalidität ab (Verfügung vom 16. Juni 2000). Daran hielt sie auch nach Einsichtnahme in einen von der Versicherten beigebrachten Bericht des Dr. phil. C._, Fachpsychologe für Neuropsychologie FSP, Interims-Leiter Neuropsychologie, Fachpsychologe für Kinder- und Jugend-Psychologie FSP, und des lic. phil. M._, Psychologe, Psychologischer Dienst der Klinik E._ (EPI), vom 17. Mai 2000 fest (Schreiben der IV-Stelle vom 3. Juli 2000). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 22. Mai 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 22. Mai 2002). C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie der Verfügung vom 16. Juni 2000 sei ihr ab 1. Oktober 1998 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Angelegenheit zur zusätzlichen medizinischen Abklärung und zur anschliessenden erneuten Prüfung der Leistungsansprüche an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner sei ihr zu gestatten, ein noch zu erstellendes Privatgutachten nachzureichen und dieses im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels der Verwaltung zur Stellungnahme zu unterbreiten. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ wurde für die Staatssteuer 2001 mit einem Reineinkommen von Fr. 22'857.-- und einem Reinvermögen von Fr. 19'097.-- veranlagt, womit sich die einfache Staatssteuer auf Fr. 628.25 beläuft. In der Vorperiode betrug das Reineinkommen Fr. 17'922.-- und das Reinvermögen Fr. 8'292.-- (einfache Staatssteuer Fr. 195.45). Die Erhöhung des Reineinkommens in der Steuerperiode 2001 ist darauf zurückzuführen, dass die Rente aus AHV/IV neu zu 100% erfasst wurde - bisher wurde diese zu 80% besteuert - und infolge des höheren Renteneinkommens auch der Sozialabzug für Rentner mit ungenügendem Einkommen nur noch Fr. 2'143.-- (Vorperiode Fr. 5'000.--) betrug. Diese Änderung des Steuergesetzes des Kantons Solothurn vom 1. Dezember 1985 (StG) erfolgte im Zuge der Anpassungen an die Vorgaben der Steuerharmonisierung im Jahre 1999 und ist erstmals in der Steuerperiode 2001 anwendbar. Eine Einsprache des Steuerpflichtigen gegen die Veranlagung 2001 wurde von der Veranlagungsbehörde auch unter dem Gesichtspunkt des Steuererlasses geprüft. Mit Entscheid vom 10. Januar 2003 wies diese die Einsprache ab. Der Steuerpflichtige führte Rekurs beim Steuergericht des Kantons Solothurn. Das Steuergericht wies den Rekurs mit Entscheid vom 5. Mai 2003 ab. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. Juni 2003 beantragt A._: "1. Der Kanton Solothurn habe per sofort den Steuertarif so auszurichten, dass die untersten Einkommen entscheidend entlastet werden. 1.1. Allenfalls ist der Sozialabzug (für ungenügendes Einkommen) entsprechend zu erhöhen. 2. Im Fall A._ sei die Taxation ab 2001 solange zurückzustellen, bis die Sache im Lot ist und das Verhältnis zu seinem Bruder wieder einigermassen stimmt. 3. Für alle Steuerpflichtigen, denen pro 2001 ein Erlass gewährt wurde, gilt dieser auch für die folgenden Jahre (s. Pt. 2). 4. Allen Steuerpflichtigen, die pro 2001 Einsprache gemacht haben, sei ein (Teil-)erlass zu gewähren, sofern sie nicht mehr in den Genuss des Sozialabzuges oder eines Teiles davon gekommen sind." | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen eines seit Jahren andauernden nachbarschaftlichen Zerwürfnisses kam es am Abend des 20. Mai 2001 zu einer verbalen und tätlichen Auseinandersetzung zwischen X._ und Y._. In der Folge stellte X._ gegen Y._ Strafantrag wegen Tätlichkeiten, evtl. einfacher Körperverletzung. Y._ erstattete seinerseits ebenfalls Strafanzeige und beantragte, X._ sei wegen Tätlichkeiten, evtl. einfacher Körperverletzung und Nötigung, zu verurteilen. A. Im Rahmen eines seit Jahren andauernden nachbarschaftlichen Zerwürfnisses kam es am Abend des 20. Mai 2001 zu einer verbalen und tätlichen Auseinandersetzung zwischen X._ und Y._. In der Folge stellte X._ gegen Y._ Strafantrag wegen Tätlichkeiten, evtl. einfacher Körperverletzung. Y._ erstattete seinerseits ebenfalls Strafanzeige und beantragte, X._ sei wegen Tätlichkeiten, evtl. einfacher Körperverletzung und Nötigung, zu verurteilen. B. Am 22. April 2002 sprach der Gerichtspräsident 7 des Gerichtskreises II Biel-Nidau X._ von der Anschuldigung der Nötigung frei. Er sprach sie indes der einfachen Körperverletzung schuldig und verurteilte sie zu fünf Tagen Gefängnis bedingt. Gleichzeitig sprach der Gerichtspräsident Y._ von der Anschuldigung der einfachen Körperverletzung frei, verurteilte ihn aber wegen Tätlichkeit zu einer Busse von Fr. 300.--. Die Zivilforderungen der Parteien wies der Gerichtspräsident in Folge der Freisprüche zurück. Auf Appellation beider Parteien hin bestätigte die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern das erstinstanzliche Strafurteil. Die Zivilklage von X._ wies sie ab und trat auf die Appellation von Y._ im Zivilpunkt nicht ein. Auf Appellation beider Parteien hin bestätigte die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern das erstinstanzliche Strafurteil. Die Zivilklage von X._ wies sie ab und trat auf die Appellation von Y._ im Zivilpunkt nicht ein. C. X._ ficht das Urteil des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Mit beiden Rechtsmitteln ersucht sie überdies um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Vernehmlassung bei den weiteren Verfahrensbeteiligten wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1972 geborene T._ arbeitete ab 1. Mai 1993 bis 12. September 1995 als Polizeiassistentin bei der Stadtverwaltung A._. Am 1. Dezember 1995 meldete sie sich wegen Weichteilrheumas bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Bericht vom 16. Dezember 1995 diagnostizierte Dr. med. Z._, Allgemeine Medizin FMH, eine Fibromyalgie (generalisierte Tendomyopathie) und stellte im bisherigen Beruf ab 11. Dezember 1995 bis auf weiteres eine 75 %ige Arbeitsunfähigkeit fest. Am 12. November 1996 gewährte die IV-Stelle des Kantons Graubünden der Versicherten eine Umschulung zur Handelsdiplomabsolventin (vom 1. Mai 1996 bis 30. Juni 1998 Ausbildung bei der Sportanlage W._ AG, und Besuch der Kaufmännischen Berufsschule). Im November 1997 erlitt sie bei einem Verkehrsunfall ein Halswirbelsäulen-Distorsionstrauma. Am 21. Dezember 1998 zog sie sich bei einem Skisturz eine Kontusion des linken Schultergelenks sowie des Nackens zu; am 12. Mai 1999 erlitt sie ein Distorsionstrauma des rechten Knies. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden zog weitere Arztberichte sowie Gutachten der Klinik V._ vom 23. April 1999 und der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 24. Februar 2000 bei. Gestützt auf diese Unterlagen sprach sie der Versicherten mit zwei Verfügungen vom 27. April 2001 für die Zeit ab 1. Juli 1998 bis 31. Mai 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze und für die Zeit ab 1. Juni 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 61 % eine halbe Invalidenrente zu. Zur Begründung wurde ausgeführt, nach Beendigung der Umschulung sei die Versicherte bis 23. Mai 1999 vollständig arbeitsunfähig gewesen. Ab 1. Juni 1999 könne sie mit einer 50 %igen, leichten und wechselbelastenden Tätigkeit ein Einkommen von jährlich Fr. 21'255.- erzielen, was verglichen mit dem Verdienst als Polizeiassistentin von Fr. 54'600.- einen Invaliditätsgrad von 61,07 % ergebe. A. Die 1972 geborene T._ arbeitete ab 1. Mai 1993 bis 12. September 1995 als Polizeiassistentin bei der Stadtverwaltung A._. Am 1. Dezember 1995 meldete sie sich wegen Weichteilrheumas bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Bericht vom 16. Dezember 1995 diagnostizierte Dr. med. Z._, Allgemeine Medizin FMH, eine Fibromyalgie (generalisierte Tendomyopathie) und stellte im bisherigen Beruf ab 11. Dezember 1995 bis auf weiteres eine 75 %ige Arbeitsunfähigkeit fest. Am 12. November 1996 gewährte die IV-Stelle des Kantons Graubünden der Versicherten eine Umschulung zur Handelsdiplomabsolventin (vom 1. Mai 1996 bis 30. Juni 1998 Ausbildung bei der Sportanlage W._ AG, und Besuch der Kaufmännischen Berufsschule). Im November 1997 erlitt sie bei einem Verkehrsunfall ein Halswirbelsäulen-Distorsionstrauma. Am 21. Dezember 1998 zog sie sich bei einem Skisturz eine Kontusion des linken Schultergelenks sowie des Nackens zu; am 12. Mai 1999 erlitt sie ein Distorsionstrauma des rechten Knies. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden zog weitere Arztberichte sowie Gutachten der Klinik V._ vom 23. April 1999 und der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 24. Februar 2000 bei. Gestützt auf diese Unterlagen sprach sie der Versicherten mit zwei Verfügungen vom 27. April 2001 für die Zeit ab 1. Juli 1998 bis 31. Mai 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze und für die Zeit ab 1. Juni 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 61 % eine halbe Invalidenrente zu. Zur Begründung wurde ausgeführt, nach Beendigung der Umschulung sei die Versicherte bis 23. Mai 1999 vollständig arbeitsunfähig gewesen. Ab 1. Juni 1999 könne sie mit einer 50 %igen, leichten und wechselbelastenden Tätigkeit ein Einkommen von jährlich Fr. 21'255.- erzielen, was verglichen mit dem Verdienst als Polizeiassistentin von Fr. 54'600.- einen Invaliditätsgrad von 61,07 % ergebe. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Begehren auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente über den 1. Juni 1999 hinaus wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab (Entscheid vom 23. August 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Begehren auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente über den 1. Juni 1999 hinaus wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab (Entscheid vom 23. August 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides sowie der Verfügung; es sei ihr über den 1. Juni 1999 hinaus eine ganze Invalidenrente auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ebenso das kantonale Gericht, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 23. Dezember 2001 ergab eine Geschwindigkeitsmessung der Sezione Polizia Stradale Como mittels Telelaser, dass X._ auf der Autobahn A9 in Cadorago (Italien, Provinz Como) die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 55 km/h überschritten hatte. Die Sezione Polizia Stradale Como auferlegte ihm eine Busse von LIT 635'090 (EUR 328), welche X._ auf der Stelle bezahlte, und nahm ihm den Führerausweis ab. Am 4. Januar 2002 aberkannte der Präfekt der Provinz Como X._ den Führerausweis wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 km/h für die Dauer von 30 Tagen. Dieser Entscheid und die Bussenverfügung erwuchsen unangefochten in Rechtskraft und wurden dem Strassenverkehrsamt des Kantons St. Gallen mitgeteilt (act. 7/21 und 7/22). Im Kanton St. Gallen war X._ der Führerausweis schon einmal entzogen worden und zwar für einen Monat vom 29. Oktober bis 28. November 2001 gestützt auf die Verfügung vom 23. Januar 2001 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung begangen am 29. April 2000 (act. 7/5 und 7/20). Im Kanton St. Gallen war X._ der Führerausweis schon einmal entzogen worden und zwar für einen Monat vom 29. Oktober bis 28. November 2001 gestützt auf die Verfügung vom 23. Januar 2001 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung begangen am 29. April 2000 (act. 7/5 und 7/20). B. Mit Verfügung vom 1. März 2002 ordnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen in Anwendung von Art. 27 Abs. 1 i.V.m. Art. 16 Abs. 3 lit. a und Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG an, es sei X._ für die Dauer von 6 Monaten der Führerausweis zu entziehen (act. 7/33). B. Mit Verfügung vom 1. März 2002 ordnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen in Anwendung von Art. 27 Abs. 1 i.V.m. Art. 16 Abs. 3 lit. a und Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG an, es sei X._ für die Dauer von 6 Monaten der Führerausweis zu entziehen (act. 7/33). C. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung IV, bestätigte am 4. September 2002 den Führerausweisentzug für die Dauer von sechs Monaten und befand in teilweiser Gutheissung des Rekurses von X._, es sei ihm der in Italien vollzogene Entzug von einem Monat ganz anzurechnen. C. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung IV, bestätigte am 4. September 2002 den Führerausweisentzug für die Dauer von sechs Monaten und befand in teilweiser Gutheissung des Rekurses von X._, es sei ihm der in Italien vollzogene Entzug von einem Monat ganz anzurechnen. D. X._ ficht diesen Entscheid der Verwaltungsrekurskommission beim Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, von einem Führerausweisentzug sei Umgang zu nehmen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventuell sei der Führerausweis für die Dauer eines Monats einzuziehen. Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei überdies die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Verwaltungsrekurskommission beantragt die Abweisung der Beschwerde (act. 6). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._ (Klägerin) stand seit dem 1. Januar 2001 als Krankenschwester in einem Arbeitsverhältnis mit der X._ (Beklagte), vorerst mit einem Beschäftigungsgrad von 60%, später von 80%. Auf ihr Begehren gestattete die Beklagte ihr die Teilnahme an zwei Weiterbildungskursen (Basis- und Aufbaukurs für Ausbilderinnen) von insgesamt 9 1/2 Tagen während der Arbeitszeit und übernahm das Kursgeld von Fr. 870.-. Nachdem die Beklagte erfahren hatte, dass die Klägerin an insgesamt vier freigehaltenen Tagen ohne sie zu informieren keinen Kurs besucht hatte, aber auch nicht zur Arbeit erschienen war, kündigte sie das Arbeitsverhältnis am 16. April 2002 fristlos. Nachdem die Beklagte erfahren hatte, dass die Klägerin an insgesamt vier freigehaltenen Tagen ohne sie zu informieren keinen Kurs besucht hatte, aber auch nicht zur Arbeit erschienen war, kündigte sie das Arbeitsverhältnis am 16. April 2002 fristlos. B. Am 19. August 2002 belangte die Klägerin die Beklagte vor Bezirksgericht Liestal aus ungerechtfertigter fristloser Entlassung auf Lohnzahlungen von brutto Fr. 20'684.90 sowie Ferienentschädigung von netto Fr. 984.40, vergleichsweise auf Fr. 21'000.- netto. Der Bezirksgerichtspräsident befand, die fristlose Entlassung sei gerechtfertigt, und wies die Klage am 22. Oktober 2002 ab. Auf Appellation der Klägerin hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, das bezirksgerichtliche Urteil am 27. Mai 2003 auf, da es die fristlose Entlassung für ungerechtfertigt hielt. Es verurteilte die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage zur Zahlung von Fr. 19'657.10 brutto als Ersatz für entgangenen Lohn und Ferienentschädigung, unter Abzug eines von der Beklagten verrechnungsweise geltend gemachten Betrages von Fr. 870.- für die Kurskosten. Einen Anspruch der Klägerin auf eine Pönalentschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR verneinte es. Auf Appellation der Klägerin hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, das bezirksgerichtliche Urteil am 27. Mai 2003 auf, da es die fristlose Entlassung für ungerechtfertigt hielt. Es verurteilte die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage zur Zahlung von Fr. 19'657.10 brutto als Ersatz für entgangenen Lohn und Ferienentschädigung, unter Abzug eines von der Beklagten verrechnungsweise geltend gemachten Betrages von Fr. 870.- für die Kurskosten. Einen Anspruch der Klägerin auf eine Pönalentschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR verneinte es. C. Die Beklagte führt eidgenössische Berufung mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Von Anfang Februar bis Mitte April 2002 absolvierte M._ eine stationäre Behandlung in der Klinik für psychotherapeutische und psychosomatische Medizin in Bielefeld. Die Diagnose im Abschlussbericht vom 13. Mai 2002 lautet: Posttraumatische Belastungsstörung mit Angst- und Panikzuständen, massive Schlafstörungen, Albträume, flash-backs (Rückblenden), latente Suizidalität, Schmerzstörungen, Kopfschmerzen bei Lebenskrise nach Autounfall im November 2001 sowie Alkoholmissbrauch. Im Anschluss an die stationäre Behandlung wurde die Entwicklung der psychischen Verfassung der Probandin insgesamt als positiv beurteilt. In der Nacht vom 26. auf den 27. Mai 2002 führte M._ auf der Autobahn A3/A3b einen Personenwagen in angetrunkenem Zustand (FiaZ). Die Analyse ergab eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von mindestens 3,03 und maximal 3,6 Promille. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen eröffnete am 17. Juli 2002 ein Administrativmassnahme-Verfahren zwecks Abklärung der Fahreignung und aberkannte M._ vorsorglich den ausländischen Führerausweis. Am 5. September 2002 unterzog sich M._ einer verkehrsmedizinischen Untersuchung im Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen (IRM/SG). Das Gutachten vom 8. Oktober 2002 kommt zum Schluss, angesichts einer noch nicht hinreichenden Stabilisierung der Gesamtproblematik, bestehend aus psychischer Störung mit hieraus resultierender sekundärer Alkoholproblematik, könne die Fahreignung von M._ aus medizinischen Gründen nicht befürwortet werden. Am 5. September 2002 unterzog sich M._ einer verkehrsmedizinischen Untersuchung im Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen (IRM/SG). Das Gutachten vom 8. Oktober 2002 kommt zum Schluss, angesichts einer noch nicht hinreichenden Stabilisierung der Gesamtproblematik, bestehend aus psychischer Störung mit hieraus resultierender sekundärer Alkoholproblematik, könne die Fahreignung von M._ aus medizinischen Gründen nicht befürwortet werden. B. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt aberkannte M._ am 24. Oktober 2002 den ausländischen Führerausweis "aus vordergründig medizinischen Gründen" in Anwendung von Art. 14 Abs. 2 lit. b, Art. 16 Abs. 1 SVG und Art. 45 VZV auf unbestimmte Zeit. Die Wiedererteilung wurde vom Nachweis einer mindestens viermonatigen, strikte durch einen Arzt kontrollierten und psychotherapeutisch betreuten Alkoholabstinenz abhängig gemacht. Gleichzeitig wurde empfohlen, auf die Verordnung suchterzeugender zentralwirksamer Präparate zu verzichten. Zudem wurden für die Wiedererteilung weitere Abklärungen verkehrsmedizinischer und/oder verkehrspsychologischer Art vorbehalten. Einen Rekurs von M._ gegen diese Verfügung wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 21. Mai 2003 ab. Die Bestätigung des Sicherungsentzugs erging gestützt auf Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG (Trunksucht). Einen Rekurs von M._ gegen diese Verfügung wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 21. Mai 2003 ab. Die Bestätigung des Sicherungsentzugs erging gestützt auf Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG (Trunksucht). C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr der Führerausweis gestützt auf Art. 16 Abs. 3 lit. b und Art. 17 Abs. 1 lit. b SVG für die Dauer von höchstens sechs Monaten abzuerkennen (Warnungsentzug); eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Verwaltungsrekurskommission beantragt Abweisung der Beschwerde (act. 6). Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) begehrt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei teilweise gutzuheissen und die Sache zur Neubeurteilung an das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt zurückzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 30. April 2001 ersuchte der für verschiedene Versicherungsgesellschaften als Berater und Vermittler für Versicherungs- und Finanzlösungen tätige A._ die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg, ihn als Selbstständigerwerbenden zu erfassen. Mit Schreiben vom 11. Mai 2001 teilte ihm die Kasse mit, die von ihm bezogenen Entgelte müssten als Lohn über die Ausgleichskasse der diversen Versicherungsgesellschaften abgerechnet werden. Daran hielt sie trotz mehreren Interventionen des Antragstellers fest. A. Am 30. April 2001 ersuchte der für verschiedene Versicherungsgesellschaften als Berater und Vermittler für Versicherungs- und Finanzlösungen tätige A._ die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg, ihn als Selbstständigerwerbenden zu erfassen. Mit Schreiben vom 11. Mai 2001 teilte ihm die Kasse mit, die von ihm bezogenen Entgelte müssten als Lohn über die Ausgleichskasse der diversen Versicherungsgesellschaften abgerechnet werden. Daran hielt sie trotz mehreren Interventionen des Antragstellers fest. B. Beschwerdeweise ersuchte A._ das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg um Klärung seiner beitragsrechtlichen Stellung gegenüber der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Dabei machte er unter anderem geltend, er erachte es als "verwaltungsrechtlichen Formfehler", dass das Schreiben der Ausgleichskasse vom 11. Mai 2001 nicht in Form einer schriftlichen Verfügung erging. Mit Entscheid vom 29. Juni 2001 trat das kantonale Gericht auf die Beschwerde mangels Vorliegens einer anfechtbaren Verfügung nicht ein. B. Beschwerdeweise ersuchte A._ das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg um Klärung seiner beitragsrechtlichen Stellung gegenüber der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Dabei machte er unter anderem geltend, er erachte es als "verwaltungsrechtlichen Formfehler", dass das Schreiben der Ausgleichskasse vom 11. Mai 2001 nicht in Form einer schriftlichen Verfügung erging. Mit Entscheid vom 29. Juni 2001 trat das kantonale Gericht auf die Beschwerde mangels Vorliegens einer anfechtbaren Verfügung nicht ein. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt A._ einen Entscheid darüber, welcher Kasse er ab 1. Mai 2001 mit welchem Status angehöre, wobei seines Erachtens klar die Zuständigkeit der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg gegeben sei. Die Ausgleichskasse schliesst sich der Betrachtungsweise des kantonalen Gerichts an. Das Bundesamt für Sozialverversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ leidet an einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung mit histrionischen Zügen, an Panik und Angststörung, Klaustrophobie sowie an einer Zwangsstörung mit Zwangsritualen. Sie war deswegen in den Jahren 2002 und 2003 mehrmals, unter anderem im Rahmen fürsorgerischer Freiheitsentziehungen, in psychiatrische Kliniken eingewiesen worden: A.a So verweilte sie vom 9. Februar bis 27. März 2002 in der Psychiatrischen Klinik A._; nach ihrer Entlassung war sie noch Tagespatientin in dieser Klinik. Wegen ausufernden Ritualen und Zwangshandlungen trat sie im Mai 2002 für fünf Wochen in die Psychiatrische Klinik B._ ein und wurde nach ihrem Austritt am 30. Juli 2002 in die Psychiatrische Klinik A._ eingewiesen, wo sie bis zum 6. August 2002 blieb. Eine weitere Einweisung wegen Depressionen und Zwängen dauerte vom 13. bis 16. September 2002. Danach wohnte X._ mehrheitlich in Jugendherbergen und Hotels, da sie ihre Wohnung gekündigt hatte. Nachdem das Verwaltungsgericht am 22. November 2002 ihre Beschwerde gegen die am 29. Oktober 2002 verfügte Einweisung in die Psychiatrische Klinik A._ bzw. die anschliessende Überweisung in die Klinik B._ gutgeheissen hatte, verblieb sie noch bis zum 6. Januar 2003 in letztgenannter Klinik, wobei sie in diesem Zeitraum einen Austritt erzwang und sich gleichentags mit dem Rettungsdienst wieder einliefern liess. In der Folge trat X._ auf eigenen Wunsch in ein Kurheim ein und blieb dort bis zum 13. März 2003. In dieser Zeit versuchte der Gemeinderat C._ ihr eine angemessene Unterkunft zu besorgen, was sich indes wegen des generellen Widerstandes von X._ als unmöglich erwies. Nach ihrem Austritt aus dem Kurheim logierte X._ in verschiedenen Hotels und hielt sich in Kliniken sowie im Kantonsspital Zug auf. Mit Beschluss des Gemeinderates C._ vom 13. Mai 2003 wurde sie erneut in die Psychiatrische Klinik A._ eingewiesen. Nach der am 4. Juni 2003 durch das Verwaltungsgericht des Kantons Zug angeordneten Entlassung wohnte sie erneut in verschiedenen Hotels sowie in einem Erholungs- und Ferienheim. A.b Am 3. Juli 2003 liess sich X._ von einem Arzt, zu dem sie sich ihren eigenen Angaben zufolge wegen Angstzuständen begeben hatte, in die Psychiatrische Klinik A._ einweisen. Diese Einweisung bestätigte der Gemeinderat C._ am 4. Juli 2003 und ordnete gleichzeitig die Verlegung in die Psychiatrische Klinik B._ an. A.b Am 3. Juli 2003 liess sich X._ von einem Arzt, zu dem sie sich ihren eigenen Angaben zufolge wegen Angstzuständen begeben hatte, in die Psychiatrische Klinik A._ einweisen. Diese Einweisung bestätigte der Gemeinderat C._ am 4. Juli 2003 und ordnete gleichzeitig die Verlegung in die Psychiatrische Klinik B._ an. B. Mit Beschluss vom 27. August 2003 wies der Gemeinderat ein Gesuch von X._ um Entlassung aus der Anstalt ab; gleichzeitig ordnete er die Verlegung der Patientin in die Psychiatrische Klinik A._ an. Eine von X._ dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 24. September 2003 ab. B. Mit Beschluss vom 27. August 2003 wies der Gemeinderat ein Gesuch von X._ um Entlassung aus der Anstalt ab; gleichzeitig ordnete er die Verlegung der Patientin in die Psychiatrische Klinik A._ an. Eine von X._ dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 24. September 2003 ab. C. Gegen diesen Entscheid hat X._ beim Bundesgericht Berufung erhoben; sie beantragt, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, sie aus der Anstalt zu entlassen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner stellt sie Antrag auf persönliche Einvernahme durch das Bundesgericht. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie schliesslich um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Verwaltungsgericht hat keine Gegenbemerkungen eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1945 geborene S._ trat am 1. Juli 1987 nach einer längeren Phase mit kürzeren Arbeitseinsätzen eine Stelle bei der Firma E._ AG, (im Folgenden: Firma), an und war dadurch bei deren Vorsorgeeinrichtung, der ASGA Pensionskasse des Gewerbes, St. Gallen (nachfolgend: ASGA), berufsvorsorgeversichert. Die Firma kündigte das Arbeitsverhältnis auf Ende Juli 1995. Wegen der Folgen eines psychischen Leidens sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau S._ mit Wirkung ab 1. November 1994 eine halbe und ab 1. Januar 1996 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 15. September 1997). S._ ersuchte auch die ASGA, ihm eine Invalidenrente auszurichten. Diese lehnte das Begehren am 17. Juni 1999 ab mit der sinngemässen Begründung, die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit sei bereits vor dem 1. Juli 1987 im Umfang von 40 % eingetreten und habe sich während der Zeit, als er versichert war, nicht verändert, weshalb die ASGA keine Leistungspflicht treffe. S._ ersuchte auch die ASGA, ihm eine Invalidenrente auszurichten. Diese lehnte das Begehren am 17. Juni 1999 ab mit der sinngemässen Begründung, die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit sei bereits vor dem 1. Juli 1987 im Umfang von 40 % eingetreten und habe sich während der Zeit, als er versichert war, nicht verändert, weshalb die ASGA keine Leistungspflicht treffe. B. S._ liess am 11. Februar 2000 Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, die ASGA sei zu verpflichten, ihm ab 1. April 1999 Invalidenleistungen in der Höhe von mindestens Fr. 10'692.-- zu bezahlen; für den Fall, dass ihm lediglich die gesetzlichen Minimalleistungen zugesprochen würden, sei die ASGA zu verpflichten, neben der Minimalrente die auf den überobligatorischen Teil entfallende Austrittsleistung auszuzahlen. Mit Entscheid vom 13. Dezember 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Klage ab. Mit Entscheid vom 13. Dezember 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Klage ab. C. S._ lässt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde die vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern; subeventuell sei die Angelegenheit an das kantonale Gericht zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Die ASGA lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung schliesst ebenfalls auf Abweisung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 15./25. September 1998 schied das Bezirksgericht Wil die zwischen den Parteien am 16. August 1985 vor dem Zivilstandsamt X._ geschlossene Ehe wegen tiefer und unheilbarer Zerrüttung. Dabei verpflichtete es die Klägerin, dem Beklagten unter dem Titel Güterrecht eine Ausgleichsforderung von Fr. 35'585.35 zu bezahlen. Beschränkt auf das Güterrecht erhob dieser kantonale Berufung mit dem Begehren um Verurteilung der Klägerin zu Fr. 247'689.15. Anschlussberufung wurde nicht erhoben. Mit Entscheid vom 19. Februar 2003 errechnete das Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, eine (theoretische) Ausgleichsforderung zu Gunsten der Klägerin von Fr. 27'111.45 und wies die Berufung folglich ab. Beschränkt auf das Güterrecht erhob dieser kantonale Berufung mit dem Begehren um Verurteilung der Klägerin zu Fr. 247'689.15. Anschlussberufung wurde nicht erhoben. Mit Entscheid vom 19. Februar 2003 errechnete das Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, eine (theoretische) Ausgleichsforderung zu Gunsten der Klägerin von Fr. 27'111.45 und wies die Berufung folglich ab. B. Gegen diesen Entscheid hat der Beklagte sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung erhoben. Mit Letzterer verlangt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Verpflichtung der Klägerin zur Bezahlung von Fr. 331'975.90 unter dem Titel Güterrecht, wovon Fr. 178'325.80 als güterrechtlicher Ausgleich und Fr. 153'650.-- aus Eigentumsübertragung. Die Klägerin schliesst in ihrer Berufungsantwort auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ und C._ sind Eigentümer der Liegenschaft X._, die ein Einfamilienhaus mit Garten umfasst. Der mit Bäumen und Sträuchern bewachsene Garten grenzt an einer Seite an den Garten der Liegenschaft Y._, die ebenfalls mit einem Einfamilienhaus überbaut ist. In diesem Haus wohnt A._ mit ihrer Familie. Auf dem Grundstück der Eheleute B._ und C._ stehen nahe an der Grenze zum Garten der Familie A._ eine rund 25 Jahre alte Blutbuche und eine rund 30 Jahre alte Hainbuche. Am 24. und 25. Januar 1996 lichtete ein im Auftrag von A._ handelnder Gärtner diese Bäume aus und schnitt deren Äste zurück. Zudem fällte er eine im Grenzbereich stehende Fichte. A._ wurde wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs mit einer Busse von Fr. 500.-- bestraft. Im Strafurteil wurde zudem die von den Eheleuten B._ und C._ adhäsionsweise geltend gemachte Zivilklage dem Grundsatz nach gutgeheissen, wobei die Parteien zur Festsetzung der Höhe des zuzusprechenden Betrages an die Zivilgerichte verwiesen wurden. A._ wurde wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs mit einer Busse von Fr. 500.-- bestraft. Im Strafurteil wurde zudem die von den Eheleuten B._ und C._ adhäsionsweise geltend gemachte Zivilklage dem Grundsatz nach gutgeheissen, wobei die Parteien zur Festsetzung der Höhe des zuzusprechenden Betrages an die Zivilgerichte verwiesen wurden. B. B._ und C._ stellten mit Klage vom 15. Februar 1999 den Antrag, A._ zur Zahlung von Fr. 44'885.50 nebst 5% Zins seit 25. Januar 1996 zu verpflichten. Mit Entscheid vom 27. Juni 2000 hiess die Gerichtspräsidentin 2 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Klage gut. Auf Appellation der Beklagten hob der Appellationshof des Kantons Bern den erstinstanzlichen Entscheid auf und sprach den Klägern mit Urteil vom 25. Juni 2002 Fr. 21'605.-- nebst 5% Zins seit 25. Januar 1996 zu. B. B._ und C._ stellten mit Klage vom 15. Februar 1999 den Antrag, A._ zur Zahlung von Fr. 44'885.50 nebst 5% Zins seit 25. Januar 1996 zu verpflichten. Mit Entscheid vom 27. Juni 2000 hiess die Gerichtspräsidentin 2 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Klage gut. Auf Appellation der Beklagten hob der Appellationshof des Kantons Bern den erstinstanzlichen Entscheid auf und sprach den Klägern mit Urteil vom 25. Juni 2002 Fr. 21'605.-- nebst 5% Zins seit 25. Januar 1996 zu. C. Mit Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationshofs vom 25. Juni 2002 aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Kläger schliessen auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene, nach eigener Angabe seit 1980, nach Angabe der Arbeitgeberin seit 1983 bei der X._ AG als Bauhandlanger tätig gewesene G._ meldete sich im November 2000 unter Hinweis auf seit Juni 1999 bestehende Beschwerden im Bereich der Wirbelsäule bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle Bern mit Wirkung ab 1. Februar 2001 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 18. September 2001). A. Der 1950 geborene, nach eigener Angabe seit 1980, nach Angabe der Arbeitgeberin seit 1983 bei der X._ AG als Bauhandlanger tätig gewesene G._ meldete sich im November 2000 unter Hinweis auf seit Juni 1999 bestehende Beschwerden im Bereich der Wirbelsäule bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle Bern mit Wirkung ab 1. Februar 2001 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 18. September 2001). B. Die von G._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. März 2003 ab. B. Die von G._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. März 2003 ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, Verwaltungsverfügung und kantonaler Entscheid seien aufzuheben und es sei die Sache zu weiteren Abklärungen und neuer Verfügung über den Rentenanspruch an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 20. Juni 2001 lehnte die IV-Stelle Zug die Gewährung medizinischer Massnahmen an A._ (geb. 8. März 1991) ab, da das entsprechende Leiden, ein angeborenes Psychoorganisches Syndrom (POS), nicht rechtzeitig vor Vollendung des 9. Altersjahres diagnostiziert und behandelt worden sei. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 25. April 2002 ab. Die Mutter von A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien ihm medizinische Massnahmen zuzusprechen. Die IV-Stelle, das Verwaltungsgericht des Kantons Zug und das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 5. Oktober 2000 reichten die X._ S.A., B._ und C._ bei der Bezirksanwaltschaft des Kantons Zürich gegen A._ Strafanzeige ein wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Betrugs und weiterer Delikte. Die Bezirksanwaltschaft III stellte das Verfahren am 23. November 2001 ein. Die Staatsanwaltschaft genehmigte dies am 4. Dezember 2001. Die X._ S.A., B._ und C._ rekurrierten gegen die Verfahrenseinstellung beim Bezirksgericht Zürich. Dieses wies den Rekurs am 10. Juni 2002 ab mit der Begründung, die Bezirksanwaltschaft habe das Verfahren zu Recht eingestellt, da ein hinreichender Tatverdacht, der eine Fortführung des Verfahrens gerechtfertigt hätte, nicht bestehe. Die X._ S.A., B._ und C._ erhoben gegen diese bezirksgerichtliche Verfügung Nichtigkeitsbeschwerde. Das Obergericht des Kantons Zürich wies diese am 28. Mai 2003 ab, auferlegte die Gerichtskosten den Beschwerdeführern und verpflichtete diese unter solidarischer Haftung, A._ für das obergerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von 2'690 Franken (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Die X._ S.A., B._ und C._ erhoben gegen diese bezirksgerichtliche Verfügung Nichtigkeitsbeschwerde. Das Obergericht des Kantons Zürich wies diese am 28. Mai 2003 ab, auferlegte die Gerichtskosten den Beschwerdeführern und verpflichtete diese unter solidarischer Haftung, A._ für das obergerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von 2'690 Franken (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. Juli 2003 wegen Verletzung von Art. 8, 9 und 29 BV beantragt A._, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. Die X._ S.A., B._ und C._ beantragen, sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Am 19. März 1996 kam es zwischen dem Untervermieter B._ und seinen beiden Untermietern K._ (geboren 1952) sowie C._ in der gemeinsam bewohnten Wohnung zu einer tätlichen Auseinandersetzung, in deren Rahmen der Erstere die Letzteren wegen ausstehender Mietzinse hinauswerfen wollte und ihnen drohte, sie andernfalls "abzuknallen". B._ sprang danach die Treppe zu seinem Zimmer hinauf und drohte den beiden Untermietern, er hole jetzt seinen Revolver und knalle sie ab. Er holte die Waffe und kam damit die Treppe herunter, während K._ noch im Hausgang war; als dieser dann das Haus bereits verlassen hatte, schoss B._ in der Wohnung in eine Glasvitrine. C._ befand sich zu diesem Zeitpunkt an einem unbekannten Standort in der Wohnung. Verletzt wurde niemand. B._ wurde wegen dieses Vorfalls der Gefährdung des Lebens und der Nötigung schuldig gesprochen, zu einer bedingten Gefängnisstrafe von vier Monaten und Fr. 300.- Busse verurteilt sowie zur Entrichtung einer Genugtuung von Fr. 300.- an K._ verpflichtet (Entscheid des Bezirksgerichts X._ vom 29. April 1997). Zur Abklärung der Verhältnisse zog die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die Strafakten, Berichte des Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH (vom 14. Juli 1999), und des Dr. med. H._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH (vom 31. Januar und 6. Oktober 1997 sowie 22. Juli 1999) sowie ein Gutachten des Dr. med. H._ (vom 1. April 1999) bei. Gestützt auf diese Unterlagen lehnte sie den Anspruch von K._ auf Versicherungsleistungen für den Vorfall vom 18. (recte 19.) März 1996 ab, da keine unfallbedingte behandlungsbedürftige Schädigung vorgelegen habe. Der Versicherte habe keine körperlichen Verletzungen erlitten und die psychischen Beschwerden stünden mit dem Ereignis in keinem kausalen Zusammenhang (Verfügung vom 25. Juli 2000). Auf Einsprache des Versicherten hin hielt die Anstalt mit Entscheid vom 18. September 2000 an ihrem ablehnenden Standpunkt fest, da keine körperlichen Verletzungen vorgelegen hätten und das in Frage stehende Schreckereignis (Schussabgabe) bezüglich psychischer Beschwerden den Unfallbegriff nicht erfülle. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Entscheid vom 16. Januar 2002 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Bejahung der Leistungspflicht der SUVA unter Abzug der Leistungen der Helsana; eventuell sei eine medizinische Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) durchzuführen; die Taggelder seien ab 18./19. März 1999 abzüglich der Leistungen der Helsana zu erbringen; es sei eine Vorschusszahlung zu veranlassen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Kinderarzt Dr. A._ verabreichte der am 15. Februar 1994 geborenen X._ in seiner Praxis am 12. April 1994 und am 8. Juni 1994 jeweils eine DTP-Impfung (Diphtherie/Tetanus/Pertussis) sowie Impfungen gegen Polio (Impfstoff Poloral) und Meningitis (Impfstoff HibTITER). Die Impfungen erfolgten gemäss den Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit ("Impfplan für routinemässige Schutzimpfungen, Stand Dezember 1997" der bis zum Alter von 15Monaten dem 1994 empfohlenen Plan entsprach) korrekt im Alter von zwei und vier Monaten mit landesüblichen Impfstoffen (Gutachten Prof. Dr. Seger, Kinderspital Zürich; vgl. auch Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 23. Februar 2001 E. III.1b). Im Anschluss an die zweite Impfung beobachtete die Mutter bei ihrem - nach Darstellung des Kinderarztes bis dahin völlig normal entwickelten - Kind kurze Zuckungen. Am 15. Juni 1994 kam es dann zu krampfartigen Zuckungen und Zittern. Nach verschiedenen medizinischen Untersuchungen diagnostizierte das Ostschweizer Kinderspital St. Gallen, Abteilung Neuropädiatrie/EEG, am 8. Oktober 1997 schliesslich einen Entwicklungsrückstand, eine Wahrnehmungsstörung mit autistischen Zügen und eine Epilepsie. Im August/September 1998 bestätigte der zuständige Oberarzt eine schwer einzustellende Epilepsie bei schwerer geistiger Behinderung. Am 26. März 1999 teilte er der Mutter mit, dass bei X._ eine 100%ige, dauernde Invalidität vorliege, die voraussichtlich eine lebenslange ständige Betreuung erfordern werde. Gemäss ärztlichem Privatgutachten von Dr. Peter Mattmann ("Stellungnahme zur aussergerichtlichen Begutachtung von Prof. R. Seger" vom 24. Januar 1998) ist die verabreichte Impfung als wahrscheinlichste Ursache für die bei X._ ausgebrochene neurologische Krankheit zu betrachten. Mit Klage vom 1. April 1999 beantragte die Mutter von X._ deshalb gestützt auf Art. 23 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1970 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG; SR 818.101) dem Bezirksgericht St. Gallen, den Kanton St. Gallen zu verpflichten, ihrer Tochter als Schadenersatz einen Betrag von Fr. 1'611'854.-- zu bezahlen nebst Zins von 5 % auf Fr. 15'231.-- seit 1. April 1997. Gemäss ärztlichem Privatgutachten von Dr. Peter Mattmann ("Stellungnahme zur aussergerichtlichen Begutachtung von Prof. R. Seger" vom 24. Januar 1998) ist die verabreichte Impfung als wahrscheinlichste Ursache für die bei X._ ausgebrochene neurologische Krankheit zu betrachten. Mit Klage vom 1. April 1999 beantragte die Mutter von X._ deshalb gestützt auf Art. 23 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1970 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG; SR 818.101) dem Bezirksgericht St. Gallen, den Kanton St. Gallen zu verpflichten, ihrer Tochter als Schadenersatz einen Betrag von Fr. 1'611'854.-- zu bezahlen nebst Zins von 5 % auf Fr. 15'231.-- seit 1. April 1997. B. X._ reichte zugleich gegen den behandelnden Kinderarzt, der die in Frage stehenden Impfungen in seiner Privatpraxis vorgenommen hatte, beim Bezirksgericht See eine Zivilklage ein, mit welcher von diesem Schadenersatz im Betrag von Fr. 1'731'854.-- verlangt wird. Das Bezirksgericht beschloss am 4. Juli 2000, das Beweisverfahren vorweg auf die Abklärung der Haftungsvoraussetzungen zu beschränken, und ordnete ein medizinisches Gutachten an. Am 22. Januar 2002 wurde der Gutachter ernannt. Gemäss Fragenkatalog des Bezirksgerichts soll das Gutachten beantworten, ob die durch den Kinderarzt verabreichten DTP-Dreifachimpfungen (Teil-)Ursache für das Beschwerdebild von X._ bilden bzw. ihr Zustand auf die erfolgten DTP-Dreifachimpfungen zurückgeführt werden könne. Eine nachträgliche Ergänzung des Fragenkatalogs um entsprechende Fragen betreffend die jeweils gleichzeitig verabreichten Polio-Impfungen wurde vom beklagten Kinderarzt abgelehnt, worauf der Gerichtspräsident am 17. Juni 2002 den ursprünglichen Beweisbeschluss bestätigte. B. X._ reichte zugleich gegen den behandelnden Kinderarzt, der die in Frage stehenden Impfungen in seiner Privatpraxis vorgenommen hatte, beim Bezirksgericht See eine Zivilklage ein, mit welcher von diesem Schadenersatz im Betrag von Fr. 1'731'854.-- verlangt wird. Das Bezirksgericht beschloss am 4. Juli 2000, das Beweisverfahren vorweg auf die Abklärung der Haftungsvoraussetzungen zu beschränken, und ordnete ein medizinisches Gutachten an. Am 22. Januar 2002 wurde der Gutachter ernannt. Gemäss Fragenkatalog des Bezirksgerichts soll das Gutachten beantworten, ob die durch den Kinderarzt verabreichten DTP-Dreifachimpfungen (Teil-)Ursache für das Beschwerdebild von X._ bilden bzw. ihr Zustand auf die erfolgten DTP-Dreifachimpfungen zurückgeführt werden könne. Eine nachträgliche Ergänzung des Fragenkatalogs um entsprechende Fragen betreffend die jeweils gleichzeitig verabreichten Polio-Impfungen wurde vom beklagten Kinderarzt abgelehnt, worauf der Gerichtspräsident am 17. Juni 2002 den ursprünglichen Beweisbeschluss bestätigte. C. Am 5. Juli 1999 beschränkte der Präsident des Bezirksgerichts St. Gallen das Prozessthema auf die Fragen der Haftung aus kantonalem Verantwortlichkeitsgesetz und der Subsidiarität der Haftung aus Epidemiengesetz (Urteil des Bezirksgerichts E. 3 und 4). Mit Urteil vom 14. Oktober 1999 wies das Bezirksgericht die Klage ab; nachdem die Klägerin ausdrücklich erklärt hatte, es werde kein Anspruch aus kantonalem Verantwortlichkeitsgesetz geltend gemacht, entschied das Bezirksgericht einzig über den Entschädigungsanspruch nach Art. 23 des Epidemiengesetzes, den es verneinte. Gegen dieses Urteil wandte sich X._ an das Kantonsgericht St. Gallen, welches ihre Berufung am 23. Februar 2001 abwies. Eine von X._ gegen dieses Urteil gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen am 23. Oktober 2001 gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurück. Die Gutheissung wurde damit begründet, das Kantonsgericht habe die Tatsache, dass X._ an den fraglichen Daten ebenfalls gegen Polio geimpft worden war, seinem Urteil nicht zu Grunde gelegt. Die von X._ gegen das Urteil des Kantonsgerichts bereits erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde erklärte das Bundesgericht in der Folge mit Beschluss vom 7. Februar 2002 als erledigt (Verfahren 2A.155/2001). Mit neuem Urteil vom 9. August 2002 wies das Kantonsgericht die Klage wiederum ab. Mit neuem Urteil vom 9. August 2002 wies das Kantonsgericht die Klage wiederum ab. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. September 2002 beantragt X._ dem Bundesgericht im Hauptantrag, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 9. August 2002 aufzuheben und den Kanton St. Gallen zu verpflichten, ihr Fr. 1'611'854.-- zu bezahlen nebst 5 % Zins auf Fr. 15'231.-- seit dem 1. April 1997. Eventuell sei der Kanton St. Gallen zu verpflichten, ihr den verlangten Betrag zu bezahlen, soweit diese Forderung nicht durch den Kinderarzt gedeckt werde. Subeventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subsubeventuell mit der Auflage, das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Entscheides betreffend Schadenersatzpflicht des Kinderarztes zu sistieren. Der Kanton St. Gallen beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Kantonsgericht St. Gallen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Eidgenössische Departement des Innern erklärt in seiner Vernehmlassung, auch vom Bundesamt für Gesundheit empfohlene Impfungen würden von Art. 23 Abs. 3 des Epidemiengesetzes erfasst; bei der durch diese Bestimmung statuierten Haftung des Kantons handle es sich um eine Ausfallhaftung. Das Eidgenössische Departement des Innern erklärt in seiner Vernehmlassung, auch vom Bundesamt für Gesundheit empfohlene Impfungen würden von Art. 23 Abs. 3 des Epidemiengesetzes erfasst; bei der durch diese Bestimmung statuierten Haftung des Kantons handle es sich um eine Ausfallhaftung. E. Mit Beschluss vom 25. September 2002 hat das Bundesgericht das Gesuch von X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen. E. Mit Beschluss vom 25. September 2002 hat das Bundesgericht das Gesuch von X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen. F. Am 11. Oktober 2002 stellte der Kanton St. Gallen ein Gesuch um Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung im Sinne von Art. 150 Abs. 2 OG. Nachdem er durch den Abteilungspräsidenten auf Art. 159 Abs. 2 OG hingewiesen worden war, erklärte der Kanton St. Gallen, er halte nicht mehr an seinem Sicherstellungsbegehren fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._ liess Ende der 90-er Jahre in Walenstadt ein Wohnhaus mit Praxis erstellen. Nach der Erstellung des Hauses machte er Mängel an der Baute geltend. Dies führte zu verschiedenen Gerichtsverfahren gegen das beauftragte Architekturbüro vor Bezirksgericht Sargans und vor dem Fürstlich-Liechtensteinischen Landgericht in Vaduz. Im Rahmen dieser Verfahren erhob G._ am 16. April 2002 eine Rechtsverweigerungsbeschwerde. Er verlangte, dass das "Bezirksgericht/Bezirksgerichtspräsidium Sargans" in den Ausstand trete. Der Präsident des Kantonsgerichts St. Gallen, Martin Baumann, wies das Begehren am 12. August 2002 ab. G._ führte gegen diesen Entscheid am 16. September 2002 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragte unter anderem die Aufhebung des Entscheides vom 12. August 2002. Weiter lehnte er pauschal das Bezirksgericht Sargans und namentlich dessen Präsidenten ab. Eventualiter sollte die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen werden, wobei die bereits am Verfahren beteiligten Richter Baumann, Schawalder (Präsident der III. Zivilkammer) und Siegwart (Vizepräsident der III. Zivilkammer) nicht mehr mitwirken dürften. Weiter verlangte er, dass die Bundesrichterinnen und Bundesrichter Walter, Klett und Rottenberg Liatowitsch in den Ausstand treten. Schliesslich ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Urteil vom 20. Dezember 2002 trat das Bundesgericht auf die Ausstandsbegehren einzig ein, soweit der Präsident des Bezirksgerichts betroffen war. Soweit es im Übrigen auf die Beschwerde eintrat, wies es sie ab (Urteil 4P.204/2002). Im Rahmen dieser Verfahren erhob G._ am 16. April 2002 eine Rechtsverweigerungsbeschwerde. Er verlangte, dass das "Bezirksgericht/Bezirksgerichtspräsidium Sargans" in den Ausstand trete. Der Präsident des Kantonsgerichts St. Gallen, Martin Baumann, wies das Begehren am 12. August 2002 ab. G._ führte gegen diesen Entscheid am 16. September 2002 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragte unter anderem die Aufhebung des Entscheides vom 12. August 2002. Weiter lehnte er pauschal das Bezirksgericht Sargans und namentlich dessen Präsidenten ab. Eventualiter sollte die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen werden, wobei die bereits am Verfahren beteiligten Richter Baumann, Schawalder (Präsident der III. Zivilkammer) und Siegwart (Vizepräsident der III. Zivilkammer) nicht mehr mitwirken dürften. Weiter verlangte er, dass die Bundesrichterinnen und Bundesrichter Walter, Klett und Rottenberg Liatowitsch in den Ausstand treten. Schliesslich ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Urteil vom 20. Dezember 2002 trat das Bundesgericht auf die Ausstandsbegehren einzig ein, soweit der Präsident des Bezirksgerichts betroffen war. Soweit es im Übrigen auf die Beschwerde eintrat, wies es sie ab (Urteil 4P.204/2002). B. Im Rahmen des vor Bezirksgericht Sargans nach wie vor laufenden Verfahrens erhob G._ am 3. Dezember 2002 erneut eine Rechtsverweigerungsbeschwerde. Er verlangte u.a., dass der Bezirksgerichtspräsident in den Ausstand trete. Zudem lehnte er die Kantonsrichter Schawalder und Siegwart sowie den Präsidenten des Kantonsgerichts, Martin Baumann, ab. Der Vizepräsident des Kantonsgerichts St. Gallen trat auf die Beschwerde gegen die Kantonsrichter Schawalder und Siegwart am 3. Februar 2003 nicht ein. Die Beschwerde gegen den Präsidenten des Kantonsgerichts wies er ab. Der Vizepräsident des Kantonsgerichts St. Gallen trat auf die Beschwerde gegen die Kantonsrichter Schawalder und Siegwart am 3. Februar 2003 nicht ein. Die Beschwerde gegen den Präsidenten des Kantonsgerichts wies er ab. C. G._ führt gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 10. März 2003 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dessen Aufhebung. Weiter sollten der Präsident und der Vizepräsident des Kantonsgerichts St. Gallen in den Ausstand treten. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, wobei der Kantonsgerichtsvizepräsident und die Kantonsrichter Schawalder und Siegwart in den Ausstand zu treten hätten. Für die Beurteilung der staatsrechtlichen Beschwerde müssten die Bundesrichterinnen und Bundesrichter Walter, Klett und Rottenberg Liatowitsch in den Ausstand treten. Sinngemäss verlangt er zudem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Kantonsgericht St. Gallen verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1943 geborene, in Deutschland wohnhafte deutsche Staatsangehörige M._ war seit Jahren in anderen Berufen als dem gelernten Beruf eines Starkstromelektrikers, insbesondere als Monteur, tätig. Dabei arbeitete er von 1969 bis 1976 in der Schweiz. Zuletzt war er von 1988 bis 1993 als Kundendienstmonteur bei einer in Deutschland ansässigen Heizungsbaufirma angestellt, bevor er arbeitslos wurde. Am 28. November 1995 meldete er sich wegen Beschwerden im Bereich der Hals- und Lendenwirbelsäule zum Bezug von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 30. Juli 1997 verneinte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland einen Rentenanspruch. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen trat auf die hiegegen erhobene Beschwerde nicht ein (Entscheid vom 30. Oktober 1997). A.b Am 21. Januar 2000 gingen bei den Organen der schweizerischen Invalidenversicherung Unterlagen der Landesversicherungsanstalt X._ ein, nachdem Letztere der Schweizerischen Ausgleichskasse mitgeteilt hatte, der Versicherte erhalte gemäss Vergleich vom 19. November 1999 mit Wirkung ab 1. Dezember 1995 eine deutsche Rente wegen Berufsunfähigkeit. Die IV-Stelle behandelte die am 21. Januar 2000 eingetroffene Sendung als Neuanmeldung und lehnte das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 29. August 2000 erneut ab. A.b Am 21. Januar 2000 gingen bei den Organen der schweizerischen Invalidenversicherung Unterlagen der Landesversicherungsanstalt X._ ein, nachdem Letztere der Schweizerischen Ausgleichskasse mitgeteilt hatte, der Versicherte erhalte gemäss Vergleich vom 19. November 1999 mit Wirkung ab 1. Dezember 1995 eine deutsche Rente wegen Berufsunfähigkeit. Die IV-Stelle behandelte die am 21. Januar 2000 eingetroffene Sendung als Neuanmeldung und lehnte das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 29. August 2000 erneut ab. B. Die gegen die Verfügung vom 29. August 2000 eingereichte Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 2. Juli 2002 ab. B. Die gegen die Verfügung vom 29. August 2000 eingereichte Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 2. Juli 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M._ sinngemäss, der Entscheid der Rekurskommission und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und es sei ihm eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Bei der AHV-Ausgleichskasse C._ handelt es sich um die Verbandsausgleichskasse des Verbandes C._ im Sinne der AHV-Gesetzgebung. Aufgrund der Ergebnisse einer Kurzkontrolle durch die Eidgenössische Steuerverwaltung wurde sie am 28. Juni 2000 rückwirkend per 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Mit Ergänzungsabrechnung Nr. 247'443 gleichen Datums belastete die Eidgenössische Steuerverwaltung der AHV-Ausgleichskasse für die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 1. Quartal 2000 eine Steuer von Fr. -.-- zuzüglich Verzugszins. Die Steuerforderung beruht auf Dienstleistungen (Umsätzen), welche die Ausgleichskasse im so genannten übertragenen Wirkungskreis gemäss Art. 63 Abs. 4 AHVG erbrachte. Es geht um Administrations- und Kontrolltätigkeiten, welche die Ausgleichskasse für die verbandseigene Pensionskasse sowie für verschiedene Familienausgleichskassen erbringt und die nach Ansicht der Eidgenössischen Steuerverwaltung als private, auf Mandat beruhende Tätigkeiten zu versteuern sind. Mit Entscheid vom 27. September 2000 und Einspracheentscheid vom 20. September 2001 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung - unter Vorbehalt der Berichtigung im Zuge einer allfälligen späteren Kontrolle - die Steuerforderung. Eine Beschwerde der AHV-Ausgleichskasse C._ wies die Eidgenössische Steuerrekurskommission mit Entscheid vom 15. Mai 2002 ab. Eine Beschwerde der AHV-Ausgleichskasse C._ wies die Eidgenössische Steuerrekurskommission mit Entscheid vom 15. Mai 2002 ab. B. Gegen diesen Entscheid führt die AHV-Ausgleichskasse C._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt u.a., es sei die Steuernachforderung im Betrag von Fr. -.-- aufzuheben. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission verzichtete auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Insel "Ufnau" gehört zum Gebiet der Gemeinde Freienbach und steht im Eigentum des Klosters Einsiedeln. Am 21. März 2002 beschloss der Gemeinderat Freienbach nach Absprache mit dem Kloster, für auf der Insel geplante Sanierungs- und Renovationsarbeiten eine Konzeptgruppe einzusetzen. Mit Beschluss vom 16. Mai 2002 hielt der Gemeinderat die Ziele und Aufgabenstellung der Konzeptgruppe fest (u.a. Erhaltung des historischen Werts der Insel, ihre Förderung als kulturelle Begegnungsstätte, Optimierung ihrer touristischen Nutzung, gezielte Schutzmassnahmen). Im Beschluss vom 11. Juli 2002 führte der Gemeinderat aus, die erste Aufgabe der Arbeitsgruppen, auf welche die Tätigkeit der Konzeptgruppe aufgeteilt werde, umfasse in allen Fachgebieten eine fundierte und detaillierte Bestandesaufnahme der heutigen Situation, was nötigenfalls den Beizug von Fachleuten mit entsprechenden Kostenfolgen erfordere. Im Dispositiv dieses Beschlusses vom 11. Juli 2002 hielt der Gemeinderat unter anderem Folgendes fest: 2. Um die Planungskosten für das Jahr 2003 ermitteln zu können, werden zulasten des Budgets 2002, Konto (...), Fr. 50'000.-- bewilligt. 3. Der AL Finanzen wird beauftragt, für diesen Betrag an der Herbstgemeindeversammlung einen Nachkredit einzuholen. 4. Gemäss § 36 FHG ist für die Ausgabe von Fr. 50'000.-- im Jahre 2002 ein Nachkredit notwendig. Der Nachkredit darf nicht vor der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung am 25. Oktober 2002 in Anspruch genommen werden. 5. Die Gemeinde Freienbach gewährt im Rahmen des Budgets 2003 eine Vorfinanzierung von Fr. 300'000.--, welche zurückzuzahlen ist. Entscheidet der Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt, einen Beitrag an die Insel Ufnau zu leisten, kann diese Vorfinanzierung angerechnet werden." Am 25. Oktober 2002 genehmigte die Gemeindeversammlung den Nachkredit von Fr. 50'000.--. Mit Beschluss vom 21. November 2002 stimmte der Gemeinderat dem Antrag der Konzeptgruppe zu, anlässlich der Gemeindeversammlung im Frühjahr 2003 die geplante Vorfinanzierung von Fr. 300'000.-- in einen Nachkredit umzuwandeln. An der Gemeindeversammlung vom 11. April 2003 waren die Genehmigung von Nachkrediten 2002/2003 sowie die Abnahme der Rechnung 2002 traktandiert. In der Rechnung 2002 wurde ein "Investitionsbeitrag Insel Ufnau" von Fr. 59'260.25 ausgewiesen. Zudem wurde in der Botschaft ein Nachkredit von Fr. 300'000.-- zu Lasten der Investitionsrechnung 2003 beantragt. Dazu wurde bemerkt, der ursprünglich als Vorfinanzierung gedachte Betrag solle nun definitiv für weitere Abklärungs-, Planungs- und Vorbereitungsarbeiten für die zukünftige "Stiftung Insel Ufnau" zur Verfügung gestellt werden. Bei der Behandlung des Nachkredites von Fr. 300'000.-- ergriff an der Gemeindeversammlung Robert Flühler das Wort und stellte dazu drei Fragen. Nach deren Beantwortung durch den Vizepräsidenten des Gemeinderates, Werner Herrmann, stellte Robert Flühler den Antrag, das Geschäft betreffend den Nachkredit von Fr. 300'000.-- zur Überprüfung und Neubeurteilung zurückzuweisen. Der Antrag wurde mit 55 Ja gegen 86 Nein abgelehnt. In der Folge nahm die Gemeindeversammlung den Antrag des Gemeinderates auf Genehmigung der Nachkredite (einschliesslich des Kredits von Fr. 300'000.--) an. Robert Flühler erhob Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit dem Antrag, den Beschluss der Gemeindeversammlung vom 11. April 2003 betreffend den Nachkredit von Fr. 300'000.-- aufzuheben. Am 20. August 2003 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Am 20. August 2003 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Robert Flühler führt staatsrechtliche Beschwerde (Stimmrechtsbeschwerde) mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichtes aufzuheben; der Beschluss der Gemeindeversammlung vom 11. April 2003 betreffend den Nachkredit von Fr. 300'000.-- sei aufzuheben. B. Robert Flühler führt staatsrechtliche Beschwerde (Stimmrechtsbeschwerde) mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichtes aufzuheben; der Beschluss der Gemeindeversammlung vom 11. April 2003 betreffend den Nachkredit von Fr. 300'000.-- sei aufzuheben. C. Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Freienbach haben sich vernehmen lassen je mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. C. Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Freienbach haben sich vernehmen lassen je mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2003 hat das präsidierende Mitglied der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1935 geborene M._ war seit 1972 im Planungsbüro seiner Ehefrau tätig. Auf Ende März 1998 kündigte die Firmeninhaberin das Arbeitsverhältnis mit ihrem Ehemann. Mit Verfügung vom 16. Juni 1998 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern einen Antrag von M._ auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 1998 ab, weil er als mitarbeitender Ehegatte der Firmeninhaberin und Betriebsleiter die Entscheidungen der Arbeitgeberin massgeblich habe mitbestimmen und beeinflussen können, sodass er eine arbeitgeberähnliche Stellung innehabe; dies gelte auch für die Zeit nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses, indem er sich bei Bedarf jederzeit wieder als Arbeitnehmer einstellen könne. Unter den gegebenen Umständen laufe die Geltendmachung von Arbeitslosenentschädigung auf eine Umgehung der Vorschriften über die Kurzarbeitsentschädigung hinaus. Diese Verfügung wurde vom Eidgenössischen Versicherungsgericht letztinstanzlich mit Urteil vom 26. Juli 1999 bestätigt. Auf den 30. April 1999 wurde die Firma X._ aufgelöst. Am 31. Mai 1999 stellte M._ Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 28. Mai 1999. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 14. Februar 2000 eine Verfügung des Arbeitsamtes des Kantons Luzern (vom 14. Oktober 1999) in Gutheissung einer Beschwerde von M._ aufgehoben und dessen Vermittlungsfähigkeit ab 28. Mai 1999 bejaht hatte, lehnte die Arbeitslosenkasse den ab diesem Zeitpunkt geltend gemachten Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab; M._ habe durch nichts belegt, dass er während der massgebenden Rahmenfrist tatsächlich Lohn bezogen habe, weshalb die Mindestbeitragszeit nicht erfüllt sei (Verfügung vom 3. August 2000, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2000). Auf den 30. April 1999 wurde die Firma X._ aufgelöst. Am 31. Mai 1999 stellte M._ Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 28. Mai 1999. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 14. Februar 2000 eine Verfügung des Arbeitsamtes des Kantons Luzern (vom 14. Oktober 1999) in Gutheissung einer Beschwerde von M._ aufgehoben und dessen Vermittlungsfähigkeit ab 28. Mai 1999 bejaht hatte, lehnte die Arbeitslosenkasse den ab diesem Zeitpunkt geltend gemachten Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab; M._ habe durch nichts belegt, dass er während der massgebenden Rahmenfrist tatsächlich Lohn bezogen habe, weshalb die Mindestbeitragszeit nicht erfüllt sei (Verfügung vom 3. August 2000, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2000). B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nach Beizug der Steuerakten den angefochtenen Einspracheentscheid auf, indem es die Erfüllung der Beitragszeit bejahte, und wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zurück, damit sie, nach erfolgter Abklärung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen, über den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung neu verfüge (Entscheid vom 2. Mai 2002). B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nach Beizug der Steuerakten den angefochtenen Einspracheentscheid auf, indem es die Erfüllung der Beitragszeit bejahte, und wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zurück, damit sie, nach erfolgter Abklärung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen, über den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung neu verfüge (Entscheid vom 2. Mai 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Arbeitslosenkasse, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Während M._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.X._ und B.X._ stellten am 23. Juni 2001 das Gesuch um Bewilligung des Umbaus eines Wohnhauses in Aedermannsdorf (GB Nr. 471). Gleichzeitig ersuchten sie um die Bewilligung zum Wiederaufbau des im Oktober 2000 abgebrannten Hühnerhauses. Die Parzelle GB Aedermannsdorf Nr. 471 liegt in der Landwirtschaftszone. Die Gemeinde Aedermannsdorf befürwortete das Projekt. A. A.X._ und B.X._ stellten am 23. Juni 2001 das Gesuch um Bewilligung des Umbaus eines Wohnhauses in Aedermannsdorf (GB Nr. 471). Gleichzeitig ersuchten sie um die Bewilligung zum Wiederaufbau des im Oktober 2000 abgebrannten Hühnerhauses. Die Parzelle GB Aedermannsdorf Nr. 471 liegt in der Landwirtschaftszone. Die Gemeinde Aedermannsdorf befürwortete das Projekt. B. Die Schützengesellschaft Aedermannsdorf erhob innert der Auflagefrist am 11. Juli 2001 Einsprache gegen das Baugesuch und verlangte den Bauabschlag. Im Eventualstandpunkt beantragt sie, die Baubewilligung sei unter den Auflagen zu bewilligen, dass zukünftige Erweiterungsbauten nicht bewilligt würden, dass der Schiessbetrieb weder eingestellt noch beeinträchtigt werde und dass die Bauherrschaft sämtliche baulichen und gestalterischen Massnahmen vorzunehmen habe, um Immissionen zu beschränken (schalldichte Fenster etc.). Diese Auflagen seien als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch anzumerken. Das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn wies die Einsprache der Schützengesellschaft am 31. Oktober 2001 ab. Es erteilte A.X._ und B.X._ für den Umbau eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24d RPG (SR 700). Den Neuaufbau des Hühnerstalles bewilligte es jedoch nicht. Das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn wies die Einsprache der Schützengesellschaft am 31. Oktober 2001 ab. Es erteilte A.X._ und B.X._ für den Umbau eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24d RPG (SR 700). Den Neuaufbau des Hühnerstalles bewilligte es jedoch nicht. C. A.X._ und B.X._ erhoben am 20. Dezember 2001 (und mit Begründung vom 11. Februar 2002) Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Sie beantragten, der Entscheid des Bau- und Justizdepartementes vom 31. Oktober 2001 sei in Bezug auf die Verweigerung des Wiederaufbaus des Hühnerhauses aufzuheben. Der Wiederaufbau sei zu bewilligen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde am 15. Mai 2002 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde am 15. Mai 2002 ab. D. A.X._ und B.X._ führen mit Eingabe vom 24. Juni 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen, der verwaltungsgerichtliche Entscheid sei aufzuheben und das Gesuch um Erteilung der Bewilligung zum Wiederaufbau des Hühnerhauses sei gutzuheissen. Das Bau- und Justizdepartement, das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Schützengesellschaft und die Gemeinde Aedermannsdorf haben sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1957 in Ghana) reiste im Juni 1988 in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch, welches am 22. März 1989 abgewiesen wurde. Eine dagegen erhobene Beschwerde hatte vor dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement keinen Erfolg; X._ wurde Frist bis zum 15. Mai 1990 angesetzt, um die Schweiz zu verlassen. A. X._ (geb. 1957 in Ghana) reiste im Juni 1988 in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch, welches am 22. März 1989 abgewiesen wurde. Eine dagegen erhobene Beschwerde hatte vor dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement keinen Erfolg; X._ wurde Frist bis zum 15. Mai 1990 angesetzt, um die Schweiz zu verlassen. B. Am 12. April 1990 heiratete X._ die Schweizerbürgerin Y._ (geb. 1945). Gestützt darauf erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich und ersuchte am 10. Juni 1994 um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 BüG. Bei der Prüfung des Gesuches stellte das damals zuständige Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) fest, dass er am 30. Mai 1994 wegen Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 14 Tagen verurteilt und ihm eine Probezeit von zwei Jahren angesetzt worden war. Mit dem Hinweis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht erfolgen könne, solange die Probezeit nicht abgelaufen sei, wies das BAP das Einbürgerungsgesuch am 2. Juni 1995 formlos ab. X._ stellte im Herbst 1996 ein zweites Gesuch. In diesem Zusammenhang hatte er und seine Ehefrau am 7. Mai 1997 eine Erklärung unterzeichnet, wonach er mit seiner Ehefrau in einer tatsächlichen, stabilen, ungetrennten ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse lebe. Er wurde auch darüber informiert, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. X._ erhielt mit Verfügung des BAP vom 23. Juni 1997 durch erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 BüG das Schweizer Bürgerrecht. X._ stellte im Herbst 1996 ein zweites Gesuch. In diesem Zusammenhang hatte er und seine Ehefrau am 7. Mai 1997 eine Erklärung unterzeichnet, wonach er mit seiner Ehefrau in einer tatsächlichen, stabilen, ungetrennten ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse lebe. Er wurde auch darüber informiert, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. X._ erhielt mit Verfügung des BAP vom 23. Juni 1997 durch erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 BüG das Schweizer Bürgerrecht. C. C.a Unter Hinweis auf Art. 41 BüG liess Y._ dem BAP am 2. Juli 1998 durch ihre Rechtsvertreterin mitteilen, X._ habe ihr noch am selben Tag, an dem sie die Erklärung vom 7. Mai 1997 unterzeichnet hätten, gesagt, dass er sie verlassen werde. Am 25. Mai 1997 sei er dann aus der ehelichen Wohnung ausgezogen. Seit dem 1. Januar 1998 sei die Ehe auch gerichtlich getrennt. Gestützt auf dieses Schreiben eröffnete das inzwischen zuständig gewordene Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) bzw. IMES (Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung) das Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung von X._. Nachdem der Kanton Basel-Stadt als Heimatkanton von X._ seine Zustimmung am 26. März 2001 erteilt hatte, erklärte das BFA mit Verfügung vom 14. Mai 2001 die am 23. Juni 1997 erfolgte erleichterte Einbürgerung für nichtig. Z._ (geb. 25 Juni 1981), welche gemeinsam mit ihrem Vater eingebürgert worden war, sich hier in einer Ausbildung befand und weiterhin bei ihrer schweizerischen Stiefmutter lebte, wurde vom BFA gemäss Art. 41 Abs. 3 BüG ausdrücklich vom Verfahren betreffend Nichtigerklärung ausgenommen. C.b Die von X._ gegen die Verfügung des BFA erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 15. Juli 2003 ab. C.b Die von X._ gegen die Verfügung des BFA erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 15. Juli 2003 ab. D. Mit Eingabe vom 15. August 2003 führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, die Verfügung des EJPD sei aufzuheben. Er ersucht sodann um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Mit Eingabe vom 15. August 2003 führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, die Verfügung des EJPD sei aufzuheben. Er ersucht sodann um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. E. Das EJPD schliesst in seiner Vernehmlassung vom 30. Oktober 2003 auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1977 geborene Y._ fuhr am frühen Morgen des 24. Januar 1997 in Hochdorf mit ihrem Fahrrad auf einer Nebenstrasse vom Seminar Baldegg in Richtung Abwasserreinigungsanlage (ARA) und bog nach links in die vortrittsberechtigte Industriestrasse ein. Dabei kollidierte sie frontal mit dem vom damals 19-jährigen X._ gesteuerten Personenwagen, der auf der Industriestrasse von Hochdorf in Richtung Baldegg unterwegs war. Y._ wurde gegen die Frontscheibe und Dachkante des Personenwagens geworfen und anschliessend nach vorn auf die Strasse geschleudert. Sie erlitt schwere Verletzungen u.a. im Schädelbereich, die eine Schädigung der Gedächtnis- und Sehfunktionen zur Folge hatten. A. Die 1977 geborene Y._ fuhr am frühen Morgen des 24. Januar 1997 in Hochdorf mit ihrem Fahrrad auf einer Nebenstrasse vom Seminar Baldegg in Richtung Abwasserreinigungsanlage (ARA) und bog nach links in die vortrittsberechtigte Industriestrasse ein. Dabei kollidierte sie frontal mit dem vom damals 19-jährigen X._ gesteuerten Personenwagen, der auf der Industriestrasse von Hochdorf in Richtung Baldegg unterwegs war. Y._ wurde gegen die Frontscheibe und Dachkante des Personenwagens geworfen und anschliessend nach vorn auf die Strasse geschleudert. Sie erlitt schwere Verletzungen u.a. im Schädelbereich, die eine Schädigung der Gedächtnis- und Sehfunktionen zur Folge hatten. B. Am 28. Oktober 1997 verurteilte das Amtsstatthalteramt Hochdorf X._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu 2 Monaten Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren, und zu Fr. 1'000.-- Busse, als Zusatzstrafe zum Urteil des Polizeirichteramtes des Kantons Zug vom 25. August 1997. Die Strafuntersuchung gegen Y._ wegen Nichtgewährens des Vortritts stellte das Amtsstatthalteramt in Anwendung von Art. 66bis Abs. 1 StGB ein. Da X._ die Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes nicht annahm, wurden die Akten dem Amtsgericht Hochdorf zur Beurteilung überwiesen. Dieses sprach X._ am 23. April 1998 von der Anklage der fahrlässigen schweren Körperverletzung frei. Auf Appellation von Y._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern am 23. März 1999 den Freispruch. Das Bundesgericht hiess am 2. Juni 2000 eine von Y._ geführte staatsrechtliche Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, und hob den angefochtenen Entscheid auf. Die konnexe eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde schrieb es als gegenstandslos ab. Mit Urteil vom 6. Februar 2001 sprach das Obergericht des Kantons Luzern X._ erneut vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung frei. Y._ gelangte ein zweites Mal ans Bundesgericht, welches die von ihr erhobene staatsrechtliche Beschwerde mit Entscheid vom 25. April 2002 wiederum guthiess und das angefochtene Urteil abermals aufhob. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde schrieb es als gegenstandslos ab. Mit Urteil vom 12. Dezember 2002 erklärte das Obergericht des Kantons Luzern X._ nunmehr der fahrlässigen schweren Körperverletzung, begangen durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Sicht- und Strassenverhältnisse, schuldig und verurteilte ihn zu einem Monat Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 800.--, als Zusatzstrafe zum Urteil des Polizeirichteramtes des Kantons Zug vom 25. August 1997. Mit Urteil vom 12. Dezember 2002 erklärte das Obergericht des Kantons Luzern X._ nunmehr der fahrlässigen schweren Körperverletzung, begangen durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Sicht- und Strassenverhältnisse, schuldig und verurteilte ihn zu einem Monat Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 800.--, als Zusatzstrafe zum Urteil des Polizeirichteramtes des Kantons Zug vom 25. August 1997. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. D. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. E. Mit Entscheid vom heutigen Datum hat der Kassationshof eine in derselben Sache eingereichte staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1956 geborene C._ reiste im Jahre 1983 aus der Türkei in die Schweiz ein und übte seither bei B._ seinen erlernten Beruf als Möbellackierer aus. Am 25. Mai 2000 meldete er sich zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung an, wobei er als Behinderung schwere Depressionen nannte, die seit Dezember 1998 bestanden und zur Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit geführt hatten. Die IV-Stelle Bern holte Arztberichte des Hausarztes des Versicherten Dr. med. S._ vom 30. Oktober 2000 und des behandelnden Psychiaters Dr. med. A._, Klinik D._, vom 13. September 2000 ein, klärte die erwerbliche Situation ab und liess C._ bei Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie, und Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, spezialärztlich untersuchen (Gutachten vom Februar 2001). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens (Vorbescheid vom 26. März 2001), in welchem ein Invaliditätsgrad von gerundet 60 % festgestellt wurde, sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 25. Mai 2001 ab Dezember 1999 eine halbe Rente zu. A. Der 1956 geborene C._ reiste im Jahre 1983 aus der Türkei in die Schweiz ein und übte seither bei B._ seinen erlernten Beruf als Möbellackierer aus. Am 25. Mai 2000 meldete er sich zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung an, wobei er als Behinderung schwere Depressionen nannte, die seit Dezember 1998 bestanden und zur Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit geführt hatten. Die IV-Stelle Bern holte Arztberichte des Hausarztes des Versicherten Dr. med. S._ vom 30. Oktober 2000 und des behandelnden Psychiaters Dr. med. A._, Klinik D._, vom 13. September 2000 ein, klärte die erwerbliche Situation ab und liess C._ bei Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie, und Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, spezialärztlich untersuchen (Gutachten vom Februar 2001). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens (Vorbescheid vom 26. März 2001), in welchem ein Invaliditätsgrad von gerundet 60 % festgestellt wurde, sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 25. Mai 2001 ab Dezember 1999 eine halbe Rente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. Mai 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. Mai 2003 ab. C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen, wobei er eine ärztliche Beurteilung des Psychiaters Dr. med. A._ vom 13. Mai 2002 ins Recht legt. Eventuell seien die Akten an die Beschwerdegegnerin zum Erlass einer neuen Verfügung zurückzuweisen. Während die IV-Stelle Bern auf Abweisung der Verwaltungsgerichts-beschwerde schliesst, verzichten das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am 5. Februar 1939 geborenen H._, Mutter zweier 1966 und 1969 geborener Kinder, wurde mit Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Zürich vom 6. März 2002 rückwirkend ab 1. März 2002 eine ordentliche AHV-Altersrente auf der Basis eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 64'272.- und einer Beitragsdauer von 31 Jahren und zwei Monaten sowie unter Zugrundelegung von Skala 33 der vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) herausgegebenen Rententabellen in Höhe von Fr. 1193.- monatlich zugesprochen. Unberücksichtigt blieb hierbei insbesondere die Zeit von ihrer Heirat im April 1965 bis Ende November 1975, während der sich H._ - nichterwerbstätig - mit ihrem für die Swissair tätigen Ehemann im Ausland aufgehalten hatte. A. Der am 5. Februar 1939 geborenen H._, Mutter zweier 1966 und 1969 geborener Kinder, wurde mit Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Zürich vom 6. März 2002 rückwirkend ab 1. März 2002 eine ordentliche AHV-Altersrente auf der Basis eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 64'272.- und einer Beitragsdauer von 31 Jahren und zwei Monaten sowie unter Zugrundelegung von Skala 33 der vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) herausgegebenen Rententabellen in Höhe von Fr. 1193.- monatlich zugesprochen. Unberücksichtigt blieb hierbei insbesondere die Zeit von ihrer Heirat im April 1965 bis Ende November 1975, während der sich H._ - nichterwerbstätig - mit ihrem für die Swissair tätigen Ehemann im Ausland aufgehalten hatte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher H._ die Anrechnung der mit ihrem Ehegatten im Ausland verbrachten Zeit als relevante Beitragsdauer sowie die Berücksichtigung von Erziehungsgutschriften für die Jahre 1967 bis 1974 beantragte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 27. März 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher H._ die Anrechnung der mit ihrem Ehegatten im Ausland verbrachten Zeit als relevante Beitragsdauer sowie die Berücksichtigung von Erziehungsgutschriften für die Jahre 1967 bis 1974 beantragte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 27. März 2003). C. H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und erneuert ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren. Die Ausgleichskasse und das BSV - Erstere unter Verweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid - verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Baukommission Weisslingen hatte A.X._ und B.X._ am 10. Mai 1968 die Erstellung eines Schwimmbads auf dem Grundstück Kat. Nr. 644, Leisibüel 40, in Weisslingen bewilligt. Das Grundstück liegt nach der heute geltenden Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Weisslingen vom 5. November 1993 (BZO) in der Quartiererhaltungszone Leisibüel. Im Jahre 1975 wurde das Schwimmbad ohne baurechtliche Bewilligung überdacht. Im Frühjahr 1998 ersetzte die Bauherrschaft die bestehende Überdachung ebenfalls ohne Bewilligung durch eine neue Teleskop-Überdachung. Aufgrund einer Intervention des Nachbarn Y._, Eigentümer des östlich an die Bauparzelle angrenzenden Grundstücks Kat. Nr. 645, Leisibüel 42, wurden die Grundeigentümer zur Einreichung eines (nachträglichen) Baugesuchs aufgefordert. Dieser Verpflichtung kamen diese am 15. September 1998 nach. Am 16. Februar 1999 verweigerte die Baukommission Weisslingen die baurechtliche Bewilligung wegen Unterschreitens des Grenzabstands um rund 1.5 m, verzichtete jedoch aus Gründen der Verhältnismässigkeit auf die Beseitigung der Überdachung. Dagegen erhob der Nachbar Y._ Rekurs bei der Baurekurskommission III des Kantons Zürich und verlangte die Entfernung der Überdachung. Nach Durchführung eines Augenscheins hiess die Rekurskommission den Rekurs am 24. November 1999 gut und lud die Baukommission ein, die zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands erforderlichen Massnahmen zu treffen. Über die Unterschreitung des minimalen Grenzabstands hinaus stellte sie fest, dass das streitige Objekt wie eine massive, treibhausähnliche Überdachung wirke, angesichts ihrer Grösse und Ausgestaltung in der stark durchgrünten Umgebung einen Fremdkörper darstelle und sich deren Einordnung als ungenügend erweise. Man könne daher nicht mehr von einer bloss geringfügigen Abweichung vom erlaubten Zustand sprechen; dieser lasse sich einzig durch eine vollständige Beseitigung der Überdachung erreichen. Die von A.X._ und B.X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. April 2000 ab. Dagegen erhob der Nachbar Y._ Rekurs bei der Baurekurskommission III des Kantons Zürich und verlangte die Entfernung der Überdachung. Nach Durchführung eines Augenscheins hiess die Rekurskommission den Rekurs am 24. November 1999 gut und lud die Baukommission ein, die zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands erforderlichen Massnahmen zu treffen. Über die Unterschreitung des minimalen Grenzabstands hinaus stellte sie fest, dass das streitige Objekt wie eine massive, treibhausähnliche Überdachung wirke, angesichts ihrer Grösse und Ausgestaltung in der stark durchgrünten Umgebung einen Fremdkörper darstelle und sich deren Einordnung als ungenügend erweise. Man könne daher nicht mehr von einer bloss geringfügigen Abweichung vom erlaubten Zustand sprechen; dieser lasse sich einzig durch eine vollständige Beseitigung der Überdachung erreichen. Die von A.X._ und B.X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. April 2000 ab. B. Daraufhin änderten A.X._ und B.X._ das Projekt in der Weise ab, dass die Schwimmhalle, ohne das Schwimmbad entsprechend zu verschieben, auf den gesetzlichen Minimalabstand von 3.5 m von der Grenze zum Nachbargrundstück versetzt und die dadurch von der Schwimmhalle nicht mehr überdeckte Wasserfläche mit Platten abgedeckt werden soll. Die Höhe der Überdachung zwischen 1.20 m und 1.55 m bleibt gemäss diesem abgeänderten Projekt unverändert. Am 17. Oktober 2000 erteilte die Baukommission Weisslingen hierfür die Baubewilligung. Sie begründete ihren Entscheid damit, dass die Abstandswidrigkeit nun behoben sei und sich die Überdachung gut in die Umgebung einfüge. Gegen die Baubewilligung erhob der Nachbar Y._ wiederum Rekurs an die Baurekurskommission III, welche diesen am 21. März 2001 erneut guthiess und die Bauherrschaft verpflichtete, die Schwimmbadüberdachung binnen drei Monaten ab Rechtskraft des Urteils vollständig zu beseitigen. In ihren Erwägungen hielt die Baurekurskommission III im Wesentlichen fest, dass die geringfügige Verschiebung der Schwimmbadüberdachung an der im ersten Entscheid getroffenen Würdigung über deren ungenügende Einordnung nichts zu ändern vermöge. Diese sei nicht vom Standort abhängig, sondern ergebe sich aus der Grösse und Ausgestaltung im Zusammenhang mit der stark durchgrünten Umgebung. Das Verwaltungsgericht und die Baurekurskommission III hätten in ihren früheren Entscheiden unmissverständlich festgehalten, dass die Schwimmbadüberdachung treibhausartig wirke und in ihrer Umgebung einen Fremdkörper darstelle. Damit genüge sie den in der Quartiererhaltungszone Leisibüel zu beachtenden Gestaltungsanforderungen von Art. 18 BZO nicht. Des Weiteren vertrat die Baurekurskommission III die Auffassung, dass die mangelnde Einordnung rechtskräftig festgestellt worden sei und diese Frage daher im vorliegenden Verfahren nicht mehr neu aufgerollt werden könne. Die Baukommission Weisslingen und die Bauherrschaft hätten sich daher mit den anderslautenden Entscheiden der Oberinstanzen abzufinden. Unter diesen Umständen erübrige sich auch die Durchführung eines Augenscheins. Die von A.X._ und B.X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht am 12. September 2001 ab. Den Beschwerdeführern gab es einzig insofern Recht, als dass die Baukommission nach der Projektänderung befugt gewesen sei, die Einordnungsfrage neu zu beurteilen und zu einer andern Würdigung als die Baurekurskommission III und das Verwaltungsgericht zu gelangen. Hingegen verneinte das Verwaltungsgericht die in diesem Zusammenhang gerügte Gehörsverweigerung. Es erwog dazu, dass sich nur die Lage des Schwimmbades, nicht aber die äussere Erscheinung von dessen Überdachung verändert habe. Unter diesen Umständen sei die Baurekurskommission III nicht gehalten gewesen, ihre im früheren Verfahren vom Verwaltungsgericht bestätigte Beurteilung der Einordnungsfrage ausführlich zu wiederholen. Die von A.X._ und B.X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht am 12. September 2001 ab. Den Beschwerdeführern gab es einzig insofern Recht, als dass die Baukommission nach der Projektänderung befugt gewesen sei, die Einordnungsfrage neu zu beurteilen und zu einer andern Würdigung als die Baurekurskommission III und das Verwaltungsgericht zu gelangen. Hingegen verneinte das Verwaltungsgericht die in diesem Zusammenhang gerügte Gehörsverweigerung. Es erwog dazu, dass sich nur die Lage des Schwimmbades, nicht aber die äussere Erscheinung von dessen Überdachung verändert habe. Unter diesen Umständen sei die Baurekurskommission III nicht gehalten gewesen, ihre im früheren Verfahren vom Verwaltungsgericht bestätigte Beurteilung der Einordnungsfrage ausführlich zu wiederholen. C. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts führten A.X._ und B.X._ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 26 und 29 Abs. 2 BV. Das Bundesgericht erwog in seinem Urteil vom 5. April 2002, dass sich sowohl die Baurekurskommission III als auch das Verwaltungsgericht mit den Argumenten der Baukommission und der Bauherrschaft nicht auseinandergesetzt und einen Augenschein zu Unrecht abgelehnt hätten. Es hob daher den Entscheid des Verwaltungsgerichts wegen mehrfacher Verletzung des rechtlichen Gehörs auf. C. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts führten A.X._ und B.X._ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 26 und 29 Abs. 2 BV. Das Bundesgericht erwog in seinem Urteil vom 5. April 2002, dass sich sowohl die Baurekurskommission III als auch das Verwaltungsgericht mit den Argumenten der Baukommission und der Bauherrschaft nicht auseinandergesetzt und einen Augenschein zu Unrecht abgelehnt hätten. Es hob daher den Entscheid des Verwaltungsgerichts wegen mehrfacher Verletzung des rechtlichen Gehörs auf. D. Daraufhin nahm das Verwaltungsgericht das Verfahren wieder auf und führte am 3. September 2002 einen Augenschein mit Schlussverhandlung durch. Gestützt darauf wies es die Beschwerde gleichentags (erneut) ab. D. Daraufhin nahm das Verwaltungsgericht das Verfahren wieder auf und führte am 3. September 2002 einen Augenschein mit Schlussverhandlung durch. Gestützt darauf wies es die Beschwerde gleichentags (erneut) ab. E. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts führen A.X._ und B.X._ wiederum staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9, 26 und 29 BV. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Zudem ersuchen sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Der Nachbar Y._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Baukommission Weisslingen schliesst auf vollumfängliche Gutheissung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Der Nachbar Y._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Baukommission Weisslingen schliesst auf vollumfängliche Gutheissung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. F. Mit Präsidialverfügung vom 10. Dezember 2002 ist der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 29. September 1995 teilte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1963 geborenen B._ mit, dass sie die Taggeldleistungen für die Folgen eines Unfalls vom 7. März 1995 ab 2. Oktober 1995 einstelle und auch für die Heilbehandlung nicht mehr aufkomme, da es sich bei den geklagten Rückenbeschwerden um ein unfallfremdes Leiden handle. Am 30. Oktober 1998 erlitt B._ einen weiteren Unfall. Mit Schreiben vom 15. Dezember 1998 gelangte sein Rechtsvertreter an die SUVA und machte geltend, der Versicherte habe entgegen der Mitteilung vom 29. September 1995 rückwirkend Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung, da seine zur Zeit bestehende Arbeitsunfähigkeit u.a. auch auf das Ereignis vom 7. März 1995 zurückzuführen sei. Nachdem die SUVA verschiedene medizinische Abklärungen getroffen hatte, stellte sie die für die Folgen des zweiten Unfalls gewährten Leistungen auf den 31. Dezember 1999 ein, während sie in Bezug auf das erste Unfallereignis vom 7. März 1995 festhielt, dass der Abschluss auf den 2. Oktober 1995 zu Recht erfolgt sei (Verfügung vom 18. Januar 2000). Die hiegegen erhobene Einsprache, mit welcher B._ die Zusprechung von Leistungen rückwirkend ab 2. Oktober 1995 beantragt hatte, wies die SUVA nach Beizug von Berichten der Klinik "Z._", wo sich der Versicherte vom 20. Juni bis 14. Juli 1995 zur Therapie aufgehalten hatte, mit Entscheid vom 24. April 2001 ab. Am 30. Oktober 1998 erlitt B._ einen weiteren Unfall. Mit Schreiben vom 15. Dezember 1998 gelangte sein Rechtsvertreter an die SUVA und machte geltend, der Versicherte habe entgegen der Mitteilung vom 29. September 1995 rückwirkend Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung, da seine zur Zeit bestehende Arbeitsunfähigkeit u.a. auch auf das Ereignis vom 7. März 1995 zurückzuführen sei. Nachdem die SUVA verschiedene medizinische Abklärungen getroffen hatte, stellte sie die für die Folgen des zweiten Unfalls gewährten Leistungen auf den 31. Dezember 1999 ein, während sie in Bezug auf das erste Unfallereignis vom 7. März 1995 festhielt, dass der Abschluss auf den 2. Oktober 1995 zu Recht erfolgt sei (Verfügung vom 18. Januar 2000). Die hiegegen erhobene Einsprache, mit welcher B._ die Zusprechung von Leistungen rückwirkend ab 2. Oktober 1995 beantragt hatte, wies die SUVA nach Beizug von Berichten der Klinik "Z._", wo sich der Versicherte vom 20. Juni bis 14. Juli 1995 zur Therapie aufgehalten hatte, mit Entscheid vom 24. April 2001 ab. B. B._ liess Beschwerde führen mit dem Begehren, der Einspracheentscheid sei aufzuheben, soweit er sich auf den Unfall vom 7. März 1995 bezieht, und es seien ihm rückwirkend ab 2. Oktober 1995 die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Nach Beizug der Akten der Invalidenversicherung, welche B._ ab 1. März 1996 eine ganze Rente ausrichtete, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde mit Entscheid vom 18. März 2003 ab. B. B._ liess Beschwerde führen mit dem Begehren, der Einspracheentscheid sei aufzuheben, soweit er sich auf den Unfall vom 7. März 1995 bezieht, und es seien ihm rückwirkend ab 2. Oktober 1995 die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Nach Beizug der Akten der Invalidenversicherung, welche B._ ab 1. März 1996 eine ganze Rente ausrichtete, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde mit Entscheid vom 18. März 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 8. März 2000 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich M._, geboren 1947, ab dem 20. November 1999 für 23 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da er das Zustandekommen einer vorübergehenden Beschäftigung vereitelt habe. Auf Beschwerde des M._ hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. Mai 2001 die Verfügung auf, da das AWA trotz substantiierter Einwendungen des Versicherten einzig gestützt auf in Aktennotizen festgehaltenen Aussagen des Leiters des Einsatzprogrammes sowie des Beraters des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) entschieden habe. In Nachachtung dieses Entscheides liess das AWA die Aktennotizen von den entsprechenden Personen unterschreiben und holte anschliessend von M._ eine Stellungnahme ein. Mit Verfügung vom 13. September 2001 stellte das AWA M._ wiederum ab dem 20. November 1999 für 23 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. A. Mit Verfügung vom 8. März 2000 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich M._, geboren 1947, ab dem 20. November 1999 für 23 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da er das Zustandekommen einer vorübergehenden Beschäftigung vereitelt habe. Auf Beschwerde des M._ hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. Mai 2001 die Verfügung auf, da das AWA trotz substantiierter Einwendungen des Versicherten einzig gestützt auf in Aktennotizen festgehaltenen Aussagen des Leiters des Einsatzprogrammes sowie des Beraters des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) entschieden habe. In Nachachtung dieses Entscheides liess das AWA die Aktennotizen von den entsprechenden Personen unterschreiben und holte anschliessend von M._ eine Stellungnahme ein. Mit Verfügung vom 13. September 2001 stellte das AWA M._ wiederum ab dem 20. November 1999 für 23 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Juli 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Juli 2002 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, den vorinstanzlichen Entscheid und die Verwaltungsverfügung aufzuheben, eventualiter die Einstelldauer zu reduzieren. Das AWA schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 21. August 1995 sprach die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes H._ ab 1. September 1995 eine Altersrente von monatlich Fr. 1940.- sowie eine Zusatzrente von Fr. 582.- für seine Ehefrau V._ zu. Bemessungsgrundlage bildete unter anderem Rentenskala 44. Die (Voll-) Rente betrug ab 1. Januar 2002 Fr. 2060.-. Im Hinblick auf die Festsetzung der Altersrente von V._ ab 1. Juni 2002 nahm die Ausgleichskasse auf diesen Zeitpunkt eine Neuberechnung der Rente ihres Ehemannes vor. Mit Verfügung vom 31. Mai 2002 setzte die Ausgleichskasse die Altersrente von H._ ab 1. Juni 2002 neu auf Fr. 1775.- im Monat fest. Am selben Tag sprach die Kasse seiner Ehefrau V._ eine Altersrente von Fr. 1194.- zu. In beiden Verfügungen wurde darauf hingewiesen, die Renten der beiden Ehegatten seien auf Fr. 2949.- (Rentenskala 42) plafoniert worden. Mit Verfügung vom 31. Mai 2002 setzte die Ausgleichskasse die Altersrente von H._ ab 1. Juni 2002 neu auf Fr. 1775.- im Monat fest. Am selben Tag sprach die Kasse seiner Ehefrau V._ eine Altersrente von Fr. 1194.- zu. In beiden Verfügungen wurde darauf hingewiesen, die Renten der beiden Ehegatten seien auf Fr. 2949.- (Rentenskala 42) plafoniert worden. B. Die Beschwerde von H._ gegen die ihn betreffende Verfügung wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 23. Oktober 2002 ab. B. Die Beschwerde von H._ gegen die ihn betreffende Verfügung wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 23. Oktober 2002 ab. C. H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den sinngemässen Rechtsbegehren, es sei ihm eine höhere Altersrente in Anwendung der Rentenskala 44 zuzusprechen. Die Ausgleichskasse beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung und V._ als Mitinteressierte reichen keine Vernehmlassung ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1958 geborene K._ war als Primarlehrerin in B._ tätig und damit bei der Visana Versicherungen AG (nachfolgend Visana) unfallversichert. Am 25. Juni 1999 fiel ihr am Vormittag während Vorbereitungsarbeiten für ein am Abend stattfindendes Schülerfest ein ca. 40 kg schwerer Scheinwerfer beim Verstellen am Stativ aus rund 50 cm Höhe auf den Kopf. Sie erlitt Kopf- und Rückenverletzungen, nahm aber dennoch am abendlichen Schülerfest teil. Die Klinik S._, stellte in den Berichten vom 2. Juli 1999 eine Muskelverspannung mit konsekutiver Streckhaltung der HWS und LWS fest; sie verneinte das Vorliegen posttraumatischer ossärer Läsionen, einer Schädelfraktur und posttraumatischer Veränderungen der ISG. Die Visana erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Zur Abklärung der Verhältnisse zog sie verschiedene ärztliche Berichte sowie ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 30. August 2001 mit Ergänzung vom 22. November 2001 bei. Gestützt auf diese Unterlagen stellte die Visana die Versicherungsleistungen mit Verfügung vom 28. Februar 2002 per sofort ein und verneinte den Anspruch auf weitere Leistungen. Zur Begründung wurde ausgeführt, zwischen den vorhandenen psychischen Beschwerden und dem Unfall bestehe kein adäquater Kausalzusammenhang. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Visana mit Entscheid vom 12. April 2002 ab. A. Die 1958 geborene K._ war als Primarlehrerin in B._ tätig und damit bei der Visana Versicherungen AG (nachfolgend Visana) unfallversichert. Am 25. Juni 1999 fiel ihr am Vormittag während Vorbereitungsarbeiten für ein am Abend stattfindendes Schülerfest ein ca. 40 kg schwerer Scheinwerfer beim Verstellen am Stativ aus rund 50 cm Höhe auf den Kopf. Sie erlitt Kopf- und Rückenverletzungen, nahm aber dennoch am abendlichen Schülerfest teil. Die Klinik S._, stellte in den Berichten vom 2. Juli 1999 eine Muskelverspannung mit konsekutiver Streckhaltung der HWS und LWS fest; sie verneinte das Vorliegen posttraumatischer ossärer Läsionen, einer Schädelfraktur und posttraumatischer Veränderungen der ISG. Die Visana erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Zur Abklärung der Verhältnisse zog sie verschiedene ärztliche Berichte sowie ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 30. August 2001 mit Ergänzung vom 22. November 2001 bei. Gestützt auf diese Unterlagen stellte die Visana die Versicherungsleistungen mit Verfügung vom 28. Februar 2002 per sofort ein und verneinte den Anspruch auf weitere Leistungen. Zur Begründung wurde ausgeführt, zwischen den vorhandenen psychischen Beschwerden und dem Unfall bestehe kein adäquater Kausalzusammenhang. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Visana mit Entscheid vom 12. April 2002 ab. B. Hiegegen erhob die Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und legte Berichte von Z._, Fachpsychologin für Neuropsychologie FSP, Psychotherapeutin, vom 17. November 2001 und 22. April 2002 auf. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. November 2002 ab. B. Hiegegen erhob die Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und legte Berichte von Z._, Fachpsychologin für Neuropsychologie FSP, Psychotherapeutin, vom 17. November 2001 und 22. April 2002 auf. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. November 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Visana anzuweisen, ihr die gesetzlichen Leistungen nach dem 28. Februar 2002 zu erbringen (Taggelder/Heilbehandlung); eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Sie legt neu schriftliche Schilderungen des Ehemanns X._ vom 4. Januar 2003 und der Arbeitskollegin P._ vom 10. Januar 2003 über das Verhalten der Versicherten am Unfalltag auf. Die Visana und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1943 geborene A._ war ab April 1989 als Hilfsarbeiterin bei der B._ AG, tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Die Arbeitgeberin meldete der SUVA am 9. Oktober 1991 Asthmabeschwerden als Berufskrankheit. Nachdem medizinische Abklärungen ergeben hatten, dass die Versicherte nicht geeignet für alle Arbeiten mit Exposition zu Isocyanaten sei, erliess die SUVA am 13. April 1992 eine entsprechende Nichteignungsverfügung und richtete ein Übergangstaggeld aus. Mangels anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeit entliess die B._ AG die Versicherte per 31. Juli 1992. Mit Verfügung vom 14. Dezember 1999 sprach die Invalidenversicherung A._ rückwirkend ab 1. September 1998 eine Viertelsrente und ab 1. Dezember 1998 eine halbe Rente zu. Nach Durchführung einer internen fachärztlichen Beurteilung vom 17. Februar 2000 verfügte die SUVA am 4. Juli 2000, dass weder Anspruch auf eine Invalidenrente noch auf eine Integritätsentschädigung bestehe. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. März 2001 fest. A. Die 1943 geborene A._ war ab April 1989 als Hilfsarbeiterin bei der B._ AG, tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Die Arbeitgeberin meldete der SUVA am 9. Oktober 1991 Asthmabeschwerden als Berufskrankheit. Nachdem medizinische Abklärungen ergeben hatten, dass die Versicherte nicht geeignet für alle Arbeiten mit Exposition zu Isocyanaten sei, erliess die SUVA am 13. April 1992 eine entsprechende Nichteignungsverfügung und richtete ein Übergangstaggeld aus. Mangels anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeit entliess die B._ AG die Versicherte per 31. Juli 1992. Mit Verfügung vom 14. Dezember 1999 sprach die Invalidenversicherung A._ rückwirkend ab 1. September 1998 eine Viertelsrente und ab 1. Dezember 1998 eine halbe Rente zu. Nach Durchführung einer internen fachärztlichen Beurteilung vom 17. Februar 2000 verfügte die SUVA am 4. Juli 2000, dass weder Anspruch auf eine Invalidenrente noch auf eine Integritätsentschädigung bestehe. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. März 2001 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt die Zusprechung einer Invalidenrente auf Grund einer Erwerbseinbusse von mindestens 66,66 %, eventualiter von mindestens 23 % beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 31. Oktober 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt die Zusprechung einer Invalidenrente auf Grund einer Erwerbseinbusse von mindestens 66,66 %, eventualiter von mindestens 23 % beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 31. Oktober 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt die Zusprechung einer Invalidenrente auf Grund einer Erwerbseinbusse von mindestens 23 % beantragen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._ verstarb am 11. September 1997 in Baden. Er hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau A._ sowie seine Brüder B._ und C._. A. D._ verstarb am 11. September 1997 in Baden. Er hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau A._ sowie seine Brüder B._ und C._. B. Mit Kaufvertrag vom 18. Februar 1986 hatte D._ von seiner Tante und seinem Onkel zwei Grundstücke in X._ zum Preis von Fr. 50'000.-- erworben. B._ und C._ wurde ein unbefristetes Vorkaufsrecht eingeräumt und im Grundbuch vorgemerkt. Ebenso wurde zu ihren Gunsten ein ebenfalls unbefristetes und obligatorisches Kaufsrecht begründet, ausübbar falls D._ ohne Nachkommen sterben sollte, für welchen Fall A._ ein unentgeltliches obligatorisches Wohnrecht gewährt wurde. B. Mit Kaufvertrag vom 18. Februar 1986 hatte D._ von seiner Tante und seinem Onkel zwei Grundstücke in X._ zum Preis von Fr. 50'000.-- erworben. B._ und C._ wurde ein unbefristetes Vorkaufsrecht eingeräumt und im Grundbuch vorgemerkt. Ebenso wurde zu ihren Gunsten ein ebenfalls unbefristetes und obligatorisches Kaufsrecht begründet, ausübbar falls D._ ohne Nachkommen sterben sollte, für welchen Fall A._ ein unentgeltliches obligatorisches Wohnrecht gewährt wurde. C. D._ hatte am 23. Januar 1992 mit B._ und C._ einen Erbvertrag abgeschlossen, wonach sein Miteigentum an den beiden Grundstücken in X._ bei seinem Ableben an sie oder ihre Nachkommen fallen sollte. Der Anrechnungswert wurde auf Fr. 60'000.-- festgelegt, sollte von allfälligen Investitionen und Wertveränderungen unabhängig und an die Erben von D._ zahlbar sein. Diese wurden verpflichtet, eine allfällige Grundpfandschuld abzulösen. Am 21. Februar 1992 wurde den Begünstigten das bereits zugesagte Miteigentum von 2/100 übertragen und das vertragliche Vorkaufsrecht aus dem Jahre 1986 gelöscht. Das durch die Begründung von Miteigentum entstandene gesetzliche Vorkaufsrecht wurde auf Fr. 60'000.-- limitiert. Am Miteigentum der beiden Grundstücke von D._ wurden am gleichen Tag eine Hypothek von Fr. 140'000.-- und am 28. Februar 1992 zwei Inhaberschuldbriefe von Fr. 200'000.-- errichtet. C. D._ hatte am 23. Januar 1992 mit B._ und C._ einen Erbvertrag abgeschlossen, wonach sein Miteigentum an den beiden Grundstücken in X._ bei seinem Ableben an sie oder ihre Nachkommen fallen sollte. Der Anrechnungswert wurde auf Fr. 60'000.-- festgelegt, sollte von allfälligen Investitionen und Wertveränderungen unabhängig und an die Erben von D._ zahlbar sein. Diese wurden verpflichtet, eine allfällige Grundpfandschuld abzulösen. Am 21. Februar 1992 wurde den Begünstigten das bereits zugesagte Miteigentum von 2/100 übertragen und das vertragliche Vorkaufsrecht aus dem Jahre 1986 gelöscht. Das durch die Begründung von Miteigentum entstandene gesetzliche Vorkaufsrecht wurde auf Fr. 60'000.-- limitiert. Am Miteigentum der beiden Grundstücke von D._ wurden am gleichen Tag eine Hypothek von Fr. 140'000.-- und am 28. Februar 1992 zwei Inhaberschuldbriefe von Fr. 200'000.-- errichtet. D. Mit Erbvertrag vom 10. September 1993 hatten sich D._ und A._ gegenseitig als Universalerben am gesamten Nachlass eingesetzt. Nach dem Tode des überlebenden Ehegattens sollte das noch vorhandene Vermögen an die Neffen und Nichten der Ehefrau gehen, unter Vorbehalt allfälliger Änderungen durch diesen. D. Mit Erbvertrag vom 10. September 1993 hatten sich D._ und A._ gegenseitig als Universalerben am gesamten Nachlass eingesetzt. Nach dem Tode des überlebenden Ehegattens sollte das noch vorhandene Vermögen an die Neffen und Nichten der Ehefrau gehen, unter Vorbehalt allfälliger Änderungen durch diesen. E. Das Bezirksgericht Baden hiess am 28. September 2000 die Klage von A._ teilweise gut und erklärte den zwischen D._ sowie B._ und C._ abgeschlossenen Erbvertrag vom 23. Januar 1992 mit Ausnahme von Ziff. 1 für ungültig. Es sprach der Klägerin den Miteigentumsanteil von 98/100 an den Grundstücken in X._ unter Anrechnung auf ihren Erbteil zu und überband ihr die darauf lastenden Grundpfandschulden. E. Das Bezirksgericht Baden hiess am 28. September 2000 die Klage von A._ teilweise gut und erklärte den zwischen D._ sowie B._ und C._ abgeschlossenen Erbvertrag vom 23. Januar 1992 mit Ausnahme von Ziff. 1 für ungültig. Es sprach der Klägerin den Miteigentumsanteil von 98/100 an den Grundstücken in X._ unter Anrechnung auf ihren Erbteil zu und überband ihr die darauf lastenden Grundpfandschulden. F. Auf Appellation von B._ und C._ hob das Obergericht des Kantons Aargau am 27. Februar 2002 das Urteil des Bezirksgerichts teilweise auf und wies die Klage von A._ ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. Es hiess die Widerklage von B._ und C._ teilweise gut, soweit es darauf eintrat, wies ihnen den Miteigentumsanteil von 98/100 an den Grundstücken in X._ zu hälftigem Miteigentum zu und verpflichtete sie, der Klägerin Fr. 60'000.-- zu bezahlen. Die Klägerin wurde zur Ablösung der Grundpfandschulden auf den zugewiesenen Grundstücken und zur Zahlung der daraus eingenommenen Mietzinsen von Fr. 72'900.-- an die Beklagten verpflichtet. F. Auf Appellation von B._ und C._ hob das Obergericht des Kantons Aargau am 27. Februar 2002 das Urteil des Bezirksgerichts teilweise auf und wies die Klage von A._ ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. Es hiess die Widerklage von B._ und C._ teilweise gut, soweit es darauf eintrat, wies ihnen den Miteigentumsanteil von 98/100 an den Grundstücken in X._ zu hälftigem Miteigentum zu und verpflichtete sie, der Klägerin Fr. 60'000.-- zu bezahlen. Die Klägerin wurde zur Ablösung der Grundpfandschulden auf den zugewiesenen Grundstücken und zur Zahlung der daraus eingenommenen Mietzinsen von Fr. 72'900.-- an die Beklagten verpflichtet. G. Gegen diesen Entscheid erhob A._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde am 22. Juli 2002 teilweise gut, soweit es darauf eintrat, und hob das Urteil des Obergerichts vom 27. Februar 2002 teilweise auf. Eine in der gleichen Sache eingereichte Berufung wies das Bundesgericht gleichentags ab, soweit es darauf eintrat bzw. sie nicht bereits gegenstandslos geworden war. Mit Urteil vom 11. Dezember 2002 trat das Bundesgericht auf ein Erläuterungsgesuch des Obergerichts des Kantons Aargau nicht ein, berichtigte jedoch sein Urteil vom 22. Juli 2002 von Amtes wegen, indem es die aufgehobenen Ziffern des obergerichtlichen Urteils präzisierte. Mit Urteil vom 11. Dezember 2002 trat das Bundesgericht auf ein Erläuterungsgesuch des Obergerichts des Kantons Aargau nicht ein, berichtigte jedoch sein Urteil vom 22. Juli 2002 von Amtes wegen, indem es die aufgehobenen Ziffern des obergerichtlichen Urteils präzisierte. H. Am 27. Februar 2003 entschied das Obergericht des Kantons Aargau erneut über den Streitfall, wobei es die von A._ an B._ und C._ zu leistende Zahlung aus eingenommenen Mietzinsen auf Fr. 90'900.-- erhöhte, ansonsten an seinem Urteil vom 27. Februar 2002 im Ergebnis vollumfänglich festhielt. H. Am 27. Februar 2003 entschied das Obergericht des Kantons Aargau erneut über den Streitfall, wobei es die von A._ an B._ und C._ zu leistende Zahlung aus eingenommenen Mietzinsen auf Fr. 90'900.-- erhöhte, ansonsten an seinem Urteil vom 27. Februar 2002 im Ergebnis vollumfänglich festhielt. I. Dagegen gelangt A._ wiederum mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 27. Februar 2003. Das Obergericht sowie B._ und C._ schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Anlässlich einer am 15. und 16. August 1996 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle wurde festgestellt, dass die in Z._ domizilierte Firma X._ über verschiedene in den Jahren 1995 und 1996 an den im EDV-Bereich tätigen K._ ausgerichtete Entgelte für Projektarbeiten nicht abgerechnet hatte. Mit Verfügung vom 2. Dezember 1997 verpflichtete die Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie daher die Gesellschaft zur Nachzahlung paritätischer AHV/IV/EO- und ALV-Beiträge inkl. Verwaltungskosten im Betrage von Fr. 14'589.75 nebst Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 766.35. Die Verfügung wurde sowohl K._ als auch der Firma X._ eröffnet. Die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab, ohne dass die Firma X._ zum Verfahren beigeladen worden war (Entscheid vom 27. Oktober 1998). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die von K._ dagegen geführte Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne gut, dass der kantonale Gerichtsentscheid aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde, damit sie der Y._ Ltd (als der Rechtsnachfolgerin der Firma X._) das rechtliche Gehör gewähre und über die Beschwerde gegen die Verfügung vom 2. Dezember 1997 neu entscheide (Urteil vom 5. Juli 2000). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die von K._ dagegen geführte Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne gut, dass der kantonale Gerichtsentscheid aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde, damit sie der Y._ Ltd (als der Rechtsnachfolgerin der Firma X._) das rechtliche Gehör gewähre und über die Beschwerde gegen die Verfügung vom 2. Dezember 1997 neu entscheide (Urteil vom 5. Juli 2000). B. Nachdem sich die Y._ Ltd am 30. Oktober 2000 hatte vernehmen lassen, hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. Dezember 2000 die angefochtene Verfügung vom 2. Dezember 1997 auf (Dispositiv-Ziff. 1). Auf den Antrag der zum Verfahren beigeladenen Arbeitgeberin auf Rückzahlung der bereits bezahlten Beiträge (zuzüglich Verzugszinsen) trat das Gericht nicht ein (Dispositiv-Ziff. 2). B. Nachdem sich die Y._ Ltd am 30. Oktober 2000 hatte vernehmen lassen, hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. Dezember 2000 die angefochtene Verfügung vom 2. Dezember 1997 auf (Dispositiv-Ziff. 1). Auf den Antrag der zum Verfahren beigeladenen Arbeitgeberin auf Rückzahlung der bereits bezahlten Beiträge (zuzüglich Verzugszinsen) trat das Gericht nicht ein (Dispositiv-Ziff. 2). C. Die Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, "das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 14. Dezember 2000 (sei) aufzuheben und unsere Verfügung wiederherzustellen". K._ lässt im Hauptpunkt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Die Y._ Ltd schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Klageeingabe vom 17. Juli 1997 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich beantragte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zürich, die in F._ domizilierte H._ AG in Liquidation sei zu verpflichten, Beiträge an die berufliche Vorsorge in Höhe von Fr. 46'111.10 zu bezahlen. Das kantonale Gericht hiess die Klage im Betrag von Fr. 28'221.70 teilweise gut (Entscheid vom 15.11.99). Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Stiftung Auffangeinrichtung BVG wies das Eidgenössische Versicherungsgericht ab (Urteil vom 7. Mai 2001, B 73/99), diejenige der H._ AG in Liquidation, mit welcher die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids im Umfange des der Vorsorgeeinrichtung zugesprochenen Betrags beantragt wurde, hiess es gut (Urteil vom 7. Mai 2001, B 76/99). A. Mit Klageeingabe vom 17. Juli 1997 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich beantragte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zürich, die in F._ domizilierte H._ AG in Liquidation sei zu verpflichten, Beiträge an die berufliche Vorsorge in Höhe von Fr. 46'111.10 zu bezahlen. Das kantonale Gericht hiess die Klage im Betrag von Fr. 28'221.70 teilweise gut (Entscheid vom 15.11.99). Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Stiftung Auffangeinrichtung BVG wies das Eidgenössische Versicherungsgericht ab (Urteil vom 7. Mai 2001, B 73/99), diejenige der H._ AG in Liquidation, mit welcher die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids im Umfange des der Vorsorgeeinrichtung zugesprochenen Betrags beantragt wurde, hiess es gut (Urteil vom 7. Mai 2001, B 76/99). B. Am 1. Juli 2002 reichte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG erneut Klage über Fr. 58'640.55 gegen die H._ AG in Liquidation ein. Das Sozialversicherungsgericht trat auf die Klage nicht ein (Entscheid vom 19. November 2002). B. Am 1. Juli 2002 reichte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG erneut Klage über Fr. 58'640.55 gegen die H._ AG in Liquidation ein. Das Sozialversicherungsgericht trat auf die Klage nicht ein (Entscheid vom 19. November 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid sei aufzuheben und das kantonale Gericht anzuweisen, die Klage materiell zu beurteilen; weiter sei ihr eine Prozessentschädigung von Fr. 8'000.- zuzusprechen. Die H._ AG in Liquidation hat innert der mehrere Male erstreckten Vernehmlassungsfrist keine Stellungnahme eingereicht. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 25. Juni 2002 sprach das Bezirksgericht Baden X._ der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn unter Anrechnung von 336 Tagen Untersuchungshaft zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren, zu einer Busse von Fr. 1'000.-- sowie zu fünf Jahren Landesverweisung. A. Mit Urteil vom 25. Juni 2002 sprach das Bezirksgericht Baden X._ der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn unter Anrechnung von 336 Tagen Untersuchungshaft zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren, zu einer Busse von Fr. 1'000.-- sowie zu fünf Jahren Landesverweisung. B. Die gegen das Urteil von X._ erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 27. Februar 2003 teilweise gut. Es sprach ihn in einem von drei Fällen vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz frei und setzte die Freiheitsstrafe auf zwei Jahre Zuchthaus fest. Im Übrigen bestätigte es das bezirksgerichtliche Urteil. Der Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Am 24. Februar 2000 chauffierte X._ seinen Freund A._ von Baden nach Pfäffikon. Dort übernahm dieser von einem Drogenhändler vier Kilogramm Heroin, worauf X._ mit seinem Freund und mit dem Rauschgift im Kofferraum nach Baden zurückfuhr. Nach Auffassung des Obergerichts wusste X._ spätestens auf der Rückfahrt, dass sein Begleiter in Pfäffikon Heroin übernehmen und dieses von Pfäffikon nach Baden transportieren wollte (Fall 1). Vermutlich ein Teil dieses Heroins (300 g) wurde anschliessend in der Wohnung von X._ eingelagert und dort aufbewahrt, bis X._ das Heroin am 26. März 2000 seinem Freund auf dessen Aufforderung hin herausgab; möglicherweise handelte es sich dabei aber um Heroin anderer Herkunft (Fall 2). Am 24. Februar 2000 chauffierte X._ seinen Freund A._ von Baden nach Pfäffikon. Dort übernahm dieser von einem Drogenhändler vier Kilogramm Heroin, worauf X._ mit seinem Freund und mit dem Rauschgift im Kofferraum nach Baden zurückfuhr. Nach Auffassung des Obergerichts wusste X._ spätestens auf der Rückfahrt, dass sein Begleiter in Pfäffikon Heroin übernehmen und dieses von Pfäffikon nach Baden transportieren wollte (Fall 1). Vermutlich ein Teil dieses Heroins (300 g) wurde anschliessend in der Wohnung von X._ eingelagert und dort aufbewahrt, bis X._ das Heroin am 26. März 2000 seinem Freund auf dessen Aufforderung hin herausgab; möglicherweise handelte es sich dabei aber um Heroin anderer Herkunft (Fall 2). C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt mit beiden Beschwerden die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. Ausserdem stellt er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung und sucht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung nach. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt mit beiden Beschwerden die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. Ausserdem stellt er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung und sucht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung nach. D. Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt mit seinen Gegenbemerkungen vom 10. Juli 2003 die Abweisung der Beschwerden und der prozessualen Gesuche. Mit Vernehmlassung vom 10. Juli 2003 beantragt auch die Staatsanwaltschaft die Abweisung beider Beschwerden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 14. Juni 2002 forderte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI von S._ zu Unrecht ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 8294.65 zurück. Der Betrag entsprach der Differenz zwischen den im Zeitraum vom 4. März 1998 bis 31. August 1999 ausgerichteten Fr. 46'105.90 und den für die Bezugsrahmenfrist vom 11. Februar 1997 bis 10. Februar 1999 gesetzlich geschuldeten Fr. 37'811.25. A. Mit Verfügung vom 14. Juni 2002 forderte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI von S._ zu Unrecht ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 8294.65 zurück. Der Betrag entsprach der Differenz zwischen den im Zeitraum vom 4. März 1998 bis 31. August 1999 ausgerichteten Fr. 46'105.90 und den für die Bezugsrahmenfrist vom 11. Februar 1997 bis 10. Februar 1999 gesetzlich geschuldeten Fr. 37'811.25. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 6. Mai 2003 ab. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 6. Mai 2003 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, kantonaler Gerichtsentscheid und Verwaltungsverfügung seien aufzuheben. Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Stellungnahme und einen bestimmten Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft keine Vernehmlassung einreicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Kläger, K._ und L._, sind Eigentümer des Grundstücks Z._-GBB-aaa, das ausserhalb des Dorfes oberhalb der Kantonsstrasse liegt. Es ist durch einen grundbuchlich gesicherten Fussweg erschlossen, der von der Kantonsstrasse her ansteigend über das im Eigentum des Beklagten B._ stehende Grundstück Nr. bbb führt. Zum Grundstück Nr. aaa führt überdies eine Strasse, die etwa 100 Meter nordwestlich des Fussweges von der Kantonsstrasse abzweigt und zuerst das Grundstück Nr. ccc von N._ durchquert, bevor sie ebenfalls über das Grundstück Nr. bbb führt. Nachdem die Kläger 1995 das Grundstück Nr. aaa erworben hatten, verhandelten sie mit dem Beklagten über die Einräumung eines Fahrwegrechts über die erwähnte Strasse. Ausserdem versuchten sie die Zufahrt zu ihrem Grundstück auf dem Verwaltungsweg zu erstreiten, was allerdings misslang. Am 20. Juli 1998 erwirkte der Beklagte beim Einzelrichter des Bezirks Schwyz ein Fahrverbot für den Strassenabschnitt auf seinem Grundstück, während N._ den Klägern mit Dienstbarkeitsvertrag vom 30. September 1999 für das in seinem Eigentum stehende Strassenstück ein Fuss- und Fahrwegrecht einräumte. Nachdem die Kläger 1995 das Grundstück Nr. aaa erworben hatten, verhandelten sie mit dem Beklagten über die Einräumung eines Fahrwegrechts über die erwähnte Strasse. Ausserdem versuchten sie die Zufahrt zu ihrem Grundstück auf dem Verwaltungsweg zu erstreiten, was allerdings misslang. Am 20. Juli 1998 erwirkte der Beklagte beim Einzelrichter des Bezirks Schwyz ein Fahrverbot für den Strassenabschnitt auf seinem Grundstück, während N._ den Klägern mit Dienstbarkeitsvertrag vom 30. September 1999 für das in seinem Eigentum stehende Strassenstück ein Fuss- und Fahrwegrecht einräumte. B. Am 8. April 1999 reichten die Kläger beim Bezirksgericht Schwyz Klage auf Einräumung eines Notwegrechts gemäss Art. 694 ZGB ein. Mit Urteil vom 2. Juli 2001 wurde ihnen dieses Recht gegen eine Entschädigung von Fr. 6'959.40 sowie die Verpflichtung, einen Viertel des zukünftigen Unterhalts zu tragen, erteilt. Mit Urteil vom 15. April 2003 wies das Kantonsgericht des Kantons Schwyz, Zivilkammer, die dagegen erhobene Berufung des Beklagten ab. B. Am 8. April 1999 reichten die Kläger beim Bezirksgericht Schwyz Klage auf Einräumung eines Notwegrechts gemäss Art. 694 ZGB ein. Mit Urteil vom 2. Juli 2001 wurde ihnen dieses Recht gegen eine Entschädigung von Fr. 6'959.40 sowie die Verpflichtung, einen Viertel des zukünftigen Unterhalts zu tragen, erteilt. Mit Urteil vom 15. April 2003 wies das Kantonsgericht des Kantons Schwyz, Zivilkammer, die dagegen erhobene Berufung des Beklagten ab. C. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte am 30. Juni 2003 Berufung erhoben mit den Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und um Abweisung der Klage. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1936 geborene, seit der Geburt im Ausland lebende und seit dem 1. Januar 1973 der freiwilligen AHV/IV für Auslandschweizer angehörende H._ erhielt mit Verfügung der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 7. März 2001 ab dem 1. April 2001 eine ordentliche Altersrente von Fr. 1'180.- im Monat samt Zusatzrente für die Ehegattin von Fr. 354.- zugesprochen. A. Der 1936 geborene, seit der Geburt im Ausland lebende und seit dem 1. Januar 1973 der freiwilligen AHV/IV für Auslandschweizer angehörende H._ erhielt mit Verfügung der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 7. März 2001 ab dem 1. April 2001 eine ordentliche Altersrente von Fr. 1'180.- im Monat samt Zusatzrente für die Ehegattin von Fr. 354.- zugesprochen. B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen die angefochtene Verfügung auf und sprach H._ eine monatliche Rente von Fr. 1'225.- und eine Zusatzrente für die Ehefrau von Fr. 367.- zu (Entscheid vom 19. Juni 2002). Zur Begründung führte sie aus, da die Ehefrau M._ erst 1997 der freiwilligen AHV/IV für Auslandschweizer beigetreten sei, seien H._ für die Jahre 1973 (Beitritt zur freiwilligen Versicherung) bis 1981 (Jahr in dem das jüngere Kind 16 Jahre alt wurde) 9 ganze Erziehungsgutschriften anzurechnen, und nicht bloss 9 halbe. B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen die angefochtene Verfügung auf und sprach H._ eine monatliche Rente von Fr. 1'225.- und eine Zusatzrente für die Ehefrau von Fr. 367.- zu (Entscheid vom 19. Juni 2002). Zur Begründung führte sie aus, da die Ehefrau M._ erst 1997 der freiwilligen AHV/IV für Auslandschweizer beigetreten sei, seien H._ für die Jahre 1973 (Beitritt zur freiwilligen Versicherung) bis 1981 (Jahr in dem das jüngere Kind 16 Jahre alt wurde) 9 ganze Erziehungsgutschriften anzurechnen, und nicht bloss 9 halbe. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Ausgleichskasse, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die angefochtene Verfügung zu bestätigen, da der Beitritt des Ehemannes H._ zur freiwilligen Versicherung auf Grund der damals gültigen gesetzlichen Bestimmungen automatisch auch den Beitritt der Ehefrau M._ bewirkt habe, weshalb die Erziehungsgutschriften hälftig aufzuteilen seien. Während H._ beantragt, ihm den Rückzug seiner Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. März 2001 zu bewilligen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._ (geboren 1972) ist seit 6. März 2000 Mitarbeiter der N._ AG und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Seit 1994 erlitt er mehrere Schulterluxationen sowohl der rechten wie auch der linken Schulter. Bei einem Sturz auf der Skipiste am 11. Februar 2001 zog er sich eine weitere Luxation der rechten Schulter zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 22. Juli 2001 verrenkte er seine linke Schulter, als er sich beim Aufstehen vom Tisch mit dem linken Arm abstützte. Mit Verfügung vom 21. Januar 2002 lehnte die SUVA jegliche Leistungen in Zusammenhang mit den Beschwerden der linken Schulter ab. Nach Eingang der Einsprache des Krankenversicherers von D._, der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana), hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 25. April 2002 an ihrer Haltung fest. A. D._ (geboren 1972) ist seit 6. März 2000 Mitarbeiter der N._ AG und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Seit 1994 erlitt er mehrere Schulterluxationen sowohl der rechten wie auch der linken Schulter. Bei einem Sturz auf der Skipiste am 11. Februar 2001 zog er sich eine weitere Luxation der rechten Schulter zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 22. Juli 2001 verrenkte er seine linke Schulter, als er sich beim Aufstehen vom Tisch mit dem linken Arm abstützte. Mit Verfügung vom 21. Januar 2002 lehnte die SUVA jegliche Leistungen in Zusammenhang mit den Beschwerden der linken Schulter ab. Nach Eingang der Einsprache des Krankenversicherers von D._, der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana), hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 25. April 2002 an ihrer Haltung fest. B. Die von der Helsana hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 5. März 2003 ab. B. Die von der Helsana hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 5. März 2003 ab. C. Die Helsana führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Das kantonale Gericht und die SUVA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) beantragt in seiner Stellungnahme eine Änderung der Rechtsprechung. D._ verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene F._ verletzte sich am 12. Juli 1994 bei seiner Tätigkeit als Strassenbauhilfsarbeiter am linken Fuss. Es verblieb eine Bewegungseinschränkung am oberen und unteren Sprunggelenk links. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher er gegen die gesundheitlichen und erwerblichen Folgen von Berufsunfällen versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Einspracheentscheid vom 20. Oktober 1998 sprach die SUVA F._ in Bestätigung ihrer Verfügung vom 27. November 1997 rückwirkend ab 1. Dezember 1997 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 15 % sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 19'440.- für die somatischen Unfallfolgen (Integritätseinbusse: 20 %) zu. Mit Einspracheentscheid vom 20. Oktober 1998 sprach die SUVA F._ in Bestätigung ihrer Verfügung vom 27. November 1997 rückwirkend ab 1. Dezember 1997 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 15 % sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 19'440.- für die somatischen Unfallfolgen (Integritätseinbusse: 20 %) zu. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von F._ hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 20. Oktober 1998 insoweit auf, als eine einem höheren Invaliditätsgrad als 15 % entsprechende Invalidenrente abgelehnt wurde, und wies die Sache an die SUVA zurück, damit sie nach erfolgter Abklärung diesbezüglich neu verfüge. Im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab (Entscheid vom 6. Juni 2000 ). B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von F._ hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 20. Oktober 1998 insoweit auf, als eine einem höheren Invaliditätsgrad als 15 % entsprechende Invalidenrente abgelehnt wurde, und wies die Sache an die SUVA zurück, damit sie nach erfolgter Abklärung diesbezüglich neu verfüge. Im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab (Entscheid vom 6. Juni 2000 ). C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei, soweit angefochten, aufzuheben und ihm eine 20 % übersteigende Integritätsentschädigung zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens und zur Neubeurteilung des Entschädigungsanspruchs an das kantonale Gericht oder an den Unfallversicherer zurückzuweisen. Im Weitern wird um unentgeltliche Verbeiständung ersucht. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene S._ arbeitete seit 1. April 1997 als Werkzeugkonstrukteur bei der B._ AG. Zufolge Lohnzahlungsschwierigkeiten der Arbeitgeberin kündigte er das Arbeitsverhältnis am 28. Mai 1999 per 31. August 1999. In Absprache mit der B._ AG wurde das Ende des Arbeitsverhältnisses auf den 30. September 1999 festgelegt. Nachdem S._ am 27. April 2000 bei der ehemaligen Arbeitgeberin den Ausstand der Löhne August und September 1999 sowie den Anteil des 13. Monatslohnes moniert hatte, bestätigte sie am 13. Dezember 2000 einen Lohnausstand von Fr. 16'999.05 und teilte mit, sie werde im Laufe des Jahres 2001 ein unwiderrufliches Akkreditiv erhalten, von welchem sie zu seinen Gunsten eine Zession in der Höhe von Fr. 8'000.- (Auszahlungstermin: Oktober 2001) ausstellen werde; das Restguthaben von Fr. 8'999.05 werde ihm nach Eingang weiterer Akkreditive abgetreten. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes C._ vom 15. März 2002 wurde der B._ AG die definitive Nachlassstundung bewilligt. Daraufhin stellte S._ bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau einen Antrag auf Insolvenzentschädigung im Betrag von Fr. 18'750.-. Die Arbeitslosenkasse lehnte das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, der Versicherte sei seiner Pflicht zur Geltendmachung der offenen Lohnforderung nicht nachgekommen (Verfügung vom 1. Juli 2002). A. Der 1957 geborene S._ arbeitete seit 1. April 1997 als Werkzeugkonstrukteur bei der B._ AG. Zufolge Lohnzahlungsschwierigkeiten der Arbeitgeberin kündigte er das Arbeitsverhältnis am 28. Mai 1999 per 31. August 1999. In Absprache mit der B._ AG wurde das Ende des Arbeitsverhältnisses auf den 30. September 1999 festgelegt. Nachdem S._ am 27. April 2000 bei der ehemaligen Arbeitgeberin den Ausstand der Löhne August und September 1999 sowie den Anteil des 13. Monatslohnes moniert hatte, bestätigte sie am 13. Dezember 2000 einen Lohnausstand von Fr. 16'999.05 und teilte mit, sie werde im Laufe des Jahres 2001 ein unwiderrufliches Akkreditiv erhalten, von welchem sie zu seinen Gunsten eine Zession in der Höhe von Fr. 8'000.- (Auszahlungstermin: Oktober 2001) ausstellen werde; das Restguthaben von Fr. 8'999.05 werde ihm nach Eingang weiterer Akkreditive abgetreten. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes C._ vom 15. März 2002 wurde der B._ AG die definitive Nachlassstundung bewilligt. Daraufhin stellte S._ bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau einen Antrag auf Insolvenzentschädigung im Betrag von Fr. 18'750.-. Die Arbeitslosenkasse lehnte das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, der Versicherte sei seiner Pflicht zur Geltendmachung der offenen Lohnforderung nicht nachgekommen (Verfügung vom 1. Juli 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 19. November 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 19. November 2002). C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm die beantragte Insolvenzentschädigung zuzusprechen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Basler Kantonalbank ist ein kantonales, staatliches Bankinstitut in der Form einer selbständigen, von der Staatsverwaltung getrennten öffentlich-rechtlichen Anstalt mit eigener juristischer Persönlichkeit und mit Staatsgarantie des Kantons Basel-Stadt. Sie kann als Universalbank im In- und Ausland alle Bankgeschäfte tätigen, die den Betrieb einer Universalbank üblicherweise mit sich bringen. Ihre Organe sind der Bankrat, der Bankratsausschuss und die Geschäftsleitung. Oberstes Organ bildet der Bankrat, dem insbesondere die Festlegung der Unternehmenspolitik und der Leitlinien der Geschäftstätigkeit obliegt (vgl. §§ 1, 2, 7, 9 und 11 des basel-städtischen Gesetzes vom 30. Juni 1994 über die Basler Kantonalbank; SGS 915.200). Weil die Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Körperschaften als äusserst attraktiv galt, bewilligte der Bankrat der Basler Kantonalbank am 20. Dezember 1994 für die Kreditierung von Gemeinden und Städten eine Globallimite von 100 Millionen Franken zur Gewährung von festen Vorschüssen und Geldmarktbuchforderungen mit Laufzeiten bis zu zwölf Monaten, wobei die zulässige Laufzeit später auf 24 Monate erhöht wurde; als Summe der beanspruchten Einzelengagements wurde für Städte und Gemeinden bis 100'000 Einwohnern eine Globallimite von 10 Millionen Franken festgelegt. Weil die Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Körperschaften als äusserst attraktiv galt, bewilligte der Bankrat der Basler Kantonalbank am 20. Dezember 1994 für die Kreditierung von Gemeinden und Städten eine Globallimite von 100 Millionen Franken zur Gewährung von festen Vorschüssen und Geldmarktbuchforderungen mit Laufzeiten bis zu zwölf Monaten, wobei die zulässige Laufzeit später auf 24 Monate erhöht wurde; als Summe der beanspruchten Einzelengagements wurde für Städte und Gemeinden bis 100'000 Einwohnern eine Globallimite von 10 Millionen Franken festgelegt. B. Leukerbad ist ein Kurort im Kanton Wallis, der im Jahre 1998 mit 1'750 Einwohnern rund 1'800 Arbeitsplätze anbot. Als Tourismus- und Kurstation verzeichnete Leukerbad damals über eine Million Logiernächte pro Jahr. Diese Anzahl Logiernächte wurde mit einem Bettenangebot von rund 6'900 in Wohnungen, 1'400 in Hotels und 240 in Kurhäusern und Kliniken erreicht. Die Munizipalgemeinde Leukerbad und die Burgergemeinde Leukerbad sind Körperschaften des öffentlichen Rechts des Kantons Wallis mit verschiedenen Aufgaben und Interessen. Ende der achtziger und im Verlauf der neunziger Jahre betrieben die Gemeinden Leukerbad, namentlich die Munizipalgemeinde, einen erheblichen Investitionsaufwand. Unter der Führung der Munizipalgemeinde wurden mehrere grössere Projekte im Bereich des Tourismus (Sportzentrum, Rathaus, Parkhaus, Alpentherme, Golf-Hotel Les Sources des Alpes, Parkleitsystem usw.) realisiert. Zu diesem Zweck wurden verschiedene organisatorisch voneinander unabhängige Gesellschaften gegründet, die aber finanziell und personell miteinander verflochten blieben; insbesondere traten der Präsident der Munizipal- und Burgergemeinde, Otto G. Loretan, und der Gemeindeschreiber der Munizipalgemeinde, Hans-Ruedi Grichting, auch bei den fraglichen Gesellschaften regelmässig in leitender Funktion auf. Die beiden Gemeinden mit den lokalen Gesellschaften, an denen sie beteiligt waren und teilweise immer noch sind, werden auch "Gruppe Leukerbad" genannt. Mit der Zeit verschuldeten sich die "Gruppe Leukerbad" insgesamt und namentlich die Munizipalgemeinde zunehmend. Gründe dafür bildeten unter anderem die Finanzpolitik der beteiligten Gemeinden und Gesellschaften, eine allgemeine Rezession in der Tourismusbranche sowie die Revision des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10), die eine Änderung der Tarife und in der Folge eine deutliche Abnahme der Aufenthalte in den Heilbädern mit sich brachte. Die Entwicklung der Schulden der Munizipalgemeinde Leukerbad verlief wie folgt: Jahr Schulden in Millionen Fr. 1985 13,6 1986 17,3 1987 25,8 1988 40,2 1989 49,2 1990 50 1991 54,2 1992 60,2 1993 73,7 1994 109,6 1995 137,5 1996 144,6 1997 169,2 1998 170,1 Die Schulden der Burgergemeinde Leukerbad beliefen sich Ende 1998 auf 62,4 Millionen Fr. und diejenigen der Gesellschaften der "Gruppe Leukerbad" insgesamt auf 221,4 Millionen Fr. Insgesamt war die "Gruppe Leukerbad" Ende 1998 mit 454 Millionen Fr. (170,1 + 62,4 + 221,4 Millionen Fr.) verschuldet. Unter Berücksichtigung der gegenseitig innerhalb der Gruppe Leukerbad gewährten Darlehen und Verpflichtungen von insgesamt 104 Millionen Fr. erreichte die Verschuldung der "Gruppe Leukerbad" gegenüber externen Gläubigern 350 Millionen Fr. Die Schulden der Burgergemeinde Leukerbad beliefen sich Ende 1998 auf 62,4 Millionen Fr. und diejenigen der Gesellschaften der "Gruppe Leukerbad" insgesamt auf 221,4 Millionen Fr. Insgesamt war die "Gruppe Leukerbad" Ende 1998 mit 454 Millionen Fr. (170,1 + 62,4 + 221,4 Millionen Fr.) verschuldet. Unter Berücksichtigung der gegenseitig innerhalb der Gruppe Leukerbad gewährten Darlehen und Verpflichtungen von insgesamt 104 Millionen Fr. erreichte die Verschuldung der "Gruppe Leukerbad" gegenüber externen Gläubigern 350 Millionen Fr. C. Das Ausmass der Verschuldungen blieb anscheinend ausserhalb der "Gruppe Leukerbad" während geraumer Zeit unerkannt. Auch die Behörden des Kantons Wallis erhielten bzw. nahmen davon zunächst keine Kenntnis. Soweit bekannt, erscheinen erstmals in einem Bericht des Finanzinspektorats vom 19. Juli 1993 zur Rechnung des Jahres 1991 der Munizipalgemeinde einigermassen deutliche besorgniserregende Feststellungen einer kantonalen Behörde zu Leukerbad. Darin wurde unter anderem festgehalten, der Verschuldungsfaktor der Munizipalgemeinde sei negativ, was bedeute, dass sie - bei Verzicht auf weitere Neuinvestitionen und bei unveränderter Selbstfinanzierungsmarge - über 100 Jahre zur Rückzahlung der Nettoschuld benötige; es sei daher von einer Überschuldung auszugehen; das Finanzinspektorat schloss, die finanzielle Lage der Gemeinde sei alarmierend; für weitere Neuinvestitionen seien Prioritäten zu setzen. Der Bericht ging an den Vorsteher des Finanzdepartementes des Kantons Wallis und an die Gemeindeverwaltung der Munizipalgemeinde Leukerbad. Er zeitigte keine unmittelbaren Folgen. In einem weiteren Bericht vom 22. August 1996 zur Rechnung 1995 der Munizipalgemeinde stellte das Finanzinspektorat fest, die finanzielle Lage der Gemeinde sei sehr angespannt; die Selbstfinanzierungsmarge betrage 0,5 %, und die Rückzahlungsdauer der Nettoschuld sei hoch; überdies habe der Gemeinderat die gesetzlich festgelegte Kompetenzregelung für die Aufnahme und Gewährung von Darlehen nicht eingehalten. Dieser Bericht wurde nebst der Gemeindeverwaltung der Munizipalgemeinde Leukerbad und dem Vorsteher des Finanzdepartements auch dem Departement des Innern zugestellt. Erneut zog er jedoch keine unmittelbaren Folgen nach sich. Sodann hat das Finanzinspektorat in seinem Jahresbericht für das Jahr 1996 vom März 1997 an das Parlament und den Staatsrat festgehalten, dass in der Gemeinde Leukerbad die gesetzlichen Anforderungen an die Darlehensgewährung und -aufnahme nicht eingehalten würden (Bulletin des séances du Grand Conseil du Canton du Valais, Session ordinaire de mai 1997, volume 2, S. 410 und 433). C. Das Ausmass der Verschuldungen blieb anscheinend ausserhalb der "Gruppe Leukerbad" während geraumer Zeit unerkannt. Auch die Behörden des Kantons Wallis erhielten bzw. nahmen davon zunächst keine Kenntnis. Soweit bekannt, erscheinen erstmals in einem Bericht des Finanzinspektorats vom 19. Juli 1993 zur Rechnung des Jahres 1991 der Munizipalgemeinde einigermassen deutliche besorgniserregende Feststellungen einer kantonalen Behörde zu Leukerbad. Darin wurde unter anderem festgehalten, der Verschuldungsfaktor der Munizipalgemeinde sei negativ, was bedeute, dass sie - bei Verzicht auf weitere Neuinvestitionen und bei unveränderter Selbstfinanzierungsmarge - über 100 Jahre zur Rückzahlung der Nettoschuld benötige; es sei daher von einer Überschuldung auszugehen; das Finanzinspektorat schloss, die finanzielle Lage der Gemeinde sei alarmierend; für weitere Neuinvestitionen seien Prioritäten zu setzen. Der Bericht ging an den Vorsteher des Finanzdepartementes des Kantons Wallis und an die Gemeindeverwaltung der Munizipalgemeinde Leukerbad. Er zeitigte keine unmittelbaren Folgen. In einem weiteren Bericht vom 22. August 1996 zur Rechnung 1995 der Munizipalgemeinde stellte das Finanzinspektorat fest, die finanzielle Lage der Gemeinde sei sehr angespannt; die Selbstfinanzierungsmarge betrage 0,5 %, und die Rückzahlungsdauer der Nettoschuld sei hoch; überdies habe der Gemeinderat die gesetzlich festgelegte Kompetenzregelung für die Aufnahme und Gewährung von Darlehen nicht eingehalten. Dieser Bericht wurde nebst der Gemeindeverwaltung der Munizipalgemeinde Leukerbad und dem Vorsteher des Finanzdepartements auch dem Departement des Innern zugestellt. Erneut zog er jedoch keine unmittelbaren Folgen nach sich. Sodann hat das Finanzinspektorat in seinem Jahresbericht für das Jahr 1996 vom März 1997 an das Parlament und den Staatsrat festgehalten, dass in der Gemeinde Leukerbad die gesetzlichen Anforderungen an die Darlehensgewährung und -aufnahme nicht eingehalten würden (Bulletin des séances du Grand Conseil du Canton du Valais, Session ordinaire de mai 1997, volume 2, S. 410 und 433). D. Mit Schreiben vom 12. September 1995 bestätigte die Basler Kantonalbank dem damaligen Gemeindeschreiber der Munizipalgemeinde Leukerbad, Hans-Ruedi Grichting, eine am Vortag telefonisch getroffene Vereinbarung zur Gewährung eines festen Vorschusses in der Höhe von neun Millionen Franken mit einer Laufzeit von zwei Jahren (731 Tagen) zu einem Jahreszins von 3 1/2 %. Dieses Darlehen wurde weder der kommunalen Urversammlung noch dem Staatsrat des Kantons Wallis zur Genehmigung unterbreitet noch von diesen Instanzen bewilligt. Am 12. September 1997 verlängerte die Basler Kantonalbank die Laufzeit des Kredits um weitere zwei Jahre bis zum 15. September 1999 zu einem neuen Jahreszins von 2,65 %. Am 17. Oktober 1997 bezahlte die Munizipalgemeinde Leukerbad für die erste Laufzeit einen Teil des Zinses, nämlich Fr. 415'625.--, an die Basler Kantonalbank. Mit Schreiben vom 18. August 1998 wies diese die Munizipalgemeinde auf die am 15. September 1998 fällig werdenden Zinsen im Betrag von Fr. 241'812.50 sowie auf die noch offenen Zinsen für die Periode vom 1. Januar 1997 bis zum 15. September 1997 im Umfang von Fr. 225'750.-- hin. Als Antwort teilte ihr die Munizipalgemeinde mit, sie befinde sich in Zahlungsschwierigkeiten. Die Basler Kantonalbank beharrte indes mehrmals auf der Bezahlung der Darlehenszinsen. Mit Einschreibebrief vom 17. September 1998 setzte die Bank der Munizipalgemeinde eine Nachfrist bis zum 15. Oktober 1998 und drohte dieser gleichzeitig an, sie werde im Falle der Nichtbezahlung nach Ablauf dieser Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, die Kapitalforderung fällig erklären und auf das Gesamtbetreffnis einen Verzugszins von 8 % erheben. Am 17. Oktober 1997 bezahlte die Munizipalgemeinde Leukerbad für die erste Laufzeit einen Teil des Zinses, nämlich Fr. 415'625.--, an die Basler Kantonalbank. Mit Schreiben vom 18. August 1998 wies diese die Munizipalgemeinde auf die am 15. September 1998 fällig werdenden Zinsen im Betrag von Fr. 241'812.50 sowie auf die noch offenen Zinsen für die Periode vom 1. Januar 1997 bis zum 15. September 1997 im Umfang von Fr. 225'750.-- hin. Als Antwort teilte ihr die Munizipalgemeinde mit, sie befinde sich in Zahlungsschwierigkeiten. Die Basler Kantonalbank beharrte indes mehrmals auf der Bezahlung der Darlehenszinsen. Mit Einschreibebrief vom 17. September 1998 setzte die Bank der Munizipalgemeinde eine Nachfrist bis zum 15. Oktober 1998 und drohte dieser gleichzeitig an, sie werde im Falle der Nichtbezahlung nach Ablauf dieser Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, die Kapitalforderung fällig erklären und auf das Gesamtbetreffnis einen Verzugszins von 8 % erheben. E. Am 15. Mai 1998 sandte eine andere Gläubigerin der Munizipalgemeinde, die Emissionszentrale der Schweizer Gemeinden (ESG), dem damaligen Vorsteher des Finanzdepartements des Kantons Wallis, Staatsrat Wilhelm Schnyder, ein Schreiben, in dem sie diesen auf die anscheinend missliche Finanzlage der Gemeinde Leukerbad aufmerksam machte und sinngemäss um ein Eingreifen des Kantons ersuchte. Am 16. September 1998 verfügte der Staatsrat des Kantons Wallis erste Massnahmen, mit welchen er die Handlungsfreiheit der Munizipal- und der Burgergemeinde Leukerbad beschränkte; diese hatten insbesondere ihre (neu) eingegangenen Verpflichtungen, sämtliche Neuinvestitionen und Darlehensaufnahmen, jegliche Abtretung von Vermögenswerten und die Rückzahlung von Krediten durch einen Verantwortlichen des Finanzinspektorats gegenzeichnen zu lassen und wurden verpflichtet, regelmässig das Finanzinspektorat vollständig und ausführlich über die Entwicklung der finanziellen Lage zu informieren. Kurze Zeit danach ordnete der Staatsrat die teilweise Zwangsverwaltung der beiden Gemeinden Leukerbad an. Die von ihm eingesetzten Kommissäre Andreas Coradi, Pier-Felice Barchi und Hans-Caspar Nabholz nahmen ihre Tätigkeit am 20. November 1998 auf. Nachdem die Gläubiger der Munizipalgemeinde Leukerbad einen von den Kommissären ausgearbeiteten Sanierungsplan (vom 18. März 1999) abgelehnt hatten, ersuchte der Staatsrat des Kantons Wallis das Kantonsgericht Wallis als obere kantonale Betreibungsaufsichtsbehörde um Anordnung einer Beiratschaft gemäss Art. 28 ff. des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts (SchGG; SR 282.11). Mit Entscheid vom 20. Juli 1999 stellte die angerufene Aufsichtsbehörde die Munizipalgemeinde Leukerbad für die Dauer von drei Jahren unter Beiratschaft, ernannte Andreas Coradi zum Beirat und umschrieb seine Aufgaben und Kompetenzen (vgl. BGE 127 III 55). Mit Entscheid derselben Behörde vom 19. Dezember 2001 wurde Andreas Coradi durch Walter Lengacher als Beirat der Munizipalgemeinde abgelöst. Mit der Lage der Gemeinden Leukerbad befasste sich schliesslich auch mehrfach der Grosse Rat des Kantons Wallis. Insbesondere erstellte dessen Geschäftsprüfungskommission im Februar 1999 einen Sonderbericht. Bereits am 12. November 1998 hatte der Grosse Rat eine parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt, die im April 2000 umfassend Bericht erstattete. Mit der Lage der Gemeinden Leukerbad befasste sich schliesslich auch mehrfach der Grosse Rat des Kantons Wallis. Insbesondere erstellte dessen Geschäftsprüfungskommission im Februar 1999 einen Sonderbericht. Bereits am 12. November 1998 hatte der Grosse Rat eine parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt, die im April 2000 umfassend Bericht erstattete. F. Unter der Leitung des Beirates hat die Munizipalgemeinde Leukerbad die Steuern auf das kantonal zulässige Höchstmass festgesetzt und ihre Ausgaben verringert. Die Beteiligungen der Munizipalgemeinde an verschiedenen Infrastrukturen bzw. deren juristischen Trägern (Alpentherme, Rathaus, Parkhaus bzw. deren Trägergesellschaften usw.) wurden liquidiert, wobei der Gemeinde verschiedentlich lediglich Verlustscheine (so bei der Parkhaus Leukerbad AG, bei der St. Laurent Alpentherme 51° AG und bei der Hotel- und Bädergesellschaft AG) verblieben. Gleichzeitig nahm die Einwohnerzahl um rund 20 % auf ungefähr 1'400 ab. Auch die Anzahl von Übernachtungen Auswärtiger nahm zunächst im Jahr 1999 ab, scheint sich aber seither wieder stabilisiert zu haben. Seit Anordnung der Beiratschaft hat sich die Munizipalgemeinde Leukerbad nicht weiter verschuldet. Die Schulden gegenüber den Finanzgläubigern nahmen jedoch (ausgehend von 170 Millionen Fr. Ende 1998) namentlich wegen des Zinsenlaufes weiter zu und erreichten im Jahr 2002 unter Einschluss der bestrittenen Forderungen rund 220-230 Millionen Fr. F. Unter der Leitung des Beirates hat die Munizipalgemeinde Leukerbad die Steuern auf das kantonal zulässige Höchstmass festgesetzt und ihre Ausgaben verringert. Die Beteiligungen der Munizipalgemeinde an verschiedenen Infrastrukturen bzw. deren juristischen Trägern (Alpentherme, Rathaus, Parkhaus bzw. deren Trägergesellschaften usw.) wurden liquidiert, wobei der Gemeinde verschiedentlich lediglich Verlustscheine (so bei der Parkhaus Leukerbad AG, bei der St. Laurent Alpentherme 51° AG und bei der Hotel- und Bädergesellschaft AG) verblieben. Gleichzeitig nahm die Einwohnerzahl um rund 20 % auf ungefähr 1'400 ab. Auch die Anzahl von Übernachtungen Auswärtiger nahm zunächst im Jahr 1999 ab, scheint sich aber seither wieder stabilisiert zu haben. Seit Anordnung der Beiratschaft hat sich die Munizipalgemeinde Leukerbad nicht weiter verschuldet. Die Schulden gegenüber den Finanzgläubigern nahmen jedoch (ausgehend von 170 Millionen Fr. Ende 1998) namentlich wegen des Zinsenlaufes weiter zu und erreichten im Jahr 2002 unter Einschluss der bestrittenen Forderungen rund 220-230 Millionen Fr. G. Angeblich erfuhr die Basler Kantonalbank erstmals am 1. Oktober 1998 vom Kanton Wallis, dass aufgrund eines Berichts des kantonalen Finanzinspektorates diverse Massnahmen betreffend den Munizipal- und Burgergemeinden Leukerbad beschlossen worden seien. Nachdem die Munizipalgemeinde die ihr gesetzte Nachfrist bis zum 15. Oktober 1998 für die Zinszahlung nicht genutzt hatte, stellte die Basler Kantonalbank am 19. Oktober 1998 die Gesamtforderung in der Höhe von Fr. 9'502'817.05 bis zum 31. Oktober 1998 fällig. Nach unbenutztem Ablauf einer letzten Nachfrist bis zum 16. November 1998 setzte die Basler Kantonalbank den per 16. November 1998 geschuldeten Betrag von Fr. 9'515'079.45 nebst Zins zu 8 % auf neun Millionen Franken ab 16. November 1998 in Betreibung. Gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl erhob die Munizipalgemeinde Rechtsvorschlag. Mit Verfügung vom 13. Januar 2000 anerkannte der Beirat der Munizipalgemeinde Leukerbad unter Berücksichtigung der Zinsen bis zur Anordnung der Beiratschaft am 20. Juni 1999 die Darlehensforderung im Betrag von Fr. 10'031'008.20. G. Angeblich erfuhr die Basler Kantonalbank erstmals am 1. Oktober 1998 vom Kanton Wallis, dass aufgrund eines Berichts des kantonalen Finanzinspektorates diverse Massnahmen betreffend den Munizipal- und Burgergemeinden Leukerbad beschlossen worden seien. Nachdem die Munizipalgemeinde die ihr gesetzte Nachfrist bis zum 15. Oktober 1998 für die Zinszahlung nicht genutzt hatte, stellte die Basler Kantonalbank am 19. Oktober 1998 die Gesamtforderung in der Höhe von Fr. 9'502'817.05 bis zum 31. Oktober 1998 fällig. Nach unbenutztem Ablauf einer letzten Nachfrist bis zum 16. November 1998 setzte die Basler Kantonalbank den per 16. November 1998 geschuldeten Betrag von Fr. 9'515'079.45 nebst Zins zu 8 % auf neun Millionen Franken ab 16. November 1998 in Betreibung. Gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl erhob die Munizipalgemeinde Rechtsvorschlag. Mit Verfügung vom 13. Januar 2000 anerkannte der Beirat der Munizipalgemeinde Leukerbad unter Berücksichtigung der Zinsen bis zur Anordnung der Beiratschaft am 20. Juni 1999 die Darlehensforderung im Betrag von Fr. 10'031'008.20. H. Mit eingeschriebenem Brief vom 2. Juni 1999 wandte sich die Basler Kantonalbank unter Hinweis auf die 1995 erfolgte Kreditierung der Munizipalgemeinde Leukerbad an den Staatsrat des Kantons Wallis. Darin hielt die Bank fest, sie gehe davon aus, dass die Munizipalgemeinde bereits im Zeitpunkt der Darlehensgewährung (September 1995), jedenfalls aber bei der Verlängerung der Laufzeit des Darlehens (September 1997) mit erheblichen finanziellen Problemen zu kämpfen gehabt habe und dass dem Kanton Wallis diese Umstände im Zeitpunkt der Darlehensgewährung bereits bekannt gewesen seien oder hätten bekannt sein müssen; indem die für die Finanzaufsicht der Walliser Gemeinden zuständigen Amtsstellen bzw. der Staatsrat untätig geblieben seien, habe der Kanton Wallis ursächlich zu dem der Basler Kantonalbank drohenden Schaden beigetragen; sollte die Schuldnerin ihren Verpflichtungen nicht nachkommen können - was inzwischen notorisch sei -, würde daher gegenüber dem Kanton Wallis eine Kapitalforderung über neun Millionen Franken nebst Zins zu 8 % seit dem 16. November 1998 sowie fälligen Zinsen im Umfang von Fr. 515'079.45 geltend gemacht. Gleichentags wurde die geltend gemachte Forderung gegen den Kanton Wallis in Betreibung gesetzt. Dieser erhob dagegen Rechtsvorschlag. Mit Schreiben vom 30. Juni 1999 wies der Staatsrat des Kantons Wallis jede Verantwortlichkeit des Kantons zurück. Die Basler Kantonalbank beharrte auf ihrem Standpunkt und leitete am 12. Mai 2000 erneut eine Betreibung gegen den Kanton ein, woraufhin dieser wiederum Rechtsvorschlag erhob. Mit Schreiben vom 30. Juni 1999 wies der Staatsrat des Kantons Wallis jede Verantwortlichkeit des Kantons zurück. Die Basler Kantonalbank beharrte auf ihrem Standpunkt und leitete am 12. Mai 2000 erneut eine Betreibung gegen den Kanton ein, woraufhin dieser wiederum Rechtsvorschlag erhob. I. Am 29. Dezember 2000 reichte die Basler Kantonalbank Verantwortlichkeitsklage gegen den Kanton Wallis beim Bundesgericht ein mit den folgenden Rechtsbegehren: 1. Es wird festgestellt, dass der Kanton Wallis der Basler Kantonalbank für den Schaden haftet, welcher ihr dadurch entstanden ist, dass die Munizipalgemeinde Leukerbad das Darlehen über Fr. 9'000'000.-- nebst Zins nicht zurückzahlen kann. 2. Der Staat Wallis bezahlt der Basler Kantonalbank einen durch das Gericht festzustellenden Schaden, maximal die Beträge von: a Fr. 9'000'000.00; b Fr. 225'750.00 für Zinsperiode vom 31.12.1996 bis 15.9.1997, 258 Tage à 3,5 % c Fr. 241'812.50 für Zinsperiode vom 15.9.1997 bis 15.9.1998, 365 Tage à 2,65 % d Fr. 41'075.00 für Zinsperiode vom 15.9.1998 bis 16.11.1998, 62 Tage à 2,65 % e Fr. 6'441.95 Verzugszins vom 15.9. bis 16.11.1998, 61 Tage à 8 % f Zins 8 % Ueberschreitungssatz auf Fr. 9'515'079.45 vom 16.11.1998 bis rest kräftige (richtig: rechtskräftige) Erledigung des Prozessverfahrens bzw. Bezahlung der Forderung. 3. Der Staat Wallis bezahlt sämtliche Kosten von Verfahren und Entscheid. 4. Der Basler Kantonalbank wird eine dem Streitwert und der Bedeutung des Handels angemessene Parteientschädigung zugesprochen." Zur Begründung macht die Basler Kantonalbank im Wesentlichen geltend, die Behörden des Kantons Wallis hätten gegenüber der Munizipalgemeinde Leukerbad ihre gesetzliche Aufsichtspflicht nicht genügend wahrgenommen. Sie hätten bedeutend früher eingreifen müssen, damit die Verschuldung der Gemeinde nicht ein Ausmass annehmen konnte, das zur Überschuldung und zum Ausfall der Einbringlichkeit der gegenüber der Gemeinde bestehenden Forderungen geführt habe. Die Überschuldung habe sich in für die kantonalen Behörden erkennbarer Weise schon lange abgezeichnet; jedenfalls im Anschluss an den Bericht des Finanzinspektorats vom 19. Juli 1993 hätte der Kanton einschreiten müssen. Der Kanton Wallis hätte namentlich verhindern müssen, dass die Munizipalgemeinde noch 1995 bei der Basler Kantonalbank ein neues Darlehen aufgenommen bzw. dessen Laufzeit noch 1997 um zwei Jahre verlängert hat. Da der Kanton Wallis dies zugelassen habe, hafte er aus begangener Amtspflichtverletzung für den bei der Basler Kantonalbank als Gläubigerin der Munizipalgemeinde Leukerbad eingetretenen Schaden. Zur Begründung macht die Basler Kantonalbank im Wesentlichen geltend, die Behörden des Kantons Wallis hätten gegenüber der Munizipalgemeinde Leukerbad ihre gesetzliche Aufsichtspflicht nicht genügend wahrgenommen. Sie hätten bedeutend früher eingreifen müssen, damit die Verschuldung der Gemeinde nicht ein Ausmass annehmen konnte, das zur Überschuldung und zum Ausfall der Einbringlichkeit der gegenüber der Gemeinde bestehenden Forderungen geführt habe. Die Überschuldung habe sich in für die kantonalen Behörden erkennbarer Weise schon lange abgezeichnet; jedenfalls im Anschluss an den Bericht des Finanzinspektorats vom 19. Juli 1993 hätte der Kanton einschreiten müssen. Der Kanton Wallis hätte namentlich verhindern müssen, dass die Munizipalgemeinde noch 1995 bei der Basler Kantonalbank ein neues Darlehen aufgenommen bzw. dessen Laufzeit noch 1997 um zwei Jahre verlängert hat. Da der Kanton Wallis dies zugelassen habe, hafte er aus begangener Amtspflichtverletzung für den bei der Basler Kantonalbank als Gläubigerin der Munizipalgemeinde Leukerbad eingetretenen Schaden. J. Ähnliche Verantwortlichkeitsklagen gegen den Kanton Wallis erhoben ebenfalls beim Bundesgericht die Einwohnergemeinden Rheinfelden und Oftringen (Verfahren 2C.4/1999), die Emissionszentrale der Schweizer Gemeinden (2C.5/1999) sowie die Munizipalgemeinde Leukerbad selber (Verfahren 2C.4/2000). J. Ähnliche Verantwortlichkeitsklagen gegen den Kanton Wallis erhoben ebenfalls beim Bundesgericht die Einwohnergemeinden Rheinfelden und Oftringen (Verfahren 2C.4/1999), die Emissionszentrale der Schweizer Gemeinden (2C.5/1999) sowie die Munizipalgemeinde Leukerbad selber (Verfahren 2C.4/2000). K. In seiner Klageantwort vom 18. Mai 2001 schliesst der Kanton Wallis, die Klage der Basler Kantonalbank sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Dazu führt er im Wesentlichen aus, die Feststellungsbegehren seien unzulässig. Sodann beruhe der angebliche Schaden auf ungültigen oder gar nichtigen Forderungen. Weiter habe der Kanton Wallis keine Amtspflichtverletzung bzw. keinen widerrechtlichen Schadenseintritt zu verantworten. Im Übrigen wäre es Sache der Basler Kantonalbank gewesen, die Solvenz der Munizipalgemeinde Leukerbad zu überprüfen; dass sie dies nicht getan habe, schliesse jegliche Haftbarkeit des Kantons aus. Überdies sei unbewiesen, in welchem Umfang ein Schaden mit einem Eingreifen des Kantons überhaupt hätte vermieden werden können. Dazu führt er im Wesentlichen aus, die Feststellungsbegehren seien unzulässig. Sodann beruhe der angebliche Schaden auf ungültigen oder gar nichtigen Forderungen. Weiter habe der Kanton Wallis keine Amtspflichtverletzung bzw. keinen widerrechtlichen Schadenseintritt zu verantworten. Im Übrigen wäre es Sache der Basler Kantonalbank gewesen, die Solvenz der Munizipalgemeinde Leukerbad zu überprüfen; dass sie dies nicht getan habe, schliesse jegliche Haftbarkeit des Kantons aus. Überdies sei unbewiesen, in welchem Umfang ein Schaden mit einem Eingreifen des Kantons überhaupt hätte vermieden werden können. L. In Replik vom 27. Juni 2001 und Duplik vom 29. November 2001 hielten die Parteien im Wesentlichen an ihren Standpunkten fest. L. In Replik vom 27. Juni 2001 und Duplik vom 29. November 2001 hielten die Parteien im Wesentlichen an ihren Standpunkten fest. M. Am 25. Juni 2002 fand im Bundesgerichtsgebäude in Lausanne eine Vorbereitungsverhandlung nach Art. 35 BZP statt. M. Am 25. Juni 2002 fand im Bundesgerichtsgebäude in Lausanne eine Vorbereitungsverhandlung nach Art. 35 BZP statt. N. Mit Verfügung vom 24. Juli 2002 beschränkte der Instruktionsrichter das bundesgerichtliche Verfahren vorerst auf die Fragen des Eintretens, der Verjährung, der Aktiv- und Passivlegitimation, des grundsätzlichen Schadenseintritts und der Widerrechtlichkeit. Den Parteien aller vier parallel hängigen Haftungsverfahren gegen den Kanton Wallis im Zusammenhang mit den Gemeinden Leukerbad wurde Gelegenheit zur gegenseitigen Akteneinsicht in allen Verfahren gegeben. N. Mit Verfügung vom 24. Juli 2002 beschränkte der Instruktionsrichter das bundesgerichtliche Verfahren vorerst auf die Fragen des Eintretens, der Verjährung, der Aktiv- und Passivlegitimation, des grundsätzlichen Schadenseintritts und der Widerrechtlichkeit. Den Parteien aller vier parallel hängigen Haftungsverfahren gegen den Kanton Wallis im Zusammenhang mit den Gemeinden Leukerbad wurde Gelegenheit zur gegenseitigen Akteneinsicht in allen Verfahren gegeben. O. Zwischen dem 4. und dem 18. November 2002 nahm eine Delegation des Bundesgerichts unter gleichzeitiger Mitwirkung der Parteien aller vier parallel hängigen Haftungsverfahren gegen den Kanton Wallis im Zusammenhang mit den Gemeinden Leukerbad die Befragung der folgenden Personen vor: Wilhelm Schnyder, Staatsrat des Kantons Wallis, im Parteiverhör; Jean-René Fournier, Staatsrat des Kantons Wallis, im Parteiverhör; Peter Furger, Volkswirtschafter, ehemaliger externer Berater der Munizipalgemeinde Leukerbad, als Zeuge; Christian Melly, Vorsteher des Finanzinspektorats des Kantons Wallis, als Zeuge; Michel Roten, Sektionschef beim Finanzinspektorat des Kantons Wallis, als Zeuge; Franz König, Direktor des Zentrums für Verwaltungsmanagement, ehemaliger Vorsteher des Finanzinspektorats des Kantons Wallis, als Zeuge; Norbert Fragnière, Chef der Dienststelle für innere Angelegenheiten des Kantons Wallis, als Zeuge; Pierre Bonvin, Koordinator des Finanzdepartements des Kantons Wallis und Chef der kantonalen Finanzverwaltung, als Zeuge; Walter Lengacher, Beirat der Munizipalgemeinde Leukerbad, im Parteiverhör; Beat H. König, ehemaliger Direktor der Emissionszentrale der Schweizer Gemeinden, als Zeuge; Alexander Glatthard, Direktor der Emissionszentrale der Schweizer Gemeinden, im Parteiverhör; Christian Schöniger, Direktor der Basler Kantonalbank, im Parteiverhör; sowie Hans-Ruedi Grichting, ehemaliger Gemeindeschreiber der Munizipalgemeinde Leukerbad, als Zeuge. Der ebenfalls als Zeuge vorgeladene Otto G. Loretan, ehemaliger Präsident der Munizipalgemeinde Leukerbad, berief sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, da gegen ihn ein Strafverfahren im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit für die Gemeinden Leukerbad läuft. Am 18. November 2002 fand zusätzlich eine Instruktionsverhandlung mit den Parteien aller vier Verfahren zwecks Festlegung des weiteren Vorgehens statt. An dieser Verhandlung haben alle Parteien übereinstimmend und ausdrücklich auf mündliche Plädoyers an der Hauptverhandlung, auf eine öffentliche Urteilsberatung sowie auf mündliche Urteilseröffnung verzichtet. Am 18. November 2002 fand zusätzlich eine Instruktionsverhandlung mit den Parteien aller vier Verfahren zwecks Festlegung des weiteren Vorgehens statt. An dieser Verhandlung haben alle Parteien übereinstimmend und ausdrücklich auf mündliche Plädoyers an der Hauptverhandlung, auf eine öffentliche Urteilsberatung sowie auf mündliche Urteilseröffnung verzichtet. P. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2002 schloss der Instruktionsrichter das Vorbereitungsverfahren in allen vier Verfahren gemäss den mit seiner Verfügung vom 24. Juli 2002 angeordneten jeweiligen Verfahrensbeschränkungen und erteilte den Parteien die Gelegenheit, sich im Rahmen des mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 24. Juli 2002 beschränkten Verfahrensgegenstandes schriftlich zum bisherigen Beweisergebnis sowie zur Sache abschliessend zu äussern. Davon machten die Basler Kantonalbank mit Eingabe vom 26. Februar 2003 und der Kanton Wallis mit solcher vom 27. Februar 2003 Gebrauch. Ohne auf ihre Leistungsbegehren zu verzichten, präzisiert die Basler Kantonalbank ihre Anträge für den gemäss Verfahrensbeschränkung zu fällenden Vorentscheid wie folgt: 1. Es wird festgestellt, dass der Basler Kantonalbank wegen der Zahlungsunfähigkeit der Munizipalgemeinde Leukerbad ein Vermögensschaden entstanden ist. 1. Es wird festgestellt, dass der Kanton Wallis der Basler Kantonalbank für den Schaden haftet, welcher ihr dadurch entstanden ist, dass die Munizipalgemeinde Leukerbad das Darlehen von neun Millionen Fr. nebst Zinsen nicht zurückzahlen kann und die mit Klage vom 29. Dezember 2000 eingereichten Ansprüche nicht verjährt sind. 2. Der Kanton Wallis bezahlt die Kosten von Verfahren und Teilentscheid. 3. Der Klägerin wird eine dem Streitwert und der Bedeutung des Handels angemessene Parteientschädigung gemäss Kostenverzeichnis vom 26. Februar 2003 zugesprochen." Der Kanton Wallis wiederholt nochmals ausdrücklich seinen Antrag, die Klage sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1961 geborene G._ war seit 1. Januar 1993 als Stellvertreterin der Direktion und Mitglied der Geschäftsleitung bei der X._ AG tätig und damit bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 26. März 1997 erlitt sie als Lenkerin eines Personenwagens bei einem Auffahrunfall eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und war bis 20. Mai 1997 zu 100 % arbeitsunfähig. Am 21. Mai 1997 nahm sie ihre Tätigkeit für die X._ AG zu 50 % eines Vollpensums wieder auf und ab 22. September 1997 war sie zu 100 % arbeitstätig. Am 13. Dezember 1997 ist G._ im Schnee ausgerutscht und hat sich dabei eine Distorsion des oberen Sprunggelenkes (OSG) rechts zugezogen. Am 1. Juli 1998 ist sie nach einem Sprung gestürzt und hat erneut eine Distorsion des OSG rechts erlitten. Beide Ereignisse bewirkten kurzzeitige Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit. Die SWICA hat für alle drei Unfälle Taggeldleistungen erbracht und die Heilungskosten übernommen. Am 31. August 1998 meldete die X._ AG, G._ leide auf Grund des Unfalles vom 26. März 1997 unter Beschwerden an Hals, Wirbelsäule und Nacken und sei seit 28. August 1998 erneut arbeitsunfähig. Nachdem der behandelnde Dr. med. E._, Allgemeine Medizin FMH, eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit seit 28. August 1998 attestiert hatte, über den Zeitpunkt einer Wiederaufnahme der Arbeit auch am 12. September 1999 noch keine Angaben machen konnte, und G._ sich am 14. Juli 1999 bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen angemeldet hatte, kündigte die X._ AG das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 17. September 1999 per 31. Dezember 1999. In dem von der SWICA veranlassten Gutachten des Dr. med. M._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 3. Dezember 1999 wurden ein Panvertebralsyndrom mit leicht links betontem leicht bis mässig ausgeprägtem oberem Zervikalsyndrom, zervikozephale Beschwerden, kognitive Störungen und ein Verdacht auf eine depressive Entwicklung bei Status nach Verkehrsunfall vom 26. März 1997 mit HWS-Distorsion und vorbestehenden leicht bis mässig ausgeprägten degenerativen HWS-Veränderungen diagnostiziert. Gemäss Untersuchungsbericht der Fachstelle für Sozialpsychiatrie und Psychotherapie, Z._ vom 30. März 2000 konnten "keine oder allenfalls diskrete Anzeichen depressiver Verstimmung" bei Beschleunigungs-Distorsionstrauma der HWS mit typischen, leichten Hirnfunktionsstörungen im mentalen Bereich (ICD-10 F 6.71) festgestellt werden. Im Wesentlichen gestützt auf die Expertise des Dr. med. M._ vom 3. Dezember 1999 verneinte die SWICA ihre Leistungspflicht für die ab August 1998 aufgetretenen Beschwerden mangels eines natürlichen Kausalzusammenhanges mit dem Unfall vom 26. März 1997 (Verfügung vom 16. Mai 2000). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. November 2000 fest. Am 31. August 1998 meldete die X._ AG, G._ leide auf Grund des Unfalles vom 26. März 1997 unter Beschwerden an Hals, Wirbelsäule und Nacken und sei seit 28. August 1998 erneut arbeitsunfähig. Nachdem der behandelnde Dr. med. E._, Allgemeine Medizin FMH, eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit seit 28. August 1998 attestiert hatte, über den Zeitpunkt einer Wiederaufnahme der Arbeit auch am 12. September 1999 noch keine Angaben machen konnte, und G._ sich am 14. Juli 1999 bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen angemeldet hatte, kündigte die X._ AG das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 17. September 1999 per 31. Dezember 1999. In dem von der SWICA veranlassten Gutachten des Dr. med. M._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 3. Dezember 1999 wurden ein Panvertebralsyndrom mit leicht links betontem leicht bis mässig ausgeprägtem oberem Zervikalsyndrom, zervikozephale Beschwerden, kognitive Störungen und ein Verdacht auf eine depressive Entwicklung bei Status nach Verkehrsunfall vom 26. März 1997 mit HWS-Distorsion und vorbestehenden leicht bis mässig ausgeprägten degenerativen HWS-Veränderungen diagnostiziert. Gemäss Untersuchungsbericht der Fachstelle für Sozialpsychiatrie und Psychotherapie, Z._ vom 30. März 2000 konnten "keine oder allenfalls diskrete Anzeichen depressiver Verstimmung" bei Beschleunigungs-Distorsionstrauma der HWS mit typischen, leichten Hirnfunktionsstörungen im mentalen Bereich (ICD-10 F 6.71) festgestellt werden. Im Wesentlichen gestützt auf die Expertise des Dr. med. M._ vom 3. Dezember 1999 verneinte die SWICA ihre Leistungspflicht für die ab August 1998 aufgetretenen Beschwerden mangels eines natürlichen Kausalzusammenhanges mit dem Unfall vom 26. März 1997 (Verfügung vom 16. Mai 2000). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. November 2000 fest. B. Die dagegen von G._ und der Krankenkasse KBV erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 10. September 2002). B. Die dagegen von G._ und der Krankenkasse KBV erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 10. September 2002). C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 21. November 2000 und des kantonalen Gerichtsentscheides vom 10. September 2002 sei die SWICA zu verpflichten, auch für die Zeit nach dem 28. August 1998 die Versicherungsleistungen in vollem Umfang auszurichten sowie den Anspruch auf eine Invalidenrente zu prüfen und es sei ein unabhängiges Gutachten bezüglich des ursächlichen Zusammenhanges zwischen den beklagten Beschwerden und dem Unfall vom 26. März 1997 anzuordnen. Der Rechtsschrift liegen eine Bagatell-Unfallmeldung vom 21. August 2000 und Unterlagen über einen von der Invalidenversicherung veranlassten Arbeitsversuch sowie über dessen Abbruch bei. Die SWICA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die als Mitbeteiligte zum Verfahren beigeladene Krankenkasse KBV schliesst sich den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vollumfänglich an. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. Die SWICA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die als Mitbeteiligte zum Verfahren beigeladene Krankenkasse KBV schliesst sich den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vollumfänglich an. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. D. Im Nachgang zu ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat G._ mit Eingabe vom 4. April 2003 das Privatgutachten des PD Dr. med. B._ (Österreich), vom 21. März 2003 und die Arbeitsstunden- und Bonuskontrolle der X._ AG vom 24. März 2003 zu den Akten geben lassen. Am 7. April 2003 hat sie darum ersuchen lassen, die nachgereichten Beweismittel in einem zweiten Schriftenwechsel einbringen zu können, falls sie vom Eidgenössischen Versicherungsgericht nicht als neue erhebliche Tatsachen gemäss BGE 127 V 357 Erw. 4 berücksichtigt würden. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat der SWICA und der Krankenkasse KBV Kopien dieser Schreiben samt Beilagen zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1956) war bis zum 31. Dezember 1993 beim C._ Institut im Kanton Aargau angestellt. Nach einem tätlichen Angriff auf einen Mitarbeiter des C._ Instituts wurde ihm am 2. Februar 1994 der Zutritt zum gesamten Gelände des C._ Instituts verboten. Im Zeitraum zwischen Februar 1999 und April 2000 begab er sich regelmässig auf den Parkplatz des C._ Instituts, wo er stundenlang auf A._, den Direktor des C._ Instituts, und auf B._, den Stabschef beim C._ Institut, wartete, um mit ihnen über eine Wiederanstellung zu diskutieren. Beiden Männern fuhr er mehrmals mit dem Auto hinterher. Am 23. April 1999 teilte er auf dem Parkplatz des C._ Instituts B._ mit, er werde mit ihm sprechen müssen, sei es im Spital, auf dem Polizeiposten, vor Gericht oder sonst wo. Im Laufe eines Telefongesprächs vom 27. April 1999 mit Prof. D._ sagte X._, er werde eine Pistole nehmen und Leute erschiessen, wenn er Krebs habe. Prof. D._ gab diese Information an A._ weiter, den er als Exponenten des C._ Instituts für bedroht hielt. Diesen erschreckte die Drohung zutiefst. A. X._ (geb. 1956) war bis zum 31. Dezember 1993 beim C._ Institut im Kanton Aargau angestellt. Nach einem tätlichen Angriff auf einen Mitarbeiter des C._ Instituts wurde ihm am 2. Februar 1994 der Zutritt zum gesamten Gelände des C._ Instituts verboten. Im Zeitraum zwischen Februar 1999 und April 2000 begab er sich regelmässig auf den Parkplatz des C._ Instituts, wo er stundenlang auf A._, den Direktor des C._ Instituts, und auf B._, den Stabschef beim C._ Institut, wartete, um mit ihnen über eine Wiederanstellung zu diskutieren. Beiden Männern fuhr er mehrmals mit dem Auto hinterher. Am 23. April 1999 teilte er auf dem Parkplatz des C._ Instituts B._ mit, er werde mit ihm sprechen müssen, sei es im Spital, auf dem Polizeiposten, vor Gericht oder sonst wo. Im Laufe eines Telefongesprächs vom 27. April 1999 mit Prof. D._ sagte X._, er werde eine Pistole nehmen und Leute erschiessen, wenn er Krebs habe. Prof. D._ gab diese Information an A._ weiter, den er als Exponenten des C._ Instituts für bedroht hielt. Diesen erschreckte die Drohung zutiefst. B. Das Bezirksgericht Baden wies am 11. April 2000 die gegen X._ wegen Drohung und Nötigung erhobene Anklage vom 19. Oktober 1999 zurück. Daraufhin erstattete die Staatsanwaltschaft eine Zusatzanklage. Am 16. Oktober 2001 sprach das Bezirksgericht X._ mit der Begründung frei, der Anklagegrundsatz sei nicht eingehalten worden. Am 26. März 2002 hob das Obergericht auf Berufung der Staatsanwaltschaft das Urteil vom 16. Oktober 2001 auf und wies die Sache zu materieller Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Das Bezirksgericht Baden sprach darauf X._ am 20. August 2002 von der Anklage der mehrfachen Nötigung frei und verurteilte ihn wegen mehrfacher Drohung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwei Monaten. Auf Berufung des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft hin sprach das Obergericht des Kantons Aargau X._ am 21. Januar 2003 von der Anklage der Drohung in einem Punkt frei, erkannte ihn jedoch der mehrfachen Nötigung und der mehrfachen Drohung schuldig. Es bestrafte ihn mit vier Monaten Gefängnis und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil. Auf Berufung des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft hin sprach das Obergericht des Kantons Aargau X._ am 21. Januar 2003 von der Anklage der Drohung in einem Punkt frei, erkannte ihn jedoch der mehrfachen Nötigung und der mehrfachen Drohung schuldig. Es bestrafte ihn mit vier Monaten Gefängnis und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei im Schuld- und im Strafpunkt aufzuheben. Mit heutigem Datum ist die staatsrechtliche Beschwerde von X._ abgewiesen worden, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 26. November 1997 transportierte I._ für einen Bekannten auf seinem Fahrrad ein halbes Kilogramm Heroin, das an Dritte übergeben werden sollte. Am 4. Dezember 1997 teilte I._ einem Bekannten mit, ein Freund könne 10 Kilogramm Heroin verkaufen. Falls er interessiert sei, könne er (I._) das Heroin für ihn nehmen. Der Bekannte hatte in der Folge jedoch kein Interesse am Geschäft. Am 4. Dezember 1997 teilte I._ einem Bekannten mit, ein Freund könne 10 Kilogramm Heroin verkaufen. Falls er interessiert sei, könne er (I._) das Heroin für ihn nehmen. Der Bekannte hatte in der Folge jedoch kein Interesse am Geschäft. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach I._ zweitinstanzlich am 25. Oktober 2001 schuldig der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 6 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a BetmG und bestrafte ihn mit 3 Jahren Zuchthaus. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach I._ zweitinstanzlich am 25. Oktober 2001 schuldig der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 6 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a BetmG und bestrafte ihn mit 3 Jahren Zuchthaus. C. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen diesen Entscheid wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 24. September 2002 ab. C. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen diesen Entscheid wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 24. September 2002 ab. D. I._ führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
AK-Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl des Bundesamts für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, vom 27. Januar 2003. Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ soll als leitender Mitinhaber der A._-Firmengruppe zusammen mit anderen Personen beabsichtigt haben, die Firma B._ AG zu erwerben. Vom Kaufpreis von ca. 271 Millionen Euro hätten ca. 179 Millionen durch einen Kredit der C._bank und der Rest von ca. 92 Millionen durch Eigenkapital der A._-Gruppe bzw. der Familie X._ aufgebracht werden sollen. X._ wird unter anderem verdächtigt, auf Grund eines gemeinsam gefassten Plans und arbeitsteilig mit anderen Personen die C._bank darüber getäuscht zu haben, dass gar kein Eigenkapital vorhanden war. Die Beschuldigten sollen in Ermangelung eigener liquider Mittel ihr "Eigenkapital" durch einen Kredit der D._ geleistet haben, der seinerseits abgesichert gewesen sei durch eine Letter of credit der Bank E._ Iran. Diese wiederum sei gesichert gewesen durch die Verpfändung von ca. 56,5 Millionen Euro auf einem bei ihr geführten Konto einer zur A._-Gruppe gehörenden Firma. Von diesem Betrag sollen jedoch ca. 47,5 Millionen Euro von Konten der B._ AG gestammt haben. Dieses Geld sei folglich dem Zugriff der B._ AG entzogen worden. Da die C._bank den seinerseits durch einen 94,5-prozentigen Anteil an der B._ AG gesicherten Kredit an die Verkäuferin der B._ AG ausbezahlt habe, sei ihr Vermögen durch die Machenschaften der Beschuldigten in Höhe von ca. 179 Millionen Euro gefährdet worden. X._ wird unter anderem verdächtigt, auf Grund eines gemeinsam gefassten Plans und arbeitsteilig mit anderen Personen die C._bank darüber getäuscht zu haben, dass gar kein Eigenkapital vorhanden war. Die Beschuldigten sollen in Ermangelung eigener liquider Mittel ihr "Eigenkapital" durch einen Kredit der D._ geleistet haben, der seinerseits abgesichert gewesen sei durch eine Letter of credit der Bank E._ Iran. Diese wiederum sei gesichert gewesen durch die Verpfändung von ca. 56,5 Millionen Euro auf einem bei ihr geführten Konto einer zur A._-Gruppe gehörenden Firma. Von diesem Betrag sollen jedoch ca. 47,5 Millionen Euro von Konten der B._ AG gestammt haben. Dieses Geld sei folglich dem Zugriff der B._ AG entzogen worden. Da die C._bank den seinerseits durch einen 94,5-prozentigen Anteil an der B._ AG gesicherten Kredit an die Verkäuferin der B._ AG ausbezahlt habe, sei ihr Vermögen durch die Machenschaften der Beschuldigten in Höhe von ca. 179 Millionen Euro gefährdet worden. B. Gestützt auf einen Haftbefehl des Landgerichts Düsseldorf vom 7. August 2002 wegen Betrugs und Veruntreuung ersuchte Interpol Wiesbaden am 18. Dezember 2002 die Schweiz um Inhaftnahme des Beschuldigten zwecks späterer Auslieferung. X._ wurde am 23. Januar 2003 in Zürich verhaftet. Gestützt auf die Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz vom selben Tag wurde er in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Bei seiner Einvernahme vom 24. Januar 2003 gab er zu Protokoll, er sei mit einer Auslieferung an Deutschland nicht einverstanden. In der Folge stellte das Bundesamt für Justiz am 27. Januar 2003 einen Auslieferungshaftbefehl aus, der dem Beschuldigten am folgenden Tag eröffnet wurde. In der Folge stellte das Bundesamt für Justiz am 27. Januar 2003 einen Auslieferungshaftbefehl aus, der dem Beschuldigten am folgenden Tag eröffnet wurde. C. Mit fristgerechter Eingabe vom 7. Februar 2003 führt X._ Beschwerde bei der Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, der Haftbefehl vom 27. Januar 2003 sei aufzuheben und es seien statt dessen verschiedene Ersatzmassnahmen anzuordnen (act. 1). Das Bundesamt für Justiz beantragt in seiner Vernehmlassung vom 13. Februar 2003, die Beschwerde sei abzuweisen. In seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung des Bundesamtes vom 17. Februar 2003 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1945 geborene, aus dem Kosovo stammende P._ war seit 1986 bis 7. März 1997 als Baufacharbeiter bei der Firma H._ AG in M._ angestellt. Am 15. Dezember 1997 meldete er sich bei der Invalidenversicherung wegen Rückenproblemen zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Schwyz holte diverse Arztberichte sowie Gutachten der Klinik Z._ vom 13. Juli 1998 mit Ergänzung vom 4. Februar 1999 sowie der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 8. März 2000 ein. Gestützt auf diese Unterlagen sprach sie dem Versicherten ab 1. Mai 1998 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 57 % eine halbe Invalidenrente zu (Verfügungen vom 8. August 2001). A. Der 1945 geborene, aus dem Kosovo stammende P._ war seit 1986 bis 7. März 1997 als Baufacharbeiter bei der Firma H._ AG in M._ angestellt. Am 15. Dezember 1997 meldete er sich bei der Invalidenversicherung wegen Rückenproblemen zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Schwyz holte diverse Arztberichte sowie Gutachten der Klinik Z._ vom 13. Juli 1998 mit Ergänzung vom 4. Februar 1999 sowie der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 8. März 2000 ein. Gestützt auf diese Unterlagen sprach sie dem Versicherten ab 1. Mai 1998 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 57 % eine halbe Invalidenrente zu (Verfügungen vom 8. August 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 19. Dezember 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 19. Dezember 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verfügung; ab 1. Mai 1998 sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung und Ergänzung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren. Das kantonale Gericht und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil des Einzelrichters in Strafsachen, 3. Abteilung, des Bezirksgerichtes St. Gallen vom 28. Juni 2002 wurde I.Z._ vom Vorwurf der Drohung freigesprochen. Indessen wurde er der mehrfachen Beschimpfung für schuldig befunden und dafür zu einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt. Die Busse wurde bedingt löschbar erklärt und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt. Der Einzelrichter hielt es für erwiesen, dass I.Z._ am 20. Oktober 2001, um ca. 16 Uhr, sowie ungefähr anfangs Oktober 2001 seine Schwiegertochter N.Z._ vor ihrem Haus in St. Gallen als "Hure" bezeichnet habe. Die Aussagen von N.Z._ sowie der beiden Zeugen X._ und I._ schienen dem Einzelrichter - im Gegensatz zu den Aussagen von I.Z._ und dem Zeugen C._ - absolut glaubwürdig. Der Einzelrichter hielt es für erwiesen, dass I.Z._ am 20. Oktober 2001, um ca. 16 Uhr, sowie ungefähr anfangs Oktober 2001 seine Schwiegertochter N.Z._ vor ihrem Haus in St. Gallen als "Hure" bezeichnet habe. Die Aussagen von N.Z._ sowie der beiden Zeugen X._ und I._ schienen dem Einzelrichter - im Gegensatz zu den Aussagen von I.Z._ und dem Zeugen C._ - absolut glaubwürdig. B. Gegen dieses Urteil erhob I.Z._ Berufung ans Kantonsgericht St. Gallen. Das Kantonsgericht kam in seinem Entscheid vom 17. März 2003 zum Schluss, die Vorinstanz habe den Sachverhalt umfassend und zutreffend gewürdigt. Der Angeschuldigte sei zu Recht der mehrfachen Beschimpfung schuldig gesprochen worden. Es bestätigte demzufolge die Busse in Höhe von Fr. 1'000.--. B. Gegen dieses Urteil erhob I.Z._ Berufung ans Kantonsgericht St. Gallen. Das Kantonsgericht kam in seinem Entscheid vom 17. März 2003 zum Schluss, die Vorinstanz habe den Sachverhalt umfassend und zutreffend gewürdigt. Der Angeschuldigte sei zu Recht der mehrfachen Beschimpfung schuldig gesprochen worden. Es bestätigte demzufolge die Busse in Höhe von Fr. 1'000.--. C. Mit Eingabe vom 22. Mai 2003 erhebt I.Z._ staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des St. Galler Kantonsgerichtes. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und rügt die Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo", die Verletzung des Willkürverbotes sowie des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs. Sowohl das Kantonsgericht St. Gallen als auch der Staatsanwalt verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1974 geborene K._ arbeitete als kaufmännische Angestellte bei der Firma X._ SA und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 24. August 1995 erlitt sie einen Auffahrunfall. Der am folgenden Tag konsultierte Dr. med. A._ diagnostizierte Prellungen im rechten oberen Thoraxbereich, ein traumatisches HWS-Syndrom mit Ausstrahlungen in den rechten Arm und eine traumatische ISG-Blockierung. Die Versicherte war bis zum 17. Oktober 1995 zu 100 %, danach zu 50 % arbeitsunfähig. Seit dem 7. November 1995 war sie wegen psychischer Beschwerden in ärztlicher Behandlung. Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf den 8. Dezember 1995 war sie ab 15. Dezember 1995 mit einem 50 %-Pensum, welches ab 1. April 1996 auf 100 % erhöht wurde, bei der Firma Y._ angestellt. Anlässlich eines Spitalaufenthaltes vom 5. bis zum 14. Juli 1996 wurde eine Exazerbation von Nacken- und Schulterschmerzen bei Status nach HWS-Schleudertrauma festgestellt. Nach der Spitalentlassung wurden Physiotherapie, verbunden mit psychiatrischen Sitzungen wegen depressiver Begleiterscheinungen weitergeführt. Am 7. August 1996 nahm die Versicherte ihre Tätigkeit beim früheren Arbeitgeber wieder zu 50 % auf und war seit 1. September 1996 bei neuen Arbeitgebern zu einem 100 %-Pensum angestellt. Mit Verfügung vom 18. April 1997 lehnte die SUVA die Übernahme weiterer Heilungskosten mit Wirkung ab gleichem Datum ab und verweigerte den Anspruch auf die Ausrichtung einer Invalidenrente, einer Integritätsentschädigung oder weiterer Taggeldleistungen. Im Rahmen eines hiegegen geführten Einspracheverfahrens wurde festgestellt, dass die Versicherte von August 1998 bis April 1999 versucht hatte, berufsbegleitend eine kaufmännische Lehre nachzuholen, die wegen Konzentrationsproblemen jedoch wieder abgebrochen wurde. In einem Begutachtungsbericht vom 5. Mai 1999 diagnostizierte Dr. med. B._, Chefarzt für Rheumatologie am Zentrum Z._, im Wesentlichen ein mässiges cervico-brachiales Schmerzsyndrom bei Status nach Heck-Auffahrkollision vom 24. August 1995 ohne neurologische Ausfälle und mit leicht bis mittelstark beeinträchtigtem neuropsychologischem Profil. Mit Entscheid vom 10. November 1999 wies die SUVA die Einsprache ab. Mit Verfügung vom 18. April 1997 lehnte die SUVA die Übernahme weiterer Heilungskosten mit Wirkung ab gleichem Datum ab und verweigerte den Anspruch auf die Ausrichtung einer Invalidenrente, einer Integritätsentschädigung oder weiterer Taggeldleistungen. Im Rahmen eines hiegegen geführten Einspracheverfahrens wurde festgestellt, dass die Versicherte von August 1998 bis April 1999 versucht hatte, berufsbegleitend eine kaufmännische Lehre nachzuholen, die wegen Konzentrationsproblemen jedoch wieder abgebrochen wurde. In einem Begutachtungsbericht vom 5. Mai 1999 diagnostizierte Dr. med. B._, Chefarzt für Rheumatologie am Zentrum Z._, im Wesentlichen ein mässiges cervico-brachiales Schmerzsyndrom bei Status nach Heck-Auffahrkollision vom 24. August 1995 ohne neurologische Ausfälle und mit leicht bis mittelstark beeinträchtigtem neuropsychologischem Profil. Mit Entscheid vom 10. November 1999 wies die SUVA die Einsprache ab. B. Hiegegen liess K._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ab 18. April 1997 die Pflege- und Heilungskosten weiterhin zu übernehmen, Taggeldleistungen zu gewähren und ihr eine Rente sowie eine angemessene Integritätsentschädigung auszurichten. Mit der Replik wurde ein Bericht der Rehaklinik R._ vom 27. Juni 2000 eingereicht. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 13. Dezember 2000 ab. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 13. Dezember 2000 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern. Sie beantragt zudem, die SUVA sei zu verpflichten, unter Wahrung des rechtlichen Gehörs ein interdisziplinäres Gutachten zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit und zur Bemessung der Integritätsentschädigung einzuholen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Schreiben vom 29. August 2002 hat die Beschwerdeführerin unaufgefordert einen aktualisierten medizinischen Bericht der Rehaklinik R._ vom 14. August 2002 ins Recht gelegt, welcher eine 70 %ige Arbeitsfähigkeit attestiert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._ geriet am 11. August 2001 um 0.15 Uhr in Sarmenstorf in eine Verkehrskontrolle der Kantonspolizei Aargau. Da bei ihm Alkoholmundgeruch feststellbar war, führte die Polizei einen Alco-Test durch, der einen Wert von knapp über 0,8 Promille ergab. Ein zweiter Alco-Test zeigte mehr als 0,6 Promille an, lag aber deutlich unter 0,8 Promille. Die um 0.40 Uhr vorgenommene Blutprobe wurde vom Institut für Rechtsmedizin (IRM) der Universität Bern analysiert und ergab einen Minimalwert von 0,81 Promille. A. M._ geriet am 11. August 2001 um 0.15 Uhr in Sarmenstorf in eine Verkehrskontrolle der Kantonspolizei Aargau. Da bei ihm Alkoholmundgeruch feststellbar war, führte die Polizei einen Alco-Test durch, der einen Wert von knapp über 0,8 Promille ergab. Ein zweiter Alco-Test zeigte mehr als 0,6 Promille an, lag aber deutlich unter 0,8 Promille. Die um 0.40 Uhr vorgenommene Blutprobe wurde vom Institut für Rechtsmedizin (IRM) der Universität Bern analysiert und ergab einen Minimalwert von 0,81 Promille. B. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte M._ am 7. Mai 2002 wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 3 Tagen und Fr. 1'500.-- Busse. Eine Berufung des Verurteilten gegen diesen Entscheid wies das Obergericht des Kantons Aargau am 14. Oktober 2002 ab. Eine Berufung des Verurteilten gegen diesen Entscheid wies das Obergericht des Kantons Aargau am 14. Oktober 2002 ab. C. M._ führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte mit Urteil vom 5. Mai 2000 in zweiter Instanz wegen unerlaubter Geschäfte im Wertpapierhandel zum Nachteil der Beta Bank (nunmehr Delta Bank), und der Alpha Bank (nunmehr Gamma Bank), schuldig: - A._der Veruntreuung im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB, der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. b StGB, der mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB, der Unterdrückung von Urkunden im Sinne von Art. 254 Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsführung im Sinne von Art. 159 Abs. 1 und 2 aStGB, - B._ der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. b StGB, der mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB sowie der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsführung im Sinne von Art. 159 Abs. 1 und 2 aStBG, - D._ der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. b StGB sowie der Unterdrückung von Urkunden im Sinne von Art. 254 Abs. 1 StGB, - X._ der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. b StGB, der Unterdrückung von Urkunden im Sinne von Art. 254 Abs. 1 StGB, sowie der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsführung im Sinne von Art. 159 Abs. 1 und 2 aStGB, - Y._ der Gehilfenschaft zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsführung im Sinne von Art. 25 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 und 2 aStGB. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte die Angeklagten zu bedingten Freiheitsstrafen zwischen drei und 18 Monaten Gefängnis und Bussen zwischen Fr. 5'000.-- und Fr. 10'000.--. Sämtliche Beurteilten, mit Einschluss von C._, sprach es von der Anklage der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung zum Nachteil der Beta Bank bzw. der Alpha Bank im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB bzw. der Anstiftung und Gehilfenschaft dazu (Anklageziffern I.A-E) sowie von weiteren Anklagepunkten frei. Ferner verpflichtete das Obergericht - A._ zur Zahlung von Fr. 168'345.-- an die Geschädigte Gamma Bank. Diesen Betrag erkannte es der Gamma Bank gegen Abtretung ihrer Schadenersatzforderung aus den von der Bezirksanwaltschaft beschlagnahmten Vermögenswerten zu. Im Fr. 168'345.-- übersteigenden Umfang verwies das Obergericht das Schadenersatzbegehren der Gamma Bank auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses. Ihren Antrag, es seien ihr in einem höheren Umfang beschlagnahmte Vermögenswerte zuzuweisen, wies es ab. - X._ zur Zahlung von Fr. 475'575.-- an die Geschädigte Beta Bank. Im Fr. 475'575.-- übersteigenden Betrag verwies es das Schadenersatzbegehren der Geschädigten auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses. Den Antrag der Beta Bank, es sei ihr aus den beschlagnahmten bzw. gesperrten Vermögenswerten der Angeklagten Beträge von Fr. 953'765.85 und Fr. 475'575 zuzüglich Zins zuzusprechen, wies es ab. Den mit Verfügung der Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich vom 4. Oktober 1994 bei B._ beschlagnahmten Betrag von Fr. 4'699'506.65 (Bar-Kaution Nr. III/20) sowie den mit Verfügung der Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich vom 12. September 1994 bei D._ beschlagnahmten Betrag von Fr. 576'000.-- (Bar-Kaution Nr. III/19) zog das Obergericht des Kantons Zürich im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 StGB ein. Ferner zog es das bei B._ beschlagnahmte Fahrzeug Ferrari im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 StGB ein und überliess es der Obergerichtskasse zur Verwertung. Ferner verpflichtete das Obergericht gestützt auf Art. 59 Ziff. 2 StGB A._ und B._, vom unrechtmässig erlangten Vermögensvorteil je einen Betrag von Fr. 300'000.-- an die Staatskasse abzuliefern. Schliesslich beschloss es über die beschlagnahmten Vermögenswerte ohne deliktischen Bezug und die übrigen Nebenpunkte. Ferner verpflichtete das Obergericht gestützt auf Art. 59 Ziff. 2 StGB A._ und B._, vom unrechtmässig erlangten Vermögensvorteil je einen Betrag von Fr. 300'000.-- an die Staatskasse abzuliefern. Schliesslich beschloss es über die beschlagnahmten Vermögenswerte ohne deliktischen Bezug und die übrigen Nebenpunkte. B. B.a Die Delta Bank führt als Rechtsnachfolgerin der Beta Bank eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, soweit die Angeklagten A._, B._, C._, D._ und X._ in den Anklageziffern I.C und I.D von der Anklage der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung bzw. der Anstiftung oder Gehilfenschaft dazu freigesprochen und soweit die bei B._ und D._ beschlagnahmten Beträge zugunsten des Staates eingezogen worden seien. Ferner beantragt sie, es seien ihr von den beschlagnahmten Vermögenswerten insg. Fr. 1'429'340.80 zuzüglich Zinsen als Schadenersatz zuzusprechen. Eventualiter ersucht sie um Gutheissung ihrer adhäsionsweise geltend gemachten Schadenersatzforderungen, soweit sie aus den beschlagnahmten bzw. gesperrten Vermögenswerten nicht befriedigt seien. B.b Die Gamma Bank führt als Rechtsnachfolgerin der Alpha Bank eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, soweit das Obergericht die Beurteilten in den Anklageziffern I.A, B und E von der Anklage der qualifizierten Veruntreuung bzw. der Anstiftung oder Gehilfenschaft dazu freigesprochen und in den Ziffern 3.1 und 4.1 des Urteils und den Ziffern 1.1 und 1.2 des Beschlusses die Einziehung der beschlagnahmten Gelder zu Gunsten des Staates und nicht der Geschädigten angeordnet habe. Ferner beantragt sie, die Zivilforderung sei im Fr. 168'345.-- übersteigenden Betrag in der Höhe von 5 Millionen Franken gegen A._ und B._ gutzuheissen, im Mehrbetrag und gegenüber den übrigen Angeklagten sei sie auf den Zivilweg zu verweisen. B.b Die Gamma Bank führt als Rechtsnachfolgerin der Alpha Bank eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, soweit das Obergericht die Beurteilten in den Anklageziffern I.A, B und E von der Anklage der qualifizierten Veruntreuung bzw. der Anstiftung oder Gehilfenschaft dazu freigesprochen und in den Ziffern 3.1 und 4.1 des Urteils und den Ziffern 1.1 und 1.2 des Beschlusses die Einziehung der beschlagnahmten Gelder zu Gunsten des Staates und nicht der Geschädigten angeordnet habe. Ferner beantragt sie, die Zivilforderung sei im Fr. 168'345.-- übersteigenden Betrag in der Höhe von 5 Millionen Franken gegen A._ und B._ gutzuheissen, im Mehrbetrag und gegenüber den übrigen Angeklagten sei sie auf den Zivilweg zu verweisen. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat am 28. Juni 2002 die von der Delta Bank und der Gamma Bank in derselben Sache erhobenen kantonalen Nichtigkeitsbeschwerden abgewiesen, soweit es auf sie eintrat. Diese Beschlüsse blieben unangefochten. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat am 28. Juni 2002 die von der Delta Bank und der Gamma Bank in derselben Sache erhobenen kantonalen Nichtigkeitsbeschwerden abgewiesen, soweit es auf sie eintrat. Diese Beschlüsse blieben unangefochten. E. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat ihre angemeldete eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde innert Frist nicht begründet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1948 geborene K._ erlitt am 12. Oktober 1991 einen Auffahrunfall. Der erstbehandelnde Arzt stellte die Diagnose eines "Cerv.syndr. bei Schleudertrauma". Die Winterthur-Versicherungen (nachfolgend: Winterthur), bei welcher sie im Rahmen ihres damaligen Anstellungsverhältnisses als Schwesternhilfe (Nachtwache) im Spital X._ obligatorisch unfallversichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggelder). Im März 1992 ersuchte K._ die Invalidenversicherung um eine Rente. Mit Präsidialbeschluss der IV-Kommission des Kantons St. Gallen vom 25. März 1993 wurde ihr für die Zeit vom 1. April 1992 bis 31. Januar 1993 eine ganze und ab 1. Februar 1993 auf der Grundlage einer 50 %igen Invalidität eine halbe Rente zugesprochen. Mit Verfügung vom 12. August 1997 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die Erhöhung der Rente mangels rentenbeeinflussender Änderung des Invaliditätsgrades ab, was das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich mit Urteil vom 9. Oktober 2001 bestätigte. Mit Verfügung vom 10. Juni 1998 sprach die Winterthur K._ eine ab 1. Juli 1997 laufende Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 54 % sowie eine Integritätsentschädigung zu. Die weitere Übernahme von Heilbehandlung lehnte sie ab. Auf Einsprache hin erhöhte der Unfallversicherer den Invaliditätsgrad auf 61 %; in Bezug auf Integritätsentschädigung und Heilbehandlung bestätigte er die Verfügung vom 10. Juni 1998 (Einspracheentscheid vom 25. September 1998). Mit Verfügung vom 10. Juni 1998 sprach die Winterthur K._ eine ab 1. Juli 1997 laufende Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 54 % sowie eine Integritätsentschädigung zu. Die weitere Übernahme von Heilbehandlung lehnte sie ab. Auf Einsprache hin erhöhte der Unfallversicherer den Invaliditätsgrad auf 61 %; in Bezug auf Integritätsentschädigung und Heilbehandlung bestätigte er die Verfügung vom 10. Juni 1998 (Einspracheentscheid vom 25. September 1998). B. Die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 6. März 2002 teilweise gut, indem es den Einspracheentscheid hinsichtlich der Nichtgewährung zusätzlicher medizinischer Vorkehren aufhob und die Sache zu weiteren Abklärungen an die Winterthur zurückwies. Im Übrigen wies das kantonale Gericht das Rechtsmittel ab. B. Die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 6. März 2002 teilweise gut, indem es den Einspracheentscheid hinsichtlich der Nichtgewährung zusätzlicher medizinischer Vorkehren aufhob und die Sache zu weiteren Abklärungen an die Winterthur zurückwies. Im Übrigen wies das kantonale Gericht das Rechtsmittel ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid in Bezug auf die Invalidenrente aufzuheben und ihr eine solche aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % zuzusprechen. Die Winterthur beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem das Arbeitsverhältnis zwischen dem 1936 geborenen C._ und der Firma S._ AG mittels Änderungskündigung der Arbeitgeberin vom 22. November 1999 per 1. März 2000 von 100 % auf 30 % reduziert worden war, hat der Versicherte ab 1. März 2000 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erhoben. Mit Verfügung vom 31. März 2000 stellte ihn das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Berner Oberland (RAV) ungenügender Arbeitsbemühungen während der Kündigungsfrist wegen für 12 Tage ab 1. März 2000 in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Bern (KIGA), auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 28. Juni 2000). In Gutheissung einer dagegen von C._ erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern Verfügung und Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie abkläre, ob neben der einzigen schriftlichen auch drei weitere mündliche Stellenbewerbungen als Arbeitsbemühungen akzeptiert werden könnten, und alsdann über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung neu befinde (Entscheid vom 5. Oktober 2000). Das RAV reduzierte in der Folge die Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 12 auf 9 Tage und gab zur Begründung an, auch die drei geltend gemachten mündlichen Arbeitsbemühungen änderten nichts daran, dass der Versicherte mit insgesamt vier Arbeitsbemühungen innerhalb der dreimonatigen Kündigungsfrist den gesetzlichen Anforderungen nicht genüge; immerhin rechtfertige sich bei vier Stellenbewerbungen eine Reduktion der Einstelltage (Verfügung vom 7. Dezember 2000). Daran hielt das KIGA auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 16. Februar 2001). A. Nachdem das Arbeitsverhältnis zwischen dem 1936 geborenen C._ und der Firma S._ AG mittels Änderungskündigung der Arbeitgeberin vom 22. November 1999 per 1. März 2000 von 100 % auf 30 % reduziert worden war, hat der Versicherte ab 1. März 2000 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erhoben. Mit Verfügung vom 31. März 2000 stellte ihn das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Berner Oberland (RAV) ungenügender Arbeitsbemühungen während der Kündigungsfrist wegen für 12 Tage ab 1. März 2000 in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Bern (KIGA), auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 28. Juni 2000). In Gutheissung einer dagegen von C._ erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern Verfügung und Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie abkläre, ob neben der einzigen schriftlichen auch drei weitere mündliche Stellenbewerbungen als Arbeitsbemühungen akzeptiert werden könnten, und alsdann über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung neu befinde (Entscheid vom 5. Oktober 2000). Das RAV reduzierte in der Folge die Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 12 auf 9 Tage und gab zur Begründung an, auch die drei geltend gemachten mündlichen Arbeitsbemühungen änderten nichts daran, dass der Versicherte mit insgesamt vier Arbeitsbemühungen innerhalb der dreimonatigen Kündigungsfrist den gesetzlichen Anforderungen nicht genüge; immerhin rechtfertige sich bei vier Stellenbewerbungen eine Reduktion der Einstelltage (Verfügung vom 7. Dezember 2000). Daran hielt das KIGA auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 16. Februar 2001). B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 16. Februar 2001 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 14. August 2001). B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 16. Februar 2001 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 14. August 2001). C. C._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss die Aufhebung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Das KIGA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 3. August 2001 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich die Rudolf Steiner-Schule X._ (recte: den Trägerkreis Rudolf Steiner-Schule X._) zur Nachzahlung paritätischer AHV/IV/EO/ALV-Beiträge sowie von Beiträgen an die Familienausgleichskasse auf Entgelten, welche in der Zeit vom 1. August 1998 bis 31. Dezember 2000 an Z._ für ihre Tätigkeit als Fremdsprachenlehrerin ausgerichtet worden waren (1. August bis 31. Dezember 1998: Fr. 223.50; 1999: Fr. 760.80; 2000: Fr. 1072.80 [jeweils inkl. Verwaltungskosten]). A. Mit Verfügung vom 3. August 2001 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich die Rudolf Steiner-Schule X._ (recte: den Trägerkreis Rudolf Steiner-Schule X._) zur Nachzahlung paritätischer AHV/IV/EO/ALV-Beiträge sowie von Beiträgen an die Familienausgleichskasse auf Entgelten, welche in der Zeit vom 1. August 1998 bis 31. Dezember 2000 an Z._ für ihre Tätigkeit als Fremdsprachenlehrerin ausgerichtet worden waren (1. August bis 31. Dezember 1998: Fr. 223.50; 1999: Fr. 760.80; 2000: Fr. 1072.80 [jeweils inkl. Verwaltungskosten]). B. Beschwerdeweise liess der Trägerkreis Rudolf Steiner-Schule X._ beantragen, die Verfügung sei aufzuheben. Nach Beiladung von Z._ als Mitinteressierte zum Verfahren und Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde gut und hob die Verfügung vom 3. August 2001 auf (Entscheid vom 17. September 2002). B. Beschwerdeweise liess der Trägerkreis Rudolf Steiner-Schule X._ beantragen, die Verfügung sei aufzuheben. Nach Beiladung von Z._ als Mitinteressierte zum Verfahren und Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde gut und hob die Verfügung vom 3. August 2001 auf (Entscheid vom 17. September 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Entscheides, soweit er auf Bundesrecht beruht. Der Trägerkreis Rudolf Steiner-Schule X._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die Ausgleichskasse auf deren Gutheissung. Die als Mitinteressierte zum Verfahren beigeladene Z._ verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1971 geborene A. X._ war seit Januar 1995 in Bern mit dem 1944 geborenen Patentanwalt B. X._ verheiratet. Die Beziehung zwischen den Eheleuten blieb eher oberflächlich. In der Folge ging A. X._ verschiedene Beziehungen zu anderen Männern ein. Darunter befanden sich von Sommer 1996 bis Herbst 1997 M._ sowie ab Februar 1998 ein deutscher Staatsangehöriger. A. X._ spielte mit dem Gedanken, sich scheiden zu lassen. Am 5. Mai 1998, nach 22.00 Uhr, befand sich das Ehepaar X._ in Bern am Ufer der Aare, als B. X._ durch drei Schüsse getötet wurde. Die Schüsse waren von N._ abgegeben worden. Dieser soll vom früheren Liebhaber von A. X._, M._, und von dessen Bruder, O._, als Täter angeworben worden sein. A. X._ wird vorgeworfen, sie habe die Idee zur Tötung ihres Mannes von M._ aufgenommen, Zeitpunkt und Ort der Tat mit den anderen Beteiligten abgesprochen, den Ehemann entgegen dessen Gewohnheit zum Spaziergang an der Aare überredet und die Tat finanziert. Sie hat am frühen Nachmittag des 5. Mai 1998 denn auch in einem Umschlag 20'000 Franken, die sie von einem Konto ihres Mannes bei der CS abgehoben hatte, O._ übergeben. Am Vormittag desselben Tages hatte sie erfolglos versucht, von einem anderen Konto ihres Mannes bei der UBS 100'000 Franken abzuheben. Dies misslang nur deshalb, weil der Bankbeamte ihren Ehemann verständigte und dieser den Bezug verhinderte. Am 5. Mai 1998, nach 22.00 Uhr, befand sich das Ehepaar X._ in Bern am Ufer der Aare, als B. X._ durch drei Schüsse getötet wurde. Die Schüsse waren von N._ abgegeben worden. Dieser soll vom früheren Liebhaber von A. X._, M._, und von dessen Bruder, O._, als Täter angeworben worden sein. A. X._ wird vorgeworfen, sie habe die Idee zur Tötung ihres Mannes von M._ aufgenommen, Zeitpunkt und Ort der Tat mit den anderen Beteiligten abgesprochen, den Ehemann entgegen dessen Gewohnheit zum Spaziergang an der Aare überredet und die Tat finanziert. Sie hat am frühen Nachmittag des 5. Mai 1998 denn auch in einem Umschlag 20'000 Franken, die sie von einem Konto ihres Mannes bei der CS abgehoben hatte, O._ übergeben. Am Vormittag desselben Tages hatte sie erfolglos versucht, von einem anderen Konto ihres Mannes bei der UBS 100'000 Franken abzuheben. Dies misslang nur deshalb, weil der Bankbeamte ihren Ehemann verständigte und dieser den Bezug verhinderte. B. Das Obergericht des Kantons Bern hatte im Appellationsverfahren, welches vom 14. bis zum 22. November 2001 stattfand, nur über die Taten von N._ und A. X._ zu befinden. Das Verfahren gegen M._ war abgetrennt worden, und O._ hatte sich während des erstinstanzlichen Verfahrens das Leben genommen. Das Obergericht sprach N._ und A. X._ am 22. November 2001 des Mordes schuldig und bestrafte sie mit je 18 Jahren Zuchthaus. Das Obergericht sprach N._ und A. X._ am 22. November 2001 des Mordes schuldig und bestrafte sie mit je 18 Jahren Zuchthaus. C. A. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 22. November 2001 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Der Beschwerde sei in Bezug auf den Zivilpunkt die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1967 geborene L._ verdrehte sich im Jahre 1983 auf dem Pausenplatz seiner damaligen Schule das rechte Knie. In den Jahren 1986, 1989 und 1991 erlitt er rezidivierende Patellaluxationen und verdrehte sich bei einem Arbeitsunfall im Jahre 1997 erneut das Knie. Die Schweizerische Unfallversicherung (SUVA) wie auch die Invalidenversicherung erbrachten Leistungen, erste in Form von Heilbehandlung, Taggeldern und seit 1. Januar 1998 als Invalidenrente von 10 %, letzte als berufliche Massnahmen und Taggelder. Eine Lehre als Metallwarenverkäufer sowie die von der Invalidenversicherung übernommenen Umschulungen brach L._ ab und war in der Folge verschiedentlich in Hilfsfunktionen tätig. Zuletzt arbeitete er von November 1998 bis zum 31. August 2000 teilzeitlich als Aushelfer im Briefzentrum der Hauptpost X._ sowie (von Oktober 1999 bis im Juni 2000) stundenweise als Servicearbeiter im Restaurant H._. Am 2. November 2000 meldete er sich unter Hinweis auf den unfallbedingten Knieschaden sowie auf dadurch hervorgerufene, seit März 2000 bestehende Rückenbeschwerden und eine Bandscheibenentzündung erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Arbeitgeberberichte bei der Hauptpost X._ vom 25. November 2000 sowie beim Restaurant H._ vom 8. Februar 2001 ein. Weiter zog sie Arztberichte des Dr. med. B._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 13. November 2000 und des Dr. med. D._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 18. Dezember 2000 sowie die Akten der SUVA bei. Gestützt darauf lehnte sie nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 31. Mai 2001 die Zusprechung einer Rente ab. Am 2. November 2000 meldete er sich unter Hinweis auf den unfallbedingten Knieschaden sowie auf dadurch hervorgerufene, seit März 2000 bestehende Rückenbeschwerden und eine Bandscheibenentzündung erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Arbeitgeberberichte bei der Hauptpost X._ vom 25. November 2000 sowie beim Restaurant H._ vom 8. Februar 2001 ein. Weiter zog sie Arztberichte des Dr. med. B._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 13. November 2000 und des Dr. med. D._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 18. Dezember 2000 sowie die Akten der SUVA bei. Gestützt darauf lehnte sie nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 31. Mai 2001 die Zusprechung einer Rente ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher L._ weitere Abklärungen sowie gestützt darauf die Gewährung beruflicher Massnahmen, gegebenenfalls eine Rente, beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. August 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher L._ weitere Abklärungen sowie gestützt darauf die Gewährung beruflicher Massnahmen, gegebenenfalls eine Rente, beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. August 2002 ab. C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen, die Anordnung von Abklärungen durch eine spezialisierte Klinik, die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie deren Anpassung entsprechend den Untersuchungsergebnissen beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit zwei separaten Verfügungen vom 5. Februar 2001 sprach die IV−Stelle Zug dem 1949 geborenen, von Juli 1986 bis 31. Juli 1998 als Hilfsschlosser in der Firma L._AG angestellt gewesenen P._ aufgrund eines chronifizierten Rückenleidens sowie einer ärztlich diagnostizierten anhaltenden somatoformen Schmerz- und chronifizierten Anpassungsstörung rückwirkend ab 1. Oktober 1998 eine ganze und ab 1. Juli 2000 eine halbe Invalidenrente zu. A. Mit zwei separaten Verfügungen vom 5. Februar 2001 sprach die IV−Stelle Zug dem 1949 geborenen, von Juli 1986 bis 31. Juli 1998 als Hilfsschlosser in der Firma L._AG angestellt gewesenen P._ aufgrund eines chronifizierten Rückenleidens sowie einer ärztlich diagnostizierten anhaltenden somatoformen Schmerz- und chronifizierten Anpassungsstörung rückwirkend ab 1. Oktober 1998 eine ganze und ab 1. Juli 2000 eine halbe Invalidenrente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug nach Durchführung einer Parteibefragung am 24. April 2002 in dem Sinne teilweise gut, als es den Zeitpunkt der Rentenherabsetzung auf den 1. Oktober 2000 festsetzte (Entscheid vom 12. Dezember 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug nach Durchführung einer Parteibefragung am 24. April 2002 in dem Sinne teilweise gut, als es den Zeitpunkt der Rentenherabsetzung auf den 1. Oktober 2000 festsetzte (Entscheid vom 12. Dezember 2002). C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verwaltungsverfügungen vom 5. Februar 2001 sei ihm ab dem 1. Oktober 1998 eine unbefristete ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Streitsache an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 20. Februar 1994 stimmte das Zürcher Volk der vom Mieterverband lancierten Initiative "zum Schutz vor ungerechtfertigten Mietzinserhöhungen bei Mieterwechsel (Einführung der Formularpflicht)" zu. Damit wurde das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 2. April 1911 (EG zum ZGB) um einen neuen § 229b ergänzt. Am 29. April 2002 beschloss der Zürcher Kantonsrat die Aufhebung dieser Bestimmung. Mit 94 gegen 38 Stimmen wurde der Antrag von Kantonsrätin Derisiotis abgelehnt, den Titel der Vorlage "Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG zum ZGB)(Änderung)" mit dem Hinweis "Abschaffung der Formularpflicht bei Mieterwechsel" zu ergänzen. A. Am 20. Februar 1994 stimmte das Zürcher Volk der vom Mieterverband lancierten Initiative "zum Schutz vor ungerechtfertigten Mietzinserhöhungen bei Mieterwechsel (Einführung der Formularpflicht)" zu. Damit wurde das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 2. April 1911 (EG zum ZGB) um einen neuen § 229b ergänzt. Am 29. April 2002 beschloss der Zürcher Kantonsrat die Aufhebung dieser Bestimmung. Mit 94 gegen 38 Stimmen wurde der Antrag von Kantonsrätin Derisiotis abgelehnt, den Titel der Vorlage "Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG zum ZGB)(Änderung)" mit dem Hinweis "Abschaffung der Formularpflicht bei Mieterwechsel" zu ergänzen. B. Nachdem der Mieterverband das Referendum ergriffen hatte, stimmten die Zürcher Stimmberechtigten am 9. Februar 2003 der Vorlage "Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG zum ZGB)(Änderung)" mit 141'727 gegen 108'957 Stimmen zu. B. Nachdem der Mieterverband das Referendum ergriffen hatte, stimmten die Zürcher Stimmberechtigten am 9. Februar 2003 der Vorlage "Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG zum ZGB)(Änderung)" mit 141'727 gegen 108'957 Stimmen zu. C. Mit Eingabe vom 23. Februar 2003 erhob X._ Stimmrechtsbeschwerde bei der Geschäftsleitung des Kantonsrates. Darin beschwerte er sich über den auf dem Abstimmungszettel erwähnten Titel und verlangte die Annullierung der Volksabstimmung und die Ansetzung einer neuen Abstimmung unter Verwendung eines neuen "politisch informativeren" Titels. An der Sitzung vom 5. Mai 2003 wies der Kantonsrat die Beschwerde ab und erwahrte gleichzeitig das Ergebnis der Volksabstimmung vom 9. Februar 2003. Dieser Beschluss wurde am 16. Mai 2003 im Amtsblatt publiziert und X._ am 10. Mai 2003 persönlich zugestellt. C. Mit Eingabe vom 23. Februar 2003 erhob X._ Stimmrechtsbeschwerde bei der Geschäftsleitung des Kantonsrates. Darin beschwerte er sich über den auf dem Abstimmungszettel erwähnten Titel und verlangte die Annullierung der Volksabstimmung und die Ansetzung einer neuen Abstimmung unter Verwendung eines neuen "politisch informativeren" Titels. An der Sitzung vom 5. Mai 2003 wies der Kantonsrat die Beschwerde ab und erwahrte gleichzeitig das Ergebnis der Volksabstimmung vom 9. Februar 2003. Dieser Beschluss wurde am 16. Mai 2003 im Amtsblatt publiziert und X._ am 10. Mai 2003 persönlich zugestellt. D. Hiergegen erhob X._ am 10. Juni 2003 Stimmrechtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid des Kantonsrats vom 5. Mai 2003 und das Abstimmungsergebnis vom 9. Februar 2003 seien aufzuheben und es sei die Abstimmung mit einem neutralen, aber aussagekräftigen Titel zu wiederholen. Der Kantonsrat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Hiergegen erhob X._ am 10. Juni 2003 Stimmrechtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid des Kantonsrats vom 5. Mai 2003 und das Abstimmungsergebnis vom 9. Februar 2003 seien aufzuheben und es sei die Abstimmung mit einem neutralen, aber aussagekräftigen Titel zu wiederholen. Der Kantonsrat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. E. Mit Verfügung vom 14. Juli 2003 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 21. April 1997 wurde X._ der Führerausweis wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand für zwei Monate entzogen. Dieser Führerausweisentzug war bereits vom 14. März bis zum 13. Mai 1996 vollstreckt worden. Am 18. Januar 2001 geriet er um 22.05 Uhr am Steuer seines Personenwagens in eine Verkehrskontrolle. Die angeordnete Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,82 Promille. Der Gerichtspräsident 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen bestrafte ihn am 4. Dezember 2001 wegen fahrlässigen Führens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand mit 15 Tagen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs, und Fr. 2'000.-- Busse. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 20. Juni 2002 dieses Urteil (X._ hatte seine Appellation auf die Straf-zumessung beschränkt). Der Gerichtspräsident 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen bestrafte ihn am 4. Dezember 2001 wegen fahrlässigen Führens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand mit 15 Tagen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs, und Fr. 2'000.-- Busse. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 20. Juni 2002 dieses Urteil (X._ hatte seine Appellation auf die Straf-zumessung beschränkt). B. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern entzog X._ am 21. Januar 2003 den Führerausweis für Motorfahrzeuge für die Dauer von 12 Monaten (Art. 16 Abs. 3 lit. b und Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG). Auf Beschwerde von X._ hin stellte das Amt in seinem Wiedererwägungsentscheid vom 11. März 2003 fest, dass das Register ein falsches Vollstreckungsdatum enthalte und in Wirklichkeit kein Rückfall innert der Fünfjahresfrist von Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG vorliege. Es setzte in Anwendung von Art. 17 Abs. 1 lit. b SVG die Entzugsdauer neu auf 4 Monate fest und begründete dies damit, dass einerseits einem Rückfall innert sechs Jahren praxisgemäss mit einer wesentlichen Erhöhung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer von Art. 17 Abs. 1 lit. b SVG Rechnung getragen werden müsse, dass aber andererseits von einer mittelgradig erhöhten Sanktionsempfindlichkeit auszugehen sei, was eine erhebliche Reduktion der Einsatzmassnahme bei Rückfall innert sechs Jahren erlaube. X._ reichte gegen den Wiedererwägungsentscheid Beschwerde ein. Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern wies am 2. Juli 2003 die Beschwerde ab. X._ reichte gegen den Wiedererwägungsentscheid Beschwerde ein. Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern wies am 2. Juli 2003 die Beschwerde ab. C. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und die Entzugsdauer auf maximal 3 Monate, eventuell auf das gesetzliche Minimum von 2 Monaten, "zu beschränken und zu vollstrecken". Eventuell sei die Sache in diesem Sinne an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Rekurskommission des Kantons Bern beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 15. März 2002 gelangte die im Eigentum von Martin Föhn stehende landwirtschaftliche Liegenschaft GB 142 (KTN 779, Bohl genannt), in der Gemeinde Tuggen, mit Wohnhaus, Stall und Bienenhaus und mit einer Grundstücksfläche von 44'545 m2 zur betreibungsamtlichen Versteigerung. Die betreibungsamtliche Schätzung lag bei Fr. 340'000.--. Mit einem Angebot von Fr. 630'000.-- erhielt die Genossame Lachen als Höchstbietende den Zuschlag. Am 22. März 2002 reichte die Genossame Lachen das Gesuch um Bewilligung des Erwerbs des landwirtschaftlichen Grundstücks Bohl ein. Mit Verfügung vom 17. April 2002 verweigerte das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schwyz die Bewilligung. Am 19. Juli 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Genossame Lachen ab. A. Am 15. März 2002 gelangte die im Eigentum von Martin Föhn stehende landwirtschaftliche Liegenschaft GB 142 (KTN 779, Bohl genannt), in der Gemeinde Tuggen, mit Wohnhaus, Stall und Bienenhaus und mit einer Grundstücksfläche von 44'545 m2 zur betreibungsamtlichen Versteigerung. Die betreibungsamtliche Schätzung lag bei Fr. 340'000.--. Mit einem Angebot von Fr. 630'000.-- erhielt die Genossame Lachen als Höchstbietende den Zuschlag. Am 22. März 2002 reichte die Genossame Lachen das Gesuch um Bewilligung des Erwerbs des landwirtschaftlichen Grundstücks Bohl ein. Mit Verfügung vom 17. April 2002 verweigerte das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schwyz die Bewilligung. Am 19. Juli 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Genossame Lachen ab. B. Gegen diesen Entscheid hat die Genossame Lachen am 23. September 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die nachgesuchte Bewilligung, allenfalls unter Auflagen, zu erteilen, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Volkswirtschaftsdepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz sowie das Bundesamt für Justiz haben die Abweisung der Beschwerde beantragt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ und V._ waren Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der am 27. Juni 2000 in Konkurs gefallenen Firma X._ GmbH mit Sitz in Y._. Die Ausgleichskasse des Kantons Aargau gab im Konkurs eine Forderung für ausstehende paritätische Beiträge in Höhe von Fr. 51'407.70 ein. Mit Zirkular Nr. 1 vom 29. August 2000 teilte das Konkursamt des Bezirks Z._ den Gläubigern mit, aufgrund einer vorsichtigen Schätzung bestünden für die Forderungen der 1. Klasse eine Dividendenaussicht von ca. 20 % und für die Forderungen der 3. Klasse keine. Vom 20. November bis 10. Dezember 2000 lag der Kollokationsplan auf. Am 2. Juli 2001 stellte das Konkursamt der Ausgleichskasse einen Verlustschein über die gesamte eingegebene Forderung aus. Mit Verfügungen vom 20. November 2001 verpflichtete die Ausgleichskasse B._ und V._, ihr unter solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz im Betrage von Fr. 48'525.- zu bezahlen. A. B._ und V._ waren Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der am 27. Juni 2000 in Konkurs gefallenen Firma X._ GmbH mit Sitz in Y._. Die Ausgleichskasse des Kantons Aargau gab im Konkurs eine Forderung für ausstehende paritätische Beiträge in Höhe von Fr. 51'407.70 ein. Mit Zirkular Nr. 1 vom 29. August 2000 teilte das Konkursamt des Bezirks Z._ den Gläubigern mit, aufgrund einer vorsichtigen Schätzung bestünden für die Forderungen der 1. Klasse eine Dividendenaussicht von ca. 20 % und für die Forderungen der 3. Klasse keine. Vom 20. November bis 10. Dezember 2000 lag der Kollokationsplan auf. Am 2. Juli 2001 stellte das Konkursamt der Ausgleichskasse einen Verlustschein über die gesamte eingegebene Forderung aus. Mit Verfügungen vom 20. November 2001 verpflichtete die Ausgleichskasse B._ und V._, ihr unter solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz im Betrage von Fr. 48'525.- zu bezahlen. B. Die von der Ausgleichskasse auf Einspruch hin eingereichten Schadenersatzklagen wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. September 2002 ab, da die Schadenersatzansprüche verwirkt seien. B. Die von der Ausgleichskasse auf Einspruch hin eingereichten Schadenersatzklagen wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. September 2002 ab, da die Schadenersatzansprüche verwirkt seien. C. Die Ausgleichskasse des Kantons Aargau führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache an das kantonale Versicherungsgericht zurückzuweisen, damit dieses nach Prüfung der weiteren materiellen Haftungsvoraussetzungen über ihre Schadenersatzklagen neu entscheide. B._ und V._ lassen in einer gemeinsamen Eingabe auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1944 geborene L._ war seit 1987 als Wächter bei der E._ AG tätig. Am 1. März 1989 erlitt er bei einem Motocrossrennen in Italien einen Unfall, bei dem er sich eine Unterschenkeltrümmer- und Calcaneusfraktur mit Nekrose über dem Achillessehnenansatz und Fussrücken rechts zuzog. Nach zunächst vollständiger und anschliessend teilweiser Arbeitsunfähigkeit konnte er im Februar 1990 seine bisherige Tätigkeit wieder voll aufnehmen. Eine Reaktivierung der Fraktur im Mai 1990 machte weitere Behandlungen notwendig. Die Arbeitsstelle wurde dem Versicherten am 25. Oktober 1991 auf Ende Dezember 1991 gekündigt. Im Januar 1992 musste er sich erneut einer Operation unterziehen. Am 4. November 1992 meldete sich L._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 24. März 1994 sprach ihm die IV-Stelle Bern bei einem Invaliditätsgrad von 100 % mit Wirkung ab 1. Juli 1993 eine ganze Invalidenrente zu. Vom 28. November 1994 bis 10. Februar 1995 weilte der Versicherte zur beruflichen Abklärung in der Stiftung B._. Auf deren Vorschlag absolvierte er in der Abteilung für Technische Ausbildung eine vom 8. August 1995 bis 11. Juli 1997 dauernde praktische Anlehre zum Kleingerätemonteur. In der Folge war er arbeitslos. Mit Verfügung vom 30. Oktober 1997 teilte die IV-Stelle L._ mit, dass es ihm nunmehr möglich sei, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen. Am 11. Dezember 1998 meldete sich L._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Dr. med. U._, bei dem er seit Sommer 1997 wegen Rückenbeschwerden in Behandlung stand, wies im Bericht vom 2. Dezember 1998 darauf hin, dass die zu jenem Zeitpunkt ausgeübte stehende Tätigkeit an einer Schleifmaschine den Unterschenkel zu stark belaste, was zu gesundheitlichen Problemen führe. Nachdem der Versicherte den Bericht des behandelnden Arztes vom 8. März 1999 eingereicht hatte, veranlasste die IV-Stelle die medizinische Begutachtung der Klinik und Poliklinik für orthopädische Chirurgie des Spitals X._ vom 19. August 1999. Am 24. Januar 2000 nahm Dr. med. U._ zum Gutachten Stellung. Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens holte die IV-Stelle bei den Ärzten des Spitals X._ ein Ergänzungsgutachten vom 17. März 2000 ein. Am 9. August 2000 nahmen die Ärzte nochmals Stellung. Gestützt auf diese Unterlagen gelangte die IV-Stelle zum Schluss, dass der Versicherte in einer sitzenden Tätigkeit nicht eingeschränkt sei und somit ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen könne. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2000 wies sie daher das Leistungsbegehren ab. Aufgrund der beschwerdeweise dagegen erhobenen Vorbringen hob die IV-Stelle diese Verfügung aus formellen Gründen auf, worauf das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das Verfahren mit Entscheid vom 2. März 2001 als gegenstandslos geworden abschrieb. Auf die von L._ gegen die Aufhebungsverfügung der IV-Stelle vom 24. Januar 2001 erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. März 2001 nicht ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 4. Oktober 2001 erneut ab. Am 11. Dezember 1998 meldete sich L._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Dr. med. U._, bei dem er seit Sommer 1997 wegen Rückenbeschwerden in Behandlung stand, wies im Bericht vom 2. Dezember 1998 darauf hin, dass die zu jenem Zeitpunkt ausgeübte stehende Tätigkeit an einer Schleifmaschine den Unterschenkel zu stark belaste, was zu gesundheitlichen Problemen führe. Nachdem der Versicherte den Bericht des behandelnden Arztes vom 8. März 1999 eingereicht hatte, veranlasste die IV-Stelle die medizinische Begutachtung der Klinik und Poliklinik für orthopädische Chirurgie des Spitals X._ vom 19. August 1999. Am 24. Januar 2000 nahm Dr. med. U._ zum Gutachten Stellung. Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens holte die IV-Stelle bei den Ärzten des Spitals X._ ein Ergänzungsgutachten vom 17. März 2000 ein. Am 9. August 2000 nahmen die Ärzte nochmals Stellung. Gestützt auf diese Unterlagen gelangte die IV-Stelle zum Schluss, dass der Versicherte in einer sitzenden Tätigkeit nicht eingeschränkt sei und somit ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen könne. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2000 wies sie daher das Leistungsbegehren ab. Aufgrund der beschwerdeweise dagegen erhobenen Vorbringen hob die IV-Stelle diese Verfügung aus formellen Gründen auf, worauf das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das Verfahren mit Entscheid vom 2. März 2001 als gegenstandslos geworden abschrieb. Auf die von L._ gegen die Aufhebungsverfügung der IV-Stelle vom 24. Januar 2001 erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. März 2001 nicht ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 4. Oktober 2001 erneut ab. B. Die von L._ gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 4. Oktober 2001 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. April 2002 ab. B. Die von L._ gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 4. Oktober 2001 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. April 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei ein gerichtliches Obergutachten einzuholen. Zudem reichte er unter anderem eine von Dr. med. G._ am 11. September 2000 zuhanden des Unfallversicherers verfasste Stellungnahme ein. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1962 geborene T._, Mutter zweier Kinder (Jahrgänge 1999 und 2001) war seit dem 7. Januar 1997 als Angestellte bei der X._ AG tätig, seit 1. Juli 2000 im Rahmen eines Teilzeitarbeitsverhältnisses mit Stundenlohn. Am 22. Oktober 2001 wurde das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen per 31. Dezember 2001 aufgelöst. Am 24. Oktober 2001 meldete sich T._ zur Arbeitsvermittlung ab Januar 2002, wobei sie sich für ein Pensum von 20 % zur Verfügung stellte. Am 23. November 2001 stellte sie Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2002. Mit Verfügung vom 22. Mai 2002 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten und somit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2002. Ein Wiedererwägungsgesuch vom 18. Juni 2002 wies das AWA am 28. Juni 2002 ab. Mit Verfügung vom 22. Mai 2002 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten und somit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2002. Ein Wiedererwägungsgesuch vom 18. Juni 2002 wies das AWA am 28. Juni 2002 ab. B. Mit Beschwerde beantragte T._ die Bejahung der Vermittlungsfähigkeit und des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2002. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. August 2002 ab. B. Mit Beschwerde beantragte T._ die Bejahung der Vermittlungsfähigkeit und des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2002. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. August 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert T._ den im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Antrag. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
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