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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Gemeinderat von Küsnacht beabsichtigt, die Goldbacherstrasse mitsamt den Kanalisations- und Werkleitungen von der Alten Landstrasse bis zur Furtstrasse zu erneuern und mit einem Trottoir und einem Schutzstreifen zu versehen. Zu diesem Projekt führte er am 14. Juni 1999 eine Orientierungsversammlung im Sinne von § 13 des Zürcher Gesetzes vom 27. September 1981 über den Bau und den Unterhalt der öffentlichen Strassen (Strassengesetz) durch. Das Protokoll dieser Versammlung focht X._ mit Protokollberichtigungsbeschwerde beim Bezirksrat Meilen an. A. Der Gemeinderat von Küsnacht beabsichtigt, die Goldbacherstrasse mitsamt den Kanalisations- und Werkleitungen von der Alten Landstrasse bis zur Furtstrasse zu erneuern und mit einem Trottoir und einem Schutzstreifen zu versehen. Zu diesem Projekt führte er am 14. Juni 1999 eine Orientierungsversammlung im Sinne von § 13 des Zürcher Gesetzes vom 27. September 1981 über den Bau und den Unterhalt der öffentlichen Strassen (Strassengesetz) durch. Das Protokoll dieser Versammlung focht X._ mit Protokollberichtigungsbeschwerde beim Bezirksrat Meilen an. B. In seiner Weisung zur Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 1999 beantragte der Gemeinderat die Genehmigung des Projekts sowie die Gewährung eines Kredites von insgesamt Fr. 2'467'700.--. Am 23. November 1999 erhob X._ gegen die Weisung Stimmrechtsbeschwerde beim Bezirksrat Meilen. Er beantragte, es sei festzustellen, dass die Weisung den gesetzlichen Vorschriften nicht entspreche und die Rechte der Stimmbürger verletze; die Gemeinde sei zu verpflichten, das Projekt der Gemeindeversammlung mit einer korrekten Weisung zur Abstimmung vorzulegen. Ausserdem sei der Gemeinde zu untersagen, die Abstimmung durchzuführen. B. In seiner Weisung zur Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 1999 beantragte der Gemeinderat die Genehmigung des Projekts sowie die Gewährung eines Kredites von insgesamt Fr. 2'467'700.--. Am 23. November 1999 erhob X._ gegen die Weisung Stimmrechtsbeschwerde beim Bezirksrat Meilen. Er beantragte, es sei festzustellen, dass die Weisung den gesetzlichen Vorschriften nicht entspreche und die Rechte der Stimmbürger verletze; die Gemeinde sei zu verpflichten, das Projekt der Gemeindeversammlung mit einer korrekten Weisung zur Abstimmung vorzulegen. Ausserdem sei der Gemeinde zu untersagen, die Abstimmung durchzuführen. C. Mit Beschluss vom 9. Dezember 1999 wies der Bezirksrat Meilen das Begehren um Absetzung des Geschäfts von der Traktandenliste der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 1999 ab, indem er der Eingabe als Stimmrechtsbeschwerde vorab keine aufschiebende Wirkung zuerkannte, wohl aber nach der Abstimmung. Gleichentags hiess er die Protokollberichtigungsbeschwerde gegen das Protokoll der Orientierungsversammlung teilweise gut. C. Mit Beschluss vom 9. Dezember 1999 wies der Bezirksrat Meilen das Begehren um Absetzung des Geschäfts von der Traktandenliste der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 1999 ab, indem er der Eingabe als Stimmrechtsbeschwerde vorab keine aufschiebende Wirkung zuerkannte, wohl aber nach der Abstimmung. Gleichentags hiess er die Protokollberichtigungsbeschwerde gegen das Protokoll der Orientierungsversammlung teilweise gut. D. Am 13. Dezember 1999 wurde das Projekt zur Erneuerung der Goldbacherstrasse von der Gemeindeversammlung Küsnacht angenommen. D. Am 13. Dezember 1999 wurde das Projekt zur Erneuerung der Goldbacherstrasse von der Gemeindeversammlung Küsnacht angenommen. E. Am 28. Februar 2001 wies der Regierungsrat eine Beschwerde und ein Ausstandsbegehren X._s im Zusammenhang mit den Entscheiden des Bezirksrats vom 9. Dezember 1999 und deren Zustellung ab. Die dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde X._s wies das Bundesgericht am 4. Juli 2001 ab (1P.251/2001). E. Am 28. Februar 2001 wies der Regierungsrat eine Beschwerde und ein Ausstandsbegehren X._s im Zusammenhang mit den Entscheiden des Bezirksrats vom 9. Dezember 1999 und deren Zustellung ab. Die dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde X._s wies das Bundesgericht am 4. Juli 2001 ab (1P.251/2001). F. Am 26. Februar 2002 wies der Bezirksrat Meilen die noch hängige Beschwerde X._s vom 23. November 1999 ab. Hiergegen führte X._ Beschwerde an den Regierungsrat. Er beantragte u.a., der Beschluss der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 1999 sei für ungültig zu erklären und der Gemeinderat Küsnacht sei zu verpflichten, das Projekt mit einer korrekten Weisung den Stimmbürgern erneut zur Abstimmung vorzulegen, sofern der Gemeinderat es nicht vorziehe, im Lichte der inzwischen vorliegenden neuen Erkenntnisse auf das Projekt zu verzichten. Am 14. Mai 2003 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. F. Am 26. Februar 2002 wies der Bezirksrat Meilen die noch hängige Beschwerde X._s vom 23. November 1999 ab. Hiergegen führte X._ Beschwerde an den Regierungsrat. Er beantragte u.a., der Beschluss der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 1999 sei für ungültig zu erklären und der Gemeinderat Küsnacht sei zu verpflichten, das Projekt mit einer korrekten Weisung den Stimmbürgern erneut zur Abstimmung vorzulegen, sofern der Gemeinderat es nicht vorziehe, im Lichte der inzwischen vorliegenden neuen Erkenntnisse auf das Projekt zu verzichten. Am 14. Mai 2003 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. G. Gegen den regierungsrätlichen Entscheid erhob X._ am 18. Juni 2003 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Der Gemeinderat Küsnacht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Bezirksrat Meilen und der Regierungsrat schliessen auf Beschwerdeabweisung. G. Gegen den regierungsrätlichen Entscheid erhob X._ am 18. Juni 2003 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Der Gemeinderat Küsnacht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Bezirksrat Meilen und der Regierungsrat schliessen auf Beschwerdeabweisung. H. Mit Eingabe vom 1. September 2003 beantragte X._ die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels, um die angeblich unzutreffenden Behauptungen in der Vernehmlassung des Gemeinderats richtig stellen zu können. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz verurteilte X._ am 25. Juni 2002 in Bestätigung des Entscheids des Bezirksgerichts Höfe vom 23. August 2001 wegen versuchter Entgegennahme von Publikumsgeldern (Art. 46 Abs. 1 lit. f BankG i.V.m. Art. 22 StGB) zu einer Busse von Fr. 5000.--. A. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz verurteilte X._ am 25. Juni 2002 in Bestätigung des Entscheids des Bezirksgerichts Höfe vom 23. August 2001 wegen versuchter Entgegennahme von Publikumsgeldern (Art. 46 Abs. 1 lit. f BankG i.V.m. Art. 22 StGB) zu einer Busse von Fr. 5000.--. B. Am 30. Januar 2003 hob das Bundesgericht das Urteil des Kantonsgerichts in Gutheissung der von X._ dagegen eingereichten eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde auf. Das Bundesgericht erwog, X._ habe zwar durch das inkriminierte Verhalten seine Bereitschaft bekundet, im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. f BankG unbefugterweise Publikumseinlagen entgegenzunehmen, doch sei das eingeklagte Verhalten insoweit nicht als strafbarer Versuch, sondern lediglich als straflose Vorbereitungshandlung zu qualifizieren. Die von X._ erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde mit Beschluss vom gleichen Tag als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben. Sowohl für das Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde als auch für das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wurden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen. Zur Begründung des Entscheids im Entschädigungspunkt wird im Urteil zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde festgehalten, dass X._ im Verfahren vor dem Bundesgericht nicht durch einen Anwalt vertreten war und die Voraussetzungen, unter welchen der nicht anwaltlich vertretenen obsiegenden Partei ausnahmsweise eine Entschädigung zugesprochen wird (siehe BGE 113 Ib 353 E. 6b, mit Hinweisen), vorliegend nicht erfüllt sind. Sowohl für das Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde als auch für das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wurden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen. Zur Begründung des Entscheids im Entschädigungspunkt wird im Urteil zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde festgehalten, dass X._ im Verfahren vor dem Bundesgericht nicht durch einen Anwalt vertreten war und die Voraussetzungen, unter welchen der nicht anwaltlich vertretenen obsiegenden Partei ausnahmsweise eine Entschädigung zugesprochen wird (siehe BGE 113 Ib 353 E. 6b, mit Hinweisen), vorliegend nicht erfüllt sind. C. Mit Eingabe vom 18. Februar 2003 ersucht X._ um Revision des Bundesgerichtsurteils vom 30. Januar 2003 (6S.371/2002) und des Abschreibungsbeschlusses vom gleichen Tag (6P.126/2002) in den Entschädigungspunkten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Höfe erhob am 6. September 2000 Anklage gegen T._ wegen Urkundenfälschung. Gemäss Anklageschrift hat dieser auf einem an die K._ AG gerichteten Mahnschreiben zwischen dem Rechnungsbetrag und der Unterschrift von L._, dem Geschäftsführer der G._ AG, eine Zeile eingefügt. Der Vorwurf bezieht sich auf den mit Schreibmaschine angebrachten Quittungsvermerk "Fr. 4'757.30 in bar erhalten, Pfäffikon 3. August 1998". A. Das Bezirksamt Höfe erhob am 6. September 2000 Anklage gegen T._ wegen Urkundenfälschung. Gemäss Anklageschrift hat dieser auf einem an die K._ AG gerichteten Mahnschreiben zwischen dem Rechnungsbetrag und der Unterschrift von L._, dem Geschäftsführer der G._ AG, eine Zeile eingefügt. Der Vorwurf bezieht sich auf den mit Schreibmaschine angebrachten Quittungsvermerk "Fr. 4'757.30 in bar erhalten, Pfäffikon 3. August 1998". B. Mit Urteil vom 1. Dezember 2000 sprach das Bezirksgericht Höfe T._ der Urkundenfälschung schuldig und bestrafte ihn mit einem Monat Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die Forderung der G._ AG wurde auf den Zivilweg verwiesen. B. Mit Urteil vom 1. Dezember 2000 sprach das Bezirksgericht Höfe T._ der Urkundenfälschung schuldig und bestrafte ihn mit einem Monat Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die Forderung der G._ AG wurde auf den Zivilweg verwiesen. C. T._ gelangte fristgerecht mit Berufung an das Kantonsgericht des Kantons Schwyz. Er beantragte die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils; er selbst sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Zur Begründung führte er namentlich aus, die Belastungszeugen S._ und B._ seien nicht glaubwürdig, da beide ehemaligen Mitarbeiter der K._ AG Forderungen gegenüber derselben aus Arbeitsverhältnis bzw. gestützt auf Auftragsrecht geltend gemacht hätten. Die Aussagen der Zeugen S._ und B._ seien ausserdem widersprüchlich. Die gemäss Anklage geschädigte G._ AG erhob Anschlussberufung mit dem Antrag, der Angeklagte sei für seine Taten noch härter zu bestrafen. In Gutheissung der Berufung hob die Strafkammer des Kantonsgerichts mit Entscheid vom 4. Juni 2002, versandt am 10. Januar 2003, das Urteil des Bezirksgerichts Höfe in Sachen T._ auf, ausgenommen die Verweisung der Zivilforderung der G._ AG auf den Zivilweg. Der Angeklagte wurde vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen. Die Kosten des Berufungsverfahrens wurden zu zwei Dritteln dem Staat und zu einem Drittel der G._ AG auferlegt. Entsprechend hatte die Geschädigte und Anschlussappellantin einen Drittel der Parteientschädigung des Angeklagten zu tragen. In Gutheissung der Berufung hob die Strafkammer des Kantonsgerichts mit Entscheid vom 4. Juni 2002, versandt am 10. Januar 2003, das Urteil des Bezirksgerichts Höfe in Sachen T._ auf, ausgenommen die Verweisung der Zivilforderung der G._ AG auf den Zivilweg. Der Angeklagte wurde vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen. Die Kosten des Berufungsverfahrens wurden zu zwei Dritteln dem Staat und zu einem Drittel der G._ AG auferlegt. Entsprechend hatte die Geschädigte und Anschlussappellantin einen Drittel der Parteientschädigung des Angeklagten zu tragen. D. Die G._ AG, handelnd durch L._, gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. Februar 2003 ans Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts vom 4. Juni 2002 sei sowohl in Bezug auf den Freispruch des Angeklagten als auch im Kostenpunkt, soweit der Beschwerdeführerin als Partei des Berufungsverfahrens Kosten überbunden worden seien, aufzuheben. Sie macht geltend, das Willkürverbot gemäss Art. 4 BV sei verletzt und der Grundsatz "in dubio pro reo" überstrapaziert worden. Eine Kostenüberbindung wäre nach ihrer Auffassung nur gerechtfertigt gewesen, wenn der Geschädigten grobfahrlässiges Verhalten hätte vorgeworfen werden können. Dies sei jedoch nicht der Fall. Die Beschwerdeführerin verlangt überdies die Ansetzung einer Nachfrist zur Präzisierung ihrer Beschwerde für den Fall, dass diese "nicht den Erwartungen des Bundesgerichts entsprechen" sollte. T._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Ebenso beantragt das Kantonsgericht des Kantons Schwyz, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz hat sich demgegenüber nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren 1964, erwarb im Februar 1984 seinen Führerausweis der Kategorie B. Mit Verfügung vom 2. August 1999 wurde ihm der Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten entzogen, weil er am 11. Dezember 1998 in Triesen infolge Unaufmerksamkeit einen Verkehrsunfall verursacht und die Blutprobe vereitelt hatte. Am 24. Januar 2002 führte X._ seinen Personenwagen um 19.00 Uhr in Au unter dem Einfluss von Cannabis und mit einer Geschwindigkeit von 56 km/h statt der erlaubten 50 km/h. Am 24. Januar 2002 führte X._ seinen Personenwagen um 19.00 Uhr in Au unter dem Einfluss von Cannabis und mit einer Geschwindigkeit von 56 km/h statt der erlaubten 50 km/h. B. Mit Strafbescheid vom 14. März 2002 verurteilte das Untersuchungsamt Altstätten X._ u.a. wegen Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit sowie Führens eines Personenwagens unter Drogeneinfluss zu einer Busse von Fr. 900.--. Aufgrund eines verkehrsmedizinischen Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen (IRM) vom 23. Mai 2002 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X._ mit Verfügung vom 18. Juni 2002 den Führerausweis für Motorfahrzeuge auf unbestimmte Zeit, mindestens für die Dauer von 12 Monaten. Eine Wiederzulassung als Motorfahrzeugführer wurde von einer mindestens zwölfmonatigen ärztlich kontrollierten und fachlich betreuten Alkohol- und Drogenabstinenz abhängig gemacht. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen wies den von X._ gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs mit Entscheid vom 12. März 2003 ab. B. Mit Strafbescheid vom 14. März 2002 verurteilte das Untersuchungsamt Altstätten X._ u.a. wegen Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit sowie Führens eines Personenwagens unter Drogeneinfluss zu einer Busse von Fr. 900.--. Aufgrund eines verkehrsmedizinischen Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen (IRM) vom 23. Mai 2002 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X._ mit Verfügung vom 18. Juni 2002 den Führerausweis für Motorfahrzeuge auf unbestimmte Zeit, mindestens für die Dauer von 12 Monaten. Eine Wiederzulassung als Motorfahrzeugführer wurde von einer mindestens zwölfmonatigen ärztlich kontrollierten und fachlich betreuten Alkohol- und Drogenabstinenz abhängig gemacht. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen wies den von X._ gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs mit Entscheid vom 12. März 2003 ab. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid vom 12. März 2003 sei aufzuheben, und es sei ein Warnungsentzug von nicht mehr als 6 Monaten anzuordnen. Er stellt zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene S._ litt an einer residuellen Hüftdysplasie (Pfannenrandsyndrom bei antero-lateralem Überdachungsdefizit) links. Er unterzog sich deshalb am 25. August 1998 einer periacetabulären Osteotomie. Die Operation wurde am Inselspital Bern durchgeführt. Im Zeitpunkt des Eingriffs hatte S._ Wohnsitz im Kanton St. Gallen. Die Kosten für die Behandlung und den Spitalaufenthalt vom 24. August bis 2. September 1998 beliefen sich auf insgesamt Fr. 13'624.45. Mit Entscheid vom 30. Juni 1999 verneinte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wie zuvor schon das Kantonsarzt-Amt die Pflicht des Wohnsitzkantons, sich im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung mit Fr. 10'347.45 (Fr. 13'624.45 [in Rechnung gestellte Kosten] - Fr. 3'277.-- [Fallpauschale für Einwohner des Kantons Bern]) an den Hospitalisationskosten zu beteiligen. Mit Urteil vom 25. Juni 2001 (K 101/99 [BGE 127 V 138]) hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den Entscheid vom 30. Juni 1999 auf. Es wies die Sache an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zurück, damit es nach weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen über die streitige Differenzzahlungspflicht des Kantons neu entscheide. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen holte bei Prof. Dr. med. G._, Chefarzt Klinik für Orthopädische Chirurgie Kantonsspital St. Gallen, eine Stellungnahme und bei Prof. Dr. med. T._, A._, ein Gutachten ein. Die Parteien äusserten sich zu den fachärztlichen Unterlagen. Mit Entscheid vom 20. November 2002 verneinte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen erneut eine Verpflichtung des Kantons, sich an den Kosten für die Behandlung und den Aufenthalt von S._ im Inselspital Bern vom 24. August bis 2. September 1998 zu beteiligen. C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 20. November 2002 sei aufzuheben und der Kanton St. Gallen sei zu verpflichten, Fr. 10'347.45 zuzüglich Zinsen seit 6. Januar 1999 zu bezahlen. Im Weitern beantragt er kostenlose Prozessführung oder den Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten. Das Kantonsarzt-Amt St. Gallen verzichtet auf eine Stellungnahme und einen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 7. Juli 2002 bog X._ in Olten um ca. 01.30 Uhr mit seinem Personenwagen aus südlicher Richtung von der A._strasse in den B._weg ein. Dabei führte er beim dortigen Stoppsignal lediglich einen "Rollstop" durch und fuhr anschliessend in Richtung C._strasse weiter. An der Einmündung B._weg / C._strasse missachtete X._ das Signal "Abbiegen nach rechts verboten" und wurde kurz darauf von einer Polizeipatrouille, der seine Fahrweise aufgefallen war, angehalten und kontrolliert. Aufgrund des festgestellten Alkoholgeruches führten die anwesenden Polizisten einen Atemlufttest mit positivem Resultat durch. Die spätere Blutanalyse ergab eine rückgerechnete Blutalkoholkonzentration von minimal 0.86 (maximal 1.24 ). Das Strafverfahren beim Richteramt Olten-Gösgen ist noch hängig. X._ wurde in den Jahren 1993 und 1994 drei Mal wegen Geschwindigkeitsübertretungen administrativ verwarnt. Ferner wurde ihm der Führerausweis mit Verfügung vom 4. Januar 2002 durch das Departement des Innern des Kantons Solothurn wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, begangen am 14. November 2001, für drei Monate entzogen. X._ wurde in den Jahren 1993 und 1994 drei Mal wegen Geschwindigkeitsübertretungen administrativ verwarnt. Ferner wurde ihm der Führerausweis mit Verfügung vom 4. Januar 2002 durch das Departement des Innern des Kantons Solothurn wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, begangen am 14. November 2001, für drei Monate entzogen. B. Wegen des Vorfalls vom 7. Juli 2002 entzog das Departement des Innern des Kantons Solothurn X._ am 11. Oktober 2002 den Führerausweis für die Dauer von 18 Monaten. Die von X._ dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 13. Dezember 2002 ab. Die von X._ dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 13. Dezember 2002 ab. C. X._ hat beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Dauer des Ausweisentzuges auf maximal sechs Monate zu beschränken. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ lernte Frau A._ im April 1999 zufällig beim Ausführen ihrer Hunde kennen. In der Folge trafen sie sich mehrmals. Später wurde er auch mit ihrer Tante, B._, bekannt. Die beiden Frauen standen im Sommer 1999 vor erbrechtlichen Problemen, auf die sie keine Antwort wussten und von denen A._ X._ erzählte. Diesem wird vorgeworfen, er habe beide Frauen durch tatsachenwidrige Angaben dazu bewogen, ihm Fr. 1'000.-- bzw. Fr. 400.-- zu bezahlen. Einerseits behauptete er wahrheitswidrig, er sei Anwalt/Jurist, und anderseits machte er geltend, er benötige das Geld für Gebühren, die im Zusammenhang mit Eingaben stünden, die er für die beiden Frauen bei Behörden in Zürich mache. In Wahrheit verwendete er das Geld für eigene Bedürfnisse. A. X._ lernte Frau A._ im April 1999 zufällig beim Ausführen ihrer Hunde kennen. In der Folge trafen sie sich mehrmals. Später wurde er auch mit ihrer Tante, B._, bekannt. Die beiden Frauen standen im Sommer 1999 vor erbrechtlichen Problemen, auf die sie keine Antwort wussten und von denen A._ X._ erzählte. Diesem wird vorgeworfen, er habe beide Frauen durch tatsachenwidrige Angaben dazu bewogen, ihm Fr. 1'000.-- bzw. Fr. 400.-- zu bezahlen. Einerseits behauptete er wahrheitswidrig, er sei Anwalt/Jurist, und anderseits machte er geltend, er benötige das Geld für Gebühren, die im Zusammenhang mit Eingaben stünden, die er für die beiden Frauen bei Behörden in Zürich mache. In Wahrheit verwendete er das Geld für eigene Bedürfnisse. B. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, bestrafte X._ am 24. Mai 2002 im Berufungsverfahren wegen mehrfachen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB mit einem Monat Gefängnis, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von vier Jahren. Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde durch das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 25. Dezember 2002 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde durch das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 25. Dezember 2002 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 6. Juni 2002 (recte 24. Mai 2002) sei aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 16. März 2001 setzte die Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber gestützt auf eine Steuermeldung vom 28. Februar 2001 die persönlichen Beiträge von A._ aus selbstständiger Erwerbstätigkeit für die Jahre 1997 bis 2000 fest. Der Beitragsberechnung wurden Einkommen von Fr. 263'126.- (Beitragsjahr 1997, entsprechend dem Einkommen 1997), Fr. 149'816.- (Beitragsjahr 1998, entsprechend dem Einkommen 1998) und Fr. 206'471.- (Beitragsjahre 1999 und 2000, entsprechend dem durchschnittlichen Einkommen 1997/98) zu Grunde gelegt. Das im Betrieb investierte Eigenkapital bezifferte die Verwaltung für den gesamten Zeitraum auf Null. A. Mit Verfügungen vom 16. März 2001 setzte die Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber gestützt auf eine Steuermeldung vom 28. Februar 2001 die persönlichen Beiträge von A._ aus selbstständiger Erwerbstätigkeit für die Jahre 1997 bis 2000 fest. Der Beitragsberechnung wurden Einkommen von Fr. 263'126.- (Beitragsjahr 1997, entsprechend dem Einkommen 1997), Fr. 149'816.- (Beitragsjahr 1998, entsprechend dem Einkommen 1998) und Fr. 206'471.- (Beitragsjahre 1999 und 2000, entsprechend dem durchschnittlichen Einkommen 1997/98) zu Grunde gelegt. Das im Betrieb investierte Eigenkapital bezifferte die Verwaltung für den gesamten Zeitraum auf Null. B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die angefochtenen Verfügungen auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit diese das im Betrieb investierte Eigenkapital per 1. Januar 1999 feststelle und hernach die persönlichen Beiträge der Beschwerdeführerin für die Jahre 1997 bis 2000 neu festsetze. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 12. Juni 2002). B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die angefochtenen Verfügungen auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit diese das im Betrieb investierte Eigenkapital per 1. Januar 1999 feststelle und hernach die persönlichen Beiträge der Beschwerdeführerin für die Jahre 1997 bis 2000 neu festsetze. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 12. Juni 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ das Rechtsbegehren stellen, es seien die Beiträge wie folgt festzusetzen: Für das Jahr 1997 nach Massgabe des auf zwölf Monate umgerechneten Einkommens des ersten, 21 Monate umfassenden Geschäftsjahres unter Berücksichtigung des am 1. Januar 1999 im Betrieb investierten Eigenkapitals; für das Jahr 1998 nach Massgabe des Erwerbseinkommens 1998 unter Berücksichtigung des am 1. Januar 1999 investierten Eigenkapitals; für die Jahre 1999 und 2000 nach Massgabe des Durchschnittes der Abschlüsse 1997 (21 Monate) und 1998 (12 Monate), umgerechnet auf 12 Monate, wiederum unter Berücksichtigung des investierten Eigenkapitals. Die Ausgleichskasse sowie das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer der ausserhalb der Bauzone gelegenen Parzelle Nr. 0 im Ort genannt "A" auf dem Gebiet der Gemeinde Bellwald. Auf dem Grundstück befinden sich zwei Stallscheunen, für deren Umbau X._ am 6. Februar 1998 ein Baugesuch stellte. Das Baugesuch sowie ein Ausnahmegesuch gemäss Art. 24 RPG wurden im Amtsblatt des Kantons Wallis vom 13. Februar 1998 publiziert. Die Gemeinde Bellwald leitete das Baugesuch am 28. Februar 1998 mit einer negativen Vormeinung an das kantonale Bausekretariat weiter. Sie begründete ihre Stellungnahme damit, laut Inventar der Gemeinde seien die beiden Gebäude nicht umbaubar, da der Situations- und Eigenwert als gering eingestuft werde. Für den Fall, dass die kantonalen Behörden anders entscheiden würden, stellte die Gemeinde verschiedene Bedingungen. Das kantonale Bausekretariat führte in der Folge das kantonale Vernehmlassungsverfahren durch. Mit Bericht und Vormeinung vom 30. März 1998 äusserte sich die kantonale Kommission für Heimatschutz unter verschiedenen Bedingungen positiv zum Gesuch um Umbau und Umnutzung der beiden Stallscheunen in Ferienhäuser. Am 8. Mai 1998 liess X._ auf Ersuchen der kantonalen Baukommission im Grundbuch auf der Parzelle eine öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung eintragen, wonach er sich verpflichtete, die Bauten in ihrer Zweckbestimmung nicht zu verändern und nicht zu Spekulationszwecken zu veräussern. Am 1. Oktober 1999 führte die kantonale Baukommission eine Ortsschau durch. Nachdem X._ sowohl selbst wie auch durch den inzwischen beigezogenen Anwalt mehrfach die Ausstellung der Baubewilligung verlangt hatte, sistierte die kantonale Baukommission mit Zwischenverfügung vom 22. März 2000 das Bewilligungsverfahren für die beiden Baugesuche im Hinblick darauf, dass der Staatsrat das von der Gemeinde Bellwald gemäss Art. 18 Abs. 1 lit. b des Baugesetzes des Kantons Wallis vom 8. Februar 1996 (BauG) errichtete Inventar besonders schutzwürdiger Objekte noch nicht homologiert hatte. Am 18. Dezember 2000 erteilte die kantonale Baukommission die Baubewilligung für das Bauvorhaben von X._ unter Vorbehalt verschiedener Bedingungen und Auflagen. Gleichzeitig erliess sie betreffend die beiden auf der Parzelle gelegenen Stallscheunen eine Schutzverfügung. Die Homologation des Hinweisinventars der Gemeinde durch den Staatsrat ist, soweit aus den Akten ersichtlich, noch nicht erfolgt. Am 18. Dezember 2000 erteilte die kantonale Baukommission die Baubewilligung für das Bauvorhaben von X._ unter Vorbehalt verschiedener Bedingungen und Auflagen. Gleichzeitig erliess sie betreffend die beiden auf der Parzelle gelegenen Stallscheunen eine Schutzverfügung. Die Homologation des Hinweisinventars der Gemeinde durch den Staatsrat ist, soweit aus den Akten ersichtlich, noch nicht erfolgt. B. Die Gemeinde Bellwald erhob am 19. Januar 2001 sowohl gegen die Schutzverfügung wie auch gegen die Baubewilligung Beschwerde beim Staatsrat des Kantons Wallis. Sie machte geltend, sie sei für die Inventarisierung besonders schutzwürdiger Objekte zuständig. Eine vollständige Zweckänderung, wie vorliegend angestrebt, sei nur möglich, wenn es sich um als schützenswert anerkannte Bauten handle, was hinsichtlich der zur Diskussion stehenden Stallscheunen nicht zutreffe. Mit Entscheid vom 30. Januar 2002 wies der Staatsrat die Beschwerde ab. Gegen diesen Entscheid des Staatsrats führte die Gemeinde Bellwald Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Wallis. Diese hiess mit Urteil vom 12. September 2002 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und auferlegte X._ die Gerichtsgebühr. Zur Begründung führte sie aus, mit dem Inkrafttreten des kantonalen Baugesetzes am 1. Januar 1997 seien alle ihm widersprechenden Bestimmungen, worunter auch die Zuständigkeitsordnung des Staatsratbeschlusses über die Erhaltung der Bausubstanz ausserhalb der Bauzonen vom 22. Dezember 1993 (BEBaB) falle, aufgehoben worden. Zuständige Behörde für die Bezeichnung der schützenswerten Objekte sei gemäss Art. 18 BauG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 BauV die Gemeinde. Indem die kantonale Baukommission entgegen dem Willen der Gemeinde die grundsätzliche und erstmalige Schutzverfügung erliess, habe sie Recht und Autonomie der Gemeinde verletzt. Sowohl die Baubewilligungsbehörde wie auch der Staatsrat hätten ihre Entscheide zu Unrecht auf den BEBaB gestützt. Gegen diesen Entscheid des Staatsrats führte die Gemeinde Bellwald Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Wallis. Diese hiess mit Urteil vom 12. September 2002 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und auferlegte X._ die Gerichtsgebühr. Zur Begründung führte sie aus, mit dem Inkrafttreten des kantonalen Baugesetzes am 1. Januar 1997 seien alle ihm widersprechenden Bestimmungen, worunter auch die Zuständigkeitsordnung des Staatsratbeschlusses über die Erhaltung der Bausubstanz ausserhalb der Bauzonen vom 22. Dezember 1993 (BEBaB) falle, aufgehoben worden. Zuständige Behörde für die Bezeichnung der schützenswerten Objekte sei gemäss Art. 18 BauG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 BauV die Gemeinde. Indem die kantonale Baukommission entgegen dem Willen der Gemeinde die grundsätzliche und erstmalige Schutzverfügung erliess, habe sie Recht und Autonomie der Gemeinde verletzt. Sowohl die Baubewilligungsbehörde wie auch der Staatsrat hätten ihre Entscheide zu Unrecht auf den BEBaB gestützt. C. Gegen dieses Urteil der öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Wallis hat X._ am 17. Oktober 2002 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils wegen willkürlicher Rechtsanwendung (Art.9 BV). C. Gegen dieses Urteil der öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Wallis hat X._ am 17. Oktober 2002 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils wegen willkürlicher Rechtsanwendung (Art.9 BV). D. Die öffentlichrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts Wallis stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Staatsrat des Kantons Wallis sowie die kantonale Baukommission beantragen die Gutheissung der Beschwerde. Die Munizipalgemeinde Bellwald hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die zum Tatzeitpunkt knapp 20-jährige H._ war als Kind in Somalia rituell beschnitten worden. Dabei wurden ihr Teile der Geschlechtsorgane entfernt und die Vagina vom Schambein her bis auf eine kleine, etwa Daumen-durchgängige Öffnung zugenäht (Infibulation). Sie und ihre Freundin R._ verliessen in der Nacht vom 14./15. März 2001 heimlich das Schulheim X._, um in den Ausgang zu gehen. Nach dem Besuch des Dancings Babalu in Bern fuhren sie mit S._, seinen Kollegen A. und B. G._, seiner Kollegin K._, einem Kollegen von B. und A. sowie C._ zu dessen Wohnung an der Effingerstrasse. Dort standen ihnen ein kleineres und ein grösseres Zimmer zur Verfügung. Zunächst befanden sich alle im kleineren Zimmer, wo auch Joints geraucht und Alkohol getrunken wurde. Als H._ einschlief, begaben sich alle ins grosse Zimmer. Später ging S._ ins kleinere Zimmer zurück. Nach mehreren Wortwechseln, bei denen H._ klar sagte, sie wolle keinen Sex mit ihm, riss S._ ihre Beine, die sie fest zusammendrückte, auseinander, legte sich mit seinem gesamten Körpergewicht auf sie, überwand mit dem Penis den von der Infibulation herrührenden natürlichen Widerstand, wodurch das Narbengewebe aufgerissen wurde, und drang in die Vagina von H._ ein. A.b Am 22. Februar, 10. und 11. Juni sowie 2. Juli 2001 benützte S._ ohne gültigen Fahrausweis Fahrzeuge der Städtischen Verkehrsbetriebe Bern. A.b Am 22. Februar, 10. und 11. Juni sowie 2. Juli 2001 benützte S._ ohne gültigen Fahrausweis Fahrzeuge der Städtischen Verkehrsbetriebe Bern. B. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen verurteilte S._ am 23. April 2002 wegen Vergewaltigung mittels psychischen Unter-Druck-Setzens sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Transportgesetz zu einer bedingten Zuchthausstrafe von 15 Monaten, Fr. 240.-- Busse und zur Bezahlung von Fr. 10'000.-- Genugtuung an H._. Gleichentags widerrief es den bedingten Strafvollzug einer fünftägigen Gefängnisstrafe, die das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland am 18. Mai 2000 wegen Urkundenfälschung und Widerhandlung gegen das Transportgesetz ausgesprochen hatte. Auf Appellation des Verurteilten sowie Anschlussappellation von H._ und des Generalprokurators des Kantons Bern erkannte das Obergericht des Kantons Bern am 12. Dezember 2002 ebenfalls auf Vergewaltigung, jedoch mittels Gewaltanwendung; es setzte die Freiheitsstrafe auf 18 Monate fest, verwies S._ zusätzlich für drei Jahre des Landes, beides bei bedingtem Vollzug, und bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Entscheid. Auf Appellation des Verurteilten sowie Anschlussappellation von H._ und des Generalprokurators des Kantons Bern erkannte das Obergericht des Kantons Bern am 12. Dezember 2002 ebenfalls auf Vergewaltigung, jedoch mittels Gewaltanwendung; es setzte die Freiheitsstrafe auf 18 Monate fest, verwies S._ zusätzlich für drei Jahre des Landes, beides bei bedingtem Vollzug, und bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Entscheid. C. S._ führt je eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts, der wegen Vergewaltigung verurteilt (6S.65/2003), und gegen den gleichentags separat ergangenen Widerrufsentscheid (6S.64/2003). Er beantragt, die angefochtenen Entscheide seien aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet (act. 7). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die in Deutschland wohnhafte deutsche Staatsangehörige R._, geboren am 16. März 1939, war bis zur Scheidung von ihrem ersten Ehemann im Jahre 1965 mit G._ verheiratet. Dieser Ehe entsprang 1959 J._. Ihr zweiter Ehemann, der deutsche Staatsangehörige W._, starb am 6. August 1977. Aus seiner Versicherung sprach die Schweizerische Ausgleichskasse in Genf R._ mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 7. März 1978 eine Witwenabfindung in Höhe von Fr. 13'608.-- zu. Auf dem Verfügungsformular fand sich unter anderem folgender Begründungstext: "Einer Witwe ohne leibliche Kinder oder an Kindes Statt angenommene Kinder, die vor Vollendung des 40. Altersjahres verwitwet ist und deren Ehe mehr als ein Jahr gedauert hat, ist an Stelle der Witwenrente eine einmalige Witwenabfindung zuzusprechen. Diese beläuft sich auf den dreifachen Jahresbetrag der massgebenden Witwenrente. Falls die Witwe sich nicht wiederverheiratet, hat sie bei Eintritt des Versicherungsfalles des Alters (vollendetes 62. Lebensjahr) Anspruch auf eine einfache Altersrente." Kurz vor Vollendung ihres 62. Lebensjahres meldete sich R._ bei der Landesversicherungsanstalt X._ (nachfolgend: LVA), welche mit Schreiben vom 1. März 2001 das Leistungsgesuch an die Schweizerische Ausgleichskasse übermittelte. In der Folge blieb ein Schreiben der Schweizerischen Ausgleichskasse an R._ vom 22. März 2001 unbeantwortet. Gemäss entsprechendem Hinweis erblickte die Schweizerische Ausgleichskasse in der Nichtbeantwortung dieses Schreibens einen Rückzug der Anmeldung des Leistungsgesuchs. Anlässlich eines weiteren Schriftenwechsels teilte die Schweizerische Ausgleichskasse der LVA am 2. April 2002 mit, gemäss Abkommen über soziale Sicherheit zwischen Deutschland und der Schweiz müsse ein Rentenantrag über die Verbindungsstelle neu eingeleitet werden, wonach die LVA mit einer Kopie der Rentenverfügung sowie der Beitragszeitenmeldung bedient werde. Mit eingeschriebenem Brief vom 17. Mai 2002 orientierte die Schweizerische Ausgleichskasse R._ dahingehend, das Rentengesuch gemäss Rentenanmeldung vom 20. März 2002 müsse zufolge fehlender Anrechenbarkeit von Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften abgewiesen werden. Sie habe die Möglichkeit, allfällige Bemerkungen innert 30 Tagen seit Empfang des Schreibens der Schweizerischen Ausgleichskasse mitzuteilen. Schliesslich hielt die Schweizerische Ausgleichskasse mit Schreiben vom 20. Juni 2002 daran fest, dass R._ keinen Anspruch mehr auf Leistungen der AHV habe, nachdem ihr 1978 eine einmalige Abfindung zugesprochen worden sei. Kurz vor Vollendung ihres 62. Lebensjahres meldete sich R._ bei der Landesversicherungsanstalt X._ (nachfolgend: LVA), welche mit Schreiben vom 1. März 2001 das Leistungsgesuch an die Schweizerische Ausgleichskasse übermittelte. In der Folge blieb ein Schreiben der Schweizerischen Ausgleichskasse an R._ vom 22. März 2001 unbeantwortet. Gemäss entsprechendem Hinweis erblickte die Schweizerische Ausgleichskasse in der Nichtbeantwortung dieses Schreibens einen Rückzug der Anmeldung des Leistungsgesuchs. Anlässlich eines weiteren Schriftenwechsels teilte die Schweizerische Ausgleichskasse der LVA am 2. April 2002 mit, gemäss Abkommen über soziale Sicherheit zwischen Deutschland und der Schweiz müsse ein Rentenantrag über die Verbindungsstelle neu eingeleitet werden, wonach die LVA mit einer Kopie der Rentenverfügung sowie der Beitragszeitenmeldung bedient werde. Mit eingeschriebenem Brief vom 17. Mai 2002 orientierte die Schweizerische Ausgleichskasse R._ dahingehend, das Rentengesuch gemäss Rentenanmeldung vom 20. März 2002 müsse zufolge fehlender Anrechenbarkeit von Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften abgewiesen werden. Sie habe die Möglichkeit, allfällige Bemerkungen innert 30 Tagen seit Empfang des Schreibens der Schweizerischen Ausgleichskasse mitzuteilen. Schliesslich hielt die Schweizerische Ausgleichskasse mit Schreiben vom 20. Juni 2002 daran fest, dass R._ keinen Anspruch mehr auf Leistungen der AHV habe, nachdem ihr 1978 eine einmalige Abfindung zugesprochen worden sei. B. Dagegen erhob R._ am 1. Juli 2002 Beschwerde und beantragte sinngemäss, ihr sei gestützt auf die rechtskräftige Verfügung vom 7. März 1978 ab Vollendung des 62. Lebensjahres eine einfache Altersrente auszurichten. Mit Vernehmlassung vom 3. September 2002 ersuchte die Schweizerische Ausgleichskasse um Gutheissung der Beschwerde gegen ihre Verfügung vom 20. Juni 2002. Ohne ihre Auffassung mit entsprechenden Unterlagen (z.B. dem Leistungsgesuch oder Anmeldeformular von 1977/78) zu belegen, machte die Schweizerische Ausgleichskasse geltend, die Tatsache, dass R._ einen Sohn aus erster Ehe gehabt habe, könne der Schweizerischen Ausgleichskasse "im Zeitpunkt der Verwitwung nicht bekannt gewesen sein", da sonst keine Witwenabfindung ausgerichtet worden wäre. Richtigerweise hätte R._ ab 1. Juni 1977 eine monatliche Witwenrente ausbezahlt werden müssen. Die heute geschuldete Witwenrente betrage Fr. 562.-- pro Monat. Diese Rente könne ihr laut Art. 46 AHVG rückwirkend für die Zeitdauer von maximal fünf Jahren nachbezahlt werden. Vom gesamthaften Nachzahlungsbetrag sei jedoch die Rückforderung aus der 1978 zu Unrecht ausgerichtete Witwenabfindung in Abzug zu bringen. Die Präsidentin der Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission oder Vorinstanz) hiess die Beschwerde als Einzelrichterin unter Berufung auf die von der Schweizerischen Ausgleichskasse mit Vernehmlassung geltend gemachte Begründung mit folgendem Dispositiv gut (Entscheid vom 3. Dezember 2002): 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben. 2. Die Akten gehen zur Ergänzung im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zurück. 3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt." 3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt." C. R._ führt hiegegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr rückwirkend - nicht nur für die Zeitdauer von fünf, sondern für die vollen 25 Jahre - die ihr seit 1. Juni 1977 zustehende Rente nachzuzahlen und zwar ohne Abzug der zurückgeforderten Witwenabfindung. Als Rechtsunkundige habe sie sich auf die Richtigkeit der Verfügung vom 7. März 1978 verlassen dürfen und müssen. Während die Schweizerische Ausgleichskasse sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. Während die Schweizerische Ausgleichskasse sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. D. Die Aufforderung des Instruktionsrichters, sämtliche (bisher fehlenden) Akten - insbesondere jene zum zwischenstaatlichen Anmeldeverfahren, welches zur Verfügung der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 7. März 1978 geführt hatte - nachträglich einzureichen, beantwortet die Schweizerische Ausgleichskasse am 28. April 2003 dahingehend, ihre Akten betreffend die Zusprechung der Witwenabfindung aus dem Jahre 1978 seien nicht mehr verfügbar. Obwohl Dokumente vor der Vernichtung normalerweise mikroverfilmt würden, habe ein entsprechender Datenträger nicht ausfindig gemacht werden können. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1943 geborene, seit 1967 in der Schweiz wohnhafte spanische Staatsangehörige E._ arbeitete ab 1970 als Heizungsmonteur bei der Firma X._. Am 13. Oktober 1997 meldete er sich wegen Rückenschmerzen zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Basel-Stadt holte Berichte des Arbeitgebers sowie des behandelnden Arztes ein und beauftragte Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie, mit einer gutachtlichen Beurteilung. In der am 1. Dezember 1998 erstatteten Expertise diagnostizierte dieser ein zervikovertebrales und lumbovertebrales Syndrom, eine beginnende hyperostotische Spondylose sowie eine Psoriasis und vertrat die Auffassung, aus rheumatologischer Sicht sei dem Versicherten die Ausübung der bisherigen Tätigkeit nicht mehr zumutbar; hinsichtlich einer leichten Tätigkeit, beispielsweise als Magaziner, Lagerist oder Kontrolleur von Heizungsanlagen, erachtete er ihn als zu 50 % arbeitsfähig. Mit Vorbescheid vom 13. Januar 1999 eröffnete die IV-Stelle dem Versicherten, dass ihm mit Wirkung ab 1. Juni 1997 eine halbe Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 61 % zustehe. Auf Einwendungen des E._ hin übernahm sie mit Verfügung vom 26. April 1999 die Kosten eines vierwöchigen Arbeitsversuchs bei der Firma Y._ AG und verfügte am 2. Juni 1999 die Ausrichtung einer halben Rente ab 1. Juni 1997. A. Der 1943 geborene, seit 1967 in der Schweiz wohnhafte spanische Staatsangehörige E._ arbeitete ab 1970 als Heizungsmonteur bei der Firma X._. Am 13. Oktober 1997 meldete er sich wegen Rückenschmerzen zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Basel-Stadt holte Berichte des Arbeitgebers sowie des behandelnden Arztes ein und beauftragte Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie, mit einer gutachtlichen Beurteilung. In der am 1. Dezember 1998 erstatteten Expertise diagnostizierte dieser ein zervikovertebrales und lumbovertebrales Syndrom, eine beginnende hyperostotische Spondylose sowie eine Psoriasis und vertrat die Auffassung, aus rheumatologischer Sicht sei dem Versicherten die Ausübung der bisherigen Tätigkeit nicht mehr zumutbar; hinsichtlich einer leichten Tätigkeit, beispielsweise als Magaziner, Lagerist oder Kontrolleur von Heizungsanlagen, erachtete er ihn als zu 50 % arbeitsfähig. Mit Vorbescheid vom 13. Januar 1999 eröffnete die IV-Stelle dem Versicherten, dass ihm mit Wirkung ab 1. Juni 1997 eine halbe Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 61 % zustehe. Auf Einwendungen des E._ hin übernahm sie mit Verfügung vom 26. April 1999 die Kosten eines vierwöchigen Arbeitsversuchs bei der Firma Y._ AG und verfügte am 2. Juni 1999 die Ausrichtung einer halben Rente ab 1. Juni 1997. B. E._ beschwerte sich gegen diese Verfügung und ersuchte gleichzeitig um deren Wiedererwägung durch die Verwaltung. Auf Antrag der IV-Stelle sistierte die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und IV-Stellen Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) das Verfahren. Am 21. Juli 1999 verfügte die IV-Stelle eine berufliche Abklärung in Form eines zweimonatigen Aufenthaltes des Versicherten im Zentrum W._ und holte bei Dr. med. B._ ein neues Gutachten vom 17. Januar 2000 ein. Gestützt hierauf beantragte sie die Abweisung der Beschwerde. Nach Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels hiess die Kantonale Rekurskommission die Beschwerde gut und wies die Sache zur Ausrichtung einer ganzen Rente ab 1. Juni 1997 an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 11. Mai 2001). Nach Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels hiess die Kantonale Rekurskommission die Beschwerde gut und wies die Sache zur Ausrichtung einer ganzen Rente ab 1. Juni 1997 an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 11. Mai 2001). C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid der kantonalen Rekurskommission sei aufzuheben. E._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Belarus (Weissrussland) stammende, 1972 geborene A._ reiste am 16. März 2003 illegal in die Schweiz ein und stellte bei der Empfangsstelle in Vallorbe ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 30. Juli 2003 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die sofortige Wegweisung von A._ an und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Am 13. August 2003 nahm ihn das Amt für Ausländerfragen des Kantons Zug in Ausschaffungshaft; tags darauf entliess ihn der Haftrichter aus der Ausschaffungshaft. Am 22. August 2003 erhob A._ gegen den Nichteintretensentscheid des Bundesamts für Flüchtlinge Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskommission. Diese verfügte, dass der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme und dass A._ den Beschwerdeentscheid im Ausland abwarten müsse. Am 30. September 2003 nahm das kantonale Amt für Ausländerfragen A._ in Ausschaffungshaft. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2003 prüfte und genehmigte der Haftrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug die Haft für maximal drei Monate, d.h. bis zum 30. Dezember 2003. Am 30. September 2003 nahm das kantonale Amt für Ausländerfragen A._ in Ausschaffungshaft. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2003 prüfte und genehmigte der Haftrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug die Haft für maximal drei Monate, d.h. bis zum 30. Dezember 2003. B. Dagegen hat A._ mit Eingabe vom 16. Oktober 2003 beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Er beantragt sinngemäss, ihn aus der Haft zu entlassen. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Akten und Vernehmlassungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Jahr 1995 erhielt Y._ vom Mitangeklagten V._ das Angebot, über einen Zeitraum von zwei Jahren oder länger wöchentlich zweimal Bargeld in englischer Währung im Betrag von jeweils ca. einer halben Million englischen Pfund gegen eine Provision von 3,5 % des Geldbetrags von London in die Schweiz zu transportieren. Y._ nahm das Angebot an. In der Zeit vom 23. Mai bis zum 30. Mai 1995 transportierte er in vier Malen englische Pfund im Gesamtwert von insgesamt umgerechnet ca. 2,7 Mio. Schweizer Franken von London in die Schweiz. Er zahlte das Geld auf ein auf den Namen seines Vaters lautendes Konto bei einer Bank in Zürich ein, über welches er einzelzeichnungsberechtigt war. In der Zeit von Juni bis Dezember 1995 liess er gemäss den Instruktionen von V._ ab diesem Konto Gelder auf Konten von unterschiedlichen Personen bei verschiedenen Banken überweisen. Zweimal hob er vom Konto Geld in bar ab, welches er V._ übergab. Die Gelder, welche er am 13. Juni 1995 in London zum Transport in die Schweiz in Empfang genommen hatte, wurden noch in London sichergestellt. A. Im Jahr 1995 erhielt Y._ vom Mitangeklagten V._ das Angebot, über einen Zeitraum von zwei Jahren oder länger wöchentlich zweimal Bargeld in englischer Währung im Betrag von jeweils ca. einer halben Million englischen Pfund gegen eine Provision von 3,5 % des Geldbetrags von London in die Schweiz zu transportieren. Y._ nahm das Angebot an. In der Zeit vom 23. Mai bis zum 30. Mai 1995 transportierte er in vier Malen englische Pfund im Gesamtwert von insgesamt umgerechnet ca. 2,7 Mio. Schweizer Franken von London in die Schweiz. Er zahlte das Geld auf ein auf den Namen seines Vaters lautendes Konto bei einer Bank in Zürich ein, über welches er einzelzeichnungsberechtigt war. In der Zeit von Juni bis Dezember 1995 liess er gemäss den Instruktionen von V._ ab diesem Konto Gelder auf Konten von unterschiedlichen Personen bei verschiedenen Banken überweisen. Zweimal hob er vom Konto Geld in bar ab, welches er V._ übergab. Die Gelder, welche er am 13. Juni 1995 in London zum Transport in die Schweiz in Empfang genommen hatte, wurden noch in London sichergestellt. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach Y._ am 27. März 2002 in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 30. April 2001 der mangelnden Sorgfalt bei Finanzgeschäften (Art. 305ter Abs. 1 StGB) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von sechs Monaten und zu einer Busse von 5'000 Franken als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. November 1997. Y._ wurde verpflichtet, dem Staat als Ersatz für den nicht mehr vorhandenen widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 15'000.-- zu bezahlen. Das Obergericht stellte fest, dass die Gefängnisstrafe von sechs Monaten durch die Untersuchungshaft ausgestanden sei, und sprach Y._ für die Überhaft eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- zu, unter Vorbehalt des Verrechnungsrechts des Staates. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach Y._ am 27. März 2002 in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 30. April 2001 der mangelnden Sorgfalt bei Finanzgeschäften (Art. 305ter Abs. 1 StGB) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von sechs Monaten und zu einer Busse von 5'000 Franken als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. November 1997. Y._ wurde verpflichtet, dem Staat als Ersatz für den nicht mehr vorhandenen widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 15'000.-- zu bezahlen. Das Obergericht stellte fest, dass die Gefängnisstrafe von sechs Monaten durch die Untersuchungshaft ausgestanden sei, und sprach Y._ für die Überhaft eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- zu, unter Vorbehalt des Verrechnungsrechts des Staates. C. Y._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde unter anderem mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Y._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde unter anderem mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Polizei hat sich mangels direkter Betroffenheit als zur Einreichung von Gegenbemerkungen nicht zuständig erachtet. Das Bundesamt für Polizei hat sich mangels direkter Betroffenheit als zur Einreichung von Gegenbemerkungen nicht zuständig erachtet. E. Am 16. Juni 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die von Y._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1947, war ab 1980 als selbstständiger Gastwirt tätig gewesen. Vom 1. Januar bis 1. Oktober 1989 arbeitete er bei der Firma X._ AG; am 1. Dezember 1989 trat er eine Stelle als Kaffee-Röster bei den Betrieben Y._ an und war ab diesem Zeitpunkt bei der Pensionskasse der Betriebe Y._ (nachfolgend YPK) berufsvorsorgerechtlich versichert. Am 4. Dezember 1989 erlitt er einen Herzinfarkt, welcher zu einer fünffachen aortokoronaren Bypass-Operation im März 1990 Anlass gab. Weil der Versicherte in der "Gesundheitserklärung" vom 8. November 1989 angegeben hatte, wegen einer Lungenembolie vom 17. bis 28. September 1988 im Spital Z._ hospitalisiert gewesen zu sein, holte die YPK über ihren Vertrauensarzt nähere Auskünfte ein, welche ergaben, dass der Versicherte schon 1988 Risikofaktoren für eine koronare Herzkrankheit in Form einer arteriellen Hypertonie, einer Hypercholesterinämie und eines Nikotinabusus aufgewiesen hatte. Am 7. Februar 1990 brachte die YPK einen Versicherungsvorbehalt für "Herzerkrankungen, inkl. Herzkranzgefässe, inkl. ev. Operationsrisiken" für fünf Jahre an. Von November 1990 bis Dezember 1992 wurde S._ von der Invalidenversicherung zum Speditionsangestellten umgeschult, was indessen zu keiner beruflichen Eingliederung führte. Nach einer anfänglichen Ablehnung des Rentenbegehrens am 19. September 1994 nahm die IV-Stelle Basel-Landschaft auf Grund eines Rückweisungsentscheides des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 16. Oktober 1996 ergänzende Abklärungen vor und erliess am 8. März 2000 eine neue Verfügung, mit welcher sie dem Versicherten ab 1. Januar 1993 eine halbe Invalidenrente zusprach. Mit einer weiteren Verfügung vom 21. Juni 2000 gewährte sie ab 1. Juli 2000 eine ganze Rente. Am 26. Oktober 1999 gelangte S._ mit dem Begehren um Ausrichtung einer Invalidenrente an die YPK, welche ihm am 31. Dezember 1999 mitteilte, dass sie mit der Ausrichtung einer Freizügigkeitsleistung ihre Leistungspflicht erfüllt habe. Der Beginn der Arbeitsunfähigkeit bzw. des Berufswechsels aus gesundheitlichen Gründen, welcher zum Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung geführt habe, sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, da er noch nicht in den Betrieben Y._ gearbeitet habe und demzufolge nicht bei der YPK versichert gewesen sei. Am 26. Oktober 1999 gelangte S._ mit dem Begehren um Ausrichtung einer Invalidenrente an die YPK, welche ihm am 31. Dezember 1999 mitteilte, dass sie mit der Ausrichtung einer Freizügigkeitsleistung ihre Leistungspflicht erfüllt habe. Der Beginn der Arbeitsunfähigkeit bzw. des Berufswechsels aus gesundheitlichen Gründen, welcher zum Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung geführt habe, sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, da er noch nicht in den Betrieben Y._ gearbeitet habe und demzufolge nicht bei der YPK versichert gewesen sei. B. Am 14. Mai 2001 reichte S._ gegen die YPK Klage ein und beantragte, es seien ihm die reglementarischen Leistungen, insbesondere eine Invalidenrente rückwirkend ab 1. Januar 1993, nebst Verzugszins, zuzusprechen. Mit Entscheid vom 29. Mai 2002 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, die Klage teilweise gut und stellte fest, dass S._ Anspruch auf Rentenleistungen der YPK aus der obligatorischen Versicherung ab 1. Januar 1993 und, bei Vorliegen der übrigen Anspruchsvoraussetzungen, ab 1. Dezember 1994 auch aus dem überobligatorischen Bereich habe, wobei die geschuldeten Leistungen ab dem 14. Mai 2001 mit 5 % zu verzinsen seien. Mit Entscheid vom 29. Mai 2002 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, die Klage teilweise gut und stellte fest, dass S._ Anspruch auf Rentenleistungen der YPK aus der obligatorischen Versicherung ab 1. Januar 1993 und, bei Vorliegen der übrigen Anspruchsvoraussetzungen, ab 1. Dezember 1994 auch aus dem überobligatorischen Bereich habe, wobei die geschuldeten Leistungen ab dem 14. Mai 2001 mit 5 % zu verzinsen seien. C. Die YPK führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, soweit die Leistungspflicht aus der überobligatorischen Versicherung bejaht wurde, und es sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, der kantonale Entscheid, wonach der Versicherungsvorbehalt am 30. November 1994 erloschen sei, widerspreche dem Reglement und greife in unzulässiger Weise in die überobligatorische Vertragsfreiheit der Vorsorgeeinrichtung ein. S._ lässt sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und beantragen, die YPK sei anzuweisen, die unbestritten gebliebenen Leistungen gemäss BVG, nebst Zins seit Klageeinreichung, zu berechnen und auszuzahlen; ferner sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei in dem Sinne gutzuheissen, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben, der Anspruch auf Invalidenleistungen sowohl im obligatorischen als auch im überobligatorischen Bereich bejaht und die Sache an die Vorinstanz zur Festsetzung der Höhe der Leistungen zurückgewiesen werde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1954 geborene C._ war seit März 1977 in der W._ AG als Vorarbeiter im Hochbau tätig. Nachdem er am 31. Dezember 1999 und am 10. Januar 2000 Herzinfarkte erlitten hatte, meldete er sich am 26. September 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Zürich holte den Arztbericht des Dr. med. H._ vom 11. Oktober 2000 und den Abklärungsbericht des Spitals T._ vom 6. Februar 2001 ein und klärte die beruflichen Verhältnisse ab. Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens veranlasste sie das internistisch-rheumatologische Gutachten von Dres. med. F._ und M._ vom 28. September 2001. Zudem zog sie die Berichte des Spital L._ vom 4. und 10. Dezember 2001 sowie den Arztbericht des Dr. med. H._ vom 7. Januar 2002 bei. Mit Verfügung vom 5. April 2002 verneinte sie bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 15 % den Leistungsanspruch. A. Der 1954 geborene C._ war seit März 1977 in der W._ AG als Vorarbeiter im Hochbau tätig. Nachdem er am 31. Dezember 1999 und am 10. Januar 2000 Herzinfarkte erlitten hatte, meldete er sich am 26. September 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Zürich holte den Arztbericht des Dr. med. H._ vom 11. Oktober 2000 und den Abklärungsbericht des Spitals T._ vom 6. Februar 2001 ein und klärte die beruflichen Verhältnisse ab. Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens veranlasste sie das internistisch-rheumatologische Gutachten von Dres. med. F._ und M._ vom 28. September 2001. Zudem zog sie die Berichte des Spital L._ vom 4. und 10. Dezember 2001 sowie den Arztbericht des Dr. med. H._ vom 7. Januar 2002 bei. Mit Verfügung vom 5. April 2002 verneinte sie bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 15 % den Leistungsanspruch. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Januar 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Januar 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C._ die Zusprechung einer Invalidenrente beantragen; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Solothurn erklärte X._ mit Urteil vom 4. April 2003 des mehrfachen qualifizierten Raubes, des einfachen Raubes, des Diebstahls, der Freiheitsberaubung und der Drohung schuldig und verurteilte ihn zu 6 1⁄2 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Von der Anklage der mehrfachen Drohung und der Nötigung sprach es ihn frei. Ferner verwies das Obergericht X._ für die Dauer von 7 Jahren des Landes, erklärte ihn in einem Punkt dem Opfer gegenüber als vollumfänglich schadenersatzpflichtig und verpflichtete ihn grundsätzlich zur Leistung einer Genugtuung. Für die Bestimmung der Höhe des Schadenersatzes und der Genugtuung verwies es das Opfer auf den Zivilweg. Im Weiteren entschied das Obergericht über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände. A. Das Obergericht des Kantons Solothurn erklärte X._ mit Urteil vom 4. April 2003 des mehrfachen qualifizierten Raubes, des einfachen Raubes, des Diebstahls, der Freiheitsberaubung und der Drohung schuldig und verurteilte ihn zu 6 1⁄2 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Von der Anklage der mehrfachen Drohung und der Nötigung sprach es ihn frei. Ferner verwies das Obergericht X._ für die Dauer von 7 Jahren des Landes, erklärte ihn in einem Punkt dem Opfer gegenüber als vollumfänglich schadenersatzpflichtig und verpflichtete ihn grundsätzlich zur Leistung einer Genugtuung. Für die Bestimmung der Höhe des Schadenersatzes und der Genugtuung verwies es das Opfer auf den Zivilweg. Im Weiteren entschied das Obergericht über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in Bezug auf den Schuldspruch wegen qualifizierten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 4 StGB und in Bezug auf den Strafpunkt aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in Bezug auf den Schuldspruch wegen qualifizierten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 4 StGB und in Bezug auf den Strafpunkt aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Zwischen der Swissperform und der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) galt für die Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern zum Zwecke der Sendung und der Weitersendung für den Radio- und Fernsehbereich eine wiederholt verlängerte Übergangsregelung, nachdem die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten den von der SUISA und der Swissperform vorgelegten Gemeinsamen Tarif A (GT A) am 19. Dezember 1996 nicht genehmigt und das Bundesgericht diesen Entscheid am 16. Februar 1998 bestätigt hatte (Urteil 2A.177/178/1997). A. Zwischen der Swissperform und der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) galt für die Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern zum Zwecke der Sendung und der Weitersendung für den Radio- und Fernsehbereich eine wiederholt verlängerte Übergangsregelung, nachdem die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten den von der SUISA und der Swissperform vorgelegten Gemeinsamen Tarif A (GT A) am 19. Dezember 1996 nicht genehmigt und das Bundesgericht diesen Entscheid am 16. Februar 1998 bestätigt hatte (Urteil 2A.177/178/1997). B. Am 4. August 2000 beantragte die Swissperform bei der Schiedskommission die Genehmigung eines neuen Tarifs A Radio (Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern durch die SRG zu Sendezwecken im Radio) in der Fassung vom 25. Juli 2000 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2005. Nach Einholen von Stellungnahmen der SRG sowie des Preisüberwachers führte die Schiedskommission am 4. Juli 2001 eine Verhandlung durch, in deren Folge sie zusätzliche Unterlagen und Angaben einverlangte, welche die Swissperform am 5. Oktober 2001 unter Einreichung modifizierter Tarifentwürfe vom 24. Juli 2001 und vom 21. September 2001 lieferte. Die SRG beantragte ihrerseits am 5. Oktober 2001, das Genehmigungsverfahren abzuschreiben, da sie sich im Sinne einer Übergangsregelung bereit erkläre, sich dem GT S (Tarif für Privatradios und -fernsehen) zu unterstellen; sollte das Genehmigungsverfahren fortgesetzt werden, sei ihr zur Beantwortung der verschiedenen Fragen eine neue Frist anzusetzen. Mit Verfügung der Präsidentin der Schiedskommission vom 18. Oktober 2001 wurde dieser Eventualantrag abgelehnt. Am 7. November 2001 fand eine zweite Verhandlung statt, worauf die Schiedskommission sowohl die Einstellung des Verfahrens wie auch das Begehren der SRG auf Wiederherstellung der Frist zur Beantwortung der am 4. Juli 2001 gestellten Fragen ablehnte. Mit Blick auf Einigungsbemühungen, welche in der Folge allerdings scheiterten, setzte sie den Entscheid über den vorgelegten Tarif vorerst aus. Am 4. Dezember 2001 genehmigte sie ihn schliesslich mit zwei Änderungen in der Fassung vom 21. September 2001. In Abweichung vom Vorschlag der Swissperform sah sie insbesondere vor, dass der SRG im ersten Jahr der Gültigkeitsdauer (2002) eine Ermässigung von 8 Prozent, im zweiten (2003) von 6 Prozent und im dritten (2004) von 4 Prozent zu gewähren sei. B. Am 4. August 2000 beantragte die Swissperform bei der Schiedskommission die Genehmigung eines neuen Tarifs A Radio (Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern durch die SRG zu Sendezwecken im Radio) in der Fassung vom 25. Juli 2000 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2005. Nach Einholen von Stellungnahmen der SRG sowie des Preisüberwachers führte die Schiedskommission am 4. Juli 2001 eine Verhandlung durch, in deren Folge sie zusätzliche Unterlagen und Angaben einverlangte, welche die Swissperform am 5. Oktober 2001 unter Einreichung modifizierter Tarifentwürfe vom 24. Juli 2001 und vom 21. September 2001 lieferte. Die SRG beantragte ihrerseits am 5. Oktober 2001, das Genehmigungsverfahren abzuschreiben, da sie sich im Sinne einer Übergangsregelung bereit erkläre, sich dem GT S (Tarif für Privatradios und -fernsehen) zu unterstellen; sollte das Genehmigungsverfahren fortgesetzt werden, sei ihr zur Beantwortung der verschiedenen Fragen eine neue Frist anzusetzen. Mit Verfügung der Präsidentin der Schiedskommission vom 18. Oktober 2001 wurde dieser Eventualantrag abgelehnt. Am 7. November 2001 fand eine zweite Verhandlung statt, worauf die Schiedskommission sowohl die Einstellung des Verfahrens wie auch das Begehren der SRG auf Wiederherstellung der Frist zur Beantwortung der am 4. Juli 2001 gestellten Fragen ablehnte. Mit Blick auf Einigungsbemühungen, welche in der Folge allerdings scheiterten, setzte sie den Entscheid über den vorgelegten Tarif vorerst aus. Am 4. Dezember 2001 genehmigte sie ihn schliesslich mit zwei Änderungen in der Fassung vom 21. September 2001. In Abweichung vom Vorschlag der Swissperform sah sie insbesondere vor, dass der SRG im ersten Jahr der Gültigkeitsdauer (2002) eine Ermässigung von 8 Prozent, im zweiten (2003) von 6 Prozent und im dritten (2004) von 4 Prozent zu gewähren sei. C. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft hat hiergegen am 9. Juli 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Beschluss der Schiedskommission aufzuheben. Die Swissperform beantragt, diese abzuweisen. Die Schiedskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1944 geborene K._, bis 31. Mai 1993 bei der in B._ domizilierten Firma S._ + Co. AG angestellt und dadurch bei der gleichnamigen Vorsorgestiftung berufsvorsorgerechtlich versichert, meldete sich am 17. April 1997 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Laut Rentenbeschluss vom 5. Oktober 1998 anerkannte die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Wirkung ab 1. Januar 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Auf Beschwerde des K._ hin zog die IV-Stelle die entsprechend lautende Verfügung vom 18. Januar 1999 in Wiedererwägung und stellte fest, ergänzende Abklärungen hätten ergeben, dass bereits ab 1. August 1997 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bestünde (Mitteilung des Rentenbeschlusses vom 13./14. April 1999). Die Firma S._ + Co AG beantwortete die Anfragen (vom 31. Dezember 1998 und vom 21. September 1999) um Zusprechung einer berufsvorsorgerechtlichen Invalidenrente abschlägig. Im Schreiben vom 21. September 1999 stellte sich die vormalige Arbeitgeberin auf den Standpunkt, ihre Vorsorgeeinrichtung sei nicht leistungspflichtig, da K._ bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 31. Mai 1993 voll arbeitsfähig gewesen und die invalidenversicherungsrechtlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit erst mehrere Jahre später eingetreten sei. Die Firma S._ + Co AG beantwortete die Anfragen (vom 31. Dezember 1998 und vom 21. September 1999) um Zusprechung einer berufsvorsorgerechtlichen Invalidenrente abschlägig. Im Schreiben vom 21. September 1999 stellte sich die vormalige Arbeitgeberin auf den Standpunkt, ihre Vorsorgeeinrichtung sei nicht leistungspflichtig, da K._ bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 31. Mai 1993 voll arbeitsfähig gewesen und die invalidenversicherungsrechtlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit erst mehrere Jahre später eingetreten sei. B. Die von K._ am 3. April 2000 eingereichte Klage mit dem sinngemässen Antrag, die Vorsorgestiftung S._ + Co. AG sei zu verpflichten, ihm eine ganze Invalidenrente auszurichten, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 26. September 2001). B. Die von K._ am 3. April 2000 eingereichte Klage mit dem sinngemässen Antrag, die Vorsorgestiftung S._ + Co. AG sei zu verpflichten, ihm eine ganze Invalidenrente auszurichten, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 26. September 2001). C. K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und erneuert das vorinstanzliche Rechtsbegehren. Der Eingabe liegt ein Bericht des Dr. med. X._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 15. Oktober 2001 bei. Die Vorsorgestiftung S._ + Co. AG beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Statthalteramt des Bezirkes Bülach verurteilte Y._ am 25. Januar 1999 zu einer Baubusse von 20'000 Franken, da er als Architekt bei der Erstellung von zwei Mehrfamilienhäusern an der X._strasse in Oberembrach von den bewilligten Plänen abgewichen sei. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Bülach verurteilte Y._ am 29. Dezember 1999 auf dessen Einsprache hin wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen § 340 Abs. 1 PBG in Verbindung mit § 309 lit. a und b PBG sowie § 326 PBG und wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 340 Abs. 2 PBG in Verbindung mit § 250 PBG sowie Art. 14 BZO der Gemeinde Oberembrach zu einer Busse von 11'000 Franken. Y._ focht dieses Urteil mit Nichtigkeitsbeschwerde an; darin wehrte er sich gegen seine Verurteilung wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz und beanstandete die Strafzumessung. Ausserdem beantragte er eine Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne von § 449 Ziff. 3 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO) wegen neuer Tatsachen und Beweismittel, die dem Einzelrichter nicht bekannt gewesen seien. Y._ focht dieses Urteil mit Nichtigkeitsbeschwerde an; darin wehrte er sich gegen seine Verurteilung wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz und beanstandete die Strafzumessung. Ausserdem beantragte er eine Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne von § 449 Ziff. 3 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO) wegen neuer Tatsachen und Beweismittel, die dem Einzelrichter nicht bekannt gewesen seien. B. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von Y._ gegen seine Verurteilung erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 5. Dezember 2001 ab, soweit es darauf eintrat, und auferlegte ihm die Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziffern 1 und 4). Das von Y._ ergänzend gestellte Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens wies es ab (Dispositiv-Ziffer 2). Y._ focht Dispositiv-Ziffer 2 dieses Beschlusses mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich und die Dispositiv-Ziffern 1 und 4 mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht an. Y._ focht Dispositiv-Ziffer 2 dieses Beschlusses mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich und die Dispositiv-Ziffern 1 und 4 mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht an. C. Das Bundesgericht hiess am 4. April 2002 die von Y._ gegen diesen obergerichtlichen Beschluss erhobene staatsrechtliche Beschwerde gut und hob dessen Dispositiv-Ziffern 1 und 4 auf. C. Das Bundesgericht hiess am 4. April 2002 die von Y._ gegen diesen obergerichtlichen Beschluss erhobene staatsrechtliche Beschwerde gut und hob dessen Dispositiv-Ziffern 1 und 4 auf. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich trat auf die Nichtigkeitsbeschwerde von Y._ am 23. März 2003 nicht ein. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Rechts- und Gehörsverweigerung (Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 BV) beantragt Y._, diesen Entscheid des Kassationsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an dieses zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung. In seiner Vernehmlassung beschränkt sich das Statthalteramt Bülach auf die Bemerkung, bei den Kanalisations-, Luftschutzraum- und Umgebungsplänen handle es sich um technische Ausführungspläne, welche, anders als Grundriss- und Fassadenpläne, keine baurechtliche Bedeutung erwirkten. Das Kassationsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Bei der X._ AG (Beklagte) handelt es sich um eine Ein-Frau-AG, die ein Treuhandbüro betreibt. Einzige Aktionärin und Verwaltungsrätin ist B._, die auch die Geschäfte führt. A._ (Klägerin) war seit dem 1. November 1999 bei der Beklagten in Teilzeit angestellt. Sie kündigte das Arbeitsverhältnis auf den 30. Juni 2001. Am 25. Mai 2001 wurde sie von der Beklagten fristlos entlassen. Zur Begründung führte die Beklagte an, eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei nicht zumutbar, weil die Klägerin ein Verhältnis mit dem Ehemann von B._ unterhalte. A. Bei der X._ AG (Beklagte) handelt es sich um eine Ein-Frau-AG, die ein Treuhandbüro betreibt. Einzige Aktionärin und Verwaltungsrätin ist B._, die auch die Geschäfte führt. A._ (Klägerin) war seit dem 1. November 1999 bei der Beklagten in Teilzeit angestellt. Sie kündigte das Arbeitsverhältnis auf den 30. Juni 2001. Am 25. Mai 2001 wurde sie von der Beklagten fristlos entlassen. Zur Begründung führte die Beklagte an, eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei nicht zumutbar, weil die Klägerin ein Verhältnis mit dem Ehemann von B._ unterhalte. B. Am 19. November 2001 belangte die Klägerin die Beklagte beim Einzelrichter im ordentlichen Verfahren des Bezirks Winterthur unter anderem auf Bezahlung von Fr. 17'309.05. Der Einzelrichter hiess die Klage am 9. August 2002 teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin insgesamt Fr. 7'789.65 brutto als Lohnersatz, Überstunden- und Ferienentschädigung sowie Fr. 4'760.-- netto als Entschädigung im Sinne von Art. 337c Abs. 3 OR nebst Zins zu bezahlen. Im Übrigen wies er die Klage ab. Auf kantonalrechtliche Berufung der Beklagten hin reduzierte das Obergericht des Kantons Zürich den zugesprochenen Betrag mit Beschluss vom 10. Januar 2003 auf Fr. 6'906.20 brutto zuzüglich Zins. Es verneinte einen Anspruch auf Ferienentschädigung und auf Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR. Auf kantonalrechtliche Berufung der Beklagten hin reduzierte das Obergericht des Kantons Zürich den zugesprochenen Betrag mit Beschluss vom 10. Januar 2003 auf Fr. 6'906.20 brutto zuzüglich Zins. Es verneinte einen Anspruch auf Ferienentschädigung und auf Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR. C. Die Klägerin führt gegen diesen Entscheid eidgenössische Berufung mit dem Antrag, ihr seien Fr. 12'549.65 zuzusprechen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung des Rechtsmittels. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1966 geborene W._ absolvierte nach Abschluss der Schulzeit sowie einer 2jährigen Bürolehre eine Zusatzausbildung als Flachmalerin und war nebenbei (seit 1985) an Samstagnachmittagen sowie abends als Verkäuferin bei verschiedenen Filialen der Firma X._ tätig. Bei einem Autounfall vom 5. Februar 1988 zog sie sich eine Femurfraktur links, eine Dens-axis-Fraktur, eine Radiusköpfchen-Fraktur rechts sowie einen parieto-temporalen Hirnabszess links mit einem epilepsieverdächtigen Potential zu. Trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigung konnte sie ihre Lehre 1989 beenden. Bei einem weiteren Unfall am 12. Mai 1990 erlitt sie Schnittwunden am rechten Handgelenk mit Durchtrennung der Superfizialis- und Profundus-Beugesehnen IV und V, des Flexor carpi ulnaris, des Nervus ulnaris und des ulnaren Gefässbündels. Anschliessend liess sie sich zur Lastwagenchauffeuse ausbilden. Am 28. März 1990 meldete sich W._ erstmals zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Gestützt auf die beigezogenen medizinischen Unterlagen gelangte die IV-Stelle Uri zum Schluss, dass W._ ab 1. Mai 1991 Anspruch auf eine bis 30. September 1991 befristete halbe Invalidenrente habe, was sie ihr mit Verfügung vom 6. Dezember 1994 eröffnete. Die von der Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 12. Juli 1995 insofern gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. Die von W._ eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit welcher sie die Festsetzung eines höheren hypothetischen Einkommens ohne Invalidität (Valideneinkommen) hatte beantragen lassen, hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 5. Januar 1996 in dem Sinne teilweise gut, dass es den kantonalen Gerichtsentscheid vom 12. Juli 1995 insoweit aufhob, als dieser das Valideneinkommen zum Gegenstand hatte, und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, auch hierüber neu befinde. Mit Verfügung vom 11. November 1996 sprach die IV-Stelle W._ rückwirkend ab 1. März 1989 bis 30. April 1994 eine ganze und für die Monate Mai und Juni 1994 eine halbe Invalidenrente zu. Die Verfügung enthielt den Vermerk, dass über den Leistungsanspruch ab 1. Juli 1994 erst nach Vorliegen des Berichts des Berufsberaters entschieden werden könne. Mit Verfügung vom 15. Mai 1997 verneinte die IV-Stelle alsdann einen Rentenanspruch der Versicherten ab 1. Juli 1994. Mit Verfügung vom 11. November 1996 sprach die IV-Stelle W._ rückwirkend ab 1. März 1989 bis 30. April 1994 eine ganze und für die Monate Mai und Juni 1994 eine halbe Invalidenrente zu. Die Verfügung enthielt den Vermerk, dass über den Leistungsanspruch ab 1. Juli 1994 erst nach Vorliegen des Berichts des Berufsberaters entschieden werden könne. Mit Verfügung vom 15. Mai 1997 verneinte die IV-Stelle alsdann einen Rentenanspruch der Versicherten ab 1. Juli 1994. B. W._ liess hiegegen am 30. Mai 1997 beim Obergericht des Kantons Uri Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung der Verfügung vom 15. Mai 1997 sei ihr ab 1. Juli 1994 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Das Obergericht hob die angefochtene Verfügung in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf und stellte fest, dass die Versicherte bis Ende September 1994 Anspruch auf eine halbe und ab 1. Oktober 1994 auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung habe (Entscheid vom 26. Juli 2002). B. W._ liess hiegegen am 30. Mai 1997 beim Obergericht des Kantons Uri Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung der Verfügung vom 15. Mai 1997 sei ihr ab 1. Juli 1994 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Das Obergericht hob die angefochtene Verfügung in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf und stellte fest, dass die Versicherte bis Ende September 1994 Anspruch auf eine halbe und ab 1. Oktober 1994 auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung habe (Entscheid vom 26. Juli 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._ beantragen, es sei festzustellen, dass eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes gemäss Art. 29 BV sowie Art. 6 EMRK vorliegt und es sei die IV-Stelle zu verpflichten, auf den mit dem vorinstanzlichen Entscheid und dem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zugesprochenen Rentenbetreffnissen einen Verzugszins von 5 % zu bezahlen. Im Weiteren sei ihr in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 26. Juli 2002 und der Verfügung der IV-Stelle vom 15. Mai 1997 ab 1. Juli 1994 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._-Gesellschaft (Klägerin) ist Eigentümerin und Vermieterin der Liegenschaften Y._ in Aarau. Nach einer umfassenden Renovation dieser Liegenschaften im Jahre 1999 teilte sie den Mietern am 24. Februar 2000 mit, dass sie den Mietzins per 1. Juli 2000 erhöhen wolle. Einige Mieter fochten diese Mietzinserhöhung vor der Schlichtungsbehörde für das Mietwesen des Bezirks Aarau an. Mit einem Teil der Mieter erzielte die Klägerin anlässlich der Verhandlung vor der Schlichtungsbehörde am 30. Mai 2000 eine Einigung. A. Die X._-Gesellschaft (Klägerin) ist Eigentümerin und Vermieterin der Liegenschaften Y._ in Aarau. Nach einer umfassenden Renovation dieser Liegenschaften im Jahre 1999 teilte sie den Mietern am 24. Februar 2000 mit, dass sie den Mietzins per 1. Juli 2000 erhöhen wolle. Einige Mieter fochten diese Mietzinserhöhung vor der Schlichtungsbehörde für das Mietwesen des Bezirks Aarau an. Mit einem Teil der Mieter erzielte die Klägerin anlässlich der Verhandlung vor der Schlichtungsbehörde am 30. Mai 2000 eine Einigung. B. Am 26. Juni 2000 reichte die Vermieterin beim Bezirksgericht Aarau gegen zwölf Mieter Klage auf gerichtliche Feststellung der Zulässigkeit der Mietzinserhöhung ein. Die Klägerin konnte sich mit einem Teil dieser Mieter aussergerichtlich einigen und zog diesbezüglich die Klage zurück. Mit Entscheid vom 8. August 2002 hiess der Präsident des Bezirksgerichts Aarau die Klage gegen A._ und B._ (Beklagte 1) vollumfänglich, gegen C._ (Beklagte 2), D._ und F._ (Beklagte 3), G._ und H._ (Beklagte 4) sowie gegen I._ und K._ teilweise gut. B. Am 26. Juni 2000 reichte die Vermieterin beim Bezirksgericht Aarau gegen zwölf Mieter Klage auf gerichtliche Feststellung der Zulässigkeit der Mietzinserhöhung ein. Die Klägerin konnte sich mit einem Teil dieser Mieter aussergerichtlich einigen und zog diesbezüglich die Klage zurück. Mit Entscheid vom 8. August 2002 hiess der Präsident des Bezirksgerichts Aarau die Klage gegen A._ und B._ (Beklagte 1) vollumfänglich, gegen C._ (Beklagte 2), D._ und F._ (Beklagte 3), G._ und H._ (Beklagte 4) sowie gegen I._ und K._ teilweise gut. C. Aufgrund der von den Beklagten erhobenen kantonalen Beschwerde und der Anschlussbeschwerde der Klägerin hob das Obergericht des Kantons Aargau, 4. Zivilkammer, mit Urteil vom 14. Januar 2003 den Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau vom 8. August 2002 auf und wies die Klage gegen sämtliche Beklagten ab. Zur Begründung wurde angeführt, die Mietzinserhöhung sei unwirksam, da auf dem Mietzinsänderungsformular die eigenhändige Unterschrift der Vermieterin fehle. C. Aufgrund der von den Beklagten erhobenen kantonalen Beschwerde und der Anschlussbeschwerde der Klägerin hob das Obergericht des Kantons Aargau, 4. Zivilkammer, mit Urteil vom 14. Januar 2003 den Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau vom 8. August 2002 auf und wies die Klage gegen sämtliche Beklagten ab. Zur Begründung wurde angeführt, die Mietzinserhöhung sei unwirksam, da auf dem Mietzinsänderungsformular die eigenhändige Unterschrift der Vermieterin fehle. D. Gegen das obergerichtliche Urteil hat die Klägerin sowohl eidgenössische Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit Berufung beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Eventualiter sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und festzustellen, dass die geltend gemachten erhöhten Mietzinse nicht rechtsmissbräuchlich seien. Die Beklagten beantragen die Abweisung der Berufung. Zudem stellt die Beklagte 2 den Antrag, ihr sei für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Prozessführung und Vertretung durch den Unterzeichneten zu bewilligen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._, geboren am 14. Juni 1980, leidet an angeborenen Störungen namentlich der hypothalamohypophysären Funktionen. Die Invalidenversicherung sprach ihm die zur Behandlung der Geburtsgebrechen Ziffer 422 und 462 GgV notwendigen medizinischen Massnahmen bis zur "Vollendung des 20. Altersjahres" zu. Am 15. Mai 2001 stellte der Versicherte das Gesuch um Verlängerung der Kostengutsprache für die weiter durchzuführenden medizinischen Behandlungen. Dieses Gesuch wies die Kantonale IV-Stelle Wallis nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens ab (Verfügung vom 11. Juni 2001). Am 15. Mai 2001 stellte der Versicherte das Gesuch um Verlängerung der Kostengutsprache für die weiter durchzuführenden medizinischen Behandlungen. Dieses Gesuch wies die Kantonale IV-Stelle Wallis nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens ab (Verfügung vom 11. Juni 2001). B. Eine dagegen eingereichte Beschwerde wurde vom Kantonalen Versicherungsgericht des Wallis mit Entscheid vom 1. März 2002 abgewiesen. B. Eine dagegen eingereichte Beschwerde wurde vom Kantonalen Versicherungsgericht des Wallis mit Entscheid vom 1. März 2002 abgewiesen. C. R._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde, indem er sein Begehren um Kostengutsprache für die weiteren Behandlungen seiner Krankheit durch die Invalidenversicherung dem Sinne nach erneuert. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beklagter) ist Eigentümer einer Stockwerkeinheit in Melide. Die Eigentümergemeinschaft umfasst 19 Einheiten. Eine Gruppe von Stockwerkeigentümern hatte gegen ihn auf Abänderung seiner Wertquote geklagt. Das Appellationsgericht des Kantons Tessin wies diese Klage in Abänderung eines erstinstanzlichen Urteils am 14. Juli 2000 ab. Es verpflichtete die klagenden Miteigentümer, dem heutigen und damaligen Beklagten unter solidarischer Haftung den Gerichtskostenvorschuss von Fr. 1'550.-- zurückzuerstatten und eine Prozessentschädigung von Fr. 10'000.-- für das erstinstanzliche Verfahren sowie eine Parteientschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren von Fr. 4'000.-- zu bezahlen. Das Bundesgericht wies am 27. Oktober 2000 eine Berufung der Kläger ab, ohne eine Antwort des Beklagten einzuholen. Am 30. Oktober 2000 zedierte der Beklagte seine Forderung auf Bezahlung der Prozessentschädigungen gegen die klagenden Miteigentümer an Rechtsanwalt C._, der ihn im Prozess vertreten hatte. Am 12. Dezember 2000 setzte A._ gegen die Erben eines der klagenden Miteigentümer, vertreten durch dessen Witwe B._ (Klägerin), Fr. 7'250.-- sowie Fr. 16'545.-- in Betreibung. Die Klägerin erhob Rechtsvorschlag, der vom Einzelrichter des Bezirks Bülach am 20. Februar 2001 im Umfang von Fr. 15'550.-- nebst Zins definitiv beseitigt wurde. Darauf forderte der Beklagte von der Klägerin am 15. Mai 2001 unter Androhung weiterer Schritte die Bezahlung dieses Betrages nebst Zins und Kosten und stellte bereits vor Ablauf der gesetzten Frist am 23. Mai 2001 das Fortsetzungsbegehren. Am 21. Mai 2001 hatte die Klägerin den Betrag bezahlt, was der Beklagte dem Betreibungsamt am 25. Mai 2001 mitteilte. Gestützt auf die Zession des Beklagten betrieb Rechtsanwalt C._ die Stockwerkeigentümergemeinschaft seinerseits für den Betrag von Fr. 16'545.--. Nach erfolgtem Rechtsvorschlag erteilte ihm die Pretura von Lugano am 26. März 2001 die definitive Rechtsöffnung. Gestützt auf die Zession des Beklagten betrieb Rechtsanwalt C._ die Stockwerkeigentümergemeinschaft seinerseits für den Betrag von Fr. 16'545.--. Nach erfolgtem Rechtsvorschlag erteilte ihm die Pretura von Lugano am 26. März 2001 die definitive Rechtsöffnung. B. Die Klägerin beantragte am 10. Juli 2002 beim Bezirksgericht Bülach, der Beklagte sei gestützt auf Art. 86 SchKG zu verurteilen, ihr den am 21. Mai 2001 bezahlten Betrag zurückzuerstatten. Das Bezirksgericht wies die Klage ab. Es kam zwar zum Schluss, die Klägerin habe mit der Leistung an den Beklagten eine Nichtschuld bezahlt, da diesem nach der gültigen Abtretung seiner Forderung die Aktivlegitimation gefehlt habe. Da die Klägerin jedoch geleistet habe bevor ihr die Abtretung der Forderung angezeigt wurde, sei gemäss Art. 167 OR gültig erfüllt worden und die Hauptleistungspflicht aus dem Schuldverhältnis zwischen dem Beklagten und ihr - sowie weiteren Solidarschuldnern - erloschen. Auf kantonale Berufung der Klägerin hin hiess das Obergericht des Kantons Zürich die Klage mit Urteil vom 21. März 2003 dahin gut, dass der Beklagte verpflichtet wurde, der Klägerin den Betrag von Fr. 17'255.-- nebst Zins zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. Es erwog, der Beklagte habe seine Aktivlegitimation bereits verloren gehabt, als er die Betreibung mit dem Zahlungsbefehl vom 12. Dezember 2000 anhob. Er habe daher eine Nichtschuld im Sinne von Art. 86 SchKG in Betreibung gesetzt und die Klägerin habe unter Vollstreckungszwang bezahlt. Die Rückforderung sei deshalb gutzuheissen. Art. 167 OR sei vorliegend nicht anwendbar. Auf kantonale Berufung der Klägerin hin hiess das Obergericht des Kantons Zürich die Klage mit Urteil vom 21. März 2003 dahin gut, dass der Beklagte verpflichtet wurde, der Klägerin den Betrag von Fr. 17'255.-- nebst Zins zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. Es erwog, der Beklagte habe seine Aktivlegitimation bereits verloren gehabt, als er die Betreibung mit dem Zahlungsbefehl vom 12. Dezember 2000 anhob. Er habe daher eine Nichtschuld im Sinne von Art. 86 SchKG in Betreibung gesetzt und die Klägerin habe unter Vollstreckungszwang bezahlt. Die Rückforderung sei deshalb gutzuheissen. Art. 167 OR sei vorliegend nicht anwendbar. C. Der Beklagte beantragt mit eidgenössischer Berufung vom 2. Mai 2003, das Urteil des Obergerichts vom 21. März 2003 aufzuheben und das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 8. Mai 2002 zu bestätigen. Er stellt sich auf den Standpunkt, die Zession an Rechtsanwalt C._ habe als kausales Rechtsgeschäft spätestens mit seinem Schreiben an diesen vom 15. Februar 2001 ihre Gültigkeit verloren, da Rechtsanwalt C._ daraus habe entnehmen müssen, dass ein Inkassoauftrag nicht mehr bestehe. Der Beklagte habe den ihm zustehenden Betrag zu Recht in Betreibung gesetzt, die Klägerin habe gutgläubig an ihn geleistet und Art. 167 OR sei vorliegend anwendbar. Nachdem das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 23. Juni 2003 auf eine parallel zur Berufung erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Beklagten nicht eingetreten war, wurde dieser im vorliegenden Verfahren zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.-- aufgefordert. Ein von ihm daraufhin gestelltes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde mit Beschluss vom 21. August 2003 abgewiesen. In der Folge leistete der Beklagte den Kostenvorschuss fristgerecht. Die Klägerin beantragt, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. September 2001 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) den 1953 geborenen M._ mit Wirkung ab 5. Juli 2001 für die Dauer von 36 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begründung wurde angegeben, er habe es unterlassen, sich nach Erhalt der Stellenzuweisung des AWA bei der Y._ AG zu bewerben und damit eine mögliche Anstellung vereitelt. A. Mit Verfügung vom 6. September 2001 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) den 1953 geborenen M._ mit Wirkung ab 5. Juli 2001 für die Dauer von 36 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begründung wurde angegeben, er habe es unterlassen, sich nach Erhalt der Stellenzuweisung des AWA bei der Y._ AG zu bewerben und damit eine mögliche Anstellung vereitelt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 29. Oktober 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 29. Oktober 2002). C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, der Entscheid des kantonalen Gerichts und die Einstellungsverfügung seien aufzuheben. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sprach P._ am 18. Juni 2002 zweitinstanzlich schuldig des gewerbsmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 2 StGB), der mehrfachen Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) und des mehrfachen Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB). Es verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von zweieinviertel Jahren und fünf Jahren Landesverweisung, und zwar als Zusatzstrafe zu einer bedingten Gefängnisstrafe von neun Monaten, die am 20. März 2001 unter anderem wegen mehrfachen Diebstahls ausgesprochen worden war. A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sprach P._ am 18. Juni 2002 zweitinstanzlich schuldig des gewerbsmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 2 StGB), der mehrfachen Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) und des mehrfachen Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB). Es verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von zweieinviertel Jahren und fünf Jahren Landesverweisung, und zwar als Zusatzstrafe zu einer bedingten Gefängnisstrafe von neun Monaten, die am 20. März 2001 unter anderem wegen mehrfachen Diebstahls ausgesprochen worden war. B. Noch vor Erhalt des begründeten Urteils, am 21. November 2002 sowie am 5. und 10. Februar 2003 sandte P._ mehrere Schreiben an das Bundesgericht. Am 25. November 2002 liess er durch seine Rechtsvertreterin staatsrechtliche Beschwerde einreichen mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ AG (Klägerin) bezweckt den Handel unter anderem mit Haushaltartikeln. Sie beabsichtigte, die Knoblauchpresse "Pelikan", die seit September 2001 in Deutschland verkauft wird, auch in der Schweiz auf den Markt zu bringen. Noch vor Auslieferung der Ware in der Schweiz wurde sie von der X._ AG (Beklagte) verwarnt. Diese gehört zur schweizerisch-dänischen Z._-Gruppe und hat unter anderem Design und Entwicklung von Haushaltgegenständen und von sonstigen Produkten aller Art zum Zweck. Sie ist seit 25. März 1998 Inhaberin des Modells Nr. 1 für eine Knoblauchpresse, dessen Form wie folgt hinterlegt ist: B. B.a. Am 12. November 2001 gelangte die Klägerin an das Obergericht des Kantons Luzern und beantragte, es sei festzustellen, dass sie die Rechte der Beklagten aus der schweizerischen Modellhinterlegung 1 durch Herstellung und Vertrieb einer Knoblauchpresse der folgenden Form nicht verletze: Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und erhob Widerklage mit dem Begehren, es sei der Klägerin mit sofortiger Wirkung zu verbieten, in der Schweiz die Knoblauchpresse "Pelikan", wie sie im Rechtsbegehren der Klägerin beschrieben ist, herzustellen, zu benutzen, anzupreisen, feilzuhalten, zu verkaufen oder sonst wie in Verkehr zu bringen und bei entsprechenden Handlungen Dritter in irgendeiner Weise mitzuwirken. B.b.Das Obergericht hiess das Rechtsbegehren der Klägerin mit Urteil vom 5. Februar 2003 gut und stellte fest, dass diese durch die Herstellung und den Vertrieb einer Knoblauchpresse in der folgenden Form die Rechte der Beklagten aus deren Hinterlegung des Designs 1 nicht verletze. Die Widerklage wies das Gericht ab. Es hielt dafür, der Vergleich der angeblich das Designrecht der Beklagten verletzenden Produktegestaltung der Klägerin mit dem hinterlegten Design der Beklagten sei in Auslegung von Art. 8 des Bundesgesetzes über den Schutz von Design (DesG) nicht anhand des Erinnerungsbildes der Adressaten, sondern nach dem - aktuellen - Gesamteindruck der Formen vorzunehmen. Danach unterscheide sich die Knoblauchpresse "Pelikan" der Klägerin hinreichend von der eingetragenen "Allium Garlic Press" der Beklagten. Ferner verneinte das Obergericht die von der Beklagten behauptete Urheberrechtsverletzung wie auch einen Verstoss gegen das Lauterkeitsrecht. C. Die Beklagte stellt mit Berufung vom 25. April 2001 den Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, die Klage vollumfänglich abzuweisen und in Gutheissung der Widerklage sei der Klägerin mit sofortiger Wirkung und unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe gemäss Art. 292 StGB zu verbieten, in der Schweiz ihre Knoblauchpresse "Pelikan" wie sie im Rechtsbegehren der Klage vom 12. November 2001 beschrieben ist, herzustellen, zu benutzen, anzupreisen, feilzuhalten, zu verkaufen oder sonst wie in Verkehr zu bringen oder bei entsprechenden Handlungen Dritter in irgendeiner Weise mitzuwirken. Sie rügt, die Vorinstanz habe Art. 8 DesG verletzt, indem sie den Gesamteindruck anhand eines synoptischen Vergleichs statt des Erinnerungsbildes beurteilt habe und indem sie verneint habe, dass die Knoblauchpresse der Klägerin den gleichen Gesamteindruck erwecke wie ihr eingetragenes Design. Ferner habe sie eine Urheberrechtsverletzung sowie einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch bundesrechtswidrig negiert. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1947 geborene gelernte Schreiner B._ war ab 1981 als Küchenmonteur bei M._, Vertretung X._, tätig. Er verletzte sich am 26. Oktober 1984 beim Tragen von Marmorplatten am Rücken und musste sich im Januar 1985 einer Chemonucleolyse L4/L5 und L5/S1 unterziehen. In der Zeit bis Februar 1997 traten vier Rückfälle ein. Im Mai 1997 wurde eine mikrotechnische Fenestration und Diskektomie L4/L5 rechts vorgenommen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als obligatorischer Unfallversicherer erbrachte für den Grundfall und die Rückfälle die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen stellte sie das Taggeld per 30. Juni 1998 ein und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 27. Januar 1999 für die Unfallrestfolgen eine ab 1. Juli 1998 laufende Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 33,33 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Mit Einsprache hiegegen verlangte B._ eine höhere Rente. Am 19. Januar 1999 erlitt der Versicherte einen fünften Rückfall. Die SUVA richtete vorübergehend erneut Taggeld aus. Am 13. April 1999 eröffnete sie B._ schriftlich die Einstellung dieser Leistung auf den 25. April 1999. Dies beanstandete der Versicherte mit Schreiben vom 16. April 1999. Der Unfallversicherer behandelte dieses Schreiben als Einsprache gegen seine als materielle Verfügung qualifizierte Mitteilung vom 13. April 1999 und wies sie, wie auch die Einsprache gegen die Verfügung vom 27. Januar 1999, ab (Einspracheentscheid vom 28. Mai 1999). A.b Im März 1997 meldete sich B._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Darüber wurde nach Lage der Akten bislang nicht verfügt. B. Die von B._ gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 28. Mai 1999 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 28. Juli 2000 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, in Aufhebung von Einspracheentscheid und kantonalem Gerichtsentscheid sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an die Vorinstanz resp. den Unfallversicherer zurückzuweisen, und es seien ihm Rentenleistungen in gesetzlicher Höhe auszurichten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._, geboren 1936, erlitt im Juni 1991 einen Militärunfall, der zu bleibender Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit führte. Die Militärversicherung erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Taggelder und Renten). Ab 1. Januar 1992 war H._ der Ausgleichskasse des Kantons Bern als Nichterwerbstätiger angeschlossen und bezog ab dem 1. März 1994 eine halbe, ab dem 1. Oktober 1994 eine volle Invalidenrente sowie eine Zusatzrente für seine nichterwerbstätige Ehefrau T._. Ab Inkrafttreten des neuen Militärversicherungsgesetzes (MVG) am 1. Januar 1994 wurden die AHV/IV/EO-Beiträge direkt von den Taggeldern der Militärversicherung abgezogen, weshalb eine weitere AHV-Beitragspflicht der Eheleute bis Ende 1997 entfiel. Die Militärversicherung richtete ab 1999 keine weiteren Taggelder mehr aus. Anlässlich der Rentenberechnung bei Eintritt von H._ ins Rentenalter am 1. Mai 2001 stellte die Ausgleichskasse des Kantons Bern Beitragslücken in den Jahren 1998 bis 2001 fest. Mit Verfügungen vom 22. Mai 2001 forderte sie von den Eheleuten H._und T._ persönliche Beiträge für diese Zeit, wobei sie die von der Militärversicherung im Jahre 1998 erbrachten Leistungen als massgebliches Renteneinkommen allen vier Jahren zu Grunde legte. A. H._, geboren 1936, erlitt im Juni 1991 einen Militärunfall, der zu bleibender Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit führte. Die Militärversicherung erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Taggelder und Renten). Ab 1. Januar 1992 war H._ der Ausgleichskasse des Kantons Bern als Nichterwerbstätiger angeschlossen und bezog ab dem 1. März 1994 eine halbe, ab dem 1. Oktober 1994 eine volle Invalidenrente sowie eine Zusatzrente für seine nichterwerbstätige Ehefrau T._. Ab Inkrafttreten des neuen Militärversicherungsgesetzes (MVG) am 1. Januar 1994 wurden die AHV/IV/EO-Beiträge direkt von den Taggeldern der Militärversicherung abgezogen, weshalb eine weitere AHV-Beitragspflicht der Eheleute bis Ende 1997 entfiel. Die Militärversicherung richtete ab 1999 keine weiteren Taggelder mehr aus. Anlässlich der Rentenberechnung bei Eintritt von H._ ins Rentenalter am 1. Mai 2001 stellte die Ausgleichskasse des Kantons Bern Beitragslücken in den Jahren 1998 bis 2001 fest. Mit Verfügungen vom 22. Mai 2001 forderte sie von den Eheleuten H._und T._ persönliche Beiträge für diese Zeit, wobei sie die von der Militärversicherung im Jahre 1998 erbrachten Leistungen als massgebliches Renteneinkommen allen vier Jahren zu Grunde legte. B. Die gegen die Beitragsfestsetzungen der Jahre 1999 bis 2001 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. Mai 2002 ab. B. Die gegen die Beitragsfestsetzungen der Jahre 1999 bis 2001 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. Mai 2002 ab. C. H._und T._ führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Verfügungen der Ausgleichskasse für die Jahre 1999, 2000 und 2001 seien abzuändern. Nachdem das Eidgenössische Versicherungsgericht die Beschwerdeführer am 21. August 2002 aufgefordert hatte, einen Kostenvorschuss von Fr. 900.- zu bezahlen, ersuchten H._und T._ am 30. August und 25. September 2002 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, welche ihnen im Sinne der Befreiung von der Kostenpflicht gewährte wurde (Entscheid vom 6. Februar 2003). Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist alleinstehend, wohnt in A._ und arbeitet seit dem 1. April 1998 bei der kantonalen Verwaltung in B._. Er machte in der Steuererklärung 1999/2000 für das Kalenderjahr 1998 u.a. Fahrspesen von Fr. 1'287.-- (165 Tage à 13 km) und Mehrkosten von Fr. 2'145.-- für auswärtige Verpflegung als Berufskosten geltend. A. X._ ist alleinstehend, wohnt in A._ und arbeitet seit dem 1. April 1998 bei der kantonalen Verwaltung in B._. Er machte in der Steuererklärung 1999/2000 für das Kalenderjahr 1998 u.a. Fahrspesen von Fr. 1'287.-- (165 Tage à 13 km) und Mehrkosten von Fr. 2'145.-- für auswärtige Verpflegung als Berufskosten geltend. B. Die kantonale Steuerverwaltung Graubünden (nachfolgend: Steuerverwaltung) anerkannte die Mehrkosten für auswärtige Verpflegung nicht als Berufskosten und die Fahrspesen nur im Umfang der Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel, da dem Steuerpflichtigen deren Benutzung zumutbar sei. Nachdem der Steuerpflichtige im Einspracheverfahren die verlangten Spesen- und Ausgabenbelege nicht eingereicht hatte, wies die Steuerverwaltung die Einsprachen betreffend die Kantons- und die direkte Bundessteuer am 25. April 2002 ab. Den dagegen erhobenen Rekurs bzw. die Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (nachfolgend: Verwaltungsgericht) am 17. September 2002 ab. B. Die kantonale Steuerverwaltung Graubünden (nachfolgend: Steuerverwaltung) anerkannte die Mehrkosten für auswärtige Verpflegung nicht als Berufskosten und die Fahrspesen nur im Umfang der Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel, da dem Steuerpflichtigen deren Benutzung zumutbar sei. Nachdem der Steuerpflichtige im Einspracheverfahren die verlangten Spesen- und Ausgabenbelege nicht eingereicht hatte, wies die Steuerverwaltung die Einsprachen betreffend die Kantons- und die direkte Bundessteuer am 25. April 2002 ab. Den dagegen erhobenen Rekurs bzw. die Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (nachfolgend: Verwaltungsgericht) am 17. September 2002 ab. C. Am 30. Oktober 2002 reichte X._ beim Bundesgericht eine als staatsrechtliche Beschwerde bezeichnete Eingabe ein. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 17. September 2002 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben, die von ihm geltend gemachten Berufskosten "ungekürzt anzuerkennen", das Verwaltungsgericht anzuweisen, die kantonalen Verfahrenskosten selbst zu tragen und ihm die "aus der Korrektur der Steuerfaktoren resultierenden zu viel bezahlten fiskalischen Leistungen ... zuzüglich aufgelaufene Zinsen und Spesen ... zurückzuerstatten". Er rügt die Verletzung des Willkürverbots und des Rechtsgleichheitsgebots. Die Steuerverwaltung beantragt, auf die Beschwerde betreffend die Kantonssteuern 1999/2000 nicht einzutreten, sie eventualiter unter Kostenfolgen abzuweisen, und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Kostenfolgen "vollumfänglich abzuweisen". Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird, und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, auf die Beschwerde einzutreten, sie aber unter Kostenfolgen abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1955 geborene türkische Staatsangehörige P._, Ehefrau und Mutter von zwei 1974 und 1976 geborenen Kindern, war von Juli 1989 bis August 1997 als Produktionsmitarbeiterin bei der Firma A._ AG in B._ angestellt. Am 13. Februar 1994 erlitt sie eine Kreuzband-Ruptur, einen Meniskus-Längsriss am Hinterhorn lateral sowie eine mediale Seitenband-Ruptur im linken Knie, welche im Spital C._ operativ behandelt wurden. Wegen chronischer Instabilität des Kniegelenks fand am 6. September 1996 in der Klinik D._, eine weitere Operation (vordere Kreuzbandersatzplastik) statt. In der Folge kam es zu einem protrahierten Heilungsverlauf und einer funktionellen Überlagerung der organischen Beeinträchtigungen; mehrere Arbeitsversuche scheiterten. Mit Verfügung vom 31. Juli 1997 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die Leistungen auf den 31. August 1997 ein mit der Begründung, dass keine leistungsbegründenden organischen Unfallfolgen mehr bestünden und die bestehenden psychischen Beeinträchtigungen nicht adäquat unfallkausal seien. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 28. November 1997 ab. Am 12. November 1997 meldete sich P._ zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Arztberichte sowie einen Bericht der Arbeitgeberin ein, zog die Akten der SUVA bei und ordnete eine gutachterliche Untersuchung in der Medizinischen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) am Spital F._ an. In dem mit einem orthopädischen und einem psychiatrischen Konsilium ergänzten Bericht der MEDAS vom 17. Mai 2000 gelangten die begutachtenden Ärzte zum Schluss, dass die Versicherte im bisherigen sitzenden, körperlich nicht schweren Beruf sowie in belastungsmässig ähnlichen Tätigkeiten aufgrund der bestehenden physischen und psychischen Einschränkungen zu 40 % arbeitsunfähig sei. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens erliess die IV-Stelle am 8. Mai 2001 eine Verfügung, mit welcher sie der Versicherten mit Wirkung ab 1. September 1997 eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 40 % zusprach. B. Am 17. Juli 2002 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die mit dem Begehren um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. September 1997 erhobene Beschwerde ab. B. Am 17. Juli 2002 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die mit dem Begehren um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. September 1997 erhobene Beschwerde ab. C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei die Sache zur Vornahme ergänzender Abklärungen und zu neuer Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Ferner sei das Verfahren im Hinblick auf ein in Auftrag gegebenes psychiatrisches Gutachten bis zum 29. November 2002 zu sistieren und hierauf ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen. Mit Eingabe vom 29. November 2002 lässt die Beschwerdeführerin ein Gutachten des Dr. G._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie in H._, vom 26. November 2002 einreichen. Zudem wird das Beschwerdebegehren dahin geändert, dass eine ganze Rente ab 1. Oktober 1998 zuzusprechen sei. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 24. Oktober 2001 schied der Gerichtspräsident von Laufenburg die Ehe von Z._ (nachfolgend: Kläger oder Beschwerdeführer) und von Y._ (nachfolgend Beklagte oder Beschwerdegegnerin). Er entschied ferner über die Nebenfolgen der Scheidung und verpflichtete den Kläger unter anderem dazu, der Beklagten ab Rechtskraft des Urteils im Scheidungspunkt bis zu seiner Pensionierung gestützt auf Art. 125 ZGB monatlich zum Voraus eine persönliche Rente von Fr. 1'300.-- zu bezahlen. A. Mit Urteil vom 24. Oktober 2001 schied der Gerichtspräsident von Laufenburg die Ehe von Z._ (nachfolgend: Kläger oder Beschwerdeführer) und von Y._ (nachfolgend Beklagte oder Beschwerdegegnerin). Er entschied ferner über die Nebenfolgen der Scheidung und verpflichtete den Kläger unter anderem dazu, der Beklagten ab Rechtskraft des Urteils im Scheidungspunkt bis zu seiner Pensionierung gestützt auf Art. 125 ZGB monatlich zum Voraus eine persönliche Rente von Fr. 1'300.-- zu bezahlen. B. Dagegen appellierte der Kläger an das Obergericht des Kantons Aargau mit dem Begehren, der Unterhaltsbeitrag an die Beklagte sei zu streichen; eventuell sei festzuhalten, dass er sich verhältnismässig um die an die Beklagte entrichteten Leistungen aus dem Unfall (Erwerbsersatz und sonstiges Einkommen, mit Ausnahme der Invaliditäts-/Integritätsentschädigung) reduziere. Das Obergericht wies die Appellation mit Urteil vom 29. Oktober 2002 ab. Zur Begründung hielt es im Wesentlichen dafür, die Beklagte habe 1996 einen Unfall erlitten, sei nunmehr an den Rollstuhl gefesselt und lebe in einem Alters- und Betagtenheim. Die Versicherung X._ (nachfolgend: Haftpflichtversicherung) als Motorhaftpflichtversicherung der unfallverursachenden Motorfahrzeuglenkerin anerkenne ihre Verpflichtung, die Schadensersatzansprüche der Beklagten zu befriedigen, und habe denn auch bisher die Regressforderungen anderer aus dem Unfallereignis leistungspflichtiger Versicherer beglichen sowie akonto einen Betrag von Fr. 50'000.-- als Genugtuung geleistet. Das Obergericht hielt weiter dafür, es sei nicht zu beanstanden, dass die erste Instanz die noch nicht abschliessend erbrachten Leistungen der Haftpflichtversicherung aus der Unterhaltsberechnung ausgeklammert habe. Zwar handle es sich dabei um Einkünfte der Beklagten; doch dienten diese, mit Ausnahme der von der ersten Instanz als Einkommen berücksichtigten Erwerbsausfallrente der Versicherung X._ von Fr. 3'000.-- pro Jahr, ausschliesslich der Deckung der zufolge des Unfalles vom Jahr 1996 erhöhten Lebenshaltungskosten (medizinische Behandlung, Pflege und Aufenthalt in einem Pflegeheim) und stellten somit insoweit entgegen der Auffassung des Klägers gar kein Erwerbsersatzeinkommen der Beklagten dar. Ausgeschlossen sei, dass die Haftpflichtversicherung mehr als diese Mehrkosten übernehmen werde. Die Versicherung erachte den Abschluss des Versicherungsfalles als derzeit unmöglich, weil sie die Unterhaltsverpflichtung des Klägers nicht kenne. Sie vertrete aber mit Recht die Ansicht, dass dem Kläger aus dem Unfall der Beklagten kein Vorteil erwachsen dürfe, und beabsichtige daher bei der Schadensberechnung lediglich Einkünfte zu berücksichtigen, welche die Beklagte ohne Unfall erhalten hätte. Umgekehrt dürfe davon ausgegangen werden, dass die Haftpflichtversicherung die gesamten der Beklagten aus dem Unfall erwachsenen Mehrkosten übernehme, weshalb die vom Kläger beantragte Edition der gesamten Korrespondenz zwischen der Beklagten und der Haftpflichtversicherung nicht erforderlich sei. Nach dem Ausgeführten könne die Berücksichtigung dieser Einkünfte der Haftpflichtversicherung unterbleiben, weil ihnen eben deckungsgleiche Mehrausgaben gegenüberstünden. Deshalb bleibe es bei dem von der ersten Instanz angenommenen hypothetischen Einkommen der Beklagten ohne Unfall von Fr. 1'400.--, welches sich aus einer halben Rente der Invalidenversicherung (Fr. 662.--), der von der Versicherung X._ bezahlten Erwerbsausfallrente (Fr. 250.-- = Fr. 3'000.--:12) und einem Zusatzeinkommen aus kleineren Hausarbeiten (sinngemäss Fr. 488.--) zusammensetze. Das Obergericht wies die Appellation mit Urteil vom 29. Oktober 2002 ab. Zur Begründung hielt es im Wesentlichen dafür, die Beklagte habe 1996 einen Unfall erlitten, sei nunmehr an den Rollstuhl gefesselt und lebe in einem Alters- und Betagtenheim. Die Versicherung X._ (nachfolgend: Haftpflichtversicherung) als Motorhaftpflichtversicherung der unfallverursachenden Motorfahrzeuglenkerin anerkenne ihre Verpflichtung, die Schadensersatzansprüche der Beklagten zu befriedigen, und habe denn auch bisher die Regressforderungen anderer aus dem Unfallereignis leistungspflichtiger Versicherer beglichen sowie akonto einen Betrag von Fr. 50'000.-- als Genugtuung geleistet. Das Obergericht hielt weiter dafür, es sei nicht zu beanstanden, dass die erste Instanz die noch nicht abschliessend erbrachten Leistungen der Haftpflichtversicherung aus der Unterhaltsberechnung ausgeklammert habe. Zwar handle es sich dabei um Einkünfte der Beklagten; doch dienten diese, mit Ausnahme der von der ersten Instanz als Einkommen berücksichtigten Erwerbsausfallrente der Versicherung X._ von Fr. 3'000.-- pro Jahr, ausschliesslich der Deckung der zufolge des Unfalles vom Jahr 1996 erhöhten Lebenshaltungskosten (medizinische Behandlung, Pflege und Aufenthalt in einem Pflegeheim) und stellten somit insoweit entgegen der Auffassung des Klägers gar kein Erwerbsersatzeinkommen der Beklagten dar. Ausgeschlossen sei, dass die Haftpflichtversicherung mehr als diese Mehrkosten übernehmen werde. Die Versicherung erachte den Abschluss des Versicherungsfalles als derzeit unmöglich, weil sie die Unterhaltsverpflichtung des Klägers nicht kenne. Sie vertrete aber mit Recht die Ansicht, dass dem Kläger aus dem Unfall der Beklagten kein Vorteil erwachsen dürfe, und beabsichtige daher bei der Schadensberechnung lediglich Einkünfte zu berücksichtigen, welche die Beklagte ohne Unfall erhalten hätte. Umgekehrt dürfe davon ausgegangen werden, dass die Haftpflichtversicherung die gesamten der Beklagten aus dem Unfall erwachsenen Mehrkosten übernehme, weshalb die vom Kläger beantragte Edition der gesamten Korrespondenz zwischen der Beklagten und der Haftpflichtversicherung nicht erforderlich sei. Nach dem Ausgeführten könne die Berücksichtigung dieser Einkünfte der Haftpflichtversicherung unterbleiben, weil ihnen eben deckungsgleiche Mehrausgaben gegenüberstünden. Deshalb bleibe es bei dem von der ersten Instanz angenommenen hypothetischen Einkommen der Beklagten ohne Unfall von Fr. 1'400.--, welches sich aus einer halben Rente der Invalidenversicherung (Fr. 662.--), der von der Versicherung X._ bezahlten Erwerbsausfallrente (Fr. 250.-- = Fr. 3'000.--:12) und einem Zusatzeinkommen aus kleineren Hausarbeiten (sinngemäss Fr. 488.--) zusammensetze. C. Der Kläger hat gegen dieses Urteil beim Bundesgericht sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht; mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt er, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die letzte kantonale Instanz zurückzuweisen. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene, türkische Kurde K._ war bis zu seiner Einreise in die Schweiz 1988, wo er 1989 als Flüchtling anerkannt wurde, als Buchhalter tätig. Vom 1. April 1990 bis 31. Juli 1991 war er bei der M._ AG als Hilfsarbeiter/Baumaschinenreiniger beschäftigt. Mit Anmeldung vom 11. Juli 1991 ersuchte K._ erstmals um Gewährung beruflicher Massnahmen durch die Invalidenversicherung, unter Hinweis auf Rückenschmerzen im Zusammenhang mit einer seit seinem 2. Lebensjahr bestehenden, schweren Wirbelsäulendeformation (welche später als Klippel-Feil-Syndrom oder groteske Kyphoskoliose der Brustwirbelsäule diagnostiziert wurde). Die IV-Regionalstelle des Kantons St. Gallen zog verschiedene Arztberichte der Dres. med. J._ und G._, Spital S._, vom 8. Mai 1991, des Dr. med. P._ vom 29. Juli 1991, einen Arbeitgeberbericht vom 7. August 1991, in welchem der Arbeitgeber K._ für seine Arbeit als ungeeignet bezeichnete, sowie einen Bericht der internen Berufsberatungsstelle bei. Gestützt darauf wies die Ausgleichskasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Verfügung vom 3. Februar 1992 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen, insbesondere den vom Berufsberater vorgeschlagenen Deutschkurs, mangels Invalidität ab, was mit Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 6. Mai 1992 bestätigt wurde. Mit erneuter Anmeldung vom 8. März 1996 ersuchte K._ um Arbeitsvermittlung. Auch dieses Leistungsbegehren wurde nach Einholung eines Arztberichtes des Dr. med. F._, Spezialarzt FMH für innere Medizin, vom 12. April 1996 mit Verfügung vom 4. Juni 1996 von der IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: IV-Stelle) abgelehnt. Auf Grund der dritten Anmeldung vom 18. September 2000 zog die IV-Stelle weitere Arztberichte des Dr. med. H._, Arzt für Allgemeinmedizin FMH, vom 21. September 2000 sowie des Dr. med. F._ vom 18. Oktober 2000 bei, letzterer unter Beilage einer Abklärung zur Fahreignung des Dr. phil. E._, und veranlasste eine Begutachtung durch Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für Orthopädie/Sportmedizin (Bericht vom 10. Januar 2001). Im Anschluss an den Vorbescheid, mit welchem die IV-Stelle K._ eine halbe Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % ab 1. Januar 2000 in Aussicht stellte, reichte K._ einen Bericht des Dr. med. B._ vom 21. Dezember 2000 ein. Dieser wurde Dr. med. G._ zur Stellungnahme unterbreitet (Bericht vom 18. Juni 2001). Mit Verfügung vom 5. September 2001 hielt die IV-Stelle am Anspruch auf eine halbe Rente ab 1. Januar 2000 fest. Auf Grund der dritten Anmeldung vom 18. September 2000 zog die IV-Stelle weitere Arztberichte des Dr. med. H._, Arzt für Allgemeinmedizin FMH, vom 21. September 2000 sowie des Dr. med. F._ vom 18. Oktober 2000 bei, letzterer unter Beilage einer Abklärung zur Fahreignung des Dr. phil. E._, und veranlasste eine Begutachtung durch Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für Orthopädie/Sportmedizin (Bericht vom 10. Januar 2001). Im Anschluss an den Vorbescheid, mit welchem die IV-Stelle K._ eine halbe Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % ab 1. Januar 2000 in Aussicht stellte, reichte K._ einen Bericht des Dr. med. B._ vom 21. Dezember 2000 ein. Dieser wurde Dr. med. G._ zur Stellungnahme unterbreitet (Bericht vom 18. Juni 2001). Mit Verfügung vom 5. September 2001 hielt die IV-Stelle am Anspruch auf eine halbe Rente ab 1. Januar 2000 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 20. Februar 2002 gut und sprach K._ mit Wirkung ab 1. September 1999 eine ganze Rente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 20. Februar 2002 gut und sprach K._ mit Wirkung ab 1. September 1999 eine ganze Rente zu. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV), unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Verfügung der IV-Stelle vom 5. September 2001 zu bestätigen. Die IV-Stelle schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. K._ verzichtet auf eine Vernehmlassung. Am 9. September 2002, mithin nach Abschluss des Schriftenwechsels, wurde durch Dr. med. H._ ein Bericht der Radiologie der Klinik N._ vom 5. September 2002 eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bezirksanwaltschaft V des Kantons Zürich führt gegen den Arzt X._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der Ausstellung eines falschen ärztlichen Zeugnisses im Sinne von Art. 318 Ziff. 1 StGB. Sie wirft ihm vor, er habe in einem Arztzeugnis vom 31. August 2000 seinem Patienten A._ zuhanden der Bezirksanwaltschaft Verhandlungsunfähigkeit attestiert, obschon er gewusst habe, dass dies nicht der Fall sei. Bei einer Hausdurchsuchung vom 5. April 2001 wurden beim Angeschuldigten Dokumente betreffend die Krankengeschichte des genannten Patienten sichergestellt und auf Gesuch des Angeschuldigten hin versiegelt. Mit Beschluss vom 21. Oktober 2002 hiess das Bezirksgericht Zürich das Entsiegelungsbegehren der Bezirksanwaltschaft gut und erlaubte dieser, die bei X._ sichergestellten und versiegelten Unterlagen (Krankengeschichte A._) zu entsiegeln und zu durchsuchen. X._ erhob Rekurs, den das Obergericht des Kantons Zürich am 24. März 2003 abwies. A. Die Bezirksanwaltschaft V des Kantons Zürich führt gegen den Arzt X._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der Ausstellung eines falschen ärztlichen Zeugnisses im Sinne von Art. 318 Ziff. 1 StGB. Sie wirft ihm vor, er habe in einem Arztzeugnis vom 31. August 2000 seinem Patienten A._ zuhanden der Bezirksanwaltschaft Verhandlungsunfähigkeit attestiert, obschon er gewusst habe, dass dies nicht der Fall sei. Bei einer Hausdurchsuchung vom 5. April 2001 wurden beim Angeschuldigten Dokumente betreffend die Krankengeschichte des genannten Patienten sichergestellt und auf Gesuch des Angeschuldigten hin versiegelt. Mit Beschluss vom 21. Oktober 2002 hiess das Bezirksgericht Zürich das Entsiegelungsbegehren der Bezirksanwaltschaft gut und erlaubte dieser, die bei X._ sichergestellten und versiegelten Unterlagen (Krankengeschichte A._) zu entsiegeln und zu durchsuchen. X._ erhob Rekurs, den das Obergericht des Kantons Zürich am 24. März 2003 abwies. B. Gegen diesen Entscheid reichte X._ am 30. April 2003 eine als "national wirksame Beschwerde/staatsrechtliche Beschwerde" bezeichnete Eingabe ein. Er stellt folgende Rechtsbegehren: 1. Es sei der Beschluss vom 24. März 2003 des Obergerichtes des Kantons Zürich Geschäfts-Nr. UK020119/U/jv - Beilage - unverzüglich kosten- & entschädigungspflichtig zu Gunsten des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) nichtig zu erklären und aufzuheben. 2. Es sei dem BF die unentgeltliche Prozessführung/Vertretung zu gewähren. 3. Es sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. 4. Es seien bei Unklarheiten/Fragen diese zur allfälligen Beantwortung dem BF einzeln aufgelistet zu unterbreiten. 5. Es sei diese Beschwerde auch als national wirksame Beschwerde gemäss EMRK Art. 13 i.V.m. Art. 6 Ziff. 1 entgegenzunehmen und zu behandeln. 6. alles unter K-& E-Folgen zu Gunsten des BF." 6. alles unter K-& E-Folgen zu Gunsten des BF." C. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich verzichteten auf eine Vernehmlassung. C. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich verzichteten auf eine Vernehmlassung. D. Mit Präsidialverfügung vom 16. Mai 2003 wurde der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1941 geborene X._ war seit Januar 1981 als Décolleteur in der Y._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 15. Dezember 1996 stürzte er zu Hause auf die linke Schulter und zog sich dabei eine Rotatorenmanschettenruptur zu. Es folgte eine physiotherapeutische Behandlung, welche in Italien durchgeführt wurde, nachdem der Versicherte die Schweiz - wie bereits vor dem Unfall geplant - definitiv verlassen hatte. Im Anschluss an eine Untersuchung durch den Kreisarzt Dr. med. A._ vom 3. April 1998 stellte die SUVA die Heilbehandlung per 9. April 1998 und die Taggeldleistungen per 30. Juni 1997 ein. Mit Verfügung vom 14. Mai 1998 sprach sie X._ eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 8,5 % zu; weitere Leistungen lehnte sie mit der Begründung ab, aufgrund der medizinischen Unterlagen sei der Versicherte seit 1. Juli 1997 voll arbeitsfähig. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 19. Juni 1998 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 17. September 1999 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut und wies die Sache an die SUVA zurück. In der Folge traf die SUVA im Beisein der Parteien am bisherigen Arbeitsplatz ergänzende Abklärungen und veranlasste die ärztliche Beurteilung vom 14. Februar 2000 und die kreisärztliche Untersuchung vom 29. Mai 2000 durch Dr. med. B._. Gestützt darauf verneinte sie mit Verfügung 25. Juli 2000 erneut einen Anspruch auf Invalidenrente und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2000. In der Folge traf die SUVA im Beisein der Parteien am bisherigen Arbeitsplatz ergänzende Abklärungen und veranlasste die ärztliche Beurteilung vom 14. Februar 2000 und die kreisärztliche Untersuchung vom 29. Mai 2000 durch Dr. med. B._. Gestützt darauf verneinte sie mit Verfügung 25. Juli 2000 erneut einen Anspruch auf Invalidenrente und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2000. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher X._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente, eventuell einer angemessenen Teilrente beantragte, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 5. August 2002 in dem Sinne gut, dass die Verfügung vom 25. Juli 2000 und der Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2000 aufgehoben wurden und die Sache an die SUVA zurückgewiesen wurde, damit sie ergänzende Abklärungen vornehme und hierauf neu entscheide. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher X._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente, eventuell einer angemessenen Teilrente beantragte, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 5. August 2002 in dem Sinne gut, dass die Verfügung vom 25. Juli 2000 und der Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2000 aufgehoben wurden und die Sache an die SUVA zurückgewiesen wurde, damit sie ergänzende Abklärungen vornehme und hierauf neu entscheide. C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 5. August 2002 sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2000 sei zu bestätigen. X._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventuell auf Rückweisung an die SUVA zur Durchführung einer korrekten Invaliditätsbemessung. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene D._ ist seit 1. April 2000 bei der X._ AG als Übersetzer tätig und auf Grund dieses Arbeitsverhältnisses bei der Schweizerischen National-Versicherungsgesellschaft, Basel (nachfolgend: National) gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Gemäss Unfallmeldung vom 28. Juli 2000 (mit beigelegten Angaben des Versicherten vom 17. Juli 2000) zog er sich am 21. Juni 2000 bei einem Waldlauf eine Verletzung am rechten Bein und Knie zu. Die National holte weitere Auskünfte des Versicherten vom 26. August und 19. September 2000 ein. Ausserdem zog sie einen Bericht des Röntgeninstituts der Klinik H._ vom 12. Juli 2000 (MRI Knie rechts), Zeugnisse des Dr. med. W._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 17. Juli (Arztzeugnis UVG) und 6. September 2000, Auszüge aus der Krankengeschichte dieses Arztes mit Eintragungen vom 6. Juli 2000 bis 11. Mai 2001 sowie einen Operationsbericht vom 16. August 2000 (über einen am Vortag durchgeführten operativen Eingriff) bei; ferner gab sie bei Dr. med. V._, Chirurgie FMH, ein Aktengutachten in Auftrag, welches am 26. Februar 2001 erstattet wurde. Anschliessend stellte der Versicherer - nach Gewährung des rechtlichen Gehörs - mit Verfügung vom 12. April 2001 seine Leistungen rückwirkend per 31. Juli 2000 ein. Zur Begründung wurde erklärt, die über diesen Zeitpunkt hinaus fortbestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen stünden nicht mehr in einem natürlichen Kausalzusammenhang zum versicherten Ereignis. An diesem Standpunkt hielt die National auf Einsprache hin mit Entscheid vom 28. Juni 2001 fest. A. Der 1957 geborene D._ ist seit 1. April 2000 bei der X._ AG als Übersetzer tätig und auf Grund dieses Arbeitsverhältnisses bei der Schweizerischen National-Versicherungsgesellschaft, Basel (nachfolgend: National) gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Gemäss Unfallmeldung vom 28. Juli 2000 (mit beigelegten Angaben des Versicherten vom 17. Juli 2000) zog er sich am 21. Juni 2000 bei einem Waldlauf eine Verletzung am rechten Bein und Knie zu. Die National holte weitere Auskünfte des Versicherten vom 26. August und 19. September 2000 ein. Ausserdem zog sie einen Bericht des Röntgeninstituts der Klinik H._ vom 12. Juli 2000 (MRI Knie rechts), Zeugnisse des Dr. med. W._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 17. Juli (Arztzeugnis UVG) und 6. September 2000, Auszüge aus der Krankengeschichte dieses Arztes mit Eintragungen vom 6. Juli 2000 bis 11. Mai 2001 sowie einen Operationsbericht vom 16. August 2000 (über einen am Vortag durchgeführten operativen Eingriff) bei; ferner gab sie bei Dr. med. V._, Chirurgie FMH, ein Aktengutachten in Auftrag, welches am 26. Februar 2001 erstattet wurde. Anschliessend stellte der Versicherer - nach Gewährung des rechtlichen Gehörs - mit Verfügung vom 12. April 2001 seine Leistungen rückwirkend per 31. Juli 2000 ein. Zur Begründung wurde erklärt, die über diesen Zeitpunkt hinaus fortbestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen stünden nicht mehr in einem natürlichen Kausalzusammenhang zum versicherten Ereignis. An diesem Standpunkt hielt die National auf Einsprache hin mit Entscheid vom 28. Juni 2001 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die National zurückwies, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre (Entscheid vom 19. Dezember 2002). Aus den Erwägungen geht hervor, dass das kantonale Gericht das Unfallereignis vom 21. Juni 2000 als erstellt erachtete und den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen diesem Vorfall sowie dem über den 31. Juli 2000 hinaus bestehenden Gesundheitsschaden bejahte. Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens war ein Schreiben des Dr. med. W._ vom 10. September 2001 aufgelegt worden. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die National zurückwies, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre (Entscheid vom 19. Dezember 2002). Aus den Erwägungen geht hervor, dass das kantonale Gericht das Unfallereignis vom 21. Juni 2000 als erstellt erachtete und den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen diesem Vorfall sowie dem über den 31. Juli 2000 hinaus bestehenden Gesundheitsschaden bejahte. Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens war ein Schreiben des Dr. med. W._ vom 10. September 2001 aufgelegt worden. C. Die National führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben. D._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ und B._ haben einige Zeit im Konkubinat gelebt. Im Jahr 2001 wurde ihre Tochter C._ geboren, für welche die Vormundschaftsbehörde D._ ihnen am 25. Oktober 2001 die gemeinsame elterliche Sorge zusprach. Mitte 2002 lösten A._ und B._ ihren gemeinsamen Haushalt auf, und es entstand Streit über das Besuchs- und Sorgerecht für C._. A. A._ und B._ haben einige Zeit im Konkubinat gelebt. Im Jahr 2001 wurde ihre Tochter C._ geboren, für welche die Vormundschaftsbehörde D._ ihnen am 25. Oktober 2001 die gemeinsame elterliche Sorge zusprach. Mitte 2002 lösten A._ und B._ ihren gemeinsamen Haushalt auf, und es entstand Streit über das Besuchs- und Sorgerecht für C._. B. Mit Entscheid vom 6. Dezember 2002 sprach das Bezirksamt Baden A._ das alleinige Sorgerecht für C._ zu. B._ wurde ein wöchentliches Besuchsrecht zugestanden, wobei die Ausübung unter Aufsicht der Mutter in deren Wohnung zu erfolgen habe und die Festlegung des zeitlichen Beginns und der zeitlichen Ausdehnung in das Ermessen der Inhaberin des Sorgerechts gelegt wurde. Dagegen erhob B._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde. Das Obergericht trat am 4. März 2003 wegen Fristversäumnis auf die Beschwerde nicht ein, regelte jedoch gleichzeitig das Besuchsrecht von Amtes wegen neu: Es legte fest, B._ stehe das Recht zu, C._ jeweils am Samstag zwischen 9.00 Uhr und 17.00 Uhr zu sich auf Besuch zu nehmen. B. Mit Entscheid vom 6. Dezember 2002 sprach das Bezirksamt Baden A._ das alleinige Sorgerecht für C._ zu. B._ wurde ein wöchentliches Besuchsrecht zugestanden, wobei die Ausübung unter Aufsicht der Mutter in deren Wohnung zu erfolgen habe und die Festlegung des zeitlichen Beginns und der zeitlichen Ausdehnung in das Ermessen der Inhaberin des Sorgerechts gelegt wurde. Dagegen erhob B._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde. Das Obergericht trat am 4. März 2003 wegen Fristversäumnis auf die Beschwerde nicht ein, regelte jedoch gleichzeitig das Besuchsrecht von Amtes wegen neu: Es legte fest, B._ stehe das Recht zu, C._ jeweils am Samstag zwischen 9.00 Uhr und 17.00 Uhr zu sich auf Besuch zu nehmen. C. A._ gelangt mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht. Sie beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids in Bezug auf das gewährte Besuchsrecht. Zudem stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Das Obergericht hat keine Gegenbemerkungen angebracht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._, geboren am 15. September 1978, stammt aus dem ehemaligen Jugoslawien und wohnt seit 1994 in der Schweiz. Am 9. März 1995 war sie in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem sie sich eine Commotio cerebri sowie multiple Verletzungen im Bereich des Beckens zuzog. Im Zeitpunkt des Unfalls besuchte sie die Integrationsklasse für ausländische Kinder in S._ und ab Dezember 1995 die Berufswahlschule L._, wo sie ein Berufseinstiegsjahr mit gleichzeitigem Praktikum in einem Restaurantbetrieb absolvierte. Vom 30. September 1996 bis zum 31. Dezember 1998 arbeitete sie als Aushilfe im Lager der Firma X._ AG. Seit dem 1. Januar 1999 ist sie als Festangestellte im gleichen Betrieb tätig. Im September 1999 meldete sie sich mit dem Begehren um berufliche Massnahmen und Zusprechung einer Rente zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich nahm nähere Abklärungen vor und schrieb das Begehren um berufliche Massnahmen als erledigt ab, weil die Versicherte als Lagermitarbeiterin zu einem marktüblichen Lohn angestellt sei, sich für keine andere Tätigkeit und Berufsbildung entscheiden könne und von einer behinderungsangepassten Berufsausbildung keine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit zu erwarten sei (Verfügung vom 7. März 2001). Mit einer weiteren Verfügung vom 27. April 2001 lehnte sie die Ausrichtung einer Invalidenrente mit der Begründung ab, dass der Invaliditätsgrad lediglich 30 % betrage. Dabei ging sie davon aus, dass die Versicherte wegen der Invalidität keine zureichenden beruflichen Kenntnisse erwerben konnte, weshalb das Invalideneinkommen auf Grund des gemäss Art. 26 IVV massgebenden Prozentsatzes des anwendbaren Tabellenlohnes festzusetzen sei. A. D._, geboren am 15. September 1978, stammt aus dem ehemaligen Jugoslawien und wohnt seit 1994 in der Schweiz. Am 9. März 1995 war sie in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem sie sich eine Commotio cerebri sowie multiple Verletzungen im Bereich des Beckens zuzog. Im Zeitpunkt des Unfalls besuchte sie die Integrationsklasse für ausländische Kinder in S._ und ab Dezember 1995 die Berufswahlschule L._, wo sie ein Berufseinstiegsjahr mit gleichzeitigem Praktikum in einem Restaurantbetrieb absolvierte. Vom 30. September 1996 bis zum 31. Dezember 1998 arbeitete sie als Aushilfe im Lager der Firma X._ AG. Seit dem 1. Januar 1999 ist sie als Festangestellte im gleichen Betrieb tätig. Im September 1999 meldete sie sich mit dem Begehren um berufliche Massnahmen und Zusprechung einer Rente zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich nahm nähere Abklärungen vor und schrieb das Begehren um berufliche Massnahmen als erledigt ab, weil die Versicherte als Lagermitarbeiterin zu einem marktüblichen Lohn angestellt sei, sich für keine andere Tätigkeit und Berufsbildung entscheiden könne und von einer behinderungsangepassten Berufsausbildung keine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit zu erwarten sei (Verfügung vom 7. März 2001). Mit einer weiteren Verfügung vom 27. April 2001 lehnte sie die Ausrichtung einer Invalidenrente mit der Begründung ab, dass der Invaliditätsgrad lediglich 30 % betrage. Dabei ging sie davon aus, dass die Versicherte wegen der Invalidität keine zureichenden beruflichen Kenntnisse erwerben konnte, weshalb das Invalideneinkommen auf Grund des gemäss Art. 26 IVV massgebenden Prozentsatzes des anwendbaren Tabellenlohnes festzusetzen sei. B. D._ liess gegen diese Verfügung Beschwerde erheben und geltend machen, ohne den Gesundheitsschaden hätte sie eine Lehre als Krankenschwester (oder eine kaufmännische Lehre) absolviert und damit ein Einkommen von mindestens Fr. 64'000.- erzielt, weshalb Anspruch auf eine Viertelsrente bestehe. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich holte bei der Schule für Berufe im Gesundheitswesen der Stadt Zürich und bei der Berufsschule für Pflege - N._, Auskünfte ein. Mit Entscheid vom 29. Mai 2002 wies es die Beschwerde ab. C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen und es sei ihr eine Viertelsrente der IV auszurichten. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit zwei Verfügungen vom 19. April 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen die Firma S._ GmbH, zur Bezahlung paritätischer Beiträge zuzüglich Verwaltungskosten auf Entschädigungen für Arbeiten, welche X._ in den Jahren 1999 und 2000 ausgeführt hatte. A. Mit zwei Verfügungen vom 19. April 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen die Firma S._ GmbH, zur Bezahlung paritätischer Beiträge zuzüglich Verwaltungskosten auf Entschädigungen für Arbeiten, welche X._ in den Jahren 1999 und 2000 ausgeführt hatte. B. Die gegen beide Verfügungen eingereichten Beschwerden wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. Februar 2003 ab. B. Die gegen beide Verfügungen eingereichten Beschwerden wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. Februar 2003 ab. C. Die Firma S._ GmbH lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der kantonale Entscheid sowie die Verfügungen vom 19. April 2002 seien aufzuheben. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während der als Mitinteressierter beigeladene X._ und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1959 geborene M._ war zunächst als Gärtner und anschliessend - nach einem in der Rekrutenschule erlittenen Unfall und einer daraufhin absolvierten Zweitlehre - als Bäcker erwerbstätig. Nach einem im Februar 1988 erlittenen Verhebetrauma und einer danach aufgetretenen Diskushernie, die drei Mal operiert wurde, musste er diese Arbeit aufgeben. Anschliessend absolvierte er in den Jahren 1990 bis 1994 zu Lasten der Invalidenversicherung eine Umschulung zum Jazz-Musiklehrer, bestand jedoch eine Teilprüfung nicht und verpasste deshalb das entsprechende Diplom. Es folgte zu Beginn des Jahres 1995 eine Anstellung als Verkäufer/Vertreter, welche der Versicherte jedoch nach rund vier Monaten wieder aufgab, und anschliessend eine mit relativ geringem Pensum ausgeübte selbstständige Erwerbstätigkeit als Musiker und Musiklehrer. Die IV-Stelle Bern lehnte es mit Verfügung vom 23. April 1996 ab, dem Versicherten weitere berufliche Massnahmen zuzusprechen oder eine Rente auszurichten. Auf Beschwerde hin bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern diese Verfügung (Entscheid vom 3. Juni 1997). Am 4. September 2001 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern nahm erwerbliche und medizinische Abklärungen vor. Anschliessend gab sie bei der Rheumatologischen Klinik und Poliklinik des Spital S._ ein Gutachten in Auftrag, welches am 12. April 2002 erstattet wurde. Schliesslich lehnte die Verwaltung - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, in dessen Verlauf der Versicherte ein Schreiben des Dr. med. A._, Innere Medizin FMH, vom 28. Juni 2002 an Dr. med. B._, Psychiatrie FMH, eingereicht hatte - das Rentenbegehren mit Verfügung vom 13. August 2002 wiederum ab. Am 4. September 2001 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern nahm erwerbliche und medizinische Abklärungen vor. Anschliessend gab sie bei der Rheumatologischen Klinik und Poliklinik des Spital S._ ein Gutachten in Auftrag, welches am 12. April 2002 erstattet wurde. Schliesslich lehnte die Verwaltung - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, in dessen Verlauf der Versicherte ein Schreiben des Dr. med. A._, Innere Medizin FMH, vom 28. Juni 2002 an Dr. med. B._, Psychiatrie FMH, eingereicht hatte - das Rentenbegehren mit Verfügung vom 13. August 2002 wiederum ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei die Verfügung vom 13. August 2002 aufzuheben und die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie zusätzliche Abklärungen in psychiatrischer Hinsicht veranlasse, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 14. Februar 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei die Verfügung vom 13. August 2002 aufzuheben und die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie zusätzliche Abklärungen in psychiatrischer Hinsicht veranlasse, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 14. Februar 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Der Rechtsschrift wurde ein Bericht der Klinik K._ vom 30. Dezember 2002 beigelegt. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Schreiben vom 23. April 2003 lässt der Beschwerdeführer einen Bericht des Dr. med. C._, Neurochirurgie FMH, vom 4. April 2003 nachreichen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1956 geborene B._, welche beim Amt X._ als Aufräumerin tätig war und daneben den eigenen Haushalt betreute, meldete sich im Mai 2000 bei der Invalidenversicherung wegen rheumatologischen und psychischen Beschwerden zum Leistungsbezug an. Auf Grund einer medizinischen Beurteilung des Ärztlichen Dienstes der Bundesverwaltung wurde sie auf den 31. Dezember 2000 vorzeitig pensioniert. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die IV-Stelle Bern am 21. Juni 2001 ein Rentengesuch und berufliche Massnahmen unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 17 % ab. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die IV-Stelle Bern am 21. Juni 2001 ein Rentengesuch und berufliche Massnahmen unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 17 % ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ das Rechtsbegehren stellte, es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 23. Mai 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ das Rechtsbegehren stellte, es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 23. Mai 2002 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und erneut beantragen, in Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Entscheides sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der Betreibung Nr. xxx gegen den Schuldner A._ verlangte der Gläubiger B._ die Beseitigung des Rechtsvorschlags und die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für den Forderungsbetrag von Fr. 10'000.-- und die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 70.--. Seinem Gesuch legte er als Beleg ein mit "Quittung" betiteltes, von Hand abgefasstes Schriftstück vor mit folgendem Inhalt: "Hiermit bestätigt A._ ...[Adresse]... für die C._ AG ...[Adresse]... Fr. 10'000.-- als Anzahlung für das Kaufobjekt ...[Bezeichnung]... von B._ ...[Adresse]... erhalten zu haben. Ort, Datum A._ Zürich, 29.03.99 sign. A._ Die C._ AG haftet mit A._ solidarisch für die Anzahlung in der Höhe von Fr. 10'000.--. Für die C._ AG D._ sign. D._." Das Schriftstück war an einer Sitzung vom 29. März 1999 verfasst worden, an der A._, B._ und D._ teilgenommen hatten. Die Anzahlung erfolgte im Hinblick auf einen Grundstückkaufvertrag, der in der Folge nicht zustande kam. Das Schriftstück war an einer Sitzung vom 29. März 1999 verfasst worden, an der A._, B._ und D._ teilgenommen hatten. Die Anzahlung erfolgte im Hinblick auf einen Grundstückkaufvertrag, der in der Folge nicht zustande kam. B. Der Präsident des Amtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt (Zivilabteilung) erteilte die provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 10'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 12. Februar 2002 sowie für die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 70.-- (Urteil vom 12. Juli 2002). Das Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn hiess den Rekurs von A._ bezüglich der Verzugszinsen gut und beschränkte die provisorische Rechtsöffnung auf den Forderungsbetrag von Fr. 10'000.-- und die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 70.-- (Urteil vom 22. Oktober 2002). B. Der Präsident des Amtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt (Zivilabteilung) erteilte die provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 10'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 12. Februar 2002 sowie für die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 70.-- (Urteil vom 12. Juli 2002). Das Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn hiess den Rekurs von A._ bezüglich der Verzugszinsen gut und beschränkte die provisorische Rechtsöffnung auf den Forderungsbetrag von Fr. 10'000.-- und die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 70.-- (Urteil vom 22. Oktober 2002). C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) beantragt A._ dem Bundesgericht zur Hauptsache die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und eventualiter die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet und schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Denselben Antrag stellt B._ in seiner Beschwerdeantwort. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 10. April 2002 hob die IV-Stelle des Kantons Solothurn die R._ wegen Hilflosigkeit mittelschweren Grades gewährte Hilflosenentschädigung auf. A. Mit Verfügung vom 10. April 2002 hob die IV-Stelle des Kantons Solothurn die R._ wegen Hilflosigkeit mittelschweren Grades gewährte Hilflosenentschädigung auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 24. Juni 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 24. Juni 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ durch ihren Vormund die weitere Ausrichtung der Hilflosenentschädigung beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1945 geborene S._ ist seit 1. Januar 1975 für die Firma E._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen Unfälle versichert. Mit Unfallmeldung vom 11. Februar 2000 teilte die Arbeitgeberin der SUVA die Schulterprobleme von S._ mit, welche durch Ereignisse im April und Oktober 1999 ausgelöst worden seien, wobei ein eigentliches Unfallereignis nicht vorliege, und bat um Abklärung. Die SUVA ersuchte S._ um eine Stellungnahme und den Kreisarzt um eine Berurteilung. Nachdem sowohl S._ als auch sein Krankenversicherer, die SWICA Gesundheitsorganisation (heute: Swica Krankenversicherung AG), Einsprache gegen die leistungsablehnende Verfügung vom 30. August 2000 erhoben hatten, holte die SUVA eine Stellungnahme des Ärzteteams Unfallmedizin ein, welche ihrerseits bei PD Dr. med. Z._, stellvertretender Leitender Arzt, Abteilung Radiologie, Orthopädische Klinik B._, ein Gutachten anforderte. Gestützt auf diese Abklärungen sowie die Berichte der behandelnden Ärzte (Dr. med. X._, Spezialarzt für Allgemeine Medizin, Dr. med. L._, Spezialarzt für orthopädische Chirurgie, und Dr. med. T._, Institut für medizinische Radiologie und Nuklearmedizin, Klinik A._) hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 30. April 2001 an ihrer Leistungsablehnung fest. A. Der 1945 geborene S._ ist seit 1. Januar 1975 für die Firma E._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen Unfälle versichert. Mit Unfallmeldung vom 11. Februar 2000 teilte die Arbeitgeberin der SUVA die Schulterprobleme von S._ mit, welche durch Ereignisse im April und Oktober 1999 ausgelöst worden seien, wobei ein eigentliches Unfallereignis nicht vorliege, und bat um Abklärung. Die SUVA ersuchte S._ um eine Stellungnahme und den Kreisarzt um eine Berurteilung. Nachdem sowohl S._ als auch sein Krankenversicherer, die SWICA Gesundheitsorganisation (heute: Swica Krankenversicherung AG), Einsprache gegen die leistungsablehnende Verfügung vom 30. August 2000 erhoben hatten, holte die SUVA eine Stellungnahme des Ärzteteams Unfallmedizin ein, welche ihrerseits bei PD Dr. med. Z._, stellvertretender Leitender Arzt, Abteilung Radiologie, Orthopädische Klinik B._, ein Gutachten anforderte. Gestützt auf diese Abklärungen sowie die Berichte der behandelnden Ärzte (Dr. med. X._, Spezialarzt für Allgemeine Medizin, Dr. med. L._, Spezialarzt für orthopädische Chirurgie, und Dr. med. T._, Institut für medizinische Radiologie und Nuklearmedizin, Klinik A._) hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 30. April 2001 an ihrer Leistungsablehnung fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 25. Februar 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 25. Februar 2002 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Leistungspflicht der SUVA für die nachgewiesene partielle Sehnenruptur festzustellen. Das kantonale Gericht und die SUVA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ war ab 1. August 1990 bei der B._ AG angestellt. In seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer standen ihm gemäss dem bernischen Gesetz über Kinderzulagen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom 5. März 1961 (KZG) für seine beiden 1987 und 1990 geborenen Kinder Kinderzulagen zu. Im September 1999 wurde er arbeitsunfähig, und das Arbeitsverhältnis wurde auf Ende Februar 2000 aufgelöst. Vom 26. Oktober 1999 an bezog A._ während drei Monaten Krankentaggelder. Die Kinderzulagen wurden noch bis und mit Januar 2000 ausgerichtet. A. A._ war ab 1. August 1990 bei der B._ AG angestellt. In seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer standen ihm gemäss dem bernischen Gesetz über Kinderzulagen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom 5. März 1961 (KZG) für seine beiden 1987 und 1990 geborenen Kinder Kinderzulagen zu. Im September 1999 wurde er arbeitsunfähig, und das Arbeitsverhältnis wurde auf Ende Februar 2000 aufgelöst. Vom 26. Oktober 1999 an bezog A._ während drei Monaten Krankentaggelder. Die Kinderzulagen wurden noch bis und mit Januar 2000 ausgerichtet. B. Am 5. Dezember 2000 stellte A._ bei der Ausgleichskasse C._ das Gesuch, die Kinderzulagen seien ihm weiterhin auszurichten. Mit Verfügung vom 3. Juni 2002 wies die Ausgleichs-kasse das Gesuch ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde, mit der A._ verlangt hatte, die Kinderzulagen seien ihm bis zum 30. April 2000 auszubezahlen, wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. Oktober 2002 abgewiesen. B. Am 5. Dezember 2000 stellte A._ bei der Ausgleichskasse C._ das Gesuch, die Kinderzulagen seien ihm weiterhin auszurichten. Mit Verfügung vom 3. Juni 2002 wies die Ausgleichs-kasse das Gesuch ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde, mit der A._ verlangt hatte, die Kinderzulagen seien ihm bis zum 30. April 2000 auszubezahlen, wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. Oktober 2002 abgewiesen. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt A._ dem Bun-desgericht die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts. Die Ausgleichskasse C._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während die B._ AG und das Verwaltungsgericht auf Vernehmlassung verzichtet haben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geboren 1964, arbeitet seit 1990 als Metallarbeiter für die Firma H._. Er meldete sich am 12. März 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons St. Gallen einen Arbeitgeberbericht vom 29. März 1999 sowie mehrere Arztberichte (unter anderem ein Gutachten des Dr. med. B._, Chefarzt-Stellvertreter der Klinik für Orthopädische Chirurgie des Spitals Q._ vom 2. März 2001) einholte und Berufsberatung durchführte; am 3. Juli 2000 fand aufgrund der Operationsdiagnose einer chronischen Luxation des Radiusköpfchens links eine Knochenresektion statt, welche komplikationslos verlief. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 14. Juni 2001 den Anspruch auf berufliche Massnahmen ab, da A._ in einer den Ellenbogen nicht stark belastenden Arbeit vollständig arbeitsfähig sei. A. A._, geboren 1964, arbeitet seit 1990 als Metallarbeiter für die Firma H._. Er meldete sich am 12. März 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons St. Gallen einen Arbeitgeberbericht vom 29. März 1999 sowie mehrere Arztberichte (unter anderem ein Gutachten des Dr. med. B._, Chefarzt-Stellvertreter der Klinik für Orthopädische Chirurgie des Spitals Q._ vom 2. März 2001) einholte und Berufsberatung durchführte; am 3. Juli 2000 fand aufgrund der Operationsdiagnose einer chronischen Luxation des Radiusköpfchens links eine Knochenresektion statt, welche komplikationslos verlief. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 14. Juni 2001 den Anspruch auf berufliche Massnahmen ab, da A._ in einer den Ellenbogen nicht stark belastenden Arbeit vollständig arbeitsfähig sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. März 2002 insoweit gut, als es den Anspruch auf Arbeitsvermittlung bejahte; betreffend weiterer beruflicher Massnahmen wurde die Beschwerde abgewiesen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. März 2002 insoweit gut, als es den Anspruch auf Arbeitsvermittlung bejahte; betreffend weiterer beruflicher Massnahmen wurde die Beschwerde abgewiesen. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. A._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene G._ war seit 1995 als Hilfsglaser bei der Firma B._ AG beschäftigt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 27. Januar 2000 wurde er auf dem Velo von einem Auto erfasst und über die Motorhaube gegen die Windschutzscheibe geworfen. Im Spital Y._, in welches der Versicherte nach dem Unfall eingeliefert wurde und bis am 1. Februar 2000 hospitalisiert war, wurden eine commotio cerebri, eine HWS-Distorsion, eine LWS-Kontusion sowie eine Schulter-Kontusion rechts diagnostiziert. Die SUVA erbrachte daraufhin die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 6. August 2001 stellte die SUVA ihre Versicherungsleistungen mit Wirkung ab 20. August 2001 ein mit der Begründung, es lägen keine behandlungsbedürftigen, somatischen Unfallfolgen mehr vor, während die noch geklagten Beschwerden und die psychogenen Störungen nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem erlittenen Ereignis vom 27. Januar 2000 stünden. Die dagegen gerichtete Einsprache wies sie mit Entscheid vom 10. Januar 2002 ab. Mit Verfügung vom 6. August 2001 stellte die SUVA ihre Versicherungsleistungen mit Wirkung ab 20. August 2001 ein mit der Begründung, es lägen keine behandlungsbedürftigen, somatischen Unfallfolgen mehr vor, während die noch geklagten Beschwerden und die psychogenen Störungen nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem erlittenen Ereignis vom 27. Januar 2000 stünden. Die dagegen gerichtete Einsprache wies sie mit Entscheid vom 10. Januar 2002 ab. B. Beschwerdeweise liess G._ beantragen, die SUVA sei zu verpflichten, ihm weiterhin Leistungen zu erbringen. Eventualiter sei ein Invaliditätsgrad von 100 % festzusetzen, subeventuell sei die Sache zur Festsetzung einer Rente bzw. zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Anstalt zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 1. April 2003 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern in Aufhebung des Einspracheentscheides die Beschwerde unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung gut und wies die Sache an die SUVA zurück, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre. Mit Entscheid vom 1. April 2003 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern in Aufhebung des Einspracheentscheides die Beschwerde unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung gut und wies die Sache an die SUVA zurück, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre. C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei der Einspracheentscheid vom 10. Januar 2002 zu bestätigen. G._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und erneut beantragen, eventuell sei die Beschwerde-führerin anzuweisen, ihm eine Rente auf der Grundlage einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % zuzusprechen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung im letztinstanzlichen Verfahren. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geb. 1957, reiste erstmals 1978 als Saisonnier in die Schweiz ein. Rund ein Jahr später erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Im Frühjahr 1990 wurde ihm eine Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 1. Oktober 2002 verfügte das Amt für Migration des Kantons Luzern die Ausweisung von X._. Die hiegegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (im Folgenden: Verwaltungsgericht) am 7. Mai 2003 ab. A. X._, geb. 1957, reiste erstmals 1978 als Saisonnier in die Schweiz ein. Rund ein Jahr später erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Im Frühjahr 1990 wurde ihm eine Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 1. Oktober 2002 verfügte das Amt für Migration des Kantons Luzern die Ausweisung von X._. Die hiegegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (im Folgenden: Verwaltungsgericht) am 7. Mai 2003 ab. B. X._ hat am 11. Juni 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Niederlassungsbewilligung "zu verlängern". B. X._ hat am 11. Juni 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Niederlassungsbewilligung "zu verlängern". C. Das Amt für Migration und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. C. Das Amt für Migration und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 10. Juli 2003 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 2. November 1994 schlossen die Z._GmbH, (nachstehend: Z._ GmbH) und die Y._ AG, eine Vereinbarung über die Vermittlung von Ferienwohnrechten ab. In Abänderung dieser Vereinbarung kamen die Vertragsparteien am 3. März 1995 überein, dass die Y._ AG den On-Site-Verkauf samt Vertriebsmannschaft von der Z._ GmbH übernehmen solle. Mit Datum vom 22. März 1995 schlossen die Vertragsparteien eine angepasste neue Vereinbarung ab. Diese wurde von der Y._ AG auf den 28. Januar 1996 gekündigt. Die Z._ GmbH erachtete diese Kündigung als unwirksam. Mit Klage vom 7. Januar 1997 ersuchte die Z._ GmbH das Bezirksgericht Gersau insbesondere darum, die Y._ AG zu verpflichten, ihr Listen abgeschlossener On-Site-Verkaufsverträge mit den Bruttoverkaufssummen herauszugeben. Die Z._ GmbH benötigte diese Unterlagen, um die ihr gemäss den Vereinbarungen mit der Beklagten zustehenden Provisionen berechnen zu können. Mit Schreiben vom 10. Februar 1999 erklärte die X._ GmbH mit Sitz in Salzburg (nachstehend: Klägerin) gegenüber dem Bezirksgericht, sie trete an Stelle der Z._ GmbH in den Prozess ein. Zum Nachweis ihrer Aktivlegitimation reichte sie eine Faxkopie eines Schreibens des Anwalts Dr. Paul Vavrovsky aus Salzburg vom 9. Februar 1999 ein. Darin führte er aus, am 11. Februar 1998 sei über die Z._ GmbH das Konkursverfahren eröffnet und er als Massenverwalter bestellt worden; zudem bestätigt er, dass die Masse alle ihr gegenüber der Y._ AG zustehenden Forderungen an die Klägerin abgetreten habe. Gestützt auf dieses Schreiben anerkannte das Bezirksgericht die Aktivlegitimation der Klägerin und verpflichtete die Beklagte mit Urteil vom 16. September 1999, innert 10 Tagen nach Rechtskraft des Urteils für die Zeit vom 1. März 1996 bis 1. September 1997 eine Liste aller On-Site-Verkaufsverträge mit den entsprechenden Bruttoverkaufssummen an die Klägerin herauszugeben. Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte zunächst kantonale Berufung, welche sie jedoch später wieder zurückzog. In der Folge kam die Beklagte der ihr vom Bezirksgericht auferlegten Verpflichtung nach. B. Am 31. August 2000 belangte die Klägerin die Beklagte beim Bezirksgericht Gersau auf Zahlung von insgesamt Fr. 91'132.30 und DM 37'800.-- nebst Zins zu 5 % ab verschiedenen Daten. Die Klägerin beantragte zudem, die Beklagten zur Zahlung einer Konventionalstrafe in der Höhe von Fr. 100'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 4. Oktober 1996 zu verpflichten. Die Klägerin leitete diese Forderungen aus den Vereinbarungen vom 2. November 1994 und 22. März 1995 ab, welche die Z._ GmbH mit der Beklagten abgeschlossen hatte. Zum Nachweis des Erwerbs dieser Forderungen legte die Klägerin auch in diesem Verfahren das Schreiben von Dr. Paul Vavrovsky vom 9. Februar 1999 ein. Die Beklagte bestritt die Aktivlegitimation der Klägerin und erhob eventualiter die Einrede der Verrechnung mit einer ihr zustehenden Schadenersatzforderung. Das Bezirksgericht bejahte die Aktivlegitimation der Klägerin auch in diesem Verfahren. Mit Urteil vom 6. Dezember 2001 wies es die Forderung auf Zahlung einer Konventionalstrafe zur Zeit ab und hiess im Übrigen die Klage gut. Dagegen erhob die Beklagte kantonale Berufung. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz hiess diese am 11. Februar 2003 gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Klage mangels Aktivlegitimation der Klägerin ab. Das Bezirksgericht bejahte die Aktivlegitimation der Klägerin auch in diesem Verfahren. Mit Urteil vom 6. Dezember 2001 wies es die Forderung auf Zahlung einer Konventionalstrafe zur Zeit ab und hiess im Übrigen die Klage gut. Dagegen erhob die Beklagte kantonale Berufung. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz hiess diese am 11. Februar 2003 gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Klage mangels Aktivlegitimation der Klägerin ab. C. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 11. Februar 2003 hat die Klägerin sowohl eidgenössische Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Letztere hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Mit der Berufung beantragt die Klägerin, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Klage gemäss dem Urteil des Bezirksgerichts vom 6. Dezember 2001 gutzuheissen; eventuell sei die Streitsache zur Durchführung eines Beweisverfahrens an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Stimmberechtigten des Kantons Bern nahmen an der Volksabstimmung vom 22. September 2002 die aus einer Änderung der Verfassung und des Gesetzes über die politischen Rechte bestehende Vorlage "Grosser Rat mit 160 Mitgliedern und Wahlreform" mit einem Stimmenverhältnis von 221'661 zu 43'420 bzw. 188'052 zu 70'917 an. Die Vorlage sieht die Verkleinerung des Parlaments von 200 auf 160 Sitze und dessen Proporzwahl in acht Wahlkreisen vor, wobei jedem Amtsbezirk ein Sitz garantiert ist. Die Abstimmungsergebnisse wurden im Amtsblatt des Kantons Bern vom 30. Oktober 2002 publiziert. A. Die Stimmberechtigten des Kantons Bern nahmen an der Volksabstimmung vom 22. September 2002 die aus einer Änderung der Verfassung und des Gesetzes über die politischen Rechte bestehende Vorlage "Grosser Rat mit 160 Mitgliedern und Wahlreform" mit einem Stimmenverhältnis von 221'661 zu 43'420 bzw. 188'052 zu 70'917 an. Die Vorlage sieht die Verkleinerung des Parlaments von 200 auf 160 Sitze und dessen Proporzwahl in acht Wahlkreisen vor, wobei jedem Amtsbezirk ein Sitz garantiert ist. Die Abstimmungsergebnisse wurden im Amtsblatt des Kantons Bern vom 30. Oktober 2002 publiziert. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. Oktober 2002 wegen Verletzung des Stimmrechts beantragt Rudolf Hausherr, "Art. 28, 40a, 40b sowie 40c letzter Satz des Gesetzes über die politischen Rechte, Änderung vom 22.09.2002, seien aufzuheben (abstrakte Normenkontrolle)". In seiner Vernehmlassung vom 20. November 2002 beantragt der Regierungsrat in Vertretung des Grossen Rates, die Beschwerde abzuweisen. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels bekräftigen die Parteien ihre Standpunkte. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, Jahrgang 1956, ist Mutter einer 1977 geborenen Tochter und von A._, eines 1981 geborenen, schwer geistig und körperlich behinderten Sohnes. Sie lebt seit 1995 von ihrem Ehemann getrennt. In beruflicher Hinsicht hat sie jeweils nur während wenigen Monaten als Hilfsarbeiterin in diversen Firmen gearbeitet. Am 12. Juni 1997 meldete sie sich zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Diese zog einen Arztbericht von Frau Dr. med. S._, Spezialärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 13. August 1997 bei, liess die Versicherte von Dr. med. W._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, begutachten (24. November 1997) und einen Abklärungsbericht Haushalt erstellen (16. Dezember 1997). Mit Verfügung vom 13. Januar 1999 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft M._ eine halbe Invalidenrente nebst Kinderrenten ab 1. Juni 1996 zu, wobei davon ausgegangen wurde, dass M._ unter anderem aus finanziellen Gründen als Gesunde voll erwerbstätig sein würde und die aktuell von der Versicherten übernommene Betreuung des Sohnes nur vorübergehender Natur sei, bis eine angemessenere Lösung gefunden werden könne. Im Februar 2000 leitete die IV-Stelle ein Rentenrevisionsverfahren ein. Gleichzeitig nahm M._ eine Erwerbstätigkeit als Raumpflegerin im Umfang von ca. 35 % eines Vollpensums auf. Es wurde wiederum eine Begutachtung bei Dr. med. W._ (Gutachten vom 28. August 2000) und eine Haushaltabklärung (Bericht vom 18. Januar 2001) durchgeführt. Gestützt auf diese Abklärungen betrachtete die IV-Stelle M._ nunmehr als im Gesundheitsfall zu 35 % berufstätige Versicherte. Nach Durchführung eines Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle die Invalidenrente per 31. Juli 2001 auf, da der Invaliditätsgrad nur noch 13 % betrage, wobei in erwerblicher Hinsicht im Rahmen der 35 %igen Tätigkeit keine Einschränkung zu verzeichnen sei und die Einschränkung im Haushalt 20 % betrage (Verfügung vom 1. Juni 2001). Im Februar 2000 leitete die IV-Stelle ein Rentenrevisionsverfahren ein. Gleichzeitig nahm M._ eine Erwerbstätigkeit als Raumpflegerin im Umfang von ca. 35 % eines Vollpensums auf. Es wurde wiederum eine Begutachtung bei Dr. med. W._ (Gutachten vom 28. August 2000) und eine Haushaltabklärung (Bericht vom 18. Januar 2001) durchgeführt. Gestützt auf diese Abklärungen betrachtete die IV-Stelle M._ nunmehr als im Gesundheitsfall zu 35 % berufstätige Versicherte. Nach Durchführung eines Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle die Invalidenrente per 31. Juli 2001 auf, da der Invaliditätsgrad nur noch 13 % betrage, wobei in erwerblicher Hinsicht im Rahmen der 35 %igen Tätigkeit keine Einschränkung zu verzeichnen sei und die Einschränkung im Haushalt 20 % betrage (Verfügung vom 1. Juni 2001). B. M._ liess hiegegen beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) Beschwerde einreichen und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihr wie bis anhin eine halbe Invalidenrente auszurichten. Mit Entscheid vom 8. Februar 2002 wurde die Beschwerde abgewiesen. B. M._ liess hiegegen beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) Beschwerde einreichen und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihr wie bis anhin eine halbe Invalidenrente auszurichten. Mit Entscheid vom 8. Februar 2002 wurde die Beschwerde abgewiesen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ an dem im kantonalen Verfahren erhobenen Begehren festhalten; ferner sei ihr die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Aus der Ehe zwischen F._ (Ehefrau) und G._ (Ehemann) ging 1999 der Sohn S._ hervor. Die Ehegatten hatten ihren gemeinsamen Haushalt in Italien. In den Jahren 2001 und 2002 hielt sich F._ mit ihrem Sohn mehrmals in der Schweiz auf. Am 25. Juni 2002 reisten die beiden wiederum in die Schweiz, wo sie sich seither aufhalten. A. Aus der Ehe zwischen F._ (Ehefrau) und G._ (Ehemann) ging 1999 der Sohn S._ hervor. Die Ehegatten hatten ihren gemeinsamen Haushalt in Italien. In den Jahren 2001 und 2002 hielt sich F._ mit ihrem Sohn mehrmals in der Schweiz auf. Am 25. Juni 2002 reisten die beiden wiederum in die Schweiz, wo sie sich seither aufhalten. B. Mit Gesuch vom 30. September 2002 verlangte G._ gestützt auf das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung die Rückführung von S._ nach Italien. Mit Entscheid vom 4. Dezember 2002 ordnete die Amtsgerichtspräsidentin I von Willisau an, dass F._ ihren Sohn bis zum 10. Januar 2003 nach Italien zurückzuführen habe. Dagegen erhob diese kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, welche das Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 14. Februar 2003 abwies, soweit es darauf eintrat. Es verlängerte gleichzeitig die Frist für die Rückführung von S._ bis zum 15. März 2003. B. Mit Gesuch vom 30. September 2002 verlangte G._ gestützt auf das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung die Rückführung von S._ nach Italien. Mit Entscheid vom 4. Dezember 2002 ordnete die Amtsgerichtspräsidentin I von Willisau an, dass F._ ihren Sohn bis zum 10. Januar 2003 nach Italien zurückzuführen habe. Dagegen erhob diese kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, welche das Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 14. Februar 2003 abwies, soweit es darauf eintrat. Es verlängerte gleichzeitig die Frist für die Rückführung von S._ bis zum 15. März 2003. C. F._ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts des Kantons Luzern. Zudem stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Verfügung vom 4. April 2003 des Präsidenten der II. Zivilabteilung wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Vernehmlassungen wurden nur zur Frage der aufschiebenden Wirkung eingeholt. Mit Eingabe vom 16. April 2003 ersuchte G._ um die Neuregelung des Besuchsrechts ab dem 26. April 2003 für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am Sonntag, den 1. August 1999, um ca. 03.20 Uhr fuhren B._ auf seinem Kleinmotorroller (50 ccm) und A._ auf seinem Rollbrett auf dem Trottoir von Brunnen in Richtung Schwyz. Bei dieser Fahrt liess sich A._ von seinem Freund B._ auf dem Motorroller bei einer Geschwindigkeit von 30 bis 35 km/h ziehen, indem er sich an dessen linkem Arm festhielt. In Ibach liess A._ den Arm von B._ los, um vom Trottoir auf die Strasse zu wechseln. Unmittelbar danach kam er zu Fall, stürzte auf die Strasse und blieb regungslos liegen. In der Folge verbrachte die von einem Automobilisten herbeigerufene Ambulanz A._ zusammen mit seinem Freund notfallmässig ins Spital Schwyz. Aufgrund der Meldung des Rettungsdienstes, es werde ein ca. 26-jähriger, stark alkoholisierter Mann nach einem Sturz ohne Rissquetschwunde eingeliefert, bot die zuständige Krankenschwester den für die medizinische Abteilung verantwortlichen Assistenzarzt Dr. med. X._ auf, der in jener Nacht den Notfalldienst versah und zum Zeitpunkt der Einlieferung bereits rund 20 Stunden ununterbrochen im Dienst stand. Der Arzt wurde im Ambulatorium durch die Rettungssanitäterin und die Krankenschwester informiert, untersuchte den Patienten und liess sich sodann von B._, der vor dem Ambulatorium wartete, den Unfallhergang schildern. Dabei gab Letzterer, wie bereits gegenüber dem Rettungssanitätspersonal, wahrheitswidrig an, er habe den auf dem Skateboard stehenden A._ zu Fuss gestossen, worauf er vornüber gestürzt sei. A._ habe weder das Bewusstsein verloren noch sei er mit dem Kopf am Boden aufgeschlagen. B._ verschwieg ferner, dass das Unfallopfer nach dem Sturz zunächst nicht ansprechbar gewesen war. Aufgrund des negativen Befundes seiner Untersuchung und den Auskünften von B._ gelangte X._ zum Schluss, es liege keine Kopfverletzung vor. Er sah daher vom Beizug eines Chirurgen, von weiteren Untersuchungen sowie von der Anordnung einer stationären Überwachung im Spital ab, entliess A._ um ca. 05.00 Uhr aus dem Spital und übergab ihn in die Obhut seiner inzwischen herbeigerufenen Freundin. Diese fuhr zunächst B._ nach Ibach zu seinem Motorroller und brachte A._ anschliessend zu sich nach Hause. A.b Um ca. 08.45 Uhr wurde A._ durch den Rettungsdienst in bewusstlosem Zustand erneut notfallmässig ins Spital Schwyz eingeliefert, wo nach einer zweiten Untersuchung ein grosses Epiduralhämatom diagnostiziert wurde. Daraufhin wurde das Unfallopfer durch die REGA ins Universitätsspital Zürich überführt und notfallmässig operiert. Dabei wurden ein Schädel-Hirn-Trauma mit einer grossen Blutung aus einer verletzten Arterie zwischen der knöchernen Schädelkapsel und der Hirnhaut, ausgelöst durch einen Schädelbruch, festgestellt, welche eine Durchblutungsstörung des Hirngewebes sowie einen lebensgefährlichen Druck auf das Gehirn bewirkten. Diese Verletzungen führten bei A._ zu einer bleibenden Invalidität. B. Aufgrund dieses Sachverhalts erklärte das Bezirksgericht Schwyz B._ mit Urteil vom 30. Januar 2002 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu 20 Tagen Gefängnis mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. X._ sprach es von Schuld und Strafe frei. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz hob in teilweiser Gutheissung der von der Staatsanwaltschaft, dem Geschädigten und dem Verurteilten erhobenen Berufungen das erstinstanzliche Urteil auf, erklärte X._ am 21. Januar 2003 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 2'000.--, bedingt löschbar nach Ablauf einer Probezeit von zwei Jahren. Auf die erhobenen Zivilforderungen trat es nicht ein und verwies sie auf den Zivilweg. B._ sprach es von Schuld und Strafe frei. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in den Ziffern 1 lit. a und d sowie Ziffer 2 aufzuheben. D. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. Der Geschädigte beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. E. Mit Entscheid vom heutigen Datum hat der Kassationshof eine in derselben Sache eingereichte staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit er darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Für die Vornahme der Veranlagung 1993/94 (Geschäftsjahre 1991 und 1992) verlangte die Veranlagungsbehörde von Dr. med. X._, der in A._ eine Arztpraxis führt, Bestätigungen des Konkordats der Schweizer Krankenkassen, der SUVA und der Invalidenversicherung über die an ihn ausbezahlten Beträge. Dabei stellte sie fest, dass sich der Umsatz für das Jahr 1992 allein schon aufgrund der Meldungen des Konkordats und der SUVA auf Fr. -.-- belief, in der Betriebsrechnung aber lediglich ein Umsatz von insgesamt Fr. -.-- ausgewiesen war. Darauf aufmerksam gemacht erklärte X._, er habe in der Betriebsrechnung 1992 irrtümlich Fr. -.-- zu wenig Umsatz deklariert, worauf die Bezirkssteuerkommission diesen Betrag aufrechnete und die Veranlagung am 20. Mai 1995 definitiv vornahm. Diese blieb unangefochten. A. Für die Vornahme der Veranlagung 1993/94 (Geschäftsjahre 1991 und 1992) verlangte die Veranlagungsbehörde von Dr. med. X._, der in A._ eine Arztpraxis führt, Bestätigungen des Konkordats der Schweizer Krankenkassen, der SUVA und der Invalidenversicherung über die an ihn ausbezahlten Beträge. Dabei stellte sie fest, dass sich der Umsatz für das Jahr 1992 allein schon aufgrund der Meldungen des Konkordats und der SUVA auf Fr. -.-- belief, in der Betriebsrechnung aber lediglich ein Umsatz von insgesamt Fr. -.-- ausgewiesen war. Darauf aufmerksam gemacht erklärte X._, er habe in der Betriebsrechnung 1992 irrtümlich Fr. -.-- zu wenig Umsatz deklariert, worauf die Bezirkssteuerkommission diesen Betrag aufrechnete und die Veranlagung am 20. Mai 1995 definitiv vornahm. Diese blieb unangefochten. B. Am 20. August 1996 und in den folgenden Tagen führte die kantonale Steuerverwaltung bei X._ hinsichtlich der Geschäftsjahre 1993 und 1994 (Steuerperiode 1995/96) eine Buchprüfung durch. Dabei stellte sie unter anderem fest, dass dieser für das Jahr 1992 weitere Honorareingänge von Fr. -.-- und per 31. Dezember 1992 ausstehende Debitoren im Umfang von Fr. -.-- nicht versteuert hatte. Die Veranlagungsbehörde rechnete diese Beträge in der Folge in der Veranlagungsverfügung für die Steuerperiode 1995/96 auf, und der Vorsteher der Steuerverwaltung des Kantons Wallis verurteilte X._ mit Verfügung vom 18. Juni 1998 wegen versuchter Steuerhinterziehung in dieser Periode zu einer Busse von Fr. -.-- für den Kanton und von Fr. -.-- für die Gemeinde A._. Mit Einspracheentscheid vom 11. September 2000 bestätigte der Vorsteher des kantonalen Departements für Finanzen, Landwirtschaft und äussere Angelegenheiten diese Verfügung. Eine dagegen erhobene Berufung wies der Einzelrichter am Kantonsgericht des Kantons Wallis mit Entscheid vom 24. Juli 2002 ab, wobei er in den Erwägungen festhielt, dass X._ richtigerweise nicht wegen versuchter Steuerhinterziehung in der Steuerperiode 1995/96, sondern wegen vollendeter Steuerhinterziehung in der Steuerperiode 1993/94 hätte gebüsst werden müssen. B. Am 20. August 1996 und in den folgenden Tagen führte die kantonale Steuerverwaltung bei X._ hinsichtlich der Geschäftsjahre 1993 und 1994 (Steuerperiode 1995/96) eine Buchprüfung durch. Dabei stellte sie unter anderem fest, dass dieser für das Jahr 1992 weitere Honorareingänge von Fr. -.-- und per 31. Dezember 1992 ausstehende Debitoren im Umfang von Fr. -.-- nicht versteuert hatte. Die Veranlagungsbehörde rechnete diese Beträge in der Folge in der Veranlagungsverfügung für die Steuerperiode 1995/96 auf, und der Vorsteher der Steuerverwaltung des Kantons Wallis verurteilte X._ mit Verfügung vom 18. Juni 1998 wegen versuchter Steuerhinterziehung in dieser Periode zu einer Busse von Fr. -.-- für den Kanton und von Fr. -.-- für die Gemeinde A._. Mit Einspracheentscheid vom 11. September 2000 bestätigte der Vorsteher des kantonalen Departements für Finanzen, Landwirtschaft und äussere Angelegenheiten diese Verfügung. Eine dagegen erhobene Berufung wies der Einzelrichter am Kantonsgericht des Kantons Wallis mit Entscheid vom 24. Juli 2002 ab, wobei er in den Erwägungen festhielt, dass X._ richtigerweise nicht wegen versuchter Steuerhinterziehung in der Steuerperiode 1995/96, sondern wegen vollendeter Steuerhinterziehung in der Steuerperiode 1993/94 hätte gebüsst werden müssen. C. Dagegen hat X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid vom 24. Juli 2002 aufzuheben. Der Einzelrichter am Kantonsgericht Wallis und die kantonale Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde, verzichten aber auf eine einlässliche Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Auf Gesuch von Z._ hin bewilligte der Gemeinderat von Widen am 3. November 1997 verschiedene Um- und Anbauten vor allem im nordwestlichen Teil des Einfamilienhauses auf der Parzelle Nr. 995 an der E._strasse ... und wies die Einsprachen der Eigentümer zweier Nachbarliegenschaften, A.X._ und B.X._ sowie C.Y._ und D.Y._, ab. Mit dem Projekt soll insbesondere im 1. Untergeschoss ein Therapiebad, ein Therapieraum, ein Zimmer, ein Dunkelraum, ein türkisches Bad, eine Sauna, ein WC mit Dusche, ein disponibler Raum, ein Weinkeller, ein weiterer Kellerraum sowie ein Vorraum an- bzw. eingebaut werden. Das Erdgeschoss soll neu einen Geräte- und Veloraum sowie einen Stauraum erhalten. Im 2. Untergeschoss sind ein Schrankraum, ein Tankraum, ein Technikraum für das Schwimmbad und ein Vorplatz geplant. Die Bruttogeschossfläche soll neu 502.78 m2 betragen, wobei die 190.23 m2, um welche das Projekt das zulässige Mass übersteigt, durch einen Nutzungstransport von der jenseits der E._strasse liegenden, ebenfalls Z._ gehörenden Parzelle Nr. 161 beschafft werden sollen. Auf Verwaltungsbeschwerde von A.X._ und B.X._ sowie C.Y._ und D.Y._ hin hob das Baudepartement des Kantons Aargau die Baubewilligung am 17. Januar 2002 auf, überband die Verfahrenskosten von Fr. 1'560.-- Z._ und sprach den Beschwerdeführern zu dessen Lasten eine Parteientschädigung von Fr. 7'423.60 zu. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hiess die Beschwerde von Z._ gegen diesen Entscheid des Baudepartementes am 11. November 2002 gut, hob ihn auf, stellte den Baubewilligungsentscheid des Gemeinderates Widen vom 4. November 1997 wieder her, auferlegte A.X._ und B.X._ sowie C.Y._ und D.Y._ die Verfahrenskosten beider Instanzen je zur Hälfte und verpflichtete sie zudem, Z._ je zur Hälfte, unter solidarischer Haftbarkeit für den ganzen Betrag, eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 13'975.-- zu bezahlen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hiess die Beschwerde von Z._ gegen diesen Entscheid des Baudepartementes am 11. November 2002 gut, hob ihn auf, stellte den Baubewilligungsentscheid des Gemeinderates Widen vom 4. November 1997 wieder her, auferlegte A.X._ und B.X._ sowie C.Y._ und D.Y._ die Verfahrenskosten beider Instanzen je zur Hälfte und verpflichtete sie zudem, Z._ je zur Hälfte, unter solidarischer Haftbarkeit für den ganzen Betrag, eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 13'975.-- zu bezahlen. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. März 2003 wegen Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 2 BV beantragen A.X._ und B.X._ sowie C.Y._ und D.Y._, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Ausserdem ersuchen sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung einzuräumen. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. März 2003 wegen Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 2 BV beantragen A.X._ und B.X._ sowie C.Y._ und D.Y._, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Ausserdem ersuchen sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung einzuräumen. C. Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 9. April 2003 ab. C. Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 9. April 2003 ab. D. Das Baudepartement des Kantons Aargau beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde gutzuheissen. Z._, das Verwaltungsgericht und der Gemeinderat von Widen beantragen, sie abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 14. Juli 2000 brach um ca. 13.42 Uhr im Ökonomieteil der Liegenschaft von A._ in X._ ein explosionsartiger Brand aus, zerstörte den Ökonomieteil vollständig und beschädigte den Wohntrakt stark. Es wird angenommen, dass der Brand darauf zurückzuführen ist, dass im Tenn bewusst von menschlicher Hand grosse Mengen von Benzin ausgebracht wurden, dieses während längerer Zeit verdunstete und ein explosives Benzindampfluftgemisch bildete und hernach der Brand ausgelöst wurde. Gegen A._ wurde trotz des Umstandes, dass er im Zeitpunkt des Brandausbruchs erwiesenermassen im Ausland weilte, eine Strafuntersuchung eröffnet, in deren Verlauf er sich während 45 Tagen in Untersuchungshaft befand und sein Telefon überwacht wurde. Nach einer ersten Überweisung wegen vorsätzlicher Brandstiftung und versuchten Betruges wurde A._ mit Beschluss vom 7./20. August 2001 an das Kreisgericht V Burgdorf-Fraubrunnen zur Beurteilung überwiesen wegen "1. Brandstiftung, evt. Anstiftung dazu, vorsätzlich begangen ..., indem er in der Tenne der entsprechenden Liegenschaft eine grössere Menge Benzin ausschüttete und das durch Vermischung mit Umgebungsluft entstandene zündfähige Gemisch mittels einer zeitverzögerten Zündvorrichtung in Brand setzte, was zu einer heftigen Explosion mit anschliessendem Brand und damit zu einer unmittelbaren Gemeingefahr für die nähere Umgebung und zum Schaden von ... führte, respektive eine namentlich nicht bekannte Person dazu angestiftet hat; ... 2. Betruges (Versuch), begangen ... z.N. der Mobiliar-Versicherung, indem er die in Ziff. 1 umschriebenen Handlungen ausführte mit der Absicht, vom Mobiliarversicherer durch arglistige Täuschung über die Brandursache die Auszahlung der Versicherungssumme ... zu erwirken." Mit Urteil des Kreisgerichts V Burgdorf-Fraubrunnen vom 11. Dezember 2001 wurde A._ schuldig erklärt "1. der Brandstiftung ..., indem er in der Tenne eine grössere Menge Benzin ausschüttete und das durch Vermischung mit der Umgebungsluft entstandene zündfähige Gemisch mittels einer zeitverzögerten Zündvorrichtung in Brand setze, was zu einer heftigen Explosion mit anschliessendem Brand und zum Schaden von ... führte; ... 2. des Betrugsversuches ... z.N. der "Mobiliar"-Versicherung, indem er die oben umschriebenen Handlungen ausführte mit der Absicht, vom Mobiliarversicherer durch arglistige Täuschung über die Brandursache die Auszahlung der Versicherungssumme ... zu erwirken." Das Gericht verurteilte A._ zu einer bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafe von 15 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft und Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Das Gericht verurteilte A._ zu einer bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafe von 15 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft und Gewährung des bedingten Strafvollzugs. B. A._ gelangte mit Berufung an das Obergericht des Kantons Bern und beantragte im Wesentlichen einen Freispruch. Mit Urteil vom 20. Juni 2002 bestätigte die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern den Schuldspruch und die Strafe. In der Folge reichte A._ beim Kassationshof des Kantons Bern ein Revisionsgesuch ein. Dieses wurde mit Urteil vom 29. Oktober 2002 abgewiesen. In der Folge reichte A._ beim Kassationshof des Kantons Bern ein Revisionsgesuch ein. Dieses wurde mit Urteil vom 29. Oktober 2002 abgewiesen. C. Gegen das Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts hat A._ beim Bundesgericht am 9. September 2002 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zum einen rügt er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) wegen Missachtung des Anklagegrundsatzes; er macht geltend, dass ihm die alternative Anklage auf Brandstiftung bzw. auf Anstiftung zur Brandstiftung eine wirkungsvolle Verteidigung verunmöglicht habe. Zum andern erachtet er angesichts der vom Obergericht vorgenommenen Beweiswürdigung die Unschuldsvermutung (Art. 31 Abs. 1 BV) als verletzt. Die 1. Strafkammer des Obergerichts und der stellvertretende Generalprokurator haben auf Vernehmlassung verzichtet. Die 1. Strafkammer des Obergerichts und der stellvertretende Generalprokurator haben auf Vernehmlassung verzichtet. D. Im Hinblick auf das Revisionsverfahren vor dem Kassationshof des Kantons Bern ist das bundesgerichtliche Verfahren am 9. Oktober 2002 sistiert, nach Ergehen des Revisionsurteils am 6. November 2002 wieder aufgenommen worden. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 13. August 2002 forderte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Thurgau, Abteilung Arbeitslosenkasse (nachfolgend: Arbeitslosenkasse), von W._ (geb. 1960) zu Unrecht erbrachten Leistungen im Betrag von Fr. 22'202.65 zurück. Auf Beschwerde von W._ hin hob die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung diese Verfügung mit Entscheid vom 31. März 2003 auf. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. W._ verzichtet auf eine Vernehmlassung, während die Rekurskommission und die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1938 geborene S._ wurde nach Kündigung durch die Arbeitgeberin Ende Februar 1998 arbeitslos. Auf sein Gesuch vom März 1998 hin sprach ihm das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Zürich (KIGA; heute: Amt für Wirtschaft und Arbeit [AWA]) während der Planungsphase des Projektes "Mitentwicklung und Verkauf von Strassenreinigungsmaschinen" mit Wirkung ab 6. April 1998 60 besondere Taggelder zu (Verfügung vom 3. April 1998). Am 21. Juli 1998 teilte der Versicherte dem AWA die Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit im Rahmen der zwischenzeitlich gegründeten Firma K._ GmbH mit. Im Juli 1999 meldete sich S._ mit der Angabe, ab sofort für ein vollzeitliches Anstellungsverhältnis zur Verfügung zu stehen, wieder zur Arbeitslosenvermittlung an. Weiter beantragte er Arbeitslosenentschädigung, welche ihm von der Arbeitslosenkasse SMUV ab 9. Juli 1999 ausgerichtet wurde. Nachdem das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum W._ (RAV) in der Folge am 20. April 2000 die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten in Frage gestellt hatte, verneinte das AWA mit Verfügung vom 31. Mai 2000 rückwirkend ab 9. Juli 1999 einen Anspruch des S._ auf Arbeitslosenentschädigung. Im Juli 1999 meldete sich S._ mit der Angabe, ab sofort für ein vollzeitliches Anstellungsverhältnis zur Verfügung zu stehen, wieder zur Arbeitslosenvermittlung an. Weiter beantragte er Arbeitslosenentschädigung, welche ihm von der Arbeitslosenkasse SMUV ab 9. Juli 1999 ausgerichtet wurde. Nachdem das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum W._ (RAV) in der Folge am 20. April 2000 die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten in Frage gestellt hatte, verneinte das AWA mit Verfügung vom 31. Mai 2000 rückwirkend ab 9. Juli 1999 einen Anspruch des S._ auf Arbeitslosenentschädigung. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Februar 2002 ab. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Februar 2002 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung von Verwaltungsverfügung vom 9. Juli 1999 und kantonalem Gerichtsentscheid vom 20. Februar 2000 sei er zum Bezuge von Arbeitslosenentschädigung berechtigt zu erklären. Das AWA verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 8. September 1999 verstarb die deutsche Staatsangehörige E._. Sie hatte seit 1992 von ihrem Ehemann getrennt gelebt und ab 1996/97 in einer ihr gehörenden Liegenschaft in L._ gewohnt. Die Liegenschaft wurde im April 1999 durch die V._ AG gekauft. Die V._ AG hat ihren Sitz in G._ und handelt durch V._, einziges Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift. A._, B._ und C._ sind die erbberechtigten Söhne der Verstorbenen. A. Am 8. September 1999 verstarb die deutsche Staatsangehörige E._. Sie hatte seit 1992 von ihrem Ehemann getrennt gelebt und ab 1996/97 in einer ihr gehörenden Liegenschaft in L._ gewohnt. Die Liegenschaft wurde im April 1999 durch die V._ AG gekauft. Die V._ AG hat ihren Sitz in G._ und handelt durch V._, einziges Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift. A._, B._ und C._ sind die erbberechtigten Söhne der Verstorbenen. B. Mit Gesuch vom 31. Oktober 2001 verlangten A._ und B._ von C._ und V._ vollumfängliche Auskunft über sämtliche Vorgänge und Verhältnisse zu Lebzeiten und nach dem Tod der Erblasserin, welche bei einer objektiven Betrachtung möglicherweise geeignet erschienen, den Nachlass bzw. die Teilung desselben in irgendeiner Weise zu beeinflussen, insbesondere den Kaufvertrag über den Verkauf der Liegenschaft in L._ zu edieren unter Angabe, wann, an wen und zu welchem Preise die Liegenschaft veräussert worden sei. Der Kreispräsident Oberengadin verpflichtete C._ antragsgemäss zur Auskunft, wies hingegen das Gesuch gegen V._ ab (Entscheid vom 18. Januar 2002). Das Kantonsgericht von Graubünden (Präsidium) wies die dagegen erhobene Beschwerde von A._ und B._ ab (Verfügung vom 15. März 2002). B. Mit Gesuch vom 31. Oktober 2001 verlangten A._ und B._ von C._ und V._ vollumfängliche Auskunft über sämtliche Vorgänge und Verhältnisse zu Lebzeiten und nach dem Tod der Erblasserin, welche bei einer objektiven Betrachtung möglicherweise geeignet erschienen, den Nachlass bzw. die Teilung desselben in irgendeiner Weise zu beeinflussen, insbesondere den Kaufvertrag über den Verkauf der Liegenschaft in L._ zu edieren unter Angabe, wann, an wen und zu welchem Preise die Liegenschaft veräussert worden sei. Der Kreispräsident Oberengadin verpflichtete C._ antragsgemäss zur Auskunft, wies hingegen das Gesuch gegen V._ ab (Entscheid vom 18. Januar 2002). Das Kantonsgericht von Graubünden (Präsidium) wies die dagegen erhobene Beschwerde von A._ und B._ ab (Verfügung vom 15. März 2002). C. C._ kam der Verpflichtung zur Auskunfterteilung nicht nach und wurde auf Antrag seiner Brüder zu einer eidesstattlichen Erklärung gezwungen, die der Kreispräsident Oberengadin am 10. April 2002 zu Protokoll nahm und den Parteien mitteilte (Entscheid vom 16. April 2002). Ein zweites Gesuch um Verpflichtung zu einer eidesstattlichen Erklärung lehnte der Kreispräsident Oberengadin ab, weil davon kaum neue Erkenntnisse zu erwarten seien und C._ von seinem Standpunkt höchstwahrscheinlich nicht abrücken dürfte (Entscheid vom 9. September 2002). C. C._ kam der Verpflichtung zur Auskunfterteilung nicht nach und wurde auf Antrag seiner Brüder zu einer eidesstattlichen Erklärung gezwungen, die der Kreispräsident Oberengadin am 10. April 2002 zu Protokoll nahm und den Parteien mitteilte (Entscheid vom 16. April 2002). Ein zweites Gesuch um Verpflichtung zu einer eidesstattlichen Erklärung lehnte der Kreispräsident Oberengadin ab, weil davon kaum neue Erkenntnisse zu erwarten seien und C._ von seinem Standpunkt höchstwahrscheinlich nicht abrücken dürfte (Entscheid vom 9. September 2002). D. Mit Gesuch vom 16. August 2002 stellten A._ und B._ (im Folgenden: Kläger) Auskunfts- und Editionsbegehren gegen die V._ AG (nachstehend: Beklagte) betreffend den Kaufvertrag über die Liegenschaft ihrer Mutter in L._. Der Kreispräsident Oberengadin hielt dafür, die verlangten Auskünfte seien zwar entscheidend für die Abklärung erbrechtlicher Fragen, wies dann aber das Gesuch ab mit der Begründung, für die V._ AG als Dritte, die nicht Erbin sei, bestehe keine gesetzliche Auskunftspflicht (Entscheid vom 23. Oktober 2002). Die von den Klägern dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht von Graubünden (Präsidium) ab, weil sich die Kläger weder auf eine gesetzliche noch auf eine vertragliche Auskunftspflicht der Beklagten berufen könnten (Verfügung vom 28. November 2002). D. Mit Gesuch vom 16. August 2002 stellten A._ und B._ (im Folgenden: Kläger) Auskunfts- und Editionsbegehren gegen die V._ AG (nachstehend: Beklagte) betreffend den Kaufvertrag über die Liegenschaft ihrer Mutter in L._. Der Kreispräsident Oberengadin hielt dafür, die verlangten Auskünfte seien zwar entscheidend für die Abklärung erbrechtlicher Fragen, wies dann aber das Gesuch ab mit der Begründung, für die V._ AG als Dritte, die nicht Erbin sei, bestehe keine gesetzliche Auskunftspflicht (Entscheid vom 23. Oktober 2002). Die von den Klägern dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht von Graubünden (Präsidium) ab, weil sich die Kläger weder auf eine gesetzliche noch auf eine vertragliche Auskunftspflicht der Beklagten berufen könnten (Verfügung vom 28. November 2002). E. Mit eidgenössischer Berufung erneuern die Kläger ihre Auskunfts- und Editionsbegehren gegen die Beklagte. Das Kantonsgerichtspräsidium schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne. Auf Gegenbemerkungen hat es verzichtet. Die Beklagte hat innert gesetzlicher Frist keine Berufungsantwort eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen eines Verfahrens betreffend Abänderung der Eheschutzmassnahmen zwischen B._ (Ehemann) und G._ (Ehefrau) verpflichtete die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Appenzell B._ mit Urteil vom 30. September 2002 unter anderem dazu, G._ ab 1. Juli 2002 einen persönlichen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'630.-- zu bezahlen; dies obwohl G._ ab diesem Zeitpunkt lediglich einen Beitrag von Fr. 1'240.-- verlangt hatte. Ferner bestimmte sie die an den Unterhalt der Kinder zu leistenden Beiträge. Gegen diesen Entscheid legte B._ insbesondere mit Bezug auf den persönlichen Unterhaltsbeitrag der Ehefrau Berufung ein, in der er unter anderem rügte, die Einzelrichterin habe die Dispositionsmaxime gemäss Art. 117 ZPO/AI verletzt, weil diese G._ mehr als das Verlangte zugesprochen habe. Der Präsident des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. als Einzelrichter äusserte sich in seinem Entscheid vom 7. Januar 2003 überhaupt nicht zu diesem Punkt, behandelte demgegenüber die übrigen Vorbringen und wies die Berufung ab. A. Im Rahmen eines Verfahrens betreffend Abänderung der Eheschutzmassnahmen zwischen B._ (Ehemann) und G._ (Ehefrau) verpflichtete die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Appenzell B._ mit Urteil vom 30. September 2002 unter anderem dazu, G._ ab 1. Juli 2002 einen persönlichen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'630.-- zu bezahlen; dies obwohl G._ ab diesem Zeitpunkt lediglich einen Beitrag von Fr. 1'240.-- verlangt hatte. Ferner bestimmte sie die an den Unterhalt der Kinder zu leistenden Beiträge. Gegen diesen Entscheid legte B._ insbesondere mit Bezug auf den persönlichen Unterhaltsbeitrag der Ehefrau Berufung ein, in der er unter anderem rügte, die Einzelrichterin habe die Dispositionsmaxime gemäss Art. 117 ZPO/AI verletzt, weil diese G._ mehr als das Verlangte zugesprochen habe. Der Präsident des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. als Einzelrichter äusserte sich in seinem Entscheid vom 7. Januar 2003 überhaupt nicht zu diesem Punkt, behandelte demgegenüber die übrigen Vorbringen und wies die Berufung ab. B. Gegen diesen Entscheid gelangte B._ mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht, welches die Beschwerde mit Urteil vom 9. April 2003 (Verfahren 5P.58/2003) wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs guthiess und den angefochtenen Entscheid aufhob. Am 11. Juni 2003 urteilte der Präsident des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. als Einzelrichter erneut über den Streitfall und erwog im Wesentlichen, dass gemäss Art. 117 ZPO/AI im Eheschutzverfahren nicht die Dispositionsmaxime sondern die Offizialmaxime Anwendung finde und wies dementsprechend die Berufung erneut ab. B. Gegen diesen Entscheid gelangte B._ mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht, welches die Beschwerde mit Urteil vom 9. April 2003 (Verfahren 5P.58/2003) wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs guthiess und den angefochtenen Entscheid aufhob. Am 11. Juni 2003 urteilte der Präsident des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. als Einzelrichter erneut über den Streitfall und erwog im Wesentlichen, dass gemäss Art. 117 ZPO/AI im Eheschutzverfahren nicht die Dispositionsmaxime sondern die Offizialmaxime Anwendung finde und wies dementsprechend die Berufung erneut ab. C. Gegen dieses Urteil gelangt B._ wiederum mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht wegen Verletzung von Art. 9 BV. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. G._ beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und stellt ebenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Der Präsident des Kantonsgerichts hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vorbescheid vom 29. November 2000 orientierte die IV-Stelle Bern die 1956 geborene R._, dass sie beabsichtige, ein von dieser gestelltes Leistungsgesuch vom 3. März 1999 vollumfänglich abzuweisen, da kein Gesundheitsschaden vorliege, welcher eine längerdauernde Arbeitsunfähigkeit begründen würde. Hiegegen opponierte R._ in einem Schreiben vom 8. Dezember 2000 und kündigte eine Eingabe ihres Hausarztes an, welche in der Folge am 12. Dezember 2000 an die IV-Stelle gesandt wurde. Am 28. Dezember 2000 erliess die IV-Stelle die angekündigte leistungsverweigernde Verfügung, ohne auf die im Rahmen des Vorbescheidverfahrens an sie gerichteten Schreiben einzugehen. Am 28. Dezember 2000 erliess die IV-Stelle die angekündigte leistungsverweigernde Verfügung, ohne auf die im Rahmen des Vorbescheidverfahrens an sie gerichteten Schreiben einzugehen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Oktober 2001 abgewiesen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Oktober 2001 abgewiesen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ das Rechtsbegehren stellen, die Verfügung und der kantonale Entscheid seien aufzuheben und es sei ihr eine Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung bzw. zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Firma E._ AG beantragte mit auf den 30. September 1999 datierten und gemäss Poststempel am 1. Oktober 1999 der Post übergebenen Formularen Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperiode Juni 1999. Mit zwei Verfügungen vom 4. Oktober 1999 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Glarus den Anspruch ab, da die Geltendmachung verspätet erfolgt sei. A. Die Firma E._ AG beantragte mit auf den 30. September 1999 datierten und gemäss Poststempel am 1. Oktober 1999 der Post übergebenen Formularen Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperiode Juni 1999. Mit zwei Verfügungen vom 4. Oktober 1999 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Glarus den Anspruch ab, da die Geltendmachung verspätet erfolgt sei. B. Die dagegen erhobenen Beschwerden vereinigte das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und wies sie mit Entscheid vom 12. Dezember 2000 ab. B. Die dagegen erhobenen Beschwerden vereinigte das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und wies sie mit Entscheid vom 12. Dezember 2000 ab. C. Die Firma E._ AG lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügungen seien ihr Kurzarbeitsentschädigungen von Fr. 11'729.35 und Fr. 149'297.60, nebst Zins zu 5% seit dem 1. November 1999, auszurichten. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1980 geborene A._ war von Mai 1998 bis Juli 2000 als Hilfsarbeiter in einem Gemüseanbaubetrieb beschäftigt. Bei einem Fahrradunfall erlitt er am 19. Juni 1999 eine proximal dislozierte Fraktur des rechten Oberschenkels, die einen operativen Eingriff notwendig machte. Als bleibende Beeinträchtigungen resultierten eine Beinlängendifferenz und sekundäre Rückenbeschwerden. Bei einem weiteren Verkehrsunfall vom 14. Juli 2000 trug A._ unter anderem ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule davon. Nach Auffassung des Kreisarztes der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) war er mit Bezug auf die Ausübung leidensangepasster Tätigkeiten ab dem 12. März 2001 wiederum ganz arbeitsfähig. Am 3. Mai 2000 hatte sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Zürich stellte nach der Prüfung von beruflichen Eingliederungsmassnahmen fest, der Versicherte habe Anspruch auf Arbeitsvermittlung, lehnte indes das Umschulungsbegehren ab (Verfügung vom 5. Dezember 2001). Am 3. Mai 2000 hatte sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Zürich stellte nach der Prüfung von beruflichen Eingliederungsmassnahmen fest, der Versicherte habe Anspruch auf Arbeitsvermittlung, lehnte indes das Umschulungsbegehren ab (Verfügung vom 5. Dezember 2001). B. A._ liess dagegen beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde führen mit dem Antrag, es sei ihm, unter Aufhebung der strittigen Verfügung, eine Umschulung zuzusprechen. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 25. Juli 2002). B. A._ liess dagegen beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde führen mit dem Antrag, es sei ihm, unter Aufhebung der strittigen Verfügung, eine Umschulung zuzusprechen. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 25. Juli 2002). C. A._ lässt das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde sinngemäss erneuern. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene, seit 1981 als Betriebsmitarbeiter für die B._ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin) arbeitende A._ meldete sich am 28. Oktober 1999 wegen grauem Star, am rechten Auge mehr als am linken, bei der IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Die Invalidenversicherung übernahm die am 1. November 1999 durchgeführte rechtsseitige Kataraktoperation einschliesslich Nachbehandlung als medizinische Eingliederungsmassnahme (Verfügung vom 11. November 1999). Auf erneutes Leistungsgesuch vom 11. Juli 2000 hin lehnte die IV-Stelle die Übernahme der am 14. Juni 2000 durchgeführten Staroperation am linken Auge als medizinische Massnahme zu Lasten der Invalidenversicherung ab (Verfügung vom 4. Dezember 2000), weil der Versicherte für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. A. Der 1948 geborene, seit 1981 als Betriebsmitarbeiter für die B._ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin) arbeitende A._ meldete sich am 28. Oktober 1999 wegen grauem Star, am rechten Auge mehr als am linken, bei der IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Die Invalidenversicherung übernahm die am 1. November 1999 durchgeführte rechtsseitige Kataraktoperation einschliesslich Nachbehandlung als medizinische Eingliederungsmassnahme (Verfügung vom 11. November 1999). Auf erneutes Leistungsgesuch vom 11. Juli 2000 hin lehnte die IV-Stelle die Übernahme der am 14. Juni 2000 durchgeführten Staroperation am linken Auge als medizinische Massnahme zu Lasten der Invalidenversicherung ab (Verfügung vom 4. Dezember 2000), weil der Versicherte für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ hiess die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 30. August 2001 gut, hob die angefochtene Verwaltungsverfügung auf und wies "die Sache zur Gewährung medizinischer Massnahmen (Übernahme der Kosten für die Katarakt-Operation am linken Auge) im notwendigen Umfang an die Vorinstanz" zurück. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ hiess die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 30. August 2001 gut, hob die angefochtene Verwaltungsverfügung auf und wies "die Sache zur Gewährung medizinischer Massnahmen (Übernahme der Kosten für die Katarakt-Operation am linken Auge) im notwendigen Umfang an die Vorinstanz" zurück. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Entscheids. Während die IV-Stelle sinngemäss auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, trägt die ÖKK Öffentliche Krankenkasse Basel (nachfolgend: ÖKK; obligatorische Krankenpflegeversicherung des A._) auf Abweisung derselben. A._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1961 geborene S._ war seit 1988 als Sozialpädagogin in der Arbeitserziehungsanstalt X._ tätig und dadurch bei der "Winterthur" Schweizerische Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: "Winterthur") obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als sie am 20. Mai 1993 beim Duschen stürzte und sich an Kopf, Hals und Rücken verletzte. Der erstbehandelnde Arzt, Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte einen Status nach HWS-Trauma mit Schleudermechanismus (Arztzeugnis UVG vom 15. Juni 1993). Die "Winterthur" erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggelder), welche sie, insbesondere gestützt auf ein bei Dr. med. C._, Spezialarzt für Neurologie FMH, eingeholtes Gutachten vom 3. März 1995, mit Verfügung vom 6. April 1995 rückwirkend per 28. Februar 1995 einstellte. Dieser Verwaltungsakt erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 13. Juli 1999 liess S._ der "Winterthur" durch das Personalamt einen Rückfall zum Sturz vom 20. Mai 1993 melden. Im daraufhin beigezogenen Arztzeugnis UVG des Dr. med. R._, Neurologie FMH, vom 15. Juli 1999 wurde ein chronisches cervicocephales Schmerzsyndrom bei Status nach Sturz am 20. Mai 1993 diagnostiziert und eine vollständige Arbeitsunfähigkeit seit 19. Mai 1999 bescheinigt. Die "Winterthur" holte in der Folge Berichte des Dr. med. B._ vom 21. August 1999, der behandelnden Psychotherapeutin Frau O._, dipl. Psychologin/Psychoanalytikerin, vom 22. Februar 2000, der Dres. med. M._ und G._, Allgemeinärzte, Naturheilverfahren, Klinik Y._, vom 22. Februar 2000 und des Dr. med. R._ vom 6. März und 20. August 2000 sowie ein zuhanden der Versicherungskasse Z._ erstelltes Gutachten des Dr. med. U._, FMH für Innere Medizin, vom 11. Januar 2000 ein. Ferner veranlasste sie spezialärztliche Untersuchungen durch Dr. med. C._ (Gutachten vom 19. Januar 2000) sowie Dr. med. H._, Facharzt Neurologie FMH (Gutachten vom 7. Juni 2000). Am 21. Juli 2000 lehnte sie die Ausrichtung von Leistungen im Zusammenhang mit dem gemeldeten Rückfall verfügungsweise ab, woran sie - nach Einholung einer Stellungnahme ihres beratenden Psychiaters Dr. med. N._ vom 10. Januar 2001 - mit Einspracheentscheid vom 13. März 2001 festhielt. Am 13. Juli 1999 liess S._ der "Winterthur" durch das Personalamt einen Rückfall zum Sturz vom 20. Mai 1993 melden. Im daraufhin beigezogenen Arztzeugnis UVG des Dr. med. R._, Neurologie FMH, vom 15. Juli 1999 wurde ein chronisches cervicocephales Schmerzsyndrom bei Status nach Sturz am 20. Mai 1993 diagnostiziert und eine vollständige Arbeitsunfähigkeit seit 19. Mai 1999 bescheinigt. Die "Winterthur" holte in der Folge Berichte des Dr. med. B._ vom 21. August 1999, der behandelnden Psychotherapeutin Frau O._, dipl. Psychologin/Psychoanalytikerin, vom 22. Februar 2000, der Dres. med. M._ und G._, Allgemeinärzte, Naturheilverfahren, Klinik Y._, vom 22. Februar 2000 und des Dr. med. R._ vom 6. März und 20. August 2000 sowie ein zuhanden der Versicherungskasse Z._ erstelltes Gutachten des Dr. med. U._, FMH für Innere Medizin, vom 11. Januar 2000 ein. Ferner veranlasste sie spezialärztliche Untersuchungen durch Dr. med. C._ (Gutachten vom 19. Januar 2000) sowie Dr. med. H._, Facharzt Neurologie FMH (Gutachten vom 7. Juni 2000). Am 21. Juli 2000 lehnte sie die Ausrichtung von Leistungen im Zusammenhang mit dem gemeldeten Rückfall verfügungsweise ab, woran sie - nach Einholung einer Stellungnahme ihres beratenden Psychiaters Dr. med. N._ vom 10. Januar 2001 - mit Einspracheentscheid vom 13. März 2001 festhielt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 30. Oktober 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 30. Oktober 2002). C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass die ab 29. August 1998 eingetretene massive Beschwerdezunahme als Rückfall im Sinne von Art. 11 UVV zu qualifizieren sei, und es seien ihr die gesetzlichen Versicherungsleistungen zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Einholung eines medizinischen Obergutachtens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die "Winterthur" auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ hielt sich vom 7. Januar bis 21. Februar 2003 freiwillig in der psychiatrisch-psychotherapeutischen Klinik Meisenberg auf. Die Diagnose lautete auf "mittelgradige depressive Episode". Im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung wurde sie am 18. August 2003 in die Psychiatrische Klinik Oberwil eingewiesen. Die Ärzte diagnostizierten eine "Bipolare affektive Störung, gegenwärtig manische Episode". B._ erhob gegen die Hospitalisierung Beschwerde (Postaufgabe am 19. August 2003). Sie bevollmächtigte am 21. August 2003 ihre heutige Rechtsvertreterin, die mit Schreiben vom gleichen Tag erneut die sofortige Entlassung ihrer Klientin unter Kosten- und Entschädigungsfolgen beantragte. A. B._ hielt sich vom 7. Januar bis 21. Februar 2003 freiwillig in der psychiatrisch-psychotherapeutischen Klinik Meisenberg auf. Die Diagnose lautete auf "mittelgradige depressive Episode". Im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung wurde sie am 18. August 2003 in die Psychiatrische Klinik Oberwil eingewiesen. Die Ärzte diagnostizierten eine "Bipolare affektive Störung, gegenwärtig manische Episode". B._ erhob gegen die Hospitalisierung Beschwerde (Postaufgabe am 19. August 2003). Sie bevollmächtigte am 21. August 2003 ihre heutige Rechtsvertreterin, die mit Schreiben vom gleichen Tag erneut die sofortige Entlassung ihrer Klientin unter Kosten- und Entschädigungsfolgen beantragte. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die Beschwerde von B._ gut und hob die fürsorgerische Freiheitsentziehung auf (Dispositiv-Ziffer 1). Es auferlegte keine Kosten (Dispositiv-Ziffer 2) und sprach keine Parteientschädigung zu (Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils vom 5. September 2003). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die Beschwerde von B._ gut und hob die fürsorgerische Freiheitsentziehung auf (Dispositiv-Ziffer 1). Es auferlegte keine Kosten (Dispositiv-Ziffer 2) und sprach keine Parteientschädigung zu (Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils vom 5. September 2003). C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen formeller und materieller Rechtsverweigerung beantragt B._, Dispositiv-Ziffer 3 des verwaltungsgerichtlichen Urteils betreffend Parteientschädigung aufzuheben und festzustellen, dass das Verfahren der Vorinstanz das Superbeschleunigungsgebot gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK verletze. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geboren 1950, bezog zufolge chronischen Erschöpfungszustandes und chronischer reaktiver Depression bei Status nach Amöbiasis, Malaria und kongenitalen Herzfehlers (Vorhofseptumdefekt) seit 1980 eine ganze, ab 1993 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Am 27. November 1998 gewährte die IV-Stelle des Kantons Aargau die Umschulung von der kaufmännischen Angestellten zur Gesundheitsberaterin mit Schwerpunkt Ernährungsberatung, am 9. Februar 1999 die Weiterführung der Umschulung zur Heilpraktikerin in einer dreijährigen Ausbildung. Ein weiteres Gesuch um Übernahme der Kosten für die zweijährige Ausbildung zur Homöopathin lehnte sie mit Verfügung vom 12. März 2002 ab. A. A._, geboren 1950, bezog zufolge chronischen Erschöpfungszustandes und chronischer reaktiver Depression bei Status nach Amöbiasis, Malaria und kongenitalen Herzfehlers (Vorhofseptumdefekt) seit 1980 eine ganze, ab 1993 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Am 27. November 1998 gewährte die IV-Stelle des Kantons Aargau die Umschulung von der kaufmännischen Angestellten zur Gesundheitsberaterin mit Schwerpunkt Ernährungsberatung, am 9. Februar 1999 die Weiterführung der Umschulung zur Heilpraktikerin in einer dreijährigen Ausbildung. Ein weiteres Gesuch um Übernahme der Kosten für die zweijährige Ausbildung zur Homöopathin lehnte sie mit Verfügung vom 12. März 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. Juni 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. Juni 2002 ab. C. A._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Zusprechung der anbegehrten beruflichen Massnahme. Während die IV-Stelle des Kantons Aargau auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Wildhüter X._ kam mit seinem Vorgesetzten überein, im Zusammenhang mit dem Überbestand einer Steinwildkolonie Reduktionsabschüsse beim weiblichen Steinwild vorzunehmen. Am 17. Oktober 1999 konnte er mit seinen Begleitern ein Steinwildrudel von 15 Tieren beobachten. Er entschloss sich, aus diesem Rudel ein oder zwei Tiere zu schiessen. Er scheuchte mit seinen Begleitern ein Rudel Steinböcke auf, die in der Folge in die Richtung der Steingeissen flüchteten. Damit Wildhüter X._ die nun ebenfalls flüchtenden Steingeissen mit seiner mit einem starken Zoom ausgerüsteten Videokamera besser ansprechen konnte, übergab er seine Repetierbüchse seinem Begleiter Y._. Daraufhin forderte er Y._ auf, eine von ihm bezeichnete Steingeiss zu schiessen. Y._ erlegte dieses Tier auf eine Schussdistanz von rund 100 Metern. In der Folge erlegte Y._ eine weitere von X._ bezeichnete Steingeiss. X._ hielt die beiden Abschüsse mit seiner Videokamera fest. A. Der Wildhüter X._ kam mit seinem Vorgesetzten überein, im Zusammenhang mit dem Überbestand einer Steinwildkolonie Reduktionsabschüsse beim weiblichen Steinwild vorzunehmen. Am 17. Oktober 1999 konnte er mit seinen Begleitern ein Steinwildrudel von 15 Tieren beobachten. Er entschloss sich, aus diesem Rudel ein oder zwei Tiere zu schiessen. Er scheuchte mit seinen Begleitern ein Rudel Steinböcke auf, die in der Folge in die Richtung der Steingeissen flüchteten. Damit Wildhüter X._ die nun ebenfalls flüchtenden Steingeissen mit seiner mit einem starken Zoom ausgerüsteten Videokamera besser ansprechen konnte, übergab er seine Repetierbüchse seinem Begleiter Y._. Daraufhin forderte er Y._ auf, eine von ihm bezeichnete Steingeiss zu schiessen. Y._ erlegte dieses Tier auf eine Schussdistanz von rund 100 Metern. In der Folge erlegte Y._ eine weitere von X._ bezeichnete Steingeiss. X._ hielt die beiden Abschüsse mit seiner Videokamera fest. B. Der Bezirksgerichtsausschuss Inn sprach Y._ am 18. Juni 2002 der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG; SR 922.0) im Sinne von Art. 17 Abs. 1 lit. a JSG schuldig. Er bestrafte ihn mit einer Busse von 1'200 Franken und entzog ihm in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 lit. b JSG die Jagdberechtigung für die Dauer von einem Jahr. In teilweiser Gutheissung der von Y._ eingereichten Berufung reduzierte das Kantonsgericht von Graubünden mit Entscheid vom 8. Januar 2003 die Busse auf 100 Franken. In teilweiser Gutheissung der von Y._ eingereichten Berufung reduzierte das Kantonsgericht von Graubünden mit Entscheid vom 8. Januar 2003 die Busse auf 100 Franken. C. Y._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Y._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragen unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft hält in seiner Stellungnahme unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien fest, der Entzug der Jagdberechtigung im Sinne von Art. 20 Abs. 1 JSG sei eine Nebenstrafe. Daher sei gemäss Art. 41 StGB der bedingte Strafvollzug grundsätzlich möglich. Bei dessen Gewährung sei allerdings Zurückhaltung geboten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 11. April 2000, um circa 2.20 Uhr, fuhr X._ auf der Müllerstrasse in Zürich mit seinem Personenwagen Subaru rückwärts. Dabei kollidierte er zunächst mit dem Personenwagen Citroën von A._ und anschliessend mit dem korrekt am rechten Strassenrand auf einem Parkfeld abgestellten Personenwagen Toyota von B._. In der Folge betrachtete er den am Citroën angerichteten Schaden und bot A._ Fr. 1'000.-- Schadenersatz an. Da X._ nach Alkohol roch und einen abwesenden Eindruck machte, telefonierte A._ in Anwesenheit von X._ der Polizei. In dieser Zeit legte X._ seine Visitenkarte unter den Scheibenwischer des Toyotas von B._, was A._ allerdings nicht bemerkte. Ohne das Eintreffen der Polizei abzuwarten und ohne A._ seine Personalien anzugeben, stieg X._ in sein Fahrzeug. Er fuhr mit seinem Fahrzeug davon, parkierte es vor den Augen von A._ und begab sich in ein - in Sichtweite vom Unfallort gelegenes - Mehrfamilienhaus an der St. Jakobstrasse. Nachdem die Polizeibeamten den Unfall protokolliert und den Unfallort bereits wieder verlassen hatten, kehrte X._ frühestens eine halbe Stunde nach dem Vorfall zurück. Erst circa 36 Stunden später meldete er sich bei der Polizei. A. Am 11. April 2000, um circa 2.20 Uhr, fuhr X._ auf der Müllerstrasse in Zürich mit seinem Personenwagen Subaru rückwärts. Dabei kollidierte er zunächst mit dem Personenwagen Citroën von A._ und anschliessend mit dem korrekt am rechten Strassenrand auf einem Parkfeld abgestellten Personenwagen Toyota von B._. In der Folge betrachtete er den am Citroën angerichteten Schaden und bot A._ Fr. 1'000.-- Schadenersatz an. Da X._ nach Alkohol roch und einen abwesenden Eindruck machte, telefonierte A._ in Anwesenheit von X._ der Polizei. In dieser Zeit legte X._ seine Visitenkarte unter den Scheibenwischer des Toyotas von B._, was A._ allerdings nicht bemerkte. Ohne das Eintreffen der Polizei abzuwarten und ohne A._ seine Personalien anzugeben, stieg X._ in sein Fahrzeug. Er fuhr mit seinem Fahrzeug davon, parkierte es vor den Augen von A._ und begab sich in ein - in Sichtweite vom Unfallort gelegenes - Mehrfamilienhaus an der St. Jakobstrasse. Nachdem die Polizeibeamten den Unfall protokolliert und den Unfallort bereits wieder verlassen hatten, kehrte X._ frühestens eine halbe Stunde nach dem Vorfall zurück. Erst circa 36 Stunden später meldete er sich bei der Polizei. B. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich verurteilte X._ mit Entscheid vom 11. März 2002 wegen Vereitelung einer Blutprobe gemäss Art. 91 Abs. 3 SVG, Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG sowie pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 SVG zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 14 Tagen und zu einer Busse von Fr. 1'000.--. B. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich verurteilte X._ mit Entscheid vom 11. März 2002 wegen Vereitelung einer Blutprobe gemäss Art. 91 Abs. 3 SVG, Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG sowie pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 SVG zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 14 Tagen und zu einer Busse von Fr. 1'000.--. C. Auf Berufung sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ am 30. September 2002 der Vereitelung einer Blutprobe schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 14 Tagen. Auf die Anklage betreffend Verletzung von Verkehrsregeln und pflichtwidriges Verhalten bei Unfall trat es wegen Verjährung nicht ein. C. Auf Berufung sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ am 30. September 2002 der Vereitelung einer Blutprobe schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 14 Tagen. Auf die Anklage betreffend Verletzung von Verkehrsregeln und pflichtwidriges Verhalten bei Unfall trat es wegen Verjährung nicht ein. D. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zum Freispruch vom Vorwurf der Vereitelung einer Blutprobe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter beantragt er, dass ihm eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen sei. D. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zum Freispruch vom Vorwurf der Vereitelung einer Blutprobe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter beantragt er, dass ihm eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen sei. E. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ gab in der Steuererklärung für die Periode 1997/98 als Beruf "Chefarzt-Sekretärin" an. Sie arbeitete in den Jahren 1995 und 1996 als Teilzeitangestellte bei verschiedenen Arbeitgebern und bezog auch Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Für die direkte Bundessteuer 1997/98 wurde sie von der Steuerverwaltung des Kantons Bern mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 44'213.-- veranlagt, gemäss Einspracheverfügung mit Fr. 43'234.--. Ihre dagegen gerichtete Beschwerde wies die kantonale Steuerrekurskommission am 22. Oktober 2002 ab. A. X._ gab in der Steuererklärung für die Periode 1997/98 als Beruf "Chefarzt-Sekretärin" an. Sie arbeitete in den Jahren 1995 und 1996 als Teilzeitangestellte bei verschiedenen Arbeitgebern und bezog auch Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Für die direkte Bundessteuer 1997/98 wurde sie von der Steuerverwaltung des Kantons Bern mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 44'213.-- veranlagt, gemäss Einspracheverfügung mit Fr. 43'234.--. Ihre dagegen gerichtete Beschwerde wies die kantonale Steuerrekurskommission am 22. Oktober 2002 ab. B. Mit "Beschwerde" vom 24. November 2002 beansprucht X._ vor dem Bundesgericht verschiedene Abzüge vom Einkommen. Im Weiteren ersucht sie um Steuererlass. Die Steuerverwaltung und die Steuerrekurskommission des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde, die Eidgenössische Steuerverwaltung auf teilweise Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1986 gegründete Firma C._ AG war der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes angeschlossen. Der Verwaltungsrat setzte sich seit Oktober 1990 aus C._ (Präsident) sowie A.H._ und B.H._ zusammen. Am 22. Juli 1999 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet, bei dem die Ausgleichskasse zu Verlust kam. Mit Verfügungen vom 16. Juni 2000 forderte die Verwaltung von A.H._ und B.H._ je Schadenersatz (u.a. für entgangene Sozialversicherungs- und FAK-Beiträge im Zeitraum 1997 bis 1999) in der Höhe von Fr. 108'440.30 unter solidarischer Haftbarkeit mit C._. Hiegegen erhoben die Eheleute H._ Einspruch. Die 1986 gegründete Firma C._ AG war der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes angeschlossen. Der Verwaltungsrat setzte sich seit Oktober 1990 aus C._ (Präsident) sowie A.H._ und B.H._ zusammen. Am 22. Juli 1999 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet, bei dem die Ausgleichskasse zu Verlust kam. Mit Verfügungen vom 16. Juni 2000 forderte die Verwaltung von A.H._ und B.H._ je Schadenersatz (u.a. für entgangene Sozialversicherungs- und FAK-Beiträge im Zeitraum 1997 bis 1999) in der Höhe von Fr. 108'440.30 unter solidarischer Haftbarkeit mit C._. Hiegegen erhoben die Eheleute H._ Einspruch. B. In Gutheissung der Klage der Ausgleichskasse verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 18. Dezember 2001 A.H._ und B.H._ zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von je Fr. 103'543.10 (unter solidarischer Haftbarkeit mit C._). B. In Gutheissung der Klage der Ausgleichskasse verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 18. Dezember 2001 A.H._ und B.H._ zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von je Fr. 103'543.10 (unter solidarischer Haftbarkeit mit C._). C. A.H._ und B.H._lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse beantragt sinngemäss die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 27. Juni 2002 verfügte die Primarschulgemeinde B._-C._ (im Folgenden: Primarschulgemeinde) auf Antrag des Pädagogisch-Psychologischen Dienstes des Kantons Thurgau, E._ (geb. ... 1992), der damals die 3. Klasse der Primarschule wiederholte, werde für das kommende Schuljahr in die Sonderklasse (Kleinklasse) eingewiesen; diese wird nur im Nachbardorf H._ geführt. Die Eltern von E._, F._ und G._, wandten sich gegen diese Verfügung mit Rekurs vom 20. Juli 2002 an das Departement für Erziehung und Kultur des Kantons Thurgau. Im August 2002 trat E._ in die vierte Regelklasse der Primarschule in B._ ein. Am 13. September 2002 wies das Departement für Erziehung und Kultur des Kantons Thurgau den Rekurs der Eltern und deren Gesuch um Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen eines neuen neuropädiatrischen Gutachtens ab. Die von F._ und G._ gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 15. Januar 2003 gut und hob den Departementsentscheid sowie die Verfügung der Primarschulgemeinde auf. Die von F._ und G._ gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 15. Januar 2003 gut und hob den Departementsentscheid sowie die Verfügung der Primarschulgemeinde auf. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. Februar 2003 beantragt die Volksschulgemeinde A._ (seit 1. Januar 2003 Rechtsnachfolgerin der Primarschulgemeinde B._-C._) dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. E._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Departement für Erziehung und Kultur stellt den Antrag, die Beschwerde gutzuheissen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 14. November 1997 verfügte das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Streichung des Präparates HIRUDOID 40g/100g Ungt. und 40g/100g Gel von der Spezialitätenliste (SL) wegen Publikumswerbung mit dem zur gleichen Gamme gehörenden und unter dem gleichen Markennamen registrierten HIRUDOID forte (Salbe und Gel). A. Am 14. November 1997 verfügte das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Streichung des Präparates HIRUDOID 40g/100g Ungt. und 40g/100g Gel von der Spezialitätenliste (SL) wegen Publikumswerbung mit dem zur gleichen Gamme gehörenden und unter dem gleichen Markennamen registrierten HIRUDOID forte (Salbe und Gel). B. Die von der SANKYO Pharma (Schweiz) AG hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission für die Spezialitätenliste nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 30. November 1999 ab. B. Die von der SANKYO Pharma (Schweiz) AG hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission für die Spezialitätenliste nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 30. November 1999 ab. C. Die SANKYO Pharma (Schweiz) AG lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung von Entscheid und Verfügung sei HIRUDOID in der Spezialitätenliste zu belassen. Das BSV beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das BSV beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D. Mit Verfügung vom 31. März 2000 hat der Präsident des Eidgenössischen Versicherungsgerichts der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG (Klägerin) ist im Abbau, in der Aufbereitung sowie im Transport von Sand- und Kiesmaterialien und von Bauschutt tätig. Die Y._ AG (Beklagte) befasst sich mit der Fabrikation und dem Vertrieb von Transportbeton und Baumaterialien. Im Jahre 2000 erteilte der Gemeinderat von Z._ der Klägerin im vereinfachten Verfahren nach § 198 des Luzerner Planungs- und Baugesetzes (PBG; SRL Nr. 735; Fassung 1993) eine Baubewilligung für die Erstellung einer Betonaufbereitungsanlage. Dieses vereinfachte Verfahren, welches für die baupolizeiliche Behandlung kleinerer Bauvorhaben Anwendung findet, zeichnet sich namentlich dadurch aus, dass das Bauprojekt nicht ausgesteckt, das Baugesuch weder öffentlich bekannt gemacht noch aufgelegt wird und die Bewilligungskompetenz dem Gemeinderat oder einer von ihm bezeichneten Behörde zusteht. Gegen diese Baubewilligung legte die Beklagte am 11. August 2000 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ein mit dem Begehren, den Gemeinderat von Z._ anzuweisen, das Baubewilligungsgesuch im ordentlichen Verfahren durchzuführen. Mit Urteil vom 10. Oktober 2000 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein. Es erwog, die Beklagte führe ihren Betrieb nicht in der erforderlichen räumlichen Nähe zum Bewilligungsstandort, weshalb die an die nachbarliche Beziehung geknüpfte Beschwerdebefugnis zu verneinen sei. Das wirtschaftliche Konkurrenzverhältnis gebe für sich allein keine Legitimation zum baupolizeilichen Beschwerdeverfahren. Mit Urteil vom 10. Oktober 2000 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein. Es erwog, die Beklagte führe ihren Betrieb nicht in der erforderlichen räumlichen Nähe zum Bewilligungsstandort, weshalb die an die nachbarliche Beziehung geknüpfte Beschwerdebefugnis zu verneinen sei. Das wirtschaftliche Konkurrenzverhältnis gebe für sich allein keine Legitimation zum baupolizeilichen Beschwerdeverfahren. B. Am 25. Juni 2001 belangte die Klägerin die Beklagte vor dem Obergericht des Kantons Luzern auf Bezahlung von Fr. 156'822.15 nebst Zins. Sie verlangte Schadenersatz von Fr. 146'822.15 sowie Genugtuung von Fr. 10'000.- wegen der mit der nutzlosen Beschwerde bewirkten Bauverzögerung. In rechtlicher Hinsicht stützte sie sich auf Art. 12 des Bundesgesetzes über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen vom 6. Oktober 1995 (Kartellgesetz, KG; SR 251) und Art. 9 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986 (UWG; SR 241). Das nach Art. 14 KG und § 11 ZPO/LU als einzige kantonale Instanz zuständige Obergericht wies die Klage mit Urteil vom 17. September 2002 ab. Es verneinte ein widerrechtliches oder sittenwidriges Vorgehen der Beklagten gemäss Art. 41 OR, ebenso eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. 12 KG und unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 9 UWG. Das nach Art. 14 KG und § 11 ZPO/LU als einzige kantonale Instanz zuständige Obergericht wies die Klage mit Urteil vom 17. September 2002 ab. Es verneinte ein widerrechtliches oder sittenwidriges Vorgehen der Beklagten gemäss Art. 41 OR, ebenso eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. 12 KG und unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 9 UWG. C. Die Klägerin führt eidgenössische Berufung mit dem Hauptantrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht hat keine Gegenbemerkungen angebracht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ in Bestätigung eines Urteils des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen am 10. Oktober 2000 wegen mehrfacher und qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher und qualifizierter Geldwäscherei sowie Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz zu einer Zuchthausstrafe von vier Jahren, einer Busse von Fr. 20'000.-- und einer unbedingten Landesverweisung von 10 Jahren. Der Verurteilte hatte insbesondere von 1994 bis 1998 rund 328 Gramm Heroin- und Kokaingemisch verkauft sowie mehrere aus dem Drogenhandel stammende hunderttausend Franken aufbewahrt und auf dem Land- bzw. Luftweg nach Albanien verbracht. X._ erhob gegen die Anordnung einer Landesverweisung und gegen die Verweigerung ihres bedingten Vollzugs staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Urteilen vom 30. Januar 2001 trat das Bundesgericht auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht ein und wies die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es auf sie eintrat. X._ erhob gegen die Anordnung einer Landesverweisung und gegen die Verweigerung ihres bedingten Vollzugs staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Urteilen vom 30. Januar 2001 trat das Bundesgericht auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht ein und wies die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es auf sie eintrat. B. X._ stellte am 2. April 2001 ein Gesuch um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug auf den 23. Juni 2001. Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Amtes für Freiheitsentzug und Betreuung hiess das Gesuch mit Verfügung vom 22. Mai 2001 teilweise gut. Sie gewährte X._ die bedingte Entlassung unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren. Hingegen verweigerte sie ihm den Aufschub des Vollzugs der zehnjährigen Landesverweisung. Mit Urteil vom 7. Mai 2003 bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verfügung vom 22. Mai 2001. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Mai 2003 aufzuheben und der Vollzug der am 10. Oktober 2000 ausgesprochenen Landesverweisung probeweise - eventuell unter Verfügung von angemessenen Weisungen im behördlichen Ermessen - aufzuschieben. Eventuell ersucht er um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung. Soweit X._ in seiner Beschwerdeschrift die im gleichen Urteil des Verwaltungsgerichts geschützte fremdenpolizeiliche Ausweisung aus der Schweiz beanstandet, wurde das Verfahren von der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts behandelt. Mit Urteil vom 17. Juni 2003 hat das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit im summarischen Verfahren (Art. 36a OG) abgewiesen (2A.279/2003). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._, geb. 1970, war nach der im Jahre 1989 erfolgreich absolvierten Maurerlehre als Hilfs-Lüftungsmonteur (vom 28. August 1989 bis 31. Dezember 1991), Maurer (vom 13. Januar 1992 bis 31. Januar 1993) sowie als Securitas (vom 1. September 1993 bis 31. Mai 1994) angestellt. Er war seit dem 1. Juni 1994 wiederum im gelernten Beruf als Maurer bei der Firma X._ tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufsunfall versichert gewesen, als er am 19. August 1994 bei der Installation einer Badewanne mit dem Oberkörper gegen den Rahmen eines geöffneten, sich oberhalb der Wanne befindenden Fensters stiess. Laut Berichten des Dr. med. T._, Allgemeine Medizin, vom 9. und 14. September 1994 sowie des Kreisarztes Dr. med. L._ vom 30. September 1994 erlitt er dabei eine lumbosacrale Rückenkontusion. Auf die Anmeldung (vom 28. Oktober 1994) zum Leistungsbezug hin, worin Berufsberatung und Umschulung beantragt wurden, klärte die IV-Stelle des Kantons Luzern die gesundheitlichen und die beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab. Sie erhob u.a. Angaben bei den ehemaligen Arbeitgebern (Berichte vom 8., 10., 14. und 15. November 1994) und holte eine Stellungnahme des Berufsberaters (vom 27. April 1995) sowie einen Bericht (vom 28. November 1994) des nach dem Unfallereignis vom 19. August 1994 zuerst konsultierten Dr. med. T._ ein. In der Folge gewährte die IV-Stelle verschiedene Massnahmen beruflicher Art; so sprach sie H._ nach einem zweimonatigen Einführungslehrgang (vom 2. Mai bis 1. Juli 1995), nebst Stützunterricht im Fach Deutsch, eine insgesamt zweijährige (Vollzeit-)Handelsschule an der Schule Y._ zu, welche mit einem internen Diplom (ohne Fremdsprachen) im Sommer 1997 abgeschlossen wurde. Den Antrag auf Umschulung zum Technischen Kaufmann lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 16. April 1998 aus der Überlegung heraus ab, es handle sich hierbei nicht um eine unmittelbar erforderliche Massnahme zur Eingliederung ins Erwerbsleben. Eine praktische Einarbeitung im kaufmännischen Bereich wäre dienlicher. Mit Verfügung vom 10. Dezember 1998 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Umschulung zum Koch, da aus gesundheitlichen Gründen kein Beruf mit überwiegend stehender Tätigkeit ausgeübt werden dürfe. Mit Verfügung vom 10. Dezember 1998 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Umschulung zum Koch, da aus gesundheitlichen Gründen kein Beruf mit überwiegend stehender Tätigkeit ausgeübt werden dürfe. B. Mit prozessleitender Verfügung vom 24. September 1999 vereinigte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die von H._ gegen die Verfügungen der IV-Stelle vom 16. April 1998 (betreffend Umschulung zum Technischen Kaufmann) und vom 10. Dezember 1998 (betreffend Umschulung zum Koch) angehobenen Beschwerdeverfahren. Nach Durchführung eines Beweisverfahrens, welches u.a. eine Begutachtung durch PD Dr. med. B._, Leiter Wirbelsäulenchirurgie an der Orthopädischen Klinik A._ (Gutachten vom 9. November 2000 samt Ergänzung vom 26. März 2001), umfasste, wies das kantonale Gericht die Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 23. November 2001). B. Mit prozessleitender Verfügung vom 24. September 1999 vereinigte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die von H._ gegen die Verfügungen der IV-Stelle vom 16. April 1998 (betreffend Umschulung zum Technischen Kaufmann) und vom 10. Dezember 1998 (betreffend Umschulung zum Koch) angehobenen Beschwerdeverfahren. Nach Durchführung eines Beweisverfahrens, welches u.a. eine Begutachtung durch PD Dr. med. B._, Leiter Wirbelsäulenchirurgie an der Orthopädischen Klinik A._ (Gutachten vom 9. November 2000 samt Ergänzung vom 26. März 2001), umfasste, wies das kantonale Gericht die Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 23. November 2001). C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und sinngemäss im Hauptpunkt beantragen, die Umschulung zum Koch sei in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und der Verwaltungsverfügung vom 10. Dezember 1998 zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wird die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels beantragt, da mit neuen Vorbringen der Vorinstanz und der IV-Stelle zu rechnen sei. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1953 geborene M._ war als Ofenarbeiter, Schöpfer und Gruppenchef bei der Firma X._ beschäftigt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 26. Oktober 1995 zog er sich bei einem Arbeitsunfall eine Schulterverletzung zu. Nachdem das Arbeitsverhältnis infolge Kündigung durch die Arbeitgeberin per Ende Juni 1997 aufgelöst worden war, bezog der Versicherte ab Juli 1997 ein volles Taggeld der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 28. Juli 1997, welche mit Einspracheentscheid vom 5. Februar 1998 bestätigt wurde, stellte die SUVA ihre bisher aufgrund einer 50 %igen Arbeitsunfähigkeit erbrachten Taggeldleistungen auf den 3. Juli 1997 ein. Zur Begründung führte sie an, der Versicherte sei ab 4. Juli 1997 in seiner angestammten Tätigkeit zu 75 % arbeitsfähig, weshalb er nicht mehr zum Bezug von Taggeldern der Unfallversicherung berechtigt sei, sondern Anspruch auf die volle Arbeitslosenentschädigung habe. A. Der 1953 geborene M._ war als Ofenarbeiter, Schöpfer und Gruppenchef bei der Firma X._ beschäftigt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 26. Oktober 1995 zog er sich bei einem Arbeitsunfall eine Schulterverletzung zu. Nachdem das Arbeitsverhältnis infolge Kündigung durch die Arbeitgeberin per Ende Juni 1997 aufgelöst worden war, bezog der Versicherte ab Juli 1997 ein volles Taggeld der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 28. Juli 1997, welche mit Einspracheentscheid vom 5. Februar 1998 bestätigt wurde, stellte die SUVA ihre bisher aufgrund einer 50 %igen Arbeitsunfähigkeit erbrachten Taggeldleistungen auf den 3. Juli 1997 ein. Zur Begründung führte sie an, der Versicherte sei ab 4. Juli 1997 in seiner angestammten Tätigkeit zu 75 % arbeitsfähig, weshalb er nicht mehr zum Bezug von Taggeldern der Unfallversicherung berechtigt sei, sondern Anspruch auf die volle Arbeitslosenentschädigung habe. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis mit Entscheid vom 13. April 2000 ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis mit Entscheid vom 13. April 2000 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid und der Einspracheentscheid seien aufzuheben. Zur Begründung führt er an, es dürfe für die Bestimmung der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den vom SUVA-Inspektor erhobenen, unvollständigen Arbeitsplatzbeschrieb abgestellt werden. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wobei sie bemerkt, hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit könnte in Anbetracht der Schadenminderungspflicht und der Rechtsprechung zum massgebenden Arbeitsmarkt bei langdauernder Arbeitsunfähigkeit statt auf die frühere Beschäftigung auch auf eine leidensangepasste Tätigkeit abgestellt werden. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Im vom Eidgenössischen Versicherungsgericht angeordneten zweiten Schriftenwechsel hielten sowohl der Versicherte als auch die SUVA an ihren Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._, geboren 1943, war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch versichert, als er sich bei verschiedenen kleineren Unfällen (1981 und 1992 am linken Knie; 1993 an der rechten Schulter) Verletzungen zuzog, wofür die SUVA ihre Leistungspflicht anerkannte. Hinsichtlich der Beschwerden am linken Knie wurde der Fall im Herbst 1992 abgeschlossen. Was die Verletzung an der rechte Schulter betraf, sprach die SUVA dem Versicherten aufgrund der Abschlussuntersuchung vom 15. März 1995 eine Integritätsentschädigung von 10 % zu und erklärte die Behandlung als abgeschlossen (Verfügung vom 4. April 1995). Am 25. August 1997 liess der Versicherte der SUVA einen Unfall am rechten Knie melden. Diese übernahm die Behandlung und richtete ein Taggeld aus. Mit Verfügung vom 21. November 1997 stellte sie per 24. November 1997 sämtliche Versicherungsleistungen ein, da die verbliebenen Beschwerden nicht mehr ursächlich auf den SUVA-versicherten Unfall vom 9. Juni 1997 (recte: 21. August 1997) zurückzuführen seien. Hiegegen liess der Versicherte Einsprache erheben und zugleich aus den früheren Schadensfällen Rück- und Spätfolgen geltend machen. Er verwies dabei auf die eingeholte Stellungnahme des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie (vom 21. Januar 1998). Mit Entscheid vom 14. August 1998 lehnte die SUVA unter Bezugnahme auf den ergänzenden Bericht des Kreisarztes Dr. med. C._ (vom 6. August 1998) die Einsprache und die aus früheren Unfällen geltend gemachten weiteren Versicherungsleistungen ab. Am 25. August 1997 liess der Versicherte der SUVA einen Unfall am rechten Knie melden. Diese übernahm die Behandlung und richtete ein Taggeld aus. Mit Verfügung vom 21. November 1997 stellte sie per 24. November 1997 sämtliche Versicherungsleistungen ein, da die verbliebenen Beschwerden nicht mehr ursächlich auf den SUVA-versicherten Unfall vom 9. Juni 1997 (recte: 21. August 1997) zurückzuführen seien. Hiegegen liess der Versicherte Einsprache erheben und zugleich aus den früheren Schadensfällen Rück- und Spätfolgen geltend machen. Er verwies dabei auf die eingeholte Stellungnahme des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie (vom 21. Januar 1998). Mit Entscheid vom 14. August 1998 lehnte die SUVA unter Bezugnahme auf den ergänzenden Bericht des Kreisarztes Dr. med. C._ (vom 6. August 1998) die Einsprache und die aus früheren Unfällen geltend gemachten weiteren Versicherungsleistungen ab. B. H._ liess beim Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden Beschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen zu erbringen, rückwirkend und weiterhin. Zwischenzeitlich sprach die Invalidenversicherung dem Versicherten am 4. November 1999 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente zu. In der Folge wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab, nachdem die Voraussetzungen für die Fortsetzung bzw. Wiederaufnahme der Leistungen der SUVA nicht gegeben seien (Entscheid vom 20. September 2000). B. H._ liess beim Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden Beschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen zu erbringen, rückwirkend und weiterhin. Zwischenzeitlich sprach die Invalidenversicherung dem Versicherten am 4. November 1999 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente zu. In der Folge wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab, nachdem die Voraussetzungen für die Fortsetzung bzw. Wiederaufnahme der Leistungen der SUVA nicht gegeben seien (Entscheid vom 20. September 2000). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Versicherte das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer der Parzelle Nr. 1045 im Gebiet "Neumatte/Wilägerte" in der Gemeinde Niederlenz. Nordwestlich dieses Grundstücks befinden sich die der Ortsbürgergemeinde Niederlenz gehörenden Parzellen Nrn. 1046 und 667 (Waldgebiet "Wilägerte") und Nr. 1044 (Landwirtschaftsgebiet "Neumatte"; frühere Parzellen-Nrn. 1044 und 2640). Die Ortsbürgergemeinde beabsichtigt, ihre bereits bestehende Kiesgrube zu erweitern und dafür die erwähnten Grundstücke in Anspruch zu nehmen. A. X._ ist Eigentümer der Parzelle Nr. 1045 im Gebiet "Neumatte/Wilägerte" in der Gemeinde Niederlenz. Nordwestlich dieses Grundstücks befinden sich die der Ortsbürgergemeinde Niederlenz gehörenden Parzellen Nrn. 1046 und 667 (Waldgebiet "Wilägerte") und Nr. 1044 (Landwirtschaftsgebiet "Neumatte"; frühere Parzellen-Nrn. 1044 und 2640). Die Ortsbürgergemeinde beabsichtigt, ihre bereits bestehende Kiesgrube zu erweitern und dafür die erwähnten Grundstücke in Anspruch zu nehmen. B. Am 14. März 1988 erteilte das damalige Bundesamt für Forstwesen und Landschaftsschutz (heute: Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft, BUWAL) der Ortsbürgergemeinde Niederlenz die Bewilligung zur Rodung von 6'520 m2 Waldareal auf den Parzellen Nrn. 1046 und 667 zwecks Erweiterung der bestehenden Kiesgrube. Nachdem das Eidgenössische Departement des Innern auf eine Beschwerde X._s gegen diese Bewilligung nicht eingetreten war, wies das Bundesgericht die Sache mit Urteil vom 12. November 1990 zur materiellen Beurteilung an das Departement zurück (auszugsweise publiziert in BGE 116 Ib 321 ff.). Aus den Erwägungen dieses Urteils geht hervor, dass die Beschwerdelegitimation X._s zu Unrecht verneint und überdies die bundesrechtliche Koordinationspflicht missachtet worden war. Das Bundesgericht verlangte deshalb eine materielle und verfahrensmässige Koordination der verschiedenen Bewilligungsverfahren im Rahmen eines Leitverfahrens. B. Am 14. März 1988 erteilte das damalige Bundesamt für Forstwesen und Landschaftsschutz (heute: Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft, BUWAL) der Ortsbürgergemeinde Niederlenz die Bewilligung zur Rodung von 6'520 m2 Waldareal auf den Parzellen Nrn. 1046 und 667 zwecks Erweiterung der bestehenden Kiesgrube. Nachdem das Eidgenössische Departement des Innern auf eine Beschwerde X._s gegen diese Bewilligung nicht eingetreten war, wies das Bundesgericht die Sache mit Urteil vom 12. November 1990 zur materiellen Beurteilung an das Departement zurück (auszugsweise publiziert in BGE 116 Ib 321 ff.). Aus den Erwägungen dieses Urteils geht hervor, dass die Beschwerdelegitimation X._s zu Unrecht verneint und überdies die bundesrechtliche Koordinationspflicht missachtet worden war. Das Bundesgericht verlangte deshalb eine materielle und verfahrensmässige Koordination der verschiedenen Bewilligungsverfahren im Rahmen eines Leitverfahrens. C. Am 15. August 1989 hatte der Gemeinderat Niederlenz der Ortsbürgergemeinde Niederlenz die Baubewilligung für den Abbau von Kies auf den Parzellen Nrn. 667, 1046 und 1044 erteilt und die gegen das Abbauvorhaben gerichtete Einsprache von X._ abgewiesen. Dieser gelangte hierauf an den Regierungsrat des Kantons Aargau. Der Regierungsrat erliess am 6. Januar 1993 einen Zwischenentscheid, in dem er das bei ihm hängige Beschwerdeverfahren gegen die Baubewilligung zum Leitverfahren für die materielle und formelle Koordination bestimmte. Weiter hielt er in seinem Zwischenentscheid fest, dass der geplante Kiesabbau der UVP-Pflicht unterstehe, jedoch auf einen förmlichen Umweltverträglichkeitsbericht verzichtet werde. Die Ortsbürgergemeinde sei verpflichtet, allenfalls zusätzliche Unterlagen zur Vertiefung einzelner Fragen der Umweltverträglichkeit des Vorhabens einzureichen. C. Am 15. August 1989 hatte der Gemeinderat Niederlenz der Ortsbürgergemeinde Niederlenz die Baubewilligung für den Abbau von Kies auf den Parzellen Nrn. 667, 1046 und 1044 erteilt und die gegen das Abbauvorhaben gerichtete Einsprache von X._ abgewiesen. Dieser gelangte hierauf an den Regierungsrat des Kantons Aargau. Der Regierungsrat erliess am 6. Januar 1993 einen Zwischenentscheid, in dem er das bei ihm hängige Beschwerdeverfahren gegen die Baubewilligung zum Leitverfahren für die materielle und formelle Koordination bestimmte. Weiter hielt er in seinem Zwischenentscheid fest, dass der geplante Kiesabbau der UVP-Pflicht unterstehe, jedoch auf einen förmlichen Umweltverträglichkeitsbericht verzichtet werde. Die Ortsbürgergemeinde sei verpflichtet, allenfalls zusätzliche Unterlagen zur Vertiefung einzelner Fragen der Umweltverträglichkeit des Vorhabens einzureichen. D. Am 2. Juni 1992 genehmigte der Grosse Rat des Kantons Aargau die Botschaft des Regierungsrats vom 9. März 1992 betreffend den Kulturlandplan und die Nutzungsordnung der Gemeinde Niederlenz vom 29. Juni 1990. Darin werden u.a. die Parzellen Nrn. 667, 1046 und 1044 einer Kiesabbauzone zugeteilt. Am 24. August 1992 stellte X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau ein Normenkontrollbegehren mit dem Antrag auf Aufhebung der Kiesabbauzone auf den bewaldeten Parzellen Nrn. 667 und 1046; die südliche Grenze der Abbauzone sei entlang des Feldwegs auf der Parzelle Nr. 1044 zu ziehen, d.h. entlang der bisherigen Abbaugrenze. D. Am 2. Juni 1992 genehmigte der Grosse Rat des Kantons Aargau die Botschaft des Regierungsrats vom 9. März 1992 betreffend den Kulturlandplan und die Nutzungsordnung der Gemeinde Niederlenz vom 29. Juni 1990. Darin werden u.a. die Parzellen Nrn. 667, 1046 und 1044 einer Kiesabbauzone zugeteilt. Am 24. August 1992 stellte X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau ein Normenkontrollbegehren mit dem Antrag auf Aufhebung der Kiesabbauzone auf den bewaldeten Parzellen Nrn. 667 und 1046; die südliche Grenze der Abbauzone sei entlang des Feldwegs auf der Parzelle Nr. 1044 zu ziehen, d.h. entlang der bisherigen Abbaugrenze. E. Am 22. Juni 1994 wies der Regierungsrat die Beschwerde gegen die kommunale Baubewilligung für den Kiesabbau unter der Bedingung ab, dass das beim Verwaltungsgericht hängige Normenkontrollbegehren abgewiesen und die Zulässigkeit der Kiesabbauzone bestätigt werde. Für den Fall des Nichteintritts dieser Bedingung hiess der Regierungsrat die Beschwerde gut. Diesen Entscheid des Regierungsrats focht X._ mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht an. E. Am 22. Juni 1994 wies der Regierungsrat die Beschwerde gegen die kommunale Baubewilligung für den Kiesabbau unter der Bedingung ab, dass das beim Verwaltungsgericht hängige Normenkontrollbegehren abgewiesen und die Zulässigkeit der Kiesabbauzone bestätigt werde. Für den Fall des Nichteintritts dieser Bedingung hiess der Regierungsrat die Beschwerde gut. Diesen Entscheid des Regierungsrats focht X._ mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht an. F. Am 26. Oktober 1995 entschied das Verwaltungsgericht in zwei separaten Urteilen über die Beschwerde X._s gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 22. Juni 1994 und über dessen Normenkontrollbegehren vom 24. August 1992. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Kiesabbaubewilligung hiess es teilweise gut und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an den Regierungsrat zurück, da die Sachverhaltsabklärungen hinsichtlich Lärmschutz, Luftreinhaltung und Gewässerschutz ungenügend seien. Das Normenkontrollbegehren gegen die Nutzungsplanfestsetzung wies das Verwaltungsgericht hingegen ab. F. Am 26. Oktober 1995 entschied das Verwaltungsgericht in zwei separaten Urteilen über die Beschwerde X._s gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 22. Juni 1994 und über dessen Normenkontrollbegehren vom 24. August 1992. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Kiesabbaubewilligung hiess es teilweise gut und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an den Regierungsrat zurück, da die Sachverhaltsabklärungen hinsichtlich Lärmschutz, Luftreinhaltung und Gewässerschutz ungenügend seien. Das Normenkontrollbegehren gegen die Nutzungsplanfestsetzung wies das Verwaltungsgericht hingegen ab. G. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts im Normenkontrollverfahren erhob X._ Beschwerde ans Bundesgericht. Am 24. Februar 1997 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, hob den Normenkontrollentscheid des Verwaltungsgerichts auf und wies die Angelegenheit zur Weiterbehandlung und Neuregelung der Kostenfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurück (BGE 123 II 88 ff.). Zur Begründung führte das Bundesgericht aus, dass alle umweltrelevanten Abklärungen bereits im Rahmen der Nutzungsplanung und nicht erst im Baubewilligungsverfahren vorzunehmen seien. Das Verwaltungsgericht habe deshalb auf die für eine Interessenabwägung erforderlichen Sachverhaltsabklärungen in den Bereichen Lärmschutz, Luftreinhaltung und Gewässerschutz nicht verzichten und die auf mangelhaften Abklärungen beruhende Nutzungsplanfestsetzung nicht schützen dürfen. Das Bundesgericht forderte die zuständigen Behörden auf, für eine wirksame Koordination des Nutzungsplanverfahrens mit dem beim Regierungsrat hängigen Baubewilligungsverfahren und den übrigen zur Verwirklichung des Kiesabbauvorhabens erforderlichen Verfahren, namentlich der waldrechtlichen Ausnahmebewilligung, zu sorgen. G. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts im Normenkontrollverfahren erhob X._ Beschwerde ans Bundesgericht. Am 24. Februar 1997 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, hob den Normenkontrollentscheid des Verwaltungsgerichts auf und wies die Angelegenheit zur Weiterbehandlung und Neuregelung der Kostenfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurück (BGE 123 II 88 ff.). Zur Begründung führte das Bundesgericht aus, dass alle umweltrelevanten Abklärungen bereits im Rahmen der Nutzungsplanung und nicht erst im Baubewilligungsverfahren vorzunehmen seien. Das Verwaltungsgericht habe deshalb auf die für eine Interessenabwägung erforderlichen Sachverhaltsabklärungen in den Bereichen Lärmschutz, Luftreinhaltung und Gewässerschutz nicht verzichten und die auf mangelhaften Abklärungen beruhende Nutzungsplanfestsetzung nicht schützen dürfen. Das Bundesgericht forderte die zuständigen Behörden auf, für eine wirksame Koordination des Nutzungsplanverfahrens mit dem beim Regierungsrat hängigen Baubewilligungsverfahren und den übrigen zur Verwirklichung des Kiesabbauvorhabens erforderlichen Verfahren, namentlich der waldrechtlichen Ausnahmebewilligung, zu sorgen. H. Das Verwaltungsgericht zog die zwischenzeitlich vom Regierungsrat eingeholten Berichte und Unterlagen zum Lärmschutz, zur Luftreinhaltung und zum Gewässerschutz, den am 14. Januar 1998 vom Bundesrat genehmigten kantonalen Richtplan vom 17. Dezember 1996 und einen Bericht des Baudepartements, Abteilung Umweltschutz, zur Beurteilung der Rodung/Kiesabbau Neumatten vom 26. November 2001 ein. Am 28. November 2001 führte es eine Verhandlung durch, an welcher ein Fachbeamter der Abteilung Raumplanung des Baudepartements befragt, die Beteiligten angehört und weitere Unterlagen zu den Akten genommen wurden. Am 22. Februar 2002 wies das Verwaltungsgericht das Normenkontrollbegehren ab. H. Das Verwaltungsgericht zog die zwischenzeitlich vom Regierungsrat eingeholten Berichte und Unterlagen zum Lärmschutz, zur Luftreinhaltung und zum Gewässerschutz, den am 14. Januar 1998 vom Bundesrat genehmigten kantonalen Richtplan vom 17. Dezember 1996 und einen Bericht des Baudepartements, Abteilung Umweltschutz, zur Beurteilung der Rodung/Kiesabbau Neumatten vom 26. November 2001 ein. Am 28. November 2001 führte es eine Verhandlung durch, an welcher ein Fachbeamter der Abteilung Raumplanung des Baudepartements befragt, die Beteiligten angehört und weitere Unterlagen zu den Akten genommen wurden. Am 22. Februar 2002 wies das Verwaltungsgericht das Normenkontrollbegehren ab. I. Gegen den Normenkontrollentscheid des Verwaltungsgerichts erhob X._ am 27. März 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben; eventuell sei die Sache zur differenzierten Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventuell sei in jedem Fall Dispositiv-Ziff. 2 des Urteils (Kostenentscheid) aufzuheben. I. Gegen den Normenkontrollentscheid des Verwaltungsgerichts erhob X._ am 27. März 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben; eventuell sei die Sache zur differenzierten Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventuell sei in jedem Fall Dispositiv-Ziff. 2 des Urteils (Kostenentscheid) aufzuheben. J. Die Ortsbürger- und die Einwohnergemeinde Niederlenz beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. Auch das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) weist in seiner Vernehmlassung vom 4. September 2002 darauf hin, dass der kantonale Richtplan die umstrittenen Flächen innerhalb der angefochtenen Kiesabbauzone nicht oder nur teilweise abdecke. Das BUWAL nimmt in seiner Vernehmlassung vom 20. Dezember 2002 zu Rügen im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung, der Koordinationspflicht, der Walderhaltung, des Gewässerschutzes, der Luftreinhaltung und der Lärmbekämpfung Stellung. Die Parteien und die beteiligten Behörden erhielten Gelegenheit, sich zu den Vernehmlassungen der Bundesämter zu äussern. J. Die Ortsbürger- und die Einwohnergemeinde Niederlenz beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. Auch das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) weist in seiner Vernehmlassung vom 4. September 2002 darauf hin, dass der kantonale Richtplan die umstrittenen Flächen innerhalb der angefochtenen Kiesabbauzone nicht oder nur teilweise abdecke. Das BUWAL nimmt in seiner Vernehmlassung vom 20. Dezember 2002 zu Rügen im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung, der Koordinationspflicht, der Walderhaltung, des Gewässerschutzes, der Luftreinhaltung und der Lärmbekämpfung Stellung. Die Parteien und die beteiligten Behörden erhielten Gelegenheit, sich zu den Vernehmlassungen der Bundesämter zu äussern. K. Mit Verfügung vom 1. Mai 2002 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung zur Zeit ab. Vom 1. bis zum zum 17. Mai 2002 und vom 11. September 2002 bis zum 4. November 2002 wurde das bundesgerichtliche Verfahren zur Ermöglichung von Vergleichsverhandlungen ausgesetzt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ übernahm 1994 die Mehrheit der Aktien der 1984 gegründeten, jedoch damals inaktiven A._Kredit AG. 1996 verlegte er den Sitz der Gesellschaft von Basel nach B._, so dass sie am 28. Februar 1996 im Handelsregister des Kantons Graubünden eingetragen wurde. Nachdem X._ in Deutschland die Ausübung der Kreditvermittlungstätigkeit richterlich untersagt und gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet worden war, mietete er in B._ eine 2-Zimmerwohnung und stellte ab 20. April 1998 für die A._Kredit AG mehrere Telefonistinnen ein. Die Einarbeitung der Telefonistinnen erfolgte anfangs durch X._ selber und ab anfangs Juli 1998 durch Y._, die bereits früher in Deutschland mit diesem zusammengearbeitet hatte. Vom 18. April bis 22. Juni 1998 liess X._ in Zeitungen und Zeitschriften praktisch täglich Inserate mit dem folgenden Wortlaut erscheinen: Gesamt-Schweiz Seit 1984 SCHNELL UND EINFACH BARGELD per POST bis 40'000.-- Kredit-Info 08 13 .. .. .. Mo. - Fr. 8-20 Uhr Ohne Bürgen/Ehepartner lfd. Kredite kein Hindernis. bei Kontoüberziehung Sonderangebote f. d. öffentl. Dienst. A._Kredit AG, .... B._, C._hof Ab dem 23. Juni 1998 wurden die Inserate mit folgendem Inhalt publiziert: BARGELD per POST bis 40'000.-- Kredit-Info 157 .. .. Mo. - Fr. 8-21 Uhr, Sa. und So. 10-18 Uhr Ohne Bürgen Ehepartner lfd. Kredite kein Hindernis. SCHNELL UND EINFACH AUCH AUSLÄNDER AB B-BEWILLIGUNG A._Kredit AG Seit 1984 Gesamt-Schweiz Von April bis Dezember 1998 meldeten sich auf diese Inserate hin über 3'000 Kreditinteressenten bei der A._Kredit AG. Insgesamt erwirtschaftete die A._Kredit AG aus den Gebühren der Rufnummer 157 .. .. netto Fr. 227'585.80 und aus Formularbearbeitungsgebühren Fr. 91'753.--. Lediglich Fr. 10'413.60, also etwa 3 % des Gesamtumsatzes, betrugen insgesamt die Provisionen aus Kreditvermittlung. Insgesamt erwirtschaftete die A._Kredit AG aus den Gebühren der Rufnummer 157 .. .. netto Fr. 227'585.80 und aus Formularbearbeitungsgebühren Fr. 91'753.--. Lediglich Fr. 10'413.60, also etwa 3 % des Gesamtumsatzes, betrugen insgesamt die Provisionen aus Kreditvermittlung. B. Mit Urteil vom 27./28./29. Mai 2002 befand das Kantonsgericht von Graubünden X._ und Y._ des gewerbsmässigen Betrugs schuldig. Es bestrafte X._ mit zwei Jahren Gefängnis sowie einer Busse von Fr. 10'000.-- und verwies ihn für fünf Jahre des Landes. Y._ bestrafte es mit vierzehn Monaten Gefängnis und verwies sie für drei Jahre des Landes. Überdies verurteilte es die beiden unter solidarischer Haftbarkeit zur Begleichung mehrerer Zivilforderungen. Weitere adhäsionsweise geltend gemachte Forderungen verwies es auf den Zivilweg. Auf einen Teil der Adhäsionsklagen trat es nicht ein. B. Mit Urteil vom 27./28./29. Mai 2002 befand das Kantonsgericht von Graubünden X._ und Y._ des gewerbsmässigen Betrugs schuldig. Es bestrafte X._ mit zwei Jahren Gefängnis sowie einer Busse von Fr. 10'000.-- und verwies ihn für fünf Jahre des Landes. Y._ bestrafte es mit vierzehn Monaten Gefängnis und verwies sie für drei Jahre des Landes. Überdies verurteilte es die beiden unter solidarischer Haftbarkeit zur Begleichung mehrerer Zivilforderungen. Weitere adhäsionsweise geltend gemachte Forderungen verwies es auf den Zivilweg. Auf einen Teil der Adhäsionsklagen trat es nicht ein. C. X._ und Y._ fechten das Urteil des Kantonsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragen sie dem Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Urteils und ersuchen um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. C. X._ und Y._ fechten das Urteil des Kantonsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragen sie dem Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Urteils und ersuchen um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. D. Am 7. März 2003 hat der Präsident des Kassationshofes verfügt, dass bis zum Entscheid über das Gesuch um aufschiebende Wirkung alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben haben. Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Kassationshof des Bundesgerichts die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit er darauf eingetreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._, geboren 1944, erlitt am 26. Juni 1999 eine distale, stark dislozierte, intraartikuläre Radiusfraktur links. Sie musste sich mehreren operativen Eingriffen unterziehen. Am 14. November 2000 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab und zog Akten der involvierten Unfallversicherung (Zürich Versicherungen, im Folgenden: Zürich) bei. Nach Durchführung eines Vorbescheidverfahrens sprach sie der Versicherten mit Verfügung vom 19. Oktober 2001 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % eine vom 1. Juni 2000 bis 31. Dezember 2000 befristete ganze Invalidenrente zu. Sie ging dabei von einer teilweisen Erwerbstätigkeit von 73 % und einem ergänzenden Wirken im eigenen Haushalt aus. Für den Zeitraum nach dem 1. Januar 2001 lehnte die IV-Stelle das Begehren mangels rentenbegründender Invalidität ab. A. D._, geboren 1944, erlitt am 26. Juni 1999 eine distale, stark dislozierte, intraartikuläre Radiusfraktur links. Sie musste sich mehreren operativen Eingriffen unterziehen. Am 14. November 2000 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab und zog Akten der involvierten Unfallversicherung (Zürich Versicherungen, im Folgenden: Zürich) bei. Nach Durchführung eines Vorbescheidverfahrens sprach sie der Versicherten mit Verfügung vom 19. Oktober 2001 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % eine vom 1. Juni 2000 bis 31. Dezember 2000 befristete ganze Invalidenrente zu. Sie ging dabei von einer teilweisen Erwerbstätigkeit von 73 % und einem ergänzenden Wirken im eigenen Haushalt aus. Für den Zeitraum nach dem 1. Januar 2001 lehnte die IV-Stelle das Begehren mangels rentenbegründender Invalidität ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher im Wesentlichen die Ausrichtung einer halben Rente ab Januar 2001 beantragt wurde, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. April 2002 in dem Sinne teilweise gut, als der Rentenanspruch ab 1. Januar 2001 verneint wurde, und wies die Sache - bei einem festgestellten Invaliditätsgrad im erwerblichen Bereich von 31 % - zur weiteren Abklärung der Invalidität im Haushaltsbereich an die IV-Stelle zurück. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher im Wesentlichen die Ausrichtung einer halben Rente ab Januar 2001 beantragt wurde, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. April 2002 in dem Sinne teilweise gut, als der Rentenanspruch ab 1. Januar 2001 verneint wurde, und wies die Sache - bei einem festgestellten Invaliditätsgrad im erwerblichen Bereich von 31 % - zur weiteren Abklärung der Invalidität im Haushaltsbereich an die IV-Stelle zurück. C. D._ lässt mit dem Antrag Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen, es seien ihr weiterhin bis mindestens Juni 2002 eine Invalidenrente aufgrund einer 100%igen Erwerbsunfähigkeit und ab Juli 2002 eine solche auf der Basis von mindestens 50 % auszurichten. Während die IV-Stelle des Kantons Zürich auf Abweisung des Begehrens schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger) trat am 1. Juli 1997 bei B._ (Beklagter) eine Stelle als Lastwagenchauffeur an. Mündlich vereinbarten die Parteien einen Nettolohn von Fr. 4'500.-- pro Monat. Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis auf den 29. Februar 2000. A. A._ (Kläger) trat am 1. Juli 1997 bei B._ (Beklagter) eine Stelle als Lastwagenchauffeur an. Mündlich vereinbarten die Parteien einen Nettolohn von Fr. 4'500.-- pro Monat. Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis auf den 29. Februar 2000. B. Mit Weisung vom 26. September 2000 belangte der Kläger den Beklagten vor Bezirksgericht Steckborn auf Zahlung von Fr. 14'089.05 brutto sowie auf Zahlung einer nach Durchführung gewisser Beweiserhebungen zu beziffernden Überstundenentschädigung für die vom 1. Januar 1999 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses aufgelaufenen Überstunden nebst Zins. Das Bezirksgericht schützte die Klage mit Urteil vom 8. November 2001/3. Mai 2002 im Betrag von Fr. 16'752.40 nebst Zins. Auf kantonalrechtliche Berufung des Beklagten hin reduzierte das Obergericht des Kantons Thurgau den geschuldeten Betrag am 17. Oktober 2002 auf insgesamt Fr. 12'202.85. Es betrachtete den vom Bezirksgericht zugesprochenen Ferienlohn von Fr. 8'021.55 nur im Umfang von Fr. 3'472.-- als ausgewiesen. Dagegen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil in Bezug auf Ansprüche des Klägers unter den Titeln "Überzeit 1999" (Fr. 2'669.10), "Anteil 13. Monatslohn 2000" (Fr. 868.65), "Rest Februarlohn 2000" (Fr. 4'343.10) und "Busse" (Fr.850.--). Einen vom Beklagten verrechnungsweise geltend gemachten Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 321e OR verneinte es. Auf kantonalrechtliche Berufung des Beklagten hin reduzierte das Obergericht des Kantons Thurgau den geschuldeten Betrag am 17. Oktober 2002 auf insgesamt Fr. 12'202.85. Es betrachtete den vom Bezirksgericht zugesprochenen Ferienlohn von Fr. 8'021.55 nur im Umfang von Fr. 3'472.-- als ausgewiesen. Dagegen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil in Bezug auf Ansprüche des Klägers unter den Titeln "Überzeit 1999" (Fr. 2'669.10), "Anteil 13. Monatslohn 2000" (Fr. 868.65), "Rest Februarlohn 2000" (Fr. 4'343.10) und "Busse" (Fr.850.--). Einen vom Beklagten verrechnungsweise geltend gemachten Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 321e OR verneinte es. C. Der Beklagte beantragt mit eidgenössischer Berufung, das Urteil vom 17. Oktober 2002 aufzuheben und die Sache zur weiteren Beweiserhebung und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Klage abzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung und hat seinerseits Anschlussberufung erhoben. Mit dieser verlangt er die Erhöhung des ihm zugesprochenen Betrages auf das erstinstanzlich festgesetzte Mass, eventuell die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Ergänzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung. Der Beklagte beantragt, die Anschlussberufung abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 20. November 1996 geriet das Fahrzeug von A._ (im Folgenden: Kläger) in Brand. Der Kläger zeigte den Totalschaden zwei Tage später der Versicherung B._ an (hiernach: Beklagte), bei der er am 15. Oktober 1996 einen Versicherungsvertrag über Haftpflicht und Kasko abgeschlossen hatte. Das anschliessende Strafverfahren gegen den Kläger wegen versuchten Betrugs endete rechtskräftig mit einem Freispruch (Urteil der Bezirksgerichtlichen Kommission Z._ vom 15. Juni 2000) bzw. mit der Gutheissung der dagegen erhobenen Kostenbeschwerde (Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 25. September 2000). Am 15. Juli 1998 verlangte der Kläger beim Friedensrichteramt Y._ die Durchführung einer Sühneverhandlung mit dem Begehren, die Beklagte zur Bezahlung von Fr. 80'000.-- nebst Zins zu verurteilen. Zuvor hatte die Beklagte die Zahlungsaufforderung des Klägers abgelehnt unter Hinweis auf die staatsanwaltschaftliche Anklageerhebung und "nach wie vor keine Möglichkeit" gesehen auf das "Begehren, die Schadensabwicklung vorzunehmen, einzutreten" (Schreiben vom 2. Juli 1998). Die Weisung des Friedensrichters wurde am 11. August 1998 an den Kläger versendet. Der Kläger verfolgte das eingeleitete Verfahren nicht weiter. Am 29. Januar 2001 leitete der Kläger erneut den Forderungsprozess gegen die Beklagte ein. Der Klageeinleitung war im November 2000 ein Briefwechsel vorausgegangen, wobei die Beklagte die Verjährung geltend gemacht hatte. Am 29. Januar 2001 leitete der Kläger erneut den Forderungsprozess gegen die Beklagte ein. Der Klageeinleitung war im November 2000 ein Briefwechsel vorausgegangen, wobei die Beklagte die Verjährung geltend gemacht hatte. B. Das Bezirksgericht Winterthur und - auf Berufung des Klägers hin - das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich wiesen die Klage wegen Verjährung der Forderung ab (Urteile vom 11. März und vom 30. August 2002). B. Das Bezirksgericht Winterthur und - auf Berufung des Klägers hin - das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich wiesen die Klage wegen Verjährung der Forderung ab (Urteile vom 11. März und vom 30. August 2002). C. Mit eidgenössischer Berufung beantragt der Kläger dem Bundesgericht zur Hauptsache, die Beklagte habe ihm Fr. 80'000.-- nebst Zins zu bezahlen sowie die Weisungskosten von Fr. 407.-- zu ersetzen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 8. August 2001 stellte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Basel-Stadt fest, dass S._ (geb. 1974) vom 1. Juli 2001 bis 6. August 2001 die Kontrollvorschriften nicht erfüllt habe, und verneinte einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für diese Zeitspanne. A. Mit Verfügung vom 8. August 2001 stellte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Basel-Stadt fest, dass S._ (geb. 1974) vom 1. Juli 2001 bis 6. August 2001 die Kontrollvorschriften nicht erfüllt habe, und verneinte einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für diese Zeitspanne. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt) mit Entscheid vom 2. Mai 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt) mit Entscheid vom 2. Mai 2002 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Sache sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verfügung vom 8. August 2001 zu näheren Abklärungen an das KIGA zurückzuweisen. Eventuell seien der kantonale Entscheid und die Verfügung vom 8. August 2001 aufzuheben, und es sei von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen. Das KIGA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 20. Januar 1999 erhoben A._, B._, C._, D._ und E._, gesetzliche Erben der am 15. Februar 1996 in Zürich verstorbenen F._ (genannt G._) in X._, beim Bezirksgericht Zürich Klage gegen die von der Erblasserin als Erben eingesetzten H._, I._, K._ und L._. Sie verlangten, das durch Verfügung des Einzelrichters im summarischen Verfahren des Bezirks Zürich vom 7. Oktober 1996 eröffnete Testament für ungültig zu erklären und die eingesetzten Erben zur Herausgabe des Nachlasses zu verpflichten. Das Bezirksgericht (3. Abteilung) wies die Klage am 15. Dezember 1999 ein erstes Mal ab. In der Folge wies das Obergericht des Kantons Zürich die Sache zur Ergänzung und zu neuem Entscheid zurück, worauf das Bezirksgericht am 27. Juli 2001 nochmals erkannte, die Klage werde abgewiesen. Als Berufungsinstanz beschloss das Obergericht (II. Zivilkammer) am 19. April 2002, dass insoweit auf die Klage nicht eingetreten werde, als die Ungültigerklärung des Testaments verlangt werde. Mit Urteil vom gleichen Tag erkannte es, die Klage im Übrigen abzuweisen. A._, B._, C._, D._ und E._ reichten eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein. Neben der Aufhebung von Beschluss und Urteil des Obergerichts vom 19. April 2002 beantragten sie, ihnen (auch) für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihr Anwalt zum unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ernennen. A._, B._, C._, D._ und E._ reichten eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein. Neben der Aufhebung von Beschluss und Urteil des Obergerichts vom 19. April 2002 beantragten sie, ihnen (auch) für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihr Anwalt zum unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ernennen. B. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich beschloss am 16. Dezember 2002, die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne (Dispositiv-Ziffer 1), A._, B._, C._, D._ und E._ für das Kassationsverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu entziehen (Dispositiv-Ziffer 2) und die fünf zur Bezahlung der Verfahrenskosten und einer Prozessentschädigung zu verpflichten (Dispositiv-Ziffern 3-5). B. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich beschloss am 16. Dezember 2002, die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne (Dispositiv-Ziffer 1), A._, B._, C._, D._ und E._ für das Kassationsverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu entziehen (Dispositiv-Ziffer 2) und die fünf zur Bezahlung der Verfahrenskosten und einer Prozessentschädigung zu verpflichten (Dispositiv-Ziffern 3-5). C. A._, B._, C._, D._ und E._ führen mit Eingabe vom 4. März 2003 staatsrechtliche Beschwerde und beantragen, die Dispositiv-Ziffern 2-6 (Kosten- und Entschädigungsfolgen) des kassationsgerichtlichen Entscheids aufzuheben und ihnen für das kantonale Kassationsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Armenrecht beanspruchen sie ausserdem auch für das bundesgerichtliche Verfahren. Eine Vernehmlassung zur Beschwerde ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1969) stammt aus der Demokratischen Republik Kongo, wo er offenbar eine Ausbildung als Pädagoge bzw. als Geschichtslehrer absolviert hat; er ist anerkannter Flüchtling, besitzt die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich und ist seit dem 29. September 2000 mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet. Im Zeitpunkt der Anerkennung als Flüchtling war er dem Kanton Waadt zugeteilt. X._ studiert an der Universität von Freiburg Rechtswissenschaften, inzwischen im sechsten Semester. A. X._ (geb. 1969) stammt aus der Demokratischen Republik Kongo, wo er offenbar eine Ausbildung als Pädagoge bzw. als Geschichtslehrer absolviert hat; er ist anerkannter Flüchtling, besitzt die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich und ist seit dem 29. September 2000 mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet. Im Zeitpunkt der Anerkennung als Flüchtling war er dem Kanton Waadt zugeteilt. X._ studiert an der Universität von Freiburg Rechtswissenschaften, inzwischen im sechsten Semester. B. Am 15. Dezember 2001 ersuchte er die Bildungsdirektion des Kantons Zürich (kantonale Stipendienkommission) um Ausbildungsbeiträge für das Studienjahr 2001/2002. Diese wies das Gesuch ab, weil X._ über keinen stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Zürich verfüge. Nachdem eine Einsprache und anschliessend der Rekurs an die kantonale Schulrekurskommission erfolglos geblieben waren, gelangte X._ am 9. Dezember 2002 an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, von welchem er die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen für die Studienjahre 2001/2002 und 2002/2003 verlangte. In der Folge zog die kantonale Stipendienkommission ihre abschlägige Verfügung - aufgrund des Bekanntwerdens neuer Tatsachen (vgl. unten E. 3.2) - in Wiedererwägung und bejahte mit Vorentscheid vom 23. Januar 2003 den stipendienrechtlichen Wohnsitz des Beschwerdeführers in Zürich ab 1. Januar 2002. Das Verwaltungsgericht beurteilte daraufhin nur noch den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2001. Mit Entscheid vom 9. April 2003 verneinte es für diese Periode einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Ausbildungsbeiträge, weil dieser damals über keinen stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Zürich verfügt habe; im Übrigen erklärte es die Beschwerde für gegenstandslos (restliches Studienjahr 2001/2002) bzw. unzulässig (Studienjahr 2002/2003). In der Folge zog die kantonale Stipendienkommission ihre abschlägige Verfügung - aufgrund des Bekanntwerdens neuer Tatsachen (vgl. unten E. 3.2) - in Wiedererwägung und bejahte mit Vorentscheid vom 23. Januar 2003 den stipendienrechtlichen Wohnsitz des Beschwerdeführers in Zürich ab 1. Januar 2002. Das Verwaltungsgericht beurteilte daraufhin nur noch den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2001. Mit Entscheid vom 9. April 2003 verneinte es für diese Periode einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Ausbildungsbeiträge, weil dieser damals über keinen stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Zürich verfügt habe; im Übrigen erklärte es die Beschwerde für gegenstandslos (restliches Studienjahr 2001/2002) bzw. unzulässig (Studienjahr 2002/2003). C. Am 22. Mai 2003 hat X._ beim Bundesgericht eine in französischer Sprache verfasste staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem sinngemässen Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Er rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV), des Diskriminierungsverbots (Art. 14 EMRK) sowie von Art. 22 Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention; SR 0.142.30). Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um amtliche Verbeiständung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während die Bildungsdirektion des Kantons Zürich auf Vernehmlassung verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1973 geborene W._ litt an einer Histiozytosis X mit terminaler Ateminsuffizienz. Er unterzog sich daher am 12. April 1999 am Spital X._ einer bilateralen Lungentransplantation. Da der Spender Träger des Cytomegalie-Virus (CMV) gewesen war, verordneten die behandelnden Ärzte zur Vorbeugung einer CMV-Infektion das Virostatikum CYMEVENE in der peroralen galenischen Form (nachfolgend: CYMEVENE Caps.). Dieses Arzneimittel war im Unterschied zu CYMEVENE in flüssiger Form (nachfolgend: CYMEVENE Amp.) nicht in der Spezialitätenliste aufgeführt. Die Kosten der nachoperativen medikamentösen Behandlung beliefen sich bis Ende 1999 auf insgesamt Fr. 21'259.25. Darin eingeschlossen waren die Kosten weiterer Arzneimittel, u.a. FUNGIZONE und MAGNESIOCARD. Die Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung, bei welcher W._ obligatorisch krankenpflegeversichert war, leistete an die Kosten der CYMEVENE-Therapie einen Beitrag von Fr. 5000.- aus dem Unterstützungsfonds für soziale Härtefälle. Hingegen lehnte sie trotz Hinweis der behandelnden Ärzte auf die tieferen Kosten sowie das geringere Komplikationsrisiko im Vergleich zur intravenösen Applikation des kassenpflichtigen CYMEVENE Amp. die Übernahme der Kosten für CYMEVENE Caps. im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab. Am 10. August 2001 erliess die Concordia in Bestätigung ihrer Verfügung vom 19. Juni 2001 einen in diesem Sinne lautenden Einspracheentscheid. Die Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung, bei welcher W._ obligatorisch krankenpflegeversichert war, leistete an die Kosten der CYMEVENE-Therapie einen Beitrag von Fr. 5000.- aus dem Unterstützungsfonds für soziale Härtefälle. Hingegen lehnte sie trotz Hinweis der behandelnden Ärzte auf die tieferen Kosten sowie das geringere Komplikationsrisiko im Vergleich zur intravenösen Applikation des kassenpflichtigen CYMEVENE Amp. die Übernahme der Kosten für CYMEVENE Caps. im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab. Am 10. August 2001 erliess die Concordia in Bestätigung ihrer Verfügung vom 19. Juni 2001 einen in diesem Sinne lautenden Einspracheentscheid. B. Die von W._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 1. Mai 2002 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die von W._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 1. Mai 2002 ab, soweit es darauf eintrat. C. W._, vertreten durch seinen Vater, führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, die Concordia sei zu verpflichten, die von ihr nicht übernommenen Behandlungskosten in der Höhe von Fr. 16'259.25 zu vergüten. Die Concordia schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) beantragt die teilweise Gutheissung des Rechtsmittels im Sinne der Übernahme der Kosten im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für bestimmte Arzneimittel, die von wesentlicher Bedeutung für die Durchführung und die Erfolgsaussichten der Lungentransplantation waren, nämlich CYMEVENE Caps., FUNGIZONE 1 Amp. 50mg und die dafür notwendigen Anwendungsapplikationen sowie MAGNESIOCARD 100 Compr. 2,5mmol. Die Concordia schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) beantragt die teilweise Gutheissung des Rechtsmittels im Sinne der Übernahme der Kosten im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für bestimmte Arzneimittel, die von wesentlicher Bedeutung für die Durchführung und die Erfolgsaussichten der Lungentransplantation waren, nämlich CYMEVENE Caps., FUNGIZONE 1 Amp. 50mg und die dafür notwendigen Anwendungsapplikationen sowie MAGNESIOCARD 100 Compr. 2,5mmol. D. Der Instruktionsrichter des Eidgenössischen Versicherungsgerichts hat einen zweiten Schriftenwechsel durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Nachtragsverfügung vom 29. November 2002 setzte die Ausgleichskasse Schwyz die persönlichen Beiträge von K._ aus selbstständiger Erwerbstätigkeit für das Jahr 2000 fest. Der Beitragsberechnung wurde das der Kasse durch die Steuerbehörden am 25. September 2002 gemeldete, um die persönlichen Beiträge erhöhte durchschnittliche Einkommen der Jahre 1997 und 1998 zu Grunde gelegt. A. Mit Nachtragsverfügung vom 29. November 2002 setzte die Ausgleichskasse Schwyz die persönlichen Beiträge von K._ aus selbstständiger Erwerbstätigkeit für das Jahr 2000 fest. Der Beitragsberechnung wurde das der Kasse durch die Steuerbehörden am 25. September 2002 gemeldete, um die persönlichen Beiträge erhöhte durchschnittliche Einkommen der Jahre 1997 und 1998 zu Grunde gelegt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 14. Mai 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 14. Mai 2003). C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien der kantonale Entscheid und die Nachtragsverfügung aufzuheben und "der verbuchte und vorgetragene durchschnittliche Geschäftsverlust von Fr. 274'381.- sei vom AHV-pflichtigen Einkommen in Abzug zu bringen". Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 29. April 2002 genehmigte das Bundesamt für Verkehr (im Folgenden: Bundesamt) die Planvorlage der Appenzeller Bahnen vom 24. August 2001 betreffend Aufhebung des Bahnübergangs Riethüsli in der Stadt St. Gallen. Danach soll der direkte Zugang von der Riethüslistrasse zur Teufener Strasse (Kantonsstrasse) geschlossen und die Riethüslistrasse zur Sackgasse werden; der Bahnübergang soll nur noch für Fussgänger geöffnet bleiben. Die Riethüslistrasse wäre somit für den Fahrverkehr nur noch über die Demutstrasse erreichbar, welche ca. 200 m nördlich des Bahnübergangs Riethüsli in die Teufenerstrasse mündet. A. Mit Verfügung vom 29. April 2002 genehmigte das Bundesamt für Verkehr (im Folgenden: Bundesamt) die Planvorlage der Appenzeller Bahnen vom 24. August 2001 betreffend Aufhebung des Bahnübergangs Riethüsli in der Stadt St. Gallen. Danach soll der direkte Zugang von der Riethüslistrasse zur Teufener Strasse (Kantonsstrasse) geschlossen und die Riethüslistrasse zur Sackgasse werden; der Bahnübergang soll nur noch für Fussgänger geöffnet bleiben. Die Riethüslistrasse wäre somit für den Fahrverkehr nur noch über die Demutstrasse erreichbar, welche ca. 200 m nördlich des Bahnübergangs Riethüsli in die Teufenerstrasse mündet. B. Bereits im Sommer 2000 war auf Gesuch der Appenzeller Bahnen ein kantonales Strassenprojekt eingeleitet worden. Der Stadtrat von St. Gallen hatte im Rahmen dieses Verfahrens die Aufhebung der Einmündung der Riethüsli- in die Teufener Strasse erwogen, verzichtete jedoch angesichts der eingegangenen Einsprachen mit Beschluss vom 16. August 2001 auf die Weiterführung des Projekts. Dieser Entscheid wurde nicht angefochten. B. Bereits im Sommer 2000 war auf Gesuch der Appenzeller Bahnen ein kantonales Strassenprojekt eingeleitet worden. Der Stadtrat von St. Gallen hatte im Rahmen dieses Verfahrens die Aufhebung der Einmündung der Riethüsli- in die Teufener Strasse erwogen, verzichtete jedoch angesichts der eingegangenen Einsprachen mit Beschluss vom 16. August 2001 auf die Weiterführung des Projekts. Dieser Entscheid wurde nicht angefochten. C. Gegen die Verfügung des Bundesamts erhoben A._, B._ und C._ am 3. Juni 2002 Beschwerde bei der Rekurskommission des eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (im Folgenden: Rekurskommission). Diese führte am 22. November 2002 einen Augenschein in Anwesenheit der Parteien durch. Am 23. April 2003 wies sie die Beschwerde ab und auferlegte den Beschwerdeführenden zwei Drittel der Verfahrenskosten. C. Gegen die Verfügung des Bundesamts erhoben A._, B._ und C._ am 3. Juni 2002 Beschwerde bei der Rekurskommission des eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (im Folgenden: Rekurskommission). Diese führte am 22. November 2002 einen Augenschein in Anwesenheit der Parteien durch. Am 23. April 2003 wies sie die Beschwerde ab und auferlegte den Beschwerdeführenden zwei Drittel der Verfahrenskosten. D. Dagegen erhoben A._, B._ und C._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Rekursentscheid sei aufzuheben und es sei auf das Plangenehmigungsgesuch der Appenzeller Bahnen nicht einzutreten; eventualiter sei das Plangenehmigungsgesuch abzuweisen; subeventualiter sei das Plangenehmigungsgesuch an das Bundesamt oder subsubeventualiter an die Rekurskommission zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. D. Dagegen erhoben A._, B._ und C._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Rekursentscheid sei aufzuheben und es sei auf das Plangenehmigungsgesuch der Appenzeller Bahnen nicht einzutreten; eventualiter sei das Plangenehmigungsgesuch abzuweisen; subeventualiter sei das Plangenehmigungsgesuch an das Bundesamt oder subsubeventualiter an die Rekurskommission zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. E. Die Appenzeller Bahnen und die Rekurskommission beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesamt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Im zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war vom 1. Mai 2000 bis zum 31. Oktober 2002 als wissenschaftlicher Projektmitarbeiter bei der Finanzverwaltung des Kantons Bern tätig. Er arbeitete im Rahmen eines befristeten öffentlichrechtlichen Arbeitsvertrages für das Verwaltungsreformprojekt "Neue Verwaltungsführung NEF 2000". Zeitweise übernahm er die Aufgaben des stellvertretenden Gesamtprojektleiters. Zwischen Herbst 2001 und Frühling 2002 kam es zu Spannungen zwischen Mitgliedern der Gesamtprojektleitung - unter ihnen X._ - und dem Generalsekretär der kantonalbernischen Finanzdirektion. Am 31. Mai 2002 gelangte X._ an den Finanzdirektor des Kantons Bern mit einer Eingabe, die er als "Dienstbeschwerde, aufsichtsrechtliche Anzeige und Ablehnungsbegehren" überschrieben hatte. Darin beantragte er namentlich die Feststellung, dass verschiedene Vorkehren des Generalsekretärs (unter anderem die Verwendung eines Zitats von ihm) illoyal, bzw. inadäquat und verletzend oder unrechtmässig seien oder nicht ihn beträfen, die Richtigstellung eines Faxes und eines Mails des Generalsekretärs, die Untersuchung von Rolle und Verantwortlichkeit des Generalsekretärs im Zusammenhang mit der verzögerten Zustellung von Weisungen einerseits und einer Folie mit dem erwähnten Zitat an ihn andererseits, Abklärungen in strafrechtlicher Hinsicht betreffend die Verwendung des Zitats und gegebenenfalls das Einreichen einer Strafanzeige, und die Orientierung der Mitglieder des Regierungsrates, dass der Generalsekretär das Zitat an der regierungsrätlichen Klausur unberechtigt verwendet und ihn dadurch in seiner Persönlichkeit verletzt habe. Im Weiteren verlangte er, dass der Finanzdirektor, der Generalsekretär und alle Mitarbeiter des Generalsekretariates in den Ausstand zu treten hätten. Mit Verfügung vom 20. Juni 2002 überwies der Leiter des Rechtsdienstes der Finanzdirektion die Eingabe zur weiteren Behandlung an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern. Deren Rechtsamt forderte X._ auf, bis Ende Juli 2002 mitzuteilen, ob er die Behandlung der Eingabe - unter Rückzug des Ausstandsbegehrens - als Dienstbeschwerde oder aber aufsichtsrechtliche Anzeige (an den Regierungsrat) verlange. X._ hielt im Wesentlichen an der Behandlung seiner Begehren im Rahmen einer Dienstbeschwerde und durch den Finanzdirektior bzw. dessen Stellvertreter fest (Stellungnahme vom 8. Juli 2002). Zudem wollte er seine Stellungnahme für den Fall, dass die Finanzdirektion die Verfügung vom 20. Juni 2002 nicht zurücknehme, als Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat "betreffend die Zuständigkeitsfrage" behandelt haben. Mit Verfügung vom 20. Juni 2002 überwies der Leiter des Rechtsdienstes der Finanzdirektion die Eingabe zur weiteren Behandlung an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern. Deren Rechtsamt forderte X._ auf, bis Ende Juli 2002 mitzuteilen, ob er die Behandlung der Eingabe - unter Rückzug des Ausstandsbegehrens - als Dienstbeschwerde oder aber aufsichtsrechtliche Anzeige (an den Regierungsrat) verlange. X._ hielt im Wesentlichen an der Behandlung seiner Begehren im Rahmen einer Dienstbeschwerde und durch den Finanzdirektior bzw. dessen Stellvertreter fest (Stellungnahme vom 8. Juli 2002). Zudem wollte er seine Stellungnahme für den Fall, dass die Finanzdirektion die Verfügung vom 20. Juni 2002 nicht zurücknehme, als Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat "betreffend die Zuständigkeitsfrage" behandelt haben. B. Mit Beschluss vom 4. September 2002 entschied der Regierungsrat des Kantons Bern, die Eingabe von X._ vom 31. Mai 2002 werde als aufsichtsrechtliche Anzeige entgegengenommen und der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion zur weiteren Bearbeitung zu Handen des Regierungsrates überwiesen. In der Begründung hielt er fest, die Dienstbeschwerde sei eine spezialgesetzliche Aufsichtsanzeige. Aus systemimmanenten Gründen könne der Direktionsvorsteher, in dessen Aufgabenkreis die Sache falle, nicht abgelehnt werden. Jedenfalls könnten in einem Administrativverfahren keine strengeren Grundsätze für den Ausstand eines Behördemitglieds gelten als das Bundesgericht aus der Bundesverfassung abgeleitet habe. Der Finanzdirektor könne seine Führungsverantwortung nicht auf ein anderes Regierungsratsmitglied übertragen, weshalb auch die Möglichkeit ausscheide, dass der stellvertretende Finanzdirektor die weitere Behandlung übernehme. Zudem habe sich der Finanzdirektor zur Verwendung des Zitats bereits geäussert. Da der Regierungsrat als Ernennungsbehörde auch die Aufsicht über den Generalsekretär der Finanzdirektion ausübe und X._ nach wie vor die Behandlung der Sache durch den Finanzdirektor ablehne, sei der Regierungsrat bereit, den Beanstandungen im Rahmen einer aufsichtsrechtlichen Anzeige weiter nachzugehen. B. Mit Beschluss vom 4. September 2002 entschied der Regierungsrat des Kantons Bern, die Eingabe von X._ vom 31. Mai 2002 werde als aufsichtsrechtliche Anzeige entgegengenommen und der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion zur weiteren Bearbeitung zu Handen des Regierungsrates überwiesen. In der Begründung hielt er fest, die Dienstbeschwerde sei eine spezialgesetzliche Aufsichtsanzeige. Aus systemimmanenten Gründen könne der Direktionsvorsteher, in dessen Aufgabenkreis die Sache falle, nicht abgelehnt werden. Jedenfalls könnten in einem Administrativverfahren keine strengeren Grundsätze für den Ausstand eines Behördemitglieds gelten als das Bundesgericht aus der Bundesverfassung abgeleitet habe. Der Finanzdirektor könne seine Führungsverantwortung nicht auf ein anderes Regierungsratsmitglied übertragen, weshalb auch die Möglichkeit ausscheide, dass der stellvertretende Finanzdirektor die weitere Behandlung übernehme. Zudem habe sich der Finanzdirektor zur Verwendung des Zitats bereits geäussert. Da der Regierungsrat als Ernennungsbehörde auch die Aufsicht über den Generalsekretär der Finanzdirektion ausübe und X._ nach wie vor die Behandlung der Sache durch den Finanzdirektor ablehne, sei der Regierungsrat bereit, den Beanstandungen im Rahmen einer aufsichtsrechtlichen Anzeige weiter nachzugehen. C. X._ führt mit Eingabe vom 4. Oktober 2002 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, den Beschluss des Regierungsrates aufzuheben. Zur Begründung bringt er eine Vielzahl von Verfassungsrügen vor. Im Weiteren beantragt er, den Regierungsrat und die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern vorsorglich und zunächst superprovisorisch anzuweisen, mit der Behandlung der aufsichtsrechtlichen Anzeige bis zum Entscheid des Bundesgerichts zuzuwarten. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2002 hat das präsidierende Mitglied der II. öffentlichrechtlichen Abteilung das Begehren um Erlass einer vorsorglichen Anordnung abgewiesen. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern beantragt namens des Regierungsrates, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat am 20. November 2002 eine weitere Eingabe eingereicht, in der er geltend macht, die Vernehmlassung der kantonalen Behörden sei herabwürdigend und beleidigend. Er beantragt, sie zur Verbesserung zurückzuweisen. Im Weiteren stellt er das Begehren, dem Regierungsrat Gelegenheit zu geben, seinen Beschluss in Revision zu ziehen und das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren einstweilen einzustellen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._ reichte gegen die rentenablehnende Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 30. April 2001 Beschwerde ein und liess sich im zweiten Schriftenwechsel durch Rechtsanwältin B._ vertreten. Mit Entscheid vom 29. April 2002 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung vom 15. Mai 2001 (recte: 30. April 2001) aufhob und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Zürich zurückwies, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge (Ziff. 1 des Dispositivs). In Ziff. 3 des Dispositivs verpflichtete es die IV-Stelle des Kantons Zürich, "Rechtsanwältin B._, eine Parteientschädigung von Fr. 800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen". A. M._ reichte gegen die rentenablehnende Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 30. April 2001 Beschwerde ein und liess sich im zweiten Schriftenwechsel durch Rechtsanwältin B._ vertreten. Mit Entscheid vom 29. April 2002 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung vom 15. Mai 2001 (recte: 30. April 2001) aufhob und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Zürich zurückwies, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge (Ziff. 1 des Dispositivs). In Ziff. 3 des Dispositivs verpflichtete es die IV-Stelle des Kantons Zürich, "Rechtsanwältin B._, eine Parteientschädigung von Fr. 800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen". B. Rechtsanwältin B._ führt in eigenem Namen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Abänderung von Ziff. 3 des vorinstanzlichen Dispositivs sei ihr eine Parteientschädigung von Fr. 2540.- zuzusprechen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Vorinstanz, das Bundesamt für Sozialversicherung und die beigeladene M._ verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._, geboren 1962, arbeitete ab April 1999 (seit November 1999 im Zwischenverdienst) als Hilfsarbeiter für die Baufirma Z._ AG, und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am Vormittag des 9. Dezember 1999 stürzte er beim Beladen eines ca. 65 cm hohen Pritschenwagens von dem als Rampe dienenden Gerüstladen und fiel auf Gesäss und Rücken. Der am Nachmittag des gleichen Tages aufgesuchte Dr. med. F._, Stellvertreter des Hausarztes Dr. med. D._, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte eine Beckenprellung. Die SUVA nahm in der Folge umfangreiche medizinische Abklärungen vor und zog diverse ärztliche Berichte bei (unter anderem Bericht der Klinik M._ vom 27. April 2000 [Aufenthalt vom 3. bis 24. März 2000] sowie Bericht des Spitals X._ vom 13. November 2000 [Aufenthalt vom 23. Oktober bis 10. November 2000]). Wie mit Schreiben vom 28. Juli 2000 bereits angekündigt, stellte die SUVA mit Verfügung vom 5. Dezember 2000 mit Wirkung ab dem 14. August 2000 ihre Leistungen ein, da ab diesem Datum wieder eine vollständige Arbeitsfähigkeit vorliege. Die unter Beilage zweier Berichte des Hausarztes Dr. med. D._ vom 4. und 12. Januar 2001 erhobene Einsprache des R._ wurde mit Einspracheentscheid vom 5. April 2001 abgewiesen, nachdem zusätzlich ein (weiterer) Röntgenbericht vom 2. März 2001 zu den Akten genommen worden war. Die vorsorglich eingereichte Einsprache des Krankentaggeldversicherers des Arbeitgebers wurde dagegen zurückgezogen. A. R._, geboren 1962, arbeitete ab April 1999 (seit November 1999 im Zwischenverdienst) als Hilfsarbeiter für die Baufirma Z._ AG, und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am Vormittag des 9. Dezember 1999 stürzte er beim Beladen eines ca. 65 cm hohen Pritschenwagens von dem als Rampe dienenden Gerüstladen und fiel auf Gesäss und Rücken. Der am Nachmittag des gleichen Tages aufgesuchte Dr. med. F._, Stellvertreter des Hausarztes Dr. med. D._, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte eine Beckenprellung. Die SUVA nahm in der Folge umfangreiche medizinische Abklärungen vor und zog diverse ärztliche Berichte bei (unter anderem Bericht der Klinik M._ vom 27. April 2000 [Aufenthalt vom 3. bis 24. März 2000] sowie Bericht des Spitals X._ vom 13. November 2000 [Aufenthalt vom 23. Oktober bis 10. November 2000]). Wie mit Schreiben vom 28. Juli 2000 bereits angekündigt, stellte die SUVA mit Verfügung vom 5. Dezember 2000 mit Wirkung ab dem 14. August 2000 ihre Leistungen ein, da ab diesem Datum wieder eine vollständige Arbeitsfähigkeit vorliege. Die unter Beilage zweier Berichte des Hausarztes Dr. med. D._ vom 4. und 12. Januar 2001 erhobene Einsprache des R._ wurde mit Einspracheentscheid vom 5. April 2001 abgewiesen, nachdem zusätzlich ein (weiterer) Röntgenbericht vom 2. März 2001 zu den Akten genommen worden war. Die vorsorglich eingereichte Einsprache des Krankentaggeldversicherers des Arbeitgebers wurde dagegen zurückgezogen. B. Unter Beilage je eines (zuhanden der Invalidenversicherung erstellten) Gutachtens des Dr. med. H._, Psychiatrie Psychotherapie FMH, vom 22. März 2001 und der Frau Dr. med. L._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie, vom 26. März 2001 sowie eines Berichtes des Spitals I._ vom 28. Mai 2001 und eines Röntgenberichtes vom 15. Mai 2001 liess R._ Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der SUVA erheben, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Juni 2002 abwies. B. Unter Beilage je eines (zuhanden der Invalidenversicherung erstellten) Gutachtens des Dr. med. H._, Psychiatrie Psychotherapie FMH, vom 22. März 2001 und der Frau Dr. med. L._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie, vom 26. März 2001 sowie eines Berichtes des Spitals I._ vom 28. Mai 2001 und eines Röntgenberichtes vom 15. Mai 2001 liess R._ Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der SUVA erheben, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Juni 2002 abwies. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihm weiterhin Heilbehandlung und Taggelder zu gewähren; ferner lässt er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung beantragen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ war ab 1988 an der ETH Lausanne beschäftigt. Mit Verfügung vom 23. November 2000 ordnete deren Vizedirektor Planung und Logistik im Zusammenhang mit verschiedenen Vorkommnissen eine Disziplinaruntersuchung gegen ihn an (Drohungen betreffend die Karriere und die körperliche Unversehrtheit einer Mitarbeiterin, Gefährdung von Verträgen und allfällige Unterschlagung von Geldern); gleichzeitig enthob er A._ ohne Einstellung in der Besoldung für die Dauer des Verfahrens vom Dienst und verbot ihm, die Räumlichkeiten der ETH zu betreten. Am 5. Dezember 2000 bestätigte er diese Verfügung und räumte A._ fünf Arbeitstage ein, seine persönlichen Sachen aus den Büroräumen zu entfernen und seine Schlüssel abzugeben; im Übrigen verbot er ihm, weiterhin das Briefpapier der ETH und seine E-Mail-Adresse bei dieser zu benutzen. Am 28. Februar 2001 erstattete der von der ETH Lausanne eingesetzte Untersuchungsbeauftragte seinen Bericht, worauf am 25. März 2001 die vorläufige Dienstenthebung aufgehoben und A._ bis zu seinem vorzeitigen Altersrücktritt (am ***) freigestellt wurde. Am 27. Juli 2001 erteilte die ETH Lausanne A._ einen disziplinarischen Verweis und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 500.--, da er schuldhaft Dienstpflichten verletzt und gegen die Richtlinien über Forschungsverträge verstossen habe. A. A._ war ab 1988 an der ETH Lausanne beschäftigt. Mit Verfügung vom 23. November 2000 ordnete deren Vizedirektor Planung und Logistik im Zusammenhang mit verschiedenen Vorkommnissen eine Disziplinaruntersuchung gegen ihn an (Drohungen betreffend die Karriere und die körperliche Unversehrtheit einer Mitarbeiterin, Gefährdung von Verträgen und allfällige Unterschlagung von Geldern); gleichzeitig enthob er A._ ohne Einstellung in der Besoldung für die Dauer des Verfahrens vom Dienst und verbot ihm, die Räumlichkeiten der ETH zu betreten. Am 5. Dezember 2000 bestätigte er diese Verfügung und räumte A._ fünf Arbeitstage ein, seine persönlichen Sachen aus den Büroräumen zu entfernen und seine Schlüssel abzugeben; im Übrigen verbot er ihm, weiterhin das Briefpapier der ETH und seine E-Mail-Adresse bei dieser zu benutzen. Am 28. Februar 2001 erstattete der von der ETH Lausanne eingesetzte Untersuchungsbeauftragte seinen Bericht, worauf am 25. März 2001 die vorläufige Dienstenthebung aufgehoben und A._ bis zu seinem vorzeitigen Altersrücktritt (am ***) freigestellt wurde. Am 27. Juli 2001 erteilte die ETH Lausanne A._ einen disziplinarischen Verweis und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 500.--, da er schuldhaft Dienstpflichten verletzt und gegen die Richtlinien über Forschungsverträge verstossen habe. B. Am 4. Juli 2002 wies der Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Rat) die Beschwerde von A._ gegen die vorläufige Enthebung vom Dienst und die damit verbundenen Anordnungen ab, soweit er darauf eintrat (Ziff. 2 des Dispositivs). Die Beschwerde gegen die Disziplinarverfügung hiess er teilweise gut; er formulierte deren Ziffer 1 in dem Sinn neu, als er feststellte, dass A._ gegen die Art. 28 (Wahrung der Interessen des Arbeitgebers) und 30 (taktvoller Umgang mit Mitarbeitern) der Angestelltenordnung ETH-Bereich vom 13. Dezember 1999 (AngO ETH-Bereich; AS 2000 S. 457 ff.) sowie gegen die Direktiven der ETH Lausanne über die Forschungsverträge verstossen habe; infolge seines Ausscheidens aus dem Dienst seien indessen keine Disziplinarmassnahmen mehr zu verfügen (Ziff. 3 des Dispositivs). Der ETH-Rat nahm an, A._ habe trotz seiner Pensionierung ein ideelles und wegen des von ihm in Aussicht gestellten Verantwortlichkeitsverfahrens auch ein "potenzielles finanzielles Interesse" an der Überprüfung der Rechtmässigkeit seiner vorläufigen Suspendierung. In der Sache selber befand er, dass diese aufgrund der Verdachtsmomente gerechtfertigt gewesen sei. Bezüglich der Disziplinarverfügung vom 27. Juli 2001 kam er zum Schluss, dass nach Beendigung des Dienstverhältnisses die Anordnung von Disziplinarmassnahmen nicht mehr möglich gewesen sei. Da an der Abklärung der entsprechenden Vorwürfe jedoch ein öffentliches Interesse bestehe, rechtfertige es sich, diese dennoch zu prüfen und in einem Feststellungsentscheid darüber zu befinden. B. Am 4. Juli 2002 wies der Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Rat) die Beschwerde von A._ gegen die vorläufige Enthebung vom Dienst und die damit verbundenen Anordnungen ab, soweit er darauf eintrat (Ziff. 2 des Dispositivs). Die Beschwerde gegen die Disziplinarverfügung hiess er teilweise gut; er formulierte deren Ziffer 1 in dem Sinn neu, als er feststellte, dass A._ gegen die Art. 28 (Wahrung der Interessen des Arbeitgebers) und 30 (taktvoller Umgang mit Mitarbeitern) der Angestelltenordnung ETH-Bereich vom 13. Dezember 1999 (AngO ETH-Bereich; AS 2000 S. 457 ff.) sowie gegen die Direktiven der ETH Lausanne über die Forschungsverträge verstossen habe; infolge seines Ausscheidens aus dem Dienst seien indessen keine Disziplinarmassnahmen mehr zu verfügen (Ziff. 3 des Dispositivs). Der ETH-Rat nahm an, A._ habe trotz seiner Pensionierung ein ideelles und wegen des von ihm in Aussicht gestellten Verantwortlichkeitsverfahrens auch ein "potenzielles finanzielles Interesse" an der Überprüfung der Rechtmässigkeit seiner vorläufigen Suspendierung. In der Sache selber befand er, dass diese aufgrund der Verdachtsmomente gerechtfertigt gewesen sei. Bezüglich der Disziplinarverfügung vom 27. Juli 2001 kam er zum Schluss, dass nach Beendigung des Dienstverhältnisses die Anordnung von Disziplinarmassnahmen nicht mehr möglich gewesen sei. Da an der Abklärung der entsprechenden Vorwürfe jedoch ein öffentliches Interesse bestehe, rechtfertige es sich, diese dennoch zu prüfen und in einem Feststellungsentscheid darüber zu befinden. C. Mit Urteil vom 10. Januar 2003 hiess die Eidgenössische Personalrekurskommission die von A._ hiergegen eingereichte Beschwerde teilweise gut. Sie hob die Ziffern 1 (Verfahrensvereinigung) und 2 (Abweisung der Beschwerde hinsichtlich der vorläufigen Suspendierung) auf und änderte diese dahin gehend ab, dass die Beschwerden gegen die Verfügungen vom 23. November und 5. Dezember 2000 (vorläufige Einstellung in der Funktion) als gegenstandslos abgeschrieben würden (Ziff. 1 lit. a des Dispositivs). Ziffer 3 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids ersetzte sie dadurch, dass sie die Disziplinarverfügung der ETH Lausanne vom 27. Juli 2001 aufhob und das Disziplinarverfahren einstellte (Ziff. 1 lit. b des Dispositivs). Die Personalrekurskommission verneinte das Fortbestehen eines schutzwürdigen Interesses an der beschwerdeweisen Überprüfung der Rechtmässigkeit der vorläufigen Suspendierung, nachdem A._ zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Dienste der ETH gestanden und während des abgeschlossenen Disziplinarverfahrens seinen Lohn bezogen habe. Mit der Beendigung des Dienstverhältnisses sei auch das Disziplinarverfahren nicht mehr weiterzuführen gewesen. Am Erlass einer Feststellung darüber, ob Dienstpflichten verletzt worden seien, habe nach dem Ausscheiden von A._ aus dem Dienst der ETH Lausanne - entgegen der Auffassung des ETH-Rats - kein hinreichendes öffentliches Interesse mehr bestanden. C. Mit Urteil vom 10. Januar 2003 hiess die Eidgenössische Personalrekurskommission die von A._ hiergegen eingereichte Beschwerde teilweise gut. Sie hob die Ziffern 1 (Verfahrensvereinigung) und 2 (Abweisung der Beschwerde hinsichtlich der vorläufigen Suspendierung) auf und änderte diese dahin gehend ab, dass die Beschwerden gegen die Verfügungen vom 23. November und 5. Dezember 2000 (vorläufige Einstellung in der Funktion) als gegenstandslos abgeschrieben würden (Ziff. 1 lit. a des Dispositivs). Ziffer 3 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids ersetzte sie dadurch, dass sie die Disziplinarverfügung der ETH Lausanne vom 27. Juli 2001 aufhob und das Disziplinarverfahren einstellte (Ziff. 1 lit. b des Dispositivs). Die Personalrekurskommission verneinte das Fortbestehen eines schutzwürdigen Interesses an der beschwerdeweisen Überprüfung der Rechtmässigkeit der vorläufigen Suspendierung, nachdem A._ zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Dienste der ETH gestanden und während des abgeschlossenen Disziplinarverfahrens seinen Lohn bezogen habe. Mit der Beendigung des Dienstverhältnisses sei auch das Disziplinarverfahren nicht mehr weiterzuführen gewesen. Am Erlass einer Feststellung darüber, ob Dienstpflichten verletzt worden seien, habe nach dem Ausscheiden von A._ aus dem Dienst der ETH Lausanne - entgegen der Auffassung des ETH-Rats - kein hinreichendes öffentliches Interesse mehr bestanden. D. A._ hat hiergegen am 12. Februar 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt: "Ziff. 1 lit. a) des Entscheids der Eidg. Personalrekurskommission vom 10. Januar 2003 sei aufzuheben, eventualiter sei festzustellen, dass Art. 12 des Verantwortlichkeitsgesetzes den in formelle Rechtskraft erwachsenden Verfügungen vom 23. November und 5. Dezember 2000 nicht entgegengehalten werden kann". Die Eidgenössische Personalrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der ETH-Rat beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell, für den Fall, dass der Hauptantrag gutgeheissen werde, sei die Sache zur materiellen Beurteilung der Beschwerde gegen die beiden Verfügungen der ETH Lausanne vom 23. November und vom 5. Dezember 2000 an die Personalrekurskommission zurückzuweisen; subeventuell sei die Rechtmässigkeit der vorsorglichen Massnahmen der ETH Lausanne vom 23. November 2000 und vom 5.Dezember 2000 vom Bundesgericht zu bestätigen. Auf den Eventualantrag des Beschwerdeführers sei nicht einzutreten, eventuell sei er abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1961 geborene K._ schloss am 6. November 2000 einen Arbeitsvertrag mit der Firma X._ AG, welche einen Einsatz im Rahmen einer Fusion bei der Bank Y._ AG zum Gegenstand hatte und "bis Ende Arbeitsbelastung" dauern sollte. Am 22. August 2001 kündigte die Bank Z._ SA als neue Arbeitgeberin seit dem 26. Februar 2001, das Arbeitsverhältnis per Ende September 2001, da die Beendigung der von K._ zu erledigenden Arbeiten in Aussicht stand. Daraufhin kündigte K._ mit Schreiben vom 31. August 2001 ihrerseits den Arbeitsvertrag per 25. September 2001; in der Folge erkrankte sie vom 17. bis zum 24. September 2001. Am 16. Oktober 2001 beantragte K._ Arbeitslosenentschädigung. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs stellte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI K._ mit Verfügung vom 28. November 2001 für zwölf Tage in der Anspruchsberechtigung ein. A. Die 1961 geborene K._ schloss am 6. November 2000 einen Arbeitsvertrag mit der Firma X._ AG, welche einen Einsatz im Rahmen einer Fusion bei der Bank Y._ AG zum Gegenstand hatte und "bis Ende Arbeitsbelastung" dauern sollte. Am 22. August 2001 kündigte die Bank Z._ SA als neue Arbeitgeberin seit dem 26. Februar 2001, das Arbeitsverhältnis per Ende September 2001, da die Beendigung der von K._ zu erledigenden Arbeiten in Aussicht stand. Daraufhin kündigte K._ mit Schreiben vom 31. August 2001 ihrerseits den Arbeitsvertrag per 25. September 2001; in der Folge erkrankte sie vom 17. bis zum 24. September 2001. Am 16. Oktober 2001 beantragte K._ Arbeitslosenentschädigung. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs stellte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI K._ mit Verfügung vom 28. November 2001 für zwölf Tage in der Anspruchsberechtigung ein. B. Hiegegen liess K._ Beschwerde erheben und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragen. Mit Entscheid vom 23. August 2002 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. B. Hiegegen liess K._ Beschwerde erheben und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragen. Mit Entscheid vom 23. August 2002 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Aufhebung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung, eventuell die Reduktion der Einstelltage beantragen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 18. Januar 1997 ging in Chur eine Strafanzeige gegen X._ ein. Auf Gesuch des Kantons Graubünden anerkannte der Kanton Solothurn am 17. Februar 1997 seine Zuständigkeit und eröffnete am 7. April 1997 eine Untersuchung gegen X._ wegen Verdachts der Gehilfenschaft, evtl. der Mittäterschaft bei Veruntreuung evtl. gewerbsmässigem Betrug im Zusammenhang mit der B._AG. Die Staatsanwaltschaft Graubünden eröffnete am 18. Dezember 2001 eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen Unterlassung der Buchführung der C._AG, deren einziger Verwaltungsrat er gewesen war. Am 9. Januar 2002 wandte sich der Kanton Graubünden an den Kanton Solothurn mit der Bitte um Anerkennung des Gerichtsstands auch in diesem Verfahren. Der Kanton Solothurn lehnte seine Zuständigkeit ab. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn stellte am 25. Juli 2002 das wegen Teilnahmehandlungen gegen X._ eröffnete Verfahren ein. Am 7. August 2002 eröffnete es ein Verfahren gegen X._ wegen Verdachts der Unterlassung der Buchführung und Misswirtschaft, welches es am 16. September 2002 auf den Tatbestand des betrügerischen Konkurses und des Betrugs und am 26. September 2002 auf jenen der Veruntreuung, evtl. der ungetreuen Geschäftsbesorgung, ausdehnte. Die beiden Kantone konnten sich auch nach einem Schriftenwechsel in der Frage des Gerichtsstandes nicht einigen. Die beiden Kantone konnten sich auch nach einem Schriftenwechsel in der Frage des Gerichtsstandes nicht einigen. B. Mit Gesuch vom 28. März 2003 beantragt die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn der Anklagekammer des Bundesgerichts, die Behörden des Kantons Graubünden seien als zur Strafverfolgung und Beurteilung von X._ berechtigt und verpflichtet zu erklären. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden beantragt in ihrer Stellungnahme, das Gesuch sei abzuweisen und der Kanton Solothurn berechtigt und verpflichtet zu erklären, die Strafverfahren gegen X._ durchzuführen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 2. Juli 1997 schied das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt die Ehe, die Frau B.B._ (Jahrgang 1935) seinerzeit mit Herrn K._ (heute: Frau K._) K._ (Jahrgang 1930) geschlossen hatte. Das Zivilgericht genehmigte die Vereinbarung der Ehegatten über die vermögensrechtlichen Nebenfolgen der Scheidung. Danach übernahm B.K.-B._ die Liegenschaft X._ in Basel zu Alleineigentum gegen Zahlung von Fr. 347'000.-- an K.K._ für deren Miteigentumshälfte (Ziffer 1). Die Parteien erklärten sich damit für güterrechtlich auseinander gesetzt (Ziffer 2). K.K._ verpflichtete sich, B.K.-B._ gestützt auf Art. 152 ZGB ab 1. August 1997 indexierte Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'500.-- pro Monat zu bezahlen; Erbanwartschaften von B.K.-B._ waren dabei nicht berücksichtigt (Ziffer 4). Im Jahre 1998 beerbte B.K.-B._ einen Onkel von K.K._. Dieser hatte B.K.-B._ testamentarisch als Erbin eingesetzt mit der Bestimmung, dass der auf sie entfallende Erbanteil mit einem ihr früher gewährten zinslosen Darlehen von Fr. 350'000.-- verrechnet werden sollte. Die Erbschaft von B.K.-B._ veranlasste K.K._, ein Verfahren auf Abänderung des Scheidungsurteils anzuheben. Die Erbschaft von B.K.-B._ veranlasste K.K._, ein Verfahren auf Abänderung des Scheidungsurteils anzuheben. B. Das Zivilgericht Basel-Stadt wies die Klage auf Herabsetzung bzw. Aufhebung der Unterhaltsbeitragspflicht ab (Urteil vom 14. September 2001). K.K._ appellierte gegen dieses Urteil und reichte nach Bewilligung der Appellation und Aktenschluss am 21. Dezember 2001 die Anträge mit Begründung ein. Am 11. August 2002 ergänzte sie ihre Begründung mit neuen Tatsachen und Beweismitteln. Die instruierende Appellationsgerichtspräsidentin wies die Noveneingabe wegen Verspätung und "vorbehältlich eines anderen Entscheids der Kammer des Appellationsgerichts" aus dem Recht (Verfügung vom 28. August 2002). Die Appellation wurde am 30. August 2002 abgewiesen. Bezüglich der Noveneingabe hielt das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt fest, K.K._ habe es unterlassen, die Verfügung der Referentin mit Rekurs an die Kammer des Appellationsgerichts weiterzuziehen, und begründete, weshalb ein Rekurs auch ohne Erfolg geblieben wäre (E. 1a S. 3 des Urteils vom 30. August 2002). B. Das Zivilgericht Basel-Stadt wies die Klage auf Herabsetzung bzw. Aufhebung der Unterhaltsbeitragspflicht ab (Urteil vom 14. September 2001). K.K._ appellierte gegen dieses Urteil und reichte nach Bewilligung der Appellation und Aktenschluss am 21. Dezember 2001 die Anträge mit Begründung ein. Am 11. August 2002 ergänzte sie ihre Begründung mit neuen Tatsachen und Beweismitteln. Die instruierende Appellationsgerichtspräsidentin wies die Noveneingabe wegen Verspätung und "vorbehältlich eines anderen Entscheids der Kammer des Appellationsgerichts" aus dem Recht (Verfügung vom 28. August 2002). Die Appellation wurde am 30. August 2002 abgewiesen. Bezüglich der Noveneingabe hielt das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt fest, K.K._ habe es unterlassen, die Verfügung der Referentin mit Rekurs an die Kammer des Appellationsgerichts weiterzuziehen, und begründete, weshalb ein Rekurs auch ohne Erfolg geblieben wäre (E. 1a S. 3 des Urteils vom 30. August 2002). C. K.K._ hat gegen das appellationsgerichtliche Urteil eidgenössische Berufung eingereicht und staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Art. 8 f. und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV erhoben. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt sie dem Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1982 geborene R._ war vom 30. März bis zum 30. April 1999 wegen einer schweren Anorexia nervosa im Spital X._ hospitalisiert. Zur Nachbehandlung trat sie am 10. Mai 1999 in die therapeutische Wohngemeinschaft Y._ in A._ ein, wobei ursprünglich vorgesehen war, dass sie von dort aus ab August 1999 eine Lehre als Graveurin in Z._ absolvieren sollte. Nachdem sie hinsichtlich des in Aussicht stehenden Ausbildungsplatzes für eine 4jährige Lehre als Graveurin einen abschlägigen Bescheid erhalten hatte und zwei Schnupperlehren als Zahntechnikerin gezeigt hatten, dass sie sich massiv überfordert fühlte, absolvierte sie ab August 1999 ein Haushaltlehrjahr im geschützten Rahmen der erwähnten Institution. Mit Verfügungen vom 28. und 29. September 1999 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Leistungsanspruch für den Aufenthalt in der Wohngemeinschaft Y._ zur Durchführung einer stationären Psychotherapie sowohl unter dem Titel der beruflichen als auch unter jenem der medizinischen Massnahmen. Ein Gesuch um Beiträge an die Mehrkosten der erstmaligen beruflichen Ausbildung im Sinne von "Leistungen für ein Vorbereitungsjahr (Haushaltlehrjahr in einem geschützten Rahmen) und eine erstmalige berufliche Wiedereingliederung" lehnte die IV-Stelle hinsichtlich des Vorbereitungsjahres in Form eines Haushaltlehrjahres im geschützten Rahmen mit Verfügung vom 27. Oktober 1999 ebenfalls ab. Mit Verfügungen vom 28. und 29. September 1999 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Leistungsanspruch für den Aufenthalt in der Wohngemeinschaft Y._ zur Durchführung einer stationären Psychotherapie sowohl unter dem Titel der beruflichen als auch unter jenem der medizinischen Massnahmen. Ein Gesuch um Beiträge an die Mehrkosten der erstmaligen beruflichen Ausbildung im Sinne von "Leistungen für ein Vorbereitungsjahr (Haushaltlehrjahr in einem geschützten Rahmen) und eine erstmalige berufliche Wiedereingliederung" lehnte die IV-Stelle hinsichtlich des Vorbereitungsjahres in Form eines Haushaltlehrjahres im geschützten Rahmen mit Verfügung vom 27. Oktober 1999 ebenfalls ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen die Verfügung vom 27. Oktober 1999 eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 30. März 2000 ab (Dispositiv-Ziffer 1). Ein ihm von der IV-Stelle zur Kenntnisnahme zugestelltes Gesuch der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienste Z._ vom 6. März 2000 um einen Beitrag der Invalidenversicherung zur Finanzierung des Aufenthalts der Versicherten in der Wohngemeinschaft Y._ bis voraussichtlich Juli 2000, eventuell Juli 2001, überwies es zur Behandlung als erneutes Gesuch um medizinische Massnahmen an die IV-Stelle (Dispositiv-Ziffer 3). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen die Verfügung vom 27. Oktober 1999 eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 30. März 2000 ab (Dispositiv-Ziffer 1). Ein ihm von der IV-Stelle zur Kenntnisnahme zugestelltes Gesuch der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienste Z._ vom 6. März 2000 um einen Beitrag der Invalidenversicherung zur Finanzierung des Aufenthalts der Versicherten in der Wohngemeinschaft Y._ bis voraussichtlich Juli 2000, eventuell Juli 2001, überwies es zur Behandlung als erneutes Gesuch um medizinische Massnahmen an die IV-Stelle (Dispositiv-Ziffer 3). C. R._ lässt durch ihre Eltern Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, es seien ihr unter Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des kantonalen Gerichtsentscheides und der Verwaltungsverfügung vom 27. Oktober 1999 als berufliche Massnahme Leistungen der Invalidenversicherung für das Haushaltlehrjahr im geschützten Rahmen zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1954 geborene M._ arbeitete seit Juli 1996 als angelernter Baufacharbeiter in der Firma Q._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 20. März 1997 wurde er während der Arbeit von einer aus fünf Metern Höhe zu Boden fallenden Schaltafel am Kopf getroffen, worauf er stürzte und während einiger Minuten bewusstlos war. M._ setzte die Arbeit gleichentags fort, verspürte jedoch nach einer schmerzarmen Latenzzeit ab dem 25. März 1997 zunehmend Kopf- und Rückenschmerzen sowie Schwindelgefühle. Am 9. April 1997 konsultierte der Versicherte den Hausarzt Dr. med. H._, welcher eine Lendenwirbelsäule- und Schädelkontusion mit Verdacht auf eine Commotio cerebri diagnostizierte und ab sofort volle Arbeitsunfähigkeit bescheinigte (Bericht vom 1. Mai 1997). In Anerkennung ihrer Leistungspflicht kam die SUVA für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus, stellte jedoch ihre Leistungen ab Wiederaufnahme der Arbeit am 12. Mai 1997 ein. Nach der per 30. Juni 1997 "infolge Mitarbeiterabbau" erfolgten Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Firma Q._ AG kam es vom 1. bis 17. Oktober 1997 zu einem kurzfristigen Einsatz als Kranführer in der Firma P._; seither ist M._ stellenlos. Im Juni 1997 liess Muzaqi der SUVA unter Hinweis auf erneut starke Rückenbeschwerden einen Rückfall zum Unfall vom 20. März 1997 melden. Dr. med. N._, Orthopädische Klinik am Spital X._, diagnostizierte im Bericht vom 26. November 1997 ein lumbovertebrales Syndrom mit Lumboischialgie linksseitig bei Verdacht auf Morbus Baastrup L4/5. Im Wesentlichen gestützt auf die abschliessende ärztliche Beurteilung des Kreisarztes Dr. med. W._ vom 13. März 1998 verneinte die SUVA mit Verfügung vom 18. März 1998 ihre Leistungspflicht für die im Juni 1997 gemeldeten Beschwerden mangels Unfallkausalität. Daran hielt sie - unter Berücksichtigung der zusätzlich eingeholten medizinischen Beurteilung des Dr. med. E._, SUVA-Ärzteteam Unfallmedizin, vom 11. Mai 1998 - mit Einspracheentscheid vom 31. Juli 1998 fest; namentlich die beantragte Anordnung einer neurologischen Untersuchung wurde mit der Begründung abgelehnt, hieraus würden keine neuen, rechtserheblichen Erkenntnisse zu gewinnen sein. Im Juni 1997 liess Muzaqi der SUVA unter Hinweis auf erneut starke Rückenbeschwerden einen Rückfall zum Unfall vom 20. März 1997 melden. Dr. med. N._, Orthopädische Klinik am Spital X._, diagnostizierte im Bericht vom 26. November 1997 ein lumbovertebrales Syndrom mit Lumboischialgie linksseitig bei Verdacht auf Morbus Baastrup L4/5. Im Wesentlichen gestützt auf die abschliessende ärztliche Beurteilung des Kreisarztes Dr. med. W._ vom 13. März 1998 verneinte die SUVA mit Verfügung vom 18. März 1998 ihre Leistungspflicht für die im Juni 1997 gemeldeten Beschwerden mangels Unfallkausalität. Daran hielt sie - unter Berücksichtigung der zusätzlich eingeholten medizinischen Beurteilung des Dr. med. E._, SUVA-Ärzteteam Unfallmedizin, vom 11. Mai 1998 - mit Einspracheentscheid vom 31. Juli 1998 fest; namentlich die beantragte Anordnung einer neurologischen Untersuchung wurde mit der Begründung abgelehnt, hieraus würden keine neuen, rechtserheblichen Erkenntnisse zu gewinnen sein. B. Hiegegen liess M._ Beschwerde erheben mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 31. Juli 1998 seien ihm ab 10. April 1998 Taggelder nach Massgabe einer 100 %igen Arbeitsunfähigkeit sowie eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Eventualiter sei die Streitsache zwecks Prüfung des Anspruchs auf eine Integritätsentschädigung sowie eine Invalidenrente an die SUVA zurückzuweisen. Zur Begründung seines Rechtsbegehrens legte er ein eigens veranlasstes medizinisches Gutachten des Dr. med. J._, Chefarzt Neurologie und Neurorehabilitation, und der Frau Dr. phil. G._, leitende Neuropsychologin SVKP, beide Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y._, vom 21. Oktober 1998 ins Recht. Mit Entscheid vom 24. Mai 2000 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. B. Hiegegen liess M._ Beschwerde erheben mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 31. Juli 1998 seien ihm ab 10. April 1998 Taggelder nach Massgabe einer 100 %igen Arbeitsunfähigkeit sowie eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Eventualiter sei die Streitsache zwecks Prüfung des Anspruchs auf eine Integritätsentschädigung sowie eine Invalidenrente an die SUVA zurückzuweisen. Zur Begründung seines Rechtsbegehrens legte er ein eigens veranlasstes medizinisches Gutachten des Dr. med. J._, Chefarzt Neurologie und Neurorehabilitation, und der Frau Dr. phil. G._, leitende Neuropsychologin SVKP, beide Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y._, vom 21. Oktober 1998 ins Recht. Mit Entscheid vom 24. Mai 2000 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zur vollumfänglichen Erbringung der gesetzlichen Leistungen für die Folgen des Unfalls vom 20. März 1997 sowie zur Rückerstattung der Kosten für das privat in Auftrag gegebene Gutachten vom 21. Oktober 1998 zu verpflichten. Ferner wird die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung beantragt. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ führt als selbständig erwerbender Unternehmer in A._ ein Maurergeschäft in der Rechtsform einer Einzelunternehmung. In seiner Steuererklärung für die "Übergangsperiode 1999/ 2000" deklarierte er ein steuerbares Einkommen für die direkte Bundessteuer von Fr. 248'749.--. Mit Veranlagungsverfügung vom 20. September 2001 wurde X._ gestützt auf Art. 218 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) mit einer Jahressteuer für ein steuerbares Einkommen von Fr. 206'000.-- veranlagt. Mit Einspracheentscheid vom 22. März 2000 wurde der der Jahressteuer unterliegende Betrag auf Fr. 181'000.-- reduziert. B. X._ erhob am 17. April 2002 Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern und beantragte, "die Auflösung Reserven auf dem Umlaufvermögen von Fr. 181'000.-- sei aufzuheben". Die Steuerrekurskommission wies die Beschwerde mit Entscheid vom 17. Dezember 2002 ab. Sie hielt fest, aufgrund der unvollständigen Buchhaltung sei zu Recht eine Ermessensveranlagung vorgenommen worden; das von der Steuerverwaltung gewählte Vorgehen zur Ermittlung der Auflösung der stillen Reserven müsse als korrekt und gesetzmässig bezeichnet werden. C. X._ hat am 6. Februar 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, der Entscheid der Steuerrekurskommission sei aufzuheben und die Veranlagung der Jahressteuer für 2000 für ausserordentliche Einkommen in der Übergangsperiode gemäss Art. 218 Abs. 2 und 3 DBG sei auf Franken null festzusetzen. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, er habe seine Buchhaltung und die Abschlüsse 1999 und 2000 einer gründlichen Nachprüfung unterzogen. Anhand der neu eingereichten Belege ergebe sich beim Konto "Angefangene Arbeiten" eine Verschiebung von rund Fr. 65'500.-- zu Gunsten des Geschäftsjahrs 1999, und im Konto "Reparaturen/Ersatz Schalungsmaterial" (neu) seien rund Fr. 30'000.-- statt im Konto "Wareneinkauf" zu verbuchen. Aufgrund dieser Änderung halte sich die Bruttogewinnmarge im Jahr 2000 in etwa im Bereich des Geschäftsjahrs 1996. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer weiter aus, als kleine Bauunternehmung verfüge er grundsätzlich über kein Materiallager, weshalb auch keine stillen Reserven vorhanden seien. Sodann habe er im Jahr 2000 hauptsächlich Lohnarbeit ausgeführt, dies im Unterschied zum Beispiel zum Jahr 1999, als er im Wesentlichen Direktaufträge ausgeführt habe, was sich ebenfalls auf die Marge auswirke. Im Übrigen habe er verschiedentlich zusätzliche Abklärungen wie eine Bücheruntersuchung beantragt, was indessen abgelehnt worden sei. Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern und die Steuerverwaltung des Kantons Bern beantragen die Abweisung der Beschwerde. Den gleichen Antrag stellt die Eidgenössische Steuerverwaltung. | 0 |
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