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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 14. Februar 2002 in zweiter Instanz des mehrfachen Diebstahlsversuches im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 21 Abs. 1 StGB, einmal qualifiziert begangen im Sinne von Art. 139 Ziff. 3 Abs. 1 und 3 StGB, sowie des mehrfachen Fahrens in angetrunkenem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 1 SVG schuldig und verurteilte ihn zu sieben Monaten Gefängnis, unter Anrechnung von 19 Tagen Polizei- oder Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. In einzelnen Anklagepunkten sprach es ihn frei. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es nicht auf. Ferner entschied das Obergericht über die geltend gemachten Schadenersatzforderungen und beschloss über die Einziehung bzw. Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände. Eine hiegegen geführte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 30. Dezember 2002 ab. Eine hiegegen geführte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 30. Dezember 2002 ab. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Ferner ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Klägerin hat mit der Beklagten eine Zusatzversicherung für die Risiken Tod oder Invalidität durch Unfall abgeschlossen. Die versicherte Invaliditätssumme bei Unfall beträgt Fr. 400'000.--. Am 20. Juni 1993 verunfallte die Klägerin als Insassin des von ihrem Freund gelenkten Fahrzeuges in Spanien. Zunächst wurde sie notfallmässig dort und anschliessend vom 29. Juni bis 7. Juli 1993 auf der chirurgischen Abteilung des Kantonsspitals Luzern behandelt. B. Im Hinblick auf die Verhandlungen über den Invaliditätsgrad und die auszurichtende Versicherungssumme beauftragte die Beklagte Prof. B._, Spezialarzt Chirurgie FMH, mit der Untersuchung der Klägerin. Dieser stellte in seinem Gutachten vom 4. September 1996 a) neuropsychologische Störungen im Sinne eines psychoorganischen Defizits mit Konzentrationsschwäche, Störungen der Merkfähigkeit und Vergesslichkeit, b) eine mittelstarke Beeinträchtigung der Kaufähigkeit, c) eine leichte Geschmacksstörung sowie d) geringe organische Restbeschwerden, eine kaum störende geringe Funktionseinbusse der linken Schulter und subjektiv störende, objektiv deutlich behindernde Narbenbildung am Gesäss und Oberschenkel fest. Auf Grund der Gliederskala von Art. 11 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Beklagten und unter Beizug der Tabelle der SUVA über Integritätsschäden bewertete er das psychoorganische Defizit mit 25 %, die Beeinträchtigung der Kaufähigkeit mit 5-10 %, die Geschmacksstörung mit 5 %, die Funktionseinbusse im Bereich des Schultergelenks mit 0 % sowie die Beeinträchtigung durch Narbenbildungen mit 5 %. Gestützt auf dieses Gutachten schlug die Beklagte der Klägerin eine Entschädigung von Fr. 180'000.-- bei einem Invaliditätsgrad von 35 % vor. Dabei nicht berücksichtigt sei der Invaliditätsgrad von 5 % betreffend Narbenbildung, da hier noch das Resultat der Behandlung der rekonstruktiven Chirurgie abgewartet werde. Die Klägerin schlug bei grundsätzlichem Einverständnis vor, für die Beeinträchtigung der Kaufähigkeit im Sinn einer Mittellösung von einem Invaliditätsgrad von 7 % auszugehen, was die Beklagte akzeptierte. In der Folge schlossen die Parteien am 28. Oktober 1996, ausgehend von einer Invalidität von 37 % und in Anwendung der Entschädigungstabelle der beklagtischen AVB, eine Entschädigungsvereinbarung über Fr. 196'000.--. Zu einem späteren Zeitpunkt liess sich die Klägerin neu untersuchen. Das Gutachten vom 4. Mai 1998 der neurologischen Klinik des Universitätsspitals Zürich geht aus neurologischer Sicht von einem Integritätsschaden bei leichten bis mittelschweren Hirnfunktionsstörungen von 35 % aus, unter Addition von je 5 % für die Beeinträchtigung der Kaufunktion und des Geschmacksinns. Das Gutachten von Dr. C._, Spezialarzt FMH für chirurgische Orthopädie, vom 11. Dezember 1998 stellt sodann diverse orthopädische Beeinträchtigungen fest, und zwar 25 % als Folge der Wirbelsäulen- und 10 % als Folge der Beckenfraktur, 5 % wegen der Narbenbildung sowie 5-10 % des Gesamtwertes des linken Armes für dessen Beeinträchtigung, Letzteres gemäss Klägerin ausmachend 3.5-7 %. C. Gestützt auf diese beiden Gutachten und damit insgesamt ausgehend von einer medizinisch-theoretischen Invalidität zwischen 88.5 % und 92 % bzw. gemittelt von 90 %, verlangte die Klägerin mit Klage vom 14. Juni 1999 die Feststellung, dass die Entschädigungsvereinbarung vom 28. Oktober 1993 infolge Grundlagenirrtums ungültig sei, sowie die Verpflichtung der Beklagten zur Bezahlung von Fr. 584'000.-- (Differenz zwischen Fr. 780'000.-- und den geleisteten Fr. 196'000.--). D. Mit Urteilen vom 16. September 2002, resp. 30. Mai 2003 wiesen das Amtsgericht Luzern-Stadt, I. Abteilung, und das Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer, die Klage ab. Bezüglich der medizinisch-theoretischen Invalidität der Klägerin hätten lediglich ermessensweise Schätzungen von Prof. B._ vorgelegen. Diese Schätzungsunsicherheiten hätten die Parteien durch einen aussergerichtlichen Vergleich aus der Welt geschafft. Streitig bzw. zweifelhaft sei also der Invaliditätsgrad gewesen. Ob die Klägerin diesen richtig oder falsch eingeschätzt habe, sei nicht von Belang, da beim Vergleichsvertrag eine Fehleinschätzung im streitigen Teil für die Annahme eines Grundlagenirrtums nie genüge. Ebenso wenig könne der Eventualantrag auf Fr. 512'000.-- gutgeheissen werden (die Klägerin vertrat den Eventualstandpunkt, das Gutachten B._ sei mit Bezug auf die organischen Beschwerden unvollständig; mit diesen ergebe sich eine Invalidität zwischen 80 % und 84 % und damit gemäss Entschädigungstabelle ein Betrag von Fr. 708'000.--): Seit dem Gutachten B._ seien keine neuen Verletzungen aufgetaucht. Die Röntgenbilder hätten gezeigt, dass sämtliche Frakturen in guter Stellung konsolidiert seien, und Prof. B._ habe den organischen Restbeschwerden auf Grund der von keiner Seite beanstandeten Untersuchungsergebnisse keinen Invaliditätswert zugemessen. Weil im Gutachten erwähnt, falle eine Invalidität in der Schulter von vornherein nicht in Betracht. Für die geltend gemachte (und im Gutachten B._ nicht erwähnte) Invalidität im Rücken- und Beckenbereich wäre die Klägerin beweisbelastet. Zwar habe sie ein gerichtliches interdisziplinäres Gutachten verlangt, dieses aber auf die Feststellung ihres Invaliditätsschadens nach medizinisch-theoretischen Grundsätzen beschränkt. Damit liesse sich weder die Neuheit der Beschwerden noch die Kausalität mit dem Unfall im Jahr 1993 beweisen. E. Gegen das Urteil des Obergerichts hat die Klägerin am 7. Juli 2003 Berufung eingereicht mit den Anträgen auf Feststellung der Ungültigkeit der Entschädigungsvereinbarung wegen Grundlagenirrtums sowie auf Verpflichtung der Beklagten zur Bezahlung von Fr. 584'000.--, eventualiter von Fr. 512'000.--. Mit Berufungsantwort vom 1. September 2003 hat die Beklagte die Abweisung der Berufung verlangt, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1947 geborene M._ leidet an einem chronischen Lumbovertebralsyndrom (ICD-10: M54.5), einem chronischen cervicovertebralem Schmerzsyndrom (ICD-10: M53.0), Narbenbeschwerden nach Operation der Abdominalwand, einer Adipositas permagna, Status mit dauernder Antikoagulation bei rezidivierenden Beinvenenthrombosen und als Folge eines Unfalles vom 17. September 1996 (Trümmerfraktur des linken Unterarmes) an einem belastungsabhängig schmerzhaften und in der Funktionsfähigkeit beeinträchtigten linken Arm (bzw. linken Hand). Auf Grund dieser multiplen somatischen Beschwerden sprach ihm die Invalidenversicherung eine ganze Invalidenrente zu. Am 4. Juli 2001 meldete er sich zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an. Nach Einholung eines Abklärungsberichts (vom 21. August 2001) lehnte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 1. Oktober 2001 das Leistungsgesuch ab, weil der Versicherte lediglich in einer Lebensverrichtung hilflos sei. A. Der 1947 geborene M._ leidet an einem chronischen Lumbovertebralsyndrom (ICD-10: M54.5), einem chronischen cervicovertebralem Schmerzsyndrom (ICD-10: M53.0), Narbenbeschwerden nach Operation der Abdominalwand, einer Adipositas permagna, Status mit dauernder Antikoagulation bei rezidivierenden Beinvenenthrombosen und als Folge eines Unfalles vom 17. September 1996 (Trümmerfraktur des linken Unterarmes) an einem belastungsabhängig schmerzhaften und in der Funktionsfähigkeit beeinträchtigten linken Arm (bzw. linken Hand). Auf Grund dieser multiplen somatischen Beschwerden sprach ihm die Invalidenversicherung eine ganze Invalidenrente zu. Am 4. Juli 2001 meldete er sich zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an. Nach Einholung eines Abklärungsberichts (vom 21. August 2001) lehnte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 1. Oktober 2001 das Leistungsgesuch ab, weil der Versicherte lediglich in einer Lebensverrichtung hilflos sei. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde, mit welcher M._ die Zusprechung einer Hilflosenentschädigung hatte beantragen lassen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. Juli 2002 ab. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde, mit welcher M._ die Zusprechung einer Hilflosenentschädigung hatte beantragen lassen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. Juli 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Die IV-Stelle Bern schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1961, war seit dem 17. Juli 1995 als Pflegehilfe beim Regionalen Pflegeheim X._ angestellt und bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: "Zürich") obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Mit Unfallmeldung vom 4. Januar 2000 meldete der Arbeitgeber der "Zürich", dass sich S._ am 11. Dezember 1999 beim Umbetten einer Patientin vom Bett in den Lehnstuhl eine Diskushernie zugezogen habe. Mit Verfügung vom 3. Mai 2000 lehnte die "Zürich" die Ausrichtung von Versicherungsleistungen mangels Vorliegens eines Unfalles oder einer unfallähnlichen Körperschädigung ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 13. Juli 2000). A. S._, geboren 1961, war seit dem 17. Juli 1995 als Pflegehilfe beim Regionalen Pflegeheim X._ angestellt und bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: "Zürich") obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Mit Unfallmeldung vom 4. Januar 2000 meldete der Arbeitgeber der "Zürich", dass sich S._ am 11. Dezember 1999 beim Umbetten einer Patientin vom Bett in den Lehnstuhl eine Diskushernie zugezogen habe. Mit Verfügung vom 3. Mai 2000 lehnte die "Zürich" die Ausrichtung von Versicherungsleistungen mangels Vorliegens eines Unfalles oder einer unfallähnlichen Körperschädigung ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 13. Juli 2000). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 14. November 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 14. November 2001 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Antrag auf Zusprechung der gesetzlichen Leistungen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die beantragte Zeugeneinvernahme durchführe und anschliessend über den Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen neu entscheide. Während die "Zürich" auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten die als Mitbeteiligte beigeladene CSS Versicherung und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 25. September 2000 genehmigte der Gemeinderat Oberriet ein Strassenprojekt samt Beitragsplan für den Bau einer Erschliessungsstrasse sowie eines Fusswegs im Gebiet Unterdorf, Gemeinde Oberriet. Die geplante Strasse soll u.a. die Grundstücke von X._ (Parzelle Nr. 1374) und A._ (Parzelle Nr. 1373) erschliessen. A. Am 25. September 2000 genehmigte der Gemeinderat Oberriet ein Strassenprojekt samt Beitragsplan für den Bau einer Erschliessungsstrasse sowie eines Fusswegs im Gebiet Unterdorf, Gemeinde Oberriet. Die geplante Strasse soll u.a. die Grundstücke von X._ (Parzelle Nr. 1374) und A._ (Parzelle Nr. 1373) erschliessen. B. Gegen dieses Projekt erhoben sowohl X._ als auch A._ Einsprache. Am 13. November 2000 hiess der Gemeinderat Oberriet die Einsprache von A._ gut und beschloss, die Linienführung im beantragten Sinne zu modifizieren. Die Einsprache von X._ wies der Gemeinderat ab. B. Gegen dieses Projekt erhoben sowohl X._ als auch A._ Einsprache. Am 13. November 2000 hiess der Gemeinderat Oberriet die Einsprache von A._ gut und beschloss, die Linienführung im beantragten Sinne zu modifizieren. Die Einsprache von X._ wies der Gemeinderat ab. C. Gegen beide Entscheide des Gemeinderats rekurrierte X._ an das Baudepartement des Kantons St. Gallen (Rekurs RR 26.00.002 gegen den ihn betreffenden Einspracheentscheid und RR 26.00.003 gegen den Einspracheentscheid in Sachen A._). Das Baudepartement wies beide Rekurse ab, soweit es darauf eintrat. Eine dagegen gerichtete Beschwerde X._s an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen blieb erfolglos. C. Gegen beide Entscheide des Gemeinderats rekurrierte X._ an das Baudepartement des Kantons St. Gallen (Rekurs RR 26.00.002 gegen den ihn betreffenden Einspracheentscheid und RR 26.00.003 gegen den Einspracheentscheid in Sachen A._). Das Baudepartement wies beide Rekurse ab, soweit es darauf eintrat. Eine dagegen gerichtete Beschwerde X._s an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen blieb erfolglos. D. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhob X._ am 26. August 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Das Bundesgericht wies beide Beschwerden mit Urteil vom 31. Oktober 2002 ab, soweit darauf einzutreten war (1A.170 und 1P.432/2002). Die begründete Urteilsausfertigung wurde X._ am 13. November 2002 zugestellt. D. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhob X._ am 26. August 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Das Bundesgericht wies beide Beschwerden mit Urteil vom 31. Oktober 2002 ab, soweit darauf einzutreten war (1A.170 und 1P.432/2002). Die begründete Urteilsausfertigung wurde X._ am 13. November 2002 zugestellt. E. Mit Eingabe vom 25. Februar 2003 ersucht X._ um Revision des bundesgerichtlichen Entscheids vom 31. Oktober 2002, soweit dieser den Rekurs RR 26.00.003 betrifft. Er beantragt: 1. Es seien die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen, soweit dies den Rekurs RR 26.00.003 betrifft. 2. Es sei bezüglich dem Entscheid zum Rekurs RR 26.00.003 die aufschiebende Wirkung zu gewähren. 3. Es sei der Einspracheentscheid des Gemeinderats Oberriet vom 13. November 2000 in Sachen A._ aufzuheben. 4. Es sei eventualiter eine Amtspflicht- und Rechtsverletzung festzustellen, soweit dies den Rekurs RR 26.00.003 betrifft und das Verwaltungsgericht dafür zuständig ist. 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, soweit dies den Rekurs RR 26.00.003 betrifft. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 18. Dezember 2001 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 BetmG) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zweieinhalb Monaten sowie zu Fr. 600.-- Busse. Es warf ihr vor, als Mitarbeiterin des Hanfladens A._ in Baden vom 14. Oktober 1999 bis 29. August 2000 eine nicht genau bestimmbare Menge Marihuana (in Form von so genannten Trockenblumen mit einem THC-Wert von 15 - 22 %) verkauft zu haben. Mit dem Verkauf von Marihuana sei vom 1. Juli 2000 bis zum 28. September 2000 in dieser Filiale der B._AG ein Umsatz von mindestens Fr. 867'896.-- erwirtschaftet worden. Zusätzlich zu ihrem Stundenlohn sei X._ für die Jahre 1999/2000 eine Gewinnbeteiligung von Fr. 10'500.-- ausbezahlt worden. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, dieses Urteil am 14. April 2003. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, dieses Urteil am 14. April 2003. B. X._ ficht das obergerichtliche Urteil beim Bundesgericht an. Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt sie, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 11. Februar 1999 zu einer Freiheitsstrafe von 38 Monaten verurteilt, deren Vollzug das Gericht jedoch zugunsten einer stationären Behandlung für Drogensüchtige aufschob. Am 20. Januar 2000 wurde er bedingt aus der stationären Behandlung entlassen. Die Entscheidung über den Vollzug der aufgeschobenen Strafe schob das Gericht bis zum Ablauf der Probezeit auf. Am 18. September 2001 verurteilte die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern als zweite Instanz X._ erneut wegen - teilweise qualifizierten - Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen in der Zeit von Oktober 1999 bis 9. April 2001, zu 17 Monaten Gefängnis. Am 28. Dezember 2001 schied das Obergericht für die Delikte, die er in der Probezeit begangen hatte, eine Strafquote von 16 Monaten aus. Am 18. September 2001 verurteilte die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern als zweite Instanz X._ erneut wegen - teilweise qualifizierten - Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen in der Zeit von Oktober 1999 bis 9. April 2001, zu 17 Monaten Gefängnis. Am 28. Dezember 2001 schied das Obergericht für die Delikte, die er in der Probezeit begangen hatte, eine Strafquote von 16 Monaten aus. B. Am 5. Februar 2002 ersuchte die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern das Gericht, über den nachträglichen Vollzug der Freiheitsstrafe gemäss Urteil vom 11. Februar 1999 zu entscheiden, und beantragte zu prüfen, ob eine allfällige Reststrafe zugunsten einer ambulanten Massnahme aufgeschoben werden könne. Am 22. August 2002 erkannte das Kreisgericht VIII Bern-Laupen gestützt auf Art. 45 Ziff. 3 StGB, die Reststrafe von 282 Tagen Gefängnis gemäss Urteil vom 11. Februar 1999 sei zu vollziehen; es schob jedoch den Vollzug zugunsten der Anordnung einer ambulanten psychotherapeutischen Massnahme auf. Auf Appellation des Generalprokurators des Kantons Bern erkannte das Obergericht des Kantons Bern, dass die Reststrafe von 282 Tagen Gefängnis gemäss Urteil vom 11. Februar 1999 zu vollziehen sei. Den Antrag um Aufschub des Vollzugs zugunsten einer ambulanten Massnahme wies es ab. Auf Appellation des Generalprokurators des Kantons Bern erkannte das Obergericht des Kantons Bern, dass die Reststrafe von 282 Tagen Gefängnis gemäss Urteil vom 11. Februar 1999 zu vollziehen sei. Den Antrag um Aufschub des Vollzugs zugunsten einer ambulanten Massnahme wies es ab. C. Dieses Urteil ficht X._ sowohl mit staatsrechtlicher als auch mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und den Aufschub des Vollzugs der Reststrafe zugunsten einer ambulanten psychotherapeutischen Massnahme. Ausserdem ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. C. Dieses Urteil ficht X._ sowohl mit staatsrechtlicher als auch mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und den Aufschub des Vollzugs der Reststrafe zugunsten einer ambulanten psychotherapeutischen Massnahme. Ausserdem ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Mit Urteil vom heutigen Tag ist das Bundesgericht auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._, geboren 1958, seit Geburt beinahe blind und mit Hilfe der Invalidenversicherung ab 1977 zur medizinischen Masseurin und Bademeisterin ausgebildet, arbeitet seit 1979 als Masseurin für die S._ AG. Mit Schreiben vom 13. Juli 2001 beantragte sie bei der Invalidenversicherung die Ausbildung in traditioneller chinesischer Massage und am 23. Juli 2001 die Abgabe einer EDV-Anlage für Blinde mit geeigneter Hard- und Software sowie eines elektronischen Notizgerätes, damit sie die beantragte Ausbildung durchführen könne. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach die gewünschte EDV-Ausrüstung am 16. August 2001 zu, jedoch lehnte die Verwaltung - nachdem sie einen Bericht des Arbeitgebers vom 19. September 2001 eingeholt und einen Vorbescheid erlassen hatte - mit Verfügung vom 23. November 2001 die Gewährung der Ausbildung in traditioneller chinesischer Massage ab, da es sich dabei um eine Weiterbildung handle, für die auch ein Nichtbehinderter selber aufkommen müsse und die deshalb nicht invaliditätsbedingt notwendig sei. A. G._, geboren 1958, seit Geburt beinahe blind und mit Hilfe der Invalidenversicherung ab 1977 zur medizinischen Masseurin und Bademeisterin ausgebildet, arbeitet seit 1979 als Masseurin für die S._ AG. Mit Schreiben vom 13. Juli 2001 beantragte sie bei der Invalidenversicherung die Ausbildung in traditioneller chinesischer Massage und am 23. Juli 2001 die Abgabe einer EDV-Anlage für Blinde mit geeigneter Hard- und Software sowie eines elektronischen Notizgerätes, damit sie die beantragte Ausbildung durchführen könne. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach die gewünschte EDV-Ausrüstung am 16. August 2001 zu, jedoch lehnte die Verwaltung - nachdem sie einen Bericht des Arbeitgebers vom 19. September 2001 eingeholt und einen Vorbescheid erlassen hatte - mit Verfügung vom 23. November 2001 die Gewährung der Ausbildung in traditioneller chinesischer Massage ab, da es sich dabei um eine Weiterbildung handle, für die auch ein Nichtbehinderter selber aufkommen müsse und die deshalb nicht invaliditätsbedingt notwendig sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit Antrag auf Übernahme der invaliditätsbedingten Mehrkosten wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. Dezember 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit Antrag auf Übernahme der invaliditätsbedingten Mehrkosten wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. Dezember 2002 ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihr die Ausbildung in traditioneller chinesischer Massage im Umfang der invaliditätsbedingten Mehrkosten zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X.A._ AG (seit dem 29. April 1998: X.B._ AG) ist seit dem 23. November 1976 als Aktiengesellschaft im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Sie bezweckt die Führung eines Organisationsbetriebes zur Lösung allgemeiner Gewässerschutzaufgaben und von Aufgaben auf verwandten Gebieten. Unter der Firma X.C._ AG, mit Sitz in E._, ist eine Aktiengesellschaft eingetragen, die ebenfalls die Führung eines Organisationsbetriebes zur Lösung allgemeiner Gewässerschutzaufgaben und von Aufgaben auf verwandten Gebieten bezweckt. Die D._ AG, Kanalreinigungs -Dienst, mit Sitz in F._, bezweckt gemäss Handelsregisterauszug die Ausführung von sämtlichen Kanalreinigungsarbeiten. Alle drei Gesellschaften waren gestützt auf die Bestimmungen des Bundesratsbeschlusses vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer (WUStB) im Register der Steuerpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung eingetragen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung führte in den Monaten November und Dezember 1991 in den Betrieben dieser Gesellschaften Kontrollen im Sinne von Art. 35 WUStB über die Steuerperioden des 1. Quartals 1986 bis zum 3. Quartal 1991 (Zeitraum vom 1. Januar 1986 bis zum 30. September 1991) durch. Auf Grund dieser Kontrollen stellte sie den Gesellschaften (mit Ergänzungsabrechnungen Nrn. 16743, 16744 und 16745) je eine Nachforderung sowie Verzugszinsen in Rechnung. Die Nachbelastungen waren unter anderem darauf zurückzuführen, dass Umsätze aus baugewerblichen Arbeiten auf Grund eines Werkvertrages nicht als steuerfreie Vermietungen von Fahrzeugen bzw. Maschinen mit Bedienung anerkannt wurden. Mit Entscheiden vom 14. Dezember 2000 (vgl. Art. 5 WUStB) bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung in der Folge die Ergänzungsabrechnungen. Mit Entscheid vom 13. Juli 2001 wies die Eidgenössische Steuerverwaltung die Einsprachen der Gesellschaften ab, soweit die Forderungen nicht schon in Rechtskraft erwachsen waren, und verpflichtete diese zur Zahlung der verfügten Warenumsatzsteuern. Mit Entscheid vom 13. Juli 2001 wies die Eidgenössische Steuerverwaltung die Einsprachen der Gesellschaften ab, soweit die Forderungen nicht schon in Rechtskraft erwachsen waren, und verpflichtete diese zur Zahlung der verfügten Warenumsatzsteuern. B. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission wies die von den drei Gesellschaften erhobenen Beschwerden mit Urteil vom 23. August 2002 ab und bestätigte den Einspracheentscheid. B. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission wies die von den drei Gesellschaften erhobenen Beschwerden mit Urteil vom 23. August 2002 ab und bestätigte den Einspracheentscheid. C. Die X.B._ AG, die X.C._ AG und die D._ AG haben am 26. September 2002 mit einer gemeinsamen Eingabe Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; eventuell sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zur ergänzenden Untersuchung zurückzuweisen; es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 6. Juli 2001 um zirka 02.55 Uhr lenkte S._ seinen Lieferwagen bei einer Fahrgeschwindigkeit von etwa 80 km/h auf der Hauptstrasse K124 von Muri nach Boswil. Er gewahrte, wie der Mofalenker F._, von rechts kommend, in die K124 einbog und die Hauptstrasse in gleicher Richtung befuhr. Zu diesem Zeitpunkt betrug der Abstand zwischen den beiden Fahrzeugen etwa 150 bis 200 Meter. Nachdem F._ sein Mofa ca. 50 Meter dem rechten Fahrbahnrand entlang geführt hatte, begann er kontinuierlich nach links gegen die Strassenmitte auszuschwenken. Die geschätzte Distanz zwischen den beiden Verkehrsteilnehmern betrug nun noch etwa 50 bis 100 Meter. S._ setzte zum Überholen des Mofalenkers an. Er begab sich auf die linke Gegenfahrbahn und näherte sich bei einer Geschwindigkeit von etwa 55 km/h dem Mofafahrer F._ auf 5 bis 10 Meter. Anlässlich des Überholmanövers überquerte S._ die Sicherheitslinie und befuhr eine Sperrfläche. Auf der Höhe eines nach links abzweigenden Feldweges bog F._ vor dem Lieferwagen nach links ab. Trotz Vollbremsung prallten die beiden Fahrzeuge frontal-seitlich aufeinander. Der Lieferwagen geriet über die Gegenfahrbahn hinaus und kam links im angrenzenden Wiesland zum Stillstand. Bei der Kollision wurde der Mofalenker unter der rechten Fahrzeugpartie des Lieferwagens eingeklemmt. Er erlitt massive Verletzungen, die eine sofortige Überführung ins Kantonsspital Aarau notwendig machten. Am 13. Juli 2001 erfolgte seine Verlegung in die Rehabilitationsklinik Rheinfelden, wo er am 19. Juli 2001 verstarb. Auf der Höhe eines nach links abzweigenden Feldweges bog F._ vor dem Lieferwagen nach links ab. Trotz Vollbremsung prallten die beiden Fahrzeuge frontal-seitlich aufeinander. Der Lieferwagen geriet über die Gegenfahrbahn hinaus und kam links im angrenzenden Wiesland zum Stillstand. Bei der Kollision wurde der Mofalenker unter der rechten Fahrzeugpartie des Lieferwagens eingeklemmt. Er erlitt massive Verletzungen, die eine sofortige Überführung ins Kantonsspital Aarau notwendig machten. Am 13. Juli 2001 erfolgte seine Verlegung in die Rehabilitationsklinik Rheinfelden, wo er am 19. Juli 2001 verstarb. B. Das Bezirksgericht Muri verurteilte S._ am 29. Oktober 2002 wegen fahrlässiger Tötung, Überquerens einer Sicherheitslinie sowie Nichtbeachtens einer Sperrfläche zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von einem Monat und einer Busse von Fr. 500.--. Eine Berufung des Verurteilten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 18. März 2003 ab. Eine Berufung des Verurteilten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 18. März 2003 ab. C. S._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nach längeren, teils vor Gerichten ausgetragenen Auseinandersetzungen schloss die Bank Y._ am 18. Dezember 1995 mit vier Parteien (Beklagte), darunter A._, einen Vergleich ab, worin sie unter anderem auf alle Kontokorrent- und Hypothekarforderungen, soweit diese den Totalbetrag von 10 Millionen Franken überstiegen, verzichtete. Der Vergleich sah eine Neuregelung der Hypotheken vor und enthielt eine Saldoklausel mit folgendem Wortlaut: "Unter Vorbehalt der durch diesen Vergleich bestätigten oder begründeten Forderungen sind die Parteien per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt". In Ausführung dieses Vergleichs schloss die Bank Y._ mit drei der involvierten Parteien am 6./13. September 1996 einen Kreditvertrag ab, nicht aber mit A._ A. Nach längeren, teils vor Gerichten ausgetragenen Auseinandersetzungen schloss die Bank Y._ am 18. Dezember 1995 mit vier Parteien (Beklagte), darunter A._, einen Vergleich ab, worin sie unter anderem auf alle Kontokorrent- und Hypothekarforderungen, soweit diese den Totalbetrag von 10 Millionen Franken überstiegen, verzichtete. Der Vergleich sah eine Neuregelung der Hypotheken vor und enthielt eine Saldoklausel mit folgendem Wortlaut: "Unter Vorbehalt der durch diesen Vergleich bestätigten oder begründeten Forderungen sind die Parteien per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt". In Ausführung dieses Vergleichs schloss die Bank Y._ mit drei der involvierten Parteien am 6./13. September 1996 einen Kreditvertrag ab, nicht aber mit A._ B. B.a In der Folge kam es zwischen der Bank X._ (nachfolgend Klägerin), als Rechtsnachfolgerin der Bank Y._, und den Beklagten zu Differenzen, was die Bank X._ veranlasste, am 30. April 1998 beim Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden eine Forderungs- und Feststellungsklage anhängig zu machen. Die Forderungsklage bezog sich auf die per 31. Dezember 1997 ausstehenden Kreditzinsen gemäss Kreditvertrag vom 6./13. September 1996, die Feststellungsklage auf den Vergleich vom 18. Dezember 1995, den die Bank X._ als rechtsverbindlich und als ihrerseits erfüllt festgestellt haben wollte. Mit Urteil vom 5. Juli 1999 (Prozess 1) hiess das Kantonsgericht die (Forderungs-) Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagten - mit Ausnahme von A._ - zu Leistungen an die Bank X._. Das Kantonsgericht hielt fest, dass die Frage der Begründetheit der Leistungsklage durch eine vorfrageweise Überprüfung des aussergerichtlichen Vergleichs zu beantworten sei, wobei die allgemeinen Vertragsregeln anzuwenden seien. Es kam zum Schluss, der Vergleich weise keine Willensmängel auf und sei von der Bank X._ erfüllt worden. Was die Feststellungsklage betrifft, bezifferte das Kantonsgericht den Streitwert aufgrund übereinstimmender Parteiangaben auf 10 Millionen Franken. Es bejahte seine Zuständigkeit und hielt in diesem Zusammenhang fest, für die Feststellungsklage sei das für die Leistungsklage örtlich zuständige Gericht anzurufen. Sofern zutreffen würde, dass die Bank X._ von den Beklagten vor einem Gericht in New York zuerst ins Recht gefasst worden sei, könnte ein Urteil dieses Gerichts in der Schweiz nicht anerkannt werden (Art. 149 IPRG). Deshalb sei das in der Schweiz angehobene Verfahren nicht auszusetzen. Das Vorliegen einer einfachen Streitgenossenschaft sei zu bejahen. Das Kantonsgericht verneinte ein besonderes Interesse der Bank X._ an einer sofortigen Feststellung des Rechtsverhältnisses, da ihr gemäss Kreditvertrag offen gestanden sei, gegenüber drei Vertragsparteien wegen Säumnis bei den Zinszahlungen die gesamte Hypothekarforderung per 1. Februar 1998 mit einer Leistungsklage geltend zu machen. In Bezug auf A._, der den Vergleich zwar mitunterzeichnet habe, fehle es insoweit an einem Feststellungsinteresse, als sich aus den Akten nicht ergebe, inwiefern er durch den Vergleich rechtlich betroffen sei. Es sei nicht Aufgabe des Gerichtes, dies aus den umfangreichen Akten zu ermitteln, und es sei auch nicht zulässig, den Inhalt sämtlicher Akten des Gerichtsarchivs als gerichtsnotorisch zu erklären. B.b Die Beklagten, einschliesslich A._, appellierten gegen das Urteil des Kantonsgerichts. Sie machten unter Hinweis auf eine Fax-Mitteilung des amerikanischen Rechtsanwalts E._ vom 25. April 2000 unter anderem geltend, dass ihre in den USA gegen die Bank X._ erhobene Klage immer noch rechtshängig sei. Die Klägerin bestritt, dass bereits ein Verfahren vor einem Zivilgericht in New York hängig sei, dem zudem die Litispendenz des Verfahrens vor dem Obergericht entgegenstehen würde, und beantragte die Einholung eines Amtsberichtes. In ihrer Anschlussappellation führte sie im Wesentlichen aus, dass das Kantonsgericht zu Unrecht ein Feststellungsinteresse verneint habe. A._ sei Partei des Vergleichs, nicht aber des Kreditvertrages, weshalb eine auf dem Vergleich basierende Leistungsklage gegen ihn unmöglich sei, ausser man gehe von einer einfachen Gesellschaft aus. Trotz der im Vergleich enthaltenen Saldoklausel würden die Beklagten mit Gerichtsverfahren in den USA drohen. A._ trete als selbständiger Appellant auf, was nur in Bezug auf die Feststellungsklage einen Sinn mache. In seinem Urteil vom 30. November 2001 (Prozess 1) wies das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden die Appellation ab und hiess die Anschlussappellation im Wesentlichen gut. Es stellte fest, dass der am 18. Dezember 1995 abgeschlossene Vergleich in jeder Hinsicht rechtsverbindlich sei, hielt jedoch dafür, dass das Feststellungsinteresse in Bezug auf die vollständige Erfüllung des Vergleichs nicht nachgewiesen worden sei. In seinem Urteil vom 30. November 2001 (Prozess 1) wies das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden die Appellation ab und hiess die Anschlussappellation im Wesentlichen gut. Es stellte fest, dass der am 18. Dezember 1995 abgeschlossene Vergleich in jeder Hinsicht rechtsverbindlich sei, hielt jedoch dafür, dass das Feststellungsinteresse in Bezug auf die vollständige Erfüllung des Vergleichs nicht nachgewiesen worden sei. C. Bereits am 8. Februar 1999 hatte die Bank X._ eine Forderungs- und Feststellungsklage beim Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden gegen drei der vier am Vergleich beteiligten Parteien eingereicht, nicht aber gegen A._ In diesem Verfahren (Prozess 2) ging es um das ausstehende Kapital sowie um die seit dem 1. Januar 1998 aufgelaufenen und ausstehenden Zinsen gemäss Kreditvertrag nebst Verzugszins seit Betreibungsanhebung. Zudem verlangte die Bank X._ die Feststellung der ihr zustehenden Pfandrechte sowie die Beseitigung der seitens der Beklagten erhobenen Rechtsvorschläge. Der Streitwert belief sich auf insgesamt Fr. 10'266'500.--. Das Verfahren wurde am 6. Mai 1999 bis zur Erledigung des ebenfalls vor dem Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden hängigen Verfahrens 1 sistiert. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens erging am 13. Dezember 1999 ein Urteil des Kantonsgerichts, das die Klage im Wesentlichen guthiess. Die Beklagten appellierten gegen das kantonsgerichtliche Urteil beim Obergericht von Appenzell Ausserrhoden mit dem Hauptantrag, es sei auf die Klage nicht einzutreten. Nachdem die Beklagten die Notfrist zur Bezahlung der Einschreibegebühr für das Rechtsmittelverfahren und der vom Kantonsgericht auferlegten Kosten ungenutzt hatten verstreichen lassen, trat das Obergericht am 27. März 2001 (Prozess 2) auf die Appellation nicht ein. Auf die gegen dieses obergerichtliche Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht am 12. Juli 2001 nicht ein. Die Beklagten appellierten gegen das kantonsgerichtliche Urteil beim Obergericht von Appenzell Ausserrhoden mit dem Hauptantrag, es sei auf die Klage nicht einzutreten. Nachdem die Beklagten die Notfrist zur Bezahlung der Einschreibegebühr für das Rechtsmittelverfahren und der vom Kantonsgericht auferlegten Kosten ungenutzt hatten verstreichen lassen, trat das Obergericht am 27. März 2001 (Prozess 2) auf die Appellation nicht ein. Auf die gegen dieses obergerichtliche Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht am 12. Juli 2001 nicht ein. D. Drei der vier Beklagten haben das Urteil des Obergerichts vom 30. November 2001 (Prozess 1) mit Berufung beim Bundesgericht angefochten. Nachdem dem Gesuch der Klägerin um Sicherstellung der Parteientschädigung in Bezug auf zwei Beklagte entsprochen worden war, zogen diese die Berufung zurück. Der Beklagte A._ hielt demgegenüber an der Berufung fest. Mit dieser beantragt er im Wesentlichen, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Aktenergänzung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei festzustellen, dass über die Rechtsverbindlichkeit des am 8. Dezember 1995 abgeschlossenen Vergleichs mit Urteil des Kantonsgerichts vom 13. Dezember 1999 (Prozess 2) materiell rechtskräftig entschieden worden sei. Es seien die Verfahrenskosten vor den kantonalen Instanzen neu zu verlegen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Vorinstanz führt unter Hinweis auf Art. 116 Abs. 2 ZPO/AR aus, die Frage der "res iudicata" sei entgegen der Auffassung des Beklagten nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Antrag einer Gegenpartei zu prüfen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1945 geborene N._ meldete sich am 18. April 2000 unter Hinweis auf die seit 1994 bestehenden starken Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Invalidenrente an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht sprach die IV-Stelle Luzern N._, ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 60 %, rückwirkend ab 1. Februar 2001 eine halbe Invalidenrente zu. Gleichzeitig erfolgte eine Verrechnung der Rentennachzahlungen von total Fr. 27'196.- mit zu viel bezogenen IV-Taggeldern im Betrag von Fr. 1951.60 und mit den Vorschussleistungen der Bürgergemeinde H._ von Fr. 13'192.15 (Verfügung vom 6. Februar 2002). A. Der 1945 geborene N._ meldete sich am 18. April 2000 unter Hinweis auf die seit 1994 bestehenden starken Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Invalidenrente an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht sprach die IV-Stelle Luzern N._, ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 60 %, rückwirkend ab 1. Februar 2001 eine halbe Invalidenrente zu. Gleichzeitig erfolgte eine Verrechnung der Rentennachzahlungen von total Fr. 27'196.- mit zu viel bezogenen IV-Taggeldern im Betrag von Fr. 1951.60 und mit den Vorschussleistungen der Bürgergemeinde H._ von Fr. 13'192.15 (Verfügung vom 6. Februar 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher N._ die Aufhebung der Verfügung betreffend Invalidenrente und Verrechnung des IV-Taggeldes sowie die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 3. September 2002 ab. Ebenso lehnte es die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher N._ die Aufhebung der Verfügung betreffend Invalidenrente und Verrechnung des IV-Taggeldes sowie die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 3. September 2002 ab. Ebenso lehnte es die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt N._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente, eventuell die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, beantragen. Weiter wird um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowohl im vorinstanzlichen wie auch im vorliegenden Verfahren ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1964, arbeitete von Januar 1993 bis März 2001 als Schwesternhilfe im Spital X._, wobei sie ab Januar 1999 ihr Arbeitspensum von 100 % auf 80 % reduzierte. Sie meldete sich am 15. Februar 2001 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, worauf die IV-Stelle Bern einen Bericht des PD Dr. med. L._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, vom 23. März 2001, die medizinischen Akten der zuständigen Pensionskasse sowie einen Bericht des ehemaligen Arbeitgebers vom 5. April 2001 einholte. Im Weiteren veranlasste die Verwaltung je eine Begutachtung durch Dr. med. R._, spécialiste FMH en neurochirurgie, (Gutachten vom 5. September 2001), und des Instituts Y._ GmbH (Gutachten vom 25. März 2002 mit psychiatrischer Untersuchung vom 29. Januar 2001 [recte 2002] und rheumatologischer Untersuchung vom 18. Februar 2002). Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens nahm die IV-Stelle weitere Arztberichte (des PD Dr. med. L._ vom 10. Mai und 7. Juni 2002 sowie des Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Neurochirurgie, vom 27. Juni 2002) zu den Akten und holte einen Bericht der Poliklinik für Wirbelsäulenchirurgie des Spitals X._ vom 22. August 2002 ein. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2002 lehnte die Verwaltung den Rentenanspruch ab, da B._ eine leidensangepasste Tätigkeit ausüben könne und in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 26 % resultiere. A. B._, geboren 1964, arbeitete von Januar 1993 bis März 2001 als Schwesternhilfe im Spital X._, wobei sie ab Januar 1999 ihr Arbeitspensum von 100 % auf 80 % reduzierte. Sie meldete sich am 15. Februar 2001 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, worauf die IV-Stelle Bern einen Bericht des PD Dr. med. L._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, vom 23. März 2001, die medizinischen Akten der zuständigen Pensionskasse sowie einen Bericht des ehemaligen Arbeitgebers vom 5. April 2001 einholte. Im Weiteren veranlasste die Verwaltung je eine Begutachtung durch Dr. med. R._, spécialiste FMH en neurochirurgie, (Gutachten vom 5. September 2001), und des Instituts Y._ GmbH (Gutachten vom 25. März 2002 mit psychiatrischer Untersuchung vom 29. Januar 2001 [recte 2002] und rheumatologischer Untersuchung vom 18. Februar 2002). Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens nahm die IV-Stelle weitere Arztberichte (des PD Dr. med. L._ vom 10. Mai und 7. Juni 2002 sowie des Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Neurochirurgie, vom 27. Juni 2002) zu den Akten und holte einen Bericht der Poliklinik für Wirbelsäulenchirurgie des Spitals X._ vom 22. August 2002 ein. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2002 lehnte die Verwaltung den Rentenanspruch ab, da B._ eine leidensangepasste Tätigkeit ausüben könne und in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 26 % resultiere. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Mai 2003 im Sinne der Erwägungen ab, soweit es darauf eintrat. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Mai 2003 im Sinne der Erwägungen ab, soweit es darauf eintrat. C. Unter Beilage eines Berichts der Interdisziplinären Schmerz-Sprechstunde des Spitals X._ vom 8. Januar 2003 lässt B._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und zur Durchführung von Eingliederungsmassnahmen an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene B._, gelernter Maurer, arbeitete vom 1. November 1973 bis zur Auflösung des Anstellungsverhältnisses per Ende November 1993 als angelernter Maschinenführer bei der Unternehmung X._. Seither geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 20. Januar 1995 meldete sich B._ unter Hinweis auf seit 1993 bestehende Knie- und Schulterschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich lehnte - namentlich nach Einholung eines Arbeitgeberberichtes vom 2. Februar 1995 sowie eines Gutachtens der Dres. med. T._ und C._, Rheumaklinik und Institut für physikalische Therapie, Spital Y._, vom 13. März 1996 - einen Rentenanspruch wie auch die Gewährung beruflicher Massnahmen mangels Invalidität ab (Verfügung vom 18. Oktober 1996). Hieran hielt das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf Beschwerde sowie Auflegung eines Gutachtens des Dr. med. H._, Spezialarzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 27. Januar 1997 hin fest (Entscheid vom 13. Januar 1999). Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 13. Dezember 1999 in dem Sinne gut, als es den vorinstanzlichen Entscheid und die Verwaltungsverfügung aufhob und die Sache an die Verwaltung zur Erstellung einer polydisziplinären Expertise zurückwies. Die IV-Stelle beauftragte in der Folge das Medizinische Zentrum M._ mit einer Begutachtung, welche am 5. September 2000 durch PD Dr. med. O._ - samt nachgereichten rheumatologischen und psychiatrischen Teilkonsilien der Frau Dr. med. J._, Fachärztin FMH für Physikalische Medizin, Rehabilitation und Rheumaerkrankungen, vom 4. September 2000 sowie des Dr. med. U._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 5. September 2000 - erstattet wurde. Gestützt darauf lehnte die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens die Ausrichtung einer Rente am 16. Januar 2001 erneut verfügungsweise ab. Am 20. Januar 1995 meldete sich B._ unter Hinweis auf seit 1993 bestehende Knie- und Schulterschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich lehnte - namentlich nach Einholung eines Arbeitgeberberichtes vom 2. Februar 1995 sowie eines Gutachtens der Dres. med. T._ und C._, Rheumaklinik und Institut für physikalische Therapie, Spital Y._, vom 13. März 1996 - einen Rentenanspruch wie auch die Gewährung beruflicher Massnahmen mangels Invalidität ab (Verfügung vom 18. Oktober 1996). Hieran hielt das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf Beschwerde sowie Auflegung eines Gutachtens des Dr. med. H._, Spezialarzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 27. Januar 1997 hin fest (Entscheid vom 13. Januar 1999). Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 13. Dezember 1999 in dem Sinne gut, als es den vorinstanzlichen Entscheid und die Verwaltungsverfügung aufhob und die Sache an die Verwaltung zur Erstellung einer polydisziplinären Expertise zurückwies. Die IV-Stelle beauftragte in der Folge das Medizinische Zentrum M._ mit einer Begutachtung, welche am 5. September 2000 durch PD Dr. med. O._ - samt nachgereichten rheumatologischen und psychiatrischen Teilkonsilien der Frau Dr. med. J._, Fachärztin FMH für Physikalische Medizin, Rehabilitation und Rheumaerkrankungen, vom 4. September 2000 sowie des Dr. med. U._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 5. September 2000 - erstattet wurde. Gestützt darauf lehnte die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens die Ausrichtung einer Rente am 16. Januar 2001 erneut verfügungsweise ab. B. B._ liess dagegen Beschwerde führen und unter Beibringung eines Berichtes des Dr. med. R._, Spezialarzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1. März 2001, eines Austrittsberichtes der Dres. med. K._ und E._, Rheuma- und Rehabilitationszentrum G._, vom 3. Juli 2001, einer Bestätigung des ehemaligen Geschäftsführers und Personalverant-wortlichen der Firma X._, L._, vom 5. September 2001 sowie einer Stellungnahme des PD Dr. med. F._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, vom 14. September 2001 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich beantragen, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung seien ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine ganze Invalidenrente, zuzusprechen; eventualiter sei ein umfassendes interdisziplinäres Gutachten zu veranlassen. Das angerufene Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. November 2001 ab. B. B._ liess dagegen Beschwerde führen und unter Beibringung eines Berichtes des Dr. med. R._, Spezialarzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1. März 2001, eines Austrittsberichtes der Dres. med. K._ und E._, Rheuma- und Rehabilitationszentrum G._, vom 3. Juli 2001, einer Bestätigung des ehemaligen Geschäftsführers und Personalverant-wortlichen der Firma X._, L._, vom 5. September 2001 sowie einer Stellungnahme des PD Dr. med. F._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, vom 14. September 2001 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich beantragen, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung seien ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine ganze Invalidenrente, zuzusprechen; eventualiter sei ein umfassendes interdisziplinäres Gutachten zu veranlassen. Das angerufene Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. November 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Er reicht eine weitere Stellungnahme des L._ vom 16. Januar 2002 und einen Bericht des PD Dr. med. F._ vom 17. Januar 2002 zu den Akten. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._ erschien am 15. November 1999 mit dem Lernfahrausweis des Ehemannes seiner Nichte im Führerprüfungslokal in Wettingen, um für diesen die theoretische Führerprüfung abzulegen. Im Ausweis war eine Passfoto von D._ eingeklebt. Das Bezirksamt Baden verurteilte D._ am 13. April 2000 wegen Fälschung von Ausweisen und versuchten Erschleichens eines Ausweises zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 10 Tagen (Probezeit 3 Jahre) und einer Busse von Fr. 600.--. Das Bezirksamt Baden verurteilte D._ am 13. April 2000 wegen Fälschung von Ausweisen und versuchten Erschleichens eines Ausweises zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 10 Tagen (Probezeit 3 Jahre) und einer Busse von Fr. 600.--. B. D._ überschritt am 3. Oktober 2001 auf der Autobahn A53 mit einem Personenwagen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 60 km/h. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Uster büsste D._ am 22. Mai 2002 wegen schwerer Verkehrsregelverletzung mit Fr. 1'500.-- und verlängerte die Probezeit der 10-tägigen Gefängnisstrafe vom 13. April 2000 um 1 1⁄2 Jahre. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 3. Oktober 2002 den erstinstanzlichen Schuldspruch, verurteilte D._ jedoch zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 14 Tagen und zu einer Busse von Fr. 500.--; mit gleichzeitigem Beschluss widerrief es den bedingten Strafvollzug der 10-tägigen Gefängnisstrafe. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 3. Oktober 2002 den erstinstanzlichen Schuldspruch, verurteilte D._ jedoch zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 14 Tagen und zu einer Busse von Fr. 500.--; mit gleichzeitigem Beschluss widerrief es den bedingten Strafvollzug der 10-tägigen Gefängnisstrafe. C. D._ führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese auf den Widerruf des bedingten Strafvollzugs verzichte. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 3. September 1999 verurteilte der Oberste Gerichtshof Serbiens im Berufungsverfahren den serbischen Staatsangehörigen X._ wegen mehrfacher Vergewaltigung und widernatürlicher unzüchtiger Handlung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren. Das Gericht befand X._ folgender Taten schuldig: 1. Am 23. August 1996 nötigte er in A._ zusammen mit weiteren Tätern eine minderjährige weibliche Person (geb. 18. Dezember 1980) unter Anwendung von Gewalt zur Duldung des Beischlafs. 2. Am 14. September 1996 nötigte er in A._ zusammen mit weiteren Tätern eine minderjährige weibliche Person (geb. 16. Oktober 1978) unter Anwendung von Gewalt zur Duldung des Beischlafs. 3. Ebenfalls am 14. September 1996 nötigte er in A._ zusammen mit weiteren Tätern eine weibliche Person unter Anwendung von Gewalt zu einer widernatürlichen sexuellen Handlung (Oralverkehr). X._ befand sich vom 15. September 1996 bis zum 5. Juli 1999 in Serbien in Haft. An diesem Tag kehrte er aus einem Wochenendurlaub nicht mehr in die Strafanstalt zurück. In der Folge ergaben die Ermittlungen, dass sich X._ in der Schweiz aufhielt. Am 29. April 2003 ersuchte die Botschaft von Serbien und Montenegro in Bern die Schweizer Behörden um Auslieferung von X._ zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe von 6 Jahren, unter Anrechnung der bereits erstandenen Haft. Am 13. Mai 2003 wurde X._ im Kanton Zürich festgenommen und anschliessend in Auslieferungshaft gesetzt. Dagegen erhob er keine Beschwerde. Am 20. Juni 2003 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung an Serbien und Montenegro für die dem Auslieferungsersuchen vom 29. April 2003 zugrunde liegenden Straftaten. Davon nahm das Bundesamt das qualifizierte Tatbestandsmerkmal der Minderjährigkeit betreffend Punkt 2 des oben dargelegten Sachverhalts aus, da das Opfer im Zeitpunkt der Tat älter als 16 Jahre war; ebenso das qualifizierte Tatbestandsmerkmal der Widernatürlichkeit betreffend Punkt 3, da dieses Element im schweizerischen Recht nicht vorgesehen ist. Das Bundesamt erwog, es werde Sache der serbischen Behörden sein, bezüglich der noch zu vollstreckenden Restfreiheitsstrafe insoweit eine Strafausscheidung vorzunehmen. Am 20. Juni 2003 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung an Serbien und Montenegro für die dem Auslieferungsersuchen vom 29. April 2003 zugrunde liegenden Straftaten. Davon nahm das Bundesamt das qualifizierte Tatbestandsmerkmal der Minderjährigkeit betreffend Punkt 2 des oben dargelegten Sachverhalts aus, da das Opfer im Zeitpunkt der Tat älter als 16 Jahre war; ebenso das qualifizierte Tatbestandsmerkmal der Widernatürlichkeit betreffend Punkt 3, da dieses Element im schweizerischen Recht nicht vorgesehen ist. Das Bundesamt erwog, es werde Sache der serbischen Behörden sein, bezüglich der noch zu vollstreckenden Restfreiheitsstrafe insoweit eine Strafausscheidung vorzunehmen. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Bundesamtes aufzuheben, soweit damit die Auslieferung bewilligt wurde. Es sei festzustellen, dass die Beschwerde den Vollzug der Auslieferung von Gesetzes wegen hemme; eventuell sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Bundesamtes aufzuheben, soweit damit die Auslieferung bewilligt wurde. Es sei festzustellen, dass die Beschwerde den Vollzug der Auslieferung von Gesetzes wegen hemme; eventuell sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. C. Das Bundesamt hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. X._ hat eine Replik eingereicht. Er hält an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 9. Oktober 1979) beging zwischen Juni 2000 und Juli 2002 eine grosse Anzahl strafbarer Handlungen gegen das Vermögen, die Freiheit und das Strassenverkehrsrecht. Diese Taten fallen in die Probezeit zweier bedingter Vorstrafen von je 60 Tagen Gefängnis, die der Gerichtspräsident 15 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen am 1. Oktober 1999 und 31. März 2000 wegen ähnlicher Straftatbestände ausgesprochen hatte. A. X._ (geb. 9. Oktober 1979) beging zwischen Juni 2000 und Juli 2002 eine grosse Anzahl strafbarer Handlungen gegen das Vermögen, die Freiheit und das Strassenverkehrsrecht. Diese Taten fallen in die Probezeit zweier bedingter Vorstrafen von je 60 Tagen Gefängnis, die der Gerichtspräsident 15 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen am 1. Oktober 1999 und 31. März 2000 wegen ähnlicher Straftatbestände ausgesprochen hatte. B. Der Gerichtspräsident 3 des Gerichtskreises VII Konolfingen sprach X._ am 24. Oktober 2002 schuldig des mehrfachen Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs, der mehrfachen Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch, des Missbrauchs von Kontrollschildern sowie des Fahrens ohne Fahrzeugausweis und ohne Haftpflichtversicherung, des Fahrens in angetrunkenem Zustand sowie der Verweigerung der Blutprobe, des Fahrens mit Lernfahrausweis ohne Begleitperson, des mehrfachen Fahrens trotz entzogenen Lernfahrausweises, des Missachtens eines Fahrverbots sowie des mehrfachen Nichttragens der Sicherheitsgurte und wies ihn deswegen in eine Arbeitserziehungsanstalt ein. Mit Urteil vom gleichen Tag widerrief er den bedingten Strafvollzug der beiden Vorstrafen, schob aber den Vollzug zugunsten der Massnahme auf. Mit Urteil vom gleichen Tag widerrief er den bedingten Strafvollzug der beiden Vorstrafen, schob aber den Vollzug zugunsten der Massnahme auf. C. Auf Appellation des Betroffenen hin erklärte das Obergericht des Kantons Bern am 3. April 2003 X._ des mehrfachen Diebstahls und der Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch schuldig. Mit Bezug auf die übrigen Schuldsprüche stellte es fest, dass das erstinstanzliche Urteil in Rechtskraft erwachsen ist. Es bestätigte die Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt wie auch mit separatem Urteil den Widerrufsentscheid. C. Auf Appellation des Betroffenen hin erklärte das Obergericht des Kantons Bern am 3. April 2003 X._ des mehrfachen Diebstahls und der Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch schuldig. Mit Bezug auf die übrigen Schuldsprüche stellte es fest, dass das erstinstanzliche Urteil in Rechtskraft erwachsen ist. Es bestätigte die Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt wie auch mit separatem Urteil den Widerrufsentscheid. D. X._ führt zwei Nichtigkeitsbeschwerden und beantragt, die vorinstanzlichen Urteile bezüglich die Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt und den Widerruf seien aufzuheben. Er stellt zudem in beiden Beschwerden Gesuche um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege. D. X._ führt zwei Nichtigkeitsbeschwerden und beantragt, die vorinstanzlichen Urteile bezüglich die Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt und den Widerruf seien aufzuheben. Er stellt zudem in beiden Beschwerden Gesuche um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege. E. Die Vorinstanz hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerden und Gewährung der aufschiebenden Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.B._, Rechtsanwalt in X._, erwarb im Dezember 1996/Januar 1997 in Y._ eine Wohnung im Stockwerkeigentum zum Preis von 1,6 Mio. Franken. Der Kaufpreis wurde vollumfänglich aus Mitteln getilgt, die er vom serbischen Staatsangehörigen D._ erhalten hatte. Mit Schreiben vom 6. Februar 1997 räumte A.B._ der Ex-Ehefrau von D._ sowie ihren beiden Kindern das unentgeltliche Wohnrecht für zehn Jahre ein. In einer Vereinbarung vom 30. Juni 1997 kamen D._ und A.B._ überein, dass der Letztere für die Erhaltung des Wohnrechts während zehn Jahren sorge, dass alle Beiträge an Verwaltung, Steuern, Unterhalt und allfällige Renovationen zu dessen Lasten gingen und dass das Geld (1,6 Mio. Franken) die Entschädigung für die vorerwähnten Leistungen von A.B._ sei und hierfür keine Rückgabepflicht bestehe. In einer weiteren Vereinbarung vom 27. November 1997 wurden alle früheren Vereinbarungen aufgehoben. Im Jahre 1999 überprüfte die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, ob die Bestimmungen über den Erwerb von Grundeigentum durch Personen im Ausland eingehalten worden seien. Der Bezirksrat Z._ verweigerte in der Folge die Bewilligung des Erwerbs der fraglichen Wohnung. Eine Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 2A.465/2002 vom 20. November 2002 ab. Es erwog, die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung seien nicht erfüllt und das Erwerbsgeschäft sei unwirksam bzw. nichtig (Art. 26 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, BewG, SR 211.412.41). Im Jahre 1999 überprüfte die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, ob die Bestimmungen über den Erwerb von Grundeigentum durch Personen im Ausland eingehalten worden seien. Der Bezirksrat Z._ verweigerte in der Folge die Bewilligung des Erwerbs der fraglichen Wohnung. Eine Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 2A.465/2002 vom 20. November 2002 ab. Es erwog, die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung seien nicht erfüllt und das Erwerbsgeschäft sei unwirksam bzw. nichtig (Art. 26 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, BewG, SR 211.412.41). B. Bei der Steuereinschätzung 1997 des Ehepaares B._ stellte sich der Steuerkommissär auf den Standpunkt, dass der erhaltene Betrag von Fr. 1'600'000.--, abzüglich Wert des Wohnrechts im Betrag von Fr. 400'000.--, als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu versteuern sei. Eine Steuerbeschwerde hiess das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 18. Dezember 2002 teilweise gut. Es erhöhte den Barwert des Wohnrechts auf Fr. 831'938.-- und reduzierte das dem Beschwerdeführer zugeflossene Erwerbseinkommen entsprechend. In diesem Umfang bestätigte es die Veranlagung. Zum Urteil des Bundesgerichts, welches dem Verwaltungsgericht erst nach Abschluss des Schriftenwechsels eingereicht werden konnte, führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus: nach Abschluss des Schriftenwechsels könnten nur echte Noven berücksichtigt werden; beim Entscheid des Bundesgericht handle es sich nicht um eine erhebliche Tatsache oder ein entscheidendes Beweismittel im Sinne von § 155 Abs. 1 lit. a des Steuergesetzes des Kantons Zürich vom 8. Juni 1997 (StG). Dieser Entscheid sei auch nicht geeignet, das Vorliegen eines Darlehensverhältnisses zu beweisen, zumal sich die Bewilligungsbehörde ausschliesslich mit der Unwirksamkeit des Erwerbsgeschäfts befasst habe. Allfällige aufgrund des bundesgerichtlichen Urteils sich ergebende Rückforderungsansprüche aus der Rückabwicklung des Kaufvertrages beträfen nicht die Steuerperiode 1997, sondern eine spätere. Eine Steuerbeschwerde hiess das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 18. Dezember 2002 teilweise gut. Es erhöhte den Barwert des Wohnrechts auf Fr. 831'938.-- und reduzierte das dem Beschwerdeführer zugeflossene Erwerbseinkommen entsprechend. In diesem Umfang bestätigte es die Veranlagung. Zum Urteil des Bundesgerichts, welches dem Verwaltungsgericht erst nach Abschluss des Schriftenwechsels eingereicht werden konnte, führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus: nach Abschluss des Schriftenwechsels könnten nur echte Noven berücksichtigt werden; beim Entscheid des Bundesgericht handle es sich nicht um eine erhebliche Tatsache oder ein entscheidendes Beweismittel im Sinne von § 155 Abs. 1 lit. a des Steuergesetzes des Kantons Zürich vom 8. Juni 1997 (StG). Dieser Entscheid sei auch nicht geeignet, das Vorliegen eines Darlehensverhältnisses zu beweisen, zumal sich die Bewilligungsbehörde ausschliesslich mit der Unwirksamkeit des Erwerbsgeschäfts befasst habe. Allfällige aufgrund des bundesgerichtlichen Urteils sich ergebende Rückforderungsansprüche aus der Rückabwicklung des Kaufvertrages beträfen nicht die Steuerperiode 1997, sondern eine spätere. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts führen die Eheleute B._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie sind der Ansicht, sie seien zu diesem Schritt gezwungen, weil ein Revisionsbegehren im Kanton erst gegen rechtskräftige Entscheide erhoben werden könne. In diesem Sinne haben die Beschwerdeführer auch eine Revisionsgesuch in Aussicht gestellt. Akten und Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Anlässlich einer am 3. August 1999 durchgeführten Revision stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) fest, dass die bei ihr als Arbeitgeberin angeschlossene, in P._ domizilierte Firma R._ AG u.a. die an den in Deutschland wohnhaften S._ (geboren 1941) ausgerichteten Entgelte von Fr. 92'930.- (1997) und Fr. 97'200.- (1998) nicht abgerechnet hatte. Für diese Lohnsumme von insgesamt Fr. 190'130.- forderte die SUVA die Firma R._ AG mit Rechnung vom 5. August 1999 auf, ausstehende Unfallversicherungsprämien in Höhe von Fr. 3292.40 nachzuzahlen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 13. Oktober 1999 fest. A. Anlässlich einer am 3. August 1999 durchgeführten Revision stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) fest, dass die bei ihr als Arbeitgeberin angeschlossene, in P._ domizilierte Firma R._ AG u.a. die an den in Deutschland wohnhaften S._ (geboren 1941) ausgerichteten Entgelte von Fr. 92'930.- (1997) und Fr. 97'200.- (1998) nicht abgerechnet hatte. Für diese Lohnsumme von insgesamt Fr. 190'130.- forderte die SUVA die Firma R._ AG mit Rechnung vom 5. August 1999 auf, ausstehende Unfallversicherungsprämien in Höhe von Fr. 3292.40 nachzuzahlen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 13. Oktober 1999 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) nach Durchführung einer Parteiverhandlung mit der Begründung ab, in Würdigung der gesamten Umstände sei S._ als Arbeitnehmer der Firma R._ AG zu qualifizieren; für eine selbstständige Erwerbstätigkeit bestünden keine hinreichenden Anhaltspunkte (Entscheid vom 21. März 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) nach Durchführung einer Parteiverhandlung mit der Begründung ab, in Würdigung der gesamten Umstände sei S._ als Arbeitnehmer der Firma R._ AG zu qualifizieren; für eine selbstständige Erwerbstätigkeit bestünden keine hinreichenden Anhaltspunkte (Entscheid vom 21. März 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Firma R._ AG sinngemäss beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides und des Einspracheentscheides der SUVA vom 13. Oktober 1999 sei festzustellen, dass S._ in den Jahren 1997/1998 nicht Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin gewesen sei; eventuell sei die Versicherungsprämie lediglich auf einer Lohnsumme von Fr. 67'350.- (1997) und Fr. 71'620.- (1998) zu erheben. Subeventualiter macht sie geltend, die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Neu wird u.a. eine Auftragsbestätigung der Firma R._ AG zuhanden der Firma C._ AG, vom 1. November 1996 sowie ein ihr durch die Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft zugesandter Bericht über die Arbeitgeberschlusskontrolle samt Ergänzungsbericht vom 10. Juli 2000 zu den Akten gereicht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. S._ als beigeladener Mitinteressierter und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1958 geborene A._ arbeitete seit 1984 bis Dezember 1997 als Maurer bei der Firma B._ AG. Am 5. März 1996 unterzog er sich wegen Rückenbeschwerden am Spital Z._ einer Mikrodiskektomie L5/S1 links. Am 11. November 1996 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 16. April 1997 lehnte die IV-Stelle Bern den Anspruch auf eine Invalidenrente ab, da dem Versicherten eine leichte, wechselbelastende Erwerbstätigkeit bei einem Einkommen von Fr. 49'524.- zumutbar sei. Verglichen mit dem ohne Gesundheitsschaden erzielten Einkommen von Fr. 60'415.- resultiere ein Invaliditätsgrad von 18,03 %. Am 19./20. März 1998 war der Versicherte in der Neurochirurgischen Klinik des Spitals Y._ hospitalisiert. Am 27. Mai 1999 meldete er sich bei der Invalidenversicherung wegen Rückenbeschwerden erneut zum Leistungsbezug an. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle Bern diverse Arztberichte ein. Weiter wurde ein Bericht des IV-Berufsberaters F._ vom 4. November 1999 beigezogen. Gestützt auf diese Unterlagen lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Eingliederung und Invalidenrente ab, da sich der Gesundheitszustand des Versicherten seit der Verfügung vom 16. April 1997 nicht objektiv und wesentlich verändert habe. Es seien keine zusätzlichen Befunde, welche die Erwerbsfähigkeit wesentlich und längerdauernd beeinträchtigten, hinzugekommen. Die Erwerbsfähigkeit werde vorwiegend durch invaliditätsfremde Faktoren eingeschränkt (Verfügung vom 13. April 2000). Am 19./20. März 1998 war der Versicherte in der Neurochirurgischen Klinik des Spitals Y._ hospitalisiert. Am 27. Mai 1999 meldete er sich bei der Invalidenversicherung wegen Rückenbeschwerden erneut zum Leistungsbezug an. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle Bern diverse Arztberichte ein. Weiter wurde ein Bericht des IV-Berufsberaters F._ vom 4. November 1999 beigezogen. Gestützt auf diese Unterlagen lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Eingliederung und Invalidenrente ab, da sich der Gesundheitszustand des Versicherten seit der Verfügung vom 16. April 1997 nicht objektiv und wesentlich verändert habe. Es seien keine zusätzlichen Befunde, welche die Erwerbsfähigkeit wesentlich und längerdauernd beeinträchtigten, hinzugekommen. Die Erwerbsfähigkeit werde vorwiegend durch invaliditätsfremde Faktoren eingeschränkt (Verfügung vom 13. April 2000). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 7. Mai 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 7. Mai 2003 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm mit Wirkung ab einem gerichtlich zu bestimmenden Zeitpunkt eine ganze Invalidenrente auszurichten. Die IV-Stelle Bern schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._ (geb. 1953) war seit 1987 als Bauarbeiter mit Fachkenntnissen erwerbstätig. Am 3. Februar 1997 stürzte er bei der Arbeit von einem Baugerüst aus einer Höhe von 2,5-3 Metern und zog sich dabei eine Fraktur eines linken Handwurzelknochens (des Os scaphoideum) und Rissquetschwunden am linken Knie und an der Oberlippe zu. In der Folge stellte sich im Wesentlichen eine belastungsabhängige, insbesondere in einer Kraftverminderung und schmerzhaften Bewegungseinschränkung bestehende Beeinträchtigung des linken Handgelenkes ein. Hinzu kam eine posttraumatische Anpassungsstörung. Das langjährige Arbeitsverhältnis endete auf den 31. Dezember 1998. Die IV-Stelle des Kantons Zürich lehnte nach beruflichen und erwerblichen Abklärungen den im Leistungsgesuch vom 26. April 1999 angemeldeten Anspruch auf eine Invalidenrente ab und stellte ausserdem fest, dass das Begehren um Massnahmen beruflicher Art gegenstandslos geworden sei, da sich der Versicherte bereits für Arbeitsvermittlung an die Arbeitslosenversicherung gewandt habe (Verfügung vom 18. Mai 2000). Die IV-Stelle des Kantons Zürich lehnte nach beruflichen und erwerblichen Abklärungen den im Leistungsgesuch vom 26. April 1999 angemeldeten Anspruch auf eine Invalidenrente ab und stellte ausserdem fest, dass das Begehren um Massnahmen beruflicher Art gegenstandslos geworden sei, da sich der Versicherte bereits für Arbeitsvermittlung an die Arbeitslosenversicherung gewandt habe (Verfügung vom 18. Mai 2000). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Mai 2002 insoweit teilweise gut, als die Verwaltung den Anspruch auf Arbeitsvermittlung und Invalidenrente abgelehnt hatte. Es stellte fest, dass der Versicherte Anspruch auf Arbeitsvermittlung habe und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese im Sinne der Erwägungen die Auswirkungen psychischer Beeinträchtigungen auf die Arbeitsfähigkeit näher abkläre. Mit Bezug auf den Umschulungsanspruch wurde die Beschwerde abgewiesen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Mai 2002 insoweit teilweise gut, als die Verwaltung den Anspruch auf Arbeitsvermittlung und Invalidenrente abgelehnt hatte. Es stellte fest, dass der Versicherte Anspruch auf Arbeitsvermittlung habe und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese im Sinne der Erwägungen die Auswirkungen psychischer Beeinträchtigungen auf die Arbeitsfähigkeit näher abkläre. Mit Bezug auf den Umschulungsanspruch wurde die Beschwerde abgewiesen. C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, es sei ihm, unter Aufhebung der strittigen Verfügung und des vorinstanzlichen Entscheides, eine Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von mindestens 40 % zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 5. April 2002 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), Zürich, den Anspruch von K._ auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 2. November 2000 bis zum 20. März 2002 ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. August 2002 ab. K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei ihm vom 1. November 2000 bis zum 31. Oktober 2002 Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._ führte am 22. Mai 1999 einen Personenwagen in angetrunkenem Zustand (FiaZ; 2,51 Promille). Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (DSS) entzog ihr am 25. Juni 1999 den Führerausweis vorsorglich bis zur Abklärung von Ausschlussgründen. Das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM) kam im Rahmen einer verkehrsmedizinischen Begutachtung am 10. Dezember 1999 zum Schluss, dass die Fahreignung befürwortet werden könne, weil sich ein verkehrsrelevantes Alkoholproblem trotz Vorliegens mehrerer Verdachtsmomente nicht beweisen lasse. Am 7. Januar 2000 hob die DSS die Massnahme betreffend vorsorglichen Entzug auf und erklärte einen Warnungsentzug durch die Dauer des bisherigen Entzugs als abgegolten. Sie verpflichtete R._ unter anderem zu einer Alkoholfahrabstinenz (Fahrverbot unter Alkoholeinfluss) und zur Einreichung eines ärztlichen Zeugnisses über die Laborwerte MCV, CDT und -GT nach Ablauf von sechs Monaten. Gestützt auf dieses ärztliche Zeugnis erneuerte die DSS am 1. September 2000 die Auflage der Fahrabstinenz und ordnete eine ärztliche Kontrolluntersuchung beim IRM nach Ablauf eines Jahres an. Im Anschluss an eine erste Kontrolluntersuchung vom 16. Oktober 2001 und spätere Abklärungen verneinte das IRM am 18. März 2002 die Fahreignung von R._. Im Anschluss an eine erste Kontrolluntersuchung vom 16. Oktober 2001 und spätere Abklärungen verneinte das IRM am 18. März 2002 die Fahreignung von R._. B. Am 30. Mai 2002 verfügte die DSS gegenüber R._ einen Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwölf Monate. Einen Rekurs der Betroffenen gegen diesen Entscheid wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 21. August 2002 ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 9. April 2003 ab. Einen Rekurs der Betroffenen gegen diesen Entscheid wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 21. August 2002 ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 9. April 2003 ab. C. R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 6). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1968 geborene R._ meldete sich, nachdem er am 3. April 1989 bei einem Motorradunfall eine mediale Tibiaplateau-Abscherfraktur rechts, eine ausgeprägte Bandläsion am rechten Knie, eine distale Radiusfraktur links sowie eine Peronaeusschädigung erlitten und seit 1. Juni 1990 eine Rente der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 20 % bezogen hatte, am 28. April 1994/10. August 1995 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte in der Folge u.a. ein Gutachten des Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 18. September 1995 ein; mit Verfügung vom 21. August 1996 lehnte sie einen Rentenanspruch auf der Basis eines geschätzten Invaliditätsgrades von 20 % ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern in Aufhebung der Verfügung gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 9. Februar 1998). Die Verwaltung zog daraufhin Berichte des Dr. med. T._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 25. und 27. August 1998, der Beruflichen Abklärungsstelle (befas) vom 20. August 1999 sowie ein Gutachten des Dr. med. H._, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie, Sozialpsychiatrische Dienste, Psychiatriezentrum X._, vom 15. Februar 2000 bei. Gestützt darauf verneinte sie - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - den Anspruch auf eine Rente erneut, da der Versicherte lediglich zu 32 % erwerbsunfähig sei (Verfügung vom 25. Juni 2001). Die Verwaltung zog daraufhin Berichte des Dr. med. T._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 25. und 27. August 1998, der Beruflichen Abklärungsstelle (befas) vom 20. August 1999 sowie ein Gutachten des Dr. med. H._, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie, Sozialpsychiatrische Dienste, Psychiatriezentrum X._, vom 15. Februar 2000 bei. Gestützt darauf verneinte sie - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - den Anspruch auf eine Rente erneut, da der Versicherte lediglich zu 32 % erwerbsunfähig sei (Verfügung vom 25. Juni 2001). B. Mit dagegen eingereichter Beschwerde liess R._ beantragen, es sei die Verfügung aufzuheben und ihm eine halbe Invalidenrente "seit wann rechtens" zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Rechtsvorkehr unter Annahme eines rentenausschliessenden Invaliditätsgrades von 38 % ab (Entscheid vom 6. August 2002). B. Mit dagegen eingereichter Beschwerde liess R._ beantragen, es sei die Verfügung aufzuheben und ihm eine halbe Invalidenrente "seit wann rechtens" zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Rechtsvorkehr unter Annahme eines rentenausschliessenden Invaliditätsgrades von 38 % ab (Entscheid vom 6. August 2002). C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Seit August 1997 ist X._ Inhaber und Geschäftsführer eines in der Stadt Zürich gelegenen Naturprodukteladens. Von Anfang an wurden in diesem Laden neben anderen Produkten auch so genannte "Duftsäcke" mit THC-haltigem Rauschhanf zum Verkauf angeboten. Im ersten Quartal 1998 wurden gesamthaft Waren im Wert von rund Fr. 15'000.-- verkauft. Davon stammten Fr. 10'000.-- Erlös aus dem Verkauf von THC-haltigem Rauschhanf. Am 1. April 1998 stellte die Polizei anlässlich einer Kontrolle eine Hanfprobe sicher. Der THC-Wert lag bei 1,5 %. Am 9. Dezember 1998 wurden anlässlich einer neuen Kontrolle Hanfprodukte sichergestellt, deren THC-Gehalt zwischen 5,5 und 6 % lag. A. Seit August 1997 ist X._ Inhaber und Geschäftsführer eines in der Stadt Zürich gelegenen Naturprodukteladens. Von Anfang an wurden in diesem Laden neben anderen Produkten auch so genannte "Duftsäcke" mit THC-haltigem Rauschhanf zum Verkauf angeboten. Im ersten Quartal 1998 wurden gesamthaft Waren im Wert von rund Fr. 15'000.-- verkauft. Davon stammten Fr. 10'000.-- Erlös aus dem Verkauf von THC-haltigem Rauschhanf. Am 1. April 1998 stellte die Polizei anlässlich einer Kontrolle eine Hanfprobe sicher. Der THC-Wert lag bei 1,5 %. Am 9. Dezember 1998 wurden anlässlich einer neuen Kontrolle Hanfprodukte sichergestellt, deren THC-Gehalt zwischen 5,5 und 6 % lag. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 2. Oktober 2001 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 6 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 2. Oktober 2001 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 6 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. C. Auf Berufung von X._ und der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 13. März 2002 das erstinstanzliche Urteil. C. Auf Berufung von X._ und der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 13. März 2002 das erstinstanzliche Urteil. D. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Er stellt zudem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. D. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Er stellt zudem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. E. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 13. Februar 2003 ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Stadt Winterthur lehnte mit Verfügung vom 10. Oktober 2001 den Anspruch von H._ auf Zusatzleistungen zur AHV/IV (Ergänzungsleistungen) ab, da die massgebende Einkommensgrenze überschritten sei. Die hiegegen erhobene Einsprache wurde vom Bezirksrat Winterthur ebenfalls abgewiesen (Beschluss vom 22. März 2002). A. Die Stadt Winterthur lehnte mit Verfügung vom 10. Oktober 2001 den Anspruch von H._ auf Zusatzleistungen zur AHV/IV (Ergänzungsleistungen) ab, da die massgebende Einkommensgrenze überschritten sei. Die hiegegen erhobene Einsprache wurde vom Bezirksrat Winterthur ebenfalls abgewiesen (Beschluss vom 22. März 2002). B. H._ erhob, vertreten durch ihre Söhne A._ und M._, Beschwerde. Mit Verfügung vom 7. Mai 2002 forderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Versicherte auf, die Eingabe innert 10 Tagen zu verbessern. Das Gericht trat in der Folge mit Entscheid vom 8. Juli 2002 auf diese nicht ein, weil eine Beschwerdeergänzung zu spät erfolgt und keine Gründe für die Verspätung vorgebracht worden seien. B. H._ erhob, vertreten durch ihre Söhne A._ und M._, Beschwerde. Mit Verfügung vom 7. Mai 2002 forderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Versicherte auf, die Eingabe innert 10 Tagen zu verbessern. Das Gericht trat in der Folge mit Entscheid vom 8. Juli 2002 auf diese nicht ein, weil eine Beschwerdeergänzung zu spät erfolgt und keine Gründe für die Verspätung vorgebracht worden seien. C. Dagegen führen die Söhne von H._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Nichteintretensentscheid sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Entscheidung an das Sozialversicherungsgericht zurückzuweisen. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ führte mit seinem Bruder ein Geschäft und war in dieser Eigenschaft seit 1. November 1972 der Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen als Selbstständigerwerbender angeschlossen. Diese erliess aufgrund der Steuermeldung vom 12. Oktober 1999 entsprechende Beitragsverfügungen. Gestützt auf das Rektifikat der Steuerverwaltung vom 21. August 2001 verfügte die Ausgleichskasse die Beiträge für die Jahre 1997, 1998, 1999 und 2000 am 13. September 2001 neu. Nachdem die kantonale Steuerverwaltung am 30. Mai 2002 der Ausgleichskasse mitgeteilt hatte, das Rektifikat vom 21. August 2001 sei unzutreffend, massgebend sei die Steuermeldung vom 12. Oktober 1999, setzte die Ausgleichskasse die Beiträge für die Jahre 1997 bis 2000 mit Verfügungen vom 13. Juni 2002 wiederum neu fest. A. X._ führte mit seinem Bruder ein Geschäft und war in dieser Eigenschaft seit 1. November 1972 der Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen als Selbstständigerwerbender angeschlossen. Diese erliess aufgrund der Steuermeldung vom 12. Oktober 1999 entsprechende Beitragsverfügungen. Gestützt auf das Rektifikat der Steuerverwaltung vom 21. August 2001 verfügte die Ausgleichskasse die Beiträge für die Jahre 1997, 1998, 1999 und 2000 am 13. September 2001 neu. Nachdem die kantonale Steuerverwaltung am 30. Mai 2002 der Ausgleichskasse mitgeteilt hatte, das Rektifikat vom 21. August 2001 sei unzutreffend, massgebend sei die Steuermeldung vom 12. Oktober 1999, setzte die Ausgleichskasse die Beiträge für die Jahre 1997 bis 2000 mit Verfügungen vom 13. Juni 2002 wiederum neu fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 14. Februar 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 14. Februar 2003 ab. C. X._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; eventualiter sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz bzw. an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 29. April 2003 eröffnete der Konkursrichter beim Kantonsgerichtspräsidium Zug in der ordentlichen Betreibung Nr. 11151 des Betreibungsamtes Zug auf Begehren der Y._ GmbH für den Betrag von Fr. 27'884.70 (einschliesslich Zinsen und Kosten) den Konkurs über das Vermögen der X._ AG mit Sitz in Zug. Die Gerichtsgebühr von Fr. 100.-- wurde der Gesuchstellerin in Verrechnung mir ihrem Vorschuss auferlegt, welcher Betrag ihr die Konkursitin zu vergüten habe. A. Am 29. April 2003 eröffnete der Konkursrichter beim Kantonsgerichtspräsidium Zug in der ordentlichen Betreibung Nr. 11151 des Betreibungsamtes Zug auf Begehren der Y._ GmbH für den Betrag von Fr. 27'884.70 (einschliesslich Zinsen und Kosten) den Konkurs über das Vermögen der X._ AG mit Sitz in Zug. Die Gerichtsgebühr von Fr. 100.-- wurde der Gesuchstellerin in Verrechnung mir ihrem Vorschuss auferlegt, welcher Betrag ihr die Konkursitin zu vergüten habe. B. Gegen dieses Konkurserkenntnis reichte die X._ AG Beschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug (nachfolgend: Justizkommission) ein. Der Vorsitzende der Justizkommission gewährte der Beschwerde einstweilen von Amtes wegen aufschiebende Wirkung. Innert der richterlichen Nachfrist von fünf Tagen reichte die X._ AG die verlangten Unterlagen zu ihrer Zahlungsfähigkeit ein. Der Vorschuss von Fr. 800.-- zur Deckung der Kosten des Beschwerdeverfahrens und sowie zur Sicherstellung der aufgelaufenen Kosten des Konkursamtes überwies sie fristgerecht. Die Y._ GmbH hielt in ihrer Beschwerdeantwort fest, dass das Konkursamt ihr den Eingang ihrer Forderung samt Zinsen und Kosten, ausschliesslich der Gerichtsgebühr von Fr. 100.--, bestätigt habe. Infolgedessen verzichte sie gemäss Art. 174 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG auf die Durchführung des Konkurses. Mit Urteil vom 5. Juni 2003 wies die Justizkommission die Beschwerde der X._ AG ab und setzte den Zeitpunkt der Konkurseröffnung gleichentags auf 16.30 Uhr fest. Mit Urteil vom 5. Juni 2003 wies die Justizkommission die Beschwerde der X._ AG ab und setzte den Zeitpunkt der Konkurseröffnung gleichentags auf 16.30 Uhr fest. C. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts trat auf die von der X._ AG dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. Juni 2003 nicht ein (7B.149/2003). C. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts trat auf die von der X._ AG dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. Juni 2003 nicht ein (7B.149/2003). D. Die X._ AG ist daraufhin mit staatsrechtlicher Beschwerde erneut an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 5. Juni 2003 aufzuheben. Die Justizkommission schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Y._ GmbH hat sich nicht vernehmen lassen. Der Präsident der II. Zivilabteilung hat der staatsrechtlichen Beschwerde am 3. September 2003 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._, geboren 1959, ist seit November 1990 als Bauarbeiter B bei der Firma X._ AG angestellt; wegen Krankheit arbeitet er jedoch seit dem 29. Mai 2001 nicht mehr. Am 23. November 2001 meldete sich Z._ unter Hinweis auf Rückenprobleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Zürich je einen Bericht der Klinik Y._ vom 14. Dezember 2001, des Hausarztes Dr. med. G._, Praktischer Arzt, vom 17. Dezember 2001 (mit medizinischen Vorakten) sowie des Arbeitgebers vom 28. Januar 2002 einholte. Nach durchgeführter Berufsberatung und erfolgtem Vorbescheid schrieb die IV-Stelle mit Verfügung vom 13. Mai 2002 die Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen und Rente ab, da Z._ sich nicht in der Lage fühle, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, ihm aber eine rentenausschliessende Tätigkeit weiterhin zumutbar wäre. A. Z._, geboren 1959, ist seit November 1990 als Bauarbeiter B bei der Firma X._ AG angestellt; wegen Krankheit arbeitet er jedoch seit dem 29. Mai 2001 nicht mehr. Am 23. November 2001 meldete sich Z._ unter Hinweis auf Rückenprobleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Zürich je einen Bericht der Klinik Y._ vom 14. Dezember 2001, des Hausarztes Dr. med. G._, Praktischer Arzt, vom 17. Dezember 2001 (mit medizinischen Vorakten) sowie des Arbeitgebers vom 28. Januar 2002 einholte. Nach durchgeführter Berufsberatung und erfolgtem Vorbescheid schrieb die IV-Stelle mit Verfügung vom 13. Mai 2002 die Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen und Rente ab, da Z._ sich nicht in der Lage fühle, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, ihm aber eine rentenausschliessende Tätigkeit weiterhin zumutbar wäre. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Mai 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Mai 2003 ab. C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihm eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und zu neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt befand mit Urteil vom 16. Januar 1998 A._ schuldig der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung, mehrfacher, teilweise versuchter Nötigung, mehrfacher Tätlichkeiten, einfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln, grober Verletzung der Verkehrsregeln, Entwendung eines Motorrades zum Gebrauch, Inverkehrbringens eines Motorrades in nicht betriebssicherem Zustand und Motorradfahrens ohne Führerausweis und wies ihn ab 25. Februar 1998 gemäss Art. 100bis Ziff. 1 StGB in die Arbeitserziehungsanstalt (AEA) X._ ein. A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt befand mit Urteil vom 16. Januar 1998 A._ schuldig der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung, mehrfacher, teilweise versuchter Nötigung, mehrfacher Tätlichkeiten, einfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln, grober Verletzung der Verkehrsregeln, Entwendung eines Motorrades zum Gebrauch, Inverkehrbringens eines Motorrades in nicht betriebssicherem Zustand und Motorradfahrens ohne Führerausweis und wies ihn ab 25. Februar 1998 gemäss Art. 100bis Ziff. 1 StGB in die Arbeitserziehungsanstalt (AEA) X._ ein. B. B.a Bereits zu Beginn des Vollzugs dieser Massnahme traten durch Auffälligkeiten im Verhalten A._s Schwierigkeiten zu Tage. Diese führten zu einer ersten Krisenintervention in der psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) von Mitte Oktober bis Ende November 1998. Darauf gelang es ihm dennoch, eine Anlehre in der Landschaftsgärtnerei zu beginnen, und auch in therapeutischer Hinsicht konnten gewisse Fortschritte erzielt werden. B.b In der Folge zeigten sich bei A._ allerdings in zunehmendem Masse Wahrnehmungsstörungen, Zwangsgedanken und paranoide Vergiftungsphantasien. Diese Symptome wiesen gemäss ärztlichen Abklärungen auf das Vorliegen einer paranoiden Schizophrenie hin. Diese Erkrankung machte eine neuroleptische Behandlung sowie am 2. November 1999 eine erneute Krisenintervention in der PUK erforderlich. Von dort aus konnte ein Arbeitsexternat im Betrieb seines Vaters organisiert werden. Ab 2. Januar 2000 war er ausserhalb der Anstalt in einer Wohngruppe untergebracht, wo er sich zunächst gut integrierte. B.c Diese positive Entwicklung führte dazu, dass die AEA X._ der Strafvollzugsbehörde am 26. Januar 2000 die bedingte Entlassung A._s aus dem Massnahmevollzug vorschlug. Danach hielt sich dieser jedoch nicht mehr an die Bedingungen der Vollzugserleichterungen, indem er die vereinbarten Termine beim Psychotherapeuten und ab März 2000 bei den Ärzten der PUK nicht mehr wahrnahm und sich auch nicht an die verordnete Medikation hielt. Zu dieser Zeit verlor er seinen Arbeitsplatz beim Vater, weil dieser in Konkurs geraten war. Sämtliche weiteren Versuche, die von der Wohngruppe geforderte Tagesstruktur aufrecht zu halten, blieben erfolglos. Daher wurde er von dieser wegen Untragbarkeit ausgeschlossen, worauf er ab August 2000 wieder bei seiner Mutter wohnte. B.d Die PUK, in der sich A._ seit 5. Juni 2000 als Tagespatient hätte behandeln lassen sollen, hielt in einem Bericht vom 25. Juli 2000 fest, dass er den an das Wohn- und Arbeitsexternat geknüpften Bedingungen unzureichend nachkomme. Aus diesem Grund sei eine Fortsetzung der vom Strafgericht angeordneten Massnahme nicht mehr sinnvoll. B.e Aufgrund dieser Entwicklung wandte sich die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Polizei- und Militärdepartementes (PMD) am 23. August 2000 an das Strafgericht mit dem Ersuchen, gemäss Art. 100ter Ziff. 4 Abs. 2 StGB über die nachträgliche Aussprechung einer Strafe und den Vollzug der aufgeschobenen Vorstrafe vom 19. Januar 1995 oder allenfalls die Anordnung einer andern sichernden Massnahme zu entscheiden. B.e Aufgrund dieser Entwicklung wandte sich die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Polizei- und Militärdepartementes (PMD) am 23. August 2000 an das Strafgericht mit dem Ersuchen, gemäss Art. 100ter Ziff. 4 Abs. 2 StGB über die nachträgliche Aussprechung einer Strafe und den Vollzug der aufgeschobenen Vorstrafe vom 19. Januar 1995 oder allenfalls die Anordnung einer andern sichernden Massnahme zu entscheiden. C. Mit Kontumazialurteil vom 21. Juni 2002 hob das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt die gegen A._ am 16. Januar 1998 angeordnete Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt gemäss Art. 100ter Ziff. 4 Abs. 2 StGB auf und verurteilte ihn wegen der mit Urteil vom 16. Januar 1998 erstmals beurteilten Delikte zu 21/2 Jahren Zuchthaus sowie zu 5 Jahren Landesverweisung. Dabei wurde die Zuchthausstrafe als durch die erstandene Haft und den Vollzug der Massnahme getilgt erklärt. Ferner wurde eine am 19. Januar 1995 vom Strafgericht ausgefällte Vorstrafe von 7 Monaten Gefängnis für vollstreckbar erklärt, wobei auch diese Freiheitsstrafe als durch die Haft und den Massnahmenvollzug getilgt betrachtet wurde. Ferner wurde eine am 19. Januar 1995 vom Strafgericht ausgefällte Vorstrafe von 7 Monaten Gefängnis für vollstreckbar erklärt, wobei auch diese Freiheitsstrafe als durch die Haft und den Massnahmenvollzug getilgt betrachtet wurde. D. Auf Appellation von A._ bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 11. Juni 2003 das Urteil des Strafgerichts. D. Auf Appellation von A._ bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 11. Juni 2003 das Urteil des Strafgerichts. E. Gegen diesen Entscheid hat A._ sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie auch Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht. In beiden Beschwerden beantragt er, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Ferner ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Appellationsgericht hat auf Gegenbemerkungen zu den Beschwerden verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist abhängig von verschiedenen psychoaktiven Substanzen (Opiate, Sedativa, Hypnotica). Er leidet überdies an einer periodisch bestehenden paranoiden Schizophrenie, deren Symptomatik sich durch Drogeneinnahme verschärfen kann. Wegen seines schlechten psychischen Gesundheitszustandes ist er verbeiständet durch einen Amtsvormund der Stadt Zürich. Im Rahmen psychotischer Schübe seiner Grunderkrankung und unter Drogeneinfluss beging er in den Jahren 1998 und 1999 diverse Delikte. Das Obergericht des Kantons Zürich als zweite kantonale Instanz sprach ihn deswegen am 23. Mai 2001 schuldig des Raubes, der mehrfachen einfachen vorsätzlichen und der fahrlässigen Körperverletzung, des Nötigungsversuchs sowie der mehrfachen Vergehen und Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 27 Monaten. Ausserdem ordnete das Obergericht eine ambulante Therapie während des Strafvollzugs an. Auf die von der Staatsanwaltschaft beantragte und von der ersten Instanz angeordnete Verwahrung X._s verzichtete das Obergericht jedoch. Die darauf von der Staatsanwaltschaft erhobene, auf den Verwahrungspunkt beschränkte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 12. Dezember 2001 ab. A. X._ ist abhängig von verschiedenen psychoaktiven Substanzen (Opiate, Sedativa, Hypnotica). Er leidet überdies an einer periodisch bestehenden paranoiden Schizophrenie, deren Symptomatik sich durch Drogeneinnahme verschärfen kann. Wegen seines schlechten psychischen Gesundheitszustandes ist er verbeiständet durch einen Amtsvormund der Stadt Zürich. Im Rahmen psychotischer Schübe seiner Grunderkrankung und unter Drogeneinfluss beging er in den Jahren 1998 und 1999 diverse Delikte. Das Obergericht des Kantons Zürich als zweite kantonale Instanz sprach ihn deswegen am 23. Mai 2001 schuldig des Raubes, der mehrfachen einfachen vorsätzlichen und der fahrlässigen Körperverletzung, des Nötigungsversuchs sowie der mehrfachen Vergehen und Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 27 Monaten. Ausserdem ordnete das Obergericht eine ambulante Therapie während des Strafvollzugs an. Auf die von der Staatsanwaltschaft beantragte und von der ersten Instanz angeordnete Verwahrung X._s verzichtete das Obergericht jedoch. Die darauf von der Staatsanwaltschaft erhobene, auf den Verwahrungspunkt beschränkte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 12. Dezember 2001 ab. B. Im Zeitraum zwischen dem obergerichtlichen Berufungsentscheid und dem Entscheid des Bundesgerichts stellte X._ mehrere Haftentlassungsgesuche. Mit Präsidialverfügung ordnete das Obergericht des Kantons Zürich am 11. Juni 2001 dessen Entlassung aus dem Strafvollzug an. Am 6. Juli 2001 verbot die Staatsanwaltschaft der Strafanstalt Pöschwies, X._ zu entlassen, und sie stellte am 9. Juli 2001 das Gesuch, diesen in Sicherheitshaft zu versetzen. Dem Gesuch wurde stattgegeben. X._ blieb in der Folge - über die vollständige Strafverbüssung am 6. Oktober 2001 hinaus - in Haft. Nach Eingang des bundesgerichtlichen Urteils ordnete der Vorsitzende der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich am 14. Dezember 2001 die sofortige Haftentlassung an. X._ befindet sich seither in Freiheit. Wegen der zu lange verbüssten Haft entschädigte ihn das Obergericht des Kantons Zürich mit Fr. 6'000.--. B. Im Zeitraum zwischen dem obergerichtlichen Berufungsentscheid und dem Entscheid des Bundesgerichts stellte X._ mehrere Haftentlassungsgesuche. Mit Präsidialverfügung ordnete das Obergericht des Kantons Zürich am 11. Juni 2001 dessen Entlassung aus dem Strafvollzug an. Am 6. Juli 2001 verbot die Staatsanwaltschaft der Strafanstalt Pöschwies, X._ zu entlassen, und sie stellte am 9. Juli 2001 das Gesuch, diesen in Sicherheitshaft zu versetzen. Dem Gesuch wurde stattgegeben. X._ blieb in der Folge - über die vollständige Strafverbüssung am 6. Oktober 2001 hinaus - in Haft. Nach Eingang des bundesgerichtlichen Urteils ordnete der Vorsitzende der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich am 14. Dezember 2001 die sofortige Haftentlassung an. X._ befindet sich seither in Freiheit. Wegen der zu lange verbüssten Haft entschädigte ihn das Obergericht des Kantons Zürich mit Fr. 6'000.--. C. Bis zum Datum der Haftentlassung infolge vollständiger Verbüssung der Strafe war mit der vom Obergericht angeordneten ambulanten Massnahme während des Strafvollzugs noch nicht begonnen worden. Am 7. Juni 2002 ordnete das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB letzter Satz an. Mit Verfügung vom 13. Januar 2003 stellte das Amt die Massnahme wegen Undurchführbarkeit wieder ein. Gleichzeitig stellte es Antrag an das Obergericht, es sei auf die erneute Anordnung einer ambulanten Massnahme zu verzichten, und es sei die Anordnung einer stationären Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu prüfen. C. Bis zum Datum der Haftentlassung infolge vollständiger Verbüssung der Strafe war mit der vom Obergericht angeordneten ambulanten Massnahme während des Strafvollzugs noch nicht begonnen worden. Am 7. Juni 2002 ordnete das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB letzter Satz an. Mit Verfügung vom 13. Januar 2003 stellte das Amt die Massnahme wegen Undurchführbarkeit wieder ein. Gleichzeitig stellte es Antrag an das Obergericht, es sei auf die erneute Anordnung einer ambulanten Massnahme zu verzichten, und es sei die Anordnung einer stationären Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu prüfen. D. Mit Beschluss vom 2. Juni 2003 sah das Obergericht des Kantons Zürich von der Anordnung sowohl einer erneuten ambulanten wie auch einer stationären Massnahme ab. Die Staatsanwaltschaft hatte in diesem Verfahren die psychiatrische Begutachtung X._s beantragt. Dieser selbst hatte Antrag gestellt, es sei weder eine erneute ambulante noch eine andere Massnahme anzuordnen. D. Mit Beschluss vom 2. Juni 2003 sah das Obergericht des Kantons Zürich von der Anordnung sowohl einer erneuten ambulanten wie auch einer stationären Massnahme ab. Die Staatsanwaltschaft hatte in diesem Verfahren die psychiatrische Begutachtung X._s beantragt. Dieser selbst hatte Antrag gestellt, es sei weder eine erneute ambulante noch eine andere Massnahme anzuordnen. E. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens und zur anschliessenden Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. O._, geboren 1949, arbeitete von 1981 bis zu seiner Entlassung Ende Juli 1998 als Betriebsmitarbeiter für die Firma X._ AG. Im September 1995 erlitt er einen Arbeitsunfall und es mussten ihm in der Folge anderthalb Glieder des linken Ringfingers amputiert werden. Im September 1998 meldete sich O._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle Bern die Akten des Unfallversicherers beizog und Abklärungen durch Dr. med. H._, Psychiatrie Psychotherapie FMH (Gutachten vom 12. Januar 1999), sowie durch die Kardiologie des Spitals Y._ (Berichte vom 19. Januar und 20. April 1999) veranlasste. Nach erfolgtem Vorbescheid lehnte die IV-Stelle den Rentenanspruch mit Verfügung vom 23. Juli 1999 ab, da kein Gesundheitsschaden mit Invaliditätscharakter vorliege. Dagegen wurde kein Rechtsmittel ergriffen. Im September/Oktober 2001 meldete sich O._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle nahm daraufhin einen Bericht des Hausarztes Dr. med. M._, Facharzt für Innere Medizin FMH, vom 24. Oktober 2001 zu den Akten und veranlasste eine weitere Begutachtung durch Dr. med. H._ (Gutachten vom 28. Februar 2002). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. Juni 2002 O._ mit Wirkung ab dem 1. Januar 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu, verneinte jedoch mit Verfügung vom 9. Juli 2002 den Anspruch auf berufliche Massnahmen, da es für den Anspruch auf Umschulungsmassnahmen an der erforderlichen Eingliederungswirksamkeit und für denjenigen auf Arbeitsvermittlung an den behinderungsbedingten Schwierigkeiten bei der Stellensuche fehle. Im September/Oktober 2001 meldete sich O._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle nahm daraufhin einen Bericht des Hausarztes Dr. med. M._, Facharzt für Innere Medizin FMH, vom 24. Oktober 2001 zu den Akten und veranlasste eine weitere Begutachtung durch Dr. med. H._ (Gutachten vom 28. Februar 2002). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. Juni 2002 O._ mit Wirkung ab dem 1. Januar 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu, verneinte jedoch mit Verfügung vom 9. Juli 2002 den Anspruch auf berufliche Massnahmen, da es für den Anspruch auf Umschulungsmassnahmen an der erforderlichen Eingliederungswirksamkeit und für denjenigen auf Arbeitsvermittlung an den behinderungsbedingten Schwierigkeiten bei der Stellensuche fehle. B. Die gegen die Verfügung von Juli 2002 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. Februar 2003 ab. B. Die gegen die Verfügung von Juli 2002 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. Februar 2003 ab. C. O._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung seien ihm berufliche Eingliederungsmassnahmen zu gewähren. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Gemeinsame Einrichtung KVG forderte mit Schreiben vom 28. Januar 2000 alle Krankenversicherer auf, bis zum 30. April 2000 die zur Berechnung des definitiven Risikoausgleichs für das Jahr 1999 und des provisorischen Risikoausgleichs für das Jahr 2000 notwendigen Daten einzureichen. Die SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend SWICA) kam dieser Aufforderung zwar nach, unterliess jedoch Angaben zu Grenzgängerinnen und Grenzgängern sowie deren Familienangehörigen, als auch zu den ins Ausland entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie die sie begleitenden Familienangehörigen. Nach erfolgter Mahnung reichte sie mit Schreiben vom 24. Mai 2000 die verlangten Daten ein und beantragte gleichzeitig den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung mit dem Begehren, dass für die Berechnung des Risikoausgleichs die nachgelieferten Daten nicht zu berücksichtigen seien. Mit Verfügung vom 31. Mai 2000 hielt die Gemeinsame Einrichtung KVG am Einbezug der Grenzgängerinnen und Grenzgänger (samt Familienangehörigen) und der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Risikoausgleich fest. A. Die Gemeinsame Einrichtung KVG forderte mit Schreiben vom 28. Januar 2000 alle Krankenversicherer auf, bis zum 30. April 2000 die zur Berechnung des definitiven Risikoausgleichs für das Jahr 1999 und des provisorischen Risikoausgleichs für das Jahr 2000 notwendigen Daten einzureichen. Die SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend SWICA) kam dieser Aufforderung zwar nach, unterliess jedoch Angaben zu Grenzgängerinnen und Grenzgängern sowie deren Familienangehörigen, als auch zu den ins Ausland entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie die sie begleitenden Familienangehörigen. Nach erfolgter Mahnung reichte sie mit Schreiben vom 24. Mai 2000 die verlangten Daten ein und beantragte gleichzeitig den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung mit dem Begehren, dass für die Berechnung des Risikoausgleichs die nachgelieferten Daten nicht zu berücksichtigen seien. Mit Verfügung vom 31. Mai 2000 hielt die Gemeinsame Einrichtung KVG am Einbezug der Grenzgängerinnen und Grenzgänger (samt Familienangehörigen) und der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Risikoausgleich fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) mit Entscheid vom 22. Januar 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) mit Entscheid vom 22. Januar 2001 ab. C. Die SWICA Gesundheitsorganisation lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an die Gemeinsame Einrichtung KVG zurückzuweisen mit dem Auftrag, den Risikoausgleich 1999 für die Beschwerdeführerin unter Ausschluss der Grenzgängerinnen und Grenzgänger samt Familienangehörigen sowie von Entsandten samt Familienangehörigen neu zu kalkulieren. EDI und Gemeinsame Einrichtung KVG schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._ war von 1. Januar 1993 bis Ende 2000 als Selbstständigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: Ausgleichskasse) angeschlossen. Mit Verfügungen vom 4. November 2002 erhob die Ausgleichskasse Sonderbeiträge auf Kapitalgewinnen in den Jahren 1999 und 2000. F._ beglich mit Valuta vom 4. Dezember 2002 die entsprechende Rechnung. Der geschuldete Betrag wurde am 6. Dezember 2002 der Ausgleichskasse gutgeschrieben. Am 12. Dezember 2002 verfügte die Ausgleichskasse Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 72.15 für die Dauer von 33 Tagen. A. F._ war von 1. Januar 1993 bis Ende 2000 als Selbstständigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: Ausgleichskasse) angeschlossen. Mit Verfügungen vom 4. November 2002 erhob die Ausgleichskasse Sonderbeiträge auf Kapitalgewinnen in den Jahren 1999 und 2000. F._ beglich mit Valuta vom 4. Dezember 2002 die entsprechende Rechnung. Der geschuldete Betrag wurde am 6. Dezember 2002 der Ausgleichskasse gutgeschrieben. Am 12. Dezember 2002 verfügte die Ausgleichskasse Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 72.15 für die Dauer von 33 Tagen. B. F._ erhob hiegegen Beschwerde. Im Rahmen der Beschwerdeantwort erliess die Ausgleichskasse am 26. Februar 2003 eine neue Verfügung und reduzierte die Verzugszinsen auf Fr. 70.- bzw. auf 32 Tage. Mit Entscheid vom 1. April 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. B. F._ erhob hiegegen Beschwerde. Im Rahmen der Beschwerdeantwort erliess die Ausgleichskasse am 26. Februar 2003 eine neue Verfügung und reduzierte die Verzugszinsen auf Fr. 70.- bzw. auf 32 Tage. Mit Entscheid vom 1. April 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. C. F._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Verzugszinsforderungen seien aufzuheben. Die Ausgleichskasse enthält sich in ihrer Stellungnahme eines Antrags. Das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am ... 1990 geborene, in Münsingen/BE wohnhafte A._ ersuchte, vertreten durch seinen Vater C._, im Dezember 2002 die Einwohnergemeinde Münsingen um Übernahme des Schulgeldes für den ab Herbst 2003 beabsichtigten Besuch des siebten Schuljahres in der Fussballklasse des Schulkreises Länggasse der Stadt Bern. Die seit kurzem vorgesehenen Fussballklassen Länggasse bezwecken gemäss dem ihnen zugrunde liegenden Konzept die Förderung von talentierten Fussballjuniorinnen und -junioren in den oberen Schuljahren der obligatorischen Schulzeit im Sinne eines regionalen "Nachwuchsprojektes" im Spitzenfussball. Das Projekt wird einerseits unterstützt vom Regionalen Schulinspektorat Bern-Mittelland, der Direktion für Bildung, Umwelt und Integration der Stadt Bern sowie dem Schulkreis Länggasse Bern (Schulkommission, Schulleitung, Lehrkräfte) und andererseits vom Fussballverein Berner Sport Club (BSC) Young Boys, dem Fussball Ausbildungs-Center Bern Neufeld sowie dem Schweizerischen Fussballverband und dem Fussballverband Bern/Jura. Die Rekrutierung von durchschnittlich 21 Fussballschülerinnen und -schülern pro Jahrgang erfolgt durch den BSC Young Boys bzw. das Fussball Ausbildungs-Center Bern-Neufeld. Der obligatorische Schulunterricht findet in speziellen Klassen (je eine im siebten, achten und neunten Schuljahr) statt, wobei der Stundenplan auf den erhöhten Trainingsbetrieb der Fussballschüler Rücksicht nimmt; der fakultative Schulunterricht erfolgt im Rahmen des Angebots des Schulkreises Länggasse vollständig integriert in dessen Regelbetrieb. Für die personellen Belange im schulischen Bereich ist der Schulkreis Länggasse zuständig. Die fussballerische Ausbildung (inkl. Mittagsbetreuung der als Tagesschule konzipierten Fussballklassen) obliegt dem BSC Young Boys bzw. dem Fussball Ausbildungs-Center Bern Neufeld. Die seit kurzem vorgesehenen Fussballklassen Länggasse bezwecken gemäss dem ihnen zugrunde liegenden Konzept die Förderung von talentierten Fussballjuniorinnen und -junioren in den oberen Schuljahren der obligatorischen Schulzeit im Sinne eines regionalen "Nachwuchsprojektes" im Spitzenfussball. Das Projekt wird einerseits unterstützt vom Regionalen Schulinspektorat Bern-Mittelland, der Direktion für Bildung, Umwelt und Integration der Stadt Bern sowie dem Schulkreis Länggasse Bern (Schulkommission, Schulleitung, Lehrkräfte) und andererseits vom Fussballverein Berner Sport Club (BSC) Young Boys, dem Fussball Ausbildungs-Center Bern Neufeld sowie dem Schweizerischen Fussballverband und dem Fussballverband Bern/Jura. Die Rekrutierung von durchschnittlich 21 Fussballschülerinnen und -schülern pro Jahrgang erfolgt durch den BSC Young Boys bzw. das Fussball Ausbildungs-Center Bern-Neufeld. Der obligatorische Schulunterricht findet in speziellen Klassen (je eine im siebten, achten und neunten Schuljahr) statt, wobei der Stundenplan auf den erhöhten Trainingsbetrieb der Fussballschüler Rücksicht nimmt; der fakultative Schulunterricht erfolgt im Rahmen des Angebots des Schulkreises Länggasse vollständig integriert in dessen Regelbetrieb. Für die personellen Belange im schulischen Bereich ist der Schulkreis Länggasse zuständig. Die fussballerische Ausbildung (inkl. Mittagsbetreuung der als Tagesschule konzipierten Fussballklassen) obliegt dem BSC Young Boys bzw. dem Fussball Ausbildungs-Center Bern Neufeld. B. Mit Verfügung vom 13. Januar 2003 lehnte der Leitende Ausschuss Münsingen (Organ der Schulverwaltung der Einwohnergemeinde Münsingen) das Begehren um Übernahme des Schulgeldes ab, wobei er angab, "aus Präjudizgründen" nicht bereit zu sein, "dem Gesuch für den Besuch der Fussballklasse zu entsprechen", zumal er aus Gründen der Rechtsgleichheit "keine Sportart speziell bevorzugen" wolle. Gleichentags lehnte der Leitende Ausschuss Münsingen mit identischer Begründung auch ein entsprechendes Gesuch des Schülers B._ ab. B. Mit Verfügung vom 13. Januar 2003 lehnte der Leitende Ausschuss Münsingen (Organ der Schulverwaltung der Einwohnergemeinde Münsingen) das Begehren um Übernahme des Schulgeldes ab, wobei er angab, "aus Präjudizgründen" nicht bereit zu sein, "dem Gesuch für den Besuch der Fussballklasse zu entsprechen", zumal er aus Gründen der Rechtsgleichheit "keine Sportart speziell bevorzugen" wolle. Gleichentags lehnte der Leitende Ausschuss Münsingen mit identischer Begründung auch ein entsprechendes Gesuch des Schülers B._ ab. C. Mit Entscheid vom 5. Mai 2003 wies die Erziehungsdirektion des Kantons Bern eine von A._ und B._ gegen die Verfügungen des Leitenden Ausschusses Münsingen eingereichte Verwaltungsbeschwerde ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, es lägen keine - im Sinne der einschlägigen Bestimmungen des kantonalen Rechts - wichtigen Gründe für die Bewilligung eines Schulortswechsels vor. C. Mit Entscheid vom 5. Mai 2003 wies die Erziehungsdirektion des Kantons Bern eine von A._ und B._ gegen die Verfügungen des Leitenden Ausschusses Münsingen eingereichte Verwaltungsbeschwerde ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, es lägen keine - im Sinne der einschlägigen Bestimmungen des kantonalen Rechts - wichtigen Gründe für die Bewilligung eines Schulortswechsels vor. D. Mit Eingabe vom 4. Juni 2003 erhebt A._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde, mit der er die Aufhebung des Entscheides der Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 5. Mai 2003 beantragt. Die Einwohnergemeinde Münsingen (Kommission für die Sekundarstufe I) schliesst - unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid - sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 18. Juni 1997 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Aargau einen Gestaltungsplan der Gemeinde Wohlen vom 7. April 1997 für das in der Wohn- und Gewerbezone 4 (WG 4) gelegene Baugrundstück Nr. 1409 an der alten Bahnhofstrasse in Wohlen. Am 21. Januar 1998 reichte die aus A._ und der B._ AG bestehende Eigentümergemeinschaft "Alte Bahnhofstrasse 2 - 6, 5610 Wohlen" dem Gemeinderat Wohlen ein Baugesuch ein für die Erstellung von 20 Alterswohnungen als dreigeschossige Aufstockung auf dem Gebäude Nr. 3669 auf Parzelle Nr. 22/1409. Gegen dieses Baugesuch erhob X._ Einsprache. Am 7. Februar 2000 wies der Gemeinderat Wohlen die Einsprache ab, soweit er auf sie eintrat und soweit ihr nicht durch Bedingungen und Auflagen entsprochen wurde, und erteilte der Eigentümergemeinschaft die Baubewilligung. A. Am 18. Juni 1997 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Aargau einen Gestaltungsplan der Gemeinde Wohlen vom 7. April 1997 für das in der Wohn- und Gewerbezone 4 (WG 4) gelegene Baugrundstück Nr. 1409 an der alten Bahnhofstrasse in Wohlen. Am 21. Januar 1998 reichte die aus A._ und der B._ AG bestehende Eigentümergemeinschaft "Alte Bahnhofstrasse 2 - 6, 5610 Wohlen" dem Gemeinderat Wohlen ein Baugesuch ein für die Erstellung von 20 Alterswohnungen als dreigeschossige Aufstockung auf dem Gebäude Nr. 3669 auf Parzelle Nr. 22/1409. Gegen dieses Baugesuch erhob X._ Einsprache. Am 7. Februar 2000 wies der Gemeinderat Wohlen die Einsprache ab, soweit er auf sie eintrat und soweit ihr nicht durch Bedingungen und Auflagen entsprochen wurde, und erteilte der Eigentümergemeinschaft die Baubewilligung. B. Gegen diesen Bewilligungsentscheid erhob X._ Beschwerde an das Baudepartement des Kantons Aargau. Den hierauf ergangenen Entscheid des Baudepartements vom 22. Februar 2001 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 26. April 2001 in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X._ auf, worauf das Baudepartement am 18. Oktober 2001 einen neuen Entscheid fällte, gegen den X._ wiederum Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau erhob. Mit Urteil vom 27. Februar 2003 wies dessen 3. Kammer nach durchgeführtem Augenschein die Beschwerde ab, auferlegte dem Beschwerdeführer 3/4 der Verfahrenskosten und sprach ihm eine Parteientschädigung in Höhe von 1/4 der richterlich festgesetzten Parteikosten zu. B. Gegen diesen Bewilligungsentscheid erhob X._ Beschwerde an das Baudepartement des Kantons Aargau. Den hierauf ergangenen Entscheid des Baudepartements vom 22. Februar 2001 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 26. April 2001 in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X._ auf, worauf das Baudepartement am 18. Oktober 2001 einen neuen Entscheid fällte, gegen den X._ wiederum Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau erhob. Mit Urteil vom 27. Februar 2003 wies dessen 3. Kammer nach durchgeführtem Augenschein die Beschwerde ab, auferlegte dem Beschwerdeführer 3/4 der Verfahrenskosten und sprach ihm eine Parteientschädigung in Höhe von 1/4 der richterlich festgesetzten Parteikosten zu. C. Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil hat X._ am 15. Mai 2003 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 9 BV und macht geltend, das angefochtene Urteil verstosse in verschiedener Hinsicht gegen das Willkürverbot. Insbesondere beanstandet der Beschwerdeführer die Ausnützungsberechnung sowie die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Kostenverlegung. C. Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil hat X._ am 15. Mai 2003 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 9 BV und macht geltend, das angefochtene Urteil verstosse in verschiedener Hinsicht gegen das Willkürverbot. Insbesondere beanstandet der Beschwerdeführer die Ausnützungsberechnung sowie die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Kostenverlegung. D. Der Gemeinderat Wohlen und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau haben sich mit dem Antrag auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde vernehmen lassen. Das Baudepartement des Kantons Aargau sowie die als Rechtsnachfolgerin an Stelle der Eigentümergemeinschaft "Alte Bahnhofstrasse 2-6, 5610 Wohlen" getretene Y._ AG als private Beschwerdegegnerin haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ hält seit Jahren einen Leoparden. Er besitzt hierfür eine entsprechende, auf zwei Jahre befristete und seit 1982 jeweils verlängerte Wildtierhaltebewilligung. Ein- bis dreimal pro Woche unternimmt er Waldspaziergänge mit seinem Tier, wobei er dieses mit einer Halskette und einem rund 3,3 Meter langen Seil sichert, das er sich um den Körper wickelt und an einem Gurt befestigt. Anlässlich eines solchen Spaziergangs kam es am 5. Dezember 1998 zu einem Zwischenfall, bei dem ein nicht an der Leine geführter Hund schwer verletzt wurde, worauf das Veterinäramt des Kantons Aargau am 20. Januar 1999 die Erneuerung der Bewilligung mit der Auflage verband, dass "das Bewegen des Leoparden an einer Leine ausserhalb des für die Haltung bestimmten Geheges [...] verboten" sei (Ziffer 6.2 der Bewilligung). A. X._ hält seit Jahren einen Leoparden. Er besitzt hierfür eine entsprechende, auf zwei Jahre befristete und seit 1982 jeweils verlängerte Wildtierhaltebewilligung. Ein- bis dreimal pro Woche unternimmt er Waldspaziergänge mit seinem Tier, wobei er dieses mit einer Halskette und einem rund 3,3 Meter langen Seil sichert, das er sich um den Körper wickelt und an einem Gurt befestigt. Anlässlich eines solchen Spaziergangs kam es am 5. Dezember 1998 zu einem Zwischenfall, bei dem ein nicht an der Leine geführter Hund schwer verletzt wurde, worauf das Veterinäramt des Kantons Aargau am 20. Januar 1999 die Erneuerung der Bewilligung mit der Auflage verband, dass "das Bewegen des Leoparden an einer Leine ausserhalb des für die Haltung bestimmten Geheges [...] verboten" sei (Ziffer 6.2 der Bewilligung). B. Eine hiergegen bzw. sinngemäss gegen die gleich lautende Regelung in den nachfolgenden Bewilligungen gerichtete Beschwerde wiesen sowohl der Regierungsrat (Beschluss vom 14. März 2001) als auch das Verwaltungsgericht (Urteil vom 26. August 2002) des Kantons Aargau ab. Beide Instanzen kamen aufgrund von Augenscheinen und dem Gutachten einer Zoologin zum Schluss, dass die umstrittenen Spaziergänge mit einem nicht vertretbaren (Rest-)Risiko für die Bevölkerung und andere Tiere verbunden seien; im Übrigen erschienen sie "nur bedingt" artgerecht. B. Eine hiergegen bzw. sinngemäss gegen die gleich lautende Regelung in den nachfolgenden Bewilligungen gerichtete Beschwerde wiesen sowohl der Regierungsrat (Beschluss vom 14. März 2001) als auch das Verwaltungsgericht (Urteil vom 26. August 2002) des Kantons Aargau ab. Beide Instanzen kamen aufgrund von Augenscheinen und dem Gutachten einer Zoologin zum Schluss, dass die umstrittenen Spaziergänge mit einem nicht vertretbaren (Rest-)Risiko für die Bevölkerung und andere Tiere verbunden seien; im Übrigen erschienen sie "nur bedingt" artgerecht. C. X._ hat hiergegen am 9. Januar 2003 sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde (2A.12/2003) als auch staatsrechtliche Beschwerde (2P.8/2003) eingereicht. Er beantragt im Verfahren 2A.12/2003, "in Gutheissung der eidgenössischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 26.August 2002 (Art. Nr. 2001/3/027) sowie die Auflage Nr. 6.2. der Wildtierhaltebewilligung des Veterinäramtes des Kantons Aargau Nr.99.003 vom 20. Januar 1999 bzw. Nr. 00.060 vom 19. Dezember 2000 bzw. Nr. 02.091 vom 23. Dezember 2002 für einen Leoparden aufzuheben, wonach dem Beschwerdeführer 'das Bewegen des Leoparden an einer Leine ausserhalb des für die Haltung bestimmten Geheges verboten ist'"; "eventuell sei die Sache dem aargauischen Verwaltungsgericht zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen (fehlende Legitimation des kantonalen Veterinäramtes, Verletzung der Gemeindeautonomie u.dgl.) zurückzuweisen." Im Verfahren 2P.8/2003 stellt X._ den Antrag, "in Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 26.August 2002 (Art.Nr.2001/3/027) aufzuheben"; und "das Veterinäramt des Kantons Aargau anzuweisen, das Verbot in den Ziffern 6.2. der Wildtierhaltebewilligungen des Veterinäramtes des Kantons Aargau Nr. 99.003 vom 20. Januar 1999 bzw. Nr. 00.060 vom 19. Dezember 2000 bzw. Nr. 02.091 vom 23. Dezember 2002 aufzuheben". Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement haben auf Vernehmlassungen verzichtet. Das Veterinäramt und der Regierungsrat verweisen auf die kantonalen Entscheide, "deren Überlegungen [...] heute noch unverändert gültig und sachgerecht" seien. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement haben auf Vernehmlassungen verzichtet. Das Veterinäramt und der Regierungsrat verweisen auf die kantonalen Entscheide, "deren Überlegungen [...] heute noch unverändert gültig und sachgerecht" seien. D. Mit Verfügung vom 30. Januar 2003 hat der Abteilungspräsident die beiden Verfahren vereinigt und das mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verbundene Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. D. Mit Verfügung vom 30. Januar 2003 hat der Abteilungspräsident die beiden Verfahren vereinigt und das mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verbundene Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. E. Am 26. Februar 2003 ergänzte der Kanton Aargau § 11 der Verordnung vom 7. Juni 1982 über den Vollzug der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung (kTschV) mit einem Absatz 6, wonach das Veterinäramt mit der Tierhaltebewilligung "sicherheitspolizeiliche Auflagen" verbinden könne. Den Parteien wurde am 9. Mai 2003 Gelegenheit gegeben, sich zur Frage zu äussern, ob und wieweit diese Verordnungsänderung geeignet erscheine, die hängige Streitsache zu beeinflussen. Der Kanton Aargau machte geltend, dass mit der entsprechenden Ergänzung "lediglich im Interesse der Rechtssicherheit und der Transparenz die bereits aus dem höheren Recht ableitbare Zuständigkeit des Kantons und des kantonalen Veterinäramtes explizit normiert werden" sollte. Nach Ansicht von X._ belegt die Verordnungsänderung, dass bei Erlass der umstrittenen Auflage keine hinreichende gesetzliche Grundlage für diese bestanden habe. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 25. Juni 2001 um 9 Uhr 20 fuhr X._ (geb. 1968) mit seinem Lastwagen in Basel von der Klybeckstrasse her auf die Dreirosenbrücke in Richtung Voltastrasse. Da in gleicher Fahrtrichtung der Verkehr aus dem Horburgtunnel über eine Rampe auf die rechte Brückenfahrbahn geleitet wurde, befand er sich auf dem linken Fahrstreifen. Ungefähr 100 m nach dem Zusammenschluss der beiden Fahrbahnen war der linke Fahrstreifen wegen einer Baustelle aufgehoben. Rund 50 Meter vor dem Spurabbau war diese Situation angezeigt. X._ stellte den rechten Blinker und vergewisserte sich durch einen Blick in den rechten Aussenspiegel, dass die Fahrbahn frei war. Als er bei einer Geschwindigkeit von 40 km/h auf den rechten Fahrstreifen überwechselte, stiess er mit dem rechten Stossbalkenende seines Lastwagens gegen die hintere linke Seite eines Personenwagens. Dieser geriet durch den Aufprall auf die Gegenfahrbahn, wo er mit einem entgegenkommenden Sattelmotorfahrzeug zusammenstiess. A. Am 25. Juni 2001 um 9 Uhr 20 fuhr X._ (geb. 1968) mit seinem Lastwagen in Basel von der Klybeckstrasse her auf die Dreirosenbrücke in Richtung Voltastrasse. Da in gleicher Fahrtrichtung der Verkehr aus dem Horburgtunnel über eine Rampe auf die rechte Brückenfahrbahn geleitet wurde, befand er sich auf dem linken Fahrstreifen. Ungefähr 100 m nach dem Zusammenschluss der beiden Fahrbahnen war der linke Fahrstreifen wegen einer Baustelle aufgehoben. Rund 50 Meter vor dem Spurabbau war diese Situation angezeigt. X._ stellte den rechten Blinker und vergewisserte sich durch einen Blick in den rechten Aussenspiegel, dass die Fahrbahn frei war. Als er bei einer Geschwindigkeit von 40 km/h auf den rechten Fahrstreifen überwechselte, stiess er mit dem rechten Stossbalkenende seines Lastwagens gegen die hintere linke Seite eines Personenwagens. Dieser geriet durch den Aufprall auf die Gegenfahrbahn, wo er mit einem entgegenkommenden Sattelmotorfahrzeug zusammenstiess. B. Der Strafbefehlsrichter des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 25. Juli 2001 in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1, Art. 31 Abs. 1 Art. 34 Abs. 3 und Art. 44 Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 350.--. B. Der Strafbefehlsrichter des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 25. Juli 2001 in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1, Art. 31 Abs. 1 Art. 34 Abs. 3 und Art. 44 Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 350.--. C. Am 21. August 2001 sprach die Verwaltungspolizei von Appenzell Ausserrhoden gegen X._ eine Verwarnung aus wegen schuldhafter Verkehrsgefährdung, Nichtgewährens des Vortrittsrechts beim Fahrstreifenwechsel sowie mangelnder Aufmerksamkeit. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Appenzell Ausserrhoden wies den dagegen erhobenen Rekurs von X._ am 29. November 2001 ab. Am 24. April 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden die Beschwerde von X._ ebenfalls ab. Am 24. April 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden die Beschwerde von X._ ebenfalls ab. D. X._ führt eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Verfügung der Verwaltungspolizei, der Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion und das Urteil des Verwaltungsgerichts seien aufzuheben, und es sei von jeglicher Administrativmassnahme abzusehen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Kassationshof des Kantons Bern trat am 13. Januar 2003 auf die Revisionsgesuche von X._ gegen vier Beschlüsse der Anklagekammer des Kantons Bern nicht ein mit der Begründung, die angefochtenen Entscheide unterlägen nicht der Revision. Das Bundesgericht wies im Urteil 1P.110/111/112 und 113/2003 vom 4. März 2003 die vier staatsrechtlichen Beschwerden von X._ dagegen ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte es im Wesentlichen Folgendes aus (E. 2.3): "Aus den angefochtenen Entscheiden ergibt sich, dass die Beschlüsse der zuständigen Strafverfolgungsbehörden, auf die Strafanzeigen der Beschwerdeführerin nicht einzutreten, nicht in materielle Rechtskraft erwachsen sind. Das bedeutet, dass sie diese Strafanzeigen ergänzen und erneut einreichen kann, wenn sie neue Tatsachen geltend macht, die auf ein strafbares Verhalten der Beanzeigten hindeuten. Der Kassationshof hat unter diesen Umständen keineswegs eine formelle Rechtsverweigerung begangen, indem er auf die Revisionsgesuche der Beschwerdeführerin im Einklang mit dem kantonalen Prozessrecht nicht eintrat. Die Rüge ist unbegründet". Mit Urteil vom 12. Mai 2003 wies das Bundesgericht das Gesuch von X._ um Revision dieses Urteils ab. Mit Urteil vom 12. Mai 2003 wies das Bundesgericht das Gesuch von X._ um Revision dieses Urteils ab. B. Mit Gesuch vom 5. Juli 2003 verlangt X._ die Revision der bundesgerichtlichen Urteile vom 4. März und vom 12. Mai 2003 und ersucht um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. Mit Gesuch vom 5. Juli 2003 verlangt X._ die Revision der bundesgerichtlichen Urteile vom 4. März und vom 12. Mai 2003 und ersucht um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 22. Februar 1984 schenkte C._ A._ (Beschwerdeführerin) und B._ (Beschwerdegegner) das Grundstück Parzelle X._. In der Folge wurden die Schenkungsempfänger als hälftige Miteigentümer im Grundbuch der Gemeinde Y._ eingetragen. Der Verkehrswert des Grundstückes wurde mit Fr. 468'000.-- angegeben. Im Zusammenhang mit dem geplanten Kauf einer anderen Liegenschaft durch die Beschwerdeführerin hielt C._ in einem "Rahmendokument" vom 7. Juli 1992 u.a. folgendes fest: "Um eine Überinvestition [der Beschwerdeführerin] in Liegenschaften zu vermeiden, wünsche ich, dass sie ihr 1⁄2 Miteigentum an der Liegenschaft [...] in Y._ an [den Beschwerdegegner] verkauft, wobei selbstredend [die Beschwerdeführerin] an einem künftigen Verkauf dieser Liegenschaft an Dritte, hälftig an einem erzielten Gewinn zu partizipieren hat." Mit Vertrag vom 27. Juli 1992 verkaufte die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner ihren hälftigen Miteigentumsanteil am Grundstück und Inventar für Fr. 500'000.-- zu Eigentum. Gemäss Schätzung vom 31. August 1992 betrug der Verkehrswert der ganzen Liegenschaft Fr. 942'600.--. In den weiteren Vertragsbestimmungen des Kaufvertrages wurde unter anderem folgendes festgehalten: 7. Der Käufer räumt der Verkäuferin am erworbenen 1⁄2 Miteigentumsanteil ein obligatorisches Gewinnanteilsrecht wie folgt ein: 1.a) -:- - Dauer 25 Jahre ab Eigentumsübertragung - hälftiger Gewinnanteil - der Gewinn berechnet sich als Nettoerlös aus der Veräusserung des hälftigen Miteigentumsanteils, d.h. nach Abzug von Grundstückgewinnsteuern, Handänderungssteuer, Notariats- und Grundbuchgebühren, wertvermehrenden Investitionen und Reparaturen von mehr als Fr. 5'000.-- im Einzelfall. 8. Wird das Inventar veräussert, so besteht ebenfalls ein hälftiges Gewinnanteilsrecht an der Hälfte des veräusserten Inventars." In der Folge räumte der Beschwerdegegner am 3. Juli 1997 D._ ein Kaufrecht an der Parzelle X._ ein. Als Kaufpreis wurden Fr. 7'000'000.-- vereinbart. Innert der vertraglich festgelegten Frist wurde das Kaufrecht ausgeübt und der Kaufpreis bezahlt. Am 15. Januar 1999 errechnete der Beschwerdegegner zugunsten der Beschwerdeführerin einen Gewinnanteil von Fr. 1'049'634.27. Mit überarbeiteter Abrechnung vom 14. September 1999 wurde ein Gewinnanteil von Fr. 1'065'307.77 ermittelt. Die Abrechnung basierte auf dem hälftigen Nettoerlös des von der Beschwerdeführerin verkauften Miteigentumsanteils. Demgegenüber beansprucht die Beschwerdeführerin unter Berufung auf das von C._ am 7. Juli 1992 verfasste Rahmendokument die Hälfte des mit dem Verkauf der Parzelle X._ gesamthaft erzielten Nettoerlöses. Am 15. Januar 1999 errechnete der Beschwerdegegner zugunsten der Beschwerdeführerin einen Gewinnanteil von Fr. 1'049'634.27. Mit überarbeiteter Abrechnung vom 14. September 1999 wurde ein Gewinnanteil von Fr. 1'065'307.77 ermittelt. Die Abrechnung basierte auf dem hälftigen Nettoerlös des von der Beschwerdeführerin verkauften Miteigentumsanteils. Demgegenüber beansprucht die Beschwerdeführerin unter Berufung auf das von C._ am 7. Juli 1992 verfasste Rahmendokument die Hälfte des mit dem Verkauf der Parzelle X._ gesamthaft erzielten Nettoerlöses. B. Mit Prozesseingabe vom 30. November 1999 gelangte die Beschwerdeführerin mit folgenden Rechtsbegehren ans Bezirksgericht Heinzenberg (neu Hinterrhein): 1. Es sei festzustellen, dass Ziff. 7 der weiteren Vertragsbestimmungen des Kaufvertrages über einen hälftigen Miteigentumsanteil an Parzelle X._ im Grundbuch der Gemeinde Y._ zwischen dem [Beschwerdegegner] und der [Beschwerdeführerin] ungültig sei. 2. Im Weiteren sei festzustellen, dass die [Beschwerdeführerin] diese Vertragsbestimmung mit einem ganzen Gewinnanteilsrecht am hälftigen Miteigentumsanteil oder aber einem hälftigen Gewinnanteilsrecht an der ganzen Parzelle X._ gegen sich gelten lässt. 3. Der [Beschwerdegegner] sei zu verpflichten, der [Beschwerdeführerin] den aufgrund obiger Feststellung zustehenden und aufgrund einzureichender Akten zu berechnenden Gewinnanspruch (ca. Fr. 2'100'000.--) abzüglich bereits bezahlten Fr. 1'085'673.-- nebst Zins zu 5% seit dem 25. November 1998 zu bezahlen. 4. Unter vermittleramtlicher, gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten des Beklagten." Mit Beiurteil vom 19. Oktober 2000 entschied das Bezirksgericht, dass auf die Klage, mit Ausnahme von Ziff. 3 des Rechtsbegehrens einzutreten sei. Mit Urteil vom 30. Januar 2002 erkannte das Bezirksgericht sodann, dass die Klage abzuweisen sei, soweit auf sie einzutreten sei. Gegen diese Urteile erhob die Beschwerdeführerin Berufung ans Kantonsgericht von Graubünden. Mit Urteil vom 24. September 2002 entschied das Kantonsgericht wie folgt: 1. Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und das angefochtene Beiurteil des Bezirksgerichts Heinzenberg vom 19. Oktober 2000 aufgehoben, soweit auf Ziffer 3 des [...] Rechtsbegehrens nicht eingetreten worden ist. 1. Die Klage gemäss Ziff. 3 des [...] Rechtsbegehrens wird abgewiesen. 2. Im übrigen wird die Berufung abgewiesen. 3. [Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens]. 4. [Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Berufungsverfahrens]." 4. [Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Berufungsverfahrens]." C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. Januar 2003 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichtes aufzuheben, soweit die Klage abgewiesen worden sei, und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sowohl der Beschwerdegegner als auch das Kantonsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Sowohl der Beschwerdegegner als auch das Kantonsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. In der gleichen Sache gelangt die Beschwerdeführerin auch mit Berufung ans Bundesgericht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 23. Dezember 2001 ergab eine Geschwindigkeitsmessung der Sezione Polizia Stradale Como mittels Telelaser, dass X._ auf der Autobahn A9 in Cadorago (Italien, Provinz Como) die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 55 km/h überschritten hatte. Die Sezione Polizia Stradale Como auferlegte ihm eine Busse von LIT 635'090 (EUR 328), welche X._ auf der Stelle bezahlte, und nahm ihm den Führerausweis ab. Am 4. Januar 2002 aberkannte der Präfekt der Provinz Como X._ den Führerausweis wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 km/h für die Dauer von 30 Tagen. Dieser Entscheid und die Bussenverfügung erwuchsen unangefochten in Rechtskraft und wurden dem Strassenverkehrsamt des Kantons St. Gallen mitgeteilt (act. 7/21 und 7/22). Im Kanton St. Gallen war X._ der Führerausweis schon einmal entzogen worden und zwar für einen Monat vom 29. Oktober bis 28. November 2001 gestützt auf die Verfügung vom 23. Januar 2001 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung begangen am 29. April 2000 (act. 7/5 und 7/20). Im Kanton St. Gallen war X._ der Führerausweis schon einmal entzogen worden und zwar für einen Monat vom 29. Oktober bis 28. November 2001 gestützt auf die Verfügung vom 23. Januar 2001 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung begangen am 29. April 2000 (act. 7/5 und 7/20). B. Mit Verfügung vom 1. März 2002 ordnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen in Anwendung von Art. 27 Abs. 1 i.V.m. Art. 16 Abs. 3 lit. a und Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG an, es sei X._ für die Dauer von 6 Monaten der Führerausweis zu entziehen (act. 7/33). B. Mit Verfügung vom 1. März 2002 ordnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen in Anwendung von Art. 27 Abs. 1 i.V.m. Art. 16 Abs. 3 lit. a und Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG an, es sei X._ für die Dauer von 6 Monaten der Führerausweis zu entziehen (act. 7/33). C. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung IV, bestätigte am 4. September 2002 den Führerausweisentzug für die Dauer von sechs Monaten und befand in teilweiser Gutheissung des Rekurses von X._, es sei ihm der in Italien vollzogene Entzug von einem Monat ganz anzurechnen. C. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung IV, bestätigte am 4. September 2002 den Führerausweisentzug für die Dauer von sechs Monaten und befand in teilweiser Gutheissung des Rekurses von X._, es sei ihm der in Italien vollzogene Entzug von einem Monat ganz anzurechnen. D. X._ ficht diesen Entscheid der Verwaltungsrekurskommission beim Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, von einem Führerausweisentzug sei Umgang zu nehmen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventuell sei der Führerausweis für die Dauer eines Monats einzuziehen. Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei überdies die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Verwaltungsrekurskommission beantragt die Abweisung der Beschwerde (act. 6). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1945 geborene F._ meldete sich am 29. November 2000 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 6. Mai 2002 wies ihn das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) des Kantons Basel-Landschaft zum Besuch eines Kurses vom 2. Mai bis 31. Oktober 2002 bei der Firma B._ AG an, welcher Aufforderung der Versicherte zwar nachkam, die Massnahme jedoch bereits am ersten Tag abbrach. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland zog F._ daraufhin elf Taggelder wegen unentschuldigter Absenzen von der Arbeitslosenentschädigung für den Monat Mai 2002 ab (Taggeldabrechnung vom 10. Juni 2002). A. Der 1945 geborene F._ meldete sich am 29. November 2000 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 6. Mai 2002 wies ihn das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) des Kantons Basel-Landschaft zum Besuch eines Kurses vom 2. Mai bis 31. Oktober 2002 bei der Firma B._ AG an, welcher Aufforderung der Versicherte zwar nachkam, die Massnahme jedoch bereits am ersten Tag abbrach. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland zog F._ daraufhin elf Taggelder wegen unentschuldigter Absenzen von der Arbeitslosenentschädigung für den Monat Mai 2002 ab (Taggeldabrechnung vom 10. Juni 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft gut und wies die Öffentliche Arbeitslosenkasse an, dem Versicherten die Taggeldleistungen vorbehältlich einer allenfalls vorzunehmenden Einstellung in der Anspruchsberechtigung ungekürzt auszubezahlen (Entscheid vom 23. Oktober 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft gut und wies die Öffentliche Arbeitslosenkasse an, dem Versicherten die Taggeldleistungen vorbehältlich einer allenfalls vorzunehmenden Einstellung in der Anspruchsberechtigung ungekürzt auszubezahlen (Entscheid vom 23. Oktober 2002). C. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Taggeldabrechnung der Arbeitslosenkasse vom 10. Juni 2002 als korrekt erstellt zu bestätigen. Sowohl F._ wie das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ GmbH hat am 28. September 2000 bei der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) das Arzneimittel Timo-COMOD® Augentropfen 0.25% und 0.5% zur Registrierung angemeldet. Es handelt sich um ein Generikum zur Senkung des Augeninnendrucks, das den Wirkstoff Timolol in wässriger, steriler Lösung enthält. Das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) als Nachfolger der IKS hat Timo-COMOD® am 24. Mai 2002 zugelassen, allerdings mit einer Aufbrauchfrist von nur 4 Wochen und nicht, wie beantragt, von 12 Wochen. Es begründete dies damit, dass aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderen Ophthalmika eine Aufbrauchfrist von mehr als 4 Wochen nicht akzeptiert werden könne. A. Die A._ GmbH hat am 28. September 2000 bei der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) das Arzneimittel Timo-COMOD® Augentropfen 0.25% und 0.5% zur Registrierung angemeldet. Es handelt sich um ein Generikum zur Senkung des Augeninnendrucks, das den Wirkstoff Timolol in wässriger, steriler Lösung enthält. Das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) als Nachfolger der IKS hat Timo-COMOD® am 24. Mai 2002 zugelassen, allerdings mit einer Aufbrauchfrist von nur 4 Wochen und nicht, wie beantragt, von 12 Wochen. Es begründete dies damit, dass aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderen Ophthalmika eine Aufbrauchfrist von mehr als 4 Wochen nicht akzeptiert werden könne. B. B.a Die A._ GmbH führte am 20. Juni 2002 Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel mit dem Antrag, Timo-COMOD® Augentropfen mit einer 12 - wöchigen Aufbrauchfrist zuzulassen. Diesen Antrag begründete sie im Wesentlichen damit, dass sich das patentgeschützte COMOD-System grundlegend von den herkömmlichen Tropfflaschen unterscheide. Sie habe nachgewiesen, dass die ausgebrachte Lösung auch nach einer Aufbrauchfrist von 12 Wochen noch steril und die mikrobiologische Sicherheit gewährleistet sei. Damit aber bestehe Anspruch auf Zulassung mit einer längeren als der üblichen Aufbrauchfrist für Augentropfen. B.b Das Schweizerische Heilmittelinstitut verwies in seiner Vernehmlassung an die Rekurskommission vom 26. August 2002 darauf, dass nach den Vorschriften der Europäischen Pharmakopöe (Ph.Eur.) grundsätzlich für sämtliche Augenpräparate eine maximale Aufbrauchfrist von 4 Wochen gelte, die bewilligt werden könne, wenn bei der 'Prüfung auf ausreichende Konservierung' (gemäss der Methode Ph.Eur. Kap. 5.1.3) die gestellten Kriterien erreicht werden. Im Weiteren brachte das Schweizerische Heilmittelinstitut vor, die Ergebnisse der von der A._ GmbH durchgeführten 'in-use-stability-tests' (gemäss der Methode Ph.Eur. Kap. 2.6.1) würden zwar auch nach 12 Wochen die Spezifikationen erfüllen, was aber nur bedeute, dass die jeweils geprüften Behälter steril seien und keinen Beweis liefere, dass alle Flaschen generell nach 12 Wochen Gebrauch steril seien. Dem Test als solchem komme daher keine absolute Aussagekraft zu. Die ausnahmsweise Bewilligung einer längeren Aufbrauchfrist sei nur möglich, wenn bewiesen werde, dass ein Präparat im Falle einer unbeabsichtigten Kontamination auch während einer längeren Dauer ausreichend sicher sei, wofür hier der Nachweis fehle. B.c Mit Urteil vom 19. März 2003 wies die Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel die Beschwerde ab. Zur Begründung stellte sie zunächst klar, dass eine längere Aufbrauchfrist als vier Wochen nicht zum Vornherein verneint werden kann, sondern denkbar ist, wenn der Nachweis der mikrobiologischen Sicherheit für die beantragte Frist erbracht ist. Das aber verneint die Rekurskommission in Würdigung der vorgelegten Tests. B.c Mit Urteil vom 19. März 2003 wies die Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel die Beschwerde ab. Zur Begründung stellte sie zunächst klar, dass eine längere Aufbrauchfrist als vier Wochen nicht zum Vornherein verneint werden kann, sondern denkbar ist, wenn der Nachweis der mikrobiologischen Sicherheit für die beantragte Frist erbracht ist. Das aber verneint die Rekurskommission in Würdigung der vorgelegten Tests. C. Mit Eingabe vom 5. Mai 2003 hat die A._ GmbH Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das Urteil der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel vom 19. März 2003 aufzuheben und festzustellen, dass die Aufbrauchfrist für Timo-COMOD® Augentropfen 0.24% und 0.5%, Zulassungsnummer 55'788, 12 Wochen beträgt, eventuell sei die Sache zu weiterer Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Schweizerische Heilmittelinstitut und die Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel beantragen in ihren Vernehmlassungen vom 16. Juni 2003 die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1960 geborene R._ arbeitete von 1982 bis 1997 als Serviceangestellte. Im August 1996 traten Rückenbeschwerden auf, weshalb sie sich einer Mikrodiskektomie L5/S1 rechts unterziehen musste. Wegen zunehmender Beschwerden in der Folgezeit gab sie diese Tätigkeit im Februar 1997 auf. Die im März angetretene Stelle in der Uhrenfabrik Stettler AG in Lyss wurde wegen wiederholter krankheitsbedingter Abwesenheit auf Ende September 1997 gekündigt. Seither geht sie keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Im Juli 1998 erfolgte erneut eine Operation, diesmal eine Mikrodiskektomie L5/S1 links. Am 19. April 1999 meldete sich R._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte eine Rente. Die IV-Stelle Bern holte diverse Arztberichte ein, insbesondere beim behandelnden Arzt Dr. med. N._, Chirurgische Orthopädie FMH, (vom 7. Mai 1999), bei Dr. med. E._, Facharzt für Neurochirurgie, Spital X._ (vom 19. November 1999, vom 1. Dezember 1999, vom 17. Januar 2000 und vom 20. März 2000) und liess eine Abklärung durch die Abteilung für Berufliche Eingliederung durchführen (Bericht vom 24. August 1999). Schliesslich liess die IV-Stelle die Versicherte durch Dr. med. H._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, (Bericht vom 15. Juni 2000) und Dr. med. L._, Spezialärztin für Neurologie FMH, (Bericht vom 6. Juni 2000), interdisziplinär abklären. Die Gutachter verneinten eine krankheitswertige psychische Störung mit Einschränkung der Arbeitsfähigkeit und attestierten für eine leidensangepasste Tätigkeit aus somatischen Gründen eine Arbeitsfähigkeit von 75 %. Gestützt auf diese interdisziplinäre Begutachtung wies die IV-Stelle - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - das Leistungsbegehren der Versicherten ab (Verfügung vom 21. August 2000). Am 19. April 1999 meldete sich R._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte eine Rente. Die IV-Stelle Bern holte diverse Arztberichte ein, insbesondere beim behandelnden Arzt Dr. med. N._, Chirurgische Orthopädie FMH, (vom 7. Mai 1999), bei Dr. med. E._, Facharzt für Neurochirurgie, Spital X._ (vom 19. November 1999, vom 1. Dezember 1999, vom 17. Januar 2000 und vom 20. März 2000) und liess eine Abklärung durch die Abteilung für Berufliche Eingliederung durchführen (Bericht vom 24. August 1999). Schliesslich liess die IV-Stelle die Versicherte durch Dr. med. H._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, (Bericht vom 15. Juni 2000) und Dr. med. L._, Spezialärztin für Neurologie FMH, (Bericht vom 6. Juni 2000), interdisziplinär abklären. Die Gutachter verneinten eine krankheitswertige psychische Störung mit Einschränkung der Arbeitsfähigkeit und attestierten für eine leidensangepasste Tätigkeit aus somatischen Gründen eine Arbeitsfähigkeit von 75 %. Gestützt auf diese interdisziplinäre Begutachtung wies die IV-Stelle - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - das Leistungsbegehren der Versicherten ab (Verfügung vom 21. August 2000). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher eine Stellungnahme des Hausarztes Dr. med. R._, Arzt für Allg. Medizin FMH, (vom 15. Dezember 2000), ins Recht gelegt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 2. Dezember 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher eine Stellungnahme des Hausarztes Dr. med. R._, Arzt für Allg. Medizin FMH, (vom 15. Dezember 2000), ins Recht gelegt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 2. Dezember 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei der Invaliditätsgrad auf mindestens 50 % zu fixieren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1971, arbeitete ab 1990 bis zu seiner Entlassung im Jahre 1995 als "Springer" für die Firma E._ AG. Am 12. Oktober 1995 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Glarus Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht durchführte und mit Verfügung vom 11. Dezember 1996 den Anspruch auf berufliche Massnahmen und Rente ablehnte, da B._ mit einer geeigneten Hilfsarbeit ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen könne und aufgrund des ermittelten Sachverhaltes als arbeitslos und nicht als invalid zu betrachten sei. Gegen diese Verfügung wurde kein Rechtsmittel ergriffen. Nachdem die IV-Stelle mit Verfügung vom 9. September 1999 B._ eine Rumpforthese zugesprochen hatte, meldete er sich - mittlerweile von April 1997 bis März 2000 als Montageangestellter für die Firma K._ AG tätig gewesen - am 5. September 2000 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte Berichte des Hausarztes Dr. med. S._, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 22. September 2000 (mit medizinischen Vorakten) und des ehemaligen Arbeitgebers vom 5. Oktober 2000 ein. Im Weiteren führte die Verwaltung Berufsberatung durch und veranlasste eine Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS; Gutachten vom 29. Januar 2002 mit psychiatrischem Konsilium vom 9. Januar 2002). Mit Verfügung vom 10. Juni 2002 sprach die IV-Stelle B._ mit Wirkung ab 1. Mai 2000 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu und erachtete ihn in einer körperlich leichten, wechselbelastenden Tätigkeit im Umfang von 50 % als arbeitsfähig. Nachdem die IV-Stelle mit Verfügung vom 9. September 1999 B._ eine Rumpforthese zugesprochen hatte, meldete er sich - mittlerweile von April 1997 bis März 2000 als Montageangestellter für die Firma K._ AG tätig gewesen - am 5. September 2000 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte Berichte des Hausarztes Dr. med. S._, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 22. September 2000 (mit medizinischen Vorakten) und des ehemaligen Arbeitgebers vom 5. Oktober 2000 ein. Im Weiteren führte die Verwaltung Berufsberatung durch und veranlasste eine Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS; Gutachten vom 29. Januar 2002 mit psychiatrischem Konsilium vom 9. Januar 2002). Mit Verfügung vom 10. Juni 2002 sprach die IV-Stelle B._ mit Wirkung ab 1. Mai 2000 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu und erachtete ihn in einer körperlich leichten, wechselbelastenden Tätigkeit im Umfang von 50 % als arbeitsfähig. B. Die dagegen - unter Beilage zweier Berichte des Hausarztes Dr. med. S._ vom 25. und 26. Juni 2002 - erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 25. Februar 2003 ab. B. Die dagegen - unter Beilage zweier Berichte des Hausarztes Dr. med. S._ vom 25. und 26. Juni 2002 - erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 25. Februar 2003 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihm eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen und zu neuer Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Gemäss Art. 274 OR haben die Kantone die in Mietstreitigkeiten zuständigen Behörden zu bezeichnen und das entsprechende Verfahren zu regeln. Sie haben namentlich Schlichtungsbehörden einzusetzen, in welchen Vermieter und Mieter durch ihre Verbände oder andere Organisationen, die ähnliche Interessen wahrnehmen, paritätisch vertreten sind (Art. 274a OR). Im Kanton Basel-Stadt ist für diese Aufgabe die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten vorgesehen (§ 2 des Gesetzes vom 8. Februar 1995 über die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten [Schlichtungsstellengesetz]). Diese setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen; den Vorsitz führt ein Mitglied, das Gewähr für eine unabhängige Behandlung der Verfahren bietet; die beiden anderen vertreten je die Mieterschaft und die Vermieterschaft. Wahlbehörde ist der Regierungsrat, der auch die erforderlichen Ersatzmitglieder wählt (§ 5 des Schlichtungsstellengesetzes). Dem Regierungsrat zur Wahl vorgeschlagen wurden die Kandidaten bisher jeweils mieterseits durch den Mieterverband Basel-Stadt und vermieterseits durch den Hausbesitzer-Verein Basel (HBV) und den Schweizerischen Verband der Immobilien-Treuhänder, Sektion beider Basel (SVIT). Mit Schreiben vom 27. Mai 2001 beantragte der Schweizerische Verband für Wohnungswesen, Sektion Nordwestschweiz, (SVW) als Dachorganisation der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften dem Regierungsrat, anlässlich der bevorstehenden Wahl eines Ersatzmitglieds der Schlichtungsstelle einen seiner Kandidaten als Vertreter der Vermieterschaft zu wählen. Der HBV und der SVIT, welche über die Kandidatur der Wohngenossenschaften vorgängig orientiert wurden, äusserten sich ablehnend dazu. Sie machten geltend, die Wohngenossenschaften träten zwar einerseits als Vermieter auf, ihre Mitglieder seien aber andererseits Mieter einer Genossenschaftswohnung. Die Stellung der Genossenschaften gleichzeitig als Mieter und Vermieter sei zwiespältig. Mit Beschluss vom 25. September 2001 wählte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt einen der vom SVW vorgeschlagenen Kandidaten für den Rest der laufenden Amtsperiode 2001 bis zum 30. Juni 2005 als Ersatzmitglied des Vermietervertreters in die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten. Mit Beschluss vom 25. September 2001 wählte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt einen der vom SVW vorgeschlagenen Kandidaten für den Rest der laufenden Amtsperiode 2001 bis zum 30. Juni 2005 als Ersatzmitglied des Vermietervertreters in die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten. B. Der gegen diesen Beschluss erhobene Rekurs des HBV und des SVIT wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht mit Urteil vom 16. August 2002 ab. B. Der gegen diesen Beschluss erhobene Rekurs des HBV und des SVIT wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht mit Urteil vom 16. August 2002 ab. C. Mit Eingabe vom 30. Januar 2003 haben der HBV und der SVIT gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei wegen Verletzung des Willkürverbots aufzuheben. Der SVW beantragt, es sei auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei diese vollumfänglich abzuweisen. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das gleiche beantragt das Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt als Vertreter des Regierungsrates, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei. Die Verfahrensbeteiligten halten auch im zweiten Schriftenwechsel an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1947 geborene A._ arbeitet seit 1997 als Sachbearbeiterin und Übersetzerin für das Anwaltsbüro B._ (seit 1. Januar 2000 in einem Pensum von knapp 70 % mit 28,5 Stunden pro Arbeitswoche bei einer betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit von 42,5 Stunden). Zusätzlich ist sie im Rahmen einer Nebenbeschäftigung als Chorleiterin und Organistin tätig. Am 27. Januar 2000 meldete sie sich wegen beidseitigem grauem Star, links mehr als rechts, bei der IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle oder Beschwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an. Die Invalidenversicherung übernahm die Staroperation links vom 17. März 2000 einschliesslich Nachbehandlung als medizinische Eingliederungsmassnahme (Verfügung vom 11. Mai 2000) und lehnte auf erneutes Leistungsgesuch hin mit Verfügung vom 31. Juli 2001 die Übernahme der am 8. Mai 2001 durchgeführten Kataraktoperation am rechten Auge ab, weil die Versicherte links bei einem postoperativen Fernvisus von 1,25 über ein normalsichtiges Auge verfüge und für die Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. A. Die 1947 geborene A._ arbeitet seit 1997 als Sachbearbeiterin und Übersetzerin für das Anwaltsbüro B._ (seit 1. Januar 2000 in einem Pensum von knapp 70 % mit 28,5 Stunden pro Arbeitswoche bei einer betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit von 42,5 Stunden). Zusätzlich ist sie im Rahmen einer Nebenbeschäftigung als Chorleiterin und Organistin tätig. Am 27. Januar 2000 meldete sie sich wegen beidseitigem grauem Star, links mehr als rechts, bei der IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle oder Beschwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an. Die Invalidenversicherung übernahm die Staroperation links vom 17. März 2000 einschliesslich Nachbehandlung als medizinische Eingliederungsmassnahme (Verfügung vom 11. Mai 2000) und lehnte auf erneutes Leistungsgesuch hin mit Verfügung vom 31. Juli 2001 die Übernahme der am 8. Mai 2001 durchgeführten Kataraktoperation am rechten Auge ab, weil die Versicherte links bei einem postoperativen Fernvisus von 1,25 über ein normalsichtiges Auge verfüge und für die Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der HELSANA Versicherungen AG (nachfolgend: HELSANA oder Beschwerdeführerin; obligatorische Krankenpflegeversicherung der A._) wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. Februar 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der HELSANA Versicherungen AG (nachfolgend: HELSANA oder Beschwerdeführerin; obligatorische Krankenpflegeversicherung der A._) wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. Februar 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die HELSANA sinngemäss, unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und der Verwaltungsverfügung sei die Kataraktoperation rechts als medizinische Eingliederungsmassnahme von der Invalidenversicherung zu übernehmen; eventuell sei die Sache zur Einholung eines arbeitsmedizinischen Gutachtens betreffend das Erfordernis des Binokularsehens an die IV-Stelle zurückzuweisen. Während A._ auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, tragen die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf Abweisung derselben. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dr. med. J._ war vom 1. August 1993 bis 30. November 1995 Chefarzt der Klinik B ._. Danach eröffnete er eine eigene Praxis in Y._. Mit Schreiben vom 16. Oktober 1996 teilte der Kantonalverband Bündnerischer Krankenkassen (KBK) Dr. med. J._ mit, gemäss KSK-Statistik lägen seine Behandlungsfallkosten für 1995 über dem Durchschnitt der Fachgruppe 10 Psychiatrie und Psychotherapie ohne Röntgen. Nach Korrespondenz stellte der KBK am 26. Juni 1997 namens der ihm angeschlossenen Krankenversicherer bei der Paritätischen Vertrauenskommission des Verbandes und des Bündner Ärztevereins (PVK) "vorsorglich zwecks Unterbrechung der Verjährung" ein Rückforderungsbegehren wegen Überarztung in der Höhe von Fr. 160'568.--. Am 10. Dezember 1997 reichte der KBK bei der Blauen Kommission des Bündner Ärztevereins Beschwerde ein und beantragte, Dr. med. J._ sei zu verpflichten, für 1995 Fr. 128'667.-- zurückzuerstatten. Am 22. März 1999 wies die Blaue Kommission das Begehren ab. Am 30. April 1999 erhob der Verband namens und im Auftrag der ihm angeschlossenen Krankenversicherer bei der PVK Beschwerde und beantragte, Dr. med. J._ sei zu verpflichten, für 1995 und 1996 Fr. 97'449.50 zurückzuerstatten. Am 14. September 1999 erliess die Paritätische Vertrauenskommission einen Nichteintretensentscheid. Am 30. April 1999 erhob der Verband namens und im Auftrag der ihm angeschlossenen Krankenversicherer bei der PVK Beschwerde und beantragte, Dr. med. J._ sei zu verpflichten, für 1995 und 1996 Fr. 97'449.50 zurückzuerstatten. Am 14. September 1999 erliess die Paritätische Vertrauenskommission einen Nichteintretensentscheid. B. Am 19. Oktober 2000 reichten die CSS Versicherung sowie weitere Krankenversicherer, vertreten durch den KBK, beim Schiedsgericht Graubünden nach Art. 25 KVG (heute: Schiedsgericht Graubünden, Kranken- und Unfallversicherung) Klage ein mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, Dr. med. J._ sei zu verpflichten, den Klägerinnen den Betrag von Fr. 97'449.50 zurückzuerstatten. In seiner Antwort vom 19. Februar 2001 liess Dr. med. J._ beantragen, auf die Klage sei nicht einzutreten; eventualiter sei die Sache an die PVK zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens zurückzuweisen, subeventualiter sei die Klage abzuweisen. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Standpunkten fest. In der Duplik lehnte der Rechtsvertreter des Beklagten zudem die vom Kassenverband als Vertreterin der Krankenversicherer im Schiedsgericht vorgeschlagene Frau Dr. iur. D._ ab. Mit Eingabe vom 13. Juni 2001 nahm D._ zum Vorwurf der Befangenheit Stellung. Mit Entscheid vom 5. Juli 2001 hiess das kantonale Schiedsgericht, "bestehend aus Vorsitzender R._, Schiedsrichter D._ und E._, Aktuar F._", die Klage gut und verpflichtete Dr. med. J._, "dem Kantonalverband Bündnerischer Krankenversicherer zu Handen der durch ihn vertretenen Krankenversicherer den Gesamtbetrag von Fr. 97'449.50 zurückzuerstatten". Mit Entscheid vom 5. Juli 2001 hiess das kantonale Schiedsgericht, "bestehend aus Vorsitzender R._, Schiedsrichter D._ und E._, Aktuar F._", die Klage gut und verpflichtete Dr. med. J._, "dem Kantonalverband Bündnerischer Krankenversicherer zu Handen der durch ihn vertretenen Krankenversicherer den Gesamtbetrag von Fr. 97'449.50 zurückzuerstatten". C. Dr. med. J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und zur Hauptsache beantragen, der schiedsgerichtliche Entscheid sei aufzuheben und auf die Klage infolge Anspruchsverwirkung nicht einzutreten oder diese abzuweisen. Der Vorsitzende des kantonalen Schiedsgerichts beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die CSS Versicherung und Mitbeteiligte, vertreten durch den Kantonalverband Bündnerischer Krankenversicherer, schliessen auf Nichteintreten auf das Rechtsmittel, eventualiter dessen Abweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Z._ ist Erbenvertreterin im Nachlass von X._. Am 31. Oktober 2001 beantragte der Erbe X._ dem Präsidenten des Bezirksgerichts Einsiedeln im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde, die genannte Erbenvertreterin sei zu verpflichten, die sich im Nachlass befindlichen Kapitalanlagen durch mündelsichere Anlagen im Sinne von Art. 402 Abs. 1 ZGB zu ersetzen. Gleichzeitig verlangte X._, die sich im Nachlass befindlichen Termin- und Optionsgeschäfte seien für die Dauer des Verfahrens vorsorglich und ohne Anhörung der Gegenpartei in mündelsichere Anlagen umzuwandeln. A. Die Z._ ist Erbenvertreterin im Nachlass von X._. Am 31. Oktober 2001 beantragte der Erbe X._ dem Präsidenten des Bezirksgerichts Einsiedeln im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde, die genannte Erbenvertreterin sei zu verpflichten, die sich im Nachlass befindlichen Kapitalanlagen durch mündelsichere Anlagen im Sinne von Art. 402 Abs. 1 ZGB zu ersetzen. Gleichzeitig verlangte X._, die sich im Nachlass befindlichen Termin- und Optionsgeschäfte seien für die Dauer des Verfahrens vorsorglich und ohne Anhörung der Gegenpartei in mündelsichere Anlagen umzuwandeln. B. Am 30. Januar 2002 ersuchte X._ den Bezirksgerichtspräsidenten Einsiedeln um Erlass einer Verfügung hinsichtlich der verlangten superprovisorischen Massnahmen. Am 9. und 23. Juli 2002 rügte X._ wiederholt das Ausbleiben des geforderten Entscheides. In der Folge beantragte er am 27. August 2002 beim Bezirksgerichtspräsidenten dessen Ausstand. Der Gerichtspräsident, Y._, erachtete sich mit Verfügung vom 13. September 2002 als nicht befangen. B. Am 30. Januar 2002 ersuchte X._ den Bezirksgerichtspräsidenten Einsiedeln um Erlass einer Verfügung hinsichtlich der verlangten superprovisorischen Massnahmen. Am 9. und 23. Juli 2002 rügte X._ wiederholt das Ausbleiben des geforderten Entscheides. In der Folge beantragte er am 27. August 2002 beim Bezirksgerichtspräsidenten dessen Ausstand. Der Gerichtspräsident, Y._, erachtete sich mit Verfügung vom 13. September 2002 als nicht befangen. C. Daraufhin gelangte X._ ans Kantonsgericht Schwyz und stellte mit Eingabe vom 17. September 2002 den Antrag, der Gerichtspräsident sei in den Ausstand zu versetzen. Mit Entscheid vom 10. Dezember 2002 lehnte das Kantonsgericht Schwyz das Ausstandsbegehren ab. In der Folge wies der Gerichtspräsident die Begehren X._s im Zusammenhang mit dem Nachlass X._ und der mündelsicheren Anlage am 7. Januar 2003 ab. In der Folge wies der Gerichtspräsident die Begehren X._s im Zusammenhang mit dem Nachlass X._ und der mündelsicheren Anlage am 7. Januar 2003 ab. D. Am 14. Januar 2003 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 10. Dezember 2002, wegen Verletzung seines Anspruchs auf einen unabhängigen und unparteiischen Richter. Sinngemäss begründet er seine Beschwerde damit, dass der Gerichtspräsident wegen seines langen Untätigseins in der Erbangelegenheit X._ einen Regress aus Staatshaftung zu gewärtigen habe. Y._ sei verpflichtet gewesen, die mündelsichere Anlage durchzusetzen. Es sei naheliegend, dass der Gerichtspräsident jetzt alles unternehme, um dem Staatshaftungsrisiko zu entgehen. Dies zeige der Entscheid vom 7. Januar 2003. D. Am 14. Januar 2003 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 10. Dezember 2002, wegen Verletzung seines Anspruchs auf einen unabhängigen und unparteiischen Richter. Sinngemäss begründet er seine Beschwerde damit, dass der Gerichtspräsident wegen seines langen Untätigseins in der Erbangelegenheit X._ einen Regress aus Staatshaftung zu gewärtigen habe. Y._ sei verpflichtet gewesen, die mündelsichere Anlage durchzusetzen. Es sei naheliegend, dass der Gerichtspräsident jetzt alles unternehme, um dem Staatshaftungsrisiko zu entgehen. Dies zeige der Entscheid vom 7. Januar 2003. E. Das Kantonsgericht Schwyz schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Sinngemäss gleichlautende Anträge stellen auch der Gerichtspräsident Y._ (Beschwerdegegner 1) und die Z._ (Beschwerdegegnerin 2). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1965 geborene T._ absolvierte ihre Berufsbildung nach dem Besuch der Primarschule in der Landwirtschaft im Land X._. Sie ist Mutter von vier Kindern (Jahrgänge 1986, 1988, 1990 und 1994). Ab 8. August 2000 bis 28. Juli 2001 war sie im Rahmen einer Vollzeitbeschäftigung bei der Firma Y._ tätig, wobei das Arbeitsverhältnis mangels Arbeit in der Firma aufgelöst worden war. Ab 1. August 2001 stellte T._ Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Sie gab an, sie sei bereit und in der Lage, vollzeitlich zu arbeiten und reichte eine Hüteplatzbescheinigung vom 2. August 2001 ein. Mit Schreiben vom 2. und 4. September 2002 wies das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) T._ an, sich beim Restaurant F._ resp. beim Restaurant L._ als Küchengehilfin/Officehilfsmitarbeiterin zu bewerben. Da sich T._ auf beide Zuweisungen hin nicht gemeldet hatte, stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Solothurn die Versicherte mit Verfügung vom 8. November 2002 wegen Nichtbefolgens von Weisungen des RAV für 31 Tage ab 10. September 2002 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. A. Die 1965 geborene T._ absolvierte ihre Berufsbildung nach dem Besuch der Primarschule in der Landwirtschaft im Land X._. Sie ist Mutter von vier Kindern (Jahrgänge 1986, 1988, 1990 und 1994). Ab 8. August 2000 bis 28. Juli 2001 war sie im Rahmen einer Vollzeitbeschäftigung bei der Firma Y._ tätig, wobei das Arbeitsverhältnis mangels Arbeit in der Firma aufgelöst worden war. Ab 1. August 2001 stellte T._ Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Sie gab an, sie sei bereit und in der Lage, vollzeitlich zu arbeiten und reichte eine Hüteplatzbescheinigung vom 2. August 2001 ein. Mit Schreiben vom 2. und 4. September 2002 wies das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) T._ an, sich beim Restaurant F._ resp. beim Restaurant L._ als Küchengehilfin/Officehilfsmitarbeiterin zu bewerben. Da sich T._ auf beide Zuweisungen hin nicht gemeldet hatte, stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Solothurn die Versicherte mit Verfügung vom 8. November 2002 wegen Nichtbefolgens von Weisungen des RAV für 31 Tage ab 10. September 2002 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 17. Februar 2003 gut und hob die Verfügung des AWA vom 8. November 2002 auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 17. Februar 2003 gut und hob die Verfügung des AWA vom 8. November 2002 auf. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das AWA die Aufhebung des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 17. Februar 2003 und die Erhöhung der Einstelltage auf 40. T._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene K._ war seit 8. Mai 1999 zu einem halben Arbeitspensum als Koch bei der Residenz X._ beschäftigt. Die Arbeitgeberin löste den Anstellungsvertrag am 24. Oktober 2001 unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist per Ende Dezember 2001 auf. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, bei welcher sich K._ zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldet hatte, stellte den Versicherten in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 36 Tagen mit der Begründung ein, er habe sich trotz mündlicher Verwarnungen nicht an die Weisungen der Vorgesetzten (Geschäftsführerin) gehalten (Verfügung vom 5. März 2002). A. Der 1951 geborene K._ war seit 8. Mai 1999 zu einem halben Arbeitspensum als Koch bei der Residenz X._ beschäftigt. Die Arbeitgeberin löste den Anstellungsvertrag am 24. Oktober 2001 unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist per Ende Dezember 2001 auf. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, bei welcher sich K._ zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldet hatte, stellte den Versicherten in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 36 Tagen mit der Begründung ein, er habe sich trotz mündlicher Verwarnungen nicht an die Weisungen der Vorgesetzten (Geschäftsführerin) gehalten (Verfügung vom 5. März 2002). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich insoweit teilweise gut, als es die Dauer der Einstellung auf 24 Tage herabsetzte (Entscheid vom 6. Dezember 2002). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich insoweit teilweise gut, als es die Dauer der Einstellung auf 24 Tage herabsetzte (Entscheid vom 6. Dezember 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben. Die Arbeitslosenkasse und das Bundesamt für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus der Bundesrepublik Jugoslawien stammende A._, geboren 1967, erhielt auf den 13. Dezember 1982 gestützt auf ein Familiennachzugsgesuch seiner Eltern eine Jahresaufenthaltsbewilligung. Seine Ehefrau, die ebenfalls aus Jugoslawien stammende, 1968 geborene B._ erhielt im Alter von 17 Jahren gestützt auf ein Familiennachzugsgesuch ihres Ehemannes auf den 29. Dezember 1985 die Aufenthaltsbewilligung; seit dem 1. August 1987 sind beide im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Die beiden Töchter C._ (geb. 1985) und D._ (geb. 1989) wurden in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern einbezogen. A. Der aus der Bundesrepublik Jugoslawien stammende A._, geboren 1967, erhielt auf den 13. Dezember 1982 gestützt auf ein Familiennachzugsgesuch seiner Eltern eine Jahresaufenthaltsbewilligung. Seine Ehefrau, die ebenfalls aus Jugoslawien stammende, 1968 geborene B._ erhielt im Alter von 17 Jahren gestützt auf ein Familiennachzugsgesuch ihres Ehemannes auf den 29. Dezember 1985 die Aufenthaltsbewilligung; seit dem 1. August 1987 sind beide im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Die beiden Töchter C._ (geb. 1985) und D._ (geb. 1989) wurden in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern einbezogen. B. Die kantonale Polizeiabteilung Graubünden verurteilte A._ mit Strafmandat vom 27. Juni 1989 wegen unerlaubten Glücksspiels zu einer Busse von Fr. 100.--. Am 4. März 1993 verurteilte ihn der Kreispräsident E._ wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 14 Tagen sowie einer Busse von Fr. 500.--. Gestützt auf diese Verurteilung verwarnte ihn die Fremdenpolizei des Kantons Graubünden mit Verfügung vom 24. Januar 1994. Am 27. August 1998 verurteilte das Kreisgericht G._ A._ wegen mehrfachen Betrugs, mehrfacher Gehilfenschaft hiezu, mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie mehrfacher Urkundenfälschung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwölf Monaten. Am 29. Oktober 1998 verurteilte es B._ wegen mehrfacher Gehilfenschaft zu Betrug sowie mehrfacher Gehilfenschaft zu betrügerischem Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage und wegen Hehlerei mit einer bedingten Gefängnisstrafe von sieben Monaten. Aufgrund dieser Verurteilungen sowie aufgrund der Überschuldung des Ehepaares drohte das Amt für Polizeiwesen des Kantons Graubünden sowohl A._ als auch B._ mit Verfügungen vom 11. Mai 1999 die Ausweisung an. Mit Strafmandat vom 8. Juni 2001 verurteilte der Kreispräsident G._ A._ wegen mehrfacher Veruntreuung zu drei Monaten Gefängnis. B. Die kantonale Polizeiabteilung Graubünden verurteilte A._ mit Strafmandat vom 27. Juni 1989 wegen unerlaubten Glücksspiels zu einer Busse von Fr. 100.--. Am 4. März 1993 verurteilte ihn der Kreispräsident E._ wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 14 Tagen sowie einer Busse von Fr. 500.--. Gestützt auf diese Verurteilung verwarnte ihn die Fremdenpolizei des Kantons Graubünden mit Verfügung vom 24. Januar 1994. Am 27. August 1998 verurteilte das Kreisgericht G._ A._ wegen mehrfachen Betrugs, mehrfacher Gehilfenschaft hiezu, mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie mehrfacher Urkundenfälschung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwölf Monaten. Am 29. Oktober 1998 verurteilte es B._ wegen mehrfacher Gehilfenschaft zu Betrug sowie mehrfacher Gehilfenschaft zu betrügerischem Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage und wegen Hehlerei mit einer bedingten Gefängnisstrafe von sieben Monaten. Aufgrund dieser Verurteilungen sowie aufgrund der Überschuldung des Ehepaares drohte das Amt für Polizeiwesen des Kantons Graubünden sowohl A._ als auch B._ mit Verfügungen vom 11. Mai 1999 die Ausweisung an. Mit Strafmandat vom 8. Juni 2001 verurteilte der Kreispräsident G._ A._ wegen mehrfacher Veruntreuung zu drei Monaten Gefängnis. C. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2001 wies das Amt für Polizeiwesen Graubünden A._ und B._ sowie die beiden Töchter C._ und D._ für unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das (damals für den Bereich der Fremdenpolizei zuständige) Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement des Kantons Graubünden am 6. Juni 2002, soweit die Ausweisung der beiden Töchter betreffend, gut; in Bezug auf A._ und B._ wies es sie hingegen ab. Mit Entscheid vom 7. November 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden den dagegen erhobenen Rekurs ab. C. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2001 wies das Amt für Polizeiwesen Graubünden A._ und B._ sowie die beiden Töchter C._ und D._ für unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das (damals für den Bereich der Fremdenpolizei zuständige) Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement des Kantons Graubünden am 6. Juni 2002, soweit die Ausweisung der beiden Töchter betreffend, gut; in Bezug auf A._ und B._ wies es sie hingegen ab. Mit Entscheid vom 7. November 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden den dagegen erhobenen Rekurs ab. D. Dagegen haben A._ und B._ am 24. Dezember 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihre Niederlassungsbewilligung zu erneuern. Zudem ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das seit dem 1. Januar 2003 für den Bereich der Fremdenpolizei neu wieder zuständige Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Ausländerfragen beantragt demgegenüber, die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur Ergänzung des Sachverhaltes an die kantonalen Behörden zurückzuweisen. Das seit dem 1. Januar 2003 für den Bereich der Fremdenpolizei neu wieder zuständige Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Ausländerfragen beantragt demgegenüber, die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur Ergänzung des Sachverhaltes an die kantonalen Behörden zurückzuweisen. E. Mit Eingabe vom 7. März 2003 hat das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement des Kantons Graubünden unaufgefordert zur Vernehmlassung des Bundesamtes für Ausländerfragen Stellung genommen, worauf der Direktor des Bundesamtes für Ausländerfragen dem Bundesgericht eine Kopie seiner Antwort vom 20. März 2003 auf dieses Schreiben hat zukommen lassen. E. Mit Eingabe vom 7. März 2003 hat das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement des Kantons Graubünden unaufgefordert zur Vernehmlassung des Bundesamtes für Ausländerfragen Stellung genommen, worauf der Direktor des Bundesamtes für Ausländerfragen dem Bundesgericht eine Kopie seiner Antwort vom 20. März 2003 auf dieses Schreiben hat zukommen lassen. F. Mit Verfügung vom 23. Januar 2003 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der nach eigenen Angaben aus Georgien stammende X._ (geb. xx. xxxxxxxx 1955) verliess am 7. November 2001 sein Heimatland und gelangte am 12. November 2001 in die Schweiz, wo er an der Empfangsstelle Basel ein Asylgesuch stellte. Mit Verfügung vom 20. Januar 2003 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch ab und wies X._ aus der Schweiz weg. Mit Entscheid vom 24. März 2003 trat die Schweizerische Asylrekurskommission auf die - nur gegen den Vollzug der Wegweisung gerichtete - Beschwerde nicht ein, da X._ innert der angesetzten Frist den Kostenvorschuss nicht bezahlt hatte. Am 31. März 2003 ordnete der Migrationsdienst des Kantons Bern über ihn die Ausschaffungshaft an. Mit Verfügung vom 2. April (Begründung: 11. April) 2003 prüfte und bestätigte die Haftrichterin 6b des Haftgerichts III Bern-Mittelland die Ausschaffungshaft. A. Der nach eigenen Angaben aus Georgien stammende X._ (geb. xx. xxxxxxxx 1955) verliess am 7. November 2001 sein Heimatland und gelangte am 12. November 2001 in die Schweiz, wo er an der Empfangsstelle Basel ein Asylgesuch stellte. Mit Verfügung vom 20. Januar 2003 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch ab und wies X._ aus der Schweiz weg. Mit Entscheid vom 24. März 2003 trat die Schweizerische Asylrekurskommission auf die - nur gegen den Vollzug der Wegweisung gerichtete - Beschwerde nicht ein, da X._ innert der angesetzten Frist den Kostenvorschuss nicht bezahlt hatte. Am 31. März 2003 ordnete der Migrationsdienst des Kantons Bern über ihn die Ausschaffungshaft an. Mit Verfügung vom 2. April (Begründung: 11. April) 2003 prüfte und bestätigte die Haftrichterin 6b des Haftgerichts III Bern-Mittelland die Ausschaffungshaft. B. Am 2. April 2003 verurteilte der Gerichtspräsident 15 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen X._ wegen Diebstahls, Sachbeschädigung, versuchten Diebstahls, Hausfriedensbruchs, Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Widerhandlung gegen das Transportgesetz zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten. Am 14. April 2003 trat X._ die Gefängnisstrafe in den Anstalten Thorberg an. B. Am 2. April 2003 verurteilte der Gerichtspräsident 15 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen X._ wegen Diebstahls, Sachbeschädigung, versuchten Diebstahls, Hausfriedensbruchs, Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Widerhandlung gegen das Transportgesetz zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten. Am 14. April 2003 trat X._ die Gefängnisstrafe in den Anstalten Thorberg an. C. Mit Schreiben vom 1. Juli 2003 ersuchte X._ das Bundesamt für Flüchtlinge um Wiedererwägung seines Wegweisungsentscheides. Er beantragte, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei; es sei daher die vorläufige Aufnahme anzuordnen. C. Mit Schreiben vom 1. Juli 2003 ersuchte X._ das Bundesamt für Flüchtlinge um Wiedererwägung seines Wegweisungsentscheides. Er beantragte, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei; es sei daher die vorläufige Aufnahme anzuordnen. D. Mit Schreiben vom 9. Juli 2003 beantragte der Ausländer- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern, X._ sei nach der Strafverbüssung (Strafende 12. Juli 2003) wieder in Ausschaffungshaft zu versetzen. Mit Verfügung vom 11. Juli 2003 prüfte und bestätigte der Haftrichter 1 des Haftgerichts III Bern-Mittelland die Ausschaffungshaft. Mit Verfügung vom 10. Juli 2003 wies das Bundesamt für Flüchtlinge das Wiedererwägungsgesuch von X._ ab. Mit Verfügung vom 10. Juli 2003 wies das Bundesamt für Flüchtlinge das Wiedererwägungsgesuch von X._ ab. E. Gegen den Haftentscheid vom 11. Juli 2003 hat X._ am 10. August 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Haftentscheid aufzuheben und ihn aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. E. Gegen den Haftentscheid vom 11. Juli 2003 hat X._ am 10. August 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Haftentscheid aufzuheben und ihn aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. F. Mit Beschluss vom 15. August 2003 entsprach die II. öffentlichrechtliche Abteilung dem Gesuch von X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung und ordnete ihm Fürsprecher Z._ als unentgeltlichen Rechtsanwalt bei. Nachdem dieser dem Bundesgericht mitgeteilt hatte, er sei seinerzeit schon in der Funktion als Gerichtsschreiber mit der Sache befasst gewesen, entband die II. öffentlichrechtliche Abteilung ihn mit Verfügung vom 20. August 2003 von seiner Aufgabe als unentgeltlicher Rechtsanwalt und ordnete X._ für das bundesgerichtliche Verfahren neu Fürsprecher André Vogelsang bei. F. Mit Beschluss vom 15. August 2003 entsprach die II. öffentlichrechtliche Abteilung dem Gesuch von X._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung und ordnete ihm Fürsprecher Z._ als unentgeltlichen Rechtsanwalt bei. Nachdem dieser dem Bundesgericht mitgeteilt hatte, er sei seinerzeit schon in der Funktion als Gerichtsschreiber mit der Sache befasst gewesen, entband die II. öffentlichrechtliche Abteilung ihn mit Verfügung vom 20. August 2003 von seiner Aufgabe als unentgeltlicher Rechtsanwalt und ordnete X._ für das bundesgerichtliche Verfahren neu Fürsprecher André Vogelsang bei. G. Der Migrationsdienst des Kantons Bern sowie der Haftrichter I des Haftgerichts III Bern-Mittelland beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. G. Der Migrationsdienst des Kantons Bern sowie der Haftrichter I des Haftgerichts III Bern-Mittelland beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. H. Mit Eingabe vom 2. September 2003 ergänzte Fürsprecher Vogelsang im Namen von X._ die Beschwerde und nahm zu den Vernehmlassungen der kantonalen Behörden Stellung. Er beantragt, den Haftentscheid vom 11. Juli 2003 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter seinen Mandanten aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. H. Mit Eingabe vom 2. September 2003 ergänzte Fürsprecher Vogelsang im Namen von X._ die Beschwerde und nahm zu den Vernehmlassungen der kantonalen Behörden Stellung. Er beantragt, den Haftentscheid vom 11. Juli 2003 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter seinen Mandanten aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. I. Mit Schreiben vom 9. September 2003 teilt der Migrationsdienst des Kantons Bern mit, dass er an seinem Abweisungsantrag festhalte. Das Haftgericht III Bern-Mittelland hat sich nicht mehr vernehmen lassen. Die Abteilung Vollzugsunterstützung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (für das Bundesamt für Flüchtlinge) hat am 9. September 2003 zur Beschwerdeergänzung sowie den kantonalen Vernehmlassungen Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._ (geboren 1941) bezieht seit 1. Juli 2000 eine ganze Invalidenrente. Am 8. Juli 2000 meldete er sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Nach Abklärung der finanziellen Verhältnisse wies die Verwaltungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde X._ das Gesuch mit Verfügung vom 22. September 2000 ab, wobei sie ihrer Berechnung ein Vermögen von Fr. 105'302.- zu Grunde legte und einen Abzug für Mietzinskosten nicht zuliess. Die daraufhin eingereichte Einsprache wies der Bezirksrat Y._ mit Entscheid vom 2. November 2000 ab. A. W._ (geboren 1941) bezieht seit 1. Juli 2000 eine ganze Invalidenrente. Am 8. Juli 2000 meldete er sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Nach Abklärung der finanziellen Verhältnisse wies die Verwaltungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde X._ das Gesuch mit Verfügung vom 22. September 2000 ab, wobei sie ihrer Berechnung ein Vermögen von Fr. 105'302.- zu Grunde legte und einen Abzug für Mietzinskosten nicht zuliess. Die daraufhin eingereichte Einsprache wies der Bezirksrat Y._ mit Entscheid vom 2. November 2000 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Mai 2002 hinsichtlich des Mietzinskostenabzuges gut und wies die Sache an die Verwaltung zur Neuberechnung der Zusatzleistungen zurück. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Mai 2002 hinsichtlich des Mietzinskostenabzuges gut und wies die Sache an die Verwaltung zur Neuberechnung der Zusatzleistungen zurück. C. W._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen sei kein Vermögen anzurechnen. Die Verwaltungsstelle für Zusatzleistungen der Gemeinde X._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die beiden Vorinstanzen und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Zwillingsbrüder N._ und M._ kamen am 28. März 1994 als Frühgeburten zur Welt. Sie leiden an den Geburtsgebrechen Ziff. 494, 247, 395, 495 und 497 GgV-Anhang. Die Invalidenversicherung gewährte verschiedene medizinische Massnahmen, richtete Beiträge für die Hauspflege aus und erbrachte Leistungen an die heilpädagogische Frühförderung. Auf Empfehlung des Spitals X._, das auf Grund der bei den beiden Kindern festgestellten Entwicklungsverzögerung die Fortführung der heilpädagogischen Frühförderung und zusätzlich für die Förderung der Feinmotorik und der Handlungsplanung und -steuerung Ergotherapie empfahl (Bericht vom 23. März 1998), sowie auf Ersuchen des Hausarztes, Dr. med. S._ (Gesuch vom 25. April 1998), reichten die Eltern namens der Zwillinge am 2. Juni 1998 bei der Invalidenversicherung ein entsprechendes Gesuch ein. Mit Verfügungen vom 1. Oktober 1998 lehnte die IV-Stelle Luzern das Begehren um Übernahme der beantragten medizinischen Massnahme ab. Mit Verfügungen vom 1. Oktober 1998 lehnte die IV-Stelle Luzern das Begehren um Übernahme der beantragten medizinischen Massnahme ab. B. Nach Vereinigung der zwei Verfahren hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die hiegegen erhobenen Beschwerden, mit welchen die Eltern das Begehren um Ergotherapie erneuert hatten, mit Entscheid vom 20. Januar 2000 gut und verpflichtete die Invalidenversicherung zur Übernahme der geplanten Massnahme. Es befand insbesondere, der fragliche Entwicklungsrückstand sei sekundäre Folge der Frühgeburt, welche bei Neugeborenen mit einem Geburtsgewicht unter 2000 Gramm einer einfachen und zweckmässigen Behandlung durch Ergotherapie bedürfe. B. Nach Vereinigung der zwei Verfahren hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die hiegegen erhobenen Beschwerden, mit welchen die Eltern das Begehren um Ergotherapie erneuert hatten, mit Entscheid vom 20. Januar 2000 gut und verpflichtete die Invalidenversicherung zur Übernahme der geplanten Massnahme. Es befand insbesondere, der fragliche Entwicklungsrückstand sei sekundäre Folge der Frühgeburt, welche bei Neugeborenen mit einem Geburtsgewicht unter 2000 Gramm einer einfachen und zweckmässigen Behandlung durch Ergotherapie bedürfe. C. Die IV-Stelle Luzern führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Während die Eltern der Versicherten auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung deren Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 21. März 2001 verneinte die Arbeitslosenkasse GBI auf Anweisung des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) den Anspruch von W._ (geb. 1952) auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Februar 2000. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Mai 2002 ab. W._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, ihr Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung vom 1. Februar 2000 bis 28. Februar 2001 sei zu bejahen. Die Arbeitslosenkasse und das seco verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 22. Februar 2001 mit Strafmandat wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 4'000.-- verurteilt. X._ erhob dagegen Einsprache, worauf das ordentliche Anklageverfahren durchgeführt wurde. Der Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos (Strafkammer) sprach X._ am 7. November 2002 der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 34 Abs. 4, Art. 35 Abs. 2 und 4 sowie Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 4'000.--. Das Kantonsgericht von Graubünden hiess eine Berufung des Verurteilten am 23. Januar 2003 teilweise gut, setzte die Busse auf Fr. 2'500.-- herab und bestätigte im Übrigen das angefochtene Urteil. Das Kantonsgericht von Graubünden hiess eine Berufung des Verurteilten am 23. Januar 2003 teilweise gut, setzte die Busse auf Fr. 2'500.-- herab und bestätigte im Übrigen das angefochtene Urteil. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er zudem eventualiter, seine Verurteilung wegen Verstosses gegen Art. 90 Ziff. 2 SVG aufzuheben. Das Kantonsgericht von Graubünden beantragt, die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Auf Gegenbemerkungen verzichtet es unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil (act. 6). | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ SA in B._ ist ein in der Zementindustrie tätiges Unternehmen. Sie ist seit dem 1. Januar 1995 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Am 8. Dezember 1993 hat sie, wie zwölf andere Zementwerke, eine Vereinbarung mit der A._ AG (D._) geschlossen. Die Vertragsparteien haben aus umwelt- und verkehrspolitischen Gründen ein privates Transportsystem eingerichtet, das über eine "Lenkungsabgabe" mit Bonus-/Malussystem erreichen will, dass ein möglichst hoher Anteil der Zementtransporte per Bahn abgewickelt wird. Im Rahmen dieser Vereinbarung haben sich die Zementwerke verpflichtet, auf dem im Inland abgesetzten und auf der Strasse transportierten Zement eine von der A._ AG zu bestimmende "Lenkungsabgabe" zu entrichten. Letztere sammelt die bezahlten Abgaben, verwaltet diese und setzt sie alsdann zur Verbilligung der Zementtransporte per Bahn ein. Diese Dienstleistungen der A._ AG werden von den Vertragspartnern durch eine Gebühr abgegolten. A. Die X._ SA in B._ ist ein in der Zementindustrie tätiges Unternehmen. Sie ist seit dem 1. Januar 1995 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Am 8. Dezember 1993 hat sie, wie zwölf andere Zementwerke, eine Vereinbarung mit der A._ AG (D._) geschlossen. Die Vertragsparteien haben aus umwelt- und verkehrspolitischen Gründen ein privates Transportsystem eingerichtet, das über eine "Lenkungsabgabe" mit Bonus-/Malussystem erreichen will, dass ein möglichst hoher Anteil der Zementtransporte per Bahn abgewickelt wird. Im Rahmen dieser Vereinbarung haben sich die Zementwerke verpflichtet, auf dem im Inland abgesetzten und auf der Strasse transportierten Zement eine von der A._ AG zu bestimmende "Lenkungsabgabe" zu entrichten. Letztere sammelt die bezahlten Abgaben, verwaltet diese und setzt sie alsdann zur Verbilligung der Zementtransporte per Bahn ein. Diese Dienstleistungen der A._ AG werden von den Vertragspartnern durch eine Gebühr abgegolten. B. Mit Ergänzungsabrechnung vom 27. Juli 1999 und Entscheid vom 2. November 1999 verpflichtete die Eidgenössische Steuerverwaltung die X._ SA zur Bezahlung von Mehrwertsteuern in der Höhe von Fr. 42'510.-- zuzüglich Verzugszins. Diese Forderung beruhte auf der Tatsache, dass die X._ SA von der A._ AG in den Jahren 1995-98 Boni für die Benützung der Bahn in der Höhe von insgesamt Fr. 696'158.-- erhalten hatte, welche gemäss Auffassung der Steuerverwaltung der Mehrwertsteuer unterliegen. Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangte die X._ SA an die Eidgenössische Steuerrekurskommission, welche die Beschwerde guthiess und den abschlägigen Einspracheentscheid aufhob (Entscheid vom 7. September 2001). Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangte die X._ SA an die Eidgenössische Steuerrekurskommission, welche die Beschwerde guthiess und den abschlägigen Einspracheentscheid aufhob (Entscheid vom 7. September 2001). C. Am 8. Oktober 2001 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und den Einspracheentscheid vom 23. November 2000 zu bestätigen. Die X._ SA schliesst auf Abweisung der Beschwerde; eventuell sei das Transportsystem als Einheit zu betrachten und neben den ausbezahlten Boni auch die von der A._ AG vereinnahmten Mali der Mehrwertsteuer zu unterstellen. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat ihrerseits auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Klage vom 2. November 1995 verlangte Y._ vor Bezirksgericht Laufenburg die Trennung der mit X._ im Jahre 1977 geschlossenen Ehe. Mit Stellungnahmen vom 20. März bzw. vom 5. Juni 2001 beantragten beide Parteien übereinstimmend die Scheidung. Anlässlich der Beweisverhandlung vom 16. Januar 2003 stellte X._ ein Ablehnungsbegehren gegen den Präsidenten des Bezirksgerichts Laufenburg. Zur Begründung führte er aus, es bestünden freundschaftliche Kontakte zwischen der Schwester von X._ bzw. deren Ehemann (im Folgenden: Ehegatten Z._) und dem Vorsitzenden. Der Gerichtspräsident habe angegeben, er habe einen Telefonanruf der Schwester von X._ erhalten. Diese habe ihm mitgeteilt, dass der Beklagte etwas von Waffenbesitz erwähnt habe. Deshalb sei er vor der Beweisverhandlung von der Polizei durchsucht worden. Anlässlich der Beweisverhandlung vom 16. Januar 2003 stellte X._ ein Ablehnungsbegehren gegen den Präsidenten des Bezirksgerichts Laufenburg. Zur Begründung führte er aus, es bestünden freundschaftliche Kontakte zwischen der Schwester von X._ bzw. deren Ehemann (im Folgenden: Ehegatten Z._) und dem Vorsitzenden. Der Gerichtspräsident habe angegeben, er habe einen Telefonanruf der Schwester von X._ erhalten. Diese habe ihm mitgeteilt, dass der Beklagte etwas von Waffenbesitz erwähnt habe. Deshalb sei er vor der Beweisverhandlung von der Polizei durchsucht worden. B. Das Bezirksgericht Laufenburg stellte das Ablehnungsgesuch mit Beschluss vom 16. Januar 2003 der Inspektionskommission des Obergerichts zu. Das Bezirksgericht wie auch die Klägerin schlossen auf Abweisung des Ablehnungsbegehrens. Ersteres führte zur Begründung aus, es bestünden nur noch lose Kontakte zwischen dem Gerichtspräsidenten und der Familie Z._. Da der Gesuchsteller zwei Tage vor der Verhandlung bei der Familie Z._ aufgetaucht sei und von seinem Waffenbesitz erzählt habe, sei es den Ehegatten Z._ nicht mehr wohl gewesen. Deshalb sei dies dem Gerichtspräsidenten mitgeteilt worden. Das Begehren sei offensichtlich haltlos. Mit Eingabe vom 29. Januar 2003 wies der Gesuchsteller die Inspektionskommission darauf hin, dass es ihm angezeigt erscheine, den Gerichtspräsidenten zu einer Stellungnahme einzuladen. Derzeit sei ein fundierter Entscheid über das Ablehnungsbegehren nicht möglich. Die Inspektionskommission stellte diese Eingabe umgehend dem Präsidenten des Bezirksgerichts Laufenburg zu mit der Aufforderung, dazu Stellung zu nehmen. Diesem Ersuchen wurde am 14. Februar 2003 entsprochen. Am 10. Juni 2003 wies die Inspektionskommission des Obergerichts das Ablehnungsgesuch ab. Es sei menschlich und natürlich, dass Herr Z._ das Bezirksgericht im Hinblick auf die bevorstehende Verhandlung habe informieren wollen. Diese Information sei denn auch die Begründung gewesen für das Aufgebot der Polizei sowie die Durchsuchung des Gesuchstellers auf Waffen. Darin sei kein Verhalten zu sehen, das den Gerichtspräsidenten als befangen erscheinen lasse. Ausserdem seien die Gründe für die Ablehnung teilweise verspätet geltend gemacht worden. Am 10. Juni 2003 wies die Inspektionskommission des Obergerichts das Ablehnungsgesuch ab. Es sei menschlich und natürlich, dass Herr Z._ das Bezirksgericht im Hinblick auf die bevorstehende Verhandlung habe informieren wollen. Diese Information sei denn auch die Begründung gewesen für das Aufgebot der Polizei sowie die Durchsuchung des Gesuchstellers auf Waffen. Darin sei kein Verhalten zu sehen, das den Gerichtspräsidenten als befangen erscheinen lasse. Ausserdem seien die Gründe für die Ablehnung teilweise verspätet geltend gemacht worden. C. Mit Eingabe vom 18. August 2003 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde. Er rügt einerseits die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Andererseits macht er geltend, die Inspektionskommission des Obergerichts habe, indem sie das Ablehnungsgesuch abgewiesen habe, Art. 30 Abs. 1 BV missachtet. Nebst der Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt X._, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Inspektionskommission wie auch das Bezirksgericht Laufenburg schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Während die Inspektionskommission auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet, beantragt das Bezirksgericht Laufenburg dessen Abweisung. Mit Präsidialverfügung vom 9. September 2003 ist das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen worden. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der im Jahre 1960 geborene T._ stürzte am 12. Juni 1995 eine Treppe hinunter und zog sich dabei eine Luxationsfraktur des oberen linken Sprunggelenkes zu. Er meldete sich am 21. Juni 1996 bei der Invalidenversicherung (IV-Stelle des Kantons St. Gallen) an und ersuchte um Berufsberatung, Umschulung und eine Rente. Die IV-Stelle holte einen Arztbericht des Dr. med. B._, Chefarzt Chirurgie am Spital X._ vom 9. Juli 1996 ein, zog die IK-Auszüge bei und gab am 8. August 1996 einen Abklärungsauftrag bezüglich beruflicher Massnahmen, nachdem von seiten des Arztes eine Umschulung auf eine Tätigkeit in mehrheitlich sitzender Position empfohlen worden war. Gemäss Berufsberater der IV-Stelle liegen die Stärken des Versicherten beim Lösen von praktisch-handwerklichen Problemen, die anschaulich und konkret sind. Die sprachlichen Leistungen seien deutlich unterdurchschnittlich, wobei sich bei zwei konkreten Arbeitsversuchen (Firma Y._ als Druckvorbereiter und Firma Z._ als EDV-Verkäufer) im Winter 1996/97 zeigte, dass T._ eine sehr geringe psychische Belastbarkeit aufweise. Der Berufsberater erachtete ihn in einem industriellen Betrieb als nicht integrierbar und einem Arbeitgeber wegen seiner Persönlichkeitsstruktur nicht zumutbar. Als mögliche Tätigkeit wurde diejenige einer Museumsaufsicht geschildert (Bericht vom 20. März 1997). In der Folge liess die IV-Stelle den Versicherten durch die MEDAS abklären. Gemäss Gutachten vom 17. April 1998 ist T._ eine körperlich leichtere Tätigkeit mit Beschränkung der täglichen Gehleistung auf 60 Minuten auf ebenem Gelände, nur seltenem Treppen- bzw. Leitersteigen und einer Beschränkung der Tragbelastung auf zehn Kilogramm zu 50 % zumutbar, wobei die psychischen Befunde limitierend wirken. Die geschätzte reduzierte Arbeitsfähigkeit gelte ab dem 1. April 1998, dem Datum der Schlussbesprechung. Ab dem 12. Juni 1995 bis ca. August 1996 sei eine 100%ige medizinisch attestierte Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen. Auf Grund dieser Angaben ermittelte die IV-Stelle unter Annahme eines zumutbaren Erwerbseinkommens ohne Behinderung von Fr. 56'400.- und eines solchen mit Behinderung von Fr. 24'762.- einen Invaliditätsgrad von 56 % und sprach dem Versicherten ab 1. Juni 1996 eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente für seine Ehefrau zu (Verfügung vom 27. August 1998). A. Der im Jahre 1960 geborene T._ stürzte am 12. Juni 1995 eine Treppe hinunter und zog sich dabei eine Luxationsfraktur des oberen linken Sprunggelenkes zu. Er meldete sich am 21. Juni 1996 bei der Invalidenversicherung (IV-Stelle des Kantons St. Gallen) an und ersuchte um Berufsberatung, Umschulung und eine Rente. Die IV-Stelle holte einen Arztbericht des Dr. med. B._, Chefarzt Chirurgie am Spital X._ vom 9. Juli 1996 ein, zog die IK-Auszüge bei und gab am 8. August 1996 einen Abklärungsauftrag bezüglich beruflicher Massnahmen, nachdem von seiten des Arztes eine Umschulung auf eine Tätigkeit in mehrheitlich sitzender Position empfohlen worden war. Gemäss Berufsberater der IV-Stelle liegen die Stärken des Versicherten beim Lösen von praktisch-handwerklichen Problemen, die anschaulich und konkret sind. Die sprachlichen Leistungen seien deutlich unterdurchschnittlich, wobei sich bei zwei konkreten Arbeitsversuchen (Firma Y._ als Druckvorbereiter und Firma Z._ als EDV-Verkäufer) im Winter 1996/97 zeigte, dass T._ eine sehr geringe psychische Belastbarkeit aufweise. Der Berufsberater erachtete ihn in einem industriellen Betrieb als nicht integrierbar und einem Arbeitgeber wegen seiner Persönlichkeitsstruktur nicht zumutbar. Als mögliche Tätigkeit wurde diejenige einer Museumsaufsicht geschildert (Bericht vom 20. März 1997). In der Folge liess die IV-Stelle den Versicherten durch die MEDAS abklären. Gemäss Gutachten vom 17. April 1998 ist T._ eine körperlich leichtere Tätigkeit mit Beschränkung der täglichen Gehleistung auf 60 Minuten auf ebenem Gelände, nur seltenem Treppen- bzw. Leitersteigen und einer Beschränkung der Tragbelastung auf zehn Kilogramm zu 50 % zumutbar, wobei die psychischen Befunde limitierend wirken. Die geschätzte reduzierte Arbeitsfähigkeit gelte ab dem 1. April 1998, dem Datum der Schlussbesprechung. Ab dem 12. Juni 1995 bis ca. August 1996 sei eine 100%ige medizinisch attestierte Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen. Auf Grund dieser Angaben ermittelte die IV-Stelle unter Annahme eines zumutbaren Erwerbseinkommens ohne Behinderung von Fr. 56'400.- und eines solchen mit Behinderung von Fr. 24'762.- einen Invaliditätsgrad von 56 % und sprach dem Versicherten ab 1. Juni 1996 eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente für seine Ehefrau zu (Verfügung vom 27. August 1998). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in dem Sinne teilweise gut, dass es T._ mit Wirkung ab 1. Juni 1996 bis 31. August 1996 eine ganze Invalidenrente zusprach. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen (Entscheid vom 7. Dezember 2000). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in dem Sinne teilweise gut, dass es T._ mit Wirkung ab 1. Juni 1996 bis 31. August 1996 eine ganze Invalidenrente zusprach. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen (Entscheid vom 7. Dezember 2000). C. T._ lässt dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und sinngemäss beantragen, die Verfügung vom 27. August 1998 sei aufzuheben und es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. In formeller Hinsicht beantragt er unter anderem, es sei eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Während die IV-Stelle unter Hinweis auf die Begründung im angefochtenen Entscheid auf Abweisung schliesst, hat das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Fernmeldedirektion Thun der Schweizerischen Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (PTT) stellte am 14. April 1989 D._ (geb. ... 1958) als Fernmeldespezialist in der 10. Besoldungsklasse (mit vorgesehenem Einsatz im Elektrodienst der Abteilung Kommerzielles und Betrieb) ein. Auf den 1. Januar 1992 wurde er in die 12. Besoldungsklasse befördert und gleichzeitig als Beamter gewählt. Auf den 1. Januar 1994 beförderte ihn die Telecom PTT Thun zum Betriebsmeister in der 14. Besoldungsklasse. Am 9. August 1998 verunglückte D._ bei einem Bergunfall tödlich. Er hinterliess seine Ehefrau, A._ und seine Tochter B._ (geb. ... 1997). Am 9. August 1998 verunglückte D._ bei einem Bergunfall tödlich. Er hinterliess seine Ehefrau, A._ und seine Tochter B._ (geb. ... 1997). B. Am 3. November 1998 gelangte die Gewerkschaft PTT-Union im Auftrag der beiden Hinterbliebenen an die Swisscom AG mit dem Antrag, D._ im Nachhinein per 1. Dezember 1997, allenfalls per 1. Januar 1998 in die 16. Besoldungsklasse zu befördern und eine Barvergütung für nicht bezogene Ferientage zu leisten, was die Swisscom AG mit Schreiben vom 4. März 1999 ablehnte. Auf ein neues Gesuch der beiden Hinterbliebenen vom 6. Oktober 1999/9. Juni 2000 um nachträgliche Beförderung (Besoldungsdifferenz vom 1. November 1997 bis 9. August 1998 zuzüglich Zulagen und Zins von insgesamt Fr. 7'631.--) und Ferienentschädigung von Fr. 3'690.-- trat die Swisscom AG, Bern, mit Verfügung vom 18. September 2000 nicht ein. Die von den beiden Hinterbliebenen dagegen gerichtete Beschwerde vom 20. Oktober 2000, die sich allein gegen die Nichtbeförderung richtete und mit welcher eine Forderung von nunmehr Fr. 21'409.-- (unterlassene Beförderung in die 20. Lohnklasse) geltend gemacht wurde, wies die Swisscom AG, Headquarters, Bern, am 8. Januar 2002 ab. Gegen diesen Entscheid wandten sich die beiden Hinterbliebenen mit Beschwerde vom 7. Februar 2002 an die Eidgenössische Personalrekurskommission. Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 4. Dezember 2002 ab, soweit sie darauf eintrat. Zugleich bestätigte sie die Verfügung der Swisscom AG vom 8. Januar 2002. Gegen diesen Entscheid wandten sich die beiden Hinterbliebenen mit Beschwerde vom 7. Februar 2002 an die Eidgenössische Personalrekurskommission. Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 4. Dezember 2002 ab, soweit sie darauf eintrat. Zugleich bestätigte sie die Verfügung der Swisscom AG vom 8. Januar 2002. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. Januar 2003 beantragen A._ und B._ dem Bundesgericht, den Entscheid der Personalrekurskommission vom 4. Dezember 2002 vollumfänglich aufzuheben. Die Sache sei zur Durchführung eines vollständigen Beweisverfahrens gemäss ihren Eingaben und Anträgen und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Eidgenössische Personalrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Swisscom AG beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventuell sei diese abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1965 geborene R._ ist bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend Helsana) krankenversichert. Sie litt unter chronischen Dickdarmentzündungen (Colitis) mit teils starken Bauchschmerzen, was ihr behandelnder Arzt, Dr. med. T._, in einen Zusammenhang mit einem eingewachsenen Milchzahn im Oberkiefer stellte. R._ ersuchte daher die Helsana am 30. November 1999 um Kostenübernahme für die Extraktion des Zahnes 65 sowie die nachfolgende Brückenversorgung, was Dr. med. dent. W._ in seiner Kostenorientierung vom 17. September 1999 auf Fr. 2230.25 veranschlagte. Mit Verfügung vom 12. Mai 2000 lehnte die Helsana nach Rücksprache mit ihrem Vertrauenszahnarzt Dr. med. dent. U._ die Ausrichtung von Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an die von Dr. med. dent. W._ geplante zahnärztliche Behandlung ab. An ihrem Standpunkt hielt sie im Einspracheentscheid vom 10. April 2001 nach Konsultation der Vertrauenszahnärztin Frau Dr. med. S._, Kieferchirurgie FMH, fest. Mit Verfügung vom 12. Mai 2000 lehnte die Helsana nach Rücksprache mit ihrem Vertrauenszahnarzt Dr. med. dent. U._ die Ausrichtung von Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an die von Dr. med. dent. W._ geplante zahnärztliche Behandlung ab. An ihrem Standpunkt hielt sie im Einspracheentscheid vom 10. April 2001 nach Konsultation der Vertrauenszahnärztin Frau Dr. med. S._, Kieferchirurgie FMH, fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher R._ und ihr Ehemann D._ die Übernahme der Kosten für die Extraktion eines Milchzahnes und die nachfolgende Brückenversorgung beantragten, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. Oktober 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher R._ und ihr Ehemann D._ die Übernahme der Kosten für die Extraktion eines Milchzahnes und die nachfolgende Brückenversorgung beantragten, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. Oktober 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen R._ und D._ wiederum die Übernahme der Kosten der Behandlung (Fr. 77.50 zuzüglich Zins zu 5 % seit 30. August 2000 und Fr. 2171.60 zuzüglich Zins zu 5 % seit 30. September 2001) durch die Krankenversicherung. Die Helsana schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. In ihrer Eingabe vom 24. Januar 2003 halten R._ und D._ an ihrem Standpunkt fest und ersuchen sinngemäss um Abklärung der medizinischen Fragen durch ausgewiesene Fachpersonen in neuraltherapeutischen Belangen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ erlitt im August 2000 einen Motorradunfall. Er erhielt auf den 1. August 2001 wegen lang andauernder Krankheit (Invaliditätsgrad 100 %) eine IV-Rente zugesprochen. Mit Eingabe vom 26. August 2002 ersuchte der dienstuntauglich gewordene Beschwerdeführer die Wehrpflichtersatzverwaltung des Kantons Zürich um Befreiung von der Ersatzpflicht gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959/6. Oktober 1995 über den Wehrpflichtersatz (WPEG, SR 661). Die Wehrpflichtersatzverwaltung gab ihm am 18. Dezember 2002 zur Antwort, dass eine Ersatzbefreiung nach Art. 4 Abs. 1 lit. abis WPEG (Befreiung bei erheblicher Behinderung und Bezug einer Rente) nicht in Frage komme, weil die Rentendauer unter sechs Monaten liege. Zu prüfen sei hingegen eine Ersatzbefreiung nach Massgabe von Art. 4 Abs. 1 lit. a WPEG (Befreiung bei erheblicher Behinderung und Unterschreitung des Mindesteinkommens); im Hinblick darauf werde er gebeten, den entsprechenden Fragebogen zurückzusenden. Der Beschwerdeführer machte geltend, dass eine Rentenmindestdauer von sechs Monaten in Art. 4 Abs. 1 lit. abis WPEG nicht erwähnt werde, weshalb ihm die entsprechende Befreiung zu gewähren sei. Mit Schreiben vom 16. Januar 2003 hielt die Wehrpflichtersatzverwaltung an ihrem Standpunkt fest und mahnte um Rücksendung des Fragebogens. Mit Eingabe vom 23. Januar 2003 berief sich der Beschwerdeführer erneut auf Art. 4 Abs. 1 lit. abis WPEG. Des Weiteren teilte er mit, er habe im Jahre 2001 lediglich Einkommen in Form von Taggeldern der Unfallversicherung erzielt und ab August 2001 eine IV-Rente erhalten. Bei solchen Einkommensverhältnissen seien die Voraussetzungen für eine Befreiung nach Art. 4 Abs. 1 lit. a WPEG erfüllt und brauche kein Fragebogen ausgefüllt zu werden. Mit Verfügung vom 27. Februar 2003 beendete die Wehrpflichtersatzverwaltung den Briefwechsel und stellt förmlich fest, der Beschwerdeführer sei wegen Behinderung ab dem Ersatzjahr 2002 von der Ersatzpflicht befreit. Hingegen bestehe kein Anspruch auf Ersatzbefreiung für das Jahr 2001. Der Beschwerdeführer habe im Ersatzjahr 2001 erst ab dem Monat August eine IV-Rente bezogen, weshalb eine Ersatzbefreiung nach Massgabe von Art. 4 Abs. 1 lit. abis WPEG abzulehnen sei. Den Befreiungsgrund von Art. 4 Abs. 1 lit. a WPEG hat die Wehrpflichtersatzverwaltung mangels Einreichens des Fragebogens nicht geprüft. Mit Einspracheentscheid vom 16. April 2003 hielt die Wehrpflichtersatzverwaltung an ihrer Verfügung fest. Mit Verfügung vom 27. Februar 2003 beendete die Wehrpflichtersatzverwaltung den Briefwechsel und stellt förmlich fest, der Beschwerdeführer sei wegen Behinderung ab dem Ersatzjahr 2002 von der Ersatzpflicht befreit. Hingegen bestehe kein Anspruch auf Ersatzbefreiung für das Jahr 2001. Der Beschwerdeführer habe im Ersatzjahr 2001 erst ab dem Monat August eine IV-Rente bezogen, weshalb eine Ersatzbefreiung nach Massgabe von Art. 4 Abs. 1 lit. abis WPEG abzulehnen sei. Den Befreiungsgrund von Art. 4 Abs. 1 lit. a WPEG hat die Wehrpflichtersatzverwaltung mangels Einreichens des Fragebogens nicht geprüft. Mit Einspracheentscheid vom 16. April 2003 hielt die Wehrpflichtersatzverwaltung an ihrer Verfügung fest. B. X._ führte Beschwerde bei der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich. Diese zog beim kantonalen Steueramt die Einschätzungsakten des Beschwerdeführers für die Steuerperioden 2000 - 2002 bei. Mit Entscheid vom 8. August 2003 hiess sie die Beschwerde gut und erklärte den Beschwerdeführer im Ersatzjahr 2001 gestützt auf Art. 4 Abs. 1 lit. a WPEG von der Ersatzpflicht befreit. Hingegen auferlegte sie ihm die Verfahrenskosten und sprach ihm keine Entschädigung zu. B. X._ führte Beschwerde bei der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich. Diese zog beim kantonalen Steueramt die Einschätzungsakten des Beschwerdeführers für die Steuerperioden 2000 - 2002 bei. Mit Entscheid vom 8. August 2003 hiess sie die Beschwerde gut und erklärte den Beschwerdeführer im Ersatzjahr 2001 gestützt auf Art. 4 Abs. 1 lit. a WPEG von der Ersatzpflicht befreit. Hingegen auferlegte sie ihm die Verfahrenskosten und sprach ihm keine Entschädigung zu. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt X._, der Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission sei in Dispositiv Ziffer 3 (Verfahrenskosten) und 4 (Parteientschädigung) aufzuheben und es sei die Sache an die Vorinstanz zur Festsetzung der Parteientschädigung und Auferlegung der Verfahrenskosten zu Lasten des Staates zurückzuweisen. Akten und Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 11. Mai 2002 ging R._ auf dem Trottoir der Birmensdorferstrasse in Zürich und überquerte bei Grünlicht den Fussgängerstreifen der Weststrasse. Als er sich auf der Mitte des Fussgängerstreifens befand, fuhr hinter ihm ein Personenwagen durch, der von der Birmensdorferstrasse in die Weststrasse nach rechts abzweigte (der PW hatte ebenfalls Grün, jedoch mit Warnblinker betreffend Fussgänger). R._ schlug mit der Faust gegen das Fahrzeug und verursachte dabei eine Delle an der Fahrzeugtüre hinten rechts (Sachschaden: ca. Fr. 1'200.--). A. Am 11. Mai 2002 ging R._ auf dem Trottoir der Birmensdorferstrasse in Zürich und überquerte bei Grünlicht den Fussgängerstreifen der Weststrasse. Als er sich auf der Mitte des Fussgängerstreifens befand, fuhr hinter ihm ein Personenwagen durch, der von der Birmensdorferstrasse in die Weststrasse nach rechts abzweigte (der PW hatte ebenfalls Grün, jedoch mit Warnblinker betreffend Fussgänger). R._ schlug mit der Faust gegen das Fahrzeug und verursachte dabei eine Delle an der Fahrzeugtüre hinten rechts (Sachschaden: ca. Fr. 1'200.--). B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte R._ am 17. Oktober 2002 wegen Sachbeschädigung zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 10 Tagen. Auf Berufung des Verurteilten bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 31. Januar 2003 den erstinstanzlichen Schuldspruch, verhängte jedoch als Strafe eine Busse von Fr. 1'000.--. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen dieses Urteil wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 29. Juli 2003 ab, soweit es darauf eintrat. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen dieses Urteil wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 29. Juli 2003 ab, soweit es darauf eintrat. C. R._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ absolvierte 2001/2002 am Zentrum für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde der Universität Zürich (im Folgenden: Zentrum ZMK) ein einjähriges Vorbereitungsstudium auf die eidgenössische Abschlussprüfung für ausländisch ausgebildete Zahnärzte. Mit Verfügung vom 18. Januar 2002 teilte ihm der Vorsteher des Zentrums ZMK mit, die Direktorenkonferenz könne ihn auf Grund seiner Zwischenqualifikation auf das Sommersemester 2002 nicht in den klinischen Kurs (Jahreskurs IV) übertreten lassen. Nach einer erneuten Evaluation hielt die Direktorenkonferenz mit Schreiben vom 8. Februar 2002 an diesem Entscheid fest. Ein Wiedererwägungsgesuch von S._ wurde am 24. April 2002 abgewiesen. Dagegen wandte sich S._ an die Rekurskommission der Universität Zürich, die den Rekurs mit Beschluss vom 22. August 2002 abwies. Auf die von S._ dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde vom 2./4. Oktober 2002 trat das Bundesgericht mit Urteil vom 15. November 2002 nicht ein (Verfahren 2P.231/2002). Dagegen wandte sich S._ an die Rekurskommission der Universität Zürich, die den Rekurs mit Beschluss vom 22. August 2002 abwies. Auf die von S._ dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde vom 2./4. Oktober 2002 trat das Bundesgericht mit Urteil vom 15. November 2002 nicht ein (Verfahren 2P.231/2002). B. Am 9. April 2003 stellte S._ bei der Rekurskommission der Universität Zürich ein Gesuch um Revision ihres Entscheides vom 22. August 2002. Mit Beschluss vom 12. Juni 2003 trat die Rekurskommission der Universität Zürich auf das Revisionsgesuch nicht ein. Mit Beschluss vom 12. Juni 2003 trat die Rekurskommission der Universität Zürich auf das Revisionsgesuch nicht ein. C. Am 21. Oktober 2001 teilte der Vorsteher des Zentrums ZMK S._ mit, die Direktorenkonferenz stelle ihm gemäss Beschluss vom 15. Oktober 2002 keinen Studienplatz mehr zur Verfügung. Den gegen diesen Entscheid von S._ erhobenen Rekurs vom 19. November 2002 wies die Rekurskommission der Universität Zürich mit Beschluss vom 12. Juni 2003 ab, soweit sie darauf eintrat. Den gegen diesen Entscheid von S._ erhobenen Rekurs vom 19. November 2002 wies die Rekurskommission der Universität Zürich mit Beschluss vom 12. Juni 2003 ab, soweit sie darauf eintrat. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. August 2003 beantragt S._ dem Bundesgericht im Hauptantrag, beide Beschlüsse der Rekurskommission der Universität Zürich vom 12. Juni 2003 aufzuheben. Zudem sei ihm Schadenersatz zuzusprechen "wegen unerlaubter Handlung". | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Herbst 1988 reisten die aus der Türkei stammenden, der kurdischen Ethnie angehörigen Eheleute C._ (geb. 1953) und D._ (geb. 1960) mit ihrer ältesten Tochter E._ (geb. 1976) in die Schweiz ein und ersuchten am 3. Oktober 1988 um Asyl. Ende 1990 folgten ihnen der Sohn F._ (geb. 1978) und die Tochter A._ (geb. 1980) und ersuchten ebenfalls um Asyl. Mit Verfügung vom 26. Juni 1991 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge die Asylgesuche ab. Nachdem die Fremdenpolizei des Kantons Aargau den Mitgliedern der Familie xxx eine Aufenthaltsbewilligung erteilt hatte, zogen diese die bei der Schweizerischen Asylrekurskommission hängige Beschwerde gegen die Verweigerung des Asyls am 8. September 1994 zurück. Die Aufenthaltsbewilligung für A._ wurde in der Folge regelmässig erneuert. A. Im Herbst 1988 reisten die aus der Türkei stammenden, der kurdischen Ethnie angehörigen Eheleute C._ (geb. 1953) und D._ (geb. 1960) mit ihrer ältesten Tochter E._ (geb. 1976) in die Schweiz ein und ersuchten am 3. Oktober 1988 um Asyl. Ende 1990 folgten ihnen der Sohn F._ (geb. 1978) und die Tochter A._ (geb. 1980) und ersuchten ebenfalls um Asyl. Mit Verfügung vom 26. Juni 1991 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge die Asylgesuche ab. Nachdem die Fremdenpolizei des Kantons Aargau den Mitgliedern der Familie xxx eine Aufenthaltsbewilligung erteilt hatte, zogen diese die bei der Schweizerischen Asylrekurskommission hängige Beschwerde gegen die Verweigerung des Asyls am 8. September 1994 zurück. Die Aufenthaltsbewilligung für A._ wurde in der Folge regelmässig erneuert. B. Am 24. September 2002 reiste der aus der Türkei stammende, ebenfalls der kurdischen Ethnie angehörige B._ (geb. 1975) in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Er wurde dem Kanton Nidwalden zugeteilt. Am **. ** 2003 heiratete er in Y._ A._. Am 10. Januar 2003 ersuchte B._ bei der Fremdenpolizei des Kantons Aargau um eine Aufenthaltsbewilligung; gleichzeitig (am 14. Januar 2003) ersuchte A._ um den Nachzug ihres Ehemannes. Mit Verfügung vom 29. Januar 2003 wies das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch von B._ ab. Dieser focht die ablehnende Asylverfügung am 3. März 2003 bei der Schweizerischen Asylrekurskommission an. Mit Verfügung vom 29. Januar 2003 wies das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch von B._ ab. Dieser focht die ablehnende Asylverfügung am 3. März 2003 bei der Schweizerischen Asylrekurskommission an. C. Mit Verfügung vom 21. Februar 2003 wies das Migrationsamt des Kantons Aargau das Familiennachzugsgesuch für B._ ab. Die dagegen erhobene Einsprache wies das Migrationsamt am 16. April 2003 ab. Mit Entscheid vom 27. Juni 2003 hiess das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau (im Folgenden: Rekursgericht) die gegen den Einspracheentscheid des Migrationsamts erhobene Beschwerde gut, hob die Verfügung des Migrationsamts vom 21. Februar 2003 sowie dessen Einspracheentscheid vom 16. April 2003 auf und wies die Sache zur materiellen Prüfung des Familiennachzugsgesuchs an dieses zurück. Mit Zwischenverfügung vom 9. Juli 2003 sistierte die Schweizerische Asylrekurskommission das Beschwerdeverfahren bis zum definitiven Entscheid über das Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung bzw. Gewährung des Familiennachzugs. Mit Zwischenverfügung vom 9. Juli 2003 sistierte die Schweizerische Asylrekurskommission das Beschwerdeverfahren bis zum definitiven Entscheid über das Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung bzw. Gewährung des Familiennachzugs. D. Gegen den Entscheid des Rekursgerichts hat das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Es beantragt, dessen Entscheid vom 27. Juni 2003 aufzuheben. Das Migrationsamt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Rekursgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellen B._ und A._. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1959 geborene B._ war seit 1994 in einem Teilzeitpensum von 50% als Psychologin bei den Psychiatrischen Diensten X._ tätig. Daneben arbeitete sie freiberuflich während einiger Stunden wöchentlich als Psychotherapeutin. Nachdem sie das Arbeitsverhältnis auf Ende September 2001 gekündigt hatte, stellte sie am 11. Oktober 2001 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Oktober 2001, wobei sie erklärte, eine Teilzeitarbeit im Umfang von 50% zu suchen. In den Bescheinigungen über Zwischenverdienst gab die Versicherte an, im Oktober 2001 ein Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 2'765.- und im November 2001 ein solches von Fr. 2'185.- erzielt zu haben. Gestützt auf die Angaben von B._ zu dem von ihr im Jahr vor Eintritt der Arbeitslosigkeit durchschnittlich verdienten Einkommen aus selbstständiger Nebenerwerbstätigkeit (Fr. 1'898.- im Monat) eröffnete ihr die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie (GBI) mit Schreiben vom 13. Dezember 2001, dass im Falle einer Erweiterung des Nebenverdienstes die über Fr. 1'898.- im Monat liegenden Einkünfte als Zwischenverdienst abgerechnet werden müssten. Mit Abrechnungen vom 14. Dezember 2001 setzte die Arbeitslosenkasse die Arbeitslosenentschädigung von B._ für die Monate Oktober und November 2001 fest, wobei sie Einkünfte von Fr. 867.- (Oktober ) und Fr. 287.- (November) als Zwischenverdienst anrechnete. Mit Abrechnungen vom 14. Dezember 2001 setzte die Arbeitslosenkasse die Arbeitslosenentschädigung von B._ für die Monate Oktober und November 2001 fest, wobei sie Einkünfte von Fr. 867.- (Oktober ) und Fr. 287.- (November) als Zwischenverdienst anrechnete. B. B._ führte gegen diese Abrechnungen Beschwerde und beantragte, bei der Festlegung der Arbeitslosenentschädigung seien die Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ausser Acht zu lassen. In Gutheissung der Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Abrechnungen vom 14. Dezember 2001 auf. Es hielt fest, dass das Einkommen aus der Tätigkeit als selbstständige Psychotherapeutin nur dann als Zwischenverdienst zu gelten hätte, wenn die Versicherte ihren selbstständigen Erwerb erweitert hätte. Dies treffe so lange nicht zu, als ihr Pensum 20% nicht übersteige. Da sie durchschnittlich weniger als 20% (8,36 Stunden in der Woche) selbstständig arbeite, liege kein Zwischenverdienst vor (Entscheid vom 17. Mai 2002). B. B._ führte gegen diese Abrechnungen Beschwerde und beantragte, bei der Festlegung der Arbeitslosenentschädigung seien die Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ausser Acht zu lassen. In Gutheissung der Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Abrechnungen vom 14. Dezember 2001 auf. Es hielt fest, dass das Einkommen aus der Tätigkeit als selbstständige Psychotherapeutin nur dann als Zwischenverdienst zu gelten hätte, wenn die Versicherte ihren selbstständigen Erwerb erweitert hätte. Dies treffe so lange nicht zu, als ihr Pensum 20% nicht übersteige. Da sie durchschnittlich weniger als 20% (8,36 Stunden in der Woche) selbstständig arbeite, liege kein Zwischenverdienst vor (Entscheid vom 17. Mai 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Arbeitslosenkasse, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. B._ lässt sich nicht vernehmen, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
K._, Beschwerdeführer, vertreten durch SYNA - die Gewerkschaft, Zentralverwaltung, Josefstrasse 59, 8031 Zürich, gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern, Beschwerdegegnerin Vorinstanz Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur (Entscheid vom 31. Juli 2002) Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der geborene K._ arbeitete seit 1973 als Schichtführer bei der Kehrichtverwertung X._ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 20. Januar 1999 ereignete sich während einer durch ihn als Schichtführer geleiteten Schicht ein schreckliches Unglück, indem ein Arbeitskollege in einen Brennofen stürzte und verstarb. Der Versicherte war nach diesem Ereignis zunächst zehn Tage und anschliessend zunächst vereinzelt tageweise, später vom 5. Mai bis Anfang Juli 2000 durchgehend zu 100% arbeitsunfähig. Ab Juli 2000 nahm er die Arbeit wieder zu 100% auf, wobei jedoch die bisherige Tätigkeit als Schichtführer durch eine schlechter bezahlte als Platzwart ersetzt wurde. Die SUVA lehnte es ab, dem Versicherten im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 20. Januar 1999 Leistungen auszurichten (Verfügung vom 16. Februar 2001), und hielt an diesem Standpunkt mit Einspracheentscheid vom 3. Juli 2001 fest. Zur Begründung erklärte sie, der Unfallbegriff sei nicht erfüllt. Die SUVA lehnte es ab, dem Versicherten im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 20. Januar 1999 Leistungen auszurichten (Verfügung vom 16. Februar 2001), und hielt an diesem Standpunkt mit Einspracheentscheid vom 3. Juli 2001 fest. Zur Begründung erklärte sie, der Unfallbegriff sei nicht erfüllt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 31. Juli 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 31. Juli 2002). C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm die gesetzlichen Leistungen sowie eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 30 % zuzusprechen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem werden die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels und die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung mit Befragung des Beschwerdeführers und des Dr. med. B._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, beantragt. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1939 geborene B._ war von 1968 bis 1980 in erster Ehe mit X._, von 1983 bis 1991 in zweiter Ehe mit Y._ und ist seit 1991 in dritter Ehe mit Z._ verheiratet. Mit Verfügung vom 13. Februar 2002 sprach ihm die Ausgleichskasse Luzern ab 1. März 2002 eine auf Grund des Vorbezugs von zwei Jahren dauernd gekürzte ordentliche Altersrente von Fr. 1410.- pro Monat zu, die auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 42'024.- und der Vollrentenskala 44 beruht. A. Der 1939 geborene B._ war von 1968 bis 1980 in erster Ehe mit X._, von 1983 bis 1991 in zweiter Ehe mit Y._ und ist seit 1991 in dritter Ehe mit Z._ verheiratet. Mit Verfügung vom 13. Februar 2002 sprach ihm die Ausgleichskasse Luzern ab 1. März 2002 eine auf Grund des Vorbezugs von zwei Jahren dauernd gekürzte ordentliche Altersrente von Fr. 1410.- pro Monat zu, die auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 42'024.- und der Vollrentenskala 44 beruht. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ die ungesplittete Anrechnung seiner während der ersten beiden Ehen erzielten Erwerbseinkommen verlangt hatte, mit Entscheid vom 7. Februar 2003 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ die ungesplittete Anrechnung seiner während der ersten beiden Ehen erzielten Erwerbseinkommen verlangt hatte, mit Entscheid vom 7. Februar 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert B._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren. Die Ausgleichskasse beantragt Abweisung der Beschwerde und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 18. November 1999 erstattete G._ als Betreibungs- und Konkursbeamter des Bezirks Wasseramt Strafanzeige gegen die Eheleute P._ wegen Hinderung einer Amtshandlung, Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren, übler Nachrede, Beschimpfung, Hausfriedensbruchs und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. A. Mit Schreiben vom 18. November 1999 erstattete G._ als Betreibungs- und Konkursbeamter des Bezirks Wasseramt Strafanzeige gegen die Eheleute P._ wegen Hinderung einer Amtshandlung, Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren, übler Nachrede, Beschimpfung, Hausfriedensbruchs und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. B. Mit Schlussverfügung vom 31. Januar 2000 überwies der Untersuchungsrichter die Angelegenheit dem Amtsgerichtspräsidenten von Bucheggberg-Wasseramt zur Beurteilung wegen Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren (dieser Vorhalt betraf nur M.P._), Hausfriedensbruchs und Drohung. Der ausserordentliche Amtsgerichtsstatthalter von Bucheggberg-Wasseramt sprach die Beschuldigten am 19. Dezember 2001 ohne Ausrichtung einer Entschädigung vom Vorhalt der Drohung frei, sprach sie jedoch des Hausfriedensbruchs schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von je Fr. 300.--, bedingt löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr, und zur Bezahlung je eines Viertels der Kosten von Fr. 980.--. Das Verfahren wegen Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren stellte er wegen Eintritts der Verjährung entschädigungslos ein. Der ausserordentliche Amtsgerichtsstatthalter von Bucheggberg-Wasseramt sprach die Beschuldigten am 19. Dezember 2001 ohne Ausrichtung einer Entschädigung vom Vorhalt der Drohung frei, sprach sie jedoch des Hausfriedensbruchs schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von je Fr. 300.--, bedingt löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr, und zur Bezahlung je eines Viertels der Kosten von Fr. 980.--. Das Verfahren wegen Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren stellte er wegen Eintritts der Verjährung entschädigungslos ein. C. Gegen das erstinstanzliche Urteil reichte das Ehepaar P._ am 6. Januar 2002 Appellation beim Obergericht des Kantons Solothurn ein. Sie wandten sich unter anderem gegen die Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs und die Verweigerung einer Entschädigung zufolge Freispruchs respektive Einstellung des Verfahrens. Die Strafkammer des Obergerichtes sprach die Eheleute P._ am 27. November 2002 vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs frei. M.P._ wurde eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 500.-- zugesprochen, G.P._ eine von Fr. 100.--. Die Gesuche der Appellanten, der Freispruch sei in den Zeitungen zu publizieren und der Strafantragsteller sei zu einer Entschädigung zu verhalten, wurden ebenso abgewiesen wie das Begehren um eine Entschädigung für erlittene Nachteile und der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege. Die Strafkammer des Obergerichtes sprach die Eheleute P._ am 27. November 2002 vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs frei. M.P._ wurde eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 500.-- zugesprochen, G.P._ eine von Fr. 100.--. Die Gesuche der Appellanten, der Freispruch sei in den Zeitungen zu publizieren und der Strafantragsteller sei zu einer Entschädigung zu verhalten, wurden ebenso abgewiesen wie das Begehren um eine Entschädigung für erlittene Nachteile und der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege. D. Gegen das Urteil des Obergerichtes gelangen die Eheleute P._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. Februar 2003 ans Bundesgericht. Der obergerichtliche Entscheid verletze Art. 6 EMRK, die Unschuldsvermutung, das Recht auf rechtliches Gehör, das Willkürverbot, das Rechtsgleichheitsgebot sowie die Begründungspflicht. G.P._ beantragt für sich eine Entschädigung beziehungsweise Genugtuung in der Höhe von fünf Millionen Franken für Nachteile, die ihr, respektive ihrer Tochter, durch den Prozess und dessen kausale Folgen erwachsen seien. M.P._ verlangt eine angemessen Entschädigung bzw. Genugtuung für Nachteile und Folgen des Prozesses, die dem erlittenen Schaden gerecht werde. Gleichzeitig beantragen beide Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das angefochtene Urteil sei in Bezug auf die Begründung und die Entschädigung bzw. Genugtuung aufzuheben und im Sinne der Anträge zu korrigieren. Überdies sei das freisprechende Urteil sei auf Kosten des damaligen Anzeigers in Zeitungen zu publizieren. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene S._ ist gelernter Koch und übte verschiedene, teils unselbstständige, teils selbstständige Erwerbstätigkeiten als Skilehrer, Hüttenwart, Bergführer und Maurer aus. Am 8. Mai 1992 erlitt er auf einer Skitour einen Unfall, bei dem er sich eine Kontusion im Nackenbereich zuzog. Am 21. Juli 2002 erfolgte bei Diagnose einer "Cervico-brachialgie droite sur uncarthrose C5-C6 et hernie discale C6-C7 droite" ein operativer Eingriff. Im Juni 1994 meldete sich S._ wegen persistierender Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Kantonale IV-Stelle Wallis zog die Unfallakten und weitere Arztberichte bei, holte Arbeitgeberberichte ein, veranlasste einen wirtschaftlichen Abklärungsbericht vom 9. Januar 1995 sowie einen Zusammenruf der individuellen Konti (IK) und klärte die Erwerbsverhältnisse des Versicherten ab. Am 12. Oktober 1995 sprach sie S._ einen Schnitzerkurs als berufliche Eingliederungsmassnahme im Sinne einer Umschulung zu. Mit Verfügung vom 27. Dezember 2000 verneinte die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidsverfahrens einen Rentenanspruch bei einem nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs ermittelten Invaliditätsgrad von höchstens 15 %. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 26. März 2002 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der Beschwerdeentscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine seinem Invaliditätsgrad entsprechende Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung an das kantonale Versicherungsgericht zurückzuweisen. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 30. Juli 2001 lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft die Gewährung medizinischer Massnahmen zur Behandlung eines Psychoorganischen Syndroms (POS) an K._ (geb. am 11. Juli 1991) ab. A. Mit Verfügung vom 30. Juli 2001 lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft die Gewährung medizinischer Massnahmen zur Behandlung eines Psychoorganischen Syndroms (POS) an K._ (geb. am 11. Juli 1991) ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der Mutter von K._ hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 23. Januar 2002 / 13. Dezember 2002 gut. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der Mutter von K._ hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 23. Januar 2002 / 13. Dezember 2002 gut. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Die IV-Stelle schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das kantonale Gericht sich zur Sache äussert, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. K._ verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1955 geborene W._ war bis Anfang 1997 zu 50 % als Raumpflegerin tätig, betreute in der restlichen Zeit ihre behinderte Tochter und besorgte den Haushalt. Am 24. September 1997 meldete sie sich wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 5. Februar 1999 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich ab 1. Januar 1998 eine Härtefallrente sowie eine Zusatzrente für den Ehegatten und Kinderrenten für die zwei minderjährigen Söhne zu. Am 3. Januar 2001 beantragte W._ eine Rentenrevision und machte dabei eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend. Nachdem die IV-Stelle Berichte des Hausarztes Dr. med. U._ sowie von Dr. med. G._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, und Dr. med. E._, Arzt für Neurologie, eingeholt hatte, teilte sie der Versicherten mit Vorbescheid vom 12. Februar 2001 mit, die Überprüfung des Invaliditätsgrades habe keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben. Nach Eingang ihrer Stellungnahme liess die IV-Stelle die gesundheitliche Beeinträchtigung im Haushalt an Ort und Stelle abklären und verfügte am 31. August 2001 im angekündigten Sinne. Am 3. Januar 2001 beantragte W._ eine Rentenrevision und machte dabei eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend. Nachdem die IV-Stelle Berichte des Hausarztes Dr. med. U._ sowie von Dr. med. G._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, und Dr. med. E._, Arzt für Neurologie, eingeholt hatte, teilte sie der Versicherten mit Vorbescheid vom 12. Februar 2001 mit, die Überprüfung des Invaliditätsgrades habe keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben. Nach Eingang ihrer Stellungnahme liess die IV-Stelle die gesundheitliche Beeinträchtigung im Haushalt an Ort und Stelle abklären und verfügte am 31. August 2001 im angekündigten Sinne. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher W._ das Rechtsbegehren stellte, die Invalidenrente sei revisionsweise zu erhöhen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. September 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher W._ das Rechtsbegehren stellte, die Invalidenrente sei revisionsweise zu erhöhen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. September 2002 ab. C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Entscheides sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen. Eventuell sei die Angelegenheit zur zusätzlichen Abklärung durch Einholung einer polydisziplinären medizinischen Begutachtung an die Verwaltung zurückzuweisen. Mit der Beschwerde liess sie ankündigen, sie werde noch den Bericht eines jugoslawisch sprechenden Psychiaters einreichen. Am 10. Januar 2003 wurden ein ärztliches Zeugnis des Hausarztes und ein am 23. Dezember 2002 von Dr. med. H._, Arzt für Neurologie, erstellter Arztbericht ins Recht gelegt. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1935 geborene D._ bezog ab 1. April 1987 eine halbe, ab 1. April 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente für seine am 25. September 1937 geborene Ehefrau A._ von monatlich Fr. 1'445.-- (Fr. 1'112.-- + Fr. 333.--). Im Hinblick auf die Festsetzung der ordentlichen Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) von A._ ab 1. Oktober 1999 nahm die Ausgleichskasse für Milch und landwirtschaftliche Organisationen (Ausgleichskasse Milchwirtschaft) auf diesen Zeitpunkt eine Neuberechnung der Invalidenrente vor. Dabei teilte sie die von den Eheleuten D._ von 1970 (Einreise der Ehegattin in die Schweiz) bis 1986 (Jahr vor Eintritt des Versicherungsfalles Invalidität) erzielten Einkommen und rechnete sie zur Hälfte an (Splitting); überdies berücksichtigte sie zehn Erziehungsgutschriften. Die übrigen Bemessungsfaktoren blieben unverändert. Mit Verfügung vom 5. Oktober 1999 setzte die IV-Stelle des Kantons Zürich die (plafonierte) Invalidenrente ab 1. Oktober 1999 neu auf Fr. 938.-- im Monat fest und hob gleichzeitig die Zusatzrente für die Ehefrau auf. Am gleichen Tag sprach die Ausgleichskasse Milchwirtschaft A._ eine Altersrente von monatlich Fr. 1'118.-- zu. A. Der 1935 geborene D._ bezog ab 1. April 1987 eine halbe, ab 1. April 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente für seine am 25. September 1937 geborene Ehefrau A._ von monatlich Fr. 1'445.-- (Fr. 1'112.-- + Fr. 333.--). Im Hinblick auf die Festsetzung der ordentlichen Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) von A._ ab 1. Oktober 1999 nahm die Ausgleichskasse für Milch und landwirtschaftliche Organisationen (Ausgleichskasse Milchwirtschaft) auf diesen Zeitpunkt eine Neuberechnung der Invalidenrente vor. Dabei teilte sie die von den Eheleuten D._ von 1970 (Einreise der Ehegattin in die Schweiz) bis 1986 (Jahr vor Eintritt des Versicherungsfalles Invalidität) erzielten Einkommen und rechnete sie zur Hälfte an (Splitting); überdies berücksichtigte sie zehn Erziehungsgutschriften. Die übrigen Bemessungsfaktoren blieben unverändert. Mit Verfügung vom 5. Oktober 1999 setzte die IV-Stelle des Kantons Zürich die (plafonierte) Invalidenrente ab 1. Oktober 1999 neu auf Fr. 938.-- im Monat fest und hob gleichzeitig die Zusatzrente für die Ehefrau auf. Am gleichen Tag sprach die Ausgleichskasse Milchwirtschaft A._ eine Altersrente von monatlich Fr. 1'118.-- zu. B. Die von D._ gegen die Neufestsetzung der Invalidenrente erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. März 2002 in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 5. Oktober 1999 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie die Rente im Sinne der Erwägungen neu berechnen lasse und anschliessend neu darüber verfüge. B. Die von D._ gegen die Neufestsetzung der Invalidenrente erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. März 2002 in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 5. Oktober 1999 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie die Rente im Sinne der Erwägungen neu berechnen lasse und anschliessend neu darüber verfüge. C. Die IV-Stelle des Kantons Zürich, vertreten durch die Ausgleichskasse Milchwirtschaft, führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben. Während D._ in seiner Vernehmlassung sich eines bestimmten Antrages zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde enthält, beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) deren Gutheissung. A._, als Mitinteressierte zum Verfahren beigeladen, schliesst sich den Ausführungen ihres Ehemannes an. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._ (nachfolgend: Ehemann) und S._ (nachfolgend: Ehefrau oder Mutter) heirateten am 16. Januar 1998. Die Ehe blieb kinderlos. Am 16. Oktober 2001 gelangte die Ehefrau mit einem Eheschutzbegehren an das Gerichtspräsidium von Baden. Am 29. März 2002 gebar sie das Kind E._, als dessen biologischen Vater sie ihren neuen Lebenspartner bezeichnete, mit dem sie seit 1. Oktober 2001 zusammenlebt. Der Gerichtspräsident 4 von Baden stellte mit Entscheid vom 17. Mai 2002 fest, die Ehegatten seien berechtigt, auf unbestimmte Zeit getrennt zu leben; er wies die Obhut über das Kind der Mutter zu und verpflichtete den Ehemann, an den Unterhalt des Kindes im April 2002 Fr. 100.-- und ab Mai 2002 monatlich Fr. 300.-- zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 4). Ferner wurde er dazu verhalten, seiner Ehefrau an deren persönlichen Unterhalt von Oktober 2001 bis März 2002 monatlich Fr. 400.--, im April 2002 Fr. 200.-- und ab Mai 2002 Fr. 1'660.-- zu entrichten (Dispositiv-Ziff. 5). Die Gesuche der Parteien um unentgeltliche Rechtspflege wurden abgewiesen (Dispositiv-Ziff. 7a: Gesuch der Ehefrau; 7b: Gesuch des Ehemannes). A. R._ (nachfolgend: Ehemann) und S._ (nachfolgend: Ehefrau oder Mutter) heirateten am 16. Januar 1998. Die Ehe blieb kinderlos. Am 16. Oktober 2001 gelangte die Ehefrau mit einem Eheschutzbegehren an das Gerichtspräsidium von Baden. Am 29. März 2002 gebar sie das Kind E._, als dessen biologischen Vater sie ihren neuen Lebenspartner bezeichnete, mit dem sie seit 1. Oktober 2001 zusammenlebt. Der Gerichtspräsident 4 von Baden stellte mit Entscheid vom 17. Mai 2002 fest, die Ehegatten seien berechtigt, auf unbestimmte Zeit getrennt zu leben; er wies die Obhut über das Kind der Mutter zu und verpflichtete den Ehemann, an den Unterhalt des Kindes im April 2002 Fr. 100.-- und ab Mai 2002 monatlich Fr. 300.-- zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 4). Ferner wurde er dazu verhalten, seiner Ehefrau an deren persönlichen Unterhalt von Oktober 2001 bis März 2002 monatlich Fr. 400.--, im April 2002 Fr. 200.-- und ab Mai 2002 Fr. 1'660.-- zu entrichten (Dispositiv-Ziff. 5). Die Gesuche der Parteien um unentgeltliche Rechtspflege wurden abgewiesen (Dispositiv-Ziff. 7a: Gesuch der Ehefrau; 7b: Gesuch des Ehemannes). B. Gegen diesen Entscheid gelangte der Ehemann mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau und verlangte, die Ziffern 4, 5 und 7a (recte: 7b) des erstinstanzlichen Urteils aufzuheben. Die Ehefrau erhob Anschlussbeschwerde mit dem Antrag, die Ziffern 4, 5 und 7b des erstinstanzlichen Urteils zu bestätigen, dagegen Ziffer 7a aufzuheben und ihr schon für das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Am 21. Oktober 2002 beschloss das Obergericht, auf die Anschlussbeschwerde nicht einzutreten, soweit damit um unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren ersucht wurde. Mit Urteil vom gleichen Tag hob es in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 des erstinstanzlichen Urteils auf. Zum einen strich es die Kinderrente ersatzlos, da die Mutter vor Gericht anerkannt habe, dass das Kind nicht vom Ehemann gezeugt worden sei; den Ehemann treffe voraussichtlich keine Unterhaltspflicht, auch wenn die Vaterschaft noch nicht beurteilt worden sei. Zum andern verpflichtete es den Ehemann, der Ehefrau an deren persönlichen Unterhalt monatlich vorschüssig von Oktober 2001 bis März 2002 Fr. 400.--, im April 2002 Fr. 170.--, von Mai 2002 bis Februar 2003 Fr. 1'806.-- und ab März 2003 Fr. 1'356.-- zu entrichten. Die Anschlussbeschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Am 21. Oktober 2002 beschloss das Obergericht, auf die Anschlussbeschwerde nicht einzutreten, soweit damit um unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren ersucht wurde. Mit Urteil vom gleichen Tag hob es in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 des erstinstanzlichen Urteils auf. Zum einen strich es die Kinderrente ersatzlos, da die Mutter vor Gericht anerkannt habe, dass das Kind nicht vom Ehemann gezeugt worden sei; den Ehemann treffe voraussichtlich keine Unterhaltspflicht, auch wenn die Vaterschaft noch nicht beurteilt worden sei. Zum andern verpflichtete es den Ehemann, der Ehefrau an deren persönlichen Unterhalt monatlich vorschüssig von Oktober 2001 bis März 2002 Fr. 400.--, im April 2002 Fr. 170.--, von Mai 2002 bis Februar 2003 Fr. 1'806.-- und ab März 2003 Fr. 1'356.-- zu entrichten. Die Anschlussbeschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. C. Der Ehemann führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV; er beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. Oktober 2002 aufzuheben, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Ehefrau schliesst auf Abweisung der Beschwerde sowie des Gesuches um aufschiebende Wirkung und verlangt ihrerseits die unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Ehefrau schliesst auf Abweisung der Beschwerde sowie des Gesuches um aufschiebende Wirkung und verlangt ihrerseits die unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Präsidialverfügung vom 18. Dezember 2002 ist der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung für die vom Beschwerdeführer bis und mit November 2002 geschuldeten Unterhaltsbeiträge zuerkannt worden. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (geb. 1943) wurde am 14. März 2001 vom Bezirksgericht Laufenburg wegen versuchten Betrugs, Urkundenfälschung, Pfändungsbetrugs, Missbrauchs von Ausweisen und Schildern, Beschädigung von elektrischen Anlagen und Führens eines Motorfahrzeuges ohne die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 9 Monaten und zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 17. Mai 1999. Das Bezirksgericht verwarnte A._ und verlängerte die im Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau festgesetzte Probezeit von vier auf sechs Jahre. Es widerrief den bedingt gewährten Strafvollzug einer vom Appellationsgericht Basel-Stadt am 4. September 1996 ausgesprochenen Strafe von 14 Tagen Gefängnis. Die Verurteilung durch das Bezirksgericht Laufenburg beruht auf folgendem Sachverhalt: Im Frühjahr 1997 beauftragte die X._ GmbH A._ mit der Überarbeitung des Mietvertrags, den sie mit der Y._ (Vermieterin) am 18. Dezember 1996 eingegangen war. A._ änderte an diesem Vertrag den monatlichen Mietzins, den er von Fr. 21'000.-- alternativ auf Fr. 7'000.-- oder auf 12% des Fr. 90'000.-- übersteigenden Umsatzes setzte. Er liess den Vertrag anfangs Juni 1997 von den Vertretern der X._ GmbH, B._ und C._, und von D._ als Vertreter der Vermieterin mit dem von ihm eingetragenen Zeichnungsdatum vom 28. April 1997 unterschreiben. Der Mietvertrag betraf die Liegenschaft, in der sich der von der X._ GmbH betriebene Nacht-Club "Z._" befand. D._ war die Zeichnungsberechtigung am 16. Mai 1997 entzogen worden. B._ und C._, gegen welche Pfändungsverfahren im Gang waren, hatten ihre Anteile an der X._ GmbH den Betreibungsbehörden nicht mitgeteilt. A._ machte beide auf die strafrechtlichen Folgen dieser Unterlassung aufmerksam und unterbreitete ihnen den Vorschlag, ihre Anteile auf die W._ zu übertragen, an der sie beteiligt würden. Am 11. Juni 1997 traten die beiden Gesellschafter ihre Anteile mit öffentlicher Urkunde an die W._ ab. Am 14. Juli 1997 machte A._ als Vertreter der W._ gegenüber der Vermieterin auf Grund des veränderten Mietvertrags ein Mietzinsguthaben von Fr. 53'000.-- geltend. Im Laufe des Jahres 1998 gab A._ der wiederholten Aufforderung der Kantonspolizei Basel-Stadt, die Kontrollschilder BS ..... abzugeben, nicht fristgerecht Folge. Ende 1997 oder anfangs 1998 schliesslich überbrückte A._ den von der Vermieterin eingesetzten Münzautomaten für die Stromlieferung an den Nacht-Club "Z._" mit einem Draht, damit Letzterer kostenlos Strom beziehen konnte. Im Frühjahr 1997 beauftragte die X._ GmbH A._ mit der Überarbeitung des Mietvertrags, den sie mit der Y._ (Vermieterin) am 18. Dezember 1996 eingegangen war. A._ änderte an diesem Vertrag den monatlichen Mietzins, den er von Fr. 21'000.-- alternativ auf Fr. 7'000.-- oder auf 12% des Fr. 90'000.-- übersteigenden Umsatzes setzte. Er liess den Vertrag anfangs Juni 1997 von den Vertretern der X._ GmbH, B._ und C._, und von D._ als Vertreter der Vermieterin mit dem von ihm eingetragenen Zeichnungsdatum vom 28. April 1997 unterschreiben. Der Mietvertrag betraf die Liegenschaft, in der sich der von der X._ GmbH betriebene Nacht-Club "Z._" befand. D._ war die Zeichnungsberechtigung am 16. Mai 1997 entzogen worden. B._ und C._, gegen welche Pfändungsverfahren im Gang waren, hatten ihre Anteile an der X._ GmbH den Betreibungsbehörden nicht mitgeteilt. A._ machte beide auf die strafrechtlichen Folgen dieser Unterlassung aufmerksam und unterbreitete ihnen den Vorschlag, ihre Anteile auf die W._ zu übertragen, an der sie beteiligt würden. Am 11. Juni 1997 traten die beiden Gesellschafter ihre Anteile mit öffentlicher Urkunde an die W._ ab. Am 14. Juli 1997 machte A._ als Vertreter der W._ gegenüber der Vermieterin auf Grund des veränderten Mietvertrags ein Mietzinsguthaben von Fr. 53'000.-- geltend. Im Laufe des Jahres 1998 gab A._ der wiederholten Aufforderung der Kantonspolizei Basel-Stadt, die Kontrollschilder BS ..... abzugeben, nicht fristgerecht Folge. Ende 1997 oder anfangs 1998 schliesslich überbrückte A._ den von der Vermieterin eingesetzten Münzautomaten für die Stromlieferung an den Nacht-Club "Z._" mit einem Draht, damit Letzterer kostenlos Strom beziehen konnte. B. Die Berufung von A._ wurde vom Obergericht des Kantons Aargau am 22. April 2002 teilweise gutgeheissen. Er wurde von der Anklage des Führens eines Motorfahrzeuges ohne die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung freigesprochen. Das Obergericht bestätigte im Übrigen das Urteil des Bezirksgerichts im Schuldpunkt und setzte die Gefängnisstrafe auf 8 1⁄2 Monate fest. B. Die Berufung von A._ wurde vom Obergericht des Kantons Aargau am 22. April 2002 teilweise gutgeheissen. Er wurde von der Anklage des Führens eines Motorfahrzeuges ohne die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung freigesprochen. Das Obergericht bestätigte im Übrigen das Urteil des Bezirksgerichts im Schuldpunkt und setzte die Gefängnisstrafe auf 8 1⁄2 Monate fest. C. A._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde sowie staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt mit beiden Beschwerden die Aufhebung des Obergerichtsurteils in allen Punkten, ausser in jenem, der seinen Freispruch betrifft. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf Vernehmlassung. Mit heutigem Datum wurde die staatsrechtliche Beschwerde (6P.90/2002) von A._ abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 20. September 2000 ein an die Invalidenversicherung gerichtetes Leistungsgesuch der 1948 geborenen K._ zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung an die IV-Stelle des Kantons Zürich zurückgewiesen hatte, sprach diese der Versicherten nach Vornahme ergänzender medizinischer und erwerblicher Abklärungen mit Wirkung ab dem 1. November 1996 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 8. Juni 2001). A. Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 20. September 2000 ein an die Invalidenversicherung gerichtetes Leistungsgesuch der 1948 geborenen K._ zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung an die IV-Stelle des Kantons Zürich zurückgewiesen hatte, sprach diese der Versicherten nach Vornahme ergänzender medizinischer und erwerblicher Abklärungen mit Wirkung ab dem 1. November 1996 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 8. Juni 2001). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. Mai 2002 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. Mai 2002 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 31. August 2001 eröffnete das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) gegen die SRG SSR idée suisse (SRG) in Bern ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts auf Widerhandlung gegen Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40). Gemäss dieser Bestimmung dürfen nur in sich geschlossene Sendungen von über 90 Minuten Dauer und dies höchstens einmal durch Werbung unterbrochen werden. Dagegen soll die Télévision Suisse Romande (TSR), eine Zweigniederlassung der SRG in Genf, in den Jahren 1998 bis 2001 verstossen haben. Mit Strafverfügung vom 15. Oktober 2002 wurde die SRG durch das BAKOM mit Fr. 5'000.-- gebüsst. Die Werbeerträge im Umfang von Fr. 938'592.-- wurden eingezogen. Die SRG verlangte am 25. Oktober 2002 beim BAKOM die gerichtliche Überprüfung der Strafverfügung. Sie stellte unter anderem den Antrag, die Sache sei an den Generalprokurator des Kantons Genf weiterzuleiten. Am 6. November 2002 überwies das BAKOM die Akten entgegen dem Antrag der SRG an den Generalprokurator des Kantons Bern, der sie über das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland dem Strafeinzelgericht 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen zur gerichtlichen Beurteilung zugehen liess. Dagegen intervenierte die SRG im November und Dezember 2002 mehrmals erfolglos sowohl beim Generalprokurator des Kantons Bern als auch bei demjenigen des Kantons Genf. Der Generalprokurator des Kantons Bern verwies in seiner Antwort vom 19. November 2002 auf Art. 22 Abs. 1 Satz 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0), wonach es in der Zuständigkeit des BAKOM gelegen habe, unter den in Frage kommenden Gerichtsständen zu wählen. Mit Verfügung vom 15. Januar 2003 nahm der Gerichtspräsident 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Sache an die Hand und setzte Frist an zur allfälligen Ergänzung der Akten und zur Stellung von Beweisanträgen. Am 23. Januar 2003 wandte sich die SRG an den Gerichtspräsidenten und bestritt erneut die Zuständigkeit der Behörden des Kantons Bern zur gerichtlichen Beurteilung der Angelegenheit. In der Folge wurde die Hauptverhandlung auf den 28. Oktober 2003 angesetzt. Zu deren Beginn warf die SRG einmal mehr die Frage der örtlichen Zuständigkeit auf, während der Vertreter des BAKOM am Gerichtsstand Bern festhielt. Am 28. Oktober 2003 überwies der Gerichtspräsident die Akten in Anwendung des bernischen Verfahrensrechts an den Generalprokurator des Kantons Bern zum Entscheid über die strittige Gerichtsstandsfrage. Der Generalprokurator des Kantons Bern erkannte am 10. November 2003, die Gerichtsbarkeit des Kantons Bern werde anerkannt. Der Generalprokurator des Kantons Bern erkannte am 10. November 2003, die Gerichtsbarkeit des Kantons Bern werde anerkannt. B. Die SRG wendet sich mit Eingabe vom 17. November 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, es seien die Behörden des Kantons Genf berechtigt und verpflichtet zu erklären, die gegen die Gesuchstellerin geführte Verwaltungsstrafsache zu beurteilen (act. 1). Der Generalprokurator des Kantons Bern beantragt in seiner Vernehmlassung vom 20. November 2003, der Kanton Bern sei zur Beurteilung für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 5). Der Generalprokurator des Kantons Genf beantragt in seiner Vernehmlassung vom 27. November 2003, auf das Gesuch sei nicht einzutreten. Eventuell sei es abzuweisen (act. 7). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ befindet sich seit 16. April 2001 in strafprozessualer Haft. Laut Anklageschrift der Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich vom 8. April 2003 werden ihm qualifizierte Drogendelikte sowie Widerhandlungen gegen das ANAG und die eidg. Waffengesetzgebung vorgeworfen. Die Bezirksanwaltschaft hat eine gerichtliche Verurteilung des Angeklagten zu 71⁄2 Jahren Zuchthaus und lebenslänglicher Landesverweisung beantragt. Die erstinstanzliche Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Zürich (9. Abteilung) wurde auf den 15./16. Oktober 2003 angesetzt. A. X._ befindet sich seit 16. April 2001 in strafprozessualer Haft. Laut Anklageschrift der Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich vom 8. April 2003 werden ihm qualifizierte Drogendelikte sowie Widerhandlungen gegen das ANAG und die eidg. Waffengesetzgebung vorgeworfen. Die Bezirksanwaltschaft hat eine gerichtliche Verurteilung des Angeklagten zu 71⁄2 Jahren Zuchthaus und lebenslänglicher Landesverweisung beantragt. Die erstinstanzliche Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Zürich (9. Abteilung) wurde auf den 15./16. Oktober 2003 angesetzt. B. Am 2. Mai 2003 beantragte X._, er sei für den Fall, dass die Hauptverhandlung wie vorgesehen erst im Oktober 2003 stattfinden könne, aus der Haft zu entlassen. Mit Verfügung vom 8. Mai 2003 gab der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich dem Ersuchen keine Folge und überwies es an das Obergericht (Anklagekammer) des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 6. Juni 2003 wies die Anklagekammer das Haftentlassungsgesuch ab. B. Am 2. Mai 2003 beantragte X._, er sei für den Fall, dass die Hauptverhandlung wie vorgesehen erst im Oktober 2003 stattfinden könne, aus der Haft zu entlassen. Mit Verfügung vom 8. Mai 2003 gab der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich dem Ersuchen keine Folge und überwies es an das Obergericht (Anklagekammer) des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 6. Juni 2003 wies die Anklagekammer das Haftentlassungsgesuch ab. C. Gegen den Beschluss der Anklagekammer gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. Juni 2003 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung der persönlichen Freiheit bzw. des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen (Art. 31 Abs. 3 BV, Art. 5 Ziff. 3 EMRK) und beantragt seine sofortige Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben am 2. bzw. 3. Juli 2003 auf eine Vernehmlassung je ausdrücklich verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte Y._ mit Urteil vom 5. Mai 2000 in zweiter Instanz der Gehilfenschaft zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsführung im Sinne von Art. 25 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 und 2 aStGB schuldig (Anklageziffer IV.A.2) und verurteilte ihn zu 3 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung von 10 Tagen Untersuchungshaft, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Von der Anklage der mehrfachen Gehilfenschaft zu qualifizierter Veruntreuung (Anklageziffer I.E.), der mehrfachen Geldwäscherei (Anklageziffer II.B.1 - II.B.5) sowie der Gehilfenschaft zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsführung (Anklageziffer IV.A.1) sprach es ihn frei. A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte Y._ mit Urteil vom 5. Mai 2000 in zweiter Instanz der Gehilfenschaft zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsführung im Sinne von Art. 25 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 und 2 aStGB schuldig (Anklageziffer IV.A.2) und verurteilte ihn zu 3 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung von 10 Tagen Untersuchungshaft, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Von der Anklage der mehrfachen Gehilfenschaft zu qualifizierter Veruntreuung (Anklageziffer I.E.), der mehrfachen Geldwäscherei (Anklageziffer II.B.1 - II.B.5) sowie der Gehilfenschaft zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsführung (Anklageziffer IV.A.1) sprach es ihn frei. B. Y._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. B. Y._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme, die Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung verzichtet. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme, die Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung verzichtet. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat mit Beschluss vom 28. Juni 2002 eine in derselben Sache erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Dieser Beschluss wurde vom Beschwerdeführer nicht angefochten. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 14. Februar 2000 ersuchten die Watt Suisse AG (im Folgenden: Watt) und der Migros-Genossenschafts-Bund (im Folgenden: Migros) das Sekretariat der Wettbewerbskommission darum, gegen die Elektra Baselland (EBL) eine Vorabklärung und Untersuchung im Sinne von Art. 26 und 27 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG; SR 251) einzuleiten. Die Migros beantragte überdies, die EBL zu verpflichten, ihre Netze dritten Stromlieferanten für die Stromdurchleitung bis zur Migros-Betriebsstätte Mifa AG Frenkendorf (im Folgenden: Mifa) gegen eine Netzbenutzungsgebühr von insgesamt Fr. 36.20 pro MWh zur Verfügung zu stellen. Die Gesuchstellerinnen begründeten ihre Begehren damit, dass die EBL die Durchleitung von Strom der Watt AG zur Mifa verweigere, was eine unzulässige Verhaltensweise eines marktbeherrschenden Unternehmens im Sinne von Art. 7 KG darstelle; eine die Anwendung des Kartellgesetzes ausschliessende staatliche Marktordnung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 KG bestehe nicht. A. Am 14. Februar 2000 ersuchten die Watt Suisse AG (im Folgenden: Watt) und der Migros-Genossenschafts-Bund (im Folgenden: Migros) das Sekretariat der Wettbewerbskommission darum, gegen die Elektra Baselland (EBL) eine Vorabklärung und Untersuchung im Sinne von Art. 26 und 27 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG; SR 251) einzuleiten. Die Migros beantragte überdies, die EBL zu verpflichten, ihre Netze dritten Stromlieferanten für die Stromdurchleitung bis zur Migros-Betriebsstätte Mifa AG Frenkendorf (im Folgenden: Mifa) gegen eine Netzbenutzungsgebühr von insgesamt Fr. 36.20 pro MWh zur Verfügung zu stellen. Die Gesuchstellerinnen begründeten ihre Begehren damit, dass die EBL die Durchleitung von Strom der Watt AG zur Mifa verweigere, was eine unzulässige Verhaltensweise eines marktbeherrschenden Unternehmens im Sinne von Art. 7 KG darstelle; eine die Anwendung des Kartellgesetzes ausschliessende staatliche Marktordnung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 KG bestehe nicht. B. Im Rahmen der Vorabklärungen machte die EBL am 5. April 2000 geltend, gemäss § 115 der basellandschaftlichen Kantonsverfassung und § 12 des kantonalen Energiegesetzes vom 4. Februar 1991 bzw. dem darauf gestützten Konzessionsvertrag mit der Gemeinde Frenkendorf sei es ausschliesslich ihre Sache, Stromkunden in dieser Gemeinde mit Energie zu beliefern. Am 4. August 2000 (vgl. den Schlussbericht zu den Vorabklärungen vom 24. Juli 2000 in RPW 2000 S. 561 ff.) eröffnete das Sekretariat der Wettbewerbskommission im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums gegen die EBL eine Untersuchung im Sinne von Art. 27 KG. Sie stellte dieser - wie den Anzeigern - am 12. September 2000 einen umfassenden Fragebogen zur Beantwortung zu, der unter anderem die Marktstellung der EBL, die Möglichkeiten zur Berechnung des Durchleitungsentgelts, den Vorschlag zum Verkauf von Strom, die Bezugsverträge der EBL mit der Aare-Tessin AG für Elektrizität (ATEL), technische Probleme der Elektrizitätsmessung, die Beendigung der Verhandlungen mit der Elektrizitäts-Gesellschaft Laufenburg AG (EGL) sowie die Durchleitungsbegehren der EBL gegenüber den Centralschweizerischen Kraftwerken (CKW) betraf. B. Im Rahmen der Vorabklärungen machte die EBL am 5. April 2000 geltend, gemäss § 115 der basellandschaftlichen Kantonsverfassung und § 12 des kantonalen Energiegesetzes vom 4. Februar 1991 bzw. dem darauf gestützten Konzessionsvertrag mit der Gemeinde Frenkendorf sei es ausschliesslich ihre Sache, Stromkunden in dieser Gemeinde mit Energie zu beliefern. Am 4. August 2000 (vgl. den Schlussbericht zu den Vorabklärungen vom 24. Juli 2000 in RPW 2000 S. 561 ff.) eröffnete das Sekretariat der Wettbewerbskommission im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums gegen die EBL eine Untersuchung im Sinne von Art. 27 KG. Sie stellte dieser - wie den Anzeigern - am 12. September 2000 einen umfassenden Fragebogen zur Beantwortung zu, der unter anderem die Marktstellung der EBL, die Möglichkeiten zur Berechnung des Durchleitungsentgelts, den Vorschlag zum Verkauf von Strom, die Bezugsverträge der EBL mit der Aare-Tessin AG für Elektrizität (ATEL), technische Probleme der Elektrizitätsmessung, die Beendigung der Verhandlungen mit der Elektrizitäts-Gesellschaft Laufenburg AG (EGL) sowie die Durchleitungsbegehren der EBL gegenüber den Centralschweizerischen Kraftwerken (CKW) betraf. C. Am 13. November 2000 beantragte die EBL, es sei eine Verfügung über die Zuständigkeit zur Durchführung der eingeleiteten Untersuchung zu erlassen und diese zu sistieren, bis über die Zuständigkeit rechtskräftig entschieden sei. Sie machte geltend, gemäss § 12 des basellandschaftlichen Energiegesetzes vom 4. Februar 1991 und der darauf gestützten kommunalen Konzession habe sie ein Versorgungsmonopol, das sie gemäss Art. 3 Abs. 1 KG vor kartellrechtlichen Durchleitungsforderungen schütze. Ohne der EBL erneut Gelegenheit zur Äusserung gegeben zu haben, verfügte die Wettbewerbskommission am 7. Mai 2001 wie folgt (RPW 2001 S. 293 ff.): 1. Die Wettbewerbskommission bzw. ihr Sekretariat sind zur Einleitung und Durchführung eines Untersuchungsverfahrens gegen die Elektra Baselland Liestal zuständig. 2. Das hängige Untersuchungsverfahren 32-0125 Watt/Migros - EBL wird bis zum Eintreten der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides über die Zuständigkeit sistiert. 3. Ab dem Tag der Rechtskraft des Entscheids über die Zuständigkeit hat die Elektra Baselland 30 Tage Zeit, die Fragen gemäss Schreiben vom 12. September 2000 zu beantworten. 4. Die Verfahrenskosten von insgesamt 4'618 Franken, bestehend aus einer Gebühr von 4'550 Franken und Auslagen von 68 Franken, werden der Elektra Baselland auferlegt. 5. (Rechtsmittelbelehrung). 6. (Eröffnung). Zur Begründung führte die Wettbewerbskommission aus, die EBL falle gemäss Art. 2 Abs. 1 KG unter den Geltungsbereich des Gesetzes, was zur Folge habe, dass Untersuchungshandlungen der Wettbewerbskommission zulässig seien. Art. 3 Abs. 1 KG schränke weder den Geltungsbereich des Kartellgesetzes noch die Zuständigkeit der Wettbewerbskommission, sondern gegebenenfalls bloss den Anwendungsbereich des Gesetzes ein. Es erübrige sich deshalb, näher auf die Frage einzugehen, ob die von der EBL angerufenen kantonalrechtlichen Bestimmungen tatsächlich die Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 1 KG erfüllten. Es handle sich dabei um ein materiellrechtliches Problem, das im Rahmen des kartellrechtlichen Untersuchungsverfahrens zu prüfen sein werde. Zur Begründung führte die Wettbewerbskommission aus, die EBL falle gemäss Art. 2 Abs. 1 KG unter den Geltungsbereich des Gesetzes, was zur Folge habe, dass Untersuchungshandlungen der Wettbewerbskommission zulässig seien. Art. 3 Abs. 1 KG schränke weder den Geltungsbereich des Kartellgesetzes noch die Zuständigkeit der Wettbewerbskommission, sondern gegebenenfalls bloss den Anwendungsbereich des Gesetzes ein. Es erübrige sich deshalb, näher auf die Frage einzugehen, ob die von der EBL angerufenen kantonalrechtlichen Bestimmungen tatsächlich die Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 1 KG erfüllten. Es handle sich dabei um ein materiellrechtliches Problem, das im Rahmen des kartellrechtlichen Untersuchungsverfahrens zu prüfen sein werde. D. Die EBL gelangte hiergegen am 18. Mai 2001 mit dem Antrag an die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen, in Aufhebung von Ziffer 1 der Verfügung der Wettbewerbskommission sei festzustellen, dass diese zur Einleitung und Durchführung eines Untersuchungsverfahrens ihr gegenüber unzuständig sei; ferner seien die Ziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung aufzuheben. Die Rekurskommission wies die Beschwerde am 17. September 2002 ab. Sie verneinte eine Verletzung des Anspruchs der EBL auf rechtliches Gehör und hielt fest, dass es den Wettbewerbsbehörden freistehen müsse, innerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes Untersuchungshandlungen vorzunehmen, um zu prüfen, ob in einem bestimmten Bereich gemäss Art. 3 Abs. 1 KG der Wettbewerb ausgeschlossen sei. D. Die EBL gelangte hiergegen am 18. Mai 2001 mit dem Antrag an die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen, in Aufhebung von Ziffer 1 der Verfügung der Wettbewerbskommission sei festzustellen, dass diese zur Einleitung und Durchführung eines Untersuchungsverfahrens ihr gegenüber unzuständig sei; ferner seien die Ziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung aufzuheben. Die Rekurskommission wies die Beschwerde am 17. September 2002 ab. Sie verneinte eine Verletzung des Anspruchs der EBL auf rechtliches Gehör und hielt fest, dass es den Wettbewerbsbehörden freistehen müsse, innerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes Untersuchungshandlungen vorzunehmen, um zu prüfen, ob in einem bestimmten Bereich gemäss Art. 3 Abs. 1 KG der Wettbewerb ausgeschlossen sei. E. Die EBL hat hiergegen am 30. September 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Beschwerdeentscheid der Rekurskommission aufzuheben; in Annullierung von Ziffer 1 der Verfügung der Wettbewerbskommission sei festzustellen, dass diese nicht zur Einleitung und Durchführung eines Untersuchungsverfahrens befugt sei. Eventualiter sei der Beschwerdeentscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Rekurskommission, subeventualiter an die Wettbewerbskommission zurückzuweisen. Die Migros beantragt, Ziffer 2 der Verfügung der Wettbewerbskommission aufzuheben und diese anzuhalten, das hängige Verfahren weiterzuführen; ferner sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, eventualiter die Zuständigkeit der Wettbewerbskommission zur Durchführung einer Untersuchung festzustellen. Die Watt AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde; eventualiter sei die Zuständigkeit der Wettbewerbskommission zu bestätigen. Die Wettbewerbskommission beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Rekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Migros beantragt, Ziffer 2 der Verfügung der Wettbewerbskommission aufzuheben und diese anzuhalten, das hängige Verfahren weiterzuführen; ferner sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, eventualiter die Zuständigkeit der Wettbewerbskommission zur Durchführung einer Untersuchung festzustellen. Die Watt AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde; eventualiter sei die Zuständigkeit der Wettbewerbskommission zu bestätigen. Die Wettbewerbskommission beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Rekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. F. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2002 entsprach der Abteilungspräsident dem mit der Beschwerde verbundenen Gesuch um aufschiebende Wirkung, soweit dies angesichts der von der Wettbewerbskommission angeordneten Verfahrenssistierung noch erforderlich war. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 6. September 2002 hatte der Untersuchungsrichter des Kantons Solothurn im Rahmen der schweizweiten Aktion "Genesis" gegen X._ ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Pornographie eröffnet und gleichzeitig eine Hausdurchsuchung und die polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten angeordnet. Im weiteren Verlauf des Verfahrens kündigte die Einwohnergemeinde Y._ dem Beschuldigten, welcher als Lehrer an einer Kleinklasse gearbeitet hatte. Gegen den Kündigungsbeschluss gelangte X._ an den Regierungsrat des Kantons Solothurn, welcher die Beschwerde am 17. Dezember 2002 abwies. Daraufhin reichte der Beschuldigte Beschwerde beim Solothurnischen Verwaltungsgericht ein. Der Präsident des Verwaltungsgerichtes ersuchte den Untersuchungsrichter mit Verfügung vom 13. Mai 2003, ihm in Hinblick auf die am 22. Mai 2003 stattfindende Hauptverhandlung im Kündigungsverfahren die Strafakten in Sachen Pornographie zuzustellen. Der Untersuchungsrichter teilte dem Verwaltungsgerichtspräsidenten mit, gemäss eines aufsichtsrechtlichen Entscheides des Staatsanwaltes vom 24. März 2003 sei vor einem Entscheid über die Aktenherausgabe dem Beschuldigten Gelegenheit zur Akteneinsicht und Stellungnahme einzuräumen. Gegen den Kündigungsbeschluss gelangte X._ an den Regierungsrat des Kantons Solothurn, welcher die Beschwerde am 17. Dezember 2002 abwies. Daraufhin reichte der Beschuldigte Beschwerde beim Solothurnischen Verwaltungsgericht ein. Der Präsident des Verwaltungsgerichtes ersuchte den Untersuchungsrichter mit Verfügung vom 13. Mai 2003, ihm in Hinblick auf die am 22. Mai 2003 stattfindende Hauptverhandlung im Kündigungsverfahren die Strafakten in Sachen Pornographie zuzustellen. Der Untersuchungsrichter teilte dem Verwaltungsgerichtspräsidenten mit, gemäss eines aufsichtsrechtlichen Entscheides des Staatsanwaltes vom 24. März 2003 sei vor einem Entscheid über die Aktenherausgabe dem Beschuldigten Gelegenheit zur Akteneinsicht und Stellungnahme einzuräumen. B. Am 16. Mai 2003 sahen der Beschuldigte und sein Rechtsvertreter die Strafakten ein. In der Stellungnahme vom 19. Mai 2003 beantragte der Beschuldigte die Abweisung des Gesuches um Aktenherausgabe und die Beschlagnahme der schon früher an das Departement für Bildung und Kultur, die Einwohnergemeinde Y._ und das Verwaltungsgericht herausgegebenen Akten. Der Untersuchungsrichter verfügte am 20. Mai 2003 die Herausgabe der Strafakten ans Verwaltungsgericht und wies das Gesuch um Beschlagnahme ab. Die Verfügung liess er zusammen mit den Akten umgehend dem Verwaltungsgericht zukommen. Dem Beschuldigten wurde die Verfügung vorab per Fax angezeigt und am 22. Mai 2003 per Post zugestellt. Auf diese Weise standen die Akten dem Verwaltungsgericht für die Hauptverhandlung am 22. Mai 2003 zur Verfügung und deren Beizug wurde förmlich beschlossen. B. Am 16. Mai 2003 sahen der Beschuldigte und sein Rechtsvertreter die Strafakten ein. In der Stellungnahme vom 19. Mai 2003 beantragte der Beschuldigte die Abweisung des Gesuches um Aktenherausgabe und die Beschlagnahme der schon früher an das Departement für Bildung und Kultur, die Einwohnergemeinde Y._ und das Verwaltungsgericht herausgegebenen Akten. Der Untersuchungsrichter verfügte am 20. Mai 2003 die Herausgabe der Strafakten ans Verwaltungsgericht und wies das Gesuch um Beschlagnahme ab. Die Verfügung liess er zusammen mit den Akten umgehend dem Verwaltungsgericht zukommen. Dem Beschuldigten wurde die Verfügung vorab per Fax angezeigt und am 22. Mai 2003 per Post zugestellt. Auf diese Weise standen die Akten dem Verwaltungsgericht für die Hauptverhandlung am 22. Mai 2003 zur Verfügung und deren Beizug wurde förmlich beschlossen. C. Der Beschuldigte erhob am 2. Juni 2003 Beschwerde gegen die Verfügung des Untersuchungsrichters vom 20. Mai 2003, u.a. mit dem Antrag, diese sei aufzuheben und dem Untersuchungsrichter sei zu untersagen, Dritten oder Verwaltungsbehörden Auskünfte aus dem Ermittlungsverfahren zu erteilen oder die Ermittlungsakten ganz oder teilweise herauszugeben. Die Strafkammer des Solothurner Obergerichtes kam in ihrem Urteil vom 23. Juni 2003 zum Schluss, der Untersuchungsrichter habe dem Beschuldigten zwar das rechtliche Gehör vor Erlass der angefochtenen Verfügung gewährt und ihm das Rechtsmittel der Beschwerde eröffnet. Durch die gleichzeitige Herausgabe der Akten an das Verwaltungsgericht habe er indessen das Recht zur Beschwerdeerhebung faktisch ausgehöhlt. Das Verhalten des Untersuchungsrichters stelle eine formelle Rechtsverweigerung dar, was zur Folge habe, dass die angefochtene Verfügung aufzuheben wäre. Da jedoch aufgrund der Stellungnahme des Untersuchungsrichters davon auszugehen sei, dass er erneut gleich entscheiden würde und dadurch nur das Verfahren verzögert würde, rechtfertige es sich, die Beschwerde auch materiell zu behandeln. In der Folge wies das Obergericht die Beschwerde ab. Die Strafkammer des Solothurner Obergerichtes kam in ihrem Urteil vom 23. Juni 2003 zum Schluss, der Untersuchungsrichter habe dem Beschuldigten zwar das rechtliche Gehör vor Erlass der angefochtenen Verfügung gewährt und ihm das Rechtsmittel der Beschwerde eröffnet. Durch die gleichzeitige Herausgabe der Akten an das Verwaltungsgericht habe er indessen das Recht zur Beschwerdeerhebung faktisch ausgehöhlt. Das Verhalten des Untersuchungsrichters stelle eine formelle Rechtsverweigerung dar, was zur Folge habe, dass die angefochtene Verfügung aufzuheben wäre. Da jedoch aufgrund der Stellungnahme des Untersuchungsrichters davon auszugehen sei, dass er erneut gleich entscheiden würde und dadurch nur das Verfahren verzögert würde, rechtfertige es sich, die Beschwerde auch materiell zu behandeln. In der Folge wies das Obergericht die Beschwerde ab. D. Mit Eingabe vom 1. September 2003 gelangt X._ an das Bundesgericht und verlangt in seiner staatsrechtlichen Beschwerde die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils, unter Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Er macht eine Verletzung des Willkürverbotes und des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV), des Rechts auf Schutz und Achtung der Privatsphäre (Art. 13 Abs. 1 und 2 BV, Art. 8 Ziff. 1 und 2 EMRK), des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie des Grundsatzes der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 EMRK) geltend. Die Strafkammer des Obergerichtes verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Gegen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung hat sie nichts einzuwenden. Die Stellungnahme des Untersuchungsrichters vom 26. September 2003 ist in Bezug auf die aufschiebende Wirkung verspätet eingegangen. Im Übrigen beantragt er sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Tageszeitung Blick vom 13. April 2002 erschien unter den grossformatig geschriebenen Titeln "SKANDAL-URTEIL" "Züchterin darf Tiere so halten" folgender Text: "ZÜRICH - Abfall und Dreck am Boden, stinkende Luft. In solcher Umgebung hielt Züchterin Marianne Wolf (50) 66 Hunde. Tierquälerei, erklärte die Polizei. Aber unglaublich: Vor Gericht wird die Züchterin freigesprochen. Die Tiere von Marianne Wolf befanden sich in einem erbärmlichen Zustand, als das Veterinäramt eingriff und ihr die Hunde wegnahm: 37 litten an einer Ohrenentzündung, 27 an Zahnstein, 10 waren mangelhaft ernährt, einer hatte eitrigen Nasenfluss. Das Fell war bei zahlreichen Tieren verfilzt. Ein Hund hatte eine blutige Penisspitze. Bei der Kontrolle 1997 durch das Veterinäramt waren 26 Hunde in einem 32 Quadratmeter grossen Zimmer eingepfercht! Und in der Besenkammer waren vier süsse Welpen zusammen mit einer Hündin in einem Kämmerchen ohne Licht eingeschlossen. Wegen Tierquälerei, Fälschung von Impfpässen, Drohung und Urkundenunterdrückung wollte der Bezirksanwalt die Züchterin für 100 Tage ins Gefängnis schicken. Nicht aber die Richterin. Sie entschied: Freispruch! Es könne nicht darauf geschlossen werden, 'dass im Haus für Tiere unhygienische Zustände herrschten', heisst es in der 46-seitigen Urteilsbegründung des Bezirksgerichts Horgen. Auch sei nicht erwiesen, dass die Hunde 'physische Beschwerde hatten oder gar hungerten'. Und weiter: 'Dass viele Tiere Krankheitssymptome aufwiesen, lässt nicht den Schluss zu, die Angeklagte habe die Tiere stark vernachlässigt.' Bei den 37 Hunden mit Ohrenentzündung befand die Richterin: verjährt. Auch die Bilder der eingepferchten Hunde mitten in ihrem Dreck liessen die Richterin nicht an ihrer Meinung zweifeln. Die Tiere seien nur wegen der Polizeikontrolle im Haus gewesen. Auch hätte Marianne Wolf die vier Welpen nur vorübergehend versteckt. Die Tiere hätten sich sonst auf dem 5000 m2 grossen Anwesen frei bewegen können, findet das Gericht. 'Die Gerechtigkeit hat gesiegt', sagt Marianne Wolf. Anders sieht es der Anwalt für Tierschutz-Strafsachen. Er will Berufung einlegen." Der Artikel wurde mit zwei Bildern illustriert. Das eine zeigt Marianne Wolf mit zwei Hunden und wird kommentiert mit "Züchterin Marianne Wolf mit prämierten Hunden". Das andere, grossformatige, zeigt einen Wohnraum in grosser Unordnung, in welchem sich ein Rudel Hunde aufhält. Die Bildlegende lautet: "Fürchterlicher Gestank, überall Kot- und Urinspuren: 26 Bearded Collies waren hier zusammengepfercht." B. Marianne Wolf (nachfolgend: die Klägerin) gelangte in der Folge drei Male mit jeweils geänderten Texten an den Verlag Ringier AG (nachfolgend: die Beklagte) mit dem Begehren, im Blick eine Gegendarstellung mit Bild zu platzieren. Die Beklagte lehnte auch die dritte und letzte Textversion, da nicht gegendarstellungsfähig, ab. Diese Version lautete wie folgt: "Gegendarstellung Im Blick vom 23. April 2002 wurde unter dem Titel "Skandal Urteil! Züchterin darf Hunde so halten" durch die gesamte Darstellung des Berichtes (Bild, Legende, Titel, Text) der falsche Eindruck erweckt, die Polizei hätte "bei der Kontrolle 1997 durch das Veterinäramt 26 Hunde in einem 32 Quadratmeter grossen Zimmer eingepfercht" vorgefunden. Das trifft nicht zu. Meine Hunde können sich normalerweise auf einem Gelände von über 5000 Quadratmetern frei bewegen und wurden nur wegen der Kontrolle durch das Veterinäramt vorübergehend in das besagte Zimmer eingesperrt. Zudem wurde der falsche Eindruck erweckt, ich sei angeklagt worden, weil die hygienischen Zustände in diesem Zimmer mangelhaft gewesen wären. Die auf dem publizierten Bild erkennbaren Kotspuren und Urinflecken waren jedoch nicht der Grund der Kontrolle, sondern eine Folge davon. Die Tiere wurden nervös und veranstalteten ein Durcheinander, weil sie während der Kontrolle eingesperrt waren und eine allgemeine Hektik herrschte. Weder das Veterinäramt noch die Bezirksanwaltschaft haben mir vorgeworfen, die Hunde hätten zu wenig Auslauf gehabt oder es hätten unhygienische Zustände geherrscht. Bezüglich der angeblichen Tierquälerei ging es im Verfahren einzig um die Frage, ob ich mich allenfalls strafbar gemacht hätte, weil ich Krankheitssymptome bei den Tieren zu spät erkannt bzw. Krankheiten nicht rechtzeitig hätte heilen lassen. Das Gericht hat mich von diesen Vorwürfen jedoch vollumfänglich freigesprochen." C. Der von der Klägerin angerufene Einzelrichter im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen verurteilte am 28. Juni 2002 die Beklagte, folgenden Text im Blick zu veröffentlichen: "Gegendarstellung Im Blick vom 23. April wurde unter dem Titel "Skandal-Urteil! Züchterin darf Hunde so halten" durch die gesamte Darstellung des Berichtes (Bild, Legende, Titel, Text) der Eindruck erweckt, die Polizei hätte "bei der Kontrolle 1997 durch das Veterinäramt 26 Hunde in einem 32 Quadratmeter grossen Zimmer eingepfercht" vorgefunden. Das trifft nicht zu. Meine Hunde können sich normalerweise frei bewegen und wurden nur wegen der Kontrolle durch das Veterinäramt vorübergehend in das besagte Wohnzimmer eingesperrt. Marianne Wolf" Weiter verurteilte der Einzelrichter die Beklagte dazu, ein von der Klägerin eingereichtes Bild "im Format gemäss Vorlage" zu veröffentlichen. Dieses zeigt ein Haus hinter einer von Bäumen gesäumten Wiese, auf der sich ein Hund befindet. Ferner auferlegte der Einzelrichter der Beklagten, die Gegendarstellung in derselben Rubrik zu veröffentlichen und dabei den Titel "Gegendarstellung" fettgedruckt und in roten, 2,5 cm hohen Lettern hervorzuheben, und untersagte ihr, etwas anderes als die Erklärung gemäss Art. 28k Abs. 2 ZGB beizufügen. In der Blick-Ausgabe vom 25. Juli 2002 veröffentlichte die Beklagte die Gegendarstellung wie angeordnet. Unter Abweisung eines Rekurses der Beklagten bestätigte das Obergericht (II. Zivilabteilung) des Kantons Zürich am 10. Dezember 2002 die Verfügung des Einzelrichters. D. Mit Berufung vom 21. Januar 2003 beantragt die Beklagte beim Bundesgericht die Aufhebung des Obergerichtsurteils sowie die Abweisung des Gegendarstellungsbegehrens. Mit Antwort vom 28. April 2003 verlangt die Klägerin die Abweisung der Berufung. Sie beansprucht die unentgeltliche Rechtspflege. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Berner Kantonspolizei hielt am 1. August 2002 in Port den mit einem Motorrad fahrenden X._ zu einer Kontrolle an. Aufgrund von verschiedenen Auffälligkeiten ordnete sie eine Blut- und Urinprobe an. Die chemisch-toxikologische Untersuchung beim Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern (IRM) ergab, dass X._ wegen Cannabiskonsums in seiner Fahrfähigkeit eingeschränkt war. Am 9. Dezember 2002 verfügte das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern eine ärztliche Begutachtung seiner Fahreignung. Von einem vorsorglichen Entzug des Führerausweises wurde abgesehen. A. Die Berner Kantonspolizei hielt am 1. August 2002 in Port den mit einem Motorrad fahrenden X._ zu einer Kontrolle an. Aufgrund von verschiedenen Auffälligkeiten ordnete sie eine Blut- und Urinprobe an. Die chemisch-toxikologische Untersuchung beim Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern (IRM) ergab, dass X._ wegen Cannabiskonsums in seiner Fahrfähigkeit eingeschränkt war. Am 9. Dezember 2002 verfügte das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern eine ärztliche Begutachtung seiner Fahreignung. Von einem vorsorglichen Entzug des Führerausweises wurde abgesehen. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies am 4. August 2003 die von X._ dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies am 4. August 2003 die von X._ dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. C. Gegen dieses Urteil führt X._ sinngemäss Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, es sei keine ärztliche Begutachtung anzuordnen. C. Gegen dieses Urteil führt X._ sinngemäss Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, es sei keine ärztliche Begutachtung anzuordnen. D. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: L._ liess am 14. Februar 2000 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Klage gegen die BVG-Stiftung X._ betreffend Leistungen aus beruflicher Vorsorge führen. Am 29. Januar 2003 lässt der Versicherte Beschwerde wegen Rechtsverzögerung erheben mit dem Antrag, es sei das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zu verpflichten, innert Kürze über die Klage vom 14. Februar 2000 zu entscheiden. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene C._ war seit 1991 als Maurer bei der B._ AG in X._ tätig und damit obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 8. April 2000 verlor er bei Arbeiten auf einer Baustelle das Gleichgewicht und schlug die rechte Schulter an einer Fensterkante an. Der am 11. April 2000 aufgesuchte Arzt Dr. med. D._, Spezialarzt für Chirurgie, äusserte am 13. Dezember 2000 den Verdacht auf eine Fraktur im Bereich des Tuberkulum majors sowie Mikrofrakturen des Humeruskopfes mit beginnender Nekrose. Die SUVA verneinte ihre Leistungspflicht, da es sich bei den Schulterbeschwerden nicht um die Folgen eines Unfalls handle (Verfügung vom 6. April 2001). Die Helsana Versicherungen AG, Y._, Krankenversicherer von C._, zog ihre vorsorglich eingereichte Einsprache am 8. Mai 2001 mit der Begründung zurück, es liege ein krankheitsbedingtes Leiden vor. Auf Einsprache des Versicherten hin hielt die SUVA an ihrem Entscheid fest und bekräftigte, dass sie für die diagnostizierte Humeruskopfnekrose nicht aufzukommen habe, da das Trauma banal gewesen sei und höchstens zur Früherkennung einer vorbestandenen Pathologie geführt habe (Einspracheentscheid vom 24. Juli 2001). A. Der 1949 geborene C._ war seit 1991 als Maurer bei der B._ AG in X._ tätig und damit obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 8. April 2000 verlor er bei Arbeiten auf einer Baustelle das Gleichgewicht und schlug die rechte Schulter an einer Fensterkante an. Der am 11. April 2000 aufgesuchte Arzt Dr. med. D._, Spezialarzt für Chirurgie, äusserte am 13. Dezember 2000 den Verdacht auf eine Fraktur im Bereich des Tuberkulum majors sowie Mikrofrakturen des Humeruskopfes mit beginnender Nekrose. Die SUVA verneinte ihre Leistungspflicht, da es sich bei den Schulterbeschwerden nicht um die Folgen eines Unfalls handle (Verfügung vom 6. April 2001). Die Helsana Versicherungen AG, Y._, Krankenversicherer von C._, zog ihre vorsorglich eingereichte Einsprache am 8. Mai 2001 mit der Begründung zurück, es liege ein krankheitsbedingtes Leiden vor. Auf Einsprache des Versicherten hin hielt die SUVA an ihrem Entscheid fest und bekräftigte, dass sie für die diagnostizierte Humeruskopfnekrose nicht aufzukommen habe, da das Trauma banal gewesen sei und höchstens zur Früherkennung einer vorbestandenen Pathologie geführt habe (Einspracheentscheid vom 24. Juli 2001). B. Die von C._ dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab, nachdem es im Rahmen einer amtlichen Erkundigung eine Stellungnahme des Dr. med. E._, damals leitender Arzt am Spital F._, vom 16. April 2002 zum Bericht des SUVA-Arztes Dr. med. K._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, vom 30. März 2001 eingeholt hatte (Entscheid vom 25. September 2002). B. Die von C._ dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab, nachdem es im Rahmen einer amtlichen Erkundigung eine Stellungnahme des Dr. med. E._, damals leitender Arzt am Spital F._, vom 16. April 2002 zum Bericht des SUVA-Arztes Dr. med. K._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, vom 30. März 2001 eingeholt hatte (Entscheid vom 25. September 2002). C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids sei die Sache an die Vorinstanz, eventualiter an die SUVA, zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1962 geborene portugiesische Staatsangehörige D._ war seit einigen Jahren als Bauarbeiter bei der Firma S._ AG tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 4. Juli 1995 liess er, als infolge einer Blockierung eine Operation notwendig wurde, durch die Arbeitgeberin einen im Jahre 1994 (genaues Datum unbekannt) erlittenen Unfall melden, bei dem ein Gerüstbrett auf seinen Arm gefallen war. Ab November 1995 bestand wieder eine volle Arbeitsfähigkeit und der Fall wurde am 4. Dezember 1995 abgeschlossen. Am 11. Februar 1998 fiel der Versicherte auf einer Baustelle in einen Lichtschacht und erlitt dabei eine Kontusion der rechten Hüfte und eine Distorsion des rechten Knies. Schliesslich zog sich D._ am 15. Februar 1999 bei einem Sturz auf einer schneeglatten Unterlage eine Läsion der Supraspinatussehne an der linken Schulter zu. Nach mehreren Operationen und einem Aufenthalt in der Klinik X._ vom 6. September bis 11. Oktober 2000 sprach die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 14. Mai 2001 eine Invalidenrente ab 1. April 2001 aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 33,33% und eine Integritätsentschädigung von 30% zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 27. September 2001). A. Der 1962 geborene portugiesische Staatsangehörige D._ war seit einigen Jahren als Bauarbeiter bei der Firma S._ AG tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 4. Juli 1995 liess er, als infolge einer Blockierung eine Operation notwendig wurde, durch die Arbeitgeberin einen im Jahre 1994 (genaues Datum unbekannt) erlittenen Unfall melden, bei dem ein Gerüstbrett auf seinen Arm gefallen war. Ab November 1995 bestand wieder eine volle Arbeitsfähigkeit und der Fall wurde am 4. Dezember 1995 abgeschlossen. Am 11. Februar 1998 fiel der Versicherte auf einer Baustelle in einen Lichtschacht und erlitt dabei eine Kontusion der rechten Hüfte und eine Distorsion des rechten Knies. Schliesslich zog sich D._ am 15. Februar 1999 bei einem Sturz auf einer schneeglatten Unterlage eine Läsion der Supraspinatussehne an der linken Schulter zu. Nach mehreren Operationen und einem Aufenthalt in der Klinik X._ vom 6. September bis 11. Oktober 2000 sprach die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 14. Mai 2001 eine Invalidenrente ab 1. April 2001 aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 33,33% und eine Integritätsentschädigung von 30% zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 27. September 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau in dem Sinne teilweise gut, als es den Invaliditätsgrad des Versicherten auf 34,11% festsetzte und die weitergehenden Anträge abwies (Entscheid vom 29. Mai 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau in dem Sinne teilweise gut, als es den Invaliditätsgrad des Versicherten auf 34,11% festsetzte und die weitergehenden Anträge abwies (Entscheid vom 29. Mai 2002). C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm eine ganze Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung von 60% auszurichten. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 15. Januar 2002 sprach die IV-Stelle Luzern M._ ab 1. Mai 2000 bis 30. Juni 2001 eine ganze und vom 1. Juli bis 30. Oktober 2001 eine halbe Invalidenrente zu. Dabei ergab sich ein Nachzahlungsbetrag von Fr. 21'312.-, welchen die IV-Stelle mit einer Forderung der Groupe Mutuel Assurances (im Folgenden: Mutuel) von Fr. 19'200.20 und einer solchen der Ausgleichskasse S._ von Fr. 89.90 verrechnete, womit ein an den Versicherten zu bezahlendes Betreffnis von Fr. 2'022.- verblieb. M._ reichte gegen diese Verfügung Beschwerde ein mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm ab 1. Juli bis 31. Oktober 2001 eine ganze Rente zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde ab und stellte im Sinne einer reformatio in peius fest, es bestehe ab 1. Mai 2000 bis 30. Juni 2001 lediglich Anspruch auf eine halbe Rente (Entscheid vom 5. August 2002). Dieser Entscheid wurde mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht weitergezogen (I 597/02). A. Mit Verfügung vom 15. Januar 2002 sprach die IV-Stelle Luzern M._ ab 1. Mai 2000 bis 30. Juni 2001 eine ganze und vom 1. Juli bis 30. Oktober 2001 eine halbe Invalidenrente zu. Dabei ergab sich ein Nachzahlungsbetrag von Fr. 21'312.-, welchen die IV-Stelle mit einer Forderung der Groupe Mutuel Assurances (im Folgenden: Mutuel) von Fr. 19'200.20 und einer solchen der Ausgleichskasse S._ von Fr. 89.90 verrechnete, womit ein an den Versicherten zu bezahlendes Betreffnis von Fr. 2'022.- verblieb. M._ reichte gegen diese Verfügung Beschwerde ein mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm ab 1. Juli bis 31. Oktober 2001 eine ganze Rente zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde ab und stellte im Sinne einer reformatio in peius fest, es bestehe ab 1. Mai 2000 bis 30. Juni 2001 lediglich Anspruch auf eine halbe Rente (Entscheid vom 5. August 2002). Dieser Entscheid wurde mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht weitergezogen (I 597/02). B. Am 24. Januar 2002 erhob M._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde gegen die Mutuel und beantragte, die Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 15. Januar 2002 sei hinsichtlich der Verrechnung bzw. der Rückforderung von Taggeldern des Krankenversicherers im Betrag von Fr. 19'200.20 aufzuheben und es sei die Ausgleichskasse C._ anzuweisen, den geltend gemachten Betrag auszuzahlen. Mit Entscheid vom 4. Dezember 2002 trat das kantonale Gericht auf die Beschwerde im Wesentlichen mit der Begründung nicht ein, dass es bezüglich Bestand und Höhe der Rückerstattungsforderung an einer anfechtbaren Verfügung fehle. Mit Entscheid vom 4. Dezember 2002 trat das kantonale Gericht auf die Beschwerde im Wesentlichen mit der Begründung nicht ein, dass es bezüglich Bestand und Höhe der Rückerstattungsforderung an einer anfechtbaren Verfügung fehle. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen und es sei festzustellen, dass das kantonale Gericht auf die Beschwerde vom 24. Januar 2002 einzutreten habe. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Die Mutuel und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. Die zur Stellungnahme beigeladene IV-Stelle Luzern schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ überschritt am frühen Nachmittag des 5. Dezember 2002 mit seinem Personenwagen die signalisierte Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn von 120 km/h um toleranzbereinigte 44 km/h. Ihm war zuvor der Führerausweis vom 28. Februar 2002 bis zum 27. März 2002 entzogen worden, weil er die Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 31 km/h überschritten hatte. Das Untersuchungsamt Altstätten sprach X._ mit Verfügung vom 13. Februar 2003 für den neuen Vorfall der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Diese Bussenverfügung wurde rechtskräftig. Wegen des gleichen Ereignisses entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X._ den Führerausweis am 4. Februar 2003 für acht Monate. Seinen dagegen erhobenen Rekurs hiess die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 2. Juli 2003 teilweise gut und setzte die Dauer des Führerausweisentzuges auf sieben Monate herab. Wegen des gleichen Ereignisses entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X._ den Führerausweis am 4. Februar 2003 für acht Monate. Seinen dagegen erhobenen Rekurs hiess die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 2. Juli 2003 teilweise gut und setzte die Dauer des Führerausweisentzuges auf sieben Monate herab. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Hauptantrag, den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission im Entzugs-, Kosten- und Entschädigungspunkt aufzuheben. Eventualiter sei ein Führerausweisentzug von höchstens sechs Monaten zu verfügen. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ging von Juli bis September 1993 jeweils über Mittag in die Wohnung von Y._, um sie als ihr ehemaliger Blau-Kreuz-Therapeut weiter therapeutisch zu betreuen. Dabei legte er sich dann für seinen gewohnten Mittagsschlaf auf das Sofa oder auch ins Ehebett. Danach zog er seine Kleider aus, hielt sein Glied und verlangte von Y._, dass sie ihre Jeans ausziehe. Weil sie sich für ihn offensichtlich nicht entkleiden wollte, forderte er sie auf, seinen nackten Körper anzuschauen und manipulierte dabei an seinem Geschlechtsteil herum. Mit den Worten, sie solle ihn nicht enttäuschen, das Ganze sei eine Therapie und er wolle ihr zeigen, wie schön das sei, trieb er sie in die Enge. Er warf ihr vor, sie sei verklemmt und rief dadurch Ängste und Schuldgefühle in ihr hervor. Er tat dies im Wissen, dass Y._ seit langer Zeit alkoholabhängig war und sich bei ihm als Therapeuten die einzige Hilfe erhoffte, in ihm auch eine Vaterfigur sah und sich auf Grund ihrer Persönlichkeitsstruktur, welche X._ als Therapeut bekannt war, grundsätzlich schlecht wehren konnte. Schliesslich setzte er sie damit unter Druck, dass er ihr androhte, allen zu erzählen, was für eine Person sie sei. Jedesmal, wenn sie sich seinen Ansinnen zu widersetzen versuchte, wurde er in seinem Wesen derart kalt und abweisend, dass sie sich davor fürchtete, seine Hilfe und die Vaterfigur zu verlieren. Sie kam deshalb jeweils seinen Aufforderungen nach und zog sich selber die Kleider aus, worauf es in der Wohnung insgesamt 4-5 Mal zum ungeschützten Geschlechtsverkehr zwischen ihnen kam. Dieser lief jeweils so ab, dass sich X._ mit seinem ganzen Gewicht auf Y._ legte und mit ihr vaginal bis zum Samenerguss verkehrte. Y._ versuchte zwar, X._ wegzudrücken, doch gelang ihr dies nicht, weil er ihre Unterarme und Hände hielt und sie in die Matratze drückte. Wenn sie sich gegen ihn wehrte, wurde er wütend und sagte zu ihr, ob er denn häufiger "kommen müsse, damit sie lerne". Schliesslich wies er sie an, über die Sache zu schweigen, weil er sonst seine Stelle verlieren würde. An nicht mehr genau ermittelbaren Tagen in der Zeit zwischen Dezember 1992 und November 1993 kam es in den Räumlichkeiten des Blauen Kreuzes in Zürich, in der Wohnung von Y._, im Fahrzeug von X._ sowie in einem unbekannten Waldstück auf der Fahrt von Zürich nach Mollis zu mindestens 20 bis 30 Vorfällen, die immer nach dem gleichen Muster abliefen. X._ bat Y._ jeweils, in seine Arme zu kommen. Er drückte sie dann an sich, hielt sie und stöhnte, um ihr seine sexuelle Erregung zu zeigen. Danach öffnete er seine Hose und forderte sie mit einem Wink oder auch mit den Worten, sein Glied sei so sauber wie sein Gesicht, und sie solle ihn nicht enttäuschen, dazu auf, ihn oral zu befriedigen. Meistens ejakulierte er in ihrem Mund. Zudem verlangte er von ihr, sich auf ihn zu legen, wobei er dann ihre Vagina berührte und küsste sowie unter den Kleidern an ihren Brüsten griff. Im Anschluss an diesen Sexualkontakten sagte er ihr, er wisse nun, dass sie ihn gern habe. Nach einem ähnlichen Muster kam es ungefähr zwei Mal im Ferienhaus von X._ in Mollis und in der Wohnung von Y._ zu sexuellen Handlungen. In diesen Fällen verlangte X._ von Y._, ihn auch "im Darm" zu befriedigen und dazu Mandelöl zu verwenden. Y._ kam dieser Aufforderung jeweils nach, nahm sein Glied in den Mund und befriedigte ihn gleichzeitig mit dem Finger im After. Ebenfalls zwischen Dezember 1992 und November 1993 rief X._ Y._ jeden Morgen gegen 07.15 Uhr sowohl bei ihr zuhause als auch in ein Ferienheim des Blauen Kreuzes telefonisch an. Er erkundigte sich jeweils einleitend nach ihrem Zustand, um ihr anschliessend zu sagen, "er halte sein Glied, er habe Lust und ob sie sein Glied auch halte", wobei er sich "auf diese Weise selber sexuell befriedigte". Um sich Y._ gefügig zu machen, setzte er die gleichen Mittel ein wie bei den Vorfällen zwischen Juli und September 1993 (oben Bst. A. Abs. 1). An einem nicht näher bestimmbaren Nachmittag zwischen Dezember 1992 und November 1993 kam Y._ vollkommen betrunken zu einer Therapiestunde bei X._ in dessen Büro beim Blauen Kreuz. Im Verlauf der Therapie steckte X._ seinen Finger in die Scheide von Y._. An einem ebenfalls nicht mehr genau bestimmbaren Tag im Frühling 1993 nach einer Therapiestunde in den Räumlichkeiten des Blauen Kreuzes fuhr X._ die vollkommen betrunkene Y._ zu ihr nach Hause, brachte sie dort im Schlafzimmer ins Bett, zog ihr die Kleider aus und küsste ihren Körper während zwei Stunden. Y._ war bei beiden Vorfällen dermassen betrunken, dass sie von den Übergriffen nichts mitbekam (angefochtenes Urteil, S. 2-5, 61 f.). An einem nicht näher bestimmbaren Nachmittag zwischen Dezember 1992 und November 1993 kam Y._ vollkommen betrunken zu einer Therapiestunde bei X._ in dessen Büro beim Blauen Kreuz. Im Verlauf der Therapie steckte X._ seinen Finger in die Scheide von Y._. An einem ebenfalls nicht mehr genau bestimmbaren Tag im Frühling 1993 nach einer Therapiestunde in den Räumlichkeiten des Blauen Kreuzes fuhr X._ die vollkommen betrunkene Y._ zu ihr nach Hause, brachte sie dort im Schlafzimmer ins Bett, zog ihr die Kleider aus und küsste ihren Körper während zwei Stunden. Y._ war bei beiden Vorfällen dermassen betrunken, dass sie von den Übergriffen nichts mitbekam (angefochtenes Urteil, S. 2-5, 61 f.). B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 13. Juli 1997 wegen mehrfacher sexueller Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB, mehrfacher Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB, und mehrfacher Schändung nach Art. 191 StGB, alles begangen zum Nachteil von Y._, zu einer Zuchthausstrafe von 3 Jahren. Ferner wurde X._ verpflichtet, Y._ eine Genugtuung von Fr. 22'000.-- sowie die Kosten der auf Grund der eingeklagten Straftaten anfallenden psychotherapeutischen Behandlungen zu bezahlen. Auf Berufungen X._s und der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich sowie Anschlussberufung der Geschädigten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 15. Juli 1998 den erstinstanzlichen Schuldspruch, erhöhte jedoch die Strafe auf 4 Jahre Zuchthaus und die Genugtuungssumme auf Fr. 25'000.--. Zudem verpflichtete das Gericht X._ zur Zahlung der Therapiekosten der Geschädigten. Mit Beschluss vom 25. Oktober 1999 hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gut und wies die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Obergericht zurück. Am 25. Februar 2000 überwies dieses die Sache an die Staatsanwaltschaft zur Entfernung nicht verwertbarer Urkunden und zur Wiederholung und Ergänzung der Untersuchung im Sinne der kassationsgerichtlichen Erwägungen. Nach Durchführung einer Berufungsverhandlung, zu welcher X._ das persönliche Erscheinen erlassen wurde, fällte das Obergericht am 18. Dezember 2000 ein neues Urteil. Es sprach X._ wiederum der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen Vergewaltigung sowie der mehrfachen Schändung schuldig und bestrafte ihn mit 4 Jahren Zuchthaus. Es verpflichtete ihn zur Zahlung einer Genugtuungssumme von Fr. 25'000.-- an Y._ und zur Übernahme ihrer durch die beurteilten Straftaten anfallenden Therapiekosten. Am 19. Juli 2001 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde X._s ab, soweit es darauf eintrat. Mit Urteil vom 20. März 2002 hiess das Bundesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde von X._ gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Dezember 2000 gut, soweit es darauf eintrat, und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück (vgl. BGE 128 IV 106). Mit Urteil vom 20. März 2002 hiess das Bundesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde von X._ gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Dezember 2000 gut, soweit es darauf eintrat, und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück (vgl. BGE 128 IV 106). C. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, sprach X._ am 9. Juli 2002 von den Vorwürfen der mehrfachen sexuellen Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) und der mehrfachen Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB) frei. Mit gleichem Urteil verurteilte es ihn wegen mehrfacher Schändung (Art. 191 StGB) und mehrfacher Ausnützung einer Notlage (Art. 193 StGB) zu einer Gefängnisstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten. Am 12. Februar 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde X._s ab, soweit es darauf eintrat. X._ führt gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Juli 2002 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Direktion des Innern des Kantons Zug (Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht) verpflichtete die Personalfürsorgestiftung der X._ in C._ ab 1992 wiederholt, mit Blick auf den Personalabbau bei der Stifterfirma Teilliquidationspläne zu erstellen und einzureichen. Da ihre Interventionen ohne Erfolg blieben, stellte sie den Stiftungsrat unter Einsetzung eines Sachwalters am 22. April 1993 vorübergehend in allen seinen Funktionen ein. Am 14. Februar 1997 hiess das Bundesgericht die von der Stiftung und den Stiftungsratsmitgliedern hiergegen eingereichte Beschwerde aus formellen Gründen (Missachtung von Ausstandsvorschriften) gut und hob den entsprechenden Entscheid auf (Urteil 2A.364/1995), worauf die Direktion des Innern den Stiftungsrat mit Wirkung ab 12. Juli 1997 wieder in seine Funktionen einsetzte. In der Folge kam es zwischen dem Stiftungsrat, der nicht bereit war, die zwischenzeitlich erfolgten Vorkehrungen des Sachwalters anzuerkennen, und der stiftungsrechtlichen Aufsichtsbehörde erneut zu Meinungsverschiedenheiten über das weitere Vorgehen. Mit Verfügung vom 8. Februar 1999 setzte die Direktion des Innern die Y._ AG als ausserordentliche Kontrollstelle ein und beauftragte sie, die Jahresrechnung 1993 der Stiftung unter Gegenüberstellung der vom Sachwalter bzw. vom wiedereingesetzten Stiftungsrat erstellten Jahresrechnungen per 31. Dezember 1993 zu analysieren und zum weiteren Vorgehen Stellung zu nehmen. Die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 26. Mai 2000. A. Die Direktion des Innern des Kantons Zug (Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht) verpflichtete die Personalfürsorgestiftung der X._ in C._ ab 1992 wiederholt, mit Blick auf den Personalabbau bei der Stifterfirma Teilliquidationspläne zu erstellen und einzureichen. Da ihre Interventionen ohne Erfolg blieben, stellte sie den Stiftungsrat unter Einsetzung eines Sachwalters am 22. April 1993 vorübergehend in allen seinen Funktionen ein. Am 14. Februar 1997 hiess das Bundesgericht die von der Stiftung und den Stiftungsratsmitgliedern hiergegen eingereichte Beschwerde aus formellen Gründen (Missachtung von Ausstandsvorschriften) gut und hob den entsprechenden Entscheid auf (Urteil 2A.364/1995), worauf die Direktion des Innern den Stiftungsrat mit Wirkung ab 12. Juli 1997 wieder in seine Funktionen einsetzte. In der Folge kam es zwischen dem Stiftungsrat, der nicht bereit war, die zwischenzeitlich erfolgten Vorkehrungen des Sachwalters anzuerkennen, und der stiftungsrechtlichen Aufsichtsbehörde erneut zu Meinungsverschiedenheiten über das weitere Vorgehen. Mit Verfügung vom 8. Februar 1999 setzte die Direktion des Innern die Y._ AG als ausserordentliche Kontrollstelle ein und beauftragte sie, die Jahresrechnung 1993 der Stiftung unter Gegenüberstellung der vom Sachwalter bzw. vom wiedereingesetzten Stiftungsrat erstellten Jahresrechnungen per 31. Dezember 1993 zu analysieren und zum weiteren Vorgehen Stellung zu nehmen. Die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 26. Mai 2000. B. Gestützt auf den Bericht der ausserordentlichen Kontrollstelle vom 31. Januar 2000 nahm das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht des Kantons Zug am 18. Mai 2000 von der Jahresrechnung 1993 der Personalfürsorgestiftung der X._ unter folgenden Vorbehalten Kenntnis: 1.1 Die ausgewiesene Forderung von Fr. 103'426.05 gegen den Kanton Zug (Sonderkosten Suspendierung des Stiftungsrates) muss vollumfänglich storniert werden. Eine allfällige Aktivierung als Abgrenzungsposten mit entsprechender Wertberichtigung wegen fehlender Werthaltigkeit ist ausgeschlossen. 1.2 Die Forderung bei der X._ (Kontokorrent) bezüglich der von der Stifterfirma bezahlten Kreditoren sind wie folgt zu Gunsten der Stiftung zu berichtigen (ohne allfällige Aktivierung als Rechnungsabgrenzungsposten unter dem Titel Sonderkosten Suspendierung des Stiftungsrates): 1.2.1 Vollständige Stornierung der Belastung der Kosten für die Oeffentlichkeitsarbeit (PR-Kosten) im Gesamtbetrag von Fr. 82'922.10; 1.2.2 Vollständige Stornierung der Belastung der Kosten für die Ausarbeitung des "Sozialplans X._" (Fakturen A._ sowie B._) im Gesamtbetrag von Fr. 15'125.00. 1.2.3 Erfassung der anteiligen Kosten des Sachwalters für die Periode vom 22. April bis 31. Dezember 1993 im Betrag von Fr. 21'000.-- per 31. Dezember 1993 als passiver Abgrenzungsposten. Eine allfällige Aktivierung als Rechnungsabgrenzungsposten unter dem Titel Sonderkosten Suspendierung des Stiftungsrates ist ausgeschlossen. Gemäss Ziffer 2 der Verfügung waren diese Auflagen vollumfänglich mit der Jahresrechnung pro 2000 zu erfüllen und von der Kontrollstelle der Stiftung mit der Berichterstattung für das Rechnungsjahr 2000 ausdrücklich zu bestätigen. Die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 18. November 2002. Gemäss Ziffer 2 der Verfügung waren diese Auflagen vollumfänglich mit der Jahresrechnung pro 2000 zu erfüllen und von der Kontrollstelle der Stiftung mit der Berichterstattung für das Rechnungsjahr 2000 ausdrücklich zu bestätigen. Die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 18. November 2002. C. Die Personalfürsorgestiftung der X._ in C._ gelangte hiergegen am 13. Januar 2003 mit den Anträgen an das Bundesgericht, das Urteil der Rekurskommission vollumfänglich sowie die Verfügung der Direktion des Innern des Kantons Zug vom 18. Mai 2000 bezüglich der Ziffern 1, 1.1, 1.2, 1.2.1, 1.2.2 sowie 2 aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit (PR-Kosten) im Gesamtbetrag von Fr. 82.922.10 und die Kosten für die Ausarbeitung des Verteilplans X._ im Gesamtbetrag von Fr. 15'125.00 in der Erfolgsrechnung 1993 der Beschwerdeführerin zu belasten seien; zudem sei zu erklären, dass die Forderung gegenüber dem Kanton Zug von Fr. 103'426.05 als Abgrenzungsposten unter Wertberichtigung des abgegrenzten Betrags aktiviert werden könne. Die Eidgenössische Beschwerdekommission und das Bundesamt für Sozialversicherung haben auf Vernehmlassungen verzichtet. Das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht beantragt für das Departement des Innern des Kantons Zug, die Beschwerde abzuweisen und den angefochtenen Entscheid sowie die Verfügung vom 18. Mai 2000 zu bestätigen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._, geboren 1949, war von April 1990 bis März 1996 bei der Firma A._ AG in X._ als Bau-Hilfsarbeiter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt. Anschliessend war er in verschiedenen Anstellungen als Hilfskraft im Baugewerbe tätig, unterbrochen von Phasen, in denen er Arbeitslosenunterstützung bezog. Seit August 1998 geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Bei Arbeitsunfällen am 24. April 1991 und 11. Januar 1998 zog sich P._ eine Jochbeinfraktur und einen Tinnitus zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 26. April 1999 meldete sich P._ bei der IV-Stelle Luzern zum Bezug von Leistungen an und ersuchte um Durchführung einer Umschulung und Ausrichtung einer Invalidenrente. Er gab Beschwerden am Ohr und Schmerzen an der rechten Hüfte und der ganzen rechten Körperseite an. Nach Beizug der Akten der SUVA und der Einholung eines Arztberichtes des Hausarztes von P._, Dr. med. M._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, lehnte die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 5. Januar 2001 einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und eine Rente ab. Zur Begründung führte sie an, gesundheitsbedingt sei P._ eine mittelschwere Tätigkeit ohne Sturzgefährdung und ohne ausgeprägte Lärmbelastung zu 100 % zumutbar. Der Vergleich des dabei erzielbaren Einkommens von Fr. 50'028.- mit dem ohne gesundheitliche Einschränkung realisierten Einkommen von Fr. 57'279.- führe zu einem Invaliditätsgrad von rund 13 %, weshalb das Leistungsgesuch abgewiesen werde. Am 26. April 1999 meldete sich P._ bei der IV-Stelle Luzern zum Bezug von Leistungen an und ersuchte um Durchführung einer Umschulung und Ausrichtung einer Invalidenrente. Er gab Beschwerden am Ohr und Schmerzen an der rechten Hüfte und der ganzen rechten Körperseite an. Nach Beizug der Akten der SUVA und der Einholung eines Arztberichtes des Hausarztes von P._, Dr. med. M._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, lehnte die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 5. Januar 2001 einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und eine Rente ab. Zur Begründung führte sie an, gesundheitsbedingt sei P._ eine mittelschwere Tätigkeit ohne Sturzgefährdung und ohne ausgeprägte Lärmbelastung zu 100 % zumutbar. Der Vergleich des dabei erzielbaren Einkommens von Fr. 50'028.- mit dem ohne gesundheitliche Einschränkung realisierten Einkommen von Fr. 57'279.- führe zu einem Invaliditätsgrad von rund 13 %, weshalb das Leistungsgesuch abgewiesen werde. B. Dagegen liess P._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, im Rentenpunkt Beschwerde einreichen. Mit Entscheid vom 13. September 2001 hiess das angerufene Gericht die Beschwerde insofern gut, als es die Sache zur Vornahme ergänzender medizinischer Abklärungen und anschliessendem Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurückwies. B. Dagegen liess P._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, im Rentenpunkt Beschwerde einreichen. Mit Entscheid vom 13. September 2001 hiess das angerufene Gericht die Beschwerde insofern gut, als es die Sache zur Vornahme ergänzender medizinischer Abklärungen und anschliessendem Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurückwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. P._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2002 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt dem 1965 geborenen R._ eine ganze Rente der Invalidenversicherung mit Wirkung ab 1. April 2001 zu. A. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2002 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt dem 1965 geborenen R._ eine ganze Rente der Invalidenversicherung mit Wirkung ab 1. April 2001 zu. B. Hiegegen liess R._ Beschwerde erheben und beantragen, es sei zu prüfen, ob Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen bestehe, eventualiter sei die Rente ab Krankheitsbeginn auszurichten. Das gleichzeitig eingereichte Gesuch um Kostenerlass wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 30. Juni 2003). B. Hiegegen liess R._ Beschwerde erheben und beantragen, es sei zu prüfen, ob Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen bestehe, eventualiter sei die Rente ab Krankheitsbeginn auszurichten. Das gleichzeitig eingereichte Gesuch um Kostenerlass wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 30. Juni 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ die Aufhebung des kantonalen Zwischenentscheids und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im vor- und letztinstanzlichen Verfahren beantragen sowie verschiedene neue Beweismittel auflegen (unter anderem eine Verfügung des Dienstchefs des Amtes für Soziale Einrichtungen der Stadt X._ vom 12. Februar 2003). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 27. September 2001 verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt X._ wegen gewerbsmässigen Betrugs zu 2 1⁄4 Jahren Gefängnis. X._ hatte in den Jahren 1992 bis 1998 zehn Personen aus seinem Bekanntenkreis durch Angabe von wahrheitswidrigen Verwendungszwecken veranlasst, ihm ein Darlehen zu gewähren. Aufgrund seiner völlig desolaten finanziellen Situation, die er vor seinen Geldgebern verheimlichte, war ihm klar gewesen, dass ihm die vollständige oder gar rechtzeitige Rückzahlung der Gelder nie möglich sein würde. In einem Fall sprach das Strafgericht X._ frei. Sämtliche Forderungen der Geschädigten verwies es auf den Zivilweg. Auf Appellation von X._ bestätigte der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt das angefochtene Urteil vollumfänglich. Auf Appellation von X._ bestätigte der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt das angefochtene Urteil vollumfänglich. B. X._ ficht das Urteil des Appellationsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Er beantragt mit beiden Rechtsmitteln die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung an das Appellationsgericht zur Neubeurteilung. Überdies ersucht er im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie in beiden Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. B. X._ ficht das Urteil des Appellationsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Er beantragt mit beiden Rechtsmitteln die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung an das Appellationsgericht zur Neubeurteilung. Überdies ersucht er im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie in beiden Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2002 hat der Kassationshof der Nichtigkeitsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (act. 6). Mit Eingabe vom 3. April 2003 hat das Appellationsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet und die Abweisung der beiden Rechtsmittel beantragt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 29. Juni 2001 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Anklage gegen X._ wegen - teilweise versuchten - Betrugs in fünfzehn Fällen (Dossiers Nr. 1 bis 15) und wegen mehrfacher Urkundenfälschung (Dossier Nr. 9) und beantragte eine bedingt vollziehbare Gefängnisstrafe von zehn Monaten und eine Busse von Fr. 4'000.--. Mit Urteil vom 13. November 2001 sprach das Bezirksgericht Kulm X._ vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs beziehungsweise Betrugsversuchs in allen Fällen frei. Gleichzeitig verurteilte es ihn wegen mehrfacher Urkundenfälschung im Fall 9 zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von sechs Wochen. Die Verurteilung beruht auf folgendem Sachverhalt: X._, geboren 1939, war neben seiner Tätigkeit als Bootsfahrlehrer bis zu seiner Entlassung im Jahre 1999 während sieben Jahren als Kundenberater für die A._ Versicherungsgesellschaft tätig. In dieser Funktion warb er Kunden und vermittelte auf Provisionsbasis den Abschluss von Lebensversicherungsverträgen. Im Vorfeld mehrerer Versicherungsabschlüsse mit B._, C._ sowie mit deren Ehefrauen und Kindern soll X._ überhöhte Leistungen der Versicherungsgesellschaft beziehungsweise mit den Policen verbundene überhöhte Gewinne in Aussicht gestellt haben. Dadurch hätten sich die Kunden zu Versicherungsabschlüssen verleiten lassen, auf die sie sich bei Zugrundelegung der korrekten Zahlen nicht eingelassen hätten. Die nach Vertragsabschluss den Kunden ausgehändigten Policen hätten weniger günstige Konditionen ausgewiesen als in den Verhandlungen in Aussicht gestellt. X._ habe, als er von den Kunden auf die Differenzen hingewiesen worden sei, zwei Policenkopien maschinenschriftlich ergänzt; ausserdem habe er so genannte "Beilagen zur Police" verfasst, welche von der Versicherung nicht gedeckte Leistungen fälschlicherweise als Bestandteil der Police ausweisen. Auf diese Beilagen soll er in der Folge die Unterschriften der bevollmächtigten Versicherungsvertreter aufkopiert und die Beilagen den misstrauisch gewordenen Kunden als Bestätigung für die vereinbarten Leistungen abgegeben haben. Zu diesem Vorgehen habe X._ gegriffen, weil er andernfalls mit dem Vertragsrücktritt der Kunden hätte rechnen und deshalb in der Folge die bereits bezogenen Provisionen der Versicherungsgesellschaft hätte zurückerstatten müssen. Auch hätte er mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen für den Fall, dass der Versicherungsgesellschaft die von ihm in den Kundengesprächen angewandten Methoden zur Kenntnis gekommen wären. X._ hat stets bestritten, die Kopien der Policen abgeändert und die Beilagen zu den Policen hergestellt zu haben. X._ hat stets bestritten, die Kopien der Policen abgeändert und die Beilagen zu den Policen hergestellt zu haben. B. Die gegen das Urteil des Bezirksgerichts erhobene Berufung X._ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 12. September 2002 ab. B. Die gegen das Urteil des Bezirksgerichts erhobene Berufung X._ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 12. September 2002 ab. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Beschwerden beantragt er die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er ausserdem seine Freisprechung, eventualiter seine Verurteilung zu höchstens vier Tagen Gefängnis. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Beschwerden beantragt er die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er ausserdem seine Freisprechung, eventualiter seine Verurteilung zu höchstens vier Tagen Gefängnis. D. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zu den Beschwerden verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Gerichtspräsident Olten-Gösgen sprach H._ am 18. Januar 2002 schuldig der mehrfachen Übertretung der kantonalen Spielsalon-Verordnung und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 300.--. Zugleich wurde der sich im sichergestellten Spielautomaten im Café "X._" in Z._ sichergestellte Bargeldbetrag von Fr. 652.-- als unrechtmässiger Vermögensvorteil eingezogen. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, ab Anfang 2000 bis November 2000 in den Restaurants "X._" in Z._ und "Y._" in Olten je einen Geldspielautomaten "Super Cherry 600" aufgestellt zu haben. Da dieser Automat einen Sach- oder Geldgewinn in Aussicht stelle, sei dessen Aufstellen gemäss den §§ 2 und 3 der kantonalen Spielsalon-Verordnung vom 14. Oktober 1955 verboten. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies mit Urteil vom 12. Februar 2003 eine gegen das Strafurteil erhobene Kassationsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies mit Urteil vom 12. Februar 2003 eine gegen das Strafurteil erhobene Kassationsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. H._ hat staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung an die "Vorinstanz" zurückzuweisen. Er rügt eine willkürliche Anwendung der Spielsalon-Verordnung und dadurch eine Verletzung des Grundsatzes "Keine Strafe ohne Gesetz" (Art. 7 KV/SO, Art. 9 BV und Art. 7 EMRK). Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geboren 1964, arbeitete seit Januar 1991 als Magaziner für die Q._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Die auf eine Meldung des Arbeitgebers von Februar 1993 hin vorgenommenen medizinischen Abklärungen ergaben ein arbeitsplatzinduziertes Asthma bronchiale; die SUVA erbrachte Versicherungsleistungen und erwirkte - um A._ die Stelle zu erhalten - eine betriebsinterne Versetzung an einen weniger mehlexponierten Arbeitsplatz (auch wenn der Arbeitgeber A._ teilweise für staubexponierte Arbeiten herbeizog). Nachdem sich die Atembeschwerden im Winter 1997 verschlechtert hatten, veranlasste die SUVA vom 19. Januar bis zum 6. Februar 1998 einen Aufenthalt in der Höhenklinik X._, welche in ihrem Gutachten vom 17. Februar 1998 (unter anderem) ein arbeitsplatzinduziertes Asthma bronchiale diagnostizierte und einen Arbeitsplatzwechsel empfahl. In der Folge erliess die SUVA am 11. März 1998 eine Nichteignungsverfügung für Arbeiten mit Exposition zu Weizen-, Roggen- und Gerstenmehlstaub sowie zu Mais. Nachdem A._ per Ende April 1998 gekündigt worden war, erhielt er von der SUVA Übergangstaggelder und von Juli 1998 bis Juli 2002 jährlich eine Übergangsentschädigung; zudem bezog er Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Die SUVA veranlasste umfangreiche medizinische Abklärungen und zog die entsprechenden Berichte bei (unter anderem der Höhenklinik X._ vom 2. Dezember 1998, des Dr. med. H._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 12. August 1999 und der Pneumologie des Spitals Y._ vom 13. Dezember 2000). Nachdem sie das von der Invalidenversicherung in Auftrag gegebene Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 12. März 2001 (mit psychiatrischem Konsilium vom 5. Dezember 2000 und Bericht des Berufsberaters vom 5. Dezember 2000 sowie unter Beizug des Gutachtens der Pneumologie des Spitals Y._ vom 13. Dezember 2000 als pneumologischem Konsilium) zu den Akten genommen hatte, sprach die SUVA mit Verfügung vom 19. Juli 2001 A._ mit Wirkung ab dem 1. Juni 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 20 % eine Invalidenrente zu und hielt fest, er könne aufgrund der Folgen der Berufskrankheit immer noch ein Einkommen erzielen; weiter wurde ihm eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 5 % gewährt. Mit Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2001 bestätigte die SUVA ihre Verfügung von Juli 2001. Die Invalidenversicherung sprach A._ von Januar 1999 bis Juni 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu und veranlasste im Januar 2002 eine Abklärung in der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS; Bericht vom 8. Februar 2002) sowie ein sechsmonatiges Arbeitstraining im Zentrum Z._ (Bericht vom 26. August 2002). Die Invalidenversicherung sprach A._ von Januar 1999 bis Juni 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu und veranlasste im Januar 2002 eine Abklärung in der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS; Bericht vom 8. Februar 2002) sowie ein sechsmonatiges Arbeitstraining im Zentrum Z._ (Bericht vom 26. August 2002). B. Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA von Dezember 2001 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 4. September 2002 ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA von Dezember 2001 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 4. September 2002 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides der SUVA seien ihm weiterhin Heilkosten- und Taggeldleistungen zu gewähren, eventualiter seien ihm eine Invalidenrente von 100 % sowie eine Integritätsentschädigung von mindestens 80 % zuzusprechen, subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz, subsubeventualiter an die SUVA zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während die Krankenkasse des A._ deren Gutheissung beantragt und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren 1964, erwarb im Februar 1984 seinen Führerausweis der Kategorie B. Mit Verfügung vom 2. August 1999 wurde ihm der Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten entzogen, weil er am 11. Dezember 1998 in Triesen infolge Unaufmerksamkeit einen Verkehrsunfall verursacht und die Blutprobe vereitelt hatte. Am 24. Januar 2002 führte X._ seinen Personenwagen um 19.00 Uhr in Au unter dem Einfluss von Cannabis und mit einer Geschwindigkeit von 56 km/h statt der erlaubten 50 km/h. Am 24. Januar 2002 führte X._ seinen Personenwagen um 19.00 Uhr in Au unter dem Einfluss von Cannabis und mit einer Geschwindigkeit von 56 km/h statt der erlaubten 50 km/h. B. Mit Strafbescheid vom 14. März 2002 verurteilte das Untersuchungsamt Altstätten X._ u.a. wegen Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit sowie Führens eines Personenwagens unter Drogeneinfluss zu einer Busse von Fr. 900.--. Aufgrund eines verkehrsmedizinischen Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen (IRM) vom 23. Mai 2002 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X._ mit Verfügung vom 18. Juni 2002 den Führerausweis für Motorfahrzeuge auf unbestimmte Zeit, mindestens für die Dauer von 12 Monaten. Eine Wiederzulassung als Motorfahrzeugführer wurde von einer mindestens zwölfmonatigen ärztlich kontrollierten und fachlich betreuten Alkohol- und Drogenabstinenz abhängig gemacht. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen wies den von X._ gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs mit Entscheid vom 12. März 2003 ab. B. Mit Strafbescheid vom 14. März 2002 verurteilte das Untersuchungsamt Altstätten X._ u.a. wegen Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit sowie Führens eines Personenwagens unter Drogeneinfluss zu einer Busse von Fr. 900.--. Aufgrund eines verkehrsmedizinischen Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen (IRM) vom 23. Mai 2002 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X._ mit Verfügung vom 18. Juni 2002 den Führerausweis für Motorfahrzeuge auf unbestimmte Zeit, mindestens für die Dauer von 12 Monaten. Eine Wiederzulassung als Motorfahrzeugführer wurde von einer mindestens zwölfmonatigen ärztlich kontrollierten und fachlich betreuten Alkohol- und Drogenabstinenz abhängig gemacht. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen wies den von X._ gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs mit Entscheid vom 12. März 2003 ab. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid vom 12. März 2003 sei aufzuheben, und es sei ein Warnungsentzug von nicht mehr als 6 Monaten anzuordnen. Er stellt zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1964 geborene S._, Ehefrau und Mutter von zwei 1997 und 1998 geborenen Kindern, war seit 1. September 1994 halbtags als Technische Operatrice bei der X._ AG erwerbstätig gewesen. Am 17. Dezember 1998 stellte sie die Arbeit aus gesundheitlichen Gründen ein. Mit Gesuch vom 11. Juli 2000 meldete sie sich wegen Gelenksbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Dr. med. G._ diagnostizierte eine seronegative Polyarthritis sowie eine depressive Entwicklung bei Inzestproblematik. Er bestätigte eine vollständige Arbeitsunfähigkeit ab 18. Dezember 1998 und schlug eine psychiatrische Begutachtung vor (Bericht vom 28. Juli 2000). Die IV-Stelle des Kantons Thurgau zog weitere Arztberichte bei und holte das Gutachten des Dr. med. H._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 14. Februar 2001 ein. Der Psychiater kam zum Schluss, im entwicklungsphysiologischen Sinne liege eine emotionale Verwahrlosung bei vorangegangener sexueller Traumatisierung vor. Diese bilde zwar eine wesentliche, nicht aber die alleinige Ursache des Beschwerdebildes. Es bestehe eine Anpassungsstörung (ICD-10 F43.25), die erst in Verbindung mit der Polyarthritis, welche subjektiv jetzt im Vordergrund stehe, zu einer Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit geführt habe. Es sei schwierig, den Grad der Leistungseinbusse in einer Erwerbstätigkeit anzugeben, da zahlreiche nichtmedizinische Faktoren beteiligt seien. Zur Zeit sei die Ausübung der bisherigen Beschäftigung nicht realisierbar. Die Einschränkung im Haushalt sei unter Berücksichtigung der Angaben der Versicherten und unter Einbezug der rheumatologischen Komponenten auf 30 % bis 60 % zu schätzen, je nach dem jeweiligen Entzündungsgrad der Gelenke. Verlässliche Angaben zur Leistungsfähigkeit könnten nur durch eine Ueberprüfung an Ort und Stelle erbracht werden. Die IV-Stelle nahm hierauf am 23. Juli 2001 eine Abklärung im Haushalt vor, welche eine Beeinträchtigung in der Haushalttätigkeit von 25 % ergab. Mit Verfügung vom 27. Februar 2002 sprach sie S._ ab 1. Februar 2002 eine halbe Invalidenrente bei einem nach der gemischten Methode ermittelten Invaliditätsgrad von 62 % zu. Mit einer weiteren Verfügung vom 11. März 2002 richtete sie auch für die Zeit von Dezember 1999 bis Januar 2002 eine halbe Rente aus. Das Verhältnis zwischen Erwerbs- und Nichterwerbsbereich gewichtete sie mit 50 % zu 50 % bei einer vollen Arbeitsunfähigkeit in der erwerblichen und einer Beeinträchtigung von 25 % in der hauswirtschaftlichen Tätigkeit. A. Die 1964 geborene S._, Ehefrau und Mutter von zwei 1997 und 1998 geborenen Kindern, war seit 1. September 1994 halbtags als Technische Operatrice bei der X._ AG erwerbstätig gewesen. Am 17. Dezember 1998 stellte sie die Arbeit aus gesundheitlichen Gründen ein. Mit Gesuch vom 11. Juli 2000 meldete sie sich wegen Gelenksbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Dr. med. G._ diagnostizierte eine seronegative Polyarthritis sowie eine depressive Entwicklung bei Inzestproblematik. Er bestätigte eine vollständige Arbeitsunfähigkeit ab 18. Dezember 1998 und schlug eine psychiatrische Begutachtung vor (Bericht vom 28. Juli 2000). Die IV-Stelle des Kantons Thurgau zog weitere Arztberichte bei und holte das Gutachten des Dr. med. H._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 14. Februar 2001 ein. Der Psychiater kam zum Schluss, im entwicklungsphysiologischen Sinne liege eine emotionale Verwahrlosung bei vorangegangener sexueller Traumatisierung vor. Diese bilde zwar eine wesentliche, nicht aber die alleinige Ursache des Beschwerdebildes. Es bestehe eine Anpassungsstörung (ICD-10 F43.25), die erst in Verbindung mit der Polyarthritis, welche subjektiv jetzt im Vordergrund stehe, zu einer Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit geführt habe. Es sei schwierig, den Grad der Leistungseinbusse in einer Erwerbstätigkeit anzugeben, da zahlreiche nichtmedizinische Faktoren beteiligt seien. Zur Zeit sei die Ausübung der bisherigen Beschäftigung nicht realisierbar. Die Einschränkung im Haushalt sei unter Berücksichtigung der Angaben der Versicherten und unter Einbezug der rheumatologischen Komponenten auf 30 % bis 60 % zu schätzen, je nach dem jeweiligen Entzündungsgrad der Gelenke. Verlässliche Angaben zur Leistungsfähigkeit könnten nur durch eine Ueberprüfung an Ort und Stelle erbracht werden. Die IV-Stelle nahm hierauf am 23. Juli 2001 eine Abklärung im Haushalt vor, welche eine Beeinträchtigung in der Haushalttätigkeit von 25 % ergab. Mit Verfügung vom 27. Februar 2002 sprach sie S._ ab 1. Februar 2002 eine halbe Invalidenrente bei einem nach der gemischten Methode ermittelten Invaliditätsgrad von 62 % zu. Mit einer weiteren Verfügung vom 11. März 2002 richtete sie auch für die Zeit von Dezember 1999 bis Januar 2002 eine halbe Rente aus. Das Verhältnis zwischen Erwerbs- und Nichterwerbsbereich gewichtete sie mit 50 % zu 50 % bei einer vollen Arbeitsunfähigkeit in der erwerblichen und einer Beeinträchtigung von 25 % in der hauswirtschaftlichen Tätigkeit. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Dezember 1999 beantragen liess, wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 30. August 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Dezember 1999 beantragen liess, wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 30. August 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der Betreibung Nr. ... gegen X._ verweigerte der Einzelrichter in Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 6. Februar 2003 die Bewilligung des Rechtsvorschlags gemäss Art. 265a SchKG und setzte das neue Vermögen auf Fr. 10'531.80 fest. Am 15. Mai 2003 erhob X._ beim Kantonsgericht Nidwalden Klage auf Bestreitung des neuen Vermögens nach Art. 265a Abs. 4 SchKG und stellte gleichzeitig ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines Rechtsbeistandes. Mit Verfügung vom 20. Mai 2003 wies das Kantonsgerichtspräsidium das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Mit Urteil vom 24. Juli 2003 wies das Obergericht des Kantons Nidwalden, Kassationsabteilung, die dagegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde ebenfalls ab. A. In der Betreibung Nr. ... gegen X._ verweigerte der Einzelrichter in Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 6. Februar 2003 die Bewilligung des Rechtsvorschlags gemäss Art. 265a SchKG und setzte das neue Vermögen auf Fr. 10'531.80 fest. Am 15. Mai 2003 erhob X._ beim Kantonsgericht Nidwalden Klage auf Bestreitung des neuen Vermögens nach Art. 265a Abs. 4 SchKG und stellte gleichzeitig ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines Rechtsbeistandes. Mit Verfügung vom 20. Mai 2003 wies das Kantonsgerichtspräsidium das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Mit Urteil vom 24. Juli 2003 wies das Obergericht des Kantons Nidwalden, Kassationsabteilung, die dagegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde ebenfalls ab. B. X._ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 24. Juli 2003. Sie rügt insbesondere eine Verletzung der Untersuchungsmaxime gemäss kantonalem Verfahrensrecht. Zudem stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Der Präsident der II. Zivilabteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 3. November 2003 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Obergericht hat unter Hinweis auf das angefochtene Urteil auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
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