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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Unfallmeldung vom 1. Dezember 1999 zeigte S._, geb. 1937, der Visana an, dass sie am 21. November 1999 beim Essen eines "Bio-5-Korn-Flocken-Müeslis" durch einen "harten, nicht ins Müesli gehörenden kleinen Gegenstand einen Teil eines nicht defekten Zahns ausgebrochen" habe. Nach Abklärung der Verhältnisse, worunter der Bericht des behandelnden Zahnarztes Dr. med. dent. G._ vom 6. Dezember 1999 sowie der von der Versicherten ausgefüllte Fragebogen vom 29. Dezember 1999, lehnte die Visana ihre Leistungspflicht ab, da ein Unfall nicht nachgewiesen sei (Verfügung vom 21. Juni 2000). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 26. Oktober 2000). A. Mit Unfallmeldung vom 1. Dezember 1999 zeigte S._, geb. 1937, der Visana an, dass sie am 21. November 1999 beim Essen eines "Bio-5-Korn-Flocken-Müeslis" durch einen "harten, nicht ins Müesli gehörenden kleinen Gegenstand einen Teil eines nicht defekten Zahns ausgebrochen" habe. Nach Abklärung der Verhältnisse, worunter der Bericht des behandelnden Zahnarztes Dr. med. dent. G._ vom 6. Dezember 1999 sowie der von der Versicherten ausgefüllte Fragebogen vom 29. Dezember 1999, lehnte die Visana ihre Leistungspflicht ab, da ein Unfall nicht nachgewiesen sei (Verfügung vom 21. Juni 2000). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 26. Oktober 2000). B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (ab 1. April 2002: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) die Visana an, die gesetzlichen Leistungen für den am 21. November 1999 erlittenen Zahnschaden zu erbringen (Präsidialentscheid vom 19. April 2001). B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (ab 1. April 2002: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) die Visana an, die gesetzlichen Leistungen für den am 21. November 1999 erlittenen Zahnschaden zu erbringen (Präsidialentscheid vom 19. April 2001). C. Die Visana führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. S._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1945 geborene, seit 1985 als Vollzugsangestellter in der Strafanstalt X._ (nachfolgend: Arbeitgeberin) arbeitende B._ meldete sich am 24. April 2001 wegen beidseitigem grauem Star bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: IV-Stelle oder Beschwerdeführerin) zum Leistungsbezug an. Die Kataraktoperationen erfolgten am 2. April (linkes Auge) und 28. Mai 2001 (rechtes Auge). Die Invalidenversicherung übernahm die Staroperation am linken Auge einschliesslich Nachbehandlung als medizinische Eingliederungsmassnahme (Verfügung vom 27. Juli 2001) und lehnte auf erneutes Leistungsgesuch hin mit Verfügung vom 28. August 2001 die Übernahme desselben Eingriffs am rechten Auge zu Lasten der Invalidenversicherung ab, weil der Versicherte in seinem Beruf nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. A. Der 1945 geborene, seit 1985 als Vollzugsangestellter in der Strafanstalt X._ (nachfolgend: Arbeitgeberin) arbeitende B._ meldete sich am 24. April 2001 wegen beidseitigem grauem Star bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: IV-Stelle oder Beschwerdeführerin) zum Leistungsbezug an. Die Kataraktoperationen erfolgten am 2. April (linkes Auge) und 28. Mai 2001 (rechtes Auge). Die Invalidenversicherung übernahm die Staroperation am linken Auge einschliesslich Nachbehandlung als medizinische Eingliederungsmassnahme (Verfügung vom 27. Juli 2001) und lehnte auf erneutes Leistungsgesuch hin mit Verfügung vom 28. August 2001 die Übernahme desselben Eingriffs am rechten Auge zu Lasten der Invalidenversicherung ab, weil der Versicherte in seinem Beruf nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der HELSANA Versicherungen AG (nachfolgend: HELSANA; obligatorische Krankenpflegeversicherung des B._) hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 10. April 2003 in dem Sinne gut, als es die Verwaltungsverfügung aufhob und die Sache zu ergänzenden Abklärungen sowie zur anschliessenden Neuverfügung über das Leistungsgesuch betreffend die Staroperation am rechten Auge an die IV-Stelle zurückwies. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der HELSANA Versicherungen AG (nachfolgend: HELSANA; obligatorische Krankenpflegeversicherung des B._) hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 10. April 2003 in dem Sinne gut, als es die Verwaltungsverfügung aufhob und die Sache zu ergänzenden Abklärungen sowie zur anschliessenden Neuverfügung über das Leistungsgesuch betreffend die Staroperation am rechten Auge an die IV-Stelle zurückwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle unter Auflage diverser Stellenbeschriebe zu verschiedenen Einsatzarten von Vollzugsangestellten in der Strafanstalt X._ sowie eines Berichts des die IV-Stelle beratenden Arztes Dr. med. H._ die Aufhebung des kantonalen Entscheids. Während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten die HELSANA und B._ auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._ (geb. 1946) war geschäftsführender Gesellschafter mit einem Anteil von 50 % am Stammkapital (von Fr. 50'000.-) der am 23. November 2001 ins Handelsregister eingetragenen, in X._ domizilierten Firma Y._ GmbH. Zufolge Aufgabe der Geschäftstätigkeit per 31. März 2002 wurde das Arbeitsverhältnis auf diesen Zeitpunkt hin einvernehmlich beendet (Vereinbarung vom 25. März 2002). Am 19. Juli 2002 wurde die Auflösung der Gesellschaft (mit Liquidation) öffentlich beurkundet. Das von W._ am 24. Mai 2002 eingereichte Gesuch um Zusprechung von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung ab April 2002 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern mit Verfügung vom 2. August 2002 ab, was sie am 6. September 2002 bekräftigte. Sie begründete ihren Standpunkt damit, W._ habe bis zum 18. Juli 2002 die unternehmerische Dispositionsfähigkeit behalten, er hätte den Betrieb jederzeit reaktivieren und sich bei Bedarf wieder als Arbeitnehmer einstellen lassen können. Das von W._ am 24. Mai 2002 eingereichte Gesuch um Zusprechung von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung ab April 2002 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern mit Verfügung vom 2. August 2002 ab, was sie am 6. September 2002 bekräftigte. Sie begründete ihren Standpunkt damit, W._ habe bis zum 18. Juli 2002 die unternehmerische Dispositionsfähigkeit behalten, er hätte den Betrieb jederzeit reaktivieren und sich bei Bedarf wieder als Arbeitnehmer einstellen lassen können. B. Die von W._ hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern aus Gründen des Vertrauensschutzes teilweise gut, indem es die Arbeitslosenkasse anwies, für die Zeit vom 24. Mai bis 11. Juli 2002 die weiteren Voraussetzungen für den Taggeldanspruch zu prüfen und darüber neu zu verfügen (Entscheid vom 5. November 2002). B. Die von W._ hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern aus Gründen des Vertrauensschutzes teilweise gut, indem es die Arbeitslosenkasse anwies, für die Zeit vom 24. Mai bis 11. Juli 2002 die weiteren Voraussetzungen für den Taggeldanspruch zu prüfen und darüber neu zu verfügen (Entscheid vom 5. November 2002). C. Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts aufzuheben. W._ schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Werklieferungsvertrag vom 9. Oktober 2001 verpflichtete sich die C._ AG, der in Deutschland domizilierten B._ GmbH & Co. KG (Klägerin), für insgesamt EUR 445'000.-- eine Reinigungsanlage zu liefern. Die Klägerin hatte eine Anzahlung von EUR 178'000.-- zu leisten. Deren allfällige Rückerstattung stellte die Bank A._ (Beklagte) durch eine Anzahlungsgarantie vom 12. Oktober 2001 sicher, indem sie sich im Auftrag der Lieferantin unwiderruflich verpflichtete, der Klägerin gegen deren schriftliche Zahlungsaufforderung und schriftliche Bestätigung, wonach die Firma C._ AG die Ware nicht oder nicht vertragsgemäss geliefert hat, EUR 178'000.-- zu bezahlen. Diese Garantieerklärung war bis zum 31. März 2002 befristet und enthielt folgende Klausel: "Diese Anzahlungsgarantie tritt erst dann in Kraft, wenn der Anzahlungsbetrag auf dem Konto der Firma C._ AG, bei der Bank A._ eingetroffen ist." Bei diesem Konto handelt es sich um ein kontokorrentmässig geführtes Euro-Konto. Die Klägerin zahlte den Betrag von EUR 178'000.-- am 24. Oktober 2001 auf ein Konto der C._ AG bei der Bank D._ AG ein. Von dort liess die Firma C._ AG ihrerseits am 26. und 30. Oktober 2001 sowie am 1. und 23. November 2001 EUR 45'000.--, 40'000.--, 52'000.-- und 59'500.--, insgesamt EUR 196'500.--, auf das in der Bankgarantie bezeichnete Konto transferieren, wobei sie als Zahlungsgrund "Übertrag" angab. Im März 2002 rief die Klägerin die Garantiesumme von EUR 178'000.-- ab. Die Beklagte verweigerte die Auszahlung mit der Begründung, der Anzahlungsbetrag von EUR 178'000.-- sei nicht auf das in der Garantie genannte, sondern auf ein Konto der C._ AG bei einer anderen Bank einbezahlt worden. Im März 2002 rief die Klägerin die Garantiesumme von EUR 178'000.-- ab. Die Beklagte verweigerte die Auszahlung mit der Begründung, der Anzahlungsbetrag von EUR 178'000.-- sei nicht auf das in der Garantie genannte, sondern auf ein Konto der C._ AG bei einer anderen Bank einbezahlt worden. B. Das hierauf mit der Sache befasste Handelsgericht des Kantons Aargau hiess mit Urteil vom 27. März 2003 eine von der Klägerin erhobene Klage auf Zahlung von EUR 178'000.-- nebst 5% Zins seit 29. April 2002 gut. Es hielt im Wesentlichen dafür, mit den vier Gutschriften auf dem Konto der C._ AG bei der Beklagten, welche den Garantiebetrag überstiegen, sei die Suspensivbedingung für das Inkrafttreten der Anzahlungsgarantie erfüllt. B. Das hierauf mit der Sache befasste Handelsgericht des Kantons Aargau hiess mit Urteil vom 27. März 2003 eine von der Klägerin erhobene Klage auf Zahlung von EUR 178'000.-- nebst 5% Zins seit 29. April 2002 gut. Es hielt im Wesentlichen dafür, mit den vier Gutschriften auf dem Konto der C._ AG bei der Beklagten, welche den Garantiebetrag überstiegen, sei die Suspensivbedingung für das Inkrafttreten der Anzahlungsgarantie erfüllt. C. Die Beklagte hat das Urteil des Handelsgerichts sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung beim Bundesgericht angefochten. Mit Berufung beantragt sie, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell sei das Urteil aufzuheben und die Streitsache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und zu neuer Beurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ absolvierte 2001/2002 am Zentrum für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde der Universität Zürich (im Folgenden: Zentrum ZMK) ein einjähriges Vorbereitungsstudium auf die eidgenössische Abschlussprüfung für ausländisch ausgebildete Zahnärzte. Am 18. Januar 2002 teilte ihm der Vorsteher des Zentrums ZMK mit, die Direktorenkonferenz könne ihn auf Grund seiner Zwischenqualifikation auf das Sommersemester 2002 nicht in den klinischen Kurs (Jahreskurs IV) übertreten lassen. Ein Wiedererwägungsgesuch von S._ wurde am 24. April 2002 abgewiesen. Dagegen wandte sich S._ an die Rekurskommission der Universität Zürich, die seinen Rekurs mit Beschluss vom 22. August 2002 abwies. Auf seine gegen diesen Beschluss erhobene staatsrechtliche Beschwerde vom 2./4. Oktober 2002 trat das Bundesgericht mit Urteil vom 15. November 2002 nicht ein (Verfahren 2P.231/2002). Dagegen wandte sich S._ an die Rekurskommission der Universität Zürich, die seinen Rekurs mit Beschluss vom 22. August 2002 abwies. Auf seine gegen diesen Beschluss erhobene staatsrechtliche Beschwerde vom 2./4. Oktober 2002 trat das Bundesgericht mit Urteil vom 15. November 2002 nicht ein (Verfahren 2P.231/2002). B. Am 21. Oktober 2002 teilte der Vorsteher des Zentrums ZMK S._ mit, die Direktorenkonferenz stelle ihm gemäss Beschluss vom 15. Oktober 2002 keinen Studienplatz mehr zur Verfügung. Den gegen diesen Entscheid von S._ erhobenen Rekurs vom 19. November 2002 wies die Rekurskommission der Universität Zürich mit Beschluss vom 12. Juni 2003 ab, soweit sie darauf eintrat. B. Am 21. Oktober 2002 teilte der Vorsteher des Zentrums ZMK S._ mit, die Direktorenkonferenz stelle ihm gemäss Beschluss vom 15. Oktober 2002 keinen Studienplatz mehr zur Verfügung. Den gegen diesen Entscheid von S._ erhobenen Rekurs vom 19. November 2002 wies die Rekurskommission der Universität Zürich mit Beschluss vom 12. Juni 2003 ab, soweit sie darauf eintrat. C. Noch während dieses Beschwerdeverfahrens hat S._ am 9. April 2003 bei der Rekurskommission der Universität Zürich ein Gesuch um Revision ihres Entscheides vom 22. August 2002 gestellt. Mit Beschluss vom 12. Juni 2003 trat die Rekurskommission der Universität Zürich auf dieses Revisionsgesuch nicht ein. C. Noch während dieses Beschwerdeverfahrens hat S._ am 9. April 2003 bei der Rekurskommission der Universität Zürich ein Gesuch um Revision ihres Entscheides vom 22. August 2002 gestellt. Mit Beschluss vom 12. Juni 2003 trat die Rekurskommission der Universität Zürich auf dieses Revisionsgesuch nicht ein. D. Gegen beide Beschlüsse der Rekurskommission der Universität Zürich vom 12. Juni 2003 gelangte S._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. August 2003 an das Bundesgericht, welches die Beschwerde mit Urteil vom 29. September 2003 abwies, soweit darauf eingetreten werden konnte (Verfahren 2P.225/2003). D. Gegen beide Beschlüsse der Rekurskommission der Universität Zürich vom 12. Juni 2003 gelangte S._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. August 2003 an das Bundesgericht, welches die Beschwerde mit Urteil vom 29. September 2003 abwies, soweit darauf eingetreten werden konnte (Verfahren 2P.225/2003). E. Am 5./8. September 2003 erhob S._ gegen dieselben Beschlüsse der Rekurskommission der Universität Zürich in einer einheitlichen Eingabe auch Beschwerden beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses vereinigte die beiden Rechtsmittelverfahren und wies die Beschwerden mit Entscheid vom 22. Oktober 2003 ab, soweit es darauf eintrat. E. Am 5./8. September 2003 erhob S._ gegen dieselben Beschlüsse der Rekurskommission der Universität Zürich in einer einheitlichen Eingabe auch Beschwerden beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses vereinigte die beiden Rechtsmittelverfahren und wies die Beschwerden mit Entscheid vom 22. Oktober 2003 ab, soweit es darauf eintrat. F. Mit Eingabe vom 21. November 2003 an das Bundesgericht verlangt S._ die Revision des Bundesgerichtsurteils vom 29. September 2003; zugleich erhebt er staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2003. | 0 |
Sachverhalt: D._ ist Architekt HTL und seit 1991 als selbstständig Erwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Bern angeschlossen. Aufgrund einer Steuermeldung vom 5. Februar 2002 setzte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 19. Februar 2002 die persönlichen Beiträge für das Jahr 2000 auf der Basis eines durchschnittlichen reinen Erwerbseinkommens von Fr. 52'000.- auf Fr. 50'63.90 (einschliesslich Verwaltungskostenbeitrag) fest. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. Oktober 2002 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt D._, es seien der kantonale Entscheid und die Verwaltungsverfügung aufzuheben und die persönlichen Beiträge auf der Grundlage eines massgebenden reinen Erwerbseinkommens von Fr. 31'000.- festzusetzen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1970 geborene D._ war seit 1988 als ungelernter Bauarbeiter für ein Tiefbauunternehmen tätig. Im September 1995 meldete er sich mit der Angabe, an einem chronischen Schmerzzustand an der Lendenwirbelsäule sowie an Tennisarm beidseits und rezidivierenden Clavi zu leiden, bei der Invalidenversicherung für Massnahmen beruflicher Art an. Die IV-Stelle Basel-Stadt holte Arztberichte sowie eine Stellungnahme des Arbeitgebers ein und verneinte mit Verfügung vom 31. Oktober 1996 einen Anspruch des Versicherten auf die beantragten Leistungen. Auf ein erneutes Gesuch des zwischenzeitlich arbeitslos gewordenen Versicherten um berufliche Eingliederungsmassnahmen vom März 1998 trat die IV-Stelle mit der Begründung nicht ein, es sei keine anspruchsrelevante Änderung der tatsächlichen Verhältnisse dargetan (Schreiben vom 30. Juli 1998). Am 23. Oktober 2000 liess D._ ein "Wiedererwägungsgesuch auf 100% Rente" stellen. Die IV-Stelle traf weitere medizinische, insbesondere auch psychiatrische, sowie erwerbliche Abklärungen und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 1. Juli 2002 eine ab 1. Januar 2001 laufende ganze Invalidenrente (nebst zwei separat verfügten Kinderrenten) zu. Am 23. Oktober 2000 liess D._ ein "Wiedererwägungsgesuch auf 100% Rente" stellen. Die IV-Stelle traf weitere medizinische, insbesondere auch psychiatrische, sowie erwerbliche Abklärungen und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 1. Juli 2002 eine ab 1. Januar 2001 laufende ganze Invalidenrente (nebst zwei separat verfügten Kinderrenten) zu. B. Die von D._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt insofern teilweise gut, als es den Rentenbeginn auf den 1. Oktober 1999 festsetzte (Entscheid vom 15. Januar 2003). B. Die von D._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt insofern teilweise gut, als es den Rentenbeginn auf den 1. Oktober 1999 festsetzte (Entscheid vom 15. Januar 2003). C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm die ganze Invalidenrente rückwirkend bereits ab 1. Oktober 1996 zuzusprechen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat nicht Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen des Eheschutzverfahrens zwischen B._ (nachfolgend: Klägerin oder Beschwerdegegnerin) und A._ (nachfolgend: Beklagter oder Beschwerdeführer) stellte der Präsident 2 des Bezirksgerichts Baden fest, dass die Parteien gestützt auf Art. 175 ZGB berechtigt seien, auf unbestimmte Zeit getrennt zu leben. Er stellte die Kinder C._ (23. Juli 1985), D._ (10. Juni 1997), E._ (25. November 1989) und F._ (29. Juli 1992) unter die Obhut der Klägerin, regelte das Besuchsrecht des Beklagten sowie die an den Unterhalt der Kinder zu leistenden Beiträge und traf die sich sonst noch aufdrängenden Massnahmen. Insbesondere wurde der Beklagte dazu verpflichtet, an den Unterhalt der Klägerin monatlich vorschüssig Fr. 2'900.-- vom 1. März 2002 bis 31. Januar 2003 bzw. Fr. 2'566.-- ab 1. Februar 2003 zu bezahlen (Ziff. 6). A. Im Rahmen des Eheschutzverfahrens zwischen B._ (nachfolgend: Klägerin oder Beschwerdegegnerin) und A._ (nachfolgend: Beklagter oder Beschwerdeführer) stellte der Präsident 2 des Bezirksgerichts Baden fest, dass die Parteien gestützt auf Art. 175 ZGB berechtigt seien, auf unbestimmte Zeit getrennt zu leben. Er stellte die Kinder C._ (23. Juli 1985), D._ (10. Juni 1997), E._ (25. November 1989) und F._ (29. Juli 1992) unter die Obhut der Klägerin, regelte das Besuchsrecht des Beklagten sowie die an den Unterhalt der Kinder zu leistenden Beiträge und traf die sich sonst noch aufdrängenden Massnahmen. Insbesondere wurde der Beklagte dazu verpflichtet, an den Unterhalt der Klägerin monatlich vorschüssig Fr. 2'900.-- vom 1. März 2002 bis 31. Januar 2003 bzw. Fr. 2'566.-- ab 1. Februar 2003 zu bezahlen (Ziff. 6). B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Klägerin hob das Obergericht des Kantons Aargau, Ziff. 6 des erstinstanzlichen Urteils auf und verhielt den Beklagten dazu, an ihren Unterhalt monatlich und vorschüssig vom 1. März bis 31. Juli 2002 mit Fr. 2'765.--, ab 1. August 2002 mit Fr. 2'744.-- beizutragen. Das Obergericht hielt mit Bezug auf die Eigenversorgungskapazität der Klägerin dafür, ihr könne mit Rücksicht auf die Kinderbetreuung, ihre Gesundheit und ihr Alter einstweilen nicht zugemutet werden, auch nur teilweise eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen (Urteil vom 20. Januar 2003). B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Klägerin hob das Obergericht des Kantons Aargau, Ziff. 6 des erstinstanzlichen Urteils auf und verhielt den Beklagten dazu, an ihren Unterhalt monatlich und vorschüssig vom 1. März bis 31. Juli 2002 mit Fr. 2'765.--, ab 1. August 2002 mit Fr. 2'744.-- beizutragen. Das Obergericht hielt mit Bezug auf die Eigenversorgungskapazität der Klägerin dafür, ihr könne mit Rücksicht auf die Kinderbetreuung, ihre Gesundheit und ihr Alter einstweilen nicht zugemutet werden, auch nur teilweise eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen (Urteil vom 20. Januar 2003). C. Der Beklagte führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 9 BV und beantragt im Wesentlichen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben. Beanstandet werden die Ausführungen des Obergerichts zur Eigenversorgungskapazität der Klägerin. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 20. November 2001 wies die Steuerkommission A._ eine Einsprache von X._ gegen die Veranlagung für die direkte Bundessteuer 1991 zu einer Liquidationsgewinnsteuer von Fr. 53'823.-- ab. Gegen den ihm am 4. Dezember 2001 eröffneten Einspracheentscheid erhob X._ Beschwerde an das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau. Die Beschwerde datiert vom 18. Januar 2002 und wurde gleichentags, an das Steueramt des Kantons Aargau adressiert, zu Handen des Steuerrekursgerichts zur Post gegeben. Das Steuerrekursgericht trat mit Entscheid vom 14. August 2003 auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung hielt es fest, dass das Rechtsmittel nicht innert der Frist von 30 Tagen gemäss Art. 106 Abs. 2 des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt) erhoben worden sei; die Gerichtsferien (bzw. Friststillstandsregeln) des kantonalen Rechts würden im Verfahren zur direkten Bundessteuer nicht gelten; auf eine anderslautende Auskunft der Kanzlei des Steuerrekursgerichts habe nicht vertraut werden dürfen. Gegen den ihm am 4. Dezember 2001 eröffneten Einspracheentscheid erhob X._ Beschwerde an das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau. Die Beschwerde datiert vom 18. Januar 2002 und wurde gleichentags, an das Steueramt des Kantons Aargau adressiert, zu Handen des Steuerrekursgerichts zur Post gegeben. Das Steuerrekursgericht trat mit Entscheid vom 14. August 2003 auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung hielt es fest, dass das Rechtsmittel nicht innert der Frist von 30 Tagen gemäss Art. 106 Abs. 2 des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt) erhoben worden sei; die Gerichtsferien (bzw. Friststillstandsregeln) des kantonalen Rechts würden im Verfahren zur direkten Bundessteuer nicht gelten; auf eine anderslautende Auskunft der Kanzlei des Steuerrekursgerichts habe nicht vertraut werden dürfen. B. Entsprechend der im Entscheid des Rekursgerichts enthaltenen Rechtsmittelbelehrung erhob X._ dagegen am 24. September 2003 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Nach Rücksprache zwischen dem Verwaltungsgericht und dem Steuerrekursgericht überwies der Präsident des Steuerrekursgerichts die Beschwerde am 29. September/2. Oktober 2003 samt den Akten zuständigkeitshalber an das Bundesgericht, welches gestützt darauf ein Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eröffnet hat. Das Steueramt des Kantons Aargau sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung, Abteilung direkte Bundessteuer, beantragen Abweisung der Beschwerde; das Steuerrekursgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 22. Februar 2001 mit Strafmandat wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 4'000.-- verurteilt. X._ erhob dagegen Einsprache, worauf das ordentliche Anklageverfahren durchgeführt wurde. Der Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos (Strafkammer) sprach X._ am 7. November 2002 der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 34 Abs. 4, Art. 35 Abs. 2 und 4 sowie Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 4'000.--. Das Kantonsgericht von Graubünden hiess eine Berufung des Verurteilten am 23. Januar 2003 teilweise gut, setzte die Busse auf Fr. 2'500.-- herab und bestätigte im Übrigen das angefochtene Urteil. Das Kantonsgericht von Graubünden hiess eine Berufung des Verurteilten am 23. Januar 2003 teilweise gut, setzte die Busse auf Fr. 2'500.-- herab und bestätigte im Übrigen das angefochtene Urteil. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er zudem eventualiter, seine Verurteilung wegen Verstosses gegen Art. 90 Ziff. 2 SVG aufzuheben. Das Kantonsgericht von Graubünden beantragt, die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Auf Gegenbemerkungen verzichtet es unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil (act. 6). | 1 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 24. Oktober 1999 in Schaffhausen mit seinem Personenwagen in stark alkoholisiertem Zustand von seinem Wohnort zu einem Nachtclub. Das Kantonsgericht Schaffhausen verurteilte ihn deshalb am 22. November 2001 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand sowie wegen verschiedener weiterer Delikte zu acht Monaten Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Dieser Entscheid ist rechtskräftig. Nach seinem Umzug in den Kanton Schwyz ordnete das dortige Verkehrsamt eine medizinische Begutachtung der Fahreignung von X._ an. Das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich stellte am 19. August 2002 fest, dass dieser zwar alkohol- und drogengefährdet sei, die Fahreignung derzeit aber medizinisch und verkehrspsychologisch befürwortet werden könne. Gestützt auf diese Sachverhalte verfügte das Verkehrsamt des Kantons Schwyz am 13. Januar 2003 gegenüber X._ einen Führerausweisentzug von drei Monaten. Als Nebenbestimmung ordnete es eine ärztlich kontrollierte Alkohol- und Drogenabstinenz, die Kontrolle und Behandlung des Herz-Kreislaufsystems sowie das Einreichen eines Verlaufsberichts nach drei Monaten an. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hiess am 28. Mai 2003 die gegen diesen Entscheid ergriffene Beschwerde im Sinne der Erwägungen gut und setzte die Dauer des Führerausweisentzugs auf zwei Monate herab. B. X._ erhebt gegen den zuletzt genannten Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt dessen Aufhebung, soweit darin die vom Verkehrsamt verfügten Auflagen bestätigt werden. Eventuell sei die Angelegenheit an das Verwaltungsgericht zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Strassen beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Unter der Nr. xxx ist im Grundbuch der Stadt Schaffhausen die Liegenschaft "L._" eingetragen. Das Grundstück hat eine Fläche von 4'870 m2 und ist mit einem Einfamilienhaus überbaut, der Villa "L._". Es lässt sich in drei Bereiche unterteilen, nämlich die Villa mit Umschwung (ca. 1'430 m2), die Parkanlage (ca. 1'670 m2) und den Obstgarten bzw. das ehemalige Rebgelände (ca. 1'600 m2). Gemäss städtischer Bauordnung zählt die Liegenschaft "L._" zur Kategorie "Schutzwürdige Ensembles". Sie ist im Detailinventar der kantonalen Denkmalpflege und im Schweizerischen Inventar der Kulturgüter von nationaler und regionaler Bedeutung sowie im Inventar der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) verzeichnet. A. Unter der Nr. xxx ist im Grundbuch der Stadt Schaffhausen die Liegenschaft "L._" eingetragen. Das Grundstück hat eine Fläche von 4'870 m2 und ist mit einem Einfamilienhaus überbaut, der Villa "L._". Es lässt sich in drei Bereiche unterteilen, nämlich die Villa mit Umschwung (ca. 1'430 m2), die Parkanlage (ca. 1'670 m2) und den Obstgarten bzw. das ehemalige Rebgelände (ca. 1'600 m2). Gemäss städtischer Bauordnung zählt die Liegenschaft "L._" zur Kategorie "Schutzwürdige Ensembles". Sie ist im Detailinventar der kantonalen Denkmalpflege und im Schweizerischen Inventar der Kulturgüter von nationaler und regionaler Bedeutung sowie im Inventar der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) verzeichnet. B. Die Liegenschaft "L._" gehört zum Nachlass der am 26. Februar 1985 verstorbenen V._. Gemäss Inventar der Erbschaftsbehörde hat die Liegenschaft einen Verkehrswert von Fr. 720'000.-- bei einem Wert des Gesamtnachlasses von rund 2.17 Millionen Franken. Erben sind die drei Kinder der Verstorbenen, nämlich A._, B._ und C._. Die Erbin C._ schlug die Erbschaft am 24. Mai 1985 aus, womit ihre drei Kinder Erben wurden. Der Erbstamm C._ besteht aus E._, aus den Ehegatten F._ und G._ als Erben ihrer am 7. September 1985 verstorbenen Tochter I._ sowie aus H._. Mit Bezug auf die Liegenschaft "L._" schied die Erbin A._ aus der Erbengemeinschaft aus. Gestützt auf die entsprechende Erklärung der Erben vom 17. bzw. 31. Dezember 1985 wurde die Liegenschaft "L._" in das Gesamteigentum der reduzierten Erbengemeinschaft, bestehend aus dem Erben B._ und dem Erbstamm C._, übertragen. Mit Bezug auf die Liegenschaft "L._" schied die Erbin A._ aus der Erbengemeinschaft aus. Gestützt auf die entsprechende Erklärung der Erben vom 17. bzw. 31. Dezember 1985 wurde die Liegenschaft "L._" in das Gesamteigentum der reduzierten Erbengemeinschaft, bestehend aus dem Erben B._ und dem Erbstamm C._, übertragen. C. Am 11. Oktober 1989 leitete B._ (im Folgenden: Kläger) den Erbteilungsprozess ein. Seine Klage richtete sich gegen die Mitglieder des Erbstamms C._ (hiernach: Beklagte) und zielte zur Hauptsache darauf ab, die reduzierte Erbengemeinschaft aufzulösen und die Liegenschaft "L._" in zwei Parzellen von 1'750 m2 (Hausparzelle) und 3'120 m2 real zu teilen (Ziffer 1), daraus zwei Lose zu bilden und die Hausparzelle ihm zuzuweisen, eventuell die beiden Parzellen durch Losziehung auf die Parteien zu verteilen (Ziffer 2), sowie den Wert der beiden Parzellen entsprechend der Realteilung des Grundstücks gerichtlich festzustellen und eine allfällig unter den Parteien zu leistende Ausgleichszahlung festzulegen (Ziffer 3 der Klagebegehren). Die Beklagten beantragten zusammengefasst, die reduzierte Erbengemeinschaft aufzuheben (Ziffer 1), ihnen das Grundstück ungeteilt zuzuweisen und sie zur Ausgleichszahlung zu verpflichten (Ziffern 2 und 3), eventuell die Versteigerung - unter den Gesamteigentümern, unter allen Miterben oder öffentlich - gerichtlich anzuordnen (Ziffer 4 der Anträge gemäss Klageantwort). C. Am 11. Oktober 1989 leitete B._ (im Folgenden: Kläger) den Erbteilungsprozess ein. Seine Klage richtete sich gegen die Mitglieder des Erbstamms C._ (hiernach: Beklagte) und zielte zur Hauptsache darauf ab, die reduzierte Erbengemeinschaft aufzulösen und die Liegenschaft "L._" in zwei Parzellen von 1'750 m2 (Hausparzelle) und 3'120 m2 real zu teilen (Ziffer 1), daraus zwei Lose zu bilden und die Hausparzelle ihm zuzuweisen, eventuell die beiden Parzellen durch Losziehung auf die Parteien zu verteilen (Ziffer 2), sowie den Wert der beiden Parzellen entsprechend der Realteilung des Grundstücks gerichtlich festzustellen und eine allfällig unter den Parteien zu leistende Ausgleichszahlung festzulegen (Ziffer 3 der Klagebegehren). Die Beklagten beantragten zusammengefasst, die reduzierte Erbengemeinschaft aufzuheben (Ziffer 1), ihnen das Grundstück ungeteilt zuzuweisen und sie zur Ausgleichszahlung zu verpflichten (Ziffern 2 und 3), eventuell die Versteigerung - unter den Gesamteigentümern, unter allen Miterben oder öffentlich - gerichtlich anzuordnen (Ziffer 4 der Anträge gemäss Klageantwort). D. Die angerufenen Gerichte des Kantons Schaffhausen beschränkten das Verfahren auf die Frage der erbrechtlichen Teilbarkeit. Anders als das Kantonsgericht in erster Instanz (Vorurteil vom 12. Mai 1998) stellte das Obergericht auf Appellation der Beklagten fest, "dass das Grundstück GB Schaffhausen Nr. xxx, Villa L._, erbrechtlich nicht teilbar und somit zu veräussern ist" (Urteil vom 9. Juni 2000). Auf die vom Kläger dagegen eingelegte Berufung trat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts nicht ein (Urteil 5C.178/2000 vom 6. Oktober 2000). Die kantonalen Gerichte ordneten daraufhin die Veräusserung der Liegenschaft "L._" und die Teilung des Erlöses an. Sie beauftragten mit der Durchführung die Erbschaftsbehörde, die auch über die Art und Weise der Versteigerung entscheiden sollte (Urteile vom 22. Mai 2001 und vom 12. September 2003). D. Die angerufenen Gerichte des Kantons Schaffhausen beschränkten das Verfahren auf die Frage der erbrechtlichen Teilbarkeit. Anders als das Kantonsgericht in erster Instanz (Vorurteil vom 12. Mai 1998) stellte das Obergericht auf Appellation der Beklagten fest, "dass das Grundstück GB Schaffhausen Nr. xxx, Villa L._, erbrechtlich nicht teilbar und somit zu veräussern ist" (Urteil vom 9. Juni 2000). Auf die vom Kläger dagegen eingelegte Berufung trat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts nicht ein (Urteil 5C.178/2000 vom 6. Oktober 2000). Die kantonalen Gerichte ordneten daraufhin die Veräusserung der Liegenschaft "L._" und die Teilung des Erlöses an. Sie beauftragten mit der Durchführung die Erbschaftsbehörde, die auch über die Art und Weise der Versteigerung entscheiden sollte (Urteile vom 22. Mai 2001 und vom 12. September 2003). E. Mit eidgenössischer Berufung beantragt der Kläger, es sei festzustellen, dass die Liegenschaft "L._" erbrechtlich teilbar ist, und es sei die Teilung anzuordnen. Die Sache sei zur Durchführung der Teilung an das Obergericht zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1968 geborene M._ ist seit einem am 22. Juni 2001 erlittenen Motorradunfall Paraplegiker. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihm Beiträge an die Kosten von verschiedenen invaliditätsbedingten Abänderungen eines Motorfahrzeuges Chrysler Grand Voyager zu (Verfügungen vom 19. Dezember 2001 und 16. Januar 2002). Hingegen lehnte sie die vom Versicherten ebenfalls beantragte Übernahme der Mehrkosten für das Automatikgetriebe, den Vierradantrieb und die Standheizung des Fahrzeuges ab (Verfügung vom 11. April 2002). A. Der 1968 geborene M._ ist seit einem am 22. Juni 2001 erlittenen Motorradunfall Paraplegiker. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihm Beiträge an die Kosten von verschiedenen invaliditätsbedingten Abänderungen eines Motorfahrzeuges Chrysler Grand Voyager zu (Verfügungen vom 19. Dezember 2001 und 16. Januar 2002). Hingegen lehnte sie die vom Versicherten ebenfalls beantragte Übernahme der Mehrkosten für das Automatikgetriebe, den Vierradantrieb und die Standheizung des Fahrzeuges ab (Verfügung vom 11. April 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich teilweise gut, indem es die Verfügung vom 11. April 2002, soweit das Automatikgetriebe betreffend, aufhob und die Sache zu ergänzender Abklärung und neuer Verfügung an die Verwaltung zurückwies. Hinsichtlich des Vierradantriebes und der Standheizung wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 24. Juli 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich teilweise gut, indem es die Verfügung vom 11. April 2002, soweit das Automatikgetriebe betreffend, aufhob und die Sache zu ergänzender Abklärung und neuer Verfügung an die Verwaltung zurückwies. Hinsichtlich des Vierradantriebes und der Standheizung wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 24. Juli 2003). C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das Rechtsbegehren auf Übernahme der Mehrkosten für die Standheizung des Motorfahrzeuges erneuern. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E._ geriet am frühen Morgen des 8. Januar 1998 auf der Hauptstrasse H1 zwischen Hefenhausen und Müllheim in eine Geschwindigkeitskontrolle. Nach den vorgenommenen Messungen überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 39 km/h (nach Abzug einer Sicherheitsmarge von 4 km/h). Das Bezirksgericht Weinfelden bestrafte E._ am 27. Februar 1999 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln mit einer Busse von Fr. 3'000.--. Die Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau bestätigte am 2. August 1999 dieses Urteil. Das von E._ darauf angerufene Bundesgericht wies am 29. Juni 2000 eine staatsrechtliche Beschwerde sowie eine ebenfalls erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es auf diese Rechtsmittel eintrat (Verfahren 6P.50/2000 und 6S.234/2000). Ein später eingereichtes Revisionsgesuch wurde vom Bundesgericht am 21. Februar 2001 ebenfalls abgewiesen (Verfahren 6P.138/2000). Das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau entzog E._ wegen der erwähnten Geschwindigkeitsüberschreitung am 29. Juni 2001 den Führerausweis für sechs Monate. Es berücksichtigte dabei, dass es sich um den zweiten Entzug innerhalb von zwei Jahren handelte. Der gegen diese Verfügung ergriffene Rekurs wurde von der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau am 17. Dezember 2001 abgewiesen. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau entzog E._ wegen der erwähnten Geschwindigkeitsüberschreitung am 29. Juni 2001 den Führerausweis für sechs Monate. Es berücksichtigte dabei, dass es sich um den zweiten Entzug innerhalb von zwei Jahren handelte. Der gegen diese Verfügung ergriffene Rekurs wurde von der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau am 17. Dezember 2001 abgewiesen. B. E._ erhebt gegen den zuletzt genannten Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und von einem Führerausweisentzug abzusehen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Erstellung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen ersucht um Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1954 geborene I._, gelernte Schneiderin, arbeitete seit dem 17. Dezember 1990 in der Q._ AG als Verkäuferin und war damit bei der Winterthur Versicherungen (nachstehend: Winterthur) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 7. Januar 1993 stürzte sie auf vereister Strasse und zog sich dabei eine Bimalleolarfraktur rechts zu, welche noch am selben Tag im Spital X._ operativ mittels einer Osteosynthese behandelt wurde. Nach anfänglich günstigem Heilungsverlauf konnte I._ ihre frühere Tätigkeit am 22. März 1993 zunächst zu 50 % aufnehmen und war ab 1. Juni 1993 wieder voll einsatzfähig. Nach der am 29. Oktober 1993 erfolgten Metallentfernung wurde ihr ab 18. November 1993 uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit attestiert. In der Folge traten jedoch immer wieder Schmerzen und Schwellungen im oberen Sprunggelenk auf. Nachdem I._ ihre Tätigkeit in der Q._ AG per Ende Juli 1994 hatte aufgeben müssen, konnte sie im Januar 1996 eine neue Stelle als Schneiderin und Hilfsverkäuferin mit einem auf rund 50 % reduzierten Arbeitspensum in der Boutique Z._ antreten. Ärztlicherseits wurde von Dr. med. B._, leitender Arzt der Orthopädischen Abteilung der Chirurgischen Klinik am Spital Y._, am 26. Juni 1996 ein Zustand nach Bimalleolarfraktur rechts mit konsekutiver Arthrose im oberen Sprunggelenk rechts diagnostiziert. Gestützt auf ein Gutachten des Dr. med. B._ vom 26. Juni 1996 sprach die Winterthur I._ mit Verfügung vom 7. Oktober 1997 eine Entschädigung für eine 15 %ige Integritätseinbusse zu. Auf Einsprache hin wies sie die Sache mit Entscheid vom 20. November 1998 zur ergänzenden Begutachtung mit Abklärung insbesondere hinsichtlich der definitiv verbleibenden Arbeitsfähigkeit an die Direktion Zürich zurück. Nach Eingang einer weiteren Expertise des Dr. med. B._ vom 4. März 1999 lehnte die Winterthur die beantragte Ausrichtung einer Invalidenrente mit Verfügung vom 5. Januar 2000 ab und sprach der Versicherten des Weiteren Taggelder in Höhe von Fr. 11'734.20 sowie eine nunmehr auf 20 % erhöhte Integritätsentschädigung zu. Mit Einspracheentscheid vom 20. September 2000 wurde der Taggeldanspruch nach erfolgten Vergleichsverhandlungen auf Fr. 108'750.- angehoben. Im Übrigen wies die Winterthur die Einsprache ab. Gestützt auf ein Gutachten des Dr. med. B._ vom 26. Juni 1996 sprach die Winterthur I._ mit Verfügung vom 7. Oktober 1997 eine Entschädigung für eine 15 %ige Integritätseinbusse zu. Auf Einsprache hin wies sie die Sache mit Entscheid vom 20. November 1998 zur ergänzenden Begutachtung mit Abklärung insbesondere hinsichtlich der definitiv verbleibenden Arbeitsfähigkeit an die Direktion Zürich zurück. Nach Eingang einer weiteren Expertise des Dr. med. B._ vom 4. März 1999 lehnte die Winterthur die beantragte Ausrichtung einer Invalidenrente mit Verfügung vom 5. Januar 2000 ab und sprach der Versicherten des Weiteren Taggelder in Höhe von Fr. 11'734.20 sowie eine nunmehr auf 20 % erhöhte Integritätsentschädigung zu. Mit Einspracheentscheid vom 20. September 2000 wurde der Taggeldanspruch nach erfolgten Vergleichsverhandlungen auf Fr. 108'750.- angehoben. Im Übrigen wies die Winterthur die Einsprache ab. B. Beschwerdeweise liess I._ die Zusprechung einer Invalidenrente auf Grund einer mindestens 50 %igen Erwerbsunfähigkeit rückwirkend ab 1. Januar 2000 beantragen; zudem sei die entschädigungsrelevante Integritätseinbusse auf 25 % festzusetzen. Mit Entscheid vom 8. Mai 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Beschwerde ab. B. Beschwerdeweise liess I._ die Zusprechung einer Invalidenrente auf Grund einer mindestens 50 %igen Erwerbsunfähigkeit rückwirkend ab 1. Januar 2000 beantragen; zudem sei die entschädigungsrelevante Integritätseinbusse auf 25 % festzusetzen. Mit Entscheid vom 8. Mai 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt I._ ihre im kantonalen Verfahren gestellten materiellen Anträge erneuern; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin oder an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Winterthur schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 24. August 1998 wurde die am 18. März 1998 hinterlegte Marke "Y._" für Produkte der internationalen Warenklassen 9 (auf Datenträgern gespeicherte Programme und Daten), 16 (Druckereierzeugnisse) und 35 (Marktforschung und Marktanalyse, Unternehmensberatung) unter der Nr. 1 ins Markenregister eingetragen. Als Markeninhaber aufgeführt wurden die Einzelfirma X._ Consulting, Inhaber B._ (Beschwerdegegner), und die X._ Agentur, Inhaber A._ (Beschwerdeführer), als Vertreterin C._. Am 4. Juni 1999 stellte die Vertreterin beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) das Gesuch, die Marke Nr. 1 "Y._" solle auf B._ umgeschrieben werden. Sie legte eine "Vereinbarung über die Nutzung von Schutzrechten" vom 3./7. Dezember 1998 bei. Darin vereinbarten A._ und B._, dass ihnen bestimmte Markenrechte zu gleichen Teilen zuständen; ausserdem hielten sie fest: "Ausgenommen hiervon ist das Schutzrecht am Begriff "Y._". Dieses Schutzrecht soll Dr. B._ fortan allein zustehen". Die Markenabteilung des IGE nahm die Übertragung der Marke an B._ vor. Die Änderung wurde im SHAB Nr. 238 vom 7. Dezember 1999 publiziert. Die Markenabteilung des IGE nahm die Übertragung der Marke an B._ vor. Die Änderung wurde im SHAB Nr. 238 vom 7. Dezember 1999 publiziert. B. Mit Schreiben vom 7. November 2000 gelangte A._ an das IGE. Er bezog sich auf die Publikation vom 7. Dezember 1999 und legte Widerspruch ein gegen diese alleinige Markeninhaberschaft. Nach einem Briefwechsel mit dem IGE ersuchte er am 23. Juli 2001 förmlich darum, entweder die Markenübertragung rückgängig zu machen oder eine beschwerdefähige Verfügung zu erlassen. Er führte aus, die Vereinbarung vom 3./7. Dezember 1998 sei lediglich eine Absichtserklärung, welche die Nutzung regle. Am 21. November 2001 erliess das IGE folgende Verfügung: 1. Die Eintragung der Übertragung der schweizerischen Marke Nr. 1 "Y._" von Herrn A._ und Dr. B._ auf Herrn Dr. B._ als alleiniger Inhaber wird widerrufen. 2. Die Herren A._ und Dr. B._ werden wieder als gemeinsame Inhaber der schweizerischen Marke Nr. 1 "Y._" in das Markenregister eingetragen. 3. Nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung wird der Widerruf der Eintragung der Übertragung der schweizerischen Marke Nr. 1 "Y._" von Herrn A._ und Dr. B._ auf Dr. B._ als alleinigen Inhaber im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert. ....." Zur Begründung führte das IGE insbesondere aus, der Wortlaut der Vereinbarung vom 3./7. Dezember 1998 sei nicht klar, da nicht ohne weiteres ersichtlich sei, ob sich die Ausnahme für die Marke "Y._" lediglich auf die Nutzung beziehe oder ob auch eine Übertragung beabsichtigt gewesen sei. Für die Prüfung gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. MSchV sei entscheidend, dass A._ aufgrund dieser unklaren Formulierung kein ausdrückliches Einverständnis zur Übertragung der Marke auf B._ als alleinigen Eigentümer gegeben habe. Das IGE hätte daher aufgrund dieser Vereinbarung die Übertragung verweigern und die Parteien an den Zivilrichter weisen müssen. Die Eintragung widerspreche objektivem Recht, weshalb sie zu widerrufen sei. Zur Begründung führte das IGE insbesondere aus, der Wortlaut der Vereinbarung vom 3./7. Dezember 1998 sei nicht klar, da nicht ohne weiteres ersichtlich sei, ob sich die Ausnahme für die Marke "Y._" lediglich auf die Nutzung beziehe oder ob auch eine Übertragung beabsichtigt gewesen sei. Für die Prüfung gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. MSchV sei entscheidend, dass A._ aufgrund dieser unklaren Formulierung kein ausdrückliches Einverständnis zur Übertragung der Marke auf B._ als alleinigen Eigentümer gegeben habe. Das IGE hätte daher aufgrund dieser Vereinbarung die Übertragung verweigern und die Parteien an den Zivilrichter weisen müssen. Die Eintragung widerspreche objektivem Recht, weshalb sie zu widerrufen sei. C. Mit Entscheid vom 18. März 2003 hiess die Eidgenössische Rekurskommission für geistiges Eigentum die Beschwerde von B._ gut und hob die Verfügung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 21. November 2001 auf. In Vervollständigung des Sachverhalts gemäss Art. 12 VwVG zog die Rekurskommission den Vergleich bei, den die Parteien anlässlich eines Forderungsstreites vor dem Handelsgericht Zürich am 27. August 2001 geschlossen hatten und in dessen Ziffer 2 Abs. 1 sie sich "per saldo aller Ansprüche insbesondere mit Bezug auf die ... Gesellschaft "X._ Consulting" (vergleiche Gesellschaftsvertrag vom 28. Januar 1997) auseinandergesetzt" erklärt hatten. Die Rekurskommission sah die Vereinbarung zwischen den Parteien vom 3./7. Dezember 1998 zusammen mit der am 23. September 1999 erfolgten Umschreibung der Marke und der am 27. August 2001 vom Handelsgericht des Kantons Zürich beurkundeten Saldoerklärung als genügende Urkunde für die Übertragung der Marke an. C. Mit Entscheid vom 18. März 2003 hiess die Eidgenössische Rekurskommission für geistiges Eigentum die Beschwerde von B._ gut und hob die Verfügung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 21. November 2001 auf. In Vervollständigung des Sachverhalts gemäss Art. 12 VwVG zog die Rekurskommission den Vergleich bei, den die Parteien anlässlich eines Forderungsstreites vor dem Handelsgericht Zürich am 27. August 2001 geschlossen hatten und in dessen Ziffer 2 Abs. 1 sie sich "per saldo aller Ansprüche insbesondere mit Bezug auf die ... Gesellschaft "X._ Consulting" (vergleiche Gesellschaftsvertrag vom 28. Januar 1997) auseinandergesetzt" erklärt hatten. Die Rekurskommission sah die Vereinbarung zwischen den Parteien vom 3./7. Dezember 1998 zusammen mit der am 23. September 1999 erfolgten Umschreibung der Marke und der am 27. August 2001 vom Handelsgericht des Kantons Zürich beurkundeten Saldoerklärung als genügende Urkunde für die Übertragung der Marke an. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. April 2003 stellt A._ die Anträge, der Beschluss der Eidg. Rekurskommission für Geistiges Eigentum vom 18. März 2003 sei aufzuheben, und die Eintragung der Übertragung der schweizerischen Marke Nr. 1 "Y._" vom Beschwerdeführer und Beschwerdegegner auf den Beschwerdegegner als alleinigem Inhaber sei zu widerrufen. Er rügt, die Vorinstanz habe mit dem angefochtenen Entscheid bundesrechtliche Regeln verletzt, indem sie aus der culpa in contrahendo richterliche Möglichkeiten zur Abänderung oder Erweiterung von Verträgen ableite, zu Unrecht annehme, der Vergleich äussere sich zur strittigen Marke und zu Unrecht prüfe, ob die Geltendmachung des Anspruchs des Beschwerdeführers gegen Treu und Glauben verstosse. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. April 2003 stellt A._ die Anträge, der Beschluss der Eidg. Rekurskommission für Geistiges Eigentum vom 18. März 2003 sei aufzuheben, und die Eintragung der Übertragung der schweizerischen Marke Nr. 1 "Y._" vom Beschwerdeführer und Beschwerdegegner auf den Beschwerdegegner als alleinigem Inhaber sei zu widerrufen. Er rügt, die Vorinstanz habe mit dem angefochtenen Entscheid bundesrechtliche Regeln verletzt, indem sie aus der culpa in contrahendo richterliche Möglichkeiten zur Abänderung oder Erweiterung von Verträgen ableite, zu Unrecht annehme, der Vergleich äussere sich zur strittigen Marke und zu Unrecht prüfe, ob die Geltendmachung des Anspruchs des Beschwerdeführers gegen Treu und Glauben verstosse. E. Der Beschwerdegegner und die Eidg. Rekurskommission für geistiges Eigentum schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Bestätigung des angefochtenen Entscheids. Die Vernehmlassungen wurden dem Beschwerdeführer am 16. Juni 2003 zur Kenntnis zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. Januar 1999 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsbegehren der 1952 geborenen B._ vom 30. März 1998 ab. Nach wiedererwägungsweiser Aufhebung dieser Verfügung und nach Beizug eines Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS), welches am 27. März 2000 erstattet wurde, sprach sie der Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 50 % mit Wirkung ab 1. März 1997 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 5. September 2000). A. Mit Verfügung vom 6. Januar 1999 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsbegehren der 1952 geborenen B._ vom 30. März 1998 ab. Nach wiedererwägungsweiser Aufhebung dieser Verfügung und nach Beizug eines Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS), welches am 27. März 2000 erstattet wurde, sprach sie der Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 50 % mit Wirkung ab 1. März 1997 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 5. September 2000). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Dezember 2001 ab, nachdem es zuvor das Verfahren aufgrund des von der Versicherten in Auftrag gegebenen Gegengutachtens bei Dr. A._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH (vom 22. Juni 2001) sistiert hatte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Dezember 2001 ab, nachdem es zuvor das Verfahren aufgrund des von der Versicherten in Auftrag gegebenen Gegengutachtens bei Dr. A._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH (vom 22. Juni 2001) sistiert hatte. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr ab 1. März 1997 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Taxiunternehmer Z._, Jahrgang 1936, erlitt am 6. April 2001 bei einem Verkehrsunfall eine Halswirbelsäulenabknickverletzung. Für die Folgen der daraus resultierenden Arbeitsunfähigkeit zahlte die Versicherung Y._ Z._ die kollektivvertraglichen Taggelder von Fr. 132.-- pro Tag aus, entsprechend 80 % des versicherten Lohns von Fr. 60'000.-- im Jahr. Die Leistungen setzten nach Ablauf der Karenzfrist von drei Tagen ab dem Unfall ein. Mit Schreiben vom 2. November 2001 teilte die Versicherung Y._ Z._ mit, sie stelle die Leistungen rückwirkend ab 1. Oktober 2001 ein, weil er am 22. September 2001 das AHV-Alter erreicht habe; bereits ausgerichtete Taggelder für den Oktober 2001 verlangte sie zurück. Z._ weigerte sich, die Rückzahlung vorzunehmen, und forderte vielmehr die weitere Ausrichtung von Leistungen. A. Der Taxiunternehmer Z._, Jahrgang 1936, erlitt am 6. April 2001 bei einem Verkehrsunfall eine Halswirbelsäulenabknickverletzung. Für die Folgen der daraus resultierenden Arbeitsunfähigkeit zahlte die Versicherung Y._ Z._ die kollektivvertraglichen Taggelder von Fr. 132.-- pro Tag aus, entsprechend 80 % des versicherten Lohns von Fr. 60'000.-- im Jahr. Die Leistungen setzten nach Ablauf der Karenzfrist von drei Tagen ab dem Unfall ein. Mit Schreiben vom 2. November 2001 teilte die Versicherung Y._ Z._ mit, sie stelle die Leistungen rückwirkend ab 1. Oktober 2001 ein, weil er am 22. September 2001 das AHV-Alter erreicht habe; bereits ausgerichtete Taggelder für den Oktober 2001 verlangte sie zurück. Z._ weigerte sich, die Rückzahlung vorzunehmen, und forderte vielmehr die weitere Ausrichtung von Leistungen. B. Mit Klage vom 12. April 2002 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, forderte Z._ (im Folgenden: Kläger) von der Versicherung Y._ (nachstehend: Beklagte) Taggelder basierend auf einer Arbeitsunfähigkeit von 80 % ab 1. November 2001 bis Ende Februar 2002 in der Höhe von Fr. 12'672.-- zuzüglich 5 % Zins seit Datum der Klageeinreichung. Die weitere Einforderung von Taggeldern nach diesem Zeitpunkt behielt er sich vor. Mit Urteil vom 6. November 2002 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Klage ab. B. Mit Klage vom 12. April 2002 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, forderte Z._ (im Folgenden: Kläger) von der Versicherung Y._ (nachstehend: Beklagte) Taggelder basierend auf einer Arbeitsunfähigkeit von 80 % ab 1. November 2001 bis Ende Februar 2002 in der Höhe von Fr. 12'672.-- zuzüglich 5 % Zins seit Datum der Klageeinreichung. Die weitere Einforderung von Taggeldern nach diesem Zeitpunkt behielt er sich vor. Mit Urteil vom 6. November 2002 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Klage ab. C. Gegen dieses Urteil führt der Kläger mit Eingabe vom 16. Januar 2003 eidgenössische Berufung und beantragt dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und stellt das gleiche Rechtsbegehren wie vor dem Kantonsgericht. C. Gegen dieses Urteil führt der Kläger mit Eingabe vom 16. Januar 2003 eidgenössische Berufung und beantragt dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und stellt das gleiche Rechtsbegehren wie vor dem Kantonsgericht. D. In ihrer Berufungsantwort vom 9. Mai 2003 beantragt die Beklagte, die Berufung sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der angeblich aus dem Iran stammende X._, geb. ... 1972, reiste nach eigener Darstellung am 22. Oktober 2003 mit einem gefälschten Pass und mit Hilfe eines Schleppers von der Türkei her kommend mit dem Flugzeug in die Schweiz ein. Nachdem er die Passkontrolle am Flughafen Zürich-Kloten passiert hatte, begab er sich in die Innenstadt von Zürich, wo er gleichentags den Polizeiposten am Hauptbahnhof Zürich kontaktierte. In der Folge wurde er verhaftet. Mit Strafbefehl vom 23. Oktober 2003 verurteilte ihn die Bezirksanwaltschaft Zürich wegen Widerhandlung gegen ausländerrechtliche Vorschriften mit 30 Tagen Gefängnis bedingt. Gleichentags wurde er dem Migrationsamt des Kantons Zürich überführt, welches ihn sofort aus der Schweiz wegwies und in Ausschaffungshaft nahm. Mit Urteil vom 24. Oktober 2003 prüfte und bestätigte der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich die Ausschaffungshaft bis zum 22. Januar 2004. A. Der angeblich aus dem Iran stammende X._, geb. ... 1972, reiste nach eigener Darstellung am 22. Oktober 2003 mit einem gefälschten Pass und mit Hilfe eines Schleppers von der Türkei her kommend mit dem Flugzeug in die Schweiz ein. Nachdem er die Passkontrolle am Flughafen Zürich-Kloten passiert hatte, begab er sich in die Innenstadt von Zürich, wo er gleichentags den Polizeiposten am Hauptbahnhof Zürich kontaktierte. In der Folge wurde er verhaftet. Mit Strafbefehl vom 23. Oktober 2003 verurteilte ihn die Bezirksanwaltschaft Zürich wegen Widerhandlung gegen ausländerrechtliche Vorschriften mit 30 Tagen Gefängnis bedingt. Gleichentags wurde er dem Migrationsamt des Kantons Zürich überführt, welches ihn sofort aus der Schweiz wegwies und in Ausschaffungshaft nahm. Mit Urteil vom 24. Oktober 2003 prüfte und bestätigte der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich die Ausschaffungshaft bis zum 22. Januar 2004. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 17. November 2003 beantragt X._, der Entscheid des Haftrichters sei aufzuheben und er sei unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Migrationsamt schliesst unter Verweis auf seine Haftverfügung und das Urteil des Haftrichters und ohne ergänzende Erwägungen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bezirksgericht Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._ und G._ (nunmehr: H._) heirateten am 15. Oktober 1998. Mit Urteil vom 6. Dezember 2000, in Rechtskraft erwachsen am 13. Dezember 2000, schied das Kantonsgericht des Kantons Zug die Ehe der Parteien und ordnete in Ziff. 2 des Urteilsdispositivs die hälftige Aufteilung der gegenseitigen während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge an. A. F._ und G._ (nunmehr: H._) heirateten am 15. Oktober 1998. Mit Urteil vom 6. Dezember 2000, in Rechtskraft erwachsen am 13. Dezember 2000, schied das Kantonsgericht des Kantons Zug die Ehe der Parteien und ordnete in Ziff. 2 des Urteilsdispositivs die hälftige Aufteilung der gegenseitigen während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge an. B. Nach Überweisung der Sache durch das Scheidungsgericht verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 31. Oktober 2002 die BVG-Stiftung der Firma A._, vom Vorsorgekonto des F._ den Betrag von Fr. 3216.40 zuzüglich 4 % Zins seit 14. Dezember 2000 auf das Vorsorgekonto der H._ bei der Rentenanstalt/Swiss Life zu überweisen. B. Nach Überweisung der Sache durch das Scheidungsgericht verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 31. Oktober 2002 die BVG-Stiftung der Firma A._, vom Vorsorgekonto des F._ den Betrag von Fr. 3216.40 zuzüglich 4 % Zins seit 14. Dezember 2000 auf das Vorsorgekonto der H._ bei der Rentenanstalt/Swiss Life zu überweisen. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung von Ziff. 1 des vorinstanzlichen Dispositivs sei die BVG-Stiftung der Firma A._ anzuweisen, zu Lasten des Vorsorgekontos von F._ Fr. 3216.40 nebst Verzugszinsen von 4,25 % (bis Ende 2002) und von 3,5 % (ab 1. Januar 2003) nach Ablauf von 30 Tagen seit Rechtskraft des Entscheids des Eidgenössischen Versicherungsgerichts auf das Vorsorgekonto von H._ bei der Rentenanstalt,/Swiss Life zu überweisen. Die BVG-Stiftung der Firma A._ sei ferner anzuweisen, H._ zusätzlich zur festgelegten Austrittsleistung von Fr. 3216.40 die auf diesem Betrag in der Zeitspanne zwischen Rechtskraft des Scheidungsurteils und Datum der Überweisung der Austrittsleistung angefallenen reglementarischen Zinsen zu vergüten. F._ schliesst sich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des BSV an. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. H._ und die BVG-Stiftung der Firma A._ verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Herbst 2001 kursierten verschiedene Gerüchte, wonach die niederländische "DSM" bzw. die deutsche "BASF" an der französischen Chemie-Gesellschaft "RHODIA" interessiert sein könnten. In einem Zeitungsartikel vom 22. Oktober 2001 war von einem möglichen Übernahmegebot von 14.-- pro Aktie die Rede. In der Zeit zwischen dem 9. und dem 22. Oktober 2001 stieg der Kurs der "RHODIA"-Aktie gestützt hierauf von 6.29 auf 11.31 an. Ein Angebot blieb in der Folge indessen aus. A. Im Herbst 2001 kursierten verschiedene Gerüchte, wonach die niederländische "DSM" bzw. die deutsche "BASF" an der französischen Chemie-Gesellschaft "RHODIA" interessiert sein könnten. In einem Zeitungsartikel vom 22. Oktober 2001 war von einem möglichen Übernahmegebot von 14.-- pro Aktie die Rede. In der Zeit zwischen dem 9. und dem 22. Oktober 2001 stieg der Kurs der "RHODIA"-Aktie gestützt hierauf von 6.29 auf 11.31 an. Ein Angebot blieb in der Folge indessen aus. B. Am 8. Februar 2002 ersuchte die französische "Commission des Opérations de Bourses (COB)" die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) in Bezug auf drei im entsprechenden Zeitraum über die "HSBC Guyerzeller Bank AG" erfolgte Transaktionen in "RHODIA"-Titeln um Amtshilfe (Art. 38 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel, BEHG, SR 954.1). Die Bankenkommission holte hierauf die gewünschten Auskünfte ein und verfügte am 19. Dezember 2002, dass dem Gesuch entsprochen und der "Commission des Opérations de Bourse (COB)" mitgeteilt werde, dass folgende Transaktionen durch X._ getätigt worden seien: Datum Kauf/Verkauf Menge (in Stück) Preis (in ) 12.10.01 Kauf 60'000 489'978.00 19.10.01 Verkauf 20'000 185'827.60 23.10.01 Verkauf 40'000 396'804.80 Aus dem Geschäft habe ein Gewinn von 92'654.40 bzw. 18,9% resultiert. Am entsprechenden Konto sei X._, der über eine Verwaltungsvollmacht verfüge, "gemeinsam mit Mitgliedern seiner Familie" wirtschaftlich berechtigt. X._ gebe an, die Transaktionen aufgrund von zwei Artikeln in der "Financial Times" in Auftrag gegeben zu haben (5. Oktober 2001, S. 18: "Rhodia expects increased loss"; 11.Oktober 2001, S. 36: "Bid rumours lift Rhodia 15%"). Die Bankenkommission wies die "Commission des Opérations de Bourse (COB)" ausdrücklich darauf hin, dass diese Angaben nur zur direkten Beaufsichtigung der Börsen und des Effektenhandels verwendet werden dürften (Ziff. 2 des Dispositivs); jegliche Weiterleitung an eine andere Instanz - inklusive Strafbehörden - erfordere ihre erneute vorgängige Zustimmung (Ziff. 3 des Dispositivs). Aus dem Geschäft habe ein Gewinn von 92'654.40 bzw. 18,9% resultiert. Am entsprechenden Konto sei X._, der über eine Verwaltungsvollmacht verfüge, "gemeinsam mit Mitgliedern seiner Familie" wirtschaftlich berechtigt. X._ gebe an, die Transaktionen aufgrund von zwei Artikeln in der "Financial Times" in Auftrag gegeben zu haben (5. Oktober 2001, S. 18: "Rhodia expects increased loss"; 11.Oktober 2001, S. 36: "Bid rumours lift Rhodia 15%"). Die Bankenkommission wies die "Commission des Opérations de Bourse (COB)" ausdrücklich darauf hin, dass diese Angaben nur zur direkten Beaufsichtigung der Börsen und des Effektenhandels verwendet werden dürften (Ziff. 2 des Dispositivs); jegliche Weiterleitung an eine andere Instanz - inklusive Strafbehörden - erfordere ihre erneute vorgängige Zustimmung (Ziff. 3 des Dispositivs). C. Die "A._" als Trustee des "C. Trusts_", auf dessen Namen und Rechnung die Geschäfte getätigt worden sind, hat hiergegen am 7.Februar 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, die Verfügung der Bankenkommission aufzuheben und das Gesuch um Amtshilfe abzuweisen bzw. eventuell "zur Zeit" abzuweisen; subeventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, soweit darin vorgesehen werde, der "Commission des Opérations de Bourse (COB)" mitzuteilen, dass Angehörige von X._ an den Vermögenswerten, die sich auf dem betroffenen Konto befänden, wirtschaftlich berechtigt seien. Die Bankenkommission beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. sie abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) stammende T._, geb. 1967, reiste erstmals 1989 zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in die Schweiz ein. Nachdem er im Sommer 1992 die Schweiz verlassen hatte, kehrte er im Januar 1993 illegal zurück und wurde zwei Wochen später nach Skopje ausgeschafft und mit einer Einreisesperre von zwei Jahren belegt. Am 12. Januar 1994 heiratete er in seiner Heimat eine Schweizer Bürgerin, worauf seinem Einreisegesuch vom 20. Januar 1994 stattgegeben wurde, er am 27. April 1994 wieder in die Schweiz gelangte und eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Das Amt für Ausländerfragen des Kantons Solothurn erteilte T._ am 17. Februar 1999 die Niederlassungsbewilligung. Mit sofort rechtskräftigem Urteil vom 14. Dezember 1999 wurde seine Ehe geschieden. Im Januar 2000 beantragte er im Rahmen eines Kantonswechsels eine neue Bewilligung bei der Fremdenpolizei des Kantons Aargau. Diese stellte ihm am 16. März 2000 eine Niederlassungsbewilligung für den Kanton Aargau aus. Am 19. Mai 2000 heiratete T._ seine Landsfrau M._, geb. 1967. Bereits am 21. Oktober 1994 war ihr gemeinsamer Sohn B._ geboren worden. Mutter und Sohn waren am 1. Oktober 1998 in die Schweiz eingereist und hatten ein Asylgesuch gestellt. Am 6. August 1999 gebar M._ ein zweites gemeinsames Kind. Am 1. September 1999 war ihr Asylgesuch abgewiesen und ihr eine am 31. Mai 2000 auslaufende Ausreisefrist gesetzt worden. Am 19. Mai 2000 heiratete T._ seine Landsfrau M._, geb. 1967. Bereits am 21. Oktober 1994 war ihr gemeinsamer Sohn B._ geboren worden. Mutter und Sohn waren am 1. Oktober 1998 in die Schweiz eingereist und hatten ein Asylgesuch gestellt. Am 6. August 1999 gebar M._ ein zweites gemeinsames Kind. Am 1. September 1999 war ihr Asylgesuch abgewiesen und ihr eine am 31. Mai 2000 auslaufende Ausreisefrist gesetzt worden. B. Nachdem T._ im Frühjahr 2000 für seine neue Ehefrau und die Kinder ein Familiennachzugsgesuch gestellt hatte, leitete die Fremdenpolizei des Kantons Aargau ein Verfahren zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung ein, welchen sie schliesslich am 28. März 2001 verfügte und mit Einspracheentscheid vom 7. Mai 2001 bestätigte. Sie warf T._ vor, eine sog. Aufenthaltsehe mit der Schweizer Staatsangehörigen abgeschlossen zu haben. Die von T._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau (im Folgenden: Rekursgericht) mit Urteil vom 14. Dezember 2001 gut und hielt fest, dass die Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen sei, weil die Ehe mit der Schweizer Ehefrau "nicht als Scheinehe zu bezeichnen" sei. Die von T._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau (im Folgenden: Rekursgericht) mit Urteil vom 14. Dezember 2001 gut und hielt fest, dass die Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen sei, weil die Ehe mit der Schweizer Ehefrau "nicht als Scheinehe zu bezeichnen" sei. C. Hierauf reichte das Bundesamt für Ausländerfragen Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein, welche das Bundesgericht am 20. Juni 2002 im Verfahren 2A.57/2002 guthiess. Zwar schützte das Bundesgericht die Auffassung des Rekursgerichts, es habe keine Scheinehe vorgelegen. Es hob den angefochtenen Entscheid aber auf, weil das Rekursgericht nicht geprüft hatte, ob T._ Umstände verschwiegen oder falsch angegeben hatte, die für die Bewilligungserteilung bedeutsam sind und gegebenenfalls einen Rechtsmissbrauch zu begründen vermögen. Da die vorliegenden Akten keine abschliessende Beurteilung erlaubten, sich daraus unter anderem nicht ergab, ob T._ anlässlich der Erteilung der Niederlassungsbewilligung überhaupt Gelegenheit zur Äusserung erhalten und bejahendenfalls was für Angaben er gemacht hatte, wies das Bundesgericht die Sache zu neuem Entscheid an das Rekursgericht zurück. C. Hierauf reichte das Bundesamt für Ausländerfragen Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein, welche das Bundesgericht am 20. Juni 2002 im Verfahren 2A.57/2002 guthiess. Zwar schützte das Bundesgericht die Auffassung des Rekursgerichts, es habe keine Scheinehe vorgelegen. Es hob den angefochtenen Entscheid aber auf, weil das Rekursgericht nicht geprüft hatte, ob T._ Umstände verschwiegen oder falsch angegeben hatte, die für die Bewilligungserteilung bedeutsam sind und gegebenenfalls einen Rechtsmissbrauch zu begründen vermögen. Da die vorliegenden Akten keine abschliessende Beurteilung erlaubten, sich daraus unter anderem nicht ergab, ob T._ anlässlich der Erteilung der Niederlassungsbewilligung überhaupt Gelegenheit zur Äusserung erhalten und bejahendenfalls was für Angaben er gemacht hatte, wies das Bundesgericht die Sache zu neuem Entscheid an das Rekursgericht zurück. D. Das Rekursgericht hiess mit Urteil vom 16. August 2002 die Beschwerde des T._ wiederum gut und hob den Entscheid der Fremdenpolizei vom 7. Mai 2001 auf. D. Das Rekursgericht hiess mit Urteil vom 16. August 2002 die Beschwerde des T._ wiederum gut und hob den Entscheid der Fremdenpolizei vom 7. Mai 2001 auf. E. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat am 10. September 2002 beim Bundesgericht erneut Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Rekursgerichts vom 16. August 2002 aufzuheben. E. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat am 10. September 2002 beim Bundesgericht erneut Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Rekursgerichts vom 16. August 2002 aufzuheben. F. Das Rekursgericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. T._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
AK-Beschwerde gegen die Verfügung des Bundesamts für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, vom 10. November 2003. Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der russische Staatsangehörige X._ wird verdächtigt, am 10. September 2001 in Deutschland einen Check, der von einer amerikanischen Bank für A. und B. C._ ausgestellt worden war, insoweit gefälscht zu haben, als er seinen Namen und den Betrag von 8'500'000 Dollar darauf notiert und mit dem Namen des Ausstellers signiert habe. Noch am selben Tag soll er den Check in Eschweiler an D._ übergeben haben, damit dieser ihn in Polen einlöse. Als D._ den Check am 16. November 2001 bei der E._ Bank in Wroclaw vorwies, um den Betrag von 8'500'000 Dollar zu erhalten, wurde die angebliche Fälschung entdeckt. Gestützt auf einen Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Wroclaw vom 24. Februar 2003 ersuchte Interpol Warschau am 10. März 2003 die Schweiz um Inhaftnahme von X._ zwecks späterer Auslieferung. Am 7. November 2003 wurde X._ im Regionalgefängnis Bern in provisorische Auslieferungshaft gesetzt. Nachdem er am selben Tag einem Beamten des Ausländer- und Bürgerrechtsdienstes der Kantonspolizei Bern zu Protokoll gegeben hatte, dass er mit einer vereinfachten Auslieferung an Polen nicht einverstanden sei, erliess das Bundesamt für Justiz am 10. November 2003 einen Auslieferungshaftbefehl. Dieser wurde X._ am 11. November 2003 eröffnet. Am 7. November 2003 wurde X._ im Regionalgefängnis Bern in provisorische Auslieferungshaft gesetzt. Nachdem er am selben Tag einem Beamten des Ausländer- und Bürgerrechtsdienstes der Kantonspolizei Bern zu Protokoll gegeben hatte, dass er mit einer vereinfachten Auslieferung an Polen nicht einverstanden sei, erliess das Bundesamt für Justiz am 10. November 2003 einen Auslieferungshaftbefehl. Dieser wurde X._ am 11. November 2003 eröffnet. B. Mit fristgerechter Eingabe vom 21. November 2003 führt X._ Beschwerde bei der Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, er sei mit sofortiger Wirkung aus der Auslieferungshaft zu entlassen (act. 1). Das Bundesamt für Justiz beantragt in seiner Vernehmlassung vom 27. November 2003, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 5). In seiner Stellungnahme vom 2. Dezember 2003 hält X._ an seinem Rechtsbegehren fest. Er stellt das Gesuch, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung unter Beiordnung von Fürsprecher Manuel Rohrer als amtlichem Anwalt zu gewähren (act. 7). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Weinhandlung A._ AG (nachstehend: Arbeitgeberin) stellte B._ (nachstehend: Arbeitnehmer) auf den 1. Juni 2002 als Administrations- und Lagermitarbeiter an. Am 15. August 2002 hat die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer den Abeitsvertrag auf Ende September 2002 ordentlich gekündigt und ihn sofort freigestellt. Mit Schreiben vom 21. August 2002 teilte die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit. Zur Begründung führte die Arbeitgeberin an, der Arbeitnehmer habe in Überschreitung seiner Kompetenzen eine Arbeitgeberbescheinigung zuhanden der Arbeitslosenversicherung für einen weiteren Mitarbeiter falsch ausgefüllt, was als Urkundenfälschung zu qualifizieren sei. Mit Schreiben vom 21. August 2002 teilte die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit. Zur Begründung führte die Arbeitgeberin an, der Arbeitnehmer habe in Überschreitung seiner Kompetenzen eine Arbeitgeberbescheinigung zuhanden der Arbeitslosenversicherung für einen weiteren Mitarbeiter falsch ausgefüllt, was als Urkundenfälschung zu qualifizieren sei. B. Am 19. Februar 2002 klagte der Arbeitnehmer beim Bezirksgericht Maloja gegen die Arbeitgeberin auf Zahlung von Fr. 4'501.30 zuzüglich 5 % Zins seit dem 31. Juli 2001 sowie auf Zahlung einer Entschädigung gemäss Art. 337c Abs. 3 OR von Fr. 10'000.--. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und machte eventualiter eine Verrechnungsforderung aus Darlehen in der Höhe von Fr. 10'000.-- geltend. Das Bezirksgericht Maloja hiess die Klage mit Urteil vom 12. November 2002 teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger einen Nettobetrag von Fr. 10'991.30 zuzüglich 5 % Zins seit 1. August 2001 zu bezahlen. Zur Begrünung führte es zusammengefasst aus, die fristlose Entlassung sei nicht gerechtfertigt gewesen, weshalb dem Kläger Lohnforderungen von insgesamt Fr. 10'991.30 und eine Entschädigung gemäss Art. 337c Abs. 3 OR in der Höhe von Fr. 10'000.-- zustehe. Da der Kläger den Verrechnungsanspruch der Beklagten in der Höhe von Fr. 10'000.-- anerkannt habe, verbleibe eine Restforderung von Fr. 10'991.30. Auf Berufung der Beklagten hin hat das Kantonsgericht von Graubünden am 17. März 2003 das Urteil des Bezirksgerichts bestätigt. Auf Berufung der Beklagten hin hat das Kantonsgericht von Graubünden am 17. März 2003 das Urteil des Bezirksgerichts bestätigt. C. Die Beklagte erhebt eidgenössiche Berufung und stellt dem Sinne nach die Anträge, das Urteil des Kantonsgerichts vom 17. März 2003 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell sei die Streitsache zu neuem Entscheid an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Subeventuell sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger einen Nettobetrag von Fr. 991.30 nebst 5 % seit 21. August 2001 zu bezahlen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._ lenkte am 21. Oktober 2001 einen Personenwagen auf der Überholspur der Autobahn A1 in Brunegg Richtung Zürich. Dabei geriet das Fahrzeug ins Schleudern und kollidierte mit der Mittelleitplanke. Das Bezirksamt Lenzburg büsste H._ am 21. November 2001 in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs infolge Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die besonderen Strassenverhältnisse (Regen, Nässe, Aquaplaning) mit Fr. 300.-. Dieser Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft. Das Bezirksamt Lenzburg büsste H._ am 21. November 2001 in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs infolge Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die besonderen Strassenverhältnisse (Regen, Nässe, Aquaplaning) mit Fr. 300.-. Dieser Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft. B. Das Strassenverkehrsamt der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (DSS) entzog H._ am 10. Januar 2002 den Führerausweis für die Dauer eines Monats. Einen Rekurs der Betroffenen gegen diese Verfügung wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 13. November 2002 ab. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 7. Mai 2003 ab, soweit es darauf eintrat. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 7. Mai 2003 ab, soweit es darauf eintrat. C. H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts wie auch die Verfügung der DSS seien aufzuheben, und das Strassenverkehrsamt sei anzuweisen, anstelle eines Führerausweisentzugs eine Verwarnung auszusprechen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 6). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ (geboren 1937) trat am 1. April 1978 als Verwaltungsbeamtin in die Dienste des Kantons Thurgau. Auf diesen Zeitpunkt hin wurde sie mit einer versicherten Besoldung von Fr. 23'296.-- in die Pensionskasse des Thurgauischen Staatspersonals (nachfolgend Pensionskasse) aufgenommen. Wegen fehlendem Einkauf belief sich der Rentensatz für eine Altersrente bei einem reglementarischen Rücktrittsalter von 62 Jahren auf 26,771%. Im Rahmen einer Reglementsrevision wurde per 1. Januar 1985 für alle Versicherten ein fixer Altersrentensatz von 50% der versicherten Besoldung festgelegt. Für Versicherte, die zu diesem Zeitpunkt einen reduzierten Rentensatz hatten, wurde der Fehlbetrag in eine fixe Kürzung der beitragspflichtigen Besoldung umgewandelt. Auf den 1. Januar 1995 wurde ferner der Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat vollzogen. Mit Beschluss des Regierungsrates des Kantons Thurgau vom 20. Februar 1996 wurde X._ als Beamtin nur noch befristet bis zur Vollendung des 60. Altersjahres wiedergewählt, da für sie mittelfristig eine Einsatzmöglichkeit im neu organisierten Amt fehle. 1997 erfolgte daraufhin die Pensionierung von X._ auf Verlangen des Arbeitgebers. Die Pensionskasse errechnete ein massgebendes Sparguthaben von Fr. 304'619.25 und ermittelte bei einem Umwandlungssatz von 7% eine monatliche Rente von Fr. 1'776.95 (Fr. 21'323.40 : 12). Ferner berechnete sie die monatliche Überbrückungsrente mit Fr. 1'512.55, welche X._ ab Vollendung des 62. Altersjahres mit einer lebenslänglichen Kürzung der monatlichen Altersrente um Fr. 254.45 zurückzubezahlen hatte. An dieser Berechnung hielt die Pensionskassenkommission mit Einspracheentscheid vom 17. November 1997 fest. A.b Die von X._ in der Folge gegen die Pensionskasse des Thurgauischen Staatspersonals eingereichte Klage mit dem Begehren, es sei ihr eine monatliche Rente von Fr. 4'260.80 auszurichten, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 22. April 1998 ab. A.b Die von X._ in der Folge gegen die Pensionskasse des Thurgauischen Staatspersonals eingereichte Klage mit dem Begehren, es sei ihr eine monatliche Rente von Fr. 4'260.80 auszurichten, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 22. April 1998 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 21. Juni 2000 (B 41/98) in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Entscheid vom 22. April 1998 aufhob und die Sache an das kantonale Gericht zurückwies, damit dieses nach Vornahme der ergänzenden Abklärungen über die Klage im Sinne der Erwägungen neu entscheide. Daraufhin holte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau bei Prof. Dr. A._, eidg. dipl. Pensionsversicherungsexperte, ein Gutachten vom 23. Januar 2001 ein. Nachdem es den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, ersuchte es Prof. Dr. A._ um eine ergänzende Auskunft (vom 29. März 2001). Nach einem weiteren Schriftenwechsel wies es mit Entscheid vom 2. Mai 2001 die Klage wiederum ab. Daraufhin holte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau bei Prof. Dr. A._, eidg. dipl. Pensionsversicherungsexperte, ein Gutachten vom 23. Januar 2001 ein. Nachdem es den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, ersuchte es Prof. Dr. A._ um eine ergänzende Auskunft (vom 29. März 2001). Nach einem weiteren Schriftenwechsel wies es mit Entscheid vom 2. Mai 2001 die Klage wiederum ab. C. X._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr ausgehend von einem massgebenden Sparguthaben von mindestens Fr. 330'550.80 die entsprechende Altersrente zuzusprechen. Ferner sei ihr die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die Pensionskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Pensionskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Im zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau bestätigte am 22. Februar 2003 die am Vortag gegen den aus Nigeria stammenden A._ (geb. 1982) angeordnete Ausschaffungshaft bis zum 20. Mai 2003. Eine hiergegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht am 31. März 2003 im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG ab, soweit es darauf eintrat (2A.130/2003). A. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau bestätigte am 22. Februar 2003 die am Vortag gegen den aus Nigeria stammenden A._ (geb. 1982) angeordnete Ausschaffungshaft bis zum 20. Mai 2003. Eine hiergegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht am 31. März 2003 im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG ab, soweit es darauf eintrat (2A.130/2003). B. Mit Urteil vom 19. Mai 2003 bestätigte das Rekursgericht im Ausländerrecht die am 13. Mai 2003 durch das Migrationsamt des Kantons Aargau beantragte Verlängerung der Ausschaffungshaft von A._ bis zum 20. November 2003. A._ beantragt vor Bundesgericht, diesen Entscheid aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu entlassen, da seine Wegweisung nicht vollzogen werden könne. B. Mit Urteil vom 19. Mai 2003 bestätigte das Rekursgericht im Ausländerrecht die am 13. Mai 2003 durch das Migrationsamt des Kantons Aargau beantragte Verlängerung der Ausschaffungshaft von A._ bis zum 20. November 2003. A._ beantragt vor Bundesgericht, diesen Entscheid aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu entlassen, da seine Wegweisung nicht vollzogen werden könne. C. Das Rekursgericht im Ausländerrecht und das Migrationsamt beantragen, die Beschwerde abzuweisen bzw. abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Abteilung Vollzugsunterstützung des Bundesamts für Flüchtlinge hat am 8. Juli 2003 über den Stand der Verhandlungen mit den nigerianischen Behörden informiert. Am 2. und 5. Juli 2003 hat A._ dem Gericht die von ihm am 1. Juli 2003 unter Androhung des Nichteintretens auf sein Rechtsmittel (Art. 108 Abs. 3 OG) einverlangte schriftliche Bevollmächtigung seines Vertreters nachgereicht. Von der Möglichkeit, sich zu den einzelnen Vernehmlassungen abschliessend zu äussern, machte er keinen Gebrauch. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1972 geborene X._ bezog im Februar 1998 eine Wohnung in der Einwohnergemeinde A._ im Kanton Solothurn. Am 9. Juni 1998 stellte er bei der Gemeinde einen Antrag auf Sozialhilfe, da er seinen Arbeitsplatz verloren hatte und seine Miete nicht bezahlen konnte. Zum damaligen Zeitpunkt war X._ drogenabhängig und beteiligte sich an einem Methadonprogramm. Die Gemeinde leistete als Soforthilfemassnahme wirtschaftliche Unterstützung. Am 10. September 1998 verliess X._ seine Wohnung und kam in den Kanton Bern. Er verbrachte einige Tage in B._ und begab sich anschliessend zu Freunden in der Einwohnergemeinde C._, die ihm für einige Tage Obdach gewährten. Später richtete er sich am gleichen Ort in einem Wohnwagen ein. Am 21. Oktober 1998 verliess X._ den Kanton Bern und trat in die Höhenklinik D._ im Kanton Solothurn ein, wo er eine Entziehungskur durchlief. Die Kosten für diese Behandlung übernahm die Krankenkasse. Vom 12. November 1998 bis zum 30. Juni 2000 wurde X._ im Rahmen einer Drogentherapie der Suchthilfe Region Basel betreut, zuerst in der therapeutischen Gemeinschaft E._ im Kanton Basel-Landschaft, anschliessend in der Aussenwohngruppe F._ in Basel. Die dabei angefallenen Therapiekosten belaufen sich auf insgesamt Fr. 110'773.75. X._ lebt seither nach eigenen Angaben drogenfrei und arbeitet als Hilfsarbeiter im Y._ in G._. A. Der 1972 geborene X._ bezog im Februar 1998 eine Wohnung in der Einwohnergemeinde A._ im Kanton Solothurn. Am 9. Juni 1998 stellte er bei der Gemeinde einen Antrag auf Sozialhilfe, da er seinen Arbeitsplatz verloren hatte und seine Miete nicht bezahlen konnte. Zum damaligen Zeitpunkt war X._ drogenabhängig und beteiligte sich an einem Methadonprogramm. Die Gemeinde leistete als Soforthilfemassnahme wirtschaftliche Unterstützung. Am 10. September 1998 verliess X._ seine Wohnung und kam in den Kanton Bern. Er verbrachte einige Tage in B._ und begab sich anschliessend zu Freunden in der Einwohnergemeinde C._, die ihm für einige Tage Obdach gewährten. Später richtete er sich am gleichen Ort in einem Wohnwagen ein. Am 21. Oktober 1998 verliess X._ den Kanton Bern und trat in die Höhenklinik D._ im Kanton Solothurn ein, wo er eine Entziehungskur durchlief. Die Kosten für diese Behandlung übernahm die Krankenkasse. Vom 12. November 1998 bis zum 30. Juni 2000 wurde X._ im Rahmen einer Drogentherapie der Suchthilfe Region Basel betreut, zuerst in der therapeutischen Gemeinschaft E._ im Kanton Basel-Landschaft, anschliessend in der Aussenwohngruppe F._ in Basel. Die dabei angefallenen Therapiekosten belaufen sich auf insgesamt Fr. 110'773.75. X._ lebt seither nach eigenen Angaben drogenfrei und arbeitet als Hilfsarbeiter im Y._ in G._. B. Mit Verfügung vom 24. August 1999 stellte das Departement des Innern des Kantons Solothurn fest, dass sich der Unterstützungswohnsitz von X._ nach wie vor in A._ befinde. Mit Urteil vom 23. Dezember 1999 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn eine dagegen erhobene Beschwerde der Einwohnergemeinde A._ gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Departement des Innern zurück. Es war zum Schluss gelangt, dass die Einwohnergemeinde A._ zwar in der Zeit vom 11. Februar 1998 bis zum 10. September 1998 Unterstützungswohnsitz von X._ gewesen sei, dass die Vorinstanz aber noch die Unterstützungszuständigkeit für X._ ab dem 10. September 1998 abzuklären habe. Hierauf stellte das Departement des Innern des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 11. April 2000 fest, dass X._ seit dem 10. September 1998 keinen Unterstützungswohnsitz im Kanton Solothurn mehr habe. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 10. November 2000 ab und verwies X._ zur Einreichung eines Gesuches um Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen an den Kanton Bern als Aufenthaltskanton. B. Mit Verfügung vom 24. August 1999 stellte das Departement des Innern des Kantons Solothurn fest, dass sich der Unterstützungswohnsitz von X._ nach wie vor in A._ befinde. Mit Urteil vom 23. Dezember 1999 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn eine dagegen erhobene Beschwerde der Einwohnergemeinde A._ gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Departement des Innern zurück. Es war zum Schluss gelangt, dass die Einwohnergemeinde A._ zwar in der Zeit vom 11. Februar 1998 bis zum 10. September 1998 Unterstützungswohnsitz von X._ gewesen sei, dass die Vorinstanz aber noch die Unterstützungszuständigkeit für X._ ab dem 10. September 1998 abzuklären habe. Hierauf stellte das Departement des Innern des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 11. April 2000 fest, dass X._ seit dem 10. September 1998 keinen Unterstützungswohnsitz im Kanton Solothurn mehr habe. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 10. November 2000 ab und verwies X._ zur Einreichung eines Gesuches um Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen an den Kanton Bern als Aufenthaltskanton. C. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2000 wies die Einwohnergemeinde C._ den Antrag von X._ auf Übernahme der Kosten für die Drogentherapien in der Therapeutischen Gemeinschaft E._ und der Aussenwohngruppe F._ ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsstatthalter von Wangen a.A. nach Einholung einer Stellungnahme der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern mit Verfügung vom 3. Juli 2001 ab. Dagegen erhob X._ am 3. August 2001 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses wies die Beschwerde am 31. Mai 2002 ab. C. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2000 wies die Einwohnergemeinde C._ den Antrag von X._ auf Übernahme der Kosten für die Drogentherapien in der Therapeutischen Gemeinschaft E._ und der Aussenwohngruppe F._ ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsstatthalter von Wangen a.A. nach Einholung einer Stellungnahme der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern mit Verfügung vom 3. Juli 2001 ab. Dagegen erhob X._ am 3. August 2001 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses wies die Beschwerde am 31. Mai 2002 ab. D. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts hat X._ am 5. Juli 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid vom 31. Mai 2002 aufzuheben und festzustellen, dass der Kanton Bern bzw. die Gemeinde C._ gegenüber ihm unterstützungspflichtig sei, sowie den Kanton Bern bzw. die Gemeinde C._ zu verpflichten, die Kosten für seinen Aufenthalt in der Therapeutischen Gemeinschaft E._ und in der Aussenwohngemeinschaft F._ von Fr. 110'773.75 zu finanzieren bzw. vorzufinanzieren. Er ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Einwohnergemeinde C._ hat keine Vernehmlassung eingereicht. Der Regierungsstatthalter von Wangen a.A. hat grundsätzlich auf eine Stellungnahme verzichtet, macht aber geltend, der Beschwerdeführer habe vor Bundesgericht den Sachverhalt anders geschildert als im Verfahren vor dem Regierungsstatthalter. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Justiz (für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement) beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn (für den Regierungsrat) verweist auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 10. November 2000. Das Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt (für den Regierungsrat) beantragt, die Beschwerde gutzuheissen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt, festzustellen, dass der Kanton Bern gegenüber dem Beschwerdeführer unterstützungspflichtig sei; eventualiter sei festzustellen, dass der Kanton Solothurn gegenüber dem Beschwerdeführer unterstützungspflichtig sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1945 geborene I._ arbeitete seit November 1976 bei der Firma W._ GmbH als angelernter Arbeiter in der Sägerei, der Hoblerei sowie im Schnittwarenlager. Bei einem Arbeitsunfall im Jahre 1996 verletzte er sich am rechten Schultergelenk und wurde in der Folge operiert. Ab 1. April 1997 war er wieder vollständig arbeitsfähig. Im Juni 2000 begab er sich wegen Schmerzen in der linken Schulter in ärztliche Behandlung. Bei der daraufhin durchgeführten Arthroskopie und operativen Revision wurden eine ausgedehnte Verletzung und Abnutzung der Rotatorenmanschette festgestellt und operiert. Am 25. September 2000 nahm er die Arbeitstätigkeit wieder auf und arbeitet seither - mit Ausnahme einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit vom 26. Februar bis 27. März 2001 wegen einer Reoperation - im Umfang von 50 % wiederum bei der Firma W._ GmbH. Am 26. März 2001 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Invalidenrente an. Die IV-Stelle Schwyz holte Berichte der Arbeitgeberin vom 10. Mai 2001, des IV-Berufsberaters vom 9. Oktober 2001 und des behandelnden Arztes Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für orthopädische Chirurgie, vom 9. Mai 2001 und 8. Januar 2002 sowie Stellungnahmen ihres medizinischen Dienstes vom 22. und 29. Januar 2002 sowie vom 9. April 2002 ein. Gestützt auf diese Unterlagen ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 16 % und wies das Leistungsbegehren nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, in welchem sich Dr. med. B._ für die Gewährung einer halben Invalidenrente aussprach, mit Verfügung vom 15. April 2002 ab. A. Der 1945 geborene I._ arbeitete seit November 1976 bei der Firma W._ GmbH als angelernter Arbeiter in der Sägerei, der Hoblerei sowie im Schnittwarenlager. Bei einem Arbeitsunfall im Jahre 1996 verletzte er sich am rechten Schultergelenk und wurde in der Folge operiert. Ab 1. April 1997 war er wieder vollständig arbeitsfähig. Im Juni 2000 begab er sich wegen Schmerzen in der linken Schulter in ärztliche Behandlung. Bei der daraufhin durchgeführten Arthroskopie und operativen Revision wurden eine ausgedehnte Verletzung und Abnutzung der Rotatorenmanschette festgestellt und operiert. Am 25. September 2000 nahm er die Arbeitstätigkeit wieder auf und arbeitet seither - mit Ausnahme einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit vom 26. Februar bis 27. März 2001 wegen einer Reoperation - im Umfang von 50 % wiederum bei der Firma W._ GmbH. Am 26. März 2001 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Invalidenrente an. Die IV-Stelle Schwyz holte Berichte der Arbeitgeberin vom 10. Mai 2001, des IV-Berufsberaters vom 9. Oktober 2001 und des behandelnden Arztes Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für orthopädische Chirurgie, vom 9. Mai 2001 und 8. Januar 2002 sowie Stellungnahmen ihres medizinischen Dienstes vom 22. und 29. Januar 2002 sowie vom 9. April 2002 ein. Gestützt auf diese Unterlagen ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 16 % und wies das Leistungsbegehren nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, in welchem sich Dr. med. B._ für die Gewährung einer halben Invalidenrente aussprach, mit Verfügung vom 15. April 2002 ab. B. Hiegegen liess I._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde erheben und die Zusprechung einer Rente in noch zu bestimmender Höhe beantragen. Mit Entscheid vom 17. Juli 2002 wies das Gericht die Beschwerde ab. B. Hiegegen liess I._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde erheben und die Zusprechung einer Rente in noch zu bestimmender Höhe beantragen. Mit Entscheid vom 17. Juli 2002 wies das Gericht die Beschwerde ab. C. I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei ihm unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids mit Wirkung ab 1. Juni 2001 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei er umfassend interdisziplinär zu begutachten. Zudem legt er ein Arztzeugnis von Dr. med. von R._, vom 10. September 2002 ins Recht. Vorinstanz und IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Seit August 1997 ist X._ Inhaber und Geschäftsführer eines in der Stadt Zürich gelegenen Naturprodukteladens. Von Anfang an wurden in diesem Laden neben anderen Produkten auch so genannte "Duftsäcke" mit THC-haltigem Rauschhanf zum Verkauf angeboten. Im ersten Quartal 1998 wurden gesamthaft Waren im Wert von rund Fr. 15'000.-- verkauft. Davon stammten Fr. 10'000.-- Erlös aus dem Verkauf von THC-haltigem Rauschhanf. Am 1. April 1998 stellte die Polizei anlässlich einer Kontrolle eine Hanfprobe sicher. Der THC-Wert lag bei 1,5 %. Am 9. Dezember 1998 wurden anlässlich einer neuen Kontrolle Hanfprodukte sichergestellt, deren THC-Gehalt zwischen 5,5 und 6 % lag. A. Seit August 1997 ist X._ Inhaber und Geschäftsführer eines in der Stadt Zürich gelegenen Naturprodukteladens. Von Anfang an wurden in diesem Laden neben anderen Produkten auch so genannte "Duftsäcke" mit THC-haltigem Rauschhanf zum Verkauf angeboten. Im ersten Quartal 1998 wurden gesamthaft Waren im Wert von rund Fr. 15'000.-- verkauft. Davon stammten Fr. 10'000.-- Erlös aus dem Verkauf von THC-haltigem Rauschhanf. Am 1. April 1998 stellte die Polizei anlässlich einer Kontrolle eine Hanfprobe sicher. Der THC-Wert lag bei 1,5 %. Am 9. Dezember 1998 wurden anlässlich einer neuen Kontrolle Hanfprodukte sichergestellt, deren THC-Gehalt zwischen 5,5 und 6 % lag. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 2. Oktober 2001 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 6 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 2. Oktober 2001 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 6 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. C. Auf Berufung von X._ und der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 13. März 2002 das erstinstanzliche Urteil. C. Auf Berufung von X._ und der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 13. März 2002 das erstinstanzliche Urteil. D. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Er stellt zudem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. D. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Er stellt zudem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. E. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 13. Februar 2003 ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (nachstehend: Kläger) arbeitete seit dem 24. Februar 1997 zunächst als Aushilfe und später als Presser bei der Z._ AG (nachstehend: Beklagte). Mit Schreiben vom 2. November 1999 kündigte die Beklagte dem Kläger das Arbeitsverhältnis fristlos. Sie begründete die Kündigung damit, dass der Kläger am 30. Oktober 1999 auf dem Firmenplatz den Angestellten A._ angegriffen und verletzt habe, so dass dieser ärztlich habe behandelt werden müssen. Mit Schreiben vom 5. November teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er die fristlose Kündigung als missbräuchlich erachte und dagegen Einsprache erhebe. Zudem bot er an, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Die Klägerin hielt an der fristlosen Kündigung fest. A. X._ (nachstehend: Kläger) arbeitete seit dem 24. Februar 1997 zunächst als Aushilfe und später als Presser bei der Z._ AG (nachstehend: Beklagte). Mit Schreiben vom 2. November 1999 kündigte die Beklagte dem Kläger das Arbeitsverhältnis fristlos. Sie begründete die Kündigung damit, dass der Kläger am 30. Oktober 1999 auf dem Firmenplatz den Angestellten A._ angegriffen und verletzt habe, so dass dieser ärztlich habe behandelt werden müssen. Mit Schreiben vom 5. November teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er die fristlose Kündigung als missbräuchlich erachte und dagegen Einsprache erhebe. Zudem bot er an, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Die Klägerin hielt an der fristlosen Kündigung fest. B. Am. 20. Juni 2000 belangte der Kläger die Beklagte beim Kantonsgericht des Kantons Zug auf Zahlung von Fr. 12'545.30. Zur Begründung führte der Kläger an, die fristlose Kündigung sei missbräuchlich, da kein wichtiger Grund vorliege. Entgegen der Darstellung der Beklagten treffe ihn an der Auseinandersetzung mit A._ keine Schuld, da dieser ihn angegriffen habe und nicht umgekehrt. Zudem habe der Kläger A._ nicht verletzt. Die Beklagte schulde ihm daher den Lohn bis zum Ende der Kündigungsfrist vom 29. Februar 2000. In der Folge erhöhte der Kläger den eingeforderten Betrag auf Fr. 24'161.50. Das Kantonsgericht folgte der Sachverhaltsdarstellung der Beklagten und wies die Klage am 25. Februar 2002 ab. Eine dagegen erhobene Berufung des Klägers wies das Obergericht des Kantons Zug am 1. Oktober 2002 ab. Es ging dabei in tatsächlicher Hinsicht davon aus, der Kläger habe am 30. Oktober 1999 A._ nach einer mündlichen Auseinandersetzung geschlagen und ihm dadurch gemäss ärztlichen Berichten eine traumatische Trommelfellperforation rechts und eine Prellung des Jochbeins verursacht. Der Kläger habe sich nachträglich bei A._ entschuldigt. Dennoch habe dieser den Kläger verzeigt, weil er sich vor ihm gefürchtet habe. B. Am. 20. Juni 2000 belangte der Kläger die Beklagte beim Kantonsgericht des Kantons Zug auf Zahlung von Fr. 12'545.30. Zur Begründung führte der Kläger an, die fristlose Kündigung sei missbräuchlich, da kein wichtiger Grund vorliege. Entgegen der Darstellung der Beklagten treffe ihn an der Auseinandersetzung mit A._ keine Schuld, da dieser ihn angegriffen habe und nicht umgekehrt. Zudem habe der Kläger A._ nicht verletzt. Die Beklagte schulde ihm daher den Lohn bis zum Ende der Kündigungsfrist vom 29. Februar 2000. In der Folge erhöhte der Kläger den eingeforderten Betrag auf Fr. 24'161.50. Das Kantonsgericht folgte der Sachverhaltsdarstellung der Beklagten und wies die Klage am 25. Februar 2002 ab. Eine dagegen erhobene Berufung des Klägers wies das Obergericht des Kantons Zug am 1. Oktober 2002 ab. Es ging dabei in tatsächlicher Hinsicht davon aus, der Kläger habe am 30. Oktober 1999 A._ nach einer mündlichen Auseinandersetzung geschlagen und ihm dadurch gemäss ärztlichen Berichten eine traumatische Trommelfellperforation rechts und eine Prellung des Jochbeins verursacht. Der Kläger habe sich nachträglich bei A._ entschuldigt. Dennoch habe dieser den Kläger verzeigt, weil er sich vor ihm gefürchtet habe. C. Der Kläger erhebt eidgenössische Berufung mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, die Klage gutzuheissen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Beklagte schliesst dem Sinne nach auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1977 geborene D._ war seit 1995 als Büroangestellte bei der Firma X._ AG tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 7. April 1996 erlitt sie einen Unfall, indem sie beim Ausreiten vom Pferd stürzte. Dabei zog sie sich nach Feststellung des erstbehandelnden Arztes Dr. med. K._ eine "Kontusion und Distorsion cervikothorokal beidseits" zu. Nachdem die Versicherte bis zum 21. April 1996 vollständig und anschliessend zu 50 % arbeitsunfähig gewesen war, nahm sie am 13. Mai 1996 die Arbeit wieder vollumfänglich auf. Wegen persistierenden Beschwerden unterzog sie sich in der Folge zahlreichen therapeutischen Massnahmen, die jedoch nicht zu einer vollständigen Beschwerdefreiheit führten. Seit Anfang 2000 arbeitet D._ infolge ihrer gesundheitlichen Beschwerden lediglich noch in einem 50 %-Pensum. Die SUVA liess bei der Medizinischen Abklärungsstelle der Kliniken Y._ (MEDAS) eine interdisziplinäre Begutachtung durchführen und stellte sodann mit Verfügung vom 3. September 2001 weitere Leistungen wegen fehlendem natürlichem Kausalzusammenhang zwischen den noch geltend gemachten Beschwerden und dem Unfall ab 1. Oktober 2001 ein. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 26. Februar 2002. Die SUVA liess bei der Medizinischen Abklärungsstelle der Kliniken Y._ (MEDAS) eine interdisziplinäre Begutachtung durchführen und stellte sodann mit Verfügung vom 3. September 2001 weitere Leistungen wegen fehlendem natürlichem Kausalzusammenhang zwischen den noch geltend gemachten Beschwerden und dem Unfall ab 1. Oktober 2001 ein. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 26. Februar 2002. B. Dagegen liess D._ Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren um Erbringung der versicherten Leistungen. Eventualiter beantragte sie, zur Frage der Unfallkausalität sei ein interdisziplinäres Gutachten zu Lasten der Beschwerdegegnerin unter Mitwirkung der Parteien durchzuführen. Mit Entscheid vom 15. Januar 2003 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 15. Januar 2003 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde ab. C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1964 geborene W._ ist Bezügerin von Ergänzungsleistungen zur Rente der IV. Auf den 1. September 2000 verlegte sie den Wohnsitz von Y._ nach Y._, wo sie die obere Wohnung eines Zweifamilienhauses bewohnt. Laut Mietvertrag vom 6./12. August 2000 beträgt der Mietzins Fr. 1'450.- für die gesamte Liegenschaft, einschliesslich Lagerraum und Garage. Mit Entscheid vom 19. Oktober 2000 setzte die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde X._ die Ergänzungsleistung ab 1.September 2000 auf Fr. 972.- im Monat fest. Dabei berücksichtigte sie einen Mietzinsabzug von Fr. 682.-, indem sie gestützt auf eine Schätzung der Liegenschaft durch die Zürcher Kantonalbank (ZKB) vom 10. März 2000 von einem Ertragswert für die obere Wohnung von Fr. 1'150.- und für die untere Wohnung von Fr. 995.- ausging und den Ertragswert für Lagerraum und Garage (von insgesamt Fr. 300.-) der unteren Wohnung zurechnete. Die hiegegen erhobene Einsprache, mit welcher W._ geltend machte, sie bezahle für die Wohnung einen Mietzins von Fr. 1'000.- im Monat, hiess der Bezirksrat Y._ mit Beschluss vom 17. Oktober 2001 gut und wies die Sache zur Neuberechnung der Ergänzungsleistung unter Berücksichtigung eines Mietzinsabzuges von Fr. 1'000.- an die Durchführungsstelle der Gemeinde X._ zurück. A. Die 1964 geborene W._ ist Bezügerin von Ergänzungsleistungen zur Rente der IV. Auf den 1. September 2000 verlegte sie den Wohnsitz von Y._ nach Y._, wo sie die obere Wohnung eines Zweifamilienhauses bewohnt. Laut Mietvertrag vom 6./12. August 2000 beträgt der Mietzins Fr. 1'450.- für die gesamte Liegenschaft, einschliesslich Lagerraum und Garage. Mit Entscheid vom 19. Oktober 2000 setzte die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde X._ die Ergänzungsleistung ab 1.September 2000 auf Fr. 972.- im Monat fest. Dabei berücksichtigte sie einen Mietzinsabzug von Fr. 682.-, indem sie gestützt auf eine Schätzung der Liegenschaft durch die Zürcher Kantonalbank (ZKB) vom 10. März 2000 von einem Ertragswert für die obere Wohnung von Fr. 1'150.- und für die untere Wohnung von Fr. 995.- ausging und den Ertragswert für Lagerraum und Garage (von insgesamt Fr. 300.-) der unteren Wohnung zurechnete. Die hiegegen erhobene Einsprache, mit welcher W._ geltend machte, sie bezahle für die Wohnung einen Mietzins von Fr. 1'000.- im Monat, hiess der Bezirksrat Y._ mit Beschluss vom 17. Oktober 2001 gut und wies die Sache zur Neuberechnung der Ergänzungsleistung unter Berücksichtigung eines Mietzinsabzuges von Fr. 1'000.- an die Durchführungsstelle der Gemeinde X._ zurück. B. In Gutheissung der von der Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde X._ erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Beschluss des Bezirksrates Y._ mit der Feststellung auf, dass die Durchführungsstelle zu Recht von einem anrechenbaren Mietzins von Fr. 682.- ausgegangen sei (Entscheid vom 17. Juli 2002). B. In Gutheissung der von der Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde X._ erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Beschluss des Bezirksrates Y._ mit der Feststellung auf, dass die Durchführungsstelle zu Recht von einem anrechenbaren Mietzins von Fr. 682.- ausgegangen sei (Entscheid vom 17. Juli 2002). C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Urteils und des Entscheids der Gemeinde X._ vom 19. Oktober 2000 sei festzustellen, dass von einer Nettomiete von Fr. 1'000.- auszugehen sei, und es sei die Sache zur Neuberechnung an die Durchführungsstelle der Gemeinde zurückzuweisen; eventuell sei die Sache zur Vornahme ergänzender Abklärungen (Augenschein in der Liegenschaft und Zeugenbefragung des Vermieters) an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventuell sei festzustellen, dass von einer Nettomiete von Fr. 777.- auszugehen sei. Die Durchführungsstelle der Gemeinde X._ lässt sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Der Bezirksrat Y._ und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene S._ wuchs ohne Schulbildung auf. 1988 reiste er in die Schweiz ein, wo er verschiedene unqualifizierte Hilfsarbeiten verrichtete. Am 20. Januar 1999 brach er auf dem Weg zur Arbeit zusammen, wobei die Ärzte als Ursache eine koronare Herzkrankheit vermuteten. Seither ist er keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen. Am 18. November 1999 meldete sich S._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (berufliche Massnahmen, Rente) an. Die IV-Stelle Wallis veranlasste Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht. Die von ihr mit einer Begutachtung beauftragte Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) des Spitals X._ hielt - wie bereits zuvor verschiedene Ärzte - fest, dass eine verlässliche Diagnose nicht möglich sei, wenn sich der Versicherte weiterhin weigere, eine Koronarographie vornehmen zu lassen; dieser Untersuch sei für die Gesundheit des Versicherten absolut indiziert, da eine potentielle Behandlungsmöglichkeit bestehe (Gutachten der MEDAS des Spitals X._ vom 30. Juli 2001). Dies teilte die IV-Stelle dem Versicherten am 10. Januar 2002 mit unter Hinweis darauf, dass Leistungen verweigert würden, falls die Untersuchung nicht innert 30 Tagen eingeleitet werde. Mit Verfügung vom 18. Februar 2002 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab, nachdem Dr. med. E._, Innere Medizin FMH, Kardiologie FMH, Leitender Arzt an der Medizinischen Klinik Y._, ihr am 30. Januar 2002 mitgeteilt hatte, dass S._ den Eingriff erneut abgelehnt habe. Am 18. November 1999 meldete sich S._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (berufliche Massnahmen, Rente) an. Die IV-Stelle Wallis veranlasste Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht. Die von ihr mit einer Begutachtung beauftragte Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) des Spitals X._ hielt - wie bereits zuvor verschiedene Ärzte - fest, dass eine verlässliche Diagnose nicht möglich sei, wenn sich der Versicherte weiterhin weigere, eine Koronarographie vornehmen zu lassen; dieser Untersuch sei für die Gesundheit des Versicherten absolut indiziert, da eine potentielle Behandlungsmöglichkeit bestehe (Gutachten der MEDAS des Spitals X._ vom 30. Juli 2001). Dies teilte die IV-Stelle dem Versicherten am 10. Januar 2002 mit unter Hinweis darauf, dass Leistungen verweigert würden, falls die Untersuchung nicht innert 30 Tagen eingeleitet werde. Mit Verfügung vom 18. Februar 2002 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab, nachdem Dr. med. E._, Innere Medizin FMH, Kardiologie FMH, Leitender Arzt an der Medizinischen Klinik Y._, ihr am 30. Januar 2002 mitgeteilt hatte, dass S._ den Eingriff erneut abgelehnt habe. B. Das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis wies die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. November 2002 und ein von ihm gestelltes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung mit Entscheid vom 21. November 2002 ab. B. Das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis wies die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. November 2002 und ein von ihm gestelltes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung mit Entscheid vom 21. November 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und es seien ihm Leistungen zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen zwecks Vervollständigung der Untersuchung. Im Weitern sei ihm sowohl für das vor- als auch für das letztinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1945 geborene B._, gelernter Postbeamter, nach anderen Beschäftigungen seit 1992 selbstständig im Fahrradhandel tätig, zog sich am 4. November 1995 bei einem Verkehrsunfall verschiedene Verletzungen zu. Am 17. Mai 1996 meldete er sich unter Hinweis auf Beschwerden am rechten Fuss, die auf diesen Verkehrsunfall zurückzuführen seien, zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Glarus holte bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) der Invalidenversicherung am Spital X._ ein polydisziplinäres Gutachten ein, welches am 30. Dezember 1997 erstattet wurde. Es beruht unter anderem auf einem psychiatrischen Konsilium des Dr. med. S._ vom 6. Dezember 1997 und einem orthopädischen Konsilium des Dr. med. A._ vom 11. Dezember 1997. Mit Verfügung vom 17. Juli 1998 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf eine Invalidenrente. A.b Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus die hiegegen erhobene Beschwerde abgewiesen hatte (Entscheid vom 22. Februar 2000), führte der Versicherte Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess das Rechtsmittel in dem Sinne gut, dass es den kantonalen Gerichtsentscheid vom 22. Februar 2000 und die Verfügung vom 17. Juli 1998 aufhob und die Sache zur Aktenergänzung in Form einer Begutachtung durch einen Facharzt für Psychiatrie und einer neuen Gesamtbeurteilung der medizinischen Situation an die IV-Stelle zurückwies (Urteil vom 3. August 2000, I 178/00). A.b Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus die hiegegen erhobene Beschwerde abgewiesen hatte (Entscheid vom 22. Februar 2000), führte der Versicherte Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess das Rechtsmittel in dem Sinne gut, dass es den kantonalen Gerichtsentscheid vom 22. Februar 2000 und die Verfügung vom 17. Juli 1998 aufhob und die Sache zur Aktenergänzung in Form einer Begutachtung durch einen Facharzt für Psychiatrie und einer neuen Gesamtbeurteilung der medizinischen Situation an die IV-Stelle zurückwies (Urteil vom 3. August 2000, I 178/00). B. Hierauf holte die IV-Stelle beim Ärztlichen Institut Y._ eine neue Expertise vom 1. Juni 2001 mit einem psychiatrischen Teilgutachten des Dr. med. G._ vom 8. Mai 2001 und einem rheumatologischen Teilgutachten des Dr. med. W._ vom 18. Mai 2001 ein. Beim Versicherten waren nach der MEDAS-Begutachtung vom Dezember 1997 und nach Erlass der Verfügung vom 17. Juli 1998 zusätzlich zunächst anlässlich eines Verkehrsunfalls vom 17. Juni 1999 Beschwerden am linken Knie und wenige Monate später überdies solche am rechten Knie aufgetreten. Im Spätsommer 2000 hatte der Versicherte eine Stelle als Hilfsarbeiter bei der Firma C._ angenommen. Mit Verfügung vom 27. November 2001 lehnte die IV−Stelle das Rentenbegehren unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 24 % erneut ab. B. Hierauf holte die IV-Stelle beim Ärztlichen Institut Y._ eine neue Expertise vom 1. Juni 2001 mit einem psychiatrischen Teilgutachten des Dr. med. G._ vom 8. Mai 2001 und einem rheumatologischen Teilgutachten des Dr. med. W._ vom 18. Mai 2001 ein. Beim Versicherten waren nach der MEDAS-Begutachtung vom Dezember 1997 und nach Erlass der Verfügung vom 17. Juli 1998 zusätzlich zunächst anlässlich eines Verkehrsunfalls vom 17. Juni 1999 Beschwerden am linken Knie und wenige Monate später überdies solche am rechten Knie aufgetreten. Im Spätsommer 2000 hatte der Versicherte eine Stelle als Hilfsarbeiter bei der Firma C._ angenommen. Mit Verfügung vom 27. November 2001 lehnte die IV−Stelle das Rentenbegehren unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 24 % erneut ab. C. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 24. September 2002 ab. C. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 24. September 2002 ab. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt B._ sinngemäss, der kantonale Gerichtsentscheid vom 24. September 2002 und die Verwaltungsverfügung vom 27. November 2001 seien aufzuheben und es sei ihm eine halbe Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle verweist auf ihre im kantonalen Verfahren eingereichte Beschwerdeantwort. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Bremgarten führt gegen X._ ein Strafverfahren u.a. wegen mehrfachen Betrugs, sexueller Nötigung und Schändung. Es liess ihn am 15. Juni 2003 verhaften, weil es ihn verdächtigte, in der Nacht vom 14. auf den 15. Juni 2003 der Prostituierten A._ ein Schlafmittel in den Wein gemischt und sie dann gefesselt, sexuell missbraucht und mit einem Messer bedroht zu haben. Das Bezirksamt Bremgarten eröffnete X._ an der Schlusseinvernahme vom 24. Juni 2003, es werde ihn aus der Untersuchungshaft entlassen, wobei er wegen Fortsetzungsgefahr erneut in Untersuchungshaft versetzt werden würde, sollte er nach der Haftentlassung Straftaten begehen oder mit A._ Kontakt aufnehmen. Nachdem X._ zugesichert hatte, er werde mit Garantie keine weiteren Delikte verüben, wurde er gleichentags entlassen. Am 4. September 2003 liess das Bezirksamt Bremgarten X._ erneut verhaften, da es ihn verdächtigte, nur wenige Tage nach der ersten Haftentlassung mit gefälschten Geschäftsbilanzen und einem gefälschten Betreibungsregisterauszug ein Hypothekardarlehen zum Kauf eines Einfamilienhauses erwirkt zu haben. Am 10. September 2003 bewilligte der Präsident der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau das Gesuch des Bezirksamtes Bremgarten vom 9. September 2003, X._ in Untersuchungshaft zu versetzen. Am 24. Oktober 2003 stellte X._ ein Haftentlassungsgesuch, welches der Präsident der Beschwerdekammer am 27. Oktober 2003 abwies. Er erwog, es bestehe in Bezug auf die Vermögensdelikte ein dringender Tatverdacht und Fortsetzungsgefahr, da er danach trachte, wieder eine eigene Wohnung zu finden, ohne über die dafür erforderlichen Mittel zu verfügen. In Bezug auf die Sexualdelikte hätte sich der zunächst vage Tatverdacht stark verdichtet; genauen Aufschluss über die diesbezügliche Fortsetzungsgefahr könne indessen erst das in Auftrag gegebene psychiatrische Gutachten bringen. Am 24. Oktober 2003 stellte X._ ein Haftentlassungsgesuch, welches der Präsident der Beschwerdekammer am 27. Oktober 2003 abwies. Er erwog, es bestehe in Bezug auf die Vermögensdelikte ein dringender Tatverdacht und Fortsetzungsgefahr, da er danach trachte, wieder eine eigene Wohnung zu finden, ohne über die dafür erforderlichen Mittel zu verfügen. In Bezug auf die Sexualdelikte hätte sich der zunächst vage Tatverdacht stark verdichtet; genauen Aufschluss über die diesbezügliche Fortsetzungsgefahr könne indessen erst das in Auftrag gegebene psychiatrische Gutachten bringen. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. November 2003 wegen Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und von Art. 5 Ziff. 3 EMRK beantragt X._, diesen Entscheid des Beschwerdekammer-Präsidenten aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. X._ hält in der Replik an seinem Standpunkt vollumfänglich fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 22. Juli 2003 verhaftet und in Untersuchungshaft versetzt. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt wirft ihm qualifizierte Drogendelikte (durch gewerbsmässigen Handel mit Marihuana und Haschisch) sowie weitere Straftaten vor. Mit Verfügung vom 21. August 2003 verlängerte die Haftricherin des Strafgerichtes Basel-Stadt die Untersuchungshaft bis zum 16. Oktober 2003. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies der Appellationsgerichtspräsident des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 9. September 2003 ab. A. X._ wurde am 22. Juli 2003 verhaftet und in Untersuchungshaft versetzt. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt wirft ihm qualifizierte Drogendelikte (durch gewerbsmässigen Handel mit Marihuana und Haschisch) sowie weitere Straftaten vor. Mit Verfügung vom 21. August 2003 verlängerte die Haftricherin des Strafgerichtes Basel-Stadt die Untersuchungshaft bis zum 16. Oktober 2003. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies der Appellationsgerichtspräsident des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 9. September 2003 ab. B. Gegen den Entscheid des Appellationsgerichtspräsidenten gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 10. Oktober 2003 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung der persönlichen Freiheit und des Willkürverbotes und beantragt seine unverzügliche Haftentlassung. Die Haftrichterin des Strafgerichtes Basel-Stadt hat die strafprozessuale Haft inzwischen (mit Verfügung vom 15. Oktober 2003) um weitere acht Wochen verlängert. Die Haftrichterin des Strafgerichtes Basel-Stadt hat die strafprozessuale Haft inzwischen (mit Verfügung vom 15. Oktober 2003) um weitere acht Wochen verlängert. C. Die Staatsanwaltschaft und der Appellationsgerichtspräsident des Kantons Basel-Stadt beantragen je die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Zur Begründung verweisen sie auf die Akten bzw. auf den angefochtenen Entscheid. Die Haftrichterin des Strafgerichtes Basel-Stadt schliesst mit Vernehmlassung vom 16. Oktober 2003 ebenfalls auf Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdeführer replizierte am 24. Oktober 2003. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ AG mit Sitz in X._ hat ein Aktienkapital von 2,5 Millionen Franken, das in 5'000 Inhaberaktien und 5'000 Namensaktien mit einem Nennwert von je Fr. 250.-- aufgeteilt ist. Die Gesellschaft ist nicht börsenkotiert. Ihre wichtigste Beteiligung ist die C._ AG mit Sitz in X._, welche im Präzisions-Werkzeugmaschinenbau tätig ist. Die Statuten der Gesellschaft wurden letztmals am 2. Juni 1987 revidiert. Gemäss deren § 3 Abs. 2 kann der Verwaltungsrat die Eintragung in das Aktienbuch ohne Angabe von Gründen verweigern. Seit 1989 stehen sich in der Gesellschaft eine Mehrheitsgruppe mit einem Aktienanteil von rund 52% und eine Minderheitsgruppe gegenüber, welche die restlichen Aktien in Besitz hat. Zur Minderheitsgruppe gehören die B._ AG mit Sitz in Y._, die 2'093 Inhaberaktien hält, sowie die D._ AG, ebenfalls mit Sitz in Y._, die mit 2'530 Namensaktien im Aktienbuch eingetragen war. Seit der Generalversammlung 1989, an welcher die Wiederwahl von E._ als Verwaltungsrat abgelehnt wurde, ist die Minderheitsgruppe nicht mehr im Verwaltungsrat vertreten. Im Jahre 1998 fusionierte die D._ AG als bisherige Tochtergesellschaft mit der B._ AG, wobei letztere Aktiven und Passiven der aufgenommenen Gesellschaft übernahm. Am 26. November 1998 reichte die B._ AG beim Verwaltungsrat der A._ AG das Gesuch um Übertragung der 2'530 Namensaktien der übernommenen Gesellschaft auf ihren Namen ein. Mit Schreiben vom 30. Dezember 1998 teilte der Verwaltungsrat der B._ AG mit, dass er das Gesuch ablehne und dass die Gesellschaft anbiete, die 2'530 Namensaktien gemäss Art. 685b Abs. 1 OR zum wirklichen Wert zu übernehmen. Im Jahre 1998 fusionierte die D._ AG als bisherige Tochtergesellschaft mit der B._ AG, wobei letztere Aktiven und Passiven der aufgenommenen Gesellschaft übernahm. Am 26. November 1998 reichte die B._ AG beim Verwaltungsrat der A._ AG das Gesuch um Übertragung der 2'530 Namensaktien der übernommenen Gesellschaft auf ihren Namen ein. Mit Schreiben vom 30. Dezember 1998 teilte der Verwaltungsrat der B._ AG mit, dass er das Gesuch ablehne und dass die Gesellschaft anbiete, die 2'530 Namensaktien gemäss Art. 685b Abs. 1 OR zum wirklichen Wert zu übernehmen. B. Am 2. Juli 1999 reichte die B._ AG beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die A._ AG ein. Sie verlangte die Eintragung der 2'530 Namensaktien auf ihren Namen in das Aktienbuch, eventuell die Feststellung, dass sie bezüglich dieser Aktien Aktionärin mit allen Mitwirkungs- und Vermögensrechten sei; subeventuell verlangte sie die Bestimmung des wirklichen Wertes der 2'530 Namensaktien per 26. November 1998 auf Kosten der Beklagten. Die Beklagte beantragte die vollumfängliche Abweisung von Haupt- und Eventualbegehren. Mit Urteil vom 21. Mai 2001 stellte das Handelsgericht fest, dass die Klägerin hinsichtlich der 2'530 Namensaktien Aktionärin mit allen Mitwirkungs- und Vermögensrechten sei, und verpflichtete die Beklagte, die Klägerin mit Bezug auf diese Aktien ins Aktienbuch einzutragen. Gegen das Urteil des Handelsgerichts reichte die Beklagte beim Kassationsgericht des Kantons Zürich Nichtigkeitsbeschwerde ein und verlangte die Streichung von drei Erwägungen aus der Begründung des Urteils. Mit Beschluss vom 19. März 2002 wies das Kassationsgericht die Beschwerde ab, soweit es auf sie eintrat. Gegen das Urteil des Handelsgerichts reichte die Beklagte beim Kassationsgericht des Kantons Zürich Nichtigkeitsbeschwerde ein und verlangte die Streichung von drei Erwägungen aus der Begründung des Urteils. Mit Beschluss vom 19. März 2002 wies das Kassationsgericht die Beschwerde ab, soweit es auf sie eintrat. C. Die Beklagte hat gegen das Urteil des Handelsgerichts Berufung und gegen den Beschluss des Kassationsgerichts staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Die Beschwerde ist vom Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen worden. Mit der vorliegenden Berufung verlangt die Beklagte die Aufhebung des Urteils des Handelsgerichts und die Abweisung der Klage, eventuell die Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei, und beantragt eventuell die Rückweisung an die Vorinstanz zur Bestimmung des wirklichen Wertes der Aktien im Sinne von Art. 685b OR. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ GmbH mit Sitz in Y._ war seit 1. Juli 1998 der Ausgleichskasse des Kantons Zürich als Arbeitgeberin angeschlossen. T._ war seit ihrer Gründung bis zur Konkurseröffnung am 10. Juni 2000 Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift. Über T._ wurde am 17. August 2000 der Konkurs eröffnet, mangels Aktiven jedoch am 13. September 2000 wieder eingestellt. Am 8. Januar 2001 wurde über T._ erneut der Konkurs eröffnet, welcher mit Beschluss vom 24. Januar 2001 wiederum mangels Aktiven eingestellt wurde. Mit Verfügung vom 17. Mai 2001 verpflichtete die Ausgleichskasse T._ zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 8'965.55. A. Die X._ GmbH mit Sitz in Y._ war seit 1. Juli 1998 der Ausgleichskasse des Kantons Zürich als Arbeitgeberin angeschlossen. T._ war seit ihrer Gründung bis zur Konkurseröffnung am 10. Juni 2000 Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift. Über T._ wurde am 17. August 2000 der Konkurs eröffnet, mangels Aktiven jedoch am 13. September 2000 wieder eingestellt. Am 8. Januar 2001 wurde über T._ erneut der Konkurs eröffnet, welcher mit Beschluss vom 24. Januar 2001 wiederum mangels Aktiven eingestellt wurde. Mit Verfügung vom 17. Mai 2001 verpflichtete die Ausgleichskasse T._ zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 8'965.55. B. Nachdem T._ rechtzeitig Einspruch gegen die Verfügung vom 17. Mai 2001 eingereicht und mitgeteilt hatte, dass der geschäftliche wie der private Konkurs Folge der Machenschaften seines ehemaligen Partners waren, beantragte die Ausgleichskasse mit Klage vom 21. Juni 2001, T._ sei zu verpflichten, ihr für entgangene Beiträge Schadenersatz in der Höhe von Fr. 8'965.55 zu leisten. In seiner Klageantwort bestritt T._ weder den eingeklagten Betrag noch "eine gewisse Schuld an dem ganzen Desaster", wies jedoch auf seine grossen finanziellen Schwierigkeiten hin, die zu seinem privaten Konkurs geführt hätten, und bat, seine finanzielle Situation in die Beurteilung miteinzubeziehen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Klage mit Entscheid vom 30. April 2002 vollumfänglich gut. B. Nachdem T._ rechtzeitig Einspruch gegen die Verfügung vom 17. Mai 2001 eingereicht und mitgeteilt hatte, dass der geschäftliche wie der private Konkurs Folge der Machenschaften seines ehemaligen Partners waren, beantragte die Ausgleichskasse mit Klage vom 21. Juni 2001, T._ sei zu verpflichten, ihr für entgangene Beiträge Schadenersatz in der Höhe von Fr. 8'965.55 zu leisten. In seiner Klageantwort bestritt T._ weder den eingeklagten Betrag noch "eine gewisse Schuld an dem ganzen Desaster", wies jedoch auf seine grossen finanziellen Schwierigkeiten hin, die zu seinem privaten Konkurs geführt hätten, und bat, seine finanzielle Situation in die Beurteilung miteinzubeziehen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Klage mit Entscheid vom 30. April 2002 vollumfänglich gut. C. T._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, ihn auf Grund seiner finanziellen Situation von der Bezahlung des geschuldeten Betrages "freizustellen". Nachdem er mit Verfügung vom 13. Juni 2002 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.- aufgefordert wurde, ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2000 stellte der Stadtrat von Zürich das Gebäude Kat.-Nr. 4491 an der Dorfstrasse 19 in Wipkingen definitiv unter Schutz. Dagegen erhob X._ als Eigentümer dieser Liegenschaft Rekurs an die Baurekurskommission I des Kantons Zürich, welche nach durchgeführtem Augenschein die Unterschutzstellung als solche bestätigte, jedoch die Schutzanordnungen teilweise ergänzte bzw. abänderte. A. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2000 stellte der Stadtrat von Zürich das Gebäude Kat.-Nr. 4491 an der Dorfstrasse 19 in Wipkingen definitiv unter Schutz. Dagegen erhob X._ als Eigentümer dieser Liegenschaft Rekurs an die Baurekurskommission I des Kantons Zürich, welche nach durchgeführtem Augenschein die Unterschutzstellung als solche bestätigte, jedoch die Schutzanordnungen teilweise ergänzte bzw. abänderte. B. Gegen diesen Rekursentscheid erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit dem Hauptantrag, die Unterschutzstellung sei aufzuheben. Zudem beantragte er, dass auch bei Abweisung des Hauptantrages die Kosten des Rekursverfahrens zu einem grösseren Teil der Stadt Zürich aufzuerlegen seien und sie darüber hinaus für das Rekursverfahren zu einer Parteientschädigung zu verpflichten sei. Nachdem das Verwaltungsgericht am 18. Oktober 2002 einen Augenschein mit Schlussverhandlung durchgeführt hatte, wies es gleichentags die Beschwerde in sämtlichen Punkten ab. B. Gegen diesen Rekursentscheid erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit dem Hauptantrag, die Unterschutzstellung sei aufzuheben. Zudem beantragte er, dass auch bei Abweisung des Hauptantrages die Kosten des Rekursverfahrens zu einem grösseren Teil der Stadt Zürich aufzuerlegen seien und sie darüber hinaus für das Rekursverfahren zu einer Parteientschädigung zu verpflichten sei. Nachdem das Verwaltungsgericht am 18. Oktober 2002 einen Augenschein mit Schlussverhandlung durchgeführt hatte, wies es gleichentags die Beschwerde in sämtlichen Punkten ab. C. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts führt X._ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt: 1. Es seien der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Oktober 2002, der Entscheid der Baurekurskommission I des Kantons Zürich Nr. 030412001 vom 7. Dezember 2001 und der Beschluss des Stadtrates von Zürich vom 13. Dezember 2000 ersatzlos aufzuheben. 2. Es sei ein Augenschein durchzuführen. 3. Es sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen. 4. Für den Fall der Abweisung der Beschwerde wird beantragt, es seien die Kosten sämtlicher Verfahren nur zu einem angemessenen Anteil dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und es sei dem Beschwerdeführer für sämtliche Verfahren eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen. Auf alle Fälle sei ihm für das Rekursverfahren die dort ausgangsgemässe Parteientschädigung zuzusprechen." 4. Für den Fall der Abweisung der Beschwerde wird beantragt, es seien die Kosten sämtlicher Verfahren nur zu einem angemessenen Anteil dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und es sei dem Beschwerdeführer für sämtliche Verfahren eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen. Auf alle Fälle sei ihm für das Rekursverfahren die dort ausgangsgemässe Parteientschädigung zuzusprechen." D. Die Stadt Zürich schliesst auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen des Eheschutzverfahrens der Eheleute S._ (nachfolgend: Beklagte oder Beschwerdeführerin) und U._ (nachfolgend: Kläger oder Beschwerdegegner) stellte der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Dielsdorf fest, dass die Parteien für unbestimmte Zeit zum Getrenntleben berechtigt seien; er wies die eheliche Wohnung für die Dauer des Getrenntlebens dem Kläger zur alleinigen Nutzung zu und verpflichtete die Beklagte, die Wohnung bis spätestens zum 30. Juni 2002 zu verlassen. Ferner wurde der Antrag der Beklagten auf persönliche Unterhaltsbeiträge abgewiesen und zwischen den Parteien Gütertrennung rückwirkend ab 15. Oktober 2001 angeordnet. A. Im Rahmen des Eheschutzverfahrens der Eheleute S._ (nachfolgend: Beklagte oder Beschwerdeführerin) und U._ (nachfolgend: Kläger oder Beschwerdegegner) stellte der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Dielsdorf fest, dass die Parteien für unbestimmte Zeit zum Getrenntleben berechtigt seien; er wies die eheliche Wohnung für die Dauer des Getrenntlebens dem Kläger zur alleinigen Nutzung zu und verpflichtete die Beklagte, die Wohnung bis spätestens zum 30. Juni 2002 zu verlassen. Ferner wurde der Antrag der Beklagten auf persönliche Unterhaltsbeiträge abgewiesen und zwischen den Parteien Gütertrennung rückwirkend ab 15. Oktober 2001 angeordnet. B. Diese Verfügung focht die Beklagte hinsichtlich der Berechtigung zum Getrenntleben, der Zuteilung der ehelichen Wohnung, der Verweigerung von persönlichen Unterhaltsbeiträgen sowie der Anordnung der Gütertrennung beim Obergericht des Kantons Zürich an, während der Kläger sich in seinem Rekurs gegen die Entschädigungsfolgen richtete. Mit Beschluss vom 7. Oktober 2002 änderte das Obergericht des Kantons Zürich die Verfügung des Einzelrichters in teilweiser Gutheissung des Rekurses des Klägers und im Sinne der Erwägungen insoweit, als es die eheliche Wohnung dem Kläger zur alleinigen Nutzung beliess, jedoch die Auszugsfrist der Beklagten bis zum 31. Dezember 2002 verlängerte. Im Übrigen wurden die Rekurse der Parteien abgewiesen und die angefochtene Verfügung wurde bestätigt. Die gegen den obergerichtlichen Beschluss gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich ab (Beschluss vom 18. Dezember 2002). Die gegen den obergerichtlichen Beschluss gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich ab (Beschluss vom 18. Dezember 2002). C. Die Beklagte führt staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, den Beschluss des Kassationsgerichts aufzuheben, die eheliche Wohnung samt Hausrat und Mobiliar für die Dauer der Trennung ihr zuzuweisen und den Kläger zu verpflichten, ihr ab Auszug aus der ehelichen Wohnung monatlich und zum Voraus einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 6'000.-- zu bezahlen. Zur Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Zur Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. D. Entgegen dem Antrag des Beschwerdegegners wurde dem Gesuch der Beschwerdeführerin entsprochen, der Beschwerde mit Bezug auf den Auszugstermin aufschiebende Wirkung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ plante die Ausfuhr von Rohypnol-Tabletten nach Bosnien-Herzegowina. Er kontaktierte deswegen X._. Nach Vorgesprächen bestellte X._ bei der Firma B._ AG insgesamt 2'260 Schachteln Rohypnol mit 67'800 Tabletten zum Preis von Fr. 12'006.--. Er gab sich dabei fälschlicherweise als Arzt aus. Die Bestellungen unterzeichnete er mit "Dr. med. X._" unter Angabe seiner richtigen Privatadresse, und er schob den Firmentitel "C._ Inst., Dr. med. X._" mit der gleichen Anschrift vor. Er handelte ohne Zahlungswillen und in der Absicht, über den Export bzw. den Verkauf des Rohypnols schnell viel Geld zu verdienen. Die B._ AG liess sich täuschen und stellte X._ die bestellten Rohypnol-Tabletten auf Rechnung zu. In der Folge übergab er im Juni/Juli 1999 760 Schachteln mit 22'800 Tabletten Rohypnol an A._ gegen eine Bezahlung von Fr. 40'000.--. X._ wusste, dass der Käufer die Wirkstoffe an Dritte für den Export nach Bosnien-Herzegowina weiterleiten würde. Die restlichen rund 45'000 Tabletten versuchte X._ im September 1999 an den vermeintlichen Abnehmer D._ zum schliesslich ausgehandelten Preis von Fr. 90'000.-- zu verkaufen. Bevor es zur Übergabe kam, wurde X._ verhaftet. In der Folge übergab er im Juni/Juli 1999 760 Schachteln mit 22'800 Tabletten Rohypnol an A._ gegen eine Bezahlung von Fr. 40'000.--. X._ wusste, dass der Käufer die Wirkstoffe an Dritte für den Export nach Bosnien-Herzegowina weiterleiten würde. Die restlichen rund 45'000 Tabletten versuchte X._ im September 1999 an den vermeintlichen Abnehmer D._ zum schliesslich ausgehandelten Preis von Fr. 90'000.-- zu verkaufen. Bevor es zur Übergabe kam, wurde X._ verhaftet. B. Das Bezirksgericht Baden, 2. Abteilung, sprach X._ am 27. September 2001 vom Vorwurf des Betrugs frei. Mit gleichem Urteil verurteilte es ihn wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 14 Monaten Zuchthaus bedingt und zu einer Busse von Fr. 500.--. Das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, hiess die Berufung von X._ am 14. November 2002 teilweise gut. Es sprach ihn von der Anklage der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz frei und verurteilte ihn wegen einfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 BetmG) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 6 Monaten und zu einer Busse von Fr. 500.--. Das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, hiess die Berufung von X._ am 14. November 2002 teilweise gut. Es sprach ihn von der Anklage der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz frei und verurteilte ihn wegen einfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 BetmG) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 6 Monaten und zu einer Busse von Fr. 500.--. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf Gegenbemerkungen (act. 7). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der Zeit vom 11. August 1995 bis zum 4. Juli 1999 wurden A._ (Beschwerdeführer) in 48 monatlichen Raten von Fr. 1'600.-- sowie einer zusätzlichen Zahlung von Fr. 1'980.-- insgesamt Fr. 78'780.-- überwiesen. Die B._ AG (Beschwerdegegnerin) stellte sich auf den Standpunkt, dass es sich bei diesen Zahlungen um einen Überbrückungskredit und somit um ein Darlehen handelte, welches der Beschwerdeführer zurückzuzahlen habe. Der Beschwerdeführer stellte die Rückzahlungspflicht in Abrede. Zur Begründung führte er im kantonalen Verfahren einerseits aus, die Zahlungen stammten von der C._ AG, weshalb die Beschwerdegegnerin nicht zur Rückforderung aktivlegitimiert sei. Andrerseits machte der Beschwerdeführer geltend, dass die umstrittenen Zahlungen ausgerichtet worden seien, weil er anlässlich einer Abstimmung der Realkorporation Briseck über den Verkauf von Kiesabbaurechten zu Gunsten der Beschwerdegegnerin gestimmt habe. Von einer Pflicht, die überwiesenen Beträge zurückzuzahlen, sei nie die Rede gewesen. A. In der Zeit vom 11. August 1995 bis zum 4. Juli 1999 wurden A._ (Beschwerdeführer) in 48 monatlichen Raten von Fr. 1'600.-- sowie einer zusätzlichen Zahlung von Fr. 1'980.-- insgesamt Fr. 78'780.-- überwiesen. Die B._ AG (Beschwerdegegnerin) stellte sich auf den Standpunkt, dass es sich bei diesen Zahlungen um einen Überbrückungskredit und somit um ein Darlehen handelte, welches der Beschwerdeführer zurückzuzahlen habe. Der Beschwerdeführer stellte die Rückzahlungspflicht in Abrede. Zur Begründung führte er im kantonalen Verfahren einerseits aus, die Zahlungen stammten von der C._ AG, weshalb die Beschwerdegegnerin nicht zur Rückforderung aktivlegitimiert sei. Andrerseits machte der Beschwerdeführer geltend, dass die umstrittenen Zahlungen ausgerichtet worden seien, weil er anlässlich einer Abstimmung der Realkorporation Briseck über den Verkauf von Kiesabbaurechten zu Gunsten der Beschwerdegegnerin gestimmt habe. Von einer Pflicht, die überwiesenen Beträge zurückzuzahlen, sei nie die Rede gewesen. B. Mit Klage vom 19. Dezember 2000 beantragte die Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführer habe ihr Fr. 88'040.-- - bestehend aus Fr. 76'800.--, Fr. 1'980.-- sowie aufgelaufene Zinsen bis Ende 1999 - nebst 5% Zins seit 1. Januar 2000 zu bezahlen. Mit Urteil vom 30. Oktober 2001 verpflichtete das Amtsgericht Willisau den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin Fr. 78'780.-- nebst 5% Zins seit 23. Mai 2000 zu bezahlen; im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen. Auch das Obergericht des Kantons Luzern verpflichtete den Beschwerdeführer mit Urteil vom 7. April 2003, der Beschwerdegegnerin Fr. 78'780.-- nebst 5% Zins seit 23. Mai 2000 zu bezahlen; die weitergehende Forderung der Klägerin wurde abgewiesen. B. Mit Klage vom 19. Dezember 2000 beantragte die Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführer habe ihr Fr. 88'040.-- - bestehend aus Fr. 76'800.--, Fr. 1'980.-- sowie aufgelaufene Zinsen bis Ende 1999 - nebst 5% Zins seit 1. Januar 2000 zu bezahlen. Mit Urteil vom 30. Oktober 2001 verpflichtete das Amtsgericht Willisau den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin Fr. 78'780.-- nebst 5% Zins seit 23. Mai 2000 zu bezahlen; im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen. Auch das Obergericht des Kantons Luzern verpflichtete den Beschwerdeführer mit Urteil vom 7. April 2003, der Beschwerdegegnerin Fr. 78'780.-- nebst 5% Zins seit 23. Mai 2000 zu bezahlen; die weitergehende Forderung der Klägerin wurde abgewiesen. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. Juni 2003 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 7. April 2003 aufzuheben. Sowohl das Obergericht als auch die Beschwerdegegnerin beantragen, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die einfache Gesellschaft "Interessengemeinschaft X._" war Eigentümerin des Grundstücks Y._. A._ (Beschwerdeführer) führte nach Absprache mit B._ (Beschwerdegegner) von 1990 bis 1992 Architekturarbeiten für ein Projekt mit zwei freistehenden Einfamilienhäusern auf dieser Parzelle aus. Der Gemeinderat Z._ erteilte am 30. August 1990 die entsprechende Baubewilligung. Das Projekt gelangte jedoch nicht zur Realisierung. Die IG X._, der weder der Beschwerdeführer noch der Beschwerdegegner als Mitglied angehörten, verkaufte 1997 das betreffende Grundstück an C._. A. Die einfache Gesellschaft "Interessengemeinschaft X._" war Eigentümerin des Grundstücks Y._. A._ (Beschwerdeführer) führte nach Absprache mit B._ (Beschwerdegegner) von 1990 bis 1992 Architekturarbeiten für ein Projekt mit zwei freistehenden Einfamilienhäusern auf dieser Parzelle aus. Der Gemeinderat Z._ erteilte am 30. August 1990 die entsprechende Baubewilligung. Das Projekt gelangte jedoch nicht zur Realisierung. Die IG X._, der weder der Beschwerdeführer noch der Beschwerdegegner als Mitglied angehörten, verkaufte 1997 das betreffende Grundstück an C._. B. Mit Klage vom 8. September 1999 verlangte der Beschwerdeführer vom Beschwerdegegner die Bezahlung von Honorar und Auslagen in der Höhe von Fr. 62'796.55 nebst Zins und Mehrwertsteuern. Zudem sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 definitiv zu beseitigen. Am 27. Dezember 2000 hiess das Amtsgericht Luzern-Land, 1. Abteilung, die Klage im Umfang von Fr. 43'328.30 nebst Zins gut und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 im gleichen Umfang auf. Es erwog, dass dem Beschwerdeführer nicht ein Honoraranspruch, sondern ein Schadenersatzanspruch von Fr. 55'950.--, welcher sich wegen der Verletzung der Schadenminderungspflicht auf Fr. 37'300.-- reduziere, sowie ein Anspruch auf Auslagenersatz von Fr. 6'028.30 gegen den Beschwerdegegner zustehe. In einem ersten auf Appellation des Beschwerdegegners und Anschlussappellation des Beschwerdeführers ergangenen Urteil vom 10. Dezember 2001 wies das Obergericht des Kantons Luzern die Klage jedoch ab. Diesen Entscheid bestätigte das Bundesgericht am 17. Juni 2002 hinsichtlich der Abweisung des Anspruchs auf Honorar und Auslagenersatz. In teilweiser Gutheissung der Berufung des Beschwerdeführers wies es indessen die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung mit Bezug auf den Anspruch auf Schadenersatz wegen Vertragsverletzung an das Obergericht zurück. B. Mit Klage vom 8. September 1999 verlangte der Beschwerdeführer vom Beschwerdegegner die Bezahlung von Honorar und Auslagen in der Höhe von Fr. 62'796.55 nebst Zins und Mehrwertsteuern. Zudem sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 definitiv zu beseitigen. Am 27. Dezember 2000 hiess das Amtsgericht Luzern-Land, 1. Abteilung, die Klage im Umfang von Fr. 43'328.30 nebst Zins gut und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 im gleichen Umfang auf. Es erwog, dass dem Beschwerdeführer nicht ein Honoraranspruch, sondern ein Schadenersatzanspruch von Fr. 55'950.--, welcher sich wegen der Verletzung der Schadenminderungspflicht auf Fr. 37'300.-- reduziere, sowie ein Anspruch auf Auslagenersatz von Fr. 6'028.30 gegen den Beschwerdegegner zustehe. In einem ersten auf Appellation des Beschwerdegegners und Anschlussappellation des Beschwerdeführers ergangenen Urteil vom 10. Dezember 2001 wies das Obergericht des Kantons Luzern die Klage jedoch ab. Diesen Entscheid bestätigte das Bundesgericht am 17. Juni 2002 hinsichtlich der Abweisung des Anspruchs auf Honorar und Auslagenersatz. In teilweiser Gutheissung der Berufung des Beschwerdeführers wies es indessen die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung mit Bezug auf den Anspruch auf Schadenersatz wegen Vertragsverletzung an das Obergericht zurück. C. Mit Urteil vom 30. Dezember 2002 wies das Obergericht die Klage erneut ab. Es prüfte, ob sich in der zwischen den Parteien bestehenden Vereinbarung entsprechend der Behauptung des Beschwerdeführers der Beschwerdegegner verpflichtet hatte, selbst einen Käufer für das Grundstück Y._ samt Projekt zu suchen. Der Beschwerdegegner hatte dies mit dem Hinweis darauf bestritten, er habe sich lediglich verpflichtet, mit der Käufersuche für das Grundstück zuzuwarten, bis der Beschwerdeführer einen Käufer für sein Architekturprojekt gefunden hätte. Anschliessend wäre er dafür besorgt gewesen, dass die IG X._ das Grundstück diesem Projektkäufer veräussere. Das Obergericht gelangte zum Ergebnis, der wirkliche Wille der Parteien mit Bezug auf den Vertragsinhalt lasse sich nicht ermitteln. C. Mit Urteil vom 30. Dezember 2002 wies das Obergericht die Klage erneut ab. Es prüfte, ob sich in der zwischen den Parteien bestehenden Vereinbarung entsprechend der Behauptung des Beschwerdeführers der Beschwerdegegner verpflichtet hatte, selbst einen Käufer für das Grundstück Y._ samt Projekt zu suchen. Der Beschwerdegegner hatte dies mit dem Hinweis darauf bestritten, er habe sich lediglich verpflichtet, mit der Käufersuche für das Grundstück zuzuwarten, bis der Beschwerdeführer einen Käufer für sein Architekturprojekt gefunden hätte. Anschliessend wäre er dafür besorgt gewesen, dass die IG X._ das Grundstück diesem Projektkäufer veräussere. Das Obergericht gelangte zum Ergebnis, der wirkliche Wille der Parteien mit Bezug auf den Vertragsinhalt lasse sich nicht ermitteln. D. Der Beschwerdeführer hat das kantonale Urteil sowohl mit staats rechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung beim Bundesgericht angefochten. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt er dem Bundesgericht die Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Luzern vom 30. Dezember 2002. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung die kostenfällige Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einge treten werden kann. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._ leidet an primärer Ehesterilität als Folge einer Störung der Spermatogenese. Im Sommer 1999 unterzog er sich einer hFSH-Behandlung mit Metrodin HP. Dieses Geschlechtshormon ist seit 1996 mit Limitationen in der Spezialitätenliste aufgeführt. Der Krankenversicherer von H._, die CSS Versicherung, lehnte mit Verfügung vom 17. Mai 2000 die Übernahme der Therapiekosten aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab. Zur Begründung wurde angeführt, gemäss Beurteilung durch die Vertrauensärzte entspreche die Indikation gemäss Spezialitätenliste (recte: Arzneimittel-Kompendium der Schweiz) für die Abgabe des Präparates Metrodin ("bei Männern mit hypogonadotropem Hypogonadonismus und unmittelbar bestehendem Fortpflanzungswunsch") nicht dem Krankheitsbild des Versicherten. Am 11. September 2000 erliess der Krankenversicherer einen gleich lautenden Einspracheentscheid. A. H._ leidet an primärer Ehesterilität als Folge einer Störung der Spermatogenese. Im Sommer 1999 unterzog er sich einer hFSH-Behandlung mit Metrodin HP. Dieses Geschlechtshormon ist seit 1996 mit Limitationen in der Spezialitätenliste aufgeführt. Der Krankenversicherer von H._, die CSS Versicherung, lehnte mit Verfügung vom 17. Mai 2000 die Übernahme der Therapiekosten aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab. Zur Begründung wurde angeführt, gemäss Beurteilung durch die Vertrauensärzte entspreche die Indikation gemäss Spezialitätenliste (recte: Arzneimittel-Kompendium der Schweiz) für die Abgabe des Präparates Metrodin ("bei Männern mit hypogonadotropem Hypogonadonismus und unmittelbar bestehendem Fortpflanzungswunsch") nicht dem Krankheitsbild des Versicherten. Am 11. September 2000 erliess der Krankenversicherer einen gleich lautenden Einspracheentscheid. B. Die von H._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 31. Oktober 2001 ab. B. Die von H._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 31. Oktober 2001 ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es seien ihm die "beantragten Leistungen der Krankenpflegeversicherung" zu vergüten; eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an das kantonale Sozialversicherungsgericht zurückzuweisen. Die CSS Versicherung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung keine Vernehmlassung einreicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit am 23. Juli 1998 datierten, tatsächlich aber am 4. August 1998 erlassenen Verfügungen verpflichtete die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes (nachfolgend: Ausgleichskasse) T._ und M._ zur Bezahlung von Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen und Mahngebühren) im Betrag von Fr. 248'718.75. Im Betreff der Verfügung führte sie die Firma I._ AG, die Firma M._ AG, die Firma R._ AG sowie die Firma L._ AG auf und gab dazu an, im Konkursverfahren der genannten Firmen habe sie insgesamt einen Betrag von Fr. 248'718.75 zur Kollokation angemeldet. Teilweise lägen bereits Pfändungsverlustscheine über die entsprechenden Forderungen vor. Beigelegt war der Schadenersatzforderung die "Konkurseingabe betreffend Nebenfirmen der Firma H._ AG, vom 2. Dezember 1997. Darin aufgelistet waren die Forderungen gegenüber der Firma I._ AG (Fr. 133'082.75), der Firma M._ AG (Fr. 2'860.30), der Firma R._ AG (Fr. 57'458.95) sowie der Firma L._ AG (Fr. 55'316.75), wobei die Ausgleichskasse bemerkte, sie verrechne gemäss Vereinbarung das Guthaben von Fr. 86'035.90 der Firma H._ AG mit dem Ausstand der Firma L._ AG und der Firma M._ AG; die restlichen Fr. 27'858.85 würden an den Ausstand der Firma R._ AG angerechnet, sodass sich ihre Forderung noch auf Fr. 162'682.85 belaufe. Am ........1997 war über die Firma H._ AG der Konkurs eröffnet worden. Am 13. und 14. August 1997 war der Ausgleichskasse zudem betreffend die Firma R._ AG je ein Pfändungsverlustschein über Fr. 22'091.05 bzw. Fr. 50'600.05 ausgestellt worden. Ein Pfändungsverlustschein betreffend die Firma I._ AG über Fr. 120'626.90 erfolgte am 29. September 1997. Am ........ 1997 wurde über die Firma R._ AG der Konkurs eröffnet und am ........ 1997 mangels Aktiven wieder eingestellt. T._ war als als Präsident des Verwaltungsrates in der Firma R._ AG kollektiv-, in der Firma I._ AG einzelzeichnungsberechtigt. M._ amtete in beiden Gesellschaften als Vizepräsident des Verwaltungsrates mit Kollektivunterschrift. Gegen die erwähnten Schadenersatzverfügung erhoben beide Einspruch. T._ war als als Präsident des Verwaltungsrates in der Firma R._ AG kollektiv-, in der Firma I._ AG einzelzeichnungsberechtigt. M._ amtete in beiden Gesellschaften als Vizepräsident des Verwaltungsrates mit Kollektivunterschrift. Gegen die erwähnten Schadenersatzverfügung erhoben beide Einspruch. B. Die von der Ausgleichskasse gegen T._ und M._ beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) erhobene Klage im Umfang von Fr. 162'682.85 hiess dieses mit Entscheid vom 19. Januar 2001 gut. B. Die von der Ausgleichskasse gegen T._ und M._ beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) erhobene Klage im Umfang von Fr. 162'682.85 hiess dieses mit Entscheid vom 19. Januar 2001 gut. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen T._ und M._ beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Klage der Ausgleichskasse vollumfänglich abzuweisen. Nachdem das Eidgenössische Versicherungsgericht T._ und M._ zur Leistung je eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 6'000.- aufgefordert hatte, welchen M._ bezahlte, stellte T._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D. Mit Zwischenentscheid vom 25. September 2001 wies das Eidgenössische Versicherungsgericht das Gesuch des T._ um unentgeltliche Rechtspflege ab; daraufhin wurde der erneut verfügte Kostenvorschuss von Fr. 6'000.- bezahlt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Russland stammende A._, geb. 1968, reiste im Juli 2002 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Am 24. März 2003 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge das Begehren ab und wies A._ aus der Schweiz weg, unter Ansetzung einer Ausreisefrist auf den 19. Mai 2003. Die Verfügung des Bundesamtes erwuchs in Rechtskraft. A._, der seit anfangs Mai 2003 verschwunden war, wurde am 27. August 2003 in Martigny angehalten, wobei er sich bei der Kantonspolizei mit der Kopie einer auf einen moldavischen Asylbewerber lautenden Asylbewerberbescheinigung auswies. Er erwähnte, dass er nach dem Asylentscheid nach Russland ausgereist sei und nunmehr erneut in der Schweiz um Asyl ersuchen wolle. Die Kantonspolizei Wallis überstellte ihn am 29. August 2003 dem Amt für Migration des Kantons Luzern, wo er anlässlich einer im Hinblick auf den Vollzug der asylrechtlichen Wegweisung durchgeführten Befragung erneut festhielt, er wolle ein Asylgesuch stellen. Das Amt für Migration verfügte am 29. August 2003 seinerseits eine formlose Wegweisung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 ANAG und ordnete gegen A._ Ausschaffungshaft an. Mit Urteil vom 30. August 2003 (Versand des vollständigen, mit Begründung versehenen Urteilstextes am 4. September 2003) bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Ausschaffungshaft bis zum 26. November 2003. Mit Urteil vom 30. August 2003 (Versand des vollständigen, mit Begründung versehenen Urteilstextes am 4. September 2003) bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Ausschaffungshaft bis zum 26. November 2003. B. Mit Schreiben vom 22. September (Postaufgabe 23. September) 2003 ans Bundesgericht, welches als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen worden ist, beschwert sich A._ über die Haftanordnung bzw. das entsprechende Haftbestätigungsurteil. Das Amt für Migration und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Flüchtlinge, welches für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zu einer allfälligen Stellungnahme eingeladen worden ist, hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat von der Gelegenheit, ergänzend Stellung zu nehmen, innert Frist Gebrauch gemacht. Das Amt für Migration und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Flüchtlinge, welches für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zu einer allfälligen Stellungnahme eingeladen worden ist, hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat von der Gelegenheit, ergänzend Stellung zu nehmen, innert Frist Gebrauch gemacht. C. Gestützt auf die Vorbringen des Beschwerdeführers an der Befragung durch das Amt für Migration vom 29. August 2003 ist ein zweites Asylverfahren eröffnet worden. Nach dem vorliegend angefochtenen Haftbestätigungsurteil, aber noch vor Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ist das Bundesamt für Flüchtlinge mit Verfügung vom 17. September 2003 auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat den Beschwerdeführer erneut weggewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1939 geborene, als ausgebildete Coiffeuse selbstständig erwerbend eine Kleider-Boutique führende A._ litt unter beidseitigem grauem Star, rechts mehr als links. Am 11. Juni 2001 meldete sie sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese lehnte mit Verfügung vom 21. September 2001 die Übernahme der Staroperation am rechten Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme ab, weil die Versicherte über ein normalsichtiges Auge verfüge und für die Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. A. Die 1939 geborene, als ausgebildete Coiffeuse selbstständig erwerbend eine Kleider-Boutique führende A._ litt unter beidseitigem grauem Star, rechts mehr als links. Am 11. Juni 2001 meldete sie sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese lehnte mit Verfügung vom 21. September 2001 die Übernahme der Staroperation am rechten Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme ab, weil die Versicherte über ein normalsichtiges Auge verfüge und für die Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der HELSANA Versicherungen AG (nachfolgend: HELSANA; obligatorische Krankenpflegeversicherung der A._) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. März 2002 gut, hob die Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. Insbesondere verpflichtete das kantonale Gericht die Verwaltung zur Einholung einer augenärztlichen Stellungnahme betreffend die Frage, ob (und allenfalls wie lange) die Versicherte ihre Berufstätigkeit angesichts des bereits beidseitig diagnostizierten grauen Stars noch ohne wesentliche Einschränkungen hätte ausüben können. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der HELSANA Versicherungen AG (nachfolgend: HELSANA; obligatorische Krankenpflegeversicherung der A._) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. März 2002 gut, hob die Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. Insbesondere verpflichtete das kantonale Gericht die Verwaltung zur Einholung einer augenärztlichen Stellungnahme betreffend die Frage, ob (und allenfalls wie lange) die Versicherte ihre Berufstätigkeit angesichts des bereits beidseitig diagnostizierten grauen Stars noch ohne wesentliche Einschränkungen hätte ausüben können. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. Während die HELSANA und die Versicherte auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichten, schliesst die IV-Stelle auf Gutheissung derselben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1930 geborene O._, Bezügerin einer Altersrente der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung, meldete sich am 21. November 2000 zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Mit Verfügungen vom 20. Februar 2001 sprach ihr das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau, EL-Stelle (nachfolgend: EL-Stelle) eine monatliche Ergänzungsleistung zu ihrer AHV-Rente mit Wirkung ab 1. November 2000 in der Höhe von Fr. 458.- und mit Wirkung ab 1. Januar 2001 von Fr. 401.- zu. A. Die 1930 geborene O._, Bezügerin einer Altersrente der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung, meldete sich am 21. November 2000 zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Mit Verfügungen vom 20. Februar 2001 sprach ihr das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau, EL-Stelle (nachfolgend: EL-Stelle) eine monatliche Ergänzungsleistung zu ihrer AHV-Rente mit Wirkung ab 1. November 2000 in der Höhe von Fr. 458.- und mit Wirkung ab 1. Januar 2001 von Fr. 401.- zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 28. August 2001 in dem Sinne teilweise gut, dass in Aufhebung der angefochtenen Verfügungen die EL-Stelle angewiesen wurde, O._ mit Wirkung ab 1. November 2000 eine monatliche Ergänzungsleistung von Fr. 681.- und mit Wirkung ab 1. Januar 2001 eine solche von Fr. 622.- auszurichten. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 28. August 2001 in dem Sinne teilweise gut, dass in Aufhebung der angefochtenen Verfügungen die EL-Stelle angewiesen wurde, O._ mit Wirkung ab 1. November 2000 eine monatliche Ergänzungsleistung von Fr. 681.- und mit Wirkung ab 1. Januar 2001 eine solche von Fr. 622.- auszurichten. C. Die EL-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Sie legt die definitive Veranlagung des kantonalen Steueramtes betreffend die Grundstückgewinnsteuer aus dem Verkauf der Liegenschaften Nr. ... und ..., in X._, ins Recht. O._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1963 geborene K._ bezog ab 1. Februar 1992 eine ganze Invalidenrente. Mit Verfügung vom 22. April 1994 setzte die IV-Stelle Nidwalden diese auf eine halbe herab. Am 24. Juni 1996 ersuchte K._ um revisionsweise Erhöhung auf eine ganze Rente. Die IV-Stelle lehnte dieses Gesuch mit Verfügung vom 4. Dezember 1996 ab und hob zudem die halbe Rente auf Ende Januar 1997 auf. A. Der 1963 geborene K._ bezog ab 1. Februar 1992 eine ganze Invalidenrente. Mit Verfügung vom 22. April 1994 setzte die IV-Stelle Nidwalden diese auf eine halbe herab. Am 24. Juni 1996 ersuchte K._ um revisionsweise Erhöhung auf eine ganze Rente. Die IV-Stelle lehnte dieses Gesuch mit Verfügung vom 4. Dezember 1996 ab und hob zudem die halbe Rente auf Ende Januar 1997 auf. B. Eine daraufhin erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 11. August 1997 ab. B. Eine daraufhin erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 11. August 1997 ab. C. Die hiegegen geführte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 12. Juni 1998 in dem Sinne gut, dass es die Sache zu näheren Abklärungen an die IV-Stelle zurückwies. C. Die hiegegen geführte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 12. Juni 1998 in dem Sinne gut, dass es die Sache zu näheren Abklärungen an die IV-Stelle zurückwies. D. Die IV-Stelle holte ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 5. Juli 1999 ein und lehnte die Ausrichtung einer Rente mit Verfügung vom 29. September 1999 erneut ab. D. Die IV-Stelle holte ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 5. Juli 1999 ein und lehnte die Ausrichtung einer Rente mit Verfügung vom 29. September 1999 erneut ab. E. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 2. Oktober 2000 ab. E. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 2. Oktober 2000 ab. F. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die Sache mit Urteil vom 26. Oktober 2001 an das kantonale Gericht zurück, damit es im Sinne der Erwägungen verfahre. F. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die Sache mit Urteil vom 26. Oktober 2001 an das kantonale Gericht zurück, damit es im Sinne der Erwägungen verfahre. G. Das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden holte ein Obergutachten von Dr. med. F._, Oberarzt Forensik an der Psychiatrischen Klinik des Spitals X._, vom 22. Juli 2002 ein und wies die Sache mit Entscheid vom 16. Dezember 2002 an die IV-Stelle zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen erneut über den Rentenanspruch von K._ verfüge. G. Das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden holte ein Obergutachten von Dr. med. F._, Oberarzt Forensik an der Psychiatrischen Klinik des Spitals X._, vom 22. Juli 2002 ein und wies die Sache mit Entscheid vom 16. Dezember 2002 an die IV-Stelle zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen erneut über den Rentenanspruch von K._ verfüge. H. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm eine ganze Invalidenrente auszurichten. Zudem ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht vernehmen lässt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1959) wird in der Interkantonalen Anstalt Bostadel (ZH) als mehrfacher Gewohnheitsverbrecher gemäss Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1 StGB verwahrt. Im Oktober 2003 wird er zwei Drittel der Grundstrafe verbüsst haben. Eine staatsrechtliche Beschwerde gegen seine letzte Verurteilung wurde am 27. Mai 2003 abgewiesen (1P.599/2002). A. X._ (geb. 1959) wird in der Interkantonalen Anstalt Bostadel (ZH) als mehrfacher Gewohnheitsverbrecher gemäss Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1 StGB verwahrt. Im Oktober 2003 wird er zwei Drittel der Grundstrafe verbüsst haben. Eine staatsrechtliche Beschwerde gegen seine letzte Verurteilung wurde am 27. Mai 2003 abgewiesen (1P.599/2002). B. Am 24. Oktober 2002 verfügte das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, dass die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung aus der Verwahrung einstweilen nicht erfüllt seien. X._ rekurrierte gegen diese Verfügung, mit dem Antrag, es sei ein Vollzugsplan zu erstellen. Am 10. Februar 2003 wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich den Rekurs ab. Sie gelangte zum Schluss, die Voraussetzungen für schrittweise Vollzugslockerungen seien nicht erfüllt. Im Übrigen sei für die anstaltsinterne Vollzugsplanung nicht sie, sondern gemäss massgeblichem Konkordat die Anstalt Bostadel zuständig. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich trat am 21. März 2003 auf die gegen den Direktionsentscheid gerichtete Beschwerde von X._ nicht ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich trat am 21. März 2003 auf die gegen den Direktionsentscheid gerichtete Beschwerde von X._ nicht ein. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Verfügung des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache mit der Auflage zurückzuweisen, unverzüglich einen Vollzugsplan zu erstellen. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. | 0 |
AK-Beschwerde gegen die Verfügung der Eidgenössischen Spielbankenkommission vom 27. Februar 2003. Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 31. Januar 2003 teilte die Wirtschaftspolizei der Stadt Winterthur der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) mit, es bestehe der Verdacht, dass im Spielsalon D._ gegen das Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken vom 18. Dezember 1998 (SBG, SR 935.52) verstossen werde, indem an Spielautomaten Roulino Plus und Pentium Punktegewinne an die Spieler ausbezahlt würden. Die ESBK eröffnete gegen A._ von der X._ GmbH in Zürich eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Widerhandlung gegen das SBG. Die ESBK eröffnete gegen A._ von der X._ GmbH in Zürich eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Widerhandlung gegen das SBG. B. Am 27. Februar 2003 wurde A._ befragt. Am selben Tag fand im Spielsalon D._ eine Durchsuchung statt. Vorgefunden wurden nur acht Spielautomaten Pentium. Diese wurden zusammen mit weiteren Gegenständen beschlagnahmt. Die X._ GmbH wendet sich mit Beschwerde vom 3. März 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, die Beschlagnahmungen gemäss Verfügung vom 27. Februar 2003 seien aufzuheben und die betreffenden Gegenstände seien der Beschwerdeführerin herauszugeben. Es sei das Strafverfahren sofort einzustellen (8G.37/2003 act. 1). Die ESBK beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 10. März 2003, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (8G.37/2003 act. 4). Im zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien mit Eingaben vom 7. und 23. April 2003 an ihren Anträgen fest (8G.37/2003 act. 9 und 12). Im zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien mit Eingaben vom 7. und 23. April 2003 an ihren Anträgen fest (8G.37/2003 act. 9 und 12). C. Im gleichen Verfahren beschlagnahmte die ESBK mit Verfügung vom 4. März 2003 beim Treuhandbüro B._ sämtliche Buchhaltungsunterlagen der X._ GmbH bezüglich des Spielsalons D._ für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 28. Februar 2003, die Belege für die Einnahmen aus den Spielautomaten, die Belege bezüglich bar ausgezahlter Punktegewinne und die Bilanz und Erfolgsrechnung mit den entsprechenden Kontoblättern für die angegebene Zeitperiode. Das Treuhandbüro wurde unter Hinweis auf Art. 17 VStrR angewiesen, der Verfügung Folge zu leisten. Die X._ GmbH wendet sich mit Beschwerde vom 10. März 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, die Beschlagnahmungen gemäss der Verfügung vom 4. März 2003 seien aufzuheben und die betreffenden Gegenstände seien der Beschwerdeführerin freizugeben. Es sei das gegen sie und gegen ihren Geschäftsführer A._ eingeleitete Strafverfahren einzustellen. Weiter stellt sie den prozessualen Antrag, es seien alle Unterlagen für die Dauer des Beschwerdeverfahrens zu versiegeln (8G.41/2003 act. 1). Die ESBK beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 17. März 2003, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei sie abzuweisen, und die beschlagnahmten Buchhaltungsunterlagen seien aus der Versiegelung zu entlassen (8G.41/2003 act. 4). Im zweiten Schriftenwechsel hält die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. April 2003 an ihren Anträgen fest (8G.41/2003 act. 9). Die ESBK beantragt die Abweisung der Beschwerde (8G.41/2003 act. 12). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Orange Communications SA plant den Bau einer Mobilfunkanlage mit drei GSM-Mobilfunkantennen und zwei Richtfunkantennen auf dem Dach des Wohnhauses Leimatt A in Oberwil-Zug. Am 12. Juni 2001 erteilte der Stadtrat Zug hierfür die Baubewilligung und wies die gegen das Bauvorhaben eingegangenen Einsprachen ab. A. Die Orange Communications SA plant den Bau einer Mobilfunkanlage mit drei GSM-Mobilfunkantennen und zwei Richtfunkantennen auf dem Dach des Wohnhauses Leimatt A in Oberwil-Zug. Am 12. Juni 2001 erteilte der Stadtrat Zug hierfür die Baubewilligung und wies die gegen das Bauvorhaben eingegangenen Einsprachen ab. B. Gegen die Baubewilligung erhoben A._, B._ und weitere Einsprecher Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zug. Dieser wies die Beschwerde am 4. September 2001 ab, soweit darauf einzutreten war. B. Gegen die Baubewilligung erhoben A._, B._ und weitere Einsprecher Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zug. Dieser wies die Beschwerde am 4. September 2001 ab, soweit darauf einzutreten war. C. Gegen den Beschwerdeentscheid des Regierungsrats erhoben A._, B._ und 34 weitere Personen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Dieses wies die Beschwerde am 3. April 2002 ab. C. Gegen den Beschwerdeentscheid des Regierungsrats erhoben A._, B._ und 34 weitere Personen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Dieses wies die Beschwerde am 3. April 2002 ab. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhoben A._, B._ und die übrigen, im Rubrum genannten Personen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen: 1. Ziff. 1 bis 3 des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 3. April 2002, Ziff. 1 bis 3 des mitangefochtenen Entscheides des Regierungsrates des Kantons Zug vom 4. September 2001 und die mitangefochtenen Entscheide des Stadtrates von Zug vom 12. Juni 2001 (Baubewilligung und Einspracheentscheid) seien aufzuheben. 2. Das Verfahren sei zu sistieren, bis nachgewiesenermassen alle durch die Mobilfunkantenne verursachten Emmissionen gemäss den voraussichtlich auf den 1. Juli 2002 in Kraft tretenden neuen Richtlinien des BUWAL bezüglich Berechnung der nichtionisierenden Strahlung bestimmt werden können und festgestellt werden kann, ob nach diesen neuen Richtlinien die geltenden gesetzlichen Bestimmungen eingehalten sind, eine übergeordnete Planung bezüglich Koordination von Mobilfunkantennen vorliegt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach USG durchgeführt ist. 3. Die Stadt Zug sei anzuweisen, nach Berechnung aller durch die Mobilfunkantenne verursachten Emissionen gemäss den voraussichtlich auf den 1. Juli 2002 in Kraft tretenden neuen Richtlinien des BUWAL bezüglich Berechnung der nichtionisierenden Strahlung, nach Erlass einer übergeordneten Planung bezüglich Koordination von Mobilfunkantennen und nach Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach USG eine neue öffentliche Auflage durchzuführen, soweit die Beschwerdegegnerin dannzumal an ihrem Projekt noch festhält. 4. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 5. Die Beschwerdegegnerin sei sogleich anzuweisen, bis zum rechtskräftigen Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens keinerlei Vorkehrungen zu treffen, welche den bestehenden Zustand verändern. 6. Akzessorische Normenkontrolle der NISV: Die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV, SR 814.710) sei nicht anzuwenden, soweit sie übergeordnetem Recht widerspricht. 7. Akzessorische Normenkontrolle der UVPV: Die UVPV sei nicht anzuwenden, soweit sie übergeordnetem Recht widerspricht. 8. Die Beschwerdegegnerin und die übrigen Mobilfunkbetreiberinnen seien zu verpflichten, sämtliche bereits erstellten und projektierten Mobilfunkantennen in der Stadt Zug und allen Nachbargemeinden in einem Inventar und auf einem Plan offenzulegen und die Emissionen dieser Antennen bekanntzugeben. 9. Zweiter Schriftenwechsel nach Zustellung der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanzen. 10. Augenschein und mündliche Verhandlung, während der den Beschwerdeführern und den von ihnen beigezogenen Fachleuten genügend Zeit für mündliche Stellungnahmen einzuräumen sei." 10. Augenschein und mündliche Verhandlung, während der den Beschwerdeführern und den von ihnen beigezogenen Fachleuten genügend Zeit für mündliche Stellungnahmen einzuräumen sei." E. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die staatsrechtliche Beschwerde seien abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Auch das Verwaltungsgericht, die Baudirektion des Kantons Zug (namens des Regierungsrats) und das Baudepartement der Stadt Zug schliessen auf Abweisung der Beschwerden, soweit auf sie einzutreten sei. Das BUWAL gelangt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, dass der Anlagegrenzwert von 6 V/m an allen im Standortdatenblatt aufgeführten Orten mit empfindlicher Nutzung eingehalten sei. Dies sei auch nach der neuen Vollzugsempfehlung und dem darin vorgesehenen neuen Standortdatenblatt der Fall, da sich die Berechnungsmethode nicht verändert habe. Dagegen sei der Immissionsgrenzwert an Punkt 1 des Situationsplans zu 88 % ausgeschöpft. Das BUWAL empfiehlt daher, die Baubewilligung mit der Auflage zu erteilten, die Einhaltung des Immissionsgrenzwertes durch eine Abnahmemessung zu überprüfen. E. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die staatsrechtliche Beschwerde seien abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Auch das Verwaltungsgericht, die Baudirektion des Kantons Zug (namens des Regierungsrats) und das Baudepartement der Stadt Zug schliessen auf Abweisung der Beschwerden, soweit auf sie einzutreten sei. Das BUWAL gelangt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, dass der Anlagegrenzwert von 6 V/m an allen im Standortdatenblatt aufgeführten Orten mit empfindlicher Nutzung eingehalten sei. Dies sei auch nach der neuen Vollzugsempfehlung und dem darin vorgesehenen neuen Standortdatenblatt der Fall, da sich die Berechnungsmethode nicht verändert habe. Dagegen sei der Immissionsgrenzwert an Punkt 1 des Situationsplans zu 88 % ausgeschöpft. Das BUWAL empfiehlt daher, die Baubewilligung mit der Auflage zu erteilten, die Einhaltung des Immissionsgrenzwertes durch eine Abnahmemessung zu überprüfen. F. Im zweiten Schriftenwechsel hielten die Beteiligten an ihren Anträgen fest. Die Beschwerdegegnerin reichte in ihrer Duplik vom 24. Juni 2003 ein neues Standortdatenblatt ein, in dem die prognostizierte Strahlung gemäss der aktuellen Vollzugsempfehlung des BUWAL berechnet wird, erstmals auch für den Kinderspielplatz, die unüberbauten Parzellen in der Umgebung des Antennenstandorts und die verglasten Balkone des Wohnhauses Leimatt B. Den Beschwerdeführern wurde Gelegenheit gegeben, hierzu Stellung zu nehmen. F. Im zweiten Schriftenwechsel hielten die Beteiligten an ihren Anträgen fest. Die Beschwerdegegnerin reichte in ihrer Duplik vom 24. Juni 2003 ein neues Standortdatenblatt ein, in dem die prognostizierte Strahlung gemäss der aktuellen Vollzugsempfehlung des BUWAL berechnet wird, erstmals auch für den Kinderspielplatz, die unüberbauten Parzellen in der Umgebung des Antennenstandorts und die verglasten Balkone des Wohnhauses Leimatt B. Den Beschwerdeführern wurde Gelegenheit gegeben, hierzu Stellung zu nehmen. G. Mit Verfügung vom 11. Juli 2002 gewährte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde insoweit aufschiebende Wirkung, als die Inbetriebnahme und Sendetätigkeit der Antennen während des bundesgerichtlichen Verfahrens zu unterbleiben habe. Dagegen wurde der Beschwerdegegnerin gestattet, die Anlage auf eigenes Risiko zu erstellen. Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens wurde abgewiesen, weil die am 28. Juni 2002 veröffentlichte neue Vollzugsempfehlung des BUWAL im Wesentlichen an dem schon bisher verwendeten Berechnungsmodell für die Prognose der Mobilfunkstrahlung festhalte und deshalb keine neuen Berechnungen notwendig seien. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Gemeinde Unterlunkhofen verfügte über eine Bau- und Nutzungsordnung, einen Nutzungsplan Baugebiet und einen Nutzungsplan Kulturland vom 20. Juni 1986. Vom 9. August 1999 bis 7. September 1999 legte die Gemeinde den revidierten Bauzonen- und Kulturlandplan sowie eine neue Bau- und Nutzungsordnung öffentlich auf. Dagegen erhoben die X._ AG und die Z._ AG Einsprache, welche der Gemeinderat mit Beschluss vom 6. Dezember 1999 teilweise guthiess. Am 23. Juni 2000 beschloss die Gemeindeversammlung Unterlunkhofen den revidierten Bau- und Kulturlandplan sowie die Bau- und Nutzungsordnung. Gegen den Gemeindeversammlungsbeschluss gelangten die X._ AG und die Z._ AG mit Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Aargau. Der Regierungsrat wies die Beschwerde am 14. März 2001 ab, soweit er darauf eintrat. Hierauf erhoben die X._ AG und die Z._ AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verwies die Parteien auf die Beschwerdemöglichkeit nach dem Genehmigungsentscheid des Grossen Rates und trat nicht auf die Beschwerde ein. Am 21. August 2001 behandelte der Grosse Rat des Kantons Aargau gestützt auf die regierungsrätliche Botschaft die Planungsrevision der Gemeinde Unterlunkhofen und schloss im Kulturplan diejenigen Gebiete von der Genehmigung aus, die im noch rechtskräftigen Zonenplan von 1986 als Wohnzone W2 2. Etappe ausgeschieden, im neuen Bauzonenplan jedoch nicht mehr enthalten waren. Der Genehmigungsbeschluss wurde im kantonalen Amtsblatt vom 10. September 2001 publiziert. Am 21. August 2001 behandelte der Grosse Rat des Kantons Aargau gestützt auf die regierungsrätliche Botschaft die Planungsrevision der Gemeinde Unterlunkhofen und schloss im Kulturplan diejenigen Gebiete von der Genehmigung aus, die im noch rechtskräftigen Zonenplan von 1986 als Wohnzone W2 2. Etappe ausgeschieden, im neuen Bauzonenplan jedoch nicht mehr enthalten waren. Der Genehmigungsbeschluss wurde im kantonalen Amtsblatt vom 10. September 2001 publiziert. B. Die X._ AG und die Z._ AG reichten hierauf am 1. Oktober 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Sie verlangten die Aufhebung des regierungsrätlichen Entscheides und die teilweise Aufhebung des Genehmigungsbeschlusses des Grossen Rates. Sinngemäss beantragten sie u.a., die Zuweisung des Gebietes "Mühlegg" und des unüberbauten Teils am nicht existierenden Moosmattweg zur Bauzone sei aufzuheben. Überdies stellten sie sinngemäss den Antrag, es sei festzustellen, dass der Gemeindeammann die Vorschriften über den Ausstand verletzt habe und dass ihnen das rechtliche Gehör sowie das Akteneinsichtsrecht verweigert worden sei. B. Die X._ AG und die Z._ AG reichten hierauf am 1. Oktober 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Sie verlangten die Aufhebung des regierungsrätlichen Entscheides und die teilweise Aufhebung des Genehmigungsbeschlusses des Grossen Rates. Sinngemäss beantragten sie u.a., die Zuweisung des Gebietes "Mühlegg" und des unüberbauten Teils am nicht existierenden Moosmattweg zur Bauzone sei aufzuheben. Überdies stellten sie sinngemäss den Antrag, es sei festzustellen, dass der Gemeindeammann die Vorschriften über den Ausstand verletzt habe und dass ihnen das rechtliche Gehör sowie das Akteneinsichtsrecht verweigert worden sei. C. Am 1. November 2002 hob das Verwaltungsgericht in teilweiser Gutheissung der Beschwerde den Entscheid des Regierungsrates aufgrund einer Verletzung der Ausstandspflichten auf. Den Genehmigungsbeschluss des Grossen Rates hob es insoweit auf, als er das Gebiet "Mühlegg" betraf. Es wies die Sache an die Gemeinde Unterlunkhofen zurück, mit der Anweisung, über die Zonenplanung im Gebiet "Mühlegg" neu zu beschliessen. C. Am 1. November 2002 hob das Verwaltungsgericht in teilweiser Gutheissung der Beschwerde den Entscheid des Regierungsrates aufgrund einer Verletzung der Ausstandspflichten auf. Den Genehmigungsbeschluss des Grossen Rates hob es insoweit auf, als er das Gebiet "Mühlegg" betraf. Es wies die Sache an die Gemeinde Unterlunkhofen zurück, mit der Anweisung, über die Zonenplanung im Gebiet "Mühlegg" neu zu beschliessen. D. Mit Eingabe vom 21. Mai 2003 erhebt die Gemeinde Unterlunkhofen staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheides in Bezug auf die teilweise Gutheissung der Beschwerde. Soweit das Verwaltungsgericht nicht auf die Beschwerde eingetreten ist, respektive sie abgewiesen hat, ficht die Gemeinde das Urteil nicht an. Sie macht eine Verletzung der Gemeindeautonomie geltend und verneint eine Ausstandspflicht des Gemeindeammans. D. Mit Eingabe vom 21. Mai 2003 erhebt die Gemeinde Unterlunkhofen staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheides in Bezug auf die teilweise Gutheissung der Beschwerde. Soweit das Verwaltungsgericht nicht auf die Beschwerde eingetreten ist, respektive sie abgewiesen hat, ficht die Gemeinde das Urteil nicht an. Sie macht eine Verletzung der Gemeindeautonomie geltend und verneint eine Ausstandspflicht des Gemeindeammans. E. Das Baudepartement des Kantons Aargau schliesst auf Gutheissung der Beschwerde, während das Verwaltungsgericht sinngemäss an seinem Urteil festhält. Die Beschwerdegegnerinnen, die X._ AG und die Z._ AG, schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne. In ihrer Replik vom 13. August 2003 hält die Gemeinde Unterlunkhofen an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1954 geborene A._ war seit Juni 1985 als Druckereimitarbeiter in der Firma S._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 25. Juli 1993 erlitt er in der Türkei einen Autounfall. Laut Unfallmeldung sei sein Fahrzeug bei einem Bremsmanöver auf Splitt in ein Gebüsch geraten und habe sich überschlagen. Dabei zog sich der Versicherte eine Kontusion der Halswirbelsäule (HWS) mit Dornfortsatzfrakturen C5 und C6 zu. In der Folge kam es zu einer linksseitigen Hemiparese mit Kraftverminderung und Gefühlsstörung der linken Körperhälfte. Ab 25. Oktober 1993 war er wieder arbeitsfähig und konnte seine bisherige Tätigkeit aufnehmen. Am 10. Juli 1994 war A._ in der Türkei erneut in einen Verkehrsunfall verwickelt, indem ein seitwärts kommender Taxifahrer vorne mit seinem Personenwagen kollidierte, der sich daraufhin um die eigene Achse gedreht habe. In der Schweiz suchte er den Hausarzt Dr. med. O._ auf, der ein Schleudertrauma der HWS diagnostizierte. Am 3. Oktober 1994 nahm er die Arbeit wieder auf. Da die Tätigkeit trotz Dispensation von schweren Arbeiten nach den beiden Unfällen angeblich zu anstrengend wurde, wurde das Arbeitsverhältnis auf Ende September 1995 aufgelöst. Durch seinen Hausarzt liess der Versicherte der SUVA am 10. Dezember 1996 wegen Zunahme der Beschwerden im Bereich der HWS und Kraftlosigkeit links einen Rückfall melden. Gemäss Bericht über die neurologisch-neurochirurgische Untersuchung am Spital B._ vom 2. April 1997 leidet er an einem Panvertebralsyndrom und einem psychogenen Hemisyndrom links. Neurologische Ausfälle konnten keine objektiviert werden, lediglich Verspannungen im Nacken und im Bereich der LWS. Im Rahmen eines stationären Aufenthalts vom 22. bis 26. Juli 1997 im Spital diagnostizierten die Ärzte ein chronifiziertes posttraumatisches Schmerzsyndrom insbesondere im Nacken links sowie Lumbalgien nach einem HWS-Distorsionstrauma und distaler Abrissfraktur C5 und C6 bei Unfallverarbeitungsstörung mit depressiven Symptomen und ein psychogenes vorwiegend sensibles Hemisyndrom links bei Verdacht auf Konversion. Für eine in körperlicher und geistiger Hinsicht angepasste Tätigkeit attestierten sie eine Arbeitsfähigkeit von 50 % (Bericht vom 19. November 1997). Anlässlich der kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom 1. September 1998 fand Dr. med. G._ ein persistierendes linksseitiges leichtes chronifiziertes Zervikalsyndrom ohne Brachialgien. Strukturelle Läsionen konnten bei den bildgebenden Untersuchungen nicht festgestellt werden. Am 26. Januar 1999 nahm der Kreisarzt nochmals eine Beurteilung vor. Mit Schreiben vom 11. März 1999 teilte die SUVA dem Versicherten alsdann mit, die Taggeldleistungen würden auf Ende des Monats eingestellt, und es werde der Rentenanspruch geprüft; die Kosten für die wegen der HWS-Beschwerden noch notwendigen Kontrollen und Medikamente würden weiterhin übernommen. Die Beschwerden an der Lendenwirbelsäule und die psychischen Probleme betrachtete sie als unfallfremd. In der Folge sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 16. August 1999 mit Wirkung ab 1. April 1999 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 10 % und eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 5 % zu. Dagegen liess A._ Einsprache erheben. Wegen des bei der Invalidenversicherung hängigen Gesuchs um berufliche Eingliederungsmassnahmen wurde das Verfahren einstweilen sistiert. Die von der Invalidenversicherung unterstützte Ausbildung zum Taxichauffeur konnte wegen Nichtbestehens der Theorieprüfung nicht verwirklicht werden. Am 18. September 2000 konnte der Versicherte jedoch eine Teilzeitstelle von 50 % bei der Firma D._ AG antreten. Mit Einspracheentscheid vom 6. März 2001 hielt die SUVA an ihrer Verfügung fest. Am 10. Juli 1994 war A._ in der Türkei erneut in einen Verkehrsunfall verwickelt, indem ein seitwärts kommender Taxifahrer vorne mit seinem Personenwagen kollidierte, der sich daraufhin um die eigene Achse gedreht habe. In der Schweiz suchte er den Hausarzt Dr. med. O._ auf, der ein Schleudertrauma der HWS diagnostizierte. Am 3. Oktober 1994 nahm er die Arbeit wieder auf. Da die Tätigkeit trotz Dispensation von schweren Arbeiten nach den beiden Unfällen angeblich zu anstrengend wurde, wurde das Arbeitsverhältnis auf Ende September 1995 aufgelöst. Durch seinen Hausarzt liess der Versicherte der SUVA am 10. Dezember 1996 wegen Zunahme der Beschwerden im Bereich der HWS und Kraftlosigkeit links einen Rückfall melden. Gemäss Bericht über die neurologisch-neurochirurgische Untersuchung am Spital B._ vom 2. April 1997 leidet er an einem Panvertebralsyndrom und einem psychogenen Hemisyndrom links. Neurologische Ausfälle konnten keine objektiviert werden, lediglich Verspannungen im Nacken und im Bereich der LWS. Im Rahmen eines stationären Aufenthalts vom 22. bis 26. Juli 1997 im Spital diagnostizierten die Ärzte ein chronifiziertes posttraumatisches Schmerzsyndrom insbesondere im Nacken links sowie Lumbalgien nach einem HWS-Distorsionstrauma und distaler Abrissfraktur C5 und C6 bei Unfallverarbeitungsstörung mit depressiven Symptomen und ein psychogenes vorwiegend sensibles Hemisyndrom links bei Verdacht auf Konversion. Für eine in körperlicher und geistiger Hinsicht angepasste Tätigkeit attestierten sie eine Arbeitsfähigkeit von 50 % (Bericht vom 19. November 1997). Anlässlich der kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom 1. September 1998 fand Dr. med. G._ ein persistierendes linksseitiges leichtes chronifiziertes Zervikalsyndrom ohne Brachialgien. Strukturelle Läsionen konnten bei den bildgebenden Untersuchungen nicht festgestellt werden. Am 26. Januar 1999 nahm der Kreisarzt nochmals eine Beurteilung vor. Mit Schreiben vom 11. März 1999 teilte die SUVA dem Versicherten alsdann mit, die Taggeldleistungen würden auf Ende des Monats eingestellt, und es werde der Rentenanspruch geprüft; die Kosten für die wegen der HWS-Beschwerden noch notwendigen Kontrollen und Medikamente würden weiterhin übernommen. Die Beschwerden an der Lendenwirbelsäule und die psychischen Probleme betrachtete sie als unfallfremd. In der Folge sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 16. August 1999 mit Wirkung ab 1. April 1999 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 10 % und eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 5 % zu. Dagegen liess A._ Einsprache erheben. Wegen des bei der Invalidenversicherung hängigen Gesuchs um berufliche Eingliederungsmassnahmen wurde das Verfahren einstweilen sistiert. Die von der Invalidenversicherung unterstützte Ausbildung zum Taxichauffeur konnte wegen Nichtbestehens der Theorieprüfung nicht verwirklicht werden. Am 18. September 2000 konnte der Versicherte jedoch eine Teilzeitstelle von 50 % bei der Firma D._ AG antreten. Mit Einspracheentscheid vom 6. März 2001 hielt die SUVA an ihrer Verfügung fest. B. Dagegen liess A._ Beschwerde erheben und die Zusprechung einer höheren Invalidenrente und Integritätsentschädigung beantragen. In diesem Verfahren wurde das von der IV-Stelle Bern veranlasste neurochirurgisch-psychiatrische Gutachten von Dres. med. H._ und L._ vom 14. Januar 2002 beigezogen. Mit Entscheid vom 15. Januar 2003 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde insoweit gut, als es den Einspracheentscheid vom 6. März 2001 aufhob mit der Feststellung, dass der Versicherte Anspruch auf eine Rente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 37 % habe. B. Dagegen liess A._ Beschwerde erheben und die Zusprechung einer höheren Invalidenrente und Integritätsentschädigung beantragen. In diesem Verfahren wurde das von der IV-Stelle Bern veranlasste neurochirurgisch-psychiatrische Gutachten von Dres. med. H._ und L._ vom 14. Januar 2002 beigezogen. Mit Entscheid vom 15. Januar 2003 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde insoweit gut, als es den Einspracheentscheid vom 6. März 2001 aufhob mit der Feststellung, dass der Versicherte Anspruch auf eine Rente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 37 % habe. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Invalidenrente von 50 % zuzusprechen. Die SUVA beantragt, die vorinstanzlich festgesetzte Rente sei im Sinne einer reformatio in peius nach dem Ermessen des Gerichts herabzusetzen; eventuell sei die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. November 1999 reichte X._ (geboren am 16. Februar 1974) gegen Y._ Strafanzeige ein wegen Unzucht mit Kindern, eventuell sexuellen Handlungen mit Kindern und Unzucht mit unmündigen Pflegebefohlenen, eventuell sexuellen Handlungen mit Abhängigen. Er warf Y._ vor, dieser habe ihn als Lehrmeister während einer Berufsausbildung zum Naturheiler von Dezember 1989 bis Mai 1994 mehrfach sexuell missbraucht. Die Vorfälle hätten begonnen, als er noch nicht 16 Jahre alt gewesen sei, und erst mit 19 Jahren habe er es geschafft, sich von Y._ zu lösen. Am 29. November 1999 reichte X._ eine zweite Strafanzeige gegen Y._ ein, worin der Sachverhalt wiederholt wurde und neu strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität, eventuell strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit geltend gemacht wurden. A. Am 16. November 1999 reichte X._ (geboren am 16. Februar 1974) gegen Y._ Strafanzeige ein wegen Unzucht mit Kindern, eventuell sexuellen Handlungen mit Kindern und Unzucht mit unmündigen Pflegebefohlenen, eventuell sexuellen Handlungen mit Abhängigen. Er warf Y._ vor, dieser habe ihn als Lehrmeister während einer Berufsausbildung zum Naturheiler von Dezember 1989 bis Mai 1994 mehrfach sexuell missbraucht. Die Vorfälle hätten begonnen, als er noch nicht 16 Jahre alt gewesen sei, und erst mit 19 Jahren habe er es geschafft, sich von Y._ zu lösen. Am 29. November 1999 reichte X._ eine zweite Strafanzeige gegen Y._ ein, worin der Sachverhalt wiederholt wurde und neu strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität, eventuell strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit geltend gemacht wurden. B. Mit Verfügung vom 18. April 2002 stellte das Untersuchungsrichteramt des Kantons Thurgau die Strafuntersuchung ein. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wurde durch die Anklagekammer des Kantons Thurgau am 13. August 2002 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Die I. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hiess am 7. Januar 2003 eine staatsrechtliche Beschwerde gut und hob den Beschluss der Anklagekammer vom 13. August 2002 auf (1P.511/2002). Die Anklagekammer des Kantons Thurgau wies mit Entscheid vom 11./20. März 2003 die Beschwerde erneut ab, soweit sie darauf eintrat. Die Anklagekammer des Kantons Thurgau wies mit Entscheid vom 11./20. März 2003 die Beschwerde erneut ab, soweit sie darauf eintrat. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der Entscheid der Anklagekammer vom 11./20. März 2003 sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Weitere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit zwei separaten Verfügungen vom 26. Februar 2002 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau den Anspruch des 1961 geborenen, seit einem Bandscheibenvorfall im August 1998 in seiner bisherigen, selbstständigerwerbend ausgeübten Tätigkeit als Landschaftsgärtner nur noch eingeschränkt einsatzfähigen P._ auf berufliche Eingliederungsmassnahmen (Umschulung) sowie eine Invalidenrente ab (Invaliditätsgrad 32 %). A. Mit zwei separaten Verfügungen vom 26. Februar 2002 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau den Anspruch des 1961 geborenen, seit einem Bandscheibenvorfall im August 1998 in seiner bisherigen, selbstständigerwerbend ausgeübten Tätigkeit als Landschaftsgärtner nur noch eingeschränkt einsatzfähigen P._ auf berufliche Eingliederungsmassnahmen (Umschulung) sowie eine Invalidenrente ab (Invaliditätsgrad 32 %). B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerden hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die beiden Verfügungen vom 26. Februar 2002 unter Vereinigung beider Verfahren ab und wies die Streitsache zwecks Durchführung zusätzlicher medizinischer Abklärungen und Neubeurteilung der Leistungsansprüche an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 11. Juni 2002). B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerden hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die beiden Verfügungen vom 26. Februar 2002 unter Vereinigung beider Verfahren ab und wies die Streitsache zwecks Durchführung zusätzlicher medizinischer Abklärungen und Neubeurteilung der Leistungsansprüche an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 11. Juni 2002). C. Die IV-Stelle des Kantons Aargau führt Verwaltungsgerichtsbe-schwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Ent-scheids. P._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen stellte den 1969 geborenen I._ mit Verfügung vom 17. März 1999 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 38 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. A. Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen stellte den 1969 geborenen I._ mit Verfügung vom 17. März 1999 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 38 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 14. Juli 2000 gut. Im Wesentlichen mit der Begründung, eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei nur dann möglich, wenn der Versicherte ein vorsätzliches oder eventualvorsätzliches Verhalten an den Tag gelegt habe und damit eine Kündigung in Kauf genommen habe, was vorliegend nicht zutreffe. Mit Urteil vom 26. Januar 2001 hob das Eidgenössisches Versicherungsgericht den kantonalen Entscheid auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und über die Beschwerde neu entscheide. Nachdem sich das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Schreiben vom 7. März 2001 mit einem Fragenkatalog an den ehemaligen Arbeitgeber gewandt und dieser am 9. März 2001 geantwortet hatte, hiess es die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Mai 2001 erneut gut. Nachdem sich das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Schreiben vom 7. März 2001 mit einem Fragenkatalog an den ehemaligen Arbeitgeber gewandt und dieser am 9. März 2001 geantwortet hatte, hiess es die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Mai 2001 erneut gut. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangt das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) die Aufhebung des kantonalen Entscheides. I._ und die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 28. September 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn der in O._ wohnhaft gewesenen L._ mit Wirkung ab 1. April 1998 eine ganze Invalidenrente nebst Zusatzrente für den Ehegatten und eine Kinderrente zu. Per 30. September 2001 verlegte L._ ihren Wohnsitz nach U._. Im Oktober 2001 und im Februar 2002 liess L._ bei der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn einen Antrag zum Bezug einer Ergänzungsleistung zur Invalidenrente für die Zeit von April 1998 bis September 2001 einreichen. Mit Verfügung vom 17. April 2002 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn die Ausrichtung einer Ergänzungsleistung bis Oktober 2001 mit der Begründung ab, der Kanton Bern sei für die Ausrichtung der Ergänzungsleistung zuständig. A. Mit Verfügung vom 28. September 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn der in O._ wohnhaft gewesenen L._ mit Wirkung ab 1. April 1998 eine ganze Invalidenrente nebst Zusatzrente für den Ehegatten und eine Kinderrente zu. Per 30. September 2001 verlegte L._ ihren Wohnsitz nach U._. Im Oktober 2001 und im Februar 2002 liess L._ bei der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn einen Antrag zum Bezug einer Ergänzungsleistung zur Invalidenrente für die Zeit von April 1998 bis September 2001 einreichen. Mit Verfügung vom 17. April 2002 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn die Ausrichtung einer Ergänzungsleistung bis Oktober 2001 mit der Begründung ab, der Kanton Bern sei für die Ausrichtung der Ergänzungsleistung zuständig. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 8. Oktober 2002 gut, soweit es darauf eintrat, und hob die angefochtene Kassenverfügung vom 17. April 2002 auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 8. Oktober 2002 gut, soweit es darauf eintrat, und hob die angefochtene Kassenverfügung vom 17. April 2002 auf. C. Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Kantonales Gericht, die durch das Sozialamt Olten vertretene L._ und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1966 geborene A._ war seit Mai 1992 als Support-Spezialist bei der Bank Z._ tätig und bei der Migros-Pensionskasse (nachfolgend: Pensionskasse) für die obligatorische und die weitergehende berufliche Vorsorge versichert. Auf den 28. Februar 1997 wurde A._, der sich am 3. Oktober 1996 unter Hinweis auf Gesichts- und Kopfschmerzen sowie Augenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, von der Arbeitgeberfirma infolge häufiger krankheitsbedingter Absenzen entlassen. In der Folge ersuchte er die Vorsorgeeinrichtung um die Ausrichtung von Invalidenleistungen. Nachdem die Pensionskasse die Akten der Invalidenversicherung beigezogen und ihrem Vertrauensarzt unterbreitet hatte, trat sie mit Schreiben vom 23. Juli 1998 vom überobligatorischen Vorsorgevertrag zurück, weil A._ bei der Aufnahme in die Vorsorgeeinrichtung am 21. Mai 1992 die Gesundheitserklärung nicht vollständig und wahrheitsgetreu ausgefüllt habe. Infolge dieser Falschdeklaration könne er lediglich Invalidenleistungen aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge beanspruchen. Gemäss Schreiben vom 26. Januar 2000 richtete die Pensionskasse dem Versicherten ab 1. September 1998 eine volle Invalidenrente aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge und ab 1. November 1999 eine entsprechende Kinderrente aus. Mit Verfügung vom 13. Mai 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich A._ rückwirkend ab 1. Juni 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 76 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Mit Verfügung vom 13. Mai 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich A._ rückwirkend ab 1. Juni 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 76 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. B. Am 5. Oktober 2000 liess A._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage einreichen mit den Anträgen, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihm rückwirkend ab 14. August 1998 zusätzlich zur Invalidenrente aus der obligatorischen Vorsorge eine solche aus der weitergehenden Vorsorge sowie ab 1. November 1999 eine entsprechende Kinderrente zu bezahlen, wobei die monatliche Rentendifferenz ab 28. September 1998 bzw. ab jeweiliger Fälligkeit mit 5 % zu verzinsen sei. Mit Entscheid vom 6. Mai 2002 hiess das Sozialversicherungsgericht die Klage insoweit teilweise gut, als es die Pensionskasse verpflichtete, die Invalidenrente aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge für den Monat August 1998 nachzuzahlen. Im Übrigen wies es die Klage ab mit der Begründung, dass die Pensionskasse befugt gewesen sei, wegen der Anzeigepflichtverletzung vom überobligatorischen Vorsorgevertrag zurückzutreten. B. Am 5. Oktober 2000 liess A._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage einreichen mit den Anträgen, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihm rückwirkend ab 14. August 1998 zusätzlich zur Invalidenrente aus der obligatorischen Vorsorge eine solche aus der weitergehenden Vorsorge sowie ab 1. November 1999 eine entsprechende Kinderrente zu bezahlen, wobei die monatliche Rentendifferenz ab 28. September 1998 bzw. ab jeweiliger Fälligkeit mit 5 % zu verzinsen sei. Mit Entscheid vom 6. Mai 2002 hiess das Sozialversicherungsgericht die Klage insoweit teilweise gut, als es die Pensionskasse verpflichtete, die Invalidenrente aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge für den Monat August 1998 nachzuzahlen. Im Übrigen wies es die Klage ab mit der Begründung, dass die Pensionskasse befugt gewesen sei, wegen der Anzeigepflichtverletzung vom überobligatorischen Vorsorgevertrag zurückzutreten. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ den vorinstanzlich gestellten Hauptantrag erneuern. Ferner stellt er das Begehren, die Pensionskasse habe die jeweils fälligen Rentenbetreffnisse ab 1. August 1998 mit 5 % zu verzinsen. Während die Pensionskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen. Während die Pensionskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen. D. Am 1. Dezember 2003 führte das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durch. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._ übergab in den Jahren 1996 und 1997 (in 13 Teilbeträgen) insgesamt Fr. 183'245.75 der Einzelfirma "X._ Portfolio Management" (im Folgenden: X._PM) zur Vermögensverwaltung. Diese bestätigte ihm per Ende 1996 ein Kapital von Fr. 145'311.75, bei Einzahlungen von Fr. 124'245.75, und per Ende 1997 ein solches von Fr. 248'371.65, bei zusätzlichen Einzahlungen von Fr. 59'000.--. In den Wertschriften- und Guthabenverzeichnissen zu den Steuererklärungen 1997 und 1998 deklarierte G._ weder die Guthaben gegenüber der X._PM noch deren Erträge. Gestützt auf eine Meldung der Eidgenössischen Steuerverwaltung eröffnete das Kantonale Steueramt Zürich am 8. Oktober 1999 gegen G._ ein Nachsteuer- und Steuerstrafverfahren für die rechtskräftig veranlagten Steuerjahre 1993 bis 1998. Mit Verfügung vom 19. Juni 2000 erfasste es die nicht deklarierten Vermögenserträge von Fr. 21'066.-- (pro 1996) und Fr. 44'060.-- (pro 1997) als Einkommen sowie das nichtdeklarierte Vermögen von Fr. 145'311.-- (1996) und Fr. 248'371.-- (1997) und erhob darauf für die Staats- und Gemeindesteuern 1997 und 1998 eine Nachsteuer von Fr. 14'868.55. Das Nachsteuerverfahren betreffend die Steuerperioden 1993 bis 1996 wurde eingestellt. Die von G._ dagegen gerichtete Einsprache wies das Kantonale Steueramt Zürich am 6. Dezember 2001 ab. Die von G._ dagegen gerichtete Einsprache wies das Kantonale Steueramt Zürich am 6. Dezember 2001 ab. B. Den gegen diesen Einspracheentscheid erhobenen Rekurs von G._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. August 2002 ab. Es stützte sich dabei im Wesentlichen auf die Urteile 2P.166/2001 und 2A.114/2001 des Bundesgerichts vom 25. Februar 2002 und 10. Juli 2001. B. Den gegen diesen Einspracheentscheid erhobenen Rekurs von G._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. August 2002 ab. Es stützte sich dabei im Wesentlichen auf die Urteile 2P.166/2001 und 2A.114/2001 des Bundesgerichts vom 25. Februar 2002 und 10. Juli 2001. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4./5. Oktober 2002 beantragt G._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. August 2002 aufzuheben. Das Kantonale Steueramt Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen unter Verzicht auf eine Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ ist Inhaber der im Handelsregister eingetragenen Einzelfirma "Y._". Neben B._ ist seine Tochter, A._ (Klägerin), als einzelunterschriftsberechtigt im Handelsregister eingetragen. Am 6. März 1996 schloss die X._ AG (Beklagte) mit B._ als Leasingnehmer einen Leasingvertrag über einen Kleinbus für 15 Personen. Am gleichen Tag unterzeichnete B._ gegenüber der Beklagten eine Schuldanerkennung für die Leasingraten. Ausser dem Leasingnehmer unterzeichneten den Leasingvertrag sowie die Schuldanerkennung "solidarisch" bzw. als "Solidarschuldner" die Klägerin sowie C._, die Ehefrau von B._. Die Schuldanerkennung gibt den Wortlaut der Artikel 143, 144 und 147 OR wieder. Am 11. Mai 1996 erlitt der Leasingnehmer mit dem geleasten Fahrzeug in Österreich einen Unfall. Er unterschrieb in der Folge mit der Klägerin eine Schuldanerkennung gegenüber der Beklagten über Fr. 22'000.--, zahlbar in 48 Monatsraten à Fr. 450.-- und eine Schlussrate von Fr. 400.--. Die Klägerin kam dieser Zahlungspflicht nicht nach und wurde daher von der Beklagten betrieben. Am 11. Juni 2001 erteilte der Vizepräsident 1 des Bezirksgerichts Baden der Beklagten provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 22'000.-- nebst Zins. Am 11. Mai 1996 erlitt der Leasingnehmer mit dem geleasten Fahrzeug in Österreich einen Unfall. Er unterschrieb in der Folge mit der Klägerin eine Schuldanerkennung gegenüber der Beklagten über Fr. 22'000.--, zahlbar in 48 Monatsraten à Fr. 450.-- und eine Schlussrate von Fr. 400.--. Die Klägerin kam dieser Zahlungspflicht nicht nach und wurde daher von der Beklagten betrieben. Am 11. Juni 2001 erteilte der Vizepräsident 1 des Bezirksgerichts Baden der Beklagten provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 22'000.-- nebst Zins. B. Eine Aberkennungsklage der Klägerin wurde vom Bezirksgericht Baden am 26. Februar 2002 zunächst abgewiesen. Am 27. Februar 2003 hiess jedoch das Obergericht des Kantons Aargau die Klage im Appellationsverfahren gut. B. Eine Aberkennungsklage der Klägerin wurde vom Bezirksgericht Baden am 26. Februar 2002 zunächst abgewiesen. Am 27. Februar 2003 hiess jedoch das Obergericht des Kantons Aargau die Klage im Appellationsverfahren gut. C. Die Beklagte führt gegen dieses Urteil eidgenössische Berufung, mit dem Begehren, es sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Klägerin beantragt die Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. Juli 2001 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn das Gesuch des A._ um Zustimmung zum Besuch des Kurses "Geographische Informationssysteme 'GIS' " am Institut für Orts-, Regional- und Landesplanung der ETH Zürich ab. A. Mit Verfügung vom 4. Juli 2001 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn das Gesuch des A._ um Zustimmung zum Besuch des Kurses "Geographische Informationssysteme 'GIS' " am Institut für Orts-, Regional- und Landesplanung der ETH Zürich ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 17. Juni 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 17. Juni 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert A._ sein Begehren um Bewilligung des beantragten Kurses. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1966 geborene portugiesische Staatsangehörige L._erlitt am 3. Dezember 1992 als Beifahrerin bei einer Frontalkollision ein Halswirbelsäulen-Distorsionstrauma, Rippenfrakturen links, eine Impressionsfraktur des 4. Brustwirbelkörpers sowie eine Schulterkontusion links. Am 29. August 1995 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Vorbescheid vom 16. Juli 1999 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, es stehe ihr ab 1. Oktober 1995 eine halbe Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % zu. Dagegen liess L._einwenden, es sei eine psychiatrische Begutachtung durch einen portugiesisch sprechenden Psychiater anzuordnen. Nachdem die IV-Stelle ihr mitgeteilt hatte, dass eine ambulante medizinische Abklärung durch Dr. med. S._ vorgenommen werde, brachte die Versicherte gegen die Bestellung dieses Gutachters Einwände vor und hielt an der Untersuchung durch einen der drei von ihr in einem Schreiben vom 1. September 1999 genannten Psychiater fest. Die IV-Stelle zog den an Dr. med. S._ erteilten Auftrag zurück und ordnete eine Begutachtung durch die Gutachter Dr. med. E._ und lic. phil. Herold an. Die Untersuchungen erfolgten - abgesehen vom ersten Gespräch - mit Übersetzungshilfe einer Dolmetscherin. In der Folge liess die Versicherte mit Schreiben vom 21. Mai 2000 die Rechnung der Übersetzerin im Betrag von Fr. 420.- bei der IV-Stelle einreichen und um deren Begleichung ersuchen. Mit Verfügung vom 25. Juli 2000 lehnte die IV-Stelle die Übernahme der Dolmetscherkosten ab. Mit Verfügung vom 25. Juli 2000 lehnte die IV-Stelle die Übernahme der Dolmetscherkosten ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. August 2001 gut, indem die IV-Stelle verpflichtet wurde, die Dolmetscherkosten in der Höhe von Fr. 420.- zu bezahlen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. August 2001 gut, indem die IV-Stelle verpflichtet wurde, die Dolmetscherkosten in der Höhe von Fr. 420.- zu bezahlen. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben. L._lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._ und G._ heirateten am 13. Mai 1983. Mit Urteil des Bezirksgerichts A._ vom 18. Dezember 2001, welches am 29. Januar 2002 in Rechtskraft erwuchs, wurde ihre Ehe geschieden. In Ziff. 6 des Urteilsdispositivs wurde festgestellt, dass die Ehefrau Anspruch auf die Hälfte der für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des Ehemannes habe. A. F._ und G._ heirateten am 13. Mai 1983. Mit Urteil des Bezirksgerichts A._ vom 18. Dezember 2001, welches am 29. Januar 2002 in Rechtskraft erwuchs, wurde ihre Ehe geschieden. In Ziff. 6 des Urteilsdispositivs wurde festgestellt, dass die Ehefrau Anspruch auf die Hälfte der für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des Ehemannes habe. B. Nach Überweisung der Sache durch das Scheidungsgericht verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Aargau in Ziff. 1 des Dispositivs seines Entscheides vom 24. September 2002 die Credit Suisse Freizügigkeitsstiftung 2. Säule, zu Lasten des Freizügigkeitskontos von F._ Fr. 61'277.85 nebst 4,25 % Zins seit 29. Januar 2002 auf das Konto der G._ bei der Freizügigkeitsstiftung der UBS AG zu überweisen. B. Nach Überweisung der Sache durch das Scheidungsgericht verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Aargau in Ziff. 1 des Dispositivs seines Entscheides vom 24. September 2002 die Credit Suisse Freizügigkeitsstiftung 2. Säule, zu Lasten des Freizügigkeitskontos von F._ Fr. 61'277.85 nebst 4,25 % Zins seit 29. Januar 2002 auf das Konto der G._ bei der Freizügigkeitsstiftung der UBS AG zu überweisen. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung von Ziff. 1 des vorinstanzlichen Entscheiddispositivs sei die Credit Suisse Freizügigkeitsstiftung 2. Säule zu verpflichten, Fr. 61'277.85 auf das Freizügigkeitskonto der G._ nebst den gemäss Art. 7 FZV geltenden Verzugszinsen nach Ablauf von 30 Tagen seit Datum des Entscheids des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zu überweisen. Ferner sei sie anzuweisen, zusätzlich zur festgelegten Austrittsleistung von Fr. 61'277.85 die auf diesem Betrag in der Zeitspanne zwischen Rechtskraft des Scheidungsurteils und Datum der Überweisung der Austrittsleistung angefallenen reglementarischen Zinsen zu vergüten. G._, F._ und die Credit Suisse, Freizügigkeitsstiftung 2. Säule verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Freizügigkeitsstiftung der UBS AG bestätigt den Eingang der von der Vorinstanz festgesetzten Austrittsleistung am 1. November 2002. Das kantonale Gericht nimmt zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde Stellung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Solothurn erklärte X._ mit Urteil vom 4. April 2003 des mehrfachen qualifizierten Raubes, des einfachen Raubes, des Diebstahls, der Freiheitsberaubung und der Drohung schuldig und verurteilte ihn zu 6 1⁄2 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Von der Anklage der mehrfachen Drohung und der Nötigung sprach es ihn frei. Ferner verwies das Obergericht X._ für die Dauer von 7 Jahren des Landes, erklärte ihn in einem Punkt dem Opfer gegenüber als vollumfänglich schadenersatzpflichtig und verpflichtete ihn grundsätzlich zur Leistung einer Genugtuung. Für die Bestimmung der Höhe des Schadenersatzes und der Genugtuung verwies es das Opfer auf den Zivilweg. Im Weiteren entschied das Obergericht über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände. A. Das Obergericht des Kantons Solothurn erklärte X._ mit Urteil vom 4. April 2003 des mehrfachen qualifizierten Raubes, des einfachen Raubes, des Diebstahls, der Freiheitsberaubung und der Drohung schuldig und verurteilte ihn zu 6 1⁄2 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Von der Anklage der mehrfachen Drohung und der Nötigung sprach es ihn frei. Ferner verwies das Obergericht X._ für die Dauer von 7 Jahren des Landes, erklärte ihn in einem Punkt dem Opfer gegenüber als vollumfänglich schadenersatzpflichtig und verpflichtete ihn grundsätzlich zur Leistung einer Genugtuung. Für die Bestimmung der Höhe des Schadenersatzes und der Genugtuung verwies es das Opfer auf den Zivilweg. Im Weiteren entschied das Obergericht über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in Bezug auf den Schuldspruch wegen qualifizierten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 4 StGB und in Bezug auf den Strafpunkt aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in Bezug auf den Schuldspruch wegen qualifizierten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 4 StGB und in Bezug auf den Strafpunkt aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. C. Das Obergericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. D. Mit Entscheid vom heutigen Datum hat der Kassationshof eine in derselben Sache eingereichte staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._ ist Inhaber der Einzelfirma Generalunternehmung X._ (nachfolgend Firma), die im Bereich Altbau- und Fassadensanierungen sowie Fassadenneubau tätig ist. Mit Entscheiden vom 20. November 2002 und 17. Januar 2003 bewilligte das Amt für den Arbeitsmarkt des Kantons Freiburg (nachfolgend Amt) der Firma Kurzarbeit für die Zeit vom 20. November 2002 bis 28. Februar 2003. Am 4. Februar und 11. März 2003 reichte F._ beim Amt erneut Voranmeldungen von Kurzarbeit für März und April 2003 ein. Am 24. Februar und 21. März 2003 verneinte das Amt diesen Anspruch. Die hiegegen erhobenen Einsprachen wies es mit Entscheiden vom 23. April und 1. Mai 2003 ab. Am 4. Februar und 11. März 2003 reichte F._ beim Amt erneut Voranmeldungen von Kurzarbeit für März und April 2003 ein. Am 24. Februar und 21. März 2003 verneinte das Amt diesen Anspruch. Die hiegegen erhobenen Einsprachen wies es mit Entscheiden vom 23. April und 1. Mai 2003 ab. B. Gegen diese Entscheide erhob F._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, separate Beschwerden. Das kantonale Gericht vereinigte die Verfahren und wies die Beschwerden mit Entscheid vom 26. September 2003 ab. B. Gegen diese Entscheide erhob F._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, separate Beschwerden. Das kantonale Gericht vereinigte die Verfahren und wies die Beschwerden mit Entscheid vom 26. September 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt F._ die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Ausrichtung der Kurzarbeitsentschädigung. Das kantonale Gericht und das Amt schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ richtete sich mit einer mit "Wo bleibt meine Antwort" betitelten Eingabe vom 26. September 2002 an das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg und führte darin aus, sie habe am 29. August 2002 eine Beschwerde gegen eine Verfügung der Arbeitslosenversicherung erhoben und bis anhin keine Antwort erhalten. Ein mit "Beschwerde gegen die Verfügung der Arbeitslosenversicherung" überschriebenes Schreiben, welches mit dem 29. August 2002 datiert ist, lag bei. Der Instruktionsrichter am Sozialversicherungsgerichtshof des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg teilte A._ in der Folge mit, das Gericht habe weder am 29. August noch zu einem anderen Zeitpunkt eine Beschwerde gegen einen Entscheid einer Arbeitslosenkasse erhalten, und forderte die Betroffene auf, einen Beweis, z.B. eine LSI-Empfangsbestätigung, für ihre Behauptung aufzulegen. Daraufhin informierte A._ den Instruktionsrichter telefonisch, sie könne die Postaufgabe nicht beweisen, da sie die Beschwerde mit gewöhnlicher Post zugestellt habe. A. A._ richtete sich mit einer mit "Wo bleibt meine Antwort" betitelten Eingabe vom 26. September 2002 an das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg und führte darin aus, sie habe am 29. August 2002 eine Beschwerde gegen eine Verfügung der Arbeitslosenversicherung erhoben und bis anhin keine Antwort erhalten. Ein mit "Beschwerde gegen die Verfügung der Arbeitslosenversicherung" überschriebenes Schreiben, welches mit dem 29. August 2002 datiert ist, lag bei. Der Instruktionsrichter am Sozialversicherungsgerichtshof des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg teilte A._ in der Folge mit, das Gericht habe weder am 29. August noch zu einem anderen Zeitpunkt eine Beschwerde gegen einen Entscheid einer Arbeitslosenkasse erhalten, und forderte die Betroffene auf, einen Beweis, z.B. eine LSI-Empfangsbestätigung, für ihre Behauptung aufzulegen. Daraufhin informierte A._ den Instruktionsrichter telefonisch, sie könne die Postaufgabe nicht beweisen, da sie die Beschwerde mit gewöhnlicher Post zugestellt habe. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg trat mit Entscheid vom 7. Oktober 2002 auf die angebliche Eingabe vom 29. August 2002 und auf die Eingabe vom 27. September 2002 nicht ein. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg trat mit Entscheid vom 7. Oktober 2002 auf die angebliche Eingabe vom 29. August 2002 und auf die Eingabe vom 27. September 2002 nicht ein. C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, auf ihre Beschwerde vom 29. August 2002 sei einzutreten, da sie die Rechtzeitigkeit der Postaufgabe mittels Zeugen beweisen könne. Sie stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der sich seit September 1991 in der Schweiz aufhaltende mazedonische Staatsangehörige X._ wurde am 16. Mai 1996 als Beifahrer in einen Verkehrsunfall verwickelt und schwer verletzt. Er erlitt u.a. ein schweres Schädelhirntrauma. Am 17. November 1997 errichtete die Vormundschaftsbehörde A._ über X._ eine Vormundschaft auf eigenes Begehren gemäss Art. 372 ZGB. Der Vormund wurde damit beauftragt, die persönlichen und vermögensrechtlichen Interessen des Mündels zu wahren und es zu vertreten sowie die zuständigen Ärzte in der Behandlung und Therapie von X._ zu unterstützen. Ab Januar 2000 hielt sich X._ hauptsächlich in Mazedonien bei seiner Familie (Ehefrau und Kind) auf. A. Der sich seit September 1991 in der Schweiz aufhaltende mazedonische Staatsangehörige X._ wurde am 16. Mai 1996 als Beifahrer in einen Verkehrsunfall verwickelt und schwer verletzt. Er erlitt u.a. ein schweres Schädelhirntrauma. Am 17. November 1997 errichtete die Vormundschaftsbehörde A._ über X._ eine Vormundschaft auf eigenes Begehren gemäss Art. 372 ZGB. Der Vormund wurde damit beauftragt, die persönlichen und vermögensrechtlichen Interessen des Mündels zu wahren und es zu vertreten sowie die zuständigen Ärzte in der Behandlung und Therapie von X._ zu unterstützen. Ab Januar 2000 hielt sich X._ hauptsächlich in Mazedonien bei seiner Familie (Ehefrau und Kind) auf. B. Nachdem der Vormund in seinem Rechenschaftsbericht vom 4. Dezember 2001 darauf hingewiesen hatte, dass sich seine Funktion als Vormund nur noch auf diejenige einer Kontoführungsstelle für sein Mündel beschränke, beschloss die Vormundschaftsbehörde A._ am 4. Februar 2002, die Vormundschaft aufzuheben. Die von X._ hiergegen eingereichte öffentlich-rechtliche Klage wies die Verwaltungsrekurskommission (V. Abteilung) des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. November 2002 ab. B. Nachdem der Vormund in seinem Rechenschaftsbericht vom 4. Dezember 2001 darauf hingewiesen hatte, dass sich seine Funktion als Vormund nur noch auf diejenige einer Kontoführungsstelle für sein Mündel beschränke, beschloss die Vormundschaftsbehörde A._ am 4. Februar 2002, die Vormundschaft aufzuheben. Die von X._ hiergegen eingereichte öffentlich-rechtliche Klage wies die Verwaltungsrekurskommission (V. Abteilung) des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. November 2002 ab. C. Mit eidgenössischer Berufung vom 15. Januar 2003 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid der kantonalen Verwaltungsrekurskommission aufzuheben und die Vormundschaftsbehörde A._ zu verpflichten, die bestehende Vormundschaft aufrecht zu erhalten; eventuell sei die Vormundschaftsbehörde zu verpflichten, eine Verwaltungsbeistandschaft, allenfalls kombiniert mit einer Vertretungsbeistandschaft, zu errichten. Hilfsweise stellt er den Antrag, die Streitsache zu weiteren Abklärungen und zu neuer Entscheidung an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Mit Urteil vom 2. Dezember 2002 sprach das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft X._ der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Missbrauchs des Telefons, der Drohung, der mehrfachen versuchten Nötigung, des Hausfriedensbruchs, der mehrfachen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten sowie der mehrfachen, teilweise versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte schuldig und verurteilte ihn zu 12 Monaten Gefängnis unter Anrechnung der vom 26. September bis 4. Oktober 2001 und seit dem 23. Mai 2002 ausgestandenen Untersuchungshaft von 202 Tagen. Es schob den Strafvollzug gemäss Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB auf und wies ihn gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in eine geeignete Anstalt ein. Von der Anklage der Sachentziehung, welche die Wegnahme der ihn betreffenden Krankenakte zum Gegenstand hatte, sprach es ihn frei. A.b Der Schuldspruch der mehrfachen Körperverletzung bezog sich auf Verletzungen, die X._ in der Nacht vom 18./19. April 1999 seiner früheren Freundin A._ und am 26. Oktober 2000 sowie am 22. Mai 2002 Amtsvormund B._ zugefügt hatte. A.c Der mehrfachen Sachbeschädigung wurde er schuldig gesprochen, weil er am 22. Mai 2002 das T-Shirt von Amtsvormund B._ zerrissen und am 29. Mai 2002 im Untersuchungsgefängnis Liestal das Fenster seiner Zelle zertrümmert sowie die Zellentüre zerkratzt hatte. A.d Der Schuldspruch wegen mehrfacher Beschimpfung erfolgte wegen Verbalinjurien, welche X._ gegenüber A._ im April 1999 und gegenüber Amtsvormund B._ in der Zeit vom 14. bis 16. Mai 2002 sowie gegenüber dem Gefangenenbetreuer C._ am 12. August 2002 ausgesprochen hatte. A.e Der Schuldspruch des mehrfachen Missbrauchs des Telefons erfolgte im Zusammenhang mit telefonischen Belästigungen X._ gegenüber A._ am 24. August 2002, Stadträtin D._, Vorsteherin des Sozialdepartementes und Mitglied der Vormundschaftsbehörde Liestal, im März 2001 und gegenüber Amtsvormund B._ in der Zeit vom 25. April bis 16. Mai 2002. A.f Der Schuldspruch der Drohung betraf eine Todesdrohung, mit welcher X._ am 8. März 2000 A._ in Angst und Schrecken versetzen wollte. Mehrfache versuchte Nötigung legte ihm das Strafgericht zur Last im Zusammenhang mit schweren Drohungen vom 2. April 2000, vom 26. Oktober 2000 und vom 24. August 2002 gegenüber A._, mit welchen er diese dazu bringen wollte, ihm die Kinder zu überlassen. A.g Der Schuldspruch wegen Hausfriedensbruchs betraf das Eindringen von X._ in die Wohnung von Frau A._ am 26. Oktober 2000 in Missachtung eines ihm von ihr auferlegten Hausverbots. A.h Die Verurteilung wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten bezog sich auf die Unterlassung der X._ durch Verfügungen bzw. durch Urteil auferlegten Unterhaltszahlungen für seine drei Söhne E._, F._ und G._ in der Zeit vom 1. Juli 1999 bis 31. März 2000 im Betrag von insgesamt Fr. 10'800.-- und in der Zeit vom 1. Dezember 2000 bis 31. Mai 2002 im Betrag von insgesamt Fr. 34'171.--. A.i Der Schuldspruch wegen mehrfacher, teilweise versuchter Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte schliesslich wurde im Zusammenhang mit den Drohungen von X._ gegenüber Stadträtin D._ vom 7. März 2001, seinen Angriffen gegen Amtsvormund B._ am 22. Mai 2002 und gegen Gefangenenbetreuer C._ am 12. August 2002 ausgesprochen. A.i Der Schuldspruch wegen mehrfacher, teilweise versuchter Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte schliesslich wurde im Zusammenhang mit den Drohungen von X._ gegenüber Stadträtin D._ vom 7. März 2001, seinen Angriffen gegen Amtsvormund B._ am 22. Mai 2002 und gegen Gefangenenbetreuer C._ am 12. August 2002 ausgesprochen. B. Am 29. April 2003 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, Dreierkammer, die Appellation von X._ ab und bestätigte das Urteil des Strafdreiergerichts vom 2. Dezember 2002. B. Am 29. April 2003 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, Dreierkammer, die Appellation von X._ ab und bestätigte das Urteil des Strafdreiergerichts vom 2. Dezember 2002. C. Gegen dieses Urteil hat X._ sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht. In der Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn sofort aus dem Massnahmevollzug zu entlassen. Es seien keine Kosten zu erheben, es sei ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen und die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. In seiner staatsrechtlichen Beschwerde beantragt X._ ebenfalls die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, keine Kostenbelastung und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. In seiner staatsrechtlichen Beschwerde beantragt X._ ebenfalls die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, keine Kostenbelastung und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Kantonsgericht beantragt unter Hinweis auf die Begründung seines Urteils die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Die Staatsanwaltschaft stellt in ihrer Vernehmlassung den Antrag, die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die mit dem schweizerischen Staatsangehörigen L._ verheiratete M._, Staatsangehörige von Kamerun, reiste am 8. März 2002 in die Schweiz ein. Am 6. Juni 2002 gebar sie eine Tochter. Mit Antrag vom 8. August 2002 meldete sie sich bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug im Rahmen von 50 % einer Vollzeitbeschäftigung an. Mit Verfügung vom 30. August 2002 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn einen Leistungsanspruch ab 8. August 2002 bis auf weiteres, da sich M._ weder über die Mindestbeitragszeit von sechs Monaten noch über einen Beitragsbefreiungsgrund ausweisen könne. A. Die mit dem schweizerischen Staatsangehörigen L._ verheiratete M._, Staatsangehörige von Kamerun, reiste am 8. März 2002 in die Schweiz ein. Am 6. Juni 2002 gebar sie eine Tochter. Mit Antrag vom 8. August 2002 meldete sie sich bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug im Rahmen von 50 % einer Vollzeitbeschäftigung an. Mit Verfügung vom 30. August 2002 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn einen Leistungsanspruch ab 8. August 2002 bis auf weiteres, da sich M._ weder über die Mindestbeitragszeit von sechs Monaten noch über einen Beitragsbefreiungsgrund ausweisen könne. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 27. November 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 27. November 2002 ab. C. M._ lässt durch ihren Ehemann Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Arbeitslosenkasse anzuweisen, ihr ab 8. August 2002 Taggelder der Arbeitslosenversicherung auszubezahlen. Das kantonale Gericht und die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 14. November 1998 drang Y._, ein 19.. geborener ehemaliger Schweizer Meister im A._, in Begleitung eines weiteren Mannes in die Wohnung von X._ ein. Dort spritzte er X._ Tränengas in die Augen, nahm ihn in den "Schwitzkasten" und schlug ihm auf den Kopf; daraufhin verliessen die beiden Männer die Wohnung. X._ trug eine geschwollene, an der Innenseite aufgerissene Unterlippe mit einem Bluterguss sowie Reizungen an der Bindehaut davon. Das Obergericht des Kantons Luzern als Appellationsinstanz sprach Y._ am 17. September 2002 des Hausfriedensbruchs und der einfachen Körperverletzung schuldig. Aufgrund dieser sowie zahlreicher weiterer Taten, namentlich qualifizierter Vergewaltigung und Raubes, verurteilte es den einschlägig vorbestraften Y._ zu fünf Jahren und zehn Monaten Zuchthaus. Das Obergericht des Kantons Luzern als Appellationsinstanz sprach Y._ am 17. September 2002 des Hausfriedensbruchs und der einfachen Körperverletzung schuldig. Aufgrund dieser sowie zahlreicher weiterer Taten, namentlich qualifizierter Vergewaltigung und Raubes, verurteilte es den einschlägig vorbestraften Y._ zu fünf Jahren und zehn Monaten Zuchthaus. B. X._ nahm im Strafverfahren als Zivilpartei teil. Er verlangte Fr. 8'000.-- Genugtuung sowie Fr. 21'516.-- Schadenersatz zuzüglich je 5% Zins seit dem 14. November 1998. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verwies X._ mit seinen Zivilbegehren an den Zivilrichter. Dagegen reichte X._ Appellation ein und schloss erneut auf Zusprechung der Zivilbegehren. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verwies X._ mit seinen Zivilbegehren an den Zivilrichter. Dagegen reichte X._ Appellation ein und schloss erneut auf Zusprechung der Zivilbegehren. C. Das Obergericht verpflichtete Y._ am 17. September 2002 dem Grundsatz nach, X._ den durch die Straftat entstandenen Schaden vollumfänglich zu ersetzen. Es fand aber, der geltend gemachte Schaden sei nicht liquid; insbesondere sei nicht schlüssig, ob die Kündigung des Arbeitsvertrages und der daraus abgeleitete Lohnausfall von Fr. 21'516.-- auf mangelnde Arbeitsleistung als psychische Folge der erlittenen Körperverletzung zurückzuführen seien. Das Obergericht schätzte, dass die Abklärung dieser Frage die richterliche Urteilsfindung im Strafpunkt ungebührlich lange verzögern würde. Es verwies X._ deshalb zur betragsmässigen Festsetzung des Schadens an den Zivilrichter. Von der Zusprechung einer Genugtuung sah das Obergericht aufgrund der Geringfügigkeit der Integritätsbeeinträchtigung ab. C. Das Obergericht verpflichtete Y._ am 17. September 2002 dem Grundsatz nach, X._ den durch die Straftat entstandenen Schaden vollumfänglich zu ersetzen. Es fand aber, der geltend gemachte Schaden sei nicht liquid; insbesondere sei nicht schlüssig, ob die Kündigung des Arbeitsvertrages und der daraus abgeleitete Lohnausfall von Fr. 21'516.-- auf mangelnde Arbeitsleistung als psychische Folge der erlittenen Körperverletzung zurückzuführen seien. Das Obergericht schätzte, dass die Abklärung dieser Frage die richterliche Urteilsfindung im Strafpunkt ungebührlich lange verzögern würde. Es verwies X._ deshalb zur betragsmässigen Festsetzung des Schadens an den Zivilrichter. Von der Zusprechung einer Genugtuung sah das Obergericht aufgrund der Geringfügigkeit der Integritätsbeeinträchtigung ab. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, Y._ sei zur Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 21'516.90 sowie von Genugtuung in der Höhe von Fr. 8'000.-- nebst Zins zu je 5% seit dem 14. November 1998 zu verpflichten. Das Obergericht und Y._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. April 2002 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (AWA) den 1967 geborenen S._ für 31 Tage ab 2. März 2002 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein, da er durch sein Verhalten das Nichtzustandekommen einer durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Solothurn (RAV) zugewiesenen Anstellung verschuldet habe. A. Mit Verfügung vom 11. April 2002 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (AWA) den 1967 geborenen S._ für 31 Tage ab 2. März 2002 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein, da er durch sein Verhalten das Nichtzustandekommen einer durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Solothurn (RAV) zugewiesenen Anstellung verschuldet habe. B. Die von S._ hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 16. August 2002 in dem Sinne teilweise gut, dass es die Dauer der Einstellung auf 25 Tage reduzierte. B. Die von S._ hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 16. August 2002 in dem Sinne teilweise gut, dass es die Dauer der Einstellung auf 25 Tage reduzierte. C. Das AWA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Verfügung vom 11. April 2002 zu bestätigen, eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hat zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde Stellung genommen. S._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft haben sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Y._ ist Inhaberin eines Diploms für Integrierte Krankenpflege (Allgemeine und Kinderkrankenpflege) und verfügt über eine Zusatzausbildung in Bewegungstherapie. Sie arbeitete bis 31. Oktober 1997 als Psychiatrieschwester an der Universitätsklinik Zürich. Seit 1. November 1997 ist sie als Bewegungstherapeutin beim kantonalen Psychiatriezentrum Hard tätig. Besoldungsmässig war sie seit 1. November 1997 unter der Richtposition "Therapeutin" in der Klasse 12 eingereiht und seit 1. Januar 2000 unter der Richtposition "Therapeutin mbA" in der Klasse 13. A. Y._ ist Inhaberin eines Diploms für Integrierte Krankenpflege (Allgemeine und Kinderkrankenpflege) und verfügt über eine Zusatzausbildung in Bewegungstherapie. Sie arbeitete bis 31. Oktober 1997 als Psychiatrieschwester an der Universitätsklinik Zürich. Seit 1. November 1997 ist sie als Bewegungstherapeutin beim kantonalen Psychiatriezentrum Hard tätig. Besoldungsmässig war sie seit 1. November 1997 unter der Richtposition "Therapeutin" in der Klasse 12 eingereiht und seit 1. Januar 2000 unter der Richtposition "Therapeutin mbA" in der Klasse 13. B. Mit rechtskräftigem Urteil vom 22. Januar 2001 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Gleichstellungsklagen diverser Berufsverbände und Einzelklägerinnen teilweise gut und stellte fest, dass unter anderem die Einreihung der Therapeuten/innen, der Therapeuten/innen mbA und der Leitenden Therapeuten/innen in dem sich aus den Erwägungen ergebenden Umfang gegen Art. 8 Abs. 3 BV und Art. 3 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG [SR 151]) verstosse. Weiter stellte das Gericht fest, dass den Individualklägerinnen für den Zeitraum ihrer Anstellung vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1996 in diesem Umfang Besoldungsnachzahlungen zustünden. In der Folge beschloss der Regierungsrat des Kantons Zürich am 16. Mai 2001 (RRB 707/2001) eine Neueinreihung der Gesundheitsberufe. Damit wurden die Physio- und Ergotherapeutinnen in die Klasse 14 (bisher 12), die Ernährungsberaterinnen, Aktivierungstherapeutinnen und Orthoptistinnen in die Klasse 13 (bisher ebenfalls 12) eingereiht, die Therapiefunktionen mit besonderen Aufgaben (mbA) in die Klassen 14-17. Sodann genehmigte der Regierungsrat am 29. August 2001 eine mit den Personalverbänden am 11. Juli 2001 getroffene Vereinbarung betreffend Lohnnachzahlungen im Gesundheitswesen, womit für die an den erwähnten Verfahren vor Verwaltungsgericht nicht beteiligten Angehörigen der betroffenen Berufe und Funktionen eine pauschalierte Lohnnachzahlung für die Zeit vom 1. März 1996 bis 30. Juni 2001 gewährt wurde. Sodann genehmigte der Regierungsrat am 29. August 2001 eine mit den Personalverbänden am 11. Juli 2001 getroffene Vereinbarung betreffend Lohnnachzahlungen im Gesundheitswesen, womit für die an den erwähnten Verfahren vor Verwaltungsgericht nicht beteiligten Angehörigen der betroffenen Berufe und Funktionen eine pauschalierte Lohnnachzahlung für die Zeit vom 1. März 1996 bis 30. Juni 2001 gewährt wurde. C. Y._ wurde per 1. Juli 2001 neu in die Klasse 15, Erfahrungsstufe 7 eingereiht. Am 18. Juli 2001 stellte sie ein Begehren um Lohnnachzahlung. Dieses wurde in Bezug auf ihre Tätigkeit als Psychiatrieschwester gutgeheissen, in Bezug auf die Tätigkeit als Bewegungstherapeutin hingegen mit Verfügung des Psychiatriezentrums Hard vom 11. Februar 2002 abgewiesen. Einen dagegen erhobenen Rekurs von Y._ wies die Gesundheitsdirektion am 9. Juli 2002 ab. Y._ erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es seien ihr Lohnnachzahlungen im Betrag von Fr. 17'240.15 nebst Zins zu leisten. Das Verwaltungsgericht hiess am 5. März 2003 die Beschwerde gut. Y._ erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es seien ihr Lohnnachzahlungen im Betrag von Fr. 17'240.15 nebst Zins zu leisten. Das Verwaltungsgericht hiess am 5. März 2003 die Beschwerde gut. D. Der Kanton Zürich hat am 24. April 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und der Entscheid der Gesundheitsdirektion vom 9. Juli 2002 sei zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht und Y._ beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Mit Entscheid vom 10. Januar 2001 schrieb das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) eine Beschwerde des R._ wegen Rechtsverzögerung gegen die IV-Stelle Bern zufolge Gegenstandslosigkeit ab; es wurde keine Parteientschädigung zugesprochen. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ beantragen, der Entscheid des BSV sei aufzuheben und die Sache sei zur Festlegung einer angemessenen Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei diese höchstrichterlich festzusetzen. Das BSV und die IV-Stelle Bern schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._ ist Inhaber der im Bereich grafischer Bedarfsartikel tätigen Firma P._. In den Jahren 1997 bis 2000 verrichtete er ausserdem handwerkliche Arbeiten für die Firma G._ AG. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) teilte F._ mit Schreiben vom 19. Oktober 2001 mit, hinsichtlich der für die Firma G._ AG verrichteten Arbeiten gelte er als unselbständigerwerbend, weshalb er in diesem Rahmen obligatorisch unfallversichert sei. Mit (einsprachefähiger) Prämienrechnung vom 29. Oktober 2001 forderte die SUVA von der Firma G._ AG für die Jahre 1997 bis 2000 Beiträge in Höhe von Fr. 4582.80 ein. F._ erhielt seinerseits Gelegenheit, als mitbetroffener Arbeitnehmer Einsprache gegen die Prämienrechnung zu erheben (Verfügung vom 15. November 2001). Auf Einsprache der Firma G._ AG hin bestätigte die SUVA mit Entscheid vom 19. Dezember 2001 die getroffene Qualifizierung des Erwerbsstatus und damit den verfügten Prämienbetrag. Auf Einsprache der Firma G._ AG hin bestätigte die SUVA mit Entscheid vom 19. Dezember 2001 die getroffene Qualifizierung des Erwerbsstatus und damit den verfügten Prämienbetrag. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der Firma G._ AG wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 4. September 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde der Firma G._ AG wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 4. September 2002). C. Die Firma G._ AG lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung von kantonalem Gerichts- und Einspracheentscheid sei F._ als Selbständigerwerbender anzuerkennen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1950 geborene, geschiedene Z._, Mutter dreier Kinder (Jahrgänge 1974 und zweimal 1977), erlernte den Beruf der Augenoptikerin und übte ihn während mehreren Jahren aus. Ab 1988 war sie als Geschäftsführerin einer Modeboutique tätig, über die im Jahr 1995 der Konkurs eröffnet wurde. Im Anschluss an eine antibiotisch behandelte Angina im Dezember 1994 war Z._ vom 24. - 30. Januar 1995 im Spital Y._ hospitalisiert, wo ein Erschöpfungszustand in schwieriger psychosozialer Situation diagnostiziert wurde. Sie ist seither, abgesehen von mehreren gescheiterten Arbeitsversuchen, keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen. Im August 1995 meldete sich Z._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen verneinte die IV-Stelle Bern einen Anspruch auf berufliche Massnahmen (Verfügung vom 13. Dezember 1996) und auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 6. Juni 1997). Am 29. September 1997 hob die Verwaltung die Verfügung vom 6. Juni 1997 wiedererwägungsweise auf. Sie holte in der Folge ein Gutachten der Neurologischen Klinik des Spitals V._ vom 4. März 1999 (mit Ergänzungsbericht vom 27. Juni 2000) ein und sprach der Versicherten gestützt darauf mit Verfügung vom 12. September 2000 rückwirkend ab 1. Dezember 1995 eine halbe Invalidenrente zu. A. Die 1950 geborene, geschiedene Z._, Mutter dreier Kinder (Jahrgänge 1974 und zweimal 1977), erlernte den Beruf der Augenoptikerin und übte ihn während mehreren Jahren aus. Ab 1988 war sie als Geschäftsführerin einer Modeboutique tätig, über die im Jahr 1995 der Konkurs eröffnet wurde. Im Anschluss an eine antibiotisch behandelte Angina im Dezember 1994 war Z._ vom 24. - 30. Januar 1995 im Spital Y._ hospitalisiert, wo ein Erschöpfungszustand in schwieriger psychosozialer Situation diagnostiziert wurde. Sie ist seither, abgesehen von mehreren gescheiterten Arbeitsversuchen, keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen. Im August 1995 meldete sich Z._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen verneinte die IV-Stelle Bern einen Anspruch auf berufliche Massnahmen (Verfügung vom 13. Dezember 1996) und auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 6. Juni 1997). Am 29. September 1997 hob die Verwaltung die Verfügung vom 6. Juni 1997 wiedererwägungsweise auf. Sie holte in der Folge ein Gutachten der Neurologischen Klinik des Spitals V._ vom 4. März 1999 (mit Ergänzungsbericht vom 27. Juni 2000) ein und sprach der Versicherten gestützt darauf mit Verfügung vom 12. September 2000 rückwirkend ab 1. Dezember 1995 eine halbe Invalidenrente zu. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Mai 2002 unter gleichzeitiger Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Mai 2002 unter gleichzeitiger Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab. C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 7. Mai 2002 und der Verwaltungsverfügung vom 12. September 2000 sei ihr rückwirkend ab 1. Dezember 1995 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird neu ein undatiertes Gutachten des Prof. em. Dr. med. A._, ehemaliger Chefarzt für Innere Medizin am Spital X._, welcher die Versicherte am 1. August 2002 untersucht hatte, aufgelegt. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 28. Februar 2003 stellte die Regionale Arbeitsvermittlung Biel-Seeland und Berner Jura (nachfolgend: RAV) den 1947 geborenen S._ wegen erstmaligem unentschuldigtem Versäumnis eines Beratungsgespräches ab 14. Februar 2003 für sechs Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Bern (KIGA) auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 8. April 2003). A. Mit Verfügung vom 28. Februar 2003 stellte die Regionale Arbeitsvermittlung Biel-Seeland und Berner Jura (nachfolgend: RAV) den 1947 geborenen S._ wegen erstmaligem unentschuldigtem Versäumnis eines Beratungsgespräches ab 14. Februar 2003 für sechs Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Bern (KIGA) auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 8. April 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. Juli 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. Juli 2003 ab. C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss die Aufhebung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Das KIGA (seit 1. Mai 2003: beco, Berner Wirtschaft) und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1969 geborene S._, Mutter einer 1994 geborenen Tochter, arbeitete seit 1991 als Servicemitarbeiterin im Umfang von 90 % eines Vollzeitpensums bei der C._ AG. Am 4. September 1998 musste sie sich einer Tumorexzision im Bereich der rechten Mamma mit axielärer Lymphonodektomie unterziehen. Im Herbst 1999 trat ein sekundäres Lymphödem des rechten Armes auf. Am 21. Februar 2000 meldete sich S._ unter Hinweis auf persistierende Beschwerden nach der Brustkrebsoperation bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die beigezogenen medizinischen Unterlagen, worunter Berichte des Gynäkologen Dr. med. F._ vom 17. April und 14. November 2000 sowie ein Gutachten des Zentrums X._ vom 24. September 2001 und Auskünfte der Arbeitgeberfirma, ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 53 %, worauf sie der Versicherten nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren rückwirkend ab 1. August 1999 eine halbe Invalidenrente zusprach (Verfügung vom 25. März 2002). A. Die 1969 geborene S._, Mutter einer 1994 geborenen Tochter, arbeitete seit 1991 als Servicemitarbeiterin im Umfang von 90 % eines Vollzeitpensums bei der C._ AG. Am 4. September 1998 musste sie sich einer Tumorexzision im Bereich der rechten Mamma mit axielärer Lymphonodektomie unterziehen. Im Herbst 1999 trat ein sekundäres Lymphödem des rechten Armes auf. Am 21. Februar 2000 meldete sich S._ unter Hinweis auf persistierende Beschwerden nach der Brustkrebsoperation bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die beigezogenen medizinischen Unterlagen, worunter Berichte des Gynäkologen Dr. med. F._ vom 17. April und 14. November 2000 sowie ein Gutachten des Zentrums X._ vom 24. September 2001 und Auskünfte der Arbeitgeberfirma, ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 53 %, worauf sie der Versicherten nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren rückwirkend ab 1. August 1999 eine halbe Invalidenrente zusprach (Verfügung vom 25. März 2002). B. Die von S._ hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher sie die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. August 1999 hatte beantragen lassen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Februar 2003 ab. B. Die von S._ hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher sie die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. August 1999 hatte beantragen lassen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Februar 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern; eventuell seien ergänzende medizinische Abklärungen anzuordnen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1972 geborene J._ war als "Mitarbeiterin Prüfstelle" bei der X._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folge von Unfällen versichert. Am 20. August 2001 liess sie sich operativ einen Weisheitszahn (Nr. 38, d.h. unten links) entfernen. Als sie am 12. September 2001 erstmals versuchte, auf der linken Seite ein Stück Brot zu beissen, zog sie sich einen Bruch des Kiefers zu (Bagatellunfallmeldung vom 18. September 2001). Die vom Spital Y._, Klinik für Mund-, Kiefer-, Gesichts- und Oral-Chirurgie diagnostizierte Grünholzfraktur liess sich durch konservative Therapie (weiche Kost [Kauverbot] bei antibiotischer Abschirmung und speziellen Mundspülungen) versorgen, sodass die Behandlung in der Klinik am 22. Oktober 2001 abgeschlossen werden konnte (Bericht vom 15. November 2001). Am 21. Januar 2002 teilte die SUVA J._ mit, in ihrem Fall sei keine der leistungsbegründenden Voraussetzungen erfüllt. In diesem Sinne verfügte die SUVA am 30. Januar 2002 und hielt daran auch auf Einsprache des Krankenversicherers von J._, der CSS Versicherung (CSS), hin mit Einspracheentscheid vom 20. Februar 2002 fest. Am 21. Januar 2002 teilte die SUVA J._ mit, in ihrem Fall sei keine der leistungsbegründenden Voraussetzungen erfüllt. In diesem Sinne verfügte die SUVA am 30. Januar 2002 und hielt daran auch auf Einsprache des Krankenversicherers von J._, der CSS Versicherung (CSS), hin mit Einspracheentscheid vom 20. Februar 2002 fest. B. Die von der CSS hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 14. November 2002 gut und verpflichtete die SUVA im Grundsatz zu Leistungen für die unfallähnliche Körperschädigung. B. Die von der CSS hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 14. November 2002 gut und verpflichtete die SUVA im Grundsatz zu Leistungen für die unfallähnliche Körperschädigung. C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Vorinstanz und CSS Versicherung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) beantragt Rückweisung der Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung. J._ verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._ und U._ waren Mitglieder des Verwaltungsrates der X._ AG mit Sitz in Y._. Am 7. Januar 2000 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am 22. März 2000 mangels Aktiven wieder eingestellt. Mit Verfügungen vom 23. Februar 2001 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich von G._ und U._ in solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz für entgangene AHV/IV/ALV/FAK-Beiträge, einschliesslich Zinsen, Mahngebühren, Verwaltungs- und Betreibungskosten, im Gesamtbetrag von Fr. 32'803.60. Dagegen erhob G._ Einspruch, währenddem U._ die Verfügung in Rechtskraft erwachsen liess. Mit Verfügungen vom 23. Februar 2001 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich von G._ und U._ in solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz für entgangene AHV/IV/ALV/FAK-Beiträge, einschliesslich Zinsen, Mahngebühren, Verwaltungs- und Betreibungskosten, im Gesamtbetrag von Fr. 32'803.60. Dagegen erhob G._ Einspruch, währenddem U._ die Verfügung in Rechtskraft erwachsen liess. B. Die von der Ausgleichskasse mit Datum vom 3. Mai 2001 gegen G._ eingereichte Klage hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Juni 2002 gut und verpflichtete diesen zur Bezahlung von Schadenersatz im verfügten Umfange. B. Die von der Ausgleichskasse mit Datum vom 3. Mai 2001 gegen G._ eingereichte Klage hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Juni 2002 gut und verpflichtete diesen zur Bezahlung von Schadenersatz im verfügten Umfange. C. G._ lässt dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene Entscheid und die Schadenersatzverfügung seien aufzuheben; eventuell sei die Schadenersatzpflicht angemessen zu reduzieren oder die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse, das Bundesamt für Sozialversicherung und der beigeladene U._ verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gestützt auf eine Meldung der kantonalen Steuerverwaltung, Abteilung Direkte Bundessteuer, vom 23. September 1992, wonach K._ (geb. 1923) am 31. Dezember 1990 einen Liquidationsgewinn von Fr. 1'000'000.- erzielt habe, erhob die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 13. Oktober 1992 einen AHV/IV/EO-Sonderbeitrag von Fr. 93'632.40 (zuzüglich Verwaltungskosten). Wiedererwägungsweise kam sie am 10. November 1992 auf ihre Verfügung vom 13. Oktober 1992 zurück und ersetzte diese durch eine neue, in welcher sie festhielt, dass das Jahr 1990 beitragsfrei sei. Nachdem das Bundesgericht mit Urteil vom 15. Juni 1998 den von der Steuerverwaltung für das Jahr 1990 ermittelten Liquidationsgewinn von Fr. 1'000'000.- bestätigt hatte, verpflichtete die Ausgleichskasse K._ mit Verfügung vom 14. April 1999 - ausgehend von denselben Grundlagen wie in der Verfügung vom 13. Oktober 1992 - zur Bezahlung eines AHV/IV/EO-Sonderbeitrages von Fr. 93'632.40 (zuzüglich Verwaltungskosten). Die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 29. Oktober 1999 ab. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die von K._ daraufhin eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass es den vorinstanzlichen Entscheid vom 29. Oktober 1999 und die Kassenverfügung vom 14. April 1999 aufhob und die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den für das Jahr 1990 geschuldeten Sonderbeitrag neu verfüge (Urteil vom 5. September 2001, H 413/99). Gestützt hierauf erliess die Ausgleichskasse am 17. Dezember 2001 eine weitere Beitragsverfügung, mit welcher sie K._ zur Entrichtung eines Beitrages in der Höhe von Fr. 93'622.80 (zuzüglich Verwaltungskosten) verpflichtete. A. Gestützt auf eine Meldung der kantonalen Steuerverwaltung, Abteilung Direkte Bundessteuer, vom 23. September 1992, wonach K._ (geb. 1923) am 31. Dezember 1990 einen Liquidationsgewinn von Fr. 1'000'000.- erzielt habe, erhob die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 13. Oktober 1992 einen AHV/IV/EO-Sonderbeitrag von Fr. 93'632.40 (zuzüglich Verwaltungskosten). Wiedererwägungsweise kam sie am 10. November 1992 auf ihre Verfügung vom 13. Oktober 1992 zurück und ersetzte diese durch eine neue, in welcher sie festhielt, dass das Jahr 1990 beitragsfrei sei. Nachdem das Bundesgericht mit Urteil vom 15. Juni 1998 den von der Steuerverwaltung für das Jahr 1990 ermittelten Liquidationsgewinn von Fr. 1'000'000.- bestätigt hatte, verpflichtete die Ausgleichskasse K._ mit Verfügung vom 14. April 1999 - ausgehend von denselben Grundlagen wie in der Verfügung vom 13. Oktober 1992 - zur Bezahlung eines AHV/IV/EO-Sonderbeitrages von Fr. 93'632.40 (zuzüglich Verwaltungskosten). Die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 29. Oktober 1999 ab. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die von K._ daraufhin eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass es den vorinstanzlichen Entscheid vom 29. Oktober 1999 und die Kassenverfügung vom 14. April 1999 aufhob und die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den für das Jahr 1990 geschuldeten Sonderbeitrag neu verfüge (Urteil vom 5. September 2001, H 413/99). Gestützt hierauf erliess die Ausgleichskasse am 17. Dezember 2001 eine weitere Beitragsverfügung, mit welcher sie K._ zur Entrichtung eines Beitrages in der Höhe von Fr. 93'622.80 (zuzüglich Verwaltungskosten) verpflichtete. B. Die von K._ hiegegen mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 17. Dezember 2001 und Neuberechnung des Sonderbeitrages unter Einbezug ihrer Einkünfte und derjenigen ihres verstorbenen Ehemannes "im Sinne der Erwägungen im Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes vom 5. September 2001" wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 26. Juli 2002 ab. B. Die von K._ hiegegen mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 17. Dezember 2001 und Neuberechnung des Sonderbeitrages unter Einbezug ihrer Einkünfte und derjenigen ihres verstorbenen Ehemannes "im Sinne der Erwägungen im Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes vom 5. September 2001" wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 26. Juli 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die Ausgleichskasse verweist auf ihre Ausführungen in der im kantonalen Verfahren eingereichten Vernehmlassung und den vorinstanzlichen Entscheid. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1971 geborene A. X._ war seit Januar 1995 in Bern mit dem 1944 geborenen Patentanwalt B. X._ verheiratet. Die Beziehung zwischen den Eheleuten blieb eher oberflächlich. In der Folge ging A. X._ verschiedene Beziehungen zu anderen Männern ein. Darunter befanden sich von Sommer 1996 bis Herbst 1997 M._ sowie ab Februar 1998 ein deutscher Staatsangehöriger. A. X._ spielte mit dem Gedanken, sich scheiden zu lassen. Am 5. Mai 1998, nach 22.00 Uhr, befand sich das Ehepaar X._ in Bern am Ufer der Aare, als B. X._ durch drei Schüsse getötet wurde. Die Schüsse waren von N._ abgegeben worden. Dieser war vom früheren Liebhaber von A. X._, M._, und von dessen Bruder, O._, als Täter angeworben worden. A. X._ hatte die Idee zur Tötung ihres Mannes von M._ aufgenommen, Zeitpunkt und Ort der Tat mit den anderen Beteiligten abgesprochen, den Ehemann entgegen dessen Gewohnheit zum Spaziergang an der Aare überredet und die Tat finanziert. Zu diesem Zweck übergab sie O._ am frühen Nachmittag des 5. Mai 1998 in einem Umschlag 20'000 Franken, die sie von einem Konto ihres Mannes bei der CS abgehoben hatte. Am Vormittag desselben Tages hatte sie erfolglos versucht, von einem anderen Konto ihres Mannes bei der UBS 100'000 Franken abzuheben. Dies misslang nur deshalb, weil der Bankbeamte ihren Ehemann verständigte und dieser den Bezug verhinderte. Am 5. Mai 1998, nach 22.00 Uhr, befand sich das Ehepaar X._ in Bern am Ufer der Aare, als B. X._ durch drei Schüsse getötet wurde. Die Schüsse waren von N._ abgegeben worden. Dieser war vom früheren Liebhaber von A. X._, M._, und von dessen Bruder, O._, als Täter angeworben worden. A. X._ hatte die Idee zur Tötung ihres Mannes von M._ aufgenommen, Zeitpunkt und Ort der Tat mit den anderen Beteiligten abgesprochen, den Ehemann entgegen dessen Gewohnheit zum Spaziergang an der Aare überredet und die Tat finanziert. Zu diesem Zweck übergab sie O._ am frühen Nachmittag des 5. Mai 1998 in einem Umschlag 20'000 Franken, die sie von einem Konto ihres Mannes bei der CS abgehoben hatte. Am Vormittag desselben Tages hatte sie erfolglos versucht, von einem anderen Konto ihres Mannes bei der UBS 100'000 Franken abzuheben. Dies misslang nur deshalb, weil der Bankbeamte ihren Ehemann verständigte und dieser den Bezug verhinderte. B. Das Obergericht des Kantons Bern hatte im Appellationsverfahren, welches vom 14. bis zum 22. November 2001 stattfand, nur über die Taten von N._ und A. X._ zu befinden. Das Verfahren gegen M._ war abgetrennt worden, und O._ hatte sich während des erstinstanzlichen Verfahrens das Leben genommen. Das Obergericht sprach N._ und A. X._ am 22. November 2001 des Mordes schuldig und bestrafte sie mit je 18 Jahren Zuchthaus. Das Obergericht sprach N._ und A. X._ am 22. November 2001 des Mordes schuldig und bestrafte sie mit je 18 Jahren Zuchthaus. C. A. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 22. November 2001 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1956 geborene B._ arbeitete seit November 1988 als Maschinist und Schichtführer für die S._ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin). Am 19. September 1996 stiess er mit einer Kabelspule zusammen, wobei es zu einer Kontusion des Sacrums bzw. der Gesässmuskulatur rechts kam. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte für dieses versicherte Unfallereignis die gesetzlichen Leistungen, welche sie mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 29. Oktober 1998 per 12. Oktober 1998 einstellte, weil die vorübergehende unfallbedingte Verschlimmerung des Gesundheitszustandes bis zu diesem Zeitpunkt auf den krankhaften Vorzustand (Fehlform der Wirbelsäule mit lumbosacraler Übergangsanomalie und einer Neoarthrose zwischen dem Querfortsatz L5 rechts und dem oberen Sacrumrand rechts) abgeheilt war. In der Folge dieses Unfalles war B._ nach Angaben der Arbeitgeberin vom 3. Januar bis 7. September 1997, vom 6. Dezember 1997 bis 5. Mai 1998, vom 11. Mai bis 22. Juni, vom 29. Juni bis 17. August und vom 8. September bis 31. Dezember 1998 voll arbeitsfähig. Demgegenüber ging sein Hausarzt Dr. med. M._ bereits seit 18. August 1998 von einer vollen Arbeitsunfähigkeit in Bezug auf die angestammte Tätigkeit aus. Am 11. März 1999 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: IV-Stelle) wegen anhaltender Rückenbeschwerden und einer seit 1. Januar 1999 bestehenden 100 %igen Arbeitsunfähigkeit zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle zog die Akten der SUVA bei und holte weitere Arztberichte ein. Die für die Zeit vom 27. März bis 26. Juni 2001 geplante berufliche Abklärung in der Institution X._ in O._ musste wegen anhaltenden Schmerzen in den Hüften mit Ausstrahlungen ins rechte Bein abgebrochen werden. Schliesslich erteilte die Verwaltung Dr. med. H._ einen Auftrag zur psychiatrischen Begutachtung des Versicherten. Der Administrativexperte fand gemäss seinem Bericht vom 17. August 2001 vollkommen unauffällige Verhältnisse. Hierauf lehnte die IV-Stelle gestützt auf die Berichte des Dr. med. R._ vom 9. April 1999 und der Klinik Z._ vom 30. April und 6. September 1999 einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 18 % ab (Verfügung vom 18. April 2002). A. Der 1956 geborene B._ arbeitete seit November 1988 als Maschinist und Schichtführer für die S._ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin). Am 19. September 1996 stiess er mit einer Kabelspule zusammen, wobei es zu einer Kontusion des Sacrums bzw. der Gesässmuskulatur rechts kam. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte für dieses versicherte Unfallereignis die gesetzlichen Leistungen, welche sie mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 29. Oktober 1998 per 12. Oktober 1998 einstellte, weil die vorübergehende unfallbedingte Verschlimmerung des Gesundheitszustandes bis zu diesem Zeitpunkt auf den krankhaften Vorzustand (Fehlform der Wirbelsäule mit lumbosacraler Übergangsanomalie und einer Neoarthrose zwischen dem Querfortsatz L5 rechts und dem oberen Sacrumrand rechts) abgeheilt war. In der Folge dieses Unfalles war B._ nach Angaben der Arbeitgeberin vom 3. Januar bis 7. September 1997, vom 6. Dezember 1997 bis 5. Mai 1998, vom 11. Mai bis 22. Juni, vom 29. Juni bis 17. August und vom 8. September bis 31. Dezember 1998 voll arbeitsfähig. Demgegenüber ging sein Hausarzt Dr. med. M._ bereits seit 18. August 1998 von einer vollen Arbeitsunfähigkeit in Bezug auf die angestammte Tätigkeit aus. Am 11. März 1999 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: IV-Stelle) wegen anhaltender Rückenbeschwerden und einer seit 1. Januar 1999 bestehenden 100 %igen Arbeitsunfähigkeit zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle zog die Akten der SUVA bei und holte weitere Arztberichte ein. Die für die Zeit vom 27. März bis 26. Juni 2001 geplante berufliche Abklärung in der Institution X._ in O._ musste wegen anhaltenden Schmerzen in den Hüften mit Ausstrahlungen ins rechte Bein abgebrochen werden. Schliesslich erteilte die Verwaltung Dr. med. H._ einen Auftrag zur psychiatrischen Begutachtung des Versicherten. Der Administrativexperte fand gemäss seinem Bericht vom 17. August 2001 vollkommen unauffällige Verhältnisse. Hierauf lehnte die IV-Stelle gestützt auf die Berichte des Dr. med. R._ vom 9. April 1999 und der Klinik Z._ vom 30. April und 6. September 1999 einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 18 % ab (Verfügung vom 18. April 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des B._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 3. März 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des B._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 3. März 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt B._, die Sache sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verwaltungsverfügung zur Vornahme weiterer Abklärungen und Neufestsetzung des Invaliditätsgrades an die IV-Stelle zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.A._ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) und C._ schlossen am 16. Januar 1998 mit B._ (nachfolgend: der Beschwerdegegner) einen öffentlich beurkundeten Bürgschaftsvertrag. Darin verpflichteten sich der Beschwerdeführer und C._, als Solidarbürgen bis zu einem Betrag von Fr. 660'000.-- für den Fall zu haften, dass die Bank Z._ die vom Beschwerdegegner zur Sicherung eines Bankkredits an die X._ AG bestellten Pfänder verwerten würde. In der Folge verwertete die Bank die Pfänder. A. A.A._ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) und C._ schlossen am 16. Januar 1998 mit B._ (nachfolgend: der Beschwerdegegner) einen öffentlich beurkundeten Bürgschaftsvertrag. Darin verpflichteten sich der Beschwerdeführer und C._, als Solidarbürgen bis zu einem Betrag von Fr. 660'000.-- für den Fall zu haften, dass die Bank Z._ die vom Beschwerdegegner zur Sicherung eines Bankkredits an die X._ AG bestellten Pfänder verwerten würde. In der Folge verwertete die Bank die Pfänder. B. Am 5. Juli 1999 leitete der Beschwerdegegner gegen den Beschwerdeführer für Fr. 660'000.-- Betreibung ein und erhielt für Fr. 609'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 6. Juli 1999 provisorische Rechtsöffnung. Mit Klage vom 21. September 1999 beantragte der Beschwerdeführer die Aberkennung der Forderung von Fr. 609'000.-- und des in Betreibung gesetzten Mehrbetrages von Fr. 51'000.-- sowie die Löschung der Betreibung aus dem Betreibungsregister. Das Kantonsgericht des Kantons Zug wies die Klage am 18. Januar 2001 ab, soweit es auf sie eintrat. Am 3. September 2002 wies das Obergericht des Kantons Zug die Berufung des Beschwerdeführers ab. B. Am 5. Juli 1999 leitete der Beschwerdegegner gegen den Beschwerdeführer für Fr. 660'000.-- Betreibung ein und erhielt für Fr. 609'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 6. Juli 1999 provisorische Rechtsöffnung. Mit Klage vom 21. September 1999 beantragte der Beschwerdeführer die Aberkennung der Forderung von Fr. 609'000.-- und des in Betreibung gesetzten Mehrbetrages von Fr. 51'000.-- sowie die Löschung der Betreibung aus dem Betreibungsregister. Das Kantonsgericht des Kantons Zug wies die Klage am 18. Januar 2001 ab, soweit es auf sie eintrat. Am 3. September 2002 wies das Obergericht des Kantons Zug die Berufung des Beschwerdeführers ab. C. Der Beschwerdeführer hat gegen das Urteil des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des Urteils und die Rückweisung der Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Einzelrichteramt des Kantons Zug sprach X._ mit Urteil vom 28. Dezember 2001 des betrügerischen Konkurses gemäss Art. 163 Ziff. 1 aStGB und der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 aStGB schuldig und verurteilte ihn zu drei Monaten Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug und einer Probezeit von vier Jahren. In zwei Punkten sprach es ihn von der Anklage des betrügerischen Konkurses bzw. der Urkundenfälschung frei. In zwei weiteren Punkten stellte es das Verfahren zufolge Verjährung ein. Eine hiegegen vom Beurteilten geführte Berufung hiess das Strafgericht des Kantons Zug, Berufungskammer, mit Urteil vom 13. Dezember 2002 teilweise gut und sprach X._ von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 aStGB frei. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft erhöhte das Strafgericht die ausgesprochene Strafe auf fünf Monate Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug und einer Probezeit von vier Jahren. A. Das Einzelrichteramt des Kantons Zug sprach X._ mit Urteil vom 28. Dezember 2001 des betrügerischen Konkurses gemäss Art. 163 Ziff. 1 aStGB und der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 aStGB schuldig und verurteilte ihn zu drei Monaten Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug und einer Probezeit von vier Jahren. In zwei Punkten sprach es ihn von der Anklage des betrügerischen Konkurses bzw. der Urkundenfälschung frei. In zwei weiteren Punkten stellte es das Verfahren zufolge Verjährung ein. Eine hiegegen vom Beurteilten geführte Berufung hiess das Strafgericht des Kantons Zug, Berufungskammer, mit Urteil vom 13. Dezember 2002 teilweise gut und sprach X._ von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 aStGB frei. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft erhöhte das Strafgericht die ausgesprochene Strafe auf fünf Monate Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug und einer Probezeit von vier Jahren. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. C. Das Strafgericht des Kantons Zug, Berufungskammer, verzichtet auf Gegenbemerkungen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A. und B._ wurden von der Steuerverwaltung des Kantons Bern, Kreis Oberland, mit Veranlagungsverfügung vom 1. März 2001 für die Steuerperiode 1999/2000 auf ein Einkommen von Fr. 351'477.-- bei der Staatssteuer bzw. von Fr. 364'371.-- bei der direkten Bundessteuer veranlagt. Mit Eingabe vom 27. März 2001 erhob die von ihnen bevollmächtigte C._ Treuhand AG in ihrem Namen Einsprache und beantragte die Herabsetzung des steuerbaren Einkommens auf Fr. 107'080.-- bei der Staatssteuer bzw. Fr. 192'561.-- bei der direkten Bundessteuer. In der Folge verlangte die Steuerverwaltung weitere Unterlagen und wies die Einsprecher darauf hin, dass sie im Einspracheverfahren einen Betrag von Fr. 68'000.-- aufrechnen werde. A. A. und B._ wurden von der Steuerverwaltung des Kantons Bern, Kreis Oberland, mit Veranlagungsverfügung vom 1. März 2001 für die Steuerperiode 1999/2000 auf ein Einkommen von Fr. 351'477.-- bei der Staatssteuer bzw. von Fr. 364'371.-- bei der direkten Bundessteuer veranlagt. Mit Eingabe vom 27. März 2001 erhob die von ihnen bevollmächtigte C._ Treuhand AG in ihrem Namen Einsprache und beantragte die Herabsetzung des steuerbaren Einkommens auf Fr. 107'080.-- bei der Staatssteuer bzw. Fr. 192'561.-- bei der direkten Bundessteuer. In der Folge verlangte die Steuerverwaltung weitere Unterlagen und wies die Einsprecher darauf hin, dass sie im Einspracheverfahren einen Betrag von Fr. 68'000.-- aufrechnen werde. B. Am 27. April 2001 richtete die Steuerverwaltung folgendes eingeschrieben versandte Schreiben an die C._ Treuhand AG: "A. und B._ 1999/2000 Staats- und Gemeindesteuern, direkte Bundessteuer Sehr geehrte Damen und Herren In der Beilage stellen wir Ihnen die oben genannten Verfügungen zu. Aus Gründen unserer elektronischen Datenverarbeitung werden wir die Verfügungen der/den von Ihnen vertretenen Person(en) in einem späteren Zeitpunkt zusätzlich auch noch uneingeschrieben zustellen. Aus den getroffenen Veranlagungen resultiert eine Steuerschuld für _ Jahr Betrag _ Staats- und Gemeindesteuern: 1999 99'824.35 2000 99'448.15 Direkte Bundessteuer 1999 41'046.00 2000 41'046.00 _ Bitte beachten Sie zwecks Vermeidung von Missverständnissen, dass die 30-tägige Rechtsmittelfrist mit der Zustellung der vorliegenden, eingeschriebenen Verfügung zu laufen beginnt. Soweit über die Sache hiermit entschieden worden ist, ist eine Anfechtung der später zugestellten, uneingeschriebenen Verfügung nicht mehr möglich. .... Beilage: Einspracheverfügungen für die Staats- und Gemeindesteuern und direkte Bundessteuer der Veranlagungsperiode 1999/2000 Rechtsmittelbelehrung Kopie: A. und B._" Kopie: A. und B._" C. Gegen die Einspracheverfügung vom 27. April 2001 erhob die C._ Treuhand AG mit Eingabe vom 28. Mai 2001 namens der Eheleute A. und B._ Rekurs an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern, mit folgendem Rechtsbegehren: "Staats- und Gemeindesteuern mit Bussenverfügung Die Busse, die auf der Einspracheverfügung der Staats- und Gemeindesteuern aufgeführt ist, sei von Fr. 300.00 auf Fr. Null herabzusetzen. (Die Veranlagungen für das Einkommen und das Vermögen der Staats- und Gemeindesteuern sowie das Einkommen der direkten Bundessteuer sind nicht bestritten.)" Dem Schreiben waren zwei als "Veranlagungsverfügung" bezeichnete Computerausdrucke beigelegt, gemäss welchen das steuerbare Einkommen wie angekündigt im Jahresdurchschnitt um Fr. 34'000.-- erhöht und neu auf Fr. 385'477.-- bzw. Fr. 398'371.-- festgesetzt wurde, wobei zur Begründung auf zwei Schreiben der Steuerverwaltung vom 29. März und 11. April 2001 verwiesen wurde. Zusätzlich wurde den Einsprechern im einen der beiden Ausdrucke gestützt auf Art. 178 des bernischen Gesetzes vom 29. Oktober 1944 über die direkten Staats- und Gemeindesteuern eine Ordnungsbusse von Fr. 300.-- auferlegt, weil sie die verlangten Unterlagen nicht eingereicht hatten. Dem Schreiben waren zwei als "Veranlagungsverfügung" bezeichnete Computerausdrucke beigelegt, gemäss welchen das steuerbare Einkommen wie angekündigt im Jahresdurchschnitt um Fr. 34'000.-- erhöht und neu auf Fr. 385'477.-- bzw. Fr. 398'371.-- festgesetzt wurde, wobei zur Begründung auf zwei Schreiben der Steuerverwaltung vom 29. März und 11. April 2001 verwiesen wurde. Zusätzlich wurde den Einsprechern im einen der beiden Ausdrucke gestützt auf Art. 178 des bernischen Gesetzes vom 29. Oktober 1944 über die direkten Staats- und Gemeindesteuern eine Ordnungsbusse von Fr. 300.-- auferlegt, weil sie die verlangten Unterlagen nicht eingereicht hatten. D. Inzwischen, nämlich am 22. Mai 2001, waren den Eheleuten A. und B._ die Steuerrechnungen bzw. die Einspracheverfügungen der Perioden 1999/2000 zugestellt worden. Mit Eingabe vom 20. Juni 2001 "ergänzte" die C._ Treuhand AG ihren Rekurs vom 28. Mai 2001, wobei sie nunmehr folgende Rechtsbegehren stellte: "1. Staats- und Gemeindesteuern a) Die Busse, die auf der Einspracheverfügung der Staats- und Gemeinde- steuern aufgeführt ist, sei von Fr. 300.00 auf Fr. Null herabzusetzen. (Dieses Begehren, welches einen strittigen Sachverhalt der direkten Bundes- steuer betrifft, wurde schon mit dem Rekurs vom 28. Mai 2001 erwähnt und begründet.). b) Das steuerpflichtige Einkommen von Fr. 385'400 (Fr. 385'477) laut Einspracheverfügung vom 22.5.2001 Rückseite und Schreiben vom 27.4.2001 sei um Fr. 257'300 (Fr. 257'291) auf Fr. 128'100 (Fr. 128'186) herabzusetzen. Laut Einspracheverfügung vom 22.5.2001, welche die Steuerpflichtigen erhalten haben, beträgt das steuerpflichtige Einkommen auf der Vorderseite Fr. 351'400 und auf der Rückseite Fr. 385'477 !, siehe Beilage 1) 2. Direkte Bundessteuer Das steuerpflichtige Einkommen von Fr. 398'300 (Fr. 398'371) sei um Fr. 257'300 (Fr. 257'291) auf Fr. 141'000 (Fr. 141'080) herabzusetzen." Mit Entscheid vom 22. Oktober 2002 hiess die Steuerrekurskommission den Rekurs gegen die Bussenverfügung gut und hob die Ordnungsbusse von Fr. 300.-- auf. Auf die weiteren Begehren trat sie nicht ein. Mit Entscheid vom 22. Oktober 2002 hiess die Steuerrekurskommission den Rekurs gegen die Bussenverfügung gut und hob die Ordnungsbusse von Fr. 300.-- auf. Auf die weiteren Begehren trat sie nicht ein. E. A. und B._ haben am 29. November 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, den Entscheid der Rekurskommission, soweit er auf Nichteintreten auf die Rekursbegehren zur direkten Bundessteuer lautet, aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur materiellen Behandlung gemäss Eingabe der C._ Treuhand AG vom 20.Juni 2001 (Herabsetzung des steuerbaren Einkommens auf Fr.141'000.--). Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene irakische Staatsangehörige M._ reiste am 4. Mai 1995 in die Schweiz ein, wo er als Flüchtling Asyl erhielt. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2000 wies die IV-Stelle des Kantons Bern den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit) sowie eine Rente der Invalidenversicherung ab. A. Der 1960 geborene irakische Staatsangehörige M._ reiste am 4. Mai 1995 in die Schweiz ein, wo er als Flüchtling Asyl erhielt. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2000 wies die IV-Stelle des Kantons Bern den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit) sowie eine Rente der Invalidenversicherung ab. B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 1. November 2001 ab. B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 1. November 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M._, es seien ihm Leistungen der Invalidenversicherung zuzusprechen. Zudem sei ein weiteres medizinisches Gutachten bezüglich der geklagten Rückenschmerzen einzuholen. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ (Kläger) ist im Hauptberuf selbständiger Landwirt. Vom 14. Juni 1999 bis zum 31. Januar 2001 führte er im Nebenerwerb mit einem Lastwagen der X._ Transporte AG (Beklagte) Transporte für die Z._ AG aus, indem er Waren von deren Zentrallager zu den Aussenstationen und zurück beförderte. Nachdem die Z._ die Transportvereinbarung mit der Beklagten per 31. Januar 2001 aufgelöst hatte, nahm die Beklagte die Dienste des Klägers nicht mehr in Anspruch. A. Y._ (Kläger) ist im Hauptberuf selbständiger Landwirt. Vom 14. Juni 1999 bis zum 31. Januar 2001 führte er im Nebenerwerb mit einem Lastwagen der X._ Transporte AG (Beklagte) Transporte für die Z._ AG aus, indem er Waren von deren Zentrallager zu den Aussenstationen und zurück beförderte. Nachdem die Z._ die Transportvereinbarung mit der Beklagten per 31. Januar 2001 aufgelöst hatte, nahm die Beklagte die Dienste des Klägers nicht mehr in Anspruch. B. Am 21. März 2001 forderte der Kläger von der Beklagten beim Arbeitsgericht Baden die Bezahlung von drei Monatslöhnen von je durchschnittlich Fr. 6'000.--. Diese Forderung von Fr. 18'000.-- erhöhte er in der Replik um zusätzliche Fr. 9'000.-- entsprechend 1,5 Monatslöhnen als Strafzahlung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung. Ferner verlangte er zusätzliche Fr. 1'000.-- als Ferienlohn für die Monate März und April 2001. Er vertrat den Standpunkt, sein Vertrag mit der Beklagten sei als Arbeitsvertrag zu qualifizieren. Das Arbeitsgericht Baden wies die Klage mit Urteil vom 8. Juli 2002 ab. Es gelangte mit der Beklagten zum Schluss, der Vertrag zwischen den Parteien sei als Auftrag zu betrachten. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess am 28. Mai 2003 eine dagegen gerichtete Appellation des Klägers teilweise gut, hob das Urteil des Arbeitsgerichts Baden vom 8. Juli 2002 auf und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger Fr. 18'000.-- abzüglich die Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 1'782.--, insgesamt also Fr. 16'218.-- zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Klage ab. Das Gericht qualifizierte das strittige Rechtsverhältnis in Würdigung der gesamten Umstände als Arbeitsvertrag. Dessen fristlose Auflösung sei ohne wichtigen Grund erfolgt, weshalb die Beklagte dem Kläger Schadenersatz in Höhe des bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist geschuldeten Lohnes zu entrichten habe. Der zusätzlich geforderte Ferienlohn sei dagegen nicht geschuldet, da der Kläger im Februar 2001 Ferien bezogen habe. Aufgrund der besonderen Umstände des Falles sei auch die eingeklagte Pönalentschädigung im Sinne einer Ausnahme abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess am 28. Mai 2003 eine dagegen gerichtete Appellation des Klägers teilweise gut, hob das Urteil des Arbeitsgerichts Baden vom 8. Juli 2002 auf und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger Fr. 18'000.-- abzüglich die Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 1'782.--, insgesamt also Fr. 16'218.-- zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Klage ab. Das Gericht qualifizierte das strittige Rechtsverhältnis in Würdigung der gesamten Umstände als Arbeitsvertrag. Dessen fristlose Auflösung sei ohne wichtigen Grund erfolgt, weshalb die Beklagte dem Kläger Schadenersatz in Höhe des bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist geschuldeten Lohnes zu entrichten habe. Der zusätzlich geforderte Ferienlohn sei dagegen nicht geschuldet, da der Kläger im Februar 2001 Ferien bezogen habe. Aufgrund der besonderen Umstände des Falles sei auch die eingeklagte Pönalentschädigung im Sinne einer Ausnahme abzuweisen. C. Die Beklagte beantragt mit eidgenössischer Berufung vom 18. Juli 2003 das Urteil des Obergerichts vom 28. Mai 2003 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Zur Begründung macht sie geltend, die Vorinstanz habe das Vertragsverhältnis bundesrechtswidrig den Bestimmungen des Arbeitsvertragrechts statt denjenigen des Auftragsrechts unterstellt. Der Kläger beantragt die Abweisung der Berufung und erhebt Anschlussberufung mit dem Antrag, die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger eine Strafzahlung im Umfang von 1,5 Monatslöhnen, entsprechend Fr. 9'000.-- zu bezahlen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Anschlussberufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E._ war seit seinem Eintritt am 1. April 1985 als Mitarbeiter der Firma R._ bei der C._-Stiftung vorsorgeversichert. Am 25. November 1996 liess er sich einen Kapitalvorbezug von Fr. 93'416.65 zum Erwerb von Wohneigentum auszahlen, was eine Reduktion des Deckungskapitals für die Altersleistungen zur Folge hatte. Am 21. Februar 2000 teilte ihm der Stiftungsrat mit, versicherungstechnische Reserven würden dadurch abgebaut, dass ein Teil des Überschusses den Versicherten gemäss einem separat verabschiedeten Sparplanreglement individuell einem Sparplan-Konto gutgeschrieben werde. Basis für die Berechnung der individuell gutzuschreibenden Anteile bilde das Deckungskapital (Gegenwert der erworbenen Rente) per 1. Januar 1999. Bei Mitarbeitenden, die in der Zeit vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1998 Kapital zum Erwerb von Wohneigentum vorbezogen oder auf Grund eines Scheidungsurteils eine Ausgleichszahlung zu leisten hatten, werde der Vorbezug wieder zum Kapital dazugeschlagen. Sein Anteil betrage Fr. 3'995.-- (20,5 % des Deckungskapitals von Fr. 19'485.--) und werde ihm mit Valuta 1. Januar 2000 auf seinem Sparplan-Konto gutgeschrieben. Mit Wirkung ab 1. Januar 2001 übernahm die Personalvorsorgestiftung X._ die Rechte und Pflichten der C._-Stiftung, welche auf diesen Zeitpunkt hin im kantonalen Register für die berufliche Vorsorge gestrichen wurde. Mit Wirkung ab 1. Januar 2001 übernahm die Personalvorsorgestiftung X._ die Rechte und Pflichten der C._-Stiftung, welche auf diesen Zeitpunkt hin im kantonalen Register für die berufliche Vorsorge gestrichen wurde. B. Am 30. November 2001 reichte E._ Klage beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ein und beantragte u.a., die Pensionskasse sei zu verpflichten, sein Deckungskapital zuzüglich des von ihm für Wohneigentum vorbezogenen Kapitals per 12. Dezember 1996 für die Bemessung der Gutschriftshöhe für die Ausschüttung der erwirtschafteten Überschüsse zu berechnen, dementsprechend die Ausschüttung im Jahre 2000 zu seinen Gunsten anzupassen und seinem persönlichen Personalvorsorgekonto gutzuschreiben. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2001 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf die Klage nicht ein. B. Am 30. November 2001 reichte E._ Klage beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ein und beantragte u.a., die Pensionskasse sei zu verpflichten, sein Deckungskapital zuzüglich des von ihm für Wohneigentum vorbezogenen Kapitals per 12. Dezember 1996 für die Bemessung der Gutschriftshöhe für die Ausschüttung der erwirtschafteten Überschüsse zu berechnen, dementsprechend die Ausschüttung im Jahre 2000 zu seinen Gunsten anzupassen und seinem persönlichen Personalvorsorgekonto gutzuschreiben. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2001 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf die Klage nicht ein. C. E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Vorinstanz anzuweisen, auf die Klage vom 30. November 2001 einzutreten und diese materiell zu beurteilen. Die Personalvorsorgestiftung X._ äussert sich zur materiellen Seite des Streitfalles, enthält sich jedoch einer Stellungnahme zur Frage der Zuständigkeit. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn zahlte der Firma S._ AG für den Monat September 2000 Kurzarbeitsentschädigung aus. Dabei zog sie eine Karenzzeit vom anrechenbaren Arbeitsausfall ab. A. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn zahlte der Firma S._ AG für den Monat September 2000 Kurzarbeitsentschädigung aus. Dabei zog sie eine Karenzzeit vom anrechenbaren Arbeitsausfall ab. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Firma den Berechnungsmodus für den Abzug der Karenzzeit in Frage stellte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 13. Juni 2002 ab. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Firma den Berechnungsmodus für den Abzug der Karenzzeit in Frage stellte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 13. Juni 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde rügt die Firma erneut die Berechnung des Abzuges für die Karenzzeit. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._ (geb. 1952) wohnt in Basel und ist bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) obligatorisch für Krankenpflege versichert. In der Zeit vom 7. bis zum 29. Dezember 1999 hielt sie sich in der Tessiner Rehabilitationsklinik X._ auf. Dorthin war sie durch den behandelnden Arzt Dr. med. K._, Spezialarzt für Neurologie FMH, eingewiesen worden. Sie war nach dessen Angaben im September 1999 das dritte Mal im selben Jahr an Grippe erkrankt und litt ab Juli 1999 während zwei Monaten an einem Zervikovertebralsyndrom. Für Dezember 1999 diagnostizierte er zudem ein Panvertebralsyndrom, eine Fibromyalgie sowie einen Erschöpfungszustand. Am 7. Dezember 1999 (Eingang bei der Versicherung am 13. Dezember 1999) ersuchte die Klinik die Helsana schriftlich um Erteilung der Kostengutsprache. Am 18. Februar 2000 lehnte die Helsana nach Rücksprache mit dem Vertrauensarzt Dr. med. S._ eine Übernahme der Kosten ab, weil keine Spitalbedürftigkeit bestanden habe. Die Klinik stellte R._ am 2. August 2000 den Gesamtbetrag von Fr. 7'475.-- (23 Tagespauschalen à Fr. 325.--) direkt in Rechnung. Mit Verfügung vom 9. August 2001 lehnte die Helsana die Übernahme von Kosten aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab. Sie begründete es damit, dass nach einem Infarkt eine stationäre Rehabilitation nicht zwingend notwendig sei. In Basel existiere ein geeignetes ambulantes kardiales Rehabilitationsprogramm. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. Mai 2002 fest. A. R._ (geb. 1952) wohnt in Basel und ist bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) obligatorisch für Krankenpflege versichert. In der Zeit vom 7. bis zum 29. Dezember 1999 hielt sie sich in der Tessiner Rehabilitationsklinik X._ auf. Dorthin war sie durch den behandelnden Arzt Dr. med. K._, Spezialarzt für Neurologie FMH, eingewiesen worden. Sie war nach dessen Angaben im September 1999 das dritte Mal im selben Jahr an Grippe erkrankt und litt ab Juli 1999 während zwei Monaten an einem Zervikovertebralsyndrom. Für Dezember 1999 diagnostizierte er zudem ein Panvertebralsyndrom, eine Fibromyalgie sowie einen Erschöpfungszustand. Am 7. Dezember 1999 (Eingang bei der Versicherung am 13. Dezember 1999) ersuchte die Klinik die Helsana schriftlich um Erteilung der Kostengutsprache. Am 18. Februar 2000 lehnte die Helsana nach Rücksprache mit dem Vertrauensarzt Dr. med. S._ eine Übernahme der Kosten ab, weil keine Spitalbedürftigkeit bestanden habe. Die Klinik stellte R._ am 2. August 2000 den Gesamtbetrag von Fr. 7'475.-- (23 Tagespauschalen à Fr. 325.--) direkt in Rechnung. Mit Verfügung vom 9. August 2001 lehnte die Helsana die Übernahme von Kosten aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab. Sie begründete es damit, dass nach einem Infarkt eine stationäre Rehabilitation nicht zwingend notwendig sei. In Basel existiere ein geeignetes ambulantes kardiales Rehabilitationsprogramm. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. Mai 2002 fest. B. R._ liess gegen den Einspracheentscheid beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt Beschwerde erheben und beantragen, die Helsana sei zu verpflichten, ihr die von der Klinik für den Aufenthalt in Rechnung gestellten Kosten zu ersetzen. Mit Entscheid vom 10. Februar 2003 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde teilweise gut. Es erwog, dass eine Spitalbedürftigkeit der Versicherten beim Klinikeintritt am 7. Dezember 1999 zwar nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bestanden habe, die Helsana aber verpflichtet sei, die vom 18. Dezember 1999 bis 27. Dezember 1999 angefallenen Teilkosten zu übernehmen, weil sie sich durch Handlungen und Unterlassungen im Vorfeld und während des Klinikaufenthalts gegenüber der Versicherten treuwidrig verhalten habe und das Gesuch um Kostengutsprache bis spätestens am 18. Dezember 1999 hätte beantworten müssen. B. R._ liess gegen den Einspracheentscheid beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt Beschwerde erheben und beantragen, die Helsana sei zu verpflichten, ihr die von der Klinik für den Aufenthalt in Rechnung gestellten Kosten zu ersetzen. Mit Entscheid vom 10. Februar 2003 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde teilweise gut. Es erwog, dass eine Spitalbedürftigkeit der Versicherten beim Klinikeintritt am 7. Dezember 1999 zwar nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bestanden habe, die Helsana aber verpflichtet sei, die vom 18. Dezember 1999 bis 27. Dezember 1999 angefallenen Teilkosten zu übernehmen, weil sie sich durch Handlungen und Unterlassungen im Vorfeld und während des Klinikaufenthalts gegenüber der Versicherten treuwidrig verhalten habe und das Gesuch um Kostengutsprache bis spätestens am 18. Dezember 1999 hätte beantworten müssen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Helsana die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Bestätigung ihres Einspracheentscheides. Während R._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1946 geborene V._ war der Ausgleichskasse der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte als selbstständigerwerbende Ärztin mit eigener Praxis angeschlossen. Am 21. Mai 1999 verfügte die Ausgleichskasse die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge der Abrechnungsperiode 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1999. Auf das Schreiben von V._ vom 22. September 1999 hin, durch welches bekannt wurde, dass die Arztpraxis per 1. Oktober 1999 verkauft worden und zuvor während vier Monaten (vom 1. März bis 30. Juni 1999) geschlossen war, kam die Ausgleichskasse auf die Beitragsverfügung zurück und legte die persönlichen Beiträge für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 31. Mai 1999 (unter Berücksichtigung des Praxisübergangs auf einen Nachfolger per 1. Oktober 1999 und einer viermonatigen Beitragsbefreiung) auf Fr. 17'805.80 (1998) bzw. Fr. 7419.10 (1999) fest (Verwaltungsakt vom 1. Oktober 1999). Mit Verfügung vom 5. Mai 2000 lehnte die Ausgleichskasse das Gesuch von V._ um Herabsetzung der persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge für die Jahre 1998/99 in der Höhe der noch ausstehenden Fr. 12'698.80 ab und bestätigte einen bereits laufenden Zahlungsplan, nach welchem sie an die persönlichen Beiträge und die ebenfalls noch ausstehenden paritätischen Beiträge des Jahres 1999 im Betrag von Fr. 14'226.40 monatlich gesamthaft Fr. 1000.- zu leisten hat. Da V._ in ihrem Herabsetzungsgesuch in erster Linie eine Festsetzung der persönlichen Beiträge auf Fr. 0.- im ausserordentlichen Verfahren verlangt hatte, verneinte die Ausgleichskasse in demselben Verwaltungsakt vom 5. Mai 2000 einen Grund zur Durchführung einer Gegenwartsbemessung. Mit Verfügung vom 5. Mai 2000 lehnte die Ausgleichskasse das Gesuch von V._ um Herabsetzung der persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge für die Jahre 1998/99 in der Höhe der noch ausstehenden Fr. 12'698.80 ab und bestätigte einen bereits laufenden Zahlungsplan, nach welchem sie an die persönlichen Beiträge und die ebenfalls noch ausstehenden paritätischen Beiträge des Jahres 1999 im Betrag von Fr. 14'226.40 monatlich gesamthaft Fr. 1000.- zu leisten hat. Da V._ in ihrem Herabsetzungsgesuch in erster Linie eine Festsetzung der persönlichen Beiträge auf Fr. 0.- im ausserordentlichen Verfahren verlangt hatte, verneinte die Ausgleichskasse in demselben Verwaltungsakt vom 5. Mai 2000 einen Grund zur Durchführung einer Gegenwartsbemessung. B. Dagegen erhob V._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde mit den Anträgen, die persönlichen Beiträge für die Zeit vom 1. Oktober 1998 bis 30. September 1999 seien auf Grund einer Gegenwartsbemessung neu festzulegen und es sei festzustellen, dass für den genannten Zeitraum keine persönlichen Beiträge geschuldet seien; im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei die Ausgleichskasse anzuweisen, während der Dauer des Verfahrens auf die Einforderung der persönlichen Beiträge zu verzichten. Das kantonale Gericht wies das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen ab (Zwischenentscheid vom 13. Juni 2000), was vom Eidgenössischen Versicherungsgericht auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin bestätigt wurde (Urteil vom 21. September 2000). In Fortführung des kantonalen Prozesses wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich daraufhin die Beschwerde mit Entscheid vom 27. Oktober 2001 ab. B. Dagegen erhob V._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde mit den Anträgen, die persönlichen Beiträge für die Zeit vom 1. Oktober 1998 bis 30. September 1999 seien auf Grund einer Gegenwartsbemessung neu festzulegen und es sei festzustellen, dass für den genannten Zeitraum keine persönlichen Beiträge geschuldet seien; im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei die Ausgleichskasse anzuweisen, während der Dauer des Verfahrens auf die Einforderung der persönlichen Beiträge zu verzichten. Das kantonale Gericht wies das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen ab (Zwischenentscheid vom 13. Juni 2000), was vom Eidgenössischen Versicherungsgericht auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin bestätigt wurde (Urteil vom 21. September 2000). In Fortführung des kantonalen Prozesses wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich daraufhin die Beschwerde mit Entscheid vom 27. Oktober 2001 ab. C. V._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt das Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides vom 27. Oktober 2001 seien die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge für die Zeit vom 1. Oktober 1998 bis 30. September 1999 auf Grund einer Gegenwartsbemessung neu festzulegen, es sei festzustellen, dass für den genannten Zeitraum keine persönlichen Beiträge geschuldet seien und die Ausgleichskasse sei anzuweisen, eine entsprechende Abrechnung zu erstellen und den Saldo auszubezahlen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._ und L._ heirateten am 20. Juli 1990. Mit Urteil des Bezirksgerichts A._ vom 8. April 2002, welches am 10. Mai 2002 in Rechtskraft erwuchs, wurde ihre Ehe geschieden. Gemäss Ziff. 2 lit. g des Urteilsdispositivs werden die gegenseitigen Pensionskassenansprüche auf das Scheidungsdatum halbiert. A. M._ und L._ heirateten am 20. Juli 1990. Mit Urteil des Bezirksgerichts A._ vom 8. April 2002, welches am 10. Mai 2002 in Rechtskraft erwuchs, wurde ihre Ehe geschieden. Gemäss Ziff. 2 lit. g des Urteilsdispositivs werden die gegenseitigen Pensionskassenansprüche auf das Scheidungsdatum halbiert. B. Nach Überweisung der Sache durch das Scheidungsgericht verpflichtete das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis mit Entscheid vom 29. August 2002 die Berufliche Vorsorgekasse für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber des Walliserhandels CAPUVA, vom Freizügigkeitskonto des M._ Fr. 41'320.10 auf das Freizügigkeitskonto der L._ bei der Ruhegehalts- und Vorsorgekasse des Lehrpersonals des Kantons Wallis zu überweisen. B. Nach Überweisung der Sache durch das Scheidungsgericht verpflichtete das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis mit Entscheid vom 29. August 2002 die Berufliche Vorsorgekasse für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber des Walliserhandels CAPUVA, vom Freizügigkeitskonto des M._ Fr. 41'320.10 auf das Freizügigkeitskonto der L._ bei der Ruhegehalts- und Vorsorgekasse des Lehrpersonals des Kantons Wallis zu überweisen. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung von Ziff. 1 des vorinstanzlichen Entscheiddispositivs sei die CAPUVA anzuweisen, vom Vorsorgekonto des M._ Fr. 41'320.10 auf das Vorsorgekonto der L._ bei der Ruhegehalts- und Vorsorgekasse des Lehrpersonals nebst Verzugszinsen von 4,25 % nach Ablauf von 30 Tagen seit Datum des Entscheids des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zu überweisen. Die CAPUVA sei weiter anzuweisen, L._ zusätzlich zur festgelegten Austrittsleistung von Fr. 41'320.10 die auf diesem Betrag in der Zeitspanne zwischen Rechtskraft des Scheidungsurteils und Datum der Überweisung der Austrittsleistung angefallenen reglementarischen Zinsen zu vergüten. Das kantonale Gericht äussert sich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. M._, L._, die CAPUVA und die Ruhegehalts- und Vorsorgekasse des Lehrpersonals des Kantons Wallis verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 24. Juli 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der 1949 geborenen G._ gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 54 % ab 1. Januar 1998 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. A. Mit Verfügung vom 24. Juli 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der 1949 geborenen G._ gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 54 % ab 1. Januar 1998 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. August 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. August 2002 ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Invalidenversicherung zu verpflichten, ihr ab 1. Januar 1998 an Stelle der halben eine ganze Rente auszurichten; eventuell sei die Sache zu zusätzlichen medizinischen Abklärungen und anschliessender Neuprüfung des Anspruchs an die IV-Stelle zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Zahlungsbefehl Nr. ... des Betreibungsamtes Diessenhofen betrieben der Staat Zürich und die Politische Gemeinde Benken, vertreten durch das Gemeindesteueramt Benken, Z._ für die Staats- und Gemeindesteuern des Jahres 2000 im Betrag von Fr. 12'182.55 nebst 2% Zins seit 21. April 2002. Während das Gerichtspräsidium Diessenhofen das Rechtsöffnungsbegehren mit Entscheid vom 31. März 2003 abwies, erteilte das Obergericht des Kantons Thurgau dem Staat Zürich am 2. Juni 2003 für Fr. 12'082.55 die Rechtsöffnung. A. Mit Zahlungsbefehl Nr. ... des Betreibungsamtes Diessenhofen betrieben der Staat Zürich und die Politische Gemeinde Benken, vertreten durch das Gemeindesteueramt Benken, Z._ für die Staats- und Gemeindesteuern des Jahres 2000 im Betrag von Fr. 12'182.55 nebst 2% Zins seit 21. April 2002. Während das Gerichtspräsidium Diessenhofen das Rechtsöffnungsbegehren mit Entscheid vom 31. März 2003 abwies, erteilte das Obergericht des Kantons Thurgau dem Staat Zürich am 2. Juni 2003 für Fr. 12'082.55 die Rechtsöffnung. B. Dagegen hat Z._ am 25. Juli 2003 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 20. November 2001 vollzog das Betreibungs- und Konkursamt X._ in der Betreibung Nr. ... der Bank B._ (Gläubigerin) gegen K._ (Schuldner) die Pfändung. Anlässlich des Pfändungsvollzugs gab K._ an, von seiner Arbeitgeberin, der K._ AG, lediglich ein "Taschengeld" von monatlich Fr. 500.-- zu beziehen. Diese Angabe hielten sowohl das Betreibungsamt als auch die Bank B._ für "suspekt". Dementsprechend berechnete das Betreibungsamt das Existenzminimum mit den von der Gläubigerin verlangten Zahlen (Nettolohn Fr. 3'500.--) und pfändete die den Notbedarf übersteigende Lohnquote (Lohnpfändung Gruppe Nr. ...). Die Anzeige der Lohnpfändung wurde der K._ AG (Drittschuldnerin) als Arbeitgeberin des Schuldners mitgeteilt. Die K._ AG leistete in der Folge keine Zahlungen an das Betreibungsamt. Nach Ablauf des Lohnpfändungsjahres wurde die K._ AG auf die ausstehenden Lohnraten aufmerksam gemacht. Nachdem diese Mahnung erfolglos blieb, überwies das Betreibungsamt am 28. März 2003 die Lohnforderungen der Bank B._ zur Eintreibung im Sinne von Art. 131 Abs. 2 SchKG. Auf Verlangen der K._ AG bestätigte das Betreibungsamt die Forderungsüberweisung an die Bank B._ am 28. April 2003 mit einer anfechtbaren Verfügung. Auf Verlangen der K._ AG bestätigte das Betreibungsamt die Forderungsüberweisung an die Bank B._ am 28. April 2003 mit einer anfechtbaren Verfügung. B. Dagegen gelangte die K._ AG mit Beschwerde an die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern. Nachdem die Bank B._ auf eine Weiterführung der Forderungseintreibung verzichtet hatte und ihr in der Betreibung Nr.... gegen K._ ein definitiver Verlustschein ausgestellt wurde, stellte die Aufsichtsbehörde am 13. Juni 2003 die Gegenstandslosigkeit der Beschwerde fest. B. Dagegen gelangte die K._ AG mit Beschwerde an die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern. Nachdem die Bank B._ auf eine Weiterführung der Forderungseintreibung verzichtet hatte und ihr in der Betreibung Nr.... gegen K._ ein definitiver Verlustschein ausgestellt wurde, stellte die Aufsichtsbehörde am 13. Juni 2003 die Gegenstandslosigkeit der Beschwerde fest. C. Die K._ AG gelangt mit Beschwerde vom 7. Juli 2003 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Sie beantragt die Aufhebung der Forderungsüberweisung an die Bank B._. Die Aufsichtsbehörde hat unter Hinweis auf die Akten und die Motive ihres Entscheids auf Gegenbemerkungen verzichtet (Art. 80 OG). Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 19. Mai 2000 meldete B._ (Wein-Import X._) der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), die 1956 geborene und bei ihm beschäftigte Ehefrau A._ habe am 13. Mai 2000 einen Verkehrsunfall erlitten und sich dabei gemäss ärztlicher Abklärung ein Schleudertrauma zugezogen. Die SUVA, welche die näheren Umstände des Ereignisses abklärte, stellte fest, dass A._ in einem mit rund 50-60 km/h fahrenden Auto sass, dessen Lenkerin, ihre Tochter, stark bremsen musste, wobei das Fahrzeug nicht zum Stillstand kam, sondern nach erfolgter Vollbremsung unter Vermeidung einer Kollision weiterfahren konnte. Die Versicherte wurde in die Sicherheitsgurte gedrückt und ihr Kopf stiess sodann gegen die Kopfstütze. Mit Verfügung vom 15. August 2000 verneinte die SUVA eine Leistungspflicht mit der Begründung, der fragliche Vorfall könne nicht als Unfall im Sinne des Gesetzes gewertet werden. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2000. Mit Verfügung vom 15. August 2000 verneinte die SUVA eine Leistungspflicht mit der Begründung, der fragliche Vorfall könne nicht als Unfall im Sinne des Gesetzes gewertet werden. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2000. B. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Februar 2002 ab. B. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Februar 2002 ab. C. A._ erhebt gegen den kantonalen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, es seien die den Unfall vom 13. Mai 2000 betreffenden Akten neu zu überprüfen. Ferner seien die SUVA-Akten beizuziehen, die mit einem am 27. Juli 1999 sich ereigneten Unfall im Zusammenhang stehen. Schliesslich sei zu prüfen, ob bezüglich einer am 17. Oktober 2001 stattgefundenen, für die Invalidenversicherung durchgeführte ärztliche Untersuchung, bei welcher eine Manipulation an der Halswirbelsäule zu schwerwiegenden Folgen geführt habe, die Verantwortung des behandelnden Arztes gegeben sei. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 1. März 1999 wurde X._ das Gastwirtschaftspatent für das Lokal "A._" an der Z._strasse xxx in Zürich erteilt. Mit Strafverfügung vom 12. Januar 2000 bestrafte das Statthalteramt des Bezirks Zürich X._ wegen Übertretung des Gastgewerbegesetzes mit einer Busse von Fr. 600.--. Dagegen stellte der Gebüsste ein Begehren um gerichtliche Beurteilung. Mit Rapport vom 13. Dezember 1999 verzeigte die Stadtpolizei Zürich X._ wiederum wegen Zuwiderhandlung gegen das Gastgewerbegesetz, festgestellt am 8. Dezember 1999. Hierauf vereinigte das Statthalteramt die beiden Verfahren, führte eine Untersuchung durch und erliess am 3. Mai 2001 eine Wiedererwägungsverfügung, mit welcher es X._ mit einer reduzierten Busse von Fr. 300.-- bestrafte. Mit Urteil vom 3. Juli 2001 bestätigte die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich die angefochtene Verfügung im Schuldpunkt, reduzierte aber die Busse auf Fr. 100.--. Gegen dieses Urteil erhob X._ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Beschluss vom 4. März 2002 hiess das Obergericht des Kantons Zürich die Nichtigkeitsbeschwerde gut, hob das Urteil der Einzelrichterin auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an diese zurück. A. Am 1. März 1999 wurde X._ das Gastwirtschaftspatent für das Lokal "A._" an der Z._strasse xxx in Zürich erteilt. Mit Strafverfügung vom 12. Januar 2000 bestrafte das Statthalteramt des Bezirks Zürich X._ wegen Übertretung des Gastgewerbegesetzes mit einer Busse von Fr. 600.--. Dagegen stellte der Gebüsste ein Begehren um gerichtliche Beurteilung. Mit Rapport vom 13. Dezember 1999 verzeigte die Stadtpolizei Zürich X._ wiederum wegen Zuwiderhandlung gegen das Gastgewerbegesetz, festgestellt am 8. Dezember 1999. Hierauf vereinigte das Statthalteramt die beiden Verfahren, führte eine Untersuchung durch und erliess am 3. Mai 2001 eine Wiedererwägungsverfügung, mit welcher es X._ mit einer reduzierten Busse von Fr. 300.-- bestrafte. Mit Urteil vom 3. Juli 2001 bestätigte die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich die angefochtene Verfügung im Schuldpunkt, reduzierte aber die Busse auf Fr. 100.--. Gegen dieses Urteil erhob X._ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Beschluss vom 4. März 2002 hiess das Obergericht des Kantons Zürich die Nichtigkeitsbeschwerde gut, hob das Urteil der Einzelrichterin auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an diese zurück. B. Am 6. September 2001 entzog die Wirtschaftspolizei der Stadt Zürich X._ das Patent zur Führung der Gastwirtschaft "A._", weil er in diesem Lokal den Konsum von Betäubungsmitteln geduldet hatte. Die dagegen beim Stadtrat von Zürich erhobene Einsprache blieb erfolglos. Mit Verfügung vom 12. März 2002 wies die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich den gegen den Einspracheentscheid des Stadtrats erhobenen Rekurs ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Juni 2002 ab. B. Am 6. September 2001 entzog die Wirtschaftspolizei der Stadt Zürich X._ das Patent zur Führung der Gastwirtschaft "A._", weil er in diesem Lokal den Konsum von Betäubungsmitteln geduldet hatte. Die dagegen beim Stadtrat von Zürich erhobene Einsprache blieb erfolglos. Mit Verfügung vom 12. März 2002 wies die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich den gegen den Einspracheentscheid des Stadtrats erhobenen Rekurs ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Juni 2002 ab. C. Dagegen hat X._ mit Eingabe vom 2. September 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Stadtrat von Zürich und die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ (Ehefrau) und B._ (Ehemann) heirateten 1990. Sie wurden Eltern einer Tochter. Der Ehemann führte den von ihm in die Ehe eingebrachten Garagenbetrieb. Er erlitt im Herbst 1993 einen Verkehrsunfall, der ihn in seiner Arbeitsfähigkeit teilweise einschränkte. Seit Ende Mai 1996 leben die Ehegatten getrennt. Am 30. August/2. September 1996 leitete die Ehefrau den Scheidungsprozess ein. Der Ehemann widersetzte sich dem Begehren nicht und trug ebenfalls die Scheidung der Ehe an. Im November 2002 erhielt der Ehemann von der Haftpflichtversicherung wegen des erwähnten Verkehrsunfalls 1.7 Mio. Franken ausbezahlt. A. K._ (Ehefrau) und B._ (Ehemann) heirateten 1990. Sie wurden Eltern einer Tochter. Der Ehemann führte den von ihm in die Ehe eingebrachten Garagenbetrieb. Er erlitt im Herbst 1993 einen Verkehrsunfall, der ihn in seiner Arbeitsfähigkeit teilweise einschränkte. Seit Ende Mai 1996 leben die Ehegatten getrennt. Am 30. August/2. September 1996 leitete die Ehefrau den Scheidungsprozess ein. Der Ehemann widersetzte sich dem Begehren nicht und trug ebenfalls die Scheidung der Ehe an. Im November 2002 erhielt der Ehemann von der Haftpflichtversicherung wegen des erwähnten Verkehrsunfalls 1.7 Mio. Franken ausbezahlt. B. Die Ehe wurde mit Urteil des Amtsgerichts Luzern-Land (II. Abteilung) vom 28. Dezember 2000 rechtskräftig geschieden. Strittig blieben die vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen. Als Appellationsinstanz befand das Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern über die Unterhaltsansprüche (Dispositiv-Ziffern 2 und 3) und sprach der Ehefrau aus Güterrecht Fr. 23'318.60 zu (Dispositiv-Ziffer 4). Begehren der Ehefrau um Sicherstellung der Unterhaltsbeiträge wies das Obergericht ab (Dispositiv-Ziffer 6 des Urteils vom 14. Juli 2003). B. Die Ehe wurde mit Urteil des Amtsgerichts Luzern-Land (II. Abteilung) vom 28. Dezember 2000 rechtskräftig geschieden. Strittig blieben die vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen. Als Appellationsinstanz befand das Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern über die Unterhaltsansprüche (Dispositiv-Ziffern 2 und 3) und sprach der Ehefrau aus Güterrecht Fr. 23'318.60 zu (Dispositiv-Ziffer 4). Begehren der Ehefrau um Sicherstellung der Unterhaltsbeiträge wies das Obergericht ab (Dispositiv-Ziffer 6 des Urteils vom 14. Juli 2003). C. Die Ehefrau hat gegen das obergerichtliche Urteil eidgenössische Berufung eingelegt und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt sie die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 4 und 6 des angefochtenen Urteils wegen Verletzung von Art. 9 BV. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
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