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Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._, geboren 1953, war ab Januar 1980 bis Ende September 1998 bei der Schule X._ als Schulhausabwart angestellt. Wegen seit ungefähr 1990 bestehender Rückenbeschwerden meldete er sich am 27. November 1998 zum Bezug einer Rente bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Basel-Stadt holte Auskünfte der Arbeitgeberin (Fragebogen Arbeitgeber vom 16. Dezember 1998) sowie die ärztlichen Berichte des Dr. med. S._, Klinik Y._, vom 22. Januar 1999 und 25. April 2000 ein und zog die Gutachten des Dr. med. F._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 23. August 1999 und des Spitals Z._ vom 2. Oktober 2000 bei. Im Vorbescheidverfahren verlangte die IV-Stelle ein weiteres Gutachten der Rheumatologischen Universitätsklinik A._ vom 18. Juni 2001 ein und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 5. Oktober 2001 eine halbe Invalidenrente (sowie eine Kinderrente für den minderjährigen Sohn) auf Grund eines Invaliditätsgrades von 50 % mit Wirkung ab 1. September 1998 zu. A. L._, geboren 1953, war ab Januar 1980 bis Ende September 1998 bei der Schule X._ als Schulhausabwart angestellt. Wegen seit ungefähr 1990 bestehender Rückenbeschwerden meldete er sich am 27. November 1998 zum Bezug einer Rente bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Basel-Stadt holte Auskünfte der Arbeitgeberin (Fragebogen Arbeitgeber vom 16. Dezember 1998) sowie die ärztlichen Berichte des Dr. med. S._, Klinik Y._, vom 22. Januar 1999 und 25. April 2000 ein und zog die Gutachten des Dr. med. F._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 23. August 1999 und des Spitals Z._ vom 2. Oktober 2000 bei. Im Vorbescheidverfahren verlangte die IV-Stelle ein weiteres Gutachten der Rheumatologischen Universitätsklinik A._ vom 18. Juni 2001 ein und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 5. Oktober 2001 eine halbe Invalidenrente (sowie eine Kinderrente für den minderjährigen Sohn) auf Grund eines Invaliditätsgrades von 50 % mit Wirkung ab 1. September 1998 zu. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 24. Juni 2002). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 24. Juni 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ beantragen, es sei ihm eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu weiterer Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig lässt er einen Auszug aus dem individuellen Konto sowie vier Lohnabrechnungen der Schule X._ auflegen und ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Mit zwei weiteren Eingaben lässt der Beschwerdeführer die ärztlichen Berichte des Dr. med. Geissmann vom 29. November 2002 und des Dr. med. S._, Klinik Y._, vom 24. Februar 2003, einreichen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._, geboren 1947, gestorben 2002, war verheiratet und Vater zweier Kinder (geb. 1981 und 1983). Er arbeitete seit 1. Januar 1992 als Abteilungsleiter in der Klinik X._. Wegen eines Krebsleidens musste er sich ab Juni 1998 diversen medizinischen Eingriffen und Behandlungen unterziehen. Per 1. September 1999 wechselte er die Stelle und war seither als Abteilungschef der Behörde Y._ des Kantons Zürich tätig und damit bei der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (nachfolgend BVK) vorsorgeversichert. Er war ab 6. April 2000 zu 100 %, ab 1. September 2000 zu 50 % und ab 23. März bis 31. Mai 2001 wiederum zu 100 % arbeitsunfähig. Am 11. Juni 2001 wurde er vom Arbeitgeber dank eines Funktionswechsels per 1. Juli 2001 in eine neue Lohnklasse eingereiht, was eine Lohnerhöhung von Fr. 112'814.- auf Fr. 123'656.- nach sich zog. Bis zur invaliditätsbedingten Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 31. Oktober 2001 wurde ihm der volle Lohn ausgerichtet. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach C._ mit Verfügung vom 5. September 2001 ab 1. April 2001 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Die BVK richtete ihm gemäss Schreiben vom 8. November 2001 ebenfalls ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 100 % ab 1. November 2001 eine Invalidenrente aus. Sie ermittelte gestützt auf das vor der Gehaltserhöhung vom 1. Juli 2001 erzielte Einkommen einen versicherten Verdienst von Fr. 90'595.-. Das Begehren von C._ um Zugrundelegung des zuletzt erzielten Verdienstes unter Berücksichtigung der Lohnerhöhung vom 1. Juli 2001 lehnte die BVK mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 ab. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach C._ mit Verfügung vom 5. September 2001 ab 1. April 2001 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Die BVK richtete ihm gemäss Schreiben vom 8. November 2001 ebenfalls ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 100 % ab 1. November 2001 eine Invalidenrente aus. Sie ermittelte gestützt auf das vor der Gehaltserhöhung vom 1. Juli 2001 erzielte Einkommen einen versicherten Verdienst von Fr. 90'595.-. Das Begehren von C._ um Zugrundelegung des zuletzt erzielten Verdienstes unter Berücksichtigung der Lohnerhöhung vom 1. Juli 2001 lehnte die BVK mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 ab. B. C._ erhob am 9. Januar 2002 gegen die BVK Klage mit dem Antrag, sie sei zu verpflichten, seine Invalidenrente auf der Basis des zuletzt vor dem Rentenbeginn (1. November 2001) bezogenen Salärs festzulegen und zu bezahlen. Die BVK schloss auf Klageabweisung. Nachdem das kantonale Gericht die Akten der Invalidenversicherung beigezogen hatte, hielten die Parteien im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels an ihren Anträgen fest. Nach dem Tod des C._ am 19. Juli 2002 wurde der Prozess von seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern weitergeführt. Gemäss Schreiben vom 12. August 2002 richtete die BVK ab 1. August 2002 eine Ehegattenrente sowie zwei Waisenrenten (ab September 2002 noch eine Waisenrente) aus und stützte sich dabei wiederum auf einen versicherten Verdienst von Fr. 90'595.-. Mit Entscheid vom 5. März 2003 wies das kantonale Gericht die Klage ab. Mit Entscheid vom 5. März 2003 wies das kantonale Gericht die Klage ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen die Beschwerdeführer, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei der Kanton Zürich zu verpflichten, die Invalidenrente von C._ bzw. die Hinterlassenenrente sowie die Waisenrenten auf der Basis des zuletzt vor dem Rentenbeginn (1. November 2001) bezogenen Salärs festzulegen und zu bezahlen. Die BVK schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie legt neu ein Gesuch des Versicherten zur vorläufigen Berechnung seiner BVG-Rente vom 27. Juni 2001 sowie ein Gesuch des Arbeitgebers an die BVK zur Durchführung einer vertrauensärztlichen Untersuchung vom 17. Juli 2001 auf. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 28. Juli 2003 nahmen die Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der BVK Stellung. Mit Eingabe vom 28. Juli 2003 nahmen die Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der BVK Stellung. D. Am 16. Oktober 2003 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durchgeführt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 29. Mai 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1941 geborenen W._ vom 1. Mai bis 31. Dezember 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Die Befristung auf Ende 1999 wurde vorgenommen, weil der Versicherte nunmehr einen Invaliditätsgrad von lediglich 14 % aufweise. A. Mit Verfügung vom 29. Mai 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1941 geborenen W._ vom 1. Mai bis 31. Dezember 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Die Befristung auf Ende 1999 wurde vorgenommen, weil der Versicherte nunmehr einen Invaliditätsgrad von lediglich 14 % aufweise. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher W._ für den Zeitraum ab 1. Januar 2000 die Ausrichtung einer Viertels-Invalidenrente beantragt hatte, mit Entscheid vom 13. Mai 2002 ab. Dabei ermittelte das kantonale Gericht eine Invalidität von 24,9 %. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher W._ für den Zeitraum ab 1. Januar 2000 die Ausrichtung einer Viertels-Invalidenrente beantragt hatte, mit Entscheid vom 13. Mai 2002 ab. Dabei ermittelte das kantonale Gericht eine Invalidität von 24,9 %. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert W._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren. Während die IV-Stelle auf Abweisung schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, geb. 1967, Mutter von fünf Kindern (Jahrgänge 1985, 1987, 1990, 1993 und 1997) wurde im August 1998 wegen eines Mammakarzinoms an der linken Brust operiert und nachfolgend mit Chemotherapie behandelt. Am 28. Mai 2001 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte bei Dr. med. M._ einen Arztbericht (vom 20. Juni 2001) ein und liess eine Haushaltsabklärung (vom 9. September 2002) durchführen. Im Vorbescheid vom 22. November 2002 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, anhand der Erhebungen vor Ort sei eine Einschränkung in der Haushalttätigkeit von 33 % festgestellt worden. Weil davon auszugehen sei, dass sie auch ohne Behinderung keiner Erwerbstätigkeit nachgehen würde, betrage ihr Invaliditätsgrad 33 %. Sie habe keinen Anspruch auf eine Rente. In der Stellungnahme zum Vorbescheid wurde insbesondere geltend gemacht, K._ leide an starken Depressionen. Es seien weitere medizinische Abklärungen nötig, insbesondere durch einen Onkologen oder einen Psychiater. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2002 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch, ohne den beantragten Beweiserhebungen zu entsprechen. A. K._, geb. 1967, Mutter von fünf Kindern (Jahrgänge 1985, 1987, 1990, 1993 und 1997) wurde im August 1998 wegen eines Mammakarzinoms an der linken Brust operiert und nachfolgend mit Chemotherapie behandelt. Am 28. Mai 2001 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte bei Dr. med. M._ einen Arztbericht (vom 20. Juni 2001) ein und liess eine Haushaltsabklärung (vom 9. September 2002) durchführen. Im Vorbescheid vom 22. November 2002 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, anhand der Erhebungen vor Ort sei eine Einschränkung in der Haushalttätigkeit von 33 % festgestellt worden. Weil davon auszugehen sei, dass sie auch ohne Behinderung keiner Erwerbstätigkeit nachgehen würde, betrage ihr Invaliditätsgrad 33 %. Sie habe keinen Anspruch auf eine Rente. In der Stellungnahme zum Vorbescheid wurde insbesondere geltend gemacht, K._ leide an starken Depressionen. Es seien weitere medizinische Abklärungen nötig, insbesondere durch einen Onkologen oder einen Psychiater. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2002 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch, ohne den beantragten Beweiserhebungen zu entsprechen. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit der insbesondere eine mangelhafte Abklärung des medizinischen Sachverhalts gerügt wurde, ab (Entscheid vom 11. Juni 2003). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit der insbesondere eine mangelhafte Abklärung des medizinischen Sachverhalts gerügt wurde, ab (Entscheid vom 11. Juni 2003). C. K._ lässt dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und beantragen, es sei ihr in Aufhebung des angefochtenen Entscheides eine ganze Rente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Während die IV-Stelle des Kantons Aargau auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1974 geborene, hochgradig sehbehinderte R._ nahm im Juni 1998 an der Schule für Gesundheitsförderung M._ in X._ eine zweijährige Vollzeitausbildung zur medizinischen Masseurin auf. Mit Verfügung vom 19. Januar 2000 lehnte die IV-Stelle Bern das anfangs 1998 gestellte Gesuch der Versicherten um Abgabe eines Notizgeräts "Braille Lite" ab. A. Die 1974 geborene, hochgradig sehbehinderte R._ nahm im Juni 1998 an der Schule für Gesundheitsförderung M._ in X._ eine zweijährige Vollzeitausbildung zur medizinischen Masseurin auf. Mit Verfügung vom 19. Januar 2000 lehnte die IV-Stelle Bern das anfangs 1998 gestellte Gesuch der Versicherten um Abgabe eines Notizgeräts "Braille Lite" ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die hiegegen erhobene Beschwerde nach Einholung eines Berichts der Eingliederungsstelle für Sehbehinderte vom 3. Juli 2000 mit Entscheid vom 21. November 2000 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die hiegegen erhobene Beschwerde nach Einholung eines Berichts der Eingliederungsstelle für Sehbehinderte vom 3. Juli 2000 mit Entscheid vom 21. November 2000 ab. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr die Kosten für die Anschaffung eines Notizgerätes "Braille Lite" zu vergüten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. V._, geboren 1950, ist seit Januar 1999 bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend Helsana) für ein Krankentaggeld nach KVG in Höhe von Fr. 126.- ab dem 31. Krankheitstag versichert. Am 5. Dezember 2000 erlitt er einen Unfall (Ausrutschen auf einer Leiter), worauf die Unfallversicherung bis Ende April 2001 Leistungen erbrachte. Am 24. Juli 2001 meldete die Arbeitslosenkasse V._ zum Krankentaggeldbezug ab dem 1. Mai 2001 an, worauf die Helsana die - im Rahmen des Unfallversicherungsverfahrens ergangenen - Berichte des Hausarztes S._, praktizierender Arzt, vom 24. Januar 2001 sowie des SUVA-Kreisarztes Dr. med. L._, Spezialarzt für Chirurgie FMH, vom 10. April 2001 einholte. Nachdem sie einen Aktenbericht ihres Vertrauensarztes Dr. med. C._, FMH für Rechtsmedizin, vom 31. August 2001 veranlasst hatte, lehnte die Helsana mit Verfügung vom 7. September 2001 den Anspruch auf Krankentaggelder ab, da V._ eine volle Arbeitsleistung erbringen könne, was durch Einspracheentscheid vom 8. Mai 2002 bestätigt worden ist. A. V._, geboren 1950, ist seit Januar 1999 bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend Helsana) für ein Krankentaggeld nach KVG in Höhe von Fr. 126.- ab dem 31. Krankheitstag versichert. Am 5. Dezember 2000 erlitt er einen Unfall (Ausrutschen auf einer Leiter), worauf die Unfallversicherung bis Ende April 2001 Leistungen erbrachte. Am 24. Juli 2001 meldete die Arbeitslosenkasse V._ zum Krankentaggeldbezug ab dem 1. Mai 2001 an, worauf die Helsana die - im Rahmen des Unfallversicherungsverfahrens ergangenen - Berichte des Hausarztes S._, praktizierender Arzt, vom 24. Januar 2001 sowie des SUVA-Kreisarztes Dr. med. L._, Spezialarzt für Chirurgie FMH, vom 10. April 2001 einholte. Nachdem sie einen Aktenbericht ihres Vertrauensarztes Dr. med. C._, FMH für Rechtsmedizin, vom 31. August 2001 veranlasst hatte, lehnte die Helsana mit Verfügung vom 7. September 2001 den Anspruch auf Krankentaggelder ab, da V._ eine volle Arbeitsleistung erbringen könne, was durch Einspracheentscheid vom 8. Mai 2002 bestätigt worden ist. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 22. Januar 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 22. Januar 2003 ab. C. V._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihm ab dem 1. Mai 2001 Krankentaggelder zuzusprechen. Die Helsana schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Betreffend die direkte Bundessteuer 1991/92 wurden X._ und seine Ehefrau am 19. August 1996 auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 640'300.-- veranlagt. Ihre dagegen erhobene Einsprache hiess das Kantonale Steueramt Zürich mit Entscheid vom 12. März 1999 teilweise gut und setzte das steuerbare Einkommen auf Fr. 392'100.-- fest. Hiergegen gelangten die Eheleute an die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich (im Folgenden: Rekurskommission); sie hielten an ihrem Antrag fest, gemäss Selbstdeklaration mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 106'000.-- veranlagt zu werden. Mit Entscheid vom 26. Juni 2002 trat die Rekurskommission auf die Beschwerde der Ehefrau nicht ein und wies die Beschwerde von X._ ab; ausserdem setzte sie das steuerbare Einkommen neu auf Fr. 581'800.-- fest. A. Betreffend die direkte Bundessteuer 1991/92 wurden X._ und seine Ehefrau am 19. August 1996 auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 640'300.-- veranlagt. Ihre dagegen erhobene Einsprache hiess das Kantonale Steueramt Zürich mit Entscheid vom 12. März 1999 teilweise gut und setzte das steuerbare Einkommen auf Fr. 392'100.-- fest. Hiergegen gelangten die Eheleute an die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich (im Folgenden: Rekurskommission); sie hielten an ihrem Antrag fest, gemäss Selbstdeklaration mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 106'000.-- veranlagt zu werden. Mit Entscheid vom 26. Juni 2002 trat die Rekurskommission auf die Beschwerde der Ehefrau nicht ein und wies die Beschwerde von X._ ab; ausserdem setzte sie das steuerbare Einkommen neu auf Fr. 581'800.-- fest. B. X._ hat am 21. August 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und "die Einschätzung 1991/92 (...) gemäss Steuererklärung gestützt auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 106'000.-- vorzunehmen". Er macht unter anderem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. B. X._ hat am 21. August 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und "die Einschätzung 1991/92 (...) gemäss Steuererklärung gestützt auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 106'000.-- vorzunehmen". Er macht unter anderem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. C. Die Rekurskommission sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Kantonale Steuerverwaltung Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ leitete gegen Y._ beim Betreibungsamt A._ die Betreibung Nr. 30046 (Zahlungsbefehl vom 26. September 2002) für die Forderung von Fr. 185'447.15 nebst Zins zu 5 % seit 7. August 2002 ein. Y._ erhob Rechtsvorschlag mit der Begründung fehlenden neuen Vermögens gemäss Art. 265a SchKG. A. X._ leitete gegen Y._ beim Betreibungsamt A._ die Betreibung Nr. 30046 (Zahlungsbefehl vom 26. September 2002) für die Forderung von Fr. 185'447.15 nebst Zins zu 5 % seit 7. August 2002 ein. Y._ erhob Rechtsvorschlag mit der Begründung fehlenden neuen Vermögens gemäss Art. 265a SchKG. B. Am 28. November 2002 führte der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Uster (als Richter gemäss Art. 265a Abs. 2 SchKG) die Verhandlung durch, zu der beide Parteien erschienen. Mit Verfügung vom 3. Februar 2003 bewilligte der Einzelrichter den Rechtsvorschlag, soweit dieser mit der Einrede des mangelnden Vermögens begründet wurde. B. Am 28. November 2002 führte der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Uster (als Richter gemäss Art. 265a Abs. 2 SchKG) die Verhandlung durch, zu der beide Parteien erschienen. Mit Verfügung vom 3. Februar 2003 bewilligte der Einzelrichter den Rechtsvorschlag, soweit dieser mit der Einrede des mangelnden Vermögens begründet wurde. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbotes und beantragt dem Bundesgericht, die Verfügung des Einzelrichters sei aufzuheben; eventuell sei der Rechtsvorschlag aufzuheben. Strittig sind vor Bundesgericht im Wesentlichen die Angaben des Beschwerdegegners zu seinen finanziellen Verhältnissen, insbesondere zu seinem Einkommen. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 29. August 1998 verstarb E._. Sie war am 8. November 1912 in O._ geboren und hatte - bis zu ihrem Eintritt in ein Alters- und Pflegeheim im Dezember 1997 - ihr ganzes Leben im familieneigenen Berglandwirtschaftsbetrieb verbracht, den sie nach dem Tod ihrer Eltern (1945 bzw. 1963) und ihres jüngeren Bruders (1974) allein weiterführte. E._ blieb ledig und ohne direkte Nachkommen. Ihre gesetzlichen Erben stammen von ihren Onkeln und Tanten ab. Kurz nach ihrem vierundachtzigsten Geburtstag setzte sie mit eigenhändiger letztwilliger Verfügung vom 12. November 1996 B._ als Alleinerben ein. A. Am 29. August 1998 verstarb E._. Sie war am 8. November 1912 in O._ geboren und hatte - bis zu ihrem Eintritt in ein Alters- und Pflegeheim im Dezember 1997 - ihr ganzes Leben im familieneigenen Berglandwirtschaftsbetrieb verbracht, den sie nach dem Tod ihrer Eltern (1945 bzw. 1963) und ihres jüngeren Bruders (1974) allein weiterführte. E._ blieb ledig und ohne direkte Nachkommen. Ihre gesetzlichen Erben stammen von ihren Onkeln und Tanten ab. Kurz nach ihrem vierundachtzigsten Geburtstag setzte sie mit eigenhändiger letztwilliger Verfügung vom 12. November 1996 B._ als Alleinerben ein. B. Bei den im Rubrum als Beschwerdegegner aufgeführten Personen handelt es sich um neun von elf gesetzlichen Erben. Sie erhoben Ungültigkeitsklage gegen den eingesetzten Erben B._. Das Bezirksgericht O._ hiess die Klage gut und erklärte das durch E._ verfasste Testament vom 12. November 1996 für ungültig. Die dagegen eingereichte Berufung von B._ wies das Kantonsgericht von Graubünden ab. Beide kantonalen Gerichte kamen übereinstimmend zum Schluss, dass E._ zur Zeit der Testamentserrichtung nicht verfügungsfähig war (Urteile vom 6. Juli/8. August 2001 und vom 19./20. August 2002). B. Bei den im Rubrum als Beschwerdegegner aufgeführten Personen handelt es sich um neun von elf gesetzlichen Erben. Sie erhoben Ungültigkeitsklage gegen den eingesetzten Erben B._. Das Bezirksgericht O._ hiess die Klage gut und erklärte das durch E._ verfasste Testament vom 12. November 1996 für ungültig. Die dagegen eingereichte Berufung von B._ wies das Kantonsgericht von Graubünden ab. Beide kantonalen Gerichte kamen übereinstimmend zum Schluss, dass E._ zur Zeit der Testamentserrichtung nicht verfügungsfähig war (Urteile vom 6. Juli/8. August 2001 und vom 19./20. August 2002). C. B._ hat gegen das kantonsgerichtliche Urteil eidgenössische Berufung eingelegt und staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV (Schutz vor Willkür) erhoben. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt er dem Bundesgericht, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. J._, geboren 1957, erlitt am 27. September 1997 beim Sturz in ein leeres Schwimmbecken ein Schädel-Hirntrauma. Unter Hinweis auf die Unfallfolgen meldete sie sich am 3. August 2000 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte eine Auskunft der Firma Q._ AG vom 6. September 2000 ein, bei welcher die Versicherte seit 1. September 1994 teilzeitlich zunächst Reinigungs- und nach dem Unfall Büroarbeiten erledigte. Ferner zog sie einen Bericht des Dr. med. S._ vom 7. September 2001 bei, dem Berichte der Rehaklinik X._ und des Paraplegiker-Zentrums Y._ beigelegt waren. Am 18. September 2001 nahm die Verwaltung eine Abklärung an Ort und Stelle über die Behinderungen im Haushaltbereich vor. Gestützt auf diese Unterlagen ermittelte die IV-Stelle, welche die Versicherte als Teilerwerbstätige einstufte, einen Invaliditätsgrad von 36 %. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie das Rentengesuch mit Verfügung vom 11. März 2002 ab. Zur Begründung hielt sie fest, in dem mit 12 % gewichteten Anteil Erwerbstätigkeit bestehe eine Einschränkung von 100 %, während bei der Besorgung des Haushalts, auf die 88 % der gesamten Tätigkeit entfalle, die Behinderung 27 % betrage. A. J._, geboren 1957, erlitt am 27. September 1997 beim Sturz in ein leeres Schwimmbecken ein Schädel-Hirntrauma. Unter Hinweis auf die Unfallfolgen meldete sie sich am 3. August 2000 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte eine Auskunft der Firma Q._ AG vom 6. September 2000 ein, bei welcher die Versicherte seit 1. September 1994 teilzeitlich zunächst Reinigungs- und nach dem Unfall Büroarbeiten erledigte. Ferner zog sie einen Bericht des Dr. med. S._ vom 7. September 2001 bei, dem Berichte der Rehaklinik X._ und des Paraplegiker-Zentrums Y._ beigelegt waren. Am 18. September 2001 nahm die Verwaltung eine Abklärung an Ort und Stelle über die Behinderungen im Haushaltbereich vor. Gestützt auf diese Unterlagen ermittelte die IV-Stelle, welche die Versicherte als Teilerwerbstätige einstufte, einen Invaliditätsgrad von 36 %. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie das Rentengesuch mit Verfügung vom 11. März 2002 ab. Zur Begründung hielt sie fest, in dem mit 12 % gewichteten Anteil Erwerbstätigkeit bestehe eine Einschränkung von 100 %, während bei der Besorgung des Haushalts, auf die 88 % der gesamten Tätigkeit entfalle, die Behinderung 27 % betrage. B. J._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung der Verwaltungsverfügung sei ihr rückwirkend ab 1. August 1999 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau stellte fest, dass zwischen den Angaben des Hausarztes Dr. S._, der nur noch eine geringfügige Arbeitsleistung im Haushalt als zumutbar erachte, und dem Bericht über die Abklärung an Ort und Stelle erhebliche Divergenzen bestünden. Ob die darin festgehaltenen, nicht bestrittenen Angaben der Versicherten zu optimistisch ausgefallen seien, wie diese geltend mache, lasse sich aufgrund der medizinischen Akten nicht beurteilen. Dementsprechend wies das kantonale Gericht die Sache in teilweiser Gutheissung der Beschwerde an die IV-Stelle zurück, damit diese, nach Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen, über den Rentenanspruch neu verfüge (Entscheid vom 11. Juni 2002). B. J._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung der Verwaltungsverfügung sei ihr rückwirkend ab 1. August 1999 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau stellte fest, dass zwischen den Angaben des Hausarztes Dr. S._, der nur noch eine geringfügige Arbeitsleistung im Haushalt als zumutbar erachte, und dem Bericht über die Abklärung an Ort und Stelle erhebliche Divergenzen bestünden. Ob die darin festgehaltenen, nicht bestrittenen Angaben der Versicherten zu optimistisch ausgefallen seien, wie diese geltend mache, lasse sich aufgrund der medizinischen Akten nicht beurteilen. Dementsprechend wies das kantonale Gericht die Sache in teilweiser Gutheissung der Beschwerde an die IV-Stelle zurück, damit diese, nach Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen, über den Rentenanspruch neu verfüge (Entscheid vom 11. Juni 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Während die Versicherte auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt und um unentgeltliche Verbeiständung ersucht, unterstützt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) das Rechtsbegehren der IV-Stelle. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und Y._ hatten im Jahre 1998 dem inzwischen wegen gewerbsmässigen Betruges verurteilten Z._ unabhängig voneinander gegen die Zusicherung hoher Renditen rund Fr. 300'000.-- bzw. Fr. 600'000.-- zu Anlagezwecken anvertraut. Als Z._ Ende 1998 verhaftet und seiner Firma Z._ am 19. Februar 1999 Nachlassstundung gewährt wurde, mussten die Einsätze als verloren gelten. Im Nachlassverfahren gab X._ am 9. März 1999 eine Forderung - bestehend aus Starteinlage, Gewinn und Verzugszins - in Höhe von über Fr. 600'000.-- ein. Bald nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft nahm Z._ seine Anlagetätigkeit in der Hoffnung wieder auf, dadurch seine Verpflichtungen gegenüber Kunden und Kreditoren erfüllen zu können. Im Februar 1999 sprach er X._ darauf an, ob er ihm in Italien neue Kunden empfehlen könne, worauf dieser Ende März bzw. im April 1999 den Kontakt zu zwei Geschäftsleuten aus dem Raum Domodossola/Mailand vermittelte. Diese waren bereit, Geld bzw. eine Bankgarantie über Fr. 600'000.-- für eine neue Investmentfirma zur Verfügung zu stellen, allerdings unter der Voraussetzung, dass Z._ und X._ denselben Betrag in die neue Gesellschaft investierten. Da aber beide dazu nicht in der Lage waren, gelangte Z._ an seinen früheren Kunden Y._. Noch im April 1999 sollen Z._ und X._ gemeinsam Y._ dazu veranlasst haben, erneut Fr. 600'000.-- als Darlehen zur Verfügung zu stellen. Dabei ging Y._ davon aus, die neuen Mittel würden in neue, zusammen mit italienischen Geldgebern abzuwickelnde Geschäfte investiert. Er hoffte, mit den dabei zu realisierenden Gewinnen könnten die Verluste aus dem ersten Geschäft mit Z._ wettgemacht werden. Es war vorgesehen, das Darlehen zur Erlangung einer Bankgarantie durch X._ zu verwenden, die dieser dann den italienischen Geschäftspartnern hätte vorlegen müssen, wodurch diese zu der von ihnen in Aussicht gestellten Zahlung veranlasst werden sollten. Darauf wäre das Darlehen wieder an Y._ zurückbezahlt worden. Mit der Zahlung der Italiener hätte Z._ gewinnbringend arbeiten sollen, worauf die Gewinne aufgeteilt worden wären. Im Darlehensvertrag vom 27. April 1999 zwischen Z._ und Y._ wurde als spätester Rückzahlungstermin der 30. Juni 1999 festgelegt und X._ als "Dritter" bezeichnet, der "mit dem geliehenen Betrag ... einen Solvenzbeweis gegenüber ausländischen Geschäftspartnern leisten" werde. Die Übergabe des Geldes sollte am 27. April 1999 bei der UBS in Brig stattfinden, wo X._ einen Safe hatte. Er erschien jedoch nicht und beharrte in der Folge darauf, dass ihm die von Y._ aufgebrachte Summe direkt von Z._ und zwar ohne Anwesenheit von Y._ übergeben werde. Nachdem er das Geld erhalten hatte, überwies er die Fr. 600'000.-- in seinem Namen zur A._Ltd. in Vaduz, welche den Betrag auf einem Sperrkonto bei der Liechtensteinischen Landesbank AG deponierte. Diese Bank stellte zugunsten von X._ eine Bankgarantie über Fr. 600'000.-- aus, damit er diese seinen Geschäftspartnern in Italien als Beweis seiner Zahlungsfähigkeit vorweisen könne. Dies tat er jedoch nicht. Statt dessen erklärte er gegenüber Z._ die Verrechnung mit seinem Guthaben und teilte dem Sachwalter der Firma Z._ mit, dass er von Z._ schadlos gehalten worden sei und seine im Nachlassverfahren geltend gemachte Forderung deshalb zurückziehe. Sämtliche Bemühungen Y._s, X._ zur Rückzahlung des Darlehens zu bewegen, blieben erfolglos. Die Übergabe des Geldes sollte am 27. April 1999 bei der UBS in Brig stattfinden, wo X._ einen Safe hatte. Er erschien jedoch nicht und beharrte in der Folge darauf, dass ihm die von Y._ aufgebrachte Summe direkt von Z._ und zwar ohne Anwesenheit von Y._ übergeben werde. Nachdem er das Geld erhalten hatte, überwies er die Fr. 600'000.-- in seinem Namen zur A._Ltd. in Vaduz, welche den Betrag auf einem Sperrkonto bei der Liechtensteinischen Landesbank AG deponierte. Diese Bank stellte zugunsten von X._ eine Bankgarantie über Fr. 600'000.-- aus, damit er diese seinen Geschäftspartnern in Italien als Beweis seiner Zahlungsfähigkeit vorweisen könne. Dies tat er jedoch nicht. Statt dessen erklärte er gegenüber Z._ die Verrechnung mit seinem Guthaben und teilte dem Sachwalter der Firma Z._ mit, dass er von Z._ schadlos gehalten worden sei und seine im Nachlassverfahren geltend gemachte Forderung deshalb zurückziehe. Sämtliche Bemühungen Y._s, X._ zur Rückzahlung des Darlehens zu bewegen, blieben erfolglos. B. Gestützt auf den oben geschilderten Sachverhalt sprach das Bezirksgericht I in Brig X._ mit Urteil vom 12. Juni 2002 des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 12 Monaten Gefängnis, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zur Bezahlung von Fr. 600'000.-- nebst Zins an Y._. Das Gericht zog die in Liechtenstein sichergestellten Fr. 600'000.-- ein und erkannte, sie würden nach Rechtskraft des Urteils dem Geschädigten ausgehändigt. Im Berufungsverfahren setzte der Strafgerichtshof I des Kantonsgerichts Wallis die Strafe mit Urteil vom 19. Februar 2003 auf acht Monate herab. Im Übrigen bestätigte er das erstinstanzliche Urteil. Im Berufungsverfahren setzte der Strafgerichtshof I des Kantonsgerichts Wallis die Strafe mit Urteil vom 19. Februar 2003 auf acht Monate herab. Im Übrigen bestätigte er das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt im Wesentlichen, das kantonsgerichtliche Urteil sei aufzuheben. Den Beschwerden sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._ ist seit 1. Mai 1995 (von einem einjährigen Unterbruch abgesehen) als Psychiatrieschwester mit Diplomniveau (DN) II im Ambulatorium West der X._ Klinik tätig. Vorher und teilweise noch gleichzeitig arbeitete sie auf der Akutstation der X._ Klinik. Sie war dabei für ihre Tätigkeit im Ambulatorium in der Lohnklasse (LK) 13 eingereiht, für die Tätigkeit in der Akutstation in der LK 12. A. M._ ist seit 1. Mai 1995 (von einem einjährigen Unterbruch abgesehen) als Psychiatrieschwester mit Diplomniveau (DN) II im Ambulatorium West der X._ Klinik tätig. Vorher und teilweise noch gleichzeitig arbeitete sie auf der Akutstation der X._ Klinik. Sie war dabei für ihre Tätigkeit im Ambulatorium in der Lohnklasse (LK) 13 eingereiht, für die Tätigkeit in der Akutstation in der LK 12. B. Mit rechtskräftigem Urteil vom 22. Januar 2001 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Gleichstellungsklagen diverser Berufsverbände und Einzelklägerinnen teilweise gut und stellte fest, dass die Einreihung der Diplomierten Schwestern, der Diplomierten Schwestern mit Zusatzausbildung und der Stationsschwestern in dem sich aus den Erwägungen ergebenden Umfang gegen Art. 8 Abs. 3 BV und Art. 3 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GIG; SR 151) verstosse. Weiter stellte das Gericht fest, dass den Individualklägerinnen für den Zeitraum ihrer Anstellung vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1996 in diesem Umfang Besoldungsnachzahlungen zustünden. Gestützt auf dieses Urteil beschloss der Regierungsrat des Kantons Zürich am 16. Mai 2001 eine Neueinreihung des Krankenpflegepersonals. Dabei wurden die diplomierten Krankenschwestern/pfleger mit DN II neu in die LK 14 eingereiht, diejenigen mit besonderen Aufgaben (mbA) in LK 15 und diejenigen mit Zusatzausbildung (mZA) in LK 15 oder 16. Gestützt auf dieses Urteil beschloss der Regierungsrat des Kantons Zürich am 16. Mai 2001 eine Neueinreihung des Krankenpflegepersonals. Dabei wurden die diplomierten Krankenschwestern/pfleger mit DN II neu in die LK 14 eingereiht, diejenigen mit besonderen Aufgaben (mbA) in LK 15 und diejenigen mit Zusatzausbildung (mZA) in LK 15 oder 16. C. Auf der Basis des verwaltungsgerichtlichen Urteils erhielt M._ für den Zeitraum vom 1. März 1996 bis 30. Juni 2001 eine Nachzahlung im Umfang von zwei Lohnklassen und teilweise einer Stufe im Gesamtbetrag von Fr. 35'755.65. Mit Schreiben vom 1. Juli 2001 wurde sie ab 1. Juli 2001 in die LK 14, Leistungsstufe 1 eingereiht. Dagegen erhob sie Einsprache und beantragte, sie sei "gemäss dem Verwaltungsgerichtsurteil vom 22. Januar 2001 und der darauf basierenden Vereinbarungen zwischen dem Kanton Zürich und der Klägerschaft vom 11. Juli 2001 (...) in Lohnklasse 15, Stufe LS 1/12" einzustufen. Am 19. März 2002 wies die X._ Klinik die Einsprache ab. Einen dagegen erhobenen Rekurs von M._ wies die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend: Gesundheitsdirektion) am 21. Juni 2002 ab. M._ erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Verwaltungsgericht) mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und sie sei per 1. Juli 2001 in LK 15/LS 1 zu überführen. Mit Urteil vom 23. Oktober 2002, zugestellt am 14. November 2002, entschied das Verwaltungsgericht (Ziff. 1 des Dispositivs): "Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich vom 21. Juni 2002 wird aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur genügenden Feststellung des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen." Die auf Fr. 2'060.-- festgesetzten Gerichtskosten wurden auf die Gerichtskasse genommen (Ziff. 2 und 3). Eine Parteientschädigung wurde nicht zugesprochen (Ziff. 4). Als Rechtsmittelbelehrung wurde angegeben, es könne innert 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben werden. Als Rechtsmittelbelehrung wurde angegeben, es könne innert 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben werden. D. M._ hat am 16. Dezember 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag: 1. Dispositiv Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben: 1.1 Die Beschwerde sei gutzuheissen und die Beschwerdeführerin sei per 1.7.2001 in Lohnklasse 15/LS 1 zu überführen; unter (Kosten-) und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 1.2 Eventualiter sei die Angelegenheit an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen zur ergänzenden Beweiserhebung. 2. Dispositiv Ziff. 4 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei für das Rekurs- und Beschwerdeverfahren eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen. 3. Der Beschwerdeführerin sei für das vorliegende Verfahren eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2002 wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Thurgau das Gesuch des seit 24. Juni 2002 arbeitslos gemeldeten A._ (geboren 1964) um Ausrichtung von Beiträgen an Wochenaufenthalter in der Zeit vom 15. August bis 6. September 2002 ab, da keine finanzielle Einbusse ausgewiesen sei. A. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2002 wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Thurgau das Gesuch des seit 24. Juni 2002 arbeitslos gemeldeten A._ (geboren 1964) um Ausrichtung von Beiträgen an Wochenaufenthalter in der Zeit vom 15. August bis 6. September 2002 ab, da keine finanzielle Einbusse ausgewiesen sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 15. Januar 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 15. Januar 2003 ab. C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verwaltungsverfügung seien ihm Wochenaufenthalterbeiträge zuzusprechen. Mit Verfügung vom 21. März 2003 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die Eingabe vom 19. März 2003 in Anwendung von Art. 30 Abs. 3 OG zur Umänderung an A._ zurückgewiesen, da sie ungebührlich und übermässig weitschweifig ist. Am 2. April 2003 hat A._ fristgerecht eine verbesserte Rechtsschrift eingereicht. Vorinstanz und AWA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern verurteilte X._ am 9. Januar 2001 wegen mehrfacher Begünstigung, mehrfachen untauglichen Begünstigungsversuchs, Sich bestechen lassens und mehrfacher Amtsgeheimnisverletzung zu vier Monaten Gefängnis bedingt. Ausserdem erklärte es ihn - ebenfalls bedingt - für zwei Jahre unfähig, Mitglied einer Behörde oder Beamter zu sein. X._ appellierte ans Obergericht des Kantons Solothurn, wobei er die vorinstanzlichen Schuldsprüche wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses in drei Fällen, mehrfacher Begünstigung sowie mehrfachen untauglichen Versuchs der Begünstigung akzeptierte, hingegen beantragte, ihn von den Vorwürfen der passiven Bestechung nach Art. 315 aStGB, der Annahme von Geschenken nach Art. 316 StGB sowie der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 320 StGB in zwei Fällen freizusprechen, die Gefängnisstrafe auf höchstens einen Monat zu reduzieren und die Nebenstrafe aufzuheben. Das Obergericht des Kantons Solothurn stellte fest, dass X._ in verschiedenen Punkten vom Amtsgericht rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt wurde. Es sprach ihn vom Vorhalt der Amtsgeheimnisverletzung in einem Punkt frei. Hingegen verurteilte es ihn in einem andern Punkt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses sowie wegen passiver Bestechung (Art. 322quater StGB) und bestätigte das vorinstanzliche Urteil im Strafpunkt. In Bezug auf den Vorwurf der passiven Bestechung hielt das Obergericht für erwiesen, dass sich X._, damals als Adjunkt für Ausländerfragen des Amtes für öffentliche Sicherheit indirekt mit Bewilligungen für ausländische Tänzerinnen befasst, entgegen den schriftlichen Weisungen seiner Vorgesetzten regelmässig in der Cabaret-Szene aufgehalten hatte. Insbesondere habe er sich von A._, dem Betreiber des "Club E._" und des "Night Club D._" in Zuchwil sowie des "Pub E._" in Dulliken, in dessen Lokalen wiederholt Getränke - Bier und Wein - offerieren lassen und sich mehrfach - allein im März/April 1998 fünf Mal - in Begleitung von Tänzerinnen zum Essen einladen lassen. In der Folge hätten X._ und sein Untergebener Y._ - offensichtlich auch wegen der offerierten Leistungen - A._ von einer bevorstehenden Polizeikontrolle in dessen "Club E._" gewarnt. In Bezug auf den Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung ging das Obergericht davon aus, dass X._ den Polizeibeamten Z._ über eine bevorstehende Kontrolle des "F._" in Rickenbach orientierte, was nicht geboten gewesen war, da der Polizist mit der konkreten Kontrolle nichts zu tun hatte. In Bezug auf den Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung ging das Obergericht davon aus, dass X._ den Polizeibeamten Z._ über eine bevorstehende Kontrolle des "F._" in Rickenbach orientierte, was nicht geboten gewesen war, da der Polizist mit der konkreten Kontrolle nichts zu tun hatte. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV beantragt X._, den Schuldspruch wegen passiver Bestechung aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung ans Obergericht zurückzuweisen. Das Obergericht beantragt in der Vernehmlassung, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Vernehmlassung. In seiner Replik hält X._ an seiner Beschwerde vollumfänglich fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1959 geborene Y._, Ehefrau und Mutter von zwei 1980 und 1985 geborenen Kindern, war seit 1991 vollzeitlich bei der Q._ AG, als Löterin/Bestückerin tätig gewesen. Im Juni 2000 meldete sie sich zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau nahm medizinische und berufliche Abklärungen vor, welche ergaben, dass die Versicherte wegen eines (nach einer gynäkologischen Operation aufgetretenen) Fibromyalgiesyndroms seit März 1999 vollständig arbeitsunfähig war (Bericht des Dr. med. M._, Rheumatologie, Spital B._, vom 10. Juli 2000). Auf Veranlassung des Hausarztes, Dr. med. F._ hielt sie sich in der Zeit vom 3. Mai bis zum 7. Juni 2001 zur stationären Abklärung und Behandlung in der Klinik Z._ auf. In einem Bericht an die IV-Stelle vom 22. Mai 2001 diagnostizierten die dortigen Ärzte eine Somatisierungsstörung mit generalisiertem Schmerzsyndrom (ICD-10 F45.0), ein Asthma bronchiale sowie chronische Urticaria. Zur Arbeitsfähigkeit führten sie aus, wegen der schweren Somatisierungsstörung sei mit einer bleibenden Beeinträchtigung zu rechnen; für eine leichte wechselbelastende Tätigkeit sei eine medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit von 50 % anzunehmen. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens erliess die IV-Stelle am 12. Februar 2002 eine Verfügung, mit welcher sie der Versicherten für die Zeit vom 1. März 2000 bis zum 30. April 2001 eine ganze und ab 1. Mai 2001 eine halbe Rente zusprach. A. Die 1959 geborene Y._, Ehefrau und Mutter von zwei 1980 und 1985 geborenen Kindern, war seit 1991 vollzeitlich bei der Q._ AG, als Löterin/Bestückerin tätig gewesen. Im Juni 2000 meldete sie sich zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau nahm medizinische und berufliche Abklärungen vor, welche ergaben, dass die Versicherte wegen eines (nach einer gynäkologischen Operation aufgetretenen) Fibromyalgiesyndroms seit März 1999 vollständig arbeitsunfähig war (Bericht des Dr. med. M._, Rheumatologie, Spital B._, vom 10. Juli 2000). Auf Veranlassung des Hausarztes, Dr. med. F._ hielt sie sich in der Zeit vom 3. Mai bis zum 7. Juni 2001 zur stationären Abklärung und Behandlung in der Klinik Z._ auf. In einem Bericht an die IV-Stelle vom 22. Mai 2001 diagnostizierten die dortigen Ärzte eine Somatisierungsstörung mit generalisiertem Schmerzsyndrom (ICD-10 F45.0), ein Asthma bronchiale sowie chronische Urticaria. Zur Arbeitsfähigkeit führten sie aus, wegen der schweren Somatisierungsstörung sei mit einer bleibenden Beeinträchtigung zu rechnen; für eine leichte wechselbelastende Tätigkeit sei eine medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit von 50 % anzunehmen. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens erliess die IV-Stelle am 12. Februar 2002 eine Verfügung, mit welcher sie der Versicherten für die Zeit vom 1. März 2000 bis zum 30. April 2001 eine ganze und ab 1. Mai 2001 eine halbe Rente zusprach. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit der Y._ die Weiterausrichtung einer ganzen Rente ab 1. Mai 2001 beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. Juni 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit der Y._ die Weiterausrichtung einer ganzen Rente ab 1. Mai 2001 beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. Juni 2002 ab. C. Y._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und der Verwaltungsverfügung sei ihr ab 1. Mai 2001 weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu ergänzender Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle des Kantons Aargau und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Februar 1998 meldeten A._ und B._ ihre 1981 geborene Tochter C._ wegen einer psychischen Erkrankung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. In den von der IV-Stelle Basel-Landschaft daraufhin eingeholten Arztberichten vom 6. März und 2. Juni 1998 diagnostizierte Dr. W._, Chefarzt-Stellvertreter des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes Z._, bei C._ einen Status nach erstmaliger psychotischer Dekompensation im März 1997 sowie eine Neigung zu weiteren Dekompensationen unter Belastung (ICD 10: F 23.20). Mit Verfügung vom 12. Juni 1998 sprach die IV-Stelle der Jugendlichen als medizinische Massnahme eine vom 12. Juni 1998 bis 31. Juli 1999 dauernde stationäre Psychotherapie im Kinder- und Jugendpsychiatrischen Zentrum X._ zu. Bereits am 3. Juli 1998 musste diese Eingliederungsmassnahme abgebrochen werden, weil im Rahmen der pädagogischen Aussenwohngruppe des X._ die von der Versicherten benötigte intensive Betreuung nicht geboten werden konnte (Bericht dieser Institution vom 20. August 1998). Am 13. August 1998 ersuchten die Eltern von C._ u.a. um deren "ganzheitliche Rehabilitation in der Therapeutischen Gemeinschaft "Q._". Dieses Begehren wurde von der IV-Stelle mit Verfügung vom 6. Oktober 1998 abgelehnt. Zur Begründung führte die Verwaltung aus, auf Grund der Diagnose ("paranoide Schizophrenie, episodisch remittierend, unvollständige Remission [ICD 10: F 20.04]" gemäss Arztbericht des Psychiaters und Psychotherapeuten Dr. L._ vom 11. September 1998) erscheine eine zeitlich unbegrenzte Psychotherapie erforderlich, welche auch Versicherten vor vollendetem 20. Altersjahr nicht gewährt werden könne. A. Im Februar 1998 meldeten A._ und B._ ihre 1981 geborene Tochter C._ wegen einer psychischen Erkrankung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. In den von der IV-Stelle Basel-Landschaft daraufhin eingeholten Arztberichten vom 6. März und 2. Juni 1998 diagnostizierte Dr. W._, Chefarzt-Stellvertreter des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes Z._, bei C._ einen Status nach erstmaliger psychotischer Dekompensation im März 1997 sowie eine Neigung zu weiteren Dekompensationen unter Belastung (ICD 10: F 23.20). Mit Verfügung vom 12. Juni 1998 sprach die IV-Stelle der Jugendlichen als medizinische Massnahme eine vom 12. Juni 1998 bis 31. Juli 1999 dauernde stationäre Psychotherapie im Kinder- und Jugendpsychiatrischen Zentrum X._ zu. Bereits am 3. Juli 1998 musste diese Eingliederungsmassnahme abgebrochen werden, weil im Rahmen der pädagogischen Aussenwohngruppe des X._ die von der Versicherten benötigte intensive Betreuung nicht geboten werden konnte (Bericht dieser Institution vom 20. August 1998). Am 13. August 1998 ersuchten die Eltern von C._ u.a. um deren "ganzheitliche Rehabilitation in der Therapeutischen Gemeinschaft "Q._". Dieses Begehren wurde von der IV-Stelle mit Verfügung vom 6. Oktober 1998 abgelehnt. Zur Begründung führte die Verwaltung aus, auf Grund der Diagnose ("paranoide Schizophrenie, episodisch remittierend, unvollständige Remission [ICD 10: F 20.04]" gemäss Arztbericht des Psychiaters und Psychotherapeuten Dr. L._ vom 11. September 1998) erscheine eine zeitlich unbegrenzte Psychotherapie erforderlich, welche auch Versicherten vor vollendetem 20. Altersjahr nicht gewährt werden könne. B. A._ und B._ reichten beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) Beschwerde ein mit dem sinngemässen Antrag, ihrer Tochter sei ein Rehabilitationsaufenthalt in der therapeutischen Gemeinschaft "Q._" zuzusprechen. In der Folge holte die IV-Stelle beim behandelnden Psychiater Dr. W._ einen Arztbericht vom 15. Oktober 1998 ein, worin eine schwere Psychose in der Adoleszenz unbekannter Ätiologie (differenzialdiagnostisch: Verdacht auf beginnende Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis) bescheinigt wurde. Aus dem bisherigen Verlauf sei weder eine gesicherte Diagnose noch eine wahrscheinliche Prognose abzuleiten; das Krankheitsgeschehen sei zwar vereinbar mit einer Schizophrenie vom desorganisierten Typus (ICD 10: F 20.1), scheine aber auch stark mit Belastungsmomenten (berufliche Anforderungen) und Drogenkonsum (Haschisch) verknüpft zu sein. Gestützt auf diesen medizinischen Bericht gelangte das von der Verwaltung angefragte Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) in seiner Stellungnahme zuhanden der IV-Stelle vom 28. Oktober 1998 zum Schluss, dass "in grosszügiger Auslegung des Art. 12 IVG" grundsätzlich psychotherapeutische Massnahmen zu gewähren seien; indessen könne unter diesem Titel ein Aufenthalt in der therapeutischen Gemeinschaft "Q._" nicht übernommen werden, weil es sich bei dieser Institution nicht um eine Heilanstalt im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handle. In ihrer Vernehmlassung zuhanden des kantonalen Versicherungsgerichts vom 20. November 1998 beantragte deshalb die IV-Stelle Abweisung der Beschwerde. Obwohl C._ eine (von ihren Eltern finanzierte) "Schnupperwoche" in der Gemeinschaft "Q._" am 19. November 1998 vorzeitig abgebrochen hatte, weil sie sich dort nicht wohl fühlte (Arztbericht des Dr. W._ vom 7. Dezember 1998), und wegen einer erneuten Dekompensation seit dem 17. Februar 1999 in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Y._ hospitalisiert werden musste, hielten A._ und B._ anlässlich der Vorverhandlung vor dem Vizepräsidenten des kantonalen Versicherungsgerichts vom 22. November 1999 an ihrer Beschwerde fest. Es sei festzustellen, ob die IV-Stelle im Sommer 1998 berechtigt gewesen sei, ihrer Tochter die dringend notwendige Frührehabilitation zu verweigern und wer die Folgen dieser Verweigerung zu tragen habe. Das kantonale Versicherungsgericht schrieb die Beschwerde, soweit sie sich gegen die am 6. Oktober 1998 verfügte Leistungsablehnung richtete, als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis ab; im Übrigen trat es auf die Beschwerde nicht ein (Entscheid vom 21. Dezember 1999). B. A._ und B._ reichten beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) Beschwerde ein mit dem sinngemässen Antrag, ihrer Tochter sei ein Rehabilitationsaufenthalt in der therapeutischen Gemeinschaft "Q._" zuzusprechen. In der Folge holte die IV-Stelle beim behandelnden Psychiater Dr. W._ einen Arztbericht vom 15. Oktober 1998 ein, worin eine schwere Psychose in der Adoleszenz unbekannter Ätiologie (differenzialdiagnostisch: Verdacht auf beginnende Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis) bescheinigt wurde. Aus dem bisherigen Verlauf sei weder eine gesicherte Diagnose noch eine wahrscheinliche Prognose abzuleiten; das Krankheitsgeschehen sei zwar vereinbar mit einer Schizophrenie vom desorganisierten Typus (ICD 10: F 20.1), scheine aber auch stark mit Belastungsmomenten (berufliche Anforderungen) und Drogenkonsum (Haschisch) verknüpft zu sein. Gestützt auf diesen medizinischen Bericht gelangte das von der Verwaltung angefragte Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) in seiner Stellungnahme zuhanden der IV-Stelle vom 28. Oktober 1998 zum Schluss, dass "in grosszügiger Auslegung des Art. 12 IVG" grundsätzlich psychotherapeutische Massnahmen zu gewähren seien; indessen könne unter diesem Titel ein Aufenthalt in der therapeutischen Gemeinschaft "Q._" nicht übernommen werden, weil es sich bei dieser Institution nicht um eine Heilanstalt im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handle. In ihrer Vernehmlassung zuhanden des kantonalen Versicherungsgerichts vom 20. November 1998 beantragte deshalb die IV-Stelle Abweisung der Beschwerde. Obwohl C._ eine (von ihren Eltern finanzierte) "Schnupperwoche" in der Gemeinschaft "Q._" am 19. November 1998 vorzeitig abgebrochen hatte, weil sie sich dort nicht wohl fühlte (Arztbericht des Dr. W._ vom 7. Dezember 1998), und wegen einer erneuten Dekompensation seit dem 17. Februar 1999 in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Y._ hospitalisiert werden musste, hielten A._ und B._ anlässlich der Vorverhandlung vor dem Vizepräsidenten des kantonalen Versicherungsgerichts vom 22. November 1999 an ihrer Beschwerde fest. Es sei festzustellen, ob die IV-Stelle im Sommer 1998 berechtigt gewesen sei, ihrer Tochter die dringend notwendige Frührehabilitation zu verweigern und wer die Folgen dieser Verweigerung zu tragen habe. Das kantonale Versicherungsgericht schrieb die Beschwerde, soweit sie sich gegen die am 6. Oktober 1998 verfügte Leistungsablehnung richtete, als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis ab; im Übrigen trat es auf die Beschwerde nicht ein (Entscheid vom 21. Dezember 1999). C. A._ und B._ führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und materielle Beurteilung der vorinstanzlich erhobenen Beschwerdebegehren durch das kantonale Gericht (nach entsprechender Rückweisung) bzw. durch das Eidgenössische Versicherungsgericht. Die IV-Stelle und das BSV verzichten auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Elektrizitätswerk Arosa war ursprünglich ein gemeindeeigenes Unternehmen der Gemeinde Arosa. Am 23. April 1999 wählte der Gemeinderat Arosa X._ (wieder) als Betriebsleiter des Elektrizitätswerk Arosas für die Amtsperiode 2000 bis 2002 gemäss der kommunalen Personalverordnung vom 1. Juli 1995. An der Urnenabstimmung vom 26. November 2000 beschloss die Gemeinde Arosa das Gesetz über die Verselbständigung des Elektrizitätswerk Arosas Arosa und dessen Überführung in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft (EWG). Gemäss Art. 1 Abs. 1 dieses Gesetzes wird das Elektrizitätswerk Arosa aus der Gemeindeverwaltung ausgegliedert und mit Aktiven und Passiven auf eine von der Gemeinde Arosa zu gründende Aktiengesellschaft (Arosa Energie AG) übertragen. Art. 6 EWG lautet: "Art. 6: Personal 1. Die Arosa Energie AG übernimmt das Personal des Elektrizitätswerk Arosas. 2. Die Arosa Energie AG schliesst mit der Pensionskassse der Gemeinde Arosa eine Anschlussvereinbarung ab." Die Arosa Energie AG wurde mit öffentlicher Urkunde vom 28. Dezember 2000 gegründet und am 29. Dezember 2000 ins Handelsregister eingetragen. Am 23. Januar 2001 schlossen der Verwaltungsrat der Arosa Energie AG und X._ einen "Arbeitsvertrag Kader", wodurch X._ rückwirkend auf den 1. Januar 2001 als Geschäftsleiter der Arosa Energie AG angestellt wurde. Gemäss Ziff. 5 ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen mit einer Kündigungsfrist von 4 Monaten. Am 23. Januar 2001 schlossen der Verwaltungsrat der Arosa Energie AG und X._ einen "Arbeitsvertrag Kader", wodurch X._ rückwirkend auf den 1. Januar 2001 als Geschäftsleiter der Arosa Energie AG angestellt wurde. Gemäss Ziff. 5 ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen mit einer Kündigungsfrist von 4 Monaten. B. Mit Brief vom 25. Oktober 2002 kündigte der Verwaltungsrat der Arosa Energie AG das Arbeitsvertragsverhältnis mit X._ auf Ende Februar 2003. X._ erhob dagegen am 13. November 2002 Rekurs an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag, die "Kündigung" sei aufzuheben und es sei ihm eine Abfindung in der Höhe von 2 Jahresgrundlöhnen einschliesslich Funktionszulagen zuzusprechen. Er stellte sich auf den Standpunkt, er sei nach wie vor öffentlichrechtlich angestellt, weshalb der Rekurs gemäss Art. 84 der Personalverordnung bzw. Art. 13 des Gesetzes vom 9. April 1967 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graubünden (Verwaltungsgerichtsgesetz; VGG) zulässig sei. Das Verwaltungsgericht trat mit Urteil vom 1. Juli 2003 auf den Rekurs nicht ein. Es erwog, das Arbeitsverhältnis sei privatrechtlich und das Verwaltungsgericht daher für die Beurteilung der Streitigkeit nicht zuständig. Das Verwaltungsgericht trat mit Urteil vom 1. Juli 2003 auf den Rekurs nicht ein. Es erwog, das Arbeitsverhältnis sei privatrechtlich und das Verwaltungsgericht daher für die Beurteilung der Streitigkeit nicht zuständig. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Das Verwaltungsgericht und die Arosa Energie AG beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der zur Vernehmlassung eingeladene Gemeinderat Arosa teilt mit, die Gemeinde habe mit der Sache nichts zu tun, da die Arosa Energie AG eine selbständige Aktiengesellschaft sei und der Gemeinderat nicht befugt sei, sich in das Verfahren einzumischen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geboren 1939, kündigte per Ende Juni 2000 seine Stelle bei der Firma I._ und liess sich dabei das Kapital der zweiten Säule auszahlen; anschliessend arbeitete er vom 20. September bis zum 22. Dezember 2000 für die Firma E._ AG. Er meldete sich am 20. Januar 2001 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die Arbeitslosenkasse des Kantons Schaffhausen mit Verfügung vom 6. April 2001 den Anspruch ablehnte, da A._ sich vorzeitig habe pensionieren lassen, so dass innert der - gemäss Art. 12 AVIV mit der Pensionierung beginnenden - Rahmenfrist eine ungenügende Mindestbeitragsdauer vorliege. A. A._, geboren 1939, kündigte per Ende Juni 2000 seine Stelle bei der Firma I._ und liess sich dabei das Kapital der zweiten Säule auszahlen; anschliessend arbeitete er vom 20. September bis zum 22. Dezember 2000 für die Firma E._ AG. Er meldete sich am 20. Januar 2001 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die Arbeitslosenkasse des Kantons Schaffhausen mit Verfügung vom 6. April 2001 den Anspruch ablehnte, da A._ sich vorzeitig habe pensionieren lassen, so dass innert der - gemäss Art. 12 AVIV mit der Pensionierung beginnenden - Rahmenfrist eine ungenügende Mindestbeitragsdauer vorliege. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen mit Entscheid vom 12. September 2001 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen mit Entscheid vom 12. September 2001 ab. C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung seien ihm für die Zeit vom 10. Januar 2001 bis zum 30. April 2002 unter Berücksichtigung eines Zwischenverdienstes Arbeitslosenentschädigungen auszurichten und es sei die bezogene Sozialhilfe an die Stadt Schaffhausen zurückzuerstatten. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 9. März 1999 vermietete die X._ AG (Beklagte) A._ (Kläger 1) Räumlichkeiten zum Betrieb eines Restaurants in der Liegenschaft Hotel T._. Der Mietvertrag wurde auch von B._ (Kläger 2) unterschrieben. Der Beginn der Miete wurde auf den 15. April 1999 bzw. spätestens 1. Mai 1999 festgesetzt. Der Vertrag wurde auf eine Dauer von fünf Jahren mit der Option auf weitere fünf Jahre abgeschlossen. Der Mietzins betrug Fr. 10'900.-- pro Monat (inkl. Heiz- und Nebenkosten). Abgesehen davon wurde ein zusätzlicher Umsatzmietzins ab einem Umsatz von Fr. 1'200'000.-- vereinbart. In einer Zusatzvereinbarung vom 1. Juli 2000 hielten die Parteien u.a. fest, dass der Mietzins mit Wirkung ab 1. Juni 2000 auf Fr. 8'400.-- zu senken sei und der Mietzinsausstand per Ende Mai 2000 Fr. 45'400.-- betrage, wobei die Vereinbarung davon abhängig gemacht wurde, dass diese Zahlungen sowie die Bezahlung des Mietzinses ab 1. Juli 2000 pünktlich erfolgen würden. Am 29. September 2000 reichten die beiden Kläger gegen die Beklagte bei der Schlichtungsbehörde eine Klage auf rückwirkende Herabsetzung des Mietzinses auf Fr. 5'500.-- pro Monat seit Mietbeginn ein. Am 29. September 2000 reichten die beiden Kläger gegen die Beklagte bei der Schlichtungsbehörde eine Klage auf rückwirkende Herabsetzung des Mietzinses auf Fr. 5'500.-- pro Monat seit Mietbeginn ein. B. Am 15. Dezember 2000 kündigte die Beklagte das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs auf den 31. Januar 2001. Diese Kündigung wurde von den Klägern angefochten, worauf die Schlichtungsbehörde die Kündigung mit Entscheid vom 28. März 2001 per 31. Januar 2001 als wirksam erklärte. Mit Urteil vom 6. Februar 2002 stellte auch das Amtsgericht Luzern-Stadt fest, dass die am 15. Dezember 2000 ausgesprochene Kündigung per 31. Januar 2001 wirksam sei. Auch das Obergericht des Kantons Luzern bestätigte mit Urteil vom 10. September 2002 die Wirksamkeit der Kündigung. B. Am 15. Dezember 2000 kündigte die Beklagte das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs auf den 31. Januar 2001. Diese Kündigung wurde von den Klägern angefochten, worauf die Schlichtungsbehörde die Kündigung mit Entscheid vom 28. März 2001 per 31. Januar 2001 als wirksam erklärte. Mit Urteil vom 6. Februar 2002 stellte auch das Amtsgericht Luzern-Stadt fest, dass die am 15. Dezember 2000 ausgesprochene Kündigung per 31. Januar 2001 wirksam sei. Auch das Obergericht des Kantons Luzern bestätigte mit Urteil vom 10. September 2002 die Wirksamkeit der Kündigung. C. Mit Berufung vom 14. Oktober 2002 beantragen die Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 10. September 2002 aufzuheben. Eventuell sei festzustellen, dass die Kündigung vom 15. Dezember 2000 unwirksam bzw. ungültig sei. Die Beklagte beantragt, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beklagte beantragt, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Die gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ wurde vom Obergericht des Kantons Aargau am 17. Mai 1999 wegen Fahrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 6 Wochen verurteilt. A.b Am 8. März 2001 verurteilte das Bezirksgericht Lenzburg X._ wegen versuchten Betrugs, Urkundenfälschung, Pfändungsbetrugs, Missbrauchs von Ausweisen und Schildern, Beschädigung von elektrischen Anlagen sowie Führens eines Motorfahrzeugs ohne die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung zu einer Gefängnisstrafe von 9 Monaten und einer Busse von Fr. 2'000.--, teilweise als Zusatzstrafe zu der mit Urteil vom 17. Mai 1999 gefällten Strafe. A.c Das Obergericht des Kantons Aargau hiess am 22. April 2002 die von X._ gegen diesen Entscheid erhobene Berufung teilweise gut und sprach ihn frei von der Anklage des Führens eines Motorfahrzeugs ohne die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung und verurteilte ihn wegen der übrigen Delikte zu einer Gefängnisstrafe von 8 1⁄2 Monaten und einer Busse von Fr. 2'000.--, als Zusatzstrafe zu der mit Urteil vom 17. Mai 1999 gefällten Strafe. A.d Der Kassationshof des Bundesgerichts hiess am 6. Februar 2003 die gegen das Urteil des Obergerichts erhobene Nichtigkeitsbeschwerde teilweise gut. Die Verurteilung wegen Pfändungsbetrugs wurde für bundesrechtswidrig erklärt. Auf die Rüge betreffend Verletzung von Art. 41 StGB und Art. 68 StGB wurde mit dem Hinweis nicht eingetreten, dass die Vorinstanz das Strafmass infolge der teilweisen Gutheissung der Beschwerde neu festzusetzen habe. A.e Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ am 27. März 2003 wegen versuchten Betrugs, Urkundenfäschung, Missbrauchs von Ausweisen und Schildern sowie wegen Beschädigung von elektrischen Anlagen zu einer Gefängnisstrafe von 7 1⁄2 Monaten und einer Busse von Fr. 2'000.--, als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 17. Mai 1999 gefällten, bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 6 Wochen. A.e Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ am 27. März 2003 wegen versuchten Betrugs, Urkundenfäschung, Missbrauchs von Ausweisen und Schildern sowie wegen Beschädigung von elektrischen Anlagen zu einer Gefängnisstrafe von 7 1⁄2 Monaten und einer Busse von Fr. 2'000.--, als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 17. Mai 1999 gefällten, bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 6 Wochen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung bezüglich des Strafmasses und der Gewährung des bedingten Strafvollzugs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und der unentgeltlichen Verbeiständung. Er führt überdies auch staatsrechtliche Beschwerde mit denselben Anträgen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung bezüglich des Strafmasses und der Gewährung des bedingten Strafvollzugs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und der unentgeltlichen Verbeiständung. Er führt überdies auch staatsrechtliche Beschwerde mit denselben Anträgen. C. Die Vorinstanz beantragt in ihren Gegenbemerkungen die Abweisung beider Beschwerden. Die Staatsanwaltschaft hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht (Strafkammer) des Kantons Solothurn verurteilte X._ am 2./3. November 2000 wegen mehrfacher Schändung und mehrfacher sexueller Handlungen zum Nachteil seiner Tochter A._ (geb. 1992) zu 18 Monaten Zuchthaus bedingt. Auf staatsrechtliche Beschwerde des Verurteilten hin hob das Bundesgericht das Urteil des Obergerichtes am 20. Dezember 2001 auf (BGE 128 I 81, Verfahren 6P.36/2001). Das Bundesgericht beanstandete, dass sich die Verurteilung (in beweisrechtlicher Hinsicht) auf eine ungenügende psychologische Untersuchung des Kindes stützte, welche den wissenschaftlichen Anforderungen an eine ganzheitliche aussagepsychologische Begutachtung nicht genüge. A. Das Obergericht (Strafkammer) des Kantons Solothurn verurteilte X._ am 2./3. November 2000 wegen mehrfacher Schändung und mehrfacher sexueller Handlungen zum Nachteil seiner Tochter A._ (geb. 1992) zu 18 Monaten Zuchthaus bedingt. Auf staatsrechtliche Beschwerde des Verurteilten hin hob das Bundesgericht das Urteil des Obergerichtes am 20. Dezember 2001 auf (BGE 128 I 81, Verfahren 6P.36/2001). Das Bundesgericht beanstandete, dass sich die Verurteilung (in beweisrechtlicher Hinsicht) auf eine ungenügende psychologische Untersuchung des Kindes stützte, welche den wissenschaftlichen Anforderungen an eine ganzheitliche aussagepsychologische Begutachtung nicht genüge. B. Mit prozessleitender Verfügung vom 4. Juli 2002 ordnete der Vizepräsident der Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Solothurn ein Glaubwürdigkeitsgutachten (zur Frage der Interpretation und Glaubhaftigkeit der Äusserungen des Kindes) beim Psychiatrisch-Psychologischen Dienst des Kantons Zürich an. Auf eine von X._ dagegen erhobene kantonale Beschwerde trat das Obergericht (Strafkammer) des Kantons Solothurn mit Urteil vom 5. November 2002 nicht ein. Gleichzeitig ergänzte das Obergericht die Experteninstruktion und ordnete für das mutmassliche Opfer eine Erziehungsbeistandschaft an. B. Mit prozessleitender Verfügung vom 4. Juli 2002 ordnete der Vizepräsident der Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Solothurn ein Glaubwürdigkeitsgutachten (zur Frage der Interpretation und Glaubhaftigkeit der Äusserungen des Kindes) beim Psychiatrisch-Psychologischen Dienst des Kantons Zürich an. Auf eine von X._ dagegen erhobene kantonale Beschwerde trat das Obergericht (Strafkammer) des Kantons Solothurn mit Urteil vom 5. November 2002 nicht ein. Gleichzeitig ergänzte das Obergericht die Experteninstruktion und ordnete für das mutmassliche Opfer eine Erziehungsbeistandschaft an. C. Gegen das Urteil des Obergerichtes vom 5. November 2002 gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. Dezember 2002 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. C. Gegen das Urteil des Obergerichtes vom 5. November 2002 gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. Dezember 2002 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. D. Die private Beschwerdegegnerin beantragt mit Vernehmlassung vom 7. Januar 2003 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Obergericht liess sich am 6. Januar 2003 (ebenfalls im abschlägigen Sinne) vernehmen. Die Staatsanwaltschaft beantragte am 23. Dezember 2002 das Nichteintreten auf die Beschwerde. Am 16. Januar bzw. 7. Februar 2003 gingen zwei (unaufgeforderte) Stellungnahmen des Beschwerdeführers ein. Am 13. Februar 2003 übermittelte das Obergericht die kantonalen Akten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, zusammen mit Y._ nach der Konkurseröffnung über die Y._AG für diese im Zeitraum vom 19. Oktober 1993 bis 4. März 1994 mittels einer der Tarnung dienenden Einzelfirma beziehungsweise Aktiengesellschaft betrügerische Bestellungen getätigt und in sechzehn Fällen Bestellungen mit dem Namen "Baumann" unterzeichnet zu haben. Er habe sich ferner als Mehrheitsaktionär und faktischer Geschäftsführer der Aktiengesellschaft des betrügerischen Konkurses und der Unterlassung der Buchführung schuldig gemacht. Mit Verfügung vom 31. Januar 2001 überwies das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug die Strafuntersuchung gegen X._, Y._ und einen weiteren Mitangeschuldigten an das Strafgericht des Kantons Zug. X._ erhob gegen die Überweisung Beschwerde und machte insbesondere geltend, die Untersuchung sei durch ein psychiatrisches Gutachten hinsichtlich der Frage seiner Zurechnungsfähigkeit zu ergänzen. Mit Urteil vom 18. Mai 2001 wies die Justizkommission die Beschwerde mit der Begründung ab, es sei dem erkennenden Gericht zu überlassen, ob es eine Ergänzung der Untersuchung für notwendig halte. Mit Verfügung vom 31. Januar 2001 überwies das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug die Strafuntersuchung gegen X._, Y._ und einen weiteren Mitangeschuldigten an das Strafgericht des Kantons Zug. X._ erhob gegen die Überweisung Beschwerde und machte insbesondere geltend, die Untersuchung sei durch ein psychiatrisches Gutachten hinsichtlich der Frage seiner Zurechnungsfähigkeit zu ergänzen. Mit Urteil vom 18. Mai 2001 wies die Justizkommission die Beschwerde mit der Begründung ab, es sei dem erkennenden Gericht zu überlassen, ob es eine Ergänzung der Untersuchung für notwendig halte. B. Am 28. November 2002 fällte das Strafgericht des Kantons Zug - ohne vorgängige Einholung des beantragten Gutachtens - das Urteil über X._ und die zwei Mitangeschuldigten. Es stellte das Verfahren wegen unterlassener Buchführung zufolge Verjährung ein. Im Weiteren sprach es X._ des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung und des mehrfachen betrügerischen Konkurses schuldig und bestrafte ihn mit achtzehn Monaten Gefängnis. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Zug den erstinstanzlichen Schuldspruch und bestrafte ihn mit siebzehn Monaten Gefängnis. B. Am 28. November 2002 fällte das Strafgericht des Kantons Zug - ohne vorgängige Einholung des beantragten Gutachtens - das Urteil über X._ und die zwei Mitangeschuldigten. Es stellte das Verfahren wegen unterlassener Buchführung zufolge Verjährung ein. Im Weiteren sprach es X._ des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung und des mehrfachen betrügerischen Konkurses schuldig und bestrafte ihn mit achtzehn Monaten Gefängnis. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Zug den erstinstanzlichen Schuldspruch und bestrafte ihn mit siebzehn Monaten Gefängnis. C. Dieses Urteil ficht X._ beim Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde und eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Er beantragt mit beiden Beschwerden, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ebenfalls mit beiden Rechtsmitteln ersucht er ferner um die Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ überschritt am 13. Dezember 1998 mit seinem Personenwagen die signalisierte Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um toleranzbereinigte 18 km/h. Deshalb entzog ihm das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen den Führerausweis im Juli 1999 für einen Monat. Auf sein Gesuch hin verschob das Amt den Vollzug der Massnahme auf die Zeit vom 20. Dezember 1999 bis und mit 19. Januar 2000. Am 6. Januar 2000 um 14.15 Uhr fuhr X._ am Steuer seines Personenwagens in Wil. Die Polizei hielt ihn mehrere Strassen von seinem Wohnort entfernt an und eröffnete ein Strafverfahren wegen Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises. Mit Verfügung vom 23. November 2001 hob das Untersuchungsamt St. Gallen das Strafverfahren infolge relativer Verjährung auf. Am 5. April 2002 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X._ den Führerausweis wegen Führens eines Personenwagens trotz Entzugs des Führerausweises für sechs Monate. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung IV, am 23. Oktober 2002 ab. Am 6. Januar 2000 um 14.15 Uhr fuhr X._ am Steuer seines Personenwagens in Wil. Die Polizei hielt ihn mehrere Strassen von seinem Wohnort entfernt an und eröffnete ein Strafverfahren wegen Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises. Mit Verfügung vom 23. November 2001 hob das Untersuchungsamt St. Gallen das Strafverfahren infolge relativer Verjährung auf. Am 5. April 2002 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X._ den Führerausweis wegen Führens eines Personenwagens trotz Entzugs des Führerausweises für sechs Monate. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung IV, am 23. Oktober 2002 ab. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission aufzuheben und von einer Administrativmassnahme abzusehen. Die Verwaltungsrekurskommission beantragt, die Beschwerde abzuweisen (act. 6). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 24. Januar 2002 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich von O._ als Geschäftsführer der T._ GmbH eine Schadenersatzzahlung von Fr. 27'365.40 für entgangene Beiträge. Auf Einsprache von O._ hin klagte die Ausgleichskasse ihre Forderung beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ein. Dieses setzte dem Beklagten eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung einer Klageantwort unter Androhung, dass bei Säumnis auf Grund der von der Klägerin eingereichten Akten entschieden werde und zusätzliche Abklärungen nur vorgenommen oder veranlasst würden, wenn hierzu auf Grund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass bestehe. Auf Begehren von O._ erstreckte das Sozialversicherungsgericht die Frist dreimal, zuletzt bis zum 19. August 2002. Am 16. August 2002 liess der Beklagte das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung stellen, verbunden mit dem Antrag, die Frist zur Klagebeantwortung abzunehmen und nach Entscheid über das Gesuch neu anzusetzen. Diesen Antrag wies das Sozialversicherungsgericht mit Verfügung vom 20. August 2002 ab und setzte eine nicht erstreckbare Notfrist von fünf Tagen zur Erstattung der Klageantwort (Ziff. 1 und 2). Bezüglich unentgeltlicher Verbeiständung erwog es, dass die Prozessarmut mit den eingereichten Unterlagen nicht ausgewiesen sei, und setzte eine ebenfalls unerstreckbare Frist von 30 Tagen an zur Einreichung des Formulars "Gesuch um unentgeltliche Rechtvertretung" (Ziff. 3). A. Mit Verfügung vom 24. Januar 2002 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich von O._ als Geschäftsführer der T._ GmbH eine Schadenersatzzahlung von Fr. 27'365.40 für entgangene Beiträge. Auf Einsprache von O._ hin klagte die Ausgleichskasse ihre Forderung beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ein. Dieses setzte dem Beklagten eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung einer Klageantwort unter Androhung, dass bei Säumnis auf Grund der von der Klägerin eingereichten Akten entschieden werde und zusätzliche Abklärungen nur vorgenommen oder veranlasst würden, wenn hierzu auf Grund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass bestehe. Auf Begehren von O._ erstreckte das Sozialversicherungsgericht die Frist dreimal, zuletzt bis zum 19. August 2002. Am 16. August 2002 liess der Beklagte das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung stellen, verbunden mit dem Antrag, die Frist zur Klagebeantwortung abzunehmen und nach Entscheid über das Gesuch neu anzusetzen. Diesen Antrag wies das Sozialversicherungsgericht mit Verfügung vom 20. August 2002 ab und setzte eine nicht erstreckbare Notfrist von fünf Tagen zur Erstattung der Klageantwort (Ziff. 1 und 2). Bezüglich unentgeltlicher Verbeiständung erwog es, dass die Prozessarmut mit den eingereichten Unterlagen nicht ausgewiesen sei, und setzte eine ebenfalls unerstreckbare Frist von 30 Tagen an zur Einreichung des Formulars "Gesuch um unentgeltliche Rechtvertretung" (Ziff. 3). B. O._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit den Anträgen, Ziff. 1 und 2 der Verfügung vom 20. August 2002 seien aufzuheben, der Prozess sei an die Vorinstanz zurückzuweisen zum Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung und anschliessender Fristansetzung zur Klageantwort und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. B. O._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit den Anträgen, Ziff. 1 und 2 der Verfügung vom 20. August 2002 seien aufzuheben, der Prozess sei an die Vorinstanz zurückzuweisen zum Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung und anschliessender Fristansetzung zur Klageantwort und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. C. Mit Eingabe vom 24. September 2002 lässt der Beschwerdeführer mitteilen, er habe das bei der Vorinstanz gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung zurückgezogen. Er modifiziert seine Anträge und stellt die Rechtsbegehren, es seien Ziff. 1 und 2 der Verfügung der Vorinstanz vom 20. August 2002 aufzuheben, der Prozess sei an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Fristansetzung für die Klageantwort und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1952 geborene K._, Mutter von fünf (1972, 1974, 1977, 1979 und 1983 geborenen) Kindern, war vom 1. April 1994 bis Ende September 1999 als Putzfrau nachmittags (vier Stunden täglich) bei der Bäckerei X._ angestellt, daneben führte sie den Haushalt. Seit ca. 1995 leidet sie an Schulter- und Rückenbeschwerden; am 23. November 2000 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte beim Hausarzt Dr. med. L._, Allgemeine Medizin FMH, den Bericht vom 14. Dezember 2000 ein, welchem zahlreiche weitere ärztliche Berichte beilagen. Im Weiteren prüfte sie die erwerblichen Verhältnisse (Arbeitgeberbericht vom 14. Dezember 2000), liess von der Medizinischen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) ein polydisziplinäres Gutachten vom 29. November 2001 erstellen und führte eine Haushaltabklärung durch (Bericht vom 30. Januar 2002). Gestützt darauf ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 35 % (gerundet). Auf die zum entsprechenden Vorbescheid vom 1. Februar 2002 erhobenen Einwendungen hin holte die IV-Stelle eine Stellungnahme der mit der Haushaltabklärung betrauten Sachbearbeiterin ein. Mit Verfügung vom 1. März 2002 hielt sie am rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 35 % fest. A. Die 1952 geborene K._, Mutter von fünf (1972, 1974, 1977, 1979 und 1983 geborenen) Kindern, war vom 1. April 1994 bis Ende September 1999 als Putzfrau nachmittags (vier Stunden täglich) bei der Bäckerei X._ angestellt, daneben führte sie den Haushalt. Seit ca. 1995 leidet sie an Schulter- und Rückenbeschwerden; am 23. November 2000 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte beim Hausarzt Dr. med. L._, Allgemeine Medizin FMH, den Bericht vom 14. Dezember 2000 ein, welchem zahlreiche weitere ärztliche Berichte beilagen. Im Weiteren prüfte sie die erwerblichen Verhältnisse (Arbeitgeberbericht vom 14. Dezember 2000), liess von der Medizinischen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) ein polydisziplinäres Gutachten vom 29. November 2001 erstellen und führte eine Haushaltabklärung durch (Bericht vom 30. Januar 2002). Gestützt darauf ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 35 % (gerundet). Auf die zum entsprechenden Vorbescheid vom 1. Februar 2002 erhobenen Einwendungen hin holte die IV-Stelle eine Stellungnahme der mit der Haushaltabklärung betrauten Sachbearbeiterin ein. Mit Verfügung vom 1. März 2002 hielt sie am rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 35 % fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. Oktober 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. Oktober 2002 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Die Invalidenversicherung übernahm die Staroperation vom 3. September 2001 am linken Auge des 1940 geborenen, als Kirchensigrist und Hauswart berufstätigen P._ als medizinische Eingliederungsmassnahme (Verfügung vom 21. September 2001) und lehnte in der Folge mit Verfügung vom 20. Dezember 2001 die Übernahme der Staroperation vom 12. November 2001 am rechten Auge mit der Begründung ab, der Versicherte sei zur Ausübung seiner Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen. Die hiegegen erhobene Beschwerde des P._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. Oktober 2002 gut und bejahte die Voraussetzungen für die Übernahme der Kataraktoperation vom 12. November 2001 durch die Invalidenversicherung. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Wiederherstellung der Verfügung vom 20. Dezember 2001. Während die IV-Stelle des Kantons Bern (nachfolgend: IV-Stelle) auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet der Versicherte auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. XZ._ war als Angestellter der A._AG für die Verteilung einer Zeitung in Biel und im Berner Jura, namentlich für das Auffüllen der Zeitungskästen sowie das Einsammeln der dazugehörenden Geldkassetten, verantwortlich. Mit einem nachgemachten Schlüssel nahm er im Zeitraum zwischen Februar 1999 und März 2001 rund Fr. 200'000.-- aus den Geldkassetten an sich. Das Kreisgericht Biel-Nidau verurteilte XZ._ am 22. August 2002 wegen gewerbsmässigen Diebstahls zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 17 Monaten. Schuldspruch und Strafe blieben unangefochten und sind in Rechtskraft erwachsen. Das Kreisgericht Biel-Nidau verurteilte XZ._ am 22. August 2002 wegen gewerbsmässigen Diebstahls zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 17 Monaten. Schuldspruch und Strafe blieben unangefochten und sind in Rechtskraft erwachsen. B. Die A._AG machte im Verfahren vor Kreisgericht adhäsionsweise Schadenersatzansprüche gegen XZ._ in der Höhe von Fr. 1'177'083.-- geltend. Das Kreisgericht hiess die Zivilklage dem Grundsatz nach gut und verwies die Parteien zur Festsetzung der Höhe der Zivilforderung an den Zivilrichter. Das Kreisgericht hielt fest, XZ._ habe einen Schadensbetrag von Fr. 200'000.-- anerkannt, mache jedoch Verrechnung mit Forderungen aus dem Arbeitsvertrag geltend. Ein Feststellungsurteil betreffend die zugestandenen Fr. 200'000.-- falle ausser Betracht, da die gesamte Zivilforderung, inklusive der geltend gemachten Verrechnung, nicht liquid sei. Das Kreisgericht hielt fest, XZ._ habe einen Schadensbetrag von Fr. 200'000.-- anerkannt, mache jedoch Verrechnung mit Forderungen aus dem Arbeitsvertrag geltend. Ein Feststellungsurteil betreffend die zugestandenen Fr. 200'000.-- falle ausser Betracht, da die gesamte Zivilforderung, inklusive der geltend gemachten Verrechnung, nicht liquid sei. C. Im Rahmen der Voruntersuchung waren verschiedene Vermögenswerte beschlagnahmt worden. Das Kreisgericht zog einen Teil derselben ein und hob die Beschlagnahme der Übrigen auf. Aufgehoben wurde die Beschlagnahme einer Liegenschaft in B._, eingetragen auf die einfache Gesellschaft XZ._ und YZ._. Das Kreisgericht hielt fest, es sei zwar plausibel, aber nicht rechtsgenüglich bewiesen, dass deliktisch erlangtes Geld in diese Liegenschaft geflossen sei. Überdies erscheine angesichts des erstellten Deliktsbetrags eine Einziehung der Liegenschaft unverhältnismässig. Zudem stünde diese im Gesamteigentum von XZ._ und YZ._. Aufgehoben wurde sodann die Beschlagnahme der auf XZ._ lautenden Konten mit einem Saldo von rund Fr. 75'000.--, mit Ausnahme von Fr. 5'500.--, welche für die Bezahlung der auf XZ._ entfallenden Gerichtskosten eingezogen wurden. Das Kreisgericht hielt fest, es könne nicht ermittelt werden, welcher Teil des fraglichen Geldbetrages allenfalls deliktischer Herkunft sei. Im Übrigen stehe die Zivilforderung nicht ziffernmässig fest, weshalb eine Einziehung zugunsten der Zivilklägerin nicht möglich sei. Aufgehoben wurde sodann die Beschlagnahme der auf XZ._ lautenden Konten mit einem Saldo von rund Fr. 75'000.--, mit Ausnahme von Fr. 5'500.--, welche für die Bezahlung der auf XZ._ entfallenden Gerichtskosten eingezogen wurden. Das Kreisgericht hielt fest, es könne nicht ermittelt werden, welcher Teil des fraglichen Geldbetrages allenfalls deliktischer Herkunft sei. Im Übrigen stehe die Zivilforderung nicht ziffernmässig fest, weshalb eine Einziehung zugunsten der Zivilklägerin nicht möglich sei. D. Die A._AG führte beim Obergericht Appellation gegen die Verfügung betreffend die Aufhebung der beiden Beschlagnahmungen. Sie beantragte, es sei die Einziehung (confiscation) der Liegenschaft und der Konten anzuordnen. Das Obergericht wies die Appellation am 30. Juni 2003 mit der Begründung ab, es seien weder die Voraussetzungen für eine direkte Aushändigung an die Geschädigte noch für eine Einziehung zuhanden des Kantons erfüllt und die Frage einer Ersatzforderung stelle sich aus prozessrechtlichen Gründen nicht mehr. Folglich bestätigte es die von der Vorinstanz verfügte Aufhebung der Beschlagnahme der Vermögenswerte. In tatsächlicher Hinsicht hielt es insbesondere fest, es sei nicht rechtsgenüglich bewiesen, dass die gestohlenen Gelder auf den beschlagnahmten Konten oder in Form eines Sachwertes in der Liegenschaft in B._ liegen. Das Obergericht wies die Appellation am 30. Juni 2003 mit der Begründung ab, es seien weder die Voraussetzungen für eine direkte Aushändigung an die Geschädigte noch für eine Einziehung zuhanden des Kantons erfüllt und die Frage einer Ersatzforderung stelle sich aus prozessrechtlichen Gründen nicht mehr. Folglich bestätigte es die von der Vorinstanz verfügte Aufhebung der Beschlagnahme der Vermögenswerte. In tatsächlicher Hinsicht hielt es insbesondere fest, es sei nicht rechtsgenüglich bewiesen, dass die gestohlenen Gelder auf den beschlagnahmten Konten oder in Form eines Sachwertes in der Liegenschaft in B._ liegen. E. Die A._AG erhob eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts. Diese richtet sich ausschliesslich gegen die Nichteinziehung der Liegenschaft in B._ und der auf XZ._ lautenden Konten. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. Eine von der A._AG in der gleichen Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde mit heutigem Entscheid abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ reichte mit Eingabe vom 23. Februar 2001 beim Bezirksgericht Liestal eine Verantwortlichkeitsklage gegen den Kanton Basel-Landschaft ein. Sie beantragte mit dieser Klage, der Kanton sei zu verpflichten, ihr eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 5. Oktober 2000 zu bezahlen. Sie begründete die Forderung damit, sie sei am 5. Oktober 2000, als sie ihren durch Schüsse schwer verletzten Freund B._ im Kantonsspital Basel habe besuchen wollen, durch Polizeibeamte des Kantons Basel-Landschaft in unverhältnismässiger und rechtswidriger Weise in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt worden. Frau A._ ersuchte das Bezirksgericht Liestal, ihr für den Forderungsprozess die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Mit Verfügung vom 24. April 2001 wies die Präsidentin des Bezirksgerichts das Gesuch ab und verpflichtete die Klägerin, einen Kostenvorschuss von Fr. 1'100.-- bis 15. Mai 2001 zu leisten. Die dagegen erhobene Beschwerde der Klägerin wies das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 11. September 2001 ab. Frau A._ focht diesen Entscheid mit einer staatsrechtlichen Beschwerde an. Das Bundesgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 3. April 2002 ab. Mit Eingabe vom 29. April 2002 zog A._ ihre Klage beim Bezirksgericht Liestal zurück und ersuchte dieses, wegen ihrer Mittellosigkeit und der besonderen Umstände von Kosten abzusehen. Der Präsident des Bezirksgerichts schrieb mit Beschluss vom 13. Mai 2002 den Fall als durch Klagerückzug erledigt ab. Er auferlegte die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 50.-- der Klägerin und verpflichtete diese, dem Kanton Basel-Landschaft eine Parteientschädigung von Fr. 3'063.90 zu bezahlen. Frau A._ erhob Beschwerde, mit der sie beantragte, der Abschreibungsentscheid sei aufzuheben und "es sei zu verfügen, dass im erstinstanzlichen Verfahren keine ordentlichen und ausserordentlichen Kosten anfallen". Mit Beschluss vom 3. September 2002 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde ab. Mit Eingabe vom 29. April 2002 zog A._ ihre Klage beim Bezirksgericht Liestal zurück und ersuchte dieses, wegen ihrer Mittellosigkeit und der besonderen Umstände von Kosten abzusehen. Der Präsident des Bezirksgerichts schrieb mit Beschluss vom 13. Mai 2002 den Fall als durch Klagerückzug erledigt ab. Er auferlegte die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 50.-- der Klägerin und verpflichtete diese, dem Kanton Basel-Landschaft eine Parteientschädigung von Fr. 3'063.90 zu bezahlen. Frau A._ erhob Beschwerde, mit der sie beantragte, der Abschreibungsentscheid sei aufzuheben und "es sei zu verfügen, dass im erstinstanzlichen Verfahren keine ordentlichen und ausserordentlichen Kosten anfallen". Mit Beschluss vom 3. September 2002 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde ab. B. Gegen diesen Entscheid liess A._ am 25. September 2002 durch ihren Anwalt beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde einreichen. Sie beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die kantonale Instanz sei anzuweisen, "von der Auferlegung von Kosten auf die Beschwerdeführerin vollumfänglich abzusehen". Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. B. Gegen diesen Entscheid liess A._ am 25. September 2002 durch ihren Anwalt beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde einreichen. Sie beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die kantonale Instanz sei anzuweisen, "von der Auferlegung von Kosten auf die Beschwerdeführerin vollumfänglich abzusehen". Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Der Kanton Basel-Landschaft und das Kantonsgericht stellen in ihrer Vernehmlassungen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bezirksgericht Liestal liess sich nicht vernehmen. C. Der Kanton Basel-Landschaft und das Kantonsgericht stellen in ihrer Vernehmlassungen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bezirksgericht Liestal liess sich nicht vernehmen. D. Mit Präsidialverfügung vom 23. Oktober 2002 wurde der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Auf Anklage der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 13. März 1998 hin verurteilte das Bezirksgericht Zürich, 1. Strafkammer, A._ mit Urteil vom 21. Dezember 2000 wegen Erschleichens einer falschen Beurkundung zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von acht Monaten. Vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung sprach es ihn frei. Der Verurteilung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Am 31. Oktober 1988 erwarb die Firma B._ Bau + Immobilien-Treuhand AG zwei Parzellen mit insgesamt 8'152 m2 in der Gemeinde E._ zu einem Quadratmeterpreis von Fr. 400.--. Ungefähr ein Jahr später versuchte die Käuferin, die beiden Grundstücke zu einem Quadratmeterpreis von Fr. 680.-- an einen Dritten weiter zu veräussern. Der Verkauf scheiterte jedoch an der mit Bundesbeschluss statuierten und damals gültigen Sperrfrist von fünf Jahren für die Veräusserung nicht landwirtschaftlicher Grundstücke. Der beigezogene Notar hatte die Parteien darauf hingewiesen, dass das geplante Vorgehen - den Vertrag zu schliessen und zu beurkunden, ihn aber erst nach Ablauf der Sperrfrist im Grundbuch einzutragen - nicht zulässig sei. Im Frühjahr 1990 kam es zu neuen Gesprächen mit C._, einem weiteren Kaufinteressenten. Die B._ Bau + Immobilien-Treuhand AG war bei diesen Gesprächen vertreten durch den Verwaltungsratspräsidenten B._ und durch das Verwaltungsratsmitglied Rechtsanwalt A._. Anlässlich der Vertragsverhandlungen wurde zwischen diesen drei Personen folgendes Vorgehen vereinbart: C._ solle die Parzellen für die C._ AG im Baurecht von der B._ Bau + Immobilien-Treuhand AG erwerben. Da auch Baurechtsverträge unter die Sperrfrist fielen, wenn damit ein Gewinn für die Baurechtsgeberin verbunden war, durfte für den zu schliessenden Vertrag nur von einem Quadratmeterpreis von Fr. 465.-- ausgegangen werden: Tatsächlich legten die Vertragsparteien der Abmachung jedoch einen Preis Fr. von Fr. 700.-- bis Fr. 730.-- zu Grunde. Der Differenzbetrag von 1.92 Mio. zwischen dem Gesamtwert des Baurechts, auf welchem der Baurechtsvertrag mit einem Quadratmeterpreis von Fr. 465.-- offiziell beruhte, und dem tatsächlich vereinbarten Preis sollte die Baurechtsnehmerin nach Erstellung und Verkauf der geplanten Liegenschaften an die Baurechtsgeberin bezahlen. Um die Natur dieser Zahlung zu verschleiern, schlossen die Parteien unter Beizug einer Stiftung Liechtensteinischen Rechts einen fingierten, keinen besonderen Formvorschriften unterstehenden Darlehensvertrag über Fr. 1.92 Mio., wobei die Baurechtsnehmerin als Darlehensnehmerin fungierte. Die vorgebliche Hingabe der Darlehensvaluta durch die Baurechtsgeberin wurde von der Baurechtsnehmerin quittiert. Mit dem Darlehensvertrag und der Quittung sollte die Baurechtsgeberin von der Baurechtsnehmerin später die verdeckten summierten Baurechtszinsen von Fr. 1.92 Mio. einfordern können. In der Folge erstellten die Parteien einen Baurechtsvertrag, der mit einem Baurechtszins von jährlich Fr. 246'394.20 auf dem rechtlich zulässigen Quadratmeterpreis von Fr. 465.-- beruhte. Die vereinbarte zusätzliche Verpflichtung der Baurechtsnehmerin zur Zahlung von Fr. 1.92 Mio. war aus diesem Vertrag nicht ersichtlich. Gegenüber dem für den öffentlichen Notar des Kantons Aargau handelnden Rechtsanwalt, der die Beurkundung vorbereitete, erklärten sie wahrheitswidrig, den Vertrag in der schriftlich niedergelegten Form schliessen zu wollen. In der Folge nahm Martin Inderkum als öffentlicher Notar des Kantons Aargau die Beurkundung des Vertrages vor, indem er den Vertrag mit seinem Stempel versah und unterschrieb. Die Beteiligten bezweckten mit ihrem Vorgehen die unrichtige Beurkundung verwaltungs- und steuerrechtlich erheblicher Tatsachen, um damit die fünfjährige Sperrfrist für die Weiterveräusserung der Liegenschaft umgehen zu können. In der Folge erstellten die Parteien einen Baurechtsvertrag, der mit einem Baurechtszins von jährlich Fr. 246'394.20 auf dem rechtlich zulässigen Quadratmeterpreis von Fr. 465.-- beruhte. Die vereinbarte zusätzliche Verpflichtung der Baurechtsnehmerin zur Zahlung von Fr. 1.92 Mio. war aus diesem Vertrag nicht ersichtlich. Gegenüber dem für den öffentlichen Notar des Kantons Aargau handelnden Rechtsanwalt, der die Beurkundung vorbereitete, erklärten sie wahrheitswidrig, den Vertrag in der schriftlich niedergelegten Form schliessen zu wollen. In der Folge nahm Martin Inderkum als öffentlicher Notar des Kantons Aargau die Beurkundung des Vertrages vor, indem er den Vertrag mit seinem Stempel versah und unterschrieb. Die Beteiligten bezweckten mit ihrem Vorgehen die unrichtige Beurkundung verwaltungs- und steuerrechtlich erheblicher Tatsachen, um damit die fünfjährige Sperrfrist für die Weiterveräusserung der Liegenschaft umgehen zu können. B. Die Berufung A._s wies das Obergericht des Kantons Zürich, 1. Strafkammer, am 11. Oktober 2001 ab und bestätigte das bezirksgerichtliche Urteil. B. Die Berufung A._s wies das Obergericht des Kantons Zürich, 1. Strafkammer, am 11. Oktober 2001 ab und bestätigte das bezirksgerichtliche Urteil. C. A._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. C. A._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. D. Das Obergericht hat am 7. Februar 2002 auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. D. Das Obergericht hat am 7. Februar 2002 auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. E. Mit Entscheid vom 7. November 2002 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1939 geborene, als ausgebildete Kinderpflegerin in der Funktion einer Hausangestellten während 40 Stunden pro Woche für den Privathaushalt von B._ arbeitende A._ meldete sich am 1. Juni 1999 wegen grauem Star am rechten Auge bei der IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Die Invalidenversicherung übernahm die am 27. Mai 1999 durchgeführte rechtsseitige Kataraktoperation einschliesslich Nachbehandlung als medizinische Eingliederungsmassnahme (Verfügung vom 10. August 1999). Auf erneutes Leistungsgesuch vom 4. September 2000 hin lehnte die IV-Stelle die Übernahme der am 18. Oktober 2000 durchgeführten Staroperation am linken Auge als medizinische Massnahme zu Lasten der Invalidenversicherung ab (Verfügung vom 24. Oktober 2000), weil die Versicherte für die Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. A. Die 1939 geborene, als ausgebildete Kinderpflegerin in der Funktion einer Hausangestellten während 40 Stunden pro Woche für den Privathaushalt von B._ arbeitende A._ meldete sich am 1. Juni 1999 wegen grauem Star am rechten Auge bei der IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Die Invalidenversicherung übernahm die am 27. Mai 1999 durchgeführte rechtsseitige Kataraktoperation einschliesslich Nachbehandlung als medizinische Eingliederungsmassnahme (Verfügung vom 10. August 1999). Auf erneutes Leistungsgesuch vom 4. September 2000 hin lehnte die IV-Stelle die Übernahme der am 18. Oktober 2000 durchgeführten Staroperation am linken Auge als medizinische Massnahme zu Lasten der Invalidenversicherung ab (Verfügung vom 24. Oktober 2000), weil die Versicherte für die Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ hiess die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 30. August 2001 gut, hob die angefochtene Verwaltungsverfügung auf und wies "die Sache zur Gewährung medizinischer Massnahmen (Übernahme der Kosten für die Katarakt-Operation am linken Auge) im notwendigen Umfang an die Vorinstanz" zurück. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ hiess die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 30. August 2001 gut, hob die angefochtene Verwaltungsverfügung auf und wies "die Sache zur Gewährung medizinischer Massnahmen (Übernahme der Kosten für die Katarakt-Operation am linken Auge) im notwendigen Umfang an die Vorinstanz" zurück. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Entscheids. Während die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, trägt A._ sinngemäss auf Abweisung derselben. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 28. April 1996 erteilten B._ und C._ (Beschwerdegegner) A._ (Beschwerdeführer) einen Architekturauftrag für den Bau eines Einfamilienhauses. Bezüglich der Honorierung unterstellten die Parteien den Vertrag dem Kostentarif der SIA-Ordnung 102, Ausgabe 1984, mit 10% Rabatt. Ein am 23. Mai 1996 eingereichtes Baugesuch wurde am 16. Juli 1996 von der kommunalen Baubewilligungsbehörde zur Überarbeitung zurückgewiesen. Mit Schreiben vom 29. September 1996 baten die Beschwerdegegner den Beschwerdeführer um Prüfung eines neuen Konzeptes. In der Folge diskutierten die Parteien verschiedene Projektvarianten, wozu der Kläger Skizzen und Kostenberechnungen erstellte. Nachdem der Kläger in der Kostenschätzung vom 23. Januar 1997 unter anderem auch die Kosten für das erste Projekt in der Höhe von Fr. 8'000.-- eingesetzt hatte, kam es zum Zerwürfnis der Parteien. Die Beschwerdegegner behaupteten mit Schreiben vom 25. Februar 1997, für das erste Projekt nichts zu schulden, übten Kritik an den Arbeiten des Beschwerdeführers und verlangten eine Rechnung für die bisher geleistete Arbeit am zweiten Projekt. Die am 17. März 1997 erstellte Honorarschlussabrechnung wurde von den Beschwerdegegnern mit Schreiben vom 10. April 1997 zurückgewiesen. Ein am 23. Mai 1996 eingereichtes Baugesuch wurde am 16. Juli 1996 von der kommunalen Baubewilligungsbehörde zur Überarbeitung zurückgewiesen. Mit Schreiben vom 29. September 1996 baten die Beschwerdegegner den Beschwerdeführer um Prüfung eines neuen Konzeptes. In der Folge diskutierten die Parteien verschiedene Projektvarianten, wozu der Kläger Skizzen und Kostenberechnungen erstellte. Nachdem der Kläger in der Kostenschätzung vom 23. Januar 1997 unter anderem auch die Kosten für das erste Projekt in der Höhe von Fr. 8'000.-- eingesetzt hatte, kam es zum Zerwürfnis der Parteien. Die Beschwerdegegner behaupteten mit Schreiben vom 25. Februar 1997, für das erste Projekt nichts zu schulden, übten Kritik an den Arbeiten des Beschwerdeführers und verlangten eine Rechnung für die bisher geleistete Arbeit am zweiten Projekt. Die am 17. März 1997 erstellte Honorarschlussabrechnung wurde von den Beschwerdegegnern mit Schreiben vom 10. April 1997 zurückgewiesen. B. Mit Klage vom 11. März 1998 belangte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegner vor Bezirksgericht Baden auf Zahlung von Fr. 30'204.40 nebst Zins und Kosten. Mit Urteil vom 4. April 2000 hiess das Bezirksgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beschwerdegegner, dem Beschwerdeführer Fr. 17'994.-- nebst Zins zu bezahlen. Dagegen erhoben beide Parteien Appellation ans Obergericht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 15. Februar 2001 wurde die Appellation des Beschwerdeführers abgewiesen. In teilweiser Gutheissung der Appellation der Beschwerdegegner erkannte das Obergericht, dass diese verpflichtet seien, dem Beschwerdeführer Fr. 8'000.-- nebst Zins zu bezahlen; soweit mit der Appellation mehr oder anderes verlangt wurde, wurde sie abgewiesen. Dagegen gelangte der Beschwerdeführer mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht. Mit Urteil vom 13. August 2001 wurde die Beschwerde gutgeheissen und das angefochtene Urteil aufgehoben. In der Folge ordnete das Obergericht des Kantons Aargau mit Beschluss vom 7. November 2001 die Einholung eines Gutachtens an. Ein gegen diesen Beschluss gerichtetes Wiedererwägungsgesuch wurde mit Beschluss vom 14. Februar 2002 abgewiesen. Das Gutachten wurde am 21. Mai 2002 erstattet. Mit Urteil vom 30. Oktober 2002 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Appellation des Beschwerdeführers erneut ab und verpflichtete die Beschwerdegegner in teilweiser Gutheissung der Appellation, dem Beschwerdeführer Fr. 11'793.30 nebst Zins zu bezahlen; soweit mit der Appellation mehr oder anderes verlangt wurde, wurde sie abgewiesen. In der Folge ordnete das Obergericht des Kantons Aargau mit Beschluss vom 7. November 2001 die Einholung eines Gutachtens an. Ein gegen diesen Beschluss gerichtetes Wiedererwägungsgesuch wurde mit Beschluss vom 14. Februar 2002 abgewiesen. Das Gutachten wurde am 21. Mai 2002 erstattet. Mit Urteil vom 30. Oktober 2002 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Appellation des Beschwerdeführers erneut ab und verpflichtete die Beschwerdegegner in teilweiser Gutheissung der Appellation, dem Beschwerdeführer Fr. 11'793.30 nebst Zins zu bezahlen; soweit mit der Appellation mehr oder anderes verlangt wurde, wurde sie abgewiesen. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. Januar 2003 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichtes vom 30. Oktober 2002 sowie die Beschlüsse vom 7. November 2001 und vom 14. Februar 2002 aufzuheben. Die Beschwerdegegner beantragen die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die 1971 geborene L._, welche seit ihrem Kindesalter wegen sehr schweren Verhaltensauffälligkeiten Leistungen der Invalidenversicherung (medizinische Massnahmen, Sonderschulung, Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung) bezog, gelangte mit Wirkung ab 1. April 1992 in den Genuss einer ganzen Invalidenrente (Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen vom 20. August 1992), dies nachdem fortgesetzte Eingliederungsbemühungen letztlich nichts gefruchtet hatten und Frau J._, pract. med., in einem Bericht vom 16. Juni 1992 eine "hysterische Persönlichkeitsstörung in Folge eines infantilen psychoorganischen Syndromes bei schwerer Milieuproblematik" diagnostiziert und eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert hatte. A.b Im Rahmen eines am 14. April 1994 eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens entnahm die Invalidenversicherung einem Bericht des Dr. med. B._, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, vom 21. September 1994, dass die Versicherte auf Grund eines Urteils des Bezirksgerichts Z._ vom 25. April 1991 und einer Verfügung der Abteilung Strafrecht des Departements des Innern des Kantons Aargau (nachfolgend: Departement) vom 18. Januar 1993 zum Massnahmenvollzug nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in die Grossfamilie F._ eingewiesen worden war. Mit bei der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen am 17. November 1994 eingegangenem Schreiben teilte die damalige Vormundin von L._ mit, sie sei kürzlich in einem Gespräch mit dem Adjunkten des Departements darauf aufmerksam gemacht worden, dass ihr Mündel, da es seit dem 18. Januar 1993 im stationären Massnahmenvollzug in der Grossfamilie F._ lebt, kein Anrecht mehr auf den Bezug einer Invalidenrente habe. Mit Schreiben vom 2. und 20. Dezember 1994 bestätigte die Sektion Straf- und Massnahmenvollzug des Departements gegenüber der Ausgleichskasse, dass sich L._ im Vollzug einer stationären Massnahme nach "Erwachsenenrecht" gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB befinde. Mit Verfügung vom 27. Januar 1995 eröffnete die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: SVA) der durch ihre Vormundin vertretenen Versicherten, weil sie sich ab 18. Januar 1993 (Datum der Departementsverfügung) im stationären Massnahmenvollzug befinde, werde die Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Februar 1993 sistiert. Am 23. Februar 1995 verfügte die SVA sodann die Rückforderung der im Zeitraum von Februar 1993 bis und mit Februar 1995 bezogenen Renten im Gesamtbetrag von Fr. 31'405.-. Am 4. Mai 1995 schliesslich lehnte sie das von der Vormundin eingereichte Erlassgesuch mangels Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug ab; gleichzeitig erklärte sie sich indessen bereit, im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse und die Vermögenssituation der Versicherten einen Teil der Rückforderung als uneinbringlich abzuschreiben, und reduzierte diese dementsprechend um Fr. 10'109.- auf Fr. 21'296.-. A.c Am 23. April 1998 wandte sich das Departement - unter Einreichung zweier Entscheide des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 11. Mai und 2. November 1993, welche auf die Rechtsprechung zur Frage nach der Rentenaufhebung/-sistierung während eines strafrechtlich angeordneten Freiheitsentzuges Bezug nehmen - an die Vormundschaftsbehörde der Wohnsitzgemeinde. Es vertrat darin die Auffassung, die vom Bezirksgericht Z._ ausgesprochene Freiheitsstrafe von vier Monaten, abzüglich acht Tage Untersuchungshaft, sei, werde der Massnahmenaufenthalt (auf Grund einer Verfügung des Departements vom 6. Juni 1991 zunächst noch bis Ende März 1992 in der Stiftung R._) angerechnet, am 16. August 1991 vollzogen gewesen; ab diesem Datum hätte L._ wieder Anspruch auf ihre Rente gehabt; die Invalidenversicherung habe ihr diese zu Unrecht nicht wieder gewährt. Am 27. April 1998 unterbreitete die Sozialhilfestelle der Wohnsitzgemeinde der Versicherten diese Korrespondenz der SVA mit der Bitte, "diese Angelegenheit nochmals (zu) überprüfen und (...) mitzuteilen, ab welchem Zeitpunkt die Sistierung aufgehoben werden kann". Im darauf erlassenen Vorbescheid vom 10. August 1998 äusserte sich die SVA wie folgt: "Gemäss Rechtsprechung des EVG hat ein Versicherter, der sich im Massnahmevollzug nach Art. 43 StGB befindet, während der Dauer der ausgesprochenen Freiheitsstrafe den Status eines Strafgefangenen, weshalb die IV-Rente während dieser Zeitspanne zu sistieren ist. Wird die Massnahme über die Dauer der verhängten Freiheitsstrafe hinaus verfügt, ist zu prüfen, ob der fortdauernde stationäre Aufenthalt wegen der weiteren Sozialgefährlichkeit notwendig ist oder ob die Behandlungsbedürftigkeit des Versicherten den hauptsächlichen Grund dazu bildet. Ist die Sozialgefährlichkeit gegeben, bleibt die Sistierung in Kraft. Steht die Behandlungsbedürftigkeit im Vordergrund, muss die Sistierung einer IV-Rente aufgehoben werden, sofern eine Invalidität auch ohne die strafrechtlichen Massnahmen vorläge. Unsere Abklärungen haben im Zusammenhang mit Ihrem Schreiben vom 27.4.1998 ergeben, dass vorliegendenfalls von keiner Sozialgefährlichkeit auszugehen ist. Weil der Vollzug der stationären Massnahme am 25.4.1991 begonnen hat, wäre die von uns erlassene Sistierung mit Verfügungen vom 27.1.1995, 23.2.1995 und 4.5.1995 lediglich für die Zeit vom 1.5. - 31.8.1991 zulässig gewesen. Somit ist zu prüfen, ob das zurückgeforderte Rentenbetreffnis vollumfänglich zurückzuerstatten ist. Nach Art. 88bis Abs. 1 lit. c IVV erfolgt die Erhöhung der Renten und Hilflosenentschädigungen frühestens vom Monat an, ab welchem festgestellt wird, dass der Beschluss der IV-Stelle zum Nachteil des Versicherten zweifellos unrichtig war. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Wiedererwägungsbestimmung im Bereich des IV-Rechtes (BGE 110 V 294). Im erwähnten Urteil hält das EVG jedoch eindeutig fest, dass diese Bestimmung auch analog bei Fällen anzuwenden sei, wo sich die Abweisung (Einstellung) eines Leistungsbegehrens nachträglich als zweifellos unrichtig erweist. Dieser Artikel findet jedoch ausschliesslich bei der Beurteilung von iv-rechtlichen Gesichtspunkten Anwendung. Die Rentenbetreffnisse können somit nicht rückwirkend ausgerichtet werden. Das Gesuch um Neuüberprüfung der Sachlage wurde im April 1998 eingereicht. Der Rechtsmangel wurde unsererseits im Juni 1998 entdeckt. Anlehnend an die obenerwähnten Bestimmungen kann somit ab dem 1.6.1998 wieder die ganze IV-Rente ausgerichtet werden." Mit der Modifikation, dass die Verwaltung den "Beginn der zu erwartenden Zahlungen (...) nun auf April 1998" (statt Juni 1998) vorzuverlegen bereit war, verfügte die SVA in diesem Sinne am 24. September 1998 die Ausrichtung einer ordentlichen ganzen einfachen Invalidenrente ab 1. April 1998. Mit der Modifikation, dass die Verwaltung den "Beginn der zu erwartenden Zahlungen (...) nun auf April 1998" (statt Juni 1998) vorzuverlegen bereit war, verfügte die SVA in diesem Sinne am 24. September 1998 die Ausrichtung einer ordentlichen ganzen einfachen Invalidenrente ab 1. April 1998. B. In Gutheissung der hiegegen von W._, der neuen Vormundin von L._, eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Verfügung vom 24. September 1998 auf und wies die Sache an die SVA zurück, damit diese der Versicherten mit Wirkung ab 1. April 1993 die Rentenbetreffnisse nachzahle, dies für die Zeit ab April 1993 bis 28. Februar 1995 in demjenigen Umfang, in welchem die Versicherte seinerzeit effektiv eine Rückzahlung geleistet hatte (Entscheid vom 20. März 2001). B. In Gutheissung der hiegegen von W._, der neuen Vormundin von L._, eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Verfügung vom 24. September 1998 auf und wies die Sache an die SVA zurück, damit diese der Versicherten mit Wirkung ab 1. April 1993 die Rentenbetreffnisse nachzahle, dies für die Zeit ab April 1993 bis 28. Februar 1995 in demjenigen Umfang, in welchem die Versicherte seinerzeit effektiv eine Rückzahlung geleistet hatte (Entscheid vom 20. März 2001). C. Die SVA, IV-Stelle, führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. Das kantonale Versicherungsgericht nimmt zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde in ablehnendem Sinne Stellung. Die (über eine Prozessvollmacht verfügende) Vormundin pflichtet dem kantonalen Entscheid bei. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Golf Club X._ ist ein Verein im Sinne der Art. 60 ff. ZGB. Er betreibt eine Golfanlage, die er seinen Mitgliedern gegen Entrichtung eines jährlichen Mitgliederbeitrages zur Verfügung stellt. Seit dem 1. Januar 1995 ist er in dem von der Eidgenössischen Steuerverwaltung geführten Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Im März 1999 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung beim Golf Club X._ eine Kontrolle durch. Geprüft wurden die Steuerperioden des 1. Quartals 1995 bis zum 4. Quartal 1998, d.h. der Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1998. Im Rahmen dieser Prüfung stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung fest, dass für den Unterhalt des Golfplatzes (inklusive Clubhaus) durch dafür angestellte sogenannte "Green-Keeper" kein Eigenverbrauch abgerechnet wurde. Deshalb forderte sie mit Ergänzungsabrechnung vom 10. März 1999 einen Mehrwertsteuerbetrag von insgesamt CHF 87'953.-- (nebst Verzugszins von 5% seit dem 30. August 1997) nach. Die damit besteuerten Eigenverbrauchsleistungen beliefen sich für die Jahre 1995 bis 1998 auf insgesamt CHF 2'126'876.95. Mit Entscheid vom 9. November 1999 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Nachforderung über CHF 87'953.-- nebst Verzugszinsen. Dies mit der Begründung, bei den zur Diskussion stehenden Unterhaltsarbeiten handle es sich um baugewerblichen Eigenverbrauch im Sinne von Art. 8 Abs. 2 lit. b MWSTV. Die vom Golf Club X._ gegen diesen Entscheid gerichtete Einsprache wies die Eidgenössische Steuerverwaltung am 13. April 2000 ab. Mit Entscheid vom 9. November 1999 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Nachforderung über CHF 87'953.-- nebst Verzugszinsen. Dies mit der Begründung, bei den zur Diskussion stehenden Unterhaltsarbeiten handle es sich um baugewerblichen Eigenverbrauch im Sinne von Art. 8 Abs. 2 lit. b MWSTV. Die vom Golf Club X._ gegen diesen Entscheid gerichtete Einsprache wies die Eidgenössische Steuerverwaltung am 13. April 2000 ab. B. Eine vom Golf Club X._ gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde wies die Eidgenössische Steuerrekurskommission mit Urteil vom 21. August 2002 ab, soweit sie darauf eintrat. B. Eine vom Golf Club X._ gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde wies die Eidgenössische Steuerrekurskommission mit Urteil vom 21. August 2002 ab, soweit sie darauf eintrat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. September 2002 beantragt der Golf Club X._ dem Bundesgericht, den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 21. August 2002 und die Steuernachforderung aufzuheben und ihm den nachgeforderten Betrag von CHF 87'953.-- wieder gutzuschreiben; eventuell sei das Verfahren an die Eidgenössische Steuerverwaltung "zur Ausscheidung und genaueren Umschreibung des Anteils der steuerbaren Tätigkeiten der Green Keeper nach den Bestimmungen von Ziffer 3 der Branchenbroschüre 13 "Liegenschaftsverwaltung" zurückzuweisen". Die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. V._, geboren 1947, Mutter zweier Töchter (geboren 1978 und 1980), seit 1986 geschieden und seit 1994 Bürgerin von Q_, war von Oktober 1987 bis September 1997 als Montagearbeiterin in der Firma X._ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin) erwerbstätig. Wegen seither bestehenden rheumatischen Beschwerden war sie vom 30. September bis 25. Oktober 1997 in der Rheumaklinik des Spitals Y._ hospitalisiert. Anschliessend war sie in der angestammten Arbeitsstelle vom 17. November 1997 bis 16. Juni 1998 zu 50 % berufstätig. Der behandelnde Rheumatologe Dr. med. K._ attestierte ihr ab 17. Juni 1998 eine volle Arbeitsunfähigkeit. Wegen den rheumatischen Beschwerden meldete sie sich am 22. Oktober 1998 bei der IV-Stelle Basel-Stadt (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Nach erwerblichen Abklärungen und dem Einholen medizinischer Berichte sowie nach einer Begutachtung durch den Psychiater Dr. med. W._ teilte die IV-Stelle der Versicherten mit (Vorbescheid vom 10. Oktober 2000), gestützt auf einen ermittelten Invaliditätsgrad von rund 50 % stehe ihr ab 1. September 1998 eine halbe Invalidenrente zu. Weil V._ damit nicht einverstanden war, erteilte die IV-Stelle dem Zentrum für medizinische Begutachtung (ZMB) den Auftrag zur Erstellung eines polydisziplinären Gutachtens, zog diesen Auftrag aber mit Schreiben vom 24. Juli 2001 wegen den langen Wartezeiten wieder zurück. Statt dessen liess die IV-Stelle die Versicherte erneut durch den Administrativexperten Dr. med. W._ beurteilen (Bericht vom 17. August 2001) und holte bei Dr. med. K._ einen aktualisierten Bericht ein. Während der Psychiater die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit (sowie in jeder Hilfsarbeitertätigkeit mit Möglichkeit des Positionswechsels) ab 1998 gesamthaft aus somatischen und psychischen Gründen auf 50 % schätzte, attestierte ihr der Rheumatologe ab 17. Juni 1998 unter Mitberücksichtigung der psychischen Faktoren eine 70%ige Arbeitsunfähigkeit (Bericht vom 15. Oktober 2001). Mit drei Verfügungen vom 27. und 28. Februar 2002 sprach die IV-Stelle der Versicherten gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % ab 1. September 1998 eine halbe Invalidenrente sowie zwei entsprechende Kinderrenten zu. A. V._, geboren 1947, Mutter zweier Töchter (geboren 1978 und 1980), seit 1986 geschieden und seit 1994 Bürgerin von Q_, war von Oktober 1987 bis September 1997 als Montagearbeiterin in der Firma X._ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin) erwerbstätig. Wegen seither bestehenden rheumatischen Beschwerden war sie vom 30. September bis 25. Oktober 1997 in der Rheumaklinik des Spitals Y._ hospitalisiert. Anschliessend war sie in der angestammten Arbeitsstelle vom 17. November 1997 bis 16. Juni 1998 zu 50 % berufstätig. Der behandelnde Rheumatologe Dr. med. K._ attestierte ihr ab 17. Juni 1998 eine volle Arbeitsunfähigkeit. Wegen den rheumatischen Beschwerden meldete sie sich am 22. Oktober 1998 bei der IV-Stelle Basel-Stadt (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Nach erwerblichen Abklärungen und dem Einholen medizinischer Berichte sowie nach einer Begutachtung durch den Psychiater Dr. med. W._ teilte die IV-Stelle der Versicherten mit (Vorbescheid vom 10. Oktober 2000), gestützt auf einen ermittelten Invaliditätsgrad von rund 50 % stehe ihr ab 1. September 1998 eine halbe Invalidenrente zu. Weil V._ damit nicht einverstanden war, erteilte die IV-Stelle dem Zentrum für medizinische Begutachtung (ZMB) den Auftrag zur Erstellung eines polydisziplinären Gutachtens, zog diesen Auftrag aber mit Schreiben vom 24. Juli 2001 wegen den langen Wartezeiten wieder zurück. Statt dessen liess die IV-Stelle die Versicherte erneut durch den Administrativexperten Dr. med. W._ beurteilen (Bericht vom 17. August 2001) und holte bei Dr. med. K._ einen aktualisierten Bericht ein. Während der Psychiater die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit (sowie in jeder Hilfsarbeitertätigkeit mit Möglichkeit des Positionswechsels) ab 1998 gesamthaft aus somatischen und psychischen Gründen auf 50 % schätzte, attestierte ihr der Rheumatologe ab 17. Juni 1998 unter Mitberücksichtigung der psychischen Faktoren eine 70%ige Arbeitsunfähigkeit (Bericht vom 15. Oktober 2001). Mit drei Verfügungen vom 27. und 28. Februar 2002 sprach die IV-Stelle der Versicherten gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % ab 1. September 1998 eine halbe Invalidenrente sowie zwei entsprechende Kinderrenten zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der V._ überwies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen zuständigkeitshalber an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt, welches sie mit Entscheid vom 12. Februar 2003 abwies. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der V._ überwies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen zuständigkeitshalber an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt, welches sie mit Entscheid vom 12. Februar 2003 abwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt V._ beantragen, in teilweiser Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, "betreffend die Höhe der Invalidität eine polydisziplinäre ärztliche Begutachtung anzuordnen und gestützt auf diesen Entscheid den Invaliditätsgrad neu festzulegen". Sowohl die IV-Stelle als auch das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1960 geborene F._ bezieht seit 1. Februar 1997 Ergänzungsleistungen zu ihrer Invalidenrente, ab 1. Januar 2001 in der Höhe von monatlich Fr. 457.-. Sie lebt mit ihren Töchtern N._, geboren 1988, und V._, geboren 1990, sowie ihrem Lebenspartner in der gemeinsamen Wohnung. Im Anschluss an eine periodische Überprüfung des Anspruchs setzte die Ausgleichskasse des Kantons Aargau (nachfolgend: Ausgleichskasse) mit Verfügung vom 18. September 2001 die monatlichen Ergänzungsleistungen ab 1. Oktober 2001 neu auf Fr. 269.- fest. Nach einer von F._ verlangten Überprüfung der Neuberechnung verfügte die Ausgleichskasse am 5. Oktober 2001 neu einen Anspruch von Fr. 291.- monatlich. A. Die 1960 geborene F._ bezieht seit 1. Februar 1997 Ergänzungsleistungen zu ihrer Invalidenrente, ab 1. Januar 2001 in der Höhe von monatlich Fr. 457.-. Sie lebt mit ihren Töchtern N._, geboren 1988, und V._, geboren 1990, sowie ihrem Lebenspartner in der gemeinsamen Wohnung. Im Anschluss an eine periodische Überprüfung des Anspruchs setzte die Ausgleichskasse des Kantons Aargau (nachfolgend: Ausgleichskasse) mit Verfügung vom 18. September 2001 die monatlichen Ergänzungsleistungen ab 1. Oktober 2001 neu auf Fr. 269.- fest. Nach einer von F._ verlangten Überprüfung der Neuberechnung verfügte die Ausgleichskasse am 5. Oktober 2001 neu einen Anspruch von Fr. 291.- monatlich. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. Januar 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. Januar 2002 ab. C. F._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt eine monatliche Ergänzungsleistung von Fr. 827.- ab 1. Oktober 2001. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Solothurn erklärte X._ mit Urteil vom 4. April 2003 des mehrfachen qualifizierten Raubes, des einfachen Raubes, des Diebstahls, der Freiheitsberaubung und der Drohung schuldig und verurteilte ihn zu 6 1⁄2 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Von der Anklage der mehrfachen Drohung und der Nötigung sprach es ihn frei. Ferner verwies das Obergericht X._ für die Dauer von 7 Jahren des Landes, erklärte ihn in einem Punkt dem Opfer gegenüber als vollumfänglich schadenersatzpflichtig und verpflichtete ihn grundsätzlich zur Leistung einer Genugtuung. Für die Bestimmung der Höhe des Schadenersatzes und der Genugtuung verwies es das Opfer auf den Zivilweg. Im Weiteren entschied das Obergericht über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände. A. Das Obergericht des Kantons Solothurn erklärte X._ mit Urteil vom 4. April 2003 des mehrfachen qualifizierten Raubes, des einfachen Raubes, des Diebstahls, der Freiheitsberaubung und der Drohung schuldig und verurteilte ihn zu 6 1⁄2 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Von der Anklage der mehrfachen Drohung und der Nötigung sprach es ihn frei. Ferner verwies das Obergericht X._ für die Dauer von 7 Jahren des Landes, erklärte ihn in einem Punkt dem Opfer gegenüber als vollumfänglich schadenersatzpflichtig und verpflichtete ihn grundsätzlich zur Leistung einer Genugtuung. Für die Bestimmung der Höhe des Schadenersatzes und der Genugtuung verwies es das Opfer auf den Zivilweg. Im Weiteren entschied das Obergericht über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in Bezug auf den Schuldspruch wegen qualifizierten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 4 StGB und in Bezug auf den Strafpunkt aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in Bezug auf den Schuldspruch wegen qualifizierten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 4 StGB und in Bezug auf den Strafpunkt aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde vorgeworfen, in der Nacht vom 1. auf den 2. September 2001 seinen Personenwagen mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,03 Gewichtspromille gelenkt zu haben. In der Nacht des 3. Dezember 2001 sei er erneut mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,21 Gewichtspromille gefahren. Dabei sei er einem anderen Personenwagen ins Heck geprallt und habe die Flucht ergriffen. Am 3. Dezember 2001 habe ihm die Polizei den Führerausweis abgenommen. Dessen ungeachtet sei er bis zum 6. Dezember 2001 täglich mit dem Auto gefahren. Am 27. Mai 2002 sprach das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden X._ schuldig des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand, der Vereitelung der Blutprobe, des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des Führerausweises, des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall mit Sachschaden und des Nichtbeherrschens des Fahrzeuges. Es bestrafte ihn mit 10 Wochen Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von 3 Jahren, und Fr. 1'000.-- Busse. Dagegen erklärte X._ die Appellation. Mit Urteil vom 17. Juni 2003 erkannte das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden nicht auf vollendete, sondern lediglich auf versuchte Vereitelung der Blutprobe. In Bezug auf diesen Tatbestand sowie jene des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall mit Sachschaden und des Nichtbeherrschens des Fahrzeuges nahm es eine leichte Verminderung der Zurechnungsfähigkeit an. Im Übrigen bestätigte es das Urteil des Kantonsgerichtes. Das Obergericht kam in Übereinstimmung mit dem Kantonsgericht zum Schluss, dass X._ sein Fahrzeug sowohl am 1./2. September als auch am 3. Dezember 2001 angetrunken gelenkt hatte. Den von X._ geltend gemachten Nachtrunk sowie die später vorgebrachte Behauptung, nicht selber gefahren zu sein, beurteilten die beiden Gerichte als Schutzbehauptung. Das Obergericht kam in Übereinstimmung mit dem Kantonsgericht zum Schluss, dass X._ sein Fahrzeug sowohl am 1./2. September als auch am 3. Dezember 2001 angetrunken gelenkt hatte. Den von X._ geltend gemachten Nachtrunk sowie die später vorgebrachte Behauptung, nicht selber gefahren zu sein, beurteilten die beiden Gerichte als Schutzbehauptung. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes - ausser in Bezug auf das eingestandene mehrfache Führen eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des Führerausweises - aufzuheben; die Sache sei zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. X._ rügt, das Obergericht habe die Beweise willkürlich gewürdigt und den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt. Es habe überdies den Sachverhalt unvollständig festgestellt. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes - ausser in Bezug auf das eingestandene mehrfache Führen eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des Führerausweises - aufzuheben; die Sache sei zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. X._ rügt, das Obergericht habe die Beweise willkürlich gewürdigt und den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt. Es habe überdies den Sachverhalt unvollständig festgestellt. C. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Jahre 1981 zogen die damals 17-jährige H.P._ und U.P._ zusammen, im August 1993 heirateten sie und im Juni 1996 trennten sie sich faktisch. Die Ehe blieb kinderlos. Die Ehefrau arbeitete in all den Jahren bis 1998 vornehmlich in Teilzeitpensen über 50 %; seither geht sie aus gesundheitlichen Gründen keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. 1991 erlitt sie bei einem Verkehrsunfall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule. In der Folge litt sie über Jahre unter verschiedenen gesundheitlichen Beschwerden. A. Im Jahre 1981 zogen die damals 17-jährige H.P._ und U.P._ zusammen, im August 1993 heirateten sie und im Juni 1996 trennten sie sich faktisch. Die Ehe blieb kinderlos. Die Ehefrau arbeitete in all den Jahren bis 1998 vornehmlich in Teilzeitpensen über 50 %; seither geht sie aus gesundheitlichen Gründen keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. 1991 erlitt sie bei einem Verkehrsunfall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule. In der Folge litt sie über Jahre unter verschiedenen gesundheitlichen Beschwerden. B. Am 23. Juli 2002 wurde die Ehe der Parteien durch das Amtsgericht Luzern-Land geschieden und der Ehefrau ein Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'200.-- bis Ende Juni 2003 zugesprochen. Auf Appellation der Ehefrau hin sprach ihr das Obergericht des Kantons Luzern in Ziffer 2.2 seines Urteils vom 13. Mai 2003 einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'400.-- bis Ende Juni 2004 zu. B. Am 23. Juli 2002 wurde die Ehe der Parteien durch das Amtsgericht Luzern-Land geschieden und der Ehefrau ein Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'200.-- bis Ende Juni 2003 zugesprochen. Auf Appellation der Ehefrau hin sprach ihr das Obergericht des Kantons Luzern in Ziffer 2.2 seines Urteils vom 13. Mai 2003 einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'400.-- bis Ende Juni 2004 zu. C. Gegen dieses Urteil hat die Ehefrau Berufung eingereicht. Sie stellt den Antrag, Ziffer 2.2. des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und der Berufungsbeklagte sei zu verurteilen, ihr bis 30. Juni 2006 einen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'830.-- eventuell Fr. 1'400.--, zu bezahlen. Zudem sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Das Bundesgericht hat die gleichzeitig eingereichte staatsrechtliche Beschwerde heute abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist (Verfahren 5P.247/2003). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) arbeitete seit dem 1. Juli 1997 bei der Steuerverwaltung des Kantons Bern. Mit Verfügung vom 3. März 2000 kündigte die Arbeitgeberin dem Beschwerdeführer wegen Störung des Arbeitsklimas mit dreimonatiger Kündigungsfrist auf den 30. Juni 2000, wobei der Beschwerdeführer sofort freigestellt wurde. Mit Unterstützung des bernischen Staatspersonalverbands (BSPV) erhob der Beschwerdeführer im April 2000 gegen die Kündigung Beschwerde bei der Finanzdirektion des Kantons Bern. Der Beschwerdeführer gelangte durch Vermittlung des BSPV an Fürsprecher B._ (Beschwerdegegner) und beauftragte diesen, ihn betreffend das hängige Kündigungsverfahren zu beraten. Am 23. August 2000 erhielt der Beschwerdeführer von Dr. C._ ein Arztzeugnis, worin dem Beschwerdeführer attestiert wurde, er sei rückwirkend auf den 12. April 2000 bis auf weiteres vollständig arbeitsunfähig. In einem Schreiben vom 19. Oktober 2000 teilte der BSPV dem Beschwerdeführer mit, dass sich die Kündigungsfrist lediglich um einen Monat verlängert habe und der Lohnanspruch nur bis Ende Juli 2000 dauern würde. Der BSPV empfahl dem Beschwerdeführer deshalb, sich mit der Arbeitslosenkasse in Verbindung zu setzen. Im Schreiben vom 23. Oktober 2000 antwortete der Beschwerdeführer, dass er aufgrund der Auskünfte des Beschwerdegegners weiterhin mit einer Lohnfortzahlung rechne und sich die Anmeldung bei der Arbeitslosenkasse vorderhand erübrige. Mit Entscheid vom 28. November 2000 wies die Finanzdirektion die Beschwerde gegen die Kündigung ab. Aufgrund dieses Verfahrensausgangs lehnte der BSPV weitere Hilfeleistungen an den Beschwerdeführer ab. Gemäss einem von Dr. D._ ausgestellten Arztzeugnis vom 4. Januar 2001 war der Beschwerdeführer ab 1. Dezember 2000 versuchsweise wieder arbeitsfähig. Mit Schreiben vom 13. März 2001 beschwerte sich der Beschwerdeführer beim Beschwerdegegner, er habe sich aufgrund der falschen Auskünfte erst im Oktober 2000 bei der Arbeitslosenkasse gemeldet. Für die Monate August bis Oktober 2000 habe er rückwirkend keine Taggelder erhalten. Er sei vermittelbar gewesen, da sich das von Dr. C._ ausgestellte Arztzeugnis vom 23. August 2000 nur auf die Arbeitsstelle bei der Steuerverwaltung bezogen habe. Am 21. März 2001 ersuchte der Beschwerdeführer bei der zuständigen IV-Stelle um Ausrichtung einer IV-Rente. Mit Verfügung vom 9. Januar 2002 stellte die Behörde fest, dass der Beschwerdeführer vollständig arbeitsunfähig ist, und sprach dem Beschwerdeführer rückwirkend ab dem 1. April 2001 eine Rente zu. Am 21. März 2001 ersuchte der Beschwerdeführer bei der zuständigen IV-Stelle um Ausrichtung einer IV-Rente. Mit Verfügung vom 9. Januar 2002 stellte die Behörde fest, dass der Beschwerdeführer vollständig arbeitsunfähig ist, und sprach dem Beschwerdeführer rückwirkend ab dem 1. April 2001 eine Rente zu. B. Mit Klage vom 31. Oktober 2001 beantragte der Beschwerdeführer beim Gerichtspräsident 7 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihm Fr. 17'492.95 nebst Zins als Schadenersatz für den Ausfall der Arbeitslosenentschädigung in den Monaten August bis Oktober 2000 zu bezahlen. Mit Urteil vom 15. August 2002 wies der Gerichtspräsident die Klage ab. Gleich entschied der Appellationshof des Kantons Bern mit Urteil vom 28. Februar 2003, wobei der Beschwerdeführer den Streitwert neu mit Fr. 18'855.55 nebst Zins bezifferte. B. Mit Klage vom 31. Oktober 2001 beantragte der Beschwerdeführer beim Gerichtspräsident 7 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihm Fr. 17'492.95 nebst Zins als Schadenersatz für den Ausfall der Arbeitslosenentschädigung in den Monaten August bis Oktober 2000 zu bezahlen. Mit Urteil vom 15. August 2002 wies der Gerichtspräsident die Klage ab. Gleich entschied der Appellationshof des Kantons Bern mit Urteil vom 28. Februar 2003, wobei der Beschwerdeführer den Streitwert neu mit Fr. 18'855.55 nebst Zins bezifferte. C. Der Beschwerdeführer hat das Urteil des Appellationshofs sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung angefochten. In der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Appellationshof des Kantons Bern hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer stellt zudem den Antrag, es seien seine aus dem Recht gewiesene Eingabe vom 3. März 2003, die dieser Eingabe beigelegten Beweisurkunden und die Plädoyernotizen zu den Akten zu nehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Weinfelden erklärte X._ mit Urteil vom 15. September 2000 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte sie zu fünf Tagen Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 800.--. Ferner erkannte das Bezirksgericht, die Beurteilte sei im Umfang von 80 % für den vom Opfer erlittenen Schaden ersatzpflichtig, und verpflichtete sie zur Leistung einer Genugtuung im selben Umfang. Das Obergericht des Kantons Thurgau befand eine von X._ erhobene Berufung mit Urteil vom 17. Dezember 2002 für teilweise begründet und reduzierte den von ihr zu tragenden Umfang des erlittenen und des übrigen Schadens sowie der Genugtuung auf 66 %. Im Strafpunkt bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. A. Das Bezirksgericht Weinfelden erklärte X._ mit Urteil vom 15. September 2000 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte sie zu fünf Tagen Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 800.--. Ferner erkannte das Bezirksgericht, die Beurteilte sei im Umfang von 80 % für den vom Opfer erlittenen Schaden ersatzpflichtig, und verpflichtete sie zur Leistung einer Genugtuung im selben Umfang. Das Obergericht des Kantons Thurgau befand eine von X._ erhobene Berufung mit Urteil vom 17. Dezember 2002 für teilweise begründet und reduzierte den von ihr zu tragenden Umfang des erlittenen und des übrigen Schadens sowie der Genugtuung auf 66 %. Im Strafpunkt bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. C. Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. D. Mit Entscheid vom heutigen Datum hat der Kassationshof eine in derselben Sache eingereichte staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit er darauf eintrat (Verfahren 6P.72/2003). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1972 geborene Z._ ist seit April 1988 bei der Firma C._angestellt, wo sie als Verkäuferin arbeitet. Wegen seit 1996 bestehender Rückenbeschwerden, die im Januar 1997 operativ behandelt wurden, meldete sie sich am 16. Februar 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Die IV−Stelle des Kantons Aargau sprach der Versicherten nach Durchführung medizinischer und erwerblicher Abklärungen mit Verfügung vom 3. September 1998 für die Zeit ab 1. Januar 1998 eine halbe Rente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 50 % zu. Im Rahmen einer amtlichen Rentenrevision hob die Verwaltung die Rente mit Verfügung vom 5. Februar 2002 per Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf mit der Begründung, der Invaliditätsgrad habe sich auf 33 % reduziert. Im Rahmen einer amtlichen Rentenrevision hob die Verwaltung die Rente mit Verfügung vom 5. Februar 2002 per Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf mit der Begründung, der Invaliditätsgrad habe sich auf 33 % reduziert. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 29. Oktober 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 29. Oktober 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Z._ das Rechtsbegehren stellen, es sei ihr weiterhin eine halbe Rente, eventuell eine Viertelsrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 19. August 2002 lehnte die IV-Stelle des Kantons Graubünden (nachfolgend: IV-Stelle) das Leistungsgesuch des 1961 geborenen, seit Herbst 1998 unter den Folgen einer EBV-Infektion (EBV = Epstein-Barr-Virus) leidenden B._ - gelernter Autospengler (zuletzt bis zum 31. Oktober 1999: Service-Techniker im Aussendienst für die F._ SA) - nach verschiedenen spezialärztlichen Untersuchungen, einer interdisziplinären Expertise im Aerztlichen Begutachtungsinstitut GmbH in X._ (nachfolgend: ABI) und dem Einholen eines Berichtes des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) ab. A. Mit Verfügung vom 19. August 2002 lehnte die IV-Stelle des Kantons Graubünden (nachfolgend: IV-Stelle) das Leistungsgesuch des 1961 geborenen, seit Herbst 1998 unter den Folgen einer EBV-Infektion (EBV = Epstein-Barr-Virus) leidenden B._ - gelernter Autospengler (zuletzt bis zum 31. Oktober 1999: Service-Techniker im Aussendienst für die F._ SA) - nach verschiedenen spezialärztlichen Untersuchungen, einer interdisziplinären Expertise im Aerztlichen Begutachtungsinstitut GmbH in X._ (nachfolgend: ABI) und dem Einholen eines Berichtes des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des B._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 14. Januar 2003 wie folgt gut (Dispositiv Ziffer 1): "Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zu neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen." | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1943 geborene, als Elektromechaniker für die M._ AG in X._ arbeitende S._ litt unter grauem Star am rechten Auge. Am 16. April 2002 meldete er sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese lehnte mit Verfügung vom 28. Juni 2002 die Übernahme der Staroperation am rechten Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme ab, weil der Versicherte über ein normalsichtiges Auge verfüge und für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. A. Der 1943 geborene, als Elektromechaniker für die M._ AG in X._ arbeitende S._ litt unter grauem Star am rechten Auge. Am 16. April 2002 meldete er sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese lehnte mit Verfügung vom 28. Juni 2002 die Übernahme der Staroperation am rechten Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme ab, weil der Versicherte über ein normalsichtiges Auge verfüge und für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der HELSANA Versicherungen AG (nachfolgend: HELSANA; obligatorische Krankenpflegeversicherung des S._) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. Oktober 2002 gut, hob die Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. Insbesondere verpflichtete das kantonale Gericht die Verwaltung zur genauen Abklärung des konkreten Tätigkeitsspektrums des Versicherten sowie zur Einholung einer augenärztlichen Stellungnahme betreffend die Frage der Notwendigkeit des Binokularsehens. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der HELSANA Versicherungen AG (nachfolgend: HELSANA; obligatorische Krankenpflegeversicherung des S._) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. Oktober 2002 gut, hob die Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. Insbesondere verpflichtete das kantonale Gericht die Verwaltung zur genauen Abklärung des konkreten Tätigkeitsspektrums des Versicherten sowie zur Einholung einer augenärztlichen Stellungnahme betreffend die Frage der Notwendigkeit des Binokularsehens. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. Während die HELSANA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde trägt, schliesst die IV-Stelle auf Gutheissung derselben. S._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. August 2001 bestrafte der Polizeirichter der Stadt Zürich Rechtsanwalt Dr. X._ mit einer Busse von Fr. 100.--, zuzüglich Verfahrenskosten, wegen Missachtung des Vorschriftssignals "Wenden verboten", begangen als Lenker seines Personenwagens am 7. Februar 2001 um 18 Uhr an der Limmatstrasse in Zürich. X._ erhob dagegen Einsprache und verlangte gerichtliche Beurteilung. Eingangs der Hauptverhandlung vom 11. Juni 2002 erklärte die Einzelrichterin A. Pfeiffer, sie hätten die Akten studiert und seien eher überrascht, dass der Einsprecher die Einsprache nicht zurückgezogen habe. Nach durchgeführter Verhandlung, aber vor der Urteilseröffnung, stellte X._ einen Befangenheitsantrag mit dem Begehren, der Fall sei einem andern Einzelrichter zuzuteilen. Die Einzelrichterin nahm den Antrag entgegen. Sie erkannte den Einsprecher der Übertretung von Verkehrsvorschriften im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 27 Abs. 1 SSV schuldig, bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 100.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. A. Mit Verfügung vom 9. August 2001 bestrafte der Polizeirichter der Stadt Zürich Rechtsanwalt Dr. X._ mit einer Busse von Fr. 100.--, zuzüglich Verfahrenskosten, wegen Missachtung des Vorschriftssignals "Wenden verboten", begangen als Lenker seines Personenwagens am 7. Februar 2001 um 18 Uhr an der Limmatstrasse in Zürich. X._ erhob dagegen Einsprache und verlangte gerichtliche Beurteilung. Eingangs der Hauptverhandlung vom 11. Juni 2002 erklärte die Einzelrichterin A. Pfeiffer, sie hätten die Akten studiert und seien eher überrascht, dass der Einsprecher die Einsprache nicht zurückgezogen habe. Nach durchgeführter Verhandlung, aber vor der Urteilseröffnung, stellte X._ einen Befangenheitsantrag mit dem Begehren, der Fall sei einem andern Einzelrichter zuzuteilen. Die Einzelrichterin nahm den Antrag entgegen. Sie erkannte den Einsprecher der Übertretung von Verkehrsvorschriften im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 27 Abs. 1 SSV schuldig, bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 100.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. B. Gegen dieses Urteil erhob X._ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Am 3. Juli 2002 leitete die Einzelrichterin den Befangenheitsantrag von X._ an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich weiter. Mit Beschluss vom 11. September 2002 trat diese auf das Ablehnungsbegehren nicht ein mit der Begründung, wenn ein kantonales Rechtsmittel erhoben worden sei, habe die Rechtsmittelinstanz über das Ablehnungsbegehren zu befinden. Mit Beschluss vom 23. Oktober 2002 wies die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich das Ablehnungsbegehren sowie die Nichtigkeitsbeschwerde von X._ ab. B. Gegen dieses Urteil erhob X._ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Am 3. Juli 2002 leitete die Einzelrichterin den Befangenheitsantrag von X._ an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich weiter. Mit Beschluss vom 11. September 2002 trat diese auf das Ablehnungsbegehren nicht ein mit der Begründung, wenn ein kantonales Rechtsmittel erhoben worden sei, habe die Rechtsmittelinstanz über das Ablehnungsbegehren zu befinden. Mit Beschluss vom 23. Oktober 2002 wies die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich das Ablehnungsbegehren sowie die Nichtigkeitsbeschwerde von X._ ab. C. X._ hat am 2. Dezember 2002 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit den Anträgen, der Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich wie auch der Entscheid der Einzelrichterin am Bezirksgericht Zürich vom 11. Juni 2002 seien aufzuheben. Er beruft sich auf Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK und macht geltend, der erstinstanzliche Entscheid sei unter Verletzung seines Anspruchs auf einen unbefangenen Richter zustande gekommen. Mit ihrer vor der mündlichen Hauptverhandlung vom 11. Juni 2002 gemachten Äusserung habe die Einzelrichterin, ohne die Argumente der Verteidigung zu kennen, zum Ausdruck gebracht, dass sie die Einsprache für aussichtslos halte, was sie als befangen erscheinen lasse. C. X._ hat am 2. Dezember 2002 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit den Anträgen, der Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich wie auch der Entscheid der Einzelrichterin am Bezirksgericht Zürich vom 11. Juni 2002 seien aufzuheben. Er beruft sich auf Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK und macht geltend, der erstinstanzliche Entscheid sei unter Verletzung seines Anspruchs auf einen unbefangenen Richter zustande gekommen. Mit ihrer vor der mündlichen Hauptverhandlung vom 11. Juni 2002 gemachten Äusserung habe die Einzelrichterin, ohne die Argumente der Verteidigung zu kennen, zum Ausdruck gebracht, dass sie die Einsprache für aussichtslos halte, was sie als befangen erscheinen lasse. D. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Einzelrichterin hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Auf Rückweisungsentscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft (ab 1. September 2002: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) vom 18. Februar 2000 hin holte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche ihre Leistungspflicht für einen am 23. Mai 1996 gemeldeten Rückfall zu dem P._, geb. 1937, am 1. März 1992 zugestossenen Auffahrunfall und einem am 26. November 1992 erlittenen Sturz mangels Kausalzusammenhangs abgelehnt hatte (Verfügung vom 12. Dezember 1997; Einspracheentscheid vom 28. Juli 1998), ein neuro-psychologisches Gutachten bei Dr. med. K._ und Dr. phil. C._, Spital X._, Neurologische Klinik, vom 21. Juli 2000 sowie eine neurologische/neuropsychiatrische Expertise bei den Prof. Dres. med. R._ und D._, Klinik Y._, vom 17. September 2001 ein. Gestützt darauf verneinte die SUVA mit Verfügung vom 16. Oktober 2001, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 17. Januar 2002, erneut ihre Leistungspflicht, da auch durch die zusätzlichen gutachterlichen Abklärungen ein Zusammenhang zwischen den geklagten Kopf- und Nackenbeschwerden sowie Gedächtnisstörungen und den Unfallereignissen aus dem Jahre 1992 nicht mit der mindestens erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sei. A. Auf Rückweisungsentscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft (ab 1. September 2002: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) vom 18. Februar 2000 hin holte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche ihre Leistungspflicht für einen am 23. Mai 1996 gemeldeten Rückfall zu dem P._, geb. 1937, am 1. März 1992 zugestossenen Auffahrunfall und einem am 26. November 1992 erlittenen Sturz mangels Kausalzusammenhangs abgelehnt hatte (Verfügung vom 12. Dezember 1997; Einspracheentscheid vom 28. Juli 1998), ein neuro-psychologisches Gutachten bei Dr. med. K._ und Dr. phil. C._, Spital X._, Neurologische Klinik, vom 21. Juli 2000 sowie eine neurologische/neuropsychiatrische Expertise bei den Prof. Dres. med. R._ und D._, Klinik Y._, vom 17. September 2001 ein. Gestützt darauf verneinte die SUVA mit Verfügung vom 16. Oktober 2001, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 17. Januar 2002, erneut ihre Leistungspflicht, da auch durch die zusätzlichen gutachterlichen Abklärungen ein Zusammenhang zwischen den geklagten Kopf- und Nackenbeschwerden sowie Gedächtnisstörungen und den Unfallereignissen aus dem Jahre 1992 nicht mit der mindestens erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft ab (Entscheid vom 20. November 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft ab (Entscheid vom 20. November 2002). C. P._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie des Einspracheentscheides vom 17. Januar 2002 und die Rückweisung der Sache an die SUVA zur Vornahme ergänzender medizinischer Abklärungen; insbesondere ersucht er um Erstellung eines "erneuten unabhängigen Gutachtens". Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwer-de schliesst, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwer-de schliesst, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. D. Am 5. Juni 2003 lässt sich die Ehefrau des Beschwerdeführers zur Sache vernehmen. Des Weitern weist sich Rechtsanwalt Marco Unternährer, Luzern, mit Schreiben vom 13. Juni 2003 samt Vollmacht neu als Rechtsvertreter von P._ aus und ersucht um ausnahmsweise Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels sowie Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Als Reaktion auf die vom Eidgenössischen Versicherungsgericht zur Kenntnis- und allfälligen Stellungnahme zugesandten Vernehmlassungen des kantonalen Gerichts und der SUVA lässt P._ durch seinen Vertreter eine nachträgliche Vernehmlassung vom 18. Juli 2003 einreichen, welcher ein Bericht des Dr. med. S._, Innere Medizin FMH, vom 2. März 2002 beiliegt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1972 geborene R._ meldete sich am 1. April 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 19. August 1997 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Wirkung ab 1. Februar 1996 eine ganze einfache Invalidenrente nebst zwei ganzen Kinderrenten zu. Am 10. Oktober 1997 hob die IV-Stelle diese Verfügung wieder auf und verpflichtete R._, die im Jahre 1996 ausgerichteten Rentenbetreffnisse von Fr. 17'523.-zurückzuerstatten. R._ führte Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte deren Aufhebung. Am 3. Dezember 1997 hob die IV-Stelle die Rückerstattungsverfügung vom 10. Oktober 1997 wieder auf, widerrief aber mit Verfügung vom 18. März 1998 auch diese Aufhebungsverfügung (vom 3. Dezember 1997). R._ führte auch gegen die Verfügung vom 18. März 1998 Beschwerde und beantragte deren Aufhebung. Mit Entscheid vom 20. Januar 2000 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die gegen die Verfügung vom 10. Oktober 1997 erhobene Beschwerde ab. Die Verfügung vom 18. März 1998 betrachtete es "als Rückzug des (in der Wiedererwägung vom 3. Dezember 1997 sinngemäss enthaltenen) Antrags der Beschwerdeführerin auf Gutheissung der Beschwerde", weshalb eine materielle Beurteilung der gegen diese Verfügung gerichteten Beschwerde unterbleiben könne. Mit Entscheid vom 20. Januar 2000 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die gegen die Verfügung vom 10. Oktober 1997 erhobene Beschwerde ab. Die Verfügung vom 18. März 1998 betrachtete es "als Rückzug des (in der Wiedererwägung vom 3. Dezember 1997 sinngemäss enthaltenen) Antrags der Beschwerdeführerin auf Gutheissung der Beschwerde", weshalb eine materielle Beurteilung der gegen diese Verfügung gerichteten Beschwerde unterbleiben könne. B. In teilweiser Gutheissung der von R._ dagegen geführten Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 14. Dezember 2000 den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. Januar 2000 auf, stellte fest, dass die Beschwerde gegen die Rückerstattungsverfügung vom 10. November (recte: Oktober) 1997 gegenstandslos geworden ist und wies die Vorinstanz an, über die gegen die Verfügung vom 18. März 1998 erhobene Beschwerde zu entscheiden. Mit Entscheid vom 11. September 2001 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. B. In teilweiser Gutheissung der von R._ dagegen geführten Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 14. Dezember 2000 den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. Januar 2000 auf, stellte fest, dass die Beschwerde gegen die Rückerstattungsverfügung vom 10. November (recte: Oktober) 1997 gegenstandslos geworden ist und wies die Vorinstanz an, über die gegen die Verfügung vom 18. März 1998 erhobene Beschwerde zu entscheiden. Mit Entscheid vom 11. September 2001 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. R._ lässt dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verfügung vom 18. März 1998 beantragen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 30. April 1999 stürzte X._, der als Zimmermann im 2. Obergeschoss einer an der A._strasse in Zürich gelegenen Liegenschaft arbeitete, zwischen zwei Balken durch eine Isoliermatte kopfvoran ca. 2.8 Meter auf einen Steinplattenboden. Dabei zog er sich namentlich ein Schädel-Hirntrauma mit epidemaler Blutung und einen Brustwirbelkörperbruch zu. Y._ fungierte beim Umbau der fraglichen Liegenschaft als bauleitender Architekt. A. Am 30. April 1999 stürzte X._, der als Zimmermann im 2. Obergeschoss einer an der A._strasse in Zürich gelegenen Liegenschaft arbeitete, zwischen zwei Balken durch eine Isoliermatte kopfvoran ca. 2.8 Meter auf einen Steinplattenboden. Dabei zog er sich namentlich ein Schädel-Hirntrauma mit epidemaler Blutung und einen Brustwirbelkörperbruch zu. Y._ fungierte beim Umbau der fraglichen Liegenschaft als bauleitender Architekt. B. Das Bezirksgericht Zürich sprach Y._ am 22. Juni 2001 von der Anklage der fahrlässigen Körperverletzung und der Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde frei. B. Das Bezirksgericht Zürich sprach Y._ am 22. Juni 2001 von der Anklage der fahrlässigen Körperverletzung und der Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde frei. C. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 1. Februar 2002 das erstinstanzliche Urteil. C. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 1. Februar 2002 das erstinstanzliche Urteil. D. Am 11. November 2002 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. D. Am 11. November 2002 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. E. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ wurde mit Strafmandat des Untersuchungsrichteramtes I Berner Jura-Seeland vom 18. Januar 2002 wegen wiederholten Überschreitens der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn von 120 km/h um 27 km/h resp. 32 km/h, begangen am 2. November 2001, zu einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt. Dagegen erhob sie am 7. Februar 2002 Einspruch. Die a.o. Gerichtspräsidentin des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach bestätigte den Schuldspruch am 11. Juni 2002. B._ erklärte dagegen die Appellation. Die a.o. Gerichtspräsidentin des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach bestätigte den Schuldspruch am 11. Juni 2002. B._ erklärte dagegen die Appellation. B. Das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, beschränkte das Appellationsverfahren mit Verfügung vom 15. August 2002 auf die Frage der Aufhebung des angefochtenen Urteils. Am 2. September 2002 hob es den Entscheid vom 11. Juni 2002 wegen wesentlicher Verfahrensmängel auf, verfügte, dass verschiedene Aktenstellen aus dem Dossier entfernt werden und wies die Sache zur neuen Behandlung und Beurteilung an einen anderen Strafeinzelrichter des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach zurück. Am 2. September 2002 hob es den Entscheid vom 11. Juni 2002 wegen wesentlicher Verfahrensmängel auf, verfügte, dass verschiedene Aktenstellen aus dem Dossier entfernt werden und wies die Sache zur neuen Behandlung und Beurteilung an einen anderen Strafeinzelrichter des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach zurück. C. Der Gerichtspräsident 3 des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach verurteilte B._ am 15. April 2003 (und mit Begründung vom 6. Mai 2003) wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln durch Überschreiten der gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn zu einer Busse von Fr. 200.--. B._ erklärte erneut die Appellation gegen den Schuldspruch. C. Der Gerichtspräsident 3 des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach verurteilte B._ am 15. April 2003 (und mit Begründung vom 6. Mai 2003) wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln durch Überschreiten der gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn zu einer Busse von Fr. 200.--. B._ erklärte erneut die Appellation gegen den Schuldspruch. D. Das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, bestätigte den Entscheid des Gerichtspräsidenten 3 vom 15. April 2003 am 27. Juni 2003. B._ reichte am 29. August 2003 staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, ein. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem stellt sie ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Verfahrenskosten. Eventualiter sei ihr zu gestatten, die Gerichtskosten in monatlichen Raten von höchstens Fr. 400.-- zu leisten. Das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 10. September 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem 1955 geborenen W._ gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % rückwirkend ab 1. August 1995 eine ganze Invalidenrente (samt Zusatz- und Kinderrenten) zu. Im Rahmen der amtlichen Rentenrevision setzte die Verwaltung - nach Vornahme weiterer medizinischer und beruflich-erwerblicher Abklärungen sowie Durchführung des Vorbescheidverfahrens - die bisherige ganze Rente per 1. August 2002, basierend auf einem Erwerbsunfähigkeitsgrad von nunmehr 42,75 %, auf eine Viertelsrente bzw. infolge Vorliegens eines Härtefalles auf eine halbe Rente herab (Verfügung vom 27. Juni 2002). Im Rahmen der amtlichen Rentenrevision setzte die Verwaltung - nach Vornahme weiterer medizinischer und beruflich-erwerblicher Abklärungen sowie Durchführung des Vorbescheidverfahrens - die bisherige ganze Rente per 1. August 2002, basierend auf einem Erwerbsunfähigkeitsgrad von nunmehr 42,75 %, auf eine Viertelsrente bzw. infolge Vorliegens eines Härtefalles auf eine halbe Rente herab (Verfügung vom 27. Juni 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. Februar 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. Februar 2003 ab. C. W._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss die Ausrichtung einer ganzen Rente über den 1. August 2002 hinaus. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten - Erstere unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid - auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1948 geborene, bis Juni 1993 als Sachbearbeiterin bei der Bank X._ AG erwerbstätig gewesene B._ meldete sich am 11. November 1997 wegen "Gliederschmerzen, Kopfschmerzen, Konzentrationsschwierigkeit, Vergesslichkeit, Depressionen, Müdigkeit" zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Laut Bericht von med. prakt. W._, Praxis für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 15. Dezember 1997 litt sie an einer mittelgradigen depressiven Episode (ICD-10 F32.1). Dr. med. S._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte eine Borderline-Persönlichkeit (ICD-10 F60.31) und zog differentialdiagnostisch eine Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie (ICD10 F20.9) in Betracht. Zur Arbeitsfähigkeit und der Zweckmässigkeit beruflicher Eingliederungsmassnahmen erachteten beide Ärzte weitere Abklärungen als erforderlich. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen ordnete hierauf eine stationäre Abklärung in der Eingliederungsstätte Y._ an, welche vom 8. Februar bis 8. Mai 1999 stattfand und zum Ergebnis führte, dass die Versicherte in der probeweise ausgeübten Tätigkeit im Mikrofilmdienst höchstens zu 50 % arbeitsfähig sei und eine Eingliederung in diesem Bereich nicht in Betracht falle. In der Folge beauftragte die IV-Stelle das Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) mit einer polydisziplinären Untersuchung der Versicherten. In der am 25. Januar 2000 erstatteten Expertise gelangten die untersuchenden Ärzte zur Hauptdiagnose einer histrionischen Persönlichkeitsstörung sowie einer dissoziativen Störung (Konversionsstörung) und zur Annahme einer Arbeitsfähigkeit von 50 % als Sachbearbeiterin in einem Büro sowie in andern Tätigkeiten. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens erliess die IV-Stelle am 21. September 2000 eine Verfügung, mit welcher sie der Versicherten ab 1. Juli 1997 eine halbe Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 55 % zusprach. A. Die 1948 geborene, bis Juni 1993 als Sachbearbeiterin bei der Bank X._ AG erwerbstätig gewesene B._ meldete sich am 11. November 1997 wegen "Gliederschmerzen, Kopfschmerzen, Konzentrationsschwierigkeit, Vergesslichkeit, Depressionen, Müdigkeit" zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Laut Bericht von med. prakt. W._, Praxis für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 15. Dezember 1997 litt sie an einer mittelgradigen depressiven Episode (ICD-10 F32.1). Dr. med. S._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte eine Borderline-Persönlichkeit (ICD-10 F60.31) und zog differentialdiagnostisch eine Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie (ICD10 F20.9) in Betracht. Zur Arbeitsfähigkeit und der Zweckmässigkeit beruflicher Eingliederungsmassnahmen erachteten beide Ärzte weitere Abklärungen als erforderlich. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen ordnete hierauf eine stationäre Abklärung in der Eingliederungsstätte Y._ an, welche vom 8. Februar bis 8. Mai 1999 stattfand und zum Ergebnis führte, dass die Versicherte in der probeweise ausgeübten Tätigkeit im Mikrofilmdienst höchstens zu 50 % arbeitsfähig sei und eine Eingliederung in diesem Bereich nicht in Betracht falle. In der Folge beauftragte die IV-Stelle das Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) mit einer polydisziplinären Untersuchung der Versicherten. In der am 25. Januar 2000 erstatteten Expertise gelangten die untersuchenden Ärzte zur Hauptdiagnose einer histrionischen Persönlichkeitsstörung sowie einer dissoziativen Störung (Konversionsstörung) und zur Annahme einer Arbeitsfähigkeit von 50 % als Sachbearbeiterin in einem Büro sowie in andern Tätigkeiten. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens erliess die IV-Stelle am 21. September 2000 eine Verfügung, mit welcher sie der Versicherten ab 1. Juli 1997 eine halbe Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 55 % zusprach. B. B._ beschwerte sich gegen diese Verfügung und beantragte die Zusprechung einer ganzen Rente. Die IV-Stelle reichte eine ergänzende Stellungnahme des ZMB vom 16. Januar 2001 ein und schloss auf Abweisung der Beschwerde. Mit Entscheid vom 4. Juli 2002 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde ab. B. B._ beschwerte sich gegen diese Verfügung und beantragte die Zusprechung einer ganzen Rente. Die IV-Stelle reichte eine ergänzende Stellungnahme des ZMB vom 16. Januar 2001 ein und schloss auf Abweisung der Beschwerde. Mit Entscheid vom 4. Juli 2002 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell seien das Gutachten vom 25. Januar 2000 und das Schreiben des ZMB vom 16. Januar 2001 aus dem Recht zu weisen, und es sei die Sache zur Vornahme ergänzender Abklärungen und zu neuem Entscheid an die Verwaltung zurückzuweisen; ferner sei ihr für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1947, sagte einen für den Nachmittag des 19. Juni 2002 vorgesehenen Termin beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) telefonisch ab und teilte gleichzeitig mit, sie beziehe wegen persönlicher Schwierigkeiten und Probleme fünf ihr zustehende Ferientage (gemeint: kontrollfreie Tage). Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich mit Verfügung vom 29. Juli 2002 S._ mit Wirkung ab dem 20. Juni 2002 wegen Verletzung ihrer Meldepflichten für fünf Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da sie den Bezug ihrer kontrollfreien Tage nicht spätestens vierzehn Tage im Voraus gemeldet habe, was gemäss Art. 27 Abs. 3 AVIV jedoch notwendig gewesen wäre. A. S._, geboren 1947, sagte einen für den Nachmittag des 19. Juni 2002 vorgesehenen Termin beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) telefonisch ab und teilte gleichzeitig mit, sie beziehe wegen persönlicher Schwierigkeiten und Probleme fünf ihr zustehende Ferientage (gemeint: kontrollfreie Tage). Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich mit Verfügung vom 29. Juli 2002 S._ mit Wirkung ab dem 20. Juni 2002 wegen Verletzung ihrer Meldepflichten für fünf Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da sie den Bezug ihrer kontrollfreien Tage nicht spätestens vierzehn Tage im Voraus gemeldet habe, was gemäss Art. 27 Abs. 3 AVIV jedoch notwendig gewesen wäre. B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. März 2003 die Verfügung des AWA vom 29. Juli 2002 auf. B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. März 2003 die Verfügung des AWA vom 29. Juli 2002 auf. C. Das AWA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. S._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf Vernehmlassungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1952 geborene B._ war im Rahmen ihrer seit Oktober 1995 ausgeübten Tätigkeit als Serviceangestellte bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Mobiliar) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 18. Mai 1997 zog sich die Versicherte bei einem Treppensturz gemäss Bericht des erstbehandelnden Arztes Dr. med. M._ vom 17. Juni 1997 multiple Schürfungen im Bereich der Tibiakante links sowie beider Knie zu; ebenfalls festgestellt wurde ein grösseres Hämatom im Bereich der Tibialis anteriologe links. In der Folge klagte sie über starke Kopf- und Nackenschmerzen, später auch über Schwindel, Seh- und Gedächtnisstörungen, Konzentrationsschwierigkeiten, Appetitlosigkeit und Durchschlafstörungen. Im Bericht des Dr. med. S._, Facharzt FMH für Physikalische Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, vom 8. Juli 1997 wurde zunächst der Befund einer posttraumatischen Exacerbation eines vorbestehenden chronisch rezidivierenden Cervicalsyndroms erhoben. In den anschliessenden Berichten war sodann von einem Stauch-/Flexionstrauma bzw. einer Distorsion der HWS die Rede; ferner diagnostizierten die Ärzte ein lumboradikuläres Schmerzsyndrom, depressive Episoden und schliesslich eine - zum Teil als schwer eingestufte - somatoforme Schmerzstörung. Die ärztliche Behandlung förderte im Übrigen zutage, dass B._ bereits vor dem im Frühjahr 1997 erlittenen Treppensturz am 23. November 1996 als Beifahrerin eines Personenwagens in einen Auffahrunfall mit Heckkollision verwickelt gewesen war und aufgrund persistierender Kopf- und Nackenschmerzen im Januar 1997 den Hausarzt aufgesucht hatte, ohne jedoch diesem gegenüber das vorangehende Unfallereignis zu erwähnen. Nach dem Unfall vom 18. Mai 1997 richtete die Mobiliar Taggelder aus und kam für die Heilbehandlung auf, verneinte indessen mit Verfügung vom 22. November 1999 jegliche Leistungspflicht rückwirkend ab 31. Dezember 1998 mit der Begründung, seit jenem Zeitpunkt fielen sowohl der Unfall vom 18. Mai 1997 als auch jener vom 23. November 1996 als natürliche Ursache des aktuellen Beschwerdebildes ausser Betracht. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 5. Mai 2000 fest. Nach dem Unfall vom 18. Mai 1997 richtete die Mobiliar Taggelder aus und kam für die Heilbehandlung auf, verneinte indessen mit Verfügung vom 22. November 1999 jegliche Leistungspflicht rückwirkend ab 31. Dezember 1998 mit der Begründung, seit jenem Zeitpunkt fielen sowohl der Unfall vom 18. Mai 1997 als auch jener vom 23. November 1996 als natürliche Ursache des aktuellen Beschwerdebildes ausser Betracht. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 5. Mai 2000 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der B._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (ab 1. April 2002: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) mit Entscheid vom 25. Juli 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der B._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (ab 1. April 2002: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) mit Entscheid vom 25. Juli 2001 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie des Einspracheentscheids vom 5. Mai 2000 sei die Mobiliar zur Erbringung der gesetzlichen Leistungen über den 30. Dezember 1998 hinaus zu verpflichten. Des Weitern ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Mobiliar schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung sowie die Mitinteressierte CSS Versicherung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhob am 10. Februar 2003 gegen X._ Anklage wegen versuchter Tötung, untauglich versuchter Tötung sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Der Präsident der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich verfügte am 13. Februar 2003 gegen den Angeklagten, der seit dem 27. September 2001 in Untersuchungshaft war, die Sicherheitshaft. Die Anklagekammer liess mit Beschluss vom 17. März 2003 die Anklage zu und überwies die Sache an das Geschworenengericht des Kantons Zürich. Der Angeklagte stellte am 21. Mai 2003 ein Gesuch um Haftentlassung. Der Präsident der Anklagekammer gab dem Begehren mit Verfügung vom 23. Juni 2003 keine Folge und überwies die Akten an die Anklagekammer zum endgültigen Entscheid. Mit Beschluss vom 16. Juli 2003 wies die Anklagekammer das Haftentlassungsgesuch ab. A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhob am 10. Februar 2003 gegen X._ Anklage wegen versuchter Tötung, untauglich versuchter Tötung sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Der Präsident der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich verfügte am 13. Februar 2003 gegen den Angeklagten, der seit dem 27. September 2001 in Untersuchungshaft war, die Sicherheitshaft. Die Anklagekammer liess mit Beschluss vom 17. März 2003 die Anklage zu und überwies die Sache an das Geschworenengericht des Kantons Zürich. Der Angeklagte stellte am 21. Mai 2003 ein Gesuch um Haftentlassung. Der Präsident der Anklagekammer gab dem Begehren mit Verfügung vom 23. Juni 2003 keine Folge und überwies die Akten an die Anklagekammer zum endgültigen Entscheid. Mit Beschluss vom 16. Juli 2003 wies die Anklagekammer das Haftentlassungsgesuch ab. B. X._ reichte am 20. August 2003 gegen diesen Entscheid beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und er sei umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. B. X._ reichte am 20. August 2003 gegen diesen Entscheid beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und er sei umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Die Staatsanwaltschaft und die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1969 geborene K._ meldete sich am 17. Dezember 1999 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Basel-Stadt traf Abklärungen in erwerblicher Hinsicht. Zudem zog sie Berichte des Dr. med. N._, Innere Medizin FMH, vom 28. März 2000 sowie der Psychiatrischen Klinik des Spitals X._ vom 3. April 2000 und 19. Februar 2001 bei und gab bei Dr. med. G._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein Gutachten in Auftrag, welches am 15. März 2001 erstattet wurde. Anschliessend lehnte es die Verwaltung - nach Durchführung der Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 4. Juni 2001 ab, der Versicherten eine Rente auszurichten. A. Die 1969 geborene K._ meldete sich am 17. Dezember 1999 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Basel-Stadt traf Abklärungen in erwerblicher Hinsicht. Zudem zog sie Berichte des Dr. med. N._, Innere Medizin FMH, vom 28. März 2000 sowie der Psychiatrischen Klinik des Spitals X._ vom 3. April 2000 und 19. Februar 2001 bei und gab bei Dr. med. G._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein Gutachten in Auftrag, welches am 15. März 2001 erstattet wurde. Anschliessend lehnte es die Verwaltung - nach Durchführung der Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 4. Juni 2001 ab, der Versicherten eine Rente auszurichten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt), ab (Entscheid vom 8. März 2002, versandt am 10. Juli 2002). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatten die IV-Stelle ergänzende Angaben des Dr. med. G._ vom 24. August 2001 und die Versicherte einen neuropsychologischen Bericht der Klinik R._ vom 2. Mai 2000 sowie eine Stellungnahme des Dr. med. Y._, Neurologie FMH, vom 7. Oktober 2001 (mit EEG-Bericht vom 11. September 2001) eingereicht. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt), ab (Entscheid vom 8. März 2002, versandt am 10. Juli 2002). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatten die IV-Stelle ergänzende Angaben des Dr. med. G._ vom 24. August 2001 und die Versicherte einen neuropsychologischen Bericht der Klinik R._ vom 2. Mai 2000 sowie eine Stellungnahme des Dr. med. Y._, Neurologie FMH, vom 7. Oktober 2001 (mit EEG-Bericht vom 11. September 2001) eingereicht. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ die Zusprechung einer ganzen Rente beantragen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Verbeiständung ersucht. Mit der Beschwerdeschrift wurde eine Stellungnahme des Dr. med. M._, Otorhinolaryngologie FMH, vom 12. Januar 2002 aufgelegt. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1959 geborene, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle und Berufskrankheiten versicherte B._ erlitt bei einem Auffahrunfall am 12. Januar 1999 eine HWS-Distorsion. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen, indem sie insbesondere für einen Aufenthalt im Spital Y._, eine Untersuchung im Zentrum A._, eine Diagnosestellung in der Augenklinik des Spitals Y._ und eine ebenfalls im Spital Y._ durchgeführte neuropsychologische Untersuchung aufkam. Am 23. November 1999 schloss die SUVA den Fall per 1. Dezember 1999 ab und verfügte die Einstellung weiterer Leistungen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. Juni 2000 fest, nachdem Dr. med. K._, Facharzt FHM für orthopädische Chirurgie und Mitglied des SUVA-Ärzteteams, die Versicherte nochmals untersucht hatte. Dabei kam er hauptsächlich zum Schluss, die beklagten Kopfschmerzen seien auf unfallfremde Faktoren zurückzuführen, nämlich auf eine starke psychosoziale Belastungssituation, weshalb es zwischen diesen und dem Unfall an einem natürlichen Kausalzusammenhang fehle. Am 23. November 1999 schloss die SUVA den Fall per 1. Dezember 1999 ab und verfügte die Einstellung weiterer Leistungen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. Juni 2000 fest, nachdem Dr. med. K._, Facharzt FHM für orthopädische Chirurgie und Mitglied des SUVA-Ärzteteams, die Versicherte nochmals untersucht hatte. Dabei kam er hauptsächlich zum Schluss, die beklagten Kopfschmerzen seien auf unfallfremde Faktoren zurückzuführen, nämlich auf eine starke psychosoziale Belastungssituation, weshalb es zwischen diesen und dem Unfall an einem natürlichen Kausalzusammenhang fehle. B. Beschwerdeweise liess B._ beantragen, Verfügung und Einspracheentscheid seien aufzuheben und es seien die Versicherungsleistungen rückwirkend ab 1. Dezember 1999 wieder vollumfänglich aufzunehmen. Nach Einholung eines Parteigutachtens bei Prof. Dr. med. D._ und Prof. Dr. med. R._, Klinik X._ (Gutachten vom 28. Dezember 2001), wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde mit Entscheid vom 11. November 2002 ab. B. Beschwerdeweise liess B._ beantragen, Verfügung und Einspracheentscheid seien aufzuheben und es seien die Versicherungsleistungen rückwirkend ab 1. Dezember 1999 wieder vollumfänglich aufzunehmen. Nach Einholung eines Parteigutachtens bei Prof. Dr. med. D._ und Prof. Dr. med. R._, Klinik X._ (Gutachten vom 28. Dezember 2001), wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde mit Entscheid vom 11. November 2002 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu verpflichten, ihr rückwirkend ab 1. Dezember 1999 die gesetzlichen Versicherungsleistungen weiterhin auszurichten. Zudem sei die Versicherte einer ärztlichen Untersuchung durch einen italienisch sprechenden Spezialisten zu unterziehen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht vernehmen lässt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft verurteilte S.A._ am 17. Mai 2002 wegen Urkundenfälschung zu einer Busse von 2'500 Franken. Von den Vorwürfen der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind, der mehrfachen, teilweise versuchten Vergewaltigung sowie des mehrfachen, teilweise versuchten Inzests, alle zum Nachteil seiner Tochter R.A._ (geb. 1989), sprach es ihn dagegen frei. Auf Appellation von R.A._, ihrer Mutter B._ sowie der Staatsanwaltschaft erklärte das Kantonsgericht Basel-Landschaft S.A._ am 25. März 2003 der mehrfachen sexuellen Handlung mit einem Kind, der mehrfachen sexuellen Nötigung sowie der Urkundenfälschung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten. Von den Vorwürfen der mehrfachen, teilweise versuchten Vergewaltigung und des mehrfachen, teilweise versuchten Inzests sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zudem zu einer Genugtuung von 15'000 Franken an R.A._ und einer solchen von 5'000 Franken an B._. Auf Appellation von R.A._, ihrer Mutter B._ sowie der Staatsanwaltschaft erklärte das Kantonsgericht Basel-Landschaft S.A._ am 25. März 2003 der mehrfachen sexuellen Handlung mit einem Kind, der mehrfachen sexuellen Nötigung sowie der Urkundenfälschung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten. Von den Vorwürfen der mehrfachen, teilweise versuchten Vergewaltigung und des mehrfachen, teilweise versuchten Inzests sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zudem zu einer Genugtuung von 15'000 Franken an R.A._ und einer solchen von 5'000 Franken an B._. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 2. Juli 2003 wegen Verletzung von Art. 9, Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 1 BV sowie von Art. 6 Ziff. 3 EMRK beantragt S.A._, dieses Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, ihn von den Vorwürfen, seine Tochter sexuell missbraucht zu haben, freizusprechen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 2. Juli 2003 wegen Verletzung von Art. 9, Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 1 BV sowie von Art. 6 Ziff. 3 EMRK beantragt S.A._, dieses Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, ihn von den Vorwürfen, seine Tochter sexuell missbraucht zu haben, freizusprechen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C. Mit Verfügung vom 28. August 2003 erkannte das präsidierende Mitglied der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. C. Mit Verfügung vom 28. August 2003 erkannte das präsidierende Mitglied der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. D. R.A._ beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1989 geborene A._ steht seit September 1998 wegen psychischer Störungen in der Behandlung von Dr. phil. H._. Am 24. Januar 2002 meldeten die Eltern sie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragten die Übernahme der Therapiekosten. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte die Berichte von Dr. med. S._ vom 8. Januar und 15. Februar 2002, von Dr. phil. H._ und Dr. med. K._ vom 28. März 2001 und von Dr. med. X._ vom 18. April 2002 mit gleichzeitiger Stellungnahme von Dr. phil. H._ ein. Mit Verfügung vom 7. Mai 2002 lehnte sie das Leistungsbegehren ab, da die Leidensbehandlung im Vordergrund stehe. A. Die 1989 geborene A._ steht seit September 1998 wegen psychischer Störungen in der Behandlung von Dr. phil. H._. Am 24. Januar 2002 meldeten die Eltern sie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragten die Übernahme der Therapiekosten. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte die Berichte von Dr. med. S._ vom 8. Januar und 15. Februar 2002, von Dr. phil. H._ und Dr. med. K._ vom 28. März 2001 und von Dr. med. X._ vom 18. April 2002 mit gleichzeitiger Stellungnahme von Dr. phil. H._ ein. Mit Verfügung vom 7. Mai 2002 lehnte sie das Leistungsbegehren ab, da die Leidensbehandlung im Vordergrund stehe. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. Dezember 2002 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. Dezember 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, die Psychotherapiekosten zu übernehmen. Zudem liess sie die Berichte von Dr. med. S._ vom 25. Februar 2003 und Dr. phil. H._ vom 4. März 2003 einreichen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der österreichische Staatsangehörige X._ wurde am 27. September 2001 in Grossbritannien gestützt auf ein schweizerisches Verhaftsersuchen vom gleichen Tag festgenommen und in Auslieferungshaft versetzt. Mit Schreiben vom 2. November 2001 ersuchte die Schweizer Botschaft in London im Auftrag des Bundesamtes für Justiz (im Folgenden: BJ) Grossbritannien um Auslieferung des Verfolgten für die ihm im Haftbefehl des Untersuchungsrichteramtes des Kantons Freiburg vom 27. September 2001 zur Last gelegten Straftaten (Banküberfall). Nachdem X._ der Auslieferung zugestimmt hatte, wurde er am 29. November 2001 von Grossbritannien an die Schweiz überstellt und hier in Untersuchungshaft genommen. Mit Schreiben vom 2. Mai 2002 ersuchte das Bundesministerium für Justiz der Republik Österreich die Schweiz um Auslieferung von X._ für die ihm im Haftbefehl des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 22. April 2002 vorgeworfenen Straftaten (Banküberfall). Das BJ erliess am 15. Mai 2002 einen Auslieferungshaftbefehl gegen X._. Dieser erklärte bei seiner Einvernahme vom 27. September 2002, er sei mit einer vereinfachten Auslieferung an Österreich nicht einverstanden. Er beantragte in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 30. Oktober 2002, das österreichische Auslieferungsersuchen sei abzuweisen. Mit Entscheid vom 5. Dezember 2002 bewilligte das BJ die Auslieferung von X._ an die Republik Österreich für die dem österreichischen Auslieferungsersuchen vom 2. Mai 2002 zugrunde liegenden Straftaten (Ziff. 1 des Dispositivs). Dem amtlichen Rechtsbeistand des Verfolgten sprach es eine Entschädigung von Fr. 2'882.-- zu (Ziff. 2 des Dispositivs). Mit Schreiben vom 2. Mai 2002 ersuchte das Bundesministerium für Justiz der Republik Österreich die Schweiz um Auslieferung von X._ für die ihm im Haftbefehl des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 22. April 2002 vorgeworfenen Straftaten (Banküberfall). Das BJ erliess am 15. Mai 2002 einen Auslieferungshaftbefehl gegen X._. Dieser erklärte bei seiner Einvernahme vom 27. September 2002, er sei mit einer vereinfachten Auslieferung an Österreich nicht einverstanden. Er beantragte in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 30. Oktober 2002, das österreichische Auslieferungsersuchen sei abzuweisen. Mit Entscheid vom 5. Dezember 2002 bewilligte das BJ die Auslieferung von X._ an die Republik Österreich für die dem österreichischen Auslieferungsersuchen vom 2. Mai 2002 zugrunde liegenden Straftaten (Ziff. 1 des Dispositivs). Dem amtlichen Rechtsbeistand des Verfolgten sprach es eine Entschädigung von Fr. 2'882.-- zu (Ziff. 2 des Dispositivs). B. X._ reichte mit Eingabe vom 3. Januar 2003 gegen den Entscheid des BJ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei mit Bezug auf Ziffer 1 des Dispositivs aufzuheben und das Auslieferungsgesuch der Republik Österreich sei abzuweisen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. B. X._ reichte mit Eingabe vom 3. Januar 2003 gegen den Entscheid des BJ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei mit Bezug auf Ziffer 1 des Dispositivs aufzuheben und das Auslieferungsgesuch der Republik Österreich sei abzuweisen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Das BJ stellt in seiner Vernehmlassung vom 21. Januar 2003 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ und A._ heirateten am 17. August 1990. Der Ehe entstammen drei Kinder, geb. 1991, 1992 und 1995. Am 22. August 1997 reichte B._ (nachfolgend: Klägerin) die Schei- dungsklage ein. Mit Urteil vom 3. Mai 1999 schied das Kantonsgericht Schaffhausen die Parteien und regelte die Nebenfolgen. Unter ande- rem stellte es die gemeinsamen Kinder unter die elterliche Gewalt der Mutter und räumte dem Vater ein Besuchsrecht ein. Weiter verpflichtete es A._ (nachfolgend: Beklagter) zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen an seine Kinder sowie die Klägerin. A. B._ und A._ heirateten am 17. August 1990. Der Ehe entstammen drei Kinder, geb. 1991, 1992 und 1995. Am 22. August 1997 reichte B._ (nachfolgend: Klägerin) die Schei- dungsklage ein. Mit Urteil vom 3. Mai 1999 schied das Kantonsgericht Schaffhausen die Parteien und regelte die Nebenfolgen. Unter ande- rem stellte es die gemeinsamen Kinder unter die elterliche Gewalt der Mutter und räumte dem Vater ein Besuchsrecht ein. Weiter verpflichtete es A._ (nachfolgend: Beklagter) zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen an seine Kinder sowie die Klägerin. B. Gegen dieses Urteil legten beide Parteien Berufung bzw. Anschlussberufung bezüglich der Regelung der Nebenfolgen ein. Im Scheidungspunkt wurde der Entscheid dagegen rechtskräftig. Mit Urteil vom 29. November 2002 hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen sowohl die Berufung wie auch die Anschlussberufung teilweise gut. Unter anderem wurde dem Vater ein begleitetes Besuchsrecht für die drei Kinder zugestanden, jeweils am 1. und 3. Samstag im Monat nachmittags von 14.00 bis 18.00 Uhr. Weiter setzte es die vom Beklagten zu leistenden Unterhaltsbeiträge auf monatlich Fr. 400.-- zuzüglich allfälliger Zulagen je Kind und Fr. 133.-- für die Klägerin fest. Ebenfalls regelte es die Verfahrenskosten und Parteientschädigungen für beide kantonale Instanzen. B. Gegen dieses Urteil legten beide Parteien Berufung bzw. Anschlussberufung bezüglich der Regelung der Nebenfolgen ein. Im Scheidungspunkt wurde der Entscheid dagegen rechtskräftig. Mit Urteil vom 29. November 2002 hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen sowohl die Berufung wie auch die Anschlussberufung teilweise gut. Unter anderem wurde dem Vater ein begleitetes Besuchsrecht für die drei Kinder zugestanden, jeweils am 1. und 3. Samstag im Monat nachmittags von 14.00 bis 18.00 Uhr. Weiter setzte es die vom Beklagten zu leistenden Unterhaltsbeiträge auf monatlich Fr. 400.-- zuzüglich allfälliger Zulagen je Kind und Fr. 133.-- für die Klägerin fest. Ebenfalls regelte es die Verfahrenskosten und Parteientschädigungen für beide kantonale Instanzen. C. Der Beklagte gelangt mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts in Bezug auf das Besuchsrecht, die Unterhaltsbeiträge sowie im Kosten- und Ent- schädigungspunkt aufzuheben. Er sei für berechtigt zu erklären, die drei Kinder jeweils am ersten und dritten Wochenende eines jeden Monats zu sich auf Besuch und sie jährlich während 14 aufeinander folgenden Tagen zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen. Weiter beantragt er, die Unterhaltsbeiträge auf Fr. 200.-- pro Kind zu beschränken; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge für alle drei Instanzen zu Lasten der Klägerin. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt. Mit Brief vom 20. Januar 2003 gelangte die Klägerin ans Obergericht des Kantons Schaff- hausen, welches das Schreiben dem Bundesgericht weiterleitete. Das Obergericht hat keine Gegenbemerkungen angebracht. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt. Mit Brief vom 20. Januar 2003 gelangte die Klägerin ans Obergericht des Kantons Schaff- hausen, welches das Schreiben dem Bundesgericht weiterleitete. Das Obergericht hat keine Gegenbemerkungen angebracht. D. Vorgängig und parallel zum Scheidungsprozess im Rahmen eines Eheschutzverfahrens sowie vorsorglicher Massnahmen im Ehescheidungsverfahren ergingen zwischen den gleichen Parteien vorsorgliche Massnahmen insbesondere in Bezug auf die zu leistenden Unterhaltsbeiträge. Die Höhe dieser Beiträge wurde im Zuge mehrerer kantonaler Rechtsmittel- und Abänderungsverfahren sowie von vier Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde vor Bundesgericht wiederholt abgeändert. Gegen den vorläufig letzten Beschluss des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 29. November 2002 bezüglich Unterhaltsbeiträge ab dem 1. März 2002 ist A._ mit staatsrechtlicher Beschwerde ebenfalls ans Bundesgericht gelangt (Verfahren 5P.38/2003). Auf sie wurde mit heutigem Datum nicht eingetreten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Nachtragsverfügungen vom 4. Juni 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich die Gemeinde U._ unter anderem zur Leistung paritätischer Sozialversicherungsbeiträge auf Entschädigungen an Feuerwehrleute für die Jahre 1997 bis 1998. Mit Schreiben vom 6. Dezember 1999 ersuchte die Gemeinde die Ausgleichskasse um nochmalige Überprüfung der Richtigkeit der Nachzahlungsverfügungen. Zur Begründung machte sie geltend, Vergütungen für geleistete Feuerwehrdienste stellten kein beitragspflichtiges Erwerbseinkommen dar. Die Ausgleichskasse behandelte dieses Schreiben als Wiedererwägungsgesuch. Mit Verfügung vom 25. Januar 2000 trat sie auf das Gesuch ein, lehnte es aber nach Prüfung der Einwände ab, die Verfügungen vom 4. Juni 1999 in Wiedererwägung zu ziehen und hielt fest, sämtliche Feuerwehrentschädigungen, soweit sie nicht Unkostenvergütungen darstellten, gehörten zum massgebenden Lohn. A. Mit Nachtragsverfügungen vom 4. Juni 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich die Gemeinde U._ unter anderem zur Leistung paritätischer Sozialversicherungsbeiträge auf Entschädigungen an Feuerwehrleute für die Jahre 1997 bis 1998. Mit Schreiben vom 6. Dezember 1999 ersuchte die Gemeinde die Ausgleichskasse um nochmalige Überprüfung der Richtigkeit der Nachzahlungsverfügungen. Zur Begründung machte sie geltend, Vergütungen für geleistete Feuerwehrdienste stellten kein beitragspflichtiges Erwerbseinkommen dar. Die Ausgleichskasse behandelte dieses Schreiben als Wiedererwägungsgesuch. Mit Verfügung vom 25. Januar 2000 trat sie auf das Gesuch ein, lehnte es aber nach Prüfung der Einwände ab, die Verfügungen vom 4. Juni 1999 in Wiedererwägung zu ziehen und hielt fest, sämtliche Feuerwehrentschädigungen, soweit sie nicht Unkostenvergütungen darstellten, gehörten zum massgebenden Lohn. B. Die gegen die Verfügung vom 25. Januar 2000 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 31. Januar 2003). B. Die gegen die Verfügung vom 25. Januar 2000 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 31. Januar 2003). C. Die Gemeinde U._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien der kantonale Entscheid und die Nachtragsverfügungen vom 4. Juni 1999 aufzuheben und es sei festzustellen, dass Vergütungen an Feuerwehrsoldaten und Feuerwehrkader der Gemeinde U._ für Einsätze im Rahmen des ordentlichen Feuerwehrdienstes (Übungen, Pikettdienst sowie Ernstfalleinsätze) als soldähnliche Vergütungen gälten und damit nicht AHV-beitragspflichtig seien. Die Ausgleichskasse - unter Verweis auf den kantonalen Entscheid - und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ und B._ wird zur Hauptsache vorgeworfen, in sechs Kantonen insgesamt 32 Einbruchdiebstähle begangen zu haben. Die erste Tat wurde am 25. Juni 2002 im Kanton Nidwalden verübt und am selben Tag in diesem Kanton angezeigt. Von den übrigen Delikten wurden 12 im Kanton Bern, neun im Kanton Glarus, fünf im Kanton St. Gallen, vier im Kanton Zürich und einer im Kanton Luzern begangen. Zwischen den Behörden der Kantone St. Gallen, Nidwalden und Bern kam es in Bezug auf die Zuständigkeit zur Führung des Strafverfahrens nicht zu einer Einigung. Zwischen den Behörden der Kantone St. Gallen, Nidwalden und Bern kam es in Bezug auf die Zuständigkeit zur Führung des Strafverfahrens nicht zu einer Einigung. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen wendet sich mit Eingabe vom 24. Dezember 2002 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, der Kanton Nidwalden, eventuell der Kanton Bern, sei berechtigt und verpflichtet zu erklären, das Strafverfahren gegen A._ und B._ zu führen. Das Verhöramt des Kantons Nidwalden beantragt in seiner Stellungnahme vom 20. Januar 2003, es seien nicht die Behörden des Kantons Nidwalden für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die Angeschuldigten strafrechtlich zu verfolgen und zu beurteilen. Der Generalprokurator des Kantons Bern beantragt in seiner Stellungnahme vom 24. Januar 2002, es seien die Strafbehörden des Kantons Nidwalden berechtigt und verpflichtet zu erklären, das Strafverfahren gegen die beiden Angeschuldigten zu führen und deren strafrechtlich relevantes Verhalten zu beurteilen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nach kurzer Bekanntschaftszeit (ab 1965) gingen K._, geboren am 29. Juli 1943, und B._, geboren am 20. September 1946, am 5. Mai 1967 die Ehe ein. Sie wurden Eltern zweier Kinder mit Jahrgang 1968 und 1971. Er arbeitete während der Ehe im elterlichen Garagenbetrieb, den er 1978 mit seinem Bruder übernommen und in eine Kollektivgesellschaft überführt hatte. B._ besorgte bis zur Mündigkeit der beiden Kinder die Familienarbeit, besuchte sodann einige Weiterbildungskurse und war anschliessend als Künstlerin und in der Erwachsenenbildung tätig. A. Nach kurzer Bekanntschaftszeit (ab 1965) gingen K._, geboren am 29. Juli 1943, und B._, geboren am 20. September 1946, am 5. Mai 1967 die Ehe ein. Sie wurden Eltern zweier Kinder mit Jahrgang 1968 und 1971. Er arbeitete während der Ehe im elterlichen Garagenbetrieb, den er 1978 mit seinem Bruder übernommen und in eine Kollektivgesellschaft überführt hatte. B._ besorgte bis zur Mündigkeit der beiden Kinder die Familienarbeit, besuchte sodann einige Weiterbildungskurse und war anschliessend als Künstlerin und in der Erwachsenenbildung tätig. B. Am 3. Juni 1994 reichte K._ die Ehescheidungsklage ein, worauf B._ widerklageweise ebenfalls die Scheidung antrug. Strittig blieben die vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen. In zweiter Instanz entschied das Kantonsgericht St. Gallen (II. Zivilkammer) darüber am 17. Dezember 2001 wie folgt: 1. Die Pensionskasse P._, St. Gallen, wird angewiesen, von der Austrittsleistung des Ehemannes K._ (Vorsorgekonto Nr. ..., Mitglied Nr. ...) Fr. 42'000.-- auf ein Freizügigkeitskonto der Ehefrau B._ zu übertragen. 2. K._ hat B._ bis und mit Juli 2008 monatlich und im Voraus nachehelichen Unterhalt von Fr. 1'500.-- zu bezahlen. 3. K._ hat B._ innert sechs Monaten nach Rechtskraft dieses Urteils Fr. 87'671.-- zu bezahlen. Er hat ihr das Fahrzeug BMW 328 Cabrio, Baujahr 1937, samt den dazu gehörenden Papieren herauszugeben. Damit sind die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt. 4. [Regelung der Gerichts- und Anwaltskosten] Das Kantonsgericht hielt unter anderem fest, das Urteil des Bezirksgerichts Sargans vom 10. März 1998 sei bezüglich der Ehescheidung am 18. Dezember 1998 teilrechtskräftig geworden. Im Zeitpunkt der kantonsgerichtlichen Beurteilung war K._ (hiernach: Kläger) teilinvalid und rentenberechtigt. B._ (im Folgenden: Beklagte) bezog eine volle Rente der Invalidenversicherung. Das Kantonsgericht hielt unter anderem fest, das Urteil des Bezirksgerichts Sargans vom 10. März 1998 sei bezüglich der Ehescheidung am 18. Dezember 1998 teilrechtskräftig geworden. Im Zeitpunkt der kantonsgerichtlichen Beurteilung war K._ (hiernach: Kläger) teilinvalid und rentenberechtigt. B._ (im Folgenden: Beklagte) bezog eine volle Rente der Invalidenversicherung. C. Mit eidgenössischer Berufung verlangt der Kläger, den kantonsgerichtlichen Entscheid aufzuheben. Er stellt dem Bundesgericht die Anträge, von einem Vorsorgeausgleich wie auch von der Zusprechung nachehelichen Unterhalts abzusehen, eventuell den befristeten Unterhaltsbeitrag auf monatlich Fr. 400.-- festzusetzen. Es sei festzustellen, dass das Fahrzeug BMW 328 Cabrio dem Kläger gehöre und dass die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt seien mit der Verpflichtung des Klägers, der Beklagten innert sechs Monaten nach Rechtskraft dieses Urteils Fr. 25'036.-- zu zahlen. Der Kläger beantragt ferner, die Gerichts- und Anwaltskosten der kantonalen Verfahren anders zu verlegen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Sachverhaltsergänzung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Der Kläger legt seiner Eingabe Bestätigungen bei, die er nach Erhalt des kantonsgerichtlichen Entscheids eingeholt hat. Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei, und auf Bestätigung des kantonsgerichtlichen Entscheids. Mit Schreiben vom 20. August 2002 hat der Kläger dem Bundesgericht einen Vorbescheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, IV-Stelle, eingereicht. Danach steht dem Kläger ab 1. Juni 2002 eine volle IV-Rente zu, da ihm nur noch eine Arbeitsleistung von 25 % im eigenen Betrieb zumutbar sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._, geboren 1939, kündigte per Ende Mai 2001 sein langjähriges Arbeitsverhältnis, um vorzeitig in den Ruhestand zu treten. Er bezieht seit dem 1. Juni 2001 eine Rente der beruflichen Vorsorge und liess sich einen Teil des in der zweiten Säule angesparten Kapitals auszahlen, um es in die Säule 3a umzuschichten. Aufgrund der Börsenbaisse sah sich F._ gezwungen, sich am 30. Oktober 2002 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug anzumelden. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau lehnte mit Verfügung vom 9. Dezember 2002 den Anspruch ab, da F._ sich vorzeitig habe pensionieren lassen und er innert der - gemäss Art. 12 AVIV mit der Pensionierung beginnenden - Rahmenfrist keine beitragspflichtigen Beschäftigungen vorweisen könne. A. F._, geboren 1939, kündigte per Ende Mai 2001 sein langjähriges Arbeitsverhältnis, um vorzeitig in den Ruhestand zu treten. Er bezieht seit dem 1. Juni 2001 eine Rente der beruflichen Vorsorge und liess sich einen Teil des in der zweiten Säule angesparten Kapitals auszahlen, um es in die Säule 3a umzuschichten. Aufgrund der Börsenbaisse sah sich F._ gezwungen, sich am 30. Oktober 2002 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug anzumelden. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau lehnte mit Verfügung vom 9. Dezember 2002 den Anspruch ab, da F._ sich vorzeitig habe pensionieren lassen und er innert der - gemäss Art. 12 AVIV mit der Pensionierung beginnenden - Rahmenfrist keine beitragspflichtigen Beschäftigungen vorweisen könne. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 24. Februar 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 24. Februar 2003 ab. C. F._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung seien ihm ab dem 30. Oktober 2002 Arbeitslosenentschädigungen auszurichten. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 24. Oktober 1999 in Schaffhausen mit seinem Personenwagen in stark alkoholisiertem Zustand von seinem Wohnort zu einem Nachtclub. Das Kantonsgericht Schaffhausen verurteilte ihn deshalb am 22. November 2001 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand sowie wegen verschiedener weiterer Delikte zu acht Monaten Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Dieser Entscheid ist rechtskräftig. Nach seinem Umzug in den Kanton Schwyz ordnete das dortige Verkehrsamt eine medizinische Begutachtung der Fahreignung von X._ an. Das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich stellte am 19. August 2002 fest, dass dieser zwar alkohol- und drogengefährdet sei, die Fahreignung derzeit aber medizinisch und verkehrspsychologisch befürwortet werden könne. Gestützt auf diese Sachverhalte verfügte das Verkehrsamt des Kantons Schwyz am 13. Januar 2003 gegenüber X._ einen Führerausweisentzug von drei Monaten. Als Nebenbestimmung ordnete es eine ärztlich kontrollierte Alkohol- und Drogenabstinenz, die Kontrolle und Behandlung des Herz-Kreislaufsystems sowie das Einreichen eines Verlaufsberichts nach drei Monaten an. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hiess am 28. Mai 2003 die gegen diesen Entscheid ergriffene Beschwerde im Sinne der Erwägungen gut und setzte die Dauer des Führerausweisentzugs auf zwei Monate herab. B. X._ erhebt gegen den zuletzt genannten Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt dessen Aufhebung, soweit darin die vom Verkehrsamt verfügten Auflagen bestätigt werden. Eventuell sei die Angelegenheit an das Verwaltungsgericht zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Strassen beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 25. Februar 2001 um etwa 13.10 Uhr fuhr das Ehepaar K._ mit seinem Personenwagen auf dem Polizeistützpunkt in Mels vor. K._ erklärte dem Polizeibeamten, dass er am Morgen in M._ gewesen sei und den Wagen auf dem Dorfplatz abgestellt habe. Als er zurückgekommen sei, habe er eine Beschädigung an der linken Heckseite festgestellt. Anschliessend sei er nach W._ nach Hause gefahren. Um den Schaden aufzunehmen, begaben sich das Ehepaar und der Polizeibeamte zum Fahrzeug, das sich auf einem für Polizeifahrzeuge reservierten Parkplatz befand. In der Folge bestieg K._ den Personenwagen und lenkte ihn auf dem Stützpunkt rund 60 Meter bis zur Polizeigarage, wo sich die Spezialgeräte für Schadensaufnahmen befinden. Im folgenden Gespräch mit den Anzeigeerstattern stellte die Polizei bei K._ Alkoholmundgeruch fest. Ein Alcotest fiel positiv aus. K._ sagte dazu, er sei gegen 11.30 Uhr nach Hause gekommen und habe aus Frust - wegen des beschädigten Wagens - drei Gläser Weisswein getrunken. Seine Frau erklärte, auf der Fahrt von W._ zum Polizeistützpunkt habe sie den Wagen gelenkt, von M._ nach W._ sei jedoch ihr Mann gefahren. Die Blutproben ergaben für die Fahrt von M._ nach W._ eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,05 Promille (1,3 minus 1,25 Promille wegen des geltend gemachten Nachtrunks) und 1,2 Promille für die Fahrt auf dem Polizeistützpunkt. Das Untersuchungsamt Uznach hob am 17. Juli 2001 das Strafverfahren wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand von M._ nach W._ mangels Beweisen auf; es sprach K._ schuldig des Fahrens in angetrunkenem Zustand auf dem Areal des Polizeistützpunkts Mels, nahm hingegen von einer Bestrafung Umgang. Das Untersuchungsamt Uznach hob am 17. Juli 2001 das Strafverfahren wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand von M._ nach W._ mangels Beweisen auf; es sprach K._ schuldig des Fahrens in angetrunkenem Zustand auf dem Areal des Polizeistützpunkts Mels, nahm hingegen von einer Bestrafung Umgang. B. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog K._ am 11. Januar 2002 den Führerausweis wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand für die Dauer von zwei Monaten. Einen Rekurs des Betroffenen wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 23. Oktober 2002 ab. Einen Rekurs des Betroffenen wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 23. Oktober 2002 ab. C. K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die Verwaltungsrekurskommission schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt verurteilte X._ am 6. Mai 2002 wegen (eventualvorsätzlichen) Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG) zu einer - unbedingt vollziehbaren - Gefängnisstrafe von 8 Monaten. Das Obergericht des Kantons Solothurn bestätigte mit Urteil vom 23./25. April 2003 den Schuldspruch und reduzierte die Strafe auf 6 Monate Gefängnis. X._ wird vorgeworfen, er sei am 5. Juli 2001, um ca. 17.45 Uhr, in Zuchwil auf dem Vorplatz beziehungsweise auf der Zufahrt zu einem Mehrfamilienhaus mit seinem Personenwagen in angetrunkenem Zustand (Blutalkoholkonzentration mindestens 2,12 Gewichtspromille) einige Meter weit gefahren. X._ wird vorgeworfen, er sei am 5. Juli 2001, um ca. 17.45 Uhr, in Zuchwil auf dem Vorplatz beziehungsweise auf der Zufahrt zu einem Mehrfamilienhaus mit seinem Personenwagen in angetrunkenem Zustand (Blutalkoholkonzentration mindestens 2,12 Gewichtspromille) einige Meter weit gefahren. B. X._ ficht den Entscheid des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Er beantragt, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. X._ ficht den Entscheid des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Er beantragt, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht stellt in seinen Gegenbemerkungen den Antrag, die Beschwerden seien abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ ist Miteigentümer der Parzellen Nrn. 57 und 58 im Weiler Biel in der Gemeinde N._. Die mit einem alten Wohnhaus überbaute Liegenschaft liegt nach dem kommunalen Zonenplan in der Zone mit unbestimmter Nutzung bzw. mit späterer Nutzungszulassung gemäss Art. 18 Abs. 2 RPG und Art. 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung des Kantons Wallis vom 23. Januar 1987 (kRPG). 1998 wurde das mit Natursteinplatten gedeckte Dach saniert: nach einer Hochdruckreinigung wurden die Hohlräume mit Silikonfüllstoff gefüllt und das Dach mit einer 1mm dicken Schicht Reinacrylat überzogen. Diese Arbeiten wurden ohne Bewilligung ausgeführt und kosteten rund 18'000 Franken. Am 11. September 2000 eröffnete die Kantonale Baukommission den Hauseigentümern eine Wiederherstellungsverfügung. Darin ordnete sie unter Androhung von Ersatzvornahme und Busse an, die Dichtungsmasse auf dem Natursteindach innert 6 Monaten ab Rechtskraft der Verfügung zu entfernen S._ und ein weiterer Miteigentümer, G._, fochten diese Verfügung beim Staatsrat des Kantons Wallis an. Sie machten im Wesentlichen geltend, das Dach sei schon vor 1998 mit Blechen repariert gewesen, und es sei nicht mit einer Dichtungsmasse, sondern bloss mit einer Dichtungshaut überzogen worden, sodass die Plattenstruktur weiterhin sichtbar sei und keine farblichen Veränderungen eingetreten seien. Ausserdem sei die Wiederherstellungsverfügung unverhältnismässig. Am 12. September 2002 wies der Staatsrat die Beschwerde ab. S._ focht diesen Entscheid beim Kantonsgericht des Kantons Wallis an. Dieses wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 31. Januar 2003 ab. S._ focht diesen Entscheid beim Kantonsgericht des Kantons Wallis an. Dieses wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 31. Januar 2003 ab. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. März 2003 beantragt S._ primär, diesen Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und in der Sache neu zu entscheiden, sekundär, ihn aufzuheben und die Sache ans Kantonsgericht zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um aufschiebende Wirkung. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. März 2003 beantragt S._ primär, diesen Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und in der Sache neu zu entscheiden, sekundär, ihn aufzuheben und die Sache ans Kantonsgericht zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um aufschiebende Wirkung. C. Der Präsident der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts erkannte der Beschwerde am 26. März 2003 aufschiebende Wirkung zu. C. Der Präsident der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts erkannte der Beschwerde am 26. März 2003 aufschiebende Wirkung zu. D. Das Kantonsgericht beantragt in der Vernehmlassung unter Hinweis auf seinen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen und verzichtet auf weitere Stellungnahme. Das Departement für Verkehr, Bau und Umwelt verzichtet im Namen der Kantonalen Baukommission auf Vernehmlassung. Der Staatsrat beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Raumentwicklung beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vorbescheid vom 13. Juli 2000 teilte die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1979 geborenen S._ mit, mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens sei der Anspruch auf berufliche Massnahmen sowie Rentenleistungen zu verneinen. Unter anwaltlicher Vertretung wandte sich der Versicherte mit Stellungnahme vom 8. August 2000 gegen diesen Beschluss. Mit Verfügung vom 28. August 2000 hielt die IV-Stelle an der Leistungsverweigerung fest. A. Mit Vorbescheid vom 13. Juli 2000 teilte die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1979 geborenen S._ mit, mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens sei der Anspruch auf berufliche Massnahmen sowie Rentenleistungen zu verneinen. Unter anwaltlicher Vertretung wandte sich der Versicherte mit Stellungnahme vom 8. August 2000 gegen diesen Beschluss. Mit Verfügung vom 28. August 2000 hielt die IV-Stelle an der Leistungsverweigerung fest. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügung vom 28. August 2000 auf und wies die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und anschliessender Neubeurteilung des Leistungsanspruchs an die IV-Stelle zurück. Des Weitern verpflichtete es die IV-Stelle, S._ für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'450.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen, verneinte hingegen den vom Versicherten geltend gemachten Entschädigungsanspruch für das Vorbescheidverfahren der Invalidenversicherung. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügung vom 28. August 2000 auf und wies die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und anschliessender Neubeurteilung des Leistungsanspruchs an die IV-Stelle zurück. Des Weitern verpflichtete es die IV-Stelle, S._ für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'450.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen, verneinte hingegen den vom Versicherten geltend gemachten Entschädigungsanspruch für das Vorbescheidverfahren der Invalidenversicherung. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem formellen Rechtsbegehren, "zusätzlich zur verfügten Rückweisung an die Sozialversicherungsanstalt (IV-Stelle) sei diese direkt zu verpflichten, dem Beschwerdeführer ab 1. Februar 1999 bis zum Vorliegen des neuen Entscheides eine volle IV-Rente auszurichten". Hinsichtlich der Kostenfrage hält er an seinem vorinstanzlich gestellten Antrag fest, es sei ihm auch für das Vorbescheidverfahren der Invalidenversicherung eine Parteientschädigung zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der einschlägig vorbestrafte X._ wurde am 29. Mai 2002 erstinstanzlich der mehrfachen Widerhandlung gegen das Umweltschutzgesetz, der einfachen Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Baugesetz des Kantons Aargau schuldig gesprochen. Er wurde dafür mit 3 Monaten Gefängnis, unbedingt, und einer Busse von Fr. 10'000.-- bestraft. Vom Widerruf des bedingten Vollzugs der früheren Gefängnisstrafe sah das Bezirksgericht ab. Es sprach stattdessen eine Verwarnung aus und verlängerte die Probezeit um ein Jahr. Das Obergericht des Kantons Aargau. 2. Strafkammer wies die Berufung von X._ gegen dieses Urteil am 16. Juni 2003 ab. Das Obergericht des Kantons Aargau. 2. Strafkammer wies die Berufung von X._ gegen dieses Urteil am 16. Juni 2003 ab. B. X._ ficht das obergerichtliche Urteil mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der libanesische Staatsangehörige X._ reiste am 19. Oktober 2000 mit gefälschten griechischen Papieren aus Bulgarien über Amsterdam in die Schweiz in der Absicht, hier mindestens ein grosses Geschäft über mehrere Kilogramm Heroin abzuwickeln. Er suchte einen Käufer und fand bereits am 20. Oktober 2000 in der Schweiz durch Vermittlung von Y._ einen gewissen M._ als Interessenten. X._ verhandelte mit M._ - unter mehrmaliger telefonischer Rücksprache mit dem in Bulgarien weilenden A._ sowie auch mit dem Mitangeklagten Z._ - über Menge, Preis, Muster sowie Ort und Zeit der Übergabe. Er fuhr schliesslich am 30. Oktober 2000 zusammen mit dem Mitangeklagten Z._ in dessen Wagen zu einer Autobahnraststätte. Er führte eine Sporttasche mit sich, in welcher sich in 10 Paketen insgesamt 8,749 kg Heroingemisch mit einem Reinheitsgrad zwischen 49,0 % und 70,8 %, d.h. ca. 5,6 kg reines Heroin, befanden. Er traf sich auf der Autobahnraststätte mit M._, zeigte ihm die Sporttasche mit dem Heroin und forderte von ihm den vereinbarten Kaufpreis von DM 33'000.-- pro Kilogramm. In diesem Augenblick erfolgte der polizeiliche Zugriff. M._ war ein als V-Mann tätiger Polizeibeamter. In diesem Augenblick erfolgte der polizeiliche Zugriff. M._ war ein als V-Mann tätiger Polizeibeamter. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft sprach X._ am 15. März 2002 der mengenmässig qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG) sowie des Gebrauchs einer gefälschten Urkunde (Art. 251 Ziff. 1 StGB) und der Zuwiderhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Art. 23 Abs. 1 ANAG) schuldig und verurteilte ihn zu 6 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der seit dem 30. Oktober 2000 ausgestandenen Untersuchungshaft, und verwies ihn für 12 Jahre des Landes. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte X._ in teilweiser Gutheissung von dessen Appellation unter Bestätigung der erstinstanzlichen Schuldsprüche zu 5 Jahren und 6 Monaten Zuchthaus, unter Anrechnung der seit dem 30. Oktober 2000 ausgestandenen Untersuchungshaft, und verwies ihn für 9 Jahre des Landes. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte X._ in teilweiser Gutheissung von dessen Appellation unter Bestätigung der erstinstanzlichen Schuldsprüche zu 5 Jahren und 6 Monaten Zuchthaus, unter Anrechnung der seit dem 30. Oktober 2000 ausgestandenen Untersuchungshaft, und verwies ihn für 9 Jahre des Landes. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit der Letzteren beantragt er, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zwecks Korrektur der Mängel und zwecks Ausfällung eines milderen Urteils an die zuständige kantonale Instanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit der Letzteren beantragt er, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zwecks Korrektur der Mängel und zwecks Ausfällung eines milderen Urteils an die zuständige kantonale Instanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Kantonsgericht beantragt unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Urteils die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene K._ war seit 1. Januar 1994 als Monteur bei der X._ AG angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 1. April 1996 erlitt er einen Unfall, als der von ihm gelenkte PW mit einem in seine Fahrbahn geratenen Auto kollidierte. Am 2. April 1996 begab sich der Versicherte zu Dr. med. A._, Facharzt FMH für Innere Medizin, spez. Rheumatologie, in Behandlung, der folgende Diagnose stellte: posttraumatisches akutes Cervicovertebralsyndrom mit leichter Hirnerschütterung; der Versicherte sei ab 2. April 1996 zu 100 % arbeitsunfähig. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Am 1. August 1996 erlitt der Versicherte bei einem Unfall eine Schulterluxation rechts, die im Oktober 1996 operiert wurde. In der Folge verletzte sich der Versicherte bei der Arbeit am 26. März 1997 den rechten Kleinfinger, am 22. April 1997 den linken Mittelfinger und am 9. Mai 1997 wiederum den rechten Kleinfinger. Am 28. Mai 1997 wurde ihm die Fingerkuppe des linken Mittelfingers teilamputiert. Nach Beizug verschiedener Arztberichte stellte die SUVA bezüglich des Unfalls vom 1. April 1996 die Heilbehandlung per sofort sowie die Taggeldleistungen per 31. August 1999 ein und verneinte den Anspruch auf eine Invalidenrente. Zur Begründung wurde ausgeführt, dem Versicherten seien grundsätzlich die gleichen Tätigkeiten wie vor dem Unfall zumutbar. Es liege keine unfallbedingte Erwerbseinbusse vor. Zwischen dem Unfall und allfälligen psychischen Beschwerden fehle der adäquate Kausalzusammenhang (Verfügung vom 25. August 1999). Die hiegegen erhobene Einsprache, in deren Rahmen der Versicherte weitere Arztberichte einreichte, wies die SUVA mit Entscheid vom 9. November 2000 ab. A. Der 1960 geborene K._ war seit 1. Januar 1994 als Monteur bei der X._ AG angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 1. April 1996 erlitt er einen Unfall, als der von ihm gelenkte PW mit einem in seine Fahrbahn geratenen Auto kollidierte. Am 2. April 1996 begab sich der Versicherte zu Dr. med. A._, Facharzt FMH für Innere Medizin, spez. Rheumatologie, in Behandlung, der folgende Diagnose stellte: posttraumatisches akutes Cervicovertebralsyndrom mit leichter Hirnerschütterung; der Versicherte sei ab 2. April 1996 zu 100 % arbeitsunfähig. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Am 1. August 1996 erlitt der Versicherte bei einem Unfall eine Schulterluxation rechts, die im Oktober 1996 operiert wurde. In der Folge verletzte sich der Versicherte bei der Arbeit am 26. März 1997 den rechten Kleinfinger, am 22. April 1997 den linken Mittelfinger und am 9. Mai 1997 wiederum den rechten Kleinfinger. Am 28. Mai 1997 wurde ihm die Fingerkuppe des linken Mittelfingers teilamputiert. Nach Beizug verschiedener Arztberichte stellte die SUVA bezüglich des Unfalls vom 1. April 1996 die Heilbehandlung per sofort sowie die Taggeldleistungen per 31. August 1999 ein und verneinte den Anspruch auf eine Invalidenrente. Zur Begründung wurde ausgeführt, dem Versicherten seien grundsätzlich die gleichen Tätigkeiten wie vor dem Unfall zumutbar. Es liege keine unfallbedingte Erwerbseinbusse vor. Zwischen dem Unfall und allfälligen psychischen Beschwerden fehle der adäquate Kausalzusammenhang (Verfügung vom 25. August 1999). Die hiegegen erhobene Einsprache, in deren Rahmen der Versicherte weitere Arztberichte einreichte, wies die SUVA mit Entscheid vom 9. November 2000 ab. B. Hiegegen erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde und reichte in der Folge unter anderem ein Privatgutachten des Dr. med. B._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 2. März 2001 sowie eine Expertise der Medizinischen Abklärungsstelle C._ vom 17. Juli 2001 ein. Die SUVA legte einen Bericht des Dr. med. D._, Facharzt FMH für Chirurgie, SUVA-Ärzteteam Unfallmedizin, vom 7. Mai 2001 auf. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 14. November 2002 ab. B. Hiegegen erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde und reichte in der Folge unter anderem ein Privatgutachten des Dr. med. B._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 2. März 2001 sowie eine Expertise der Medizinischen Abklärungsstelle C._ vom 17. Juli 2001 ein. Die SUVA legte einen Bericht des Dr. med. D._, Facharzt FMH für Chirurgie, SUVA-Ärzteteam Unfallmedizin, vom 7. Mai 2001 auf. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 14. November 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung der Verfügung, des Einspracheentscheides und des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm eine hälftige Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung von 35 % auszurichten; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Er legt einen Bericht des Dr. med. E._, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 20. Dezember 2002 auf. Das kantonale Gericht und die SUVA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ Ethik-Kommission I._ besteht seit 1980 als privatrechtliche Organisation mit Sitz in Y._ (D). In der Schweiz hat sie eine Zweigniederlassung. Gemäss Kapitel 2 Ziff. 2 ihrer geltenden Verfahrensordnung vom 30. Juni 2001 sind die Mitglieder der Kommission "medizinische und nicht-medizinische Experten", die durch besondere Kenntnisse und Erfahrungen die erforderliche Qualifikation aufweisen, "um medizinische Forschung am Menschen, speziell klinische Arzneimittel- und Medizinprodukteprüfungen, gemeinsam nach ethischen, rechtlichen und medizinisch-wissenschaftlichen Gesichtspunkten und mit unparteilichem Sachverstand begutachten zu können". Die Mitglieder sind bei der Wahrung ihrer Aufgaben "unabhängig, unparteilich und zur Verschwiegenheit verpflichtet" (Kapitel 3 Ziff. 5 der Verfahrensordnung). Die Kommission erhebt für ihre Arbeiten ein Honorar, welches der "Deckung der Kosten der Geschäftsstelle, der Geschäftsführung und der Aufwandsentschädigung (entsprechend gerichtlichen Sachverständigen) der Kommissionsmitglieder dient" (Kapitel 5 Ziff. 1 der Verfahrensordnung). A. Die X._ Ethik-Kommission I._ besteht seit 1980 als privatrechtliche Organisation mit Sitz in Y._ (D). In der Schweiz hat sie eine Zweigniederlassung. Gemäss Kapitel 2 Ziff. 2 ihrer geltenden Verfahrensordnung vom 30. Juni 2001 sind die Mitglieder der Kommission "medizinische und nicht-medizinische Experten", die durch besondere Kenntnisse und Erfahrungen die erforderliche Qualifikation aufweisen, "um medizinische Forschung am Menschen, speziell klinische Arzneimittel- und Medizinprodukteprüfungen, gemeinsam nach ethischen, rechtlichen und medizinisch-wissenschaftlichen Gesichtspunkten und mit unparteilichem Sachverstand begutachten zu können". Die Mitglieder sind bei der Wahrung ihrer Aufgaben "unabhängig, unparteilich und zur Verschwiegenheit verpflichtet" (Kapitel 3 Ziff. 5 der Verfahrensordnung). Die Kommission erhebt für ihre Arbeiten ein Honorar, welches der "Deckung der Kosten der Geschäftsstelle, der Geschäftsführung und der Aufwandsentschädigung (entsprechend gerichtlichen Sachverständigen) der Kommissionsmitglieder dient" (Kapitel 5 Ziff. 1 der Verfahrensordnung). B. Am 30. August 1996 wurde die X._ Ethik-Kommission I._ vom Kantonsarzt des Kantons Basel-Landschaft als Ethikkommission für klinische Versuche im Kanton Basel-Landschaft anerkannt. Zwei Jahre später wurde sie im Reglement der kantonalen Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion vom 12. November 1998 über die Ethikkommissionen für klinische Versuche als eine von mehreren Ethikkommissionen im Kanton Basel-Landschaft zugelassen. Nachdem der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 25. Januar 2000 das erwähnte Reglement aufgehoben und gleichzeitig mit dem Kanton Basel-Stadt die "Vereinbarung über die Einsetzung einer gemeinsamen Ethikkommission der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft" beschlossen hatte, beantragte die X._ Ethik-Kommission I._ bei der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion die Feststellung, dass sie weiterhin als Ethikkommission anerkannt und zugelassen sei. Auf dieses Feststellungsbegehren trat die zuständige Direktion zunächst nicht ein. Eine gegen den Nichteintretensentscheid gerichtete Beschwerde hiess der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft in der Folge teilweise gut und wies die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion an, das Gesuch materiell zu prüfen. Die Direktion kam am 24. April 2001 zum Schluss, dass keine Möglichkeit bestehe, im Kanton Basel-Landschaft private Ethikkommissionen zuzulassen. Hiergegen gelangte die X._ Ethik-Kommission I._ erneut an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Dieser wies die Beschwerde am 19. November 2001 ab. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) schützte den Entscheid des Regierungsrates mit Urteil vom 17. Juli 2002 auf Beschwerde hin. Inzwischen - am 1. Januar 2002 - waren das neue Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21 [AS 2001 S. 2790]) sowie die bundesrätliche Verordnung vom 17. Oktober 2001 über klinische Versuche mit Heilmitteln (VKlin, SR 812.214.2 [AS 2001 S. 3511]) in Kraft getreten. Inzwischen - am 1. Januar 2002 - waren das neue Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21 [AS 2001 S. 2790]) sowie die bundesrätliche Verordnung vom 17. Oktober 2001 über klinische Versuche mit Heilmitteln (VKlin, SR 812.214.2 [AS 2001 S. 3511]) in Kraft getreten. C. Die X._ Ethik-Kommission I._ führt mit Eingabe vom 13. September 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 17. Juli 2002 aufzuheben und das Gesuch um Anerkennung und Zulassung als Ethikkommission im Kanton Basel-Landschaft gutzuheissen. Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft beantragt namens des Regierungsrates, die Beschwerde abzuweisen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Eidgenössische Departement des Innern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E._ (geb. 1955) übte, nachdem er 1975 in die Schweiz eingereist war, verschiedene Erwerbstätigkeiten aus. So arbeitete er als Kellner, Aussendienstmitarbeiter, Magaziner und Taxifahrer, wobei er etwa ab 1987 wegen aufkommender Rückenbeschwerden gezwungen war, auf leichtere Arbeiten umzustellen. Ein bei der Invalidenversicherung eingereichtes Gesuch um Gewährung von beruflichen Massnahmen wurde 1992 abgelehnt. Die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Taxifahrer gab E._ im November 1999 aus gesundheitlichen Gründen auf. Am 16. November 1999 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an. Im Laufe der Abklärung des medizinischen und erwerblichen Sachverhalts holte die IV-Stelle des Kantons Bern unter anderem ein neurologisches Gutachten ein. Sie gelangte zum Schluss, es bestehe keine Invalidität in rentenbegründendem Ausmass (Verfügung vom 4. September 2001). Am 16. November 1999 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an. Im Laufe der Abklärung des medizinischen und erwerblichen Sachverhalts holte die IV-Stelle des Kantons Bern unter anderem ein neurologisches Gutachten ein. Sie gelangte zum Schluss, es bestehe keine Invalidität in rentenbegründendem Ausmass (Verfügung vom 4. September 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. Mai 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. Mai 2002 ab. C. E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der angefochtene Entscheid und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm ab dem 1. Januar 2000 eine Viertelsrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1971, arbeitete von Mai 1998 bis August 2000 als Haushaltsangestellte für das Seminar X._. Im August 1999 rutschte sie in der Badewanne aus und schlug sich beim Sturz das Kreuz und eventuell den Kopf an; der zuständige Unfallversicherer nahm Abklärungen vor (insbesondere Gutachten des Dr. med. S._, leitender Arzt der Rheumatologie des Spitals Y._, vom 25. Mai 2000 sowie Konsiliarbericht des Dr. med. H._, Facharzt Neurologie FMH, vom 5. Dezember 2000) und erbrachte bis Ende März 2001 Leistungen. Am 14. Dezember 2000 meldete sich B._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle Zug die Akten des Unfallversicherers und einen Bericht des ehemaligen Arbeitgebers vom 29. Januar 2001 beizog. Die Verwaltung nahm eine berufliche Abklärung vor und holte im Weiteren zwei Berichte des Hausarztes Dr. med. N._, Spezialarzt FMH für Chirurgie und Orthopädie, vom 26. Januar 2001 (mit Vorakten) sowie vom 25. Juni 2001 ein; überdies veranlasste sie eine Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS; Gutachten vom 5. April 2002 mit rheumatologischem Konsilium vom 5. März 2002 sowie psychiatrischem Konsilium vom 8. März 2002). Nach erfolgtem Vorbescheid verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 18. Juni 2002 den Anspruch auf Rente und berufliche Massnahmen, da weder eine drohende noch bereits eingetretene Invalidität bestehe. A. B._, geboren 1971, arbeitete von Mai 1998 bis August 2000 als Haushaltsangestellte für das Seminar X._. Im August 1999 rutschte sie in der Badewanne aus und schlug sich beim Sturz das Kreuz und eventuell den Kopf an; der zuständige Unfallversicherer nahm Abklärungen vor (insbesondere Gutachten des Dr. med. S._, leitender Arzt der Rheumatologie des Spitals Y._, vom 25. Mai 2000 sowie Konsiliarbericht des Dr. med. H._, Facharzt Neurologie FMH, vom 5. Dezember 2000) und erbrachte bis Ende März 2001 Leistungen. Am 14. Dezember 2000 meldete sich B._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle Zug die Akten des Unfallversicherers und einen Bericht des ehemaligen Arbeitgebers vom 29. Januar 2001 beizog. Die Verwaltung nahm eine berufliche Abklärung vor und holte im Weiteren zwei Berichte des Hausarztes Dr. med. N._, Spezialarzt FMH für Chirurgie und Orthopädie, vom 26. Januar 2001 (mit Vorakten) sowie vom 25. Juni 2001 ein; überdies veranlasste sie eine Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS; Gutachten vom 5. April 2002 mit rheumatologischem Konsilium vom 5. März 2002 sowie psychiatrischem Konsilium vom 8. März 2002). Nach erfolgtem Vorbescheid verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 18. Juni 2002 den Anspruch auf Rente und berufliche Massnahmen, da weder eine drohende noch bereits eingetretene Invalidität bestehe. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 25. April 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 25. April 2003 ab. C. Unter Beilage eines Zeugnisses des Dr. med. N._ vom 23. Juni 2003 lässt B._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihr eine halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._ war Verwaltungsratspräsident und seine Ehefrau C._ Verwaltungsratsmitglied der Garage X._ AG. Am 8. Mai 2000 fiel die Gesellschaft in Konkurs. Die Auflage des Kollokationsplanes wurde am 11. Mai 2001 publiziert. Gestützt auf Insolvenzerklärungen eröffnete das Gerichtspräsidium am 26. März 2001 über H._ und C._ den Konkurs und ordnete das summarische Konkursverfahren an. Mit Verfügungen vom 25. April 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse für das Schweizerische Auto-, Motorrad- und Fahrradgewerbe (nachfolgend Ausgleichskasse) H._ und C._ in solidarischer Haftbarkeit zur Leistung von Schadenersatz für entgangene bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von Fr. 204'266.15 und stellte die Verfügungen den beiden Organen persönlich zu. A. H._ war Verwaltungsratspräsident und seine Ehefrau C._ Verwaltungsratsmitglied der Garage X._ AG. Am 8. Mai 2000 fiel die Gesellschaft in Konkurs. Die Auflage des Kollokationsplanes wurde am 11. Mai 2001 publiziert. Gestützt auf Insolvenzerklärungen eröffnete das Gerichtspräsidium am 26. März 2001 über H._ und C._ den Konkurs und ordnete das summarische Konkursverfahren an. Mit Verfügungen vom 25. April 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse für das Schweizerische Auto-, Motorrad- und Fahrradgewerbe (nachfolgend Ausgleichskasse) H._ und C._ in solidarischer Haftbarkeit zur Leistung von Schadenersatz für entgangene bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von Fr. 204'266.15 und stellte die Verfügungen den beiden Organen persönlich zu. B. Am 3. Juni 2002 reichte die Ausgleichskasse Klage mit dem Antrag ein, H._ und C._ seien zu Schadenersatz in verfügtem Umfang zu verpflichten. Mit Entscheid vom 27. Mai 2003 trat das Versicherungsgericht des Kantons Aargau auf die Klage nicht ein, da die beiden Verfügungen den Schadenersatzpflichtigen persönlich und nicht dem Konkursamt eröffnet worden seien. B. Am 3. Juni 2002 reichte die Ausgleichskasse Klage mit dem Antrag ein, H._ und C._ seien zu Schadenersatz in verfügtem Umfang zu verpflichten. Mit Entscheid vom 27. Mai 2003 trat das Versicherungsgericht des Kantons Aargau auf die Klage nicht ein, da die beiden Verfügungen den Schadenersatzpflichtigen persönlich und nicht dem Konkursamt eröffnet worden seien. C. Die Ausgleichskasse lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Schadenersatzklage vom 3. Juni 2002 gutzuheissen. H._ und C._ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Neun gesamtschweizerisch tätige Umweltschutz- und Entwicklungshilfeorganisationen haben sich zur Mittelbeschaffung im Trägerverein "Lotterie Umwelt & Entwicklung" zusammengeschlossen. Dieser soll eine gesamtschweizerische Lotterie mit monatlicher Ziehung durchführen. Nachdem Polizeidirektion und Regierungsrat des Kantons Zürich ein entsprechendes Bewilligungsgesuch für das Kantonsgebiet abgewiesen hatten, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die hiergegen erhobene Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zu neuem Entscheid an den Regierungsrat zurück (Urteil vom 18. Dezember 1998). Dieser wies seinerseits die Sache an die Direktion für Soziales und Sicherheit (Nachfolgerin der Polizeidirektion) zurück, welche dem Trägerverein am 25. April 2000 - unter verschiedenen Auflagen - die Bewilligung für die Durchführung einer Lotterie im Kanton Zürich erteilte. A. Neun gesamtschweizerisch tätige Umweltschutz- und Entwicklungshilfeorganisationen haben sich zur Mittelbeschaffung im Trägerverein "Lotterie Umwelt & Entwicklung" zusammengeschlossen. Dieser soll eine gesamtschweizerische Lotterie mit monatlicher Ziehung durchführen. Nachdem Polizeidirektion und Regierungsrat des Kantons Zürich ein entsprechendes Bewilligungsgesuch für das Kantonsgebiet abgewiesen hatten, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die hiergegen erhobene Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zu neuem Entscheid an den Regierungsrat zurück (Urteil vom 18. Dezember 1998). Dieser wies seinerseits die Sache an die Direktion für Soziales und Sicherheit (Nachfolgerin der Polizeidirektion) zurück, welche dem Trägerverein am 25. April 2000 - unter verschiedenen Auflagen - die Bewilligung für die Durchführung einer Lotterie im Kanton Zürich erteilte. B. Die vom Verwaltungsgericht beigezogene und seither am Verfahren beteiligte Interkantonale Landeslotterie focht die Bewilligungserteilung beim Regierungsrat an. Dieser erachtete sie indessen - gleich wie das danach angerufene kantonale Verwaltungsgericht - als hierzu nicht legitimiert. Die Interkantonale Landeslotterie gelangte daraufhin an das Bundesgericht, welches ihre Verwaltungsgerichtsbeschwerde guthiess, den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich aufhob und die Sache zur Neubeurteilung an den Regierungsrat zurückwies (BGE 127 II 264 vom 14. Juni 2001). B. Die vom Verwaltungsgericht beigezogene und seither am Verfahren beteiligte Interkantonale Landeslotterie focht die Bewilligungserteilung beim Regierungsrat an. Dieser erachtete sie indessen - gleich wie das danach angerufene kantonale Verwaltungsgericht - als hierzu nicht legitimiert. Die Interkantonale Landeslotterie gelangte daraufhin an das Bundesgericht, welches ihre Verwaltungsgerichtsbeschwerde guthiess, den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich aufhob und die Sache zur Neubeurteilung an den Regierungsrat zurückwies (BGE 127 II 264 vom 14. Juni 2001). C. Am 5. Dezember 2001 hiess der Regierungsrat die Beschwerde der Interkantonalen Landeslotterie (nunmehr) gut und hob die erteilte Bewilligung auf. Der Trägerverein "Lotterie Umwelt & Entwicklung" rief daraufhin das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich an, welches seine Beschwerde guthiess, den angefochtenen Regierungsratsbeschluss aufhob und die Verfügung vom 25. April 2000 wiederherstellte, mit der die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich die Lotteriebewilligung erteilt hatte (Entscheid vom 14. November 2002). C. Am 5. Dezember 2001 hiess der Regierungsrat die Beschwerde der Interkantonalen Landeslotterie (nunmehr) gut und hob die erteilte Bewilligung auf. Der Trägerverein "Lotterie Umwelt & Entwicklung" rief daraufhin das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich an, welches seine Beschwerde guthiess, den angefochtenen Regierungsratsbeschluss aufhob und die Verfügung vom 25. April 2000 wiederherstellte, mit der die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich die Lotteriebewilligung erteilt hatte (Entscheid vom 14. November 2002). D. Am 23. Januar 2003 hat die Interkantonale Landeslotterie beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und den Regierungsratsbeschluss vom 5. Dezember 2001 zu bestätigen. Der Trägerverein "Lotterie Umwelt & Entwicklung" und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während die Staatskanzlei des Kantons Zürich namens des Regierungsrats deren Gutheissung beantragt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat auf Stellungnahme verzichtet. Der Trägerverein "Lotterie Umwelt & Entwicklung" und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während die Staatskanzlei des Kantons Zürich namens des Regierungsrats deren Gutheissung beantragt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat auf Stellungnahme verzichtet. E. Mit Verfügung vom 17. Februar 2003 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung das gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung in dem Sinne abgewiesen, als dem Trägerverein "Lotterie Umwelt & Entwicklung" auf eigenes Risiko hin und in den Schranken der Verfügung vom 25. April 2000 - unter Ausschluss eines Abonnementssystems - gestattet wurde, von der Lotteriebewilligung Gebrauch zu machen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger) und B._ (Beklagter) nahmen im Jahre 2001 geschäftlichen Kontakt auf. Sie wollten zusammen im Bereich von Werbeschriften tätig werden. Am 21. September 2001 liess sich B._ als Inhaber der Einzelfirma "X._ Schriften B._" in das Handelsregister des Kantons Appenzell A.Rh. eintragen. Am 19. September 2001 hatte das Amt für Ausländerfragen des Kantons Appenzell A.Rh. dem Kläger eine Aufenthaltsbewilligung zugesichert. Als Aufenthaltszweck galt ein befristeter Aufenthalt als Druckereifachmann bei "X._ Schriften". Am 28. März 2002 schlossen der Kläger und die "X._ Schriften" eine Vereinbarung, die unter anderem folgenden Text enthält: 1. Gemäss Arbeitsvertrag zwischen den Parteien sollte A._ am 1. Oktober 2001 die Stelle bei der X._ Schriften antreten. Die Parteien stellen fest, dass A._ die Stelle nicht angetreten hat und das Arbeitsverhältnis deswegen in Anwendung der Art. 337 ff. OR aufgelöst ist. (...) X._ Schriften, B._, teilt dem Betreibungsamt St. Gallen mit, dass A._ nicht mehr bei ihr arbeitet. 2. Die Parteien verzichten gegenseitig auf Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis. 3. Mit separatem Vertrag hat die Firma X._ Schriften, B._, von A._ die PC-Anlage mit Schneideplotter, Scanner und Software komplett inklusive Zubehör und Werkzeug für Folien-Schriftenherstellung sowie inklusive Notebook und Schneideplotter gekauft. In diesem Kauf ist ebenfalls der Dongel für die Software enthalten. Die X._ Schriften B._ hat A._ für diese Anlage bereits Fr. 14'500.- bezahlt. Den Restkaufpreis von Fr. 2'400.- bezahlt die X._ Schriften, B._, wie folgt: (...) 4. A._ verpflichtet sich ab sofort nicht mehr im Namen der Firma X._ Schriften, B._, zu handeln. (...) 7. Nach Vollzug dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien per Saldo aller gegenseitigen Ansprüche als auseinandergesetzt (...)." B. Am 23. Januar 2003 belangte der Kläger den Beklagten beim Kantonsgerichts-Präsidium von Appenzell A.Rh. auf Bezahlung von Fr. 24'000.--. Gleichzeitig ersuchte er um Erteilung der Rechtsöffnung in der bereits vorher eingeleiteten Betreibung. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass ihm der Beklagte trotz der genannten Vereinbarung den Lohn von Fr. 4'000.-- pro Monat für ein halbes Jahr schuldig sei. Entgegen dem Text in der Vereinbarung habe er die Stelle angetreten. Der entsprechende Arbeitsvertrag sei auf eine feste Dauer von sechs Monaten eingegangen worden. Die Aufhebungsvereinbarung vom 28. März 2002 sei ungültig, weil sie gegen das arbeitsvertragsrechtliche Verzichtsverbot verstosse und weil der Kläger damit übervorteilt worden sei. Das Kantonsgerichts-Präsidium wies die Klage am 9. April 2003 ab. Auf Appellation des Klägers hin bestätigte der Obergerichtspräsident des Kantons Appenzell A.Rh. diesen Entscheid am 21. August 2003. Das Kantonsgerichts-Präsidium wies die Klage am 9. April 2003 ab. Auf Appellation des Klägers hin bestätigte der Obergerichtspräsident des Kantons Appenzell A.Rh. diesen Entscheid am 21. August 2003. C. Der Kläger führt gegen dieses Urteil eidgenössische Berufung. Er beantragt, die Sache zur Abklärung des massgeblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell die Klage gutzuheissen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft eröffnete am 25. Februar 2002 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen die deutschen Staatsangehörigen A.X._, B.X._ und C.X._ wegen des Verdachts auf Geldwäscherei. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden verschiedene Vermögenswerte der Beschuldigten beschlagnahmt (vgl. dazu die Urteile der Anklagekammer des Bundesgerichts 8G.38/2002 und 8G.60/2002 vom 4. Juli 2002). Mit drei Verfügungen der Bundesanwaltschaft vom 8. August 2002 wurden die Beschlagnahmungen der Guthaben auf Konten und Depots bei drei Bank- bzw. Finanzinstituten wieder aufgehoben. A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft eröffnete am 25. Februar 2002 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen die deutschen Staatsangehörigen A.X._, B.X._ und C.X._ wegen des Verdachts auf Geldwäscherei. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden verschiedene Vermögenswerte der Beschuldigten beschlagnahmt (vgl. dazu die Urteile der Anklagekammer des Bundesgerichts 8G.38/2002 und 8G.60/2002 vom 4. Juli 2002). Mit drei Verfügungen der Bundesanwaltschaft vom 8. August 2002 wurden die Beschlagnahmungen der Guthaben auf Konten und Depots bei drei Bank- bzw. Finanzinstituten wieder aufgehoben. B. A.X._, B.X._ und C.X._ wenden sich mit Eingabe vom 10. Oktober 2002 an die Bundesanwaltschaft und beantragen, es sei das gegen sie geführte gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren einzustellen. Dessen Kosten seien vom Staat zu tragen. Es sei ihnen für die Nachteile, die sie durch das Ermittlungsverfahren erlitten haben, eine Entschädigung in angemessener Höhe auszurichten (act. 1). Die Bundesanwaltschaft übermittelt die Eingabe mit Schreiben vom 22. Mai 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und stellt den Antrag, das Entschädigungsbegehren sei abzuweisen. Eventualiter sei den Gesuchstellern eine symbolische Entschädigung von insgesamt höchstens Fr. 500.-- auszurichten (act. 3). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der algerische Staatsangehörige X._, geboren ... 1974, reiste im März 2002 illegal und ohne Reisepapiere in den Kanton Tessin ein. Am 8. März 2002 verurteilte ihn das Ministero Pubblico des Kantons Tessin wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) zu einer - bedingten - Gefängnisstrafe von sechs Tagen und zu einer - unbedingten - Landesverweisung von drei Jahren. In der Folge verliess X._ die Schweiz. Am 2. Juni 2002 reiste X._, von Deutschland her kommend, erneut illegal und ohne Reisepapiere in die Schweiz ein. Er wurde in Zürich verhaftet. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich bestrafte ihn mit Urteil vom 4. Juni 2002 wegen Verweisungsbruchs im Sinne von Art. 291 StGB mit sechs Monaten Gefängnis (unter Anrechnung von zwei Tagen Polizeiverhaft) und verwies ihn für die Dauer von drei Jahren des Landes; weder der Vollzug der Freiheitsstrafe noch derjenige der Landesverweisung wurde aufgeschoben. Zugleich verfügte der Einzelrichter, dass die am 8. März 2002 durch das Ministero Pubblico des Kantons Tessin bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe vollzogen werde. Vollzugsende war der 6. Dezember 2002, und die bedingte Entlassung war frühestens per 4. Oktober 2002 möglich. Der Strafvollzugsdienst des Kantons Zürich verfügte am 2. September 2002, X._ werde, weiteres Wohlverhalten vorausgesetzt, bedingt aus dem Strafvollzug entlassen, sofern und sobald die gerichtliche Landesverweisung vollzogen werden könne, frühestens jedoch am 4. Oktober 2002. Am 6. Dezember 2002 (Beendigung des Strafvollzugs) ordnete das Migrationsamt des Kantons Zürich gegen X._ Ausschaffungshaft an. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich bestätigte die Haftanordnung am 7. Dezember 2002 und bewilligte die Haft bis 5. März 2003. Am 24. Februar 2003 beantragte das Migrationsamt des Kantons Zürich dem Haftrichter die Verlängerung der Ausschaffungshaft um drei Monate. Nach mündlicher Verhandlung bewilligte der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich mit Verfügung vom 25. Februar 2003 die Verlängerung der Ausschaffungshaft bis 5. Juni 2003. Gestützt auf das an der Haftrichterverhandlung vom 25. Februar 2003 gestellte Asylgesuch von X._ ist mittlerweile ein Asylverfahren eröffnet worden. Gestützt auf das an der Haftrichterverhandlung vom 25. Februar 2003 gestellte Asylgesuch von X._ ist mittlerweile ein Asylverfahren eröffnet worden. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. März 2003 beantragt X._, die Haftverlängerungsverfügung vom 25. Februar 2003 sei vollumfänglich aufzuheben und er sei mit Ablauf der Haftdauer am 5. März 2003 aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Zugleich stellte er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Migrationsamt des Kantons Zürich beantragt Abweisung der Beschwerde. Der Haftrichter hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Flüchtlinge hat keine Stellungnahme eingereicht, und der Beschwerdeführer hat von der Möglichkeit, ergänzend zur Beschwerde Stellung zu nehmen, nicht Gebrauch gemacht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1971 geborene P._ war seit dem 18. Mai 1992 beim Reinigungsunternehmen E._ angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 29. Juni 1992 fuhr sie mit ihrem Personenwagen auf das Heck eines vor ihr fahrenden Fahrzeugs auf, als dessen Lenker wegen eines in der Fahrbahn stehenden Kehrichtabfuhrwagens abbremsen und anhalten musste. Sie schlug mit dem Kopf gegen die Windschutzscheibe, welche auf der Fahrerseite in Brüche ging. Der gleichentags aufgesuchte, seinerzeitige Hausarzt Dr. S._, stellte eine leichte Kontusionsmarke an der Stirn sowie typische Beschwerden im Bereich von Hals- und Brustwirbelsäule (HWS, BWS) im Sinne einer Blockade fest und verneinte Anhaltspunkte für eine Commotio. Seine Diagnose lautete auf Schädelkontusion sowie HWS- und BWS-Distorsion (Arztzeugnis vom 17. Juli 1992). Ausser der Ruhigstellung und der Verabreichung von Analgetika wurden keine therapeutischen Massnahmen eingeleitet. Die Wiederaufnahme der Arbeit war auf den 6. Juli 1992 vorgesehen. Bereits am 5. Juli 1992 verursachte die Versicherte einen weiteren Verkehrsunfall, indem sie mit ihrem Fahrzeug innerorts in einer leichten Rechtskurve auf die Gegenfahrbahn geriet und dort mit einem entgegenkommenden Personenwagen - obwohl dessen Lenker eine Vollbremsung eingeleitet hatte - frontal zusammenstiess. Die Versicherte, welche keine Sicherheitsgurte getragen hatte, wurde mit dem Sanitätsfahrzeug ins Spital L._ transportiert, wo die Ärzte die primäre Wundversorgung vornahmen, u.a. den Befund einer "wachen, nicht adäquat reagierenden Patientin" erhoben sowie eine Commotio cerebri, diverse Rissquetschwunden im Gesicht und oberflächliche Schürfungen an beiden Beinen diagnostizierten. Nach komplikationslosem Heilungsverlauf der Wunden und einer raschen Besserung der Commotio "mit Wiederherstellung eines adäquaten Verhaltens ohne Verlangsamung" wurde die Versicherte nach vier Tagen entlassen. Vom 13. bis 15. Juli 1992 hielt sie sich zur Vornahme einer operativen Korrektur eines Resthautdefektes im Bereiche der linken Augenbraue in der Klinik für Hand-, Plastische und Wiederherstellungschirurgie am Spital Z._ auf. Am 17. August 1992 trat sie bei der Firma I._ AG eine neue Arbeitsstelle an, welche sie gemäss ihren eigenen Angaben gegenüber dem SUVA-Abklärungsbeamten vom 3. September 1992 uneingeschränkt versehen konnte. Anlässlich der am selben Datum von Kreisarzt Dr. B._ durchgeführten Untersuchung wurden in den medizinischen Akten erstmals Klagen über Kopfschmerzen und Schwindelgefühle vermerkt. Zuvor hatte der Neurologe Dr. A._ auf Grund eines EEG-Befundes vom 31. August 1992 (wiederholte epileptische Entladungen) ein Anfallsleiden diagnostiziert, wobei Anfallsarten und EEG-Muster in Richtung einer juvenilen Absenzepilepsie mit Grand-Mal-Anfällen im Rahmen einer primär-generalisierten Epilepsie weisen würden (Arztbericht vom 1. September 1992). Mit Schreiben vom 12. Februar 1993 teilte die SUVA der Versicherten mit, laut den vorliegenden ärztlichen Befunden zeigten die Folgen der beiden Unfälle vom 29. Juni und 5. Juli 1992 einen günstigen Heilverlauf. Weil die weiterhin notwendigen neurologischen Verlaufskontrollen unfallfremder Natur seien und seit dem 17. August 1992 wieder eine volle Arbeitsfähigkeit bestehe, betrachte man die Behandlung als abgeschlossen; die Versicherungsleistungen würden eingestellt. In der Folge übernahm die SUVA nur mehr Leistungen im Zusammenhang mit der Narbenkorrektur im Gesicht. Am 24. August 1994 bestätigte die Versicherte dem Unfallversicherer, dass die ärztliche Behandlung beendet sei. Im August 1996 wurde der SUVA ein Bericht des Neurologen Dr. H._ vom 15. Juli 1996 an den neuen Hausarzt Dr. C._ zugestellt. Darin gelangte Dr. H._ zum Schluss, im Vordergrund stehe "ein Cervicalsyndrom bei Status nach Autounfall vom 05.07.92 mit wahrscheinlicher Commotio cerebri und Gesichtskontusion und Verstärkung von vorbestehenden Schwindelbeschwerden, sowie mit cervico-cephalen migräneartigen Kopfschmerzen". Im von ihm angefertigten EEG hätten sich keine epilepsiespezifischen Potentiale gezeigt, hingegen ein mittelschwerer Herd links Mitte bis vorne temporal. Die weitere Behandlung sollte sich auf das Zervikalsyndrom konzentrieren (Physiotherapie mit aktiven und passiven Massnahmen, medikamentöse Behandlung der Cervicocephalea). Als subjektive Angaben wurden Schwindelgefühle, Augenflimmern, Panikattacken, Nackenschmerzen und "Migräne bis zum Erbrechen", abnorme Ermüdbarkeit, vermehrtes Schlafbedürfnis sowie eine verminderte Belastbarkeit angeführt; hingegen wurde eine Störung von Gedächtnis oder Konzentration verneint. Die von der SUVA auf diese Rückfallmeldung hin vorgenommenen Abklärungen ergaben, dass die Versicherte bereits anfangs 1994 von ihrem damaligen Hausarzt Dr. D._ wegen im Sommer 1993 während dreier Wochen sowie erneut ab Mitte Dezember 1993 praktisch täglich auftretender Drehschwindel-Attacken von 10 bis 15 Minuten Dauer (kombiniert mit Tinnitus und leichter Hörminderung links) an den Neurologen Dr. G._ überwiesen worden war. Dieser erhob in seinem Bericht vom 6. Januar 1994 die (Verdachts-)Diagnose eines Morbus Menière und empfahl ein otologisches Konsilium. Am 7. Januar 1994 gelangte Dr. F._, Spezialarzt für Oto-Rhino-Laryngologie (ORL), zum gleichen Schluss, während der ORL-Spezialist Dr. T._ im Arztbericht vom 30. Juni 1995 ausführte, "die von der Patientin geklagten Beschwerden können auch durch meine neuerliche Untersuchung nicht objektiviert werden; insbesondere kann die Verdachtsdiagnose eines Morbus Menière nicht bestätigt werden". Der die Versicherte seit März 1996, d.h. nach ihrem Wohnortswechsel nach U._ behandelnde Hausarzt Dr. C._ legte im Bericht an die SUVA vom 13. Dezember 1996 dar, anfänglich hätten abdominale, internistische und vegetative Beschwerden im Vordergrund gestanden. Im Mai 1996 "klagte die Patientin zunehmend über Schwindelsymptomatik, Nackenverspannungsbeschwerden, z.T. funktionelle Beschwerden wie Platzangst und Ansätze zu Panikattacken". Die Überweisung an Dr. H._ sei zur Klärung der Frage erfolgt, ob die 1992 durch Dr. A._ diagnostizierte Epilepsie ausgeheilt sei. Ferner würden "viele Angaben der jetzigen Beschwerden [...] ja auch noch auf die Folgen eines HWS-Schleudertraumas hin[weisen] (Schwindel, z.T. psychische Symptome)". Wegen der Nackenbeschwerden habe er eine Physiotherapie angeordnet. Anlässlich der von SUVA-Kreisarzt Dr. O._ am 23. Januar 1997 durchgeführten Untersuchung gab die Versicherte an, sie leide nach wie vor unter "einem gewissen Schwindel wechselnder Intensität; bei starker körperlicher Beanspruchung (Jogging, intensives Velofahren) intensiviere sich dieser". Phasenweise (etwa ein- bis zweimal pro Woche) träten auch starke, fast migräneartige Kopfschmerzen auf. Zur vertieften Abklärung des Schwindels erfolgte am 9. Mai 1997 eine neurootologische Untersuchung durch die SUVA-Abteilung Arbeitsmedizin, welche aus rein ORL-ärztlicher Sicht eine volle Arbeitsfähigkeit ergab. Mit den zur Verfügung stehenden Untersuchungsmethoden sei es nicht gelungen, die subjektiven Schwindelbeschwerden (täglich ungefähr 5 bis 10 Anfälle unterschiedlicher Dauer) zu objektivieren. Bei der kreisärztlichen Untersuchung vom 24. Juli 1997 gab die Versicherte an, die Kopfschmerzen seien seit ihrer Schwangerschaft deutlich rückläufig, während der Schwindel sie weiterhin belasten würde; ganz im Vordergrund stünden die Panikattacken. Da diese anfallsweise Angststörung nicht auf eine bestimmte Umgebungssituation begrenzt sei und keine Phobien auszumachen seien, gelangte Kreisarzt Stellvertreter Dr. K._ (der sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich als "Nicht-Psychiater" bezeichnete) zur Vermutungsdiagnose einer Panikstörung. Die eindeutig als Unfallfolgen einzustufenden Commotio cerebri, Gesichtsverletzungen und Läsion der HWS seien weitgehend ausgeheilt und würden die Arbeitsfähigkeit nicht einschränken. Der Chirurg Dr. M._ vom SUVA-Ärzteteam Unfallmedizin kam in seiner ärztlichen Beurteilung vom 28. Januar 1998 auf Grund der Akten zum Schluss, dass eine natürliche Kausalität zwischen den geklagten, mehr als zwei Jahre nach den beiden Kollisionen aufgetretenen psychischen Beschwerden (Angstzustände mit Panikattacken) und den Verkehrsunfällen nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit angenommen werden könne. Gestützt darauf verneinte die SUVA einen Anspruch von P._ auf Unfallversicherungsleistungen mit Ausnahme weiterer Narbenkorrekturen (Verfügung vom 15. April 1998 und Einspracheentscheid vom 16. Juli 1998). Anlässlich der von SUVA-Kreisarzt Dr. O._ am 23. Januar 1997 durchgeführten Untersuchung gab die Versicherte an, sie leide nach wie vor unter "einem gewissen Schwindel wechselnder Intensität; bei starker körperlicher Beanspruchung (Jogging, intensives Velofahren) intensiviere sich dieser". Phasenweise (etwa ein- bis zweimal pro Woche) träten auch starke, fast migräneartige Kopfschmerzen auf. Zur vertieften Abklärung des Schwindels erfolgte am 9. Mai 1997 eine neurootologische Untersuchung durch die SUVA-Abteilung Arbeitsmedizin, welche aus rein ORL-ärztlicher Sicht eine volle Arbeitsfähigkeit ergab. Mit den zur Verfügung stehenden Untersuchungsmethoden sei es nicht gelungen, die subjektiven Schwindelbeschwerden (täglich ungefähr 5 bis 10 Anfälle unterschiedlicher Dauer) zu objektivieren. Bei der kreisärztlichen Untersuchung vom 24. Juli 1997 gab die Versicherte an, die Kopfschmerzen seien seit ihrer Schwangerschaft deutlich rückläufig, während der Schwindel sie weiterhin belasten würde; ganz im Vordergrund stünden die Panikattacken. Da diese anfallsweise Angststörung nicht auf eine bestimmte Umgebungssituation begrenzt sei und keine Phobien auszumachen seien, gelangte Kreisarzt Stellvertreter Dr. K._ (der sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich als "Nicht-Psychiater" bezeichnete) zur Vermutungsdiagnose einer Panikstörung. Die eindeutig als Unfallfolgen einzustufenden Commotio cerebri, Gesichtsverletzungen und Läsion der HWS seien weitgehend ausgeheilt und würden die Arbeitsfähigkeit nicht einschränken. Der Chirurg Dr. M._ vom SUVA-Ärzteteam Unfallmedizin kam in seiner ärztlichen Beurteilung vom 28. Januar 1998 auf Grund der Akten zum Schluss, dass eine natürliche Kausalität zwischen den geklagten, mehr als zwei Jahre nach den beiden Kollisionen aufgetretenen psychischen Beschwerden (Angstzustände mit Panikattacken) und den Verkehrsunfällen nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit angenommen werden könne. Gestützt darauf verneinte die SUVA einen Anspruch von P._ auf Unfallversicherungsleistungen mit Ausnahme weiterer Narbenkorrekturen (Verfügung vom 15. April 1998 und Einspracheentscheid vom 16. Juli 1998). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Februar 2000 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Februar 2000 ab. C. P._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Rückweisung der Sache an das kantonale Gericht zur "rechtskonformen vollständigen Abklärung des Sachverhaltes"; eventuell sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen (insbesondere eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung). Ferner seien die Kosten der mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten, am 22. März 2000 verfassten Expertise von Dr. N._, Spezialarzt für Neurologie, von der SUVA zu übernehmen. Der Privatgutachter bescheinigte darin einen Status nach Verkehrsunfällen vom 29. Juni und 5. Juli 1992 mit u.a. HWS-Distorsionen (beim zweiten Unfallereignis zusätzlich mit mässiggradiger traumatischer Hirnverletzung) sowie Verdacht auf Panikstörung und erachtete die beiden Unfälle als alleinige Ursache für die Nacken-/Kopfschmerzen bzw. zumindest als Mitursache für die Schwindelbeschwerden und verhaltensneurologischen Störungen. Des Weitern empfahl Dr. N._ u.a. für die "Einschätzung der Wertigkeit" der posttraumatisch aufgetretenen verhaltensneurologischen Störungen "eine eingehende neuropsychologische Abklärung", welche "mit einer ergänzenden psychiatrischen Begutachtung verknüpft werden" sollte. Während die SUVA und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichten, beantragt die als Mitinteressierte beigeladene Assura Kranken- und Unfallversicherung deren Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. August 2000 lehnte die Ausgleichskasse Schaffhausen das Gesuch der 1938 geborenen L._ um Anrechnung von Betreuungsgutschriften ab, weil die Gesuchstellerin das gesetzliche Erfordernis des gemeinsamen Haushaltes mit der von ihr betreuten Mutter, X._, nicht erfüllt habe. A. Mit Verfügung vom 17. August 2000 lehnte die Ausgleichskasse Schaffhausen das Gesuch der 1938 geborenen L._ um Anrechnung von Betreuungsgutschriften ab, weil die Gesuchstellerin das gesetzliche Erfordernis des gemeinsamen Haushaltes mit der von ihr betreuten Mutter, X._, nicht erfüllt habe. B. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. Januar 2001 ab. B. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. Januar 2001 ab. C. L._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien ihr halbe Betreuungsgutschriften anzurechnen (die andere Hälfte sei jeweils ihrer Schwägerin T._ gutzuschreiben, mit welcher zusammen sie X._ bis zu deren Tod am 13. Januar 2003 gepflegt habe). D. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gegen G._ wurde am 6. November 2000 eine Strafanzeige eingereicht wegen Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen gemäss Art. 87 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG; SR 831.10). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden eröffnete deshalb am 19. April 2001 eine Strafuntersuchung. Diese wurde am 1. März 2002 auf A._ ausgedehnt. Dieser war vom April 1996 bis ungefähr im Frühling 1997 zusammen mit G._ Gesellschafter in der einfachen Gesellschaft X._. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden stellte die Strafuntersuchung gegen A._ am 22. Mai 2002, mitgeteilt am 27. Mai 2002, wieder ein. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden stellte die Strafuntersuchung gegen A._ am 22. Mai 2002, mitgeteilt am 27. Mai 2002, wieder ein. B. A._ machte beim Untersuchungsrichteramt Chur am 26. Juni 2002 eine durch den Staat auszurichtende Entschädigung für anwaltliche Bemühungen geltend (Art. 161 Abs. 1 des Gesetzes über die Strafrechtspflege des Kantons Graubünden vom 8. Juni 1958; StPO). Der Untersuchungsrichter Chur lehnte dieses Entschädigungsbegehren am 2. Juli 2002 ab. Er führte aus, der Beizug eines Verteidigers sei aufgrund der Schwierigkeiten des Falles nicht gerechtfertigt gewesen und die Übernahme der Verteidigerkosten durch den Staat daher nicht begründet. Der Untersuchungsrichter Chur lehnte dieses Entschädigungsbegehren am 2. Juli 2002 ab. Er führte aus, der Beizug eines Verteidigers sei aufgrund der Schwierigkeiten des Falles nicht gerechtfertigt gewesen und die Übernahme der Verteidigerkosten durch den Staat daher nicht begründet. C. A._ reichte gegen diese Verfügung am 17. Juli 2002 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden, Beschwerdekammer, ein. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Weiter sollte ihm die anwaltliche Entschädigung ausgerichtet werden. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Festsetzung der Entschädigung an das Untersuchungsrichteramt Chur zurückzuweisen. Die Beschwerdekammer wies das Entschädigungsbegehren am 21. August 2002 ab. A._ habe die Untersuchung durch leichtfertiges Verhalten verursacht. Die Entschädigung sei dementsprechend zu verweigern. Die Beschwerdekammer wies das Entschädigungsbegehren am 21. August 2002 ab. A._ habe die Untersuchung durch leichtfertiges Verhalten verursacht. Die Entschädigung sei dementsprechend zu verweigern. D. A._ führt mit Eingabe vom 27. Dezember 2002 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt die Aufhebung des Entscheides der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft von Graubünden schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._ schloss im Jahr 1988 das Gymnasium mit der Matura (Typ E) ab. Hernach begann er mit einem Oekonomiestudium, das er im Jahr 1990 abbrach. In der Folge arbeitete er zunächst als unabhängiger selbständiger Apple Macintosh Supporter. Im Jahr 1995 stieg er bei der X._ AG als Arbeitnehmer ein, wo er insbesondere in den Bereichen Akquisition, Beratung und Verkauf tätig war. Im Jahr 1998 wechselte er zur Y._ AG, wo er seinen Verantwortungsbereich ausbauen konnte und seit Juli 2001 als "Business Development Manager" tätig ist. In den Jahren 1997 bis 1999 liess er sich als "Bachelor of Business Administration" (BBA) ausbilden, wobei die Steuerveranlagungsbehörden des Kantons Zürich die Kosten für den Lehrgang steuerlich als Weiterbildungskosten zum Abzug zuliessen. Im Einschätzungsverfahren der Steuerperiode 1999 machte M._ unter dem Titel "Berufsauslagen" unter anderem Weiterbildungs- und Umschulungskosten in der Höhe von Fr. 27'542.-- geltend, da er sich im Rahmen einer Weiterbildung bei der Z._-Schule berufsbegleitend zum "Master of Business Administration" (MBA) habe ausbilden lassen. Neben dem Schulgeld in der Höhe von Fr. 16'850.-- waren in dieser Summe auch Fr. 5'742.-- für einen Computer sowie Fr. 4'950.--für ein Lernzimmer in seiner Privatwohnung enthalten. Das Kantonale Steueramt Zürich stellte dem Steuerpflichtigen am 23. Januar 2001 die Einschätzung für die direkte Bundessteuer 1999 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 117'700.-- zu, wobei statt der deklarierten Weiterbildungs- und Umschulungskosten lediglich ein Pauschalabzug in der Höhe von Fr. 400.-- berücksichtigt worden war. Gegen die am 18. Mai 2001 formell eröffnete Steuerveranlagung erhob M._ in der Folge Einsprache, die vom kantonale Steueramt am 11. Januar 2002 abgewiesen wurde. Das Kantonale Steueramt Zürich stellte dem Steuerpflichtigen am 23. Januar 2001 die Einschätzung für die direkte Bundessteuer 1999 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 117'700.-- zu, wobei statt der deklarierten Weiterbildungs- und Umschulungskosten lediglich ein Pauschalabzug in der Höhe von Fr. 400.-- berücksichtigt worden war. Gegen die am 18. Mai 2001 formell eröffnete Steuerveranlagung erhob M._ in der Folge Einsprache, die vom kantonale Steueramt am 11. Januar 2002 abgewiesen wurde. B. Eine gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wurde von der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich am 9. April 2003 abgewiesen. Die Rekurskommission erwog im Wesentlichen, die Kosten des MBA-Lehrgangs seien nicht als Weiterbildungs-, sondern als Ausbildungskosten zu qualifizieren und damit steuerlich nicht abziehbar. Sie könnten auch nicht als abziehbare Berufsaufstiegskosten gewertet werden, weil sie nicht im Hinblick auf den Aufstieg im angestammten Beruf geleistet worden seien; vielmehr habe die MBA-Ausbildung dem Steuerpflichtigen einen Karrieresprung in eine andere, höhere Berufsstellung ermöglicht. B. Eine gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wurde von der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich am 9. April 2003 abgewiesen. Die Rekurskommission erwog im Wesentlichen, die Kosten des MBA-Lehrgangs seien nicht als Weiterbildungs-, sondern als Ausbildungskosten zu qualifizieren und damit steuerlich nicht abziehbar. Sie könnten auch nicht als abziehbare Berufsaufstiegskosten gewertet werden, weil sie nicht im Hinblick auf den Aufstieg im angestammten Beruf geleistet worden seien; vielmehr habe die MBA-Ausbildung dem Steuerpflichtigen einen Karrieresprung in eine andere, höhere Berufsstellung ermöglicht. C. M._ hat am 10. Juni 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der Einspracheentscheid des Kantonalen Steueramtes vom 11. Januar 2002 sowie der Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich vom 9. April 2003 seien aufzuheben und die Weiterbildungskosten für den MBA-Lehrgang sowie die damit verbundenen notwendigen Aufwendungen für Arbeitszimmer und Computer seien zum Abzug zuzulassen; demzufolge sei das steuerbare Einkommen auf Fr. 90'600.-- festzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung macht der Beschwerdeführer geltend, er sei in sämtlichen Funktionen immer im Wesentlichen als Verkäufer tätig gewesen. Ein Karrieresprung sei mit der MBA-Ausbildung nicht erfolgt. Vielmehr habe sich die Ausbildung als notwendig erwiesen, um den gestiegenen Anforderungen der Kunden gerecht werden zu können. Er sei lediglich vom qualifizierten Verkäufer zum Meisterverkäufer in einer spezialisierten Branche aufgestiegen. Er habe sich mit anderen Worten lediglich in seinem angestammten Beruf weitergebildet. C. M._ hat am 10. Juni 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der Einspracheentscheid des Kantonalen Steueramtes vom 11. Januar 2002 sowie der Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich vom 9. April 2003 seien aufzuheben und die Weiterbildungskosten für den MBA-Lehrgang sowie die damit verbundenen notwendigen Aufwendungen für Arbeitszimmer und Computer seien zum Abzug zuzulassen; demzufolge sei das steuerbare Einkommen auf Fr. 90'600.-- festzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung macht der Beschwerdeführer geltend, er sei in sämtlichen Funktionen immer im Wesentlichen als Verkäufer tätig gewesen. Ein Karrieresprung sei mit der MBA-Ausbildung nicht erfolgt. Vielmehr habe sich die Ausbildung als notwendig erwiesen, um den gestiegenen Anforderungen der Kunden gerecht werden zu können. Er sei lediglich vom qualifizierten Verkäufer zum Meisterverkäufer in einer spezialisierten Branche aufgestiegen. Er habe sich mit anderen Worten lediglich in seinem angestammten Beruf weitergebildet. D. Die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich und das Kantonale Steueramt Zürich beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, den angefochtenen Entscheid zu bestätigen. Sie weist in ihrer Vernehmlassung vom 11. September 2003 insbesondere darauf hin, dass die MBA-Ausbildung keinen unmittelbaren Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf als "Senior Sales Representative" habe. Vielmehr ermögliche die Ausbildung in objektiver Hinsicht dem Beschwerdeführer einen Karrieresprung in eine andere, höhere Berufsstellung. D. Die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich und das Kantonale Steueramt Zürich beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, den angefochtenen Entscheid zu bestätigen. Sie weist in ihrer Vernehmlassung vom 11. September 2003 insbesondere darauf hin, dass die MBA-Ausbildung keinen unmittelbaren Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf als "Senior Sales Representative" habe. Vielmehr ermögliche die Ausbildung in objektiver Hinsicht dem Beschwerdeführer einen Karrieresprung in eine andere, höhere Berufsstellung. E. Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 29. Oktober 2003 ein Gesuch um einen zweiten Schriftenwechsel eingereicht und gleichzeitig unaufgefordert zu den Ausführungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung Stellung genommen; zudem weist er auf "diverse Verfügungen in gleichartigen Fällen" hin. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder) ermittelt gegen verschiedene Personen wegen Vermögens- und Steuerdelikten. X._ wird in diesem Zusammenhang Beihilfe vorgeworfen. Auf Ersuchen der deutschen Behörden vom 21. Februar 2002 hin bewilligte die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) mit Schlussverfügung vom 9. Januar 2003 diverse Rechtshilfemassnahmen, darunter die Herausgabe von Bankinformationen. Einen von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss vom 6. März 2003 ab. A. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder) ermittelt gegen verschiedene Personen wegen Vermögens- und Steuerdelikten. X._ wird in diesem Zusammenhang Beihilfe vorgeworfen. Auf Ersuchen der deutschen Behörden vom 21. Februar 2002 hin bewilligte die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) mit Schlussverfügung vom 9. Januar 2003 diverse Rechtshilfemassnahmen, darunter die Herausgabe von Bankinformationen. Einen von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss vom 6. März 2003 ab. B. Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 16. April 2003 und dem Antrag um Aufhebung des angefochtenen Entscheides an das Bundesgericht. Die BAK IV sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassungen je ausdrücklich verzichtet. Das Bundesamt für Justiz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 30. Oktober 1993 fuhr E._ um 19.20 Uhr, als es bereits dunkel war, als Lenker eines Personenwagens VW Golf in Begleitung von F._ und G._ auf dem Autobahnzubringer von Reichenburg in Richtung Tuggen. Die Fahrbahn war trocken. Die Geschwindigkeit ist auf diesem Strassenstück, das eine Breite von sieben Metern aufweist, auf 80 km/h beschränkt. In den Autobahnzubringer mündet von rechts die vortrittsbelastete Speerstrasse ein. Als E._ auf die Einmündung zufuhr, bog ein bis heute unbekannt gebliebener Fahrzeuglenker mit langsamer Geschwindigkeit vor ihm in den Autobahnzubringer ein. E._ wich nach links auf die Gegenfahrbahn aus, musste aber wegen eines entgegenkommenden, von H._ gelenkten Fahrzeuges wieder auf die andere Strassenhälfte ausweichen, wobei sein Wagen ins Schleudern geriet, nach rechts von der Fahrbahn abkam, dort mit einem Wildzaun kollidierte und sich überschlug. F._, der auf dem Beifahrersitz sass, wurde aus dem Fahrzeug geschleudert und zog sich schwere Rückenverletzungen zu. Eine gegen E._ eröffnete Strafuntersuchung wurde am 12. Januar 1994 eingestellt. Eine gegen E._ eröffnete Strafuntersuchung wurde am 12. Januar 1994 eingestellt. B. F._ ist bei der Versicherung B._ obligatorisch gegen Unfall versichert. Diese Gesellschaft kam für die Heilungskosten, Entschädigungen und Renten auf. Gemäss Art. 41 UVG (Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20. März 1981; SR 832.20) trat sie insoweit in die Ansprüche des Versicherten gegenüber einem für den Unfall haftenden Dritten ein. Gestützt auf diese Bestimmung machte sie mit Schreiben vom 19. Mai 1995 gegenüber der Versicherung der Halterin des VW Golf eine Forderung von rund zwei Millionen Franken geltend. Die Halter-Haftpflichtversicherin, die später von der Versicherung A._ übernommene Versicherung D_, bestritt eine Zahlungspflicht. B. F._ ist bei der Versicherung B._ obligatorisch gegen Unfall versichert. Diese Gesellschaft kam für die Heilungskosten, Entschädigungen und Renten auf. Gemäss Art. 41 UVG (Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20. März 1981; SR 832.20) trat sie insoweit in die Ansprüche des Versicherten gegenüber einem für den Unfall haftenden Dritten ein. Gestützt auf diese Bestimmung machte sie mit Schreiben vom 19. Mai 1995 gegenüber der Versicherung der Halterin des VW Golf eine Forderung von rund zwei Millionen Franken geltend. Die Halter-Haftpflichtversicherin, die später von der Versicherung A._ übernommene Versicherung D_, bestritt eine Zahlungspflicht. C. Die Versicherung B._ reichte am 15. September 1997 Klage gegen die Versicherung A._ auf Zahlung von Fr. 1'979'300.80 nebst 5 % Zins seit 19. Mai 1995 ein. Das Bezirksgericht March schränkte das Verfahren auf gemeinsames Begehren der Parteien vorläufig auf die Frage der Haftung der Beklagten ein. Mit Urteil vom 19. Dezember 2000 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Es kam zum Ergebnis, dass gemäss Art. 59 Abs. 1 SVG (Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958; SR 741.01) keine Haftpflicht der Fahrzeughalterin bestehe. Die Klägerin reichte Berufung und Rekurs beim Kantonsgericht des Kantons Schwyz ein. Im Rahmen des kantonsgerichtlichen Verfahrens verkündete die Klägerin dem Fonds C._ den Streit. Dieser erklärte mit Eingabe vom 29. März 2001 sich als Nebenintervenient am Verfahren zu beteiligen. Mit Vorurteil vom 18. Juni 2002 hob das Kantonsgericht den Entscheid des Bezirksgerichts auf und stellte fest, dass die Beklagte im Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom 30. Oktober 1993 grundsätzlich hafte; es wies die Streitsache zur Neubeurteilung der Anträge gemäss Klage vom 15. September 1997 an das Bezirksgericht zurück. Die Klägerin reichte Berufung und Rekurs beim Kantonsgericht des Kantons Schwyz ein. Im Rahmen des kantonsgerichtlichen Verfahrens verkündete die Klägerin dem Fonds C._ den Streit. Dieser erklärte mit Eingabe vom 29. März 2001 sich als Nebenintervenient am Verfahren zu beteiligen. Mit Vorurteil vom 18. Juni 2002 hob das Kantonsgericht den Entscheid des Bezirksgerichts auf und stellte fest, dass die Beklagte im Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom 30. Oktober 1993 grundsätzlich hafte; es wies die Streitsache zur Neubeurteilung der Anträge gemäss Klage vom 15. September 1997 an das Bezirksgericht zurück. D. Die Versicherung A._ hat das Vorurteil des Kantonsgerichts mit Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten. Mit der vorliegenden Beschwerde beantragt sie die Aufhebung dieses Entscheides. Die Versicherung B._ beantragt in ihrer Vernehmlassung, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Der Nebenintervenient erklärt in seiner Eingabe vom 17. Dezember 2002, sich den Ausführungen der Beschwerdegegnerin in deren Vernehmlassung vollumfänglich anzuschliessen. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war bis zum 31. Dezember 1993 beim C._ Institut im Kanton Aargau angestellt. Nach einem tätlichen Angriff auf einen Mitarbeiter des C._ Instituts wurde ihm am 2. Februar 1994 der Zutritt zum gesamten Gelände des C._ Instituts verboten. Im Frühjahr 1999 fing er an, regelmässig und stundenlang auf dem Parkplatz des C._ Instituts auf A._, den Direktor des C._ Instituts, und auf B._, den Stabschef beim C._ Institut, zu warten, um mit ihnen über eine Wiederanstellung zu diskutieren. Im Zeitraum zwischen Februar 1999 und April 2000 begab er sich zu diesem Zweck 126 Mal auf den Parkplatz des C._ Instituts. Beiden Männern fuhr er mehrmals mit dem Auto hinterher. Als sich B._ am 23. April 1999 wiederum auf dem Parkplatz des C._ Instituts weigerte, mit ihm zu sprechen, antwortete X._, er garantiere ihm, er werde mit ihm sprechen müssen, sei es im Spital, auf dem Polizeiposten, vor Gericht oder sonst wo. Im Laufe eines Telefongesprächs vom 27. April 1999 mit Prof. D._ sagte X._, er werde eine Pistole nehmen und Leute erschiessen, wenn er Krebs habe. Prof. D._ gab diese Information an A._ weiter, den er als Exponenten des C._ Instituts für bedroht hielt. Diesen erschreckte die Drohung derart, dass er sich von einem Leibwächter beschützen liess und seine Vorlesungen mit einer kugelsicheren Weste gab. A. X._ war bis zum 31. Dezember 1993 beim C._ Institut im Kanton Aargau angestellt. Nach einem tätlichen Angriff auf einen Mitarbeiter des C._ Instituts wurde ihm am 2. Februar 1994 der Zutritt zum gesamten Gelände des C._ Instituts verboten. Im Frühjahr 1999 fing er an, regelmässig und stundenlang auf dem Parkplatz des C._ Instituts auf A._, den Direktor des C._ Instituts, und auf B._, den Stabschef beim C._ Institut, zu warten, um mit ihnen über eine Wiederanstellung zu diskutieren. Im Zeitraum zwischen Februar 1999 und April 2000 begab er sich zu diesem Zweck 126 Mal auf den Parkplatz des C._ Instituts. Beiden Männern fuhr er mehrmals mit dem Auto hinterher. Als sich B._ am 23. April 1999 wiederum auf dem Parkplatz des C._ Instituts weigerte, mit ihm zu sprechen, antwortete X._, er garantiere ihm, er werde mit ihm sprechen müssen, sei es im Spital, auf dem Polizeiposten, vor Gericht oder sonst wo. Im Laufe eines Telefongesprächs vom 27. April 1999 mit Prof. D._ sagte X._, er werde eine Pistole nehmen und Leute erschiessen, wenn er Krebs habe. Prof. D._ gab diese Information an A._ weiter, den er als Exponenten des C._ Instituts für bedroht hielt. Diesen erschreckte die Drohung derart, dass er sich von einem Leibwächter beschützen liess und seine Vorlesungen mit einer kugelsicheren Weste gab. B. Das Bezirksgericht Baden wies am 11. April 2000 die gegen X._ wegen Drohung und Nötigung erhobene Anklage vom 19. Oktober 1999 zurück. Daraufhin erstattete die Staatsanwaltschaft eine Zusatzanklage. Am 16. Oktober 2001 sprach das Bezirksgericht X._ mit der Begründung frei, der Anklagegrundsatz sei nicht eingehalten worden. Am 26. März 2002 hob das Obergericht auf Berufung der Staatsanwaltschaft das Urteil vom 16. Oktober 2001 auf und wies die Sache zu materieller Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Das Bezirksgericht Baden sprach darauf X._ am 20. August 2002 von der Anklage der mehrfachen Nötigung frei und verurteilte ihn wegen mehrfacher Drohung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwei Monaten. Auf Berufung des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft hin sprach das Obergericht des Kantons Aargau X._ am 21. Januar 2003 von der Anklage in einem Punkt frei, erkannte ihn jedoch der mehrfachen Nötigung und der mehrfachen Drohung schuldig. Es bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil. Auf Berufung des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft hin sprach das Obergericht des Kantons Aargau X._ am 21. Januar 2003 von der Anklage in einem Punkt frei, erkannte ihn jedoch der mehrfachen Nötigung und der mehrfachen Drohung schuldig. Es bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei im Schuld- und im Strafpunkt aufzuheben. Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt in der Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ (geb. 1979) am 17. Oktober 2002 wegen einfacher Körperverletzung, mehrfacher versuchter Erpressung, mehrfacher Nötigung und Fälschung von Ausweisen zu 8 Monaten Gefängnis und 5 Jahren Landesverweisung. Gleichzeitig ordnete es den Vollzug zweier Urteile aus dem Jahre 2001 an. X._ verbüsste diese Freiheitsstrafen sowie 19 Tage Haft, die in zwei Bussenumwandlungsentscheiden verhängt worden waren. A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ (geb. 1979) am 17. Oktober 2002 wegen einfacher Körperverletzung, mehrfacher versuchter Erpressung, mehrfacher Nötigung und Fälschung von Ausweisen zu 8 Monaten Gefängnis und 5 Jahren Landesverweisung. Gleichzeitig ordnete es den Vollzug zweier Urteile aus dem Jahre 2001 an. X._ verbüsste diese Freiheitsstrafen sowie 19 Tage Haft, die in zwei Bussenumwandlungsentscheiden verhängt worden waren. B. Die Strafvollzugskommission des Kantons Basel-Stadt verfügte am 25. November 2002 die bedingte Entlassung frühestens auf den 4. Februar 2003 unter der Bedingung, dass die Ausweisung aus der Schweiz unmittelbar im Anschluss an die Strafverbüssung gewährleistet sei. Die aufschiebende Wirkung eines allfälligen Rekurses wurde entzogen. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht wies am 18. März 2003 den Rekurs von X._ ab. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht wies am 18. März 2003 den Rekurs von X._ ab. C. Dieser erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und ihm sei der probeweise Aufschub der Landesverweisung zu gewähren. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1954 geborene X._ ist seit 1979 als Direktionssekretärin bei der Firma Y._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 30. Oktober 1990 geriet sie als Lenkerin des zweithintersten Personenwagens in einen Auffahrunfall mit fünf Fahrzeugen. Im gleichentags aufgesuchten Spital A._ wurden ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) sowie eine Kniekontusion links diagnostiziert (Bericht vom 30. Oktober 1990; Arztzeugnis UVG des Hausarztes Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, vom 9. November 1990). Ab 5. November 1990 ging sie ihrer Arbeit zu 50 % und ab 12. November 1990 wiederum im angestammten Umfang von 70 % nach. Am 21. November 1991 meldete die Arbeitgeberin der SUVA mit der Begründung, X._ habe erneut Schmerzen im Nackenbereich verspürt, einen ersten Rückfall. Der Unfallversicherer übernahm hierauf, namentlich nach Einholung von Berichten des Dr. med. C._, Facharzt FMH für Innere Medizin, spez. Rheumaerkrankungen, vom 7. August und 9. November 1992, die Kosten für zwölf Physiotherapiesitzungen sowie eines Spezialkissens. Am 28.Dezember 1992 bestätigte X._ gegenüber der SUVA die Beendigung der ärztlichen Behandlung. Auf eine zweite Rückfallmeldung vom 2. Februar 1996 hin wurden Röntgenbefunde der HWS sowie des linken Knies erhoben (Berichte des Zentrums D._ vom 22. Februar, 13.März und 20. Juni 1996). Gestützt darauf lehnte die SUVA eine Leistungserbringung hinsichtlich der geltend gemachten Kniebeschwerden am 17. Juli 1996 ab. Mit Meldung vom 27. Oktober 1997 orientierte die Arbeitgeberin über einen dritten Rückfall. Die SUVA zog einen Zwischenbericht des Dr.med. B._ vom 26. November 1997 sowie kreisärztliche Untersuchungsberichte des Dr. med. E._ vom 25. Februar 1998 und des Dr. med. J._ vom 9. April 1998 bei. Mangels Kausalität zwischen den aktuell bestehenden Beschwerden und dem versicherten Unfall verneinte sie einen Anspruch auf Versicherungsleistungen (Verfügung vom 21. Oktober 1998). Daran hielt sie nach Einsprache, in Berücksichtigung der Schlussfolgerungen einer Stellungnahme des Dr. med. F._, Spezialarzt FMH für Neurologie FMH, vom 29. Januar 1999 zuhanden des Hausarztes, eines Untersuchungsberichts des Instituts für medizinische Radiologie und Nuklearmedizin, Klinik G._, vom 4. Oktober 1999 sowie eines Gutachtens des lic. phil. H._, Fachpsychologe für Neuropsychologie FSP, Neuropsychologisches Institut (NPI), vom 30. Dezember 1999, mit Entscheid vom 19. April 2000 fest. Mit Meldung vom 27. Oktober 1997 orientierte die Arbeitgeberin über einen dritten Rückfall. Die SUVA zog einen Zwischenbericht des Dr.med. B._ vom 26. November 1997 sowie kreisärztliche Untersuchungsberichte des Dr. med. E._ vom 25. Februar 1998 und des Dr. med. J._ vom 9. April 1998 bei. Mangels Kausalität zwischen den aktuell bestehenden Beschwerden und dem versicherten Unfall verneinte sie einen Anspruch auf Versicherungsleistungen (Verfügung vom 21. Oktober 1998). Daran hielt sie nach Einsprache, in Berücksichtigung der Schlussfolgerungen einer Stellungnahme des Dr. med. F._, Spezialarzt FMH für Neurologie FMH, vom 29. Januar 1999 zuhanden des Hausarztes, eines Untersuchungsberichts des Instituts für medizinische Radiologie und Nuklearmedizin, Klinik G._, vom 4. Oktober 1999 sowie eines Gutachtens des lic. phil. H._, Fachpsychologe für Neuropsychologie FSP, Neuropsychologisches Institut (NPI), vom 30. Dezember 1999, mit Entscheid vom 19. April 2000 fest. B. Im dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern angehobenen Beschwerdeverfahren liess X._ ein Privatgutachten des Dr. med. I._, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 6.Dezember 2000 einreichen. Nachdem das Gericht einen Ergänzungsbericht vom 2. Juli 2001 einverlangt hatte, wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 5. Juli 2002). B. Im dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern angehobenen Beschwerdeverfahren liess X._ ein Privatgutachten des Dr. med. I._, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 6.Dezember 2000 einreichen. Nachdem das Gericht einen Ergänzungsbericht vom 2. Juli 2001 einverlangt hatte, wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 5. Juli 2002). C. X._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen gemäss UVG auszurichten. Ferner sei sie gestützt auf Art. 6 EMRK persönlich zu befragen. Während Vorinstanz und SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialver-sicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der am 6. Februar 1945 in Jamaika geborene und am 11. Mai 1981 in Miami verstorbene Bob Marley war ein weltweit bekannter Sänger von Reggae-Musik. Im Jahre 1978 gab er zusammen mit seiner Gruppe ein Open-Air-Konzert in Santa Barbara in Kalifornien. Der Schweizer Fotograf X._ besuchte dieses Konzert und machte mehrere fotografische Aufnahmen. Eines dieser Schwarzweissfotos zeigt Bob Marley von der linken Seite vor unscharfem Hintergrund. Sichtbar ist der Oberkörper des Sängers, der in der linken Hand ein Mikrofon nahe vor den geöffneten Mund hält. Auffallend ist die Frisur von Bob Marley, dessen Haare ungefähr einen Viertel des ganzen Fotos ausfüllen. Die schwarzen langen Haare sind in zahlreiche Strähnen (Rasta-Locken) gedreht, die - aufgrund einer schnellen Kopfbewegung - konzentrisch vom Kopf abstehen und so an die Umrisse des Wurzelstocks eines Baumes erinnern. Eine dieser Strähnen befindet sich etwa auf Augenhöhe in horizontaler Lage und wirft einen vom Ohr bis zur Nasenspitze reichenden, relativ breiten schwarzen Schatten auf das sonst hellfarbige Gesicht des Sängers. Das beschriebene Foto wurde von X._ unter Umständen, die zwischen den Parteien streitig sind, der Keystone Press AG übergeben und bei deren Niederlassung in London archiviert. Nachdem die Londoner Niederlassung von "The Hulton-Deutsch Collection" übernommen worden war, überliess diese das Foto der Y._ AG mit Sitz im Kanton Zürich zur Herstellung von Postern. B. Im September 2000 erhob X._ beim Obergericht des Kantons Zürich Klage gegen die Y._ AG mit den folgenden Begehren: 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, gegenüber dem Kläger bekanntzugeben und offen zu legen: 1.1 Die Höhe der Druckauflage des von der Beklagten weltweit angebotenen Posters "Bob Marley", hergestellt ab dem 1978 entstandenen Foto des Klägers; 1.2 den Herstellungs- sowie den Verkaufspreis pro Exemplar dieses Posters; 1.3 weitere Verwendungen des Fotos des Klägers durch die Beklagte z.B. als Postkarte, Buchillustration, Zeitungsillustration sowie in den elektronischen Medien; 1.4 die Höhe der jeweiligen Druckauflage der einzelnen, von der Beklagten noch nachzuweisenden Verwendungsarten; 1.5 den jeweiligen Herstellungs- und Verkaufspreis pro Exemplar der einzelnen, von der Beklagten noch nachzuweisenden Verwendungsarten. 1.6 Namen und Adressen der von ihr belieferten Wiederverkäufer und Internet-Anbieter; 1.7 alle Gewinne, die mit dem vom Foto des Klägers hergestellten Poster sowie anderen Verwendungsarten erzielt wurden; 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, 2.1 dem Kläger eine Lizenzgebühr von mindestens 10% des Verkaufspreises pro gedrucktem Exemplar des Posters und anderer, durch die Beklagte nachzuweisender Verwertungsarten zu entrichten; 2.2 den bisher erzielten Gewinn aus der gesamten Nutzung des Werkes des Klägers an den Kläger herauszugeben. 3. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger für die unberechtigte Nutzung seines Werkes für die verschiedenen Verwendungsarten auf der Basis "Preisempfehlung für Bildhonorare der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Bildagenturen und -archive" (nach vorläufiger Berechnung, ohne Verletzerzuschlag) im Betrag von Fr. 57'342.50 angemessen zu entschädigen. 4. Die Beklagte sei weiter zu verpflichten, dem Kläger eine angemessene Entschädigung gemäss vorläufiger Berechnung in Höhe von mindestens Fr. 3'648.-- wegen widerrechtlicher Verwendung im Internet zu entrichten. 4.1 Für die definitive Berechnung seien die entsprechenden Tarife der Verwertungsgesellschaft ProLitteris, Zürich, beizuziehen. 5. Die Beklagte sei ebenfalls zu verpflichten, dem Kläger 5% Zins, berechnet vom Datum der Geltendmachung seiner Ansprüche mit Brief vom 18. Mai 1999 zu zahlen. 6. Es sei festzustellen, dass der Kläger in seinen urheberpersönlichkeitsrechtlichen Verhältnissen verletzt worden ist; nämlich in seinem Recht auf Anerkennung der Urheberschaft durch Unterdrückung seines Namens als Urheber des Fotos, sowie in seinem ausschliesslichen Recht, darüber zu bestimmen, ob, wann und wie das Werk geändert werden kann, wie etwa durch (hier: unbefugten Eingriff mittels) Kolorierung. 7. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger für diese Verletzung in seinen urheberpersönlichkeitsrechtlichen Verhältnissen unter dem Titel der Genugtuung den Betrag von Fr. 2'000.-- zu entrichten. 8. Es sei der Beklagten zu verbieten, Veröffentlichungen ab dem Foto des Klägers ohne dessen Einverständnis und ohne Nennung seines Namens in gedruckten oder in elektronischen Medien zu publizieren oder publizieren zu lassen. 9. Vorsorglich wird der Antrag gestellt, einen Sachverständigen beizuziehen zur Bestimmung des Ur- und des Reproduktionsnegativs. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beklagten." Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Sie erhob verschiedene rechtliche und tatsächliche Einwände sowie die Einrede der Verjährung. Mit Urteil vom 13. März 2003 wies das Obergericht die Klage ab. In der Urteilsbegründung erklärte es die Einrede der Verjährung für unbegründet und nahm zu den rechtlichen Einwänden der Beklagten insoweit Stellung, als es sich deren Auffassung anschloss, dass dem Foto des Klägers keine Werkqualität im Sinne von Art. 2 URG zukomme. C. Mit Berufung beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung und zur Behandlung der gestellten Rechtsbegehren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der britische Staatsangehörige C.B._ hatte seinen Wohnsitz vom 11. Januar 1990 bis zum 29. Februar 1996 im Kanton Schwyz. Er ging einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nach, als leitender Direktor der X._ AG, W._. Im Jahre 1994 heiratete er die schweizerische Staatsangehörige A.B._, mit der er seither in ungetrennter Ehe lebt. Das Ehepaar zog am 29. Februar 1996 ins Ausland. A. Der britische Staatsangehörige C.B._ hatte seinen Wohnsitz vom 11. Januar 1990 bis zum 29. Februar 1996 im Kanton Schwyz. Er ging einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nach, als leitender Direktor der X._ AG, W._. Im Jahre 1994 heiratete er die schweizerische Staatsangehörige A.B._, mit der er seither in ungetrennter Ehe lebt. Das Ehepaar zog am 29. Februar 1996 ins Ausland. B. Mit Veranlagungsverfügung vom 10. April 2001 wurde C.B._ für die direkte Bundessteuer der Periode 1993/1994 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 835'200.-- eingeschätzt. Dabei wurden abweichend von der Selbstdeklaration Verluste von Fr. 157'417.-- (1991) und Fr. 804'293.-- (1992) aus seiner Mitgliedschaft als "underwriting member" "und member" (sog. "name") beim Versicherungsmarkt Lloyd's of London nicht zum Abzug zugelassen. Für die direkte Bundessteuer der Periode 1995/96 (Bezugszeit vom 1. Januar 1995 bis 29. Februar 1996) wurden die Eheleute B._ mit Verfügung vom gleichen Tag mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 1'621'800.-- (satzbestimmend Fr. 1'701'800.--) veranlagt. Dabei wurden die Verluste aus dem Engagement bei Lloyd's in der Höhe von Fr. 941'453.-- (1993) und Fr. 529'410.-- (1994) wiederum nicht zum Abzug zugelassen. Mit Entscheid vom 10. Oktober 2001 wies die Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer Schwyz die von den Steuerpflichtigen gegen diese Veranlagungen erhobenen Einsprachen ab. Gegen diesen Entscheid beschwerten sich die Steuerpflichtigen beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Mit Entscheid vom 18. April 2002 wies dieses die Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 10. Oktober 2001 wies die Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer Schwyz die von den Steuerpflichtigen gegen diese Veranlagungen erhobenen Einsprachen ab. Gegen diesen Entscheid beschwerten sich die Steuerpflichtigen beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Mit Entscheid vom 18. April 2002 wies dieses die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 27. Juni 2002 beantragen C. und A. B._ dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und ihr steuerbares Einkommen für die direkte Bundessteuer sei für die Steuerperiode 1993/94 satzbestimmend mit Fr. 355'333.-- und steuerbar im Kanton Schwyz bzw. in der Schweiz mit Fr. 260'115.-- und für die Steuerperiode 1995/96 satzbestimmend mit Fr. 967'418.-- und steuerbar im Kanton Schwyz bzw. in der Schweiz mit Fr. 887'481.-- zu veranlagen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, die Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer Schwyz und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 21. Mai 2002 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) die Vermittlungsfähigkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung des 1964 geborenen S._, Psychologe mit Hochschulabschluss, für die Zeit ab 7. September 2001. A. Mit Verfügung vom 21. Mai 2002 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) die Vermittlungsfähigkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung des 1964 geborenen S._, Psychologe mit Hochschulabschluss, für die Zeit ab 7. September 2001. B. In teilweiser Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügung vom 21. Mai 2002 auf, soweit sie nicht den Zeitraum vom 12. Oktober bis 16. November 2001 betrifft, und stellte fest, dass S._ vom 7. September bis 11. Oktober 2001 und ab 17. November 2001 für eine 50 %-Stelle vermittlungsfähig sei, wobei die Vermittlungsfähigkeit vom 12. Februar bis 21. Mai 2002 (Verfügungszeitpunkt) unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Prüfung stehe, ob die Tätigkeit für die X._ AG als Zwischenverdiensttätigkeit anerkannt werden könne (Entscheid vom 25. März 2003). B. In teilweiser Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügung vom 21. Mai 2002 auf, soweit sie nicht den Zeitraum vom 12. Oktober bis 16. November 2001 betrifft, und stellte fest, dass S._ vom 7. September bis 11. Oktober 2001 und ab 17. November 2001 für eine 50 %-Stelle vermittlungsfähig sei, wobei die Vermittlungsfähigkeit vom 12. Februar bis 21. Mai 2002 (Verfügungszeitpunkt) unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Prüfung stehe, ob die Tätigkeit für die X._ AG als Zwischenverdiensttätigkeit anerkannt werden könne (Entscheid vom 25. März 2003). C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, seine Vermittlungsfähigkeit sei vom 7. September 2001 bis 25. Juni 2002 "auf 70 %, allermindestens aber auf 60 % einer Vollzeitbeschäftigung" und in der Zeit vom 26. Juni 2002 bis zum Ende der Rahmenfrist "auf 100 % festzusetzen". Das AWA verweist in seiner Stellungnahme auf die Verfügung vom 21. Mai 2002 und äussert die Ansicht, die Feststellung des kantonalen Gerichts, wonach S._ vom 7. September bis 11. Oktober 2001 und ab 17. November 2001 für eine 50 %-Stelle vermittlungsfähig gewesen sei, sei theoretischer Natur, weil die objektiven Chancen einer Anstellung in Anbetracht der unregelmässigen Absenzen sehr gering gewesen seien. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._, geb. 1958, meldete sich am 25. Mai 1998 unter Hinweis auf seit 1993 bestehende gesundheitliche Beeinträchtigungen (u.a. Schmerzen an Rücken und Bein) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in beruflich-erwerblicher und medizinischer Hinsicht, worunter ein von der Verwaltung angeordnetes Gutachten des Dr. med. V._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 4. Dezember 1998, verneinte die IV-Stelle Bern am 4. Juni 1999 verfügungsweise den Anspruch auf Massnahmen beruflicher Art und auf eine Invalidenrente. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 2. Juni 2000 liess sich H._, nunmehr vertreten durch F._, erneut zum Leistungsbezug anmelden. Mit Vorbescheid vom 28. Juni 2000 teilte die IV-Stelle mit, dass auf das Leistungsbegehren nicht eingetreten werde, da auf Grund der Akten keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes in anspruchserheblicher Weise glaubhaft gemacht sei. Am 15. August 2000 erliess die Verwaltung eine auf Nichteintreten lautende Verfügung. Am 2. Juni 2000 liess sich H._, nunmehr vertreten durch F._, erneut zum Leistungsbezug anmelden. Mit Vorbescheid vom 28. Juni 2000 teilte die IV-Stelle mit, dass auf das Leistungsbegehren nicht eingetreten werde, da auf Grund der Akten keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes in anspruchserheblicher Weise glaubhaft gemacht sei. Am 15. August 2000 erliess die Verwaltung eine auf Nichteintreten lautende Verfügung. B. In Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügung vom 15. August 2000 auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über die Neuanmeldung vom 2. Juni 2000 neu verfüge (Entscheid vom 15. August 2001). B. In Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügung vom 15. August 2000 auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über die Neuanmeldung vom 2. Juni 2000 neu verfüge (Entscheid vom 15. August 2001). C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. H._ reicht keine Stellungnahme ein. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M.M._ erteilte am 17. Februar 1987 der K._ Establishment einen Verwaltungsauftrag für eine Beteiligung am Optionenhandelspool mit einem Beteiligungsbetrag von Fr. 5'000.--. Am 7. April 1987 erteilte er einen weiteren Verwaltungsauftrag mit einem Beteiligungsbetrag von Fr. 10'000.--. Am 23. April 1987 schloss M.M._ mit der F._ Finanz AG in Zürich einen Vermögensverwaltungsauftrag für Fr. 20'000.-- ab. Einen weiteren Vermögensverwaltungsvertrag mit Treuhandmandat schloss M.M._ mit der K._ Establishment am 21. September 1988 über den Betrag von Fr. 30'000.-- ab. Diese von X._ und Y._ beherrschten anlagefondsähnlichen Gesellschaften schlossen seit 1987 mit über 1'700 Gläubigern sogenannte Anlegerverträge, die seitens der Anleger auf der Grundlage ausserordentlich hoher Renditeversprechen eingegangen wurden. Per 1. Januar 1989 sollte die bis anhin über die K._ Establishment ausgeübte Tätigkeit von der A._ Finanz AG übernommen werden, wobei die F._ Finanz AG ebenfalls über die A._ Finanz AG gespiesen wurde. Da mit diesen Gesellschaften ein Bankbetrieb geführt wurde, ohne die Voraussetzungen dafür zu erfüllen, verfügte die Eidgenössische Bankenkommission am 1. September 1989 die Liquidation der K._ Establishment und der A._ Finanz AG. Diese fielen in der Folge wegen Überschuldung in Konkurs. Diese von X._ und Y._ beherrschten anlagefondsähnlichen Gesellschaften schlossen seit 1987 mit über 1'700 Gläubigern sogenannte Anlegerverträge, die seitens der Anleger auf der Grundlage ausserordentlich hoher Renditeversprechen eingegangen wurden. Per 1. Januar 1989 sollte die bis anhin über die K._ Establishment ausgeübte Tätigkeit von der A._ Finanz AG übernommen werden, wobei die F._ Finanz AG ebenfalls über die A._ Finanz AG gespiesen wurde. Da mit diesen Gesellschaften ein Bankbetrieb geführt wurde, ohne die Voraussetzungen dafür zu erfüllen, verfügte die Eidgenössische Bankenkommission am 1. September 1989 die Liquidation der K._ Establishment und der A._ Finanz AG. Diese fielen in der Folge wegen Überschuldung in Konkurs. B. Am 20. April 1993 stellte das Steueramt des Kantons Aargau fest, M.M._ (seit 18. März 1988 verheiratet mit P.M._) habe bei der A._ Finanz AG Zürich über Investitionskonten verfügt. Diese und deren Vermögenserträge habe er nicht deklariert. Nach der Durchführung des Nach- und Strafsteuerverfahrens rechnete die Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer mit Einspracheentscheid vom 9. November 1999 P.M._ und M.M._ aus den in Frage stehenden Anlagegeschäften nicht versteuerte Vermögenserträge von Fr. 1'883.-- (1985/86), Fr. 180'895.-- (1987/ 88) und Fr. 53'281(1989/90) auf und stellte fest, M.M._ habe für die direkten Bundessteuern 1987/88 Nachsteuern von Fr. 237.60 sowie für die direkten Bundessteuern 1987 bis 1992 Bussen von Fr. 7'724.65 zu bezahlen. Weiter wurde verfügt, M.M._ und P.M._ hätten für die direkten Bundessteuern 1989 bis 1992 Nachsteuern von Fr. 51'260.-- zu bezahlen. B. Am 20. April 1993 stellte das Steueramt des Kantons Aargau fest, M.M._ (seit 18. März 1988 verheiratet mit P.M._) habe bei der A._ Finanz AG Zürich über Investitionskonten verfügt. Diese und deren Vermögenserträge habe er nicht deklariert. Nach der Durchführung des Nach- und Strafsteuerverfahrens rechnete die Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer mit Einspracheentscheid vom 9. November 1999 P.M._ und M.M._ aus den in Frage stehenden Anlagegeschäften nicht versteuerte Vermögenserträge von Fr. 1'883.-- (1985/86), Fr. 180'895.-- (1987/ 88) und Fr. 53'281(1989/90) auf und stellte fest, M.M._ habe für die direkten Bundessteuern 1987/88 Nachsteuern von Fr. 237.60 sowie für die direkten Bundessteuern 1987 bis 1992 Bussen von Fr. 7'724.65 zu bezahlen. Weiter wurde verfügt, M.M._ und P.M._ hätten für die direkten Bundessteuern 1989 bis 1992 Nachsteuern von Fr. 51'260.-- zu bezahlen. C. Die von M.M._ und P.M._ gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hiess das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau am 24. Januar 2002 teilweise gut und setzte die Nachsteuern auf Fr. 50'717.60 und die Bussen auf Fr. 7'607.65 fest. Es korrigierte damit lediglich einen Fehler in der Umrechnung der Vermögenserträge 1989 von US-Dollar in Schweizer Franken und wies im Übrigen die Beschwerde ab. C. Die von M.M._ und P.M._ gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hiess das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau am 24. Januar 2002 teilweise gut und setzte die Nachsteuern auf Fr. 50'717.60 und die Bussen auf Fr. 7'607.65 fest. Es korrigierte damit lediglich einen Fehler in der Umrechnung der Vermögenserträge 1989 von US-Dollar in Schweizer Franken und wies im Übrigen die Beschwerde ab. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. März 2002 beantragen M.M._ und P.M._ dem Bundesgericht, das Urteil des Steuerrekursgerichts des Kantons Aargau vom 24. Januar 2002 sowie den Einspracheentscheid der Kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer vom 9. November 1999 aufzuheben und auf die Nachbesteuerung der Investitionskonten zu verzichten. Eventuell sei die Sache an das Steuerrekursgericht bzw. die Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer zurückzuweisen zur Ergänzung des Beweisverfahrens. Eventuell sei die Nachbesteuerung angemessen zu reduzieren und von einer Strafsteuer Umgang zu nehmen. Das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Steueramt des Kantons Aargau und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte Y._ am 18. Dezember 2001 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 BetmG) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zweieinhalb Monaten sowie zu Fr. 600.-- Busse. Es warf ihm vor, als Mitarbeiter des Hanfladens A._ in Baden vom 1. bis 28. September 2000 eine nicht genau bestimmbare Menge Marihuana (in Form von so genannten Trockenblumen mit einem THC-Wert von 15 - 22 %) verkauft zu haben. Er sei schon vom 1. Mai 1996 bis 30. September 1999 im Hanfladen tätig gewesen. Mit dem Verkauf von Marihuana sei vom 1. Juli bis zum 28. September 2000 in dieser Filiale der B._AG ein Umsatz von mindestens Fr. 867'896.-- erwirtschaftet worden. Zusätzlich zu seinem Stundenlohn sei Y._ für die Jahre 1999/2000 eine Gewinnbeteiligung von Fr. 8'000.-- ausbezahlt worden. Auf Berufung von Y._ bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, dieses Urteil am 14. April 2003. Auf Berufung von Y._ bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, dieses Urteil am 14. April 2003. B. Y._ ficht das obergerichtliche Urteil beim Bundesgericht an. Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet (act. 5). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 26. Februar 2002 bestätigte das Obergericht des Kantons Baselland ein Urteil des Strafgerichts vom 28. März 2001, welches A._ der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Hehlerei und der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern (ANAG) schuldig gesprochen hatte und ihm hierfür eine unbedingte Gefängnisstrafe von 2 Jahren, 2 Monaten und 23 Tagen sowie eine bedingte Landesverweisung von 5 Jahren - mit einer zweijährigen Probezeit - auferlegt hatte. Angerechnet wurde eine ausgestandene Untersuchungshaft von 72 Tagen. Die kantonalen Instanzen hielten es für erwiesen, dass der Beschuldigte u.a. beim von der Familie seines Cousins B._ betriebenen Drogenhandel mitgewirkt habe, indem er - dieser Familie C._ als Drogentransporteur vermittelt habe, - im März 1998 einen Kleinbus organisiert und damit, zusammen mit D._, in Lausanne eine Hydraulikpresse zur Herstellung von Heroin- und Kokainbarren abgeholt und sie nach Basel transportiert habe, wo sie im Keller in der Liegenschaft X._ untergebracht wurde, - in der Zeit vom Februar 1998 bis zu seiner Verhaftung am 17. März 1998 dem B._-Clan mehrmals geholfen habe, unbekannte Mengen von Kokain und Heroin zu pressen sowie Heroin abzuwägen und portionenweise abzufüllen. - in der Zeit vom Februar 1998 bis zu seiner Verhaftung am 17. März 1998 dem B._-Clan mehrmals geholfen habe, unbekannte Mengen von Kokain und Heroin zu pressen sowie Heroin abzuwägen und portionenweise abzufüllen. B. Die gegen dieses Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht am 6. September 2002 gut, weil die Konfrontation mit dem Belastungszeugen E._ unterlassen worden war. Auf die Prüfung weiterer Rügen verzichtete das Bundesgericht. B. Die gegen dieses Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht am 6. September 2002 gut, weil die Konfrontation mit dem Belastungszeugen E._ unterlassen worden war. Auf die Prüfung weiterer Rügen verzichtete das Bundesgericht. C. In der Folge beantragte der Verteidiger des Beschuldigten Freispruch vom Vorwurf der Mitwirkung beim Pressen von Drogen, unter Hinweis darauf, dass selbst die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme diesen Vorfwurf fallen gelassen habe. Im Weiteren wurde auf die Appellationsbegründung verwiesen. Sämtliche Beweisanträge, insbesondere derjenige der Konfrontation mit E._, wurden aufrecht erhalten. Materiell beantragte der Beschuldigte, nur des Drogentransports von Frick nach Basel und des Abpackens von fünf Minigrips schuldig erklärt und in Bezug auf die übrigen Vorwürfe freigesprochen zu werden. C. In der Folge beantragte der Verteidiger des Beschuldigten Freispruch vom Vorwurf der Mitwirkung beim Pressen von Drogen, unter Hinweis darauf, dass selbst die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme diesen Vorfwurf fallen gelassen habe. Im Weiteren wurde auf die Appellationsbegründung verwiesen. Sämtliche Beweisanträge, insbesondere derjenige der Konfrontation mit E._, wurden aufrecht erhalten. Materiell beantragte der Beschuldigte, nur des Drogentransports von Frick nach Basel und des Abpackens von fünf Minigrips schuldig erklärt und in Bezug auf die übrigen Vorwürfe freigesprochen zu werden. D. Am 13. Mai 2003 fand die Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht, Abteilung Zivil- und Strafrecht, statt. Als Mitbeteiligte wurden C._ und B._ befragt, nachdem das Kantonsgericht mit Verfügung vom 17. Oktober 2002 festgestellt hatte, dass eine Ladung E._s als Zeuge nicht mehr möglich sei. Das Kantonsgericht befand den Beschuldigten der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Hehlerei sowie der Widerhandlung gegen das ANAG für schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr, 11 Monaten und 23 Tagen, unter Anrechnung der vom 17. März 1998 bis 27. Mai 1998 ausgestandenen Untersuchungshaft. Von den Vorwürfen des Anstaltentreffens zum Betäubungsmittelhandel durch Transport einer Hydraulikpresse und des Pressens einer unbekannten Menge von Heroin und Kokain wurde er freigesprochen. Das Kantonsgericht befand den Beschuldigten der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Hehlerei sowie der Widerhandlung gegen das ANAG für schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr, 11 Monaten und 23 Tagen, unter Anrechnung der vom 17. März 1998 bis 27. Mai 1998 ausgestandenen Untersuchungshaft. Von den Vorwürfen des Anstaltentreffens zum Betäubungsmittelhandel durch Transport einer Hydraulikpresse und des Pressens einer unbekannten Menge von Heroin und Kokain wurde er freigesprochen. E. Mit Eingabe vom 27. Juni 2003 erhebt A._ staatsrechtliche Beschwerde und verlangt die Aufhebung des Entscheides vom 13. Mai 2003 wegen Verletzung des Willkürverbots und der Unschuldsvermutung. Das Kantonsgericht schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1957 geborene S._ war seit 1. Januar 1986 als Betreiberin eines «Sekretariats-Service» der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn als Selbstständigerwerbende angeschlossen. Im Zeitraum 1995 bis 1998 arbeitete sie u.a. auch für die Firma O._ AG, einem der Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber angeschlossenen Unternehmen. Gestützt auf den Bericht vom 15. November 1999 über die Arbeitgeberkontrolle vom 2. November 1999 bei der O._ AG verfügte die Verbandsausgleichskasse am 14. März 2000 die Nachzahlung von paritätischen und FAK-Beiträgen einschliesslich Zins von insgesamt Fr. 36'850.35 auf den 1995 bis 1998 an S._ bezahlten Entgelten. Gestützt auf den Bericht vom 15. November 1999 über die Arbeitgeberkontrolle vom 2. November 1999 bei der O._ AG verfügte die Verbandsausgleichskasse am 14. März 2000 die Nachzahlung von paritätischen und FAK-Beiträgen einschliesslich Zins von insgesamt Fr. 36'850.35 auf den 1995 bis 1998 an S._ bezahlten Entgelten. B. In Gutheissung der von der O._ AG und von S._ hiegegen erhobenen Beschwerden hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. Oktober 2000 die Nachzahlungsverfügung vom 14. März 2000 auf. B. In Gutheissung der von der O._ AG und von S._ hiegegen erhobenen Beschwerden hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. Oktober 2000 die Nachzahlungsverfügung vom 14. März 2000 auf. C. Die Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben. Die O._ AG lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. S._ und auch das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 27. Juni 2001 um 16.40 Uhr fuhr X._ mit seinem Lastwagen auf der Kieswerkstrasse Untervaz in Richtung Kantonsstrasse. Bei der Einmündung hielt er sein Fahrzeug an, um einen auf der Hauptstrasse herannahenden Lieferwagen passieren zu lassen. Danach bog er nach links in die Kantonsstrasse ein. Zu diesem Zeitpunkt näherte sich A._ mit einem Personenwagen von rechts auf der Kantonsstrasse. Um eine Kollision mit dem Lastwagen zu verhindern, führte A._ eine Vollbremsung aus und lenkte sein Fahrzeug teilweise über den rechten Fahrbahnrand hinaus in den dort angebrachten Holzzaun. Das Fahrzeug wurde beschädigt; hingegen blieben A._ und seine beiden Mitfahrer unverletzt. X._ beobachtete den Unfallvorgang im Rückspiegel und stoppte seine Fahrt umgehend. Wie weit A._ von der Kreuzung entfernt war, als der Lastwagen auf seine Fahrspur einbog, ist umstritten. A. Am 27. Juni 2001 um 16.40 Uhr fuhr X._ mit seinem Lastwagen auf der Kieswerkstrasse Untervaz in Richtung Kantonsstrasse. Bei der Einmündung hielt er sein Fahrzeug an, um einen auf der Hauptstrasse herannahenden Lieferwagen passieren zu lassen. Danach bog er nach links in die Kantonsstrasse ein. Zu diesem Zeitpunkt näherte sich A._ mit einem Personenwagen von rechts auf der Kantonsstrasse. Um eine Kollision mit dem Lastwagen zu verhindern, führte A._ eine Vollbremsung aus und lenkte sein Fahrzeug teilweise über den rechten Fahrbahnrand hinaus in den dort angebrachten Holzzaun. Das Fahrzeug wurde beschädigt; hingegen blieben A._ und seine beiden Mitfahrer unverletzt. X._ beobachtete den Unfallvorgang im Rückspiegel und stoppte seine Fahrt umgehend. Wie weit A._ von der Kreuzung entfernt war, als der Lastwagen auf seine Fahrspur einbog, ist umstritten. B. Gestützt auf diesen Sachverhalt erliess der zuständige Kreispräsident am 2. November 2001 ein Strafmandat. Er sprach X._ der Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 250.-- (Art. 36 Abs. 2 SVG und Art. 14 Abs. 1 VRV i.V. m. Art. 90 Ziff. 1 SVG). B. Gestützt auf diesen Sachverhalt erliess der zuständige Kreispräsident am 2. November 2001 ein Strafmandat. Er sprach X._ der Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 250.-- (Art. 36 Abs. 2 SVG und Art. 14 Abs. 1 VRV i.V. m. Art. 90 Ziff. 1 SVG). C. Auf Anzeige von X._ hin eröffnete der Kreispräsident im Dezember 2001 eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen des Verdachts, dieser sei entweder zu schnell gefahren oder unaufmerksam gewesen. Mit Verfügung vom 27. September 2002 stellte der Kreispräsident das Verfahren ein. Der Verdacht auf unkorrektes Verhalten A._s hatte sich nicht erhärten lassen. C. Auf Anzeige von X._ hin eröffnete der Kreispräsident im Dezember 2001 eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen des Verdachts, dieser sei entweder zu schnell gefahren oder unaufmerksam gewesen. Mit Verfügung vom 27. September 2002 stellte der Kreispräsident das Verfahren ein. Der Verdacht auf unkorrektes Verhalten A._s hatte sich nicht erhärten lassen. D. Nachdem X._ am 8. November 2001 Einsprache gegen das Strafmandat erhoben hatte, liess der Bezirksgerichtsausschuss Landquart die Mitfahrer im Fahrzeug von A._ als Zeugen einvernehmen. Den Antrag X._ auf Einholung einer Unfallexpertise wies er ab. Im Anschluss an die Hauptverhandlung und den dabei durchgeführten Augenschein sprach der Bezirksgerichtsausschuss Landquart X._ am 6. November 2002 von Schuld und Strafe frei. D. Nachdem X._ am 8. November 2001 Einsprache gegen das Strafmandat erhoben hatte, liess der Bezirksgerichtsausschuss Landquart die Mitfahrer im Fahrzeug von A._ als Zeugen einvernehmen. Den Antrag X._ auf Einholung einer Unfallexpertise wies er ab. Im Anschluss an die Hauptverhandlung und den dabei durchgeführten Augenschein sprach der Bezirksgerichtsausschuss Landquart X._ am 6. November 2002 von Schuld und Strafe frei. E. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin hob der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden nach einem Augenschein das freisprechende bezirksgerichtliche Urteil am 5. März 2003 auf, sprach X._ in Anwendung von Art. 36 Abs. 2 SVG und Art. 14 Abs. 1 VRV i.V. m. Art. 90 Ziff. 1 SVG der Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 250.--. E. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin hob der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden nach einem Augenschein das freisprechende bezirksgerichtliche Urteil am 5. März 2003 auf, sprach X._ in Anwendung von Art. 36 Abs. 2 SVG und Art. 14 Abs. 1 VRV i.V. m. Art. 90 Ziff. 1 SVG der Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 250.--. F. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Kantonsgerichtsausschusses vom 5. März 2003 sei vollumfänglich aufzuheben. F. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Kantonsgerichtsausschusses vom 5. März 2003 sei vollumfänglich aufzuheben. G. Das Kantonsgericht von Graubünden beantragt Abweisung, soweit auf die Beschwerden einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführer sind als Mitglieder einer einfachen Gesellschaft neben einer französischen Unternehmung Beklagte in einem vom Beschwerdegegner angehobenen Schiedsgerichtsverfahren. Das Schiedsverfahren wurde verfahrensmässig der Internationalen Schiedsgerichtsordnung der Zürcher Handelskammer (ISO) unterstellt. Das Schiedsverfahren wurde verfahrensmässig der Internationalen Schiedsgerichtsordnung der Zürcher Handelskammer (ISO) unterstellt. B. Das Schiedsgericht forderte im Konstituierungsbeschluss vom 18. September 2001 die drei Prozessparteien auf, einen ersten Kostenvorschuss von je Fr. 40'000.-- zu leisten. Mit Verfügung vom 11. September 2002 (Order No. 17) verlangte es einen weiteren Kostenvorschuss von je Fr. 70'000.-- bis zum 10. Oktober 2002. Am 9. Oktober 2002 änderte es diese Verfügung dahingehend ab, dass es bloss noch einen zusätzlichen Kostenvorschuss von je Fr. 30'000.-- forderte und zu dessen Leistung Frist bis zum 24. Oktober 2002 setzte (Order No. 19). Der Beschwerdegegner leistete den zusätzlichen Kostenvorschuss innert Frist nicht; den Beschwerdeführern wurde auf Gesuch hin eine Fristerstreckung bis zum 13. November 2002 gewährt (Order No. 21). Mit Schreiben vom 8. November 2002 ersuchte der Beschwerdegegner seinerseits um Erstreckung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum 29. November 2002. Das Schiedsgericht entsprach diesem Begehren insoweit, als es die Frist mit Verfügung vom 12. November 2002 bis zum 25. November 2002 erstreckte (Order No. 23). Mit Eingabe vom 13. November 2002 an das Schiedsgericht vertraten die Beschwerdeführer die Auffassung, an die Schiedsvereinbarung nicht mehr gebunden zu sein. Sie begründeten dies damit, dass der Beschwerdegegner als Kläger seinen Kostenvorschuss nicht fristgerecht, d.h. bis zum 24. Oktober 2002, geleistet hatte, sie ihrerseits nicht bereit seien, dessen Anteil zu übernehmen, so dass die Schiedsabrede gemäss Art. 55 ISO hinfällig und das Schiedsgericht in der Auseinandersetzung der Beschwerdeparteien unzuständig geworden sei. Mit Verfügung vom 18. November 2002 (Order No. 24) wies das Schiedsgericht den Antrag der Beschwerdeführer, das Schiedsverfahren zwischen den Beschwerdeparteien als beendet zu erklären, ab. Es hielt dafür, die dem Beschwerdegegner gesetzte Frist zur Leistung des Kostenvorschusses sei nicht peremptorisch gewesen, zudem habe dieser achtbare Gründe für die Säumnis angeführt, weshalb an der Verfügung vom 12. November 2002 festzuhalten sei. Mit Verfügung vom 18. November 2002 (Order No. 24) wies das Schiedsgericht den Antrag der Beschwerdeführer, das Schiedsverfahren zwischen den Beschwerdeparteien als beendet zu erklären, ab. Es hielt dafür, die dem Beschwerdegegner gesetzte Frist zur Leistung des Kostenvorschusses sei nicht peremptorisch gewesen, zudem habe dieser achtbare Gründe für die Säumnis angeführt, weshalb an der Verfügung vom 12. November 2002 festzuhalten sei. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, die seine Zuständigkeit bejahende Verfügung des Schiedsgerichts vom 18. November 2002 aufzuheben, die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts in der Auseinandersetzung der Beschwerdeparteien festzustellen und die Streitsache zur Abschreibung des Verfahrens und zur Regelung der Nebenfolgen an das Schiedsgericht zurückzuweisen. Das zur Vernehmlassung eingeladene Schiedsgericht verweist auf die Begründung der angefochtenen Verfügung und führt zusätzlich aus, dass es ein diese Verfügung betreffendes Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführer am 27. Dezember 2002 abgewiesen habe. Der Beschwerdegegner hat auf Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden verurteilte X._ (geb. 1966) am 31. Mai 2002 wegen mehrfacher schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten, als Zusatzstrafe zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten, die das Untersuchungsrichteramt des Kantons St. Gallen am 15. Februar 2002 ausgesprochen hatte. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden am 28. Januar 2003 das Urteil des Kantonsgerichts. Zu diesem Zeitpunkt hatte X._ die Gefängnisstrafe von drei Monaten verbüsst. Zu diesem Zeitpunkt hatte X._ die Gefängnisstrafe von drei Monaten verbüsst. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. 16 Personen, darunter X._, erhoben am 23. August 2001 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell-Ausserrhoden Strafklage wegen Körperverletzung gegen drei Organe bzw. Angestellte der Swisscom AG bzw. der Swisscom Mobile AG sowie gegen Unbekannt. Nach Ansicht der Kläger verursache der Betrieb der Mobilfunk-Antennenanlage in Ramsen/Herisau (infolge "Elektrosmogs") gravierende gesundheitliche Probleme. Die von der Anlage ausgehende nichtionisierende Strahlung sei (auch unterhalb des gesetzlich festgelegten Grenzwertes) gesundheitsschädigend. Am 24. Januar 2002 wurde die Strafklage auf drei öffentlich bedienstete Personen des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) bzw. des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) ausgedehnt. A. 16 Personen, darunter X._, erhoben am 23. August 2001 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell-Ausserrhoden Strafklage wegen Körperverletzung gegen drei Organe bzw. Angestellte der Swisscom AG bzw. der Swisscom Mobile AG sowie gegen Unbekannt. Nach Ansicht der Kläger verursache der Betrieb der Mobilfunk-Antennenanlage in Ramsen/Herisau (infolge "Elektrosmogs") gravierende gesundheitliche Probleme. Die von der Anlage ausgehende nichtionisierende Strahlung sei (auch unterhalb des gesetzlich festgelegten Grenzwertes) gesundheitsschädigend. Am 24. Januar 2002 wurde die Strafklage auf drei öffentlich bedienstete Personen des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) bzw. des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) ausgedehnt. B. Am 25. März 2002 ersuchte das Verhöramt Trogen AR die Bundesanwaltschaft um Prüfung der Ermächtigung des Bundes zur Strafverfolgung der verzeigten Personen. Nach erfolgten Abklärungen der Bundesanwaltschaft erliess das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 20. November 2002 folgende Verfügung: 1. Es wird festgestellt, dass A._, B._ und C._ nicht dem VG unterstehen. 2. Die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen D._, E._, F._ und unbekannte Angestellte des Bundes wird nicht erteilt. C. Gegen die Verfügung des EJPD gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. Dezember 2002 an das Bundesgericht. Er beantragt (zur Hauptsache) die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. | 0 |
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