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Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._, geboren 1950, arbeitete seit März 1981 als Gipser für die Firma Q._ AG. Nachdem 1988 eine Diskushernie operiert werden musste, wurde er mit Unterstützung der Invalidenversicherung im Jahr 1989 als Trockenbauspezialist im Arbeitgeberbetrieb eingearbeitet. Am 13. Dezember 1993 meldete sich R._ wiederum bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle Bern Abklärungen in medizinischer (insb. Gutachten des Dr. med. G._, Chirurgie und Orthopädie FMH, vom 25. August 1994) sowie erwerblicher Hinsicht vornahm und mit Verfügung vom 8. März 1995 den Anspruch auf eine Invalidenrente wegen eines Invaliditätsgrades von bloss 27,13 % verneinte. Dagegen wurde kein Rechtsmittel ergriffen. R._ liess sich am 15. November 1996 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmelden. Die IV-Stelle zog die Akten des Unfallversicherers bei, welcher wegen eines im Januar 1994 erfolgten Sturzes bis Mai 1994 Leistungen ausgerichtet hatte, und holte einen Bericht der Klinik X._ für Orthopädische Chirurgie vom 14. Februar 1997 (mit medizinischen Vorakten) ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 8. August 1997 den Rentenanspruch abermals ab, da sich der Gesundheitszustand seit der Verfügung vom 8. März 1995 nicht verändert habe. R._ liess sich am 15. November 1996 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmelden. Die IV-Stelle zog die Akten des Unfallversicherers bei, welcher wegen eines im Januar 1994 erfolgten Sturzes bis Mai 1994 Leistungen ausgerichtet hatte, und holte einen Bericht der Klinik X._ für Orthopädische Chirurgie vom 14. Februar 1997 (mit medizinischen Vorakten) ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 8. August 1997 den Rentenanspruch abermals ab, da sich der Gesundheitszustand seit der Verfügung vom 8. März 1995 nicht verändert habe. B. Die unter Beilage diverser Arztberichte (unter anderem Handnotizen des Hausarztes Dr. med. B._, Allgemeinmedizin FMH, vom 14. Februar 1997 und der Frau Dr. med. A._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 18. Mai 2000) dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. April 2002 ab. B. Die unter Beilage diverser Arztberichte (unter anderem Handnotizen des Hausarztes Dr. med. B._, Allgemeinmedizin FMH, vom 14. Februar 1997 und der Frau Dr. med. A._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 18. Mai 2000) dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. April 2002 ab. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung seien ihm die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; ferner lässt er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Motorola Credit Corporation (nachstehend Motorola oder Beschwerdegegnerin), ist eine Tochtergesellschaft der im Telekommunikationsbereich tätigen Motorola Inc., beides Gesellschaften amerikanischen Rechts mit Sitz in den Vereinigten Staaten. Die Muttergesellschaft belieferte die türkische Telsim Mobil Telekomünikasyon Hizmetleri A.S. (nachstehend Telsim) über mehrere Jahre hinweg mit Hardware für deren Mobilfunknetz, die Tochter besorgte Kreditfinanzierungen. Die Telsim ihrerseits ist ein Glied der Rumeli-Gruppe (Rumeli Telefon Sistemleri A.S.), welche von den Mitgliedern der Familie Uzan, darunter auch Cem Cengiz Uzan (Beschwerdeführer), gehalten wird. Im Zusammenhang mit einem in New York angehobenen Zivilprozess erwirkte Motorola am 30. Mai 2002 beim High Court of Justice, Queens's Bench Division, Commercial Court, in London gegen Cem Cengiz Uzan eine Freezing Injunction, womit dessen Vermögenswerte bis zu einem Betrag von 200 Mio. US$ blockiert wurden. Anhang (Schedule) B. Ziff. 7 dieser Verfügung lautet: "The Applicant will not without the permission of the court seek to enforce this order in any country outside England and Wales or seek an order of a similar nature including orders conferring a charge or other security against the Respondent or the Respondent's assets." Am 12. November 2002 änderte der High Court die Injunction soweit hier von Interesse wie folgt ab: "The Applicant will not, without the permission of the Court, seek to enforce this Order in any country outside England and Wales; or (ii) seek an Order of a similar nature (including Orders confirming a charge or other security against the Respondent or the Respondent's assets) from any Court outside England and Wales other than - a) United States District Court for the Southern District of New York, (b) the District Court of Darmstadt, Germany, (c) the Royal Court of Guernsey, Guernsey, (d) the District Court of Zurich, Switzerland, (e) the Tribunal de Commerce in Paris, France." "The Applicant will not, without the permission of the Court, seek to enforce this Order in any country outside England and Wales; or (ii) seek an Order of a similar nature (including Orders confirming a charge or other security against the Respondent or the Respondent's assets) from any Court outside England and Wales other than - a) United States District Court for the Southern District of New York, (b) the District Court of Darmstadt, Germany, (c) the Royal Court of Guernsey, Guernsey, (d) the District Court of Zurich, Switzerland, (e) the Tribunal de Commerce in Paris, France." B. Mit Eingabe vom 12. November 2002 beantragte Motorola dem Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Zürich, den Entscheid des High Court vom 30. Mai 2002 anzuerkennen und vollstreckbar zu erklären. Gleichzeitig stellte sie drei Vollstreckungsbegehren bzw. Begehren um sichernde Massnahmen der Vollstreckung. Mit zwei getrennten Verfügungen vom 20. November 2002 wies der Einzelrichter sämtliche Begehren ab. Auf Rekurs von Motorola hob das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, am 31. März 2003 die Verfügung des Einzelrichters betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung auf und erklärte die Freezing Injunction vom 30. Mai 2002 für vollstreckbar. Die weitergehenden Begehren, insbesondere diejenigen auf Anordnung sichernder Massnahmen, wies es ab. Auf Rekurs von Motorola hob das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, am 31. März 2003 die Verfügung des Einzelrichters betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung auf und erklärte die Freezing Injunction vom 30. Mai 2002 für vollstreckbar. Die weitergehenden Begehren, insbesondere diejenigen auf Anordnung sichernder Massnahmen, wies es ab. C. Cem Cengiz Uzan führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts insoweit aufzuheben, als die Freezing Injunction für vollstreckbar erklärt wurde. Motorola schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Ein Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 4. Juni 2003 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._, geboren 1965, meldete sich am 31. Januar 2001 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug und gab an, im Umfang von 80% Arbeit zu suchen; seit Oktober 1999 ist sie zudem während einzelner Tage als Verkäuferin tätig. Am 12. August 2002 erhielt sie vom Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA) die Weisung, sich spätestens innert drei Tagen bei der Firma X._ für eine Stelle als Kassiererin mit einem Pensum von 50% zu bewerben. Nachdem die Firma X._ der Verwaltung am 19. August 2002 gemeldet hatte, dass keine Bewerbung erfolgt sei, teilte H._ dem AWA mit, dass sie am 16. August 2002 einen Bewerbungsbrief geschrieben und ihrer elfjährigen Tochter übergeben habe, damit sie ihn zur Post bringe; allerdings habe sie am 21. August 2002 bemerkt, dass der Brief nicht versandt worden sei. Am 26. August 2002 war es H._ dennoch möglich, sich bei der Firma X._ vorzustellen, jedoch konnte ihr nur noch eine Vollzeitstelle angeboten werden, da die zugewiesene Stelle (Pensum 50%) bereits am 19. August 2002 vergeben worden war; diese Stelle lehnte H._ jedoch ab, da sie nur im Umfang von 80% Arbeit suche. Nachdem ihr das rechtliche Gehör gewährt worden war, stellte das AWA mit Verfügung vom 3. Oktober 2002 H._ mit Wirkung ab 12. August 2002 für 38 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. A. H._, geboren 1965, meldete sich am 31. Januar 2001 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug und gab an, im Umfang von 80% Arbeit zu suchen; seit Oktober 1999 ist sie zudem während einzelner Tage als Verkäuferin tätig. Am 12. August 2002 erhielt sie vom Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA) die Weisung, sich spätestens innert drei Tagen bei der Firma X._ für eine Stelle als Kassiererin mit einem Pensum von 50% zu bewerben. Nachdem die Firma X._ der Verwaltung am 19. August 2002 gemeldet hatte, dass keine Bewerbung erfolgt sei, teilte H._ dem AWA mit, dass sie am 16. August 2002 einen Bewerbungsbrief geschrieben und ihrer elfjährigen Tochter übergeben habe, damit sie ihn zur Post bringe; allerdings habe sie am 21. August 2002 bemerkt, dass der Brief nicht versandt worden sei. Am 26. August 2002 war es H._ dennoch möglich, sich bei der Firma X._ vorzustellen, jedoch konnte ihr nur noch eine Vollzeitstelle angeboten werden, da die zugewiesene Stelle (Pensum 50%) bereits am 19. August 2002 vergeben worden war; diese Stelle lehnte H._ jedoch ab, da sie nur im Umfang von 80% Arbeit suche. Nachdem ihr das rechtliche Gehör gewährt worden war, stellte das AWA mit Verfügung vom 3. Oktober 2002 H._ mit Wirkung ab 12. August 2002 für 38 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. Januar 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. Januar 2003 ab. C. H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den sinngemässen Anträgen, den vorinstanzlichen Entscheid und die Verwaltungsverfügung aufzuheben, eventualiter die Einstelldauer zu reduzieren. Das AWA schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. T._, verheiratet und Mutter zweier Töchter, ist 1962 in Bosnien-Herzegowina geboren und hat dort die Lehre als Hochbauzeichnerin absolviert. Nach ihrer Einreise in die Schweiz im Jahr 1982 war sie in verschiedenen Hotelbetrieben als Zimmermädchen/Raumpflegerin tätig, zuletzt in einem von 1. Februar - 31. Oktober 1999 befristeten Arbeitsverhältnis im Hotel S._. Wegen eines Rückenleidens konnte sie diese Tätigkeit ab 27. März 1999 vorübergehend gar nicht und ab 4. Oktober 1999 bis zum Ende des Anstellungsverhältnisses nur noch eingeschränkt ausüben. Sie bezog in der Folge Taggelder der Krankenversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung und übte Zwischenverdiensttätigkeiten aus. Im März 2000 meldete sich T._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen, erwerblichen und Haushalts-Abklärungen verneinte die Kantonale IV-Stelle Wallis einen Rentenanspruch der Versicherten (Verfügung vom 27. August 2001). A. T._, verheiratet und Mutter zweier Töchter, ist 1962 in Bosnien-Herzegowina geboren und hat dort die Lehre als Hochbauzeichnerin absolviert. Nach ihrer Einreise in die Schweiz im Jahr 1982 war sie in verschiedenen Hotelbetrieben als Zimmermädchen/Raumpflegerin tätig, zuletzt in einem von 1. Februar - 31. Oktober 1999 befristeten Arbeitsverhältnis im Hotel S._. Wegen eines Rückenleidens konnte sie diese Tätigkeit ab 27. März 1999 vorübergehend gar nicht und ab 4. Oktober 1999 bis zum Ende des Anstellungsverhältnisses nur noch eingeschränkt ausüben. Sie bezog in der Folge Taggelder der Krankenversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung und übte Zwischenverdiensttätigkeiten aus. Im März 2000 meldete sich T._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen, erwerblichen und Haushalts-Abklärungen verneinte die Kantonale IV-Stelle Wallis einen Rentenanspruch der Versicherten (Verfügung vom 27. August 2001). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis nach Beizug der Akten der Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 1. Mai 2002 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis nach Beizug der Akten der Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 1. Mai 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T._ beantragen, es sei der Entscheid des kantonalen Gerichtes aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. XZ._ war als Angestellter der A._AG für die Verteilung einer Zeitung in Biel und im Berner Jura, namentlich für das Auffüllen der Zeitungskästen sowie das Einsammeln der dazugehörenden Geldkassetten, verantwortlich. Mit einem nachgemachten Schlüssel nahm er im Zeitraum zwischen Februar 1999 und März 2001 rund Fr. 200'000.-- aus den Geldkassetten an sich. Das Kreisgericht Biel-Nidau verurteilte XZ._ am 22. August 2002 wegen gewerbsmässigen Diebstahls zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 17 Monaten. Schuldspruch und Strafe blieben unangefochten und sind in Rechtskraft erwachsen. Das Kreisgericht Biel-Nidau verurteilte XZ._ am 22. August 2002 wegen gewerbsmässigen Diebstahls zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 17 Monaten. Schuldspruch und Strafe blieben unangefochten und sind in Rechtskraft erwachsen. B. Die A._AG machte im Verfahren vor Kreisgericht adhäsionsweise Schadenersatzansprüche gegen XZ._ in der Höhe von Fr. 1'177'083.-- geltend. Das Kreisgericht hiess die Zivilklage dem Grundsatz nach gut und verwies die Parteien zur Festsetzung der Höhe der Zivilforderung an den Zivilrichter. Das Kreisgericht hielt fest, XZ._ habe einen Schadensbetrag von Fr. 200'000.-- anerkannt, mache jedoch Verrechnung mit Forderungen aus dem Arbeitsvertrag geltend. Ein Feststellungsurteil betreffend die anerkannten Fr. 200'000.-- falle ausser Betracht, da die gesamte Zivilforderung, inklusive der geltend gemachten Verrechnung, nicht liquid sei. Das Kreisgericht hielt fest, XZ._ habe einen Schadensbetrag von Fr. 200'000.-- anerkannt, mache jedoch Verrechnung mit Forderungen aus dem Arbeitsvertrag geltend. Ein Feststellungsurteil betreffend die anerkannten Fr. 200'000.-- falle ausser Betracht, da die gesamte Zivilforderung, inklusive der geltend gemachten Verrechnung, nicht liquid sei. C. Im Rahmen der Voruntersuchung waren verschiedene Vermögenswerte beschlagnahmt worden. Das Kreisgericht zog einen Teil derselben ein und hob die Beschlagnahme der Übrigen auf. Aufgehoben wurde die Beschlagnahme einer Liegenschaft in B._, eingetragen auf die einfache Gesellschaft XZ._ und YZ._. Das Kreisgericht hielt fest, es sei zwar plausibel, aber nicht rechtsgenüglich bewiesen, dass deliktisch erlangtes Geld in diese Liegenschaft geflossen sei. Überdies erscheine angesichts des erstellten Deliktsbetrags eine Einziehung der Liegenschaft unverhältnismässig. Zudem stünde diese im Gesamteigentum von XZ._ und YZ._. Aufgehoben wurde sodann die Beschlagnahme der auf XZ._ lautenden Konten mit einem Saldo von rund Fr. 75'000.--, mit Ausnahme von Fr. 5'500.--, welche für die Bezahlung der auf XZ._ entfallenden Gerichtskosten eingezogen wurden. Das Kreisgericht hielt fest, es könne nicht ermittelt werden, welcher Teil des fraglichen Geldbetrages allenfalls deliktischer Herkunft sei. Im Übrigen stehe die Zivilforderung nicht ziffernmässig fest, weshalb eine Einziehung zugunsten der Zivilklägerin nicht möglich sei. Aufgehoben wurde sodann die Beschlagnahme der auf XZ._ lautenden Konten mit einem Saldo von rund Fr. 75'000.--, mit Ausnahme von Fr. 5'500.--, welche für die Bezahlung der auf XZ._ entfallenden Gerichtskosten eingezogen wurden. Das Kreisgericht hielt fest, es könne nicht ermittelt werden, welcher Teil des fraglichen Geldbetrages allenfalls deliktischer Herkunft sei. Im Übrigen stehe die Zivilforderung nicht ziffernmässig fest, weshalb eine Einziehung zugunsten der Zivilklägerin nicht möglich sei. D. Die A._AG führte beim Obergericht Appellation gegen die Aufhebung der beiden Beschlagnahmungen. Sie beantragte, es sei die Einziehung (confiscation) der Liegenschaft und der Konten anzuordnen. Das Obergericht wies die Appellation am 30. Juni 2003 mit der Begründung ab, es seien weder die Voraussetzungen für eine direkte Aushändigung an die Geschädigte noch für eine Einziehung zuhanden des Kantons erfüllt und die Frage einer Ersatzforderung stelle sich aus prozessrechtlichen Gründen nicht mehr. Demzufolge bestätigte es die von der Vorinstanz verfügte Aufhebung der Beschlagnahme der Vermögenswerte. In tatsächlicher Hinsicht hielt es insbesondere fest, es sei nicht rechtsgenüglich bewiesen, dass die gestohlenen Gelder auf den beschlagnahmten Konten oder in Form eines Sachwertes in der Liegenschaft in B._ liegen. Das Obergericht wies die Appellation am 30. Juni 2003 mit der Begründung ab, es seien weder die Voraussetzungen für eine direkte Aushändigung an die Geschädigte noch für eine Einziehung zuhanden des Kantons erfüllt und die Frage einer Ersatzforderung stelle sich aus prozessrechtlichen Gründen nicht mehr. Demzufolge bestätigte es die von der Vorinstanz verfügte Aufhebung der Beschlagnahme der Vermögenswerte. In tatsächlicher Hinsicht hielt es insbesondere fest, es sei nicht rechtsgenüglich bewiesen, dass die gestohlenen Gelder auf den beschlagnahmten Konten oder in Form eines Sachwertes in der Liegenschaft in B._ liegen. E. Die A._AG erhob staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts. Diese richtet sich ausschliesslich gegen die Aufhebung der Beschlagnahme der Liegenschaft in B._ und der auf XZ._ lautenden Konten. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. Die A._AG erhob ferner eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1956 geborene D._, 1980 geschieden und seit März 1985 wieder verheiratet, Mutter zweier 1983 und 1985 geborener Kinder, absolvierte nach der Primarschule von 1975 bis 1980 eine Ausbildung zur Coiffeuse. Sie arbeitete in der Folge zunächst in diesem Beruf sowie als Verkäuferin. Ab 1983 war sie hauptsächlich im Haushalt und daneben nur noch in geringem Umfang erwerbstätig. Im April 1998 meldete sie der Ausgleichskasse des Kantons Bern die zu Beginn dieses Monats erfolgte Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit in der Reinigungsbranche. Im April 2000 ersuchte D._ mit der Angabe, seit 1995 an Depressionen und Angstzuständen zu leiden, um eine Rente der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle Bern holte Berichte des Dr. med. E._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 17. Mai 2000 und des Hausarztes Dr. med. F._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 24. Mai 2000 sowie ein Gutachten des Dr. med. G._, Psychiatrie Psychotherapie FMH, vom 6. September 2000 ein. Im Weitern zog sie einen Auszug aus dem Individuellen Konto der Versicherten bei, prüfte die erwerblichen Verhältnisse (Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende vom 23. März 2001) und führte eine Haushaltabklärung durch (Bericht vom 13. Februar 2001). Gestützt auf diese Unterlagen ermittelte die IV-Stelle - ausgehend von einer Aufgabenteilung zwischen Erwerbstätigkeit und Haushaltführung im Verhältnis von 67 % zu 33 % und einer Einschränkung in den beiden Tätigkeitsbereichen von 65.23 % resp. 0 % - einen Invaliditätsgrad von 44 % und sprach der Versicherten rückwirkend ab 1. April 1999 unter Bejahung des Härtefalles eine halbe Rente (nebst zwei Kinderrenten) zu (Verfügung vom 3. Juli 2001). Im April 2000 ersuchte D._ mit der Angabe, seit 1995 an Depressionen und Angstzuständen zu leiden, um eine Rente der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle Bern holte Berichte des Dr. med. E._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 17. Mai 2000 und des Hausarztes Dr. med. F._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 24. Mai 2000 sowie ein Gutachten des Dr. med. G._, Psychiatrie Psychotherapie FMH, vom 6. September 2000 ein. Im Weitern zog sie einen Auszug aus dem Individuellen Konto der Versicherten bei, prüfte die erwerblichen Verhältnisse (Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende vom 23. März 2001) und führte eine Haushaltabklärung durch (Bericht vom 13. Februar 2001). Gestützt auf diese Unterlagen ermittelte die IV-Stelle - ausgehend von einer Aufgabenteilung zwischen Erwerbstätigkeit und Haushaltführung im Verhältnis von 67 % zu 33 % und einer Einschränkung in den beiden Tätigkeitsbereichen von 65.23 % resp. 0 % - einen Invaliditätsgrad von 44 % und sprach der Versicherten rückwirkend ab 1. April 1999 unter Bejahung des Härtefalles eine halbe Rente (nebst zwei Kinderrenten) zu (Verfügung vom 3. Juli 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher D._ die Zusprechung einer ganzen Rente beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 20. September 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher D._ die Zusprechung einer ganzen Rente beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 20. September 2002 ab. C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass sie rückwirkend ab 1. April 1999 Anspruch auf eine ganze, eventualiter auf eine halbe Invalidenrente habe. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 16. Januar 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zug S._ als ehemaligen einzigen Verwaltungsrat der am 6. Oktober 2000 in Konkurs gefallenen Firma X._AG mit Sitz in Y._ zur Leistung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 16'170.10 für entgangene paritätische Sozialversicherungsbeiträge. Mit Schreiben vom 1. Februar 2002 zeigte der Rechtsvertreter von S._ der Ausgleichskasse die Vertretung an und ersuchte um Zustellung der Akten. Überdies teilte er mit, er sei der Ansicht, die Schadenersatzverfügung sei zu Unrecht ergangen, da der Hauptverantwortliche in dieser Angelegenheit nicht sein Klient, sondern eine Drittperson sei, und da die einjährige Verwirkungsfrist längst abgelaufen sei. Am 5. Februar 2002 stellte die Ausgleichskasse dem Rechtsvertreter die gewünschten Akten zu. Mit Eingabe vom 12. Februar 2002 liess S._ die Aufhebung der Schadenersatzverfügung beantragen. Am 18. Februar 2002 reichte sein Rechtsvertreter weitere Unterlagen ein. A. Mit Verfügung vom 16. Januar 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zug S._ als ehemaligen einzigen Verwaltungsrat der am 6. Oktober 2000 in Konkurs gefallenen Firma X._AG mit Sitz in Y._ zur Leistung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 16'170.10 für entgangene paritätische Sozialversicherungsbeiträge. Mit Schreiben vom 1. Februar 2002 zeigte der Rechtsvertreter von S._ der Ausgleichskasse die Vertretung an und ersuchte um Zustellung der Akten. Überdies teilte er mit, er sei der Ansicht, die Schadenersatzverfügung sei zu Unrecht ergangen, da der Hauptverantwortliche in dieser Angelegenheit nicht sein Klient, sondern eine Drittperson sei, und da die einjährige Verwirkungsfrist längst abgelaufen sei. Am 5. Februar 2002 stellte die Ausgleichskasse dem Rechtsvertreter die gewünschten Akten zu. Mit Eingabe vom 12. Februar 2002 liess S._ die Aufhebung der Schadenersatzverfügung beantragen. Am 18. Februar 2002 reichte sein Rechtsvertreter weitere Unterlagen ein. B. Am 8. März 2002 reichte die Ausgleichskasse Klage mit dem Antrag ein, S._ sei zu Schadenersatz in verfügtem Umfang zu verpflichten. Mit Entscheid vom 27. März 2003 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zug auf die Klage nicht ein. B. Am 8. März 2002 reichte die Ausgleichskasse Klage mit dem Antrag ein, S._ sei zu Schadenersatz in verfügtem Umfang zu verpflichten. Mit Entscheid vom 27. März 2003 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zug auf die Klage nicht ein. C. Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Erneuerung des vorinstanzlich gestellten Antrages. Eventuell sei die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides zur materiellen Behandlung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. S._ und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 10. September 1998, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 17. März 1999, lehnte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Leistungspflicht für die von G._, geb. 1965, im August 1998 gemeldeten Kniebeschwerden ab. Diese stünden in keinem natürlichen Kausalzusammenhang zum Unfallereignis vom 15. November 1988, als der Versicherte bei einem Sturz eine Fraktur der rechten Patella erlitten hatte. Auf Rückweisungsentscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich (vom 14. November 2000) hin traf die SUVA ergänzende Abklärungen. Sie zog insbesondere die Akten der Schweizerischen Invalidenversicherung bei, holte ein Gutachten des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für physikalische Medizin und Rheumaerkrankungen, (vom 23. Oktober 2001) sowie einen Bericht der Psychiatrischen Klinik X._ (vom 16. Mai 2001) ein, wo G._ vom 25. November 1999 bis 8. März 2000 stationär behandelt worden war. Mit Verfügung vom 20. November 2001 lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht in der Folge erneut ab. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 8. August 2002 fest, wobei sie ergänzte, mangels adäquaten Kausalzusammenhangs bestünde auch hinsichtlich der psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen keine Leistungspflicht nach UVG. A. Mit Verfügung vom 10. September 1998, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 17. März 1999, lehnte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Leistungspflicht für die von G._, geb. 1965, im August 1998 gemeldeten Kniebeschwerden ab. Diese stünden in keinem natürlichen Kausalzusammenhang zum Unfallereignis vom 15. November 1988, als der Versicherte bei einem Sturz eine Fraktur der rechten Patella erlitten hatte. Auf Rückweisungsentscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich (vom 14. November 2000) hin traf die SUVA ergänzende Abklärungen. Sie zog insbesondere die Akten der Schweizerischen Invalidenversicherung bei, holte ein Gutachten des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für physikalische Medizin und Rheumaerkrankungen, (vom 23. Oktober 2001) sowie einen Bericht der Psychiatrischen Klinik X._ (vom 16. Mai 2001) ein, wo G._ vom 25. November 1999 bis 8. März 2000 stationär behandelt worden war. Mit Verfügung vom 20. November 2001 lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht in der Folge erneut ab. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 8. August 2002 fest, wobei sie ergänzte, mangels adäquaten Kausalzusammenhangs bestünde auch hinsichtlich der psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen keine Leistungspflicht nach UVG. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 29. August 2003). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 29. August 2003). C. G._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, insbesondere eine Rente und eine Integritätsentschädigung "von mindestens 30 %"; eventuell seien ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2001 stellte das Arbeitsamt des Kantons Schaffhausen den 1969 geborenen B._ ab 21. September 2001 für die Dauer von 46 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, da er eine zugewiesene zumutbare Arbeit abgelehnt habe. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2001 stellte das Arbeitsamt des Kantons Schaffhausen den 1969 geborenen B._ ab 21. September 2001 für die Dauer von 46 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, da er eine zugewiesene zumutbare Arbeit abgelehnt habe. B. Die dagegen geführte Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen mit Entscheid vom 20. Februar 2002 (Versanddatum des begründeten Entscheids: 19. Februar 2003) ab. B. Die dagegen geführte Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen mit Entscheid vom 20. Februar 2002 (Versanddatum des begründeten Entscheids: 19. Februar 2003) ab. C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verwaltungsverfügung sei von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ und C._ (Beklagte) betrieben A._ (Kläger) mit Zahlungsbefehl Nr. 90005 des Betreibungsamtes (BA) Emmen vom 4. Januar 1999 auf Rückzahlung eines Darlehens von Fr. 76'000.-- nebst 5% Zins seit 1. Januar 1998. Den dagegen erhobenen Rechtsvorschlag zog der Kläger zurück. Die Darlehensgläubiger B._ und C._ hatten ihrerseits mit Mietvertrag vom 9./10. Oktober 1996 vom Darlehensschuldner A._ eine Wohnung in Emmen gemietet, die sie per 30. September 2001 kündigten. Über die Höhe des Mietzinses bestand zwischen den Parteien ein Rechtsstreit. Die Darlehensgläubiger B._ und C._ hatten ihrerseits mit Mietvertrag vom 9./10. Oktober 1996 vom Darlehensschuldner A._ eine Wohnung in Emmen gemietet, die sie per 30. September 2001 kündigten. Über die Höhe des Mietzinses bestand zwischen den Parteien ein Rechtsstreit. B. Am 21. April 1999 beantragte der Kläger beim Amtsgericht Hochdorf, es sei gestützt auf Art. 85a SchKG festzustellen, dass die gegen ihn in Betreibung gesetzte Forderung über Fr. 76'000.-- nebst Zins infolge Tilgung durch Verrechnung nicht mehr bestehe; er ersuchte um Aufhebung der Betreibung. Das Amtsgericht stellte mit Urteil vom 14. Dezember 2000 fest, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht mehr bestehe und hob die Betreibung Nr. 90005/BA Emmen im Sinne von Art. 85a Abs. 3 SchKG auf. Das Gericht hielt fest, dass die Darlehensforderung unbestritten sei. Eine vom Darlehensschuldner und Kläger zur Verrechnung gestellte Schadenersatzforderung wies es als unbegründet ab. Dagegen bejahte es die Tilgung aufgrund der von den Darlehensgläubigern selbst am 30. Juni 1999 abgegebenen Erklärung der Verrechnung mit sämtlichen gegenwärtig noch ausstehenden und künftigen Mietzinsforderungen. Auf Appellation der Beklagten hin stellte das Obergericht des Kantons Luzern am 1. Mai 2003 fest, dass die mit Zahlungsbefehl Nr. 90005/BA Emmen in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 76'000.-- nebst 5% Zins seit 1. Januar 1998 nur im Umfang von Fr. 74'680.-- nebst 5% Zins auf Fr. 76'000.-- vom 1. Januar 1998 bis 30. Juni 1999 und auf Fr. 74'680.-- seit 1. Juli 1999 besteht. Die Betreibung Nr. 90005/BA Emmen hob es dementsprechend im Umfang von Fr. 1'320.-- nebst 5% Zins seit 1. Juli 1999 auf. Das Obergericht kam zum Schluss, die Erklärung der Beklagten sei für künftige Mietzinse nicht gültig und habe für die Mietzinse ab August 1999 keine Verrechnungswirkung ausgelöst; verrechenbar seien nur die Mietzinse bis und und mit Juli 1999. Da die Mietzinsforderungen bis Juni 1999 getilgt seien, wie sich aus dem Urteil im Prozess über die Mietzinsforderungen ergebe, bleibe nur noch der Mietzins für Juli 1999 in der Höhe von Fr. 1'320.-- zur Verrechnung übrig. Auf Appellation der Beklagten hin stellte das Obergericht des Kantons Luzern am 1. Mai 2003 fest, dass die mit Zahlungsbefehl Nr. 90005/BA Emmen in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 76'000.-- nebst 5% Zins seit 1. Januar 1998 nur im Umfang von Fr. 74'680.-- nebst 5% Zins auf Fr. 76'000.-- vom 1. Januar 1998 bis 30. Juni 1999 und auf Fr. 74'680.-- seit 1. Juli 1999 besteht. Die Betreibung Nr. 90005/BA Emmen hob es dementsprechend im Umfang von Fr. 1'320.-- nebst 5% Zins seit 1. Juli 1999 auf. Das Obergericht kam zum Schluss, die Erklärung der Beklagten sei für künftige Mietzinse nicht gültig und habe für die Mietzinse ab August 1999 keine Verrechnungswirkung ausgelöst; verrechenbar seien nur die Mietzinse bis und und mit Juli 1999. Da die Mietzinsforderungen bis Juni 1999 getilgt seien, wie sich aus dem Urteil im Prozess über die Mietzinsforderungen ergebe, bleibe nur noch der Mietzins für Juli 1999 in der Höhe von Fr. 1'320.-- zur Verrechnung übrig. C. Der Kläger beantragt mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Obergerichts vom 1. Mai 2003 sei aufzuheben und in Bestätigung des Urteils des Amtsgerichts Hochdorf vom 14. Dezember 2000 sei festzustellen, dass die mit Zahlungsbefehl Nr. 90005/BA Emmen in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 76'000.-- nebst Zins nicht mehr bestehe. Der Kläger rügt, das Obergericht habe Art. 2 ZGB verletzt, wenn es trotz der unbestrittenermassen von den Beklagten selber erklärten und auch vorgenommenen Verrechnung annehme, eine Verrechnung sei nicht möglich gewesen. Ausserdem könne eine Verrechnungserklärung nach Bundesrecht durchaus im Voraus abgegeben werden. Mit Präsidialverfügung vom 11. September 2003 wurde ein Gesuch der Beklagten um Sicherstellung der Prozessentschädigung abgewiesen. Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils, eventualiter auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1963 geborene M._ arbeitete seit Januar 1994 als Bauarbeiter/Hilfsmaschinist (Saisonnier) in der Firma L._ AG und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 30. Oktober 1995 zog er sich bei einem Sturz vom Gerüst eine Luxation der rechten Schulter zu. Am 11. Januar 1996 stürzte er erneut auf der Baustelle, wobei er sich eine Kontusion der HWS, der linken Schulter und einen Abriss des distalen Ansatzes des Musculus triceps brachii links zuzog. Nach Abklärungen in der orthopädischen Klinik X._ vom 15. Juli 1996 und durch den Neurologen Dr. med. W._ vom 2. September 1996, führte SUVA-Kreisarzt Dr. med. O._ am 23. September 1996 eine Untersuchung durch. Am 15. Oktober 1996 erstellte der Hausarzt Dr. med. F._ einen ärztlichen Bericht. Die SUVA veranlasste daraufhin eine Begutachtung durch Dr. med. P._, dessen Expertise am 7. Mai 1997 erging. Vom 14. April bis 2. Mai 1997 hielt sich der Versicherte im Auftrag der Invalidenversicherung zur beruflichen Abklärung in der BEFAS auf (Bericht vom 21. Mai 1997). Im Anschluss an die Untersuchung durch den Kreisarzt-Stellvertreter Dr. med. G._ vom 12. Juni 1997 stellte die SUVA die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen per 31. August 1997 ein. Auf Veranlassung des behandelnden Arztes nahmen die angiologische Abteilung des Spitals Y._ (Bericht vom 5. September 1997) und der Rheumatologe Dr. med. R._ (Bericht vom 23. September 1997) eine fachärztliche Untersuchung vor. Mit Verfügung vom 27. Oktober 1997 sprach die SUVA M._ eine Integritätsentschädigung von 10% zu; einen Rentenanspruch verneinte sie, da aufgrund der Restfolgen des Unfalles die Erwerbsfähigkeit nicht erheblich beeinträchtigt sei. Die hiegegen erhobene Einsprache hiess sie nach Einholung der ärztlichen Beurteilung des Dr. med. S._ vom Ärzteteam Unfallmedizin vom 20. März 1998 teilweise gut und sprach dem Versicherten zusätzlich eine Integritätsentschädigung von 5%, somit insgesamt von 15%, zu (Entscheid vom 18. Juni 1998). A. Der 1963 geborene M._ arbeitete seit Januar 1994 als Bauarbeiter/Hilfsmaschinist (Saisonnier) in der Firma L._ AG und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 30. Oktober 1995 zog er sich bei einem Sturz vom Gerüst eine Luxation der rechten Schulter zu. Am 11. Januar 1996 stürzte er erneut auf der Baustelle, wobei er sich eine Kontusion der HWS, der linken Schulter und einen Abriss des distalen Ansatzes des Musculus triceps brachii links zuzog. Nach Abklärungen in der orthopädischen Klinik X._ vom 15. Juli 1996 und durch den Neurologen Dr. med. W._ vom 2. September 1996, führte SUVA-Kreisarzt Dr. med. O._ am 23. September 1996 eine Untersuchung durch. Am 15. Oktober 1996 erstellte der Hausarzt Dr. med. F._ einen ärztlichen Bericht. Die SUVA veranlasste daraufhin eine Begutachtung durch Dr. med. P._, dessen Expertise am 7. Mai 1997 erging. Vom 14. April bis 2. Mai 1997 hielt sich der Versicherte im Auftrag der Invalidenversicherung zur beruflichen Abklärung in der BEFAS auf (Bericht vom 21. Mai 1997). Im Anschluss an die Untersuchung durch den Kreisarzt-Stellvertreter Dr. med. G._ vom 12. Juni 1997 stellte die SUVA die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen per 31. August 1997 ein. Auf Veranlassung des behandelnden Arztes nahmen die angiologische Abteilung des Spitals Y._ (Bericht vom 5. September 1997) und der Rheumatologe Dr. med. R._ (Bericht vom 23. September 1997) eine fachärztliche Untersuchung vor. Mit Verfügung vom 27. Oktober 1997 sprach die SUVA M._ eine Integritätsentschädigung von 10% zu; einen Rentenanspruch verneinte sie, da aufgrund der Restfolgen des Unfalles die Erwerbsfähigkeit nicht erheblich beeinträchtigt sei. Die hiegegen erhobene Einsprache hiess sie nach Einholung der ärztlichen Beurteilung des Dr. med. S._ vom Ärzteteam Unfallmedizin vom 20. März 1998 teilweise gut und sprach dem Versicherten zusätzlich eine Integritätsentschädigung von 5%, somit insgesamt von 15%, zu (Entscheid vom 18. Juni 1998). B. Beschwerdeweise liess M._ die Zusprechung einer Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 50% mit Wirkung ab 7. Oktober 1996 unter Anrechnung der ausbezahlten Taggelder sowie eine Integritätsentschädigung von zusätzlich 5% beantragen. Zudem reichte er in jenem Verfahren den Bericht des Neurochirurgen Dr. med. T._ vom 19. Dezember 1998 und den Austrittsbericht der Klinik V._ vom 9. Juni 1999 ein. Die SUVA gab das von der IV-Stelle Nidwalden eingeholte Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (Medas) vom 5. August 1999 zu den Akten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies die Beschwerde mit Entscheid vom 19. April 1999 ab. B. Beschwerdeweise liess M._ die Zusprechung einer Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 50% mit Wirkung ab 7. Oktober 1996 unter Anrechnung der ausbezahlten Taggelder sowie eine Integritätsentschädigung von zusätzlich 5% beantragen. Zudem reichte er in jenem Verfahren den Bericht des Neurochirurgen Dr. med. T._ vom 19. Dezember 1998 und den Austrittsbericht der Klinik V._ vom 9. Juni 1999 ein. Die SUVA gab das von der IV-Stelle Nidwalden eingeholte Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (Medas) vom 5. August 1999 zu den Akten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies die Beschwerde mit Entscheid vom 19. April 1999 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente von 50% ab 7. Oktober 1996 auszurichten, unter Anrechnung der bereits ausbezahlten Taggelder; zudem sei sie anzuweisen, ihm eine ungekürzte Integritätsentschädigung von insgesamt 15% zuzusprechen. Eventuell sei die Rente auf 20% festzusetzen, entsprechend dem von der Invalidenversicherung gemäss Verfügung vom 11. November 1999 berechneten Invaliditätsgrad von 19%. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. Am 20. Juli 2000 lässt der Versicherte ein Zeugnis des Dr. med. F._ vom 18. Juli 2000, am 23. Januar 2002 den Austrittsbericht der Klinik V._ vom 14. Januar 2002 und am 25. Juni 2002 den Bericht des Dr. med. T._ zu Handen der Invalidenversicherung vom 22. Mai 2002 nachreichen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._ und B.X._ reichten am 21. Januar 2002 beim Untersuchungsamt Uznach, Zweigstelle Flums, Strafanzeige gegen Y._ ein. Anlässlich eines vor dem Vermittleramt Bad Ragaz durchgeführten Vermittlungsvorstandes (betreffend Ehrverletzung) habe dieser zu ihnen gesagt: "Wenn Sie das Verfahren fortsetzen, werde ich Sie verklagen". Dadurch habe er den Tatbestand der Nötigung erfüllt. Auslöser dieser Aussage war ein Verfahren, das die Vormundschaftsbehörde Bad Ragaz zu diesem Zeitpunkt im Zusammenhang mit einer der Töchter von A.X._ und B.X._ führte. Gemäss den Angaben des Untersuchungsamtes war Y._ als Gemeindepräsident von Bad Ragaz in dieses Verfahren involviert. Das Untersuchungsamt übermittelte deshalb die Strafanzeige am 30. Januar 2002 der Anklagekammer des Kantons St. Gallen zum Entscheid über die Eröffnung eines Strafverfahrens. Auslöser dieser Aussage war ein Verfahren, das die Vormundschaftsbehörde Bad Ragaz zu diesem Zeitpunkt im Zusammenhang mit einer der Töchter von A.X._ und B.X._ führte. Gemäss den Angaben des Untersuchungsamtes war Y._ als Gemeindepräsident von Bad Ragaz in dieses Verfahren involviert. Das Untersuchungsamt übermittelte deshalb die Strafanzeige am 30. Januar 2002 der Anklagekammer des Kantons St. Gallen zum Entscheid über die Eröffnung eines Strafverfahrens. B. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen entschied am 24. April 2002, gegen Y._ werde kein Strafverfahren eröffnet. B. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen entschied am 24. April 2002, gegen Y._ werde kein Strafverfahren eröffnet. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. Juni 2002 stellen A.X._ und B.X._ den Antrag, der Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 24. April 2002 sei aufzuheben. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen und der Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1947 geborene P._, Inhaber einer im Bereich Gipserei und Fassadenisolationen tätigen Einzelfirma, ersuchte im Februar 2000 die Invalidenversicherung um eine Rente. Nach Abklärungen und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 14. Februar 2002 das Leistungsbegehren ab. A. Der 1947 geborene P._, Inhaber einer im Bereich Gipserei und Fassadenisolationen tätigen Einzelfirma, ersuchte im Februar 2000 die Invalidenversicherung um eine Rente. Nach Abklärungen und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 14. Februar 2002 das Leistungsbegehren ab. B. Die von P._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach Vernehmlassung der IV-Stelle mit Entscheid vom 2. April 2003 ab. B. Die von P._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach Vernehmlassung der IV-Stelle mit Entscheid vom 2. April 2003 ab. C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm "seit wann rechtens" eine Viertelsrente der Invalidenversicherung auszurichten. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung keine Vernehmlassung einreicht. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 17. September 2001 um 14.15 Uhr fuhr X._ am Steuer seines Personenwagens auf der Passstrasse vom Simplonpass in Richtung Simplon-Dorf. Vor ihm fuhr ein Lastwagen mit Anhänger. In der langgezogenen Rechtskurve zwischen der Engelochgalerie und der Posthaltestelle "Maschihuis" setzte er zum Überholen des Lastwagens an. Als er auf der Höhe des Anhängerzuges war, kam ihm ein Fahrzeug entgegen. Der Lenker des entgegenkommenden Fahrzeugs war gezwungen, eine Vollbremsung einzuleiten und an den rechten Strassenrand auszuweichen. X._ musste ebenfalls voll bremsen. Weil der Führer des Lastwagens weiterfuhr, gelang es X._, wieder auf seine Fahrbahn einzuschwenken. Eine Frontalkollision konnte nur wegen der schnellen Reaktion des bergwärts fahrenden Automobilisten und wegen des richtigen Verhaltens des Lastwagenführers verhindert werden. A. Am 17. September 2001 um 14.15 Uhr fuhr X._ am Steuer seines Personenwagens auf der Passstrasse vom Simplonpass in Richtung Simplon-Dorf. Vor ihm fuhr ein Lastwagen mit Anhänger. In der langgezogenen Rechtskurve zwischen der Engelochgalerie und der Posthaltestelle "Maschihuis" setzte er zum Überholen des Lastwagens an. Als er auf der Höhe des Anhängerzuges war, kam ihm ein Fahrzeug entgegen. Der Lenker des entgegenkommenden Fahrzeugs war gezwungen, eine Vollbremsung einzuleiten und an den rechten Strassenrand auszuweichen. X._ musste ebenfalls voll bremsen. Weil der Führer des Lastwagens weiterfuhr, gelang es X._, wieder auf seine Fahrbahn einzuschwenken. Eine Frontalkollision konnte nur wegen der schnellen Reaktion des bergwärts fahrenden Automobilisten und wegen des richtigen Verhaltens des Lastwagenführers verhindert werden. B. Auf Grund dieses Vorfalls erklärte der Untersuchungsrichter für das Oberwallis X._ mit Strafbefehl vom 28. Dezember 2001 der schweren Verkehrsregelverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 14 Tagen sowie zu einer Busse von Fr. 1'200.--. Auf Einsprache X._s hin bestätigte der Bezirksrichter von Brig am 22. Oktober 2002 den Strafbefehl des Untersuchungsrichters im Schuld- und im Strafpunkt. Die darauf erhobene Berufung wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis am 19. Mai 2003 ab. Die darauf erhobene Berufung wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis am 19. Mai 2003 ab. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1968 geborene S._ arbeitete vom 1. Oktober 1994 bis 30. Juni 1997, zuletzt vollzeitlich, als Verkäuferin in der X._ AG. Danach stand sie, ab 1. Juli 1997 arbeitslos gemeldet und Arbeitslosentaggelder beziehend, als Betriebsarbeiterin der Firma Y._ im Zwischenverdienst. Am 11. September 1997 erlitt S._ einen Auffahrunfall. Die erstbehandelnden Ärzte des Spitals Z._ stellten die Diagnose eines HWS-Schleudertraumas. In der Folge klagte S._ über Kopf- und Nackenschmerzen sowie Schlafstörungen und Konzentrationsschwierigkeiten. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher sie obligatorisch gegen die gesundheitlichen und erwerblichen Folgen von Nichtberufsunfällen versichert war, richtete die gesetzlichen Leistungen aus. Im Juli 1998 meldete sich S._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Mit Verfügung vom 14. Februar 2000 sprach ihr die IV-Stelle Basel-Stadt ab 1. September 1998 aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 71 % eine ganze Invalidenrente zu. Im September 2000 leitete die IV-Stelle das Revisionsverfahren ein. Vom 18. bis 22. Dezember 2000 wurde S._ auf Anordung der SUVA im Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) ambulant untersucht. Eine Kopie der Expertise vom 22. März 2001 wurde auch der IV-Stelle zugestellt. Mit Vorbescheid vom 29. Juni 2001 teilte die IV-Stelle S._ mit, die Rente werde aufgehoben. Zur Begründung führte die Verwaltung an, aufgrund der medizinischen Aktenlage seien ihr alle vor dem Unfall ausgeübten Tätigkeiten zu 70 % zumutbar. Der Invaliditätsgrad betrage somit gerundet lediglich 30 %. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2001 hob die IV-Stelle die ganze Rente auf Ende des der Zustellung des Verwaltungsaktes folgenden Monats auf. Mit Vorbescheid vom 29. Juni 2001 teilte die IV-Stelle S._ mit, die Rente werde aufgehoben. Zur Begründung führte die Verwaltung an, aufgrund der medizinischen Aktenlage seien ihr alle vor dem Unfall ausgeübten Tätigkeiten zu 70 % zumutbar. Der Invaliditätsgrad betrage somit gerundet lediglich 30 %. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2001 hob die IV-Stelle die ganze Rente auf Ende des der Zustellung des Verwaltungsaktes folgenden Monats auf. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von S._ hob das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 24. Juni 2002 die Verfügung vom 22. Oktober 2001 auf und wies die IV-Stelle an, der Versicherten rückwirkend ab Dezember 2001 eine Viertelsrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 43 % auszurichten. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von S._ hob das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 24. Juni 2002 die Verfügung vom 22. Oktober 2001 auf und wies die IV-Stelle an, der Versicherten rückwirkend ab Dezember 2001 eine Viertelsrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 43 % auszurichten. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei ihr ab 1. Dezember 2001 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zwecks Einholung eines ergänzenden ärztlichen Berichts an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein. Die IV-Stelle beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein. D. Mit Eingabe vom 13. Oktober 2003 hat die Rechtsvertreterin von S._ zur Frage der zweifellosen Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenzusprechung vom 14. Februar 2000 Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren am ... 1975, Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien und von Bosnien-Herzegowina, reiste am 3. Juli 1988 im Alter von 13 Jahren im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein, wo ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Am 5. November 1999 heiratete er eine schweizerisch-bosnische Doppelbürgerin. X._ ist in der Zeit vom 22. Juni 1995 bis 7. Februar 2002 mehrmals verurteilt worden. Am 15. Januar 1999 hat das Ausländeramt des Kantons St. Gallen gegen ihn eine schriftliche Verwarnung ausgesprochen, mit der Begründung, er habe das Gastrecht wiederholt in schwerwiegender Weise missbraucht. Sein Verhalten habe in strafrechtlicher Hinsicht zu berechtigten Klagen Anlass gegeben und er komme seinen finanziellen Verpflichtungen nur schleppend nach. Die Verfügung enthielt den Hinweis, berechtigte Klagen irgendwelcher Art hätten den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung zur Folge. X._ ist in der Zeit vom 22. Juni 1995 bis 7. Februar 2002 mehrmals verurteilt worden. Am 15. Januar 1999 hat das Ausländeramt des Kantons St. Gallen gegen ihn eine schriftliche Verwarnung ausgesprochen, mit der Begründung, er habe das Gastrecht wiederholt in schwerwiegender Weise missbraucht. Sein Verhalten habe in strafrechtlicher Hinsicht zu berechtigten Klagen Anlass gegeben und er komme seinen finanziellen Verpflichtungen nur schleppend nach. Die Verfügung enthielt den Hinweis, berechtigte Klagen irgendwelcher Art hätten den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung zur Folge. B. Am 4. Juni 1999 ersuchte X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Das Ausländeramt (damals Fremdenpolizei) des Kantons St. Gallen teilte ihm am 1. Oktober 1999 mit, über das Gesuch werde im jetzigen Zeitpunkt nicht entschieden, weil gegen ihn erneut ein Strafverfahren wegen bandenmässigen Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Waffen hängig sei. Er könne nicht ohne weiteres mit der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung rechnen. Am 29. Mai 2001 wurde das Gesuch abgewiesen und X._ angewiesen, den Kanton St. Gallen bis zum 20. August 2001 zu verlassen. Am 29. Mai 2001 wurde das Gesuch abgewiesen und X._ angewiesen, den Kanton St. Gallen bis zum 20. August 2001 zu verlassen. C. Am 14. Juni 2001 erhob X._ gegen die Abweisung des Gesuchs um Bewilligungsverlängerung Rekurs beim Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe verschiedene Umstände, die zu seinen Gunsten sprächen, nicht oder ungenügend berücksichtigt. Er sei seit fast zwei Jahren nicht mehr straffällig geworden und habe das Betäubungsmittelproblem in den Griff bekommen. Sodann habe er seine Schulden im Betrag von mehr als Fr. 30'000.-- getilgt und arbeite seit längerer Zeit im gleichen Betrieb. C. Am 14. Juni 2001 erhob X._ gegen die Abweisung des Gesuchs um Bewilligungsverlängerung Rekurs beim Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe verschiedene Umstände, die zu seinen Gunsten sprächen, nicht oder ungenügend berücksichtigt. Er sei seit fast zwei Jahren nicht mehr straffällig geworden und habe das Betäubungsmittelproblem in den Griff bekommen. Sodann habe er seine Schulden im Betrag von mehr als Fr. 30'000.-- getilgt und arbeite seit längerer Zeit im gleichen Betrieb. D. Am 30 September 2002 wies das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen den Rekurs ab. Dagegen beschwerte sich X._ erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. D. Am 30 September 2002 wies das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen den Rekurs ab. Dagegen beschwerte sich X._ erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. E. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht vom 7. April 2003 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2003 aufzuheben und die Sache an die kantonalen Vorinstanzen zurückzuweisen mit der Anweisung, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Ferner stellt er das Begehren, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Justiz- und Polizeidepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Das Justiz- und Polizeidepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. F. Mit Präsidialverfügung vom 23. April 2003 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 1. Juni 1999 erklärte das Kreisgericht X Thun U._ der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu 14 Monaten Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 3 Jahren. A. Am 1. Juni 1999 erklärte das Kreisgericht X Thun U._ der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu 14 Monaten Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 3 Jahren. B. Am 6. Dezember 1999 wurde U._ an der niederländisch-deutschen Grenze mit ungefähr 5'000 Ecstasy-Tabletten festgenommen. Das Amtsgericht Bad Kreuznach (D) verurteilte ihn mit Urteil vom 26. Januar 2000 zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Nach Verbüssung von zwei Dritteln dieser Strafe wurde er am 4. August 2001 aus dem Strafvollzug bedingt entlassen bei einer Bewährungszeit von 3 Jahren. Nach Verbüssung von zwei Dritteln dieser Strafe wurde er am 4. August 2001 aus dem Strafvollzug bedingt entlassen bei einer Bewährungszeit von 3 Jahren. C. Mit Urteil vom 26. Februar 2002 entschied das Kreisgericht X Thun, den am 1. Juni 1999 gewährten bedingten Strafvollzug für die Strafe von 14 Monaten Gefängnis nicht zu widerrufen. U._ wurde aber verwarnt und die Probezeit um 1 1⁄2 Jahre verlängert. Das Gericht erlegte ihm überdies die Weisung auf, die beabsichtigte Psychotherapie bis spätestens Ende März 2002 aufzunehmen und so lange weiterzuführen, als dies fachlich erforderlich sei. C. Mit Urteil vom 26. Februar 2002 entschied das Kreisgericht X Thun, den am 1. Juni 1999 gewährten bedingten Strafvollzug für die Strafe von 14 Monaten Gefängnis nicht zu widerrufen. U._ wurde aber verwarnt und die Probezeit um 1 1⁄2 Jahre verlängert. Das Gericht erlegte ihm überdies die Weisung auf, die beabsichtigte Psychotherapie bis spätestens Ende März 2002 aufzunehmen und so lange weiterzuführen, als dies fachlich erforderlich sei. D. Auf Appellation des Generalprokurators hin bestätigte die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern am 18. Juni 2002 das erstinstanzliche Urteil. D. Auf Appellation des Generalprokurators hin bestätigte die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern am 18. Juni 2002 das erstinstanzliche Urteil. E. Gegen den obergerichtlichen Entscheid erhebt der Generalprokurator des Kantons Bern eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Gegen den obergerichtlichen Entscheid erhebt der Generalprokurator des Kantons Bern eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. F. Die Einladung zur Vernehmlassung wurde dem Beschwerdegegner zugestellt. Er hat aber den eingeschriebenen Brief nicht abgeholt. Die amtliche Verteidigerin, Frau Fürsprecherin Babette Gerber Baumann, hat sich innert Frist nicht gemeldet. Die Strafkammer des Obergerichts verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene B._ war seit 1987 bei der im Besitze seiner Familie befindlichen Firma X._ als Geschäftsführer/ Kellner in einem Restaurationsbetrieb angestellt. Am 15. Oktober 1994 erlitt er bei einem Unfall eine Kompressionsfraktur an einem Lendenwirbelkörper. In der Folge traten weitere Beschwerden wie Schwindel auf, und ein vorbestehender Tinnitus verstärkte sich zusehends. Am 8. November 1995 meldete sich B._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf ihn die IV-Stelle Schaffhausen u.a. vom Zentrum für Medizinische Begutachtung, Medizinische Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS), polydisziplinär untersuchen liess. Gestützt auf dessen Bericht vom 13. September 1999 und Abklärungen des hausinternen Berufsberaters vom 31. Januar 2000 ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 57 % und sprach B._ mit Verfügung vom 13. September 2000 rückwirkend ab 1. Oktober 1995 eine halbe Invalidenrente zu. Am 8. November 1995 meldete sich B._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf ihn die IV-Stelle Schaffhausen u.a. vom Zentrum für Medizinische Begutachtung, Medizinische Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS), polydisziplinär untersuchen liess. Gestützt auf dessen Bericht vom 13. September 1999 und Abklärungen des hausinternen Berufsberaters vom 31. Januar 2000 ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 57 % und sprach B._ mit Verfügung vom 13. September 2000 rückwirkend ab 1. Oktober 1995 eine halbe Invalidenrente zu. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit der B._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente hatte beantragen lassen, wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 8. März 2002 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit der B._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente hatte beantragen lassen, wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 8. März 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Gleichzeitig legt er neu einen Bericht der Klinik für Ohren-, Nasen-, Hals- und Gesichtschirurgie des Spitals Y._ vom 23. August 2001 ins Recht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene L._ arbeitete seit März 1987 als Hilfsschreiner bei der Firma A._AG. Wegen eines rezidivierenden lumboradikulären Syndroms mit Status nach Diskushernie L4/5 linksseitig und einer chronischen Trachea-Bronchitis bei Trachea-Bronchopathia osteoplastica gab er seine Erwerbstätigkeit auf. Am 9. Januar 2001 meldete er sich zum Bezug einer Rente bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Schwyz holte je einen Bericht des Hausarztes, Dr. med. F._, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 6. April 2001 (mit beigelegten weiteren fachärztlichen Stellungnahmen) und der Arbeitgeberin vom 19. Februar 2001 ein, zog ein Gutachten der Fachstelle für Sozialpsychiatrie und Psychotherapie, vom 25. Juni 2001 bei und sprach dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Juni 2000 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 59 % zu (Verfügung vom 9. Januar 2002). A. Der 1957 geborene L._ arbeitete seit März 1987 als Hilfsschreiner bei der Firma A._AG. Wegen eines rezidivierenden lumboradikulären Syndroms mit Status nach Diskushernie L4/5 linksseitig und einer chronischen Trachea-Bronchitis bei Trachea-Bronchopathia osteoplastica gab er seine Erwerbstätigkeit auf. Am 9. Januar 2001 meldete er sich zum Bezug einer Rente bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Schwyz holte je einen Bericht des Hausarztes, Dr. med. F._, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 6. April 2001 (mit beigelegten weiteren fachärztlichen Stellungnahmen) und der Arbeitgeberin vom 19. Februar 2001 ein, zog ein Gutachten der Fachstelle für Sozialpsychiatrie und Psychotherapie, vom 25. Juni 2001 bei und sprach dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Juni 2000 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 59 % zu (Verfügung vom 9. Januar 2002). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher L._ beantragen liess, es sei ihm eine ganze Invalidenrente ab Dezember 1999 zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz insoweit gut, dass es die Entstehung des Anspruchs auf den 1. Dezember 1999 festlegte. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 17. Juli 2002). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher L._ beantragen liess, es sei ihm eine ganze Invalidenrente ab Dezember 1999 zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz insoweit gut, dass es die Entstehung des Anspruchs auf den 1. Dezember 1999 festlegte. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 17. Juli 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert L._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Er legt Lohnabrechnungen der A._ AG für die Monate Januar bis August 2000 auf. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, AHV-Ausgleichskasse, erstattete am 6. November 2000 Strafanzeige gegen Y._ wegen Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen gemäss Art. 87 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG; SR 831.10). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden eröffnete gestützt auf diese Anzeige am 19. April 2001 eine Strafuntersuchung und dehnte diese am 1. März 2002 auf X._ aus. Dieser war vom April 1996 bis ungefähr im Frühling 1997 zusammen mit Y._ und einer dritten Person Gesellschafter der einfachen Gesellschaft "A._'s Pub". Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden stellte die Strafuntersuchung gegen X._ am 22. Mai 2002, mitgeteilt am 27. Mai 2002, wieder ein. Die Kosten des Verfahrens gingen zu Lasten des Kantons. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden stellte die Strafuntersuchung gegen X._ am 22. Mai 2002, mitgeteilt am 27. Mai 2002, wieder ein. Die Kosten des Verfahrens gingen zu Lasten des Kantons. B. X._ machte beim Untersuchungsrichteramt Chur am 26. Juni 2002 eine durch den Staat auszurichtende Entschädigung für anwaltliche Bemühungen geltend (Art. 161 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Graubünden vom 8. Juni 1958 über die Strafrechtspflege; StPO/GR). Der Untersuchungsrichter Chur lehnte dieses Entschädigungsbegehren am 2. Juli 2002 ab, da seiner Ansicht nach der Beizug eines Verteidigers aufgrund der Schwierigkeiten des Falles nicht gerechtfertigt gewesen sei. Die Übernahme der Verteidigerkosten durch den Staat sei daher nicht begründet. Der Untersuchungsrichter Chur lehnte dieses Entschädigungsbegehren am 2. Juli 2002 ab, da seiner Ansicht nach der Beizug eines Verteidigers aufgrund der Schwierigkeiten des Falles nicht gerechtfertigt gewesen sei. Die Übernahme der Verteidigerkosten durch den Staat sei daher nicht begründet. C. X._ reichte gegen diese Verfügung am 17. Juli 2002 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden, Beschwerdekammer, ein. Er beantragte die Aufhebung dieser Verfügung sowie die Ausrichtung der beantragten anwaltlichen Entschädigung. Eventualiter sollte die Angelegenheit zur Festsetzung der Entschädigung an das Untersuchungsrichteramt Chur zurückgewiesen werden. Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde am 21. August 2002 ab. Sie stützte sich dabei auf die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 30. Juli 2002. Danach habe X._ die Untersuchung durch leichtfertiges Verhalten verursacht. Die Entschädigung werde dementsprechend verweigert. Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde am 21. August 2002 ab. Sie stützte sich dabei auf die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 30. Juli 2002. Danach habe X._ die Untersuchung durch leichtfertiges Verhalten verursacht. Die Entschädigung werde dementsprechend verweigert. D. X._ führte am 27. Dezember 2002 staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid und beantragte dessen Aufhebung. Er rügte eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs, da er sich zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft nicht habe äussern können. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde am 20. Februar 2003 gut und hob den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden, Beschwerdekammer, wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs auf. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde am 20. Februar 2003 gut und hob den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden, Beschwerdekammer, wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs auf. E. Das Kantonsgericht räumte X._ mit Verfügung vom 10. März 2003 Gelegenheit ein, zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 30. Juli 2002 Stellung zu nehmen. Die Replik erfolgte am 16. April 2003. Das Kantonsgericht von Graubünden, Beschwerdekammer, wies die Beschwerde von X._ vom 17. Juli 2002 am 14. Mai 2003 ab und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. Das Kantonsgericht von Graubünden, Beschwerdekammer, wies die Beschwerde von X._ vom 17. Juli 2002 am 14. Mai 2003 ab und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. F. X._ führt mit Eingabe vom 18. September 2003 staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des Entscheides vom 14. Mai 2003. Die Staatsanwaltschaft Graubünden verzichtet auf eine Vernehmlassung, das Kantonsgericht von Graubünden spricht sich für Abweisung der Beschwerde aus, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1971 geborene, aus dem Kosovo stammende B._ war seit 1. August 1998 als landwirtschaftlicher Hilfsarbeiter bei G._ in F._ tätig und bei der Helsana Unfall AG (nachfolgend: Helsana) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 9. Oktober 1998 wurde er beim Abhängen eines einachsigen Wagens durch die Metallachse an den Beinen verletzt. Der erstbehandelnde Arzt am Spital M._ diagnostizierte gemäss Zeugnis vom 15. Oktober 1998 eine Weichteilkontusion beider Oberschenkel. Wegen Verdachts auf eine vordere Kreuzbandläsion am rechten Knie wurde der Versicherte dem Orthopäden Dr. med. N._ überwiesen, welcher aufgrund der bestätigten Diagnose am 4. März 1999 eine arthroskopische vordere Kreuzbandersatzplastik vornahm. Vom 1. Dezember 1999 bis 19. Januar 2000 weilte B._ zur stationären Behandlung in der Klinik X._. Weitere Untersuchungen erfolgten in der Orthopädischen Klinik Y._ (Bericht vom 20. Dezember 1999). Nach dem arthroskopischen Débridement und der Metallentfernung vom 22. Mai 2000 durch Dr. med. N._ folgten weitere Untersuchungen im Spital M._ (Berichte vom 13. und 26. Juli 2000) sowie in der Klinik S._ (orthopädischer Bericht vom 17. Mai 2001 und Bericht des Schmerzzentrums vom 7. Juni 2001). Im Auftrag der Invalidenversicherung reichte das Spital M._ den Arztbericht vom 29. September 2000 ein und nahm die Klinik K._ die Begutachung vom 14. September 2001 vor. Die Helsana, welche vorerst für die Heilungskosten aufgekommen war und Taggeldleistungen erbracht hatte, stellte diese mit Verfügung vom 24. Oktober 2001 per 31. Oktober 2001 ein, unter gleichzeitiger Verneinung eines Anspruchs auf Invalidenrente; hingegen sprach sie dem Versicherten eine Integritätsentschädigung von 25 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. Juni 2002 fest. A. Der 1971 geborene, aus dem Kosovo stammende B._ war seit 1. August 1998 als landwirtschaftlicher Hilfsarbeiter bei G._ in F._ tätig und bei der Helsana Unfall AG (nachfolgend: Helsana) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 9. Oktober 1998 wurde er beim Abhängen eines einachsigen Wagens durch die Metallachse an den Beinen verletzt. Der erstbehandelnde Arzt am Spital M._ diagnostizierte gemäss Zeugnis vom 15. Oktober 1998 eine Weichteilkontusion beider Oberschenkel. Wegen Verdachts auf eine vordere Kreuzbandläsion am rechten Knie wurde der Versicherte dem Orthopäden Dr. med. N._ überwiesen, welcher aufgrund der bestätigten Diagnose am 4. März 1999 eine arthroskopische vordere Kreuzbandersatzplastik vornahm. Vom 1. Dezember 1999 bis 19. Januar 2000 weilte B._ zur stationären Behandlung in der Klinik X._. Weitere Untersuchungen erfolgten in der Orthopädischen Klinik Y._ (Bericht vom 20. Dezember 1999). Nach dem arthroskopischen Débridement und der Metallentfernung vom 22. Mai 2000 durch Dr. med. N._ folgten weitere Untersuchungen im Spital M._ (Berichte vom 13. und 26. Juli 2000) sowie in der Klinik S._ (orthopädischer Bericht vom 17. Mai 2001 und Bericht des Schmerzzentrums vom 7. Juni 2001). Im Auftrag der Invalidenversicherung reichte das Spital M._ den Arztbericht vom 29. September 2000 ein und nahm die Klinik K._ die Begutachung vom 14. September 2001 vor. Die Helsana, welche vorerst für die Heilungskosten aufgekommen war und Taggeldleistungen erbracht hatte, stellte diese mit Verfügung vom 24. Oktober 2001 per 31. Oktober 2001 ein, unter gleichzeitiger Verneinung eines Anspruchs auf Invalidenrente; hingegen sprach sie dem Versicherten eine Integritätsentschädigung von 25 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. Juni 2002 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 22. Januar 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 22. Januar 2003 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an die Helsana zurückzuweisen; eventuell seien ihm die gesetzlichen Leistungen (Taggelder, Rente) zuzusprechen, subeventualiter sei das Verfahren bis zur rechtskräftigen Beurteilung über berufliche Massnahmen und Rentenleistungen der Invalidenversicherung zu sistieren. Zudem sei ihm eine Integritätsentschädigung von mindestens 50 % auszurichten. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. Die Helsana schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht vernehmen lässt. Die Helsana schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht vernehmen lässt. D. Nach Abschluss des Schriftenwechsels lässt B._ den Entscheid des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 28. April 2003 einreichen, mit welchem dieses das gegen den ablehnenden Asylentscheid gerichtete Wiedererwägungsgesuch abwies. Mit einer weiteren Eingabe lässt er sodann den Bericht der Psychiatrischen Klinik Z._ vom 2. Juni 2003 und die beiden undatierten Berichte über die Arbeitsabklärung in der geschützten Werkstätte der Stiftung A._ und der Physiotherapeutin nachreichen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 10. September 2002 sprach die Ausgleichskasse Autogewerbe dem am 31. August 1937 geborenen N._ ab 1. September 2002 eine auf der Rentenskala 43 berechnete ordentliche Teilaltersrente von Fr. 2'013.-- pro Monat zu. A. Mit Verfügung vom 10. September 2002 sprach die Ausgleichskasse Autogewerbe dem am 31. August 1937 geborenen N._ ab 1. September 2002 eine auf der Rentenskala 43 berechnete ordentliche Teilaltersrente von Fr. 2'013.-- pro Monat zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ungekürzten Rente nach der Rentenskala 44 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. Dezember 2002 ab, wobei es die anrechenbare Beitragsdauer des seit dem 1. November 1958 in der Schweiz arbeitenden Versicherten um 8 Monate auf 43 Jahre und 10 Monate verlängerte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ungekürzten Rente nach der Rentenskala 44 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. Dezember 2002 ab, wobei es die anrechenbare Beitragsdauer des seit dem 1. November 1958 in der Schweiz arbeitenden Versicherten um 8 Monate auf 43 Jahre und 10 Monate verlängerte. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde wiederholt N._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren. Er begründet es im Wesentlichen damit, dass er seit dem 1. Oktober 2002 wieder bei der langjährigen Arbeitgeberin angestellt sei. Mit den seither erfolgten Beitragszahlungen an die AHV seien die Voraussetzungen für ein letztes ganzes Beitragsjahr gegeben und damit sei die volle Beitragszeit von 44 Jahren erfüllt. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Jahr 1986 war A._ im ........ der Gebrüder A._ in M._ als Betriebsleiter tätig. In der Firma arbeitete X._, mit dem A._ bis ca. 1992 ein homosexuelles Verhältnis unterhielt. Dieser übergab X._ ab 1986 immer wieder verzinsliche und auf eine bestimmte Frist rückzahlbare Darlehen. Zur Sicherung der Darlehen versprach X._ schriftlich, dass er Grundstücke, die er in Jugoslawien besitze, als Pfand zur Verfügung stelle. Das geliehene Geld sollte für Reparaturen an Gebäuden im Kosovo und für einen angeblichen Landkauf und -verkauf ebenfalls im Kosovo eingesetzt werden. Der von A._ dem X._ zur Verfügung gestellte Darlehensbetrag belief sich insgesamt auf über eine Million Franken. Im April 1996 ging A._ das Geld aus. Selbst sein Haus in M._ hatte er mittlerweile für die angeblichen Landgeschäfte im Kosovo mit Hypotheken der Bank N._ bis ans Limit belastet. Aufgrund der Geschäftsbeziehungen mit der Bank N._ war A._ mit B._, einem Mitglied der Geschäftsleitung der Bank, bekannt. Nach dem April 1996 weigerte sich die Bank N._, weitere Hypothekardarlehen zu gewähren. A._ wandte sich deshalb an B._ in dessen Eigenschaft als Privatperson und bat ihn um Darlehen, damit die Landgeschäfte im Kosovo doch noch realisiert werden könnten. Er versprach B._, ihn aus dem Gewinn grosszügig zu entschädigen. In der Folge stellte B._ aus privaten Quellen über 300'000 Franken für das Projekt zur Verfügung. Als auch B._ das Geld ausging, begann er ab September 1997 Gelder der Bank N._ bzw. von deren Kunden zu veruntreuen. Insgesamt gingen von diesen veruntreuten Geldern über 1,5 Millionen Franken an X._. X._ wird vorgeworfen, er habe in der Zeit von 1986 bis September 1999 A._ und B._ um weit mehr als eine Million Franken betrogen. Entgegen seiner Behauptung hätten gar keine gewinnbringenden Grundstücksgeschäfte im Kosovo bestanden. Er habe denn auch nie Grundstücke im Kosovo gekauft, sondern das Geld im eigenen Nutzen verwendet. X._ wird vorgeworfen, er habe in der Zeit von 1986 bis September 1999 A._ und B._ um weit mehr als eine Million Franken betrogen. Entgegen seiner Behauptung hätten gar keine gewinnbringenden Grundstücksgeschäfte im Kosovo bestanden. Er habe denn auch nie Grundstücke im Kosovo gekauft, sondern das Geld im eigenen Nutzen verwendet. B. Das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, sprach X._ am 3. September 2002 im Appellationsverfahren des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 3 1/4 Jahren Zuchthaus, abzüglich 87 Tage Untersuchungshaft, sowie mit einer Landesverweisung von sieben Jahren, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. B._, der sich als Privatkläger am Verfahren beteiligte, wurde mit seiner Zivilforderung von Fr. 3'123'751.-- an den Zivilrichter verwiesen. B. Das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, sprach X._ am 3. September 2002 im Appellationsverfahren des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 3 1/4 Jahren Zuchthaus, abzüglich 87 Tage Untersuchungshaft, sowie mit einer Landesverweisung von sieben Jahren, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. B._, der sich als Privatkläger am Verfahren beteiligte, wurde mit seiner Zivilforderung von Fr. 3'123'751.-- an den Zivilrichter verwiesen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 3. September 2002 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Stellungnahme, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. B._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. O._, geboren 1970 und seit 1986 in der Schweiz wohnhaft, arbeitete von Februar 1988 bis November 1990 für die Firma X._ AG. Sie ist Mutter dreier in den Jahren 1987, 1991 und 1997 geborener Töchter, wobei das 1991 geborene Kind bis etwa 1998 wegen eines Geburtsgebrechens intensiv betreut werden musste. O._ meldete sich am 3. September 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Aargau je einen Bericht der Frau Dr. med. A._, FMH für Innere Medizin, Gastroenterologie, vom 3. Oktober 2001 (mit medizinischen Vorakten) und des Dr. med. U._, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, vom 14. Mai 2002 einholte; im Weiteren führte die Verwaltung am 4. September 2002 eine Abklärung an Ort und Stelle durch. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 30. September 2002 den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung ab, da O._ ohne Gesundheitsschaden keiner ausserhäuslichen Arbeit nachginge und ihre Einschränkung im Haushalt 31 % betrage. A. O._, geboren 1970 und seit 1986 in der Schweiz wohnhaft, arbeitete von Februar 1988 bis November 1990 für die Firma X._ AG. Sie ist Mutter dreier in den Jahren 1987, 1991 und 1997 geborener Töchter, wobei das 1991 geborene Kind bis etwa 1998 wegen eines Geburtsgebrechens intensiv betreut werden musste. O._ meldete sich am 3. September 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Aargau je einen Bericht der Frau Dr. med. A._, FMH für Innere Medizin, Gastroenterologie, vom 3. Oktober 2001 (mit medizinischen Vorakten) und des Dr. med. U._, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, vom 14. Mai 2002 einholte; im Weiteren führte die Verwaltung am 4. September 2002 eine Abklärung an Ort und Stelle durch. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 30. September 2002 den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung ab, da O._ ohne Gesundheitsschaden keiner ausserhäuslichen Arbeit nachginge und ihre Einschränkung im Haushalt 31 % betrage. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. Mai 2003 ab, soweit es darauf eintrat. O._ reichte in diesem Verfahren eine Bestätigung ihrer Familie vom 31. Oktober 2002 ein, wonach geplant gewesen sei, dass sie im Gesundheitsfall ab dem Jahr 2000 wieder erwerbstätig geworden wäre, während ihre Schwester die Kinder betreut hätte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. Mai 2003 ab, soweit es darauf eintrat. O._ reichte in diesem Verfahren eine Bestätigung ihrer Familie vom 31. Oktober 2002 ein, wonach geplant gewesen sei, dass sie im Gesundheitsfall ab dem Jahr 2000 wieder erwerbstätig geworden wäre, während ihre Schwester die Kinder betreut hätte. C. O._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihr eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen, eventualiter sei ein interdisziplinäres medizinisches Gutachten einzuholen, subeventualiter sei die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit diese in Anwendung des Einkommensvergleichs neu verfüge. Ferner lässt sie die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung beantragen. O._ lässt im Weiteren diverse Unterlagen einreichen, unter anderem je einen Bericht der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y._ vom 4. Dezember 2002, der Frau Dr. med. A._ vom 18. Juni 2003 und des Dr. med. U._ vom 24. Juni 2003. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1960 geborene, deutsche Staatsangehörige A._, gelernte Hebamme, war von 1980 bis 1984 mit Unterbrüchen in der Schweiz beschäftigt. Mit Anmeldung vom 1. März 1989 ersuchte sie erstmals um Ausrichtung einer Invalidenrente, unter Hinweis auf eine Borderline-Persönlichkeit, berufsbedingte Rückenschmerzen, Allergien, Hyperthyreose, Thyreoiditis und wiederholte gynäkologische operative Eingriffe sowie darauf, dass sie als Hebamme seit 25. Februar 1989 arbeitsunfähig sei. Mit Verfügung vom 22. Juli 1991 wurde das Leistungsgesuch abgelehnt. Mit Schreiben vom 5. Mai 1999 ersuchte A._ erneut um Prüfung ihres Rentenanspruchs und reichte der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) ein Urteil des Sozialgerichts D-Würzburg vom 2. September 1998 ein. Die IV-Stelle führte weitere Abklärungen durch und zog verschiedene Unterlagen der deutschen Rentenversicherung sowie die im Rahmen des Verfahrens vor dem Sozialgericht D-Würzburg erstatteten gerichtlichen Gutachten des Dr. med. S._, vom 10. Februar 1998 und des Dr. med. E._, Internist, vom 17. Juni 1998 bei. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle A._ mit Verfügung vom 28. Juli 2000 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 54 % ab 1. März 1989 eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Mai 1999 zu. Mit Schreiben vom 5. Mai 1999 ersuchte A._ erneut um Prüfung ihres Rentenanspruchs und reichte der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) ein Urteil des Sozialgerichts D-Würzburg vom 2. September 1998 ein. Die IV-Stelle führte weitere Abklärungen durch und zog verschiedene Unterlagen der deutschen Rentenversicherung sowie die im Rahmen des Verfahrens vor dem Sozialgericht D-Würzburg erstatteten gerichtlichen Gutachten des Dr. med. S._, vom 10. Februar 1998 und des Dr. med. E._, Internist, vom 17. Juni 1998 bei. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle A._ mit Verfügung vom 28. Juli 2000 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 54 % ab 1. März 1989 eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Mai 1999 zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 15. April 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 15. April 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr eine halbe Invalidenrente ab 1. März 1991 zu gewähren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._ (geboren 1961), Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, war seit 20. März 1989 als Hilfsmechaniker bei der Firma N._ AG beschäftigt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Daneben führte er in R._ ein eigenes Tonstudio. Am 15. März 1996 wurde er in Zusammenhang mit seinem Geschäft von einem unbekannten Begleiter eines Kunden mit dem Messer bedroht und erpresst. Kurz darauf suchte er am 19. März 1996 seinen Hausarzt Dr. med. S._ in M._ auf, welcher psychische Probleme nach Erpressungsversuch diagnostizierte. Eine Meldung des Vorfalls bei der SUVA erfolgte zunächst nicht. Am 12. August 1996 zog sich C._ bei einem Autounfall in Kroatien eine Commotio cerebri und eine Nasenbeinfraktur zu, die eine Spitalbehandlung erforderlich machten. Am 9. September 1996 begab er sich wieder zu seinem Hausarzt Dr. med. S._ und klagte u.a. über persistierende Kopfschmerzen. Mit Ausnahme eines kurzen Arbeitsversuchs bei seiner bisherigen Arbeitgeberin, welche das Arbeitsverhältnis auf 31. Juli 1997 auflöste, ging er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Mit Verfügung vom 26. November 1996 eröffnete die SUVA C._, dass er ab 23. Oktober 1996 zu 50 % und ab 4. November 1996 wieder zu 100 % arbeitsfähig sei, und erklärte sich bereit, für maximal sechs Sitzungen die Kosten einer Behandlung durch den Psychiater Dr. med. X._ in A._zu übernehmen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. September 1997 fest. B. Hiegegen liess C._ Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen einreichen. Im Laufe des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens meldete C._ nachträglich der SUVA den Vorfall vom 15. März 1996. Mit Verfügung vom 10. August 1998, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 1998, lehnte die SUVA eine Leistungspflicht für das Ereignis vom 15. März 1996 ab. Diesen Einspracheentscheid liess C._ ebenfalls mit Beschwerde anfechten. Mit Entscheid vom 17. November 1999 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen beide Beschwerden ab. Mit Entscheid vom 17. November 1999 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen beide Beschwerden ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm weiterhin die UVG-Leistungen zu gewähren und zwar nach Massgabe der medizinisch ausgewiesenen Arbeitsunfähigkeit im Umfang von mindestens 50 %. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2001 lehnte die IV-Stelle St. Gallen ein Gesuch von W._ (geb. 1991) um medizinische Massnahmen ab. A. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2001 lehnte die IV-Stelle St. Gallen ein Gesuch von W._ (geb. 1991) um medizinische Massnahmen ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 4. Juli 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 4. Juli 2002 ab. C. Die Eltern von W._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Sache sei zu näheren Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG veräusserte am 16. Juli 1999 in der Gemeinde A._, Kanton Zürich, gelegene Grundstücke zum Gesamtpreis von Fr. 13'750'000.--. Mit Einspracheentscheid vom 11. September 2001 setzte die Kommission für die Grundsteuern der Gemeinde A._ die von der X._ AG hierfür zu zahlende Grundstückgewinnsteuer auf Fr. 2'138'680.-- fest. Dabei ging sie von einem steuerbaren Grundstückgewinn von Fr. 10'719'900.-- aus. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen die Steuerrekurskommission III des Kantons Zürich mit Rekursentscheid vom 28. Mai 2002 und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) mit Beschwerdeentscheid vom 18. Dezember 2002 ab. Die Beschwerdeführerin hatte geltend gemacht, der Grundstückgewinn sei mit Geschäftsverlusten von über 16,8 Millionen Franken laut Bilanz- und Erfolgsrechnung per 31. Dezember 1998 zu verrechnen. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen die Steuerrekurskommission III des Kantons Zürich mit Rekursentscheid vom 28. Mai 2002 und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) mit Beschwerdeentscheid vom 18. Dezember 2002 ab. Die Beschwerdeführerin hatte geltend gemacht, der Grundstückgewinn sei mit Geschäftsverlusten von über 16,8 Millionen Franken laut Bilanz- und Erfolgsrechnung per 31. Dezember 1998 zu verrechnen. B. Die X._ AG hat am 17. März 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2002 aufzuheben. B. Die X._ AG hat am 17. März 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2002 aufzuheben. C. Die Gemeinde A._ und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Darüber hinaus hat die Gemeinde A._ in ihrer Vernehmlassung das Begehren um Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung gestellt. Der Instruktionsrichter der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat dieses Gesuch mit Verfügung vom 4. Juni 2003 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die Bank K._ (heute Bank B._) stellte am 7. April 1998 gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG gegen M._ ein Arrestbegehren zur Sicherstellung der Zwangsvollstreckung für eine Forderung von Fr. 1'883'959.55, für die M._ solidarisch haftete. Gegenstand des Arrestbegehrens waren sämtliche in einem auf den Namen von F._, Ehefrau von M._, bei der Bank K._ eingebuchten Wertschriften und Herausgabeansprüche bezüglich sonstiger Werte, die bei einer anderen Depotstelle im In- oder Ausland eingelegt waren. Der Gerichtspräsident von Solothurn-Lebern erliess am 8. April 1998 den Arrestbefehl. Die hiergegen erhobenen Einsprachen von M._ und F._ blieben erfolglos. Am 12. August 1998 erfolgte in der (Arrest)Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Solothurn gegen M._ ein Pfändungsvollzug. Am 13. August 1998 teilte das Betreibungsamt der Bank K._ mit, die von der Pfändung bei M._ betroffenen, im Depot eingelagerten Wertpapiere würden von F._ zu Eigentum angesprochen; der Bank K._ wurde daher Frist zur Klage auf Aberkennung des Anspruchs gesetzt. A.b In Gutheissung der Klage der Bank B._ aberkannte der Gerichtspräsident von Solothurn-Lebern den Eigentumsanspruch von F._, womit die Wertpapiere in der Pfändung belassen wurden (Urteil vom 15. März 2000). Dagegen appellierte F._ an das Obergericht des Kantons Solothurn; das Appellationsverfahren wurde in der Folge suspendiert, da M._ beim Richteramt Solothurn-Lebern gegen die Bank B._ Klage nach Art. 85 SchKG (Aufhebung der Betreibung Nr. ... infolge Tilgung der Schuld) eingereicht hatte. Dieses Verfahren endete mit der Aufhebung der Betreibung (Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 12. November 2002). A.b In Gutheissung der Klage der Bank B._ aberkannte der Gerichtspräsident von Solothurn-Lebern den Eigentumsanspruch von F._, womit die Wertpapiere in der Pfändung belassen wurden (Urteil vom 15. März 2000). Dagegen appellierte F._ an das Obergericht des Kantons Solothurn; das Appellationsverfahren wurde in der Folge suspendiert, da M._ beim Richteramt Solothurn-Lebern gegen die Bank B._ Klage nach Art. 85 SchKG (Aufhebung der Betreibung Nr. ... infolge Tilgung der Schuld) eingereicht hatte. Dieses Verfahren endete mit der Aufhebung der Betreibung (Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 12. November 2002). B. Das Obergericht des Kantons Solothurn nahm in der Folge auf Ersuchen der Parteien im Widerspruchsprozess Kenntnis vom Ausgang des Verfahrens nach Art. 85 SchKG und schrieb mit Urteil vom 13. Februar 2003 das Verfahren betreffend Widerspruchsklage als gegenstandslos ab. Die Kosten beider Instanzen im Betrag von Fr. 9'140.-- übertrug es F._ (nachfolgend Beklagte oder Beschwerdeführerin). Ferner verpflichtete es sie, die Bank B._ (nachfolgend: Klägerin oder Beschwerdegegnerin) für beide Instanzen mit insgesamt Fr. 31'000.-- zu entschädigen (Ziff. 2 und 3 des Urteils). Das Obergericht gelangte in Würdigung der Umstände zum Schluss, keine Partei habe die Gegenstandslosigkeit des Widerspruchsprozesses verursacht. Dieser sei hingegen von der Beklagten verursacht worden, und die Gewinnaussichten der Klägerin in diesem Prozess seien als gross zu beurteilen. B. Das Obergericht des Kantons Solothurn nahm in der Folge auf Ersuchen der Parteien im Widerspruchsprozess Kenntnis vom Ausgang des Verfahrens nach Art. 85 SchKG und schrieb mit Urteil vom 13. Februar 2003 das Verfahren betreffend Widerspruchsklage als gegenstandslos ab. Die Kosten beider Instanzen im Betrag von Fr. 9'140.-- übertrug es F._ (nachfolgend Beklagte oder Beschwerdeführerin). Ferner verpflichtete es sie, die Bank B._ (nachfolgend: Klägerin oder Beschwerdegegnerin) für beide Instanzen mit insgesamt Fr. 31'000.-- zu entschädigen (Ziff. 2 und 3 des Urteils). Das Obergericht gelangte in Würdigung der Umstände zum Schluss, keine Partei habe die Gegenstandslosigkeit des Widerspruchsprozesses verursacht. Dieser sei hingegen von der Beklagten verursacht worden, und die Gewinnaussichten der Klägerin in diesem Prozess seien als gross zu beurteilen. C. Die Beklagte führt staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, die Ziffern 2 und 3 des Urteils des Obergerichts vom 13. Februar 2003 seien aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1949 geborene T._, für welche seit 8. Mai 2000 eine freiwillige Beistandschaft unter Einschluss der Einkommens- und Vermögensverwaltung besteht, bezieht Ergänzungsleistungen zur Rente der Invalidenversicherung. Diese beliefen sich Anfang September 2001 auf Fr. 2705.- monatlich. Damals hielt sich T._ in der Klinik W._ auf. Am 13. September 2001 musste sie sich im Rahmen eines fürsorgerischen Freiheitsentzugs in die Anstalt X._ begeben. Nachdem sie hiegegen erfolgreich rekurriert hatte und diese Institution am 3. Oktober 2001 wieder verlassen konnte, kam sie zunächst im Haus A._ in B._ unter bis sie mit Hilfe ihres Beistands eine betreute Wohnsituation in der Villa C._ in B._ fand, wo sie am 8. November 2001 eintrat. Die seit September 2001 erfolgten Wechsel der Aufenthaltsorte meldete der Beistand von T._, der Ausgleichskasse des Kantons Bern am 11. Dezember 2001 im Rahmen eines Gesuchs um Anpassung der Ergänzungsleistungen. Die Kasse nahm in der Folge eine Neuberechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs vor und stellte fest, dass T._ für die Zeit ab 1. September 2001 bis 31. Januar 2002 insgesamt Fr. 7540.- zu viel ausbezahlt worden waren. Am 5. Februar 2002 erliess sie eine entsprechende Rückerstattungsverfügung, welche unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist. Ein am 1. März 2002 eingereichtes Gesuch um Erlass der Rückerstattungsschuld lehnte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 23. April 2002 ab, weil der Antragstellerin die Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug nicht zugebilligt werden könne. Ein am 1. März 2002 eingereichtes Gesuch um Erlass der Rückerstattungsschuld lehnte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 23. April 2002 ab, weil der Antragstellerin die Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug nicht zugebilligt werden könne. B. Die gegen die ablehnende Verfügung vom 23. April 2002 gerichtete Beschwerde mit dem Begehren um Erlass der Rückerstatttungsschuld von Fr. 7540.- wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 30. Oktober 2002 ab. B. Die gegen die ablehnende Verfügung vom 23. April 2002 gerichtete Beschwerde mit dem Begehren um Erlass der Rückerstatttungsschuld von Fr. 7540.- wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 30. Oktober 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T._, vertreten durch ihren Beistand, den Erlass der Rückerstattungsschuld im Teilbetrag von Fr. 5364.- beantragen. Auf die Aufforderung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 7. März 2003 hin, innert 14 Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu bezahlen, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten, ersucht sie mit Schreiben vom 14. März 2003 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Die Ausgleichskasse schliesst unter Hinweis auf ihre im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Rechtsschriften und den angefochtenen kantonalen Entscheid auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Jahre 1998 reiste B._ unter falschem Namen ohne das erforderliche Visum in die Schweiz ein und hielt sich in der Folge ohne entsprechende Bewilligung in der Schweiz auf. B._ organisierte und koordinierte als führendes Mitglied einer albanischen Bande zwischen August 1999 und März 2000 einen Drogenhandel mit insgesamt 15 Kilogramm Heroin- und Kokaingemisch. Die beträchtlichen Gewinne aus dem Drogenhandel flossen in erster Linie den Bandenführern zu. B._ schickte mehrfach namhafte Beträge aus dem Drogenhandel nach Albanien. B._ organisierte und koordinierte als führendes Mitglied einer albanischen Bande zwischen August 1999 und März 2000 einen Drogenhandel mit insgesamt 15 Kilogramm Heroin- und Kokaingemisch. Die beträchtlichen Gewinne aus dem Drogenhandel flossen in erster Linie den Bandenführern zu. B._ schickte mehrfach namhafte Beträge aus dem Drogenhandel nach Albanien. B. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte B._ am 14. Juni 2002 wegen mehrfacher schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. a,b und c), mehrfacher Geldwäscherei nach Art. 305bis Ziff. 1 StGB und Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 ANAG zu neun Jahren Zuchthaus und verwies ihn für die Dauer von zwölf Jahren des Landes. Auf Appellation des Verurteilten bestimmte das Obergericht des Kantons Luzern das Strafmass auf acht Jahre Zuchthaus und bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Entscheid. Auf Appellation des Verurteilten bestimmte das Obergericht des Kantons Luzern das Strafmass auf acht Jahre Zuchthaus und bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Entscheid. C. B._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es seien die Akten an das Obergericht zurückzuweisen zwecks Korrektur der Mängel und Ausfällung eines milderen Urteils. Das Obergericht beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Verein gegen Tierfabriken (VgT) zeigte dem Tierschutzbeauftragten des Kantons Thurgau am 14. Juni 2001 Tierschutzmissstände bei Kurt Sager an. Hierauf erliess das Bezirksamt Arbon nach weiteren Abklärungen in dieser Angelegenheit eine Bussenverfügung. A. Der Verein gegen Tierfabriken (VgT) zeigte dem Tierschutzbeauftragten des Kantons Thurgau am 14. Juni 2001 Tierschutzmissstände bei Kurt Sager an. Hierauf erliess das Bezirksamt Arbon nach weiteren Abklärungen in dieser Angelegenheit eine Bussenverfügung. B. Am 4. September 2002 verlangte der VgT beim Bezirksamt Arbon Einsicht in den Schlussentscheid. Das Bezirksamt verweigerte die Einsichtnahme am 6. September 2002 mit der Begründung, die Herausgabe werde bis zum Entscheid der Anklagekammer des Kantons Thurgau in einer ähnlich gelagerten Strafsache im Bezirk Münchwilen sistiert. Daraufhin erhob der VgT bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau mit Schreiben vom 7. September 2002 Rechtsverweigerungsbeschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat bis anhin nicht über die Beschwerde entschieden. Daraufhin erhob der VgT bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau mit Schreiben vom 7. September 2002 Rechtsverweigerungsbeschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat bis anhin nicht über die Beschwerde entschieden. C. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2002 gelangt der VgT, vertreten durch seinen Präsidenten Erwin Kessler, mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau sei zu verpflichten, unverzüglich über die Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 7. September 2002 zu entscheiden. Die Staatsanwaltschaft stellt Antrag auf Nichteintreten. Allenfalls seien die Akten des Parallelverfahrens 1P. 492/2002 beizuziehen und die Beschwerde gestützt darauf abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._ und S._ heirateten am 24. Februar 1979. Mit Urteil des Bezirksgerichts X._ vom 29. November 2001, welches am 4. Juni 2002 in Rechtskraft erwuchs, wurde ihre Ehe geschieden. In Ziff. 4 des Dispositivs des Scheidungsurteils wurde festgestellt, dass jede Partei Anspruch auf die Hälfte der für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung der anderen Partei hat. A. L._ und S._ heirateten am 24. Februar 1979. Mit Urteil des Bezirksgerichts X._ vom 29. November 2001, welches am 4. Juni 2002 in Rechtskraft erwuchs, wurde ihre Ehe geschieden. In Ziff. 4 des Dispositivs des Scheidungsurteils wurde festgestellt, dass jede Partei Anspruch auf die Hälfte der für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung der anderen Partei hat. B. Nach Überweisung der Sache durch das Scheidungsgericht verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Aargau in Dispositiv-Ziffer 1 seines Entscheides vom 22. Oktober 2002 die Rentenanstalt Swiss Life, zu Lasten des Freizügigkeitskontos von L._ den Betrag von Fr. 88'156.50 nebst 4,25 % Zins seit 4. Juni 2002 auf das Vorsorgekonto der S._ bei der La Collective de Prévoyance zu bezahlen. B. Nach Überweisung der Sache durch das Scheidungsgericht verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Aargau in Dispositiv-Ziffer 1 seines Entscheides vom 22. Oktober 2002 die Rentenanstalt Swiss Life, zu Lasten des Freizügigkeitskontos von L._ den Betrag von Fr. 88'156.50 nebst 4,25 % Zins seit 4. Juni 2002 auf das Vorsorgekonto der S._ bei der La Collective de Prévoyance zu bezahlen. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, Ziff. 1 des vorinstanzlichen Entscheiddispositivs sei in dem Sinne zu ändern, dass der Verzugszins in der Höhe von einem Viertel Prozent mehr als der BVG-Mindestzinssatz gemäss Art. 12 BVV2 erst nach Ablauf von 30 Tagen seit Datum des Entscheids des Eidgenössischen Versicherungsgerichts geschuldet sei. Ferner sei die Rentenanstalt Swiss Life anzuweisen, zusätzlich zur festgelegten Austrittsleistung von Fr. 88'156.50 die auf diesem Betrag in der Zeitspanne zwischen Rechtskraft des Scheidungsurteils und Datum der Überweisung der Austrittsleistung angefallenen reglementarischen Zinsen zu vergüten. Die Rentenanstalt Swiss Life schliesst hinsichtlich der Weiterverzinsung der Austrittsleistung bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Kantonales Gericht, L._ und S._ und die La Collective de Prévoyance verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._ und Y._ heirateten am 8. August 1986 und wurden in den Jahren 1991 und 1993 Eltern zweier Söhne. Am 19. Juli 1999 erhob Y._ Klage auf Scheidung der Ehe. Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen während des Scheidungs-verfahrens wies der Einzelrichter des Bezirkes Schwyz die eheliche Liegenschaft der Ehefrau und den beiden Kindern zur alleinigen Benützung zu. Die Liegenschaftskosten (Hypothekarzinsen, Amortisationen und Nebenkosten) im Betrag von rund Fr. 4'068.-- pro Monat auferlegte er dem Ehemann. Der Einzelrichter verpflichtete den Ehemann ferner zu monatlichen Unterhaltszahlungen von Fr. 1'306.-- an die Ehefrau und von je Fr. 600.-- an die Kinder (zuzüglich Kinderzulagen). Berechnungsgrundlage bildete ein Monatseinkommen des Ehemannes von Fr. 14'151.70 (einschliesslich Fr. 1'300.-- Spesen und Fr. 320.-- Kinderzulagen). Davon wurden Fr. 6'235.10 als Verpflichtungen aus einem Kredit anerkannt, den der Ehemann bei der Übernahme der Firma X._ AG aufgenommen hatte (Verfügung vom 3. Januar 2001). Einen Rekurs der Ehefrau wies das Kantonsgericht Schwyz ab (Beschluss vom 26. November 2001). Ende Februar 2002 verliess die Ehefrau mit den beiden Kindern die eheliche Liegenschaft und bezog eine Wohnung in A._. Ende Februar 2002 verliess die Ehefrau mit den beiden Kindern die eheliche Liegenschaft und bezog eine Wohnung in A._. B. Auf Gesuch der Ehefrau setzte der Einzelrichter des Bezirkes Höfe die monatlichen Unterhaltsbeiträge mit Wirkung ab 1. Juni 2002 neu fest auf Fr. 2'730.-- für die Ehefrau und auf je Fr. 1'000.-- für die Kinder (inklusive Kinderzulagen). Er wies die Firma X._ AG an, vom Lohnguthaben des Ehemannes jeweils Fr. 4'730.-- pro Monat an die Ehefrau zu bezahlen (Verfügung vom 24. Juli 2002). Den dagegen erhobenen Rekurs des Ehemannes wies das Kantonsgericht Schwyz (1. Rekurskammer) ab und bestätigte die angefochtene Verfügung (Beschluss vom 12. Februar 2003). Bei der Festsetzung des Grundbedarfs wurde berücksichtigt, dass der Ehemann mit seiner neuen Lebenspartnerin zusammenlebt. Der Unterhaltsberechnung legten die kantonalen Instanzen ein unverändertes Einkommen des Ehemannes zugrunde, obwohl dieser die Aktienmehrheit der Firma X._ AG an seine Lebenspartnerin verkauft haben wollte und als Geschäftsführer einen Monatslohn von Fr. 5'599.50.-- behauptete. B. Auf Gesuch der Ehefrau setzte der Einzelrichter des Bezirkes Höfe die monatlichen Unterhaltsbeiträge mit Wirkung ab 1. Juni 2002 neu fest auf Fr. 2'730.-- für die Ehefrau und auf je Fr. 1'000.-- für die Kinder (inklusive Kinderzulagen). Er wies die Firma X._ AG an, vom Lohnguthaben des Ehemannes jeweils Fr. 4'730.-- pro Monat an die Ehefrau zu bezahlen (Verfügung vom 24. Juli 2002). Den dagegen erhobenen Rekurs des Ehemannes wies das Kantonsgericht Schwyz (1. Rekurskammer) ab und bestätigte die angefochtene Verfügung (Beschluss vom 12. Februar 2003). Bei der Festsetzung des Grundbedarfs wurde berücksichtigt, dass der Ehemann mit seiner neuen Lebenspartnerin zusammenlebt. Der Unterhaltsberechnung legten die kantonalen Instanzen ein unverändertes Einkommen des Ehemannes zugrunde, obwohl dieser die Aktienmehrheit der Firma X._ AG an seine Lebenspartnerin verkauft haben wollte und als Geschäftsführer einen Monatslohn von Fr. 5'599.50.-- behauptete. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 8 f. BV beantragt der Ehemann dem Bundesgericht, den Rekursentscheid aufzuheben und seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Die Ehefrau stellt denselben Antrag und ersucht, ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Der Präsident der II. Zivilabteilung hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen (Verfügung vom 9. April 2003). In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1936 geborene G._, Bezügerin einer Altersrente der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung, meldete sich am 19. Dezember 2001 zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Mit Verfügung vom 26. April 2002 lehnte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (nachfolgend: Ausgleichskasse) einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. Dezember 2001 gestützt auf einen Einnahmenüberschuss von Fr. 6'366.- ab. A. Die 1936 geborene G._, Bezügerin einer Altersrente der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung, meldete sich am 19. Dezember 2001 zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Mit Verfügung vom 26. April 2002 lehnte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (nachfolgend: Ausgleichskasse) einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. Dezember 2001 gestützt auf einen Einnahmenüberschuss von Fr. 6'366.- ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 25. September 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 25. September 2002 ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem sinngemässen Antrag auf Zusprechung von Ergänzungsleistungen. Sie legt verschiedene Belege über getätigte Ausgaben ins Recht. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._ und P._ arbeiten als freiberufliche Ingenieure. Ab 1996 waren sie unter anderem für die R._AG als Berater tätig. Am 27. Juli 1998 teilte L._, Geschäftsführer und Verwaltungsrat der R._AG, dem Bezirksammann von Uznach mit, er befürchte, die beiden Ingenieure hätten mit radioaktivem Material experimentiert. Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 31. Juli 1998 gegen sie ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Umgangs mit Kernbrennstoffen und andern radioaktiven Stoffen ohne Bewilligung. L._ liess am 5. August 1998 eine R._AG-Presseinformation veröffentlichen, in welcher die beiden Ingenieure mit Bild, Adresse und Telefonnummer aufgeführt waren. Darin steht unter anderem, dass die Bundespolizei die beiden Ingenieure einvernommen und illegal verwendetes radioaktives Material sichergestellt hat, und dass die beiden ohne Wissen und Auftrag der R._AG gehandelt hätten, vermutungsweise in der Absicht, die Ergebnisse an Dritte zu verkaufen oder in eine andere Firma einzubringen. Das beschlagnahmte Material erwies sich in der Folge als gering radioaktiv. Die Bundesanwaltschaft stellte das Verfahren am 18. Dezember 1998 wegen nicht bewilligten Umgangs mit Kernbrennstoffen ein, das Bundesamt für Gesundheit am 18. Februar 2000 sodann dasjenige wegen Verstosses gegen das Gesetz über den Strahlenschutz. Das beschlagnahmte Material erwies sich in der Folge als gering radioaktiv. Die Bundesanwaltschaft stellte das Verfahren am 18. Dezember 1998 wegen nicht bewilligten Umgangs mit Kernbrennstoffen ein, das Bundesamt für Gesundheit am 18. Februar 2000 sodann dasjenige wegen Verstosses gegen das Gesetz über den Strahlenschutz. B. Die beiden Ingenieure reichten am 17. August 1998 gegen L._ "Strafantrag nach § 28 StGB wegen Verdachts der Begehung eines Verbrechens gegen die Rechtspflege nach § 303 StGB" ein, weil die Behauptungen, wie in der Presseinformation verbreitet, unwahr seien und L._ sie "mit einer eindeutig falschen Anschuldigung, wider besseres Wissen und arglistig (...) bei der Bundesanwaltschaft angezeigt" habe. Der später beauftragte Anwalt ersuchte den zuständigen Untersuchungsrichter am 6. Januar 1999, die Strafuntersuchung auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 lit. a i.V.m. Art. 23 des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) weiter zu bearbeiten. Das Bezirksgericht See verurteilte L._ am 22. Januar 2002 wegen falscher Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 2 StGB), Verleumdung (Art. 174 Ziff. 1 StGB) und Vergehens gegen das UWG (Art. 3 lit. a i.V.m. Art. 23) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von fünf Monaten. Zudem verpflichtete es ihn, den beiden Ingenieuren je Fr. 6'000.-- Genugtuung zu zahlen; deren Schadenersatzklagen von je Fr. 60'000.-- wies es ab. In tatsächlicher Hinsicht hielt es insbesondere fest, L._ habe spätestens im Frühjahr 1998 von der Lieferung des radioaktiven Materials gewusst und ihm sei klar gewesen, dass es zu Versuchen dienen sollte, die er selber in Auftrag gegeben hatte. Das Bezirksgericht See verurteilte L._ am 22. Januar 2002 wegen falscher Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 2 StGB), Verleumdung (Art. 174 Ziff. 1 StGB) und Vergehens gegen das UWG (Art. 3 lit. a i.V.m. Art. 23) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von fünf Monaten. Zudem verpflichtete es ihn, den beiden Ingenieuren je Fr. 6'000.-- Genugtuung zu zahlen; deren Schadenersatzklagen von je Fr. 60'000.-- wies es ab. In tatsächlicher Hinsicht hielt es insbesondere fest, L._ habe spätestens im Frühjahr 1998 von der Lieferung des radioaktiven Materials gewusst und ihm sei klar gewesen, dass es zu Versuchen dienen sollte, die er selber in Auftrag gegeben hatte. C. Auf Berufung hin sprach das Kantonsgericht St. Gallen L._ am 18. Juni 2003 von der Anklage der falschen Anschuldigung und der Verleumdung frei, und es stellte das Verfahren betreffend das UWG-Vergehen ein. Es bestätigte die Abweisung der Schadenersatzforderungen der beiden Ingenieure und verwies deren Genugtuungsforderungen auf den Zivilweg. C. Auf Berufung hin sprach das Kantonsgericht St. Gallen L._ am 18. Juni 2003 von der Anklage der falschen Anschuldigung und der Verleumdung frei, und es stellte das Verfahren betreffend das UWG-Vergehen ein. Es bestätigte die Abweisung der Schadenersatzforderungen der beiden Ingenieure und verwies deren Genugtuungsforderungen auf den Zivilweg. D. G._ und P._ führen Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2002 verneinte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) den Anspruch der 1953 geborenen D._ auf Arbeitslosenentschädigung ab 2. Oktober 2002. A. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2002 verneinte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) den Anspruch der 1953 geborenen D._ auf Arbeitslosenentschädigung ab 2. Oktober 2002. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher D._ sinngemäss die Aufhebung der Verwaltungsverfügung beantragte, hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft in dem Sinne gut, dass es die Verfügung des RAV vom 30. Oktober 2002 als nichtig aufhob (Entscheid vom 9. April 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher D._ sinngemäss die Aufhebung der Verwaltungsverfügung beantragte, hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft in dem Sinne gut, dass es die Verfügung des RAV vom 30. Oktober 2002 als nichtig aufhob (Entscheid vom 9. April 2003). C. Das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland (KIGA) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei in Aufhebung des kantonalen Entscheids festzustellen, dass das RAV zum Erlass der streitigen Verfügung sachlich und funktionell zuständig gewesen sei. D._ beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; eventuell sei die Verfügung des RAV aus materiellrechtlichen Gründen aufzuheben. Das als Mitbeteiligte zur Vernehmlassung eingeladene RAV wie auch das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1940 geborene P._ war vom 1. April 1963 bis 31. März 1999 bei der Winterthur Versicherungen AG angestellt und bei der Winterthur Pensionskasse für das Personal (nachfolgend: Pensionskasse) berufsvorsorgerechtlich versichert. Seit 1. April 1999 bezieht sie eine Rente der Pensionskasse, welche ihr ausserdem eine Summe von Fr. 47'181.-- ausbezahlte. Dieser Betrag entstammt einem Zusatzkapital, das der Versicherten im Zusammenhang mit einer per 1. Januar 1999 vorgenommenen Barwertanpassung gutgeschrieben worden war. Die Auszahlung des Restbetrags des Zusatzguthabens, welches sich per 31. März 1999 auf Fr. 78'272.-- belief, verweigerte die Pensionskasse mit der Begründung, die Differenz von Fr. 31'091.-- entspreche dem Beitrag, welchen die Versicherte an die durch ihre vorzeitige Pensionierung entstandenen Kosten zu leisten habe. A. Die 1940 geborene P._ war vom 1. April 1963 bis 31. März 1999 bei der Winterthur Versicherungen AG angestellt und bei der Winterthur Pensionskasse für das Personal (nachfolgend: Pensionskasse) berufsvorsorgerechtlich versichert. Seit 1. April 1999 bezieht sie eine Rente der Pensionskasse, welche ihr ausserdem eine Summe von Fr. 47'181.-- ausbezahlte. Dieser Betrag entstammt einem Zusatzkapital, das der Versicherten im Zusammenhang mit einer per 1. Januar 1999 vorgenommenen Barwertanpassung gutgeschrieben worden war. Die Auszahlung des Restbetrags des Zusatzguthabens, welches sich per 31. März 1999 auf Fr. 78'272.-- belief, verweigerte die Pensionskasse mit der Begründung, die Differenz von Fr. 31'091.-- entspreche dem Beitrag, welchen die Versicherte an die durch ihre vorzeitige Pensionierung entstandenen Kosten zu leisten habe. B. Die von der Versicherten erhobene Klage mit dem Rechtsbegehren, die Vorsorgeeinrichtung sei zur Auszahlung des Restbetrags von Fr. 31'091.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. April 1999 zu verpflichten, wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) ab (Entscheid vom 17. Oktober 2001). B. Die von der Versicherten erhobene Klage mit dem Rechtsbegehren, die Vorsorgeeinrichtung sei zur Auszahlung des Restbetrags von Fr. 31'091.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. April 1999 zu verpflichten, wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) ab (Entscheid vom 17. Oktober 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Eventualiter lässt sie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragen. Die Pensionskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (geb. 1967) reiste am 5. Oktober 1989 aus dem Libanon in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens hätte er die Schweiz bis zum 30. April 1993 verlassen müssen. Am 28. Mai 1993 verheiratete er sich in Zürich mit der um 17 Jahre älteren Schweizer Bürgerin B._, geborene [...], geschiedene [...]. Am 14. Mai 1997 erhielt A._ durch erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 BüG das Schweizer Bürgerrecht. In diesem Zusammenhang unterzeichneten er und seine Ehefrau am 2. Mai 1997 eine Erklärung, wonach sie "in einer tatsächlichen, ungetrennten stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenleben und dass weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen". Er wurde auch darüber informiert, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft bestehe. Am 14. Mai 1997 erhielt A._ durch erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 BüG das Schweizer Bürgerrecht. In diesem Zusammenhang unterzeichneten er und seine Ehefrau am 2. Mai 1997 eine Erklärung, wonach sie "in einer tatsächlichen, ungetrennten stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenleben und dass weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen". Er wurde auch darüber informiert, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft bestehe. B. B.a Am 18. März 1998 teilte der Parteivertreter der Schweizer Ehefrau mit, er vertrete B._ im Ehetrennungsverfahren vor dem Bezirksgericht Zürich. Die Schweizer Ehefrau mache geltend, sie habe die Erklärung vom 2. Mai 1997 betreffend die eheliche Gemeinschaft nicht unterzeichnet und ihre Unterschrift sei durch den Ehemann gefälscht worden. Der Parteivertreter von A._ nahm dazu am 22. Mai 1998 gegenüber dem Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) Stellung und führte aus, es treffe zu, dass sein Mandant die Erklärung über die eheliche Gemeinschaft an Stelle seiner Ehefrau unterzeichnet habe; diese habe ihn dazu ausdrücklich aufgefordert. B.b Im Auftrag des BFA wurde die Ehefrau am 30. März 1999 durch die Stadtpolizei Zürich einvernommen. Daraufhin teilte das BFA A._ am 11. Mai 1999 mit, die Ehefrau habe bestätigt, dass er ihre Unterschrift böswillig gefälscht habe. Demgegenüber machte A._ in seiner Eingabe vom 8. Juni 1999 geltend, zwei Zeugen könnten bestätigen, dass die Ehefrau ihn am 2. Mai 1997 in einem Restaurant dazu aufgefordert gehabt habe, die Erklärung an ihrer Stelle zu unterzeichnen, weil sie ihre Brille vergessen gehabt habe. Diese Zeugen seien zu befragen. Im Übrigen habe zwischen den Ehegatten im Zeitpunkt der Unterzeichnung eine tatsächliche und intakte Gemeinschaft bestanden. Er sei im November 1997 nur deshalb aus der Wohnung ausgezogen, weil seine Ehefrau - ohne ihn zu fragen - ihre Tochter aus erster Ehe habe kommen lassen. B.c Nach einem weiteren Schriftenwechsel erklärte das BFA mit Verfügung vom 20. März 2002 die erleichterte Einbürgerung von A._ vom 14. Mai 1997 für nichtig. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 31. Juli 2003 ab. B.c Nach einem weiteren Schriftenwechsel erklärte das BFA mit Verfügung vom 20. März 2002 die erleichterte Einbürgerung von A._ vom 14. Mai 1997 für nichtig. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 31. Juli 2003 ab. C. Mit Eingabe vom 15. September 2003 führt A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des EJPD vom 31. Juli 2003 sei vollumfänglich aufzuheben unter Kostenfolge zu Lasten des EJPD. Sodann ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 27. September 2002 wurde über die Y._ AG, in W._, der Konkurs eröffnet. Im Besitz der Konkursitin befand sich unter anderem ein VW Passat, den das Konkursamt in das Inventar über das zur Konkursmasse gehörende Vermögen aufnahm. Gestützt auf einen Leasingvertrag beanspruchte die X._ Leasing AG das Eigentum an dem Fahrzeug und verlangte dessen Herausgabe. Unter Hinweis auf ihren Mietvertrag mit der Konkursitin erhob die G._ AG Retentionsansprüche auf die inventarisierten Gegenstände, unter anderem auf den VW Passat. Der Konkurs wurde am 17. Oktober 2002 mangels Aktiven eingestellt. Innert angesetzter Frist stellte die Vermieterin das Begehren um Spezialliquidation der Retentionsgegenstände. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2002 anerkannte die Konkursverwaltung das Eigentum der X._ Leasing AG am VW Passat, wies auf das Retentionsrecht der Vermieterin hin und teilte mit, ohne gerichtliches Urteil oder rechtsgültige Vereinbarung zwischen den Ansprechern bleibe der VW Passat vorderhand unter Konkursbeschlag. Im Spezialliquidationsverfahren wurde der Kollokationsplan samt Inventar aufgelegt und darin der VW Passat aufgenommen mit entsprechendem Vermerk betreffend Eigentumsansprache und Retentionsrecht. Bezüglich des VW Passat setzte das Konkursamt die Retentionsverfügung aus und wies darauf hin, es sei Sache zwischen dem Eigentümer und dem Retentionsgläubiger, die Ansprüche ausserhalb des Konkurses bzw. Spezialliquidationsverfahrens zu regeln (Verfügung vom 13. März 2003). Im Spezialliquidationsverfahren wurde der Kollokationsplan samt Inventar aufgelegt und darin der VW Passat aufgenommen mit entsprechendem Vermerk betreffend Eigentumsansprache und Retentionsrecht. Bezüglich des VW Passat setzte das Konkursamt die Retentionsverfügung aus und wies darauf hin, es sei Sache zwischen dem Eigentümer und dem Retentionsgläubiger, die Ansprüche ausserhalb des Konkurses bzw. Spezialliquidationsverfahrens zu regeln (Verfügung vom 13. März 2003). B. Die X._ Leasing AG reichte gegen die Inventarisierung bzw. die Verfügung vom 13. März 2003 Beschwerde ein und verlangte die Entlassung des Fahrzeugs aus dem Inventar bzw. der Konkursmasse des Spezialliquidationsverfahrens. Das Kantonsgericht St. Gallen als kantonale Aufsichtsbehörde für Konkurs wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 12. Mai 2003). B. Die X._ Leasing AG reichte gegen die Inventarisierung bzw. die Verfügung vom 13. März 2003 Beschwerde ein und verlangte die Entlassung des Fahrzeugs aus dem Inventar bzw. der Konkursmasse des Spezialliquidationsverfahrens. Das Kantonsgericht St. Gallen als kantonale Aufsichtsbehörde für Konkurs wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 12. Mai 2003). C. Vor der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts erneuert die X._ Leasing AG ihre im kantonalen Verfahren gestellten Begehren und beantragt die Aufhebung des Entscheids vom 12. Mai 2003. Das Konkursamt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Den selben Antrag stellt die G._ AG (hiernach: Beschwerdegegnerin). Gestützt auf eine Vereinbarung der Beschwerdeparteien hat das Konkursamt den VW Passat inzwischen an die Beschwerdeführerin herausgegeben. In einer Zusatzeingabe erläutert die Beschwerdeführerin diese Herausgabe dahin gehend, der VW Passat sei durch einen Auslösungsbetrag ersetzt worden, weshalb das Beschwerdeverfahren fortgeführt und über die Beschwerdeanträge entschieden werden müsse. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._ (geb. 1970) meldete sich am 12. Juli 1996 bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Die IV-Stelle Luzern sprach ihr mit Wirkung vom 1. Mai 1996 bis zum 30. November 1996 eine ganze Invalidenrente, vom 1. Dezember 1996 bis zum 31. Dezember 1998 eine halbe Invalidenrente sowie ab dem 1. Januar 1999 - bei einem Invaliditätsgrad von noch 42 % - eine halbe Invalidenrente zufolge Härtefalls zu (Verfügungen vom 17. Februar 1999). Im Rahmen einer Rentenrevision stellte die IV-Stelle fest, der Invaliditätsgrad betrage ab dem 31. März 2000 lediglich noch 28 %, weshalb seit diesem Datum kein Rentenanspruch mehr bestehe (Verfügung vom 31. August 2000). A. D._ (geb. 1970) meldete sich am 12. Juli 1996 bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Die IV-Stelle Luzern sprach ihr mit Wirkung vom 1. Mai 1996 bis zum 30. November 1996 eine ganze Invalidenrente, vom 1. Dezember 1996 bis zum 31. Dezember 1998 eine halbe Invalidenrente sowie ab dem 1. Januar 1999 - bei einem Invaliditätsgrad von noch 42 % - eine halbe Invalidenrente zufolge Härtefalls zu (Verfügungen vom 17. Februar 1999). Im Rahmen einer Rentenrevision stellte die IV-Stelle fest, der Invaliditätsgrad betrage ab dem 31. März 2000 lediglich noch 28 %, weshalb seit diesem Datum kein Rentenanspruch mehr bestehe (Verfügung vom 31. August 2000). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. Mai 2001 gut und stellte fest, die Versicherte habe ab dem 1. April 2000 einen Leistungsanspruch auf Grund eines Invaliditätsgrades von 40 %. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. Mai 2001 gut und stellte fest, die Versicherte habe ab dem 1. April 2000 einen Leistungsanspruch auf Grund eines Invaliditätsgrades von 40 %. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Verwaltungsverfügung vom 31. August 2000 zu bestätigen. Die Versicherte und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ verkaufte im Februar 1996 der A._AG insgesamt 29'850 "Original USA Levi's 501" Jeans zum Preis von Fr. 43.-- pro Stück. Die Hosen waren nicht originale Markenware der Levi Strauss & Co, sondern Fälschungen, die unrechtmässig mit dem Markenzeichen "Levi's" versehen waren. Das Obergericht des Kantons Zürich als Berufungsinstanz sprach X._ am 9. Juli 2002 wegen dieses Geschäftes und weiterer ähnlicher Geschäfte des gewerbsmässigen betrügerischen Markengebrauchs (Art. 62 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 MSchG) und der gewerbsmässigen Warenfälschung (Art. 155 Ziff. 1 Abs. 2 und 3 i.V.m. Ziff. 2 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu fünf Monaten Gefängnis mit bedingtem Strafvollzug und zu Fr. 10'000.-- Busse. Die Zivilforderung der A._AG von Fr. 967'435.30 nebst Zins verwies es auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses. Das Obergericht zog gleichzeitig Fr. 83'778.50 zuhanden der Staatskasse ein. Dieser Betrag war am 6. August 1996 auf einem Konto X._s bei der Migros-Bank Zürich beschlagnahmt worden. Das Obergericht zog gleichzeitig Fr. 83'778.50 zuhanden der Staatskasse ein. Dieser Betrag war am 6. August 1996 auf einem Konto X._s bei der Migros-Bank Zürich beschlagnahmt worden. B. Die A._AG reichte am 2. September 2002 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ein. Sie ficht die Einziehung zuhanden der Staatskasse an. Hauptsächlich verlangt sie, dass der beschlagnahmte Betrag von Fr. 83'778.50 ihr zugesprochen wird, subsidiär dass die Sache an das Obergericht zurückgewiesen wird. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. C. Die A._AG reichte ebenfalls kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein. Diese wurde am 30. Juni 2003 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der mazedonische Staatsangehörige X._, geboren am ... 1981, reiste am 27. November 1994 im Rahmen des Familiennachzuges zu seinen Eltern in die Schweiz ein und wurde in deren Niederlassungsbewilligung einbezogen. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach ihn mit Urteil vom 24. Mai 2002 des mehrfachen Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1, 2 und 3 StGB, des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 und 3 Abs. 1 StGB sowie des versuchten Diebstahls und der Sachbeschädigung schuldig und bestrafte ihn mit einer Zuchthausstrafe von drei Jahren sowie mit Landesverweisung von fünf Jahren. Für die Landesverweisung wurde ihm der bedingte Strafvollzug unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren gewährt. Das Urteil ist rechtskräftig. Der Beschwerdeführer befand sich ab dem 19. Juni 2001 im vorzeitigen Strafvollzug. Am 13. August 2002 teilte das Migrationsamt des Kantons Aargau, Sektion Massnahmen, X._ mit, dass eine Ausweisung erwogen werde, und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Davon machte er mit Schreiben vom 4. Oktober 2002 Gebrauch. Am 13. November 2002 verfügte das Migrationsamt die Ausweisung X._s. Am 13. August 2002 teilte das Migrationsamt des Kantons Aargau, Sektion Massnahmen, X._ mit, dass eine Ausweisung erwogen werde, und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Davon machte er mit Schreiben vom 4. Oktober 2002 Gebrauch. Am 13. November 2002 verfügte das Migrationsamt die Ausweisung X._s. B. Mit Entscheid vom 20. März 2003 wies der Rechtsdienst des Migrationsamtes eine Einsprache X._s ab. Am 6. Juni 2003 wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau eine dagegen erhobene Beschwerde ab. B. Mit Entscheid vom 20. März 2003 wies der Rechtsdienst des Migrationsamtes eine Einsprache X._s ab. Am 6. Juni 2003 wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau eine dagegen erhobene Beschwerde ab. C. Gegen den Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 6. Juni 2003 führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Rekursgerichts vom 6. Juli (richtig: Juni) 2003 sowie die vorausgegangenen unterinstanzlichen Entscheide (Einspracheentscheid vom 20. März 2003 sowie Verfügung vom 13. November 2002) des Migrationsamtes des Kantons Aargau aufzuheben. C. Gegen den Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 6. Juni 2003 führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Rekursgerichts vom 6. Juli (richtig: Juni) 2003 sowie die vorausgegangenen unterinstanzlichen Entscheide (Einspracheentscheid vom 20. März 2003 sowie Verfügung vom 13. November 2002) des Migrationsamtes des Kantons Aargau aufzuheben. D. Am 16. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführer aus dem Strafvollzug entlassen. Er lebt seither wieder bei seinen Eltern und ist erwerbstätig. D. Am 16. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführer aus dem Strafvollzug entlassen. Er lebt seither wieder bei seinen Eltern und ist erwerbstätig. E. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau und das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Departement des Innern des Kantons Aargau (Migrationsamt) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. E. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau und das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Departement des Innern des Kantons Aargau (Migrationsamt) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. F. Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 6. August 2003 aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ reichte am 1. Dezember 1998 beim Amtsgericht Luzern-Stadt Scheidungsklage gegen ihren Mann Y._ ein. Dieser widersetzt sich der Klage. Am 10. Juni 2002 reichte X._ gegen den zuständigen Instruktionsrichter, Amtsrichter Z._, ein Ausstandsbegehren ein. Das Amtsgericht Luzern-Stadt wies dieses Begehren am 1. Juli 2002 ab. Das Obergericht des Kantons Luzern wies die von X._ gegen diesen Entscheid erhobene Nichtigkeitsbeschwerde am 5. September 2002 ab. Das Obergericht des Kantons Luzern wies die von X._ gegen diesen Entscheid erhobene Nichtigkeitsbeschwerde am 5. September 2002 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. Oktober 2002 wegen Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragt X._, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Am 23. Oktober 2002 reichte X._ eine Beschwerdeergänzung ein. Am 23. Oktober 2002 reichte X._ eine Beschwerdeergänzung ein. C. Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Den gleichen Antrag stellt das Amtsgericht Luzern-Stadt. In ihrer Replik hält X._ an der Beschwerde vollumfänglich fest. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Prozess gegen X._ und weitere Mitangeklagte sprach das Bezirksgericht Arbon diesen am 22. Oktober 2001 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern und des Versuchs dazu, der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen Pornografie, der mehrfachen Schändung, der mehrfachen Gehilfenschaft zur Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflichten sowie der mehrfachen Tätlichkeit schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren und ordnete gleichzeitig eine ambulante ärztlich-psychologische Behandlung an. Auf Berufung von X._ stellte das Obergericht des Kantons Thurgau am 16. April 2002 das Strafverfahren wegen mehrfacher Tätlichkeit ein und bestätigte im Übrigen das Urteil des Bezirksgerichts im Strafpunkt. Auf Berufung von X._ stellte das Obergericht des Kantons Thurgau am 16. April 2002 das Strafverfahren wegen mehrfacher Tätlichkeit ein und bestätigte im Übrigen das Urteil des Bezirksgerichts im Strafpunkt. B. X._ ficht das obergerichtliche Urteil beim Bundesgericht an. Sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht beantragt in seiner Stellungnahme die Abweisung der beiden Beschwerden. Die Staatsanwaltschaft stellt den Antrag, auf die Nichtigkeitsbeschwerde sei nicht einzutreten, allenfalls sei sie abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 14. Juni 2001 verurteilte die Einzelrichterin des Bezirks Winterthur X._ wegen Diebstahls und versuchten Diebstahls zu zwei Monaten Gefängnis bedingt und zu einer unbedingten Landesverweisung von drei Jahren. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft. B. Mit Eingabe vom 21. November 2001 stellte X._ beim Obergericht des Kantons Zürich ein Revisionsgesuch. Das Obergericht wies das Revisionsgesuch am 11. Januar 2002 ab. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und das Revisionsgesuch sei gutzuheissen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Weiteren sucht X._ um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und um aufschiebende Wirkung für seine Beschwerde nach. D. Die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Februar 2003 ab, soweit es überhaupt darauf eintrat. E. Die Staatsanwaltschaft verzichtete am 6. Mai 2003 auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 30. Mai 2002 erkannte das Bezirksgericht Zürich, X._ habe mehrfach ohne Berechtigung eine Waffe getragen und A._ vorsätzlich an Körper und Gesundheit geschädigt, wobei er von einer Waffe Gebrauch gemacht habe. Es bestrafte ihn dafür mit drei Monaten Gefängnis, bedingt, und setzte ihm eine Probezeit von zwei Jahren an. Ferner stellte das Bezirksgericht fest, dass er dem Geschädigten grundsätzlich zu Schadenersatz verpflichtet sei, und verwies dessen Begehren im Quantitativ auf den Zivilweg. Das Begehren des Geschädigten um Genugtuung wies es ab. Ausserdem zog das Bezirksgericht die beschlagnahmten Waffen ein. A. Am 30. Mai 2002 erkannte das Bezirksgericht Zürich, X._ habe mehrfach ohne Berechtigung eine Waffe getragen und A._ vorsätzlich an Körper und Gesundheit geschädigt, wobei er von einer Waffe Gebrauch gemacht habe. Es bestrafte ihn dafür mit drei Monaten Gefängnis, bedingt, und setzte ihm eine Probezeit von zwei Jahren an. Ferner stellte das Bezirksgericht fest, dass er dem Geschädigten grundsätzlich zu Schadenersatz verpflichtet sei, und verwies dessen Begehren im Quantitativ auf den Zivilweg. Das Begehren des Geschädigten um Genugtuung wies es ab. Ausserdem zog das Bezirksgericht die beschlagnahmten Waffen ein. B. Sowohl X._ als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und der Geschädigte fochten dieses Urteil an. X._ verlangte, er sei vom Vorwurf der vorsätzlichen einfachen Körperverletzung freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft beantragte, der Schuldspruch sei zu bestätigen und X._ sei mit zwölf Monaten Gefängnis zu bestrafen. Der Geschädigte beantragte, es sei festzustellen, dass X._ im Grundsatz zur Zahlung nicht nur von Schadenersatz, sondern auch einer Genugtuung verpflichtet sei. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, bestätigte darauf den Schuldspruch, verurteilte X._ zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten, bedingt, und stellte fest, dass er im Grundsatz zur Zahlung sowohl von Schadenersatz als auch einer Genugtuung verpflichtet sei. B. Sowohl X._ als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und der Geschädigte fochten dieses Urteil an. X._ verlangte, er sei vom Vorwurf der vorsätzlichen einfachen Körperverletzung freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft beantragte, der Schuldspruch sei zu bestätigen und X._ sei mit zwölf Monaten Gefängnis zu bestrafen. Der Geschädigte beantragte, es sei festzustellen, dass X._ im Grundsatz zur Zahlung nicht nur von Schadenersatz, sondern auch einer Genugtuung verpflichtet sei. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, bestätigte darauf den Schuldspruch, verurteilte X._ zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten, bedingt, und stellte fest, dass er im Grundsatz zur Zahlung sowohl von Schadenersatz als auch einer Genugtuung verpflichtet sei. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, die Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung aufzuheben und ihn von diesem Vorwurf freizusprechen. Mit Eingabe vom 9. Mai 2003 ersucht er überdies um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 5. April 2001 verübte A._ zusammen mit B._, C._ und D._ kurz vor Mitternacht einen Raubüberfall auf das Restaurant X._ in Y._. C._ wartete im Auto, während sich die drei anderen Täter maskiert in die Gaststätte begaben. Dort zückte B._ seine Pistole. Deren Magazin war in diesem Zeitpunkt mit Munition aufgefüllt und eingesetzt; es befand sich aber keine Patrone im Lauf, und die Waffe war gesichert. Die anwesenden Gäste und das Personal wurden gezwungen, ihre Portemonnaies herauszugeben und sich auf den Boden zu legen. D._ versetzte einem Gast, der sich zunächst widersetzte, einen Faustschlag ins Gesicht und verabreichte einem anderen einen Fusstritt. A._, der einen Schlagstock in der Hand hielt, bewachte den Ausgang, schlug aber niemanden. Nach dem Überfall fuhren die Täter zum Bahnhof Dottikon und teilten das erbeutete Geld gleichmässig untereinander auf. Jeder erhielt rund Fr. 400.--. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte am 24. Mai 2002 A._ wegen qualifizierten Raubs und einer im vorliegenden Verfahren nicht angefochtenen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu zwei Jahren Zuchthaus sowie zu einer Busse von Fr. 100.--. Die vom Verurteilten dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 30. April 2003 ab. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte am 24. Mai 2002 A._ wegen qualifizierten Raubs und einer im vorliegenden Verfahren nicht angefochtenen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu zwei Jahren Zuchthaus sowie zu einer Busse von Fr. 100.--. Die vom Verurteilten dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 30. April 2003 ab. B. A._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, es seien die Ziff. 1, 3 und 4 des Urteils des Obergerichts aufzuheben, und es sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach dem 1958 geborenen R._ verfügungsweise am 23. Mai 2000 mit Wirkung ab 1. November 1998 eine halbe Invalidenrente zu, was sie im Rahmen eines Revisionsgesuchs bestätigte (Verfügung vom 14. September 2001). A. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach dem 1958 geborenen R._ verfügungsweise am 23. Mai 2000 mit Wirkung ab 1. November 1998 eine halbe Invalidenrente zu, was sie im Rahmen eines Revisionsgesuchs bestätigte (Verfügung vom 14. September 2001). B. Die gegen die Verfügung vom 14. September 2001 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab, soweit es darauf eintrat. Ferner überwies es die Akten an die IV-Stelle, damit diese über einen allfälligen Anspruch auf berufliche Massnahmen befinde (Entscheid vom 26. November 2002). B. Die gegen die Verfügung vom 14. September 2001 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab, soweit es darauf eintrat. Ferner überwies es die Akten an die IV-Stelle, damit diese über einen allfälligen Anspruch auf berufliche Massnahmen befinde (Entscheid vom 26. November 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ sinngemäss beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Streitsache unter Vornahme einer polydisziplinären medizinischen Abklärung zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen; eventualiter sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen. Weiter wird für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht die unentgeltliche Verbeiständung beantragt. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am 24. August 1990 setzte die Kantonale Steuerverwaltung Schwyz gegenüber X._ und Y._ den steuerbaren Grundstückgewinn aus der Veräusserung der Liegenschaft XXX in B._ im Jahre 1986 ermessensweise auf Fr. -.-- und die Grundstückgewinnsteuer auf Fr. -.-- fest. Hiergegen erhoben die Verkäufer Einsprache. Das Einspracheverfahren wurde sistiert, nachdem die Besonderen Steuerkontrollorgane der Eidgenössischen Steuerverwaltung gegen Y._ eine Untersuchung eingeleitet hatten. Gestützt auf den Bericht der Besonderen Steuerkontrollorgane erhöhte die Kantonale Steuerrekurskommission mit Einspracheentscheid vom 24. Juni 1998 den steuerbaren Grundstückgewinn auf Fr. -.-- und den Steuerbetrag auf Fr. -.-- (zuzüglich Verzugszinsen). Eine Beschwerde von X._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 31. März 1999 ab. Die staatsrechtliche Beschwerde gegen dieses Urteil wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 2P.157/1999 vom 18. Januar 2000). A.b In der Folge liess die Kantonale Steuerverwaltung Schwyz X._ für den gesamten Steuerbetrag einschliesslich Kosten und Verzugszinsen betreiben. Mit Beschluss vom 3. August 2000 hob das Kantonsgericht Schwyz die vom Einzelrichter erteilte definitive Rechtsöffnung auf. Der Beschluss wurde u.a. damit begründet, dass nach den massgeblichen steuerrechtlichen Bestimmungen der Kanton nicht berechtigt sei, als Gläubiger in eigenem Namen die Anteile der berechtigten kantonalen Gemeinwesen in Betreibung zu setzen, und der Kanton in den angerufenen Rechtsöffnungstiteln auch nicht als Gläubiger aufgeführt sei; zudem sei X._ nicht durch Verfügung verpflichtet worden, solidarisch haftend für den ganzen Steuerbetrag aufzukommen. A.c Am 14. August 2000 erliess das Finanzdepartement des Kantons Schwyz gegenüber X._ eine neue Verfügung, in der es diesen für den ganzen Betrag der noch offenen Grundstückgewinnsteuerschuld von Fr. -.-- zuzüglich Verzugszinsen ab 20. Januar 1987 als solidarisch haftbar erklärte und ihn verpflichtete, den Steuerbetrag samt Verzugszinsen auf das Konto der kantonalen Finanzverwaltung auf Rechnung der steuerberechtigten Gemeinwesen (Kanton, Bezirk, Gemeinde und Kirchgemeinden) zu überweisen. Zudem wurde X._ mit Zahlungsbefehl vom 4. September 2000 erneut betrieben. Am 5. Februar 2001 erliess die Kantonale Finanzverwaltung Schwyz gestützt auf die Verfügung vom 14. August 2000 gegenüber X._ überdies eine Sicherstellungsverfügung zur Deckung der Grundstückgewinnsteuer für das Steuerjahr 1986 einschliesslich Betreibungs- und Arrestkosten und Verzugszinsen bis 15. August 2000 von Fr. -.-- und der weiteren Verzugszinsen ab 16. August 2000 auf dem Betrag von Fr. -.--. Am 5. Februar 2001 erliess die Kantonale Finanzverwaltung Schwyz gestützt auf die Verfügung vom 14. August 2000 gegenüber X._ überdies eine Sicherstellungsverfügung zur Deckung der Grundstückgewinnsteuer für das Steuerjahr 1986 einschliesslich Betreibungs- und Arrestkosten und Verzugszinsen bis 15. August 2000 von Fr. -.-- und der weiteren Verzugszinsen ab 16. August 2000 auf dem Betrag von Fr. -.--. B. X._ focht die Sicherstellungsverfügung vom 5. Februar 2001 beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz an. Dieses wies mit Urteil vom 20. Dezember 2001 die Beschwerde ab und bestätigte die Sicherstellungsverfügung mit dem ergänzenden Hinweis, dass der Kanton Schwyz alleiniger Gläubiger der geltend gemachten Forderungen sei. B. X._ focht die Sicherstellungsverfügung vom 5. Februar 2001 beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz an. Dieses wies mit Urteil vom 20. Dezember 2001 die Beschwerde ab und bestätigte die Sicherstellungsverfügung mit dem ergänzenden Hinweis, dass der Kanton Schwyz alleiniger Gläubiger der geltend gemachten Forderungen sei. C. Mit Eingabe vom 7. Februar 2002 führt X._ staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2001 sei, mit Ausnahme von Ziffer 3 des Dispositivs (Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung), aufzuheben. Gerügt wird u.a. die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, des Willkürverbots sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben. Auf die Begründung der Rügen ist in den Erwägungen einzugehen. C. Mit Eingabe vom 7. Februar 2002 führt X._ staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2001 sei, mit Ausnahme von Ziffer 3 des Dispositivs (Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung), aufzuheben. Gerügt wird u.a. die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, des Willkürverbots sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben. Auf die Begründung der Rügen ist in den Erwägungen einzugehen. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die Kantonale Finanzverwaltung Schwyz beantragen übereinstimmend, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Zu diesen Vernehmlassungen konnte der Beschwerdeführer replicando Stellung nehmen. Das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch, es sei der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung beizulegen, wurde mit Präsidialverfügung vom 28. März 2002 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nach der mit Schreiben vom 27. April 2001 erfolgten Kündigung durch die Arbeitgeberfirma wurde F._, geboren 1963, ab dem 2. Juni 2001 bei vollem Gehalt freigestellt. Nachdem über die Arbeitgeberfirma am 5. Juli 2001 der Konkurs eröffnet worden war und sich F._ bereits am 4. Juli 2001 bei der Arbeitslosenversicherung zum Bezug von Insolvenzentschädigung für die Monate Juni bis August 2001 angemeldet hatte, lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen die Leistungsausrichtung ab. Dies wurde vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 5. Februar 2002 bestätigt, weil F._ wegen seiner Freistellung ab Juni 2001 vermittelbar gewesen sei. Gegen diesen Entscheid ist kein Rechtsmittel erhoben worden. Ebenfalls am 4. Juli 2001 beantragte F._ bei der Arbeitslosenversicherung (diesmal bei der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI) Arbeitslosenentschädigung ab dem 5. Juli 2001, nachdem er sich schon am 3. Juli 2001 zur Arbeitsvermittlung angemeldet hatte. Mit Verfügung vom 25. April 2002 setzte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI den Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug auf den 6. Juli 2001 fest, da F._ bis zur Konkurseröffnung der Arbeitgeberfirma am 5. Juli 2001 freigestellt gewesen sei. A. Nach der mit Schreiben vom 27. April 2001 erfolgten Kündigung durch die Arbeitgeberfirma wurde F._, geboren 1963, ab dem 2. Juni 2001 bei vollem Gehalt freigestellt. Nachdem über die Arbeitgeberfirma am 5. Juli 2001 der Konkurs eröffnet worden war und sich F._ bereits am 4. Juli 2001 bei der Arbeitslosenversicherung zum Bezug von Insolvenzentschädigung für die Monate Juni bis August 2001 angemeldet hatte, lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen die Leistungsausrichtung ab. Dies wurde vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 5. Februar 2002 bestätigt, weil F._ wegen seiner Freistellung ab Juni 2001 vermittelbar gewesen sei. Gegen diesen Entscheid ist kein Rechtsmittel erhoben worden. Ebenfalls am 4. Juli 2001 beantragte F._ bei der Arbeitslosenversicherung (diesmal bei der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI) Arbeitslosenentschädigung ab dem 5. Juli 2001, nachdem er sich schon am 3. Juli 2001 zur Arbeitsvermittlung angemeldet hatte. Mit Verfügung vom 25. April 2002 setzte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI den Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug auf den 6. Juli 2001 fest, da F._ bis zur Konkurseröffnung der Arbeitgeberfirma am 5. Juli 2001 freigestellt gewesen sei. B. Die gegen die Verfügung von April 2002 erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Juni 2001 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. September 2002 ab. B. Die gegen die Verfügung von April 2002 erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Juni 2001 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. September 2002 ab. C. F._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei der Beginn der Rahmenfrist auf den 1. Juni 2001 festzusetzen und es seien ihm ab diesem Datum Arbeitslosenentschädigungen auszurichten. Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 10. Juli 2001 teilte die Direktion der städtischen Gesundheitsdienste Zürich G._ per 1. August 2001 der Sanitas Krankenversicherung zu, nachdem sie es trotz schriftlicher Aufforderung und Mahnung unterlassen hatte, den Gesundheitsdiensten ihren obligatorischen Krankenversicherer mitzuteilen. Mit Schreiben vom 19. Juli 2001 ersuchte die Sanitas G._ für den Fall, dass sie bereits bei einer anerkannten Krankenversicherung für die gesetzlichen Leistungen versichert sei, um Zustellung einer Kopie ihres Versicherungsausweises an die Gesundheitsdirektion, welche anschliessend über die Aufhebung der Verfügung vom 10. Juli 2001 entscheiden werde; ohne gegenteiligen Bericht innert 10 Tagen werde die Versicherung bei der Sanitas per 1. August 2001 eröffnet. G._ reagierte nicht. Die Zahlung der von der Sanitas in der Folge in Rechnung gestellten Krankenkassenprämien für die Monate August bis Dezember 2001 blieb trotz wiederholter Mahnung aus, worauf die Versicherung am 21. März 2002 gegen G._ die Betreibung einleitete (Betreibung Nr. 26938). Den am 26. März 2002 gegen den Zahlungsbefehl vom 22. März 2002 (Forderungsbetrag: Fr. 1'262.50 zuzüglich Umtriebsentschädigung von Fr. 100.--, Zahlungsbefehlskosten von Fr. 70.-- und Kosten eines Zustellungsversuchs von Fr. 8.--) erhobenen Rechtsvorschlag erklärte die Sanitas mit Verfügung vom 28. März 2002 als aufgehoben, wogegen G._ und ihr Ehegatte einspracheweise geltend machten, die Zwangszuweisung zur Sanitas sei aufgrund des bereits bestehenden, umfassenden Versicherungsschutzes durch die im Rahmen der International Health Insurance Y._ abgeschlossenen, weltweit gültigen Privatversicherung zu Unrecht erfolgt und die Prämien daher ohne Rechtsgrund erhoben worden; gegen die Zuweisungsverfügung vom 10. Juli 2001 sei denn auch ein Rechtsmittelverfahren hängig. Mit Einspracheentscheid vom 7. Mai 2002 hielt die Sanitas an ihrem Standpunkt fest. Die Zahlung der von der Sanitas in der Folge in Rechnung gestellten Krankenkassenprämien für die Monate August bis Dezember 2001 blieb trotz wiederholter Mahnung aus, worauf die Versicherung am 21. März 2002 gegen G._ die Betreibung einleitete (Betreibung Nr. 26938). Den am 26. März 2002 gegen den Zahlungsbefehl vom 22. März 2002 (Forderungsbetrag: Fr. 1'262.50 zuzüglich Umtriebsentschädigung von Fr. 100.--, Zahlungsbefehlskosten von Fr. 70.-- und Kosten eines Zustellungsversuchs von Fr. 8.--) erhobenen Rechtsvorschlag erklärte die Sanitas mit Verfügung vom 28. März 2002 als aufgehoben, wogegen G._ und ihr Ehegatte einspracheweise geltend machten, die Zwangszuweisung zur Sanitas sei aufgrund des bereits bestehenden, umfassenden Versicherungsschutzes durch die im Rahmen der International Health Insurance Y._ abgeschlossenen, weltweit gültigen Privatversicherung zu Unrecht erfolgt und die Prämien daher ohne Rechtsgrund erhoben worden; gegen die Zuweisungsverfügung vom 10. Juli 2001 sei denn auch ein Rechtsmittelverfahren hängig. Mit Einspracheentscheid vom 7. Mai 2002 hielt die Sanitas an ihrem Standpunkt fest. B. Hiegegen erhoben G._ und ihr Ehemann Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, mangels Prämienleistungspflicht seien der Einspracheentscheid vom 7. Mai 2002 sowie die Verfügung vom 28. März 2002 aufzuheben. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde änderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 7. Mai 2002 dahingehend ab, dass es die geschuldete Umtriebsentschädigung von Fr. 100.-- auf Fr. 60.-- herabsetzte; im Übrigen wies es die Beschwerde ab und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 26938 auf (Entscheid vom 19. Juli 2002). B. Hiegegen erhoben G._ und ihr Ehemann Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, mangels Prämienleistungspflicht seien der Einspracheentscheid vom 7. Mai 2002 sowie die Verfügung vom 28. März 2002 aufzuheben. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde änderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 7. Mai 2002 dahingehend ab, dass es die geschuldete Umtriebsentschädigung von Fr. 100.-- auf Fr. 60.-- herabsetzte; im Übrigen wies es die Beschwerde ab und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 26938 auf (Entscheid vom 19. Juli 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuern G._ und ihr Ehegatte ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren. Die von den Eheleuten erhobenen Kostenvorschüsse von je Fr. 500.-- wurden am 14. September 2002 fristgerecht geleistet. Die Sanitas sowie das Bundesamt für Sozialversicherung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Mit öffentlicher letztwilliger Verfügung vom 9. Dezember 1976 verfügte die am 21. Mai 1996 verstorbene T.W._ (Erblasserin) was folgt: I. Erben Da ich keine Nachkommen hinterlasse und meine Eltern ebenfalls vorverstorben sind, kommen als gesetzliche Erben meine Geschwister bzw. deren Nachkommen in Frage. Soweit im nachfolgenden nichts anderes verfügt ist, erhalten meine gesetzlichen Erben nur den Pflichtteil. Meine Geschwister haben somit gegenüber meinem dereinstigen Nachlasse einen Anspruch von 1/20. Die Nachkommen der Geschwister sind nicht mehr pflichtteilsgeschützt. Meine Schwester, M.W._, 1894, erhält 4/20 meines Erbnachlasses. II. Vermächtnisse ... ... 2. Nach Vergütung der Erbansprüche gemäss Ziffer I, der Legate gemäss Ziffer II und der Bezahlung sämtlicher Verbindlichkeiten der Erbschaft inkl. Erbschaftssteuern, Liquidationskosten usw., ist das verbleibende Nettonachlassvermögen in Form von Legaten auszubezahlen an bzw. es erhalten: a) Alters- und Pflegeheim im Gnadenthal, 5523 Nesselnbach 1⁄4 b) Schweizerisches Pestalozziheim, Neuhof, 5242 Birr AG 1⁄4 c) Institut für Ehe und Familie, Wiesenstrasse 9, 8008 Zürich 1⁄4 d) Aargauische Mütterhilfe, zu Gunsten Bezirkskomitee Baden 1⁄4." A.b Mit eigenhändiger letztwilliger Verfügung vom 20. Juni 1979 traf die Erblasserin als Nachtrag zum Testament vom 9. Dezember 1976 u.a. folgende Anordnung: "Die Legate aus meinem verbleibenden Nettonachlassvermögen sind nicht an die aufgeführten Institutionen a, b, c und d auszurichten, sondern sind für soziale, bzw. wohltätige Zwecke unserer Region Baden zu verwenden. Und zwar entscheidet über die Wahl der Begünstigten und die Höhe der einzelnen Beträge einzig der Willensvollstrecker." A.c In einer schwer lesbaren eigenhändigen letztwilligen Verfügung vom 28. Juli 1994 setzte die Erblasserin den Beklagten als Alleinerben ein und bestimmte, dass dieses Schreiben alle bisherigen Verfügungen ersetze. A.c In einer schwer lesbaren eigenhändigen letztwilligen Verfügung vom 28. Juli 1994 setzte die Erblasserin den Beklagten als Alleinerben ein und bestimmte, dass dieses Schreiben alle bisherigen Verfügungen ersetze. B. B.a Mit Klage vom 1. Mai 1998 stellten die Kläger (damals noch zusammen mit dem Institut für Ehe und Familie sowie der Schweizerischen Stiftung Pro Patria) das Rechtsbegehren, es sei das von Frau W._, gestorben am 21. Mai 1996, am 28. Juli 1994 errichtete Testament für ungültig zu erklären. Am 7. September 1999 wies das Bezirksgericht Baden die Klage mangels Aktivlegitimation vollumfänglich ab. Das Obergericht des Kantons Aargau hob dieses Urteil auf Appellation der Kläger am 17. März 2000 auf und wies die Angelegenheit zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die erste Instanz zurück. Zur Begründung führte das Obergericht aus, aktivlegitimiert sei gemäss Art. 519 Abs. 2 ZGB jeder, der als Erbe oder Bedachter ein Interesse daran habe, dass die Verfügung für ungültig erklärt werde. Es treffe zwar zu, dass die Kläger die Vermächtnisse gemäss dem ersten Testament nur antreten können, wenn ausser dem angefochtenen dritten auch das zweite Testament für ungültig erklärt werde. Das Bundesgericht habe in einem vergleichbaren Fall erkannt, dass die stufenweise Anfechtung von Testamenten möglich sei. Da im vorliegenden Fall die Kläger das zweite Testament mit Klage vom 10. Juni 1998 (gegen die gesetzlichen Erben) bereits angefochten hätten, bestehe keine Gefahr der Verjährung. Jenes Verfahren sei bis zur Erledigung des vorliegenden Streits sistiert worden. Aus diesen Gründen sei die Aktivlegitimation der Kläger zu bejahen und das Klageverfahren durch die erste Instanz weiterzuführen. B.b Das Bundesgericht trat am 22. Juni 2000 auf eine vom Beklagten gegen dieses Urteil eingereichte Berufung nicht ein, weil kein Endentscheid nach Art. 48 OG vorliege und der Beklagte nicht darlege, inwiefern die Voraussetzungen von Art. 50 OG zur ausnahmsweisen Anfechtung eines selbständigen Vor- oder Zwischenentscheids erfüllt seien. C. C.a Nach Durchführung eines umfangreichen Beweisverfahrens zur Frage der Gültigkeit des dritten Testaments hiess das Bezirksgericht Baden am 20. November 2001 die Klage gut und erklärte das Testament vom 28. Juli 1994 für ungültig. C.b Am 27. Mai 2003 wies das Obergericht des Kantons Aargau die vom Beklagten gegen dieses Urteil erhobene Appellation ab. Zur Frage der Aktivlegitimation nahmen die beiden kantonalen Behörden nicht mehr Stellung. C.c Gegen dieses Urteil hat der Beklagte am 7. August 2003 Berufung eingelegt mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Klage sei vollumfänglich abzuweisen. Es sind keine Antworten eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ (Jahrgang 1935) und B._ (Jahrgang 1938) heirateten am 6. Dezember 1958. Sie wurden Eltern zweier Mädchen, geboren in den Jahren 1959 und 1961. Am 6. Mai 1987 schied das Bezirksgericht Unterrheintal die Ehe der Parteien. Es genehmigte deren Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung. K._ hatte sich darin unter anderem verpflichtet, nach seinem Eintritt in die AHV-Berechtigung folgende Unterhaltsbeiträge unbefristet zu bezahlen: Einen Teil seiner AHV-Rente, so dass B._ vom Total der AHV-Renten beider Parteien die Hälfte bekommt, sowie zwei Fünftel seiner Altersrente aus der Pensionskasse. A. K._ (Jahrgang 1935) und B._ (Jahrgang 1938) heirateten am 6. Dezember 1958. Sie wurden Eltern zweier Mädchen, geboren in den Jahren 1959 und 1961. Am 6. Mai 1987 schied das Bezirksgericht Unterrheintal die Ehe der Parteien. Es genehmigte deren Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung. K._ hatte sich darin unter anderem verpflichtet, nach seinem Eintritt in die AHV-Berechtigung folgende Unterhaltsbeiträge unbefristet zu bezahlen: Einen Teil seiner AHV-Rente, so dass B._ vom Total der AHV-Renten beider Parteien die Hälfte bekommt, sowie zwei Fünftel seiner Altersrente aus der Pensionskasse. B. Am 20. Dezember 2000 leitete K._ (im Folgenden: Kläger) gegen B._ (nachstehend: Beklagte) ein Verfahren auf Abänderung des Scheidungsurteils ein mit den Begehren, seine Unterhaltspflicht rückwirkend per 1. Januar 1997 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die unrechtmässig bezogenen Unterhaltsbeiträge bis zum Urteilstag zurückzuzahlen. Er begründete sein Aufhebungsbegehren mit einem Konkubinat, das zwischen der Beklagten und X._ bestehen soll. Das Bezirksgericht Rorschach (1. Abteilung) und das Kantonsgericht St. Gallen (II. Zivilkammer) wiesen die Klage bzw. die Berufung des Klägers ab (Entscheide vom 12. März 2002 und vom 6. Februar 2003). B. Am 20. Dezember 2000 leitete K._ (im Folgenden: Kläger) gegen B._ (nachstehend: Beklagte) ein Verfahren auf Abänderung des Scheidungsurteils ein mit den Begehren, seine Unterhaltspflicht rückwirkend per 1. Januar 1997 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die unrechtmässig bezogenen Unterhaltsbeiträge bis zum Urteilstag zurückzuzahlen. Er begründete sein Aufhebungsbegehren mit einem Konkubinat, das zwischen der Beklagten und X._ bestehen soll. Das Bezirksgericht Rorschach (1. Abteilung) und das Kantonsgericht St. Gallen (II. Zivilkammer) wiesen die Klage bzw. die Berufung des Klägers ab (Entscheide vom 12. März 2002 und vom 6. Februar 2003). C. Mit Berufung beantragt der Kläger dem Bundesgericht, den kantonsgerichtlichen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Dieses hat keine Gegenbemerkungen angebracht. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Die gleichzeitig gegen den nämlichen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde des Klägers hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (5P.110/2003). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Bern, Abteilung Wirtschaftskriminalität, führt gegen X._ und weitere Personen eine Voruntersuchung wegen Verdachts des Pfändungsbetrugs. Im Rahmen dieses Verfahrens ersuchte die Untersuchungsrichterin 2 mit Schreiben vom 1. Mai 2002 die B._ AG und die C._ AG, bis Ende Mai 2002 folgende Fragen zu beantworten bzw. folgende Unterlagen zuzustellen: - Bekanntgabe der Aktionäre der Gesellschaft seit Gründung derselben (B._ AG) bzw. seit 1993 (C._ AG) bis heute; - Auszug aus dem Aktienbuch der Gesellschaft seit Gründung derselben bzw. seit 1993 bis heute; - Bekanntgabe (Zusammenstellung pro Jahr unter Beilage der Belege) sämtlicher Lohn und Honorarzahlungen sowie sämtlicher anderer Vergütungen und Bezüge, welche unter irgendeinem Titel (auch Spesen, Tantiemen, Dividenden etc.) an X._ geflossen sind, seit der Gründung der Gesellschaft bzw. seit 1993 bis heute. Die beiden Gesellschaften führten in einem an die Untersuchungsrichterin gerichteten Schreiben vom 13. Mai 2002 aus, sie seien bereit, die X._ betreffenden Auskünfte zu erteilen und die entsprechenden Belege herauszugeben. Weitergehende Informationen, insbesondere über das Aktionariat, unterlägen jedoch der Schweigepflicht des Verwaltungsrates, was die Untersuchungsbehörde zu respektieren habe. Die Untersuchungsrichterin leitete das Schreiben der beiden Gesellschaften als Beschwerde an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern weiter, welche diese mit Beschluss vom 28. Mai 2002 abwies. Die beiden Gesellschaften führten in einem an die Untersuchungsrichterin gerichteten Schreiben vom 13. Mai 2002 aus, sie seien bereit, die X._ betreffenden Auskünfte zu erteilen und die entsprechenden Belege herauszugeben. Weitergehende Informationen, insbesondere über das Aktionariat, unterlägen jedoch der Schweigepflicht des Verwaltungsrates, was die Untersuchungsbehörde zu respektieren habe. Die Untersuchungsrichterin leitete das Schreiben der beiden Gesellschaften als Beschwerde an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern weiter, welche diese mit Beschluss vom 28. Mai 2002 abwies. B. Mit Urteil 1P.340/2002 vom 28. Oktober 2002 wurde die gegen den Beschluss der Anklagekammer gerichtete staatsrechtliche Beschwerde vom 21. Juni 2002 wegen Verletzung des Willkürverbots gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben. Hierauf ordnete der Präsident der Anklagekammer einen zweiten Schriftenwechsel an. Mit Beschluss vom 17. Januar 2003 wurde das Editionsbegehren des Untersuchungsrichteramts erneut geschützt und die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen. B. Mit Urteil 1P.340/2002 vom 28. Oktober 2002 wurde die gegen den Beschluss der Anklagekammer gerichtete staatsrechtliche Beschwerde vom 21. Juni 2002 wegen Verletzung des Willkürverbots gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben. Hierauf ordnete der Präsident der Anklagekammer einen zweiten Schriftenwechsel an. Mit Beschluss vom 17. Januar 2003 wurde das Editionsbegehren des Untersuchungsrichteramts erneut geschützt und die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen. C. Gegen den Beschluss der Anklagekammer vom 17. Januar 2003 haben die B._ AG und die C._ AG abermals staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Nebst der Aufhebung des angefochtenen Entscheids wird beantragt, der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Mit Eingabe vom 20. März 2003 schliesst das Untersuchungsrichteramt auf Abweisung der Beschwerde und verweist auf den angefochtenen Entscheid. Die Anklagekammer hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Am 26. März 2003 ist dem Gesuch um aufschiebende Wirkung entsprochen worden. Mit Instruktionsverfügung vom 10. Juni 2003 sind die B._ AG und die C._ AG aufgefordert worden, aktuelle Handelsregisterauszüge einzureichen. Die beiden Gesellschaften haben daraufhin mitgeteilt, sie seien durch Fusion bzw. Universalsukzession von der A._ AG übernommen worden. Dies nachdem zunächst die C._ AG mit der B._ AG vereinigt worden sei. Auch nach den Fusionen werde an der staatsrechtlichen Beschwerde festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. N._, geboren 1960, war gelernter Maschinenschlosser, jedoch selbstständig tätig als Musiker und Musiklehrer, als er 1994 auf dem linken Ohr einen totalen Hörverlust erlitt. Mit Verfügung vom 10. November 1995 gewährte die IV-Stelle Schaffhausen die Umschulung zum PC-Supporter/IV-Berater in drei Lehrgängen. Die Übernahme von weiteren Kosten für einen Microsoft Certified Professional (MCP)-Kurs lehnte sie mit Verfügung vom 12. März 2002 ab. A. N._, geboren 1960, war gelernter Maschinenschlosser, jedoch selbstständig tätig als Musiker und Musiklehrer, als er 1994 auf dem linken Ohr einen totalen Hörverlust erlitt. Mit Verfügung vom 10. November 1995 gewährte die IV-Stelle Schaffhausen die Umschulung zum PC-Supporter/IV-Berater in drei Lehrgängen. Die Übernahme von weiteren Kosten für einen Microsoft Certified Professional (MCP)-Kurs lehnte sie mit Verfügung vom 12. März 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 30. Dezember 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 30. Dezember 2002 ab. C. N._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren auf Zusprechung der beantragten beruflichen Massnahme, Ausrichtung von weiteren Taggeldleistungen sowie die Finanzierung einer Fortführung des MCP-Kurses. Während die IV-Stelle Schaffhausen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1946 geborene, seit 1990 im Reinigungsdienst bei der Firma X._ tätig gewesene G._ erlitt am 25. Juli 1997 einen bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versicherten Verkehrsunfall, durch den sie sich eine offene Galeazzi-Fraktur, eine intraartikuläre Radiusfraktur rechts, eine dislozierte Sternumfraktur sowie eine Oberschenkelkontusion zuzog. Nachträglich wurden Frakturen des 8. und 12. Brustwirbelkörpers festgestellt, welche zu einer Keilwirbelbildung führten. Weil die Behandlung der Galeazzi-Fraktur mit Fixateur externe keine Heilung brachte, musste sich G._ am 24. September 1997 einer Reoperation mit Dekortikation, Spongiosaplastik und Plattenosteosynthese unterziehen. Wegen fortbestehender Beschwerden ordnete die SUVA einen Aufenthalt in der Klinik Y._ an, welcher in der Zeit vom 22. April bis 3. Juni 1998 stattfand. Im Austrittsbericht vom 3. Juli 1998 bestätigte die Klinik eine volle Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf und eine Arbeitsfähigkeit von 50 % in einer geeigneten leichteren Tätigkeit ab 8. Juni 1998. Nach einem gescheiterten Arbeitsversuch am bisherigen Arbeitsplatz meldete sich G._ am 25. Juni 1998 mit dem Begehren um Zusprechung einer Rente bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern traf medizinische und erwerbliche Abklärungen, zog die SUVA-Akten bei und erliess nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens am 3. Oktober 2001 eine Verfügung, mit welcher sie der Versicherten für die Zeit vom 1. Juli 1998 bis 30. September 2000 eine ganze Rente zusprach; für die Zeit ab 1. Oktober 2000 verneinte sie einen Rentenanspruch mit der Begründung, dass der Invaliditätsgrad lediglich noch 28 % betrage. Die SUVA hatte am 5. Dezember 2000 die Ausrichtung einer Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 30 % ab 1. Oktober 2000 sowie einer Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 20 % verfügt, woran sie mit Einspracheentscheid vom 17. August 2001 festhielt. A. Die 1946 geborene, seit 1990 im Reinigungsdienst bei der Firma X._ tätig gewesene G._ erlitt am 25. Juli 1997 einen bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versicherten Verkehrsunfall, durch den sie sich eine offene Galeazzi-Fraktur, eine intraartikuläre Radiusfraktur rechts, eine dislozierte Sternumfraktur sowie eine Oberschenkelkontusion zuzog. Nachträglich wurden Frakturen des 8. und 12. Brustwirbelkörpers festgestellt, welche zu einer Keilwirbelbildung führten. Weil die Behandlung der Galeazzi-Fraktur mit Fixateur externe keine Heilung brachte, musste sich G._ am 24. September 1997 einer Reoperation mit Dekortikation, Spongiosaplastik und Plattenosteosynthese unterziehen. Wegen fortbestehender Beschwerden ordnete die SUVA einen Aufenthalt in der Klinik Y._ an, welcher in der Zeit vom 22. April bis 3. Juni 1998 stattfand. Im Austrittsbericht vom 3. Juli 1998 bestätigte die Klinik eine volle Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf und eine Arbeitsfähigkeit von 50 % in einer geeigneten leichteren Tätigkeit ab 8. Juni 1998. Nach einem gescheiterten Arbeitsversuch am bisherigen Arbeitsplatz meldete sich G._ am 25. Juni 1998 mit dem Begehren um Zusprechung einer Rente bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern traf medizinische und erwerbliche Abklärungen, zog die SUVA-Akten bei und erliess nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens am 3. Oktober 2001 eine Verfügung, mit welcher sie der Versicherten für die Zeit vom 1. Juli 1998 bis 30. September 2000 eine ganze Rente zusprach; für die Zeit ab 1. Oktober 2000 verneinte sie einen Rentenanspruch mit der Begründung, dass der Invaliditätsgrad lediglich noch 28 % betrage. Die SUVA hatte am 5. Dezember 2000 die Ausrichtung einer Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 30 % ab 1. Oktober 2000 sowie einer Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 20 % verfügt, woran sie mit Einspracheentscheid vom 17. August 2001 festhielt. B. Gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 3. Oktober 2001 liess G._ Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihr ab 1. Oktober 2000 eine halbe Rente zuzusprechen. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, mangels einer Änderung des Gesundheitszustandes bestehe kein Grund, von der Feststellung der Klinik Y._ abzugehen, wonach sie auch in einer angepassten leichteren Tätigkeit zu 50 % in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei. Mit Entscheid vom 14. Juni 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. B. Gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 3. Oktober 2001 liess G._ Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihr ab 1. Oktober 2000 eine halbe Rente zuzusprechen. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, mangels einer Änderung des Gesundheitszustandes bestehe kein Grund, von der Feststellung der Klinik Y._ abzugehen, wonach sie auch in einer angepassten leichteren Tätigkeit zu 50 % in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei. Mit Entscheid vom 14. Juni 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene S._ arbeitete ab Juni 1990 als Hilfszimmermann bei der G._ AG. Im November 1996 sprach die Arbeitgeberin die Auflösung des Anstellungsverhältnisses aus. Ein im Dezember 1996 erlittener Arbeitsunfall führte zu einer Arbeitsunfähigkeit des S._, wodurch sich die Kündigungsfrist verlängerte. Gemäss Angabe der G._ AG vom 25. Juni 1999 endete das Arbeitsverhältnis definitiv am 30. Juni 1997. S._ ist seither keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen und hat vorübergehend Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen. Im Mai 1999 meldete er sich mit Hinweis auf starke Schmerzen entlang der Wirbelsäule und starke Kopfschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle holte ein MEDAS-Gutachten vom 18. Januar 2001 (mit Ergänzung vom 11. Juni 2001) ein. Gestützt darauf verneinte sie mit Verfügung vom 3. August 2001 den Anspruch auf eine Invalidenrente mit der Feststellung, der Versicherte sei aus ärztlicher Sicht in seiner Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf und in jeder anderen mittelschweren bis intermittierend schweren Erwerbstätigkeit nicht eingeschränkt. Am 27. August 2001 lehnte die IV-Stelle die von S._ beantragte Wiedererwägung ihrer Verfügung ab. A. Der 1961 geborene S._ arbeitete ab Juni 1990 als Hilfszimmermann bei der G._ AG. Im November 1996 sprach die Arbeitgeberin die Auflösung des Anstellungsverhältnisses aus. Ein im Dezember 1996 erlittener Arbeitsunfall führte zu einer Arbeitsunfähigkeit des S._, wodurch sich die Kündigungsfrist verlängerte. Gemäss Angabe der G._ AG vom 25. Juni 1999 endete das Arbeitsverhältnis definitiv am 30. Juni 1997. S._ ist seither keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen und hat vorübergehend Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen. Im Mai 1999 meldete er sich mit Hinweis auf starke Schmerzen entlang der Wirbelsäule und starke Kopfschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle holte ein MEDAS-Gutachten vom 18. Januar 2001 (mit Ergänzung vom 11. Juni 2001) ein. Gestützt darauf verneinte sie mit Verfügung vom 3. August 2001 den Anspruch auf eine Invalidenrente mit der Feststellung, der Versicherte sei aus ärztlicher Sicht in seiner Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf und in jeder anderen mittelschweren bis intermittierend schweren Erwerbstätigkeit nicht eingeschränkt. Am 27. August 2001 lehnte die IV-Stelle die von S._ beantragte Wiedererwägung ihrer Verfügung ab. B. Die gegen die Verfügung vom 3. August 2001 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt nach vorgängiger Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung mit Entscheid vom 25. September 2002 ab. B. Die gegen die Verfügung vom 3. August 2001 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt nach vorgängiger Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung mit Entscheid vom 25. September 2002 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm in Aufhebung von Verwaltungsverfügung und kantonalem Entscheid mit Wirkung ab Mai 1999 auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von mindestens 50 % eine Invalidenrente nebst allfälligen Zusatzrenten zuzusprechen. Überdies wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat nicht Stellung genommen. Mit Eingabe vom 29. Januar 2003 liess S._ ein ärztliches Gutachten vom 27. Januar 2003 einreichen. Die IV-Stelle hat sich hiezu am 28. Februar 2003 geäussert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E._ wurde mit Entscheid vom 23. April 1991 auf den 25. Mai 1991 bedingt aus der Verwahrung entlassen (Art. 42 StGB). Am 28. November 1996 widerrief der Präsident der Strafvollzugskommission Basel-Stadt die bedingte Entlassung wegen Rückfalls während der Probezeit und versetzte E._ in die Verwahrung zurück. Am 20. November 1997 verweigerte die Strafvollzugskommission die bedingte Entlassung aus dem Verwahrungsvollzug, welcher Entscheid vom Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt und vom Bundesgericht bestätigt wurde. Am 20. November 1997 verweigerte die Strafvollzugskommission die bedingte Entlassung aus dem Verwahrungsvollzug, welcher Entscheid vom Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt und vom Bundesgericht bestätigt wurde. B. Im Rahmen der jährlichen Überprüfung lehnte die Strafvollzugskommission letztmals am 25. November 2002 eine bedingte Entlassung E._s ab. Einen Rekurs gegen diesen Entscheid wies das Verwaltungsgericht am 16. Mai 2003 ab. B. Im Rahmen der jährlichen Überprüfung lehnte die Strafvollzugskommission letztmals am 25. November 2002 eine bedingte Entlassung E._s ab. Einen Rekurs gegen diesen Entscheid wies das Verwaltungsgericht am 16. Mai 2003 ab. C. E._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 29. Juni 2000 setzte das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) den dem Verein S._ (nachstehend: Verein), für das Rechnungsjahr 1998 auszurichtenden Betriebsbeitrag auf Fr. 106'054.- fest. Der Verfügung lagen ein Berechnungsblatt und eine vom Ärztlichen Dienst des BSV erstellte Tabelle bei, auf welcher die Ergebnisse der Überprüfung der für die einzelnen Heimbewohner eingereichten Arztzeugnisse aufgeführt wurden. Entsprechend der eröffneten Rechtsmittelbelehrung erhob der Verein Einsprache und beantragte eine "Neubeurteilung der abgewiesenen Arztzeugnisse" (Eingabe vom 4. August 2000). Mit Schreiben vom "November 2000" teilte das BSV allen "Suchtinstitutionen, die IV-Beiträge geltend machen" mit, dass sie spätestens ab 1. Februar 2001 verpflichtet seien, "alle behinderten Personen zu einer Anmeldung bei einer IV-Stelle anzuhalten". Für die Bemessung der Betriebsbeiträge für die Jahre 1998 - 2001 wurde den Institutionen ein "Übergangsmodell" vorgeschlagen, wonach die Betriebsbeiträge nach Massgabe der "letzten Verfügung für das Betriebsjahr 1997" und der "ersten Verfügung für das Betriebsjahr 1998" bemessen werden sollten. Der Verein lehnte diesen Vorschlag mit Schreiben vom 16. Februar 2001 ab. A. Mit Verfügung vom 29. Juni 2000 setzte das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) den dem Verein S._ (nachstehend: Verein), für das Rechnungsjahr 1998 auszurichtenden Betriebsbeitrag auf Fr. 106'054.- fest. Der Verfügung lagen ein Berechnungsblatt und eine vom Ärztlichen Dienst des BSV erstellte Tabelle bei, auf welcher die Ergebnisse der Überprüfung der für die einzelnen Heimbewohner eingereichten Arztzeugnisse aufgeführt wurden. Entsprechend der eröffneten Rechtsmittelbelehrung erhob der Verein Einsprache und beantragte eine "Neubeurteilung der abgewiesenen Arztzeugnisse" (Eingabe vom 4. August 2000). Mit Schreiben vom "November 2000" teilte das BSV allen "Suchtinstitutionen, die IV-Beiträge geltend machen" mit, dass sie spätestens ab 1. Februar 2001 verpflichtet seien, "alle behinderten Personen zu einer Anmeldung bei einer IV-Stelle anzuhalten". Für die Bemessung der Betriebsbeiträge für die Jahre 1998 - 2001 wurde den Institutionen ein "Übergangsmodell" vorgeschlagen, wonach die Betriebsbeiträge nach Massgabe der "letzten Verfügung für das Betriebsjahr 1997" und der "ersten Verfügung für das Betriebsjahr 1998" bemessen werden sollten. Der Verein lehnte diesen Vorschlag mit Schreiben vom 16. Februar 2001 ab. B. Mit Eingabe vom 16. April 2001 (Postaufgabe) erhob der Verein Beschwerde gegen die Verfügung vom 29. Juni 2000 mit dem Antrag, der Betriebsbeitrag für das Rechnungsjahr 1998 sei auf Fr. 355'048.- festzusetzen. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 14. Dezember 2001 ab. B. Mit Eingabe vom 16. April 2001 (Postaufgabe) erhob der Verein Beschwerde gegen die Verfügung vom 29. Juni 2000 mit dem Antrag, der Betriebsbeitrag für das Rechnungsjahr 1998 sei auf Fr. 355'048.- festzusetzen. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 14. Dezember 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Verein sein im vorinstanzlichen Verfahren gestelltes Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an das BSV zurückzuweisen. Das BSV schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das EDI hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 15. Januar 2003 in Basel festgenommen und mit Verfügung des Haftrichters des Strafgerichts Basel-Stadt vom 17. Januar 2003 wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Handel mit ca. 4 kg Heroin) sowie wegen Kollusions- und Fortsetzungsgefahr in Untersuchungshaft versetzt. Diese wurde wiederholt erstreckt. Mit Verfügung vom 29. Juli 2003 verlängerte die Haftrichterin die Untersuchungshaft bis zum 26. September 2003. X._ erhob dagegen Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Mit Urteil vom 26. August 2003 wies der Präsident des Appellationsgerichts die Beschwerde ab. A. X._ wurde am 15. Januar 2003 in Basel festgenommen und mit Verfügung des Haftrichters des Strafgerichts Basel-Stadt vom 17. Januar 2003 wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Handel mit ca. 4 kg Heroin) sowie wegen Kollusions- und Fortsetzungsgefahr in Untersuchungshaft versetzt. Diese wurde wiederholt erstreckt. Mit Verfügung vom 29. Juli 2003 verlängerte die Haftrichterin die Untersuchungshaft bis zum 26. September 2003. X._ erhob dagegen Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Mit Urteil vom 26. August 2003 wies der Präsident des Appellationsgerichts die Beschwerde ab. B. Gegen diesen Entscheid reichte X._ am 25. September 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei umgehend aus der Haft zu entlassen. Im Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. B. Gegen diesen Entscheid reichte X._ am 25. September 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei umgehend aus der Haft zu entlassen. Im Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt verzichtete auf eine Vernehmlassung. Das Appellationsgericht stellt mit Eingabe vom 1. Oktober 2003 unter Verzicht auf Gegenbemerkungen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Haftrichter beantragt in seiner Vernehmlassung vom 2. Oktober 2003 die Abweisung der Beschwerde. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt verzichtete auf eine Vernehmlassung. Das Appellationsgericht stellt mit Eingabe vom 1. Oktober 2003 unter Verzicht auf Gegenbemerkungen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Haftrichter beantragt in seiner Vernehmlassung vom 2. Oktober 2003 die Abweisung der Beschwerde. D. In einer Replik vom 13. Oktober 2003 nahm X._ zur Beschwerdeantwort des Haftrichters Stellung. D. In einer Replik vom 13. Oktober 2003 nahm X._ zur Beschwerdeantwort des Haftrichters Stellung. E. Am 22. August 2003 hatte die Staatsanwaltschaft gegen X._ Anklage erhoben wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Ankauf von insgesamt ca. 14 kg Heroin und 100 g Kokain, wovon er mindestens etwa 9-10 kg Heroin und den grössten Teil des Kokains verkauft habe), mehrfacher Urkundenfälschung, grober Verletzung von Verkehrsregeln und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Die Anklageschrift ging am 8. September 2003 beim Strafgericht Basel-Stadt ein. Die Hauptverhandlung wurde auf den 20. bis 23. Januar 2004 festgesetzt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 31. Mai 2000 verpflichtete das Sozialversiche-rungsgericht des Kantons Zürich die Personalvorsorgestiftung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft, Bern (nachfolgend: Personalvorsorgestiftung), der Berechnung der Invalidenrente der B._ die aus dem dreizehnfachen Monatslohn und der zwölffachen Ortszulage bestehende Lohnsumme ohne Auf- oder Abrundung zu Grunde zu legen und eine Prozessentschädigung von Fr. 800.- zu bezahlen. In Gutheissung der dagegen von der Versicherten, vertreten durch ihren Rechtsanwalt, geführten Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den Entscheid des kantonalen Gerichtes vom 31. Mai 2000 auf, soweit er die Rentenberechnung betraf, und stellte fest, dass B._ Anspruch auf Rentenleistungen der Personalvorsorgestiftung auf der Grundlage des versicherten Verdienstes unter Einschluss nicht nur des dreizehnfachen Monatsgrundlohnes und der zwölffachen Ortszulage, sondern auch der Entschädigungen für Überstunden sowie Nacht- und Sonntagsarbeit hat; überdies wurde ihr für das letztinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu Lasten der Personalvorsorgestiftung zugesprochen (Urteil vom 30. April 2002, B 58/00). In der Folge liess B._ beim kantonalen Gericht um Neufestsetzung der Prozessentschädigung ersuchen und einen Aufwand von 24,6 Stunden sowie Barauslagen von Fr. 184.50 geltend machen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich sprach ihr daraufhin eine zusätzliche Parteientschädigung von Fr. 1700.- zu Lasten der Personalvorsorgestiftung zu (Beschluss vom 10. Juli 2002). In der Folge liess B._ beim kantonalen Gericht um Neufestsetzung der Prozessentschädigung ersuchen und einen Aufwand von 24,6 Stunden sowie Barauslagen von Fr. 184.50 geltend machen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich sprach ihr daraufhin eine zusätzliche Parteientschädigung von Fr. 1700.- zu Lasten der Personalvorsorgestiftung zu (Beschluss vom 10. Juli 2002). B. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Beschlusses vom 10. Juli 2002 sei ihr unter Berücksichtigung eines Aufwandes von 26,4 Stunden und der Barauslagen in der Höhe von Fr. 184.50 eine Parteientschädigung zuzusprechen. Die Personalvorsorgestiftung und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. D._, geb. 1956, meldete sich am 5. April 1995 unter Hinweis auf seit 24. Februar 1994 bestehende gesundheitliche Beeinträchtigungen (u.a. Schmerzen an Rücken, Kopf und Bein) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in beruflicher und medizinischer Hinsicht, worunter Berichte des Hausarztes Dr. med. R._ (vom 27. Juni 1995 und 15. Januar 1998), des Psychiatriezentrums X._ (vom 24. Juli 1995) sowie eine ambulante neurologisch-neurochirurgische Untersuchung im Spital Y._ (vom 19. November 1997), verneinte die IV-Stelle Bern am 18. Mai 1998 verfügungsweise den Anspruch auf eine Invalidenrente mangels rentenbegründender Invalidität. In gleicher Weise verfuhr die Verwaltung hinsichtlich des Anspruchs auf berufliche Eingliederungsmassnahmen, nachdem sie vom Fürsorgeamt der Stadt Biel darauf hingewiesen worden war, dass darüber noch zu befinden sei (Verfügung vom 30. Dezember 1998). Beide Verfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Am 24. August 1999 meldete sich D._, nunmehr anwaltlich vertreten, erneut zum Leistungsbezug an. Er wies darauf hin, ärztliche Zeugnisse würden folgen. Sein Rechtsvertreter reichte mit Eingabe vom 31. Mai 2000 ein Zeugnis des Dr. med. R._ vom 3. November 1999 ein; weiter kündigte er an, der Hausarzt werde eine stationäre Untersuchung im Spital Y._ anordnen. Diese werde u.a. klären, ob seit der Verfügung vom 18. Mai 1998 eine Chronifizierung des Leidens eingetreten sei. Nach dem Vorbescheid (vom 19. Juli 2000) verfügte die IV-Stelle am 22. August 2000, auf das Leistungsbegehren werde nicht eingetreten. Auf Grund der eingereichten Unterlagen hätten sich keine neuen Tatsachen ergeben. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, der ein Kurzaustrittsbericht (vom 18. September 2000) des Spitals Y._ betreffend die Hospitalisierung vom 14. August bis 15. September 2000 beilag, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 13. März 2001). C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, "die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es seien die gesetzlichen Leistungen in Form einer MEDAS-Begutachtung zu erbringen"; ferner beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Mit Eingabe vom 4. Februar 2003 reicht er den ausführlichen Bericht der Ärzte des Spitals Y._ (vom 27. September 2000) über die stationäre Untersuchung vom 14. August bis 15. September 2000 zu den Akten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft (BUR) führt eine Strafuntersuchung gegen Y._ wegen Vermögensdelikten zum Nachteil verschiedener Geschädigter. Y._ wird unter anderem verdächtigt, anlässlich des Kaufs der Aktien der P._ AG X._ betrogen zu haben. Y._ als Käufer und X._ als Verkäufer hätten am 30. November 1999 den Verkauf sämtlicher 50 Aktien der P._ AG von nominal je Fr. 1'000.-- zum Preis von 4 Millionen Franken vereinbart. Dabei habe Y._ dem X._ verheimlicht, dass er den Kaufpreis weder zahlen konnte noch wollte. Y._ habe in der Folge die Aktien für Fr. 50'000.-- an seine Ehefrau Z._ weiterverkauft. Auf Gesuch von X._ hin beschlagnahmte das damals noch zuständige Statthalteramt Arlesheim am 10. Januar 2001 die Aktien der P._ AG. Überdies verfügte es am 23. Januar 2001 die Grundbuchsperre über das Baurecht Nr. (...) der P._ AG in W._. Ausserdem beschlagnahmte das BUR am 28. März 2001 die Aktiven der P._ AG mit der Massgabe, dass im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit darüber verfügt werden darf. Am 20. Dezember 2001 beantragte X._, die Beschlagnahmen und die Grundbuchsperre aufzuheben; die Aktien seien ihm herauszugeben. Am 24. Januar 2002 lehnte das BUR den Antrag ab. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 15. Juli 2002 ab, soweit es darauf eintrat. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 15. Juli 2002 ab, soweit es darauf eintrat. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Verfahrensgerichtes aufzuheben; die Beschlagnahmen sowie die Grundbuchsperre seien aufzuheben und die Aktien seinem Rechtsvertreter herauszugeben. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Verfahrensgerichtes aufzuheben; die Beschlagnahmen sowie die Grundbuchsperre seien aufzuheben und die Aktien seinem Rechtsvertreter herauszugeben. C. Das Verfahrensgericht hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das BUR sowie Y._ und Z._ haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren am 11. Mai 1970, war Inhaber des Führerausweises der Kategorie B seit dem 10. Mai 1989. Wegen zahlreicher Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz wurden gegen ihn diverse Administrativverfahren eröffnet. Den Verfahren lagen - wenigstens teilweise - jeweils mehrere Vorfälle zu Grunde. (1.) Am 24. Februar 1993 wurde X._ wegen Geschwindigkeitsüberschreitung und anderen Verkehrsregelverletzungen verwarnt. (2.) Am 20. Mai 1994 wurde ihm der Führerausweis wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung für einen Monat entzogen; ausserdem wurde X._ zur Teilnahme an einem Verkehrskundekurs verpflichtet. Es folgten ebenfalls wegen Geschwindigkeitsexzessen (3.) am 9. Januar 1995 und (4.) am 30. Juni 1995 Führerausweisentzüge von zwei beziehungsweise sechs Monaten (eine vorher durchgeführte verkehrspsychologische Abklärung war zum Schluss gekommen, die Fahreignung könne - wenn auch nur mit grossen Vorbehalten - bejaht werden). Weil X._ trotz Ausweisentzugs in der Folge mehrfach ein Fahrzeug lenkte, wurde ihm (5.) am 8. August 1996 der Führerausweis für weitere zwölf Monate entzogen. Am 27. Mai 1998 wurde wiederum ein Administrativverfahren wie auch ein Strafverfahren eröffnet, weil X._ am 28. Februar 1998 auf der Autobahn den ausreichenden Abstand gegenüber einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten und anschliessend dieses Fahrzeug vorsätzlich in unzulässiger Art und Weise überholt hatte. Diese Verfahren waren noch nicht abgeschlossen, als X._ am 8. August 2000 und am 15. November 2000 die zulässige Höchstgeschwindigkeit abermals überschritt. Am 14. Dezember 2000 verfügte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern den vorsorglichen Entzug des Führerausweises und ordnete die Abklärung der Fahreignung von X._ an. Der Bericht des Integriert forensisch-psychiatrischen Dienstes des Kantons Bern (IFPD) kam zum Schluss, dass dem wiederholt gesetzwidrigen Verhalten des Exploranden im Strassenverkehr keine psychische Störung zu Grunde liege. Darauf entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (6.) den damals bereits vorsorglich entzogenen Führerausweis am 13. März 2001 warnungshalber für vier Monate. Der Entzug endete am 14. April 2001. Mit Strafmandat vom 30. Mai 2001 erkannte das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland X._ wegen des Vorfalls vom 28. Februar 1998 der Nötigung und der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 30 Tagen bei einer Probezeit von vier Jahren. In der Folge verfügte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt am 30. Januar 2002 "im Sinne einer Zusatzmassnahme" zum viermonatigen Warnungsentzug vom 13. März 2001 den Entzug des Führerausweises für einen weiteren Monat. Mit Strafmandat vom 30. Mai 2001 erkannte das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland X._ wegen des Vorfalls vom 28. Februar 1998 der Nötigung und der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 30 Tagen bei einer Probezeit von vier Jahren. In der Folge verfügte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt am 30. Januar 2002 "im Sinne einer Zusatzmassnahme" zum viermonatigen Warnungsentzug vom 13. März 2001 den Entzug des Führerausweises für einen weiteren Monat. B. Auf Beschwerde von X._ hin hob die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern am 3. April 2002 den Entscheid des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes auf und verfügte den vorsorglichen Entzug des Führerausweises. Es wies die Sache an das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt zurück mit der Weisung, es sei die Fahreignung des Rekurrenten durch das Institut für Angewandte Psychologie Bern (IAP) abklären zu lassen. Das IAP kam in seinem Bericht vom 28. Mai 2002 zum Schluss, dass die Fahreignung des Exploranden nicht gegeben sei, und es beantragte den Sicherungsentzug des Führerausweises mit einer Bewährungsfrist von drei Jahren. Weil der Gutachter voreingenommen gewesen sei und die Umstände nicht objektiv gewürdigt habe, beantragte X._, das Gutachten sei aus dem Recht zu weisen, und es sei eine neutrale Stelle mit der Begutachtung zu beauftragen. Mit seiner Stellungnahme vom 19. Juli 2002 zu den Einwendungen von X._ hielt das IAP an Inhalt und Antrag seines Gutachtens vollumfänglich fest. Gestützt auf das Gutachten vom 28. Mai 2002 verfügte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt am 22. August 2002 den Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit, jedoch für mindestens zwei Jahre. Es entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung, und es verpflichtete X._ zu klaglosem Verhalten während der Probezeit und zur Absolvierung von 20 Verkehrstherapie-Sitzungen bei einem Verkehrspsychologen für den Fall, dass er den Führerausweis wieder erlangen wolle. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern mit Entscheid vom 6. November 2002 ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern mit Entscheid vom 6. November 2002 ab. C. X._ führt eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, der Entscheid der Rekurskommission sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ein Obergutachten zur Beurteilung der Fahreignung einzuholen. C. X._ führt eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, der Entscheid der Rekurskommission sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ein Obergutachten zur Beurteilung der Fahreignung einzuholen. D. Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern beantragt mit ihrer Vernehmlassung vom 20. Januar 2003 die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde vom Untersuchungsrichteramt Oensingen mit Strafverfügung vom 16. Oktober 2000 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, am 7. Mai 2000 in Herbetswil/SO die gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 46 km/h (nach Abzug der Toleranz) überschritten zu haben. Gegen diese Verfügung erhob X._ am 31. Oktober 2000 Einsprache beim Untersuchungsrichteramt Oensingen. Der Untersuchungsrichter überwies die Sache am 7. November 2000 dem Gerichtspräsidenten von Thal-Gäu. A. X._ wurde vom Untersuchungsrichteramt Oensingen mit Strafverfügung vom 16. Oktober 2000 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, am 7. Mai 2000 in Herbetswil/SO die gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 46 km/h (nach Abzug der Toleranz) überschritten zu haben. Gegen diese Verfügung erhob X._ am 31. Oktober 2000 Einsprache beim Untersuchungsrichteramt Oensingen. Der Untersuchungsrichter überwies die Sache am 7. November 2000 dem Gerichtspräsidenten von Thal-Gäu. B. Der Amtsgerichtsstatthalter von Thal-Gäu verurteilte X._ am 7. März 2001 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln durch Überschreiten der gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit zu einer Busse von Fr. 1'000.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. X._ erklärte gegen dieses Urteil am 21. März 2001 die Appellation an das Obergericht des Kantons Solothurn. Dieses bestätigte das Urteil des Amtsgerichtsstatthalters am 2. Oktober 2002. X._ erklärte gegen dieses Urteil am 21. März 2001 die Appellation an das Obergericht des Kantons Solothurn. Dieses bestätigte das Urteil des Amtsgerichtsstatthalters am 2. Oktober 2002. C. X._ führt mit Eingabe vom 25. November 2002 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn sei vollumfänglich aufzuheben. Das Verfahren sei zur Verbesserung der Mängel und zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1940, und A._, geboren 1948, stellten am 16. Januar bzw. 8. Februar 2000 beim Gemeinderat C._ je ein Gesuch um Erteilung eines Waffenerwerbsscheins. Der Gemeinderat C._ lehnte die Gesuche am 25. Januar bzw. am 29. Februar 2000 ab. A. B._, geboren 1940, und A._, geboren 1948, stellten am 16. Januar bzw. 8. Februar 2000 beim Gemeinderat C._ je ein Gesuch um Erteilung eines Waffenerwerbsscheins. Der Gemeinderat C._ lehnte die Gesuche am 25. Januar bzw. am 29. Februar 2000 ab. B. A. und B._ erhoben gegen die Verweigerung der Waffenerwerbsscheine Rekurs beim Statthalteramt des Bezirks D._. Dieses sistierte das Rekursverfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid im Strafverfahren gegen B._ wegen einer handgreiflichen Auseinandersetzung mit einem benachbarten Ehepaar, um die Frage einer allfälligen Drittgefährdung durch den Antragsteller beurteilen zu können. Mit Verfügung vom 28. Februar 2003 bestätigte das Statthalteramt die Verweigerung der ersuchten Waffenerwerbsscheine. B. A. und B._ erhoben gegen die Verweigerung der Waffenerwerbsscheine Rekurs beim Statthalteramt des Bezirks D._. Dieses sistierte das Rekursverfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid im Strafverfahren gegen B._ wegen einer handgreiflichen Auseinandersetzung mit einem benachbarten Ehepaar, um die Frage einer allfälligen Drittgefährdung durch den Antragsteller beurteilen zu können. Mit Verfügung vom 28. Februar 2003 bestätigte das Statthalteramt die Verweigerung der ersuchten Waffenerwerbsscheine. C. Mit Entscheid vom 11. September 2003 (versandt am 12. November 2003) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Entscheid vom 11. September 2003 (versandt am 12. November 2003) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2003 haben A. und B._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. September 2003 aufzuheben. D. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2003 haben A. und B._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. September 2003 aufzuheben. E. Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, Stellungnahmen bei den Vorinstanzen einzuholen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Klage vom 31. Januar 2001 beantragte die Y._ AG mit Sitz in der Schweiz (Klägerin) dem Handelsgericht St. Gallen, die X._ SA mit Sitz in Frankreich (Beklagte) - sowie unter solidarischer Haftbarkeit den im vorliegenden Verfahren nicht weiter interessierenden A._ - zu verpflichten, 37'563.44 zuzüglich Zins zu bezahlen. In der Folge stellte das Handelsgericht der Beklagten die Klage mit der Aufforderung zu, innert 30 Tagen die Klageantwort einzureichen. Dieses Dokument wurde der Beklagten am 1. Juni 2001 auf dem Rechtshilfeweg durch einfache Übergabe zugestellt. Nachdem die Beklagte die angesetzte Frist unbenutzt verstreichen liess, setzte der Gerichtspräsident der Beklagten mit Schreiben vom 6. Juli 2001 eine Nachfrist von 10 Tagen zum Nachholen der Eingabe an und drohte bei Nichteinhaltung die Weiterführung des Verfahrens bzw. die Nichtberücksichtigung der Eingabe an. Dieses Schreiben wurde der Beklagten ebenfalls auf dem Rechtshilfeweg am 13. Juli 2001 durch einfache Übergabe zugestellt. A. Mit Klage vom 31. Januar 2001 beantragte die Y._ AG mit Sitz in der Schweiz (Klägerin) dem Handelsgericht St. Gallen, die X._ SA mit Sitz in Frankreich (Beklagte) - sowie unter solidarischer Haftbarkeit den im vorliegenden Verfahren nicht weiter interessierenden A._ - zu verpflichten, 37'563.44 zuzüglich Zins zu bezahlen. In der Folge stellte das Handelsgericht der Beklagten die Klage mit der Aufforderung zu, innert 30 Tagen die Klageantwort einzureichen. Dieses Dokument wurde der Beklagten am 1. Juni 2001 auf dem Rechtshilfeweg durch einfache Übergabe zugestellt. Nachdem die Beklagte die angesetzte Frist unbenutzt verstreichen liess, setzte der Gerichtspräsident der Beklagten mit Schreiben vom 6. Juli 2001 eine Nachfrist von 10 Tagen zum Nachholen der Eingabe an und drohte bei Nichteinhaltung die Weiterführung des Verfahrens bzw. die Nichtberücksichtigung der Eingabe an. Dieses Schreiben wurde der Beklagten ebenfalls auf dem Rechtshilfeweg am 13. Juli 2001 durch einfache Übergabe zugestellt. B. Da die Beklagte auch die erstreckte Nachfrist unbenutzt verstreichen liess, wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen und die Parteien zunächst auf den 22. April 2002 und anschliessend wegen Zustellproblemen auf den 26. November 2002 zur Hauptverhandlung vorgeladen. Da sich die Beklagte zwischenzeitlich von einem Anwalt vertreten liess, musste die Verhandlung auf den 11. Februar 2003 verschoben werden. Am 17. Dezember 2002 legte der von der Beklagten beigezogene Anwalt sein Mandat nieder. Eine Eingabe, welche die Beklagte dem Handelsgericht am 10. Februar 2003 per Fax zugesandt hatte, wurde aus dem Recht gewiesen. Zur Hauptverhandlung vom 11. Februar 2003 erschien die Beklagte nicht, worauf die Verhandlung in Abwesenheit der Beklagten durchgeführt wurde. Mit Entscheid vom 11. Februar 2003 verpflichtete das Handelsgericht des Kantons St. Gallen die Beklagte, der Klägerin 27'501.80 nebst Zins zu bezahlen. B. Da die Beklagte auch die erstreckte Nachfrist unbenutzt verstreichen liess, wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen und die Parteien zunächst auf den 22. April 2002 und anschliessend wegen Zustellproblemen auf den 26. November 2002 zur Hauptverhandlung vorgeladen. Da sich die Beklagte zwischenzeitlich von einem Anwalt vertreten liess, musste die Verhandlung auf den 11. Februar 2003 verschoben werden. Am 17. Dezember 2002 legte der von der Beklagten beigezogene Anwalt sein Mandat nieder. Eine Eingabe, welche die Beklagte dem Handelsgericht am 10. Februar 2003 per Fax zugesandt hatte, wurde aus dem Recht gewiesen. Zur Hauptverhandlung vom 11. Februar 2003 erschien die Beklagte nicht, worauf die Verhandlung in Abwesenheit der Beklagten durchgeführt wurde. Mit Entscheid vom 11. Februar 2003 verpflichtete das Handelsgericht des Kantons St. Gallen die Beklagte, der Klägerin 27'501.80 nebst Zins zu bezahlen. C. Mit Berufung vom 5. Mai 2003 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Februar 2003 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Präsidialverfügung vom 28. Mai 2003 wurde ein Gesuch der Klägerin um Sicherstellung der Prozessentschädigung abgewiesen. In ihrer Berufungsantwort vom 3. Juli 2003 beantragt die Klägerin, auf die Berufung sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die Berufung abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1947 geborene D._ meldete sich am 10. April 2000 unter Hinweis auf Beschwerden in beiden Schultern und im rechten Bein bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich tätigte Abklärungen in erwerblicher Hinsicht und zog Berichte des Dr. med. P._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 18. April 2000, des Dr. med. M._, Innere Medizin FMH, vom 4. Juni 2000 (mit beigelegten Berichten des Spitals X._ vom 23. August 1999 [Operationsbericht], des Dr. med. P._ vom 23. März 2000 und der Klinik Y._ vom 4. Mai 2000) sowie der Ärztlichen Leitung der Fachstelle für Alkoholprobleme, vom 6. Juni 2000 bei. Anschliessend stellte sie dem Versicherten mit Vorbescheid vom 6. Juli 2000 die Ausrichtung einer halben Rente ab 1. März 2000 in Aussicht. Nachdem mit Schreiben vom 14. Juli 2000 eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend gemacht worden war, holte die Verwaltung zusätzliche Berichte und Stellungnahmen des Dr. med. P._ vom 24. Juli und 15. September 2000 sowie des Dr. med. M._ vom 30. Oktober 2000 (mit beigelegtem Schreiben des Dr. med. P._ vom 14. Juli 2000) ein und gab beim Ärztlichen Begutachtungs-Institut (ABI), Basel, ein Gutachten in Auftrag, welches am 24. August 2001 erstattet wurde. Anschliessend lehnte sie es - nach Durchführung eines erneuten Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 29. November 2001 ab, dem Versicherten eine Rente auszurichten. A. Der 1947 geborene D._ meldete sich am 10. April 2000 unter Hinweis auf Beschwerden in beiden Schultern und im rechten Bein bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich tätigte Abklärungen in erwerblicher Hinsicht und zog Berichte des Dr. med. P._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 18. April 2000, des Dr. med. M._, Innere Medizin FMH, vom 4. Juni 2000 (mit beigelegten Berichten des Spitals X._ vom 23. August 1999 [Operationsbericht], des Dr. med. P._ vom 23. März 2000 und der Klinik Y._ vom 4. Mai 2000) sowie der Ärztlichen Leitung der Fachstelle für Alkoholprobleme, vom 6. Juni 2000 bei. Anschliessend stellte sie dem Versicherten mit Vorbescheid vom 6. Juli 2000 die Ausrichtung einer halben Rente ab 1. März 2000 in Aussicht. Nachdem mit Schreiben vom 14. Juli 2000 eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend gemacht worden war, holte die Verwaltung zusätzliche Berichte und Stellungnahmen des Dr. med. P._ vom 24. Juli und 15. September 2000 sowie des Dr. med. M._ vom 30. Oktober 2000 (mit beigelegtem Schreiben des Dr. med. P._ vom 14. Juli 2000) ein und gab beim Ärztlichen Begutachtungs-Institut (ABI), Basel, ein Gutachten in Auftrag, welches am 24. August 2001 erstattet wurde. Anschliessend lehnte sie es - nach Durchführung eines erneuten Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 29. November 2001 ab, dem Versicherten eine Rente auszurichten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 13. Dezember 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 13. Dezember 2002). C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm Leistungen der Invalidenversicherung zuzusprechen. Ferner wird um unentgeltliche Verbeiständung ersucht und die Einräumung einer Nachfrist zur ergänzenden Beschwerdebegründung, eventualiter die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels verlangt. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._ verstarb am 30. April 1998. Als Erben hinterliess sie ihren Sohn A._ (nachfolgend: Beklagter) sowie die Kinder ihrer beiden vorverstorbenen Töchter: B._, C._, D._ und E._ (nachfolgend: Kläger). A. F._ verstarb am 30. April 1998. Als Erben hinterliess sie ihren Sohn A._ (nachfolgend: Beklagter) sowie die Kinder ihrer beiden vorverstorbenen Töchter: B._, C._, D._ und E._ (nachfolgend: Kläger). B. Am 1. März 2000 beantragten die Kläger, es seien die Ausgleichungs- und Herabsetzungsansprüche gegenüber dem Beklagten in der Erbschaft von F._ gerichtlich festzusetzen. Im Weiteren sei der Nachlass der Verstorbenen gerichtlich festzustellen und zu teilen. Mit Urteil vom 6. Juni 2002 hiess die Gerichtspräsidentin 6 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Klage teilweise gut. Dagegen erklärten beide Parteien Appellation. Mit Urteil vom 20. Dezember 2002 bestätigte der Appellationshof des Kantons Bern den Entscheid der Vorinstanz. B. Am 1. März 2000 beantragten die Kläger, es seien die Ausgleichungs- und Herabsetzungsansprüche gegenüber dem Beklagten in der Erbschaft von F._ gerichtlich festzusetzen. Im Weiteren sei der Nachlass der Verstorbenen gerichtlich festzustellen und zu teilen. Mit Urteil vom 6. Juni 2002 hiess die Gerichtspräsidentin 6 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Klage teilweise gut. Dagegen erklärten beide Parteien Appellation. Mit Urteil vom 20. Dezember 2002 bestätigte der Appellationshof des Kantons Bern den Entscheid der Vorinstanz. C. Der Beklagte gelangt mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, es sei festzustellen, dass zu seinen Lasten keine ausgleichungspflichtigen Zuwendungen bestehen würden. Weiter verlangt er die Abänderung gewisser Aktiv- und Passivposten im Nachlassvermögen zu seinen Gunsten. Zudem sei ihm ein "angemessenes Voraus" des gebrechlichen Kindes zuzusprechen. Ferner stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt. Der Appellationshof hat keine Gegenbemerkungen angebracht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Y._ AG (Beklagte) ist Inhaberin des CH-Patents 687 471 betreffend ein Verfahren zum Setzen eines Anschlag- und Distanzhalters, das sie am 9. März 1994 anmeldete. Die unabhängigen Patentansprüche 1 und 6 lauten wie folgt: 1. Verfahren zum Setzen eines Anschlag- bzw. Distanzhalters beim Erstellen von armierten Betonteilen, wobei an eine erste, bereits betonierte Teilbaute eine noch zu erstellende zweite Teilbaute anzubauen ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag- bzw. Distanzhalter durch eine Klemmvorrichtung unmittelbar an einem teilweise aus der ersten Teilbaute herausragenden Armierungsanschlusseisen befestigt wird. 1. Verfahren zum Setzen eines Anschlag- bzw. Distanzhalters beim Erstellen von armierten Betonteilen, wobei an eine erste, bereits betonierte Teilbaute eine noch zu erstellende zweite Teilbaute anzubauen ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag- bzw. Distanzhalter durch eine Klemmvorrichtung unmittelbar an einem teilweise aus der ersten Teilbaute herausragenden Armierungsanschlusseisen befestigt wird. ... 6. Klemmvorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass ein an das Armierungsanschlusseisen anlegbares, auf der Teilbaute abstützbares Profilstück zur Querstabilisierung vorgesehen ist." ... 6. Klemmvorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass ein an das Armierungsanschlusseisen anlegbares, auf der Teilbaute abstützbares Profilstück zur Querstabilisierung vorgesehen ist." B. Die (Einzel-) Firma X._ ("Klägerin" wie von der Vorinstanz bezeichnet) stellte am 24. August 1999 beim Handelsgericht des Kantons Bern folgende Rechtsbegehren: 1. Es sei festzustellen, dass das schweizerische Patent 687 471 ungültig ist. 2. Eventuell sei 2.1 festzustellen, dass das schweizerische Patent 687 471 insofern ungültig ist, als es andere Ausführungen als solche mit einem Querstab als Anschlag- bzw. Distanzhalter umfasst; 2.2 der Patentanspruch 1 des schweizerischen Patents 687 471 so einzuschränken, dass in der 6. Zeile nach 'Anschlag- bzw. Distanzhalter' eingefügt wird 'als Querstab ausgebildet ist, der' 2.3 festzustellen, dass die Klägerin durch das Angebot und den Verkauf ihrer Anschlaghalter 'RISA-no limit' gemäss der Klagebeilage 1 die Rechte der Beklagten aus dem schweizerischen Patent 687 471 nicht verletzt." 2.3 festzustellen, dass die Klägerin durch das Angebot und den Verkauf ihrer Anschlaghalter 'RISA-no limit' gemäss der Klagebeilage 1 die Rechte der Beklagten aus dem schweizerischen Patent 687 471 nicht verletzt." C. Das Handelsgericht holte eine Gerichtsexpertise ein und erkannte mit Urteil vom 30. August 2002 C. Das Handelsgericht holte eine Gerichtsexpertise ein und erkannte mit Urteil vom 30. August 2002 1. a) Es wird festgestellt, dass das CH Patent 687 471 teilweise nichtig ist. b) Aus diesem Grund wird der Anspruch 6 des CH Patentes 687 471 nach Massgabe des folgenden Wortlautes richterlich eingeschränkt: 'Klemmvorrichtung mit Anschlag- bzw. Distanzhalter zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass ein an das Armierungsanschlusseisen anlegbares, auf der Teilbaute abstützbares Profilstück zur Querstabilisierung vorgesehen ist, wobei der Anschlag- bzw. Distanzhalter durch die Klemmvorrichtung unmittelbar an einem aus der ersten Teilbaute herausragenden Armierungsanschlusseisen befestigbar ist.' c) Der neue eingeschränkte Wortlaut wird dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) nach Rechtskraft der Änderung mitgeteilt. d) Weitergehende Anträge auf Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit des CH Patents 687 471 werden abgewiesen. 1. Die Klage auf Feststellung, dass die Klägerin durch das Angebot und den Verkauf ihrer Anschlaghalter 'RISA-no limit' gemäss der Klagebeilage 1 die Rechte der Beklagten aus dem CH Patent 687 471 nicht verletzt, wird abgewiesen. ..." ..." D. Mit Berufung vom 9. Januar 2003 stellt die Klägerin den Antrag, das Urteil des Handelsgerichts Bern vom 30. August 2002 sei aufzuheben und die Klage gutzuheissen; für den Fall, dass der Sachverhalt nicht als genügend vollständig erstellt angesehen werde, beantragt sie die Bestellung eines gerichtlichen Sachverständigen zur Abklärung bestimmter Fragen. Sie rügt im Wesentlichen, die Vorinstanz habe die Lehre in Patentanspruch 1 für neu gehalten, obwohl diese zum Stand der Technik gehört habe. Sodann habe die Vorinstanz die Grundsätze über die erfinderische Tätigkeit nicht korrekt angewendet und dabei insbesondere fehlerhaft den Spannbetonbau als andersartiges Fachgebiet betrachtet sowie die Patentklassifikation unbeachtet gelassen. Schliesslich habe die Vorinstanz bundesrechtswidrig angenommen, es genüge ungeachtet der Breite der Patentansprüche die Offenbarung eines Ausführungsbeispiels. D. Mit Berufung vom 9. Januar 2003 stellt die Klägerin den Antrag, das Urteil des Handelsgerichts Bern vom 30. August 2002 sei aufzuheben und die Klage gutzuheissen; für den Fall, dass der Sachverhalt nicht als genügend vollständig erstellt angesehen werde, beantragt sie die Bestellung eines gerichtlichen Sachverständigen zur Abklärung bestimmter Fragen. Sie rügt im Wesentlichen, die Vorinstanz habe die Lehre in Patentanspruch 1 für neu gehalten, obwohl diese zum Stand der Technik gehört habe. Sodann habe die Vorinstanz die Grundsätze über die erfinderische Tätigkeit nicht korrekt angewendet und dabei insbesondere fehlerhaft den Spannbetonbau als andersartiges Fachgebiet betrachtet sowie die Patentklassifikation unbeachtet gelassen. Schliesslich habe die Vorinstanz bundesrechtswidrig angenommen, es genüge ungeachtet der Breite der Patentansprüche die Offenbarung eines Ausführungsbeispiels. E. Die Beklagte beantragt in der Antwort, die Berufung sei abzuweisen. Sie begehrt auch die Abweisung der prozessualen Anträge auf Überprüfung des technischen Sachverhalts und auf Bestellung eines Sachverständigen und stellt Eventualanträge für den Fall, dass eine Überprüfung des technischen Sachverhalts für nötig erachtet werde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 11. Dezember 1996 der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 bis 6 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a, b und c des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) sowie der Irreführung der Rechtspflege schuldig und bestrafte ihn mit sechs Jahren Zuchthaus und zwölf Jahren Landesverweisung. Vom Vorwurf gemäss Ziff. I lit. f der Anklage wurde der Angeklagte freigesprochen. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte diesen Entscheid im Berufungsverfahren am 2. April 1997 im Schuld- und Strafpunkt. Es sah indessen von einer Landesverweisung ab. Nachdem das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 24. August 1998 das obergerichtliche Urteil aufgehoben hatte, wurde ein Belastungszeuge noch einmal untersuchungsrichterlich einvernommen. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 9. Juli 1999 erneut der mehrfachen Widerhandlung gegen das BetmG sowie der Irreführung der Rechtspflege schuldig und bestrafte ihn wieder mit sechs Jahren Zuchthaus. Auch dieses Urteil wurde durch das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 20. November 2000 aufgehoben, da die Aussagen des oben erwähnten Belastungszeugen, auf denen die Ziff. I lit. a, b und c der Anklage beruhen, nicht verwertbar seien. Das Kassationsgericht hatte den Angeklagten bereits mit Verfügung vom 7. Februar 2000 aus der Haft entlassen. Auch dieses Urteil wurde durch das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 20. November 2000 aufgehoben, da die Aussagen des oben erwähnten Belastungszeugen, auf denen die Ziff. I lit. a, b und c der Anklage beruhen, nicht verwertbar seien. Das Kassationsgericht hatte den Angeklagten bereits mit Verfügung vom 7. Februar 2000 aus der Haft entlassen. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 14. März 2002 der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 bis 6 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG (Ziff. I lit. d und e der Anklage) sowie der Irreführung der Rechtspflege schuldig und bestrafte ihn mit drei Jahren Zuchthaus (als Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Bülach vom 23. Januar 1996). Von den Vorwürfen gemäss Ziff. I lit. a, b, c und f der Anklage wurde der Angeklagte freigesprochen. Für zu Unrecht erlittene Haft wurde ihm eine Genugtuung von Fr. 18'000.-- entrichtet. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hiess eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 29. März 2003 gut und erhöhte die dem Angeklagten zugesprochene Genugtuung auf Fr. 30'400.--. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hiess eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 29. März 2003 gut und erhöhte die dem Angeklagten zugesprochene Genugtuung auf Fr. 30'400.--. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 14. März 2002 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde richtet sich nur gegen das Strafmass. Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens zwischen den Eheleuten A._ (nachfolgend: Vater oder Beschwerdeführer) und B._ (nachfolgend: Mutter oder Beschwerdegegnerin) erliess der Bezirksgerichtspräsident Unterlandquart am 3. Februar 2000 vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Verfahrens. Er stellte die vier Kinder der Parteien, C._ (15. Februar 1986), D._ (24. Februar 1987), E._ (3. April 1989) und F._ (2. März 1991) unter die Obhut der Mutter; dem Vater räumte er ein Besuchsrecht ein und verpflichtete ihn, mit Wirkung ab dem 1. Februar 2000 an den Unterhalt der Kinder monatlich und zum Voraus je Fr. 500.-- zu bezahlen. Mit Beiurteil vom 3. Mai 2000 wies der Bezirksgerichtsausschuss Unterlandquart eine diesbezügliche Beschwerde des Vaters ab. Dagegen erhob der Vater staatsrechtliche Beschwerde, welche vom Bundesgericht mit Urteil vom 19. Oktober 2000 wegen Verletzung von Art. 144 in Verbindung mit Art. 137 ZGB (Anhörungsrecht der Kinder auch im Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen) gutgeheissen wurde (BGE 126 III 497 ff.). In der Folge führte der Bezirksgerichtspräsident Landquart (geänderte Bezeichnung) die Anhörung der vier Kinder durch. Am 11. Juli 2001 bestätigte der Bezirksgerichtsausschuss Landquart (geänderte Bezeichnung) den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten vom 3. Februar 2000 vollumfänglich. Auch dieses Urteil hob das Bundesgericht am 18. Februar 2002 in Gutheissung einer weiteren staatsrechtlichen Beschwerde des Vaters auf. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der Bezirksgerichtsausschuss handle willkürlich, indem er rückwirkend von einem höheren hypothetischen Einkommen des Beschwerdeführers ausgehe, obwohl dieser über keine reale Möglichkeit der rückwirkenden Einkommenssteigerung verfüge. Auch dieses Urteil hob das Bundesgericht am 18. Februar 2002 in Gutheissung einer weiteren staatsrechtlichen Beschwerde des Vaters auf. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der Bezirksgerichtsausschuss handle willkürlich, indem er rückwirkend von einem höheren hypothetischen Einkommen des Beschwerdeführers ausgehe, obwohl dieser über keine reale Möglichkeit der rückwirkenden Einkommenssteigerung verfüge. B. Mit Urteil vom 3. Juli 2002 verpflichtete der Bezirksgerichtsausschuss Landquart den Vater in teilweiser Gutheissung seiner Beschwerde, der Mutter an den Unterhalt der vier Kinder monatlich und zum Voraus ab dem 1. Dezember 1998 bis 28. Februar 2001 Fr. 796.--, ab dem 1. März 2001 bis 31. Mai 2001 Fr. 726.-- und ab dem 1. Juni 2001 Fr. 2'086.-- zu bezahlen. B. Mit Urteil vom 3. Juli 2002 verpflichtete der Bezirksgerichtsausschuss Landquart den Vater in teilweiser Gutheissung seiner Beschwerde, der Mutter an den Unterhalt der vier Kinder monatlich und zum Voraus ab dem 1. Dezember 1998 bis 28. Februar 2001 Fr. 796.--, ab dem 1. März 2001 bis 31. Mai 2001 Fr. 726.-- und ab dem 1. Juni 2001 Fr. 2'086.-- zu bezahlen. C. Der Vater führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV mit dem Antrag, das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses aufzuheben. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem J._, geb. 1949, seit dem 20. September 1997 aus gesundheitlichen Gründen der Arbeit ferngeblieben war, kündigte seine Arbeitgeberin, die Firma Y._ das seit Mai 1994 bestehende Anstellungsverhältnis per Ende Februar 1998. J._ stellte am 29. Januar 1998 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. März 1998. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau richtete ihm mit Abrechnung vom 20. April 1998 für den Monat März 1998 17 Taggelder im Nettobetrag von insgesamt Fr. 2372.85 aus. Für denselben Zeitraum bezog der Versicherte von der Kollektivkrankenversicherung des früheren Arbeitgebers, X._, Taggelder im Betrage von Fr. 3886.45. Am 17. Mai 2000 forderte die Arbeitslosenkasse die für den Monat März 1998 ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung unter Hinweis auf die gleichzeitig bezogenen Krankentaggeldleistungen von J._ zurück. Am 17. Mai 2000 forderte die Arbeitslosenkasse die für den Monat März 1998 ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung unter Hinweis auf die gleichzeitig bezogenen Krankentaggeldleistungen von J._ zurück. B. Vor kantonalem Gericht beantragte J._ die Aufhebung der Rückforderungsverfügung mit der Begründung, der Rückerstattungsanspruch der Arbeitslosenversicherung hinsichtlich der für die Kontrollperiode März 1998 ausgerichteten Taggelder sei verwirkt. Die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 22. November 2000 ab. B. Vor kantonalem Gericht beantragte J._ die Aufhebung der Rückforderungsverfügung mit der Begründung, der Rückerstattungsanspruch der Arbeitslosenversicherung hinsichtlich der für die Kontrollperiode März 1998 ausgerichteten Taggelder sei verwirkt. Die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 22. November 2000 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt J._ das im vorinstanzlichen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die Arbeitslosenkasse und das kantonale Gericht auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ ist der Vater von C._ (geb. 22. November 1998), den er am 29. Oktober 2001 anerkannt hat. Am 27. März 2002 verweigerte die Vormundschaftsbehörde der Stadt X._ A._ vorläufig jedes Besuchsrecht, da C._ seit ungefähr drei Jahren keinen Kontakt zu seinem Vater habe. Dieser müsse jederzeit damit rechnen, das Land verlassen zu müssen, weshalb eine Beziehung zum Vater zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit dem Kindeswohl zu vereinbaren sei. Die Vormundschaftsbehörde wies A._ an, sich an die Weisung der Bezirksanwaltschaft vom 10. August 2000 zu halten, wonach ihm jeder Kontakt mit C._ und dessen Mutter untersagt sei sowie, sich deren Aufenthaltsort nicht weniger als auf 100 m zu nähern. Die Mutter von C._, B._, wurde aufgefordert, A._ über besondere Ereignisse im Leben von C._ zu informieren und vor wichtigen Entscheiden anzuhören. A. A._ ist der Vater von C._ (geb. 22. November 1998), den er am 29. Oktober 2001 anerkannt hat. Am 27. März 2002 verweigerte die Vormundschaftsbehörde der Stadt X._ A._ vorläufig jedes Besuchsrecht, da C._ seit ungefähr drei Jahren keinen Kontakt zu seinem Vater habe. Dieser müsse jederzeit damit rechnen, das Land verlassen zu müssen, weshalb eine Beziehung zum Vater zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit dem Kindeswohl zu vereinbaren sei. Die Vormundschaftsbehörde wies A._ an, sich an die Weisung der Bezirksanwaltschaft vom 10. August 2000 zu halten, wonach ihm jeder Kontakt mit C._ und dessen Mutter untersagt sei sowie, sich deren Aufenthaltsort nicht weniger als auf 100 m zu nähern. Die Mutter von C._, B._, wurde aufgefordert, A._ über besondere Ereignisse im Leben von C._ zu informieren und vor wichtigen Entscheiden anzuhören. B. Auf Beschwerde von A._ hin räumte ihm der Bezirksrat Horgen mit Beschluss vom 5. September 2002 ein vierteljährlich auszuübendes, begleitetes Besuchsrecht von vier Stunden für die Dauer eines Jahres ein. Er wies die Vormundschaftsbehörde an, eine Beistandschaft zu errichten, die Modalitäten des Besuchsrechts festzusetzen und vor Ablauf eines Jahres Bericht und Antrag zur Ausgestaltung des Besuchsrechts zu stellen. B. Auf Beschwerde von A._ hin räumte ihm der Bezirksrat Horgen mit Beschluss vom 5. September 2002 ein vierteljährlich auszuübendes, begleitetes Besuchsrecht von vier Stunden für die Dauer eines Jahres ein. Er wies die Vormundschaftsbehörde an, eine Beistandschaft zu errichten, die Modalitäten des Besuchsrechts festzusetzen und vor Ablauf eines Jahres Bericht und Antrag zur Ausgestaltung des Besuchsrechts zu stellen. C. Am 11. April 2003 hiess das Obergericht des Kantons Zürich den Rekurs von B._ gut, hob den Entscheid des Bezirksrats auf und bestätigte jenen der Vormundschaftsbehörde vom 27. März 2002. C. Am 11. April 2003 hiess das Obergericht des Kantons Zürich den Rekurs von B._ gut, hob den Entscheid des Bezirksrats auf und bestätigte jenen der Vormundschaftsbehörde vom 27. März 2002. D. Mit Berufung an das Bundesgericht beantragt A._, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben. Ihm sei das Recht einzuräumen, seinen Sohn C._ monatlich für jeweils vier Stunden im Besuchstreff in Z._ zu besuchen; eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB sei anzuordnen. Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Die Vorinstanz hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Berufungsbeklagte ist nicht zur Berufungsantwort eingeladen worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit (während eines kantonalen Beschwerdeverfahrens lite pendente erlassener) Verfügung vom 14. Februar 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem 1960 geborenen K._ für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2001 eine halbe und ab 1. Januar 2002 eine ganze Rente der Invalidenversicherung nebst zwei Kinderrenten zu. Im Rechtsmittelverfahren änderte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau diese Verfügung dahin ab, dass es dem Versicherten vom 1. November 2001 bis 31. Januar 2002 eine halbe und ab 1. Februar 2002 eine ganze Rente - jeweils nebst zwei Kinderrenten - zusprach (Entscheid vom 9. Juli 2002), was das Eidgenössische Versicherungsgericht auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin mit Urteil vom 25. Februar 2003 (I 546/02) bestätigte. Am 8. Mai 2002 meldete sich K._ zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Die Ausgleichskasse des Kantons Aargau verneinte mit Verfügung vom 26. November 2002 einen Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung ab 1. Oktober 2001 mit der Begründung, die zu dessen Beurteilung vorzunehmende Berechnung ergebe einen Einnahmenüberschuss. Am 8. Mai 2002 meldete sich K._ zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Die Ausgleichskasse des Kantons Aargau verneinte mit Verfügung vom 26. November 2002 einen Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung ab 1. Oktober 2001 mit der Begründung, die zu dessen Beurteilung vorzunehmende Berechnung ergebe einen Einnahmenüberschuss. B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück (Entscheid vom 12. Juni 2003). B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück (Entscheid vom 12. Juni 2003). C. Die Ausgleichskasse des Kantons Aargau führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache zu dessen Berichtigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. K._ und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1944 geborene S._ war von 1983 bis 1991 als Saisonarbeiter bei der Firma V._ AG, Gipsergeschäft, in W._, tätig gewesen. Am 15. Mai 1992 wurde er aus der Schweiz ausgewiesen und kehrte in das ehemalige Jugoslawien zurück. Anlässlich eines Aufenthaltes in der Schweiz vom 29. September bis Ende Dezember 1992 meldete sich S._ am 5. Oktober 1992 zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Die Schweizerische Ausgleichskasse wies das Leistungsgesuch ab (Verfügung vom 3. Mai 1994). Auf Beschwerde hin hob die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen den Verwaltungsakt auf und wies die Sache zur Ergänzung der Akten und zum Erlass einer neuen Verfügung an die nunmehr zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland zurück (Entscheid vom 30. Mai 1995). Mit Verfügung vom 5. August 1996 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab. Die Rekurskommission hiess die dagegen von S._ erhobene Beschwerde gut und wies die Akten zur Abklärung, ob er nach Verlassen der Schweiz weiterhin versichert gewesen sei, sowie zur Einholung eines Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung am Spital X._ (MEDAS) an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 5. Februar 1997). Nach Ergänzung der Akten und Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mangels rentenbegründender Invalidität ab (Verfügung vom 8. August 2001). Anlässlich eines Aufenthaltes in der Schweiz vom 29. September bis Ende Dezember 1992 meldete sich S._ am 5. Oktober 1992 zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Die Schweizerische Ausgleichskasse wies das Leistungsgesuch ab (Verfügung vom 3. Mai 1994). Auf Beschwerde hin hob die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen den Verwaltungsakt auf und wies die Sache zur Ergänzung der Akten und zum Erlass einer neuen Verfügung an die nunmehr zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland zurück (Entscheid vom 30. Mai 1995). Mit Verfügung vom 5. August 1996 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab. Die Rekurskommission hiess die dagegen von S._ erhobene Beschwerde gut und wies die Akten zur Abklärung, ob er nach Verlassen der Schweiz weiterhin versichert gewesen sei, sowie zur Einholung eines Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung am Spital X._ (MEDAS) an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 5. Februar 1997). Nach Ergänzung der Akten und Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mangels rentenbegründender Invalidität ab (Verfügung vom 8. August 2001). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 24. Februar 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 24. Februar 2003). C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei ihm mit Wirkung ab 1. Januar 2001 eine ganze, eventuell eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Der Eingabe liegen die Berichte des Dr. K._, Orthopäde und Traumatologe, Regionales Krankenhaus Y._ in P._/YU, vom 12. März 2003, des Dr. L._, Neuropsychiater, Regionales Krankenhaus Y._ in P._/YU vom 12. März 2003 und des Dr. N._, Internist, UNI-Klinikzentrum Q._ in R._/YU vom 20. März 2003, jeweils mit deutscher Übersetzung, bei. Am 7. Mai 2003 liess S._ ausserdem die Stellungnahme des Dr. D._, Facharzt für Arbeitsmedizin, vom 22. August 2001 in deutscher Übersetzung und am 23. Mai 2003 den Rapport des Dr. N._ vom 24. April 2003 zu den Akten reichen. Die IV-Stelle schliesst unter Verweis auf die Stellungnahme des Dr. U._, medizinischer Dienst, vom 3. Juni 2003 auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) richtete im Zusammenhang mit einem Unfall, welchen der 1964 geborene R._ am 23. April 1997 erlitten hatte, Taggelder aus und übernahm die Kosten der Heilbehandlung. Mit Verfügung vom 5. Januar 1999 stellte sie ihre Leistungen per Ende April 1998 ein. Daran hielt die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 3. Mai 1999 fest. A. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) richtete im Zusammenhang mit einem Unfall, welchen der 1964 geborene R._ am 23. April 1997 erlitten hatte, Taggelder aus und übernahm die Kosten der Heilbehandlung. Mit Verfügung vom 5. Januar 1999 stellte sie ihre Leistungen per Ende April 1998 ein. Daran hielt die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 3. Mai 1999 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 24. Juni 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 24. Juni 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ das Rechtsbegehren stellen, es sei der kantonalen Entscheid aufzuheben und "die Vorinstanz anzuweisen, den mit Verfügung vom 10. Dezember 1999 angeordneten zweiten Schriftenwechsel durchzuführen und nach dessen Durchführung über die Sache neu zu entscheiden". Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der nigerianische Staatsangehörige X._, geboren am 12. Juli 1967, reiste am 30. April 1992 in die Schweiz ein und stellte unter dem Namen Y._ ein Asylgesuch. Mit Entscheid vom 18. Mai 1994 wies das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch ab. Am 16. September 1994 heiratete X._ eine Schweizer Bürgerin und erhielt daher eine Aufenthaltsbewilligung. Seit 9. September 1999 verfügt er über die Niederlassungsbewilligung. Die Eheleute leben seit Januar 2000 getrennt. Die Ehe blieb kinderlos. Die Ehefrau meldete sich per 30. April 2001 auf der Einwohnerkontrolle ab und lebt in Kanada. X._ ist Vater des schweizerischen ausserehelichen Kindes Z._, geboren am 17. September 1998. Von 1995 bis 2000 arbeitete X._ im Hausdienst des Spitals Zimmerberg in Horgen. Nebenberuflich betrieb er einen Occasionshandel und verkaufte selbst zubereitetes Essen an afrikanischen Festen. Von 1995 bis 2000 arbeitete X._ im Hausdienst des Spitals Zimmerberg in Horgen. Nebenberuflich betrieb er einen Occasionshandel und verkaufte selbst zubereitetes Essen an afrikanischen Festen. B. Am 10. Oktober 2000 wurde X._ verhaftet. Das Bezirksgericht Zürich bestrafte ihn mit Urteil vom 7. November 2001 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz mit 33 Monaten Zuchthaus. Am 9. August 2002 wurde X._ bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Seit dem 1. August 2002 verfügt er über eine feste Anstellung als Hilfsarbeiter. B. Am 10. Oktober 2000 wurde X._ verhaftet. Das Bezirksgericht Zürich bestrafte ihn mit Urteil vom 7. November 2001 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz mit 33 Monaten Zuchthaus. Am 9. August 2002 wurde X._ bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Seit dem 1. August 2002 verfügt er über eine feste Anstellung als Hilfsarbeiter. C. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies X._ mit Beschluss vom 18. September 2002 auf Grund seiner Verurteilung für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz aus. X._ beschwerte sich dagegen erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies X._ mit Beschluss vom 18. September 2002 auf Grund seiner Verurteilung für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz aus. X._ beschwerte sich dagegen erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht vom 19. März 2003 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 5. Februar 2002 (recte 2003) aufzuheben und ihm den weiteren Aufenthalt zu bewilligen, eventuell die Ausweisung auf zwei Jahre zu befristen. Zudem stellt er das Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht vom 19. März 2003 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 5. Februar 2002 (recte 2003) aufzuheben und ihm den weiteren Aufenthalt zu bewilligen, eventuell die Ausweisung auf zwei Jahre zu befristen. Zudem stellt er das Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. E. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, namens des Regierungsrats, und das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. E. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, namens des Regierungsrats, und das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. F. Mit Präsidialverfügung vom 28. April 2003 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ GmbH reichte am 20. März 2001 bei der Baukommission der Einwohnergemeinde Gunzgen ein Baugesuch ein für die Errichtung von neun Plakatträgern für Fremdwerbung auf dem Areal der Autobahnraststätte Gunzgen Nord. Die Werbeplakatträger sollen um die Tankstelle der Raststätte gruppiert aufgestellt werden, innerhalb der Nationalstrassen-Baulinie. Das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn lehnte das Bauvorhaben bzw. die entsprechende Baubewilligung mit Verfügung vom 11. Februar 2002 ab. Mit Urteil vom 14. Juni 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die gegen die Verfügung des Bau- und Justizdepartements erhobene Beschwerde ab. Mit Urteil vom 14. Juni 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die gegen die Verfügung des Bau- und Justizdepartements erhobene Beschwerde ab. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. Juli 2002 beantragt die X._ GmbH dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 14. Juni 2002 aufzuheben und ihr Baubewilligungsgesuch zu bewilligen, eventualiter die Streitsache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts an die erste Bewilligungsinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht sowie das Bau- und Justizdepartement stellen den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation beantragt Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ verlegte per 1. September 1998 seinen Wohnsitz von Basel-Stadt nach Bern. Der Kanton Basel-Stadt veranlagte ihn für die direkte Bundessteuer der Steuerperiode 1998 nach seinem System der einjährigen Gegenwartsbemessung. Diese Veranlagung ist unbestritten. A. A._ verlegte per 1. September 1998 seinen Wohnsitz von Basel-Stadt nach Bern. Der Kanton Basel-Stadt veranlagte ihn für die direkte Bundessteuer der Steuerperiode 1998 nach seinem System der einjährigen Gegenwartsbemessung. Diese Veranlagung ist unbestritten. B. Der Kanton Bern erhob die direkte Bundessteuer für die Steuerperiode 1999/2000 nach seinem System der zweijährigen Vergangenheitsbemessung und legte der Veranlagung das Einkommen der Jahre 1997/98 von Fr. 81'900.-- zu Grunde. Das von A._ in den Jahren 1999 und 2000 erzielte (tiefere) Einkommen von Fr. 43'343.-- bzw. 62'572.-- fiel in die Bemessungslücke, weil der Kanton Bern auf den 1. Januar 2001 zum System der einjährigen Gegenwartsbemessung wechselte. Die von A._ verlangte Gegenwartsbemessung für die Steuerperiode 1999/2000 lehnte die Steuerverwaltung des Kantons Bern am 22. Januar 2002 ab. Die Veranlagung der direkten Bundessteuer sei nicht bestritten und werde bestätigt. Weil Erwerbsunterbrüche von weniger als einem Jahr keine Zwischenveranlagung begründeten, lehne sie das Zwischenveranlagungsgesuch ab. Die von A._ verlangte Gegenwartsbemessung für die Steuerperiode 1999/2000 lehnte die Steuerverwaltung des Kantons Bern am 22. Januar 2002 ab. Die Veranlagung der direkten Bundessteuer sei nicht bestritten und werde bestätigt. Weil Erwerbsunterbrüche von weniger als einem Jahr keine Zwischenveranlagung begründeten, lehne sie das Zwischenveranlagungsgesuch ab. C. Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern (nachfolgend: Rekurskommission) wies die dagegen erhobene Beschwerde am 20. August 2002 ab. Es liege keine Doppelbesteuerung vor. Das von A._ in den Jahren 1999/2000 erzielte ordentliche Einkommen falle in die Bemessungslücke. Eine gesonderte steuerliche Behandlung sei nur für ausserordentliche Einkünfte oder Aufwendungen vorgesehen. Solche seien aber weder geltend gemacht noch aus den Akten ersichtlich. Die vom Gesetz abschliessend genannten Voraussetzungen für eine Zwischenveranlagung seien nicht erfüllt. C. Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern (nachfolgend: Rekurskommission) wies die dagegen erhobene Beschwerde am 20. August 2002 ab. Es liege keine Doppelbesteuerung vor. Das von A._ in den Jahren 1999/2000 erzielte ordentliche Einkommen falle in die Bemessungslücke. Eine gesonderte steuerliche Behandlung sei nur für ausserordentliche Einkünfte oder Aufwendungen vorgesehen. Solche seien aber weder geltend gemacht noch aus den Akten ersichtlich. Die vom Gesetz abschliessend genannten Voraussetzungen für eine Zwischenveranlagung seien nicht erfüllt. D. Am 26. September 2002 erhob A._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission vom 20. August 2002 mit dem Antrag, "als Bemessungsgrundlage für die Steuern für die Jahre 1999/2000 das erzielte Einkommen der Jahre 1999/2000 einzusetzen". In diesen Jahren sei er gegenüber den beiden Vorjahren reduziert erwerbstätig gewesen und habe nur etwa 60% des Einkommens von 1997/98 erzielt. Mit der angefochtenen Veranlagung werde sein Einkommen der Jahre 1997/98 zweimal besteuert und für das verminderte Einkommen 1999/2000 künstlich eine Bemessungslücke erzeugt. Die daraus resultierende tatsächliche Steuerbelastung sei ungerecht und willkürlich. Die Steuerverwaltung, die Rekurskommission und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragten die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a In der Grundpfandbetreibung Nr. y gegen A._ als Schuldner und Pfandeigentümer und in der Grundpfandbetreibung Nr. z gegen A._ als Drittpfandeigentümer (Schuldnerin: B._ AG [in Konkurs]) versteigerte das Betreibungsamt X._ am 28. Januar 1999 bzw. am 12. April 2000 verschiedene Grundstücke. In den Lastenverzeichnissen vom 18. Dezember 1998 bzw. vom 13. März 2000 waren gesetzliche Steuerpfandrechte der Gemeinde X._ aufgeführt worden. Gemäss der in der Betreibung Nr. y am 20. August 1999 erstellten (revidierten) Verteilungsliste ergab sich eine vollumfängliche Deckung für die Gemeinde X._ (durch ein gesetzliches Pfandrecht gesicherte Forderung von Fr. 668'233.-- für Grundstückgewinnsteuer) und für die durch vertragliche Pfandrechte im ersten und im zweiten Rang gesicherte Gläubigerin. Die durch ein Pfandrecht im dritten Rang gesicherte C._ GmbH erlitt einen Pfandausfall von Fr. 485.82, und die nachfolgenden Pfandgläubiger gingen leer aus. In der Betreibung Nr. z ergab die Verteilungsliste vom 28. Juni 2000 eine volle Deckung nur für die Gemeinde X._ (durch ein gesetzliches Pfandrecht gesicherte Forderung von Fr. 251'195.50 für Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer). Für die durch ein Pfandrecht im ersten Rang gesicherte D._ AG resultierte ein Pfandausfall von Fr. 699'213.85, und die Pfandrechte der nachfolgenden Gläubiger blieben ungedeckt. A.b Durch Entscheid des Verwaltungsgerichts (2. Abteilung) des Kantons Zürich vom 10. Januar 2001 wurde der Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission III vom 18. April 2000 bestätigt, wonach die den pfandgesicherten Forderungen der Gemeinde X._ zugrunde liegende Steuerveranlagung (die A._ mit Rekurs vom 22. Mai 1998 an die Finanzdirektion des Kantons Zürich angefochten hatte) aufgehoben wurde. A.c Am 5. Februar 2001 wurde über A._ der Konkurs eröffnet und das Konkursamt des Kantons Basel-Stadt als amtliche Konkursverwaltung eingesetzt. A.c Am 5. Februar 2001 wurde über A._ der Konkurs eröffnet und das Konkursamt des Kantons Basel-Stadt als amtliche Konkursverwaltung eingesetzt. B. Mit Verfügung vom 3. Januar 2002 wies das Betreibungsamt X._ das Steueramt der Gemeinde X._ an, Fr. 919'428.50 auf sein Konto zu überweisen. Gleichzeitig ordnete es an, dass dieser Betrag "gemäss Lastenverzeichnissen und Verteilungslisten aus den Zwangsverwertungen an die zu Verlust gekommenen Grundpfandgläubiger verteilt" werde. Die Konkursmasse A._ führte Beschwerde an das Bezirksgericht Winterthur als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit den Begehren, die betreibungsamtliche Verfügung vom 3. Januar 2002 aufzuheben und die Gemeinde X._ anzuweisen, die zurückzuerstattenden Steuern ihr zu überweisen. Die Beschwerde wurde durch das Bezirksgericht Winterthur am 9. September 2002 und durch das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich (obere Aufsichtsbehörde) am 16. Dezember 2002 abgewiesen. Die Beschwerde wurde durch das Bezirksgericht Winterthur am 9. September 2002 und durch das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich (obere Aufsichtsbehörde) am 16. Dezember 2002 abgewiesen. C. Den Beschluss des Obergerichts nahm die Konkursmasse A._ am 17. Dezember 2002 in Empfang. Mit einer vom 27. Dezember 2002 datierten und noch am gleichen Tage zur Post gebrachten Eingabe führt sie (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und erneuert die im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren. Durch Präsidialverfügung vom 7. Januar 2003 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Das Betreibungsamt X._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 6. März 2003 haben die zu einem Konsortium zusammengeschlossenen E._, F._ AG, G._ und H._, Gläubiger an 4. Pfandstelle in der Betreibung Nr. y, darum ersucht, als Intervenienten gegen die Beschwerdeführerin zugelassen zu werden. Mit Eingabe vom 6. März 2003 haben die zu einem Konsortium zusammengeschlossenen E._, F._ AG, G._ und H._, Gläubiger an 4. Pfandstelle in der Betreibung Nr. y, darum ersucht, als Intervenienten gegen die Beschwerdeführerin zugelassen zu werden. D. Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 15. Januar 2003 zusätzlich staatsrechtliche Beschwerde eingereicht (5P.16/2003). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1957 geborene, bei der Wincare Versicherungen (nachfolgend: Wincare) obligatorisch krankenversicherte R._ leidet an chronischer Pankreatitis. Das von ihr regelmässig eingenommene Medikament Creon forte wurde von der Wincare im Rahmen der ebenfalls bei dieser abgeschlossenen Zusatzversicherung Diversa zu 90 % abgegolten. Ein im Mai 2000 von der Versicherten gestelltes Gesuch um Übernahme der Kosten des Arzneimittels aus der Grundversicherung lehnte der Krankenversicherer demgegenüber mit Verfügung vom 27. November 2000 ab, woran er mit Einspracheentscheid vom 23. April 2001 festhielt. Als Begründung wurde im Wesentlichen angegeben, da das Medikament - jedenfalls bis zum 1. April 2001 - nicht in der Spezialitätenliste aufgeführt worden sei, könnten dafür keine Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbracht werden. Ferner fehle es an den Voraussetzungen für eine Kostenbeteiligung auf Grund eines Geburtsgebrechens, da die Versicherte erst nach Vollendung des 20. Altersjahres mit der Einnahme des fraglichen Arzneimittels begonnen habe. A. Die 1957 geborene, bei der Wincare Versicherungen (nachfolgend: Wincare) obligatorisch krankenversicherte R._ leidet an chronischer Pankreatitis. Das von ihr regelmässig eingenommene Medikament Creon forte wurde von der Wincare im Rahmen der ebenfalls bei dieser abgeschlossenen Zusatzversicherung Diversa zu 90 % abgegolten. Ein im Mai 2000 von der Versicherten gestelltes Gesuch um Übernahme der Kosten des Arzneimittels aus der Grundversicherung lehnte der Krankenversicherer demgegenüber mit Verfügung vom 27. November 2000 ab, woran er mit Einspracheentscheid vom 23. April 2001 festhielt. Als Begründung wurde im Wesentlichen angegeben, da das Medikament - jedenfalls bis zum 1. April 2001 - nicht in der Spezialitätenliste aufgeführt worden sei, könnten dafür keine Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbracht werden. Ferner fehle es an den Voraussetzungen für eine Kostenbeteiligung auf Grund eines Geburtsgebrechens, da die Versicherte erst nach Vollendung des 20. Altersjahres mit der Einnahme des fraglichen Arzneimittels begonnen habe. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Oktober 2002 insofern teilweise gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid in dem Umfang aufhob, als damit Leistungen für die Zeit ab 1. April 2001 verneint wurden, und feststellte, dass die Versicherte ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf Vergütung des Medikamentes Creon forte aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung habe (Dispositiv-Ziff. 1 Satz 1). Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziff. 1 Satz 2). Zudem verpflichtete es die Wincare, der Versicherten eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 900.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 3). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Oktober 2002 insofern teilweise gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid in dem Umfang aufhob, als damit Leistungen für die Zeit ab 1. April 2001 verneint wurden, und feststellte, dass die Versicherte ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf Vergütung des Medikamentes Creon forte aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung habe (Dispositiv-Ziff. 1 Satz 1). Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziff. 1 Satz 2). Zudem verpflichtete es die Wincare, der Versicherten eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 900.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 3). C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, soweit er eine Leistungserbringung hinsichtlich des Medikamentes Creon forte durch die Wincare aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Zeit vor dem 1. April 2001 ablehne, sei der Krankenversicherer zu verpflichten, auch die bis zum 31. März 2001 für das Präparat angefallenen Kosten zu übernehmen. Neu wird ein Bericht des Prof. Dr. med. B._, Viszeralchirurgie, Klinik X._, vom 4. Dezember 2002 zu den Akten gereicht. Die Wincare schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides in dem Ausmass, als damit der Einspracheentscheid vom 23. April 2001 aufgehoben (Dispositiv-Ziff. 1 Satz 1) und der Versicherten eine Parteientschädigung zugesprochen wurde (Dispositiv-Ziff. 3). Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Bei einer Arbeitgeberkontrolle stellte die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes fest, dass die L._ AG, von 1996 bis 1998 jährlich den Betrag von Fr. 54'000.- in ihrer Bilanz als zusätzlichen Lohn ihres Geschäftsführers H._ verbucht, darüber aber beitragsmässig nicht abgerechnet hatte. Gestützt darauf verpflichtete die Ausgleichskasse die Arbeitgeberin mit Verfügung vom 17. Dezember 2001 zur Nachzahlung von paritätischen Beiträgen im Gesamtbetrag von Fr. 29'948.45 (einschliesslich Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse, Verwaltungskosten und Verzugszins). A. Bei einer Arbeitgeberkontrolle stellte die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes fest, dass die L._ AG, von 1996 bis 1998 jährlich den Betrag von Fr. 54'000.- in ihrer Bilanz als zusätzlichen Lohn ihres Geschäftsführers H._ verbucht, darüber aber beitragsmässig nicht abgerechnet hatte. Gestützt darauf verpflichtete die Ausgleichskasse die Arbeitgeberin mit Verfügung vom 17. Dezember 2001 zur Nachzahlung von paritätischen Beiträgen im Gesamtbetrag von Fr. 29'948.45 (einschliesslich Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse, Verwaltungskosten und Verzugszins). B. In Gutheissung der von der L._ AG hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Verfügung vom 17. Dezember 2001 nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 30. August 2002 auf. B. In Gutheissung der von der L._ AG hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Verfügung vom 17. Dezember 2001 nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 30. August 2002 auf. C. Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. Die L._ AG lässt in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) deren Gutheissung beantragt. Ausgleichskasse und L._ AG haben mit Eingaben vom 14. Februar resp. 31. März 2003 nochmals Stellung genommen. | 0 |
AT-5700 Zell am See, 3. Nutal Bischoff, Kirchackerstrasse 14, 8608 Bubikon, 4. Claus Kohr, Hübschstrasse 27, DE-76135 Karlsruhe, 5. Bernhard Ruchti, Bockenweg 31, 8810 Horgen, 6. Ursula Ruchti, Bockenweg 31, 8810 Horgen, Beschwerdeführer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Paul Thaler, Dufourstrasse 56, Postfach 1285, 8034 Zürich, gegen Allgemeine Anthroposophische Gesellschaft (Weihnachtstagung), c/o Goetheanum, Rüttiweg 45, 4143 Dornach, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Furrer, Pestalozzi Lachenal Patry, Löwenstrasse 1, 8001 Zürich, Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, Amthaus I, Amthausplatz, 4500 Solothurn. Gegenstand Art. 9 BV etc. (einstweilige Verfügung; Verein), Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 22. Mai 2003. Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführer sind Mitglieder des seit 26. Dezember 1913 im Handelsregister eingetragenen und am Goetheanum in Dornach domizilierten Vereins "Allgemeine Anthroposophische Gesellschaft". Die Beschwerdegegnerin ist ein nach ihren Angaben an der Weihnachtstagung 1923 gegründeter, unstreitig am 6. Januar 2003 im Handelsregister eingetragener und ebenfalls am Goetheanum in Dornach domizilierter Verein, dessen Vorstand mit demjenigen der Allgemeinen Anthroposophischen Gesellschaft identisch ist. A. Die Beschwerdeführer sind Mitglieder des seit 26. Dezember 1913 im Handelsregister eingetragenen und am Goetheanum in Dornach domizilierten Vereins "Allgemeine Anthroposophische Gesellschaft". Die Beschwerdegegnerin ist ein nach ihren Angaben an der Weihnachtstagung 1923 gegründeter, unstreitig am 6. Januar 2003 im Handelsregister eingetragener und ebenfalls am Goetheanum in Dornach domizilierter Verein, dessen Vorstand mit demjenigen der Allgemeinen Anthroposophischen Gesellschaft identisch ist. B. Mit Klage und Massnahmegesuch vom 24. Januar 2003 begehrten die Beschwerdeführer die Feststellung, dass die Beschwerdegegnerin kein Verein i.S.v. Art. 60 ZGB sei (Ziff. 1). Des Weiteren verlangten sie die Mitteilung des Feststellungsurteils an das Handelsregisteramt Dorneck-Thierstein zwecks deren Löschung (Ziff. 2) sowie ein superprovisorisches Verbot für die Beschwerdegegnerin, mit der Allgemeinen Anthroposophischen Gesellschaft und anderen Dritten Rechtsgeschäfte abzuschliessen (Ziff. 3), eventualiter eine entsprechende einstweilige Verfügung (Ziff. 4). Nachdem das Richteramt Dorneck-Thierstein, Zivilabteilung, das Begehren um superprovisorische Verfügung am 31. Januar 2003 abgewiesen und mit den Parteien eine Verhandlung durchgeführt hatte, untersagte es der Beschwerdegegnerin in Ziff. 2 seiner Verfügung vom 6. Februar 2003, für die Dauer des Hauptprozesses mit der Allgemeinen Anthroposophischen Gesellschaft oder anderen Dritten Rechtsgeschäfte abzuschliessen. In Gutheissung des dagegen von der Beschwerdegegnerin erhobenen Rekurses hob das Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, diese Anordnung mit Urteil vom 22. Mai 2003 auf. In Gutheissung des dagegen von der Beschwerdegegnerin erhobenen Rekurses hob das Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, diese Anordnung mit Urteil vom 22. Mai 2003 auf. C. Gegen dieses Urteil haben die Beschwerdeführer staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz (Ziff. 1) sowie um Erlass eines superprovisorischen Verbotes, mit der Allgemeinen Anthrophosophischen Gesellschaft oder Dritten Rechtsgeschäfte abzuschliessen (Ziff. 2), eventuell um Erlass entsprechender vorsorglicher Massnahmen (Ziff. 3). Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin hat mit Vernehmlassung vom 14. Juli 2003 die Begehren gestellt, auf die staatsrechtlichen Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie, wie auch das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen, abzuweisen. Mit Präsidialverfügung vom 15. Juli 2003 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt; im Übrigen wurde das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1966 geborene F._ meldete sich am 21. Februar 1996 erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung auf eine neue Tätigkeit) an. Mit Verfügung vom 2. Mai 1996 wies die IV-Stelle das Gesuch um Zusprechung von Eingliederungsmassnahmen - namentlich gestützt auf Berichte des Dr. med. C._, Psychologische Praxis vom 28. Januar 1996 sowie des Dr. med. Z._, Innere Medizin FMH, vom 14. März 1996 - ab, da lediglich Suchtverhalten (Heroin), nicht aber ein körperlicher oder geistiger Gesundheitsschaden mit Krankheitswert vorliege; die aktuell anstehende berufliche Umstellung sei nicht aus invaliditätsbedingten Gründen notwendig. Dieser Verwaltungsakt erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 7. Mai 2002 gelangte F._, welcher vom 26. Oktober bis 2. November 2001 in der Psychiatrischen Klinik Y._ hospitalisiert war, sich ab Ende April 2002 im Zentrum A._ resp. in der Klinik S._ aufhielt sowie seit Sommer 2002 zur stationären Therapie im Zentrum B._ weilt, erneut an die Invalidenversicherung. Er ersuchte unter Hinweis auf seine seit 1987 bestehende Drogenabhängigkeit um Zusprechung von Leistungen (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Rente). Die IV-Stelle klärte in der Folge die Verhältnisse in medizinischer sowie beruflich-erwerblicher Hinsicht ab, wobei sie u.a. Berichte der Frau Dr. med. D._, Oberärztin an der Psychiatrischen Klinik Y._, vom 19. Dezember 2001 und des Dr. med. T._, Psychiatrie FMH, vom 17./18. September 2002 beizog, eine Stellungnahme ihres Medizinischen Dienstes, Dr. med. P._, vom 1. Oktober 2002 einholte und einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK) anforderte. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens teilte sie dem Versicherten am 1. November 2002 verfügungsweise mit, die derzeitige Arbeitsunfähigkeit beruhe auf reinem Suchtgeschehen (Opiat- und Kokainabhängigkeit), weshalb keine Invalidität im Sinne des Gesetzes bestünde. Am 7. Mai 2002 gelangte F._, welcher vom 26. Oktober bis 2. November 2001 in der Psychiatrischen Klinik Y._ hospitalisiert war, sich ab Ende April 2002 im Zentrum A._ resp. in der Klinik S._ aufhielt sowie seit Sommer 2002 zur stationären Therapie im Zentrum B._ weilt, erneut an die Invalidenversicherung. Er ersuchte unter Hinweis auf seine seit 1987 bestehende Drogenabhängigkeit um Zusprechung von Leistungen (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Rente). Die IV-Stelle klärte in der Folge die Verhältnisse in medizinischer sowie beruflich-erwerblicher Hinsicht ab, wobei sie u.a. Berichte der Frau Dr. med. D._, Oberärztin an der Psychiatrischen Klinik Y._, vom 19. Dezember 2001 und des Dr. med. T._, Psychiatrie FMH, vom 17./18. September 2002 beizog, eine Stellungnahme ihres Medizinischen Dienstes, Dr. med. P._, vom 1. Oktober 2002 einholte und einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK) anforderte. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens teilte sie dem Versicherten am 1. November 2002 verfügungsweise mit, die derzeitige Arbeitsunfähigkeit beruhe auf reinem Suchtgeschehen (Opiat- und Kokainabhängigkeit), weshalb keine Invalidität im Sinne des Gesetzes bestünde. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 26. März 2003). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 26. März 2003). C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und unter Bezugnahme auf eine neu aufgelegte Bescheinigung der Frau Dr. med. L._, Spezialärztin FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 7. November 2002 beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie der Verwaltungsverfügung sei ihm mit Wirkung ab 1. Januar 2002 eine ganze Rente zuzusprechen; ausserdem sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm Berufsberatung zu gewähren und seinen Anspruch auf weitergehende berufliche Massnahmen (Umschulung) zu prüfen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Luzern erklärte X._ mit Urteil vom 4. Juni 2002 der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung nach Art. 164 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 6 Monaten Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern hatte X._ am 16. November 2001 in erster Instanz von der Anklage der Gläubigerschädigung freigesprochen. A. Das Obergericht des Kantons Luzern erklärte X._ mit Urteil vom 4. Juni 2002 der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung nach Art. 164 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 6 Monaten Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern hatte X._ am 16. November 2001 in erster Instanz von der Anklage der Gläubigerschädigung freigesprochen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Giessbach ist ein Wildbach in der Gemeinde Schwarzenberg (LU). Der Wasserlauf führte in den letzten Jahren zu bedeutenden Ufererosionen. Dadurch wird einerseits die entlang der rechten Seite des Bachtobels führende Güterstrasse, die Hochwaldstrasse, gefährdet. Andererseits kam es auf der linken Seite an der steilen Böschung des Giessbachtobels zu Hangrutschungen, die das Kulturland von P. X._ gefährden bzw. zum Teil beeinträchtigt haben. Um diesen Gefährdungen zu begegnen, begann P.X._, Bäume zu fällen, den Giessbach zu verbauen sowie den Bachlauf umzuleiten; dieses Vorgehen führte zu diversen Strafverfahren u.a. wegen Widerhandlungen gegen das eidgenössische und kantonale Waldgesetz, gegen das Umweltschutzgesetz und gegen das kantonale Wasserbaugesetz (vgl. hierzu das bundesgerichtliche Urteil vom 22. Mai 2002, 1P.119/2002). Das Verkehrs- und Tiefbauamt des Kantons Luzern holte bei der Peter Stalder Ingenieur AG (Malters) einen technischen Bericht (10. August 2000) ein und beauftragte die Firma mit der Ausarbeitung eines Wasserbauprojekts, das im Kantonsblatt Nr. 43 vom 28. Oktober 2000 publiziert wurde. Dieses Projekt sieht insbesondere die folgenden Massnahmen vor: Entfernung von Schwemmholz aus dem Gerinne; bauliche Massnahmen zur Begrenzung der Wasserschäden, insbesondere die Hangsicherung im Bereiche der gefährdeten Uferpartien, die Sohlensicherung und eine Gewässerprofilanpassung an verschiedenen Stellen; "Rückbau" der auf der linken Seite des Baches gelegenen Steilzufahrt; Erschliessung des Giessbachtobels von der Hochwaldstrasse her. Gegen dieses Projekt erhob P.X._ Einsprache. Er beantragte, den Bodenerosionen sei primär durch eine Sohlensicherung zu begegnen und grössere Felsblöcke seien im Bachbett zu verankern; der alte Wuhrweg ins Bachtobel auf der linken Bachseite, auf den er angewiesen sei, sei zu belassen. Mit Entscheid vom 15. Mai 2001 wies der Regierungsrat des Kantons Luzern die Einsprache ab und bewilligte das aufgelegte Wasserbauprojekt. Gegen dieses Projekt erhob P.X._ Einsprache. Er beantragte, den Bodenerosionen sei primär durch eine Sohlensicherung zu begegnen und grössere Felsblöcke seien im Bachbett zu verankern; der alte Wuhrweg ins Bachtobel auf der linken Bachseite, auf den er angewiesen sei, sei zu belassen. Mit Entscheid vom 15. Mai 2001 wies der Regierungsrat des Kantons Luzern die Einsprache ab und bewilligte das aufgelegte Wasserbauprojekt. B. P.X._ focht diesen Regierungsratsentscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern an, im Wesentlichen mit den Begehren, die Sache sei zwecks Projektüberarbeitung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Verlagerung des Verbauungsziels von der Hangufersicherung zur Sohlensicherung) und es sei auf den "Rückbau" der linksseitigen Zufahrt, auf die er für den Unterhalt der Wasserleitungen angewiesen sei, zu verzichten. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Durchführung eines Augenscheins. Mit Urteil vom 25. November 2002 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es kam zum Schluss, das kantonale Projekt erweise sich als zweckmässig und sei daher nicht zu beanstanden, auch wenn die von P.X._ vorgeschlagene Variante nicht von vornherein als unzweckmässig erscheine. Es entschied aufgrund der Akten, ohne einen Augenschein vorzunehmen. Mit Urteil vom 25. November 2002 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es kam zum Schluss, das kantonale Projekt erweise sich als zweckmässig und sei daher nicht zu beanstanden, auch wenn die von P.X._ vorgeschlagene Variante nicht von vornherein als unzweckmässig erscheine. Es entschied aufgrund der Akten, ohne einen Augenschein vorzunehmen. C. Gegen dieses Urteil des luzernischen Verwaltungsgerichts hat P.X._ am 13./14. Januar 2003 beim Bundesgericht sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit ersterer rügt er im Wesentlichen eine Verletzung des Bundesgeseztes über den Wasserbau und des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer, weil die vorgesehenen Massnahmen nicht bzw. nicht hinreichend vor den schädigenden Auswirkungen des Wassers schützten und damit den linksseitigen Hangfuss und gleichzeitig seine Liegenschaft gefährdeten. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde rügt er wegen der Verweigerung eines Augenscheins eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Er ersucht ferner um Durchführung eines Augenscheins und stellt das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. C. Gegen dieses Urteil des luzernischen Verwaltungsgerichts hat P.X._ am 13./14. Januar 2003 beim Bundesgericht sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit ersterer rügt er im Wesentlichen eine Verletzung des Bundesgeseztes über den Wasserbau und des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer, weil die vorgesehenen Massnahmen nicht bzw. nicht hinreichend vor den schädigenden Auswirkungen des Wassers schützten und damit den linksseitigen Hangfuss und gleichzeitig seine Liegenschaft gefährdeten. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde rügt er wegen der Verweigerung eines Augenscheins eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Er ersucht ferner um Durchführung eines Augenscheins und stellt das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. D. Das Verwaltungsgericht verzichtete unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung. Das Bau- und Verkehrsdepartement führte in seiner Stellungnahme im Wesentlichen aus, die vorgesehenen Massnahmen stellten die zweckmässigste Lösung dar und begründete dies im Einzelnen. Das Bundesamt für Wasser und Geologie (BWG) reichte dem Bundesgericht eine kurze Stellungnahme ein und kam zum Schluss, dass bei der Projektbearbeitung die Regeln der Baukunst und die Forderung nach einer verhältnismässigen Lösung beachtet worden seien. Mit Eingabe vom 13. Mai 2003 nahm der Beschwerdeführer zu den Vernehmlassungen des Bau- und Verkehrsdepartements und des Bundesamtes für Wasser und Geologie eingehend Stellung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht bezweifelt er die Unvoreingenommenheit von Herrn Heiniger, der die Vernehmlassung des Bundesamtes für Wasser und Geologie verfasst haben soll. Er beantragt ferner den Beizug eines Gutachters und ersucht schliesslich um Fristerstreckung für das Einreichen eines privaten Gutachtens. Dieses reichte er innert angesetzter Frist am 12. Juni 2003 ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Unfallmeldung vom 7. April 1998 teilte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern der Schweizerischen Unfallversicherungsgesellschaft (SUVA) mit, dass I._, geboren 1952, am 6. November 1997 bei einer Auffahrkollision ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule erlitten habe. Die SUVA erbrachte Taggelder bis 10. Mai 1998 und Krankenpflege bis 7. Juli 1998. Gestützt auf die kreisärztlichen Untersuchungen vom 11. Mai 1998 und 8. Februar 1999 verneinte sie das Vorliegen weiterer Unfallfolgen, weshalb sie den Fall per 8. Juli 1998 abschloss und die Versicherungsleistungen einstellte (Verfügung vom 23. Februar 1999). An dieser Auffassung hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 27. Juli 1999). A. Mit Unfallmeldung vom 7. April 1998 teilte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern der Schweizerischen Unfallversicherungsgesellschaft (SUVA) mit, dass I._, geboren 1952, am 6. November 1997 bei einer Auffahrkollision ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule erlitten habe. Die SUVA erbrachte Taggelder bis 10. Mai 1998 und Krankenpflege bis 7. Juli 1998. Gestützt auf die kreisärztlichen Untersuchungen vom 11. Mai 1998 und 8. Februar 1999 verneinte sie das Vorliegen weiterer Unfallfolgen, weshalb sie den Fall per 8. Juli 1998 abschloss und die Versicherungsleistungen einstellte (Verfügung vom 23. Februar 1999). An dieser Auffassung hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 27. Juli 1999). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nach Einholung eines Gutachtens der Klinik S._ vom 16. Mai 2002 mit Entscheid vom 8. November 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nach Einholung eines Gutachtens der Klinik S._ vom 16. Mai 2002 mit Entscheid vom 8. November 2002 ab. C. I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen sowie die unentgeltliche Verbeiständung beantragen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten die als Mitinteressierte beigeladene Intras Krankenkasse sowie das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 16. Februar 2000 hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht die vom Augenarzt Dr. med. N._ gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Appenzell Innerrhoden (als Schiedsgericht nach KVG) vom 5. Juni 1997 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne gut, dass es die von 11 Krankenversicherern eingeklagte Rückforderung wegen überhöhter Behandlungskosten im Fr. 99'980.30 übersteigenden Betrag abwies und die Sache im Übrigen an die Vorinstanz zurückwies, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Klage neu entscheide. A. Mit Urteil vom 16. Februar 2000 hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht die vom Augenarzt Dr. med. N._ gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Appenzell Innerrhoden (als Schiedsgericht nach KVG) vom 5. Juni 1997 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne gut, dass es die von 11 Krankenversicherern eingeklagte Rückforderung wegen überhöhter Behandlungskosten im Fr. 99'980.30 übersteigenden Betrag abwies und die Sache im Übrigen an die Vorinstanz zurückwies, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Klage neu entscheide. B. Am 8. Februar 2001 fällte das Schiedsgericht den neuen Entscheid und verpflichtete den Arzt dazu, den Krankenversicherern zu gesamter Hand den Betrag von Fr. 99'980.30 zurückzuerstatten. B. Am 8. Februar 2001 fällte das Schiedsgericht den neuen Entscheid und verpflichtete den Arzt dazu, den Krankenversicherern zu gesamter Hand den Betrag von Fr. 99'980.30 zurückzuerstatten. C. Der Arzt führt dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, der Entscheid sei aufzuheben und die Rückerstattungsklage vollumfänglich abzuweisen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung der Wirtschaftlichkeit der Behandlung auf Grund der analytischen Methode an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Rückerstattungssumme angemessen zu reduzieren. Die Krankenversicherer schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a A.C._ und B.C._ hatten der Einzelfirma D._ ein Darlehen gewährt, das hauptsächlich für den Kauf einer Liegenschaft für die Ehegatten C._ in Paraguay verwendet wurde. Da D._ die verbleibende Schuld nicht zurückzahlen konnte, erklärten sich die Darlehensgeber bereit, verrechnungsweise sämtliche Aktien der einen deutlich höheren Wert aufweisenden E._ AG für Fr. 50'000.-- zu übernehmen. Damit wurde einerseits bezweckt, den Darlehensgläubigern eine Sicherheit für ihre Forderung zu geben, andererseits sollte die E._ AG von einem Konkurs D._s unberührt bleiben. In der Folge stellte X._ für die Revisionsstelle der Einzelfirma D._ im Juli 1995 einen Kaufvertrag sowie eine Kaufrechtsvereinbarung zwischen D._ und den Ehegatten C._ auf. Darin wurde die Übertragung sämtlicher E._-Aktien an das Ehepaar C._ sowie ein jederzeitiges Rückkaufsrecht von D._ vereinbart. Die Parteien unterzeichneten die beiden Verträge vor X._ im Sommer 1995. X._ datierte die Verträge auf den 14. März 1994 zurück, um die E._ AG vom Vermögen des D._ zu trennen, dem angesichts der im Verlauf von 1994 eingetretenen Illiquidität und Zahlungsunfähigkeit der D._ Einzelfirma und der D._ AG der Konkurs drohte, sowie um allfällige Anfechtungen des Verkaufs zu verhindern. Die neuen Eigentümer hatten keinen Einfluss auf die E._ AG. Diese wurde faktisch weiterhin von D._ geführt. Die gestützt auf die Verträge erstellte Buchhaltung der Einzelfirma D._ für das Jahr 1994 berücksichtigte bereits die erst im Jahr später erfolgte Aktienübertragung. Die Buchhaltung wurde aufgrund des rückdatierten Kaufvertrages erstellt und durch ein ebenfalls rückdatiertes und inhaltlich falsches Generalversammlungsprotokoll gestützt. Die E._-Aktien waren in der Schlussbilanz der Einzelfirma D._ mit Stichtag 31. Dezember 1994 nicht mehr aufgeführt (angefochtenes Urteil, Ziff. 3.1.2 und 3.1.3; Urteil Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern vom 2. November 2000, S. 105-107, 248-264). A.b Gemäss Darlehensvertrag vom 28. März 1988 vereinbarten die D._ AG und die E._ AG, dass dieser auf den 31. Dezember 1987 ein zu 5% zu verzinsendes und jährlich mit Fr. 50'000.-- zu amortisierendes Darlehen ausbezahlt worden war bzw. werden sollte (vgl. angefochtenes Urteil, S. 21, wo von "ausbezahlt wurde" gesprochen wird). In der Bilanz der D._ AG mit Stichtag 31. Dezember 1987 wurde das Darlehen mit Fr. 935'000.-- unter den Aktiven aufgeführt, in der Bilanz für das Jahr 1990 mit Fr. 785'000.-- und in den darauf folgenden Jahren abnehmend mit jeweils Fr. 735'000.--, Fr. 685'000.-- und Fr. 635'000.--. Die Bilanz der D._ AG mit Stichtag vom 31. Dezember 1994 führt das Darlehen mit einem Nullsaldo auf. Im Sommer 1995 bereitete X._ einen Vertragsentwurf zwischen der D._ AG als Zedentin und D._ als Zessionar vor. Darin wurde vereinbart, dass die D._ AG ihre Forderung gegen die E._ AG in der Höhe von Fr. 635'000.-- (Wert am 31. Dezember 1993) "zum Zwecke der Verrechnung von gegenseitigen Forderungen zwischen Herrn D._ und D._ AG" abtrete. Die Abtretung sollte gemäss der Vereinbarung zum Nominalwert erfolgen und "mit der Kontokorrentverpflichtung der D._ AG gegenüber Herrn D._ verrechnet" werden. Der Vertrag wurde von den Parteien zu einem offenbar nicht genau festgestellten Zeitpunkt im Sommer 1995 unterzeichnet und von X._ auf den 14. Januar 1994 rückdatiert (angefochtenes Urteil, Ziff. 3.2.2 und 3.2.3). Das führte zu folgenden Buchungen: Im Hauptbuchkonto der E._ AG wurde rückwirkend auf den 19. Januar 1994 "Abtretung Darlehen von Fr. 635'000.00" im Soll des Kontos "Darlehen D._ AG" verzeichnet, dieses Konto saldiert und der Betrag dem Kontokorrentkonto von D._ im Haben verbucht. Dadurch erhöhte sich die Debitorenposition von D._ bei der E._ AG um Fr. 635'000.-- auf Fr. 2'793'628.20. Demgegenüber erschien die Forderungsabtretung im Kontokorrent der E._ AG gemäss Hauptbuchkonto von D._ im Soll, wodurch sich seine Forderung gegen die E._ AG um diesen Betrag auf Fr. 2'776'918.20 erhöhte. Schliesslich wurden dem Kontokorrent der D._ AG im Hauptbuchkonto von D._ Fr. 635'000.-- gutgeschrieben, womit sich die Forderung von D._ gegenüber der AG um diesen Betrag auf etwas über eine Million Franken verminderte (angefochtenes Urteil, Ziff. 3.2.3). X._ handelte im Wissen, dass die rückdatierte Vereinbarung von A.C._ als Buchungsbeleg der Buchhaltung 1994 verwendet würde (angefochtenes Urteil, Ziff. 3.2.4). Ebenso wusste er, dass die D._ AG damals zahlungsunfähig war und mit der Zession und ihrer Rückdatierung die Anfechtung des Vertrags im späteren Konkursverfahren der AG verhindert werden sollte (Urteil Wirtschaftsstrafgericht, S. 133 f., 141). Im Sommer 1995 bereitete X._ einen Vertragsentwurf zwischen der D._ AG als Zedentin und D._ als Zessionar vor. Darin wurde vereinbart, dass die D._ AG ihre Forderung gegen die E._ AG in der Höhe von Fr. 635'000.-- (Wert am 31. Dezember 1993) "zum Zwecke der Verrechnung von gegenseitigen Forderungen zwischen Herrn D._ und D._ AG" abtrete. Die Abtretung sollte gemäss der Vereinbarung zum Nominalwert erfolgen und "mit der Kontokorrentverpflichtung der D._ AG gegenüber Herrn D._ verrechnet" werden. Der Vertrag wurde von den Parteien zu einem offenbar nicht genau festgestellten Zeitpunkt im Sommer 1995 unterzeichnet und von X._ auf den 14. Januar 1994 rückdatiert (angefochtenes Urteil, Ziff. 3.2.2 und 3.2.3). Das führte zu folgenden Buchungen: Im Hauptbuchkonto der E._ AG wurde rückwirkend auf den 19. Januar 1994 "Abtretung Darlehen von Fr. 635'000.00" im Soll des Kontos "Darlehen D._ AG" verzeichnet, dieses Konto saldiert und der Betrag dem Kontokorrentkonto von D._ im Haben verbucht. Dadurch erhöhte sich die Debitorenposition von D._ bei der E._ AG um Fr. 635'000.-- auf Fr. 2'793'628.20. Demgegenüber erschien die Forderungsabtretung im Kontokorrent der E._ AG gemäss Hauptbuchkonto von D._ im Soll, wodurch sich seine Forderung gegen die E._ AG um diesen Betrag auf Fr. 2'776'918.20 erhöhte. Schliesslich wurden dem Kontokorrent der D._ AG im Hauptbuchkonto von D._ Fr. 635'000.-- gutgeschrieben, womit sich die Forderung von D._ gegenüber der AG um diesen Betrag auf etwas über eine Million Franken verminderte (angefochtenes Urteil, Ziff. 3.2.3). X._ handelte im Wissen, dass die rückdatierte Vereinbarung von A.C._ als Buchungsbeleg der Buchhaltung 1994 verwendet würde (angefochtenes Urteil, Ziff. 3.2.4). Ebenso wusste er, dass die D._ AG damals zahlungsunfähig war und mit der Zession und ihrer Rückdatierung die Anfechtung des Vertrags im späteren Konkursverfahren der AG verhindert werden sollte (Urteil Wirtschaftsstrafgericht, S. 133 f., 141). B. Der Kassationshof des Kantons Bern sprach X._ kantonal letztinstanzlich der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der mehrfachen Gehilfenschaft zur Bevorzugung eines Gläubigers schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 8 Monaten. Im Übrigen stellte er die Rechtskraft des Urteils des Wirtschaftsstrafgerichts des Kantons Bern vom 2. November 2000 gegen X._ fest, soweit es ihn von den Vorwürfen der Bevorzugung eines Gläubigers und der Urkundenfälschung je in einem Fall freigesprochen hatte. B. Der Kassationshof des Kantons Bern sprach X._ kantonal letztinstanzlich der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der mehrfachen Gehilfenschaft zur Bevorzugung eines Gläubigers schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 8 Monaten. Im Übrigen stellte er die Rechtskraft des Urteils des Wirtschaftsstrafgerichts des Kantons Bern vom 2. November 2000 gegen X._ fest, soweit es ihn von den Vorwürfen der Bevorzugung eines Gläubigers und der Urkundenfälschung je in einem Fall freigesprochen hatte. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit er wegen mehrfacher Urkundenfälschung schuldig gesprochen worden sei, und die Sache zu seiner Freisprechung in diesen Punkten und zur neuen Festsetzung der Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen (act. 5). Der Kassationshof des Kantons Bern verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Der Prokurator 1 als Generalprokurator i.V. des Kantons Bern beantragt, sie abzuweisen (act. 9). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1940, war seit dem 25. März 1968 bei der Firma O._ AG als Metallarbeiterin beschäftigt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Am 16. Juli 1992 erlitt sie durch ein herabfallendes Blech am Arbeitsplatz eine Schnittwunde an der rechten Ferse mit weitgehender Durchtrennung der Achillessehne. Es wurde deshalb gleichentags im Spital X._ eine Sehnennaht durchgeführt. Aufgrund infizierter Nahtinsuffizienz erfolgte am 11. September 1992 ein Débridement mit Deckung des Hautdefektes durch einen freien mikrovaskulär gestielten Scapulalappen. Wegen störender Übergrösse wurde das Transplantat am 26. Januar 1994 verschmälert. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Auf eine Rückfallmeldung vom 6. November 1995 wegen chronischem Kältegefühl und krampfartigen Beschwerden im Fuss- und Lappenbereich übernahm sie die Kosten einer am 10. November 1995 im Spital Y._ vorgenommenen lumbalen Sympathektomie. Auf eine weitere Rückfallmeldung vom 9. März 1998 kam die Anstalt für die Kosten einer orthopädischen Schuhversorgung auf. Weil die Versicherte weiterhin über Fussbeschwerden und zudem über Schmerzen im Bereich der Hautentnahmestelle an der linken Schulter klagte, ordnete die SUVA einen Aufenthalt in der Rehaklinik Z._ an, welcher vom 15. Februar - 1. April 1999 stattfand und eine orthopädische und psychologisch-psychosomatische Untersuchung sowie ein Ergonomie-Trainingsprogramm umfasste. Im Austrittsbericht der Klinik vom 23. April 1999 wurde die Auffassung vertreten, dass die Versicherte mit einem optimal angepassten Schuhwerk die bisherige Tätigkeit als Metallarbeiterin ganztags mit zusätzlichen Pausen morgens und nachmittags von je 3/4 Stunden auszuüben vermöge. Am 1. Juli 1999 nahm B._ die bisherige Tätigkeit wieder auf, stellte die Arbeit aber nach wenigen Tagen ein. Kreisarzt Dr. med. J._ gelangte bei der ärztlichen Abschlussuntersuchung vom 24. August 1999 zur Einschätzung, dass die Versicherte für eine wechselbelastende, vorwiegend sitzend zu verrichtende Tätigkeit voll arbeitsfähig sei. Am 19. Juni 2000 teilte ihr die SUVA mit, dass sie die Taggeldzahlungen auf den 30. Juni 2000 einstellen werde. Mit Verfügung vom 6. Juli 2000 sprach sie B._ eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % ab 1. Juli 2000 und eine Integritätsentschädigung wegen einer Integritätseinbusse von 10 % zu. Die Versicherte liess mit Einsprache die Einholung eines versicherungsexternen Gutachtens und die Zusprechung einer Rente von mindestens 61.72 % sowie einer Integritätsentschädigung von mindestens 20 % beantragen. Die Anstalt zog ein von der IV-Stelle des Kantons St. Gallen in Auftrag gegebenes Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 31. Juli 2000 bei, nahm eine ärztliche Beurteilung durch Dr. med. V._ vom Ärzteteam Unfallmedizin der SUVA vor und wies die Einsprache mit Entscheid vom 22. Dezember 2000 ab. A. B._, geboren 1940, war seit dem 25. März 1968 bei der Firma O._ AG als Metallarbeiterin beschäftigt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Am 16. Juli 1992 erlitt sie durch ein herabfallendes Blech am Arbeitsplatz eine Schnittwunde an der rechten Ferse mit weitgehender Durchtrennung der Achillessehne. Es wurde deshalb gleichentags im Spital X._ eine Sehnennaht durchgeführt. Aufgrund infizierter Nahtinsuffizienz erfolgte am 11. September 1992 ein Débridement mit Deckung des Hautdefektes durch einen freien mikrovaskulär gestielten Scapulalappen. Wegen störender Übergrösse wurde das Transplantat am 26. Januar 1994 verschmälert. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Auf eine Rückfallmeldung vom 6. November 1995 wegen chronischem Kältegefühl und krampfartigen Beschwerden im Fuss- und Lappenbereich übernahm sie die Kosten einer am 10. November 1995 im Spital Y._ vorgenommenen lumbalen Sympathektomie. Auf eine weitere Rückfallmeldung vom 9. März 1998 kam die Anstalt für die Kosten einer orthopädischen Schuhversorgung auf. Weil die Versicherte weiterhin über Fussbeschwerden und zudem über Schmerzen im Bereich der Hautentnahmestelle an der linken Schulter klagte, ordnete die SUVA einen Aufenthalt in der Rehaklinik Z._ an, welcher vom 15. Februar - 1. April 1999 stattfand und eine orthopädische und psychologisch-psychosomatische Untersuchung sowie ein Ergonomie-Trainingsprogramm umfasste. Im Austrittsbericht der Klinik vom 23. April 1999 wurde die Auffassung vertreten, dass die Versicherte mit einem optimal angepassten Schuhwerk die bisherige Tätigkeit als Metallarbeiterin ganztags mit zusätzlichen Pausen morgens und nachmittags von je 3/4 Stunden auszuüben vermöge. Am 1. Juli 1999 nahm B._ die bisherige Tätigkeit wieder auf, stellte die Arbeit aber nach wenigen Tagen ein. Kreisarzt Dr. med. J._ gelangte bei der ärztlichen Abschlussuntersuchung vom 24. August 1999 zur Einschätzung, dass die Versicherte für eine wechselbelastende, vorwiegend sitzend zu verrichtende Tätigkeit voll arbeitsfähig sei. Am 19. Juni 2000 teilte ihr die SUVA mit, dass sie die Taggeldzahlungen auf den 30. Juni 2000 einstellen werde. Mit Verfügung vom 6. Juli 2000 sprach sie B._ eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % ab 1. Juli 2000 und eine Integritätsentschädigung wegen einer Integritätseinbusse von 10 % zu. Die Versicherte liess mit Einsprache die Einholung eines versicherungsexternen Gutachtens und die Zusprechung einer Rente von mindestens 61.72 % sowie einer Integritätsentschädigung von mindestens 20 % beantragen. Die Anstalt zog ein von der IV-Stelle des Kantons St. Gallen in Auftrag gegebenes Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 31. Juli 2000 bei, nahm eine ärztliche Beurteilung durch Dr. med. V._ vom Ärzteteam Unfallmedizin der SUVA vor und wies die Einsprache mit Entscheid vom 22. Dezember 2000 ab. B. Beschwerdeweise liess B._ beantragen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben, der Bericht von Dr. med. V._ vom 13. Dezember 2000 sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aus dem Recht zu weisen und es sei ihr eine Rente auf Grund eines Invaliditätsgrades von mindestens 71 % sowie eine Integritätsentschädigung wegen einer Integritätseinbusse von mindestens 20 % zuzusprechen. Mit Entscheid vom 20. Februar 2002 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde ab. B. Beschwerdeweise liess B._ beantragen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben, der Bericht von Dr. med. V._ vom 13. Dezember 2000 sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aus dem Recht zu weisen und es sei ihr eine Rente auf Grund eines Invaliditätsgrades von mindestens 71 % sowie eine Integritätsentschädigung wegen einer Integritätseinbusse von mindestens 20 % zuzusprechen. Mit Entscheid vom 20. Februar 2002 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das vorinstanzliche Rechtsbegehren um Zusprechung einer Invalidenrente von mindestens 71 % und einer Integritätsentschädigung von mindestens 20 % erneuern; eventualiter beantragt sie die Rückweisung der Sache an die SUVA zur Vornahme ergänzender medizinischer Abklärungen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. D. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat die Akten der Invalidenversicherung beigezogen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 4. September 2000 beschloss der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Dornach den Zonen- und Gestaltungsplan mit Sonderbauvorschriften "Neue Heimat/Apfelsee". Der Plan betrifft den südlichsten, östlich der Apfelseestrasse gelegenen Bereich des Baugebiets von Dornach. Er bezweckt einerseits die Erhaltung der 1946 erbauten und heute unter Denkmalschutz stehenden Arbeitersiedlung "Neue Heimat" in ihrer ursprünglichen Struktur, Eigenart und baulichen Substanz. Anderseits regelt er die Überbauung und Erschliessung der unmittelbar an die Arbeitersiedlung angrenzenden Parzellen. Mit dem Zonen- und Gestaltungsplan vom 4. September 2000 wurde der Gestaltungsplan vom 26. September 1995 aufgehoben. Der Gemeinderat legte den neuen Zonen- und Gestaltungsplan vom 20. Oktober bis zum 20. November 2000 öffentlich auf. Gegen den Plan erhob unter anderem X._ Einsprache. Am 12. Februar 2001 lehnte der Gemeinderat die Einsprache ab. Er überwies den neuen Zonen- und Gestaltungsplan dem Regierungsrat des Kantons Solothurn zur Genehmigung. X._ erhob Beschwerde beim Regierungsrat. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2001 genehmigte der Regierungsrat den Zonen- und Gestaltungsplan vom 4. September 2000 und wies die Beschwerde von X._ ab, soweit er darauf eintrat. Dagegen erhob X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Dieses wies die Beschwerde am 21. Mai 2002 ab. Dagegen erhob X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Dieses wies die Beschwerde am 21. Mai 2002 ab. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgenden Anträgen: 1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Solothurn vom 21.Mai 2002 sei aufzuheben und der Zonen- und Gestaltungsplan 'Neue Heimat/Apfelsee' sei nicht zu genehmigen. 2. Eventuell sei das Urteil des Verwaltungsgerichts Solothurn vom 21.Mai 2002 aufzuheben und die Angelegenheit zur Ergänzung bzw. Berichtigung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, insbesondere mit der Überprüfung folgender Anträge: a. Einholung eines Gutachtens betreffend die Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebietes 'Neue Heimat/Apfelsee', dessen Veränderungen im Vergleich zu den Feststellungen im kantonalen Reptilieninventar 19921995 und die notwendigen Massnahmen zu dessen wirksamem Schutz; b. Provisorische Unterschutzstellung im Sinne von Art.29 Abs.1 der Verordnung vom 16.Januar 1991 über den Natur- und Heimatschutz (NHV; SR 451.1); c. Soweit die Bebauung grundsätzlich möglich erscheint: Anpassung des Zonen- und Gestaltungsplans anhand der Erkenntnisse des geforderten Gutachtens; d. Soweit die Bebauung grundsätzlich möglich erscheint: Anordnung zusätzlicher Ersatzmassnahmen im Sinne von Art.18 Abs.1ter des Bundesgesetzes vom 1.Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451). 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge gemäss Gesetz unter Berücksichtigung des Antrages auf unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand." - Im Weiteren stellt X._ folgende prozessualen Anträge: 1. Es sei ein Gutachten anzuordnen betreffend die Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebietes 'Neue Heimat/Apfelsee', dessen Veränderungen im Vergleich zu den Feststellungen im kantonalen Reptilieninventar 1992-1995 und die notwendigen Massnahmen zu dessen wirksamem Schutz; 2. Die Akten der Vorinstanzen seien beizuziehen. Soweit das bisher nicht bei den Akten liegende Protokoll des Augenscheins vom 15.Mai 2002 eingereicht wird, sei dieses Protokoll der Beschwerdeführerin zur Einsicht und Stellungnahme zuzustellen. 3. Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege sowie in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Michel ein unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 152 OG zu gewähren." 3. Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege sowie in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Michel ein unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 152 OG zu gewähren." C. Das Verwaltungsgericht hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Y._ AG, welche als Grundeigentümerin vom Zonen- und Gestaltungsplan betroffen ist, hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Dornach beantragt unter Verzicht auf eine Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) hat eine Vernehmlassung eingereicht, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. Das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn sowie der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Dornach haben zur Vernehmlassung des BUWAL Stellung genommen. X._ hat zu den Vernehmlassungen des Verwaltungsgerichts und des BUWAL Stellung genommen. Sie hält an ihren in der Beschwerde gestellten Anträgen fest. Das Verwaltungsgericht hat Bemerkungen zur Stellungnahme von X._ eingereicht. Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Dornach sowie das Bau - und Justizdepartement des Kantons Solothurn haben auf weitere Bemerkungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._ wurde am 18. Dezember 1995 mit einer lumbalen Myelomeningocele (Spina bifida), einem Hydrocephalus ("Wasserkopf"), einem Klumpfuss rechts, einem Hakenfuss links und einer atypischen Pneumonie geboren. Ihr Vater, E._, meldete sie am 10. Januar 1996 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV-Stelle des Kantons Aargau) zum Leistungsbezug an. Diese sprach der Versicherten in der Folge unter anderem medizinische Massnahmen inklusive Physiotherapie und Transportkosten zur Behandlung der Geburtsgebrechen-Ziffern 182, 381 und 386 des GgV Anhangs zu. Mit Schreiben vom 17. Juni 1996 wurde in Abgeltung eines täglichen, über das zumutbare Mass hinaus zu leistenden Betreuungsaufwandes in der Hauspflege Beiträge von monatlich höchstens Fr. 970.- (mittlerer Betreuungsaufwand) zugesprochen. Per 1. Dezember 1997 wurde dieser aufgrund eines nunmehr hohen Betreuungsaufwandes auf höchstens Fr. 1493.- pro Monat erhöht. Ab 1. Februar 1998 gewährte die IV-Stelle zudem einen Pflegebeitrag für eine Hilflosigkeit leichten Grades und ab 1. Oktober 1998 einen solchen für eine Hilflosigkeit mittelschweren Grades (Mitteilung vom 5. August 1998). Nach einem Abklärungsbesuch bei den Eltern von C._ am 7. März 2001 und Durchführung eines Anhörungsverfahrens - wobei sich insbesondere die Ärztin der Versicherten, Frau Dr. W._, Spezialärztin FMH für Kinder und Jugendliche, äusserte - teilte die IV-Stelle dem Vater von C._ in Revisionsverfügungen vom 18. und 19. September 2001 mit, dass ab 1. November 2001 von einer Hilflosigkeit leichten Grades (Fr. 7.-/Tag) auszugehen sei und ab dem gleichen Zeitpunkt Hauspflegeentschädigungen für einen geringen Betreuungsaufwand (maximal Fr. 515.- monatlich) entrichtet würden. A. C._ wurde am 18. Dezember 1995 mit einer lumbalen Myelomeningocele (Spina bifida), einem Hydrocephalus ("Wasserkopf"), einem Klumpfuss rechts, einem Hakenfuss links und einer atypischen Pneumonie geboren. Ihr Vater, E._, meldete sie am 10. Januar 1996 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV-Stelle des Kantons Aargau) zum Leistungsbezug an. Diese sprach der Versicherten in der Folge unter anderem medizinische Massnahmen inklusive Physiotherapie und Transportkosten zur Behandlung der Geburtsgebrechen-Ziffern 182, 381 und 386 des GgV Anhangs zu. Mit Schreiben vom 17. Juni 1996 wurde in Abgeltung eines täglichen, über das zumutbare Mass hinaus zu leistenden Betreuungsaufwandes in der Hauspflege Beiträge von monatlich höchstens Fr. 970.- (mittlerer Betreuungsaufwand) zugesprochen. Per 1. Dezember 1997 wurde dieser aufgrund eines nunmehr hohen Betreuungsaufwandes auf höchstens Fr. 1493.- pro Monat erhöht. Ab 1. Februar 1998 gewährte die IV-Stelle zudem einen Pflegebeitrag für eine Hilflosigkeit leichten Grades und ab 1. Oktober 1998 einen solchen für eine Hilflosigkeit mittelschweren Grades (Mitteilung vom 5. August 1998). Nach einem Abklärungsbesuch bei den Eltern von C._ am 7. März 2001 und Durchführung eines Anhörungsverfahrens - wobei sich insbesondere die Ärztin der Versicherten, Frau Dr. W._, Spezialärztin FMH für Kinder und Jugendliche, äusserte - teilte die IV-Stelle dem Vater von C._ in Revisionsverfügungen vom 18. und 19. September 2001 mit, dass ab 1. November 2001 von einer Hilflosigkeit leichten Grades (Fr. 7.-/Tag) auszugehen sei und ab dem gleichen Zeitpunkt Hauspflegeentschädigungen für einen geringen Betreuungsaufwand (maximal Fr. 515.- monatlich) entrichtet würden. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher sinngemäss beantragt wurde, die bisher ausgerichteten Pflegebeiträge und Hauspflegeentschädigungen seien weiterhin zu gewähren, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 15. Oktober 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher sinngemäss beantragt wurde, die bisher ausgerichteten Pflegebeiträge und Hauspflegeentschädigungen seien weiterhin zu gewähren, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 15. Oktober 2002). C. C._, gesetzlich vertreten durch ihre Eltern R._ und E._, diese wiederum vertreten durch Frau M._, Sozialarbeiterin am Spital X._, lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien ihr Hauspflege-Beiträge bei mittlerem Betreuungsaufwand und Pflegebeiträge für eine mittlere Hilflosigkeit zuzusprechen. Sowohl die IV-Stelle, als auch das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Ende September 2002 kündigte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug B._ mündlich die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit sowie zu Lasten der Versicherung erfolgten Verzichts auf Lohn- und Entschädigungsansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber, der Firma Y._ AG, an. Der Versicherte erklärte daraufhin der ehemaligen Arbeitgeberfirma, er erachte die mit Aufhebungsvertrag vom 25. Februar 2002 vereinbarte Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 31. August 2002 wegen unzulässiger Abweichung von zwingenden Kündigungsbestimmungen des Obligationenrechts für ungültig; gleichzeitig signalisierte er die Bereitschaft zu gütlicher Einigung. Eine Kopie des entsprechenden Schreibens vom 23. Oktober 2002 liess B._ am 24. Oktober 2002 (Posteingang) der Arbeitslosenkasse zukommen, wobei er dieser zugleich in Aussicht stellte, sie werde über den weiteren Verlauf der Gespräche mit dem Arbeitgeber informiert. Dessen ungeachtet erliess die Arbeitslosenkasse am 29. Oktober 2002 die angekündigte Verfügung, mit welcher sie den Versicherten ab 1. September 2002 für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung einstellte. A. Ende September 2002 kündigte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug B._ mündlich die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit sowie zu Lasten der Versicherung erfolgten Verzichts auf Lohn- und Entschädigungsansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber, der Firma Y._ AG, an. Der Versicherte erklärte daraufhin der ehemaligen Arbeitgeberfirma, er erachte die mit Aufhebungsvertrag vom 25. Februar 2002 vereinbarte Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 31. August 2002 wegen unzulässiger Abweichung von zwingenden Kündigungsbestimmungen des Obligationenrechts für ungültig; gleichzeitig signalisierte er die Bereitschaft zu gütlicher Einigung. Eine Kopie des entsprechenden Schreibens vom 23. Oktober 2002 liess B._ am 24. Oktober 2002 (Posteingang) der Arbeitslosenkasse zukommen, wobei er dieser zugleich in Aussicht stellte, sie werde über den weiteren Verlauf der Gespräche mit dem Arbeitgeber informiert. Dessen ungeachtet erliess die Arbeitslosenkasse am 29. Oktober 2002 die angekündigte Verfügung, mit welcher sie den Versicherten ab 1. September 2002 für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung einstellte. B. Hiegegen liess B._ Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 29. Oktober 2002 erheben. Am 16. Dezember 2002 stellte er das Begehren um Sistierung des Verfahrens bis zu der sich abzeichnenden gütlichen Einigung mit der ehemaligen Arbeitgeberfirma, welchem das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Einverständnis der Arbeitslosenkasse (Stellungnahme vom 20. Dezember 2002) am 24. Dezember 2002 stattgab. Nachdem die Arbeitslosenkasse vom erfolgreichen Abschluss der Vergleichsverhandlungen zwischen B._ und der Firma Y._ AG Kenntnis erhalten hatte, hob sie ihre Verfügung vom 29. Oktober 2002 wiedererwägungsweise lite pendente auf und sicherte die Nachzahlung von Arbeitslosenentschädigung bis zur Abmeldung von der Arbeitsvermittlung per 21. November 2002 zu. In der Folge schrieb das Verwaltungsgericht des Kantons Zug das Beschwerdeverfahren als durch Gegenstandslosigkeit erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab und verpflichtete die Arbeitslosenkasse zur Zahlung einer Parteientschädigung von Fr. 500.- (Verfügung vom 28. Januar 2003). B. Hiegegen liess B._ Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 29. Oktober 2002 erheben. Am 16. Dezember 2002 stellte er das Begehren um Sistierung des Verfahrens bis zu der sich abzeichnenden gütlichen Einigung mit der ehemaligen Arbeitgeberfirma, welchem das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Einverständnis der Arbeitslosenkasse (Stellungnahme vom 20. Dezember 2002) am 24. Dezember 2002 stattgab. Nachdem die Arbeitslosenkasse vom erfolgreichen Abschluss der Vergleichsverhandlungen zwischen B._ und der Firma Y._ AG Kenntnis erhalten hatte, hob sie ihre Verfügung vom 29. Oktober 2002 wiedererwägungsweise lite pendente auf und sicherte die Nachzahlung von Arbeitslosenentschädigung bis zur Abmeldung von der Arbeitsvermittlung per 21. November 2002 zu. In der Folge schrieb das Verwaltungsgericht des Kantons Zug das Beschwerdeverfahren als durch Gegenstandslosigkeit erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab und verpflichtete die Arbeitslosenkasse zur Zahlung einer Parteientschädigung von Fr. 500.- (Verfügung vom 28. Januar 2003). C. Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei, soweit die Parteikostenentschädigung zu ihren Lasten betreffend, aufzuheben. B._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1969 geborene M._ arbeitete seit dem 5. April 1994 bei der Firma X._ in Y._. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2001 kündigte diese das Arbeitverhältnis per 31. Dezember 2001. M._ meldete sich am 2. November 2001 zum Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verfügung vom 20. Februar 2002 stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland M._ ab 1. Januar 2002 für die Dauer von 31 Tagen wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein. A. Die 1969 geborene M._ arbeitete seit dem 5. April 1994 bei der Firma X._ in Y._. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2001 kündigte diese das Arbeitverhältnis per 31. Dezember 2001. M._ meldete sich am 2. November 2001 zum Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verfügung vom 20. Februar 2002 stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland M._ ab 1. Januar 2002 für die Dauer von 31 Tagen wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft teilweise gut, indem es die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 31 auf 15 Tage reduzierte (Entscheid vom 27. Dezember 2002). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft teilweise gut, indem es die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 31 auf 15 Tage reduzierte (Entscheid vom 27. Dezember 2002). C. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Verfügung vom 20. Februar 2002 zu bestätigen. M._ beantragt sinngemäss Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, indem in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen sei. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wie auch das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Cablecom GmbH, Zürich, betreibt als Kerngeschäft die Weiterverbreitung von Fernseh- und Radioprogrammen über ihre Kabelnetze. Diese bestehen aus einem Hauptnetz für die Grobverteilung von (analogen und digitalen) Fernsehsignalen ("backbone") sowie aus zahlreichen regionalen und lokalen Ortsnetzen, über welche die Feinverteilung an die einzelnen Haushalte erfolgt. Seit Juni 2002 ist die Cablecom auch als Programmveranstalterin konzessioniert. Sie betreibt gestützt hierauf gesamtschweizerisch ein digitales Abonnementsfernsehen (Pay-TV; "Cablecom Digital Cinema"), für das sie ihre - mit dem Branchenverband der Kabelnetzunternehmungen (Swisscable) entwickelte - Digitalplattform "SwissFun" einsetzt. Dabei handelt es sich um eine so genannte Set-Top-Box, d.h. ein Gerät, das die Entschlüsselung und Rückwandlung der im Rahmen des Pay-TV codiert übermittelten digitalen in analoge Signale und deren Freigabe an die Bezugsberechtigten erlaubt ("conditional access system"). Der Cablecom GmbH kommt, was die Übertragung von Fernsehsignalen via Kabel betrifft, eine starke Marktposition zu, indessen nicht als Programmveranstalterin. A. Die Cablecom GmbH, Zürich, betreibt als Kerngeschäft die Weiterverbreitung von Fernseh- und Radioprogrammen über ihre Kabelnetze. Diese bestehen aus einem Hauptnetz für die Grobverteilung von (analogen und digitalen) Fernsehsignalen ("backbone") sowie aus zahlreichen regionalen und lokalen Ortsnetzen, über welche die Feinverteilung an die einzelnen Haushalte erfolgt. Seit Juni 2002 ist die Cablecom auch als Programmveranstalterin konzessioniert. Sie betreibt gestützt hierauf gesamtschweizerisch ein digitales Abonnementsfernsehen (Pay-TV; "Cablecom Digital Cinema"), für das sie ihre - mit dem Branchenverband der Kabelnetzunternehmungen (Swisscable) entwickelte - Digitalplattform "SwissFun" einsetzt. Dabei handelt es sich um eine so genannte Set-Top-Box, d.h. ein Gerät, das die Entschlüsselung und Rückwandlung der im Rahmen des Pay-TV codiert übermittelten digitalen in analoge Signale und deren Freigabe an die Bezugsberechtigten erlaubt ("conditional access system"). Der Cablecom GmbH kommt, was die Übertragung von Fernsehsignalen via Kabel betrifft, eine starke Marktposition zu, indessen nicht als Programmveranstalterin. B. Die Teleclub AG, Zürich, bietet als Deutschschweizer Programmveranstalterin Abonnementsfernsehen an. Seit Jahren verbreitet sie analog Pay-TV-Programme über Kabel, wobei sie hierfür unter anderem auch die Netze der Cablecom GmbH benützt. Seit einiger Zeit will sie ihre Programme - der Konzession vom 8. März 2002 entsprechend - zudem in digitaler Form über deren Netze verteilen. Im Rahmen der entsprechenden Verhandlungen konnten sich die Parteien indessen nicht über die dabei zu benutzende Digitalplattform einigen. Die Teleclub AG will ihren Kunden die von ihr entwickelte "ADB"-Set-Top-Box (gratis) zur Verfügung stellen, während die Cablecom GmbH darauf besteht, dass die Aufschaltung über ihre "SwissFun"-Set-Top-Box erfolgt; die Ausgestaltung ihres eigenen Netzes mitsamt den Infrastruktureinrichtungen, wozu die Digitalplattform zähle, sei ausschliesslich ihre Sache. B. Die Teleclub AG, Zürich, bietet als Deutschschweizer Programmveranstalterin Abonnementsfernsehen an. Seit Jahren verbreitet sie analog Pay-TV-Programme über Kabel, wobei sie hierfür unter anderem auch die Netze der Cablecom GmbH benützt. Seit einiger Zeit will sie ihre Programme - der Konzession vom 8. März 2002 entsprechend - zudem in digitaler Form über deren Netze verteilen. Im Rahmen der entsprechenden Verhandlungen konnten sich die Parteien indessen nicht über die dabei zu benutzende Digitalplattform einigen. Die Teleclub AG will ihren Kunden die von ihr entwickelte "ADB"-Set-Top-Box (gratis) zur Verfügung stellen, während die Cablecom GmbH darauf besteht, dass die Aufschaltung über ihre "SwissFun"-Set-Top-Box erfolgt; die Ausgestaltung ihres eigenen Netzes mitsamt den Infrastruktureinrichtungen, wozu die Digitalplattform zähle, sei ausschliesslich ihre Sache. C. Am 9. April 2002 gelangte die Teleclub AG mit dem Antrag an die Wettbewerbskommission, gegen die Cablecom GmbH eine Untersuchung im Sinne von Art. 27 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (KG; SR 251) zu eröffnen, was diese am 23. September 2002 tat. Gleichzeitig verpflichtete sie die Cablecom GmbH im Sinne einer vorsorglichen Massnahme, ab sofort die digitalen Fernsehsignale der Teleclub AG auf ihrem Kabelnetz zu übertragen (Ziffer 2 des Dispositivs), ohne dies von der Abgabe der Kundenverwaltung (Ziffer 3 des Dispositivs) oder dem Einsatz der "SwissFun"-Set-Top-Box (Ziffer 4 des Dispositivs) abhängig zu machen. Einer allfälligen Beschwerde hiergegen entzog sie die aufschiebende Wirkung (Ziffer 5 des Dispositivs). Mit Entscheid vom 20. März 2003 bestätigte die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen auf Beschwerde hin diese Verfügung. C. Am 9. April 2002 gelangte die Teleclub AG mit dem Antrag an die Wettbewerbskommission, gegen die Cablecom GmbH eine Untersuchung im Sinne von Art. 27 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (KG; SR 251) zu eröffnen, was diese am 23. September 2002 tat. Gleichzeitig verpflichtete sie die Cablecom GmbH im Sinne einer vorsorglichen Massnahme, ab sofort die digitalen Fernsehsignale der Teleclub AG auf ihrem Kabelnetz zu übertragen (Ziffer 2 des Dispositivs), ohne dies von der Abgabe der Kundenverwaltung (Ziffer 3 des Dispositivs) oder dem Einsatz der "SwissFun"-Set-Top-Box (Ziffer 4 des Dispositivs) abhängig zu machen. Einer allfälligen Beschwerde hiergegen entzog sie die aufschiebende Wirkung (Ziffer 5 des Dispositivs). Mit Entscheid vom 20. März 2003 bestätigte die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen auf Beschwerde hin diese Verfügung. D. Die Cablecom GmbH hat hiergegen am 31. März 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid der Rekurskommission und die Verfügung der Wettbewerbskommission vom 23. September 2002, allenfalls lediglich deren Ziffer 4, aufzuheben. Die Teleclub AG und die Wettbewerbskommission beantragen, die Beschwerde abzuweisen bzw. abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Rekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Teleclub AG und die Wettbewerbskommission beantragen, die Beschwerde abzuweisen bzw. abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Rekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. E. Mit Verfügung vom 7. Mai 2003 lehnte der Abteilungspräsident das mit der Beschwerde verbundene Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1947 geborene M._, gelernter Schriftsetzer, bezog gestützt auf eine Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 27. November 1996 ab 1. Oktober 1994 eine ganze Invalidenrente, welche mit Revisionsverfügungen der mittlerweile zuständigen IV-Stelle Bern vom 24. August 1999 und 3. Februar 2000 bestätigt wurde. Im Mai 2002 meldete der Versicherte der Verwaltung die per 1. Mai 2002 erfolgte Aufnahme einer Anstellung zu 80% bei der Firma N._. In dem daraufhin eingeleiteten Rentenrevisionsverfahren erkannte die IV-Stelle, dass M._ bereits vorher - seit 17. Juli 2000 - einer teilzeitlichen Erwerbstätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber nachgegangen war, welche er der Verwaltung nicht angezeigt hatte. In dem weiter eingeholten medizinischen Verlaufsbericht vom 4. Juli 2002 bescheinigte die Klinik S._ dem Versicherten eine gesundheitliche Verbesserung und aktuell resp. ab 1. Mai 2002 eine Arbeitsfähigkeit von 80%. Am 20. August 2002 verfügte die IV-Stelle mit der Begründung, M._ erziele seit Mai 2002 ein rentenausschliessendes Einkommen, die revisionsweise Aufhebung der Invalidenrente auf das Ende des der Zustellung dieses Verwaltungsaktes folgenden Monats, mithin per Ende September 2002. Mit einer weiteren Verfügung vom 21. August 2002 setzte die Verwaltung den Leistungsanspruch rückwirkend ab 1. November 2000 auf eine halbe Rente herab, da der Versicherte seit Juli 2000 ein rentenbeeinflussendes Einkommen erzielt habe, welches er im Rahmen der Meldepflicht hätte anzeigen müssen. Am 4. September 2002 ergingen zwei Verfügungen: Mit der ersten setzte die IV-Stelle die halbe Rente für die Zeit von November 2000 bis September 2002 betraglich fest und verrechnete hievon zugleich Fr. 18'264.- mit in der Zeit von November 2000 bis August 2002 zu Unrecht bezogenen Rentenleistungen (Differenz zwischen der ausgerichteten ganzen und der revisionsweise verfügten halben Invalidenrente). Mit der zweiten Verfügung vom 4. September 2002 wurde von M._ die Rückerstattung der restlichen im besagten Zeitraum zuviel ausbezahlten Renten von Fr. 17'432.- verlangt. Am 4. September 2002 ergingen zwei Verfügungen: Mit der ersten setzte die IV-Stelle die halbe Rente für die Zeit von November 2000 bis September 2002 betraglich fest und verrechnete hievon zugleich Fr. 18'264.- mit in der Zeit von November 2000 bis August 2002 zu Unrecht bezogenen Rentenleistungen (Differenz zwischen der ausgerichteten ganzen und der revisionsweise verfügten halben Invalidenrente). Mit der zweiten Verfügung vom 4. September 2002 wurde von M._ die Rückerstattung der restlichen im besagten Zeitraum zuviel ausbezahlten Renten von Fr. 17'432.- verlangt. B. Die von M._ erhobene Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei von der rückwirkenden Herabsetzung des Rentenanspruchs und der Verrechnung resp. der Rückforderung bezogener Leistungen abzusehen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. Januar 2003 ab. B. Die von M._ erhobene Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei von der rückwirkenden Herabsetzung des Rentenanspruchs und der Verrechnung resp. der Rückforderung bezogener Leistungen abzusehen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. Januar 2003 ab. C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und erneuert sinngemäss sein vorinstanzliches Rechtsbegehren. Die IV-Stelle Bern beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1945, arbeitete von 1988 bis 1992 je zu 50 % als Zeitungsredaktorin beim Sekretariat X._ und als Sachbearbeiterin bei einem Pensionskassenexperten. Während der Anstellung beim Gewerbesekretariat Zürich war sie vom 1. Februar 1988 bis 30. April 1992 bei der ASGA Pensionskasse des Gewerbes für die berufliche Vorsorge versichert. Nachdem sie sich am 30. April 1993 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, reichte M._ mit Eingabe vom 7. Juni 1998 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Pensionskasse ein mit dem Antrag, diese sei zu verpflichten, ihr ab Juni 1993 eine Invalidenrente auszurichten. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich der Versicherten mit Verfügung vom 2. Februar 2000 rückwirkend ab 1. Mai 1992 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen hatte, hiess das Sozialversicherungsgericht die Klage gut und verpflichtete die Pensionskasse, M._ unter Anrechnung der erbrachten Freizügigkeitsleistung ab 11. Juni 1993 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 70 % eine Invalidenrente im Sinne der Erwägungen auszurichten (Entscheid vom 29. Mai 2001). Nachdem sie sich am 30. April 1993 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, reichte M._ mit Eingabe vom 7. Juni 1998 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Pensionskasse ein mit dem Antrag, diese sei zu verpflichten, ihr ab Juni 1993 eine Invalidenrente auszurichten. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich der Versicherten mit Verfügung vom 2. Februar 2000 rückwirkend ab 1. Mai 1992 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen hatte, hiess das Sozialversicherungsgericht die Klage gut und verpflichtete die Pensionskasse, M._ unter Anrechnung der erbrachten Freizügigkeitsleistung ab 11. Juni 1993 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 70 % eine Invalidenrente im Sinne der Erwägungen auszurichten (Entscheid vom 29. Mai 2001). B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M._ zur Hauptsache sinngemäss, in teilweiser Abänderung des angefochtenen Entscheides sei die Invalidenrente ab dem Ende des Arbeitsverhältnisses auszurichten und es sei ihr für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen. Während die Pensionskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. In der Folge reichte M._ verschiedene weitere Eingaben ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war am 29. März 2001 wegen fehlender Zurechnungsfähigkeit vom Vorwurf der Tötung ihres Ehemannes, begangen am 2. April 1996, freigesprochen worden. Im gleichen Urteil hatte das Obergericht des Kantons Luzern als Appellationsinstanz ihre Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB angeordnet. Eine eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen dieses Urteil hat das Bundesgericht am 1. Juli 2002 abgewiesen. Nach ihrer Tat war X._ im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme in eine stationäre Behandlung eingewiesen worden. Am 21. April 1998 hat sie den vorzeitigen Strafvollzug in der Strafanstalt Hindelbank angetreten. Mit Gesuch vom 1. Juni bzw. vom 17. August 2001 beantragte X._ beim Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern die probeweise Entlassung aus der Verwahrung. Das Sicherheitsdepartement wies das Gesuch am 29. Oktober 2001 ab. Den dagegen erhobenen Beschwerden war weder vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern noch vor Bundesgericht Erfolg beschieden. Mit Gesuch vom 1. Juni bzw. vom 17. August 2001 beantragte X._ beim Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern die probeweise Entlassung aus der Verwahrung. Das Sicherheitsdepartement wies das Gesuch am 29. Oktober 2001 ab. Den dagegen erhobenen Beschwerden war weder vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern noch vor Bundesgericht Erfolg beschieden. B. Mit Entscheid vom 19. März 2003 lehnte das Sicherheitsdepartement erneut die probeweise Entlassung von X._ im Rahmen der jährlichen Überprüfung und auf Gesuch hin ab. Es stützte sich dabei auf das behördlich eingeholte psychiatrische Gutachten von Dr. med. Sachs vom 16. Juli 2002, einen Führungsbericht der Strafanstalt Hindelbank, verschiedene weitere Berichte und die Stellungnahme der Fachkommission Innerschweiz "Gemeingefährliche Straftäter" (FKGS). Bei seiner Beurteilung berücksichtigte es auch das von X._ eingereichte Privatgutachten von Dr. med. Gmür vom 3. Januar 2003. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies eine Beschwerde von X._ am 21. Juli 2003 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies eine Beschwerde von X._ am 21. Juli 2003 ab. C. Dieses Urteil ficht X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht an. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und sie sei aus der Massnahme zu entlassen. Eventualiter beantragt sie die probeweise Entlassung. | 0 |
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