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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. März 2001 lehnte die IV-Stelle des Kantons Bern das Gesuch von M._ um Ausrichtung einer IV-Rente ab. Auf Beschwerde des Genannten hin bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern diese Verfügung mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 20. August 2001. A. Mit Verfügung vom 6. März 2001 lehnte die IV-Stelle des Kantons Bern das Gesuch von M._ um Ausrichtung einer IV-Rente ab. Auf Beschwerde des Genannten hin bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern diese Verfügung mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 20. August 2001. B. Auf ein zweites Rentengesuch von M._ trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 15. Januar 2002 nicht ein. B. Auf ein zweites Rentengesuch von M._ trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 15. Januar 2002 nicht ein. C. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 23. August 2002 ab. C. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 23. August 2002 ab. D. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, auf das zweite Leistungsgesuch einzutreten. Die IV-Stelle schloss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtete. Nachdem die IV-Stelle ein neues Gutachten von Frau Dr. med. L._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie, vom 18. Januar 2003 eingereicht hatte, führte das Eidgenössische Versicherungsgericht einen zweiten Schriftenwechsel durch. Dabei hielt M._ an seinem Rechtsbegehren fest, während die IV-Stelle nunmehr die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragte. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ AG mit Sitz in X._ hat ein Aktienkapital von 2,5 Millionen Franken, das in 5'000 Inhaberaktien und 5'000 Namenaktien mit einem Nennwert von je Fr. 250.-- aufgeteilt ist. Die Gesellschaft ist nicht börsenkotiert. Ihre wichtigste Beteiligung ist die C._ AG mit Sitz in X._, die im Präzisions-Werkzeugmaschinenbau tätig ist. Die Statuten der Gesellschaft wurden letztmals am 2. Juni 1987 revidiert. Gemäss deren § 3 Abs. 2 kann der Verwaltungsrat die Eintragung in das Aktienbuch ohne Angabe von Gründen verweigern. Seit 1989 stehen sich in der Gesellschaft eine Mehrheitsgruppe mit einem Aktienanteil von rund 52 % und eine Minderheitsgruppe gegenüber, die im Besitz der restlichen Aktien ist. Zur Minderheitsgruppe gehören die B._ AG mit Sitz in Y._, die 2'093 Inhaberaktien hält, sowie die D._ AG, ebenfalls mit Sitz in Y._, die mit 2'530 Namenaktien im Aktienbuch eingetragen war. Seit der Generalversammlung 1989, an welcher die Wiederwahl von E._ als Verwaltungsrat abgelehnt wurde, ist die Minderheitsgruppe nicht mehr im Verwaltungsrat vertreten. Im Jahre 1998 fusionierte die D._ AG als bisherige Tochtergesellschaft mit der B._ AG, wobei letztere Aktiven und Passiven der aufgenommenen Gesellschaft übernahm. Am 26. November 1998 reichte die B._ AG beim Verwaltungsrat der A._ AG das Gesuch um Übertragung der 2'530 Namenaktien der übernommenen Gesellschaft auf ihren Namen ein. Mit Schreiben vom 30. Dezember 1998 teilte der Verwaltungsrat mit, dass er das Übertragungsgesuch ablehne und die Gesellschaft anbiete, die 2'530 Namenaktien gemäss Art. 685b Abs. 1 OR zum wirklichen Wert zu übernehmen. Im Jahre 1998 fusionierte die D._ AG als bisherige Tochtergesellschaft mit der B._ AG, wobei letztere Aktiven und Passiven der aufgenommenen Gesellschaft übernahm. Am 26. November 1998 reichte die B._ AG beim Verwaltungsrat der A._ AG das Gesuch um Übertragung der 2'530 Namenaktien der übernommenen Gesellschaft auf ihren Namen ein. Mit Schreiben vom 30. Dezember 1998 teilte der Verwaltungsrat mit, dass er das Übertragungsgesuch ablehne und die Gesellschaft anbiete, die 2'530 Namenaktien gemäss Art. 685b Abs. 1 OR zum wirklichen Wert zu übernehmen. B. Am 2. Juli 1999 reichte die B._ AG beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die A._ AG ein. Sie verlangte die Eintragung der 2'530 Namenaktien auf ihren Namen in das Aktienbuch, eventuell die Feststellung, dass sie bezüglich dieser Aktien Aktionärin mit allen Mitwirkungs- und Vermögensrechten sei; subeventuell verlangte sie die Bestimmung des wirklichen Wertes der 2'530 Namenaktien per 26. November 1998 auf Kosten der Beklagten. Die Beklagte beantragte die Abweisung von Haupt- und Eventualbegehren. Mit Urteil vom 21. Mai 2001 stellte das Handelsgericht fest, dass die Klägerin hinsichtlich der 2'530 Namenaktien Aktionärin mit allen Mitwirkungs- und Vermögensrechten sei, und verpflichtete die Beklagte, die Klägerin mit Bezug auf diese Aktien im Aktienbuch einzutragen. Die Beklagte legte gegen das Urteil des Handelsgerichts beim Kassationsgericht des Kantons Zürich Nichtigkeitsbeschwerde ein und verlangte die Streichung von drei Erwägungen aus der Urteilsbegründung. Das Kassationsgericht wies die Beschwerde mit Beschluss vom 19. März 2002 ab, soweit es auf sie eintrat. Die Beklagte legte gegen das Urteil des Handelsgerichts beim Kassationsgericht des Kantons Zürich Nichtigkeitsbeschwerde ein und verlangte die Streichung von drei Erwägungen aus der Urteilsbegründung. Das Kassationsgericht wies die Beschwerde mit Beschluss vom 19. März 2002 ab, soweit es auf sie eintrat. C. Die A._ AG hat gegen das Urteil des Handelsgerichts Berufung und gegen den Beschluss des Kassationsgerichts staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Mit der vorliegenden Beschwerde beantragt sie, den Beschluss des Kassationsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._ fuhr am 2. November 1999, zirka gegen 18.00 Uhr, in Begleitung von D._ mit einem viertürigen Pw VW Golf auf das Areal der Firma X._ AG, deren Geschäftsführer und Verwaltungsratspräsident A. X._ ist. Die beiden Personen wollten einen Teppich zur Firma E._ AG bringen, welche Mieterin von Teilen der Liegenschaft der Firma X._ ist. Auf dem Areal sind mehrere Parkfelder markiert, die vor allem Kunden und Besuchern der beiden Unternehmen dienen. Zwei Parkfelder sind, hintereinander, entlang einem zirka 30 cm hohen und zirka 20 cm breiten Mäuerchen angebracht; jenseits des Mäuerchens befindet sich eine abschüssige Zufahrt zu einem unterirdischen Lagerraum. C._ stellte den Wagen auf einem dieser beiden Parkfelder ab, nämlich auf dem Parkfeld, welches dem Eingang zur Firma E._ AG am nächsten gelegen ist. In jenem Bereich liegt die angrenzende Zufahrt zum unterirdischen Lagerraum zirka 2 m tiefer. C._ stellte den Wagen auf diesem Parkfeld dergestalt ab, dass die Fahrerseite vom Mäuerchen und damit von der tiefer gelegenen Zufahrt abgewandt war. Bei der Anfahrt zum Areal sass D._ hinter der Fahrerin im viertürigen Personenwagen, weil sich in der rechten Hälfte des Innenraums des Fahrzeugs der Teppich befand. Die Fahrerin und D._ stiegen auf der linken, dem Mäuerchen abgewandten Seite aus dem Wagen. Sie nahmen den Teppich durch die Heckklappe aus dem Fahrzeug und brachten ihn in die Firma E._ AG. Hernach kehrten sie zum Wagen zurück. C._, welche die Fahrzeugtüren mittels Fernbedienung öffnete, wollte auf dem Fahrersitz und D._ sollte auf dem Beifahrersitz Platz nehmen. Während C._ damit beschäftigt war, ihre Handtasche auf der Rückbank des Wagens zu deponieren, hörte sie ein dumpfes Geräusch. In der Folge stellte sich heraus, dass D._, geboren 1932, auf die im fraglichen Bereich zirka 2 m tiefer gelegene Zufahrt zum unterirdischen Lagerraum gestürzt war. D._ erlitt dabei schwere Verletzungen. Bei der Anfahrt zum Areal sass D._ hinter der Fahrerin im viertürigen Personenwagen, weil sich in der rechten Hälfte des Innenraums des Fahrzeugs der Teppich befand. Die Fahrerin und D._ stiegen auf der linken, dem Mäuerchen abgewandten Seite aus dem Wagen. Sie nahmen den Teppich durch die Heckklappe aus dem Fahrzeug und brachten ihn in die Firma E._ AG. Hernach kehrten sie zum Wagen zurück. C._, welche die Fahrzeugtüren mittels Fernbedienung öffnete, wollte auf dem Fahrersitz und D._ sollte auf dem Beifahrersitz Platz nehmen. Während C._ damit beschäftigt war, ihre Handtasche auf der Rückbank des Wagens zu deponieren, hörte sie ein dumpfes Geräusch. In der Folge stellte sich heraus, dass D._, geboren 1932, auf die im fraglichen Bereich zirka 2 m tiefer gelegene Zufahrt zum unterirdischen Lagerraum gestürzt war. D._ erlitt dabei schwere Verletzungen. B. Das Bezirksgericht Lenzburg sprach A. X._ am 20. September 2001 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'000.--. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 16. Dezember 2002 die von A. X._ erhobene Berufung ab. D._ hat im Strafverfahren keine Zivilforderungen geltend gemacht. D._ hat im Strafverfahren keine Zivilforderungen geltend gemacht. C. A. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 16. Dezember 2002 sei aufzuheben. C. A. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 16. Dezember 2002 sei aufzuheben. D. Das Obergericht hat, unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil, auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. Oktober 2002 wurde in einer Bijouterie in Langenthal/BE ein Einbruchsdiebstahl verübt. Die Täterschaft fuhr mit einem entwendeten Kleinlaster rückwärts in die Fensterscheibe des Geschäfts, aus welchem Uhren und Schmuck im Wert von über Fr. 80'000.-- gestohlen wurden. Es entstand ein Sachschaden von über Fr. 120'000.--. Am 27. Dezember 2002 wurde in einem Uhren- und Bijouteriegeschäft in Lenzerheide/GR ein weiterer Einbruchsdiebstahl verübt. Auch in diesem Fall wurde mit einem entwendeten Personenwagen die Schaufensterscheibe aufgebrochen. Aus dem Geschäft wurden Uhren und Schmuck im Wert von über Fr. 150'000.-- gestohlen. Am Gebäude und an Uhren entstand ein Sachschaden von über Fr. 300'000.--. Zwei unbeteiligte Passanten begaben sich, nachdem sie das Klirren und eine Alarmsirene gehört hatten, zum Tatort. Einer der Täter warf ihnen einen vier Kilogramm schweren Kreuzschlaghammer entgegen, ohne sie zu treffen. Die Täter des zweiten Einbruchs fuhren nach der Tat in Richtung San Bernardino. Dort konnte die Polizei die Verfolgung aufnehmen. In Mesocco/GR verursachten die Täter einen Selbstunfall, worauf sie zu Fuss flüchteten. Später wurde B._ in Mesocco nach einem Sturz in unwegsamem Gebiet tot aufgefunden. Die Abklärungen ergaben, das B._ und A._ die beiden Einbruchsdiebstähle in Langenthal und in Lenzerheide (den ersten zusammen mit einer unbekannten dritten Person) begangen haben könnten. A._ war zunächst flüchtig und wurde erst am 8. Januar 2003 in Zürich festgenommen und dem Polizeikommando Graubünden überstellt. Er bestreitet, an den Einbruchsdiebstählen teilgenommen zu haben. Aus dem ihm zur Verfügung stehenden Personenwagen wurde ein Camcorder sichergestellt. Die Ermittlungen ergaben, dass dieser am 28. Juni 2002 bei einem Einbruch in Zürich gestohlen worden war. A._ macht geltend, er habe den Camcorder im August 2002 in Belgrad erworben, ohne gewusst zu haben, dass es sich um Deliktsgut handelt. Aus dem ihm zur Verfügung stehenden Personenwagen wurde ein Camcorder sichergestellt. Die Ermittlungen ergaben, dass dieser am 28. Juni 2002 bei einem Einbruch in Zürich gestohlen worden war. A._ macht geltend, er habe den Camcorder im August 2002 in Belgrad erworben, ohne gewusst zu haben, dass es sich um Deliktsgut handelt. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden wendet sich mit Eingabe vom 2. Juni 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, die Behörden des Kantons Bern seien zu verpflichten, alle A._ zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1). Der Generalprokurator des Kantons Bern beantragt in seiner Vernehmlassung vom 12. Juni 2003, es seien die Behörden des Kantons Graubünden, jedenfalls nicht die Behörden des Kantons Bern, zur Verfolgung und Beurteilung sämtlicher A._ zur Last gelegten Delikte zu verpflichten (act. 6). | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Betreibungsamt Einsiedeln vollzog in der gegen X._ laufenden Betreibung Nr. ... am 7. Oktober 2002 die Pfändung (Pfändungsurkunde Gruppe-Nr. ... vom 17. Dezember 2002). Dabei wurde das Existenzminimum des Betreibungsschuldners auf Fr. 10'115.-- pro Monat festgesetzt (Berechnung vom 7. Oktober 2002) und sein diesen Betrag übersteigendes Nettoeinkommen gepfändet. Gegen diese Verfügung erhob G._ als Betreibungsgläubigerin Beschwerde und verlangte die Herabsetzung des Existenzminimums. Das Bezirksgerichtspräsidium Einsiedeln als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs hiess mit Verfügung vom 28. Februar 2003 die Beschwerde teilweise gut und setzte das Existenzminimum des Schuldners auf Fr. 5'755.-- fest. A. Das Betreibungsamt Einsiedeln vollzog in der gegen X._ laufenden Betreibung Nr. ... am 7. Oktober 2002 die Pfändung (Pfändungsurkunde Gruppe-Nr. ... vom 17. Dezember 2002). Dabei wurde das Existenzminimum des Betreibungsschuldners auf Fr. 10'115.-- pro Monat festgesetzt (Berechnung vom 7. Oktober 2002) und sein diesen Betrag übersteigendes Nettoeinkommen gepfändet. Gegen diese Verfügung erhob G._ als Betreibungsgläubigerin Beschwerde und verlangte die Herabsetzung des Existenzminimums. Das Bezirksgerichtspräsidium Einsiedeln als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs hiess mit Verfügung vom 28. Februar 2003 die Beschwerde teilweise gut und setzte das Existenzminimum des Schuldners auf Fr. 5'755.-- fest. B. X._ gelangte mit Beschwerde an das Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs und verlangte die Erhöhung des Existenzminimums auf insgesamt Fr. 6'504.50. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde erhöhte die obere Aufsichtsbehörde mit Beschluss vom 2. Mai 2003 das Existenzminimum auf Fr. 6'111.60 (Grundnotbedarf Fr. 1'100.--, Alimente Fr. 2'800.--, Mietzins inkl. Nebenkosten Fr. 1'550.--, Versicherungen Fr. 361.60, Auslagen für Vorstellungsgespräche, Stellensuche etc. Fr. 300.--) und erklärte das darüber liegende Einkommen für pfändbar. B. X._ gelangte mit Beschwerde an das Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs und verlangte die Erhöhung des Existenzminimums auf insgesamt Fr. 6'504.50. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde erhöhte die obere Aufsichtsbehörde mit Beschluss vom 2. Mai 2003 das Existenzminimum auf Fr. 6'111.60 (Grundnotbedarf Fr. 1'100.--, Alimente Fr. 2'800.--, Mietzins inkl. Nebenkosten Fr. 1'550.--, Versicherungen Fr. 361.60, Auslagen für Vorstellungsgespräche, Stellensuche etc. Fr. 300.--) und erklärte das darüber liegende Einkommen für pfändbar. C. X._ hat den Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 11. Mai 2003 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie die Festsetzung seines Existenzminimums auf Fr. 6'693.10. Weiter ersucht er um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um aufschiebende Wirkung. Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung angemerkt (Art. 80 OG), dass das Rekursverfahren betreffend Abänderung der Eheschutzmassnahmen vor dem Kantonsgericht hängig sei und das präsidierende Mitglied der oberen Aufsichtsbehörde sich nicht als befangen erachte, und hat weiter auf Abweisung der Beschwerde geschlossen (soweit darauf einzutreten sei). Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._ lenkte am 21. Oktober 2001 einen Personenwagen auf der Überholspur der Autobahn A1 in Brunegg Richtung Zürich. Dabei geriet das Fahrzeug ins Schleudern und kollidierte mit der Mittelleitplanke. Das Bezirksamt Lenzburg büsste H._ am 21. November 2001 in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs infolge Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die besonderen Strassenverhältnisse (Regen, Nässe, Aquaplaning) mit Fr. 300.-. Dieser Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft. Das Bezirksamt Lenzburg büsste H._ am 21. November 2001 in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs infolge Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die besonderen Strassenverhältnisse (Regen, Nässe, Aquaplaning) mit Fr. 300.-. Dieser Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft. B. Das Strassenverkehrsamt der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (DSS) entzog H._ am 10. Januar 2002 den Führerausweis für die Dauer eines Monats. Einen Rekurs der Betroffenen gegen diese Verfügung wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 13. November 2002 ab. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 7. Mai 2003 ab, soweit es darauf eintrat. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 7. Mai 2003 ab, soweit es darauf eintrat. C. H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts wie auch die Verfügung der DSS seien aufzuheben, und das Strassenverkehrsamt sei anzuweisen, anstelle eines Führerausweisentzugs eine Verwarnung auszusprechen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 6). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Lic. iur. X._ ist Inhaberin des zürcherischen Anwaltspatents. Sie steht in einem Anstellungsverhältnis zur Y._ Versicherungs-Gesellschaft, wo sie als Juristin im Konzernrechtsdienst tätig ist. Sie ist sodann als Prokuristin mit Kollektivunterschrift zu zweien für die Y._ Services und die Y._ Holding im Handelsregister eingetragen. Neben ihrer Vollzeitbeschäftigung als Unselbständigerwerbende übt sie in ihrer Freizeit an ihrer Wohnadresse eine selbständige anwaltliche Tätigkeit aus. A. Lic. iur. X._ ist Inhaberin des zürcherischen Anwaltspatents. Sie steht in einem Anstellungsverhältnis zur Y._ Versicherungs-Gesellschaft, wo sie als Juristin im Konzernrechtsdienst tätig ist. Sie ist sodann als Prokuristin mit Kollektivunterschrift zu zweien für die Y._ Services und die Y._ Holding im Handelsregister eingetragen. Neben ihrer Vollzeitbeschäftigung als Unselbständigerwerbende übt sie in ihrer Freizeit an ihrer Wohnadresse eine selbständige anwaltliche Tätigkeit aus. B. Nachdem am 1. Juni 2002 das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) in Kraft getreten war, stellte X._ bei der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich (nachfolgend: Aufsichtskommission) am 24. August 2002 das Gesuch, sie sei gestützt auf Art. 36 BGFA ins kantonale Anwaltsregister einzutragen. Die Aufsichtskommission gab dem Gesuch statt und trug X._ mit Beschluss vom 5. September 2002 in das kantonale Anwaltsregister ein. Der Zürcher Anwaltsverband erhob am 7. Oktober 2002 gegen diesen Beschluss Rekurs bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs am 6. Februar 2003 ab, soweit sie darauf eintrat. Der Zürcher Anwaltsverband erhob am 7. Oktober 2002 gegen diesen Beschluss Rekurs bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs am 6. Februar 2003 ab, soweit sie darauf eintrat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 17. März 2003 beantragt der Zürcher Anwaltsverband dem Bundesgericht, den Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts vollumfänglich aufzuheben und die Aufsichtskommission anzuweisen, die Eintragung von X._ ins kantonale Anwaltsregister rückgängig zu machen. Die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich sowie die kantonale Aufsichtskommission haben auf Vernehmlassung verzichtet. X._ stellt den Antrag, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers. Das Bundesamt für Justiz hat sich zur Sach- und Rechtslage geäussert. Die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich sowie die kantonale Aufsichtskommission haben auf Vernehmlassung verzichtet. X._ stellt den Antrag, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers. Das Bundesamt für Justiz hat sich zur Sach- und Rechtslage geäussert. D. Mit Verfügung vom 10. April 2003 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen des Beschwerdeführers abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dem angefochtenen Urteil zufolge wurden über die Tätigkeit des Klägers Y._, der von 1975 bis Ende 1993 Gemeindeschreiber der Gemeinde A._ war, vor allem ab 1992 Gerüchte über Unregelmässigkeiten laut. Darüber berichtete namentlich der X._ (in der Folge in W._ AG umbenannt und schliesslich mit der Z._ AG fusioniert) in verschiedenen Zeitungsartikeln. Der Kläger verklagte die Zeitung ein erstes Mal Ende 1992 wegen des am 2. Juli 1992 unter dem Titel "Bin kein Schweinehund" erschienenen Artikels, und ein zweites Mal im Jahre 1996 wegen weiterer ihm missliebiger Zeitungsberichte; in diesem zweiten Verfahren stellte der Kläger auch Genugtuungs- und Schadenersatzbegehren, die das Obergericht als teilweise mit dem Prozessthema des ersten Verfahrens in Zusammenhang stehend behandelt hat. Das erstgenannte Verfahren kam zu seinem Ende mit dem bezirksgerichtlichen Urteil vom 13. Dezember 1994, worin festgestellt wurde, dass der Zeitungsbericht vom 2. Juli 1992 die Persönlichkeit des Klägers verletzt hatte. Im zweiten Verfahren hat das Bezirksgericht Baden die Klage am 25. November 1999 vollumfänglich abgewiesen. Die dagegen gerichtete Appellation des Klägers hat hingegen das Obergericht des Kantons Aargau am 14. November 2002 teilweise geschützt: "1. a) In teilweiser Gutheissung der Appellation des Klägers wird das Urteil des Bezirksgerichts Baden, 2. Abteilung, vom 25. November 1999 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: .. [...] .. [...] 3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 50'078.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 28. November 1995 zu bezahlen. .. [...] 5. Die Gerichtskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 10'000.--, den Auslagen von Fr. 450.-- und der Kanzleigebühr von Fr. 2'620.--, insgesamt Fr. 13'070.--, werden dem Kläger zu zwei Drittel mit Fr. 8'713.30 und der Beklagten zu einem Drittel mit Fr. 4'356.70 auferlegt. 6. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten deren Parteikosten im richterlich genehmigten Umfang von Fr. 30'091.80 (inkl. MWSt von Fr. 1'836.60) zu einem Drittel mit Fr. 10'030.60 zu ersetzen." b) [...] 2. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.--, der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 1'000.--, zusammen Fr. 6'000.--, werden dem Kläger zu zwei Drittel mit Fr. 4'000.-- und der Beklagten zu einem Drittel mit Fr. 2'000.-- auferlegt. 3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten die zweitinstanzlichen Parteikosten im richterlich genehmigten Betrag von Fr. 7'314.65 (inkl. Fr. 516.65 MWSt) zu einem Drittel mit Fr. 2'438.20 zu ersetzen." 3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten die zweitinstanzlichen Parteikosten im richterlich genehmigten Betrag von Fr. 7'314.65 (inkl. Fr. 516.65 MWSt) zu einem Drittel mit Fr. 2'438.20 zu ersetzen." B. Gegen das obergerichtliche Urteil hat die Z._ AG staatsrechtliche Beschwerde eingereicht und beantragt, die Ziffern 1a)3, 1a)5 und 1a)6 sowie die Ziffern 2 und 3 des angefochtenen Urteils aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners. Sie rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, widersprüchliche Tatsachenfeststellung und Willkür: Der angefochtene Entscheid sei hinsichtlich des natürlichen und des adäquaten Zusammenhanges zwischen schädigendem Ereignis und Schaden nicht nur ungenügend begründet, sondern beruhe diesbezüglich auch auf willkürlichen Sachverhaltsfeststellungen. Neben der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde hat die Z._ AG auch Berufung wegen Verletzung zahlreicher Bundesrechtsnormen eingereicht. Neben der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde hat die Z._ AG auch Berufung wegen Verletzung zahlreicher Bundesrechtsnormen eingereicht. C. Mit Schreiben vom 26. Mai 2003 hat der Kläger und Beschwerdegegner ausdrücklich die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt und dabei auf "die überzeugenden Erwägungen des angefochtenen Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau" verwiesen. Sein Schreiben ist allerdings erst am 2. Juni 2003 beim Bundesgericht eingetroffen. Es ist weiter ersichtlich, dass seine Antwort der italienischen Post am 27. Mai 2003 übergeben wurde: Es muss daraus geschlossen werden, dass sie unmöglicherweise am darauf folgenden Tag - dem letzten Tag der Frist - der schweizerischen Post übergeben worden sein kann. In Anwendung von Art. 32 Abs. 3 OG ist sie somit als verspätet zu betrachten. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1976 geborene F._ war seit 1. Mai 1997 bei der Firma P._ AG im Bereich Kontrolle angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 26. Mai 1997 erlitt sie während der Arbeit einen Unfall. Ihr rechter Rückfuss wurde zwischen einer Wand und einer Palette, die ein Gabelstapler auf dem Boden geschoben hatte, eingeklemmt. Das Spital W._ diagnostizierte eine Rückfusskontusion mit trockener Nekrose am rechten Fuss (Bericht vom 13 Juni 1997). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Vom 24. September bis 12. November 1997 war die Versicherte in der Rehaklinik Z._ hospitalisiert. Am 10. Juni 1998 diagnostizierte das Spital X._, Departement Chirurgie Klinik für Wiederherstellungschirurgie, ein posttraumatisches Tarsaltunnelsyndrom rechts sowie einen Verdacht auf Causalgia minor. Am 16. September 1998 wurde die Versicherte daselbst operiert (Tarsaltunnelspaltung rechts). Danach klagte sie weiterhin über Schmerzen im rechten Fuss und zusätzlich über Schmerzen im ganzen rechten Bein sowie Rückenschmerzen. Vom 25. August bis 17. September 1999 war sie im Spital X._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, hospitalisiert. Mit Verfügung vom 5. Oktober 1999 sprach ihr die IV-Stelle Schaffhausen ab 1. Mai 1998 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. Am 15. Februar 2000 gebar die Versicherte einen Sohn. Nach Einholung verschiedener Arztberichte stellte die SUVA ihre Leistungen per 22. September 2000 ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, die jetzt noch geklagten Beschwerden seien organisch als Unfallfolge nicht mehr erklärbar. Es seien psychische Gründe dafür verantwortlich, die mit dem Unfall nicht in einem rechtserheblichen Zusammenhang stünden. Der Unfall hinterlasse keine Folgen, die die Erwerbsfähigkeit messbar beeinträchtigten. Ebenso resultiere keine unfallbedingte bleibende Schädigung der körperlichen oder geistigen Integrität (Verfügung vom 12. September 2000). Dagegen reichten die Versicherte und die Krankenkasse Helsana Versicherungen AG Einsprache ein. Am 9. Februar 2001 legte die Versicherte ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten des Prof. Dr. M._, Klinikdirektor, und der Frau Dr. med. B._, Oberärztin, Spital X._, Departement Chirurgie Klinik für Wiederherstellungschirurgie, vom 12. Dezember 2000 auf. Gestützt hierauf verlangte sie rückwirkend Taggeldzahlungen von 100 % bis mindestens Ende 2000 und von 50 % bis 31. Mai 2000. Mit Entscheid vom 16. Februar 2001 bestätigte die SUVA die Verfügung vom 12. September 2000. A. Die 1976 geborene F._ war seit 1. Mai 1997 bei der Firma P._ AG im Bereich Kontrolle angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 26. Mai 1997 erlitt sie während der Arbeit einen Unfall. Ihr rechter Rückfuss wurde zwischen einer Wand und einer Palette, die ein Gabelstapler auf dem Boden geschoben hatte, eingeklemmt. Das Spital W._ diagnostizierte eine Rückfusskontusion mit trockener Nekrose am rechten Fuss (Bericht vom 13 Juni 1997). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Vom 24. September bis 12. November 1997 war die Versicherte in der Rehaklinik Z._ hospitalisiert. Am 10. Juni 1998 diagnostizierte das Spital X._, Departement Chirurgie Klinik für Wiederherstellungschirurgie, ein posttraumatisches Tarsaltunnelsyndrom rechts sowie einen Verdacht auf Causalgia minor. Am 16. September 1998 wurde die Versicherte daselbst operiert (Tarsaltunnelspaltung rechts). Danach klagte sie weiterhin über Schmerzen im rechten Fuss und zusätzlich über Schmerzen im ganzen rechten Bein sowie Rückenschmerzen. Vom 25. August bis 17. September 1999 war sie im Spital X._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, hospitalisiert. Mit Verfügung vom 5. Oktober 1999 sprach ihr die IV-Stelle Schaffhausen ab 1. Mai 1998 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. Am 15. Februar 2000 gebar die Versicherte einen Sohn. Nach Einholung verschiedener Arztberichte stellte die SUVA ihre Leistungen per 22. September 2000 ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, die jetzt noch geklagten Beschwerden seien organisch als Unfallfolge nicht mehr erklärbar. Es seien psychische Gründe dafür verantwortlich, die mit dem Unfall nicht in einem rechtserheblichen Zusammenhang stünden. Der Unfall hinterlasse keine Folgen, die die Erwerbsfähigkeit messbar beeinträchtigten. Ebenso resultiere keine unfallbedingte bleibende Schädigung der körperlichen oder geistigen Integrität (Verfügung vom 12. September 2000). Dagegen reichten die Versicherte und die Krankenkasse Helsana Versicherungen AG Einsprache ein. Am 9. Februar 2001 legte die Versicherte ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten des Prof. Dr. M._, Klinikdirektor, und der Frau Dr. med. B._, Oberärztin, Spital X._, Departement Chirurgie Klinik für Wiederherstellungschirurgie, vom 12. Dezember 2000 auf. Gestützt hierauf verlangte sie rückwirkend Taggeldzahlungen von 100 % bis mindestens Ende 2000 und von 50 % bis 31. Mai 2000. Mit Entscheid vom 16. Februar 2001 bestätigte die SUVA die Verfügung vom 12. September 2000. B. Hiegegen erhob die Versicherte beim Obergericht des Kantons Schaffhausen Beschwerde und beantragte, es seien die per 22. September 2000 eingestellten Leistungen weiter zu erbringen, insbesondere Taggeldzahlungen zu 100 % bis Ende 2000 und zu 50 % bis 31. Mai 2001. Sie legte einen Bericht des Dr. med. H._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 21. Februar 2001 auf. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 9. August 2002 ab. B. Hiegegen erhob die Versicherte beim Obergericht des Kantons Schaffhausen Beschwerde und beantragte, es seien die per 22. September 2000 eingestellten Leistungen weiter zu erbringen, insbesondere Taggeldzahlungen zu 100 % bis Ende 2000 und zu 50 % bis 31. Mai 2001. Sie legte einen Bericht des Dr. med. H._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 21. Februar 2001 auf. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 9. August 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass ihr heutiger gesundheitlicher Zustand eine adäquat kausale Folge des Unfalls vom 26. Mai 1997 darstelle; es seien ihr angemessene Taggelder zuzusprechen. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2002 verlangt die Versicherte, bezüglich der Kausalitätsfrage sei ein weiteres neurologisches Gutachten einzuholen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene N._ war seit dem 21. März 1989 als Bauarbeiter bei der Einzelfirma L._, Hoch- und Tiefbau, tätig und in dieser Eigenschaft über einen Kollektiv-Krankentaggeldversicherungsvertrag nach KUVG bei der Helsana Versi-cherungen AG (nachfolgend: Helsana) versichert. Am 30. Oktober 1992 erlitt er auf einer Baustelle einen Unfall und ist seither arbeitsunfähig. Der zuständige Unfallversicherer, die Schweizerische Unfallver-sicherungsanstalt (SUVA), erbrachte vom 31. Oktober 1992 bis 31. Oktober 1993 Leistungen. Die Helsana richtete ihrerseits Krankentaggelder aus, wobei am 1. Januar 1996 der Übertritt in die Einzeltaggeldversicherung SALARIA nach KVG erfolgte. Am 14. Dezember 1997 zog der Versicherte nach Portugal zurück. Nachdem die Helsana Mitteilung davon erhalten hatte, dass N._ rückwirkend per 1. Oktober 1993 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (nebst Zusatzrenten) zugesprochen worden war (Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 2. November 1995 und 13. September 1996), nahm sie eine Überentschädigungs-berechnung vor und orientierte den Versicherten mit Schreiben vom 16. Oktober 1995 darüber, dass sie ab 1. August 1995 eine Kürzung der Taggelder vornehme. Dieser erklärte sich damit nicht einverstan-den und wies schliesslich mit Schreiben vom 17. April 1998 darauf hin, seit dem 21. Juni 1992 zusätzlich einer Tätigkeit bei der Reinigungs-firma H._ AG nachgegangen zu sein, welche er krankheitshalber per Ende Oktober 1994 habe aufgeben müssen; dieser Nebenerwerb sei bei der Berechnung der Überentschädigung zu berücksichtigen. Am 20. Juli 1999 verfügte die Helsana, dass der vom Versicherten geltend gemachte Zusatzverdienst für die Zeit vom 1. November 1994 bis Ende April 1995 in der Überversicherungsberechnung zu berücksichtigen sei, da - ausgehend von der Kündi-gung durch die Reinigungsfirma per 31. Oktober 1994 - angesichts der schwierigen Wirtschaftslage eine Übergangsfrist von sechs Monaten zur Suche einer anderen, zumutbaren leichten Tätigkeit im Umfang von 20 bis 30 % gewährt werden könne. Nach Ablauf dieser Frist sei ab 1. Mai 1995 wiederum nur noch auf den Lohn bei der Firma L._ abzustellen, weil der Versicherte ab diesem Zeitpunkt über eine andere Erwerbsquelle hätte verfügen müssen. Auf dieser Basis würden die noch ausstehenden Taggelder bis zur definitiven Ausreise nach Portugal vom 14. Dezember 1997 ausgerichtet. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Einsprache differenzierte die Helsana die Überentschädigungsberechnung mit Einspracheentscheid vom 28. Februar 2000 wie folgt: - bis 21. August 1994 sei lediglich auf den bei der Firma L._ erzielten Lohn abzustellen, da der Versicherte während dieser Zeit trotz Arbeitsunfähigkeit weiterhin seiner Nebenerwerbstätigkeit bei der H._ AG nachgegangen sei; - vom 22. August 1994 bis 7. Oktober 1994 seien sowohl der bei der Firma L._ wie auch der bei der H._ AG erzielbare Lohn zu berücksichtigen, weil N._ sich während dieser Zeit zur beruflichen Abklärung in der Abklärungsstelle X._ aufgehalten und deshalb seine Reinigungstätigkeit krankheitshalber nicht habe ausüben können; - vom 8. bis 31. Oktober 1994 (Beendigung des Anstellungsverhältnisses bei der H._ AG) sei hingegen wiederum nur auf den Erwerbsausfall bei der Firma L._ abzustützen, da der Versicherte während der Kündigungsfrist seiner Reinigungstätigkeit habe nachgehen können; - vom 1. November 1994 bis 30. April 1995, während der sechsmonatigen Übergangsfrist zur Suche einer neuen leidensangepassten Tätigkeit, seien erneut beide Lohnausfälle zu berücksichtigen; - vom 1. Mai 1995 bis 14. Dezember 1997 (Wohnsitzverlegung nach Portugal) sei wiederum lediglich auf den Erwerbsausfall bei der Baufirma abzustellen, da die Ausübung einer neuen Beschäftigung im Rahmen der Restarbeitsfähigkeit ab diesem Datum habe zugemutet werden können. - vom 1. Mai 1995 bis 14. Dezember 1997 (Wohnsitzverlegung nach Portugal) sei wiederum lediglich auf den Erwerbsausfall bei der Baufirma abzustellen, da die Ausübung einer neuen Beschäftigung im Rahmen der Restarbeitsfähigkeit ab diesem Datum habe zugemutet werden können. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 28. November 2002). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 28. November 2002). C. N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie des Einspracheentscheides sei die Helsana zu verpflichten, den Nebenerwerb bei der Firma H._ AG über den 30. April 1995 hinaus in der Überentschädigungsberechnung zu berücksichtigen und es sei ihm das verbleibende Resttaggeld auszurichten. Die Helsana und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten - Erstere unter Verweis auf die Erwägungen des vorinstanzlichen Entscheides - auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In den Jahren 1997 und 1998 schloss die Genossenschaft Y._ als Bauherrin mit der X._ AG als Bauunternehmerin drei Verträge bezüglich der Ausführung von Wegbauten an der Melioration Schlatt-Hofstetten ab. Während der Bauausführung entstanden Differenzen zwischen den Vertragsparteien. Am 2. Juni 1999 trafen sie zur Bereinigung der Verhältnisse betreffend die Baulose 15, 17 und 18 in der Genossenschaft Y._ eine schriftliche Vereinbarung die in Ziff. 4 vorsah: "Zur verbindlichen Erledigung aller Differenzen, die sich im Zusammenhang mit der Ausführung der der Unternehmerin übertragenen Arbeiten ergeben, insbesondere für die Anpassung des Bauprogramms und der Bereinigung des Ausmasses, bestellen die Parteien hiermit als Einzelschiedsrichter Herrn A._. Die Parteien erkennen die Entscheide des Schiedsrichters unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte als verbindlich. (...)" In einer Zusatzvereinbarung, welche die Bauherrin, die Bauleitung, der Schiedsrichter und die Unternehmerin am 10., 12., 14. und 15. Juni 1999 unterzeichneten, wurde die Aufgabe des Schiedsrichters wie folgt umschrieben: "Verbindliche Erledigung von Differenzen zwischen Bauherrschaft, Bauleitung und Unternehmerin, die sich im Zusammenhang mit der Ausführung der der Unternehmerin übertragenen Arbeiten ergeben sollen, insbesondere bei der Bereinigung von Ausmassdifferenzen, bei der Anpassung des Bauprogramms und bei Meinungsverschiedenheiten technischer Art." Alsdann wurden die Aufgaben des Schiedsrichters - so z.B. bezüglich der Teilnahme an den wöchentlichen Baukommissionssitzungen - näher umschrieben. Im Zusammenhang mit der Abwicklung des Bauauftrages entstanden auch über die Abrechnungen der Unternehmerin bzw. der Bauleitung Differenzen, welche dem Schiedsrichter unterbreitet wurden. Dieser legte danach die von der Bauherrin für die durchgeführten Bauarbeiten fortlaufend geschuldeten Beträge autoritativ fest. So verlangte die Unternehmerin von der Bauherrin für das Baulos 17.1 die Zahlung von Fr. 43'992.20, worauf ihr der Schiedsrichter mit Entscheid vom 5. Mai 2000 Fr. 39'852.40 zusprach. Im März 2002 liess die Unternehmerin der Bauherrin für die Arbeiten an Flur- und Feldwegen Abrechnungen vom 11., 15. und 25. Februar 2002 über insgesamt Fr. 300'555.30 zukommen. An der Sitzung der Baukommission vom 11. April 2002 nahm die Bauleitung zu diesen Abrechnungen Stellung. In der Folge liess die Bauherrin der Unternehmerin eine korrigierte Abrechnung über die Feldwege zukommen und leistete eine "Schlusszahlung". Am 28. Juli 2002 versandte der Schiedsrichter ein Sitzungsprotokoll mit der Anmerkung, dass die Schlussabrechnung von allen Parteien als anerkannt gelte, wenn dem Schiedsrichter bis zum 31. August 2002 keine Einwendungen zugingen. An der Sitzung der Baukommission vom 11. April 2002 nahm die Bauleitung zu diesen Abrechnungen Stellung. In der Folge liess die Bauherrin der Unternehmerin eine korrigierte Abrechnung über die Feldwege zukommen und leistete eine "Schlusszahlung". Am 28. Juli 2002 versandte der Schiedsrichter ein Sitzungsprotokoll mit der Anmerkung, dass die Schlussabrechnung von allen Parteien als anerkannt gelte, wenn dem Schiedsrichter bis zum 31. August 2002 keine Einwendungen zugingen. B. Mit Schreiben vom 13. August 2002 erhob die Unternehmerin beim Schiedsrichter Einwendungen gegen die Schlussabrechnung und machte unter Verweis auf die Abrechnungen vom 11., 15. und 25. Februar 2002 geltend, es sei noch eine Forderung von Fr. 110'536.80 offen. Mit Schreiben vom 6. September 2002 lud der Schiedsrichter die Parteien auf den 17. September 2002 zu einer Sitzung ein, wobei er ausführte, damit eine korrekte Entscheidung erarbeitet werden könne, sei eine Anhörung in Anwesenheit aller Beteiligter erforderlich. Anlässlich dieser Sitzung erhob die Unternehmerin die Einrede der Unzuständigkeit und machte geltend, der Schiedsrichter sei nur zur Beurteilung der technischen Arbeiten zuständig. Der Schiedsrichter wies die Einrede der Unzuständigkeit ab, sprach der Unternehmerin Fr. 1'000.-- zu und wies ihre weitergehende Forderung ab. Zudem verpflichtete der Schiedsrichter die Unternehmerin, die noch ausstehenden Garantiescheine an die Genossenschaft Y._ zuzustellen. Schliesslich verweigerte es der Schiedsrichter, die von ihm beigezogenen juristischen Expertisen herauszugeben. Am 15. Oktober 2002 unterzeichnete der Schiedsrichter das Kurzprotokoll der Sitzung vom 17. September 2002 und den entsprechenden schriftlichen Entscheid, den er den Parteien zustellte. Die Beklagte erhob am 14. November 2002 beim Obergericht des Kantons Zürich Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Schiedsrichters vom 15. Oktober 2002 sei aufzuheben, eventuell sei die Sache zur Neuentscheidung an den Schiedsrichter zurückzuweisen. Das Obergericht bejahte die Zuständigkeit des Schiedsrichters, nahm jedoch an, er habe das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt. Mit Urteil vom 25. März 2003 hiess das Obergericht die Beschwerde daher teilweise gut, soweit es darauf eintrat, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur Neuentscheidung im Sinne der Erwägungen an ihn zurück. Am 15. Oktober 2002 unterzeichnete der Schiedsrichter das Kurzprotokoll der Sitzung vom 17. September 2002 und den entsprechenden schriftlichen Entscheid, den er den Parteien zustellte. Die Beklagte erhob am 14. November 2002 beim Obergericht des Kantons Zürich Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Schiedsrichters vom 15. Oktober 2002 sei aufzuheben, eventuell sei die Sache zur Neuentscheidung an den Schiedsrichter zurückzuweisen. Das Obergericht bejahte die Zuständigkeit des Schiedsrichters, nahm jedoch an, er habe das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt. Mit Urteil vom 25. März 2003 hiess das Obergericht die Beschwerde daher teilweise gut, soweit es darauf eintrat, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur Neuentscheidung im Sinne der Erwägungen an ihn zurück. C. Die Beschwerdeführerin erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 25. März 2003 sei aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In dem seit 15. Mai 1995 vor dem Kantonsgericht Obwalden hängigen Scheidungsprozess reichte P._ am 31. Mai 1999 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. Mit Verfügung vom 26. Juli 1999 wies der Kantonsgerichtspräsident I das Gesuch aufgrund einer Lebensversicherungs-Police des Gesuchstellers ab. Einen dagegen erhobenen Rekurs von P._ hiess die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 16. November 1999 mit der Begründung gut, das vom Kantonsgerichtspräsidenten I berücksichtigte Vermögen sei nicht realisierbar und könne zur Beurteilung der Bedürftigkeit des Rekurrenten nicht beigezogen werden. Da der Kantonsgerichtspräsident I im Übrigen die Einkommens- und Vermögenssituation des Rekurrenten nicht beurteilt hatte, wies die Obergerichtskommission die Sache zur Neubeurteilung an den Kantonsgerichtspräsidenten I zurück. Mit Verfügung vom 12. März 2001 wies der Kantonsgerichtspräsident I das Gesuch von P._ um unentgeltliche Rechtspflege mit der Begründung ab, dem Gesuchsteller stehe gemäss den Appellationsanträgen beider Parteien im Scheidungsprozess eine unbestrittene Forderung aus Güterrecht in der Höhe von Fr. 83'473.-- zu. Gegen diese Verfügung rekurrierte P._ bei der Obergerichtskommission mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm rückwirkend ab 26. März 1999 für das Ehescheidungsverfahren und das Nebenverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Dr. Stefan Mattmann als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen. In ihrem Entscheid vom 22. November 2002 folgte die Obergerichtskommission der Auffassung des Rekurrenten, dass das vom Kantonsgerichtspräsidenten I berücksichtigte Vermögen nicht als realisierbar angesehen und daher bei der Beurteilung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege nicht berücksichtigt werden könne. Wie die Obergerichtskommission ausführte, wäre damit die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen gewesen, da diese im Weiteren die Bedürftigkeit des Rekurrenten nicht beurteilt habe. Unter Hinweis darauf, dass bereits einmal eine Rückweisung stattgefunden habe und das Verfahren schon mehrere Jahre hängig sei, verzichtete die Obergerichtskommission jedoch aus prozessökonomischen Gründen auf eine Rückweisung und wies das Gesuch wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht seitens des Rekurrenten ab. Mit Verfügung vom 12. März 2001 wies der Kantonsgerichtspräsident I das Gesuch von P._ um unentgeltliche Rechtspflege mit der Begründung ab, dem Gesuchsteller stehe gemäss den Appellationsanträgen beider Parteien im Scheidungsprozess eine unbestrittene Forderung aus Güterrecht in der Höhe von Fr. 83'473.-- zu. Gegen diese Verfügung rekurrierte P._ bei der Obergerichtskommission mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm rückwirkend ab 26. März 1999 für das Ehescheidungsverfahren und das Nebenverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Dr. Stefan Mattmann als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen. In ihrem Entscheid vom 22. November 2002 folgte die Obergerichtskommission der Auffassung des Rekurrenten, dass das vom Kantonsgerichtspräsidenten I berücksichtigte Vermögen nicht als realisierbar angesehen und daher bei der Beurteilung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege nicht berücksichtigt werden könne. Wie die Obergerichtskommission ausführte, wäre damit die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen gewesen, da diese im Weiteren die Bedürftigkeit des Rekurrenten nicht beurteilt habe. Unter Hinweis darauf, dass bereits einmal eine Rückweisung stattgefunden habe und das Verfahren schon mehrere Jahre hängig sei, verzichtete die Obergerichtskommission jedoch aus prozessökonomischen Gründen auf eine Rückweisung und wies das Gesuch wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht seitens des Rekurrenten ab. B. P._ hat gegen diesen Entscheid der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden am 10. Januar 2003 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 BV eingereicht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er beanstandet, dass die Obergerichtskommission die Sache nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen, sondern selbst über das Gesuch entschieden habe. Ferner rügt er, dass er nicht Gelegenheit gehabt habe, sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege den seit Mai 1999 veränderten Verhältnissen anzupassen, und er bei Bedarf nicht zur Einreichung ergänzender Unterlagen aufgefordert worden sei. Im Übrigen bestreitet er, seine Mitwirkungspflicht verletzt zu haben. B. P._ hat gegen diesen Entscheid der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden am 10. Januar 2003 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 BV eingereicht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er beanstandet, dass die Obergerichtskommission die Sache nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen, sondern selbst über das Gesuch entschieden habe. Ferner rügt er, dass er nicht Gelegenheit gehabt habe, sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege den seit Mai 1999 veränderten Verhältnissen anzupassen, und er bei Bedarf nicht zur Einreichung ergänzender Unterlagen aufgefordert worden sei. Im Übrigen bestreitet er, seine Mitwirkungspflicht verletzt zu haben. C. Die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. C. Die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 29. Januar 2003 hat der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 5. Oktober 1999 reichte die Schweizerische Volkspartei (SVP) der Stadt Zürich eine Volksinitiative mit dem Titel "Einbürgerungen vors Volk!" ein. Das Initiativbegehren hat folgenden Wortlaut: "Die einschlägigen Bestimmungen und Beschlüsse in der Stadt Zürich sind dahingehend zu ändern, dass die Befugnis zur Erteilung des Bürgerrechts an im Ausland geborene Ausländerinnen und Ausländer den in der Stadt wohnenden verbürgerten Stimmberechtigten zugewiesen wird." In seiner Sitzung vom 17. Januar 2001 beschloss der Gemeinderat von Zürich auf Antrag des Stadtrates, mit der hierfür erforderlichen Zweidrittels-Mehrheit, die Initiative für ungültig zu erklären. In seiner Sitzung vom 17. Januar 2001 beschloss der Gemeinderat von Zürich auf Antrag des Stadtrates, mit der hierfür erforderlichen Zweidrittels-Mehrheit, die Initiative für ungültig zu erklären. B. Gegen den Beschluss des Gemeinderates erhoben u.a. die SVP der Stadt Zürich, Thomas Meier und Mauro Tuena Beschwerde beim Bezirksrat Zürich. Mit Beschluss vom 30. August 2001 hiess der Bezirksrat die Beschwerde gut und wies den Stadtrat sowie den Gemeinderat an, die Volksinitiative "Einbürgerungen vors Volk!" der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten. B. Gegen den Beschluss des Gemeinderates erhoben u.a. die SVP der Stadt Zürich, Thomas Meier und Mauro Tuena Beschwerde beim Bezirksrat Zürich. Mit Beschluss vom 30. August 2001 hiess der Bezirksrat die Beschwerde gut und wies den Stadtrat sowie den Gemeinderat an, die Volksinitiative "Einbürgerungen vors Volk!" der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten. C. Gegen den Bezirksratsbeschluss erhob der Stadtrat namens des Gemeinderates Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Am 13. November 2002 hiess der Regierungsrat die Beschwerde gut, hob den Beschluss des Bezirksrates auf und bestätigte den Beschluss des Gemeinderates betreffend Ungültigerklärung der Volksinitiative "Einbürgerungen vors Volk!". C. Gegen den Bezirksratsbeschluss erhob der Stadtrat namens des Gemeinderates Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Am 13. November 2002 hiess der Regierungsrat die Beschwerde gut, hob den Beschluss des Bezirksrates auf und bestätigte den Beschluss des Gemeinderates betreffend Ungültigerklärung der Volksinitiative "Einbürgerungen vors Volk!". D. Gegen den Entscheid des Regierungsrats erhoben die SVP der Stadt Zürich, Thomas Meier und Mauro Tuena Stimmrechtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Volksinitiative vom 5. Oktober 1999 "Einbürgerungen vors Volk!" sei dem Volk als gültig vorzulegen. D. Gegen den Entscheid des Regierungsrats erhoben die SVP der Stadt Zürich, Thomas Meier und Mauro Tuena Stimmrechtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Volksinitiative vom 5. Oktober 1999 "Einbürgerungen vors Volk!" sei dem Volk als gültig vorzulegen. E. Der Stadtrat und der Regierungsrat, vertreten durch die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Bezirksrat hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. In ihrer Replik halten die Beschwerdeführer an ihrem Antrag fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Emissionszentrale der Schweizer Gemeinden (ESG; im Folgenden: Emissionszentrale) ist eine Genossenschaft gemäss Art. 828 ff. OR, welche am 15. Oktober 1971 gegründet wurde. Als Selbsthilfeorganisation für die kommunalen Körperschaften verfolgt sie nicht den Zweck, Gewinne zu erzielen, sondern dient dazu, den beteiligten Gemeinden, insbesondere solchen in schwierigen finanziellen Verhältnissen, Zugang zum Kapitalmarkt zu günstigen Bedingungen zu verschaffen. Die Emissionszentrale nimmt auf Rechnung der Gemeinden auf dem Kapitalmarkt Kredite auf. Sie lässt sich von den Gemeinden mit der Aufnahme beauftragen, fasst die entsprechenden Anträge zusammen und legt sie einer Bank vor, die sie entweder allein oder gemeinsam mit einem Bankkonsortium an den Kapitalmarkt bringt. Anders als eine Bank verfügt die Emissionszentrale lediglich über ein sehr geringes Eigenkapital. Das Stammkapital betrug Ende 1998 rund 5,492 Millionen Fr. bei gleichzeitigem Emissionsbestand von 3,856 Milliarden Fr. Im Wesentlichen verwendet die Emissionszentrale zwei Kreditinstrumente. Bei den Obligationenanleihen sichern die beteiligten Gemeinden zusammen den gesamten Anleihensbetrag. Zwar haften sie dafür nicht solidarisch, aber sie gehen gegenüber den Gläubigern und der emittierenden Bank solidarisch zusammen mit der Emissionszentrale eine Bürgschaft ein, mit der sie für den Anleihensbetrag anteilsmässig im Verhältnis zu den von ihnen aufgenommenen Darlehen bürgen (so genannte Quotenbürgschaft). Wird eine an der Anleihe beteiligte Gemeinde zahlungsunfähig, sind die übrigen Gemeinden überdies verpflichtet, auf erstes Begehren der Emissionszentrale deren Ansprüche gegenüber der zahlungsunfähigen Gemeinde sicherzustellen, wobei diese Verpflichtung im Verhältnis zu den Beteiligungsquoten, aber höchstens im Umfang dieser Quote besteht. Mit diesem Garantiesystem ist eine besondere Sicherheit für die Forderungen der Obligationäre verbunden, mit welchem sich während einiger Zeit günstige Konditionen erzielen liessen und die es der Emissionszentrale erlaubten, auf eine ausgebaute Eigenmittelbasis zu verzichten. Als zweites Kreditinstrument verwendet die Emissionszentrale die so genannte Privatplatzierung, bei der die beteiligten Gemeinden keine Quotenbürgschaft übernehmen. Als Ersatz schliesst die Emissionszentrale eine Vereinbarung mit der emittierenden Bank, wonach sie dieser ihre sämtlichen Forderungen zahlungshalber abtritt. B. Leukerbad ist ein Kurort im Kanton Wallis, der im Jahre 1998 mit 1'750 Einwohnern rund 1'800 Arbeitsplätze anbot. Als Tourismus- und Kurstation verzeichnete Leukerbad damals über eine Million Logiernächte pro Jahr. Diese Anzahl Logiernächte wurde mit einem Bettenangebot von rund 6'900 in Wohnungen, 1'400 in Hotels und 240 in Kurhäusern und Kliniken erreicht. Die Munizipalgemeinde Leukerbad und die Burgergemeinde Leukerbad sind Körperschaften des öffentlichen Rechts des Kantons Wallis mit verschiedenen Aufgaben und Interessen. Am 10. Januar 1983 wurde die Munizipalgemeinde Leukerbad Mitglied der Emissionszentrale. Erstmals beteiligte sie sich am 15. Mai 1983 mit einem Anteil von 10 Millionen Fr. an der Anleihe der Serie 28. Dieses Darlehen wurde am 7. Februar 1983 vom Generalrat beschlossen. Am 22. Juni 1983 beteiligte sich die Munizipalgemeinde mit 20 Millionen Fr. an der Anleihe der Serie 29, dies jedoch, gemäss einem Entscheid der Burgerversammlung vom 16. Dezember 1982, auf Rechnung der Burgergemeinde Leukerbad, die damals nicht Mitglied der Emissionszentrale war. Die Beteiligung an der Anleihe Serie 28 wurde im Hinblick auf deren Fälligkeit im Mai 1993 durch eine Neubeteiligung an der Anleihe Serie 63 (am 22. April 1993) in Höhe von 10 Millionen Fr. zurückgezahlt. Am 23. April 1993 beteiligte sich die Munizipalgemeinde mit 5 Millionen Fr. an der Privatplatzierung Nr. 18. Am 19. Juni 1996 erhielt die Munizipalgemeinde ein Darlehen von 6 Millionen Fr. im Rahmen der Anleihe der Serie 73. Am 10. Mai 1995 wurde auch die Burgergemeinde Leukerbad Mitglied der Emissionszentrale. Sie beteiligte sich - im Hinblick darauf, dass am 22. Juni 1995 der von der Munizipalgemeinde für sie aufgenommene Kredit von 20 Millionen Fr. aus der Anleihe der Serie 29 ablief - am 30. Mai 1995 mit 9 Millionen Fr. an der Anleihe der Serie 70, am 3. Juli 1995 mit 9 Millionen Fr. an der Privatplatzierung Nr. 25 und am 28. August 1995 mit weiteren 2 Millionen Fr. an der Privatplatzierung Nr. 26. Insgesamt ergibt sich dadurch seit dem Sommer 1995 eine Beteiligung der Munizipalgemeinde im Umfang von 21 Millionen Fr. und der Burgergemeinde in der Höhe von 20 Millionen Fr. an Anleihen der Emissionszentrale. C. Ende der achtziger und im Verlauf der neunziger Jahre betrieben die Gemeinden Leukerbad, namentlich die Munizipalgemeinde, einen erheblichen Investitionsaufwand. Unter der Führung der Munizipalgemeinde wurden mehrere grössere Projekte im Bereich des Tourismus (Sportzentrum, Rathaus, Parkhaus, Alpentherme, Golf-Hotel Les Sources des Alpes, Parkleitsystem usw.) realisiert. Zu diesem Zweck wurden verschiedene organisatorisch voneinander unabhängige Gesellschaften gegründet, die aber finanziell und personell miteinander verflochten blieben; insbesondere traten der Präsident der Munizipal- und Burgergemeinde, Otto G. Loretan, und der Gemeindeschreiber der Munizipalgemeinde, Hans-Ruedi Grichting, auch bei den fraglichen Gesellschaften regelmässig in leitender Funktion auf. Die beiden Gemeinden mit den lokalen Gesellschaften, an denen sie beteiligt waren und teilweise immer noch sind, werden auch "Gruppe Leukerbad" genannt. Zur (erweiterten) "Gruppe Leukerbad" gehörten die folgenden Körperschaften und Gesellschaften mit den Beteiligungen und Darlehen der Munizipal- und Burgergemeinde (Stand Ende 1998; Angaben in Millionen Fr.): Gesellschaft Munizipalgemeinde Burgergemeinde Beteilig. Darlehen Beteilig. Darlehen AG für Verkehrsbe- 0,008 3,4 2,7 triebe Leuk-Leuker- bad und Umgebung (LLB) Torrent-Bahnen Leu- 2,7 5,7 1 kerbad-Albinen AG St. Laurent Alpen- 1,5 7 3,5 0,655 therme 51° AG Parkhaus Leuker- 3 35,4 bad AG Sportarena Leuker- 0,2 7,5 0,025 bad AG Golf-Hotel Les 8 0,07 Sources des Alpes AG Hotel- und Bäderge- 4,1 22,2 sellschaft AG Burgergemeinde Leu- 10,5 kerbad nicht unmittelbar zur Gruppe Leukerbad gehörend, aber damit verbunden: Leukerbad Tourismus 2,6 0,3 Aftil AG zur Förde- 2 rung der touristi- schen Infrastruktur von Leukerbad Kirchgemeinde Leu- 2,2 kerbad Thermalkosmetik AG 0,025 Luftseilbahn Kandersteg- Stock AG 0,25 Total: 9,5 86,4 29,5 1,205 Hinzu kommen weitere Beteiligungen an anderen Gesellschaften in der Höhe von 1,1 Millionen Fr. bei der Munizipalgemeinde und im Umfang von 0,193 Millionen Fr. bei der Burgergemeinde sowie übernommene Bürgschaften von insgesamt 37,1 Millionen Fr. bei der Munizipalgemeinde und 0,350 Millionen Fr. bei der Burgergemeinde (Stand Ende 1998). D. Mit der Zeit verschuldeten sich die "Gruppe Leukerbad" insgesamt und namentlich die Munizipal- und Burgergemeinde zunehmend. Gründe dafür bildeten unter anderem die Finanzpolitik der beteiligten Gemeinden und Gesellschaften, eine allgemeine Rezession in der Tourismusbranche sowie die Revision des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10), die eine Änderung der Tarife und in der Folge eine deutliche Abnahme der Aufenthalte in den Heilbädern mit sich brachte. Die Schulden der Gesellschaften der "Gruppe Leukerbad" beliefen sich Ende 1998 insgesamt auf 221,4 Millionen Fr. und verteilten sich wie folgt (Angaben in Millionen Fr.) auf die verschiedenen Gesellschaften: St. Laurent Alpentherme 51° AG 40,3 Parkhaus Leukerbad AG 46,7 Sportarena Leukerbad AG 22,4 Golf-Hotel Les Sources des Alpes 10,2 AG für Verkehrsbetriebe Leuk-Leukerbad und Umgebung (LLB) 17,3 Hotel- und Bädergesellschaft AG 32,7 Torrentbahnen Leukerbad-Albinen AG 35,2 sowie mit der "Gruppe Leukerbad" verbunden Leukerbad Tourismus 16,6 Total: 221,4 Die Entwicklung der Schulden der beiden Gemeinden Leukerbad verlief wie folgt (Angaben in Millionen Fr.): Jahr Munizipalgemeinde Burgergemeinde 1985 13,6 31,1 1986 17,3 30,3 1987 25,8 28,9 1988 40,2 34,9 1989 49,2 42,8 1990 50 44,5 1991 54,2 53,2 1992 60,2 49,8 1993 73,7 55,1 1994 109,6 61,1 1995 137,5 62 1996 144,6 63,1 1997 169,2 62,5 1998 170,1 62,4 Insgesamt war die "Gruppe Leukerbad" Ende 1998 somit mit 454 Millionen Fr. (221,4 + 170,1 + 62,4 Millionen Fr.) verschuldet. Unter Berücksichtigung der gegenseitig innerhalb der Gruppe Leukerbad gewährten Darlehen von insgesamt 104 Millionen Fr. erreichte die Verschuldung der "Gruppe Leukerbad" gegenüber externen Gläubigern 350 Millionen Fr. E. Das Ausmass der Verschuldungen blieb anscheinend ausserhalb der "Gruppe Leukerbad" während geraumer Zeit unerkannt. Auch die Behörden des Kantons Wallis erhielten bzw. nahmen davon zunächst keine Kenntnis. Soweit bekannt, erscheinen erstmals in einem Bericht des Finanzinspektorats vom 19. Juli 1993 zur Rechnung des Jahres 1991 der Munizipalgemeinde einigermassen deutliche besorgniserregende Feststellungen einer kantonalen Behörde zu Leukerbad. Darin wurde unter anderem festgehalten, der Verschuldungsfaktor der Munizipalgemeinde sei negativ, was bedeute, dass sie - bei Verzicht auf weitere Neuinvestitionen und bei unveränderter Selbstfinanzierungsmarge - über 100 Jahre zur Rückzahlung der Nettoschuld benötige; es sei daher von einer Überschuldung auszugehen; das Finanzinspektorat schloss, die finanzielle Lage der Gemeinde sei alarmierend; für weitere Neuinvestitionen seien Prioritäten zu setzen. Der Bericht ging an den Vorsteher des Finanzdepartementes des Kantons Wallis und an die Gemeindeverwaltung der Munizipalgemeinde Leukerbad. Er zeitigte keine unmittelbaren Folgen. In einem weiteren Bericht vom 22. August 1996 zur Rechnung 1995 der Munizipalgemeinde stellte das Finanzinspektorat fest, die finanzielle Lage der Gemeinde sei sehr angespannt; die Selbstfinanzierungsmarge betrage 0,5 %, und die Rückzahlungsdauer der Nettoschuld sei hoch; überdies habe der Gemeinderat die gesetzlich festgelegte Kompetenzregelung für die Aufnahme und Gewährung von Darlehen nicht eingehalten. Dieser Bericht wurde nebst der Gemeindeverwaltung der Munizipalgemeinde Leukerbad und dem Vorsteher des Finanzdepartements auch dem Departement des Innern zugestellt. Erneut zog er jedoch keine unmittelbaren Folgen nach sich. Sodann hat das Finanzinspektorat in seinem Jahresbericht für das Jahr 1996 vom März 1997 an das Parlament und den Staatsrat festgehalten, dass in der Gemeinde Leukerbad die gesetzlichen Anforderungen an die Darlehensgewährung und -aufnahme nicht eingehalten würden (Bulletin des séances du Grand Conseil du Canton du Valais, Session ordinaire de mai 1997, volume 2, S. 410 und 433). F. Am 15. Mai 1998 sandte die Emissionszentrale dem damaligen Vorsteher des Finanzdepartements des Kantons Wallis, Staatsrat Wilhelm Schnyder, ein Schreiben, in dem sie diesen auf die anscheinend missliche Finanzlage der Gemeinde Leukerbad aufmerksam machte und sinngemäss um ein Eingreifen des Kantons ersuchte. Am 16. September 1998 verfügte der Staatsrat des Kantons Wallis erste Massnahmen, mit welchen er die Handlungsfreiheit der Munizipal- und der Burgergemeinde Leukerbad beschränkte; diese hatten insbesondere ihre (neu) eingegangenen Verpflichtungen, sämtliche Neuinvestitionen und Darlehensaufnahmen, jegliche Abtretung von Vermögenswerten und die Rückzahlung von Krediten durch einen Verantwortlichen des Finanzinspektorats gegenzeichnen zu lassen und wurden verpflichtet, regelmässig das Finanzinspektorat vollständig und ausführlich über die Entwicklung der finanziellen Lage zu informieren. Kurze Zeit danach ordnete der Staatsrat die teilweise Zwangsverwaltung der beiden Gemeinden Leukerbad an. Die von ihm eingesetzten Kommissäre Andreas Coradi, Pier-Felice Barchi und Hans-Caspar Nabholz nahmen ihre Tätigkeit am 20. November 1998 auf. Nachdem die Gläubiger der Munizipalgemeinde Leukerbad einen von den Kommissären ausgearbeiteten Sanierungsplan (vom 18. März 1999) abgelehnt hatten, ersuchte der Staatsrat des Kantons Wallis das Kantonsgericht Wallis als obere kantonale Betreibungsaufsichtsbehörde um Anordnung einer Beiratschaft gemäss Art. 28 ff. des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts (SchGG; SR 282.11). Mit Entscheid vom 20. Juli 1999 stellte die angerufene Aufsichtsbehörde die Munizipalgemeinde Leukerbad für die Dauer von drei Jahren unter Beiratschaft, ernannte Andreas Coradi zum Beirat und umschrieb seine Aufgaben und Kompetenzen (vgl. BGE 127 III 55). Für die Burgergemeinde Leukerbad konnte am 7. Dezember 1999 - mit Genehmigung des Staatsrates des Kantons Wallis - zwischen der Burgergemeinde und ihren Gläubigern ein vorerst bis zum 31. Dezember 2004 gültiger Sanierungsvertrag abgeschlossen werden. Mit Entscheid der oberen kantonalen Betreibungsaufsichtsbehörde vom 19. Dezember 2001 wurde Andreas Coradi durch Walter Lengacher als Beirat der Munizipalgemeinde abgelöst. Mit der Lage der Gemeinden Leukerbad befasste sich schliesslich auch mehrfach der Grosse Rat des Kantons Wallis. Insbesondere erstellte dessen Geschäftsprüfungskommission im Februar 1999 einen Sonderbericht. Bereits am 12. November 1998 hatte der Grosse Rat eine parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt, die im April 2000 umfassend Bericht erstattete. G. Unter der Leitung des Beirates hat die Munizipalgemeinde Leukerbad die Steuern auf das kantonal zulässige Höchstmass festgesetzt und ihre Ausgaben verringert. Die Beteiligungen der Munizipalgemeinde an verschiedenen Infrastrukturen bzw. deren juristischen Trägern (Alpentherme, Rathaus, Parkhaus bzw. deren Trägergesellschaften usw.) wurden liquidiert, wobei der Gemeinde verschiedentlich lediglich Verlustscheine (so bei der Parkhaus Leukerbad AG, bei der St. Laurent Alpentherme 51° AG und bei der Hotel- und Bädergesellschaft AG) verblieben. Gleichzeitig nahm die Einwohnerzahl um rund 20 % auf ungefähr 1'400 ab. Auch die Anzahl von Übernachtungen Auswärtiger nahm zunächst im Jahr 1999 ab, scheint sich aber seither wieder stabilisiert zu haben. Seit Anordnung der Beiratschaft hat sich die Munizipalgemeinde Leukerbad nicht weiter verschuldet. Die Schulden gegenüber den Finanzgläubigern nahmen jedoch (ausgehend von 170 Millionen Fr. Ende 1998) namentlich wegen des Zinsenlaufes weiter zu und erreichten im Jahr 2002 unter Einschluss der bestrittenen Forderungen rund 220-230 Millionen Fr. Von 1999 bis April 2002 sah sich die Emissionszentrale nicht in der Lage, auf dem Kapitalmarkt aufzutreten und insbesondere weitere Kredite für Gemeinden aufzunehmen. Erst am 2. Mai 2002 wurde sie mit der Obligationenanleihe Serie 82 am Kapitalmarkt wieder tätig. H. Am 21. April 1999 leitete die Emissionszentrale eine Betreibung gegen den Kanton Wallis über 51 Millionen Fr. ein. Nachdem dieser Rechtsvorschlag erhoben hatte, klagte die Emissionszentrale am 17. September 1999 beim Bundesgericht gegen den Kanton Wallis mit den folgenden Rechtsbegehren: "1. Es sei festzustellen, dass der Beklagte für den Schaden haftet, welcher der Klägerin dadurch entstanden ist oder noch entstehen wird, dass die Munizipalgemeinde und die Burgergemeinde Leukerbad ihren Verpflichtungen aus den Beteiligungen an den Anleihen Serie 63, 70 und 73 und an den Privatplatzierungen Nr. 18, 25 und 26 nicht nachgekommen sind oder nicht nachkommen, umfassend den Schaden aufgrund a) nicht geleisteter Kapitalrückzahlungen der Gemeinden, b) nicht geleisteter Zinszahlungen der Gemeinden, c) nicht geleisteter Verzugszinsen der Gemeinden, d) entgangenen Einnahmen der Klägerin wegen Unmöglichkeit der Begebung weiterer Emissionen seit Anfang 1999, e) Aufwendungen der Klägerin in Zusammenhang mit der Nicht-Erfüllung der Verpflichtungen durch die Munizipalgemeinde und die Burgergemeinde Leukerbad. 2. eventualiter: Es sei festzustellen, dass der Beklagte für den noch nicht bezifferbaren und durch Leistungsklage einforderbaren Schaden haftet, welcher der Klägerin dadurch entstanden ist oder noch entstehen wird, dass die Munizipalgemeinde und die Burgergemeinde Leukerbad ihren Verpflichtungen aus den Beteiligungen an den Anleihen Serie 63, 70 und 73 und an den Privatplatzierungen Nr. 18, 25 und 26 nicht nachgekommen sind oder nicht nachkommen, umfassend den Schaden aufgrund a) nicht geleisteter Kapitalrückzahlungen der Gemeinden, b) nicht geleisteter Zinszahlungen der Gemeinden, c) nicht geleisteter Verzugszinsen der Gemeinden, d) entgangenen Einnahmen der Klägerin wegen Unmöglichkeit der Begebung weiterer Emissionen seit Anfang 1999, e) Aufwendungen der Klägerin in Zusammenhang mit der Nicht-Erfüllung der Verpflichtungen durch die Munizipalgemeinde und die Burgergemeinde Leukerbad. 3. Der Beklagte sei, unter Vorbehalt des Nachklagerechts, zu verurteilen, der Klägerin einen Betrag von Fr. 9'940'315.75 zuzüglich den jeweiligen Betrag des von den Gemeinden ab Fälligkeit vertraglich geschuldeten Verzugszinses, eventuell in richterlich zu bestimmender Höhe, nebst Verzugszins zu 5 Prozent seit wann rechtens zu bezahlen, als Ersatz des Schadens, welcher der Klägerin entstanden ist wegen a) Nicht-Leistung der Kapitalrückzahlung und fälliger Zinsen durch die Munizipalgemeinde Leukerbad aufgrund vertraglicher Verpflichtung aus ihrer Beteiligung an der Privatplatzierung Nr. 18, b) Nicht-Bezahlen fälliger Zinsen durch die Munizipalgemeinde Leukerbad aufgrund vertraglicher Verpflichtungen aus ihrer Beteiligung an den Anleihen Serie 63 und 73, c) Nicht-Bezahlen fälliger Zinsen durch die Burgergemeinde Leukerbad aufgrund vertraglicher Verpflichtungen aus ihrer Beteiligung an der Anleihe Serie 70 und den Privatplatzierungen Nr. 25 und 26, d) Nicht-Bezahlen vertraglich geschuldeter Verzugszinsen durch die Munizipalgemeinde und die Burgergemeinde Leukerbad, e) entgangenen Einnahmen der Klägerin wegen Unmöglichkeit der Begebung weiterer Emissionen seit Anfang 1999, f) Aufwendungen der Klägerin in Zusammenhang mit der Nicht-Erfüllung der Verpflichtungen durch die Munizipalgemeinde und die Burgergemeinde Leukerbad. 4. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 60623 der Emissionszentrale der Schweizer Gemeinden gegen den Kanton Wallis sei für den Betrag gemäss vorstehender Ziffer 3 zu beseitigen. 5. Verfahrensrechtlicher Antrag: Das Verfahren sei vorerst auf die Entscheidung über das Feststellungsbegehren gemäss Ziffer 1 zu beschränken. unter Kosten- und Entschädigungsfolge." Zur Begründung macht die Emissionszentrale im Wesentlichen geltend, die Behörden des Kantons Wallis hätten gegenüber den Gemeinden Leukerbad ihre gesetzliche Aufsichtspflicht nicht genügend wahrgenommen. Sie hätten bedeutend früher eingreifen müssen, damit die Verschuldung der beiden Gemeinden nicht ein Ausmass annehmen konnte, das zur Überschuldung und zum Ausfall der Einbringlichkeit der gegenüber den Gemeinden bestehenden Forderungen geführt hat. Der Kanton Wallis hafte daher aus begangener Amtspflichtverletzung für den bei der Emissionszentrale als Gläubigerin der beiden Gemeinden Leukerbad eingetretenen Schaden. Die Überschuldung habe sich in für die kantonalen Behörden erkennbarer Weise schon lange abgezeichnet; jedenfalls im Anschluss an den Bericht des Finanzinspektorats vom 19. Juli 1993, spätestens aber an denjenigen vom 22. August 1996 hätte der Kanton einschreiten müssen. I. Ähnliche Verantwortlichkeitsklagen gegen den Kanton Wallis erhoben ebenfalls beim Bundesgericht die Einwohnergemeinden Rheinfelden und Oftringen (Verfahren 2C.4/1999), die Basler Kantonalbank (Verfahren 2C.1/2001) sowie die Munizipalgemeinde Leukerbad selber (Verfahren 2C.4/2000). J. In seiner Klageantwort vom 11. Februar 2000 schliesst der Kanton Wallis, die Klage der Emissionszentrale sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Dazu führt er im Wesentlichen aus, die Feststellungsbegehren seien unzulässig und die Emissionszentrale sei ohnehin nicht zur Klage berechtigt. Ausserdem beruhe der angebliche Schaden auf ungültigen oder, jedenfalls teilweise, noch nicht fälligen Forderungen. Ein allfälliger Schadenersatzanspruch sei ohnehin verjährt. Der Kanton Wallis habe keine Amtspflichtverletzung bzw. keinen widerrechtlichen Schadenseintritt zu verantworten. Im Übrigen wäre es Sache der Emissionszentrale gewesen, die Solvenz der Gemeinden Leukerbad zu überprüfen; dass sie dies, wenn überhaupt, lediglich in völlig ungenügender Weise getan habe, schliesse jegliche Haftbarkeit des Kantons aus. Überdies sei unbewiesen, welcher Schaden mit einem Eingreifen des Kantons überhaupt hätte vermieden werden können. K. In Replik vom 17. März 2000 und Duplik vom 30. August 2000 hielten die Parteien im Wesentlichen an ihren Standpunkten fest. L. Am 19. Juni 2002 fand im Bundesgerichtsgebäude in Lausanne eine Vorbereitungsverhandlung nach Art. 35 BZP statt. Bei dieser Gelegenheit aktualisierte die Emissionszentrale Ziff. 3 ihres Rechtsbegehrens vom 17. September 1999 (Leistungsklage) wie folgt: "3. Der Beklagte sei, unter Vorbehalt des Nachklagerechts, zu verurteilen, der Klägerin einen Betrag von Fr. 26'637'217.25 zuzüglich den jeweiligen Betrag des von den Gemeinden ab Fälligkeit vertraglich geschuldeten Verzugszinses, eventuell in richterlich zu bestimmender Höhe, nebst Verzugszins zu 5 Prozent seit wann rechtens zu bezahlen, als Ersatz des Schadens, welcher der Klägerin entstanden ist wegen a) Nicht-Leistung der Kapitalrückzahlung und fälliger Zinsen durch die Munizipalgemeinde Leukerbad aufgrund vertraglicher Verpflichtung aus ihrer Beteiligung an der Privatplatzierung Nr. 18, b) Nicht-Leistung der Kapitalrückzahlung und fälliger Zinsen durch die Burgergemeinde Leukerbad aufgrund vertraglicher Verpflichtung aus ihrer Beteiligung an der Privatplatzierung Nr. 25, c) Nicht-Bezahlen fälliger Zinsen durch die Munizipalgemeinde Leukerbad aufgrund vertraglicher Verpflichtungen aus ihrer Beteiligung an den Anleihen Serie 63 und Serie 73, d) Nicht-Bezahlen fälliger Zinsen durch die Burgergemeinde Leukerbad aufgrund vertraglicher Verpflichtungen aus ihrer Beteiligung an der Anleihe Serie 70 und der Privatplatzierung Nr. 26, e) Nicht-Bezahlen vertraglich geschuldeter Verzugszinsen durch die Munizipalgemeinde und die Burgergemeinde Leukerbad, f) entgangenen Einnahmen der Klägerin wegen Unmöglichkeit der Begebung weiterer Emissionen seit Anfang 1999, g) Aufwendungen der Klägerin in Zusammenhang mit der Nicht-Erfüllung der Verpflichtungen durch die Munizipalgemeinde und die Burgergemeinde Leukerbad." M. Mit Verfügung vom 24. Juli 2002 beschränkte der Instruktionsrichter das bundesgerichtliche Verfahren vorerst auf die Fragen des Eintretens, der Verjährung, der Aktiv- und Passivlegitimation, des grundsätzlichen Schadenseintritts und der Widerrechtlichkeit. Den Parteien aller vier parallel hängigen Haftungsverfahren gegen den Kanton Wallis im Zusammenhang mit den Gemeinden Leukerbad wurde Gelegenheit zur gegenseitigen Akteneinsicht in allen Verfahren gegeben. N. Zwischen dem 4. und dem 18. November 2002 nahm eine Delegation des Bundesgerichts unter gleichzeitiger Mitwirkung der Parteien aller vier parallel hängigen Haftungsverfahren gegen den Kanton Wallis im Zusammenhang mit den Gemeinden Leukerbad die Befragung der folgenden Personen vor: Wilhelm Schnyder, Staatsrat des Kantons Wallis, im Parteiverhör; Jean-René Fournier, Staatsrat des Kantons Wallis, im Parteiverhör; Peter Furger, Volkswirtschafter, ehemaliger externer Berater der Munizipalgemeinde Leukerbad, als Zeuge; Christian Melly, Vorsteher des Finanzinspektorats des Kantons Wallis, als Zeuge; Michel Roten, Sektionschef beim Finanzinspektorat des Kantons Wallis, als Zeuge; Franz König, Direktor des Zentrums für Verwaltungsmanagement, ehemaliger Vorsteher des Finanzinspektorats des Kantons Wallis, als Zeuge; Norbert Fragnière, Chef der Dienststelle für innere Angelegenheiten des Kantons Wallis, als Zeuge; Pierre Bonvin, Koordinator des Finanzdepartements des Kantons Wallis und Chef der kantonalen Finanzverwaltung, als Zeuge; Walter Lengacher, Beirat der Munizipalgemeinde Leukerbad, im Parteiverhör; Beat H. König, ehemaliger Direktor der Emissionszentrale der Schweizer Gemeinden, als Zeuge; Alexander Glatthard, Direktor der Emissionszentrale der Schweizer Gemeinden, im Parteiverhör; Christian Schöniger, Direktor der Basler Kantonalbank, im Parteiverhör; sowie Hans-Ruedi Grichting, ehemaliger Gemeindeschreiber der Munizipalgemeinde Leukerbad, als Zeuge. Der ebenfalls als Zeuge vorgeladene Otto G. Loretan, ehemaliger Präsident der Munizipalgemeinde Leukerbad, berief sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, da gegen ihn ein Strafverfahren im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit für die Gemeinden Leukerbad läuft. Am 18. November 2002 fand zusätzlich eine Instruktionsverhandlung mit den Parteien aller vier Verfahren zwecks Festlegung des weiteren Vorgehens statt. An dieser Verhandlung haben alle Parteien übereinstimmend und ausdrücklich auf mündliche Plädoyers an der Hauptverhandlung, auf eine öffentliche Urteilsberatung sowie auf mündliche Urteilseröffnung verzichtet. O. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2002 schloss der Instruktionsrichter das Vorbereitungsverfahren in allen vier Verfahren gemäss den mit seiner Verfügung vom 24. Juli 2002 angeordneten jeweiligen Verfahrensbeschränkungen und erteilte den Parteien die Gelegenheit, sich im Rahmen des mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 24. Juli 2002 beschränkten Verfahrensgegenstandes schriftlich zum bisherigen Beweisergebnis sowie zur Sache abschliessend zu äussern. Davon machten die Emissionszentrale mit Eingabe vom 28. Februar 2003 und der Kanton Wallis mit solcher vom 27. Februar 2003 Gebrauch. Dabei bestätigt die Emissionszentrale ausdrücklich die in ihrer Klage vom 17. September 1999 gestellten und am 19. Juni 2002 erweiterten Rechtsbegehren in vollem Umfang einschliesslich des Kostenschlusses (Ziff. 1.1 der Rechtsbegehren). Für den gemäss Verfahrensbeschränkung zu fällenden Vorentscheid stellt sie die folgenden Anträge (Ziff. 1.2 der Rechtsbegehren): "1. es sei auf die gestellten Rechtsbegehren gemäss Ziffer 1.1 einzutreten; 2. die Frage des Eintritts der Verjährung sei nicht zu prüfen; eventualiter sei der Eintritt der Verjährung zu verneinen; 3. die Aktivlegitimation der Klägerin und die Passivlegitimation des Beklagten seien zu bejahen; 4. der grundsätzliche Schadenseintritt sei zu bejahen; 5. die Widerrechtlichkeit des Verhaltens des Beklagten sei zu bejahen. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten." Der Kanton Wallis wiederholt nochmals ausdrücklich seinen Antrag, die Klage sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. T._, geboren 1949, bezieht mit Wirkung ab dem 1. Januar 1988 bei einem Invaliditätsgrad von 63 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung und ist seit 1991 als arbeitslos gemeldet. Am 15. März 2001 meldete er sich erneut zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an, worauf die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland ab dem 27. April 2001 eine neue - die sechste - Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnete und Taggelder ausrichtete. Anlässlich einer routinemässigen Adressüberprüfung stellte die Arbeitslosenkasse fest, dass T._ als selbstständigerwerbender Märchen- und Geschichtenerzähler tätig ist. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs stellte die Arbeitslosenkasse T._ mit Verfügung vom 30. Mai 2002 wegen unwahrer Angaben und Verletzung der Auskunftspflicht ab dem 1. März 2002 für zwölf Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da er den Zwischenverdienst aus selbstständiger Erwerbstätigkeit nicht angegeben habe. Ebenfalls mit Verfügung vom 30. Mai 2002 forderte die Arbeitslosenkasse zu Unrecht bezogene Arbeitslosenentschädigungen in Höhe von Fr. 573.40 zurück, worauf T._ ein Erlassgesuch einreichen liess, über welches noch nicht entschieden worden ist. A. T._, geboren 1949, bezieht mit Wirkung ab dem 1. Januar 1988 bei einem Invaliditätsgrad von 63 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung und ist seit 1991 als arbeitslos gemeldet. Am 15. März 2001 meldete er sich erneut zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an, worauf die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland ab dem 27. April 2001 eine neue - die sechste - Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnete und Taggelder ausrichtete. Anlässlich einer routinemässigen Adressüberprüfung stellte die Arbeitslosenkasse fest, dass T._ als selbstständigerwerbender Märchen- und Geschichtenerzähler tätig ist. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs stellte die Arbeitslosenkasse T._ mit Verfügung vom 30. Mai 2002 wegen unwahrer Angaben und Verletzung der Auskunftspflicht ab dem 1. März 2002 für zwölf Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da er den Zwischenverdienst aus selbstständiger Erwerbstätigkeit nicht angegeben habe. Ebenfalls mit Verfügung vom 30. Mai 2002 forderte die Arbeitslosenkasse zu Unrecht bezogene Arbeitslosenentschädigungen in Höhe von Fr. 573.40 zurück, worauf T._ ein Erlassgesuch einreichen liess, über welches noch nicht entschieden worden ist. B. Die gegen die Einstellungsverfügung von Mai 2002 erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 24. Oktober 2002 teilweise gut und reduzierte die Einstelldauer auf drei Tage. B. Die gegen die Einstellungsverfügung von Mai 2002 erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 24. Oktober 2002 teilweise gut und reduzierte die Einstelldauer auf drei Tage. C. Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. T._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geboren 1967) unterrichtete seit dem Schuljahr 2001/2002 bis zu seiner Verhaftung am 26. März 2003 Musik und Sport an der Schule Z._. Seit Herbst 2001 unterhält er zu seiner am 2. Februar 1988 geborenen, aber reifer wirkenden Schülerin A._ eine enge Beziehung. Seit dem 29. Dezember 2001 bis am 2. Februar 2003 haben sie regelmässig und im gegenseitigen Einverständnis den Geschlechtsverkehr vollzogen. A. X._ (geboren 1967) unterrichtete seit dem Schuljahr 2001/2002 bis zu seiner Verhaftung am 26. März 2003 Musik und Sport an der Schule Z._. Seit Herbst 2001 unterhält er zu seiner am 2. Februar 1988 geborenen, aber reifer wirkenden Schülerin A._ eine enge Beziehung. Seit dem 29. Dezember 2001 bis am 2. Februar 2003 haben sie regelmässig und im gegenseitigen Einverständnis den Geschlechtsverkehr vollzogen. B. Am 22. Mai 2003 verurteilte das Kantonsgericht Schaffhausen X._ wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind zu einer Gefängnisstrafe von 22 Monaten und versetzte ihn in Sicherheitshaft. B. Am 22. Mai 2003 verurteilte das Kantonsgericht Schaffhausen X._ wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind zu einer Gefängnisstrafe von 22 Monaten und versetzte ihn in Sicherheitshaft. C. Auf Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft hin erkannte das Obergericht des Kantons Schaffhausen X._ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. Es wurde seine Haftentlassung angeordnet. C. Auf Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft hin erkannte das Obergericht des Kantons Schaffhausen X._ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. Es wurde seine Haftentlassung angeordnet. D. Die Staatsanwaltschaft erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und stellt den Antrag, das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben. D. Die Staatsanwaltschaft erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und stellt den Antrag, das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben. E. Das Obergericht schliesst in seinen Gegenbemerkungen sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1926 geborene X._ ist Inhaber einer Bauunternehmung und beschäftigt mehrere Arbeitnehmer, darunter seinen 1955 geborenen Sohn X._ jun. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich richtete dem Arbeitgeber wiederholt Kurzarbeitsentschädigung unter anderem für den Sohn aus. Mit Verfügung vom 28. September 1999 forderte die Arbeitslosenkasse von X._ die Rückerstattung von in der Zeit vom Januar 1997 bis November 1998 zu Unrecht bezogener Kurzarbeitsentschädigung im Betrag von Fr. 25'195.35. Zur Begründung wurde angeführt, gemäss einer Arbeitgeberkontrolle vom 29. April 1999 habe X._ jun. spätestens seit Anfang 1997 eine arbeitgeberähnliche Stellung im väterlichen Betrieb ausgeübt und damit keinen Anspruch auf diese Leistungen der Arbeitslosenversicherung gehabt. A. Der 1926 geborene X._ ist Inhaber einer Bauunternehmung und beschäftigt mehrere Arbeitnehmer, darunter seinen 1955 geborenen Sohn X._ jun. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich richtete dem Arbeitgeber wiederholt Kurzarbeitsentschädigung unter anderem für den Sohn aus. Mit Verfügung vom 28. September 1999 forderte die Arbeitslosenkasse von X._ die Rückerstattung von in der Zeit vom Januar 1997 bis November 1998 zu Unrecht bezogener Kurzarbeitsentschädigung im Betrag von Fr. 25'195.35. Zur Begründung wurde angeführt, gemäss einer Arbeitgeberkontrolle vom 29. April 1999 habe X._ jun. spätestens seit Anfang 1997 eine arbeitgeberähnliche Stellung im väterlichen Betrieb ausgeübt und damit keinen Anspruch auf diese Leistungen der Arbeitslosenversicherung gehabt. B. Die hiegegen von X._ erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 14. August 2001 ab. B. Die hiegegen von X._ erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 14. August 2001 ab. C. X._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei die Rechtmässigkeit des Bezuges der streitigen Leistungen festzustellen, eventualiter sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen zur Durchführung eines Beweisverfahrens und anschliessender Neubeurteilung. Die Arbeitslosenkasse beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1977, erlitt im August 2000 einen Autounfall und ist seitdem Paraplegiker. Er ist im Umfang von 50 % erwerbstätig und absolvierte bis Sommer 2003 eine Umschulung. Nachdem invaliditätsbedingte Änderungen an seinem Auto vorgenommen worden waren, beantragte S._ am 4. Dezember 2001 zusätzlich die Abgabe eines "Parkpiloten", der Hindernisse beim Rückwärtsfahren akustisch anzeigt, damit er - infolge der Behinderung in den Bewegungsmöglichkeiten im Auto eingeschränkt - besser einparken könne. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 8. Oktober 2002 das Begehren ab, da ein "Parkpilot" nicht zwingend notwendig und auch nicht von den Strassenverkehrsbehörden vorgeschrieben sei. A. S._, geboren 1977, erlitt im August 2000 einen Autounfall und ist seitdem Paraplegiker. Er ist im Umfang von 50 % erwerbstätig und absolvierte bis Sommer 2003 eine Umschulung. Nachdem invaliditätsbedingte Änderungen an seinem Auto vorgenommen worden waren, beantragte S._ am 4. Dezember 2001 zusätzlich die Abgabe eines "Parkpiloten", der Hindernisse beim Rückwärtsfahren akustisch anzeigt, damit er - infolge der Behinderung in den Bewegungsmöglichkeiten im Auto eingeschränkt - besser einparken könne. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 8. Oktober 2002 das Begehren ab, da ein "Parkpilot" nicht zwingend notwendig und auch nicht von den Strassenverkehrsbehörden vorgeschrieben sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. März 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. März 2003 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihm ein "Parkpilot" abzugeben. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Strafverfügung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements Graubünden vom 28. Februar 2003 der fahrlässigen Widerhandlung gegen die Verordnung über die Ausübung von Berufen des Gesundheitswesens (VO ABG) schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Ihr wurde einerseits vorgeworfen, ohne Berufsausübungsbewilligung mit der Craniosacraltherapie gesundheitliche Störungen behandelt und dadurch gegen Art. 3 VO ABG verstossen zu haben. Andererseits verfüge sie zwar über das Diplom als Krankenschwester. Gemäss Art. 9 Abs. 1 VO ABG sei es ihr jedoch untersagt, auf ihrem Briefpapier ohne die entsprechende kantonale Berufsausübungsbewilligung ihre Tätigkeit als Krankenschwester anzukündigen. Gleiches gelte für die Arbeit als Naturheilpraktikerin. Auf Beschwerde von X._ hin bestätigte das Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, diesen Schuldspruch am 18. Juni 2003. Auf Beschwerde von X._ hin bestätigte das Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, diesen Schuldspruch am 18. Juni 2003. B. X._ führt mit Eingabe vom 17. September 2003 staatsrechtliche Beschwerde. Sie beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, vom 18. Juni 2003 sei aufzuheben. Das Kantonsgericht sowie das Justiz-, Polizei- und Gesundheitsdepartement Graubünden sprechen sich für Abweisung der Beschwerde aus, das Kantonsgericht, soweit auf die Beschwerde einzutreten ist. Das Kantonsgericht sowie das Justiz-, Polizei- und Gesundheitsdepartement Graubünden sprechen sich für Abweisung der Beschwerde aus, das Kantonsgericht, soweit auf die Beschwerde einzutreten ist. C. Das Bundesgericht trat auf die ebenfalls am 17. September 2003 von X._ eingereichte und wörtlich mit der staatsrechtlichen Beschwerde übereinstimmende eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde am 23. Oktober 2003 nicht ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 10. August 2001 meldete sich R._, geboren 1908, zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur AHV an. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern verneinte den Anspruch mit Wirkung ab 1. Juni 2001 (Verfügung vom 2. Oktober 2001). Aus dem Steuerinventar des im Jahr 1999 verstorbenen Ehemannes der Leistungsansprecherin hatte sich ergeben, dass dieser 1989 den gemeinsamen acht Kindern je Fr. 70'000.- als Erbvorbezug überlassen hatte. Die Ausgleichskasse zählte diesen Vorempfang als Verzichtsvermögen zu den anrechenbaren Einnahmen. Sie ging davon aus, dass R._ an dem insgesamt an die Kinder ausbezahlten Betrag von Fr. 560'000.- die Hälfte aus Güterrecht und wiederum die Hälfte hievon aus Erbrecht zustehen würde, im Ergebnis also 3⁄4 des Gesamtbetrages oder ein Betrag von Fr. 420'000.-. Diesen verminderte sie um jährlich Fr. 10'000.- seit 1990, sodass ein Verzichtsvermögen von Fr. 310'000.- resultierte. A. Am 10. August 2001 meldete sich R._, geboren 1908, zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur AHV an. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern verneinte den Anspruch mit Wirkung ab 1. Juni 2001 (Verfügung vom 2. Oktober 2001). Aus dem Steuerinventar des im Jahr 1999 verstorbenen Ehemannes der Leistungsansprecherin hatte sich ergeben, dass dieser 1989 den gemeinsamen acht Kindern je Fr. 70'000.- als Erbvorbezug überlassen hatte. Die Ausgleichskasse zählte diesen Vorempfang als Verzichtsvermögen zu den anrechenbaren Einnahmen. Sie ging davon aus, dass R._ an dem insgesamt an die Kinder ausbezahlten Betrag von Fr. 560'000.- die Hälfte aus Güterrecht und wiederum die Hälfte hievon aus Erbrecht zustehen würde, im Ergebnis also 3⁄4 des Gesamtbetrages oder ein Betrag von Fr. 420'000.-. Diesen verminderte sie um jährlich Fr. 10'000.- seit 1990, sodass ein Verzichtsvermögen von Fr. 310'000.- resultierte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. August 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. August 2003 ab. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien der angefochtene Entscheid und die Verfügung der Ausgleichskasse vom 2. Oktober 2001 aufzuheben und die Ergänzungsleistungen neu zu berechnen ohne Aufrechnung eines Verzichtsvermögens, eventualiter unter Aufrechnung eines Verzichtsvermögens von maximal Fr. 12'694.75. Während die Ausgleichskasse des Kantons Bern auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._ ist für die Tätigkeit in seiner Firma X._, seit Mai 1994 der Ausgleichskasse Schwyz als Selbstständigerwerbender angeschlossen. Im März 2000 meldete er sich bei der Ausgleichskasse Schwyz rückwirkend ab 1. Januar 1997 zusätzlich als Selbstständigerwerbender im Bereich Versicherungsberatung an. Mit Schreiben vom 24. Juli 2000 teilte die Ausgleichskasse Schwyz H._ mit, seine Tätigkeit als Versicherungsberater für die Firma P._ GmbH, könne nicht als selbstständigerwerbende anerkannt werden. Hinsichtlich seiner Tätigkeit in der Firma X._ gelte er nach wie vor als im Nebenberuf Selbstständigerwerbender. Gleichentags orientierte die Ausgleichskasse Schwyz die für die P._ GmbH zuständige Ausgleichskasse Zürich, damit diese die entsprechenden Nachzahlungsverfügungen erlasse. Nach Durchführung von Arbeitgeberkontrollen bei der P._ GmbH sowie bei der Einzelfirma F._, erliess die Ausgleichskasse Zürich am 14. Juni und 6. Juli 2001 Verfügungen, mit welchen sie von der Firma F._ die im Jahre 1998 und von der P._ GmbH die in den Jahren 1999 und 2000 an H._ bezahlten Provisionen für Versicherungsvermittlung als Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit bezeichnete und die Firmen zur Zahlung paritätischer bundesrechtlicher Beiträge für diese Zeitspanne verpflichtete. A. H._ ist für die Tätigkeit in seiner Firma X._, seit Mai 1994 der Ausgleichskasse Schwyz als Selbstständigerwerbender angeschlossen. Im März 2000 meldete er sich bei der Ausgleichskasse Schwyz rückwirkend ab 1. Januar 1997 zusätzlich als Selbstständigerwerbender im Bereich Versicherungsberatung an. Mit Schreiben vom 24. Juli 2000 teilte die Ausgleichskasse Schwyz H._ mit, seine Tätigkeit als Versicherungsberater für die Firma P._ GmbH, könne nicht als selbstständigerwerbende anerkannt werden. Hinsichtlich seiner Tätigkeit in der Firma X._ gelte er nach wie vor als im Nebenberuf Selbstständigerwerbender. Gleichentags orientierte die Ausgleichskasse Schwyz die für die P._ GmbH zuständige Ausgleichskasse Zürich, damit diese die entsprechenden Nachzahlungsverfügungen erlasse. Nach Durchführung von Arbeitgeberkontrollen bei der P._ GmbH sowie bei der Einzelfirma F._, erliess die Ausgleichskasse Zürich am 14. Juni und 6. Juli 2001 Verfügungen, mit welchen sie von der Firma F._ die im Jahre 1998 und von der P._ GmbH die in den Jahren 1999 und 2000 an H._ bezahlten Provisionen für Versicherungsvermittlung als Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit bezeichnete und die Firmen zur Zahlung paritätischer bundesrechtlicher Beiträge für diese Zeitspanne verpflichtete. B. Die hiegegen von W._ und der P._ GmbH erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. Oktober 2002 ab, nachdem es die Verfahren betreffend die Einzelfirma F._ und die Firma P._ GmbH vereinigt und H._ zum Prozess beigeladen hatte. B. Die hiegegen von W._ und der P._ GmbH erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. Oktober 2002 ab, nachdem es die Verfahren betreffend die Einzelfirma F._ und die Firma P._ GmbH vereinigt und H._ zum Prozess beigeladen hatte. C. W._ und die P._ GmbH führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit einer als "Beschwerdeschrift vom Urteil 4. Oktober 2002" überschriebenen Eingabe. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme. Der als Mitbeteiligter beigeladene H._ reicht mit Schreiben vom 30. November 2003 weitere Unterlagen zu den Akten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 14. November 1998 drang Y._, ein 19.. geborener ehemaliger Schweizer Meister im A._, in Begleitung eines weiteren Mannes in die Wohnung von X._ ein. Dort spritzte er X._ Tränengas in die Augen, nahm ihn in den "Schwitzkasten" und schlug ihm auf den Kopf; daraufhin verliessen die beiden Männer die Wohnung. X._ trug eine geschwollene, an der Innenseite aufgerissene Unterlippe mit einem Bluterguss sowie Reizungen an der Bindehaut davon. Das Obergericht des Kantons Luzern als Appellationsinstanz sprach Y._ am 17. September 2002 des Hausfriedensbruchs und der einfachen Körperverletzung schuldig. Aufgrund dieser sowie zahlreicher weiterer Taten, namentlich qualifizierter Vergewaltigung und Raubes, verurteilte es den einschlägig vorbestraften Y._ zu fünf Jahren und zehn Monaten Zuchthaus. Das Obergericht des Kantons Luzern als Appellationsinstanz sprach Y._ am 17. September 2002 des Hausfriedensbruchs und der einfachen Körperverletzung schuldig. Aufgrund dieser sowie zahlreicher weiterer Taten, namentlich qualifizierter Vergewaltigung und Raubes, verurteilte es den einschlägig vorbestraften Y._ zu fünf Jahren und zehn Monaten Zuchthaus. B. X._ nahm im Strafverfahren als Zivilpartei teil. Er verlangte Fr. 8'000.-- Genugtuung sowie Fr. 21'516.-- Schadenersatz zuzüglich je 5% Zins seit dem 14. November 1998. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verwies X._ mit seinen Zivilbegehren an den Zivilrichter. Dagegen reichte X._ Appellation ein und schloss erneut auf Zusprechung der Zivilbegehren. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verwies X._ mit seinen Zivilbegehren an den Zivilrichter. Dagegen reichte X._ Appellation ein und schloss erneut auf Zusprechung der Zivilbegehren. C. Das Obergericht verpflichtete Y._ am 17. September 2002 dem Grundsatz nach, X._ den durch die Straftat entstandenen Schaden vollumfänglich zu ersetzen. Es fand aber, der geltend gemachte Schaden sei nicht liquid; insbesondere sei nicht schlüssig, ob die Kündigung des Arbeitsvertrages und der daraus abgeleitete Lohnausfall von Fr. 21'516.-- auf mangelnde Arbeitsleistung als psychische Folge der erlittenen Körperverletzung zurückzuführen sei. Das Obergericht schätzte, dass die Abklärung dieser Frage die richterliche Urteilsfindung im Strafpunkt ungebührlich lange verzögern würde. Es verwies X._ deshalb zur betragsmässigen Festsetzung des Schadens an den Zivilrichter. Von der Zusprechung einer Genugtuung sah das Obergericht aufgrund der Geringfügigkeit der Integritätsbeeinträchtigung ab. C. Das Obergericht verpflichtete Y._ am 17. September 2002 dem Grundsatz nach, X._ den durch die Straftat entstandenen Schaden vollumfänglich zu ersetzen. Es fand aber, der geltend gemachte Schaden sei nicht liquid; insbesondere sei nicht schlüssig, ob die Kündigung des Arbeitsvertrages und der daraus abgeleitete Lohnausfall von Fr. 21'516.-- auf mangelnde Arbeitsleistung als psychische Folge der erlittenen Körperverletzung zurückzuführen sei. Das Obergericht schätzte, dass die Abklärung dieser Frage die richterliche Urteilsfindung im Strafpunkt ungebührlich lange verzögern würde. Es verwies X._ deshalb zur betragsmässigen Festsetzung des Schadens an den Zivilrichter. Von der Zusprechung einer Genugtuung sah das Obergericht aufgrund der Geringfügigkeit der Integritätsbeeinträchtigung ab. D. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts im Zivilpunkt aufzuheben. Das Obergericht und Y._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Das vorliegende Verfahren hat seine tatbeständlichen Grundlagen in der seinerzeitigen DDR und deren Vereinigung mit der BRD. Die damalige SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands; später umbenannt in Partei des Demokratischen Sozialismus, PDS) verfügte über namhafte Vermögenswerte im Ausland, so auch in der Schweiz. Gewisse dieser Vermögenswerte wurden für sie treuhänderisch von B._ gehalten, darunter die W._ AG, eine Aktiengesellschaft, sowie die X._ Anstalt. A._ (nachstehend Beklagter), amtete von 1983 - 1992 als einziger Verwaltungsrat der W._ AG. Er hatte sich in einem Mandatsvertrag verpflichtet, in dieser Funktion ausschliesslich Weisungen von B._ entgegenzunehmen. Die X._ Anstalt (handelnd durch B._) und die W._ AG (handelnd durch den Beklagten) verwalteten seit März 1985 gemeinsam ein Darlehen von über 6 Mio. DM, welches die SED im Jahre 1980 der griechischen Gesellschaft Y._ A.E. zur Erstellung eines Druckereigebäudes und zur Anschaffung von Druckmaschinen gewährt hatte. Gemäss einem Treuhandvertrag vom 20. März 1985 besorgte die W._ AG das ordnungsgemässe Inkasso der Darlehensrückzahlungen. Im Oktober 1990 ging eine letzte Zahlung der Y._ A. E. ein, welche von der W._ AG gegenüber der X._ Anstalt als Rückzahlung des Darlehens ausgegeben wurde. In diesem Zusammenhang übergab B._ dem Beklagten einen Barbetrag von Fr. 314'755.45 zur Verwahrung. Davon wurden verschiedene Beträge für ausstehende Treuhandgebühren und Umsatzabgaben verwendet, so dass sich anfangs 1992 noch Fr. 261'000.-- im Besitz des Beklagten befanden. Dieser überwies den Betrag auf Weisung von B._ im Juli 1992 in drei Tranchen auf ein Konto von Notar C._ bei der Z._ Sparkasse. Der Betrag ging wirtschaftlich B._ zu. A.b Nach dem Fall der Berliner Mauer und noch vor der Wiedervereinigung Deutschlands im Oktober 1990 hatte die DDR anfangs 1990 im Rahmen des Parteiengesetzes Bestimmungen über die Rechenschaftspflicht hinsichtlich von Vermögenswerten aller Parteien und Organisationen der DDR im In- und Ausland erlassen. Im Juni 1990 wurde von der Volkskammer der DDR das Treuhandgesetz verabschiedet, wonach der Ministerrat der DDR die Verantwortung für die "Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens" trug und mit der Durchführung entsprechender Massnahmen die "Treuhandanstalt" mit Sitz in Berlin beauftragte. Auch nach dem Einigungsvertrag zwischen der BRD und der DDR des Jahres 1990 verblieb die treuhänderische Verwaltung entsprechend dem bisherigen Parteiengesetz bei der Treuhandanstalt, und hatte diese das Vermögen an die früheren Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger zu übertragen. Durch Verordnung der bundesdeutschen Regierung vom 20. Dezember 1994 wurde die Treuhandanstalt per 1. Januar 1995 in "Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben" umbenannt (nachstehend Klägerin). A.c Von den an Notar C._ bzw. B._ im Juli 1992 überwiesenen Fr. 261'000.-- konnte die Klägerin bloss noch einen Betrag von DM 71'683.27 oder umgerechnet Fr. 59'497.10 sicherstellen. Die Restanz von Fr. 201'502.90 verlangte sie vom Beklagten zurück mit der Begründung, er habe seinerzeit an einen Unberechtigten geleistet, weil B._ im Zeitpunkt der Überweisung nicht mehr berechtigt war, über die Verwendung der Mittel zu bestimmen, und der Beklagte dies gewusst habe bzw. habe wissen müssen. A.c Von den an Notar C._ bzw. B._ im Juli 1992 überwiesenen Fr. 261'000.-- konnte die Klägerin bloss noch einen Betrag von DM 71'683.27 oder umgerechnet Fr. 59'497.10 sicherstellen. Die Restanz von Fr. 201'502.90 verlangte sie vom Beklagten zurück mit der Begründung, er habe seinerzeit an einen Unberechtigten geleistet, weil B._ im Zeitpunkt der Überweisung nicht mehr berechtigt war, über die Verwendung der Mittel zu bestimmen, und der Beklagte dies gewusst habe bzw. habe wissen müssen. B. Am 2. Mai 1997 belangte die Klägerin den Beklagten vor Bezirksgericht Zürich auf den Betrag von Fr. 201'502.90 nebst Zins. Dieses verpflichtete den Beklagten mit Urteil vom 1. September 1999 zur Zahlung von Fr. 201'502.90 nebst 5 % Zins seit 5. Februar 1997. Gleich entschied auf Berufung des Beklagten am 19. März 2002 das Obergericht des Kantons Zürich. Eine gegen diesen Entscheid eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde des Beklagten wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 4. September 2003 ab, soweit es darauf eintrat. Eine gegen diesen Entscheid eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde des Beklagten wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 4. September 2003 ab, soweit es darauf eintrat. C. Der Beklagte hat das Urteil des Obergerichts ebenfalls mit eidgenössischer Berufung angefochten. Er beantragt dessen Aufhebung und die Abweisung der Klage, eventuell die Rückweisung der Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1965 geborene M._ war ab 6. April 1994 als Gipser bei der Firma Y._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 10. September 1994 stürzte der Versicherte beim Fussballspielen auf das rechte Knie und erlitt dabei ein Distorsions-/Kontusionstrauma. Am 18. November 1994 erfolgten eine Arthroskopie und eine Teilmeniskektomie lateral; gleichzeitig wurde eine VKB-Plastik vorgenommen. In der Zeit vom 23. Oktober bis 24. November 1995 sowie - nach weiteren operativen Eingriffen - vom 27. Mai bis 8. Juli 1998 weilte M._ in der Rehaklinik X._. Mit Schreiben vom 2. September 1998 stellte die SUVA die Heilbehandlung per sofort und die Taggeldleistungen per 31. Oktober 1998 ein. Für die verbliebene Beeinträchtigung aus dem Unfall sprach sie M._ mit Verfügung vom 21. Dezember 1998 gestützt auf die medizinischen Berichte und das Ergebnis der erwerblichen Abklärungen eine Rente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % ab 1. November 1998 sowie eine Integritätsentschädigung wegen einer Integritätseinbusse von 5 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 1. April 1999 fest. A. Der 1965 geborene M._ war ab 6. April 1994 als Gipser bei der Firma Y._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 10. September 1994 stürzte der Versicherte beim Fussballspielen auf das rechte Knie und erlitt dabei ein Distorsions-/Kontusionstrauma. Am 18. November 1994 erfolgten eine Arthroskopie und eine Teilmeniskektomie lateral; gleichzeitig wurde eine VKB-Plastik vorgenommen. In der Zeit vom 23. Oktober bis 24. November 1995 sowie - nach weiteren operativen Eingriffen - vom 27. Mai bis 8. Juli 1998 weilte M._ in der Rehaklinik X._. Mit Schreiben vom 2. September 1998 stellte die SUVA die Heilbehandlung per sofort und die Taggeldleistungen per 31. Oktober 1998 ein. Für die verbliebene Beeinträchtigung aus dem Unfall sprach sie M._ mit Verfügung vom 21. Dezember 1998 gestützt auf die medizinischen Berichte und das Ergebnis der erwerblichen Abklärungen eine Rente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % ab 1. November 1998 sowie eine Integritätsentschädigung wegen einer Integritätseinbusse von 5 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 1. April 1999 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ die Aufhebung des Einspracheentscheids und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung beantragen liess, hiess das Versicherungsgericht Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 15. Februar 2000 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 1. April 1999 auf, stellte fest, dass der Versicherte Anspruch auf eine Rente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 33,3 % hat, und wies die Sache zum Erlass eines entsprechenden neuen Entscheides an die SUVA zurück. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ die Aufhebung des Einspracheentscheids und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung beantragen liess, hiess das Versicherungsgericht Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 15. Februar 2000 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 1. April 1999 auf, stellte fest, dass der Versicherte Anspruch auf eine Rente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 33,3 % hat, und wies die Sache zum Erlass eines entsprechenden neuen Entscheides an die SUVA zurück. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA die Aufhebung des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 15. Februar 2000, soweit damit die Sache zur Zusprechung einer Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 33,3 % an sie zurückgewiesen wird. M._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1963 geborene H._ arbeitete seit 1982 als Saisonnier beim Revierforstamt X._. Ab 8. Dezember 1993 war er fest angestellt (Aufenthaltsbewilligung B). Im Winter war er am Skilift im Einsatz. Wegen rezidivierenden Rückenbeschwerden (Lumbalgien) war H._ seit Dezember 1992 zeitweilig nicht arbeitsfähig. Aufgrund zunehmender Schmerzen arbeitete er ab 9. Februar 1995 nicht mehr. Ein Arbeitsversuch im Juli 1995 im Anschluss an die Rehabilitationsbehandlung in der Klinik Y._ vom 7. Juni bis 5. Juli 1995 scheiterte. Im März 1995 ersuchte H._ die Invalidenversicherung um berufliche Massnahmen, u.a. Umschulung. Nach dem vorzeitigen Abbruch der BEFAS-Abklärung Anfang Juni 1996 in Absprache mit dem Hausarzt (Dr. med. S._, Innere Medizin FMH) wurde er am 10. Juli 1996 neurochirurgisch untersucht. Auf Vorschlag ihrer Ärztin (Frau Dr. med. L._) ordnete die IV-Stelle des Kantons Graubünden im August 1997 eine medizinische Abklärung im Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) an. Dort wurde H._ vom 6. bis 10. Juli 1998 polydisziplinär untersucht und begutachtet. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle mit zwei separaten Verfügungen vom 11. Juni 1999 H._ für die Zeit vom 1. Februar 1996 bis 31. Juli 1998 eine ganze und ab 1. August 1998 eine halbe Invalidenrente samt Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten zu. Das Begehren um Zusprechung von Verzugszinsen lehnte die Verwaltung ab. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle mit zwei separaten Verfügungen vom 11. Juni 1999 H._ für die Zeit vom 1. Februar 1996 bis 31. Juli 1998 eine ganze und ab 1. August 1998 eine halbe Invalidenrente samt Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten zu. Das Begehren um Zusprechung von Verzugszinsen lehnte die Verwaltung ab. B. Die von H._ gegen die Verfügung auf Herabsetzung der ganzen auf eine halbe Rente erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden nach Vernehmlassung der IV-Stelle mit Entscheid vom 9. November 1999 ab. B. Die von H._ gegen die Verfügung auf Herabsetzung der ganzen auf eine halbe Rente erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden nach Vernehmlassung der IV-Stelle mit Entscheid vom 9. November 1999 ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren (Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. August 1998 sowie von Verzugszins ab dem frühest möglichen Zeitpunkt) erneuern. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die G._ AG, Zürich, ist seit dem 1. Januar 1995 in dem von der Eidgenössischen Steuerverwaltung geführten Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Bei einer im Mai 1999 bei der G._ AG durchgeführten Kontrolle für die Steuerperioden 1995 bis 1998 stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung fest, diese habe Umsätze nicht deklariert und zu Unrecht Vorsteuern in Abzug gebracht. Gestützt darauf forderte sie mit Ergänzungsabrechnung vom 27. Mai 1999 von der G._ AG insgesamt Fr. 11'072.-- Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins nach. Die G._ AG anerkannte die Mehrwertsteuerschuld im Umfang von Fr. 1'726.10 ("Umsatzdifferenzen"). Mit Entscheid vom 9. Februar 2000 hielt die Eidgenössische Steuerverwaltung fest, sie habe von der G._ AG zu Recht Fr. 11'072.-- Mehrwertsteuer nebst Verzugszins nachgefordert. Eine von der G._ AG dagegen gerichtete Einsprache vom 16. März 2000 wies die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Entscheid vom 23. Februar 2001 ab und stellte fest, ihr Entscheid vom 9. Februar 2000 sei im Umfang von Fr. 1'726.05 in Rechtskraft erwachsen und die G._ AG schulde für die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1998 noch Fr. 9'346.75 Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins von 5% seit dem 30. August 1997 (mittlerer Verfall). Eine von der G._ AG dagegen gerichtete Einsprache vom 16. März 2000 wies die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Entscheid vom 23. Februar 2001 ab und stellte fest, ihr Entscheid vom 9. Februar 2000 sei im Umfang von Fr. 1'726.05 in Rechtskraft erwachsen und die G._ AG schulde für die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1998 noch Fr. 9'346.75 Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins von 5% seit dem 30. August 1997 (mittlerer Verfall). B. Gegen den Einspracheentscheid erhob die G._ AG Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Diese hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 17. Juni 2002 im Sinne der Erwägungen teilweise (d.h. im Umfang von Fr. 19.20) gut und verpflichtete die G._ AG im Übrigen, der Eidgenössischen Steuerverwaltung für die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1998 einen Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 11'052.80 nebst Verzugszins von 5% seit dem 30. August 1997 zu bezahlen. B. Gegen den Einspracheentscheid erhob die G._ AG Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Diese hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 17. Juni 2002 im Sinne der Erwägungen teilweise (d.h. im Umfang von Fr. 19.20) gut und verpflichtete die G._ AG im Übrigen, der Eidgenössischen Steuerverwaltung für die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1998 einen Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 11'052.80 nebst Verzugszins von 5% seit dem 30. August 1997 zu bezahlen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. August 2002 beantragt die G._ AG dem Bundesgericht sinngemäss, den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission aufzuheben und ihr "die behauptete MWST-Schuld gutzuschreiben, soweit nicht ausdrücklich anerkannt". Weiter verlangt sie, es seien alle von ihr offerierten Beweise abzunehmen und bei Unklarheiten sei bei ihrem Geschäftsführer zurückzufragen. Zudem sei die Vorinstanz "zu beauftragen, ihre ungerechtfertigten Behauptungen formell" zurückzunehmen. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die beiden türkischen Staatsangehörigen X._ und A._ heirateten im Jahre 1983. Aus der Ehe gingen der Sohn B._ (geboren 1985) und die Tochter C._ (geboren 1992) hervor. Am 9. Dezember 1999 reichte A._ gegen ihren Ehemann die Scheidungsklage ein. Mit Urteil vom 2. Februar 2001 wurde die Ehe geschieden. Frau A._ hatte am 28. November 2000 gegen ihren Ehemann Strafanzeige erstattet und geltend gemacht, sie sei von ihm in der Nacht vom 27./28. November 2000 unter massivem psychischem Druck und unter Waffendrohung wiederholt zum Geschlechtsverkehr genötigt worden. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhob am 21. Januar 2002 gegen X._ Anklage wegen Nötigung, mehrfacher Vergewaltigung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Der Angeklagte bestritt die ihm zur Last gelegten Vorwürfe. Das Bezirksgericht Baden sprach X._ mit Urteil vom 13. November 2002 im Sinne der Anklage schuldig und bestrafte ihn mit drei Jahren Zuchthaus und mit einer Busse von Fr. 500.-- ; ausserdem verwies es ihn für 8 Jahre unbedingt des Landes. Mit Beschluss vom gleichen Tag ordnete das Bezirksgericht an, der Angeklagte werde zur Sicherung des Strafvollzuges und zur Vermeidung der Fortsetzung der strafbaren Tätigkeit in Haft genommen. Diesen Beschluss focht der Angeklagte mit einer Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau an. Am 5. Dezember 2002 wies das Obergericht die Beschwerde ab. Frau A._ hatte am 28. November 2000 gegen ihren Ehemann Strafanzeige erstattet und geltend gemacht, sie sei von ihm in der Nacht vom 27./28. November 2000 unter massivem psychischem Druck und unter Waffendrohung wiederholt zum Geschlechtsverkehr genötigt worden. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhob am 21. Januar 2002 gegen X._ Anklage wegen Nötigung, mehrfacher Vergewaltigung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Der Angeklagte bestritt die ihm zur Last gelegten Vorwürfe. Das Bezirksgericht Baden sprach X._ mit Urteil vom 13. November 2002 im Sinne der Anklage schuldig und bestrafte ihn mit drei Jahren Zuchthaus und mit einer Busse von Fr. 500.-- ; ausserdem verwies es ihn für 8 Jahre unbedingt des Landes. Mit Beschluss vom gleichen Tag ordnete das Bezirksgericht an, der Angeklagte werde zur Sicherung des Strafvollzuges und zur Vermeidung der Fortsetzung der strafbaren Tätigkeit in Haft genommen. Diesen Beschluss focht der Angeklagte mit einer Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau an. Am 5. Dezember 2002 wies das Obergericht die Beschwerde ab. B. X._ liess dagegen mit Eingabe vom 6. Januar 2003 durch seinen Anwalt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erheben. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. B. X._ liess dagegen mit Eingabe vom 6. Januar 2003 durch seinen Anwalt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erheben. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Obergericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ war mit acht Aktien an der X._ AG beteiligt, deren übrige Aktien von ihren beiden Brüdern gehalten wurden. Mit Gesellschaftsbeschluss vom 17. Mai 1996 wurde die X._ AG aufgelöst und einer der Brüder als Liquidator eingesetzt. Die Löschung erfolgte mit Bestätigung des Revisors auf den 3. April 1997. A._ erhielt einen Liquidationsüberschuss im Betrag von Fr. 458'956.--, der zu einem grossen Teil in Wertschriften ausgerichtet wurde. Für die Ausrichtung des Liquidationsüberschusses bewilligte die Eidgenössische Steuerverwaltung am 25. März 1997 das Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer. Nach Art. 20 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG; SR 642.21) kann dem Steuerpflichtigen gestattet werden, seine Steuerpflicht durch Meldung der steuerbaren Leistung zu erfüllen, wo bei Kapitalerträgen die Steuerentrichtung zu unnötigen Umtrieben oder zu einer offenbaren Härte führen würde. Mit der Genehmigung des Meldeverfahrens verzichtete die Eidgenössische Steuerverwaltung somit auf die Erhebung der Verrechnungssteuer. Eine entsprechende Mitteilung ging am 20. Oktober 1997 beim kantonalen Steueramt Nidwalden ein und wurde usanzgemäss dem Gemeindesteueramt Hergiswil weitergeleitet. A. A._ war mit acht Aktien an der X._ AG beteiligt, deren übrige Aktien von ihren beiden Brüdern gehalten wurden. Mit Gesellschaftsbeschluss vom 17. Mai 1996 wurde die X._ AG aufgelöst und einer der Brüder als Liquidator eingesetzt. Die Löschung erfolgte mit Bestätigung des Revisors auf den 3. April 1997. A._ erhielt einen Liquidationsüberschuss im Betrag von Fr. 458'956.--, der zu einem grossen Teil in Wertschriften ausgerichtet wurde. Für die Ausrichtung des Liquidationsüberschusses bewilligte die Eidgenössische Steuerverwaltung am 25. März 1997 das Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer. Nach Art. 20 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG; SR 642.21) kann dem Steuerpflichtigen gestattet werden, seine Steuerpflicht durch Meldung der steuerbaren Leistung zu erfüllen, wo bei Kapitalerträgen die Steuerentrichtung zu unnötigen Umtrieben oder zu einer offenbaren Härte führen würde. Mit der Genehmigung des Meldeverfahrens verzichtete die Eidgenössische Steuerverwaltung somit auf die Erhebung der Verrechnungssteuer. Eine entsprechende Mitteilung ging am 20. Oktober 1997 beim kantonalen Steueramt Nidwalden ein und wurde usanzgemäss dem Gemeindesteueramt Hergiswil weitergeleitet. B. In der von A._ und ihrem - inzwischen verstorbenen - Ehemann unterzeichneten und am 29. Juli 1997 eingereichten Steuererklärung 1997/98, welche von der V._ Treuhand-Gesellschaft vorbereitet worden war, unterliessen es die Steuerpflichtigen, den Liquidationsüberschuss als Einkommen zu deklarieren. Die Beteiligung an der X._ AG wurde hingegen mit einem Hinweis auf die Liquidation derselben im Wertschriftenverzeichnis aufgeführt. Bei der Bearbeitung des Wertschriftenverzeichnisses durch die Abteilung Wertschriftenkontrolle des kantonalen Steueramtes wurde das Fehlen des Liquidationserlöses als Wertschriftenertrag aufgrund des Meldedoppels der eidgenössischen Steuerverwaltung betreffend die Verrechnungssteuer bemerkt und eine entsprechende Aufrechnung vorgenommen. Mit Veranlagungsverfügung vom 11. Mai 1999 wurden die Eheleute A._ für die Steuerperiode 1997/98 definitiv veranlagt. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. B. In der von A._ und ihrem - inzwischen verstorbenen - Ehemann unterzeichneten und am 29. Juli 1997 eingereichten Steuererklärung 1997/98, welche von der V._ Treuhand-Gesellschaft vorbereitet worden war, unterliessen es die Steuerpflichtigen, den Liquidationsüberschuss als Einkommen zu deklarieren. Die Beteiligung an der X._ AG wurde hingegen mit einem Hinweis auf die Liquidation derselben im Wertschriftenverzeichnis aufgeführt. Bei der Bearbeitung des Wertschriftenverzeichnisses durch die Abteilung Wertschriftenkontrolle des kantonalen Steueramtes wurde das Fehlen des Liquidationserlöses als Wertschriftenertrag aufgrund des Meldedoppels der eidgenössischen Steuerverwaltung betreffend die Verrechnungssteuer bemerkt und eine entsprechende Aufrechnung vorgenommen. Mit Veranlagungsverfügung vom 11. Mai 1999 wurden die Eheleute A._ für die Steuerperiode 1997/98 definitiv veranlagt. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. C. Am 12. August 1999 teilte die Kantonale Steuerverwaltungskommission Nidwalden den Eheleuten A._ die Einleitung eines Strafsteuerverfahrens wegen versuchter Steuerhinterziehung mit. In der Folge wurde A._ mit Bussenverfügung der Kantonalen Steuerverwaltungskommission Nidwalden vom 5. Juni 2000 wegen Nichtdeklarierung steuerbarer Leistungen der X._ AG im Jahre 1996 der versuchten Steuerhinterziehung bei der direkten Bundessteuer schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 13'254.20 bestraft. C. Am 12. August 1999 teilte die Kantonale Steuerverwaltungskommission Nidwalden den Eheleuten A._ die Einleitung eines Strafsteuerverfahrens wegen versuchter Steuerhinterziehung mit. In der Folge wurde A._ mit Bussenverfügung der Kantonalen Steuerverwaltungskommission Nidwalden vom 5. Juni 2000 wegen Nichtdeklarierung steuerbarer Leistungen der X._ AG im Jahre 1996 der versuchten Steuerhinterziehung bei der direkten Bundessteuer schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 13'254.20 bestraft. D. Gegen diese Verfügung erhob A._ am 27. September 2000 Beschwerde bei der Steuerrekursabteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden. Das Gericht nahm die Eingabe als Sprungbeschwerde entgegen, hiess diese mit Urteil vom 6. August 2001 (versandt am 13. März 2002) gut und hob die Bussenverfügung der Kantonalen Steuerverwaltungskommission vom 5. Juni 2000 wegen versuchter Steuerhinterziehung von direkten Bundessteuern 1997/98 auf. Für das Gericht war weder der objektive Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung erfüllt noch ergaben sich aus den Akten genügend Anhaltspunkte dafür, dass die Steuerpflichtige mit dem Vorsatz handelte, der Steuerbehörde Einkommen zu verheimlichen. D. Gegen diese Verfügung erhob A._ am 27. September 2000 Beschwerde bei der Steuerrekursabteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden. Das Gericht nahm die Eingabe als Sprungbeschwerde entgegen, hiess diese mit Urteil vom 6. August 2001 (versandt am 13. März 2002) gut und hob die Bussenverfügung der Kantonalen Steuerverwaltungskommission vom 5. Juni 2000 wegen versuchter Steuerhinterziehung von direkten Bundessteuern 1997/98 auf. Für das Gericht war weder der objektive Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung erfüllt noch ergaben sich aus den Akten genügend Anhaltspunkte dafür, dass die Steuerpflichtige mit dem Vorsatz handelte, der Steuerbehörde Einkommen zu verheimlichen. E. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 29. April 2002 an das Bundesgericht beantragt das kantonale Steueramt Nidwalden, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. August 2001 vollumfänglich aufzuheben und die Bussenverfügung der Kantonalen Steuerverwaltungskommission Nidwalden vom 5. Juni 2000 zu bestätigen. Das Verwaltungsgericht hat unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf eine Vernehmlassung verzichtet. A._ stellt den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen und das verwaltungsgerichtliche Urteil zu bestätigen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, schliesst auf Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit rechtskräftig gewordener Verfügung vom 29. Januar 2001 forderte die Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen von der 1972 geborenen D._ Taggelder im Betrag von Fr. 4763.65, welche sie für die Zeit ab 1. April 2000 zu viel ausgerichtet hatte, als unrechtmässig bezogen zurück. Das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen überwies die Sache am 24. April 2001 zum Entscheid über die Erlassfrage an das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Rapperswil, welches den beantragten Erlass der Rückerstattungsschuld mit Verfügung vom 16. August 2002 ablehnte, weil der Leistungsempfängerin die Gutgläubigkeit beim Bezug der Arbeitslosenentschädigung nicht zugebilligt werden könne. A. Mit rechtskräftig gewordener Verfügung vom 29. Januar 2001 forderte die Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen von der 1972 geborenen D._ Taggelder im Betrag von Fr. 4763.65, welche sie für die Zeit ab 1. April 2000 zu viel ausgerichtet hatte, als unrechtmässig bezogen zurück. Das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen überwies die Sache am 24. April 2001 zum Entscheid über die Erlassfrage an das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Rapperswil, welches den beantragten Erlass der Rückerstattungsschuld mit Verfügung vom 16. August 2002 ablehnte, weil der Leistungsempfängerin die Gutgläubigkeit beim Bezug der Arbeitslosenentschädigung nicht zugebilligt werden könne. B. Die gegen die Verweigerung des Erlasses der Rückerstattungsschuld erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 23. Januar 2003 ab. B. Die gegen die Verweigerung des Erlasses der Rückerstattungsschuld erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 23. Januar 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt D._ erneut den Erlass der Rückerstattungsschuld. Das Kantonale Amt für Arbeit und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am 16. Dezember 1996 schloss B._, Inhaber des Einzelunternehmens Y._, mit der X._ AG (Beklagte) eine Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung von Open-Air-Festivals unter Regelung ihrer Gewinn- und Verlustbeteiligung. Definitiv geplant war das "Z._"-Festival 1997 und das "C._"-Festival 1998. Das "Z._"-Festival fand 1997 und 1998 in E._ statt. Das "C._"-Festival wurde nicht durchgeführt. A.b Am 18. September 1997 schloss A._ (Kläger) mit B._ eine Vereinbarung über eine teilweise Vorfinanzierung des "Z._"-Festivals 1998, gemäss welcher sich der Kläger am Finanzierungsanteil "D._" von Fr. 1'220'000.-- mit Fr. 300'000.-- beteiligte. B._ gewährte dem Kläger eine prozentuale Beteiligung am Gewinn. Ein allfälliger Verlust sollte von den Parteien im Verhältnis des investierten Kapitals getragen und für den Kläger auf Fr. 300'000.-- beschränkt werden. Die Rückzahlung der "Einlage" von Fr. 300'000.-- sollte am 31. Juli 1998, die Auszahlung der Gewinnbeteiligung am 30. September 1998 erfolgen. A.c Am 25. September 1997 überwies der Kläger Fr. 300'000.-- auf ein Bankkonto der unter der Bezeichnung "EG Z._" zwischen der Beklagten und B._ bestehenden einfachen Gesellschaft. Als Zahlungsgrund nannte er "Teilfinanzierung Z._ 1998". In der Buchhaltung der "EG Z._" wurden die Fr. 300'000.-- dem Kontokorrentkonto von B._ gutgeschrieben, welches zuvor einen Saldo von Fr. 53'250.-- zu Lasten von B._ ausgewiesen hatte. Dem Kläger wurde in der Folge weder ein Gewinnanteil ausbezahlt noch erhielt er seine Einlage zurück. B._ geriet in finanzielle Bedrängnis und fiel am 17. Dezember 1998 in Konkurs. Für den Kläger resultierte daraus ein Verlustschein über Fr. 299'711.75. A.c Am 25. September 1997 überwies der Kläger Fr. 300'000.-- auf ein Bankkonto der unter der Bezeichnung "EG Z._" zwischen der Beklagten und B._ bestehenden einfachen Gesellschaft. Als Zahlungsgrund nannte er "Teilfinanzierung Z._ 1998". In der Buchhaltung der "EG Z._" wurden die Fr. 300'000.-- dem Kontokorrentkonto von B._ gutgeschrieben, welches zuvor einen Saldo von Fr. 53'250.-- zu Lasten von B._ ausgewiesen hatte. Dem Kläger wurde in der Folge weder ein Gewinnanteil ausbezahlt noch erhielt er seine Einlage zurück. B._ geriet in finanzielle Bedrängnis und fiel am 17. Dezember 1998 in Konkurs. Für den Kläger resultierte daraus ein Verlustschein über Fr. 299'711.75. B. Der Kläger belangte die Beklagte am 3. September 1999 vor Bezirksgericht Bülach auf Zahlung von Fr. 218'695.93 als Ersatz des Schadens, der ihm aus der unkorrekten Buchführung der EG Z._ entstanden sei und den er unter Anrechnung des von ihm zu tragenden Anteils am Verlust der EG Z._ im Jahre 1998 mit Fr. 218'695.93, eventuell mit Fr. 260'145.05 bezifferte. Das Bezirksgericht wies die Klage am 7. März 2001 ab. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Zürich auf Berufung des Klägers mit Urteil vom 18. Dezember 2001. Gleichzeitig beschloss es, die im Berufungsverfahren verlangte Erweiterung der Klage auf Fr. 299'711.75 nicht zuzulassen. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Zürich auf Berufung des Klägers mit Urteil vom 18. Dezember 2001. Gleichzeitig beschloss es, die im Berufungsverfahren verlangte Erweiterung der Klage auf Fr. 299'711.75 nicht zuzulassen. C. Der Kläger hat das Urteil des Obergerichts mit Berufung beim Bundesgericht angefochten. Er beantragt dessen Aufhebung und die Verpflichtung der Beklagten, ihm Fr. 299'711.75 nebst Zins zu bezahlen. Da der Kläger gegen die Nichtzulassung der Klageerweiterung kantonale Nichtigkeitsbeschwerde erhoben hatte, blieb das Verfahren beim Bundesgericht sistiert. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich schützte die Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 20. Januar 2003. Es hob den Beschluss des Obergerichts betreffend Nichtzulassung der Klageerweiterung auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück. Mit Beschluss vom 17. Februar 2003 trat das Obergericht auf die Klage insoweit nicht ein, als diese im Berufungsverfahren erweitert worden ist. Dieser Beschluss blieb unangefochten, und der Kläger reduzierte seine Forderung vor Bundesgericht auf Fr. 218'695.93 nebst 5% seit 25. November 1997. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 5. August 2001 gelangten B. und M. X._ an den Gemeinderat von Thal und beantragten, das Frühgeläut der Paritätischen Kirche um 06.00 Uhr sei einzustellen, zu verschieben oder in der Lautstärke mittels geeigneter Massnahmen auf ein erträgliches Mass zu senken. Weiter forderten sie eine Entschädigung von Fr. 3'000.--, welche sie für den Einbau von Schallschutzvorrichtungen aufgewendet hätten. Nachdem der Gemeinderat das Begehren abgelehnt hatte, gelangten B. und M. X._ ans Baudepartement des Kantons St. Gallen, mit dem Antrag, das Morgengeläut sei auf 07.00 Uhr zu verschieben. Nach Lärmmessungen vor Ort wies das Baudepartement den Rekurs am 7. Juni 2002 ab. Auf die dagegen eingereichte Beschwerde von B. und M. X._ hin, bestätigte das Verwaltungsgericht den vorinstanzlichen Entscheid mit Urteil vom 24. Oktober 2002. Auf die dagegen eingereichte Beschwerde von B. und M. X._ hin, bestätigte das Verwaltungsgericht den vorinstanzlichen Entscheid mit Urteil vom 24. Oktober 2002. B. Mit Eingabe vom 23. November 2002 erheben B. und M. X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen die Verschiebung des Frühgeläuts von 06.00 auf 07.00 Uhr. Auf ihre Forderung von Fr. 3'000.-- als Ersatz für den Einbau von Lärmschutzvorrichtungen verzichten sie ausdrücklich. B. Mit Eingabe vom 23. November 2002 erheben B. und M. X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen die Verschiebung des Frühgeläuts von 06.00 auf 07.00 Uhr. Auf ihre Forderung von Fr. 3'000.-- als Ersatz für den Einbau von Lärmschutzvorrichtungen verzichten sie ausdrücklich. C. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Baudepartement und die Katholische Kirchgemeinde schliessen sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. Die Evangelische Kirchgemeinde und die Politische Gemeinde Thal haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) liess sich vernehmen, ohne einen Antrag zum Verfahrensausgang zu stellen. Eine Verschiebung des Geläuts um wenigstens eine halbe Stunde erscheint ihm aus Gründen der Vorsorge als angezeigt. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zum Bericht des BUWAL zu äussern. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Eidgenössische Finanzdepartement sprach X._ mit Strafbescheid vom 4. April 2001 der versuchten Entgegennahme von Publikumsgeldern im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (BankG; SR 952.0) in Verbindung mit Art. 22 StGB schuldig, begangen in der Zeit von Dezember 1998 bis ca. Februar 1999, und bestrafte ihn mit einer Busse von 5000 Franken. X._ wird zur Last gelegt, er habe als Geschäftsführer der X._GmbH, die einen Handel mit Orientteppichen betreibt, in deren Namen Rundschreiben an zahlreiche ihm nicht persönlich bekannte Personen verschickt, worin sich die Gesellschaft zur Annahme von Geldern anerboten habe. X._ erhob Einsprache gegen den Strafbescheid und verlangte die gerichtliche Beurteilung. X._ erhob Einsprache gegen den Strafbescheid und verlangte die gerichtliche Beurteilung. B. Das Bezirksgericht Höfe sprach X._ mit Urteil vom 23. August 2001 der versuchten Entgegennahme von Publikumsgeldern (Art. 46 Abs. 1 lit. f BankG i.V.m. Art. 22 StGB) in der Zeit von Dezember 1998 bis ca. Februar 1999 schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 5000 Franken, bedingt vorzeitig löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz wies am 25. Juni 2002 die von Bächtold eingereichte Berufung ab und bestätigte den angefochtenen Entscheid. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz wies am 25. Juni 2002 die von Bächtold eingereichte Berufung ab und bestätigte den angefochtenen Entscheid. C. X._ ficht das Urteil des Kantonsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit der Letzteren stellt er die Anträge, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung, eventuell zu einer markanten Herabsetzung der Busse an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ ficht das Urteil des Kantonsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit der Letzteren stellt er die Anträge, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung, eventuell zu einer markanten Herabsetzung der Busse an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz beantragt in seiner Stellungnahme, die Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Bundesanwaltschaft hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Das Eidgenössische Finanzdepartement und die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz haben sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Ehefrau), und B._ (Ehemann), lernten sich im Jahre 1976 kennen. Aus ihrer Beziehung gingen zunächst die drei Kinder C._, geboren 1978, D._, geboren 1985, und E._, geboren am 1988, hervor. Am 2. Juli 1990 trafen A._ und B._ eine Vereinbarung, in der sie die gegenseitigen Rechte und Pflichten in ihrer Lebensgemeinschaft wie auch für den Fall einer Auflösung des gemeinsamen Haushaltes regelten. Gleichentags schlossen sie ferner einen Erbvertrag und einen Nutzniessungsvertrag zu Gunsten von A._ bezüglich der Liegenschaft Y._ in Z._. Am 22. November 1991 unterzeichneten sie einen Ehevertrag, einen weiteren Erbvertrag und eine Scheidungskonvention. Am 16. Januar 1992 heirateten die beiden, und am 13. April 1992 wurde noch die Tochter F._ geboren. Am 16. Januar 1992 heirateten die beiden, und am 13. April 1992 wurde noch die Tochter F._ geboren. B. Auf gemeinsames Begehren der beiden Ehegatten wurde die Ehe von A._ (Klägerin) und B._ (Beklagter) am 14. September 2001 durch das Bezirksgericht Plessur geschieden. Dieses teilte die elterliche Sorge über die drei noch unmündigen Kinder D._, E._ und F._ der Klägerin zu und legte das Besuchs- und Ferienrecht des Beklagten fest. Der Beklagte wurde verpflichtet, an den Unterhalt der drei Kinder monatliche Beiträge von je Fr. 2'500.-- und an denjenigen der Klägerin solche von Fr. 13'000.-- zu zahlen. Ferner stellte das Bezirksgericht fest, dass die drei am 22. November 1991 geschlossenen Vereinbarungen (Ehevertrag, Erbvertrag und Scheidungskonvention) gültig seien; es nahm davon Vormerk, dass die Parteien dem Güterstand der Gütertrennung unterstünden und güterrechtlich auseinandergesetzt seien, und genehmigte die Scheidungskonvention vom 22. November 1991 in den übrigen Punkten. Das Grundbuchamt Z._ wurde angewiesen, die Klägerin als Alleineigentümerin der Liegenschaft Y._ in Z._ einzutragen. Das klägerische Begehren, den Beklagten anzuweisen, über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu erteilen, wurde abgewiesen. B. Auf gemeinsames Begehren der beiden Ehegatten wurde die Ehe von A._ (Klägerin) und B._ (Beklagter) am 14. September 2001 durch das Bezirksgericht Plessur geschieden. Dieses teilte die elterliche Sorge über die drei noch unmündigen Kinder D._, E._ und F._ der Klägerin zu und legte das Besuchs- und Ferienrecht des Beklagten fest. Der Beklagte wurde verpflichtet, an den Unterhalt der drei Kinder monatliche Beiträge von je Fr. 2'500.-- und an denjenigen der Klägerin solche von Fr. 13'000.-- zu zahlen. Ferner stellte das Bezirksgericht fest, dass die drei am 22. November 1991 geschlossenen Vereinbarungen (Ehevertrag, Erbvertrag und Scheidungskonvention) gültig seien; es nahm davon Vormerk, dass die Parteien dem Güterstand der Gütertrennung unterstünden und güterrechtlich auseinandergesetzt seien, und genehmigte die Scheidungskonvention vom 22. November 1991 in den übrigen Punkten. Das Grundbuchamt Z._ wurde angewiesen, die Klägerin als Alleineigentümerin der Liegenschaft Y._ in Z._ einzutragen. Das klägerische Begehren, den Beklagten anzuweisen, über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu erteilen, wurde abgewiesen. C. Das Kantonsgericht Graubünden hiess am 7. Oktober 2002 die von der Klägerin erhobene Berufung teilweise gut und erhöhte die Kinderunterhaltsbeiträge auf je Fr. 3'000.-- im Monat. Die Anträge um Heraufsetzung des persönlichen Unterhaltsanspruchs, um Durchführung der güterrechtlichen Auseinandersetzung nach den Regeln der Errungenschaftsbeteiligung und um Verpflichtung des Beklagten, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse für die Zeit von 1992 bis 2000 offen zu legen, wurden abgewiesen. C. Das Kantonsgericht Graubünden hiess am 7. Oktober 2002 die von der Klägerin erhobene Berufung teilweise gut und erhöhte die Kinderunterhaltsbeiträge auf je Fr. 3'000.-- im Monat. Die Anträge um Heraufsetzung des persönlichen Unterhaltsanspruchs, um Durchführung der güterrechtlichen Auseinandersetzung nach den Regeln der Errungenschaftsbeteiligung und um Verpflichtung des Beklagten, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse für die Zeit von 1992 bis 2000 offen zu legen, wurden abgewiesen. D. Die Klägerin hat sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung erhoben. Mit der Berufung beantragt sie, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Erweiterung des Beweisverfahrens und zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, wofür dieser eine Reihe von Anweisungen zu erteilen seien. Unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid beantragt das Kantonsgericht, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. E. Mit Urteil vom heutigen Tag hat die erkennende Abteilung entschieden, dass auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 31. Mai 2002 schied das Bezirksgericht Gossau die Ehe von A._, Ehemann (nachfolgend: Kläger), und B._, Ehefrau (nachfolgend: Beklagte); es genehmigte die Vereinbarung der Parteien über den Vorsorgeausgleich, regelte das Miteigentum am Haus in Kroatien und verpflichtete den Kläger, der Beklagten bis zum 1. Juni 2009 einen monatlichen, zum Voraus zu leistenden, an die Teuerung gebundenen Unterhaltsbeitrag von Fr. 400.-- zu bezahlen. A. Mit Urteil vom 31. Mai 2002 schied das Bezirksgericht Gossau die Ehe von A._, Ehemann (nachfolgend: Kläger), und B._, Ehefrau (nachfolgend: Beklagte); es genehmigte die Vereinbarung der Parteien über den Vorsorgeausgleich, regelte das Miteigentum am Haus in Kroatien und verpflichtete den Kläger, der Beklagten bis zum 1. Juni 2009 einen monatlichen, zum Voraus zu leistenden, an die Teuerung gebundenen Unterhaltsbeitrag von Fr. 400.-- zu bezahlen. B. In teilweiser Gutheissung der kantonalen Berufung der Beklagten verpflichtete das Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, den Kläger mit Urteil vom 30. Dezember 2002, ihr ab November 2002 bis zu seinem Eintritt in das ordentliche Rentenalter monatlich und zum Voraus einen der Teuerung unterliegenden Beitrag von Fr. 600.-- zu entrichten (Dispositiv-Ziff. 1). Die Gerichtskosten des Kantonsgerichts auferlegte es den Parteien je zur Hälfte, wobei es die Beklagte von der Zahlung befreite (Dispositiv-Ziff. 3); schliesslich erkannte das Kantonsgericht, dass der Staat den unentgeltlichen Vertreter der Beklagten für das kantonale Berufungsverfahren mit Fr. 2'440.-- zu entschädigen habe (Dispositiv-Ziff. 4). B. In teilweiser Gutheissung der kantonalen Berufung der Beklagten verpflichtete das Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, den Kläger mit Urteil vom 30. Dezember 2002, ihr ab November 2002 bis zu seinem Eintritt in das ordentliche Rentenalter monatlich und zum Voraus einen der Teuerung unterliegenden Beitrag von Fr. 600.-- zu entrichten (Dispositiv-Ziff. 1). Die Gerichtskosten des Kantonsgerichts auferlegte es den Parteien je zur Hälfte, wobei es die Beklagte von der Zahlung befreite (Dispositiv-Ziff. 3); schliesslich erkannte das Kantonsgericht, dass der Staat den unentgeltlichen Vertreter der Beklagten für das kantonale Berufungsverfahren mit Fr. 2'440.-- zu entschädigen habe (Dispositiv-Ziff. 4). C. Der Kläger hat gegen das kantonsgerichtliche Urteil eidgenössische Berufung eingereicht. Er beantragt im Wesentlichen, dessen Dispositiv-Ziffern 1, 3 und 4 aufzuheben und die Unterhaltspflicht gegenüber der Beklagten auf einen monatlich geschuldeten, indexierten Betrag von Fr. 400.--, zahlbar bis zum 1. Juni 2009 zu beschränken. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Das Kantonsgericht hat keine Gegenbemerkungen eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ ist die Mutter der im Dezember 1996 geborenen C._. Sie selber bezieht seit 1. Mai 1996, der Vater ihres Kindes, der im Land X._ lebende G._, seit 1. März 1994 eine ganze Rente der schweizerischen Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 18. September 1997 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt G._ für die Zeit ab 1. Dezember 1996 eine Doppel-Kinderrente für C._ in Höhe von Fr. 869.- für Dezember 1996 und Fr. 892.- ab 1. Januar 1997 zu. Der Berechnung wurde ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen der beiden Elternteile von gesamthaft Fr. 34'626.- zu Grunde gelegt. Für die Zeit ab 1. Oktober 1998 wurde die Doppel-Kinderrente der Kindsmutter K._ zugesprochen (Verfügung vom 21. September 1998), der sie bereits zuvor ausbezahlt worden war. Ab 1. Januar 1999 belief sich der Betrag der Doppel-Kinderrente auf monatlich Fr. 901.-, berechnet auf einem Jahreseinkommen von Fr. 34'974.-. Mit Verfügung vom 30. Juni 2000 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland G._ für C._ mit Wirkung ab 1. Juli 2000 eine Doppel-Kinderrente von Fr. 830.- pro Monat zu. Am 10. Juli 2000 forderte die Verwaltung von K._ verfügungsweise einen Betrag von Fr. 3050.- zurück. Zur Begründung wurde erklärt, an Stelle der ausbezahlten ungekürzten Doppel-Kinderrenten für Dezember 1996 bis Juni 2000 in Höhe von total Fr. 38'495.- (1 x Fr. 869.- [1996] plus 24 x Fr. 892.- [1997/98] plus 18 x Fr. 901.- [1999/2000]) habe lediglich Anspruch auf eine gekürzte Rente von insgesamt Fr. 35'445.- (1 x Fr. 801.- [1996] plus 24 x Fr. 821.- [1997/98] plus 18 x Fr. 830.- [1999/2000]) bestanden. Mit Verfügung vom 30. Juni 2000 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland G._ für C._ mit Wirkung ab 1. Juli 2000 eine Doppel-Kinderrente von Fr. 830.- pro Monat zu. Am 10. Juli 2000 forderte die Verwaltung von K._ verfügungsweise einen Betrag von Fr. 3050.- zurück. Zur Begründung wurde erklärt, an Stelle der ausbezahlten ungekürzten Doppel-Kinderrenten für Dezember 1996 bis Juni 2000 in Höhe von total Fr. 38'495.- (1 x Fr. 869.- [1996] plus 24 x Fr. 892.- [1997/98] plus 18 x Fr. 901.- [1999/2000]) habe lediglich Anspruch auf eine gekürzte Rente von insgesamt Fr. 35'445.- (1 x Fr. 801.- [1996] plus 24 x Fr. 821.- [1997/98] plus 18 x Fr. 830.- [1999/2000]) bestanden. B. Die gegen die Verfügung vom 10. Juli 2000 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 31. Januar 2003). B. Die gegen die Verfügung vom 10. Juli 2000 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 31. Januar 2003). C. K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei die Verfügung vom 10. Juli 2000 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr den (offenbar zwischenzeitlich durch Abzug von einer anderen Kinderrente zurückbehaltenen) Betrag von Fr. 3050.- auszubezahlen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Schreiben vom 23. März 2003 weist K._ auf drei zu korrigierende Fehler (Daten der Verfügungen) in der Beschwerdeschrift hin. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 24. Januar 2002 der mehrfachen Schändung im Sinne von Art. 191 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 18 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung von 16 Tagen Untersuchungshaft und unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von zwei Jahren. Ferner verpflichtete es ihn, der Geschädigten eine Genugtuung von Fr. 8'000.-- zu bezahlen. Das Bezirksgericht Zürich merkte schliesslich vor, der Beurteilte sei der Geschädigten grundsätzlich zu Schadenersatz verpflichtet. Im Übrigen verwies es die Geschädigte auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses. Eine von X._ hiegegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich am 14. Mai 2002 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil im Straf- und Schuldpunkt. Hinsichtlich des Zivilpunktes nahm es die von der ersten Instanz in ihrem Dispositiv versehentlich nicht angeführte Verzinsung der zugesprochenen Genugtuung zu 5 % seit dem 19. November 1999 ins Dispositiv auf. Eine von X._ hiegegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich am 14. Mai 2002 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil im Straf- und Schuldpunkt. Hinsichtlich des Zivilpunktes nahm es die von der ersten Instanz in ihrem Dispositiv versehentlich nicht angeführte Verzinsung der zugesprochenen Genugtuung zu 5 % seit dem 19. November 1999 ins Dispositiv auf. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf Gegenbemerkungen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. C. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf Gegenbemerkungen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat eine in derselben Sache erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 23. April 2003 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 26. Juli und 6. Dezember 2001 führte das Zollinspektorat Rheinhäfen Basel im Auftrag der Oberzolldirektion bei der X._ AG in deren Räumlichkeiten in A._ eine Betriebskontrolle durch. Dabei stellten die Betriebsprüfer fest, dass die X._ AG seit 1996 für eine importierte Rahmpulvermischung zu Unrecht Ausfuhrbeiträge von insgesamt Fr. 1'272'274.42 bezogen hatte. Mit Rückforderungsverfügung vom 4. Juni 2002 verlangte die Zollkreisdirektion Basel von der X._ AG die Rückerstattung des Betrages von Fr. 1'272'274.40. Eine von der X._ AG dagegen gerichtete Beschwerde wies die Oberzolldirektion mit Entscheid vom 22. Oktober 2002 ab. Sie reduzierte den Rückforderungsbetrag indessen um Fr. 661.65, für von der X._ AG bereits früher zurückgezahlte Ausfuhrbeiträge auf Retourwaren. Zusätzlich auferlegte sie der X._ AG einen Verzugszins von Fr. 161'584.15. Eine von der X._ AG dagegen gerichtete Beschwerde wies die Oberzolldirektion mit Entscheid vom 22. Oktober 2002 ab. Sie reduzierte den Rückforderungsbetrag indessen um Fr. 661.65, für von der X._ AG bereits früher zurückgezahlte Ausfuhrbeiträge auf Retourwaren. Zusätzlich auferlegte sie der X._ AG einen Verzugszins von Fr. 161'584.15. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. November 2002 beantragt die X._ AG dem Bundesgericht, den Entscheid der Oberzolldirektion vom 22. Oktober 2002 aufzuheben und diese zu verpflichten, ihr den (inzwischen bezahlten) Betrag von Fr. 1'272'274.40 mit Zins zu 5% seit dem 8. Juli 2002 zurückzuzahlen. Die Oberzolldirektion beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der über eine kaufmännische Ausbildung, ein Handelsdiplom, einen eidg. Fachausweis als Marketingplaner sowie ein Management-Diplom verfügende R._ (geboren 1965) hatte ab 1985 verschiedene Kaderstellen im kaufmännischen Bereich inne und arbeitete von 1994 bis 1996 als selbstständiger Berater im Auftragsverhältnis (Freelance). Nach einem zweijährigen Ausstieg aus dem Berufsleben (Reisen im Ausland) eröffnete er im Mai 1998 ein Metall-/Eisenplastik-Atelier und war in diesem Rahmen im Wesentlichen als selbstständiger Unternehmer im Dekor- und Inneneinrichtungsbereich tätig; daneben führte er gegen Naturallohn die Administration einer Garage und war überdies von Mai bis Juli 1998 als Sicherheitsbeauftragter (Türsteher) in der Firma X._ angestellt gewesen. Am 11. November 1998 erlitt R._ während des Militärdienstes einen Verkehrsunfall, worauf ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS), ein intermittierendes Lumbovertebralsyndrom, ferner ein chronisches cervico-cephales Schmerzsyndrom sowie eine sekundäre depressive Entwicklung diagnostiziert wurden. In Anerkennung ihrer Leistungspflicht kam die Militärversicherung für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 6. März 2001 sprach das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV) R._ gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 26 % sowie einen versicherten Jahresverdienst von Fr. 50'868.- rückwirkend ab 1. September 2000 eine vorläufig bis 31. August 2001 befristete Invalidenrente zu, was mit Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2001 bestätigt wurde. Am 11. November 1998 erlitt R._ während des Militärdienstes einen Verkehrsunfall, worauf ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS), ein intermittierendes Lumbovertebralsyndrom, ferner ein chronisches cervico-cephales Schmerzsyndrom sowie eine sekundäre depressive Entwicklung diagnostiziert wurden. In Anerkennung ihrer Leistungspflicht kam die Militärversicherung für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 6. März 2001 sprach das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV) R._ gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 26 % sowie einen versicherten Jahresverdienst von Fr. 50'868.- rückwirkend ab 1. September 2000 eine vorläufig bis 31. August 2001 befristete Invalidenrente zu, was mit Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2001 bestätigt wurde. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 11. Oktober 2001 sei dem Versicherten auf der Basis eines höher bemessenen versicherten Jahresverdienstes sowie hypothetischen Einkommens ohne Gesundheitsschaden (Valideneinkommen) eine 70 %ige Invalidenrente zuzusprechen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 31. Mai 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 11. Oktober 2001 sei dem Versicherten auf der Basis eines höher bemessenen versicherten Jahresverdienstes sowie hypothetischen Einkommens ohne Gesundheitsschaden (Valideneinkommen) eine 70 %ige Invalidenrente zuzusprechen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 31. Mai 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Das Bundesamt für Militärversicherung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene B._ arbeitete vom 1. September 1989 bis 30. September 1990 bei der Firma M._ und war dadurch bei deren Vorsorgeeinrichtung, der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt, berufsvorsorgeversichert. Vom 1. Oktober 1990 bis Ende Januar 1996 war er als Hochbauzeichner bei der Firma K._ für ein Teilzeitpensum im Umfang von 80 % einer Vollzeitstelle tätig und in dieser Eigenschaft bei der Berna, Schweizerische Stiftung für Personalfürsorge und Hinterbliebene (im Folgenden: Berna), versichert. Wegen den Folgen einer rezidivierenden depressiven Störung mit Episoden zwischen leicht und mittelschwer bei einer chronifizierenden Tendenz sowie eines chronischen Asthma bronchiale sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich B._ mit Wirkung ab 1. Februar 1997 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 6. November 1997). Dabei ging sie von einer seit 1. Februar 1996 bestehenden Arbeitsunfähigkeit aus. Wegen den Folgen einer rezidivierenden depressiven Störung mit Episoden zwischen leicht und mittelschwer bei einer chronifizierenden Tendenz sowie eines chronischen Asthma bronchiale sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich B._ mit Wirkung ab 1. Februar 1997 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 6. November 1997). Dabei ging sie von einer seit 1. Februar 1996 bestehenden Arbeitsunfähigkeit aus. B. Mit Entscheid vom 15. Dezember 2000 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine von B._ am 6. August 1998 eingereichte Klage gut und verpflichtete die Berna, ihm im Sinne der Erwägungen eine auf dem Invaliditätsgrad von 89 % basierende volle Invalidenrente ab 1. Februar 1997 auszurichten, zuzüglich Verzugszins von 5 % auf den aufgelaufenen Rentenbetreffnissen seit Einreichung der Klage. Bezüglich des Beginns der Arbeitsunfähigkeit wich das Gericht von den Feststellungen der IV-Stelle wegen offensichtlicher Unrichtigkeit ab und setzte diesen als zwischen 1. Oktober 1990 bis Ende 1990 eingetreten fest. B. Mit Entscheid vom 15. Dezember 2000 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine von B._ am 6. August 1998 eingereichte Klage gut und verpflichtete die Berna, ihm im Sinne der Erwägungen eine auf dem Invaliditätsgrad von 89 % basierende volle Invalidenrente ab 1. Februar 1997 auszurichten, zuzüglich Verzugszins von 5 % auf den aufgelaufenen Rentenbetreffnissen seit Einreichung der Klage. Bezüglich des Beginns der Arbeitsunfähigkeit wich das Gericht von den Feststellungen der IV-Stelle wegen offensichtlicher Unrichtigkeit ab und setzte diesen als zwischen 1. Oktober 1990 bis Ende 1990 eingetreten fest. C. Die Berna beantragt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Klage vom 6. August 1998 abzuweisen; eventuell sei die Angelegenheit zwecks weiterer Abklärungen zum Beginn der zur Invalidität führenden Arbeitsunfähigkeit und anschliessendem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, dies verbunden mit der Feststellung, dass dem Versicherten gegenüber der Berna ohnehin keine Ansprüche aus der weitergehenden Vorsorge zustünden. B._ lässt, wie auch die als Mitbeteiligte beigeladene BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt, die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, geb. 1952, war als selbstständiger Transportunternehmer freiwillig bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 9. September 1994 beim Beladen seines Fahrzeuges mit dem Kopf gegen die Umrandung eines Garagentores prallte (Unfallmeldung vom 12. September 1994). Die Erstbehandlung erfolgte am 12. September 1994 bei Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, welcher im Arztzeugnis UVG vom 22. September 1994 eine commotio eventuell contusio cerebri diagnostizierte. Als Befund erhob er Schürfungen am Oberkopf sowie starke Kopf- und Nackenschmerzen und ein fraglich positives Babinski-Zeichen links. Nachdem trotz verschiedener medizinischen Behandlungen, insbesondere bei Dr. med. X._, Klinik Y._, keine Verbesserung des Gesundheitszustandes erreicht werden konnte, empfahl Dr. W._, Kreisarzt der SUVA, nach einer kreisärztlichen Untersuchung vom 29. September 1995 eine ganzheitliche Abklärung. Diese erfolgte anlässlich eines Aufenthalts in der Klinik B._ (Austrittsbericht vom 14. Dezember 1995). Die bisherigen Therapien wurden zunächst weitergeführt. Schliesslich wurden die Akten dem Ärzteteam Unfallmedizin der SUVA unterbreitet. Dr. med. H._, Neurologe, empfahl in der ärztlichen Beurteilung vom 22. November 1996, den Fall abzuschliessen, wenn die neuropsychologische Beurteilung nicht klar in Richtung einer Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit weise. Bezüglich unfallbedingter Folge sehe er weder im neurologischen noch im orthopädischen Bereich nachgewiesene somatisch bedingte Ausfälle. Die psychischen Störungen müssten hinsichtlich ihrer Adäquanz zum Unfallereignis von anderer Seite geklärt werden. Nachdem Dr. phil. Z._ im Zwischenbericht vom März 1997 bestätigt hatte, dass eine Wiederaufnahme der Arbeit weder erfolgt noch vorgesehen sei, lehnte die SUVA weitere Versicherungsleistungen über den 31. Mai 1997 hinaus ab mit der Begründung es lägen keine organischen Unfallfolgen mehr vor. Für die psychischen Beschwerden bestehe keine Leistungspflicht, da es diesbezüglich an einem adäquat-kausalen Zusammmenhang mit dem Unfallereignis vom 9. September 1994 mangle (Verfügung vom 6. Mai 1997). Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 8. August 1997 fest. A. K._, geb. 1952, war als selbstständiger Transportunternehmer freiwillig bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 9. September 1994 beim Beladen seines Fahrzeuges mit dem Kopf gegen die Umrandung eines Garagentores prallte (Unfallmeldung vom 12. September 1994). Die Erstbehandlung erfolgte am 12. September 1994 bei Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, welcher im Arztzeugnis UVG vom 22. September 1994 eine commotio eventuell contusio cerebri diagnostizierte. Als Befund erhob er Schürfungen am Oberkopf sowie starke Kopf- und Nackenschmerzen und ein fraglich positives Babinski-Zeichen links. Nachdem trotz verschiedener medizinischen Behandlungen, insbesondere bei Dr. med. X._, Klinik Y._, keine Verbesserung des Gesundheitszustandes erreicht werden konnte, empfahl Dr. W._, Kreisarzt der SUVA, nach einer kreisärztlichen Untersuchung vom 29. September 1995 eine ganzheitliche Abklärung. Diese erfolgte anlässlich eines Aufenthalts in der Klinik B._ (Austrittsbericht vom 14. Dezember 1995). Die bisherigen Therapien wurden zunächst weitergeführt. Schliesslich wurden die Akten dem Ärzteteam Unfallmedizin der SUVA unterbreitet. Dr. med. H._, Neurologe, empfahl in der ärztlichen Beurteilung vom 22. November 1996, den Fall abzuschliessen, wenn die neuropsychologische Beurteilung nicht klar in Richtung einer Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit weise. Bezüglich unfallbedingter Folge sehe er weder im neurologischen noch im orthopädischen Bereich nachgewiesene somatisch bedingte Ausfälle. Die psychischen Störungen müssten hinsichtlich ihrer Adäquanz zum Unfallereignis von anderer Seite geklärt werden. Nachdem Dr. phil. Z._ im Zwischenbericht vom März 1997 bestätigt hatte, dass eine Wiederaufnahme der Arbeit weder erfolgt noch vorgesehen sei, lehnte die SUVA weitere Versicherungsleistungen über den 31. Mai 1997 hinaus ab mit der Begründung es lägen keine organischen Unfallfolgen mehr vor. Für die psychischen Beschwerden bestehe keine Leistungspflicht, da es diesbezüglich an einem adäquat-kausalen Zusammmenhang mit dem Unfallereignis vom 9. September 1994 mangle (Verfügung vom 6. Mai 1997). Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 8. August 1997 fest. B. Dagegen liess K._ Beschwerde führen mit dem Antrag, es sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen über den 31. Mai 1997 hinaus zu erbringen, eventuell seien die Akten zu ergänzenden Abklärungen an die SUVA zurückzuweisen bzw. sei ein medizinisches Gutachten durch Dr. med. A._ zu erstellen. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) zog die IV-Akten (eingeschlossen das vom Versicherten veranlasste Gutachten der Dres. A._ und M._, Spezialärzte für Neurologie FMH, vom 27. April 1998) bei und ordnete eine Begutachtung durch Prof. C._ an (Gutachten vom 29. Oktober 1999). Schliesslich nahm es das vom Versicherten in Auftrag gegebene Gutachten von PD Dr. med. G._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 24. August 2000 zu den Akten. Mit Urteil vom 6. Dezember 2000 hiess es die Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zur Festsetzung der Invalidenrente und der Integritätsentschädigung im Sinne der Erwägungen an die SUVA zurück. B. Dagegen liess K._ Beschwerde führen mit dem Antrag, es sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen über den 31. Mai 1997 hinaus zu erbringen, eventuell seien die Akten zu ergänzenden Abklärungen an die SUVA zurückzuweisen bzw. sei ein medizinisches Gutachten durch Dr. med. A._ zu erstellen. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) zog die IV-Akten (eingeschlossen das vom Versicherten veranlasste Gutachten der Dres. A._ und M._, Spezialärzte für Neurologie FMH, vom 27. April 1998) bei und ordnete eine Begutachtung durch Prof. C._ an (Gutachten vom 29. Oktober 1999). Schliesslich nahm es das vom Versicherten in Auftrag gegebene Gutachten von PD Dr. med. G._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 24. August 2000 zu den Akten. Mit Urteil vom 6. Dezember 2000 hiess es die Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zur Festsetzung der Invalidenrente und der Integritätsentschädigung im Sinne der Erwägungen an die SUVA zurück. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ beantragen, es sei die SUVA zur Erbringung der gesetzlichen Leistungen über den 31. Mai 1997 hinaus, insbesondere zur Ausrichtung einer Invaliditätsrente auf der Basis einer 100 %igen Invalidität und einer angemessenen Integritätsentschädigung, zu verpflichten, eventuell sei die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 21. Januar 2003 wurden X._ und Y._ im Kanton Luzern festgenommen und in Untersuchungshaft versetzt. Die beiden sind geständig, zehnmal im Kanton Tessin und je einmal in den Kantonen Luzern, Bern, Zürich und Solothurn Diebstähle verübt zu haben. Die ersten Strafanzeigen waren in den Tessiner Fällen und zwar am 15., 19. und 20. Januar 2003 eingegangen. Die Kantonspolizei Luzern erstellte am 13. März 2003 einen Schlussbericht. Die Behörden der Kantone Luzern und Tessin konnten sich in der Gerichtsstandsfrage nicht einigen. Die Behörden der Kantone Luzern und Tessin konnten sich in der Gerichtsstandsfrage nicht einigen. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern wendet sich mit Eingabe vom 31. März 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, die Behörden des Kantons Tessin seien berechtigt und verpflichtet zu erklären, die zur Zeit gegen X._ und Y._ im Kanton Luzern hängigen Strafverfahren zu verfolgen und zu übernehmen. Der Ministero pubblico des Kantons Tessin beantragt in seiner Stellungnahme vom 11. April 2003, das Gesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern sei abzuweisen und es seien die Behörden dieses Kantons für zuständig zu erklären. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene F._ arbeitete ab März 1994 bis 4. Oktober 1998 als Maurer bei der Firma D._ & Co AG. Im Januar 1999 musste er sich einer Diskushernienoperation unterziehen. Am 8. Oktober 1999 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Zürich zog einen Bericht des Dr. med. P._, Zentrum für Wirbelsäulenleiden, Spital S._, vom 18. November 1999 sowie einen beruflichen Abklärungsbericht vom 1. Februar 2000 bei. Gestützt auf diese Unterlagen sprach sie dem Versicherten ab 1. Oktober 1999 eine halbe Invalidenrente zu. Zur Begründung wurde ausgeführt, zumutbar sei ihm zu 50 % eine leichte behinderungsangepasste Tätigkeit (z.B. als Maschinenbediener, Produktionsmitarbeiter oder als Wagenparkbetreuer), womit er ein Einkommen von Fr. 25'898.- erzielen könne. Verglichen mit dem Einkommen ohne Behinderung von Fr. 64'779.- resultiere ein Invaliditätsgrad von 60 % (Verfügung vom 1. Juni 2000). A. Der 1964 geborene F._ arbeitete ab März 1994 bis 4. Oktober 1998 als Maurer bei der Firma D._ & Co AG. Im Januar 1999 musste er sich einer Diskushernienoperation unterziehen. Am 8. Oktober 1999 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Zürich zog einen Bericht des Dr. med. P._, Zentrum für Wirbelsäulenleiden, Spital S._, vom 18. November 1999 sowie einen beruflichen Abklärungsbericht vom 1. Februar 2000 bei. Gestützt auf diese Unterlagen sprach sie dem Versicherten ab 1. Oktober 1999 eine halbe Invalidenrente zu. Zur Begründung wurde ausgeführt, zumutbar sei ihm zu 50 % eine leichte behinderungsangepasste Tätigkeit (z.B. als Maschinenbediener, Produktionsmitarbeiter oder als Wagenparkbetreuer), womit er ein Einkommen von Fr. 25'898.- erzielen könne. Verglichen mit dem Einkommen ohne Behinderung von Fr. 64'779.- resultiere ein Invaliditätsgrad von 60 % (Verfügung vom 1. Juni 2000). B. Dagegen erhob der Versicherte Beschwerde und reichte ein ärztliches Zeugnis des Dr. med. P._ vom 28. Juni 2000 ein. Mit Entscheid vom 30. Januar 2002 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. B. Dagegen erhob der Versicherte Beschwerde und reichte ein ärztliches Zeugnis des Dr. med. P._ vom 28. Juni 2000 ein. Mit Entscheid vom 30. Januar 2002 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm ab 1. Oktober 1999 eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 66 2/3 % zuzusprechen; eventuell sei die Sache zwecks Einholung eines ergänzenden ärztlichen Berichts und zwecks Durchführung beruflicher Eingliederungsmassnahmen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Er reicht unter anderem Nachweise seiner persönlichen Arbeitsbemühungen in den Monaten Juni bis Oktober 2001 ein. Ferner wird um unentgeltliche Verbeiständung ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene T._ erlitt am 2. Oktober 1994 als Beifahrer eines Personenwagens bei einem Auffahrunfall mit Heckaufprall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS). Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) erbrachte die gesetzlichen Leistungen aus der freiwilligen Unfallversicherung nach UVG (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verfügung vom 26. Juni 1998 stellte sie diese ab Januar 1998 mangels Adäquanz des Kausalzusammenhangs ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 21. Januar 1999 ab. A. Der 1951 geborene T._ erlitt am 2. Oktober 1994 als Beifahrer eines Personenwagens bei einem Auffahrunfall mit Heckaufprall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS). Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) erbrachte die gesetzlichen Leistungen aus der freiwilligen Unfallversicherung nach UVG (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verfügung vom 26. Juni 1998 stellte sie diese ab Januar 1998 mangels Adäquanz des Kausalzusammenhangs ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 21. Januar 1999 ab. B. T._ liess hiegegen beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erheben und beantragen, es seien ihm die gesetzlich geschuldeten Leistungen (Heilbehandlung, Rente und Integritätsentschädigung) auch ab dem 1. Januar 1998 zu bezahlen. Mit Entscheid vom 9. Mai 2001 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. B. T._ liess hiegegen beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erheben und beantragen, es seien ihm die gesetzlich geschuldeten Leistungen (Heilbehandlung, Rente und Integritätsentschädigung) auch ab dem 1. Januar 1998 zu bezahlen. Mit Entscheid vom 9. Mai 2001 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die Zürich auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten das Bundesamt für Sozialversicherung und die Mitbeteiligte Helsana Versicherungen AG auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 30. Dezember 2002 ersuchte das Justizministerium Baden-Württemberg die Schweizer Behörden gestützt auf den Haftbefehl des Amtsgerichts Waldshut Tiengen vom 24. Oktober 2002 um Verhaftung des deutschen Staatsangehörigen X._ und seine Auslieferung an Deutschland. Im Haftbefehl wird X._ vorgeworfen, im Jahre 1998 in der Schweiz von verschiedenen Personen Gelder in der Höhe von 560'000 DM und 765'000 Franken für angebliche Kapitalanlagegeschäfte entgegengenommen zu haben; dabei habe er bereits bei der Entgegennahme der Gelder die Absicht gehabt, diese entgegen den entsprechenden Vereinbarungen für eigene oder andere Zwecke zu verwenden; zu einer Rückzahlung der Gelder sei es in der Folge nie gekommen. Am 16. Januar 2003 wurde X._ gestützt auf den Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz vom 8. Januar 2003 verhaftet. Mit Urteil vom 6. Februar 2003 wies die Anklagekammer des Bundesgerichtes die von X._ gegen den Auslieferungshaftbefehl erhobene Beschwerde ab. Am 4. März 2003 bewilligte das Bundesamt die Auslieferung von X._ für die dem Auslieferungsersuchen des Justizministeriums Baden-Württemberg zugrunde liegenden Straftaten. Ausserdem lehnte es das Haftentlassungsgesuch von X._ ab. Am 4. März 2003 bewilligte das Bundesamt die Auslieferung von X._ für die dem Auslieferungsersuchen des Justizministeriums Baden-Württemberg zugrunde liegenden Straftaten. Ausserdem lehnte es das Haftentlassungsgesuch von X._ ab. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Bundesamtes vom 4. März 2003 aufzuheben; die Auslieferung an Deutschland sei nicht zu bewilligen. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Bundesamtes vom 4. März 2003 aufzuheben; die Auslieferung an Deutschland sei nicht zu bewilligen. C. Das Bundesamt hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. X._ hat zur Vernehmlassung des Bundesamtes Bemerkungen eingereicht. Er hält an seinen Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 27. März 2002 wegen mehrfacher mangelnder Sorgfalt bei Finanzgeschäften (Art. 305ter Abs. 1 StGB) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 8 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 37 Tagen, und zu einer Busse von 5000 Franken. Es verpflichtete ihn, dem Staat als Ersatz für einen nicht mehr vorhandenen widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 10'000.-- zu bezahlen. Mit diesem Urteil bestätigte das Obergericht den Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 30. April 2001 mit der Modifikation, dass es die Strafe von 10 Monaten auf 8 Monate reduzierte. X._ wird zusammengefasst im Wesentlichen vorgeworfen, er habe als Geschäftsführer und Hauptaktionär der Z._AG, die sich vor allem mit Geldtransfers befasst habe, unter zwei Malen, erstmals im Frühjahr 1995, durch Vermittlung seines Bekannten A._ beziehungsweise im Auftrag des Mitangeklagten Y._ unter Beizug von weiteren Personen den Transport von englischen Pfund in bar von London in die Schweiz gegen eine Provision von 4 % oder 4,5 % beziehungsweise von 3,75 % des transportierten Geldwerts organisiert, die Gelder in der Schweiz in Schweizer Franken umgetauscht, sie auf mehrere Konten der Z._AG überwiesen und in der Folge an verschiedene Personen weitergeleitet, wobei er die Identität des an diesen Geldern wirtschaftlich Berechtigten nicht gekannt und auch keine diesbezüglichen Abklärungen vorgenommen habe. X._ wird zusammengefasst im Wesentlichen vorgeworfen, er habe als Geschäftsführer und Hauptaktionär der Z._AG, die sich vor allem mit Geldtransfers befasst habe, unter zwei Malen, erstmals im Frühjahr 1995, durch Vermittlung seines Bekannten A._ beziehungsweise im Auftrag des Mitangeklagten Y._ unter Beizug von weiteren Personen den Transport von englischen Pfund in bar von London in die Schweiz gegen eine Provision von 4 % oder 4,5 % beziehungsweise von 3,75 % des transportierten Geldwerts organisiert, die Gelder in der Schweiz in Schweizer Franken umgetauscht, sie auf mehrere Konten der Z._AG überwiesen und in der Folge an verschiedene Personen weitergeleitet, wobei er die Identität des an diesen Geldern wirtschaftlich Berechtigten nicht gekannt und auch keine diesbezüglichen Abklärungen vorgenommen habe. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei das Urteil in Bezug auf die Anrechnung der Untersuchungshaft und die Ersatzeinziehung aufzuheben und die Sache in diesen Punkten zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. C. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 16. Juni 2003 die von X._ gegen das Urteil des Obergerichts erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die im Bereich des Kunststoff-Spritzgusses tätige X._ AG war Ende 1994 eine gemischte Gesellschaft im Sinne von § 21 des aargauischen Gesetzes vom 5. Oktober 1971 über die Besteuerung der Kapitalgesellschaften und der Genossenschaften (Aktiensteuergesetz; AStG), da sie verschiedene Mehrheitsbeteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften hielt. Mit Handelsregistereintrag vom 21. Juni 1995 wurde rückwirkend auf den 1. Januar 1995 eine neue Tochtergesellschaft namens X._ AG gegründet unter Einbringung der mit der Produktion und dem Verkauf zusammenhängenden Aktiven und Verbindlichkeiten. Die bisherige Gesellschaft behielt nur noch ihre Beteiligungen an den Tochtergesellschaften und änderte ihre Firma in X._ Holding AG. Für die Steuerperiode 1995/96 zog das Kantonale Steueramt für die X._ Holding AG den gesamten durchschnittlichen Reinertrag der Bemessungsjahre 1993/94 und das gesamte steuerbare Eigenkapital am 1. Januar 1995 heran und gewährte ihr damit (noch) kein Holdingprivileg im Sinne von § 20 AStG. Andererseits blieb die (neu gegründete) X._ AG in dieser Steuerperiode 1995/96 vorerst steuerfrei. Demgegenüber beansprucht die X._ Holding AG bereits für die Steuerperiode 1995/96 das Holdingprivileg. Entsprechend soll die X._ AG die mit der Produktion und dem Verkauf zusammenhängenden Reinertragsfaktoren - nach Massgabe der Bemessungsjahre 1993/94 - für die Steuerperiode 1995/96 deklarieren. Das Vorgehen des Kantonalen Steueramtes wurde sowohl vom Steuerrekursgericht des Kantons Aargau (mit Entscheid vom 20. September 2001) als auch vom Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (mit Urteil vom 18. September 2002, versandt am 1. Oktober 2002) geschützt. Das Vorgehen des Kantonalen Steueramtes wurde sowohl vom Steuerrekursgericht des Kantons Aargau (mit Entscheid vom 20. September 2001) als auch vom Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (mit Urteil vom 18. September 2002, versandt am 1. Oktober 2002) geschützt. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 1. November 2002 beantragt die X._ Holding AG die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 18. September 2002. Sie rügt eine willkürliche Rechtsanwendung und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs infolge ungenügender Begründung. Das Steueramt des Kantons Aargau schliesst auf Abweisung der Beschwerde; das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau beantragt deren Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. In seiner Vernehmlassung erhob das Verwaltungsgericht den Vorwurf, die Zitierweise in der Beschwerdeschrift laufe auf eine Täuschung des Bundesgerichts hinaus. Gestützt darauf reichte die X._ Holding AG Gegenbemerkungen ein, zu welchen das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau seinerseits nochmals Stellung genommen hat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Politische Gemeinde Kesswil plant den Bau eines Inselhafens im Bodensee rund 40 m vor dem bestehenden Gondelhafen. Dieser soll gleichzeitig saniert und, unter teilweiser Auffüllung, umgestaltet werden. Die neue Hafenanlage würde insgesamt 101 Bootsplätze aufweisen; die bestehenden Bojenfelder West (mit 28 Liegeplätzen) und Ost (mit 43 Liegeplätzen) sollen aufgehoben werden. Ausserdem sieht das Projekt ein Hafengebäude auf der der Bauherrschaft gehörenden Parzelle Nr. 108 vor. Im Herbst 1997 fand eine erste Projektauflage statt, wogegen zehn Einsprachen eingingen. Daraufhin liess die Bauherrschaft einen Bericht über die Umweltverträglichkeit (UVB) erstellen und ein Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) einholen, weil das Ortsbild von Kesswil im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder von nationaler Bedeutung (ISOS) enthalten ist. In der Folge wurde das Projekt überarbeitet und vom 1. bis zum 20. Juli 2000 samt UVB und Konzessionsgesuch sowie einer weiteren Stellungnahme der ENHK öffentlich aufgelegt. Gegen dieses Projekt gingen acht Einsprachen ein. Im Herbst 1997 fand eine erste Projektauflage statt, wogegen zehn Einsprachen eingingen. Daraufhin liess die Bauherrschaft einen Bericht über die Umweltverträglichkeit (UVB) erstellen und ein Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) einholen, weil das Ortsbild von Kesswil im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder von nationaler Bedeutung (ISOS) enthalten ist. In der Folge wurde das Projekt überarbeitet und vom 1. bis zum 20. Juli 2000 samt UVB und Konzessionsgesuch sowie einer weiteren Stellungnahme der ENHK öffentlich aufgelegt. Gegen dieses Projekt gingen acht Einsprachen ein. B. Das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) erteilte der Einheitsgemeinde Kesswil am 15. Februar 2001 die Konzession und die Baubewilligung für den geplanten Hafen. Die Baubewilligung enthält zahlreiche Nebenbestimmungen und schliesst u.a. ausdrücklich die Bewilligung gemäss Art. 8 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über die Fischerei (Fischereigesetz, BGF; SR 923.0) sowie die Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) ein. Das DBU wies die Einsprachen mehrheitlich ab, soweit es darauf eintrat. Zwei Einsprachen hiess es im Sinne der Erwägungen teilweise gut. Gegen diesen Entscheid gelangten die Stiftung WWF Schweiz und die WWF Sektion Bodensee/Thurgau, der Schweizer und der Thurgauer Heimatschutz, Pro Natura Schweiz und Thurgau und der Schweizer bzw. Thurgauer Vogelschutz, Martina Eisenring sowie Ellen Gottlieb-Schramm mit fünf separaten Beschwerden an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses nahm einen Augenschein vor und hiess die Beschwerden mit fünf Urteilen vom 21. November 2001 gut. Gegen diesen Entscheid gelangten die Stiftung WWF Schweiz und die WWF Sektion Bodensee/Thurgau, der Schweizer und der Thurgauer Heimatschutz, Pro Natura Schweiz und Thurgau und der Schweizer bzw. Thurgauer Vogelschutz, Martina Eisenring sowie Ellen Gottlieb-Schramm mit fünf separaten Beschwerden an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses nahm einen Augenschein vor und hiess die Beschwerden mit fünf Urteilen vom 21. November 2001 gut. C. Die Politische Gemeinde Kesswil hat am 19. März 2002 mit fünf separaten Eingaben Verwaltungsgerichtsbeschwerde (und vorsorglich staatsrechtliche Beschwerde) an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, die am 21. November 2001 ergangenen Entscheide des Verwaltungsgerichts seien aufzuheben, wobei der Konzessions- und Baubewilligungsentscheid des DBU vom 15. Februar 2001 zu bestätigen sei. Das Verwaltungsgericht und die Beschwerdegegner - ausgenommen Martina Eisenring, die sich nicht vernehmen liess - beantragen die Abweisung der Beschwerden, das DBU deren Gutheissung. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) beantragt die Abweisung der Beschwerden, ebenso das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL). Diese Vernehmlassungen sind den Parteien zur Stellungnahme zugestellt worden. Zudem hat das Bundesgericht einen zweiten Schriftenwechsel angeordnet, der indes keine Annäherung der Parteistandpunkte erbracht hat. Das Verwaltungsgericht und die Beschwerdegegner - ausgenommen Martina Eisenring, die sich nicht vernehmen liess - beantragen die Abweisung der Beschwerden, das DBU deren Gutheissung. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) beantragt die Abweisung der Beschwerden, ebenso das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL). Diese Vernehmlassungen sind den Parteien zur Stellungnahme zugestellt worden. Zudem hat das Bundesgericht einen zweiten Schriftenwechsel angeordnet, der indes keine Annäherung der Parteistandpunkte erbracht hat. D. Am 12. Juni 2003 nahm eine Delegation des Bundesgerichts in Anwesenheit der Beteiligten einen Augenschein vor. Dabei wurde der ENHK Gelegenheit eingeräumt, ihre beiden Gutachten zu präzisieren und zu erläutern. Auch in ihren Stellungnahmen zum Protokoll des Augenscheins und zu den ergänzenden Ausführungen der ENHK haben die Parteien an ihren ursprünglichen Anträgen festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 13. Februar 2001 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Basel-Landschaft den Anspruch von D._ (geb. 1943) auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Februar 2001 ab. A. Mit Verfügung vom 13. Februar 2001 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Basel-Landschaft den Anspruch von D._ (geb. 1943) auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Februar 2001 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 22. Mai 2002 gut und sprach D._ Arbeitslosenentschädigung ab 1. Februar 2001 zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 22. Mai 2002 gut und sprach D._ Arbeitslosenentschädigung ab 1. Februar 2001 zu. C. Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Eventuell sei festzustellen, dass D._ erst ab 23. April 2001 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe. D._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Sinngemäss stellt er den Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Arbeitslosenkasse zu neuer Verfügung. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. November 2000 verurteilte das Bezirksgericht Zürich X._ wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher, teils versuchter Nötigung, mehrfacher Drohung und wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu zweidreiviertel Jahren Gefängnis, und es ordnete eine ambulante Massnahme während des Strafvollzugs an. Vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung gemäss Anklageziffer 5 sprach es ihn frei. Der Verurteilung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Anfangs 1998 ging X._ eine Beziehung mit A._ ein. Im August desselben Jahres zogen die beiden in eine gemeinsame Wohnung in Zürich. Schon bald entwickelte X._ starke Eifersuchtsgefühle; er verdächtigte seine Partnerin, mit anderen Männern Kontakt zu haben. Er kontrollierte sie und schrieb ihr vor, was sie zu tun und was zu lassen habe. Vor diesem Hintergrund kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, weshalb sich A._ von ihrem Freund trennen wollte. Sie zog im Oktober 1998 aus der gemeinsamen Wohnung wieder aus. Bereits vorher einmal, aber auch nachher, bis zum Herbst 1999, vergewaltigte X._ A._ mehrfach, nachdem er sich jeweils mit ihr gestritten hatte. Ausserdem nötigte und bedrohte er sie verschiedentlich. Einmal bedrohte er auch deren Vater mit einer Waffe. Der Verurteilung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Anfangs 1998 ging X._ eine Beziehung mit A._ ein. Im August desselben Jahres zogen die beiden in eine gemeinsame Wohnung in Zürich. Schon bald entwickelte X._ starke Eifersuchtsgefühle; er verdächtigte seine Partnerin, mit anderen Männern Kontakt zu haben. Er kontrollierte sie und schrieb ihr vor, was sie zu tun und was zu lassen habe. Vor diesem Hintergrund kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, weshalb sich A._ von ihrem Freund trennen wollte. Sie zog im Oktober 1998 aus der gemeinsamen Wohnung wieder aus. Bereits vorher einmal, aber auch nachher, bis zum Herbst 1999, vergewaltigte X._ A._ mehrfach, nachdem er sich jeweils mit ihr gestritten hatte. Ausserdem nötigte und bedrohte er sie verschiedentlich. Einmal bedrohte er auch deren Vater mit einer Waffe. B. Am 25. Juni 2001 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich auf Berufung X._s als auch der Staatsanwaltschaft hin das bezirksgerichtliche Urteil im Wesentlichen. Das Strafmass wurde wiederum auf zweidreiviertel Jahre Gefängnis festgesetzt, und es blieb bei der ambulanten Massnahme während des Strafvollzugs. B. Am 25. Juni 2001 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich auf Berufung X._s als auch der Staatsanwaltschaft hin das bezirksgerichtliche Urteil im Wesentlichen. Das Strafmass wurde wiederum auf zweidreiviertel Jahre Gefängnis festgesetzt, und es blieb bei der ambulanten Massnahme während des Strafvollzugs. C. Dagegen erhob X._ sowohl kantonale als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Beschluss vom 4. Februar 2002 hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich das obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung zurück. Das Bundesgericht schrieb darauf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde als gegenstandslos ab. C. Dagegen erhob X._ sowohl kantonale als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Beschluss vom 4. Februar 2002 hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich das obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung zurück. Das Bundesgericht schrieb darauf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde als gegenstandslos ab. D. Anlässlich der zweiten Verhandlung erkannte das Obergericht des Kantons Zürich am 10. Juli 2002 erneut auf zweidreiviertel Jahre Gefängnis und eine ambulante, während des Strafvollzugs durchzuführende Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. D. Anlässlich der zweiten Verhandlung erkannte das Obergericht des Kantons Zürich am 10. Juli 2002 erneut auf zweidreiviertel Jahre Gefängnis und eine ambulante, während des Strafvollzugs durchzuführende Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. E. Die von X._ erhobene zweite kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 10. Juli 2003 ab, soweit es darauf eintrat. E. Die von X._ erhobene zweite kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 10. Juli 2003 ab, soweit es darauf eintrat. F. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt die Aufhebung des zweiten obergerichtlichen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. F. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt die Aufhebung des zweiten obergerichtlichen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. G. Das Obergericht hat auf Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1954 geborene E._ war seit April 1991 bis August 2000 als Küchenmitarbeiterin im Restaurant B._ angestellt. Am 29. Dezember 1999 stürzte sie auf die rechte Schulter und zog sich dabei eine Schulterkontusion mit partieller Läsion der Supraspinatussehne rechts zu. Seit 30. Dezember 1999 arbeitete sie mit Ausnahme eines gescheiterten 50%igen Arbeitsversuchs vom 22. Februar bis 4. Juli 2000 nicht mehr. Am 7. Juli 2000 erfolgte im Spital X._ eine Schulterarthroskopie rechts mit Débridement. Vom 6. bis 13. November 2000 weilte die Versicherte im Spital Y._, wo am 7. November 2000 eine plastische Rekonstruktion der Rotatorenmanschette erfolgte. Am 3. April 2001 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Ein im Oktober 2001 im Spital Z._ durchgeführtes MRI ergab keine Anhaltspunkte für eine Ruptur der Supraspinatussehne rechts. Zur Abklärung der Verhältnisse zog die IV-Stelle Bern diverse Arztberichte sowie ein Gutachten des Ärztlichen Begutachtungsinstituts GmbH (ABI) vom 6. September 2002 bei. Berufliche Abklärungen wurden nicht durchgeführt. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2002 lehnte die IV-Stelle den Rentenanspruch ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Versicherte könne ihre Erwerbstätigkeit seit 1999 nicht mehr ausüben. Körperlich sei ihr eine leichte adaptierte Tätigkeit ganztags ohne relevante Leistungseinschränkung zumutbar. Ohne Behinderung hätte sie jährlich Fr. 52'520.- verdient. Das noch zumutbare Einkommen betrage unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzuges von 25 % Fr. 34'407.-. Daraus folge ein Invaliditätsgrad von 34 %. Sollte die Versicherte bei einer allfälligen konkreten Stelle behinderungsbedingt eine Einarbeitungszeit benötigen, könne sie sich bei der IV-Stelle melden. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2002 lehnte die IV-Stelle den Rentenanspruch ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Versicherte könne ihre Erwerbstätigkeit seit 1999 nicht mehr ausüben. Körperlich sei ihr eine leichte adaptierte Tätigkeit ganztags ohne relevante Leistungseinschränkung zumutbar. Ohne Behinderung hätte sie jährlich Fr. 52'520.- verdient. Das noch zumutbare Einkommen betrage unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzuges von 25 % Fr. 34'407.-. Daraus folge ein Invaliditätsgrad von 34 %. Sollte die Versicherte bei einer allfälligen konkreten Stelle behinderungsbedingt eine Einarbeitungszeit benötigen, könne sie sich bei der IV-Stelle melden. B. Hiegegen erhob die Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und legte neu einen zu Handen der Berner Versicherungen erstellten Bericht des Orthopäden Dr. med. M._ vom 29. November 2001 sowie Berichte des Dr. med. W._, Allgemeine Medizin FMH, vom 3. und 26. Oktober 2002 und der Frau Dr. med. R._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation vom 22. April 2003 auf. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. Juni 2003 ab. B. Hiegegen erhob die Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und legte neu einen zu Handen der Berner Versicherungen erstellten Bericht des Orthopäden Dr. med. M._ vom 29. November 2001 sowie Berichte des Dr. med. W._, Allgemeine Medizin FMH, vom 3. und 26. Oktober 2002 und der Frau Dr. med. R._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation vom 22. April 2003 auf. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. Juni 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung der Verfügung seien ihr eine ganze Invalidenrente und berufliche Massnahmen zuzusprechen; eventuell sei der Fall zur Vornahme von psychiatrischen und weiteren Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1955 geborene W._ meldete sich am 19. Juli 2000 zum Bezug einer Rente bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung an. Sie gab an, seit 1968 an Hüftproblemen zu leiden, wobei sie verschiedentlich operiert worden sei, letztmals 1999. Die IV-Stelle Bern klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse der Versicherten sowie deren Behinderung im Haushaltsbereich ab. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte sie mit Verfügung vom 22. Oktober 2001 den Anspruch mangels rentenbegründender Invalidität. A. Die 1955 geborene W._ meldete sich am 19. Juli 2000 zum Bezug einer Rente bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung an. Sie gab an, seit 1968 an Hüftproblemen zu leiden, wobei sie verschiedentlich operiert worden sei, letztmals 1999. Die IV-Stelle Bern klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse der Versicherten sowie deren Behinderung im Haushaltsbereich ab. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte sie mit Verfügung vom 22. Oktober 2001 den Anspruch mangels rentenbegründender Invalidität. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher eine Invalidenrente ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt beantragt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 26. April 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher eine Invalidenrente ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt beantragt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 26. April 2002 ab. C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verfügung vom 22. Oktober 2001 sei ihr spätestens ab 1. August 2000 eine halbe Invalidenrente, mindestens aber eine Viertelsrente auszurichten. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft sprach X._ am 12. April 2002 der mehrfachen, teilweise qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der Geldwäscherei, begangen zwischen Anfang Juli und Ende August 2001, schuldig. Als teilweise Zusatzstrafe zu zwei Urteilen des Strafbefehlsrichters Basel-Stadt vom 10. und 16. Juli 2001 verurteilte es ihn zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und zu einer unbedingten Landesverweisung von 10 Jahren. Auf Appellation von X._ und seines im gleichen Entscheid verurteilten Mittäters bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, das Urteil des Strafgerichts am 19. November 2002 vollumfänglich. Auf Appellation von X._ und seines im gleichen Entscheid verurteilten Mittäters bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, das Urteil des Strafgerichts am 19. November 2002 vollumfänglich. B. X._ ficht das kantonsgerichtliche Urteil mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an und beantragt Aufhebung und Rückweisung an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. B. X._ ficht das kantonsgerichtliche Urteil mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an und beantragt Aufhebung und Rückweisung an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. C. Mit Verfügung vom 7. Februar 2003 ist der Kassationshof des Bundesgerichts auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung mangels Begründung nicht eingetreten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1974) beging im August und September 1998 vier Überfälle auf willkürlich ausgesuchte Passanten, die er - teilweise mit einem Stein oder einer Gabel bewaffnet - angriff, niederschlug, in drei Fällen bestahl oder beraubte und jeweils erheblich (in einem Fall schwer) verletzte. Am 3. Juni 1999 bzw. 29. März 2000 stellte das Bezirksgericht Zürich die Strafuntersuchung gegen X._ wegen Raubes etc. infolge vollständiger Zurechnungsunfähigkeit im Tatzeitpunkt ein und ordnete eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an. Am 25. Mai 1999 hatte das damalige Amt für Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Zürich (heute: Amt für Justizvollzug) X._ bereits rückwirkend ab 21. Dezember 1998 den vorzeitigen Antritt einer stationären Massnahme bewilligt. Am 18. Februar 2000 verfügte der Sonderdienst des Justizvollzugs in Anwendung von Art. 43 Ziff. 4 Abs. 2 und Art. 45 Ziff. 1 StGB die probeweise Entlassung von X._ aus dem stationären Massnahmenvollzug. Am 18. Februar 2002 widerrief der Sonderdienst des Justizvollzugs die probeweise Entlassung, verfügte die Einweisung von X._ in ein Bezirksgefängnis und liess ihn zur Verhaftung ausschreiben. Ein dagegen vom Vertreter von X._ erhobener Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich mit Verfügung vom 5. März 2002 ab, soweit er die Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung und die Aufhebung der vorsorglichen Einweisung in ein Bezirksgefängnis betraf. Am 21. April 2002 wurde X._ in der Berner Reithalle aufgegriffen und am 28. Mai 2002 in die kantonale Psychiatrische Klinik Rheinau eingewiesen. Am 11. Juli 2002 verfügte der Sonderdienst nach Anhörung von X._ und Prüfung seiner Vorbringen erneut den Widerruf der probeweisen Entlassung und wies ihn rückwirkend per 21. April 2002 zum stationären Massnahmenvollzug in die Klinik Rheinau ein. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich mit Verfügung vom 27. August 2002 ab. Hiegegen führte X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welche der Einzelrichter am 5. Februar 2003 abwies. Die von X._ dagegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies der Kassationshof des Bundesgerichtes am 6. Juni 2003 ab, soweit er darauf eintrat (6A.24/2003). Mit Verfügung vom 17. April 2003 brach das Amt für Justizvollzug den Aufenthalt von X._ in der Klinik Rheinau ab und versetzte ihn per 23. April 2003 zwecks weiterer Abklärungen in das Bezirksgefängnis Winterthur in Sicherheitshaft. Das Amt wies ihn darauf hin, er könne dagegen bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich Rekurs einreichen. Am 7. Mai 2003 beantragte X._ beim Haftrichteramt des Bezirksgerichts Zürich die Haftentlassung. Mit Verfügung vom 15. Mai 2003 trat die zuständige Haftrichterin auf das Haftentlassungsgesuch nicht ein. Sie überwies das Gesuch der Direktion der Justiz und des Innern zur weiteren Behandlung. Mit Verfügung vom 15. Mai 2003 trat die zuständige Haftrichterin auf das Haftentlassungsgesuch nicht ein. Sie überwies das Gesuch der Direktion der Justiz und des Innern zur weiteren Behandlung. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung der Haftrichterin vom 15. Mai 2003 aufzuheben; er sei sofort aus der Sicherheitshaft zu entlassen. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung der Haftrichterin vom 15. Mai 2003 aufzuheben; er sei sofort aus der Sicherheitshaft zu entlassen. C. Das Amt für Justizvollzug hat sich vernehmen lassen. Es beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Haftrichterin hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. X._ hat Bemerkungen zur Vernehmlassung des Amtes für Justizvollzug eingereicht. Er hält an seinen Anträgen fest. X._ hat Bemerkungen zur Vernehmlassung des Amtes für Justizvollzug eingereicht. Er hält an seinen Anträgen fest. D. X._ hatte gegen die Verfügung des Amtes für Justizvollzug vom 17. April 2003 auch Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich erhoben. Diese wies den Rekurs mit Verfügung vom 2. Juni 2003 ab. Auch dagegen führt X._ staatsrechtliche Beschwerde. Diese wird in einem separaten Urteil behandelt (1P.353/2003). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich (3. Abteilung) betreffend Persönlichkeitsverletzung erklärten sowohl der Kläger K._ als auch die Beklagten Firma A._ und B._ die Berufung. Das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich verpflichtete K._, für die Gerichtskosten und eine allfällige Prozessentschädigung an die Gegenpartei eine Prozesskaution von Fr. 4'600.-- - spätere Erhöhung vorbehalten - zu leisten, da er aus erledigten und nicht mehr weiterziehbaren Verfahren vor dem Bezirksgericht Zürich und dem Obergericht Kosten schulde (§ 73 Ziffer 4 ZPO/ZH; Beschluss vom 21. Dezember 2000). Auf das Gesuch von K._ um unentgeltliche Rechtspflege hin setzte ihm das Obergericht eine Frist an, um näher bezeichnete Unterlagen einzureichen bzw. Auskünfte zu geben zwecks Abklärung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse (Verfügung vom 15. Februar 2001). Nach Eingang der Stellungnahme mit einem Teil der verlangten Angaben setzte das Obergericht K._ eine weitere Frist an, um gegenüber dem Obergericht eine Erklärung abzugeben, mit der er die Bank C._ gegenüber dem Obergericht umfassend vom Bankgeheimnis entbinde (Beschluss vom 30. März 2001). K._ gab die Erklärung nicht ab und teilte mit, Inhaber des Bankkontos bei der Bank C._ sei sein Rechtsvertreter als Treuhänder für einen Dritten, der für ihn in diversen Verfahren Kautionen geleistet habe (Schreiben vom 19. Februar, recte: 3. Mai 2001). Das Obergericht wies das Gesuch von K._ um unentgeltliche Rechtspflege ab und erhöhte gleichzeitig die Prozesskaution auf Fr. 6'500.-- (Beschluss vom 16. Mai 2001). Das Obergericht wies das Gesuch von K._ um unentgeltliche Rechtspflege ab und erhöhte gleichzeitig die Prozesskaution auf Fr. 6'500.-- (Beschluss vom 16. Mai 2001). B. K._ erhob gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Kautionsauflage Nichtigkeitsbeschwerde. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde ab und setzte neu eine zehntätige Frist zur Leistung der Prozesskaution an (Beschluss vom 30. September 2002). Da die Kaution nicht innert der Frist geleistet wurde, trat das Obergericht auf die Berufung von K._ nicht ein, wobei es die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen auf den Entscheid über die Berufung der Beklagten nahm (Beschluss vom 1. November 2002). B. K._ erhob gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Kautionsauflage Nichtigkeitsbeschwerde. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde ab und setzte neu eine zehntätige Frist zur Leistung der Prozesskaution an (Beschluss vom 30. September 2002). Da die Kaution nicht innert der Frist geleistet wurde, trat das Obergericht auf die Berufung von K._ nicht ein, wobei es die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen auf den Entscheid über die Berufung der Beklagten nahm (Beschluss vom 1. November 2002). C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. November 2002 beantragt K._ dem Bundesgericht zur Hauptsache die Aufhebung des kassationsgerichtlichen Beschlusses. Er stellt Gesuche um aufschiebende Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht hat das Berufungsverfahren - betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen der Berufung von K._ und betreffend Berufung der Beklagten - bis zum Entscheid des Bundesgerichts über die staatsrechtliche Beschwerde eingestellt (Beschluss vom 15. November 2002). Das Kassationsgericht hat auf eine Stellungnahme zu den Beschwerdeanträgen und zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Letzterem hat der Präsident der II. Zivilabteilung - soweit das Gesuch nicht gegenstandslos war bzw. geworden ist - entsprochen (Verfügung vom 29. November 2002). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1953 geborene F._, diplomierter Vermessungstechniker mit eidgenössischem Fachausweis der Kategorie II, war vom 1. November 1975 bis Ende Februar 2000 beim Ingenieurbüro B._ AG angestellt. Ab ungefähr 1983 traten nach Vermessungsarbeiten, insbesondere bei mechanischen Belastungen und Zementkontakt, an den Hand- und Fingerflächen Hautschrunden mit Blutungen auf, weshalb die Arbeitgeberin bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) eine arbeitsmedizinische Abklärung veranlasste und den Versicherten in der Folge von Feldarbeiten weitgehend freistellte. Nach einem weiteren Schub im Frühjahr 1999 wurde ein Rückfall angemeldet. Die SUVA holte unter anderem den Bericht der Frau Dr. med. S._, Spécialiste FMH en dermatologie, vom 12. Oktober 1999 ein. Gestützt darauf und nach einer zusätzlichen eigenen Untersuchung vom 17. Februar 2000 kam Dr. med. J._, Facharzt FMH für Arbeitsmedizin, Abteilung Arbeitsmedizin der SUVA, zum Schluss, dass der Versicherte unter einer Abnützungsdermatose an den Fingerbeugeseiten und der Palmae leide, mit zum Teil blutenden Rhagaden in diesen Bereichen, die Folge mechanischer Belastung der Haut und allenfalls Kontakten mit Zement seien. Nachdem anamnestisch schon Vermarkungsarbeiten von rund drei Stunden Dauer zu Schüben der Abnützungsdermatose mit rhagadiformem Charakter führten, die Empfindlichkeit der Haut während der vergangenen Jahre zugenommen und ein erträglicher Zustand nur dank der Rücksichtnahme der Arbeitgeberin habe erreicht werden können, sei dem Versicherten eine Tätigkeit als Vermessungstechniker mit häufigeren Vermarkungsarbeiten nicht mehr zumutbar (Bericht vom 18. Februar 2000). Mit Verfügung vom 23. Februar 2000 erklärte die SUVA F._ mit sofortiger Wirkung für Vermarkungsarbeiten als nicht geeignet. Mit Gesuch vom 12. Januar 2000 meldete sich F._ zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung) bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Wallis holte den Arbeitgeberbericht vom 25. Januar 2000 ein, zog die Akten der SUVA bei und sprach dem Versicherten die Kostenübernahme eines Intensivkurses in Französisch zu (Verfügungen vom 8. Mai und 13. Juni 2000). Weitere berufliche Eingliederungsmassnahmen lehnte sie ab mit der Begründung, bei den auf dem Arbeitsmarkt angebotenen Stellen als Vermessungstechniker seien in der Regel keine manuellen Tätigkeiten im Feld mehr erforderlich, weshalb die Erwerbsfähigkeit im erlernten Beruf invaliditätsbedingt nicht beeinträchtigt sei (Verfügung vom 25. Juni 2001). Mit Gesuch vom 12. Januar 2000 meldete sich F._ zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung) bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Wallis holte den Arbeitgeberbericht vom 25. Januar 2000 ein, zog die Akten der SUVA bei und sprach dem Versicherten die Kostenübernahme eines Intensivkurses in Französisch zu (Verfügungen vom 8. Mai und 13. Juni 2000). Weitere berufliche Eingliederungsmassnahmen lehnte sie ab mit der Begründung, bei den auf dem Arbeitsmarkt angebotenen Stellen als Vermessungstechniker seien in der Regel keine manuellen Tätigkeiten im Feld mehr erforderlich, weshalb die Erwerbsfähigkeit im erlernten Beruf invaliditätsbedingt nicht beeinträchtigt sei (Verfügung vom 25. Juni 2001). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher F._ beantragte, es seien ihm berufliche Eingliederungsmassnahmen (Umschulung, Berufsberatung) zuzusprechen, eventualiter sei ihm eine geeignete Arbeit zu vermitteln, wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis ab (Entscheid vom 20. März 2002). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher F._ beantragte, es seien ihm berufliche Eingliederungsmassnahmen (Umschulung, Berufsberatung) zuzusprechen, eventualiter sei ihm eine geeignete Arbeit zu vermitteln, wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis ab (Entscheid vom 20. März 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde wiederholt F._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Als Berufungsinstanz verurteilte das Obergericht (II. Strafkammer) des Kantons Zürich X._ am 1. Februar 2001 wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfachen Betrugs, Veruntreuung, Hehlerei und versuchter Hehlerei zu drei Jahren Gefängnis. Ausserdem ordnete es (gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) eine strafvollzugsbegleitende ambulante Massnahme (Psychotherapie) an. A. Als Berufungsinstanz verurteilte das Obergericht (II. Strafkammer) des Kantons Zürich X._ am 1. Februar 2001 wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfachen Betrugs, Veruntreuung, Hehlerei und versuchter Hehlerei zu drei Jahren Gefängnis. Ausserdem ordnete es (gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) eine strafvollzugsbegleitende ambulante Massnahme (Psychotherapie) an. B. Gegen das Urteil des Obergerichtes gelangte X._ mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde vom 5. Juni 2001 an das Bundesgericht. Er beantragt (im Hauptstandpunkt) die Aufhebung von Ziffer 3 des Dispositives des angefochtenen Urteils bzw. den Aufschub der ausgefällten Freiheitsstrafe zu Gunsten der angeordneten ambulanten Massnahme. B. Gegen das Urteil des Obergerichtes gelangte X._ mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde vom 5. Juni 2001 an das Bundesgericht. Er beantragt (im Hauptstandpunkt) die Aufhebung von Ziffer 3 des Dispositives des angefochtenen Urteils bzw. den Aufschub der ausgefällten Freiheitsstrafe zu Gunsten der angeordneten ambulanten Massnahme. C. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtete am 11. Juni 2001 ausdrücklich auf eine Vernehmlassung. Eine gegen das Urteil des Obergerichtes eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 12. April 2002 ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1963 geborene S._, französische Staatsangehörige mit Niederlassungsbewilligung, bezog in der Zeit vom 1. Dezember 1999 bis 29. Februar 2000 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 17. Mai 2000 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung rückwirkend für die Zeit ab 1. Dezember 1999, da S._ nicht in der Schweiz wohne. Am 18. Mai 2000 forderte die Arbeitslosenkasse zudem verfügungsweise die ab diesem Zeitraum ausbezahlten Taggelder in der Höhe von Fr. 17'623.10 zurück. Nachdem sich S._ am 1. Juli 2001 erneut arbeitslos meldete, verneinte die Arbeitslosenkasse eine Anspruchsberechtigung ab 2. Juli 2001 wiederum mangels Wohnsitz in der Schweiz (Verfügung vom 2. August 2001). A. Die 1963 geborene S._, französische Staatsangehörige mit Niederlassungsbewilligung, bezog in der Zeit vom 1. Dezember 1999 bis 29. Februar 2000 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 17. Mai 2000 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung rückwirkend für die Zeit ab 1. Dezember 1999, da S._ nicht in der Schweiz wohne. Am 18. Mai 2000 forderte die Arbeitslosenkasse zudem verfügungsweise die ab diesem Zeitraum ausbezahlten Taggelder in der Höhe von Fr. 17'623.10 zurück. Nachdem sich S._ am 1. Juli 2001 erneut arbeitslos meldete, verneinte die Arbeitslosenkasse eine Anspruchsberechtigung ab 2. Juli 2001 wiederum mangels Wohnsitz in der Schweiz (Verfügung vom 2. August 2001). B. Die gegen die Verfügungen vom 17. und 18. Mai 2000 sowie vom 2. August 2001 erhobenen Beschwerden wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft nach Vereinigung beider Verfahren mit Entscheid vom 5. Juni 2002 ab. B. Die gegen die Verfügungen vom 17. und 18. Mai 2000 sowie vom 2. August 2001 erhobenen Beschwerden wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft nach Vereinigung beider Verfahren mit Entscheid vom 5. Juni 2002 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verwaltungsverfügungen vom 17. und 18. Mai 2000 sowie vom 2. August 2001, sei ihr rückwirkend vom 2. Juli bis 30. November 2001 Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen. Während die Arbeitslosenkasse Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1978 geborene N._ ist seit 17. Februar 2001 (im Umfang von 10 bis 20 % eines Vollpensums) als Telefonbefragerin auf Abruf für die Firma X._ tätig. Ausserdem arbeitete sie seit dem 2. April 2002 im Rahmen eines 50 %igen Teilzeitpensums als Näherin für die Firma Y._. Nachdem die Firma Y._ das Arbeitsverhältnis auf den 31. Juli 2002 durch Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen aufgelöst hatte, meldete sich N._ per 19. August 2002 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI gewährte ihr mit zwei Taggeldabrechnungen vom 24. Oktober 2002 Taggelder in der Höhe von Fr. 664.- (brutto) für den Monat August 2002 und im Betrag von Fr. 1361.20 (brutto) für den Monat September 2002 auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 2251.-. A. Die 1978 geborene N._ ist seit 17. Februar 2001 (im Umfang von 10 bis 20 % eines Vollpensums) als Telefonbefragerin auf Abruf für die Firma X._ tätig. Ausserdem arbeitete sie seit dem 2. April 2002 im Rahmen eines 50 %igen Teilzeitpensums als Näherin für die Firma Y._. Nachdem die Firma Y._ das Arbeitsverhältnis auf den 31. Juli 2002 durch Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen aufgelöst hatte, meldete sich N._ per 19. August 2002 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI gewährte ihr mit zwei Taggeldabrechnungen vom 24. Oktober 2002 Taggelder in der Höhe von Fr. 664.- (brutto) für den Monat August 2002 und im Betrag von Fr. 1361.20 (brutto) für den Monat September 2002 auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 2251.-. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich im Sinne der Erwägungen ab (Entscheid vom 10. Januar 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich im Sinne der Erwägungen ab (Entscheid vom 10. Januar 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt N._, in den beiden Taggeldabrechnungen vom 24. Oktober 2002 seien die bei ihrer Tätigkeit als Telefonbefragerin für die Firma X._ erzielten Löhne von Fr. 205.05 (für den Monat August 2002) und Fr. 478.30 (für den Monat September 2002) nicht als Zwischenverdienst anzurechnen. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde im Rahmen vorsorglicher Massnahmen durch den Präsidenten des Bezirksgerichts Rorschach am 20. September 1999 verpflichtet, an den persönlichen Unterhalt seiner Ehefrau während des Scheidungsverfahrens von Juli 1998 bis Dezember 1999 monatlich Fr. 10'980.-- und ab Januar 2000 jeweils Fr. 8'300.-- zu bezahlen. Am 1. Dezember 1999 bzw. am 19. Januar 2000 betrieb ihn die Ehefrau für ausstehende Unterhaltszahlungen aus den Jahren 1998 und 1999 sowie für die Monate Dezember 1999 und Januar 2000. Am 19. und 27. Januar 2000 ersuchte sie den Präsidenten des Bezirksgerichts Unterrheintal um definitive Rechtsöffnung im Umfang von Fr. 48'081.60, welche mit Entscheid vom 9. März 2000 für Fr. 44'140.-- erteilt wurde. Der Rechtsöffnungsentscheid ging am 28. März 2000 bei den Parteien ein. Im Anschluss an eine Besprechung mit seinem Anwalt wies X._ am 6. April 2000 seine Bank an, die ausstehenden Unterhaltsbeiträge zu überweisen. A. X._ wurde im Rahmen vorsorglicher Massnahmen durch den Präsidenten des Bezirksgerichts Rorschach am 20. September 1999 verpflichtet, an den persönlichen Unterhalt seiner Ehefrau während des Scheidungsverfahrens von Juli 1998 bis Dezember 1999 monatlich Fr. 10'980.-- und ab Januar 2000 jeweils Fr. 8'300.-- zu bezahlen. Am 1. Dezember 1999 bzw. am 19. Januar 2000 betrieb ihn die Ehefrau für ausstehende Unterhaltszahlungen aus den Jahren 1998 und 1999 sowie für die Monate Dezember 1999 und Januar 2000. Am 19. und 27. Januar 2000 ersuchte sie den Präsidenten des Bezirksgerichts Unterrheintal um definitive Rechtsöffnung im Umfang von Fr. 48'081.60, welche mit Entscheid vom 9. März 2000 für Fr. 44'140.-- erteilt wurde. Der Rechtsöffnungsentscheid ging am 28. März 2000 bei den Parteien ein. Im Anschluss an eine Besprechung mit seinem Anwalt wies X._ am 6. April 2000 seine Bank an, die ausstehenden Unterhaltsbeiträge zu überweisen. B. Das Bezirksgericht Unterrheintal sprach X._ mit Urteil vom 24./29. Oktober 2001 der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 4'000.--. Dagegen erhoben X._ und die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen Berufung. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X._ mit Urteil vom 4. März 2003 frei. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X._ mit Urteil vom 4. März 2003 frei. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil vom 4. März 2003 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz beantragt sinngemäss, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Zwischen den Eheleuten Y._ und Z._ ist beim Bezirksgericht Gelterkinden ein Ehescheidungsverfahren hängig. Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen verfügte der Bezirksgerichtspräsident am 17. August 1999 unter anderem, dass ihre beiden Kinder X._, geboren am 25. Juni 1996, und W._, geboren am 13. Mai 1998, unter die Obhut der Mutter gestellt würden und Y._ ein Besuchsrecht von wöchentlich anderthalb Tagen eingeräumt werde. Gleichzeitig wurde der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst des Kantons Basel-Landschaft (KJPD) beauftragt, die Kinderzuteilungsfrage und den persönlichen Kontakt zwischen Eltern und Kindern sowohl für die Dauer des Verfahrens als auch für die Zeit nach einer allfälligen Scheidung zu begutachten. In seinem Gutachten vom 22. September 2000 empfahl der KJPD, die Kinder unter die Obhut der Mutter zu stellen und diese dazu anzuhalten, dem Vater eine Betreuung der Kinder zu 50 % einzuräumen. In Abänderung seines Entscheids vom 17. August 1999 verfügte der Gerichtspräsident am 28. November 2000, dass die Kinder zur alternierenden Ausübung der Obhut beiden Eltern anvertraut würden und eine Erziehungsbeistandschaft errichtet werde. Unter Berufung auf einen Bericht des Erziehungsbeistandes vom 22. Juni 2001, wonach die Bemühungen zur Behebung des Konflikts der beiden Elternteile über die Aufteilung der Obhut als gescheitert zu betrachten seien, änderte der Bezirksgerichtspräsident die Massnahmenverfügung am 5. Juli 2001 ein weiteres Mal ab; er stellte die Kinder unter die ausschliessliche Obhut des Vaters und räumte Z._ ein Besuchs-und Ferienrecht ein. Unter Berufung auf einen Bericht des Erziehungsbeistandes vom 22. Juni 2001, wonach die Bemühungen zur Behebung des Konflikts der beiden Elternteile über die Aufteilung der Obhut als gescheitert zu betrachten seien, änderte der Bezirksgerichtspräsident die Massnahmenverfügung am 5. Juli 2001 ein weiteres Mal ab; er stellte die Kinder unter die ausschliessliche Obhut des Vaters und räumte Z._ ein Besuchs-und Ferienrecht ein. B. B.a Gegen diese Verfügung erhob Z._ beim Obergericht (heute Kantonsgericht) des Kantons Basel-Landschaft Beschwerde und verlangte, die Kinder mit sofortiger Wirkung unter ihre Obhut zu stellen und dem Vater ein angemessenes Besuchsrecht zu gewähren. Mit Verfügung des Obergerichtspräsidiums vom 14. August 2001 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt und bei der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Universitätsklinik und -Poliklinik Basel (KJUP) ein neues Gutachten in Auftrag gegeben. Die Fachpersonen empfahlen in ihrem am 26. Februar 2002 erstatteten Bericht, die Kinder - bei einem möglichst grosszügig ausgestalteten Besuchsrecht der Eltern - in einem Heim unterzubringen. Mit Beschluss vom 17. Juni 2002 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Zivil- und Strafrecht) die Beschwerde von Z._ gut und wies die Sache zu neuer Beurteilung unter Berücksichtigung des Gutachtens vom 26. Februar 2002 an das Bezirksgericht zurück. Auf die von Y._ dagegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde trat die erkennende Kammer nicht ein (5P.290/2002; Urteil vom 17. September 2002). B.b Ebenfalls am 17. September 2002 verfügte die Bezirksgerichtspräsidentin von Gelterkinden, dass die Kinder einstweilen unter der Obhut der Mutter verblieben und Y._ ein Besuchs- und Ferienrecht eingeräumt werde. Ein Begehren Y._s, die Obhut über die beiden Kinder auf ihn umzuteilen, wies die Bezirksgerichtspräsidentin am 2. April 2003 ab; sie stellte ausdrücklich fest, die Kinder verblieben in der Obhut der Mutter. Y._ führte gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, das am 5. August 2003 beschloss, seinen Antrag auf Umteilung der Obhut über die Kinder an ihn abzuweisen. Gleichzeitig entzog es Z._ die Obhut und ordnete an, die beiden Kinder in einem Heim zu platzieren, verbunden mit der Anweisung an die Heimleitung, über die Besuchs- und Ferienregelung zu entscheiden. Ausserdem beschloss das Kantonsgericht, dass spätestens in einem Jahr eine Neuevaluation durchzuführen und in ungefähr sechs Monaten mit der erneuten Abklärung der Kinder zu beginnen sei. Y._ führte gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, das am 5. August 2003 beschloss, seinen Antrag auf Umteilung der Obhut über die Kinder an ihn abzuweisen. Gleichzeitig entzog es Z._ die Obhut und ordnete an, die beiden Kinder in einem Heim zu platzieren, verbunden mit der Anweisung an die Heimleitung, über die Besuchs- und Ferienregelung zu entscheiden. Ausserdem beschloss das Kantonsgericht, dass spätestens in einem Jahr eine Neuevaluation durchzuführen und in ungefähr sechs Monaten mit der erneuten Abklärung der Kinder zu beginnen sei. C. Z._ führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Art. 9, 29 und 30 BV sowie der Art. 9 und 12 der UNO-Kinderrechtekonvention (SR 0.107) und verlangt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheids vom 5. August 2003. Ausserdem hat sie darum ersucht, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Durch Verfügung des Präsidenten der erkennenden Abteilung vom 9. September 2003 ist die am 8. September 2003 superprovisorisch angeordnete Erteilung der aufschiebenden Wirkung widerrufen worden. Mit einer weiteren Präsidialverfügung vom 29. September 2003 wurde das Gesuch um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Das Kantonsgericht und der Beschwerdegegner schliessen beide auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug führt gegen M._ eine Strafuntersuchung wegen einfacher Körperverletzung, Nötigung, Drohung und Missbrauch des Telefons. Gemäss Rapport der Kantonspolizei Zug vom 13. Oktober 2001 hat sich L._ am 12. Oktober 2001 bei der Einsatzzentrale gemeldet und angegeben, sie sei soeben von M._, der Ehefrau ihres Freundes, überfallen worden. Diese habe sie unter anderem geohrfeigt, in eine Nische des Kellereingangs gedrängt, dort mehrfach ihren Kopf gegen die Hauswand geschlagen und ihr mit einer mitgebrachten Schere das hüftlange Haar abgeschnitten; vermutlich mit dem Griff der Schere habe sie sie mehrfach auf den Kopf geschlagen. Danach habe sie weiter mit ihr diskutieren wollen. M._ habe ihr dabei immer den Fluchtweg versperrt. Sie habe ausserdem mehrfach gesagt, sie sei nicht alleine in der Schweiz. Sie habe verlangt, dass L._ die Beziehung mit ihrem Mann beende, da sie genügend Probleme habe. Ansonsten bekomme sie "dies schon zu merken". M._ bestreitet, zur fraglichen Zeit am Tatort gewesen zu sein. A. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug führt gegen M._ eine Strafuntersuchung wegen einfacher Körperverletzung, Nötigung, Drohung und Missbrauch des Telefons. Gemäss Rapport der Kantonspolizei Zug vom 13. Oktober 2001 hat sich L._ am 12. Oktober 2001 bei der Einsatzzentrale gemeldet und angegeben, sie sei soeben von M._, der Ehefrau ihres Freundes, überfallen worden. Diese habe sie unter anderem geohrfeigt, in eine Nische des Kellereingangs gedrängt, dort mehrfach ihren Kopf gegen die Hauswand geschlagen und ihr mit einer mitgebrachten Schere das hüftlange Haar abgeschnitten; vermutlich mit dem Griff der Schere habe sie sie mehrfach auf den Kopf geschlagen. Danach habe sie weiter mit ihr diskutieren wollen. M._ habe ihr dabei immer den Fluchtweg versperrt. Sie habe ausserdem mehrfach gesagt, sie sei nicht alleine in der Schweiz. Sie habe verlangt, dass L._ die Beziehung mit ihrem Mann beende, da sie genügend Probleme habe. Ansonsten bekomme sie "dies schon zu merken". M._ bestreitet, zur fraglichen Zeit am Tatort gewesen zu sein. B. Mit Strafbefehl des Einzelrichteramts des Kantons Zug vom 26. April 2002 wurde M._ wegen einfacher Körperverletzung, Nötigung und Missbrauchs des Telefons zu 40 Tagen Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt. Gegen den Strafbefehl vom 26. April 2002 erhob M._ mit Eingabe vom 21. Mai 2002 Einsprache beim Einzelrichteramt; sie sei sich keiner Schuld bewusst. Sie erwähnte ausserdem, sie verstehe schriftlich nicht alles in deutscher Sprache und wisse gar nicht genau, welche Rechte sie habe; sie benötige Unterstützung. Am 22. Mai 2002 verfügte das Einzelrichteramt des Kantons Zug die Überweisung der Akten an das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug zur Eröffnung einer Strafuntersuchung. Im Rahmen dieser Untersuchung wurde am 10. Juli 2002 eine Konfrontationseinvernahme durchgeführt. Nachdem M._ Dr. Markus Bachmann als Verteidiger beigezogen hatte, fand am 27. August 2002 in seiner Anwesenheit die Schlusseinvernahme statt. C. Mit Eingabe vom 2. September 2002 liess M._ um die Bestellung eines amtlichen Verteidigers ersuchen. Dr. Markus Bachmann führte zudem aus, er habe das Mandat auf den Zeitpunkt der Ernennung eines amtlichen Verteidigers niedergelegt. Der zuständige Untersuchungsrichter wies das Gesuch um amtliche Verbeiständung am 10. September 2002 ab mit der Begründung, es bestehe bereits mangels Notwendigkeit kein Anspruch auf amtliche Verteidigung. Demnach könne offen bleiben, ob die Angeschuldigte nicht in der Lage sei, für die Kosten der Verteidigung aufzukommen. Der zuständige Untersuchungsrichter wies das Gesuch um amtliche Verbeiständung am 10. September 2002 ab mit der Begründung, es bestehe bereits mangels Notwendigkeit kein Anspruch auf amtliche Verteidigung. Demnach könne offen bleiben, ob die Angeschuldigte nicht in der Lage sei, für die Kosten der Verteidigung aufzukommen. D. Mit Eingabe vom 30. September 2002 erhob die Angeschuldigte Beschwerde und beantragte dem Obergericht des Kantons Zug, die Verfügung des Untersuchungsrichteramts vom 10. September 2002 aufzuheben. Die Sache sei mit der Auflage an die Vorinstanz zurückzuweisen, die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin zu prüfen und ihr einen amtlichen Verteidiger zu bestellen. Am 25. Oktober 2002 wurde die Beschwerde abgewiesen. Die Justizkommission des Obergerichts verneinte die Notwendigkeit der amtlichen Verbeiständung; blossen sprachlichen Schwierigkeiten könne mit einem Dolmetscher begegnet werden. Die Notwendigkeit der Verteidigung könne sich in erster Linie aufgrund einer psychischen Krankheit der Angeschuldigten ergeben; eine solche werde vorliegend nicht geltend gemacht. D. Mit Eingabe vom 30. September 2002 erhob die Angeschuldigte Beschwerde und beantragte dem Obergericht des Kantons Zug, die Verfügung des Untersuchungsrichteramts vom 10. September 2002 aufzuheben. Die Sache sei mit der Auflage an die Vorinstanz zurückzuweisen, die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin zu prüfen und ihr einen amtlichen Verteidiger zu bestellen. Am 25. Oktober 2002 wurde die Beschwerde abgewiesen. Die Justizkommission des Obergerichts verneinte die Notwendigkeit der amtlichen Verbeiständung; blossen sprachlichen Schwierigkeiten könne mit einem Dolmetscher begegnet werden. Die Notwendigkeit der Verteidigung könne sich in erster Linie aufgrund einer psychischen Krankheit der Angeschuldigten ergeben; eine solche werde vorliegend nicht geltend gemacht. E. Gegen den die Notwendigkeit der amtlichen Verbeiständung verneinenden Entscheid der Justizkommission führt M._ mit Eingabe vom 3. Dezember 2002 staatsrechtliche Beschwerde unter anderem wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 2 und 3 BV sowie Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Sie verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids; die Sache sei zur Neubeurteilung an die Justizkommission zurückzuweisen. Zum Verfahren wird beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Zudem ersucht M._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Vernehmlassung vom 10. Dezember 2002 schliesst die Justizkommission des Obergerichts auf Abweisung der Beschwerde, wendet sich aber nicht gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Demgegenüber beantragt das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug, das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei ebenfalls abzuweisen (Stellungnahme vom 19. Dezember 2002). Mit Präsidialverfügung vom 14. Januar 2003 ist das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen worden. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._ (geboren 1955) meldete sich am 16. Oktober 1997 bei der IV-Stelle Luzern zum Bezug einer Invalidenrente an. Im Abklärungsverfahren holte die IV-Stelle u.a. ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 22. Dezember 1998 ein, wonach der Versicherte ab 28. Oktober 1998 in der bisherigen Tätigkeit wieder zu 80 % arbeitsfähig sei. Mit drei Verfügungen vom 22. Oktober 1999 sprach die IV-Stelle dem Versicherten vom 1. September 1997 bis 31. Januar 1998 eine halbe, vom 1. Februar 1998 bis 31. August 1998 eine ganze und vom 1. September 1998 befristet bis am 31. Januar 1999 wiederum eine ganze Invalidenrente zu. A. G._ (geboren 1955) meldete sich am 16. Oktober 1997 bei der IV-Stelle Luzern zum Bezug einer Invalidenrente an. Im Abklärungsverfahren holte die IV-Stelle u.a. ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 22. Dezember 1998 ein, wonach der Versicherte ab 28. Oktober 1998 in der bisherigen Tätigkeit wieder zu 80 % arbeitsfähig sei. Mit drei Verfügungen vom 22. Oktober 1999 sprach die IV-Stelle dem Versicherten vom 1. September 1997 bis 31. Januar 1998 eine halbe, vom 1. Februar 1998 bis 31. August 1998 eine ganze und vom 1. September 1998 befristet bis am 31. Januar 1999 wiederum eine ganze Invalidenrente zu. B. Hiegegen liess G._, vertreten durch den Schweizerischen Invalidenverband (nunmehr: Procap) Beschwerde erheben mit dem Antrag, es sei ihm ab 1. September 1997 unbefristet eine ganze Invalidenrente auszurichten. Auf Begehren der IV-Stelle, die eine Nachbegutachtung durch die MEDAS als notwendig erachtete, sistierte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern das Beschwerdeverfahren. Nach Eingang des Zusatzgutachtens der MEDAS vom 30. Januar 2001 erliess die IV-Stelle am 6. Juli 2001 eine zusätzliche Verfügung, mit der sie dem Versicherten ab 1. Januar 2000 eine ganze Invalidenrente zusprach. Auch hiegegen liess G._ Beschwerde führen. Mit Entscheid vom 22. November 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die erste Beschwerde ab, soweit sie nicht durch die Rentenverfügung vom 6. Juli 2001 gegenstandslos geworden ist (Ziff. 1 des Dispositivs). Die zweite Beschwerde wies es ab und verpflichtete die IV-Stelle Luzern in Ziff. 3 des Dispositivs, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1102.45 (Auslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) auszurichten. Mit Entscheid vom 22. November 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die erste Beschwerde ab, soweit sie nicht durch die Rentenverfügung vom 6. Juli 2001 gegenstandslos geworden ist (Ziff. 1 des Dispositivs). Die zweite Beschwerde wies es ab und verpflichtete die IV-Stelle Luzern in Ziff. 3 des Dispositivs, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1102.45 (Auslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) auszurichten. C. Die IV-Stelle Luzern führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides (Ziff. 1 und 3 des Dispositivs) seien die beiden vorinstanzlichen Beschwerden vollumfänglich und vorbehaltlos abzuweisen mit der Feststellung, dass sie nicht zur Zahlung einer Parteientschädigung verpflichtet sei. G._ und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im März 1998 liess die Ausgleichskasse des Kantons Zug für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Juli 1997 eine Arbeitgeberkontrolle bei der Firma S._ AG durchführen. Am 30. Juni 1998 erliess sie drei Nachzahlungsverfügungen, mit welchen sie paritätische Sozialversicherungsbeiträge für die Jahre 1995, 1996 und 1997 (Fr. 23'424.80 pro 1995, Fr. 31'541.55 pro 1996 und Fr. 26'201.- pro 1997, inklusive Verwaltungskosten und Verzugszinsen) nachforderte. A. Im März 1998 liess die Ausgleichskasse des Kantons Zug für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Juli 1997 eine Arbeitgeberkontrolle bei der Firma S._ AG durchführen. Am 30. Juni 1998 erliess sie drei Nachzahlungsverfügungen, mit welchen sie paritätische Sozialversicherungsbeiträge für die Jahre 1995, 1996 und 1997 (Fr. 23'424.80 pro 1995, Fr. 31'541.55 pro 1996 und Fr. 26'201.- pro 1997, inklusive Verwaltungskosten und Verzugszinsen) nachforderte. B. Die von der Firma S._ AG dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug insoweit gut, als es die Verfügungen aufhob und die Sache zur ergänzenden Abklärung, neuen Verfügung und Eröffnung auch den betroffenen Arbeitnehmern an die Ausgleichskasse zurückwies (Entscheid vom 21. Dezember 2000). B. Die von der Firma S._ AG dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug insoweit gut, als es die Verfügungen aufhob und die Sache zur ergänzenden Abklärung, neuen Verfügung und Eröffnung auch den betroffenen Arbeitnehmern an die Ausgleichskasse zurückwies (Entscheid vom 21. Dezember 2000). C. Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben; eventualiter sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht und die Firma S._ AG schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die in Zürich domizilierte Firma S._ GmbH war seit 29. Juni 1993 im Handelsregister eingetragen und seit August desselben Jahres der Ausgleichskasse des Kantons Zürich als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Am 26. Februar 1997 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet, am 12. Mai 1997 jedoch mangels Aktiven wieder eingestellt. Mit Verfügung vom 1. April 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse R._, seit der Firmengründung zusammen mit X._ als Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Firma S._ GmbH im Handelsregister aufgeführt, zur Bezahlung von Schadenersatz für nicht mehr erhältliche bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge (zuzüglich Verwaltungskosten, Verzugszinsen und Gebühren) sowie FAK-Beiträge in Höhe von insgesamt Fr. 19'859.85. A. Die in Zürich domizilierte Firma S._ GmbH war seit 29. Juni 1993 im Handelsregister eingetragen und seit August desselben Jahres der Ausgleichskasse des Kantons Zürich als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Am 26. Februar 1997 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet, am 12. Mai 1997 jedoch mangels Aktiven wieder eingestellt. Mit Verfügung vom 1. April 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse R._, seit der Firmengründung zusammen mit X._ als Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Firma S._ GmbH im Handelsregister aufgeführt, zur Bezahlung von Schadenersatz für nicht mehr erhältliche bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge (zuzüglich Verwaltungskosten, Verzugszinsen und Gebühren) sowie FAK-Beiträge in Höhe von insgesamt Fr. 19'859.85. B. Die auf Einspruch der Belangten hin von der Ausgleichskasse am 27. Mai 1998 erhobene Klage mit dem Begehren, R._ habe Schadenersatz im Ausmass von Fr. 19'739.85 zu entrichten, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich teilweise gut, indem es die Beklagte verpflichtete, der Ausgleichskasse Fr. 18'696.65 zu bezahlen (Entscheid vom 27. Februar 2002). B. Die auf Einspruch der Belangten hin von der Ausgleichskasse am 27. Mai 1998 erhobene Klage mit dem Begehren, R._ habe Schadenersatz im Ausmass von Fr. 19'739.85 zu entrichten, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich teilweise gut, indem es die Beklagte verpflichtete, der Ausgleichskasse Fr. 18'696.65 zu bezahlen (Entscheid vom 27. Februar 2002). C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Schadenersatzklage abzuweisen. Sie reicht neu u.a. die Kopie einer am 15. Juni 1993 zuhanden des X._ ausgestellten Vollmacht betreffend die Geschäftsführung ein. Während die Ausgleichskasse unter Hinweis auf die Erwägungen im kantonalen Entscheid keinen ausdrücklichen Antrag stellt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1949, arbeitete ab Juli 1998 bis zu seiner Entlassung per Ende Mai 2000 als Lastwagenchauffeur für die Firma G._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 14. September 1999 stürzte er beim Aussteigen aus dem Lastwagen und verletzte sich an der rechten Schulter. In der Folge wurde am 1. Dezember 1999 im Spital B._ eine diagnostische Arthroskopie des rechten Schultergelenkes sowie eine Rekonstruktion der Rotatorenmanschette und eine Acromioplastik vorgenommen; nach anfänglich unauffälligem Verlauf entstand ein Wundinfekt, weshalb am 18. Dezember 1999 erneut operiert werden musste. Am 31. August 2000 wurde in der Klinik U._ wegen einer frozen shoulder sowie einer Reruptur der Rotatorenmanschette eine weitere Operation an der rechten Schulter durchgeführt. Nachdem die Invalidenversicherung wegen fehlender subjektiver Eingliederungsfähigkeit die Durchführung beruflicher Eingliederungsmassnahmen verneint und die SUVA diverse Arztberichte beigezogen hatte, stellte letztere mit Schreiben vom 9. Juli 2001 ihre Versicherungsleistungen per Ende Juli 2001 ein. Mit Verfügung vom 5. September 2001 sprach sie mit Wirkung ab dem 1. August 2001 M._ bei einem Invaliditätsgrad von 25 % eine Invalidenrente zu und erachtete ihn aufgrund der Unfallfolgen in einer leidensangepassten Tätigkeit als ganztägig arbeitsfähig; weiter wurde ihm eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 10 % gewährt. Mit Einspracheentscheid vom 25. Februar 2002 bestätigte die SUVA ihre Verfügung, nachdem sie ein Zeugnis des Dr. med. K._, Innere Medizin FMH, vom 8. Oktober 2001 zu den Akten genommen hatte. A. M._, geboren 1949, arbeitete ab Juli 1998 bis zu seiner Entlassung per Ende Mai 2000 als Lastwagenchauffeur für die Firma G._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 14. September 1999 stürzte er beim Aussteigen aus dem Lastwagen und verletzte sich an der rechten Schulter. In der Folge wurde am 1. Dezember 1999 im Spital B._ eine diagnostische Arthroskopie des rechten Schultergelenkes sowie eine Rekonstruktion der Rotatorenmanschette und eine Acromioplastik vorgenommen; nach anfänglich unauffälligem Verlauf entstand ein Wundinfekt, weshalb am 18. Dezember 1999 erneut operiert werden musste. Am 31. August 2000 wurde in der Klinik U._ wegen einer frozen shoulder sowie einer Reruptur der Rotatorenmanschette eine weitere Operation an der rechten Schulter durchgeführt. Nachdem die Invalidenversicherung wegen fehlender subjektiver Eingliederungsfähigkeit die Durchführung beruflicher Eingliederungsmassnahmen verneint und die SUVA diverse Arztberichte beigezogen hatte, stellte letztere mit Schreiben vom 9. Juli 2001 ihre Versicherungsleistungen per Ende Juli 2001 ein. Mit Verfügung vom 5. September 2001 sprach sie mit Wirkung ab dem 1. August 2001 M._ bei einem Invaliditätsgrad von 25 % eine Invalidenrente zu und erachtete ihn aufgrund der Unfallfolgen in einer leidensangepassten Tätigkeit als ganztägig arbeitsfähig; weiter wurde ihm eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 10 % gewährt. Mit Einspracheentscheid vom 25. Februar 2002 bestätigte die SUVA ihre Verfügung, nachdem sie ein Zeugnis des Dr. med. K._, Innere Medizin FMH, vom 8. Oktober 2001 zu den Akten genommen hatte. B. Die dagegen - unter Beilage der von Dr. med. K._ ausgefüllten Unfallscheine - erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Februar 2003 insoweit gut, als es den Anspruch auf Integritätsentschädigung auf 15 % erhöhte; soweit weitergehend wurde die Beschwerde abgewiesen. B. Die dagegen - unter Beilage der von Dr. med. K._ ausgefüllten Unfallscheine - erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Februar 2003 insoweit gut, als es den Anspruch auf Integritätsentschädigung auf 15 % erhöhte; soweit weitergehend wurde die Beschwerde abgewiesen. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm eine angemessene Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung von 50 % zuzusprechen, eventualiter sei ihm bis zur beruflichen Eingliederung eine Übergangsrente zu gewähren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1949 geborene H._ war als Sekretärin mit je einem Teilpensum beim Ingenieurbüro J._ AG und bei der P._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 17. Oktober 1996 war sie als Fahrzeuglenkerin von einer Auffahrkollision betroffen, bei der sie sich gemäss den Angaben des erstbehandelnden Arztes eine Distorsion der Halswirbelsäule zuzog. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen und schloss den Fall am 25. November 1998 ab. Nach Prüfung weiterer ihr vorgelegter medizinischer Unterlagen verneinte die SUVA gestützt auf die Beurteilung des Kreisarztes Dr. med. A._ mit Verfügung vom 12. Mai 1999 ihre Leistungspflicht, da ein Zusammenhang der geklagten Beschwerden mit dem Unfall aus dem Jahre 1996 nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sei. In der Folge legte Dr. med. A._ seine Stellungnahme vom 20. Mai 1999 vor. Am 1. Juni 1999 erstattete die Klinik S._ in X._ einen neurologischen Bericht, den sie am 9. August 1999 durch einen Verlaufsbericht ergänzte. Dr. med. M._ legte am 11. November 1999 einen audio-neurootologischen Bericht vor. Diesen unterbreitete die SUVA Dr. med. T._ von der SUVA-Abteilung Arbeitsmedizin, welcher am 21. Januar 2000 Stellung nahm. Mit Schreiben vom 31. März 2000 teilte sie H._ mit, dass eine Begutachtung durch Prof. Dr. med. R._ von der ORL-Universitätsklinik des Spitals Y._ durchgeführt werden solle. Die Versicherte erhob am 10. April 2000 Einwände gegen dieses Vorgehen, verlangte eine persönliche Vornahme der Untersuche durch den Beauftragten und stellte die Apparatur der Klinik Y._ in Frage, welche keinem technischen Vergleich mit derjenigen von Dr. med. M._ standhalte. Beanstandet wurde auch die Wirtschaftlichkeit einer neuerlichen neurootologischen Abklärung. Hingegen erklärte sie sich bereit, den Untersuch oder eine Aktenbeurteilung durch Prof. Dr. med. E._ aus D._ vornehmen zu lassen. Die SUVA teilte am 18. April 2000 mit, dass sie an der vorgesehenen Begutachtung festhalte. Nachdem H._ am 20. April 2000 erklärt hatte, eine Untersuchung in Basel komme für sie nicht in Frage, hielt die SUVA mit Verfügung vom 2. Mai 2000 an einer Begutachtung durch Prof. Dr. med. R._ fest. Dagegen erhob die Versicherte am 4. Mai 2000 Einsprache; gleichzeitig wies sie darauf hin, dass sie so oder so auf einen Untersuch verzichte, da sie sich der enormen psychischen und physischen Belastung nicht mehr aussetzen wolle. Daraufhin teilte ihr die SUVA mit, sie werde im Weigerungsfall aufgrund der Akten entscheiden. Mit Einspracheentscheid vom 7. Juni 2000 wies die SUVA die Einsprache ab, da aufgrund der Akten ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 17. Oktober 1996 und den geltend gemachten Beschwerden nicht erstellt sei. Nach Prüfung weiterer ihr vorgelegter medizinischer Unterlagen verneinte die SUVA gestützt auf die Beurteilung des Kreisarztes Dr. med. A._ mit Verfügung vom 12. Mai 1999 ihre Leistungspflicht, da ein Zusammenhang der geklagten Beschwerden mit dem Unfall aus dem Jahre 1996 nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sei. In der Folge legte Dr. med. A._ seine Stellungnahme vom 20. Mai 1999 vor. Am 1. Juni 1999 erstattete die Klinik S._ in X._ einen neurologischen Bericht, den sie am 9. August 1999 durch einen Verlaufsbericht ergänzte. Dr. med. M._ legte am 11. November 1999 einen audio-neurootologischen Bericht vor. Diesen unterbreitete die SUVA Dr. med. T._ von der SUVA-Abteilung Arbeitsmedizin, welcher am 21. Januar 2000 Stellung nahm. Mit Schreiben vom 31. März 2000 teilte sie H._ mit, dass eine Begutachtung durch Prof. Dr. med. R._ von der ORL-Universitätsklinik des Spitals Y._ durchgeführt werden solle. Die Versicherte erhob am 10. April 2000 Einwände gegen dieses Vorgehen, verlangte eine persönliche Vornahme der Untersuche durch den Beauftragten und stellte die Apparatur der Klinik Y._ in Frage, welche keinem technischen Vergleich mit derjenigen von Dr. med. M._ standhalte. Beanstandet wurde auch die Wirtschaftlichkeit einer neuerlichen neurootologischen Abklärung. Hingegen erklärte sie sich bereit, den Untersuch oder eine Aktenbeurteilung durch Prof. Dr. med. E._ aus D._ vornehmen zu lassen. Die SUVA teilte am 18. April 2000 mit, dass sie an der vorgesehenen Begutachtung festhalte. Nachdem H._ am 20. April 2000 erklärt hatte, eine Untersuchung in Basel komme für sie nicht in Frage, hielt die SUVA mit Verfügung vom 2. Mai 2000 an einer Begutachtung durch Prof. Dr. med. R._ fest. Dagegen erhob die Versicherte am 4. Mai 2000 Einsprache; gleichzeitig wies sie darauf hin, dass sie so oder so auf einen Untersuch verzichte, da sie sich der enormen psychischen und physischen Belastung nicht mehr aussetzen wolle. Daraufhin teilte ihr die SUVA mit, sie werde im Weigerungsfall aufgrund der Akten entscheiden. Mit Einspracheentscheid vom 7. Juni 2000 wies die SUVA die Einsprache ab, da aufgrund der Akten ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 17. Oktober 1996 und den geltend gemachten Beschwerden nicht erstellt sei. B. H._ liess Beschwerde erheben und die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen nach vorgängiger Veranlassung ergänzender medizinischer Abklärungen unter der Federführung eines Neurologen beantragen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hob mit Entscheid vom 3. Juli 2002 den Einspracheentscheid vom 7. Juni 2000 in Gutheissung der Beschwerde auf und wies die Sache an die SUVA zurück, damit sie nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch neu verfüge (Dispositiv-Ziffer 1). Ferner auferlegte es der Versicherten wegen mutwilliger Prozessführung die Gerichtskosten von Fr. 3029.- (Dispositiv-Ziffer 2). B. H._ liess Beschwerde erheben und die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen nach vorgängiger Veranlassung ergänzender medizinischer Abklärungen unter der Federführung eines Neurologen beantragen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hob mit Entscheid vom 3. Juli 2002 den Einspracheentscheid vom 7. Juni 2000 in Gutheissung der Beschwerde auf und wies die Sache an die SUVA zurück, damit sie nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch neu verfüge (Dispositiv-Ziffer 1). Ferner auferlegte es der Versicherten wegen mutwilliger Prozessführung die Gerichtskosten von Fr. 3029.- (Dispositiv-Ziffer 2). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ beantragen, es sei Dispositiv-Ziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheids aufzuheben, da die Prozessführung nicht mutwillig gewesen sei. Zudem sei ihr für das kantonale Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Y._ AG nutzt seit Ende 1999 den seit ca. 1950 von den SBB nicht mehr für Bahnzwecke verwendeten Gütschtunnel in Brunnen zur Lagerung und Reifung von Käse. Am 16. Oktober 2000 erteilte der Gemeinderat Ingenbohl der Y._ AG auf deren Begehren hin für den Tunnel eine Kanalisationsanschlussbewilligung. In der Folge erhielt der Tunnel auch einen Frischwasseranschluss. Am 22. August 2001 verlangte der Gemeinderat Ingenbohl von der Y._ AG die Einreichung eines Baugesuchs. Nach dessen Ausschreibung im Februar 2002 gingen verschiedene Einsprachen ein. Zwei der Einsprecher, die X._ AG und die Z._ AG, beantragen ausserdem den Erlass eines sofortigen Nutzungsstopps. Der Gemeinderat Ingenbohl lehnte dieses Begehren am 27. Mai 2002 ab. A. Die Y._ AG nutzt seit Ende 1999 den seit ca. 1950 von den SBB nicht mehr für Bahnzwecke verwendeten Gütschtunnel in Brunnen zur Lagerung und Reifung von Käse. Am 16. Oktober 2000 erteilte der Gemeinderat Ingenbohl der Y._ AG auf deren Begehren hin für den Tunnel eine Kanalisationsanschlussbewilligung. In der Folge erhielt der Tunnel auch einen Frischwasseranschluss. Am 22. August 2001 verlangte der Gemeinderat Ingenbohl von der Y._ AG die Einreichung eines Baugesuchs. Nach dessen Ausschreibung im Februar 2002 gingen verschiedene Einsprachen ein. Zwei der Einsprecher, die X._ AG und die Z._ AG, beantragen ausserdem den Erlass eines sofortigen Nutzungsstopps. Der Gemeinderat Ingenbohl lehnte dieses Begehren am 27. Mai 2002 ab. B. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz wies die gegen diese Verfügung erhobenen Beschwerden der X._ AG, der - inzwischen aus der X._ AG hervorgegangenen - A._ und der Z._ AG am 24. September 2002 im Sinne der Erwägungen ab (Dispositiv-Ziff. 1) und behaftete die Y._ AG auf ihrer Zusicherung, dass sie beim Gütschtunnel innert sechs Wochen seit Rechtskraft dieses Entscheids auf eigenes Risiko eine (näher spezifizierte) Luftfilteranlage einbaue (Dispositiv-Ziff. 2). Gegen diese Verfügung gelangten sowohl die X._ AG und die A._ als auch die Z._ AG an das kantonale Verwaltungsgericht, dem sie erneut in erster Linie beantragten, für das Käselager sei ein Nutzungsstopp anzuordnen. Mit Zwischenbescheid vom 25. November 2002 untersagte das Verwaltungsgericht der Y._ AG für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, gleichzeitig mehr als 6000 Käselaibe mit einem höchstzulässigen Gewicht von 39 Tonnen im Gütschtunnel zu lagern und zu bewirtschaften, wies die weitergehenden Verfahrensanträge der Parteien jedoch ab. Dieser Entscheid wurde nicht angefochten. Mit Urteil vom 30. Januar 2003 untersagte das Verwaltungsgericht der Y._ AG für die Dauer des Baubewilligungsverfahrens im Sinne der Erwägungen, gleichzeitig mehr als 6000 Käselaibe mit einem höchstzulässigen Gewicht von 39 Tonnen im Gütschtunnel zu lagern und zu bewirtschaften, unter Androhung von Ordnungsbusse und Strafverfolgung bei Missachtung der Anordnung. Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen Regierungsratsbeschlusses hob es auf und wies die Beschwerden im Übrigen ab. Mit Urteil vom 30. Januar 2003 untersagte das Verwaltungsgericht der Y._ AG für die Dauer des Baubewilligungsverfahrens im Sinne der Erwägungen, gleichzeitig mehr als 6000 Käselaibe mit einem höchstzulässigen Gewicht von 39 Tonnen im Gütschtunnel zu lagern und zu bewirtschaften, unter Androhung von Ordnungsbusse und Strafverfolgung bei Missachtung der Anordnung. Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen Regierungsratsbeschlusses hob es auf und wies die Beschwerden im Übrigen ab. C. Gegen dieses Urteil haben die X._ AG und die A._ am 10. März 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde sowie staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragen in erster Linie die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Anordnung eines Nutzungsverbots, bis über die Nutzung des Gütschtunnels als Käsekeller rechtskräftig entschieden sei. Der Gemeinderat Ingenbohl, der Regierungsrat, das Verwaltungsgericht sowie die Y._ AG schliessen auf Abweisung der Beschwerden, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft nahm am 6. Juni 2003 zur Beurteilung der Geruchsimmissionen Stellung. Die Vernehmlassung wurde den Parteien zur Kenntnisnahme zugestellt. Am 11. Juni 2003 reichten die Beschwerdeführerinnen dem Bundesgericht unaufgefordert eine weitere Eingabe ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Ehepaar A. und C.A._ deklarierte in der Steuererklärung 1999 B für Unterhaltsbeiträge an minderjährige Kinder Fr. 27'500.--. In der Folge verlangte die Steuerkommissärin des Kantonalen Steueramtes Zürich unter anderem den Nachweis von der in Griechenland lebenden geschiedenen Ehefrau E.A._ für die vom Pflichtigen geltend gemachten Alimente, unterteilt nach dem Anteil für die geschiedene Ehefrau und den gemeinsamen Sohn. Am 11. April 2001 teilte der Steuerpflichtige mit, der Gesamtbetrag von Fr. 27'500.-- sei für seinen in Griechenland lebenden Sohn bestimmt, der dort eine Privatschule besuche; seine geschiedene Ehefrau erhalte keine Alimente. Mit Einschätzung vom 26. September 2001 setzte die Steuerkommissärin das steuerbare Einkommen für die direkte Bundessteuer 1999 auf Fr. 134'600.-- fest. Sie berücksichtigte dabei lediglich Kinderalimente "ohne Präjudiz für die Zukunft - und ohne Nachweis" von Fr. 7'800.--. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es fehle der Nachweis, dass der Steuerpflichtige tatsächlich den Betrag von Fr. 27'500.-- als Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlicher Sorge und Obhut stehenden Kinder geleistet habe. Die zum Abzug zugelassenen Kinderalimente von Fr. 7'800.-- begründete die Steuerkommissärin damit, dass sich die gerichtlich festgesetzten Kinderalimente in der Schweiz zwischen Fr. 500.-- und Fr. 700.-- pro Monat bewegen würden. Mit Einschätzung vom 26. September 2001 setzte die Steuerkommissärin das steuerbare Einkommen für die direkte Bundessteuer 1999 auf Fr. 134'600.-- fest. Sie berücksichtigte dabei lediglich Kinderalimente "ohne Präjudiz für die Zukunft - und ohne Nachweis" von Fr. 7'800.--. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es fehle der Nachweis, dass der Steuerpflichtige tatsächlich den Betrag von Fr. 27'500.-- als Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlicher Sorge und Obhut stehenden Kinder geleistet habe. Die zum Abzug zugelassenen Kinderalimente von Fr. 7'800.-- begründete die Steuerkommissärin damit, dass sich die gerichtlich festgesetzten Kinderalimente in der Schweiz zwischen Fr. 500.-- und Fr. 700.-- pro Monat bewegen würden. B. Gegen die mittels Steuerrechnung vom 4. Dezember 2001 formell eröffnete Veranlagung für die direkte Bundessteuer 1999 erhoben die Steuerpflichtigen am 3. Januar 2002 Einsprache mit dem Antrag, die Alimentenzahlungen in der Höhe von Fr. 27'500.-- seien vollumfänglich zum Abzug zuzulassen. Zur Begründung machten sie geltend, der 1985 geborene Sohn lebe bei seiner Mutter in Griechenland. Im Scheidungsurteil sei der Vater zum Unterhalt verpflichtet worden. Diese Beiträge seien immer zum Abzug zugelassen worden, wobei das Geld jeweils per Post nach Griechenland an die Mutter oder Verwandten des Steuerpflichtigen versandt oder anlässlich seiner Besuche in bar entrichtet worden sei. Mit Entscheid vom 28. Juni 2002 wies das Kantonale Steueramt die Einsprache ab. Es erwog, dass immer dann, wenn Unterhaltszahlungen ins Ausland erbracht würden, der Nachweis grundsätzlich mittels Post-oder Bankbeleg zu erbringen sei, wobei aus den Belegen der Leistende und der Empfänger klar ersichtlich sein müssten; Quittungen über Barzahlungen seien grundsätzlich nicht als Beweismittel zugelassen. Der Steuerpflichtige sei den Beweis schuldig geblieben, dass die von ihm bezahlten Gelder tatsächlich für die Bestreitung des Unterhalts des Sohnes verwendet worden seien. Mit Entscheid vom 28. Juni 2002 wies das Kantonale Steueramt die Einsprache ab. Es erwog, dass immer dann, wenn Unterhaltszahlungen ins Ausland erbracht würden, der Nachweis grundsätzlich mittels Post-oder Bankbeleg zu erbringen sei, wobei aus den Belegen der Leistende und der Empfänger klar ersichtlich sein müssten; Quittungen über Barzahlungen seien grundsätzlich nicht als Beweismittel zugelassen. Der Steuerpflichtige sei den Beweis schuldig geblieben, dass die von ihm bezahlten Gelder tatsächlich für die Bestreitung des Unterhalts des Sohnes verwendet worden seien. C. Die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich wies am 15. November 2002 eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid ab. Sie schützte dabei die Erwägungen der Veranlagungsbehörden, es sei nicht rechtsgenüglich nachgewiesen worden, dass die nach Griechenland überwiesenen Fr. 27'500.-- ausschliesslich für den Unterhalt des bei der Mutter wohnhaften minderjährigen Sohnes geleistet worden seien. Insbesondere habe der Steuerpflichtige auch die vom griechischen Scheidungsgericht genehmigte Vereinbarung mit seiner geschiedenen Ehefrau, aus der die Höhe der zu leistenden Unterhaltsbeiträge ersichtlich wäre, nicht eingereicht. Streng genommen sei nicht einmal bewiesen, dass für den Steuerpflichtigen überhaupt eine zivilrechtliche Pflicht bestehe, Unterhaltsbeiträge an seinen Sohn zu leisten. C. Die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich wies am 15. November 2002 eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid ab. Sie schützte dabei die Erwägungen der Veranlagungsbehörden, es sei nicht rechtsgenüglich nachgewiesen worden, dass die nach Griechenland überwiesenen Fr. 27'500.-- ausschliesslich für den Unterhalt des bei der Mutter wohnhaften minderjährigen Sohnes geleistet worden seien. Insbesondere habe der Steuerpflichtige auch die vom griechischen Scheidungsgericht genehmigte Vereinbarung mit seiner geschiedenen Ehefrau, aus der die Höhe der zu leistenden Unterhaltsbeiträge ersichtlich wäre, nicht eingereicht. Streng genommen sei nicht einmal bewiesen, dass für den Steuerpflichtigen überhaupt eine zivilrechtliche Pflicht bestehe, Unterhaltsbeiträge an seinen Sohn zu leisten. D. A.A._ hat am 30. Dezember 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben und beantragt, die Alimentenzahlungen in der Höhe von Fr. 27'500.-- seien bei der Festsetzung der direkten Bundessteuer 1999 zu berücksichtigen. Zur Begründung weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass Bank- und Postüberweisungen in der Höhe von total Fr. 27'500.-- ausgewiesen seien, diese Beträge ausschliesslich Kinderalimente betreffen würden und nicht für seine geschiedene Ehefrau bestimmt gewesen seien. In der ersten Hälfte des Jahres 1999 sei er arbeitslos gewesen, weshalb die Gelder für die Alimentenzahlungen von seinen Verwandten vorgeschossen worden seien. Aus diesem Grund seien dann seine Überweisungen direkt an diese Personen geleistet worden. Seine geschiedene Frau habe aber mit Quittungen den Empfang dieser Beträge bestätigt. Zum Beweis, dass er für seinen Sohn aufgrund des Scheidungsurteils unterhaltspflichtig sei, legte er - erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren - eine beglaubigte Übersetzung der Vereinbarung vom 18. Januar 1988 über die Regelung der elterlichen Sorge und des persönlichen Verkehrs zwischen den geschiedenen Ehegatten ins Recht. Das Kantonale Steueramt Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst ebenfalls auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 30. Juli 1999 ereignete sich in Zürich ein Verkehrsunfall, bei welchem X._ mit seinem Fahrzeug mit dem Randstein kollidierte, als er dem entgegenkommenden Lenker A._ ausweichen wollte. Nachdem die Polizei benachrichtigt worden war, begaben sich die Polizeibeamten B._ und C._ an die Unfallstelle. Das Polizeirichteramt der Stadt Zürich erliess am 30. August 1999 gegen X._ eine Bussenverfügung wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeuges. Diese Verfügung wurde nach durchgeführter Untersuchung am 24. November 1999 "mangels rechtsgenüglichen Nachweises des Hergangs" und in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" aufgehoben. Mit Eingabe vom 28. November 1999 erstattete X._ gegen B._ und C._ Strafanzeige, in welcher er behauptete, die beiden Polizeibeamten hätten sich im Zusammenhang mit der Aufnahme und Rapportierung des Verkehrsunfalls der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt, der Irreführung der Rechtspflege, des Amtsmissbrauchs und der Drohung schuldig gemacht. Die Bezirksanwaltschaft I des Kantons Zürich stellte die gegen B._ und C._ eröffnete Strafuntersuchung mit Verfügung vom 20. März 2000 ein. Sie auferlegte die Kosten der Untersuchung im Betrag von insgesamt Fr. 1'010.-- dem Anzeigeerstatter und verpflichtete diesen, der Staatskasse die dem Angeschuldigten B._ zugesprochene Umtriebsentschädigung in der Höhe von Fr. 600.-- zu ersetzen. Mit Eingabe vom 28. November 1999 erstattete X._ gegen B._ und C._ Strafanzeige, in welcher er behauptete, die beiden Polizeibeamten hätten sich im Zusammenhang mit der Aufnahme und Rapportierung des Verkehrsunfalls der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt, der Irreführung der Rechtspflege, des Amtsmissbrauchs und der Drohung schuldig gemacht. Die Bezirksanwaltschaft I des Kantons Zürich stellte die gegen B._ und C._ eröffnete Strafuntersuchung mit Verfügung vom 20. März 2000 ein. Sie auferlegte die Kosten der Untersuchung im Betrag von insgesamt Fr. 1'010.-- dem Anzeigeerstatter und verpflichtete diesen, der Staatskasse die dem Angeschuldigten B._ zugesprochene Umtriebsentschädigung in der Höhe von Fr. 600.-- zu ersetzen. B. X._ verlangte gerichtliche Beurteilung des Kostenentscheids der Bezirksanwaltschaft. Die Einzelrichterin am Bezirksgericht Zürich auferlegte X._ mit Verfügung vom 20. Juni 2000 die Kosten der eingestellten Untersuchung zu 5/6 (Fr. 841.50) und nahm sie zu 1/6 (Fr. 168.50) auf die Staatskasse. Die Kosten des gerichtlichen Beurteilungsverfahrens wurden zu 5/6 X._ überbunden und zu 1/6 auf die Gerichtskasse genommen; eine Umtriebsentschädigung wurde ihm nicht zugesprochen. Am 10. August 2000 stellte die Bezirksanwaltschaft ein Erläuterungsgesuch, weil die Einzelrichterin weder in der Begründung noch im Dispositiv der Verfügung vom 20. Juni 2000 auf die Tatsache eingegangen sei, dass X._ in Ziffer 3 des Dispositivs der Einstellungsverfügung zum Ersatz der B._ zulasten des Staates zugesprochenen Umtriebsentschädigung verpflichtet worden sei, und daher unklar sei, was diesbezüglich zu geschehen habe. Mit Verfügung vom 21. August 2000 ergänzte die Einzelrichterin die Verfügung vom 20. Juni 2000 um die Ziffer 1a, in welcher sie vormerkte, dass Ziffer 3 der Einstellungsverfügung der Bezirksanwaltschaft vom 20. März 2000 rechtskräftig sei. Gegen den Entscheid der Einzelrichterin vom 20. Juni 2000 hatte X._ Rekurs eingelegt. Das Obergericht des Kantons Zürich wies den Rekurs am 29. Oktober 2001 ab. Diesen Entscheid focht X._ mit einer Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich an. Mit Beschluss vom 7. November 2002 wies das Kassationsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintreten konnte. Gegen den Entscheid der Einzelrichterin vom 20. Juni 2000 hatte X._ Rekurs eingelegt. Das Obergericht des Kantons Zürich wies den Rekurs am 29. Oktober 2001 ab. Diesen Entscheid focht X._ mit einer Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich an. Mit Beschluss vom 7. November 2002 wies das Kassationsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintreten konnte. C. X._ reichte gegen diesen Entscheid am 16. Dezember 2002 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben. C. X._ reichte gegen diesen Entscheid am 16. Dezember 2002 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben. D. Die Staatsanwaltschaft, das Obergericht und das Kassationsgericht des Kantons Zürich verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene S._ war bei der Firma K._ und O._ AG als Chauffeur angestellt. Am 1. Juli 1988 zog er sich bei einem Klaviertransport ein Verhebetrauma der HWS zu. Eine röntgenologische Untersuchung vom 15. Juli 1988 sowie eine Computertomographie der HWS vom 3. November 1988 brachten diverse vorbestehende degenerative Veränderungen zu Tage. Seit dem Unfall klagt S._ über vermehrte Wirbelsäulenbeschwerden, insbesondere im Bereich der Halswirbelsäule (HWS) mit in den Nacken und den Hinterkopf ausstrahlenden Schmerzen. Die Arbeit setzte er indessen deswegen nicht aus. Bei persistierenden Beschwerden konnte die Behandlung am 17. Januar 1989 abgeschlossen werden. Bei einer MRI vom 19. Juni 1990 wurden neu zwei mediane Diskushernien C5/6 und C7/Th1 mit beidseitiger radikulärer Symptomatik festgestellt. Am 12. August 1991 begann S._ zu 100 % als Tankwagenchauffeur für die Firma H._ AG, Transporte, in M._ zu arbeiten. Per 1. Januar 1992 fusionierten die H._ AG, die B._ und die T._ AG, zur X._ AG. S._ arbeitete in der Folge für die X._ AG, deren Berufsvorsorgeeinrichtung die Winterthur-Columna Stiftung für die obligatorische Vorsorge (nachfolgend Winterthur-Columna) war. Im März 1994 meldete S._ bei der SUVA einen Rückfall an. Im Bericht der Rheumatologischen Klinik und Poliklinik des Spitals vom 11. November 1994 wurde neben Benzodiazepinmissbrauch und einem chronisch-rezidivierenden Lumbovertebralsyndrom zufolge Osteochondrose L5/S1 auf ein chronisches zervikozephales Beschwerdesyndrom mit neurovegetativen Begleiterscheinungen (Nausea, unspezifischer Schwindel) und mnestischen Problemen zufolge Schmerzinterferenz bei vorbestehenden degenerativen Diskusveränderungen auf mehreren Etagen mit akuter Exazerbation am 1. Juli 1988 im Sinne einer Triggerung durch Unfall mit anschliessender Akzeleration des Geschehens sowie bei Diskushernie C7/Th1 mit Verdacht auf Radikulokompression C8 rechts geschlossen. Am 5. September 1995 wurde der X._ AG Nachlassstundung gewährt. Der eingesetzte Sachwalter, Fürsprecher Y._, teilte dem Nachlassrichter am 15. Februar 1996 mit, dass die X._ AG ihre betrieblichen Aktivitäten bereits per ca. Mitte August 1995 eingestellt habe; die Betriebsmittel seien, soweit sie nicht von bisherigen Angestellten übernommen worden seien, Z._, verkauft worden, der gemäss vertraglicher Vereinbarung auch einen Grossteil der Arbeitsverhältnisse übernommen habe. Der Sachwalter schloss mit Z._ am 6. bzw. 30. November 1995 einen Rahmenvertrag ab, um die bisherigen einzelvertraglichen Regelungen zusammenzufassen. Am 13. März 1996 bestätigte der Nachlassrichter den von den Gläubigern am 9. bzw. 23. Februar 1996 angenommenen Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. Ende August bzw. anfangs September 1995 erhielt S._ einen von der Firma A._ AG, Transporte, am 29. August 1995 bereits unterzeichneten Arbeitsvertrag mit Beginn ab 1. September 1995; deren Personalvorsorgeeinrichtung war die Berna Schweizerische Personalfürsorge- und Hinterbliebenen-Stiftung Bern (nachfolgend Berna). S._ unterzeichnete diese Vertragsofferte der Firma A._ AG nicht. Im Arbeitszeugnis vom 19. September 1995 hielt die X._ AG fest, ihr Betrieb sei per Ende August 1995 eingestellt worden, S._ jedoch vom neuen Arbeitgeber übernommen worden. Mit Schreiben vom 29. September 1995 kündigte die X._ AG das Arbeitsverhältnis mit S._ per Ende November 1995; gleichzeitig wurde festgehalten, dass sich sein Arbeitsort bis Ende November 1995 bei der Firma A._ AG befinde. S._ arbeitete bis 24. Oktober 1995. Vom 25. Oktober bis 22. November 1995 begab er sich auf Anraten des SUVA-Kreisarztes Dr. med. C._ in eine Badekur in der Klinik "D._", welche im Bericht vom 22. November 1995 von voller Arbeitsfähigkeit ab 27. November 1995 ausging, obwohl sich der Patient nicht beschwerdefrei fühle. Im Anschluss an diese Kur klagte S._ über eine Schmerzzunahme, worauf ihn der behandelnde Dr. med. E._, Allgemeine Medizin FMH, ab 24. Oktober 1995 zu 100 % arbeitsunfähig erklärte. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 9. April 1998 sprach die IV-Stelle Bern S._ ab 1. Oktober 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Die SUVA gewährte ihm mit Verfügung vom 11. Mai 1998 neben einer Integritätsentschädigung ab 1. Mai 1998 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 15 %. Die hiegegen von S._ geführte Einsprache wies sie mit Entscheid vom 16. September 1998 ab, was vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. Mai 1999 bestätigt wurde. Dagegen reichte S._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein, die das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil von 30. August 2001 abwies. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 9. April 1998 sprach die IV-Stelle Bern S._ ab 1. Oktober 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Die SUVA gewährte ihm mit Verfügung vom 11. Mai 1998 neben einer Integritätsentschädigung ab 1. Mai 1998 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 15 %. Die hiegegen von S._ geführte Einsprache wies sie mit Entscheid vom 16. September 1998 ab, was vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. Mai 1999 bestätigt wurde. Dagegen reichte S._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein, die das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil von 30. August 2001 abwies. B. S._ erhob am 22. Mai 2000 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage gegen die Berna sowie die Winterthur-Columna und stellte betreffend die Erstere folgenden Hauptantrag: 1. Die Beklagte sei zu verurteilen, ihm ab 1. Oktober 1996 die ihm nach Gesetz und Reglement zustehenden Rentenleistungen der beruflichen Vorsorge auszurichten. 2. Die Beklagte sei zu verurteilen, auf den nachzuzahlenden Rentenleistungen einen Verzugszins von 5 % ab Klageeinreichung auszurichten. Eventualiter stellte er die gleichen Anträge bezüglich der Winterthur-Columna. Am 28. Juni 2000 trennte das kantonale Gericht das Verfahren gegen die Berna von demjenigen gegen die Winterthur-Columna und sistierte das Letztere bis zur Erledigung des Ersteren. Am 15. Juni 2001 wurde das sistierte Verfahren gegen die Winterthur-Columna wieder aufgenommen. Die Winterthur-Columna schloss auf Abweisung der Klage. Mit Entscheid vom 22. Juli 2002 wies das kantonale Gericht die Klage gegen die Winterthur-Columna gut und verpflichtete sie, dem Kläger ab 1. Oktober 1996 eine in der Höhe noch festzusetzende Rente plus 5 % Verzugszins ab Klageeinreichung auszurichten. Gleichentags wies es die Klage gegen die Berna ab. B. S._ erhob am 22. Mai 2000 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage gegen die Berna sowie die Winterthur-Columna und stellte betreffend die Erstere folgenden Hauptantrag: 1. Die Beklagte sei zu verurteilen, ihm ab 1. Oktober 1996 die ihm nach Gesetz und Reglement zustehenden Rentenleistungen der beruflichen Vorsorge auszurichten. 2. Die Beklagte sei zu verurteilen, auf den nachzuzahlenden Rentenleistungen einen Verzugszins von 5 % ab Klageeinreichung auszurichten. Eventualiter stellte er die gleichen Anträge bezüglich der Winterthur-Columna. Am 28. Juni 2000 trennte das kantonale Gericht das Verfahren gegen die Berna von demjenigen gegen die Winterthur-Columna und sistierte das Letztere bis zur Erledigung des Ersteren. Am 15. Juni 2001 wurde das sistierte Verfahren gegen die Winterthur-Columna wieder aufgenommen. Die Winterthur-Columna schloss auf Abweisung der Klage. Mit Entscheid vom 22. Juli 2002 wies das kantonale Gericht die Klage gegen die Winterthur-Columna gut und verpflichtete sie, dem Kläger ab 1. Oktober 1996 eine in der Höhe noch festzusetzende Rente plus 5 % Verzugszins ab Klageeinreichung auszurichten. Gleichentags wies es die Klage gegen die Berna ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Winterthur-Columna, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei sie von jeglicher Leistungspflicht zu entbinden. S._ überlässt es dem Gericht, zu entscheiden, ob er der Winterthur-Columna oder der Berna angeschlossen gewesen sei. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. S._ überlässt es dem Gericht, zu entscheiden, ob er der Winterthur-Columna oder der Berna angeschlossen gewesen sei. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Die von S._ gegen den kantonalen Entscheid betreffend die Berna erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist Gegenstand des Verfahrens B 77/02. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Friedrich Jahn war Eigentümer des vorab im Gastronomiebereich tätigen Wienerwaldkonzerns. Das Kantonsgericht Schwyz gewährte ihm am 15. September 1982 die Nachlassstundung und bestätigte am 25. April 1983 - mit zwei Änderungen - den vom Nachlassschuldner und von der Mehrheit der stimmberechtigten Nachlassgläubiger angenommenen Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. Das Kantonsgericht nahm dabei an, dass die Forderungen einer Grosszahl der Gläubiger nur zu 10 bis 20 % gedeckt werden könnten. Der Nachlassvertrag erfasste das gesamte Vermögen des Schuldners mit Ausnahme der Aktien der Wienerwald Holding AG. Im Gegenzug verzichteten die Gläubiger auf die Nachforderung eines sich bei der Liquidation des ihnen "abgetretenen" Vermögens ergebenden Ausfalls. Die Liquidatorin, die L._, kollozierte die Forderungen - pfandgesicherte ausgenommen - mit Kapital und Zinsen per 15. September 1982. Ein Nachlassvertrag betreffend die Wienerwald Holding AG wurde ebenfalls am 25. April 1983 gerichtlich bestätigt. Während des Nachlassverfahrens starb Friedrich Jahn. Er wurde von seiner Ehefrau und seinen Töchtern beerbt. Erbinnen der inzwischen ebenfalls verstorbenen Ehefrau des Nachlassschuldners sind ihre Töchter, nämlich A._ und B._. Während des Nachlassverfahrens starb Friedrich Jahn. Er wurde von seiner Ehefrau und seinen Töchtern beerbt. Erbinnen der inzwischen ebenfalls verstorbenen Ehefrau des Nachlassschuldners sind ihre Töchter, nämlich A._ und B._. B. In Vollziehung des Nachlassvertrags wurden vier Abschlagszahlungen an die Gläubiger geleistet. Die kollozierten Forderungen samt Zins bis 15. September 1982 konnten damit zu 100 % gedeckt werden. Es verblieb ein Aktivenüberschuss von rund 7 Mio. Franken. Zusammen mit dem Gläubigerausschuss entschied die Liquidatorin, den Aktivenüberschuss - nach Abzug der Masse- und Liquidationskosten - zur Tilgung von Zinsforderungen der Nachlassgläubiger für die Zeit zwischen dem 15. September 1982 und der Bezahlung der kollozierten Forderungen zu verwenden. Der Gläubigerausschuss beschloss am 5. März 1999, eine Abschlagszahlung von 45 % auf die Zinsforderungen vorzunehmen. Zu diesem Zweck erstellte die Liquidatorin eine provisorische Verteilungsliste. Der Zins wurde ab 16. September 1982 zugelassen und mit 5 % jährlich veranschlagt, berechnet auf dem Forderungsbetrag, der nach den einzelnen Abschlagszahlungen jeweilen noch ungedeckt geblieben war. Die Gesamtsumme der Zinsforderungen ab dem 16. September 1982 beträgt rund 9,5 Mio. Franken. Die provisorische Verteilungsliste für die fünfte Abschlagszahlung im Betrag von rund 4,3 Mio. Franken lag vom 11. bis 20. Oktober 1999 bei der Liquidatorin zur Einsicht auf. Die Erbinnen des Nachlassschuldners fochten die provisorische Verteilungsliste erfolglos bei den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibung und Konkurs an. Das Bezirksgericht Höfe wie auch das Kantonsgericht Schwyz bejahten die Frage, ob Zinsforderungen für die Zeit nach der Bewilligung der Nachlassstundung zuzulassen und aus dem Liquidationserlös zu decken seien. Ihrer Auffassung nach wird die Vorgehensweise der Liquidatorin, bis zur Zahlung der Gläubigerforderungen aufgelaufene, aber nicht kollozierte Zinsen aus dem Liquidationsüberschuss zu bezahlen, weder durch das Gesetz untersagt noch im Nachlassvertrag ausgeschlossen (Verfügung vom 20. Juni 2001 und Beschluss vom 4. Februar 2003). Die Erbinnen des Nachlassschuldners fochten die provisorische Verteilungsliste erfolglos bei den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibung und Konkurs an. Das Bezirksgericht Höfe wie auch das Kantonsgericht Schwyz bejahten die Frage, ob Zinsforderungen für die Zeit nach der Bewilligung der Nachlassstundung zuzulassen und aus dem Liquidationserlös zu decken seien. Ihrer Auffassung nach wird die Vorgehensweise der Liquidatorin, bis zur Zahlung der Gläubigerforderungen aufgelaufene, aber nicht kollozierte Zinsen aus dem Liquidationsüberschuss zu bezahlen, weder durch das Gesetz untersagt noch im Nachlassvertrag ausgeschlossen (Verfügung vom 20. Juni 2001 und Beschluss vom 4. Februar 2003). C. Die Erbinnen des Nachlassschuldners beantragen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts, es seien der kantonsgerichtliche Beschluss wie auch die provisorische Verteilungsliste aufzuheben und es sei die Liquidatorin anzuweisen, keine Zins- bzw. Abschlagszahlungen mehr an die kollozierten Nachlassgläubiger vorzunehmen und den Aktiven- bzw. Liquidationsüberschuss an die Beschwerdeführerinnen auszubezahlen. Ihre drei Hauptanträge ergänzen die Beschwerdeführerinnen mit je drei Eventualanträgen, in denen sie sich dazu äussern, welche Zinsen zuzulassen seien und wie die Verteilungsliste auf Grund ihrer Zinsberechnungen zu ändern sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangen sie, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Liquidatorin, subeventuell an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Liquidatorin, eventuell zu Lasten der Nachlassmasse. Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet und beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerde ist die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden (Präsidialverfügung vom 25. Februar 2003). Die L._ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Gemeindeversammlung von Herrliberg beschloss auf Antrag des Gemeinderates am 26. Juni 1968, verschiedene im Gemeindegebiet - im "C._" und im "D._" - gelegene Wies- und Ackerlandgrundstücke, insgesamt rund 1,9 ha, zu erwerben. Beabsichtigt wurde damit, die Aussicht in den betroffenen Lagen zu schützen, möglichst günstig Land in der Grünzone zu erwerben und jedenfalls teilweise als Bauland zu erschliessen. Ende 1970 wurde der Bevölkerung ein Projekt für einen Aussichtsweg und eine Grünzone als Augustfeierplatz vorgestellt. Die Gemeinde verkaufte anfangs der 70er Jahre verschiedene Parzellen an Private, so u.a. an AX._ und BX._ sowie an die Rechtsvorgänger von Y._. In den Kaufverträgen für die insbesondere in den unteren und mittleren Lagen befindlichen Grundstücke vereinbarten die Parteien die Errichtung von Personaldienstbarkeiten zugunsten der Gemeinde, welche u.a. die Bau- und Pflanzhöhe beschränkten. Die Gemeinde verkaufte anfangs der 70er Jahre verschiedene Parzellen an Private, so u.a. an AX._ und BX._ sowie an die Rechtsvorgänger von Y._. In den Kaufverträgen für die insbesondere in den unteren und mittleren Lagen befindlichen Grundstücke vereinbarten die Parteien die Errichtung von Personaldienstbarkeiten zugunsten der Gemeinde, welche u.a. die Bau- und Pflanzhöhe beschränkten. B. Nachdem es verschiedentlich zu Auseinandersetzungen zwischen ober- und unterliegenden Grundeigentümern bezüglich dieser Pflanzbeschränkungen gekommen war, fasste der Gemeinderat Herrliberg am 21. August 2001 folgenden Beschluss: "... 1. Die auf den belasteten Liegenschaften bestehenden Personaldienstbarkeiten - Kat.Nr. 4811 (Dienstbarkeit SP 2668) - Kat.Nr. 4812 (Dienstbarkeit SP 2640) - Kat.Nr. 4813 (Dienstbarkeit SP 2646) - Kat.Nr. 4814 (Dienstbarkeit SP 2651) - Kat.Nr. 6281 (Dienstbarkeit SP 2652) werden wie folgt geändert: - Streichung in Absatz 1 der vier Worte "sowie Bäume und Sträucher" - Streichung des Satzes: "Ausgenommen von dieser Beschränkung sind Bäume, die vom Gemeinderat Herrliberg gemäss SP 2630 bewilligt worden sind." Der übrige Wortlaut der Dienstbarkeit bleibt unverändert. 2. Die beiden Dienstbarkeiten - SP 2633 auf Kat.Nr. 5960 - SP 2639 auf Kat.Nr. 5961 betreffen nur den später von der Gemeinde Herrliberg hinzugekauften Landstreifen und sind demzufolge wie folgt nachzuführen: a) SP 2633: Auf der Liegenschaft, d.h. auf 174 m2 von alt Kat.Nr. 4794 sub neu Kat.Nr. 5960 dürfen Gebäude, Gebäudeteile .......(übriger Text unverändert) a) SP 2639: Auf der Liegenschaft, d.h. auf 174 m2 von alt Kat.Nr. 4794 sub neu Kat.Nr. 5961 dürfen Gebäude, Gebäudeteile ........(übriger Text unverändert) 3. Das Notariat wird ersucht, nach Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses die entsprechenden Änderungen vorzubereiten und dem Gemeinderat und den jeweiligen Grundeigentümern zur Unterzeichnung zuzustellen. ..." Gemäss Rechtsmittelbelehrung konnte gegen diesen Beschluss innert 30 Tagen beim Bezirksrat Meilen schriftlich Rekurs erhoben werden. Gemäss Rechtsmittelbelehrung konnte gegen diesen Beschluss innert 30 Tagen beim Bezirksrat Meilen schriftlich Rekurs erhoben werden. C. Am 3. Oktober 2001 erhoben AX._ und BX._ sowie die Rechtsvorgänger von Y._, beides Eigentümer von Grundstücken, deren Aussicht durch Pflanzen unterliegender Grundstücke beeinträchtigt wird, gegen den Beschluss des Gemeinderates Herrliberg einerseits Rekurs beim Bezirksrat Meilen und anderseits auch bei der Baurekurskommission II des Kantons Zürich. Sie beantragten die Aufhebung des Beschlusses vom 21. August 2001. Das Verfahren vor Bezirksrat wurde sistiert. Die Baurekurskommission II des Kantons Zürich trat mit Entscheid vom 29. Januar 2002 auf den Rekurs nicht ein. C. Am 3. Oktober 2001 erhoben AX._ und BX._ sowie die Rechtsvorgänger von Y._, beides Eigentümer von Grundstücken, deren Aussicht durch Pflanzen unterliegender Grundstücke beeinträchtigt wird, gegen den Beschluss des Gemeinderates Herrliberg einerseits Rekurs beim Bezirksrat Meilen und anderseits auch bei der Baurekurskommission II des Kantons Zürich. Sie beantragten die Aufhebung des Beschlusses vom 21. August 2001. Das Verfahren vor Bezirksrat wurde sistiert. Die Baurekurskommission II des Kantons Zürich trat mit Entscheid vom 29. Januar 2002 auf den Rekurs nicht ein. D. AX._ und BX._ sowie die Rechtsvorgänger von Y._ führten gegen den Entscheid der Baurekurskommission II Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Wegen Erwerbs der Liegenschaft trat Y._ im Verfahren an die Stelle ihrer Rechtsvorgänger. Mit Entscheid vom 20. Juni 2002 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. D. AX._ und BX._ sowie die Rechtsvorgänger von Y._ führten gegen den Entscheid der Baurekurskommission II Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Wegen Erwerbs der Liegenschaft trat Y._ im Verfahren an die Stelle ihrer Rechtsvorgänger. Mit Entscheid vom 20. Juni 2002 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. E. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. September 2002 beantragen AX._ und BX._ sowie Y._ die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheides wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie von Art. 6 EMRK. E. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. September 2002 beantragen AX._ und BX._ sowie Y._ die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheides wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie von Art. 6 EMRK. F. Die Gemeinde Herrliberg und die Baurekurskommission II des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. F. Die Gemeinde Herrliberg und die Baurekurskommission II des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. G. Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 8. Oktober 2002 aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Beschwerdeverfahren des I._ gegen die Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 24. Mai 2000 wurde M._ durch die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers eingesetzt. Nach Abschluss des Schriftenwechsels reichte sie am 5. September 2001 eine Honorarrechnung über den Betrag von Fr. 3254.- ein, welcher ein Zeitaufwand von 14:15 Stunden, Auslagen von Fr. 174.50 und Mehrwertsteuer von Fr. 229.50 zugrunde lagen. Mit Entscheid vom 29. November 2002 wies die Rekurskommission die Beschwerde ab und setzte das Honorar als unentgeltliche Rechtsbeiständin auf pauschal Fr. 1500.- fest (Dispositiv-Ziff. 4). Mit Entscheid vom 29. November 2002 wies die Rekurskommission die Beschwerde ab und setzte das Honorar als unentgeltliche Rechtsbeiständin auf pauschal Fr. 1500.- fest (Dispositiv-Ziff. 4). B. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung von Ziff. 4 des Dispositivs des vorinstanzlichen Entscheids betreffend Entschädigung für die unentgeltliche Verbeiständung sei die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Kostennote vom 5. September 2002 mit einem angemessenen Stundenansatz zu bewilligen. Die Rekurskommission nimmt mit Eingabe vom 30. Januar 2003 Stellung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. M._ wurde Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äussern, wovon sie am 8. April 2003 Gebrauch gemacht hat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1941 geborene D._ war seit 1981 als (zuletzt) Direktionssekretärin bei der Firma X._ angestellt und bei deren Pensionskasse berufsvorsorgerechtlich versichert. Im Rahmen des Programms Y._ wurde sie auf den 1. Oktober 1997 frühpensioniert, wobei ihr die Pensionskasse eine lebenslängliche, ungekürzte Altersrente im Betrag von Fr. 43'392.- und für die Zeit bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Alters zusätzlich eine Überbrückungsrente in Höhe von Fr. 23'880.- zusprach (Brief vom 18. Juli 1997). Bereits am 13. März 1996 hatte D._ einen vorsorgerechtlich versicherten Unfall erlitten. In dessen Folge sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 23. Oktober 1998 rückwirkend ab 1. März 1997 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Ausserdem erkannte ihr der obligatorische Unfallversicherer, die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich), mit Verfügung vom 4. Januar 2000 unter anderem ab 1. Januar 1999 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 50% zu. Zuvor hatte die Zürich der Versicherten Taggelder ausgerichtet. Unter Berufung auf die zwischenzeitlich zugesprochenen Leistungen der Invaliden- und der Unfallversicherung teilte die Pensionskasse der Versicherten am 8. September 1999 mit, ihr würden ab 1. August 1999 an Stelle der bis dahin erbrachten Leistungen gemäss dem Programm Y._ noch eine Altersrente von Fr. 21'696.- und eine Überbrückungsrente von Fr. 11'940.-, entsprechend je 50% des vollen Betrags, ausgerichtet; ausserdem würden zuviel ausbezahlte Renten für die Zeit vom 1. Oktober 1997 bis 31. Juli 1999 in Höhe von total Fr. 61'666.- (Differenz zwischen dem ausbezahlten vollen und dem geschuldeten halben Rentenbetrag) zurückgefordert. Ein Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge bestehe infolge Überversicherung nicht. Im Verlauf des nachfolgenden Briefwechsels verlangte die Versicherte die weitere Auszahlung der bisher bezogenen Rente. Die Pensionskasse beharrte auf ihrem Standpunkt und stellte, nachdem die geforderte Rückzahlung ausgeblieben war, ab Mai 2000 die Rentenzahlungen ein. Unter Berufung auf die zwischenzeitlich zugesprochenen Leistungen der Invaliden- und der Unfallversicherung teilte die Pensionskasse der Versicherten am 8. September 1999 mit, ihr würden ab 1. August 1999 an Stelle der bis dahin erbrachten Leistungen gemäss dem Programm Y._ noch eine Altersrente von Fr. 21'696.- und eine Überbrückungsrente von Fr. 11'940.-, entsprechend je 50% des vollen Betrags, ausgerichtet; ausserdem würden zuviel ausbezahlte Renten für die Zeit vom 1. Oktober 1997 bis 31. Juli 1999 in Höhe von total Fr. 61'666.- (Differenz zwischen dem ausbezahlten vollen und dem geschuldeten halben Rentenbetrag) zurückgefordert. Ein Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge bestehe infolge Überversicherung nicht. Im Verlauf des nachfolgenden Briefwechsels verlangte die Versicherte die weitere Auszahlung der bisher bezogenen Rente. Die Pensionskasse beharrte auf ihrem Standpunkt und stellte, nachdem die geforderte Rückzahlung ausgeblieben war, ab Mai 2000 die Rentenzahlungen ein. B. In teilweiser Gutheissung der von der Versicherten erhobenen Klage verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beklagte im Sinne der Erwägungen, "der Klägerin nach der Tilgung des Rückforderungsbetrages von Fr. 58'050.- die hälftigen Rentenleistungen des Programms Y._ von monatlich Fr. 2803.- ab 21. Januar 2003 erneut auszurichten" (Entscheid vom 31. Januar 2003). B. In teilweiser Gutheissung der von der Versicherten erhobenen Klage verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beklagte im Sinne der Erwägungen, "der Klägerin nach der Tilgung des Rückforderungsbetrages von Fr. 58'050.- die hälftigen Rentenleistungen des Programms Y._ von monatlich Fr. 2803.- ab 21. Januar 2003 erneut auszurichten" (Entscheid vom 31. Januar 2003). C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beschwerdeführerin zu verpflichten, ihr die Alters- und Überbrückungsrente ab 1. August 1999 weiterhin ungekürzt im Betrage von Fr. 67'272.- zu entrichten; eventualiter wird beantragt, es sei die Pensionskasse zu verpflichten, ihr mit Wirkung ab 1. Oktober 1997 nebst einer 50%igen Alters- und Überbrückungsrente von Fr. 33'636.- eine 50%ige Invalidenrente von Fr. 21'696.- zu bezahlen; subeventualiter wird die Zusprechung "einer jährlichen BVG-Invalidenrente ab Eintritt ins AHV-Alter von mindestens Fr. 4710.60 (Wert heute)" verlangt. Die Pensionskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1935 geborene F._ leidet an Epilepsie und bezog ab Dezember 1991 eine ganze Rente der Invalidenversicherung auf Grund eines Invaliditätsgrades von 70%. Die restliche Arbeits- und Erwerbsfähigkeit verwertete er in der von ihm gegründeten Firma X._ AG, über die er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert war. Am 5. Dezember 1994 erlitt er bei einem epileptisch bedingten Sturz ein Schädel-Hirntrauma. Am 23. August 1995 kam es bei einem Verkehrsunfall und am 10. April 1997 bei einem epileptischen Anfall erneut zu Schädel-Hirntraumen. Mit Verfügung vom 19. Juli 1999 sprach ihm die SUVA ab 1. Januar 1998 eine Invalidenrente von Fr. 2'630.-- im Monat auf Grund eines Invaliditätsgrades von 100% und eines versicherten Verdienstes von Fr. 39'437.-- zu. Nachdem F._ im Oktober 2000 das AHV-Rentenalter erreicht hatte, erliess die SUVA am 27. Februar 2001 eine neue Verfügung, mit welcher sie die bisherige ordentliche Rente ab 1. März 2001 durch eine Komplementärrente in der Höhe von Fr. 1'419.-- im Monat ersetzte. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 21. Juni 2001 ab. B. F._ beschwerte sich gegen diesen Entscheid und beantragte, es sei ihm weiterhin die bisher gewährte ordentliche UVG-Rente auszurichten. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wies das Versicherungsgericht Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) die Sache an die SUVA zurück, damit sie die Komplementärrente in analoger Anwendung von Art. 32 Abs. 3 UVV, d.h. unter Berücksichtigung der Altersrente beim versicherten Verdienst bis zu dessen Höchstbetrag, festsetze (Entscheid vom 13. März 2002). C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei der Einspracheentscheid vom 21. Juni 2001 zu bestätigen. F._ beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) lässt sich mit dem Antrag auf Gutheissung der Beschwerde vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1948 geborene französische Staatsangehörige M._ war in den Jahren 1971, 1972, 1974, 1975 und ab 1979 in der Schweiz erwerbstätig. Ab Januar 1989 war er als Betriebsmitarbeiter (Rohrschlosser und Mechaniker) in der X._ AG beschäftigt, welche Arbeit er ab Anfang Februar 1999 krankheitshalber nicht mehr ausführen konnte. Die Stelle wurde durch den Arbeitgeber per 31. März 2000 infolge Reorganisation des Betriebes aufgelöst. Mit Anmeldung vom 11. November 1999 ersuchte M._ unter Hinweis auf eine seit etwa 1995 Beschwerden verursachende Diskushernie um Ausrichtung einer Invalidenrente. Die IV-Stelle Basel-Stadt zog den IK-Auszug vom 19. November 1999, den Arbeitgeberbericht vom 3. Dezember 1999 sowie verschiedene medizinische Unterlagen bei und holte bei Dr. med. Z._, FMH für Allgemeine Medizin, den Arztbericht für Grenzgänger vom 21. November 2000 mit Ergänzungsbericht vom 29. November 2000 ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) mit Verfügung vom 29. Januar 2001 das Rentengesuch bei einem Invaliditätsgrad von 30 % ab. B. Hiegegen erhob M._ Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, in Aufhebung der Verfügung vom 29. Januar 2001 sei ihm eine Rente zuzusprechen; replicando liess der nunmehr anwaltlich vertretene Versicherte die Arztberichte von Dr. med. H._ vom 21. März 2000 und Dr. med. F._ vom 10. April 2001 einreichen. Mit Entscheid vom 2. Juli 2002 wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % spätestens mit Wirkung ab 1. Februar 2000 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zudem lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Finanzierung der Entsorgung der in der Gemeinde Arosa anfallenden Siedlungsabfälle erfolgt gemäss dem kommunalen Gesetz über die Abfallbewirtschaftung vom 24. September 1995 (in Kraft seit 1. Dezember 1995) durch die Erhebung einer Grundgebühr und einer so genannten "Mengengebühr" (Art. 21 Abs. 1). Zur Berechnung der Gebühren bestimmt Art. 23 Abs. 2-4: "2 Die Grundgebühr wird in Promillen des Neuwertes der gebührenpflichtigen Bauten und Anlagen erhoben. 3 Die Mengengebühr wird in Franken pro m3 des auf der betreffenden Liegenschaft verbrauchten Frischwassers festgelegt, wobei die Mengengebühr für die Wintermonate (01.12.-30.04) jeweils auf das Doppelte der Mengengebühr für die Sommermonate (01.05.-30.11.) festzusetzen ist. 4 Bei Bauten und Anlagen, bei denen der Wasserverbrauch und der Abfallanfall in keinem vergleichbaren Verhältnis zu den übrigen gebührenpflichtigen Liegenschaften steht, kann der Gemeinderat die Mengengebühr aufgrund der anfallenden Abfallmenge als Pauschale festsetzen." 4 Bei Bauten und Anlagen, bei denen der Wasserverbrauch und der Abfallanfall in keinem vergleichbaren Verhältnis zu den übrigen gebührenpflichtigen Liegenschaften steht, kann der Gemeinderat die Mengengebühr aufgrund der anfallenden Abfallmenge als Pauschale festsetzen." B. Ende 1996 sowie im August 1997 wurden die Gemeinden des Kantons Graubünden seitens des kantonalen Erziehungs-, Kultur- und Umweltdepartements aufgefordert, in ihren Abfallgebührenregelungen - entsprechend dem kantonalen und dem Bundesrecht - die Erhebung von mengenmässigen Gebühren (Sack- und Containergebühren nach Volumen oder Gewicht des Abfalls) und von Grundgebühren vorzusehen. Mit Beschluss vom 15. Dezember 1998 setzte die Regierung des Kantons Graubünden den noch rund 100 Gemeinden ohne entsprechende Gebührenregelung eine Frist bis zum 30. November 2000 für die Anpassung. Anfangs Juni 2000 teilte der Gemeinderat Arosa dem kantonalen Amt für Umwelt seinen Entschluss mit, an der "Mengengebühr" nach Frischwasserverbrauch festzuhalten, was das Amt in seinem Antwortschreiben vom 7. Juli 2000 als nicht bundesrechtskonform bezeichnete. Mit Beschluss vom 26. Juni 2001 setzte die Regierung den noch säumigen Gemeinden eine Nachfrist bis zum 31. März 2002 zur Einführung von kostendeckenden und verursachergerechten Abfallgebühren und verpflichtete sie, unter Androhung des Erlasses gesetzeskonformer Vorschriften auf dem Wege der Ersatzvornahme, unverzüglich die notwendigen Vorarbeiten an die Hand zu nehmen und den Stimmberechtigten sobald als möglich eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. Im September 2002 scheiterte eine Vorlage für ein totalrevidiertes Abfallbewirtschaftungsgesetz der Gemeinde Arosa, welches die Einführung von mengenabhängigen Abfallgebühren (Sack- und Containergebühren) vorsah, an der Urne. Nachdem die Regierung zuvor trotz Ablauf der Nachfrist (31. März 2002) im Hinblick auf diese Abstimmung auf die Durchführung der Ersatzvornahme verzichtet hatte, gab das mit den diesbezüglichen Vorbereitungen betraute Amt für Umwelt der Gemeinde Arosa mit Schreiben vom 2. Oktober 2002 Gelegenheit, sich zum weiteren Vorgehen und insbesondere zur geplanten Ersatzvornahme zu äussern. Am 1. November 2002 nahm der Gemeinderat Arosa gegenüber dem Amt für Umwelt den Standpunkt ein, die Bemessung der Abfallgebühren anhand des Frischwasserverbrauchs entspreche (abgesehen vom gewerblichen Kehricht, für den eine spezielle Gebühr eingeführt werden solle) den übergeordneten Gesetzen. Eine Ersatzvornahme komme daher - auch angesichts des klaren Abstimmungsergebnisses und der breiten Akzeptanz des geltenden Gebührensystems in der Bevölkerung - nicht in Frage. Zur Ausgestaltung einer allfälligen Ersatzregelung äusserte sich die Gemeinde nicht. Im September 2002 scheiterte eine Vorlage für ein totalrevidiertes Abfallbewirtschaftungsgesetz der Gemeinde Arosa, welches die Einführung von mengenabhängigen Abfallgebühren (Sack- und Containergebühren) vorsah, an der Urne. Nachdem die Regierung zuvor trotz Ablauf der Nachfrist (31. März 2002) im Hinblick auf diese Abstimmung auf die Durchführung der Ersatzvornahme verzichtet hatte, gab das mit den diesbezüglichen Vorbereitungen betraute Amt für Umwelt der Gemeinde Arosa mit Schreiben vom 2. Oktober 2002 Gelegenheit, sich zum weiteren Vorgehen und insbesondere zur geplanten Ersatzvornahme zu äussern. Am 1. November 2002 nahm der Gemeinderat Arosa gegenüber dem Amt für Umwelt den Standpunkt ein, die Bemessung der Abfallgebühren anhand des Frischwasserverbrauchs entspreche (abgesehen vom gewerblichen Kehricht, für den eine spezielle Gebühr eingeführt werden solle) den übergeordneten Gesetzen. Eine Ersatzvornahme komme daher - auch angesichts des klaren Abstimmungsergebnisses und der breiten Akzeptanz des geltenden Gebührensystems in der Bevölkerung - nicht in Frage. Zur Ausgestaltung einer allfälligen Ersatzregelung äusserte sich die Gemeinde nicht. C. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2002 (mitgeteilt am 20. Dezember 2002) traf die Regierung des Kantons Graubünden folgende Anordnung: 1. Die Regierung erlässt auf dem Wege der Ersatzvornahme beiliegende Ersatzregelung über die Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung (einschliesslich Gebührentarif) für die Gemeinde Arosa und setzt sie auf den 1. Mai 2003 in Kraft. 2. Der Gemeinderat von Arosa wird mit dem Vollzug beauftragt. 3. Der Gemeinderat wird angewiesen, die Abfallgebühren ab der Sommerperiode 2003 nach der Ersatzregelung der Regierung (Ziffer 1) zu erheben. 4. Der Gemeinderat wird beauftragt, den Stimmberechtigten von Arosa die Bestimmungen der Ersatzregelung auf ortsübliche Weise amtlich bekannt zu geben. 5. Die von der Regierung erlassene Ersatzregelung ist vom Gemeinderat Arosa anzuwenden, bis die Gemeinde eigene Bestimmungen über die Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung erlassen hat, die dem übergeordneten Recht entsprechen, und die Regierung auf Gesuch der Gemeinde die Ersatzregelung aufgehoben hat. 6. Der Gemeinderat von Arosa wird angewiesen, neue Vorschriften über die Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung mindestens drei Monate vor der Abstimmung in der Gemeinde dem Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement zur Prüfung zu unterbreiten. 7. (Mitteilung)." Zur Begründung führte die Regierung im Wesentlichen an, die bisherige Regelung der Gemeinde Arosa, wonach die Abfall-"Mengengebühr" nach dem Frischwasserverbrauch festgesetzt werde, erweise sich als bundesrechtswidrig, weil für die Bemessung der Gebühr die Menge des übergebenen Abfalls (Art. 32a Abs. 1 lit. a USG [SR 814.01]) keine Rolle spiele und die so bemessene "Mengengebühr" somit keinen Bezug zur tatsächlichen Inanspruchnahme der Einrichtung der Siedlungsabfallentsorgung habe. Inhaltlich griff die Regierung in ihrer "Ersatzregelung betreffend die Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung für die Gemeinde Arosa" (im Folgenden: Ersatzregelung) auf die Gebührenregelung des am 22. September 2002 von den Stimmberechtigten der Gemeinde Arosa verworfenen totalrevidierten Abfallgesetzes zurück, welche gesetzeskonform sei, die Grundgebühr nach den bisherigen Kriterien erhebe, auf die besonderen Verhältnisse in Arosa Rücksicht nehme und die Mengengebühr auf gleiche Art bemesse wie die übrigen Gemeinden des Schanfiggs. So sieht Art. 4 Abs. 2 der Ersatzregelung für die Bemessung der auf Kehricht und Sperrgut erhobenen Mengengebühr vor: "Die Mengengebühren werden in Form von Gebinde- und Sammelbehältergebühren (Container und unterirdische Sammelbehälter) erhoben. Sie werden mit dem Kauf der Abfallsäcke, Gebindemarken und der Plomben bezahlt. Die Mengengebühren können auch direkt nach Anzahl, Gewicht oder Volumen erhoben werden." Die Höhe der verschiedenen Gebühren richtet sich dabei gemäss Art. 4 Abs. 4 der Ersatzregelung nach den im Gebührentarif (Anhang 1 der Ersatzregelung) festgelegten Ansätzen. Die Höhe der verschiedenen Gebühren richtet sich dabei gemäss Art. 4 Abs. 4 der Ersatzregelung nach den im Gebührentarif (Anhang 1 der Ersatzregelung) festgelegten Ansätzen. D. Mit Eingabe vom 31. Januar 2003 erhebt die Gemeinde Arosa beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung ihrer Autonomie, mit der sie die Aufhebung des Beschlusses der Regierung des Kantons Graubündens vom 17. Dezember 2002 beantragt. Die Regierung des Kantons Graubündens schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Regierung des Kantons Graubündens schliesst auf Abweisung der Beschwerde. E. Dem von der Gemeinde Arosa gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 20. Februar 2003 entsprochen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Z._ AG war eine im Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft mit Sitz in Bern. Ihr Aktienkapital betrug Fr. 100'000.--, eingeteilt in 100 Namenaktien im Nominalwert von je Fr. 1'000.--. Die beiden Aktienzertifikate vom 20. Februar 1991 lauteten auf X._. Mitte der Neunzigerjahre - der Aktienabtretungsvertrag datiert vom 27. Januar 1994, ist aber offensichtlich rückdatiert worden - erwarb M. R._ sämtliche Aktien der Gesellschaft von X._. Dieser blieb bis zum 10. Oktober 1998 einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat und Geschäftsführer der Z._ AG. Am 10. Februar 1994 kaufte die Z._ AG zwei Liegenschaften in den Gemeinden B._ und D._ im Kanton Bern. Diese bildeten den wirtschaftlichen Hauptwert der Gesellschaft. Das Wohnhaus in B._ war mit neun Schuldbriefen belastet. Drei Schuldbriefe über je Fr. 100'000.-- im 7. bis 9. Rang wurden der Z._ AG beim Liegenschaftserwerb unbeschwert herausgegeben, da die darin verbrieften Forderungen vollständig bezahlt waren. Die Firma S._ AG, deren Geschäftsführer X._ war, verwaltete die beiden Liegenschaften der Z._ AG bis zum 31. Oktober 1998. Am 25. September 1995 vereinbarten J. R._, Sohn der Alleinaktionärin der Z._ AG, und X._, dass die drei Schuldbriefe der Z._ AG als Absicherung eines von X._ an J. R._ gewährten Darlehens dienen sollten. In der schriftlichen Vereinbarung wurde festgehalten, dass J. R._ das Darlehen vor dem 31. Dezember 1997 zurückzuzahlen habe, andernfalls eine Verwertung der drei Schuldbriefe ab 1. Januar 1998 in Frage komme. Die Schuldbriefe befanden sich aufgrund X._'s Funktion als Verwaltungsrat bzw. Treuhänder der Z._ AG bereits in seinem Besitz; eine Urkundenübertragung fand deshalb nicht statt. Am 15. Januar 1996 übergab X._ der C._ SA in Genf (nachfolgend "C._ SA") die drei Schuldbriefe zur Sicherstellung eines an ihn gewährten Darlehens in der Höhe von Fr. 200'000.--. Am 31. Juli 1998 liess er sie an die C._ SA zedieren. Am 3. August 1998 wurde die C._ SA als Grundpfandgläubigerin im Grundbuch eingetragen. Die Z._ AG reichte am 5. Februar 1999 Strafanzeige gegen X._ wegen Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsführung ein. X._ machte im Zuge der Strafuntersuchung im Wesentlichen geltend, der wirtschaftliche Eigentümer der Z._ AG sei J. R._. Dieser habe sich in der Vereinbarung vom 25. September 1995 dazu bereit erklärt, ihm die drei Schuldbriefe zur Darlehensabsicherung zu übergeben. Gestützt darauf habe er - X._ - angenommen, über die drei Schuldbriefe verfügen zu können. Zu einer rechtsgültigen Verpfändung der Schuldbriefe sei es erst im Jahre 1998 gekommen. Er habe sich somit rechtmässig verhalten. In subjektiver Hinsicht habe er ohne Vorsatz gehandelt; er habe sich weder bereichern noch jemandem schaden wollen. X._ machte im Zuge der Strafuntersuchung im Wesentlichen geltend, der wirtschaftliche Eigentümer der Z._ AG sei J. R._. Dieser habe sich in der Vereinbarung vom 25. September 1995 dazu bereit erklärt, ihm die drei Schuldbriefe zur Darlehensabsicherung zu übergeben. Gestützt darauf habe er - X._ - angenommen, über die drei Schuldbriefe verfügen zu können. Zu einer rechtsgültigen Verpfändung der Schuldbriefe sei es erst im Jahre 1998 gekommen. Er habe sich somit rechtmässig verhalten. In subjektiver Hinsicht habe er ohne Vorsatz gehandelt; er habe sich weder bereichern noch jemandem schaden wollen. B. Das Kantonsgericht Freiburg verurteilte X._ am 6. Februar 2003 in zweiter Instanz wegen Veruntreuung, begangen am 15. Januar 1996, zu einer Gefängnisstrafe von 30 Tagen - als Zusatzstrafe zu einer früheren Verurteilung vom 20. August 1999 wegen Erschleichens einer Falschbeurkundung und Verstosses gegen die Steuergesetzgebung - unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. B. Das Kantonsgericht Freiburg verurteilte X._ am 6. Februar 2003 in zweiter Instanz wegen Veruntreuung, begangen am 15. Januar 1996, zu einer Gefängnisstrafe von 30 Tagen - als Zusatzstrafe zu einer früheren Verurteilung vom 20. August 1999 wegen Erschleichens einer Falschbeurkundung und Verstosses gegen die Steuergesetzgebung - unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Gegenbemerkungen. Die Y._ AG (vormals Z._ AG) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._ war einziger Verwaltungsrat der T._ AG, welche laut Eintragung im Handelsregister den Betrieb von Geschäften auf dem Gebiet der Spiel- und Unterhaltungselektronik sowie eines Yacht-Charterunternehmens bezweckt. Am 24. Juli 1995 meldete er sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an, wobei er geltend machte, die Stelle bei der T._ AG sei ihm zufolge Arbeitsmangels auf Ende Juni 1994 gekündigt worden. In der Folge bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 23. Januar 1998 unterbreitete die Arbeitslosenkasse des Christlichen Holz- und Bauarbeiterverbandes (CHB; neu: SNYA) den Fall dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich zum Entscheid, welches mit Verfügung vom 29. Mai 1998 die Vermittlungsfähigkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 24. Juli 1995 verneinte. A. M._ war einziger Verwaltungsrat der T._ AG, welche laut Eintragung im Handelsregister den Betrieb von Geschäften auf dem Gebiet der Spiel- und Unterhaltungselektronik sowie eines Yacht-Charterunternehmens bezweckt. Am 24. Juli 1995 meldete er sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an, wobei er geltend machte, die Stelle bei der T._ AG sei ihm zufolge Arbeitsmangels auf Ende Juni 1994 gekündigt worden. In der Folge bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 23. Januar 1998 unterbreitete die Arbeitslosenkasse des Christlichen Holz- und Bauarbeiterverbandes (CHB; neu: SNYA) den Fall dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich zum Entscheid, welches mit Verfügung vom 29. Mai 1998 die Vermittlungsfähigkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 24. Juli 1995 verneinte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass M._ in der fraglichen Zeit bei der T._ AG eine arbeitgeberähnliche Funktion ausgeübt habe, weshalb der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu verneinen sei, ohne dass zu prüfen wäre, ob er vermittlungsfähig gewesen sei (Entscheid vom 31. Oktober 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass M._ in der fraglichen Zeit bei der T._ AG eine arbeitgeberähnliche Funktion ausgeübt habe, weshalb der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu verneinen sei, ohne dass zu prüfen wäre, ob er vermittlungsfähig gewesen sei (Entscheid vom 31. Oktober 2001). C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen sinngemäss mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid und die Verfügung vom 29. Mai 1998 seien aufzuheben. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._ ist bei der CSS Versicherung (nachfolgend: CSS) obligatorisch krankenpflegeversichert. Nachdem die Zahlung eines KUVG-Prämienanteils für das Jahr 1995 sowie von Prämien gemäss KVG ausgeblieben war, leitete die CSS Versicherung gegen P._ die Betreibung ein, worauf dieser gegen die Zahlungsbefehle vom 29. April 1999 (Betreibung Nr. 90824; Forderungsbetrag Fr. 359.20 zuzüglich Mahngebühren von Fr. 50.--) und vom 10. August 1999 (Betreibung Nr. 91441; Forderungsbetrag Fr. 848.40 zuzüglich Mahngebühren und Zahlungsbefehlskosten von je Fr. 50.--) Rechtsvorschlag erhob. Mit Verfügung vom 7. Mai 1999 verpflichtete die CSS P._ im Rahmen des Betreibungsverfahrens Nr. 90824 unter Aufhebung des Rechtsvorschlags zur Zahlung einer Restforderung Fr. 156.40 (einschliesslich Zahlungsbefehlskosten und Mahngebühren), reduzierte den Forderungsbetrag jedoch auf Einsprache hin auf Fr. 76.40 (Einspracheentscheid vom 19. Oktober 1999); hinsichtlich der Betreibung Nr. 91441 hielt sie mit Verfügung vom 17. August 1999 am eingeforderten Prämienausstand für März bis August 1999 in der Höhe von Fr. 848.40 fest, was mit Einspracheentscheid vom 18. November 1999 bestätigt wurde. A. P._ ist bei der CSS Versicherung (nachfolgend: CSS) obligatorisch krankenpflegeversichert. Nachdem die Zahlung eines KUVG-Prämienanteils für das Jahr 1995 sowie von Prämien gemäss KVG ausgeblieben war, leitete die CSS Versicherung gegen P._ die Betreibung ein, worauf dieser gegen die Zahlungsbefehle vom 29. April 1999 (Betreibung Nr. 90824; Forderungsbetrag Fr. 359.20 zuzüglich Mahngebühren von Fr. 50.--) und vom 10. August 1999 (Betreibung Nr. 91441; Forderungsbetrag Fr. 848.40 zuzüglich Mahngebühren und Zahlungsbefehlskosten von je Fr. 50.--) Rechtsvorschlag erhob. Mit Verfügung vom 7. Mai 1999 verpflichtete die CSS P._ im Rahmen des Betreibungsverfahrens Nr. 90824 unter Aufhebung des Rechtsvorschlags zur Zahlung einer Restforderung Fr. 156.40 (einschliesslich Zahlungsbefehlskosten und Mahngebühren), reduzierte den Forderungsbetrag jedoch auf Einsprache hin auf Fr. 76.40 (Einspracheentscheid vom 19. Oktober 1999); hinsichtlich der Betreibung Nr. 91441 hielt sie mit Verfügung vom 17. August 1999 am eingeforderten Prämienausstand für März bis August 1999 in der Höhe von Fr. 848.40 fest, was mit Einspracheentscheid vom 18. November 1999 bestätigt wurde. B. In der Folge liess P._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde mit dem Hauptantrag auf Aufhebung der Einspracheentscheide vom 19. Oktober und vom 18. November 1999 einreichen. Deren Rechtmässigkeit bestritt er im Wesentlichen mit der Begründung, die darin geltend gemachten Prämienforderungen basierten auf einem Einzelversicherungsvertrag; dagegen sei er nach wie vor vollumfänglich im Rahmen der Kollektivversicherung der Firma X._ AG versichert und auf dieser Grundlage zu veranlagen, was gerichtlich festzustellen sei. Des Weitern stellte er nebst dem Begehren um Einsicht in diverse Akten unter anderem den Antrag auf Durchführung einer "mündlichen und kontradiktorischen Verhandlung", welchem nicht stattgegeben wurde. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 18. November 1999 ab, während das Beschwerdeverfahren betreffend Einspracheentscheid vom 19. Oktober 1999 als durch Erfüllung gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde, nachdem die CSS mit Schreiben vom 30. Januar 2001 mitgeteilt hatte, sie habe die entsprechende Forderung von Fr. 76.40 in der Zwischenzeit abgeschrieben (Entscheid vom vom 21. Februar 2001). B. In der Folge liess P._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde mit dem Hauptantrag auf Aufhebung der Einspracheentscheide vom 19. Oktober und vom 18. November 1999 einreichen. Deren Rechtmässigkeit bestritt er im Wesentlichen mit der Begründung, die darin geltend gemachten Prämienforderungen basierten auf einem Einzelversicherungsvertrag; dagegen sei er nach wie vor vollumfänglich im Rahmen der Kollektivversicherung der Firma X._ AG versichert und auf dieser Grundlage zu veranlagen, was gerichtlich festzustellen sei. Des Weitern stellte er nebst dem Begehren um Einsicht in diverse Akten unter anderem den Antrag auf Durchführung einer "mündlichen und kontradiktorischen Verhandlung", welchem nicht stattgegeben wurde. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 18. November 1999 ab, während das Beschwerdeverfahren betreffend Einspracheentscheid vom 19. Oktober 1999 als durch Erfüllung gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde, nachdem die CSS mit Schreiben vom 30. Januar 2001 mitgeteilt hatte, sie habe die entsprechende Forderung von Fr. 76.40 in der Zwischenzeit abgeschrieben (Entscheid vom vom 21. Februar 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ seine vorinstanzlich gestellten materiellen und prozessualen Rechtsbegehren erneuern; eventualiter beantragt er sinngemäss die Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz aus formellen Gründen, subeventualiter die Rückweisung an die CSS Versicherung, damit diese eine auf dem Kollektivversicherungsvertrag mit der Firma X._ AG beruhende Prämienrechnung für die Zeit nach 1. August 1998 erstelle. Die CSS beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Verpflichtung zum Parteikostenersatz sowie Auferlegung der Verfahrenskosten wegen mutwilliger Prozessführung. Die beigeladene Firma X._ AG schliesst ebenfalls auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei; insbesondere sei die Firma nicht zu verpflichten, dem Beschwerdeführer weitere Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1953 geborene V._ leidet seit etwa 1988 an einem chronischen cervicovertebralen und thoracovertebralen Syndrom, weswegen er sich am 22. September 1994 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen V._ mit Verfügungen vom 2. Februar 1995 und 30. Oktober 1995 berufliche Massnahmen zu, die jedoch beide von Seiten des Versicherten abgebrochen wurden. Nach weiteren medizinischen Abklärungen lehnte die IV-Stelle am 16. Juli 1997 einen Rentenanspruch ab. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 16. Februar 1999 meldete sich V._ unter Berufung auf diverse Bandscheibenoperationen erneut bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle holte einen Bericht von Hausarzt Dr. med. A._ vom 27. Februar 1999 sowie ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) am Spital X._ vom 15. Mai 2000 ein. Nach erwerblichen Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie mit Verfügung vom 11. Dezember 2000 die Ausrichtung einer Rente mangels rentenbegründender Invalidität erneut ab. Am 16. Februar 1999 meldete sich V._ unter Berufung auf diverse Bandscheibenoperationen erneut bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle holte einen Bericht von Hausarzt Dr. med. A._ vom 27. Februar 1999 sowie ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) am Spital X._ vom 15. Mai 2000 ein. Nach erwerblichen Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie mit Verfügung vom 11. Dezember 2000 die Ausrichtung einer Rente mangels rentenbegründender Invalidität erneut ab. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde sprach das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen V._ mit Entscheid vom 4. Juli 2002 eine Viertelsrente zu; im Übrigen wies es die Sache zur weiteren Abklärung und neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde sprach das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen V._ mit Entscheid vom 4. Juli 2002 eine Viertelsrente zu; im Übrigen wies es die Sache zur weiteren Abklärung und neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück. C. V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm mit Wirkung ab 16. Februar 1998 eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Beweisergänzung und Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Prozessführung. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich liess im Rahmen der gegen den organisierten Drogenhandel geführten sog. Aktion "C._" einen grösseren Personenkreis telefonisch überwachen. Am 17. Oktober 2000 wurden mehrere Personen festgenommen, darunter X._ und seine Ehefrau. Die Bezirksanwaltschaft beantragte dem Haftrichter des Bezirkes Zürich mit Eingabe vom 19. Oktober 2000, es sei gegen X._ die Untersuchungshaft anzuordnen. Zur Begründung führte sie aus, D.A._, der Schwager von X._, sei am 17. Oktober 2000 beim Ausbau von 10 kg Heroin aus einem Personenwagen ertappt worden. Gleichzeitig sei aus dem Fahrzeug der Ehefrau von D.A._ am selben Ort eine Million Schweizer Franken sichergestellt worden. Das Geld sei professionell im Fahrzeug eingebaut und für den Transport zum Vater der Geschwister A._ nach Montenegro bereit gewesen. X._ werde verdächtigt, zusammen mit seiner Frau zumindest Teile des gewaltigen Drogenerlöses von D.A._ und Konsorten, so auch die sichergestellte Million, zeitweise in der Wohnung seiner Eltern oder an seinem Wohnort oder auf Bankkonti aufbewahrt und mitverwaltet zu haben. Da der Angeschuldigte nicht geständig und der Sachverhalt im Detail nicht geklärt sei, bestehe bis zum Abschluss der Untersuchung Kollusionsgefahr. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich versetzte X._ mit Verfügung vom 20. Oktober 2000 in Untersuchungshaft. Diese wurde in der Folge wiederholt verlängert. Das Bundesgericht wies mit Urteilen vom 13. Juni und 4. September 2002 die vom Angeschuldigten gegen die Haftverlängerungsverfügungen vom 19. April und 30. Juli 2002 eingereichten staatsrechtlichen Beschwerden ab. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich versetzte X._ mit Verfügung vom 20. Oktober 2000 in Untersuchungshaft. Diese wurde in der Folge wiederholt verlängert. Das Bundesgericht wies mit Urteilen vom 13. Juni und 4. September 2002 die vom Angeschuldigten gegen die Haftverlängerungsverfügungen vom 19. April und 30. Juli 2002 eingereichten staatsrechtlichen Beschwerden ab. B. Am 27. Dezember 2002 erhob die Bezirksanwaltschaft gegen X._ Anklage wegen qualifizierten banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels, Beteiligung an einer kriminellen Organisation, Geldwäscherei und Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Der Haftrichter ordnete am 28. Dezember 2002 die Sicherheitshaft an. Mit Eingabe vom 10. Januar 2003 ersuchte der Angeklagte um Aufhebung der Sicherheitshaft. Die Haftrichterin gab diesem Gesuch mit Verfügung vom 17. Januar 2003 keine Folge und überwies das Begehren an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 10. März 2003 wies die Anklagekammer das Haftentlassungsgesuch ab. B. Am 27. Dezember 2002 erhob die Bezirksanwaltschaft gegen X._ Anklage wegen qualifizierten banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels, Beteiligung an einer kriminellen Organisation, Geldwäscherei und Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Der Haftrichter ordnete am 28. Dezember 2002 die Sicherheitshaft an. Mit Eingabe vom 10. Januar 2003 ersuchte der Angeklagte um Aufhebung der Sicherheitshaft. Die Haftrichterin gab diesem Gesuch mit Verfügung vom 17. Januar 2003 keine Folge und überwies das Begehren an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 10. März 2003 wies die Anklagekammer das Haftentlassungsgesuch ab. C. Gegen diesen Entscheid reichte X._ am 27. März 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und es sei seine sofortige Entlassung aus der Haft anzuordnen. Ausserdem stellt er das Gesuch, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. C. Gegen diesen Entscheid reichte X._ am 27. März 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und es sei seine sofortige Entlassung aus der Haft anzuordnen. Ausserdem stellt er das Gesuch, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich brachte in einer Eingabe vom 31. März 2003 Bemerkungen zur Beschwerde an. Die Haftrichterin und die Anklagekammer des Obergerichts verzichteten auf eine Vernehmlassung. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich brachte in einer Eingabe vom 31. März 2003 Bemerkungen zur Beschwerde an. Die Haftrichterin und die Anklagekammer des Obergerichts verzichteten auf eine Vernehmlassung. E. In einer Replik vom 14. April 2003 nahm X._ zur Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Stellung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ und X._ lebten von Mitte 1980 bis Frühling 1982 im Konkubinat in Weinfelden. Am 6. Juli 1981 brachte sie den Sohn W._ zur Welt und Y._ anerkannte ihn am 10. Juli 1981 als sein Kind. Am 18. September 1981 schloss er mit dem eingesetzten Beistand einen Unterhaltsvertrag, den auch die Kindsmutter unterschrieb. Nachdem sich die Konkubinatspartner getrennt hatten, brach der Kontakt zwischen Y._ und W._ mehr oder weniger ab, wobei er weiterhin die indexierten Alimente gemäss Unterhaltsvertrag bezahlte. Nach Eintritt der Mündigkeit erhob W._ beim Bezirksgericht Wil Klage auf Aberkennung der Vaterschaft von Y._ und auf Feststellung derjenigen von Z._. Er berief sich dabei auf eine vor Gericht abgegebene Erklärung seiner Mutter, wonach sie in der Empfängniszeit mit beiden Männern Geschlechtsverkehr gehabt habe. Nachdem sich aus den DNA-Gutachten die Vaterschaft von Z._ ergeben hatte, übernahm dieser rückwirkend ab März 2000 die Bezahlung der Unterhaltsbeiträge. Nach Eintritt der Mündigkeit erhob W._ beim Bezirksgericht Wil Klage auf Aberkennung der Vaterschaft von Y._ und auf Feststellung derjenigen von Z._. Er berief sich dabei auf eine vor Gericht abgegebene Erklärung seiner Mutter, wonach sie in der Empfängniszeit mit beiden Männern Geschlechtsverkehr gehabt habe. Nachdem sich aus den DNA-Gutachten die Vaterschaft von Z._ ergeben hatte, übernahm dieser rückwirkend ab März 2000 die Bezahlung der Unterhaltsbeiträge. B. Für die noch nicht absolut verjährten Unterhaltsbeiträge von Fr. 78'787.50 erhob Y._ gegen Z._ am 29. November 2000 Klage aus ungerechtfertigter Bereicherung. Das Bezirksgericht Arbon auferlegte Y._ den Beweis, dass er bei der Anerkennung von W._ irrtümlich von seiner natürlichen Vaterschaft ausgegangen sei und in der fraglichen Zeit den geforderten Betrag an Alimenten bezahlt habe. Z._ eröffnete es den Gegenbeweis, insbesondere dafür, dass Y._ vorschnell bzw. wider besseres Wissen eine höchst ungewisse Vaterschaft anerkannt habe, um seine labile Beziehung zur Kindsmutter aufbauen und konsolidieren zu können. Mit Urteil vom 3. Oktober/14. Dezember 2001 verpflichtete es Z._ zur Bezahlung von Fr. 73'620.-- an Y._. Am 12. September 2002 bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau dieses Urteil. C. Gegen das Urteil des Obergerichts hat Z._ sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit Letzterer verlangt er dessen Aufhebung. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Kanton Basel-Landschaft erstellte in den Jahren 1965/66 an der Strasse Y._ in Z._ sechs Einfamilienhäuser, welche damals vermietet wurden. Im Jahre 1977 entschied der Regierungsrat, die Häuser zu verkaufen. Die ursprüngliche Parzelle Nr. 1._, auf welcher alle sechs Häuser standen, musste hierfür unterteilt werden. Es entstanden die Parzellen Nr. 2._ bis 7._, auf welchen die Gebäude standen bzw. heute noch stehen, sowie die Korporationsparzellen Nr. 8._ und 9._, auf welchen Autoabstellplätze mit Direktanstoss an die Strasse Y._ errichtet wurden. Für die drei hinterliegenden Parzellen (Parz.Nr. 3._ der Beschwerdeführerin, Parz.Nr. 4._ der Beschwerdegegnerin 1 und Parz.Nr. 7._ der Beschwerdegegner 2 und 3) ohne direkten Anstoss an die Strasse Y._ wurde eine Korporationswegparzelle (Parz.Nr. 10._) ausgeschieden, welche ausgehend von der Strasse Y._ um die drei Liegenschaften herum führt. Die Korporationswegparzelle Nr. 10._ steht im Miteigentum zu 1/3 der jeweiligen Eigentümer der hinterliegenden Parzellen Nr. 3._ (Beschwerdeführerin), Nr. 4._ (Beschwerdegegnerin 1) und Nr. 7._ (Beschwerdegegner 2 und 3). Zudem erhielten die hinterliegenden Parzellen ein Gehrecht zulasten der drei vorgelagerten Parzellen, welche direkt an die Strasse Y._ anstossen. Die Korporationswegparzelle Nr. 10._ ist bis heute nicht als Weg ausgebaut worden. Sie wird vielmehr durch die jeweiligen Anstösser als Garten genutzt. Die Korporationswegparzelle Nr. 10._ ist bis heute nicht als Weg ausgebaut worden. Sie wird vielmehr durch die jeweiligen Anstösser als Garten genutzt. B. Am 19. Oktober 2000 reichte A._ beim Bezirksgericht Liestal Klage ein und verlangte, sie sei richterlich zu ermächtigen, die zu je 1/3 im Miteigentum der Parteien stehende Anmerkungsparzelle Nr. 10._, Grundbuch Z._, dem Zweck entsprechend, zu einer befahrbaren und befestigten Strasse auf Kosten aller Miteigentümer zu gleichen Teilen auszubauen. Eventualiter beantragte sie, es sei der Ausbau zu einer zweckentsprechenden befestigten Zu- fahrtsstrasse auf Kosten der drei Miteigentümer richterlich anzuord- nen. Mit Urteil vom 29. November 2001 wies das Bezirksgericht Liestal die Klage ab. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft bestätigte dieses Urteil am 20. August 2002. Mit Urteil vom 29. November 2001 wies das Bezirksgericht Liestal die Klage ab. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft bestätigte dieses Urteil am 20. August 2002. C. Die Beschwerdeführerin reichte am 11. Oktober 2002 staatsrechtliche Beschwerde ein mit dem Begehren, das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 20. August 2002 aufzuheben. Sie macht geltend, der Sachverhalt sei durch das Kantonsgericht willkürlich festgestellt worden. Die Beschwerdegegner beantragen in ihrer Vernehmlassung vom 13. Januar 2003 die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht seinerseits stellt in der Stellungnahme vom 30. Januar 2003 Antrag, die Beschwerde abzu- weisen. Die Beschwerdegegner beantragen in ihrer Vernehmlassung vom 13. Januar 2003 die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht seinerseits stellt in der Stellungnahme vom 30. Januar 2003 Antrag, die Beschwerde abzu- weisen. D. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts hat die Beschwerdeführerin zudem eidgenössische Berufung erhoben. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Dezember 1998 besuchte X._ in Zürich eine Prostituierte in ihrem Zimmer. Sie vereinbarten Geschlechtsverkehr, den er im Voraus bezahlte. Nach wenigen Minuten beendete die Frau den Verkehr, obwohl X._ noch nicht zum Orgasmus gekommen war. Auch war sie nicht bereit, den Verkehr nochmals aufzunehmen. X._ geriet in Wut, behändigte ein sich am Tatort befindendes grosses Küchenmesser und stach der Prostituierten damit drei Mal in den Rücken und ein Mal in die linke Brust. In der Folge vollzog er an der zusammengesunken auf dem Boden liegenden Frau, die er zu diesem Zweck wieder aufs Bett legte, den Geschlechtsverkehr. Dabei wusste er oder nahm er jedenfalls an, dass sie bereits tot war. Ebenfalls im Dezember 1998 verletzte X._ in Zürich einen homosexuellen Passanten, der ihn zuvor "begrapscht" hatte, mit der Faust und mit einem Messer, um ihn zu berauben. Die Tat misslang nur deshalb, weil der Passant kein Geld bei sich hatte. Ebenfalls im Dezember 1998 verletzte X._ in Zürich einen homosexuellen Passanten, der ihn zuvor "begrapscht" hatte, mit der Faust und mit einem Messer, um ihn zu berauben. Die Tat misslang nur deshalb, weil der Passant kein Geld bei sich hatte. B. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, sprach X._ am 19. November 2001 des Mordes im Sinne von Art. 112 StGB, des versuchten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB sowie der Störung des Totenfriedens im Sinne von Art. 262 Ziff. 1 Abs. 3 und 4 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 13 Jahren Zuchthaus, abzüglich 1072 Tage erstandener Haft, sowie mit einer unbedingten Landesverweisung von 12 Jahren. B. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, sprach X._ am 19. November 2001 des Mordes im Sinne von Art. 112 StGB, des versuchten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB sowie der Störung des Totenfriedens im Sinne von Art. 262 Ziff. 1 Abs. 3 und 4 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 13 Jahren Zuchthaus, abzüglich 1072 Tage erstandener Haft, sowie mit einer unbedingten Landesverweisung von 12 Jahren. C. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 28. November 2002 eine von X._ gegen den obergerichtlichen Entscheid gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit auf sie eingetreten werden konnte. Dagegen führte X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde. Das Bundesgericht hiess diese Beschwerde am 20. März 2003 teilweise gut und hob den Beschluss des Kassationsgerichts insoweit auf (Urteil 6P.6/2003). Das Bundesgericht hiess diese Beschwerde am 20. März 2003 teilweise gut und hob den Beschluss des Kassationsgerichts insoweit auf (Urteil 6P.6/2003). D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde am 19. Juni 2003 erneut ab, soweit auf sie eingetreten werden konnte. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, der Beschluss des Kassationsgerichts vom 19. Juni 2003 sei aufzuheben und die Sache an das Kassationsgericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der Person von Rechtsanwalt Andreas Josephsohn ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Untersuchungsrichteramt St. Gallen führt gegen X._ ein Strafverfahren wegen Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs und der Veruntreuung. Die Angeschuldigte wurde am 25. Juni 2003 festgenommen. Am 28. Juni 2003 ordnete der Haftrichter des Bezirksgerichts Gossau die Untersuchungshaft bis 28. Juli 2003 an. Mit Entscheid vom 24. Juli 2003 verlängerte die Haftrichterin des Kreisgerichts St. Gallen die Haft bis zum 28. Oktober 2003. Die Angeschuldigte reichte dagegen eine Rechtsverweigerungsbeschwerde bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen ein. Die Anklagekammer wies die Beschwerde am 27. August 2003 ab. A. Das Untersuchungsrichteramt St. Gallen führt gegen X._ ein Strafverfahren wegen Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs und der Veruntreuung. Die Angeschuldigte wurde am 25. Juni 2003 festgenommen. Am 28. Juni 2003 ordnete der Haftrichter des Bezirksgerichts Gossau die Untersuchungshaft bis 28. Juli 2003 an. Mit Entscheid vom 24. Juli 2003 verlängerte die Haftrichterin des Kreisgerichts St. Gallen die Haft bis zum 28. Oktober 2003. Die Angeschuldigte reichte dagegen eine Rechtsverweigerungsbeschwerde bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen ein. Die Anklagekammer wies die Beschwerde am 27. August 2003 ab. B. X._ liess gegen diesen Entscheid am 16. September 2003 durch ihre Anwältin staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erheben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihre unverzügliche Haftentlassung "gegen Leistung einer Fluchtkaution in noch zu bestimmender Höhe anzuordnen". Ausserdem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. B. X._ liess gegen diesen Entscheid am 16. September 2003 durch ihre Anwältin staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erheben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihre unverzügliche Haftentlassung "gegen Leistung einer Fluchtkaution in noch zu bestimmender Höhe anzuordnen". Ausserdem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Die Haftrichterin des Kreisgerichts St. Gallen, die Staatsanwaltschaft und die Anklagekammer des Kantons St. Gallen verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde im Rahmen vorsorglicher Massnahmen durch den Präsidenten des Bezirksgerichts Rorschach am 20. September 1999 verpflichtet, an den persönlichen Unterhalt seiner Ehefrau während des Scheidungsverfahrens von Juli 1998 bis Dezember 1999 monatlich Fr. 10'980.-- und ab Januar 2000 jeweils Fr. 8'300.-- zu bezahlen. Am 1. Dezember 1999 bzw. am 19. Januar 2000 betrieb ihn die Ehefrau für ausstehende Unterhaltszahlungen aus den Jahren 1998 und 1999 sowie für die Monate Dezember 1999 und Januar 2000. Am 19. und 27. Januar 2000 ersuchte sie den Präsidenten des Bezirksgerichts Unterrheintal um definitive Rechtsöffnung im Umfang von Fr. 48'081.60, welche mit Entscheid vom 9. März 2000 für Fr. 44'140.-- erteilt wurde. Der Rechtsöffnungsentscheid ging am 28. März 2000 bei den Parteien ein. Im Anschluss an eine Besprechung mit seinem Anwalt wies X._ am 6. April 2000 seine Bank an, die ausstehenden Unterhaltsbeiträge zu überweisen. A. X._ wurde im Rahmen vorsorglicher Massnahmen durch den Präsidenten des Bezirksgerichts Rorschach am 20. September 1999 verpflichtet, an den persönlichen Unterhalt seiner Ehefrau während des Scheidungsverfahrens von Juli 1998 bis Dezember 1999 monatlich Fr. 10'980.-- und ab Januar 2000 jeweils Fr. 8'300.-- zu bezahlen. Am 1. Dezember 1999 bzw. am 19. Januar 2000 betrieb ihn die Ehefrau für ausstehende Unterhaltszahlungen aus den Jahren 1998 und 1999 sowie für die Monate Dezember 1999 und Januar 2000. Am 19. und 27. Januar 2000 ersuchte sie den Präsidenten des Bezirksgerichts Unterrheintal um definitive Rechtsöffnung im Umfang von Fr. 48'081.60, welche mit Entscheid vom 9. März 2000 für Fr. 44'140.-- erteilt wurde. Der Rechtsöffnungsentscheid ging am 28. März 2000 bei den Parteien ein. Im Anschluss an eine Besprechung mit seinem Anwalt wies X._ am 6. April 2000 seine Bank an, die ausstehenden Unterhaltsbeiträge zu überweisen. B. Das Bezirksgericht Unterrheintal sprach X._ mit Urteil vom 24./29. Oktober 2001 der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 4'000.--. Dagegen erhoben X._ und die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen Berufung. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X._ mit Urteil vom 4. März 2003 frei. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X._ mit Urteil vom 4. März 2003 frei. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil vom 4. März 2003 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz beantragt sinngemäss, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 30. September 1997 um 16.35 Uhr fuhr X._ mit seinem Personenwagen des Typs Range Rover auf der A._strasse in C._ talwärts. Etwas oberhalb der rechtsseitigen Einmündung zum B._rain standen der fünfjährige Y._ und seine Begleiterin, die knapp achtzehnjährige Z._, bei der Einmündung einer privaten Zufahrtsstrasse am linken Fahrbahnrand. Die beiden Fussgänger, welche sich zuvor aus der Zufahrtsstrasse genähert hatten, beabsichtigten die A._strasse an dieser Stelle zu überqueren, weil sie auf der anderen Strassenseite in den B._rain einbiegen wollten und weil auf der linken Strassenseite kein Trottoir vorhanden war. Sie warteten einen bergwärts fahrenden Personenwagen ab. Nachdem dieser passiert hatte, sprang Y._, der links neben seiner Begleiterin gestanden und sich an einer von dieser mitgeführten Tasche gehalten hatte, plötzlich auf die Strasse. In diesem Moment näherte sich von rechts X._ mit einer Geschwindigkeit von 30 bis 40 km/h. Es kam zu einer Kollision zwischen X._s Personenwagen und Y._. Das Kind wurde von der Frontpartie des Wagens am Kopf getroffen und auf die Strasse geschleudert. Es verstarb in der Folge an seinen schweren Kopfverletzungen. X._ hatte Bremsbereitschaft erstellt, als er die beiden Fussgänger wahrnahm. Im Moment, als Y._ zu rennen begann, konnte er die Kollision nicht mehr verhindern. Die Sichtweite der Fussgänger bergwärts, woher sich X._ genähert hatte, betrug ungefähr 85 Meter. X._ war der Auffassung, mit der Begleiterin von Y._ Blickkontakt aufgenommen zu haben, was diese aus ihrer Sicht nicht bestätigen konnte. X._ hatte seine Aufmerksamkeit auf Z._ gerichtet, nicht aber auf Y._. Da das verunfallte Kind auf der linken Seite seiner Begleiterin gestanden hatte, konnte X._ nicht feststellen, ob diese das Kind an der Hand hielt; er war jedoch davon ausgegangen, dass dies der Fall sei. Die Sichtweite der Fussgänger bergwärts, woher sich X._ genähert hatte, betrug ungefähr 85 Meter. X._ war der Auffassung, mit der Begleiterin von Y._ Blickkontakt aufgenommen zu haben, was diese aus ihrer Sicht nicht bestätigen konnte. X._ hatte seine Aufmerksamkeit auf Z._ gerichtet, nicht aber auf Y._. Da das verunfallte Kind auf der linken Seite seiner Begleiterin gestanden hatte, konnte X._ nicht feststellen, ob diese das Kind an der Hand hielt; er war jedoch davon ausgegangen, dass dies der Fall sei. B. Auf Grund dieses Sachverhalts erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug am 9. August 2001 gegen X._ Anklage wegen fahrlässiger Tötung. Gestützt auf Art. 66bis StGB verzichtete der zuständige Jugendanwalt auf die Eröffnung eines Jugendstrafverfahrens gegen die Begleiterin des verunfallten Kindes. Gestützt auf Art. 66bis StGB verzichtete der zuständige Jugendanwalt auf die Eröffnung eines Jugendstrafverfahrens gegen die Begleiterin des verunfallten Kindes. C. Von der Anklage der fahrlässigen Tötung sprach das Einzelrichteramt des Kantons Zug X._ mit Urteil vom 30. Januar 2002 frei. Das Strafgericht des Kantons Zug wies die von der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch erhobene Berufung am 5. Juli 2002 ab und bestätigte den erstinstanzlichen Freispruch. C. Von der Anklage der fahrlässigen Tötung sprach das Einzelrichteramt des Kantons Zug X._ mit Urteil vom 30. Januar 2002 frei. Das Strafgericht des Kantons Zug wies die von der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch erhobene Berufung am 5. Juli 2002 ab und bestätigte den erstinstanzlichen Freispruch. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Strafgerichts vom 5. Juli 2002 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Schuldigsprechung des Beschwerdegegners an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Strafgerichts vom 5. Juli 2002 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Schuldigsprechung des Beschwerdegegners an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Das Strafgericht des Kantons Zug verzichtet auf Bemerkungen und beantragt unter Hinweis auf die eigenen Urteilsmotive Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner beantragt mit Vernehmlassung vom 21. Mai 2003 die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 18. April 2001 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Gesuch der 1952 geborenen, bis 24. September 1999 als Hilfsarbeiterin tätig gewesenen A._ um Zusprechung einer Invalidenrente mangels rentenbegründender Invalidität ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Mai 2002 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ beantragen, in Aufhebung von vorinstanzlichem Entscheid und Verwaltungsverfügung sei ihr ab 1. Oktober 2000 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur ergänzenden medizinischen sowie zur eingehenden beruflichen Abklärung und zum anschliessenden Entscheid über den Rentenanspruch an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a B._ und C._ (Kläger) hielten zusammen mit ihrem Sohn sämtliche Aktien der X._ AG. Mit Vertrag vom 7. Juni 1997 verkauften sie diese Aktien zum Preise von Fr. 100'000.-- an A._ (Beklagter). Von der Preisforderung blieben Fr. 20'000.-- ungetilgt. Die X._ AG war Schuldnerin eines Bankkredits über ursprünglich Fr. 160'000.--, welchen die Kläger zusammen mit eigenen Verpflichtungen der Bank gegenüber durch Schuldbriefe auf einer Privatliegenschaft pfandgesichert hatten. Während die Parteien im Aktienkaufvertrag noch bestimmt hatten, der Käufer verpflichte sich, dieses Darlehen abzulösen, präzisierten sie in einer weiteren Vereinbarung vom 13. August 1997 den Kaufvertrag in diesem Punkt dahingehend, dass der Beklagte sich verpflichtete, die von den Klägern für das Bankdarlehen der X._ AG geleistete Sicherheit spätestens am 30. September 1997 abzulösen. A.b Mit Klage vom 24. September 1998 belangten die Kläger den Beklagten aus eigenem Recht und als Zessionare ihres Sohnes auf Bezahlung von Fr. 180'548.50. Sie verlangten die Tilgung der Kaufpreisrestanz von Fr. 20'000.- und der Darlehensschuld der X._ AG von Fr. 160'000.-- sowie die Rückvergütung einer Versicherungsprämie von Fr. 548.50. Im Laufe des Verfahrens stellten sie zusätzlich das Eventualbegehren, den Kläger zur Bezahlung von Fr. 20'548.50 an sie und von Fr. 160'000.-- an die Kreditbank zu verurteilen. Per 23. November 1999 wurde über die X._ AG der Konkurs eröffnet. Die Darlehensforderung der Bank belief sich damals noch auf Fr. 52'573.80. Entsprechend reduzierten die Kläger diesen Anspruch in ihren Rechtsbegehren. Per 23. November 1999 wurde über die X._ AG der Konkurs eröffnet. Die Darlehensforderung der Bank belief sich damals noch auf Fr. 52'573.80. Entsprechend reduzierten die Kläger diesen Anspruch in ihren Rechtsbegehren. B. Mit Urteil vom 22. März 2001 verurteilte der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen den Beklagten zur Ablösung der auf der Privatliegenschaft der Kläger lastenden Schuldbriefe zur Sicherung der Bankkredite der X._ AG im Maximalbetrag von Fr. 52'573.80 sowie zur Bezahlung von Fr. 20'000.-- nebst Zins an die Kläger. Weitergehend wies er die Klage ab. Der Beklagte appellierte gegen dieses Urteil an den Appellationshof des Kantons Bern. Am 11. Juli 2001 wurde die Privatliegenschaft der Kläger zwangsverwertet. Der Pfandausfall beläuft sich auf Fr. 292'502.85 und umfasst ebenfalls den Bankkredit der X._ AG von restanzlich Fr. 52'573.80. C. Mit Urteil vom 4. Juli 2002 verurteilte der Appellationshof des Kantons Bern, II. Zivilkammer, den Beklagten zur Bezahlung von Fr. 52'573.80 sowie Fr. 20'000.-- nebst Zins an die Kläger. Dem Beklagten versagte er die Berufung auf einen Willensmangel bei Abschluss des Kaufvertrags. Er schützte die Kaufpreisforderung im beanspruchten Betrage von restanzlich Fr. 20'000.--. Hinsichtlich der Pfandausfallforderung hielt er dafür, der Beklagte sei seiner Verpflichtung, die Schuld der Kläger gegenüber der Bank zu übernehmen, nicht nachgekommen. Nach erfolgter Pfandverwertung könne er indessen die Sicherheiten nicht mehr ablösen, was den Klägern das Recht gebe, nunmehr im Umfang des negativen Verwertungserlöses Zahlung an sich zu verlangen. Zum gleichen Ergebnis führe Art. 97 OR, wonach der Beklagte den Klägern den aus der Vertragsverletzung erwachsenen Schaden zu ersetzen habe, welcher der Pfandausfallforderung der Bank entspreche. C. Mit Urteil vom 4. Juli 2002 verurteilte der Appellationshof des Kantons Bern, II. Zivilkammer, den Beklagten zur Bezahlung von Fr. 52'573.80 sowie Fr. 20'000.-- nebst Zins an die Kläger. Dem Beklagten versagte er die Berufung auf einen Willensmangel bei Abschluss des Kaufvertrags. Er schützte die Kaufpreisforderung im beanspruchten Betrage von restanzlich Fr. 20'000.--. Hinsichtlich der Pfandausfallforderung hielt er dafür, der Beklagte sei seiner Verpflichtung, die Schuld der Kläger gegenüber der Bank zu übernehmen, nicht nachgekommen. Nach erfolgter Pfandverwertung könne er indessen die Sicherheiten nicht mehr ablösen, was den Klägern das Recht gebe, nunmehr im Umfang des negativen Verwertungserlöses Zahlung an sich zu verlangen. Zum gleichen Ergebnis führe Art. 97 OR, wonach der Beklagte den Klägern den aus der Vertragsverletzung erwachsenen Schaden zu ersetzen habe, welcher der Pfandausfallforderung der Bank entspreche. D. Der Beklagte führt eidgenössische Berufung mit dem Antrag, die Klage abzuweisen, soweit sie den Betrag von Fr. 20'000.-- übersteige. Er lässt das Urteil des Appellationshofs unangefochten, soweit ein Willensmangel verneint und die Kaufpreisforderung geschützt wird, wendet sich aber gegen die Verpflichtung zur Deckung des Pfandausfalls. Er habe keine Schuld der Kläger übernommen, sondern sich bloss verpflichtet, deren Drittpfänder abzulösen. Demzufolge könnten die Kläger nicht Zahlung an sich verlangen, solange sie ihrerseits die Gläubigerbank nicht befriedigt hätten. Vor dieser Befriedigung sei ihnen namentlich kein Schaden im Sinne von Art. 97 OR entstanden. Die Kläger schliessen auf kostenfällige Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. Der Appellationshof hat keine Gegenbemerkungen angebracht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus der Türkei stammende A._ (geb. 1965) heiratete am 25. Januar 2000 die Schweizer Bürgerin E._ (geb. 1958), worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei dieser erteilt wurde. Am 19. Juni 2001 lehnte die Direktion für Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Zürich ein Gesuch von A._ ab, die drei älteren der fünf aus seiner früheren, am 13. Januar 2000 rechtskräftig geschiedenen Ehe stammenden Kinder F._ (geb. 1984), G._ (geb. 1986), B._ (geb. 1988), C._ (geb. 1990) und D._ (geb. 1994) nachziehen zu können. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A. Der aus der Türkei stammende A._ (geb. 1965) heiratete am 25. Januar 2000 die Schweizer Bürgerin E._ (geb. 1958), worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei dieser erteilt wurde. Am 19. Juni 2001 lehnte die Direktion für Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Zürich ein Gesuch von A._ ab, die drei älteren der fünf aus seiner früheren, am 13. Januar 2000 rechtskräftig geschiedenen Ehe stammenden Kinder F._ (geb. 1984), G._ (geb. 1986), B._ (geb. 1988), C._ (geb. 1990) und D._ (geb. 1994) nachziehen zu können. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Am 17. August 2001 reisten die Kinder B._, C._ und D._ mit einem auf dreissig Tage befristeten Besuchervisum in die Schweiz ein. Am 17. September/2. Oktober 2001 beantragte A._, ihnen den Verbleib bei ihm zu gestatten, was die Direktion für Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) am 22. Oktober 2001 ablehnte. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigten diesen Entscheid auf Beschwerden hin am 3. Juli bzw. 20. November 2002, da die Kinder ihre vorrangigen familiären Beziehungen zu ihrer Mutter und Grossmutter in der Türkei unterhielten und keine stichhaltigen Gründe für eine Änderung der Betreuungssituation dargetan seien. B. Am 17. August 2001 reisten die Kinder B._, C._ und D._ mit einem auf dreissig Tage befristeten Besuchervisum in die Schweiz ein. Am 17. September/2. Oktober 2001 beantragte A._, ihnen den Verbleib bei ihm zu gestatten, was die Direktion für Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) am 22. Oktober 2001 ablehnte. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigten diesen Entscheid auf Beschwerden hin am 3. Juli bzw. 20. November 2002, da die Kinder ihre vorrangigen familiären Beziehungen zu ihrer Mutter und Grossmutter in der Türkei unterhielten und keine stichhaltigen Gründe für eine Änderung der Betreuungssituation dargetan seien. C. A._, B._, C._ und D._ haben hiergegen am 13. Januar 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, ihnen den Familiennachzug im Kanton Zürich zu gestatten; allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung bzw. zur Beweisergänzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Bewilligungsverweigerung verletze mit Blick auf das Diskriminierungsverbot von Schweizer Bürgern das Abkommen vom 21. Juni 1999 über die Freizügigkeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681, AS 2002 1529) sowie Art. 8 EMRK. Die Staatskanzlei (für den Regierungsrat) und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen, die Beschwerde abzuweisen bzw. abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. C. A._, B._, C._ und D._ haben hiergegen am 13. Januar 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, ihnen den Familiennachzug im Kanton Zürich zu gestatten; allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung bzw. zur Beweisergänzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Bewilligungsverweigerung verletze mit Blick auf das Diskriminierungsverbot von Schweizer Bürgern das Abkommen vom 21. Juni 1999 über die Freizügigkeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681, AS 2002 1529) sowie Art. 8 EMRK. Die Staatskanzlei (für den Regierungsrat) und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen, die Beschwerde abzuweisen bzw. abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Mit Formularverfügung vom 15. Januar 2002 untersagte der Abteilungspräsident bis zum Entscheid über das mit der Beschwerde verbundene Gesuch um aufschiebende Wirkung alle Vollziehungsvorkehrungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1950 geborene, in Deutschland wohnhafte deutsche Staatsangehörige P._ hatte in den Jahren 1973 bis 1975 in der Schweiz gearbeitet und in dieser Zeit Beiträge an die AHV/IV entrichtet. Sie ist gelernte Einzelhandelskauffrau und war zuletzt als Kassiererin/Verkäuferin in einem Schuhgeschäft in M._ tätig. Nachdem P._ ab 9. Juli 1994 krankheitsbedingt nicht mehr gearbeitet hatte, löste der Arbeitgeber das Anstellungsverhältnis per 31. März 1996 auf. Seither war P._ nicht mehr erwerbstätig. Im März 1996 meldete sie sich über die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in B._ zum Bezug von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zog diverse medizinische und erwerbliche Akten bei. Nach zweifacher Durchführung des Vorbescheidsverfahrens sprach sie P._ mit zwei Verfügungen vom 4. April 2001 rückwirkend eine halbe Invalidenrente für die Zeit vom 1. Juli 1995 bis 31. Dezember 2000 und mit Wirkung ab 1. Januar 2001 zu. A. Die 1950 geborene, in Deutschland wohnhafte deutsche Staatsangehörige P._ hatte in den Jahren 1973 bis 1975 in der Schweiz gearbeitet und in dieser Zeit Beiträge an die AHV/IV entrichtet. Sie ist gelernte Einzelhandelskauffrau und war zuletzt als Kassiererin/Verkäuferin in einem Schuhgeschäft in M._ tätig. Nachdem P._ ab 9. Juli 1994 krankheitsbedingt nicht mehr gearbeitet hatte, löste der Arbeitgeber das Anstellungsverhältnis per 31. März 1996 auf. Seither war P._ nicht mehr erwerbstätig. Im März 1996 meldete sie sich über die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in B._ zum Bezug von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zog diverse medizinische und erwerbliche Akten bei. Nach zweifacher Durchführung des Vorbescheidsverfahrens sprach sie P._ mit zwei Verfügungen vom 4. April 2001 rückwirkend eine halbe Invalidenrente für die Zeit vom 1. Juli 1995 bis 31. Dezember 2000 und mit Wirkung ab 1. Januar 2001 zu. B. Die von P._ erhobene Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente wurde von der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen nach doppeltem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 9. Juli 2002 abgewiesen. Am 25. Juli 2002 reichte die Versicherte der Rekurskommission ein neues Gutachten der Frau Dr. med. X._, Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, Psychotherapie-Sozialmedizin, vom 6. Juni 2002 nach. Am 25. Juli 2002 reichte die Versicherte der Rekurskommission ein neues Gutachten der Frau Dr. med. X._, Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, Psychotherapie-Sozialmedizin, vom 6. Juni 2002 nach. C. P._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr ab 1. Januar 2001 unbefristet, eventuell befristet, eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. N._, geboren 1992, leidet an einem Psychoorganischen Syndrom (POS) mit multiplen Teilleistungsstörungen, einer Konzentrationsstörung sowie Zeichen einer minimalen Bewegungsstörung und besucht seit 14. August 2001 den Unterricht in einer Kleinklasse der Musischen Schule X._. Mit Verfügung vom 14. März 2002 lehnte die IV-Stelle Bern das Gesuch der Eltern um Sonderschulbeiträge ab, da es der Versicherten möglich und zumutbar sei, den Unterricht in einer Kleinklasse der Volksschule zu besuchen. A. N._, geboren 1992, leidet an einem Psychoorganischen Syndrom (POS) mit multiplen Teilleistungsstörungen, einer Konzentrationsstörung sowie Zeichen einer minimalen Bewegungsstörung und besucht seit 14. August 2001 den Unterricht in einer Kleinklasse der Musischen Schule X._. Mit Verfügung vom 14. März 2002 lehnte die IV-Stelle Bern das Gesuch der Eltern um Sonderschulbeiträge ab, da es der Versicherten möglich und zumutbar sei, den Unterricht in einer Kleinklasse der Volksschule zu besuchen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 20. September 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 20. September 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen die Eltern von N._ unter Beilage einer Stellungnahme von Frau Dr. K._, Allg. Medizin FMH, (vom 19. Dezember 2002), eines Zwischenberichts der Ergotherapeutin M._ (vom 20. Dezember 2002) und eines Berichts der Kantonalen Erziehungsberatung (Abklärung vom 21. Oktober 2002), in Aufhebung der Verwaltungsverfügung und des kantonalen Entscheides seien ihrer Tochter Beiträge an die Sonderschulung in der Musischen Schule X._ zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1956 geborene, seit September 1987 mit Unterbrüchen beim Hotel X._ im Service tätige K._ meldete sich am 5. Juli 1999 wegen Rücken- und Schulterbeschwerden zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (Berufsberatung, Umschulung, Rente) an. In einem MEDAS-Gutachten vom 13. Oktober 2000 wurden zum einen eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (chronisches panvertebrales Schmerzsyndrom mit Fibromyalgietendenz, chronische Kopfschmerzen) mit dissoziativer halbseitiger Empfindungsstörung und leicht bis mässig ausgeprägter reaktiv-depressiver Verstimmung und zum andern ein chronisches zervikolumbalbetontes panvertebrales Schmerzsyndrom mit Kettentendinose in den linken Arm und das linke Bein bei schwerster funktioneller Überlagerung und Diskusprotrusion L4/5 sowie Spondylarthrose L5/S1 diagnostiziert. Die Arbeitsfähigkeit in der bisher ausgeübten Tätigkeit als Chef de service oder im Service allgemein betrage 50 %, jene als Hausfrau 70 % der Norm, wobei die Einschränkung mehr durch die psychiatrischen als durch die rheumatologischen Faktoren bedingt sei. Für körperliche Arbeiten in vorwiegend vornübergeneigter oder abgedrehter Körperhaltung bestehe eine volle Arbeitsunfähigkeit. In leichten, wechselbelastenden Tätigkeiten sei die Versicherte zu 50 % der Norm arbeitsfähig, wobei hier allein die psychiatrischen Befunde limitierend seien. Eine Haushaltsabklärung vom 21. November 2000 ergab eine Einschränkung im Haushalt von 9 %. Mit Verfügung vom 2. April 2001 lehnte die IV-Stelle Schwyz das Leistungsbegehren in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode bei einem Erwerbsanteil und einem Haushaltsanteil von je 50 % unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 5 % ab. A. Die 1956 geborene, seit September 1987 mit Unterbrüchen beim Hotel X._ im Service tätige K._ meldete sich am 5. Juli 1999 wegen Rücken- und Schulterbeschwerden zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (Berufsberatung, Umschulung, Rente) an. In einem MEDAS-Gutachten vom 13. Oktober 2000 wurden zum einen eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (chronisches panvertebrales Schmerzsyndrom mit Fibromyalgietendenz, chronische Kopfschmerzen) mit dissoziativer halbseitiger Empfindungsstörung und leicht bis mässig ausgeprägter reaktiv-depressiver Verstimmung und zum andern ein chronisches zervikolumbalbetontes panvertebrales Schmerzsyndrom mit Kettentendinose in den linken Arm und das linke Bein bei schwerster funktioneller Überlagerung und Diskusprotrusion L4/5 sowie Spondylarthrose L5/S1 diagnostiziert. Die Arbeitsfähigkeit in der bisher ausgeübten Tätigkeit als Chef de service oder im Service allgemein betrage 50 %, jene als Hausfrau 70 % der Norm, wobei die Einschränkung mehr durch die psychiatrischen als durch die rheumatologischen Faktoren bedingt sei. Für körperliche Arbeiten in vorwiegend vornübergeneigter oder abgedrehter Körperhaltung bestehe eine volle Arbeitsunfähigkeit. In leichten, wechselbelastenden Tätigkeiten sei die Versicherte zu 50 % der Norm arbeitsfähig, wobei hier allein die psychiatrischen Befunde limitierend seien. Eine Haushaltsabklärung vom 21. November 2000 ergab eine Einschränkung im Haushalt von 9 %. Mit Verfügung vom 2. April 2001 lehnte die IV-Stelle Schwyz das Leistungsbegehren in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode bei einem Erwerbsanteil und einem Haushaltsanteil von je 50 % unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 5 % ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 29. August 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 29. August 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ beantragen, der kantonale Gerichtsentscheid und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und die Sache sei zu ergänzenden Abklärungen und neuem Entscheid (betreffend Rente) an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Auch das kantonale Gericht äussert sich in ablehnendem Sinne zum Rechtsmittel. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 27. Juni 2001 um 16.40 Uhr fuhr X._ mit seinem Lastwagen auf der Kieswerkstrasse Untervaz in Richtung Kantonsstrasse. Bei der Einmündung hielt er sein Fahrzeug an, um einen auf der Hauptstrasse herannahenden Lieferwagen passieren zu lassen. Danach bog er nach links in die Kantonsstrasse ein. Zu diesem Zeitpunkt näherte sich A._ mit einem Personenwagen von rechts auf der Kantonsstrasse. Um eine Kollision mit dem Lastwagen zu verhindern, führte A._ eine Vollbremsung aus und lenkte sein Fahrzeug teilweise über den rechten Fahrbahnrand hinaus in den dort angebrachten Holzzaun. Das Fahrzeug wurde beschädigt; hingegen blieben A._ und seine beiden Mitfahrer unverletzt. X._ beobachtete den Unfallvorgang im Rückspiegel und stoppte seine Fahrt umgehend. Wie weit A._ von der Kreuzung entfernt war, als der Lastwagen auf seine Fahrspur einbog, ist umstritten. A. Am 27. Juni 2001 um 16.40 Uhr fuhr X._ mit seinem Lastwagen auf der Kieswerkstrasse Untervaz in Richtung Kantonsstrasse. Bei der Einmündung hielt er sein Fahrzeug an, um einen auf der Hauptstrasse herannahenden Lieferwagen passieren zu lassen. Danach bog er nach links in die Kantonsstrasse ein. Zu diesem Zeitpunkt näherte sich A._ mit einem Personenwagen von rechts auf der Kantonsstrasse. Um eine Kollision mit dem Lastwagen zu verhindern, führte A._ eine Vollbremsung aus und lenkte sein Fahrzeug teilweise über den rechten Fahrbahnrand hinaus in den dort angebrachten Holzzaun. Das Fahrzeug wurde beschädigt; hingegen blieben A._ und seine beiden Mitfahrer unverletzt. X._ beobachtete den Unfallvorgang im Rückspiegel und stoppte seine Fahrt umgehend. Wie weit A._ von der Kreuzung entfernt war, als der Lastwagen auf seine Fahrspur einbog, ist umstritten. B. Gestützt auf diesen Sachverhalt erliess der zuständige Kreispräsident am 2. November 2001 ein Strafmandat. Er sprach X._ der Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 250.-- (Art. 36 Abs. 2 SVG und Art. 14 Abs. 1 VRV i.V. m. Art. 90 Ziff. 1 SVG). B. Gestützt auf diesen Sachverhalt erliess der zuständige Kreispräsident am 2. November 2001 ein Strafmandat. Er sprach X._ der Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 250.-- (Art. 36 Abs. 2 SVG und Art. 14 Abs. 1 VRV i.V. m. Art. 90 Ziff. 1 SVG). C. Auf Anzeige von X._ hin eröffnete der Kreispräsident im Dezember 2001 eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen des Verdachts, dieser sei entweder zu schnell gefahren oder unaufmerksam gewesen. Mit Verfügung vom 27. September 2002 stellte der Kreispräsident das Verfahren ein. Der Verdacht auf unkorrektes Verhalten A._s hatte sich nicht erhärten lassen. C. Auf Anzeige von X._ hin eröffnete der Kreispräsident im Dezember 2001 eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen des Verdachts, dieser sei entweder zu schnell gefahren oder unaufmerksam gewesen. Mit Verfügung vom 27. September 2002 stellte der Kreispräsident das Verfahren ein. Der Verdacht auf unkorrektes Verhalten A._s hatte sich nicht erhärten lassen. D. Nachdem X._ am 8. November 2001 Einsprache gegen das Strafmandat erhoben hatte, liess der Bezirksgerichtsausschuss Landquart die Mitfahrer im Fahrzeug von A._ als Zeugen einvernehmen. Den Antrag X._ auf Einholung einer Unfallexpertise wies er ab. Im Anschluss an die Hauptverhandlung und den dabei durchgeführten Augenschein sprach der Bezirksgerichtsausschuss Landquart X._ am 6. November 2002 von Schuld und Strafe frei. D. Nachdem X._ am 8. November 2001 Einsprache gegen das Strafmandat erhoben hatte, liess der Bezirksgerichtsausschuss Landquart die Mitfahrer im Fahrzeug von A._ als Zeugen einvernehmen. Den Antrag X._ auf Einholung einer Unfallexpertise wies er ab. Im Anschluss an die Hauptverhandlung und den dabei durchgeführten Augenschein sprach der Bezirksgerichtsausschuss Landquart X._ am 6. November 2002 von Schuld und Strafe frei. E. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin hob der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden nach einem Augenschein das freisprechende bezirksgerichtliche Urteil am 5. März 2003 auf, sprach X._ in Anwendung von Art. 36 Abs. 2 SVG und Art. 14 Abs. 1 VRV i.V. m. Art. 90 Ziff. 1 SVG der Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 250.--. E. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin hob der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden nach einem Augenschein das freisprechende bezirksgerichtliche Urteil am 5. März 2003 auf, sprach X._ in Anwendung von Art. 36 Abs. 2 SVG und Art. 14 Abs. 1 VRV i.V. m. Art. 90 Ziff. 1 SVG der Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 250.--. F. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Kantonsgerichtsausschusses vom 5. März 2003 sei vollumfänglich aufzuheben. F. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Kantonsgerichtsausschusses vom 5. März 2003 sei vollumfänglich aufzuheben. G. Das Kantonsgericht von Graubünden beantragt Abweisung, soweit auf die Beschwerden einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1963 geborene F._ ist bei der M._ AG als Berechnungsingenieur angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Berufs-, Nichtberufsunfälle und Berufskrankheiten versichert. Am 21. Februar 2000 erlitt er beim Jiu-Jitsu-Training eine Halswirbelsäulendistorsion, welche zu einer zweimonatigen ganzen und danach teilweisen Arbeitsunfähigkeit führte sowie ambulante und stationäre medizinische Behandlung erforderte. Mit Verfügung vom 16. Juni 2000 lehnte die SUVA Versicherungsleistungen ab, da weder ein Unfall noch eine unfallähnliche Körperschädigung vorlagen. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 30. August 2000. Mit Verfügung vom 16. Juni 2000 lehnte die SUVA Versicherungsleistungen ab, da weder ein Unfall noch eine unfallähnliche Körperschädigung vorlagen. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 30. August 2000. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. Oktober 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. Oktober 2001 ab. C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie der beanstandeten Verfügung und des Einspracheentscheides seien die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes an die SUVA zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der mazedonische Staatsangehörige R._, geboren 1954, arbeitete ab 1981 zuerst als Saisonnier, später ganzjährig, als Gerüstbauer in der Schweiz. Seit 1990 klagt er über Rückenschmerzen, welche ab Anfang 1991 auch zu Arbeitsunfähigkeiten in verschiedenen Schweregraden führten. Am 21. Juli 1992 wurde das Arbeitsverhältnis von der Firma S._ AG aufgelöst. R._ meldete sich in der Folge bei der Invalidenversicherung wegen einem chronischen Lumbovertebralsyndrom zum Leistungsbezug an (24. Mai 1993). Nach Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht, darunter Einholen von Berichten des Hausarztes Dr. med. A._, Arzt für allgemeine Medizin FMH, (vom 25. Juni 1993 und 28. Oktober 1994) und der beruflichen Abklärungsstätte P._(BEFAS), wo sich der Versicherte vom 18. April bis 27. Mai 1994 aufhielt (vom 15. Juni 1994), teilte die IV-Stelle des Kantons Zürich R._ in einem Vorbescheid vom 17. November 1994 mit, er könnte in einer angepassten Tätigkeit noch Fr. 2500.- bis 2600.- verdienen und damit bestehe ab 24. Februar 1993 ein Anspruch auf eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 43 %. Auf Intervention des Versicherten hin absolvierte dieser eine weitere berufliche Abklärung in den Anlernwerkstätten X._ (Aufenthalt vom 9. Mai bis 22. Juli 1995). Mit Verfügung vom 8. Februar 1996 informierte die IV-Stelle R._, in einer angepassten Tätigkeit könnte er noch Fr. 38'950.- verdienen, was einem Invaliditätsgrad von maximal 34 % entspreche, womit er keinen Anspruch auf Rentenleistungen habe. Sein Leistungsbegehren werde daher abgewiesen. Mit seinem Entscheid vom 27. Februar 1998 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, als es die Verfügung aufhob und die Sache zu zusätzlichen medizinischen Abklärungen an die IV-Stelle zurückwies. In der Folge holte diese einen weiteren Bericht von Dr. med. A._ ein (datiert vom 23. Juni 1998) und liess den Versicherten am Medizinischen Zentrum Römerhof (MZR) untersuchen. Im Gutachten vom 5. März 1999 stellten die Experten die Diagnosen eines panvertebralen Syndroms/weichteilrheumatischen Schmerzsyndroms und einer anhaltend somatoformen Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) mit ausgeprägter psychischer Symptomatik. Der Psychiater Dr. med. L._ folgerte, der Versicherte sei im Beurteilungszeitpunkt auch für leichtere Arbeiten nicht arbeitsfähig. Aus rein körperlicher Sicht erachteten die Begutachter den Probanden für jegliche leichtere Tätigkeit, bei welcher stündlich die Position gewechselt werden kann, als voll arbeitsfähig. Durch konsequente psychiatrische Massnahmen - parallel zu einer beruflichen Wiedereingliederung - wäre die Arbeitsfähigkeit als Ganzes wieder herzustellen. R._ erschien den Ärzten zu jenem Zeitpunkt als wenig motiviert, wobei dieser Mangel als invaliditätsfremd bezeichnet wurde. Per 30. April 1999 musste der Versicherte die Schweiz definitiv verlassen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich lehnte in ihrer Verfügung vom 11. Januar 2000 einen Rentenanspruch erneut ab, nachdem sie nunmehr von einem Invaliditätsgrad von 31 % ausging. Mit Beschluss vom 23. Mai 2001 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf die dagegen erhobene Beschwerde mangels Zuständigkeit nicht ein und überwies die Sache an die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen. Diese hob die angefochtene Verfügung auf, weil auch die IV-Stelle des Kantons Zürich am 11. Januar 2000 zu deren Erlass nicht mehr zuständig war, nachdem der Versicherte die Schweiz im April 1999 verlassen hatte. Mit Datum vom 20. Dezember 2001 erliess die IV-Stelle für Versicherte im Ausland eine neue Verfügung, welche inhaltlich mit derjenigen vom 11. Januar 2000 identisch war. Diese hob die angefochtene Verfügung auf, weil auch die IV-Stelle des Kantons Zürich am 11. Januar 2000 zu deren Erlass nicht mehr zuständig war, nachdem der Versicherte die Schweiz im April 1999 verlassen hatte. Mit Datum vom 20. Dezember 2001 erliess die IV-Stelle für Versicherte im Ausland eine neue Verfügung, welche inhaltlich mit derjenigen vom 11. Januar 2000 identisch war. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, der mehrere Arztzeugnisse aus Mazedonien beilagen, wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 29. November 2002). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, der mehrere Arztzeugnisse aus Mazedonien beilagen, wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 29. November 2002). C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der Entscheid der Rekurskommission sei aufzuheben und es sei ihm eine ganze, eventuell eine halbe Invalidenrente auszurichten; ferner beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Landschaft Davos Gemeinde schrieb für den Neubau des Personalhauses des Spitals Davos Kücheneinrichtungen zur freien Konkurrenz aus. Von den dreizehn eingegangenen Angeboten wurden drei ungültig erklärt. Gültig waren u.a. die Offerten der Firma A._ (Fr. 249'215.45) und der Firma X._ (Fr. 287'943.90). Mit Verfügung vom 15. April 2003 erteilte die Gemeinde den Zuschlag der Firma Firma A._. Dies mit der Begründung, deren Offerte sei das wirtschaftlich günstigste Angebot. A. Die Landschaft Davos Gemeinde schrieb für den Neubau des Personalhauses des Spitals Davos Kücheneinrichtungen zur freien Konkurrenz aus. Von den dreizehn eingegangenen Angeboten wurden drei ungültig erklärt. Gültig waren u.a. die Offerten der Firma A._ (Fr. 249'215.45) und der Firma X._ (Fr. 287'943.90). Mit Verfügung vom 15. April 2003 erteilte die Gemeinde den Zuschlag der Firma Firma A._. Dies mit der Begründung, deren Offerte sei das wirtschaftlich günstigste Angebot. B. Dagegen wandte sich die Firma X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, welches ihre Beschwerde mit Urteil vom 20. Mai 2003 abwies. B. Dagegen wandte sich die Firma X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, welches ihre Beschwerde mit Urteil vom 20. Mai 2003 abwies. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 20. Juni 2003 beantragt die Firma X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden aufzuheben. Die Landschaft Davos Gemeinde beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Gleichzeitig erklärt sie, es seien bisher keine Vollzugshandlungen bezüglich der rechtskräftigen Vergabe erfolgt. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schliesst unter Verweisung auf seine Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 20. Dezember 2000 fand das Bezirksgericht Winterthur X._ schuldig - der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a BetmG, sowie - der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG i.V.m. Art. 19 Ziff. 1 BetmG. Das Bezirksgericht bestrafte X._ mit zwei Jahren Zuchthaus. Das Bezirksgericht bestrafte X._ mit zwei Jahren Zuchthaus. B. Auf Berufung von X._ präzisierte das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, am 16. November 2001 den Schuldspruch des Bezirksgerichtes, indem es ihn der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 i.V.m. Ziff. 2 lit. a BetmG sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG i.V.m. Art. 19 Ziff. 1 BetmG schuldig fand. Das Obergericht bestätigte die Strafe des Bezirksgerichts (zwei Jahre Zuchthaus). Das Obergericht bestätigte die Strafe des Bezirksgerichts (zwei Jahre Zuchthaus). C. Gegen dieses Urteil reichte X._ kantonale wie auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ein. Mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung zu neuem Entscheid. C. Gegen dieses Urteil reichte X._ kantonale wie auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ein. Mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung zu neuem Entscheid. D. Am 7. Dezember 2002 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X._ ab (act. 7). D. Am 7. Dezember 2002 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X._ ab (act. 7). E. In ihrer Vernehmlassung beantragt die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich dem Bundesgericht sinngemäss Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde (act. 12). In seiner Stellungnahme zu dieser Vernehmlassung hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 7. Mai 2001 um 09.35 Uhr fuhr X._ auf der Alberich Zwyssig-Strasse in Wettingen auf den Kreisel Landstrasse/Alberich Zwyssig-Strasse zu und mündete in den Kreisel ein. Er übersah dabei den links aus der Landstrasse kommenden, sich bereits im Kreisel befindenden Fahrradlenker Y._. In der Folge kam es zwischen den beiden Fahrzeugen zu einer Kollision, worauf Y._ stürzte und sich verletzte. A. Am 7. Mai 2001 um 09.35 Uhr fuhr X._ auf der Alberich Zwyssig-Strasse in Wettingen auf den Kreisel Landstrasse/Alberich Zwyssig-Strasse zu und mündete in den Kreisel ein. Er übersah dabei den links aus der Landstrasse kommenden, sich bereits im Kreisel befindenden Fahrradlenker Y._. In der Folge kam es zwischen den beiden Fahrzeugen zu einer Kollision, worauf Y._ stürzte und sich verletzte. B. Gestützt auf diesen Sachverhalt verurteilte das Bezirksamt Baden X._ in Anwendung von Art. 3 Abs. 1 VRV (Aufmerksamkeitsgebot), Art. 41b VRV (Vortrittsregelung auf Kreisverkehrsplätzen) und Art. 90 Ziff. 1 SVG mit Strafbefehl vom 8. Februar 2002 zu einer Busse von Fr. 300.--. B. Gestützt auf diesen Sachverhalt verurteilte das Bezirksamt Baden X._ in Anwendung von Art. 3 Abs. 1 VRV (Aufmerksamkeitsgebot), Art. 41b VRV (Vortrittsregelung auf Kreisverkehrsplätzen) und Art. 90 Ziff. 1 SVG mit Strafbefehl vom 8. Februar 2002 zu einer Busse von Fr. 300.--. C. Auf seine Einsprache hin bestätigte das Bezirksgericht Baden den Schuldspruch wegen Missachtens des Vortritts bei Einfahrt in einen Kreisverkehrsplatz und auferlegte X._ eine Busse von Fr. 300.--; vom Vorwurf mangelnder Aufmerksamkeit sprach es ihn frei. C. Auf seine Einsprache hin bestätigte das Bezirksgericht Baden den Schuldspruch wegen Missachtens des Vortritts bei Einfahrt in einen Kreisverkehrsplatz und auferlegte X._ eine Busse von Fr. 300.--; vom Vorwurf mangelnder Aufmerksamkeit sprach es ihn frei. D. Die dagegen erhobene Berufung X._s wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 16. Dezember 2002 ab. D. Die dagegen erhobene Berufung X._s wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 16. Dezember 2002 ab. E. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. F. Am 23. Januar 2003 verzichtete das Obergericht unter Hinweis auf seine Erwägungen auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. Der Verzicht der Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung datiert vom 17. Februar 2003. F. Am 23. Januar 2003 verzichtete das Obergericht unter Hinweis auf seine Erwägungen auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. Der Verzicht der Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung datiert vom 17. Februar 2003. G. Am 18. Februar 2003 liess der Präsident des Kassationshofes beim Bundesamt für Strassen einen Amtsbericht zu den mit der Beschwerde aufgeworfenen Fragen einholen. Der am 17. März 2003 beim Bundesgericht eingegangene Amtsbericht wurde den Parteien und dem Obergericht zur fakultativen Stellungnahme zugestellt. Mit Schreiben vom 25. März 2003 verzichtete das Obergericht auf eine ergänzende Stellungnahme zum Amtsbericht. Der Beschwerdeführer reichte seine Stellungnahme am 7. April 2003 ein. Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen. | 0 |
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